kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
sie tun damit etwas für das tierwohl und sie tun letztendlich auch etwas für die wertegemeinschaft der europäischen union.
wir stehen hier in der verantwortung als abgeordnete des europäischen parlamentes.
manchmal muss politik eben auch grenzen setzen und heute ist es soweit.
bitte helfen sie uns diese grenze zu ziehen!
ihre beiden argumente gegen das klonen waren erstens tierschutzerwägungen und zweitens das image des klonens in der öffentlichkeit.
ich glaube wir sollten uns einig darüber sein dass das image kein hinreichender grund dafür ist eine innovative technik grundsätzlich zu verbieten.
wie stehen sie dazu?
ich stimme mit vielen kolleginnen und kollegen hier überein die meinen dass unsere landwirtschaft das klonen von tieren eigentlich nicht braucht.
trotzdem müssen wir zur kenntnis nehmen dass diese technologie an anderen orten der welt angewandt wird und dort auch akzeptiert wird.
es liegt nicht an uns darüber zu entscheiden ob das nun richtig oder ob das falsch ist.
herr kommissar ich bin ihnen sehr dankbar dass sie hier und das habe ich selten gehört auch umfragen von eurobarometer in frage stellen.
es ist ja manchmal etwas schwierig wenn man leute zu themen befragt von denen sie überhaupt keine ahnung haben.
deshalb hat die rückverfolgbarkeit da bin ich mit manchen meiner vorredner nicht einverstanden auch grenzen. es ist klar dass wir geklonte tiere identifizieren können und wahrscheinlich auch die nachfolger der ersten generation aber die dritte und die fünfte generation? und wenn wir ein stück käse in der europäischen union haben und dann schauen wollen ob vielleicht der ururgroßvater oder die ururgroßmutter einer kuh
also ich bin dafür dass wir das ganze auch dem konsumenten gegenüber ehrlich regeln.
der vorliegende entschließungsentwurf zum stand der transatlantischen beziehungen nach den wahlen in den usa weist darauf hin wie wichtig diese beziehungen sind.
nach angaben der kommission sind nahezu vierzehn millionen arbeitsplätze in der europäischen union und in den usa von diesen transatlantischen wirtschafts und investitionsbeziehungen abhängig.
ich hoffe dass der neue präsident der vereinigten staaten so wie er es vor seiner wahl in seiner berliner rede vom juli zweitausendacht angesprochen hat diesen beziehungen einen hohen stellenwert einräumt.
er hat damals gesagt dass amerika keinen besseren partner habe als europa. wir stellen in der entschließung fest dass diese partnerschaft auch für europa die wichtigste strategische partnerschaft ist.
diese partnerschaft ist gerade in der jetzigen weltweiten finanz und wirtschaftskrise voraussetzung dafür die globalen herausforderungen zu meistern.
voraussetzung für eine tragfähige transatlantische partnerschaft ist aber dass die amerikaner auch berechtigte anliegen der europäer im transatlantischen handel anerkennen.
in der europäischen union haben wir besonders hohe standards z. b.
ich hoffe dass der neue präsident und seine neue regierung daran arbeiten in den usa diese standards einzuführen.
damit haben wir dann auch keine probleme.
ich bin überzeugt dass diese entschließung morgen große zustimmung findet weil ich der meinung bin dass hier alles enthalten ist was für gute beziehungen notwendig ist.
herr präsident frau kommissarin herr ratspräsident kolleginnen und kollegen!
die europäische union und ihre mitgliedstaaten und die vereinigten staaten von amerika sind die träger von freiheit und demokratie.
sie sind wertegebunden wie kaum jemand sonst in der staatenwelt dieser erde.
ich glaube auch dass das ein ansatz für die tschechische ratspräsidentschaft ist am.
genau diese debatte nämlich der vorwurf an ein mitglied unseres ausschusses es habe aus persönlichen aus nationalistischen motiven gehandelt im übrigen bei einer entscheidung die der ausschuss einstimmig getroffen hat zeigt wie dringend notwendig es ist dass wir unser vorgehen in dieser frage ändern dass wir aufhören
wir brauchen eine klare präzise nachhaltige und demokratisch eindeutige formel nach der sich diese sitzverteilung nach der größe der mitgliedstaaten der bevölkerungszahl errechnen lässt ohne jeden zweifel.
aber es kann nicht darum gehen sich im parlament oder im rat darüber zu streiten welches land wie viele sitze bekommt.
in der demokratie sind die regeln das wesentlichste und die wichtigste regel in der repräsentativen demokratie muss die umrechnung von wählerstimmen in parlamentssitze betreffen.
denn hier darf es überhaupt keinen zweifel geben dass die bürger angemessen vertreten sind und dass wir angemessen legitimiert sind.
deshalb ist es wichtig dass wir uns jetzt geeinigt haben.
dies ist das letzte mal.
ab dem nächsten mal wird nach einer sauberen formel verfahren die wir in einem konvent gemeinsam entwickeln wollen degressiv proportional fair und gerecht.
ich danke allen beteiligten und freue mich auf die abstimmung morgen.
ich werde dem vorliegenden vorschlag zur neuverteilung der sitze im europäischen parlament zustimmen was sicherlich nicht alle mitglieder meiner fraktion tun werden.
in drei punkten möchte ich aber meine klare kritik äußern.
erstens es ist für mich nicht akzeptabel dass wir es als parlament nicht geschafft haben uns langfristig mit den wahlen zum europäischen parlament zu befassen und entsprechende weichenstellungen zu vereinbaren.
das kleinklein das wir heute mit der einführung des spitzenkandidaten der vereinheitlichung des wahltermins und der anzupassenden sitzverteilung erleben ist keine wirklich gute botschaft.
es wäre unsere pflicht gewesen die wahlen in den kontext von wachsender skepsis gegenüber dem europäischen projekt und zunehmender politikverdrossenheit zu stellen und politische prozesse anzuschieben.
bei der arbeit am vorschlag zur sitzverteilung hat sich zweitens ein zu überwindendes zentrales politisches problem gezeigt alle haben so agiert dass sich für das eigene mitgliedsland nichts zum eigenen nachteil verändert.
bürgerinnen und bürger werden sich schwer tun hierin einen unterschied zum schacher der regierungskonferenzen zu erkennen.
wir brauchen klare transparente regeln und belastbare methoden wie wir künftig mit anstehenden veränderungen umgehen werden denn verhandlungen mit weiteren erweiterungskandidaten laufen und demografische veränderungen sind auch im gange.
drittens ich glaube nicht dass zukünftige veränderungen der sitzverteilung unabhängig von einer betrachtung der gesamten machtbalance innerhalb der eu vorgenommen werden können.
ich hoffe wir beschließen morgen gemeinsam dass auch die machtverhältnisse im rat auf den tisch gehören.
dazu gehört auch die frage ob nicht die rolle des ausschusses der regionen zukünftig deutlich gestärkt werden sollte denn dort sitzen die vertreter des raums in dem bürgerinnen und bürger europäische politikentscheidungen erleben die auf die gestaltung der lebenswelt konkret und unmittelbar einfluss nehmen sollten.
bis unsere beiden berichterstatter aktiv geworden sind war die sitzverteilung eigentlich sehr klar gewesen. es gibt laut artikel vierzehn absatz zwei euv das prinzip der degressiven proportionalität durch welches die ihnen allen bekannten drei grundsätze respektiert werden sollen.
sie denken man müsse hier pragmatische lösungen einführen.
das sind künstlich kreierte lösungen die eigentlich der grundlagen entbehren und zu lasten eines mitgliedstaats gehen der sehr wohl eine proeuropäische haltung hat und daher mit einem sitzverlust abgestraft werden würde.
kollegen lassen sie uns daher nicht bestehende verträge willkürlich einfach mal so abändern und lassen sie uns bitte ernsthafte arbeit erbringen!
herr präsident! die fehlende direkte proportionalität in der besetzung des europäischen parlaments und im rat mag dem speziellen charakter der eu geschuldet sein und dazu dienen kleine mitgliedsländer eben nicht zu marginalisieren nicht an den rand zu drängen.
in summe ist die direkte proportionalität bei der mandatsverteilung also nur sehr oberflächlich vorhanden und gerade das lässt die kürzung zu ungunsten meines landes also österreichs weder zwingend noch logisch erscheinen.
gerade angesichts der ergebnisse der jüngsten finanzverhandlungen bei denen österreich wenn man den erhöhten bruttobeitrag und den reduzierten eu rabatt hernimmt eine mehrbelastung von rund einem drittel auf sich genommen hat und angesichts der gewaltigen unsummen die im rahmen der diversen rettungsschirme auch aus österreich fließen entsteht beim bürger in meinem land nur allzu leicht der eindruck dass die alpenrepublik also österreich immer weniger mitzureden dafür aber immer mehr geld abzuliefern hat.
dem herrschenden unmut wird der ausspruch den wir nur zu gut kennen gerecht gegen österreich wird entschieden wenn es sein muss auch mit sanktionen.
dass nun entgegen den ursprünglichen plänen die anzahl der österreichischen abgeordneten auf achtzehn gekürzt wird halte ich also für ein verheerendes signal das zweifellos die eu skepsis in meinem lande verstärken wird.
stattdessen fordere ich alle auf ein positives signal für österreich zu setzen.
das land leistet wirklich viel für die europäische integration und für die europäische union.
die debatte zeigt uns wohl allen wir brauchen eine neue dauerhafte formel was die sitzverteilung nach den beitritten zur europäischen union betrifft.
wir brauchen ein für alle mal ein transparentes system zur berechnung der sitzaufteilung im parlament damit nicht bei jedem eu beitritt das gezerre wieder von vorne losgeht.
denn bei dem was wir hier tun entscheidet eine stimme in einem ausschuss ob ein land einen platz mehr oder weniger hat und damit ist dem kuhhandel jede tür geöffnet!
es war der politische wille keinem land mehr als einen sitz wegzunehmen nicht die berechnungsgrundlage.
wenn man nur die bevölkerungsstatistik angewandt hätte hätten acht länder mehr als einen sitz verloren und vier länder sitze hinzugewonnen.
warum stimmen wir dann nicht für den bericht der berichterstatter?
und wir treten dafür ein dass wir den bericht der berichterstatter mehrheitsfähig machen und für eine dauerhafte formel in zukunft eintreten.
ich habe mich für eine dauerhafte formel ausgesprochen. und die frage die sie mir gestellt haben müssen sie den beiden berichterstattern stellen die bei jeder berechnungsgrundlage eine andere sitzverteilung vorgeschlagen haben als die die morgen zur abstimmung kommt.
es geht nicht um österreich oder schweden es geht um die berechnungsgrundlagen. und ich habe nicht mehr und nicht weniger gesagt als dass ich für den ursprünglichen bericht der berichterstatter eintrete.
wir haben niemanden angegriffen.
das was wir hier jetzt zwischen uns spielen ist eigentlich ein zeichen dafür dass wir eine dauerhafte regelung benötigen.
und ich stehe nicht an zu sagen schweden hat immer ein mandat mehr gehabt als österreich weil die bevölkerungsanzahl unterschiedlich ist.
in der neuaufteilung war es anders vorgeschlagen aber nicht weil wir es gefordert haben sondern weil die berichterstatter es so detto kommentiert haben und begründet haben und dem sind wir gefolgt.
der zu erwartende beitritt der fast viereinhalb millionen bürger kroatiens und die unterschiedliche demografische entwicklung in den mitgliedstaaten machen eine neuberechnung der anzahl der europaabgeordneten pro mitgliedstaat notwendig.
es soll bei den im vertrag vorgesehenen siebenhunderteinundfünfzig abgeordneten bleiben.
die großen mitgliedstaaten sind bereits unterrepräsentiert wobei es staaten wie frankreich großbritannien und spanien sogar noch mehr trifft als mein eigenes heimatland deutschland.
die bürger der kleinsten mitgliedstaaten sind überrepräsentiert wobei sie nach dem vertrag anspruch auf mindestens sechs abgeordnete haben. es war daher zwingend notwendig dass es die mittleren mitgliedstaaten treffen musste.
wir haben uns darauf geeinigt dass diese nicht mehr als einen abgeordneten pro mitgliedstaat verlieren sollen weil wir wissen dass sie im endeffekt mehrere abgeordnete hätten verlieren müssen und weil wir daher mit ihrem einverständnis im rat gerechnet haben.
denn wir brauchen einstimmigkeit im rat für unseren vorschlag um dann danach diesem vorschlag nochmals zustimmen zu können.
zuerst möchte ich den beiden berichterstattern sehr herzlich für ihre arbeit danken die sicher nicht vergnügungssteuerpflichtig ist denn hier eine lösung zu finden bei der es keine gewinner sondern nur einige verlierer gibt ist nicht etwas womit man sich große sympathien erwerben kann.
ich meine dass wir trotz der einen auseinandersetzung die es gibt hier auch eine breite übereinstimmung im parlament in dieser frage zustande bringen.
dann darf man nicht anschließend dafür bestraft werden dass man es nicht mehr zur kenntnis genommen hat.
denn tatsächlich war es so dass es in der abstimmung verschiedenste anträge gab und dass bei diesen anträgen durchaus auch nationale interessen eine rolle gespielt haben mögen.
es gab an einem bestimmten punkt eine sehr knappe abstimmung elf zu zehn.
aber am ende gab es eine einstimmige zustimmung zu dem gesamtergebnis.
ich will ihnen ganz deutlich sagen das ist es was ich mir unter demokratie vorstelle und was ich mir gelegentlich auch von ihnen wünsche übrigens auch während der abstimmungen des heutigen tages.
aber wir haben eine gemeinsame aufgabe gerade wenn es um wahlrecht und parlamentsrecht geht faire regeln für alle zu finden.
und dann sollten sich alle daran halten auch sie übrigens und wenn hier im hause gesprochen wird nicht immer mit zwischenrufen und brüllerei stören sondern akzeptieren dass dies ein parlament ist. hier geht es nach demokratischen regeln zu.
so verfahren wir im ausschuss so verfahren wir im plenum.
das problem ist dass es nicht eine umfassende lösung gibt die wirklich für alle gerechter ist.
mit dem erfreulichen beitritt kroatiens sollen nun die sitze pro land neu bewertet werden.
wenn im zuge dessen nun österreich zugunsten von schweden einen sitz verlieren soll ist das sachlich nicht begründet.
ich glaube sie denken parteipolitisch.
sie können mir erklären dass es anders ist aber ich muss ihnen offen sagen ich glaube ihnen das nicht.
und ich glaube sie werden auch keine vernünftige erklärung finden weil beide berichterstatter eigentlich etwas viel besseres vorgelegt haben als das was ihre fraktion zu ändern beantragt hat.
das wird allgemein anerkannt.
die grundstruktur stammt noch aus einer zeit als das parlament nur beratende funktion hatte.
es wurde grob in vier kategorien eingeteilt die großen länder die weniger großen die weniger kleinen und die kleinen länder.
heute wo wir gesetzgebungsfunktion haben reicht das zur legitimation und zur repräsentation nicht mehr aus.
wir brauchen eine neue formel für die vertretung der bürgerinnen und bürger hier in diesem haus.
diese prinzipien sollten für alle mitgliedstaaten gleichermaßen gelten kein aufblähen des europäischen parlaments berücksichtigung des prinzips der degressiven proportionalität und der pragmatische ansatz dass nur ein sitz pro land verlorengehen sollte. verliert österreich nun einen sitz zugunsten von schweden bedeutet dies dass das europäische parlament sich bei österreich und nur bei österreich nicht an die selbst gesetzten prinzipien hält und darüber hinaus dass die schwedische schieflage richtung österreich verschoben wird.
ich stimme durchaus zu dass die politikerinnen und politiker selbständig entscheiden müssen.
die frage ist inwieweit nehmen wir die fragestellungen sorgen und anliegen der bürger ernst.
der beschäftigungsausschuss im europäischen parlament begrüßt diese maßnahme der kommission ganz eindeutig. wir sind der auffassung griechenland braucht nach den jahren der krise dringend hilfe.
in der krise sind in griechenland über zweihundertfünfzig null betriebe pleite gegangen vernichtet worden.
insofern brauchen wir dringend und schnell hilfe für griechenland.
diese entwicklung einzuleiten braucht zeit und braucht vor allem andere investitionen die darüber hinausgehen damit griechenland die chance hat mit europäischer solidarität und hilfe wieder aus dieser krise aus dieser lage herauszukommen und nicht gleichzeitig auch arbeitsrechte zu zerstören. diesen prozess müssen wir abwarten.
da braucht es geduld auch in.
ich möchte mich an erster stelle bei der kommission bedanken dass sie so schnell einen solchen vorschlag auf den tisch gelegt hat nachdem der rat monatelanges tauziehen gebraucht hat um sich zum schicksal von griechenland tatsächlich gemeinsam zu äußern.
wir brauchen nach der einseitigen austeritätspolitik der vergangenen jahre jetzt endlich investitionen in die wirtschaft griechenlands. wie soll denn dieses land sonst auf die beine kommen wenn nicht investiert wird?
das einzige instrument das die europäische union dafür hat ist nun einmal die kohäsionspolitik.
wir müssen das endlich sinnvoll nutzen!
das wäre ein absolutes desaster.
natürlich muss kontrolliert werden.
es ist unsere aufgabe als parlament das zu begleiten.
das ist richtig!
aber jetzt so zu tun einige kollegen machen das leider als sei das jetzt eine tragödie dass wir haushaltsneutral geld in die hand nehmen um griechenland zu unterstützen den arbeitsmarkt und die wirtschaftsentwicklung zu unterstützen das finde ich in der tat nicht angemessen.
frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen lieber herr kommissar heute aber vor allem liebe griechinnen und griechen und liebe europäerinnen und europäer!
von außen betrachtet diskutieren wir heute sehr technische fragen.
es geht um sieben mehr vorfinanzierung es geht um zwei milliarden mehr kofinanzierung von europäischer seite um eine schnellere freigabe der fünf zahlung und technische verwaltungsunterstützung.
denn es geht um eine zentrale richtungsentscheidung innerhalb der europäischen union.
es geht darum ob wir es schaffen in einer krisensituation gemeinsam pragmatisch probleme zu lösen oder ob wir diese lösungsansätze auf dem altar des populismus opfern.
rechthaberei hat in europa in der vergangenheit immer wieder in sackgassen geführt.
nur verhandlungen auf augenhöhe und verlässliche lösungsansätze können den weg frei machen für eine positive entwicklung in griechenland.
der kommissionsvorschlag nimmt genau das auf.
denn die einseitige kaputtsparpolitik der letzten jahre ist gescheitert.
die harten auflagen auch von europäischer ebene haben dazu beigetragen dass die griechische wirtschaft heute am boden liegt.
und jetzt ist der punkt gekommen an dem auch die kommission einsieht dass wir worten taten folgen lassen müssen.
dass griechenland schneller und einfacher von einer europäischen investitionspolitik profitieren kann ist dabei ein erster schritt in die richtige richtung.
denn mit diesen europäischen strukturmitteln haben wir ein sehr starkes instrument in unserer hand um griechenland aus dieser sackgasse zu führen.
und deshalb müssen die investitionen jetzt fließen.
fünfundzwanzig aller öffentlichen investitionen in griechenland sind mittel aus der europäischen strukturpolitik.
zum ankurbeln der wirtschaft muss dieses geld jetzt zur verfügung stehen und zwar nicht irgendwie sondern sehr zielgerichtet für sinnvolle projekte die jobs schaffen die ökologisch nachhaltig und transparent sind.
auch deshalb ist der vierte punkt in diesem vorschlag der punkt zur technischen unterstützung so zentral.
die griechische verwaltung muss jetzt hand in hand mit der europäischen kommission großes leisten um diese projekte sinnvoll umzusetzen.
es liegt sehr viel vor uns.
nur wenn wir wegkommen vom nationalen kleingeist können wir es schaffen mit gemeinsamen europäischen kräften.
deshalb stellt sich heute die frage ob wir auch in diesem punkt verlässliche europäische partner sind und ob wir als europäer an der seite griechenlands stehen unter diesen harten umständen und in dieser harten situation.
meine fraktion sagt ja!
genau jetzt zeigt sich was europäische solidarität bedeutet.
griechenland ist sicherlich in außergewöhnlicher art und weise von der finanzkrise betroffen.
selbstverständlich haben in der vergangenheit europäische struktur und investitionsfonds maßgeblich dazu beigetragen dass investitionen in griechenland stattfanden immerhin fünfundzwanzig der investitionen kommen aus diesen mitteln.
griechenland wurde auch schon viel geholfen.
wenn wir uns noch einmal erinnern im vergangenen mehrjährigen finanzrahmen waren zweiundvierzig milliarden euro fördermittel für griechenland vorgesehen.
diese zehn zusatz sind immerhin vier milliarden euro.
und dennoch konnte griechenland von diesen mitteln zwei milliarden euro nicht abrufen.
das lag insbesondere auch daran dass die griechische verwaltung nicht in der lage war alle erfordernisse zu erfüllen.
welche schlüsse ziehen wir nun daraus?
einhundert darüber hinaus können diese mittel nun vorzeitig abgerufen werden bevor alle erforderlichen unterlagen eingereicht werden.
und es können auch mittel abgerufen werden die für spätere haushaltsjahre vorgesehen sind.
da frage ich mich allerdings doch ist das denn tatsächlich die richtige medizin für diesen leider kranken patienten?
ich glaube nein!
denn zum einen haben wir hier eine verdrehung von fakten wir reden hier von einer kofinanzierung der eu in wirklichkeit ist es aber eine vollfinanzierung. eine vollfinanzierung ist aber immer ein strategisches risiko denn wenn ein empfänger von zuwendungen keine eigenleistung mehr erbringen muss steigt natürlich das risiko dass keine sinnhaften investitionen getätigt werden ganz enorm an.
darüber hinaus müsste man endlich die verwaltung in griechenland verbessern damit dort auch die mittel die ja zur verfügung stehen sinnvoll angewendet werden können.
und schließlich ist auch zu fragen wie ist es denn mit der nachhaltigkeit dieser mittel wenn wir jetzt in den nächsten ein bis zwei jahren mittel ausgeben die eigentlich für einen siebenjahreszeitraum gedacht sind?
all das kann nicht klappen.
deshalb sind wir überzeugt das ist nicht die richtige medizin.
wir müssen stattdessen endlich der wahrheit ins gesicht sehen griechenland ist überschuldet und braucht einen schuldenschnitt von fünfzig und muss aus der eurozone entlassen werden.
eine vorrednerin hat gesagt die bürger verstehen gar nicht worüber wir heute hier reden. ich frage mich was die bürger wohl sagen würden wenn sie verstünden worüber wir heute entscheiden.
wenn ich hier in die runde schaue in dieses beeindruckend leere parlament dann frage ich mich manchmal ob man eigentlich die entscheidung in dieses parlament hineinlegt damit die bürger gar nicht erst mitkriegen was entschieden wird.
heute entscheiden wir darüber dass griechenland mittel beanspruchen kann immerhin in höhe von fünfunddreißig milliarden euro ohne auch nur einen einzigen cent an kofinanzierung hinzuzufügen sofort stante pede;
da kann man sich vorstellen dass das natürlich mit vollen händen geschehen wird denn es kostet einen ja nichts.
keine kofinanzierung ist mehr erforderlich.
und wenn das ganze geld schnell ausgegeben wird dann werden wohl die projekte kaum besonders gut sein die man so schnell auswählen muss.
er kommt natürlich daher dass projekte schon über viele jahre finanziert werden.
jetzt ist das ende der fahnenstange erreicht. die frage ist herr vizepräsident was machen wir denn mit den ganzen investitionsruinen?
und es wäre schön liebe griechische kollegen wenn griechenland auch sich selbst helfen würde.
wir haben gesehen dass es große probleme mit den landenteignungen gibt langjährige verfahren.
warum werden hier nicht maßnahmen ergriffen um diese verfahren zu verkürzen?
dann hätten wir schnellere und bessere investitionen.
warum bitte werden entscheidungswege nicht so gemacht dass diejenigen die die entscheidungen zu treffen haben in den projekten nämlich die projektmanager auch entscheiden dürfen?
ich möchte dringend davor warnen in griechenland so weiterzumachen wie bis jetzt. die künftige projektauswahl muss sehr viel schärfer und sehr viel überlegter erfolgen sonst werden wir am ende der nächsten periode wieder mit investitionsruinen konfrontiert werden wo wir dann überlegen welche und wie viele gelder zurückgezahlt werden müssen.
das was heute vorgelegt wurde halte ich für einen rechtsbruch und einen schweren fehler. ich sehe dass es hier eine breite übereinstimmung gibt nach dem motto viel hilft
viel. es wird aber nichts helfen.
lassen sie uns zumindest aus der vergangenheit lernen und die gröbsten fehler für die zukunft vermeiden.
dazu braucht es aber eine erhebliche nacharbeit der eu kommission vor allem was den jetzigen projektstand und die künftige projektauswahl betrifft.