kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
aber diese landnutzungskonflikte jetzt überhaupt nicht zu berücksichtigen ist kein guter ansatz.
aber wir bleiben damit auf dem falschen weg!
liebe kolleginnen und kollegen ich glaube auch nicht an die zweite generation.
da bin ich hier ganz ehrlich.
denn wenn wir uns einmal klarmachen was da jetzt an reststoffpotenzial errechnet wird was angeblich dafür nutzbar ist dann ist das nicht sachgerecht denn diese reststoffe gibt es in der menge gar nicht. damit werden wir nicht weiterkommen und wir werden viele investitionen in den sand setzen.
wir müssen in der verkehrspolitik umschwenken auf energieeinsparung und auf neue verkehrskonzepte.
die debatte über die revision der beiden richtlinien hat gezeigt dass wir in zukunft stärker auf die biokraftstoffe der zweiten generation hin orientieren müssen.
herr kollege häusling das sind nicht nur stroh und reststoffe der landwirtschaft sondern das sind auch neuartige stoffe wie algen und andere.
haben wir da ein programm in der europäischen union?
wir werden biomasse brauchen für flugbenzin sehr wahrscheinlich auch für lkw wo es noch keine alternativen gibt.
das wird noch viel mehr landverbrauch bedeuten.
das ergebnis ist besser als er es selbst dargestellt hat.
es ist der richtige mittelweg zwischen dem vertrauensschutz für die investoren und den forderungen die von diesem parlament insbesondere unter führung des grünen berichterstatters turmes zweitausendacht erhoben wurden. ich war damals sprecher meiner fraktion.
und der wert konnte nicht hoch genug sein.
auch damals war die co zwei bilanz der biotreibstoffe schon bekannt.
das war nichts neues.
also rein in die kartoffeln raus aus den kartoffeln!
ich finde den kompromiss gut.
das ergebnis ist gut.
die berücksichtigung indirekter landnutzungsänderungen als malus für europäische biotreibstoffe wurde wegen fehlender wissenschaftlicher grundlage abgelehnt.
mit der berichterstattung haben wir den ersten schritt zur bewertung für die zukunft geschaffen.
konventionelle biotreibstoffe haben damit investitionssicherheit.
das operationale ziel von null fünf für die zweite generation ist meines erachtens allerdings nicht ehrgeizig genug.
allerdings ist die vierfach anrechnung vom tisch.
bedauerlich ist dass es kein separates unterziel für bioethanol gibt.
positiv ist die forderung für eine fortsetzung über zweitausendzwanzig hinaus.
der kompromiss ist insgesamt positiv zwischen marktstabilisierung und co zwei reduktion.
jetzt ist der kommissar am zug denn wir haben beschlossen dass wir eine regelung über zweitausendzwanzig hinaus haben wollen.
sie haben jetzt das wort herr kommissar mit einem neuen vorschlag.
diese zweite formulierung trifft für mich zu. es ist besser als das was wir vorher hatten.
oft werde ich gefragt warum bist du gegen biosprit das klingt doch so gut?
aber die wahrheit hat gezeigt dass in wirklichkeit eine verlagerung stattgefunden hat nämlich von einer produktion für den teller für menschliche und tierische nahrung hin zur fütterung des tanks.
wir haben feststellen müssen dass im endeffekt die klimabilanz dieses sogenannten biosprits agrosprits nicht dem entsprochen hat was wir erwartet haben sondern dass sie in wirklichkeit dazu geführt hat dass es zu einer veränderung der landnutzung nicht nur innerhalb europas sondern auch in drittstaaten gekommen ist und dass wir uns insgesamt
der gefahr ausgesetzt haben dass das was wir in guter absicht sage ich jetzt einmal vor zehn jahren beschlossen haben sich in der zwischenzeit ins gegenteil verkehrt hat.
die sieben sind ein hinnehmbarer kompromiss denn wir haben heute oft gehört dass wir natürlich auch planungssicherheit und investitionssicherheit geben müssen.
wir müssen aber ganz generell darauf achten auch das wurde heute schon mehrfach gesagt dass es weitergeht dass wir eine neue fortschrittliche produktion haben und dass wir vor allem in forschung und entwicklung dazu investieren wie wir mobilität garantieren können mit der geringstmöglichen belastung.
das ist das was europa für die zukunft braucht.
biokraftstoffe leisten einen großen beitrag zum vermehrten einsatz von erneuerbaren energien und zur senkung der co zwei emissionen.
darüber hinaus unterstützen sie unsere bestrebungen die eu von energieimporten unabhängiger zu machen.
hierbei ist entscheidend dass unsere politischen entscheidungen glaubwürdig und nachhaltig sind. landwirte und unternehmen brauchen planungssicherheit für langfristige und teure investitionen in ihre anlagen.
dass die iluc faktoren nur in die berichte aufgenommen aber nicht angerechnet werden halte ich ebenfalls für eine gute wahl.
somit haben wir noch mehr zeit auf umfassende wissenschaftlich gesicherte studien zurückzugreifen.
mit dem vorliegenden bericht haben wir die weichen richtung zukunft gestellt.
biokraftstoffe sind wichtig.
die heimischen unternehmer hatten keine planungs und investitionssicherheit mehr.
ich glaube auch dass das relativ schwierig ist.
mich verwundert zum teil schon die eindimensionale diskussion.
wir konnten zum glück sage ich jetzt iluc faktoren verhindern weil diese wissenschaftlich höchst fragwürdig sind. wir können gerne darüber diskutieren wenn wir welche haben die dann in letzter konsequenz auch funktionieren.
ich möchte mich der vorrednerin anschließen die bereits jetzt davon spricht dass wir über die zeit nach zweitausendzwanzig nachdenken denn wir brauchen einfach dann auch richtige maßnahmen um die co zwei reduktion die energieversorgung und sonstiges weiter anzukurbeln.
wichtig ist die förderung von fortschrittlichen biokraftstoffen das möchte ich ausdrücklich noch einmal betonen. sprit aus algen oder abfallprodukten das ist die zukunft der biotreibstoffe. hier müssen wir auch jede anstrengung und energie hineinlegen um das in zukunft zu ermöglichen.
das hat weniger mit uns als parlament zu tun als mit der position des rates dessen vertreter ja nicht einmal hier sind. wir müssen die erste generation von biotreibstoffen eingrenzen. wir haben zu viel konkurrenz mit der lebensmittelproduktion.
sieben ist hoch wahrscheinlich zu hoch gut aber.
zweitens.
wir brauchen eine methodologie um die gesamt co zwei bilanz der biokraftstoffe zu bilanzieren.
ohne das kann man ja nie in irgendeiner form wissenschaftlich an dieses thema herangehen.
wir brauchen planungs und investitionssicherheit.
wir brauchen investitionen in rumänien bulgarien polen und vielleicht sogar auch in der ukraine in diese zweite und dritte generation von biotreibstoffen.
mehr als zwei jahre nach dem offiziellen beginn der neuen förderperiode der kohäsionspolitik diskutieren wir heute über die neuen instrumente und wollen sie bewerten und gleichzeitig eigentlich schon eine debatte über die zukunft der kohäsionspolitik führen. deswegen ist eine solche gemeinsame aussprache denke ich auch ganz wichtig nicht nur für uns sondern auch für die region und für die menschen die davon profitieren können dass es europäische kohäsionspolitik gibt.
wir hatten eine vereinfachung im sinn und müssen heute wieder darüber nachdenken wie wir die gesamte kohäsionspolitik für den nutzer und für die nutzerin vereinfachen und effizient nutzbarer machen können.
ich denke ein punkt dabei wird sein dass wir stärker schulungen durchführen müssen für die menschen die das nutzen.
aber wir müssen auch wirkliche ergebnisse von der task force erwarten die eine vereinfachung hoffentlich noch für diese förderperiode vorschlagen wird im sinne dessen dass wir wirklich eine starke kohäsionspolitik auch nach zweitausendzwanzig brauchen.
auch ich begrüße die gelegenheit zur aussprache über die kohäsionspolitik hier im plenum des europaparlaments.
der herr kommissar hat es ja auf den punkt gebracht die kohäsionspolitik ist das hauptinvestitionswerkzeug der europäischen union.
als schattenberichterstatterin für den bericht kohäsionspolitik in berggebieten darf ich mich sehr herzlich bei frau iotova für ihre arbeit bedanken.
es ist wichtig dass die eu neue wege findet die gebirgsregionen besser zu unterstützen.
und gerade seitens der kohäsionspolitik gibt es einige hebel die man besser nutzen kann.
aber ich denke die gebirgsregionen stehen doch alle vor ähnlichen herausforderungen sei das der klimawandel oder der zugang der bevölkerung zu öffentlichen dienstleistungen zu bildungseinrichtungen zum arbeitsmarkt.
wobei hier auch insbesondere die rolle der frauen und die situation der frauen in gebirgsregionen meiner fraktion den grünen ein besonderes anliegen ist.
denn frauen insbesondere in gebirgsregionen haben geringere beschäftigungschancen und auch eine geringere beschäftigungsquote im vergleich zu männern und sind weniger in den traditionellen wirtschaftsbereichen integriert.
und wenn sie beschäftigt sind so zeigen das die studien aus diesen regionen dann sind sie entweder in teilzeit oder in schlecht bezahlten jobs.
wir freuen uns auch dass in dem bericht die rolle der gletscher und die rolle der gebirge als öko und wassersysteme eine besondere berücksichtigung findet. laut berechnungen sollen die gletscher in europa bis zweitausendfünfzig abgeschmolzen sein.
dieser fatalen entwicklung muss die eu entgegenwirken ich denke wir sind viel mehr von unseren ökosystemen abhängig als so manche denken;
es ist unsere aufgabe sie zu bewahren.
es gibt also einige sehr positive punkte in dem bericht.
wir werden aber auch zwei split beziehungsweise separate votes bei der abstimmung beantragen vor allem was zum teil das wording betrifft. in dem bericht werden die gebirge zum teil als hindernis bezeichnet über das man unbedingt straßen oder andere verkehrsverbindungen bauen muss.
wir grüne sind hier naturgemäß anderer ansicht gebirge sind für uns in erster linie verwundbare ökosysteme bei welchen jedes bauvorhaben gerade im infrastrukturbereich massiven schaden anrichten kann.
der mensch sollte sich dem berg anpassen und nicht andersherum.
wir müssen in jedem fall sicherstellen dass dies ist in diesem bericht auch enthalten gebirge nicht als materiallager für die umliegenden regionen missbraucht werden sondern als empfindliche ökosysteme welche einen großen einfluss auf unser wohlergehen haben wahrgenommen und auch entsprechend unterstützt werden.
ein drittel des europäischen haushalts fließt als strukturfonds zurück in die mitgliedstaaten. deswegen wundert es mich dass heute wenn wir über den stand der kohäsionspolitik debattieren die ratsbank leer bleibt zumal ich denke dass es zum europatag heute dem rat gut angestanden hätte hier präsenz zu zeigen.
denn der zustand der kohäsions und strukturpolitik derzeit muss uns mit sorge erfüllen.
seit zweitausendvierzehn gelten bereits die regeln für die neue förderperiode doch die meisten mitgliedstaaten sind immer noch damit befasst die projekte der vorhergehenden förderperiode zu bearbeiten.
wichtige kernelemente der neuen förderperiode werden in den mitgliedstaaten nicht befolgt so wird die förderung der territorialen und der städtischen dimension der kohäsionspolitik mit von der örtlichen bevölkerung betriebenen maßnahmen zur lokalen entwicklung in vielen mitgliedstaaten nicht umgesetzt.
so können europäische politik und solidarität vor ort aber nicht sichtbar werden.
ich hoffe nicht dass diese und weitere defizite und verzögerungen bei der realisierung der neuen förderperiode zur absicht haben die kohäsionspolitik mit dem jahr zweitausendzwanzig zu beenden weil sie sich als nicht mehr effektiv erweist.
um diesen eindruck zu zerstreuen sollte die kommission aber auch die mitgliedstaaten nunmehr beginnen die kohäsionspolitik im neuen rahmen zu beschleunigen die maßnahmen umzusetzen.
herr präsident! der kommissionsvorschlag von zweitausendelf über dieses verbraucherschutzprogramm hat bei gegenwärtigen preisen die entsprechende summe von einhundertsiebenundneunzig mio.
eur für sieben jahre vorgeschlagen.
das ist ein durchaus sehr bescheidenes programm wenn man sich den zweck überlegt sichere produkte und dienstleistungen für unsere europäischen verbraucher.
angesichts der nach wie vor herrschenden strukturkrise ist es von absoluter notwendigkeit unser wirtschaftswachstum anzukurbeln und unseren bürgern und bürgerinnen die vorteile unseres binnenmarkts aufzuzeigen.
das bedeutet auch information und bildung der verbraucher.
einen kritikpunkt habe ich das sind die verwaltungsausgaben.
sie sind meiner meinung nach zu senken denn mehr als zwanzig mio.
eur sind viel zu viel.
ein teil davon sollte auf jeden fall den bürgern zugutekommen.
und demnach bedarf es hier mehr transparenz und kosteneffizienz.
ich befürworte daher maßnahmen die die position der konsumenten stärken und vor allem mehr produktsicherheit sowie einen besseren zugang zu rechtsbehelfen garantieren.
was allerdings die verbraucher nicht brauchen das ist die anhäufung der kompetenzen durch die kommission wie es im verbraucherprogramm durch durchführungsrechtsakte wieder einmal versucht wurde.
wir haben hier ein programm das ein ganz wichtiges programm ist. und einhundertachtundachtzig mio.
deswegen ist es ganz wichtig dass wir in diesem programm so wie es jetzt vorgesehen ist ein paar schwerpunkte gesetzt haben damit die mittel auch wirklich sinnvoll und richtig ausgegeben werden.
eines ist ganz wichtig in diesem zusammenhang information!
information information und nochmals information ist das was wir brauchen für die bürger und bürgerinnen. denn wenn wir dafür sorgen wollen dass wir mündige bürger haben dann müssen wir auch dafür sorgen dass diese bürger und bürgerinnen auch die informationen erhalten damit sie auch mündig ihre entscheidungen treffen können.
da geht es nicht nur um die preise sondern auch um die qualität der produkte und um die sicherheit.
das ist ein zweiter schwerpunkt den wir in diesem zusammenhang setzen müssen dafür zu sorgen dass die qualität der produkte in der ganzen europäischen union auch wirklich gleichbleibend ist und dass nicht wie es eben hin und wieder zu erfahren ist in manchen staaten die produkte weniger qualität bieten obwohl sie unter dem gleichen namen
verkauft werden.
auch da brauchen wir mehr transparenz damit wir auch wirklich dafür sorgen dass es vorangeht.
deswegen ist auch die unterstützung dieser netzwerke die wir auf europäischer ebene haben von so großer wichtigkeit.
da müssen wir auch einen besonderen akzent setzen damit wir für die menschen in europa auch wirklich dieses europa als ein positiv erlebbares europa schaffen können.
information sicherheit durchsetzungsmöglichkeiten sind die schwerpunkte die wir setzen müssen.
denn es ist ja klar der rote faden fehlt eigentlich im vorschlag der kommission die verbraucherpolitik von zweitausendvierzehn bis zweitausendzwanzig zu gestalten.
es ist deshalb auch nicht verwunderlich dass die kommission in ihrem vorschlag sehr häufig zielführende lösungsansätze in durchführungsbestimmungen regeln möchte. ich begrüße es deshalb dass der berichterstatter dies geändert und wenigstens delegierte rechtsakte daraus gemacht hat.
das parlament muss in dieser form der umsetzung der finanzen stark eingebunden werden.
ich bin auch der meinung dass das schnellwarnsystem für produktsicherheit rapex stärker ausgebaut werden muss.
denn insbesondere im grenzüberschreitenden handel sind schnelle reaktionen schon sehr nötig und dazu brauchen wir dieses system.
ich halte es aber auch weiterhin für sinnvoll dass verbraucherschutzorganisationen stärker finanziell unterstützt werden.
wo ich aber nicht ganz sicher war und deswegen möchte ich noch einmal nachfragen sie haben auch die problematik der durchführungsrechtsakte erwähnt. habe ich das richtig verstanden dass sie auch glücklich sind darüber dass das parlament einige dieser punkte der durchführungsrechtsakte herausverhandeln konnte und sie eben nicht mehr drinnen sind?
deshalb ist die bekämpfung von steuervermeidung und aggressiver steuerplanung von vorrangiger priorität für die nationalen haushalte. sie ist aber ebenso wichtig um wettbewerbsbedingungen zu schaffen die für multinationale konzerne sowie für klein und mittelbetriebe gleich sind.
wichtig ist es auch für die transparenz hier kommt dem bericht den wir heute besprechen besondere bedeutung zu aber auch um eine effektive besteuerung am ort der wertschöpfung zu schaffen das heißt gewinne sollen dort versteuert werden wo die wirtschaftliche tätigkeit erfolgt. steuerflucht ist ein globales problem deshalb braucht es auch globale lösungen für dieses problem.
wichtig sind dabei die internationale abstimmung bei der besteuerung von unternehmenseinkünften sowie die schließung von steuerschlupflöchern aber auch die erhöhung der transparenz.
delaware hat mehr briefkastenfirmen als einwohner.
europa ist hier allerdings schon einen schritt weiter nämlich mit der länderbezogenen berichterstattung einem verpflichtenden country by country reporting für multinationale konzerne mit einem umsatz von über siebenhundertfünfzig millionen euro.
diese konzerne müssen den steuerbehörden umsatz gewinn und auch ertragsteuern offene wie auch geleistete bekanntgeben.
allerdings trifft diese schwelle sehr viele unternehmen nämlich zehn prozent aller weltweit tätigen unternehmen und neunzig prozent der umsätze die getätigt werden in diesem bereich sechstausendfünfhundert firmen sind davon betroffen.
keine doppelstandards für europa keine wettbewerbsnachteile für europäische unternehmen!
deshalb ist es wichtig die umsatzgrenze bei siebenhundertfünfzig millionen euro zu lassen den umfang des informationsaustausches abzustimmen und auch die art der offenlegung.
hier möchte ich mich ganz besonders bei berichterstatter rosati bedanken dass er sich hier dafür eingesetzt hat dass es für europäische unternehmen keine wettbewerbsnachteile geben wird.
wir reden über den vorschlag die steuerdaten multinationaler großunternehmen besser auszutauschen damit steuerhinterziehung erschwert wird.
das ist natürlich richtig ein berechtigtes anliegen.
aber lassen sie uns das ganze in einem gesamtzusammenhang sehen!
die kommission hat in der zwischenzeit eine ganze reihe von steuerrechtlichen vorhaben angestoßen.
sie will durch das eu recht ein vereinheitlichtes körperschaftsteuerrecht sie möchte die besteuerung am ort der gewinnentstehung steuertransparenz herstellen steuerliche zusammenarbeit vertiefen usw.
wenn alles umgesetzt ist dann hat die eu umfassende und auch neue steuerrechtliche kompetenzen.
durch diese maßnahmen tastet die eu immer mehr die steuerliche souveränität der mitgliedstaaten an.
ich schließe mich dem dank an den berichterstatter an.
das country by country reporting muss global und öffentlich gemacht werden denn nur die öffentlichkeit sorgt dafür dass wir deutlich sehen welche länder welchen unternehmen was versprechen.
hier geht es nicht um geschäftsgeheimnisse hier geht es um mehr transparenz und vergleichbarkeit im europäischen binnenmarkt.
und es darf in europa und hoffentlich bald auch global keine briefkastenfirmen mehr geben die ohne mitarbeiter millionen erwirtschaften. steuern sind dort zu bezahlen wo die wertschöpfung erfolgt und arbeitsplätze geschaffen werden.
die transparenz ist die voraussetzung dafür alle steuerschlupflöcher endlich zu schließen.
es ist sehr befriedigend dass jetzt endlich einmal etwas geschieht dass das europäische parlament etwas dagegen tut.
wer seine steuern nicht fair zahlt richtet zweierlei schaden an einerseits prellt er den fiskus er prellt die gemeinschaft der steuerzahler die dafür aufkommen müssen und anderseits schädigt er den wettbewerb.
insofern finde ich es sehr gut dass das europäische parlament auch hier ein klares zeichen gesetzt hat.
diejenigen unternehmen die ihre steuern fair zahlen sind benachteiligt gegenüber denen die es nicht tun egal ob diejenigen die ihre steuern fair zahlen nun großunternehmen oder mittlere unternehmen oder kleinunternehmen sind. aber es gibt eben die schwarzen schafe die es nicht tun.
und dagegen tun wir jetzt etwas indem wir wert darauf legen dass auch die kommission die für illegale beihilfen zuständig ist die für wettbewerbsverzerrung zuständig ist darüber informiert wird welche steuern gezahlt werden und welche steuern nicht gezahlt werden.
ich finde es sehr irritierend dass die kommission in ihrem eigenen gesetzgebungsvorschlag vorgeschlagen hat dass die kommission nicht informiert wird.
meine damen und herren! wo sind wir denn?
wenn die kommission eine aufgabe hat dann ist es doch die den wettbewerb zu schützen und illegale staatsbeihilfen zu untersagen.
und dann muss die kommission auch informiert werden.
und ich kann ihnen sagen fast alle prioritäten ihres berichtes herr viotti und damit des parlamentes decken sich mit dem was die kommission mit dem haushaltsplan zweitausendneunzehn politisch erreichen will. es ist der sechste haushaltsplan der zweitletzte in der
es gibt jährliche sorgen.
wir als kommission werden ihnen in wenigen tagen vorstellen wie commitment to payments werden und wie wir reste liquider alles tun um eine vergleichbare entwicklung von zweitausendzwölf zweitausenddreizehn zweitausendvierzehn in der dimension nicht zu wiederholen
oder gar negativ zu übertreffen.
wir haben ihnen hier in wenigen tagen nennenswerte und gute fortschrittsergebnisse zu berichten.
zweitens geht es darum dass wir als kommission sie unterstützen wollen alles tun wollen dass auch der haushalt zweitausendneunzehn vor jahresende zweitausendachtzehn im november dieses jahres verabschiedet wird.
das wäre ein klares zeichen europäischer handlungsfähigkeit in schwieriger zeit und von verantwortungsbewusstsein wenn jeder rat parlament und kommission sich der verantwortung bewusst wird und durch entsprechende kompromissbereitschaft eine einigung
möglich macht.
wir unterstützen voll und ganz das bestreben des parlaments und von ihnen herr viotti kürzungen unter der rubrik eins a vermeiden zu können erasmus oder erasmuspro cosme für kleine und mittlere unternehmen und startups die fazilität
connecting europe und vor allen dingen unser forschungs und innovationsprogramm horizont.
zweitausendzwanzig wir können nicht in sonntagsreden über die zukunft sprechen im wettbewerb mit silicon valley und china mithalten wollen und dann genau dort kürzen wo es haushaltsrechtlich am leichtesten ist aber politisch am dümmsten ist.
deswegen haben sie mich und wir können nachweisen wie viel anträge für horizont europa bei uns eingehen gekürzt werden abgewiesen werden auf ihrer seite. es gäbe weit mehr mehrwert durch europäische forschungsprojekte wenn hier der haushaltsrahmen gehalten
und von kürzungen verschont werden kann.
wir werden gründlich über die fazilität türkei eu sprechen müssen.
sie erinnern sich dass eine größere zahl von mitgliedstaaten zunächst gefordert hat dass wir durch die umschichtungen die zweite tranche mit drei milliarden euro komplett finanzieren.
jetzt haben wir mit einer milliarde fresh money immerhin eine gewisse entlastung bei den margen in unserem haushalt auf dem weg zu ende zweitausendzwanzig erreicht alles weitere bleibt den verhandlungen dem trilog zu überantworten. eine ganz neue entwicklung auf die ich heute nur kursorisch eingehen kann betrifft den aufbau von frontex
betrifft die stärkung des europäischen grenzschutzes.
da werden wir ihnen in wenigen tagen ihre fragen beantworten ob die zahl von zehn null und wenn ja ab wann und mit welchen schritten realistisch ist was dies für die ausbildung bedeutet was durch abordnungen realisiert werden kann und was es an gehaltszahlungen und an investitionen in sachmittel
in den haushaltsjahren zweitausendneunzehn vielleicht schon zweitausendachtzehn und zweitausendzwanzig im vorgriff auf den nächsten haushaltsrahmen bedeuten kann.
wir sind auch daran interessiert zu einer guten lösung in sachen bekämpfung der jugendarbeitslosigkeit zu kommen weil es hier einmal um die frage geht was die mitgliedstaaten absorbieren können was
die mitgliedstaaten in projekte umsetzen und welche mittel für die verringerung der jugendarbeitslosigkeit im haushaltsrahmen aktivierbar sind damit dieser schwerpunkt des parlamentes auch von uns unterstützt werden kann.
herr viotti hatte recht das thema der zuwanderung das thema der zahl der flüchtlinge hat sich deutlich relativiert.
trotzdem wollen wir auch im nächsten haushaltsjahr mittel haben um die hauptberührten mitgliedstaaten bulgarien griechenland malta zypern italien und spanien im bedarfsfalle auch wirkungsvoll zu unterstützen um so unsere finanzielle solidarität bei dieser wichtigen aufgabe
im interesse des erhalts der union zu gewährleisten.