kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
die zollunion beispielsweise die zollunion plus die die kommission bereits vorgeschlagen hat vielleicht können wir sie auch noch erweitern mehr wirtschaftliche zusammenarbeit bei visa für studenten die türen zu öffnen für menschen den austausch zu verbessern ja wir sagen ja dazu.
und auch im kampf gegen den terror gegen isis und so weiter werden wir enger zusammenarbeiten müssen.
bei der flüchtlingspolitik haben wir gezeigt dass die sektorale zusammenarbeit sinn macht dass beide seiten den vorteil erkennen.
diesen weg wollen wir gehen. wir brauchen einen neustart der beziehungen der partnerschaft mit der türkei auf basis von ehrlichkeit und das heißt beenden der beitrittsgespräche und öffnen eines neuen kapitels der sektoralen zusammenarbeit.
frau präsidentin meine sehr geehrten damen und herren! spätestens mit dem ausgang dieses verfassungsreferendums ist klar wir wollen keinen tag länger mit der türkei über eine mitgliedschaft in der europäischen union verhandeln. wenn ich sage wir wollen keinen tag weiter verhandeln heißt es nicht die verhandlungen auszusetzen es heißt nicht sie temporär einzufrieren. es heißt diese verhandlungen ein für allemal abzubrechen.
nach dem ausgang dieses referendums ist ebenfalls klar dass wir keinen euro weiter in richtung der türkei zahlen.
ich rede von hunderten steuermillionen die hier in europa erarbeitet werden und in der türkei dann gegen uns eingesetzt werden.
wir wollen weiter nicht tolerieren dass in der türkei eine politik gegen eine minderheit die kurden betrieben wird die absolut inakzeptabel ist.
wir wollen es nicht akzeptieren herr erweiterungsminister hahn dass wir in österreich etwa das problem mit doppelstaatsbürgerschaft haben illegalen doppelstaatsbürgerschaften und damit in österreich politik gemacht wird gegen die interessen der republik.
sie sind parteikollege von ihm in der övp ich erwarte mir dass sie dementsprechend handeln und unter diese verhandlungen einen schlussstrich setzen.
sehen wir es doch mal wie es wirklich ist.
präsident erdoan hat sich vom früheren hoffnungsträger der türkei zum totengräber der demokratie der wirtschaft und auch des eu beitritts der türkei entwickelt.
wir wissen doch eigentlich und so ehrlich dürfen wir doch sein dass erdoan selbst den türkeibeitritt schon lange nicht mehr will.
seit jahren verbittet er sich vehement unsere einmischung in das was er innertürkische angelegenheiten nennt.
sein ziel war immer die alleinherrschaft und das hat er mit dem referendum jetzt so gut wie erreicht mit seiner neuen frankenstein verfassung.
der stammt gar nicht von mir aber es ist mir wichtig den hier mal zu zitieren.
wir müssen da nicht erst auf die wiedereinführung der todesstrafe warten.
sobald diese neue verfassung die das referendum beschlossen hat in kraft ist müssen wir die beitrittsverhandlungen beenden.
bei mir zu hause versteht nämlich kein mensch warum die türkei weiterhin heranführungshilfe von der eu bekommt und das können wir auch nur beenden wenn wir die verhandlungen insgesamt beenden.
natürlich brauchen wir eine alternative.
frau präsidentin! das referendumsergebnis ist kein glanzvoller sieg für erdoan er hat das land tief gespalten. wir fordern jetzt die neuausrichtung der eu beziehungen zur türkei und es geht endlich um eine offensive unterstützung der türkischen zivilgesellschaft.
herr weber wer fast die halbe türkei durch einen abbruch der beitrittsverhandlungen im regen stehen lässt handelt im besten falle naiv oder verantwortungslos.
bei der zollunion wo es um wirtschaftliche interessen geht redet übrigens niemand von abbruch.
erdoan ist es nämlich der einen abbruch der beitrittsverhandlungen herbeiprovozieren und innenpolitisch vermarkten will.
an diesem geschäft wollen wir uns nicht beteiligen.
fordern wir nun endlich stoppzeichen an der richtigen stelle.
erstens flüchtlingsfonds statt schmutzigen flüchtlingsdeals. zweitens keine rüstungsexporte in die türkei.
drittens truppenabzug von soldaten der nato partner und viertens legen wir nun ein fundament für den dialog zur stärkung demokratischer kräfte und fordern wir schluss mit den repressalien gegen die opposition die unabhängigen medien die kurden und die frauen.
ich begrüße es ausdrücklich dass heute hier im parlament diesem dringlichkeitsantrag mit großer mehrheit zugestimmt wurde.
wir haben hiermit ein zeichen für unsere milchbauern gesetzt und haben uns nicht aus der verantwortung gestohlen.
im gegensatz zu einer minderheit von kollegen aus anderen fraktionen sehen wir in diesem antrag ein zusätzliches mittel um den milchbauern in einer schwierigen zeit hilfe zukommen zu lassen.
es ist sicherlich richtig dass dieser antrag von der kommission sehr spät kommt und dass er hinter den möglichkeiten zurückbleibt.
hier werde ich jedoch einen änderungsantrag einbringen dass diese maßnahme auf zwei jahre begrenzt wird.
in der vorliegenden änderung von artikel achtundsiebzig und neunundsiebzig sehe ich als landwirtin ein abweichen der kommission von ihrem bislang guten weg durch die agrarreform zu lasten der effektiven und zukunftsorientierten betriebe.
es ist gefährlich so kurz vor dem endgültigen auslaufen des bislang für die milchbauern eher nachteiligen milchquotensystems aus reinem aktionismus herumzubasteln.
es ist einfach zu erkennen wie die kommission die forderung des parlaments nach zügigen maßnahmen für sich nutzen möchte.
dies wäre auch künftig in krisenzeiten durch den artikel einhundertzweiundvierzig der geschäftsordnung des parlaments schnellstens möglich.
ja wir sollten zustimmen dass die milch in den artikel einhundertsechsundachtzig aufgenommen wird und ich hoffe dass wir das morgen tun.
jetzt hat sie die möglichkeit schnell zu agieren und wir sollten ihr diese möglichkeit geben und dabei immer auch unseren eigenen willen zeigen das zu kontrollieren. mit dem änderungsantrag der evp fraktion von albert deß werden wir das auch gemeinsam tun.
wie gehen wir mit der gesamtsituation um?
wir möchten dass diese zweihundertachtzig mio.
der kommissar hat heute nachmittag in der haushaltsdebatte sich zustimmend dazu geäußert das möchte ich hier deutlich sagen.
frau kommissarin österreich war immer gegen ein auslaufen der quoten.
wir versuchen natürlich unsere bauern und bäuerinnen darauf vorzubereiten und auch zu helfen so gut es geht.
ich kann ihren vorschlag zum freiwilligen quotenrückkaufprogamm beim besten willen nicht verstehen.
wir haben es heute morgen etwas anders gesehen.
um es ganz klar zu sagen wir sind nicht gegen die finanziellen hilfen.
die beschlüsse von luxemburg haben leider auch nicht dazu beigetragen dass wir angebot und nachfrage was ja eigentlich das entscheidende segment ist wieder ins gleichgewicht bringen. freiwillige quotenrauskäufe ja aber sie werden keine große wirkung haben weil sie nicht wesentlich zur mengenreduzierung beitragen.
er hat gesagt dass wir in zukunft eine angebotssteuerung brauchen sonst wird das ganze system nicht finanzierbar und wir brauchen eine am europäischen markt mit qualitätsprodukten orientierte milchpolitik.
wir brauchen wirklich eine politik über diese aktuelle krise hinaus und dann erwarten wir auch antworten von der kommission über den tag hinaus.
aus den genannten gründen werde ich diesen teil des antrags ablehnen müssen dem gesamtantrag werde ich allerdings zustimmen.
in die hand nehmen.
halten sie es wirklich für richtig dass wir nach wie vor geld geben um kleinere betriebe quasi zum aufgeben zu bewegen um dann den größeren betrieben geld zu geben?
wir alle haben mit großer erschütterung die bilder aus amatrice accumoli oder pescara del tronto gesehen mehr als drei null menschen sind über nacht obdachlos geworden und standen von einem tag auf den anderen
im wahrsten sinne des wortes vor den trümmerhaufen ihrer individuellen existenz.
im namen des europäischen parlaments möchte ich zunächst dem italienischen katastrophenschutz der feuerwehr den medizinischen hilfskräften den lokalen behörden und allen freiwilligen unseren dank aussprechen all denjenigen die halfen leben zu retten schutz zu bieten
und die erstversorgung zu gewährleisten.
die europäische union wird in voller solidarität an der seite der menschen stehen. das erdbeben hat schwere materielle zerstörungen angerichtet.
die dörfer die von diesen schlägen dem erdboden gleichgemacht wurden sind nicht nur italienisches sie sind auch europäisches kulturerbe.
doch der materielle schaden verschwindet im angesicht der menschlichen katastrophe und des schmerzes der familien der fast dreihundert todesopfer.
die häuser die paläste und die kirchen können wieder aufgebaut werden und werden sicher wieder aufgebaut aber die leere die die toten hinterlassen kann nicht gefüllt werden.
die europäische union ist ja eine geschichte von sehr sehr vielen faulen kompromissen.
und aus diesen kompromissen heraus sind sehr viele defizite entstanden.
wir sollten schauen dass wir diese krise nützen um tiefe veränderungen herbeizuführen.
deshalb sage ich ganz klar und deutlich ja zu einem europäischen konvent ja zu einem konvent der direkt von den bürgern gewählt wird ja zu einem initiativrecht für das europäische parlament ja zu einem gerichtshof für subsidiarität einfach ja zu mehr demokratie und vor allem zu volksabstimmungen für dieses konventsergebnis.
bei all der naiven euphorie zum arabischen frühling sollte die eu auch die augen öffnen und etwas gegen die dauernden gewaltübergriffe auf koptische christen unternehmen. so häufen sich in ägypten die blutigen und mörderischen vorfälle und das an den grenzen europas.
es muss daher rasch gehandelt werden.
das heißt ganz klar berufung einer eu delegation welche die grundlosen übergriffe registriert dokumentiert und veröffentlicht junktimierung von entwicklungshilfe und bilateraler handelsabkommen mit der achtung der religionsfreiheit militärische hilfestellung seitens der eu darf niemals für gewalt gegen zivilisten
die eu ist dringend gefordert dafür zu sorgen dass sich aus dem sogenannten arabischen frühling in ländern wie ägypten tunesien etc.
auch tatsächlich junge demokratien entwickeln die auf den prinzipien der toleranz der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit aufgebaut sind.
dies ist meine erste rede in dem hohen haus was für mich eine besonders große ehre ist.
als junger mensch kenne ich viele unionsbürgerinnen und unionsbürger die davon profitieren. das programm leistet einen unschlagbaren beitrag für das zusammenwachsen in der europäischen union gerade auch durch die öffnung hin zur beruflichen ausbildung.
der bericht unterstreicht die enorme bedeutung von erasmus.
gerade in grenzregionen leistet erasmus einen wichtigen beitrag zur beruflichen ausbildung.
wir sollten das programm in diesem bereich weiter stärken und es auch ermöglichen dass auszubildende die unter der woche wieder in ihr heimatland fahren die finanzierung und förderung erhalten.
dies gilt zum beispiel im bereich der pflege.
die förderung von europas jugend ist ein wichtiger beitrag für die zukunft der europäischen union und lässt uns weiter zusammenwachsen.
es geht natürlich darum dass generell frauen etwa zwanzig weniger verdienen als männer und dadurch natürlich hier schon ein ungleichgewicht besteht.
aber wenn wir von dem einen problem sprechen dass frauen eben auch kinder kriegen und dadurch auszeiten haben im beruf dann ist das das problem das zentrale problem in ganz europa in allen achtundzwanzig mitgliedstaaten noch achtundzwanzig mitgliedstaaten.
insofern geht es hier darum dass die familienarbeit nicht anerkannt wird.
wenn in der krippe im kindergarten oder auch im kinderheim arbeit bezahlt wird die in der familie kostenlos erbracht wird dann kommt es zu einem ungleichgewicht und hier muss es einen ausgleich geben dass es ein erziehungsgehalt gibt das eben diesen anderen angepasst wird dass familienarbeit anerkannt wird dass auch eine wiedereingliederung ins berufsleben stattfindet und dass es steuerlich ein familiensplitting gibt dass kinder mitberechnet werden und dadurch dieses ungleichgewicht auch steuerlich nicht entsteht.
ich möchte an dieser stelle der kommission dem rat und den kolleginnen und kollegen schattenberichterstattern herzlich dafür danken dass wir in erster lesung gemeinsam einen kompromiss gefunden haben den wir heute präsentieren und gemeinsam verabschieden werden. ich möchte sie auf einen änderungsantrag hinweisen den ich sie bitte zu unterstützen
ein europäisches jahr braucht auch eine gewisse öffentlichkeit dafür brauchen wir auch ein wenig geld und dazu haben wir auch für eine budgetlinie gekämpft damit ein gewisser betrag vorhanden ist um in der öffentlichkeit das thema der solidarität der generationen das thema des aktiven alterns auch zu präsentieren.
frau präsidentin! die rechtsgrundlage für die richtlinie zur strahlensicherheit sollte nicht der euratom vertrag sondern der vertrag über die arbeitsweise der europäischen union sein da die anträge des parlaments zu den sicherheitsnormen bei der euratom gesetzgebung voraussichtlich nicht berücksichtigt werden.
artikel einhundertachtundsechzig aeuv sieht vor dass grundnormen für den gesundheitsschutz der arbeitskräfte und der bevölkerung zu den gefahren ionisierender strahlung festgelegt werden.
die mitgliedstaaten sollen höhere sicherheitsnormen für mensch und umwelt festlegen können als in der richtlinie vorgeschrieben sind.
in der richtlinie muss festgelegt werden dass die behörden sowie die betreiber einer anlage in einer notfall und unfallsituation die bevölkerung verbindlich über die strahlenbelastung informieren müssen.
die exposition von arbeitskräften muss unter einhaltung der grenzwerte so niedrig wie möglich sein und kontinuierlich erfasst werden auch an verschiedenen arbeitsorten bei leiharbeitskräften.
bei schwangeren muss der berufliche expositionswert strikt unter null eins millisievert liegen.
bei der festlegung der grenzwerte zur exposition der bevölkerung soll die öffentlichkeit mit allen betroffenen gruppen beteiligt werden.
ich freue mich dass wir heute gemeinsam diese debatte führen können denn ich erinnere mich dass wir beide im europarat immer mit der schweiz zusammengearbeitet haben und deswegen wissen wie wichtig es ist dass sich die schweiz an diesen programmen beteiligt.
wir haben als europäisches parlament zweitausendsechs vor der erneuerung dieser programme natürlich daran gedacht dass wir nicht auf einer insel leben sondern dass wir versuchen sollen alle mit ins boot zu nehmen.
ich habe mich darüber gefreut wie alle anderen auch.
ich war zweitausendvier im bildungsausschuss des schweizer parlaments.
wir haben intensiv über diese fragen gesprochen über die mobilität über die zusammenarbeit von schulen und universitäten.
mir war damals klar dass dieser antrag kommen wird und ich bin froh dass es so gekommen ist.
wir haben ja bei der erstellung dieser programme nicht nur an uns selbst gedacht sondern an alle die länder in der nachbarschaft an die länder des westbalkans genauso wie an die in der mitte liegende schweiz.
wir dürfen ja sagen oder wir dürfen nein sagen.
auf die idee nein zu sagen kommt hier keiner denn wir waren von anfang an dafür dass die schweiz mitmacht.
mitmachen bedeutet eben dass sie auch bezahlt das muss man hier auch einmal anfügen.
was sind die kernpunkte dieses abkommens mit der schweiz?
für projekte und initiativen von teilnehmern aus der schweiz gelten natürlich dieselben bedingungen regeln und verfahren wie für teilnehmer aus den mitgliedstaaten und die von ihnen vorgelegten projekte.
die schweiz muss eine nationale agentur einsetzen wie wir sie in allen unseren ländern haben die die durchführung der programme auf nationaler ebene koordinieren soll und die auch jedes jahr einen finanziellen beitrag zu jedem der programme leisten muss.
hinsichtlich der finanzkontrollen und überprüfungsmaßnahmen muss sich die schweiz an die bestimmungen der europäischen union halten einschließlich derjenigen über die kontrollen durch die einrichtung der eu und durch die schweizer behörden.
ich kann nur sagen wir möchten gern dass die schweiz diesen schritt jetzt auch vollständig geht.
sie hat schon lange ihr interesse bekundet.
dann werden vielleicht die nächsten referenden anders ausgehen als die vergangenen.
wir setzen auf die junge generation und damit auch auf diese beiden wunderbaren programme.
herr präsident! verständlicherweise will die schweiz die ja auch an den programmen jugend in aktion und lebenslanges lernen finanziell beteiligt ist diese nun auch mit nutzen.
im sinne des lernens wäre es aber auch gut wenn sich die eu an der direkten demokratie der schweiz ein beispiel nähme.
wenn sich die bevölkerung dort gegen minarette ausspricht wird dies ebenso akzeptiert wie die jüngste ausschaffungsinitiative und die schweiz weiß dass ein nein des volkes auch nein heißt und dass man nicht einfach so oft abstimmt bis das ergebnis stimmt wie dies in der eu etwa in irland geschehen ist.
gerade die ursprüngliche ablehnung des seinerzeitigen verfassungsvertrags für europa mag manchem schweizer die entscheidung für schengen und dublin erleichtert haben.
die eidgenossen könnten sich ja eher mit einem losen oder lockeren staatenbund anfreunden als mit einer zentralistisch geführten europäischen union.
darüber können auch jene stimmen nicht hinwegtäuschen die gegenwärtig aus der schweiz für einen beitritt eintreten.
ich freue mich dass auch manche kollegen von den europakritischen rängen zugestimmt haben dass es eine wunderbare sache ist dass die schweiz hier beitreten will und dass es mehr europäische bildungszusammenarbeit gibt.
das öffnet die horizonte vielleicht auch für sie aber bestimmt für die junge generation in der schweiz.
es ist bewundernswert dass die schweiz das genau in diesem bereich nicht gemacht hat weil sie sich nämlich sicher sein kann dass die junge generation schon lange darauf wartet dass diese zusammenarbeit möglich ist. der herr hat es nur nicht gemerkt dass hier keine volksbefragung stattgefunden hat.
die guten dinge nämlich die europäische union auch dort beizutreten sind etwas das selbstverständlich sein wird.
wir sind ein kontinent wir sollten uns auch in diesen fragen einig sein.
die geschäftsordnung haben wir deshalb weil es in einem haus mit siebenhundertfünfzig abgeordneten und acht fraktionen nicht möglich ist nach dem zufallsprinzip zu arbeiten.
deshalb kann ich die tagesordnung für die straßburg tagung nicht durch einen beschluss heute festlegen lassen. das geht gar nicht.
das sieht die geschäftsordnung nicht vor.
aus diesem grund wenn sie einverstanden sind dass sie das in straßburg diskutiert haben wollen stelle ich das als eine empfehlung an die konferenz der präsidenten zur abstimmung.
den antrag zur aufhebung der immunität von herrn piecha und die abstimmung über den antrag des ausschusses für beschäftigung auf anhörung des europäischen wirtschafts und sozialausschusses zu einer europäischen säule sozialer rechte im anschluss an die mitteilung der kommission zu diesem thema.
wird dazu das wort gewünscht?
das war ihr ursprünglicher antrag.
liebe kolleginnen und lieber kollege!
ich kann jetzt eigentlich über diese anträge keine aussprache hier zulassen.
das ist toll aber ich muss mich schon an die geschäftsordnung halten.
darüber kann ich aber heute nicht abstimmen lassen weil das eine angelegenheit der konferenz der präsidenten ist.
ich kann heute nicht über die tagesordnung der straßburg tagung abstimmen lassen.
sie können eine solche willenserklärung hier abgeben das kann ich gerne mitnehmen und das ist okay.
in europa sorgen sich im moment mehrere hunderttausend menschen um ihre arbeitsplätze genau wegen der frage ob china den marktwirtschaftsstatus bekommt und welche auswirkungen das auf unsere handelsschutzinstrumente hat.
uns geht es aber hier nicht um populistische vorschläge sondern uns geht es eben um die zukunft genau dieser menschen.
letzte woche hat die öffentliche konsultation der europäischen kommission ihr ende gefunden.
die europäische kommission arbeitet im moment an einem impact assessment und im juli wird die europäische kommission uns als parlament einen vorschlag auf dieser basis unterbreiten.
auf dieser basis haben wir interkoordinatoren einen zeitplan für das weitere vorgehen festgelegt.
und nochmal das thema ist emotional aber es ist auch ein wichtiges thema!
deswegen geht es nicht um eine kurzfristige überschrift in irgendwelchen zeitungen sondern es geht um die zukunft von menschen und deswegen brauchen wir jetzt geschlossenheit!
wir brauchen keine überschriften sondern tragfähige lösungen.
wir brauchen jetzt keinen aktionismus sondern wir brauchen geschlossenheit gegenüber den chinesischen partnern und in diesem sinn bitte ich sie ziehen sie den antrag zurück!
denken sie bitte an die vielen vielen arbeitnehmer und nicht an den kurzfristigen medienerfolg!
das war ihr vorschlag.
herr borrelli hat eben gesagt er schließt sich den vorschlägen der sozialisten und der grünen an.
deshalb muss man versuchen ein bisschen ordnung reinzubringen.
dann kann ich darüber abstimmen lassen.
ich habe sie jetzt dreimal ermahnt. wir haben hier vorne eine lampe damit das auch die neuen kollegen mal wissen.
und wenn sie möchten dass nicht nur ihre italienischen landsleute verstehen was sie hier zu sagen haben dann müssen sie langsam sprechen jedenfalls nicht so schnell dass man es nicht mehr übersetzen kann.
nur herr kollege ich kann diese entschlossenheit beim besten willen nicht feststellen wenn es um die europäische union geht.
herr präsident! die menschen in rodschawa haben viele feinde nicht nur den schrecklichsten den is. es geht in diesem kampf nicht nur um das nackte überleben sondern um ein wunderbares politisches projekt um das experiment einer freien gesellschaft der beteiligungsorientierten diskriminierungsfreien gerechten demokratie.
dafür kämpfen die menschen und dafür schulden wir ihnen echte solidarität.
die türkei und syrien sind gegner dieses projektes weil deren nationalismus und deren autoritäre regime in frage gestellt werden.
den usa geht es darum einfluss über ein gebiet von großer wirtschaftlicher und strategischer bedeutung zurückzugewinnen.
nato luftschläge gegen den is und gleichzeitig angriffe des nato partners türkei auf stellungen der pkk;
angebliche unterstützung der kurden und gleichzeitig waffenlieferungen an saudi arabien und katar;
videos des is mit deutschen handgranaten.
wann endlich werden diese waffenlieferungen gestoppt?
wann endlich wird wirksamer druck auf die türkei ausgeübt jede unterstützung des is sofort zu stoppen und die grenzen zu öffnen für kurdische kämpfer nicht nur der peschmerga?
sofortiger schritt muss es sein die patriots abzuziehen und das pkk verbot aufzuheben.
die abwesenheit der hohen vertreterin heute ist wirklich unerklärlich.
es ist ihre letzte chance gewesen in diesem plenum zu erscheinen.
es gibt keinen gemeinsamen europäischen ansatz.
es passiert nichts. was notwendig ist ist stattdessen ein nato sondergipfel. nur in der nato ist die türkei wirklich beim portepee zu packen dort kann sie sich nicht entziehen dort kann sie aufgefordert werden gegen isis eine klare position zu beziehen.
diese debatte gehört in die nato weil die nato die einzige organisation ist die das ganze regeln kann.
die hohe vertreterin ist abwesend.
ich glaube das sagt alles.
glauben sie nicht dass es ein menschenverachtender terrorismus ist den wir da sehen der das problem ist und gegen den man vorgehen muss?
ich habe die antwort auf diese frage schon gegeben.
es geht doch jetzt darum dass druck auf die türkei ausgeübt wird.
warum dürfen diese kämpfer nicht durch die grenzen?
warum hat die türkei weiterhin die möglichkeit isis zu unterstützen?
das sind fragen die ich stelle.
wenn wir die situation in kobane diskutieren muss sich unser fokus auf die sicherheit und das leben der zivilisten in und um kobane richten.
an die türkische regierung gerichtet heißt das alle menschen die aus der umkämpften region kobane fliehen müssen aufgenommen werden.
die türkei hat in sehr großzügiger weise flüchtlinge aus syrien aufgenommen und muss hierin auch von uns unterstützt werden.
es ist ebenso zu begrüßen dass die türkei endlich die grenze geöffnet hat um peschmerga kämpfer nach kobane zu lassen denn es geht darum das vorrücken von klar identifizierbaren isil kampfverbänden auf siedlungsgebiete zu verhindern.
der rat der außenminister hat die öffnung der grenze gefordert er hat aber nicht explizit die situation der kurden angesprochen.