kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
herr präsident! ohne einen effektiven und zügigen datenaustausch gibt es im zeitalter der mobilität keine sicherheit und wir haben im grunde die aufgabe unsere bevölkerung gegen terroristische anschläge zu schützen.
aber wenn dies so wichtig ist dann war das vorgehen des rates in diesem fall einfach dilettantisch.
solange wir dies nicht haben wäre das hundertprozentige abkommen richtig und solange wir das nicht haben ist dieses vorliegende abkommen eben wichtig.
deshalb meine ich sollte man in richtung verschiebung gehen und dann eben letztlich dem im grunde.
aber für entwickelte rechtsstaatliche demokratien stellt sich immer die frage was wird gemacht und wie wird es gemacht?
diese frage ist in diesem fall ganz einfach zu beantworten es darf nicht so gemacht werden dass fünfhundert millionen menschen unter generalverdacht gestellt werden nicht so dass man ganz massiv in ihre rechte eingreift ohne dass sie rechtsschutzmöglichkeiten haben und vor allem nicht so dass man diese maßnahmen unter missachtung der vorgeschriebenen demokratischen regelungen trifft.
der rat hat heute zugegeben dass das verhandlungsergebnis vielleicht nicht optimal ist. das sollten wir doch aufgreifen und etwas besseres daraus machen. dazu können wir aber nicht einfach in die verschiebung gehen weil diese verschiebung ja ohne bedingungen stattfindet.
es wurde uns auch vor diesem abkommen schon versprochen dass diesmal alles ganz anders werden würde.
wiederum hier hilft kein verschieben sondern hier hilft nur ein klares signal.
drittens die angesprochenen sicherheitslücken von denen jetzt immer wieder gesagt wird dass sie entstehen würden wenn wir dem interimsabkommen nicht zustimmen existieren nicht.
das belegen rechtsgutachten die uns auch vorliegen.
das swift abkommen wurde mittels eines fragwürdigen verfahrens verhandelt und noch schnell einen tag vor inkrafttreten des vertrags von lissabon durchgesetzt um das parlament zu umgehen.
es ist nach meinem dafürhalten grundsätzlich falsch wenn angebliche terrorfahnder so umfassenden zugriff auf datenbanken haben denn dadurch wird die informationelle selbstbestimmung der menschen untergraben.
hier sollen über jahre und jahrzehnte persönliche daten gespeichert werden deren verwendung niemand kontrollieren kann.
informationen über den verbleib der daten und entschädigung bei deren rechtswidriger nutzung durch drittstaaten können nicht eingeklagt werden.
hier bekommt der staat vorrang vor dem bürger und der wird pauschal zum verdachtsobjekt degradiert.
über den umweg eu erlauben die mitgliedstaaten anderen regierungen bürgerinnen und bürger auszuspionieren.
sollen sich um auf deutsche beispiele zu kommen die telekom die deutsche bahn oder die drogeriekette schlecker da noch schämen informationen über ihre mitarbeiter zu sammeln? wird es jetzt zur norm dass auch die deutsche regierung daten von steuerfahndern kauft die auf unrechtmäßige weise
wir sind in einer situation in der auch ein parlament sich bekennen und entscheiden muss.
warum sollte google künftig noch irgendwelche datenhemmschwellen entwickeln?
terrorismus muss bekämpft werden vor allem seine ursachen ich glaube in diesem punkt sind wir alle einer meinung aber nicht unter preisgabe der grundrechte!
ich habe hier schon viele redebeiträge über die eu als wertegemeinschaft gehört.
einen dieser werte wollen wir gerade wegswiften.
dem kann meine fraktion nicht zustimmen!
sie haben die formulierung verwendet geben sie mir mehr zeit um mit meinen kolleginnen und kollegen im rat zu reden geben sie mir mehr zeit zurückzukommen mit einem verbesserten abkommen!
ich frage sie deshalb sehr präzise ob ich das so verstehen darf dass der rat nicht mehr auf diesem abkommen und auf der abstimmung über dieses abkommen beharrt und sie zeit haben wollen um mit den vereinigten staaten von amerika über ein neues verbessertes abkommen zu verhandeln.
habe ich sie richtig verstanden dass das ihre aussage war?
zunächst eine vorbemerkung zu den gesprächen mit den experten und dem botschafter der usa. ich fühlte mich in den zwei gesprächen die ich geführt habe keineswegs zu einem europäischen zwerg oder einer zwergin degradiert im gegenteil.
durch diese gespräche mit den experten aus den usa habe ich enorm viel über die völlig unterschiedlichen rechtssystematiken gelernt was den schutz der grundrechte in den usa und in europa angeht.
ich bin den amerikanern eigentlich dankbar dafür dass sie sich auf diesen dialog so weitgehend eingelassen haben.
mir ist deutlich geworden welche aufgabe vor uns liegt und der rat ist dem bisher eben nicht gerecht geworden.
ich finde es eigentlich beschämend dass erst die leute über den großen teich kommen müssen um uns dieses grundsätzliche spannungsfeld zu erläutern und dass der rat zu so einer ehrlichen debatte mit dem parlament bisher nicht in der lage war.
die berichterstatterin hat sehr deutlich gemacht in welchen bereichen grundrechte wie sie in europa höchsten schutz genießen verletzt werden.
ich möchte etwas hinzufügen was ich auch aus rechtlicher und politischer perspektive für ausgesprochen problematisch halte wenn man sich mit der sache beschäftigt.
die definition von terrorismus ist in den usa und in europa völlig unterschiedlich und das ist ein problem das sich auch durch dieses abkommen zieht.
es ist zu recht angesprochen worden wir abgeordnete in diesem haus sind den bürgern der eu gegenüber ja rechenschaftspflichtig dafür ob wir dafür sorgen dass ihre rechte bestand haben oder nicht.
ich bin der auffassung dass wir nicht einem abkommen zustimmen dürfen von dem viele von uns in der öffentlichkeit herr weber herr langen ist jetzt nicht da herr schulz immer wieder erklärt haben es verstoße gegen geltendes recht.
wir müssen jetzt auch springen!
wir haben das den bürgern in der öffentlichen diskussion gegenüber angekündigt.
das parlament darf sich nicht noch einmal aus der verantwortung stehlen.
das haben wir schon im november getan.
da hätten wir die möglichkeit zur notbremsung gehabt das war mehrheitlich nicht gewollt.
zweitens stehen wir für die sicherheit der bürger und wir stehen genauso für die bürgerrechte und für den datenschutz.
drittens wir haben uns sehr dafür eingesetzt dass mitte september bereits die richtlinien für die verhandlungen und unsere positionen festgehalten wurden die wir jetzt umgesetzt sehen wissen wollen.
viertens frau kommissarin mit verlaub nicht das parlament hat großes interesse gehabt sondern wir sehen uns verantwortlich wie der herr präsident gesagt hat für die gesetzeswerdung und wir wollen hier mitwirken und zwar gleichberechtigt mit dem rat und der kommission.
das soll ja hier und da schon vorgekommen sein.
der rat hat diese woche ermutigende zeichen gesetzt aber keine garantien abgegeben.
ich möchte das absolut festhalten.
ihre antworten haben hier nicht wirklich überzeugt.
die bürger vertrauen zu recht darauf dass das auch umgesetzt wird. wir haben eine sehr sensible öffentlichkeit im bereich tierschutz.
wir geben letztendlich den landwirten auch mittel in die hand geben ihnen öffentliche unterstützung weil wir strengere vorschriften in sachen umweltschutz und tierschutz haben.
deshalb lautet die frage was macht die kommission jetzt?
wir haben es im ausschuss schon verlangt.
es muss eigentlich sofort ein maßnahmenkatalog auf den tisch gelegt werden. wir können es nicht hinnehmen dass eventuell darüber diskutiert wird noch fristen zu verlängern.
da hätten eigentlich alle in der europäischen union wissen müssen dass man diese fristen einhalten muss.
es gibt keine ausrede für keinen mitgliedstaat auch für neue mitgliedstaaten nicht zu sagen tut uns leid die zeit hat nicht gereicht.
zehn jahre sind wirklich genug.
wir haben in der europäischen union eine spitzenposition in sachen tierschutz.
wir argumentieren damit weltweit.
wir argumentieren damit gegenüber den verbrauchern und deshalb müssen wir das konsequent umsetzen sonst verlieren wir alle letztendlich auch dieses parlament und erst recht die kommission die glaubwürdigkeit in sachen umsetzung von europäischen standards.
herr präsident frau kommissarin! ich möchte an dieser stelle noch einmal ganz ausdrücklich darauf hinweisen dass die abschaffung der legehennenhaltung in käfigen beschlossene sache ist.
die zeit ist ja auch noch nicht abgelaufen es bleiben weitere zwölf monate bis zum ausstieg.
ich bin der ansicht dass wir dafür sorgen müssen dass die käfighaltung zum.
eins januar zweitausendzwölf komplett abgeschafft wird.
es muss durchaus die möglichkeit geben den mitgliedstaaten die es bis zu diesem zeitpunkt nicht geschafft haben die richtlinie umzusetzen mit rechtlichen konsequenzen z.
strafzahlungen zu drohen.
auch sollten wir dafür sorge tragen dass eier die aus haltungsformen kommen die nicht mit dem europäischen recht übereinstimmen nicht auf dem europäischen binnenmarkt vermarktet werden.
seit zwölf jahren ist bekannt dass ab dem.
wie kann es dann sein dass einigen mitgliedstaaten die zwölf jahre nicht ausgereicht haben um dies rechtzeitig umzusetzen und ihre geflügelwirtschaft darauf vorzubereiten?
dies ist eines von vielen beispielen wie durch mangelhafte umsetzung frustration erzeugt wird. legehennenhalter in mitgliedstaaten die das rechtzeitig umgesetzt haben leiden bereits jetzt unter einer wettbewerbsverzerrung die den grundsätzen der eu widerspricht.
ich fordere die kommission auf geltendes recht in allen mitgliedstaaten einzufordern und alles dafür zu tun dass es umgesetzt wird!
eier dürfen ab januar zweitausendzwölf nicht mehr in käfigen erzeugt werden und die dann illegalen eier dürfen nicht mehr in den handel gelangen und so den wettbewerb schädigen.
es dürfen nicht alle bauern die eu konform umgestellt haben wirtschaftlich bestraft und die die sich der umstellung widersetzen wirtschaftlich belohnt werden.
es ist den menschen in europa nicht mehr erklärbar dass eu recht nicht in allen mitgliedstaaten gleich gilt und einige mitgliedstaaten immer wieder durch verzögerungstaktik auffallen.
gerade die letzten krisen haben gezeigt wo das hinführt.
es muss uns allen klar sein dass die gesundheit der tiere und damit verbunden natürlich auch der menschen im vordergrund stehen muss.
herr präsident! am. achtundzwanzig februar dieses jahres ging dem präsidenten dieses parlaments der bericht des olaf überwachungsausschusses zu den ermittlungen im fall dalli zu.
ich möchte dagegen ausdrücklich protestieren!
artikel sechs des abgeordnetenstatuts sagt klar dass alle dokumente im haus für alle mitglieder zur verfügung zu stehen haben abgesehen von persönlichen daten oder abrechnungen. der überwachungsausschuss macht in seinem anschreiben ausdrücklich darauf aufmerksam dass alle persönlichen daten aus dem bericht den er geschickt hat entfernt sind.
in diesem bericht werden wir auf schwere verstöße während der ermittlungen zum fall dalli aufmerksam gemacht unter anderem auch auf grundrechtsverstöße.
auch dies ist teil des berichts.
außerdem wurden zeugen aufgefordert uns gegenüber falsche versionen der geschehnisse abzugeben.
es ist an der zeit dass wir zugang zu diesem bericht bekommen.
meine sehr geehrten damen und herren liebe kolleginnen und kollegen!
das große vertrauen das sie mir gleichwohl heute geschenkt haben ehrt mich.
ich werde mit aller kraft daran arbeiten ihr vertrauen nicht zu enttäuschen und unserem parlament eine starke stimme zu geben!
mein amt als parlamentspräsident möchte ich so ausüben dass diejenigen die mich heute gewählt haben selbstbewusst ihre wahl vertreten können und dass diejenigen die mich nicht gewählt haben positiv überrascht sein werden.
mein dank gilt zunächst ihnen herr präsident buzek.
sie waren der erste präsident einer eu institution der aus den freiheitsbewegungen osteuropas hervorgegangen ist und sie haben durch ihre wahl und durch ihre amtsführung den sieg und den triumph der demokratie über die diktatur symbolisiert!
in der würde in der sie dieses haus vertreten haben haben sie die einheit europas wie kein zweiter vor ihnen dokumentiert.
meine eltern gehörten noch einer generation an deren leitmotiv es war unseren kindern soll es besser gehen als uns.
und es geht uns besser! wir haben aber nicht länger die gewissheit dass es unseren kindern einmal so gut gehen wird wie uns selbst.
im gefolge der wirtschaftskrise ist in vielen ländern die armut gewachsen und die arbeitslosigkeit hat gerade unter jungen menschen dramatische ausmaße angenommen.
sie die jungen leute protestieren auf den straßen europas gegen ein wirtschaftssystem in dem einige wenige die gewinne einstreichen und die verluste der allgemeinheit aufgebürdet werden ein system in dem sich der eindruck aufdrängt gerade in den letzten tagen dass anonyme rating agenturen in new york mächtiger seien als demokratisch gewählte parlamente und regierungen. dem gilt es ein entschlossenes nein entgegenzusetzen.
viele menschen verfolgen unsere arbeit mit argwohn.
sie wissen nicht ob das alles so richtig ist was wir tun.
wir müssen uns darüber im klaren sein dass sich die menschen in europa weniger für institutionelle debatten interessieren sie sorgen sich viel mehr um ihre arbeitsplätze um ihre rente um soziale gerechtigkeit.
hier sitzen wir die vertreter des europäischen volkes.
deshalb sage ich die bürgerinnen und bürger die uns in direkter wahl ihr vertrauen ausgesprochen haben erwarten und sie erwarten es zu recht dass wir für ihre sache streiten.
ich weiß und ich bin stolz darauf dass alle kollegen hier in diesem hause sich als anwalt ihrer wählerinnen und wähler verstehen. dafür danke ich ihnen allen.
seit monaten hetzt die union von einem krisengipfel zum nächsten.
entscheidungen die uns alle betreffen jeden einzelnen hier in diesem saal jede einzelne bürgerin und jeden einzelnen bürger werden von den regierungschefs ein ums andere mal hinter verschlossenen türen beschlossen.
das ist für mich ein rückfall in eine lange überwunden geglaubte zeit der europäischen politik es erinnert mich mehr an die zeit des wiener kongresses
im. neunzehn jahrhundert. damals lautete die maxime knallhart nationale interessen durchdrücken und das ohne demokratische kontrolle.
dagegen fußt das nachkriegs europa auf der nüchternen erkenntnis dass sich unsere interessen nicht mehr von den interessen unserer nachbarn trennen lassen;
es fußt auf der einsicht dass die eu eben kein nullsummenspiel ist in dem einer verlieren muss damit ein anderer gewinnt.
die gemeinschaftsmethode ist die seele der europäischen union!
was heißt das ganz konkret?
konkret heißt das konflikte durch dialog und konsens zu lösen.
anstelle des rechts des stärkeren solidarität und demokratie zu setzen.
den interessenausgleich zwischen kleinen mittleren und großen staaten zwischen nord und süd zwischen ost und west zu bewältigen und vor allen dingen das wohl aller das wohl der gemeinschaft über die partikularen interessen einzelner zu stellen.
das ist der sinn des europäischen einigungswerks.
aber dieses gemeinschaftsprojekt hat schaden genommen.
in den vergangenen zwei jahren hat sich nicht nur die problemsicht verändert auch die methode wie den problemen begegnet wird hat sich verändert.
denn die vergipfelung die inflation von und die fixierung auf die treffen der regierungschefs schließt das einzig direkt gewählte organ der gemeinschaft das europäische parlament weitgehend von den entscheidungsprozessen
aus. im grunde werden auch die kolleginnen und kollegen der nationalen parlamente zu erfüllungsgehilfen degradiert.
das ergebnis einer parlamentarisch unzureichend legitimierten politik wird von den bürgerinnen und bürgern als diktat aus brüssel empfunden.
und das genau führt dazu dass wir alle die ganze eu den preis dafür bezahlen.
und dem wird das europäische parlament so hoffe ich nicht tatenlos zuschauen!
wer glaubt man könne ein mehr an europa mit einem weniger an parlamentarismus schaffen dem sage ich hier und jetzt den kampf an und ich hoffe mit ihnen gemeinsam!
das zwischenstaatliche abkommen über eine neue fiskalunion ist ein erster testfall.
bei den verhandlungen standen die vertreter unseres parlaments die kollegen verhofstadt brok gualtieri und cohn bendit mit der forderung unseres parlaments haushaltsdisziplin einerseits mit wachstum und beschäftigung andererseits zu vereinen zunächst auf verlorenem posten.
es bewegt sich etwas mit druck des europäischen parlaments.
ich hoffe es bewegt sich noch
mehr. denn genau diesen vernünftigen ausgleich zwischen haushaltsdisziplin und wachstum erwarten unsere bürgerinnen und bürger!
und deshalb damit das vorangeht erwarte ich dass wir bei den eurogipfeln als parlament mit am tisch sitzen!
es kann nicht sein dass alle organe eingeladen werden nur das europäische parlament wird ausgeschlossen.
ich finde das hohe haus muss sich dafür einsetzen dass auch in den mitgliedstaaten demokratie grund und freiheitsrechte als eine selbstverständlichkeit respektiert und angewandt werden.
wer die werte unserer grundrechtecharta verletzt muss mit unserem widerstand rechnen.
dazu sind wir als parlament gemeinsam verpflichtet.
wir werden morgen eine kontroverse debatte über die lage in ungarn
haben. premierminister orbn hat den präsidenten des parlaments wissen lassen dass er morgen hier vor dem europäischen parlament seine sichtweise der dinge vortragen
will. ich habe die vorsitzenden der fraktionen konsultiert und die die ich noch nicht konsultieren konnte werde ich konsultieren.
ich bin der meinung wir sollten das tun. wir sollten die bitte von herrn orbn annehmen.
er sollte wenn die dänische präsidentschaft zustimmt morgen hier zu wort kommen und seine sicht der dinge vortragen. denn genau das ist was ich meine das europäische parlament muss der ort der kontroversen auseinandersetzung um die lage in europa sein. deshalb denke ich ist es gut wenn premierminister orbn morgen
kommt. ich fände es auch gut wenn die ergebnisse die die kommission hier vortragen wird im ausschuss für bürgerliche rechte justiz und inneres so diskutiert wird dass auch die opposition und die zivilgesellschaft aus ungarn noch zu wort kommen. aber ein schritt in die richtige richtung ist sicher dass ein regierungschef in der eu unsere meinung
teilt. der ort der kontroverse über die europapolitik ist hier das europäische
parlament! meine aufgabe als parlamentspräsident als präsident eines der drei zentralen eu organe sehe ich darin mich dem anhaltenden trend zu dieser gipfelfixierung und dieser renationalisierung entgegenzustellen.
ich will dazu beitragen das parlament als ort der demokratie und der kontroversen debatte wie gesagt über die richtung der politik in der eu sichtbarer und hörbarer
verleihen. worauf es dabei besonders ankommen wird ist dass wir auf augenhöhe mit dem europäischen rat verhandeln ob das nun die finanzielle vorausschau betrifft die reform der agrar fischerei und der regionalpolitik den kampf gegen den klimawandel die finanzmarktgesetzgebung die justiz die innenpolitik auch in der handelspolitik hat das
haben. das nutzen unserer tatsächlichen befugnisse notfalls auch im konflikt muss unser gemeinsames
wir brauchen auch eine diskussion über unsere eigene
arbeit. all das kann nur funktionieren wenn wir auch unser eigenes haus in ordnung
bringen. ich werde gestützt auf unsere verwaltung dafür sorgen dass die parlamentarischen organe und alle abgeordneten jenen rahmen hier im hause vorfinden den sie zur optimalen erfüllung unserer aufgaben als gesetzgeber
werden. ein präsident der starke abgeordnete vertritt die sich für die anliegen ihrer bürgerinnen und bürgern
einsetzen! ein präsident der alles geben wird das verloren gegangene vertrauen der menschen in den europäischen einigungsprozess zurückzugewinnen.
ja ich werde versuchen wieder begeisterung für europa
der erste frei gewählte präsident der verfassungsgebenden versammlung in tunesien mustapha ben jaafar schaut mit seinen kolleginnen und kollegen die gerade erste parlamentarische erfahrungen sammeln auf die parlamente in europa und vor allem auf das europäische
parlament. in libyen wo ein despot gegen sein eigenes volk krieg geführt hat eröffnete als erstes die eu eine botschaft und gab damit den menschen dort hoffnung in einer schwierigen
situation. bei der verleihung des sacharow preises vor wenigen wochen haben uns eine mutige junge bloggerin und ein heldenhafter gaddafi gegner gerührt mit ihrer faszination für die werte
europas. im nahen osten werden wir alle immer wieder gefragt wie es in europa gelungen ist aus feinden freunde zu machen und wie wir es geschafft haben über nationale religiöse und weltanschauliche unterschiede hinweg zu diesem einen europa zusammenzuwachsen.
je weiter man sich von europa entfernt desto besser wird über europa gesprochen.
lassen sie uns doch gemeinsam daran arbeiten diese begeisterung für die europäische einigung wieder nach europa zurückzuholen!
europa ist eine faszinierende idee eine idee die als antwort der zweiten hälfte
des. zwanzig jahrhunderts auf die erste hälfte dieses jahrhunderts entstanden
ist. wie sah denn die erste hälfte
aus? hass großmachtpolitik hetze gegen andere menschenverachtung die schützengräben des ersten weltkriegs die gulags stalins und die gaskammern von auschwitz als der tiefstpunkt der zivilisationsgeschichte.
des. zwanzig jahrhunderts hat die europäische einigung und haben gemeinsame institutionen europa die längste wohlstands und friedensperiode seiner geschichte
vorhang. deutschland wurde wiedervereinigt.
zweitausendvier und zweitausendsieben traten ehemalige staaten des warschauer paktes der eu bei und stellten damit die kulturelle und politische einheit dieses vierzig jahre künstlich getrennten kontinents wieder
her. was für ein erfolgsprojekt!
warum haben wir verlernt stolz darauf
zu sein? warum lassen wir zu dass diese einzigartige historische errungenschaft schlecht geredet
weltkrieg. zwanzig jahre später zog mein vater in einen krieg mit dem das verbrecherische hitler regime die welt in flammen
setzte. ich bin aufgewachsen in einer kleinen stadt in einem drei länder eck wo die menschen in langen schlangen an den grenzen warten mussten wenn sie ihre nachbarn in holland und belgien besuchen
wollten. wir haben krieg und hunger überwunden.
die grenzen haben wir
geöffnet. wir haben rassismus und fremdenfeindlichkeit und antisemitismus
geächtet. wir leben heute in einem freien in einem offenen europa einem europa das stolz sein kann auf seine kulturelle vielfalt. lassen sie uns jetzt dieses europa wappnen
bevor ich die gratulation begründe möchte ich mich als erstes auch bei deinen vorgängern bedanken. die präsidenten des europäischen parlaments die ich kennengelernt habe haben so wie jerzy buzek oder auch hans gert pöttering herr borrell fontelles immer ihr eigenes profil gefunden das immer auch den aktuellen herausforderungen entsprochen hat.
ich möchte mich auch bei den gegenkandidaten heute bedanken weil sie natürlich das funktionieren der innerhäuslichen demokratie wieder gezeigt haben.
das hat auch gute gründe.
hier ist ja kein sozialdemokrat an die spitze des hauses gewählt worden sondern meiner meinung nach ist ein sozialdemokrat an die spitze des hauses gewählt worden der ein phantastischer parlamentarier gewesen ist.
du wirst dich erinnern als ich von dir gefragt worden bin wie ich das fände wenn du parlamentspräsident wirst habe ich gesagt wie kommst du denn auf die idee?
ich konnte mir das gar nicht vorstellen martin schulz als erster repräsentant auch diplomatisch dann eingeengt an der spitze dieses hauses.
inzwischen kann ich mir das sehr gut vorstellen.
als erstes möchte ich der hoffnung ausdruck geben dass du deine besonderen persönlichen fähigkeit nicht abgibst und dass du dich der sicher oft erforderlichen diplomatie den diplomatischen umgangsformen nicht ergibst sondern genau das eckige und das kantige
das versprechen das du in deiner persönlichen kampagne abgegeben hast hatte manchmal fast etwas rührend naives wenn dieses alle für einen funktioniert dann funktioniert auch das einer für alle.
da ist die auseinandersetzung um das mediengesetz zu einem zeitpunkt zu dem man in ungarn noch viel hätte erreichen können schiefgegangen weil das parlament es am ende der kommission überlassen hat die probleme wegzuorganisieren.
das darf in der aktuellen auseinandersetzung mit ungarn auf keinen fall wieder passieren!