kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
herr präsident! in diesem bericht über das freihandelsabkommen mit korea ist mir besonders wichtig dass die aufforderung an die koreanische regierung ergeht die grundrechte der arbeitnehmer endlich zu ratifizieren so wie sie die internationale arbeitsorganisation
iao festgelegt hat.
ich bin auch froh darüber dass der bericht das große problem der unterdrückung und der bekämpfung der gewerkschaften aufgreift so wie es gerade herr scholz thematisiert hat.
ich hätte mir aber auch gewünscht dass die prekäre situation der wanderarbeiter in korea angesprochen wird.
leider hat das keine mehrheit gefunden.
meine fraktion und ich sind strikt gegen die forderung nach schiedsgerichten.
ich glaube wir sollten das nicht unterstützen und auch die öffentliche meinung hier durchaus ernst nehmen.
aber wie das so ist im leben das bessere ist der feind des guten.
deswegen müssen wir natürlich reflektieren was wir bei zukünftigen abkommen besser machen können nachdem ja auch gerade der eugh gestern in dem urteil zu dem singapur abkommen festgestellt hat dass arbeitnehmerrechte integraler bestandteil von handelsabkommen sind und insofern auch in unsere zuständigkeit fallen.
südkorea hat sich bei der unterzeichnung des abkommens aber auch verpflichtet internationale standards bei den arbeitnehmerinnen und arbeitnehmerrechten umzusetzen.
fakt ist dass die arbeitsstandards nicht eingehalten werden und dass es immer noch zu verhaftungen und polizeigewalt auf demonstrationen kommt.
es kann keine weiteren verhandlungen mit südkorea geben solange südkorea seine verpflichtungen zum schutz der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer nicht wahrnimmt und das nachhaltigkeitskapitel nicht ernst nimmt.
dieses beispiel zeigt uns aber auch dass es in zukunft in allen handelsabkommen sanktionsmechanismen im nachhaltigkeitskapitel geben muss weil wir mit freiwilligkeit nicht weiterkommen.
die weitere entwicklung gibt chancen für neue betriebe vor allem jetzt auch für kleine und mittlere betriebe. wir haben gesehen der erfolg wurde natürlich vor allem von den großen internationalen konzernen in europa und in südkorea dementsprechend genutzt.
wir haben neue zusätzliche attraktive arbeitsplätze nicht nur in europa geschaffen sondern vor allem auch in südkorea.
südkorea hat natürlich derzeit eine große herausforderung mit nordkorea wo man sieht dass ein militärisch diktatorisches system nicht diesen wohlstand erzeugen kann den südkorea mit einem marktwirtschaftlichen und offenen konzept dementsprechend vorangebracht hat.
auch das urteil des eugh wird uns jetzt neue möglichkeiten geben so dass hier auch klar die kompetenzen geregelt sind.
gerade für das europäische parlament stellt es auch wieder eine aufwertung da weil wir damit sicher in die zukunft gehen können. wir sehen auch dass die trade facilitation bei den wto verhandlungen ein großer schritt gemeinsam mit südkorea ist hier jetzt die bedingungen vor allem für die kleinen und mittleren betriebe zu verbessern und dass wir das jetzt auch in der umsetzung beschleunigen müssen.
ich möchte auch daran erinnern dass die europäische union jetzt das programm erasmus for young entrepreneurs also das austauschprogramm für jungunternehmerinnen dementsprechend internationalisiert und dass hier ein schwerpunkt auf südkorea gelegt wird so dass auch start up betriebe und spinoffs von universitäten sich hier in zukunft besser engagieren
und gemeinsam diese handlungsstrategie mit erfolg für beide seiten umsetzen können.
ich will eingangs sagen dass ich beeindruckt bin ob der vielzahl und der qualität ihrer überlegungen kritischen anmerkungen und konstruktiven beiträge zu dem was als entwurf für eine energiestrategie für den zeitraum zweitausendelf bis zweitausendzwanzig von der kommission
vorgelegt worden ist.
vor arbeitsreichen wochen in sachen energiepolitik.
der energierat am.
drei dezember und dann die einmalige chance dass die staats und regierungschefs sich am.
das parlament ist dabei ein entscheidender partner für mich.
wir haben eine ausgangslage die durchaus als schwierig bezeichnet werden kann.
wir haben einen noch immer nicht vollendeten binnenmarkt.
seit zwölf jahren ist er gesetz für strom und gas aber er ist nicht wirklich realität.
wir haben zweitens einen eklatanten mangel an infrastrukturen.
und in den letzten zehn jahren für die digitale welt aufgebaut worden ist.
für den europäischen haushalt sind.
deswegen wird die energieeffizienz der nächste tagesordnungspunkt für uns beide sein.
ich erwarte mit großem interesse den initiativbericht des parlaments der ja auf der zielgerade ist um auf dessen grundlage unsere strategie für die energieeffizienz im frühjahr nächsten jahres der öffentlichkeit und ihnen und dem rat vorzulegen.
die forschung kommt hinzu. europa kann sich nicht um alles kümmern aber die energieforschung kann ein schwerpunkt der europäischen haushalte der nächsten jahre und einer partnerschaft zwischen der öffentlichen hand und der forschenden wirtschaft sein.
wir brauchen eine gemeinsam abgestimmte europäische strategie in der energieaußenpolitik wenn es um die großen interessen europas geht. wir sind noch immer der größte energieverbrauchsmarkt vor china vor den usa.
wenn wir unsere einkaufsmacht unsere strategien für die infrastruktur bündeln dann haben wir autorität.
in diesem sinne vielen dank für ihre vielfältigen und klugen beiträge und ihren bericht.
er wird mir eine leitschnur für die weitere arbeit an unserer strategie auf dem weg zum europäischen rat sein.
herr präsident meine sehr verehrten damen und herren abgeordnete! wir nehmen die debatte hier auf und wenn ich die schwerpunkte ihrer wortmeldungen nehme dann haben wir einen breiten energiemix in der europäischen union in den mitgliedstaaten und auch im parlament.
bekommen wir einvernehmen in europa?
für vier jahrzehnte abgeben soll.
keine leichte veranstaltung!
dann wurde gefragt warum wir verbindliche reduktionsziele für co zwei benötigen und nicht die mitgliedstaaten dies machen können.
ganz einfach weil es so beschlossen ist.
ich übernehme die zwanzig co zwei und die dreißig wenn wir andere partner weltweit finden.
dies ist beschluss des parlaments dem sie angehören und des rats und ich vollziehe ihn. wenn sie etwas anderes wollen sagen sie es mir.
ich glaube nur wenn es keine verbindlichen ziele gäbe würden die mitgliedstaaten sich auch nicht daran halten.
wenn wir auf verbindliche ziele verzichten würden die mitgliedstaaten gerade in wirtschaftlich schwierigen zeiten weniger und nichts mehr tun. es wurde das thema energieeffizienz angesprochen.
in unserer strategie schaffen wir dafür nur die überschriften.
die entsprechende konkrete ausarbeitung die instrumente die maßnahmen der finanzielle korridor folgen im frühjahr wenn die energieeffizienzstrategie die derzeit bei ihnen beraten wird von uns vorgelegt werden muss.
wir haben in den letzten wochen den mitgliedstaaten rat gegeben.
der polnischen regierung in sachen jamal der bulgarischen in sachen south stream und gaslieferungen nach bulgarien.
und in der tat nicht immer sind die mitgliedstaaten selbst in der lage oder bereit in ihren bilateralen verträgen auf die einhaltung der binnenmarktregeln hinzuwirken.
dabei brauche ich ihre unterstützung nicht national sondern europäisch.
aber gasinfrastruktur setzt auch voraus dass wir die frage besprechen wie viel gasbedarf haben wir für wärme und stromumwandlung in den nächsten jahrzehnten?
sie haben recht in china wird sehr viel in windenergie investiert.
aber sie haben verschwiegen dass china derzeit die kohle der welt aufkauft und noch viel mehr in kohle investiert. im letzten jahr hat china mehr in erneuerbare energien als deutschland investiert.
trotzdem sinkt der anteil der erneuerbaren energien in china weil in kernkraft und kohle noch viel mehr investiert
wird. und china nennt kernkraft eine erneuerbare energie.
das mache ich mir nicht zu
eigen. das heißt ein vergleich mit china ist wichtig. aber ich rate ihnen dringend von dem vorbild china für unsere europäische arbeit
ab. nochmals besten dank. ich brauche sie auch beim europäischen haushalt.
es wurde angemahnt mehr zu tun mehr mittel einzusetzen für forschung und infrastruktur. das mache ich alles
mit. ich nehme jeden euro den sie mir geben. aber den haushalt bestimmen der rat und das
parlament. ich baue darauf dass wir ausgehend von unseren guten erfahrungen mit dem set plan mit energieforschungsmitteln und mit dem konjunkturprogramm für infrastruktur einen guten vorschlag machen und sie ihn unterstützen damit im nächsten jahrzehnt ausreichend europäische mittel mit mehrwert für entsprechende europäische maßnahmen in den bereichen infrastruktur und
und weil ich mich bedanke stimme ich dem bericht auch zu im gegensatz zu einigen kolleginnen und kollegen die ihn loben aber mit einigen zentralen änderungsanträgen morgen versuchen werden einige passagen radikal zu ändern.
nicht neue träume auspacken sondern etwas vorlegen bei dem wir dann in ein zwei drei oder vier jahren auch beweisen können dass wir es hinbekommen haben.
ist das ehrgeizig oder ist das verantwortungslos wenn wir einfach draufsatteln höhere kosten haben und dann über energiearmut bei bürgerinnen und bürgern klagen?
ich frage mich eigentlich was hat die türkei dass sie die eu dieserart erpressen kann?
sie haben selbst hier einen grundrechtskatalog aufgestellt bei der türkei gilt das alles nicht mehr.
in der türkei ist es an der tagesordnung dass christliche kirchen geschändet werden dass gebäude von christlichen gemeinden beschlagnahmt werden.
die ermordung von drei christen in malatya zweitausendsieben ist bis heute nicht geahndet obwohl die fünf täter bekannt sind.
die türkei bekämpft die kurden auf syrischem gebiet.
sie verletzt die syrische hoheit und staaten europas bilden peschmerga kämpfer der kurden aus.
die gleichen kurden werden von der türkischen luftwaffe wieder getötet und sie sagen ganz einfach wir sollen beitrittsverhandlungen weiterlaufen lassen der wirtschaftsdialog muss verstärkt werden!
wie können sie ernsthaft mit einem solchen partner noch verhandeln?
die türkei gehört nicht zu europa!
vielen dank auch wieder für diese aufschlussreiche debatte.
und die interessenslage mit der türkei ist eine vielschichtige. sie ist zum beispiel was heute kaum angesprochen wurde im wirtschaftlichen bereich eine sehr wichtige denn europa ist für die türkei der mit abstand wichtigste wirtschafts und investitionspartner.
wir haben rund sechshundert null beschäftigte in europa die bei türkischen firmen beschäftigt sind.
die türkei ist für europa der sechstwichtigste partner.
also hier ist es schon notwendig eine vernünftige form der zusammenarbeit zu finden.
daher ist zum beispiel auch das upgrading der zollunion eine wichtige aufgabenstellung der wir uns seit über eineinhalb jahren intensiv widmen.
die aktuelle herausforderung rund um die flüchtlingskrise hat dieser form der zusammenarbeit einen neuen schub verliehen das ist auch ganz offenkundig.
trotzdem kommt niemand auf die idee dass dieses land ein mitglied werden kann.
auf der anderen seite ja wir haben ja ein mandat des europäischen rates hier beitrittsverhandlungen zu führen. das ist ein offenes mandat seit. zweitausendfünf wir sind gefordert diese verhandlungen zu führen und zu einem ergebnis zu kommen denn das mandat sagt es sind
und ehrlich gesagt meinem professionellen anspruch entspricht es dass man solche verhandlungen zu einem ende zu bringen hat. dann kann man erst eine bewertung vornehmen es sei denn man kommt zu dem ergebnis diese verhandlungen sollen unterbrochen oder abgebrochen werden.
denn nur dann können wir etwas fordern.
zum gegenwärtigen zeitpunkt haben wir die aufgabe die verpflichtung als kommission dieser aufgabe nachzukommen.
ich habe daher die ausführungen von graf lambsdorff und anderen mit interesse zur kenntnis genommen. aber wie gesagt das ist etwas was momentan nicht gegenstand unserer aufgabe ist sondern gegenstand unserer aufgabe ist unsere aufträge umzusetzen dafür zu sorgen dass wir stabilität
in der region haben.
und das kann meines erachtens nur dadurch gewährleistet sein dass wir ein sehr engmaschiges netz an zusammenarbeit mit der türkei haben.
das kann dann auch sicherstellen dass etwa die aktuelle flüchtlingsproblematik in angemessener art und weise angesprochen und gelöst werden kann. ich kann ihnen bei dieser gelegenheit auch sagen dass die türkei fazilität schon angelaufen
ist. die gelegentliche aussage aus der türkei sie habe noch keinen cent gesehen stimmt einfach nicht.
sie stimmt insofern als wir nicht der türkei zahlen sondern wir finanzieren projekte in der türkei die dazu dienen die zusätzlichen kosten und aufwendungen der türkei rund um die beherbergung die verpflegung den schulbesuch
sicherzustellen und da einen wesentlichen beitrag zu leisten auch einen beitrag dass die flüchtlinge gerade im osten der türkei eine möglichkeit haben in der region zu bleiben um sofort wieder nach syrien zurückzukehren wenn es die sicherheit und die politische lage erlauben.
diesbezüglich sind erste aktivitäten angelaufen.
wir haben mit ungefähr fünfundfünfzig millionen euro sichergestellt dass dreihundertfünfzig null menschen zumindest ein halbes jahr eine verpflegung haben.
mit vierzig millionen euro kann man schon sicherstellen dass zweihundert null kinder ein jahr lang die schule besuchen können.
das sind genau die dinge die wesentlich
sind. auf die sollten wir uns konzentrieren und die tragen auch dazu bei dass das gegenseitige vertrauen zwischen der türkei und europa hoffentlich auch verbessert werden
aber zwischen partnern zwischen nachbarn ist es notwendig dass man ein vertrauensvolles verhältnis
herr kommissar sie haben eben gesagt es gäbe vorteile verstärkter zusammenarbeit mit der türkei. das sieht meine fraktion ganz genauso. wir sind nur nicht sicher ob diese vorteile im rahmen eines beitrittsprozesses erreicht werden können der mit dem wort zombiehaft beschrieben worden ist.
er ist zum erliegen gekommen er ist faktisch tot.
es gibt so gut wie niemanden der noch ernsthaft und ehrlich daran glaubt dass die türkei eines tages der europäischen union beitreten kann.
was wir stattdessen brauchen ist eine auf respekt für die türkei und realpolitik gründende positive agenda.
und es gibt so viele felder auf denen wir tatsächlich durch gute zusammenarbeit mit der türkei viel erreichen könnten.
ob das die flüchtlingsfrage ist energiezusammenarbeit kultureller austausch people to people kontakte tourismus handel es gibt unendlich viele felder auf denen wir mit diesem großen wichtigen nachbarn einem nachbarn der anspruch auf respektvollen umgang hat erfolge erzielen können.
aber wenn sie hier schon sagen sie machen hier einen vorschlag für die eröffnung weiterer kapitel sozusagen without prejudice to the positions of certain member states und gleichzeitig wissen wir dass es ohne einen konsens der mitgliedstaaten keine eröffnungen geben wird dann ist doch von vornherein klar dass hier verzweifelt an einem gescheiterten prozess festgehalten wird dass hier der mut fehlt
eine neue grundlage zu schaffen für gute beziehungen zur türkei.
seit wir mit der türkei verhandeln es sind jetzt elf jahre haben sich die beziehungen zwischen dem land und der europäischen union nicht etwa verbessert sie haben sich verschlechtert und zwar erheblich.
sie sind zum teil sogar vergiftet.
nehmen sie bitte das verhalten des türkischen staatspräsidenten gegenüber dem deutschen comedian jan böhmermann.
das ist ein absolut unmögliches verhalten das zeigt dass die türkei auch mit dem wertegerüst künstlerischer freiheit pressefreiheit meinungsfreiheit überhaupt nicht zurechtkommt.
also machen wir einen schritt nach vorne haben wir den mut neue wege zu gehen!
gehen wir mit der türkei vernünftig um und schaffen wir eine respektvolle und positive agenda aber lassen wir diesen beitrittsprozess der zu keinem ziel führen wird.
frau präsidentin! ja wir reden heute über den neuen besten freund der europäischen union die türkei. nach dem flüchtlingsdeal kommt jetzt als nächstes also die visafreiheit und dann wird der beitritt zur eu verlangt.
es gibt unter den nachbarn europas niemanden der die meinungsfreiheit die pressefreiheit die versammlungsfreiheit die rechte der frauen die rechte der kurden die rechte der christen so sehr mit füßen tritt wie präsident erdoan und es gibt niemanden an den wir uns so ausgeliefert haben wie an diesen herrn erdoan.
alle großkopferten sind sich einig allen voran frau merkel dass wir jetzt das heil der eu in einer annäherung der eu an die türkei suchen sollen.
alle sind sich einig wir schaffen das.
dafür soll die türkei nur bitte bitte die drecksarbeit machen die dadurch umso wichtiger geworden ist wegen der offenen grenzen von frau merkel.
der präsident der wie ich es wiederhole meinungsfreiheit pressefreiheit versammlungsfreiheit die rechte der frauen die rechte der christen die rechte der kurden so sehr mit füßen tritt wie keiner sonst oder mehr noch der sie mit brutaler polizeigewalt bekämpft der den krieg in seinem land gegen seine eigene bevölkerung führt und in seinem nachbarland dieser mann wird nun also angesehen als der retter der eu.
wie hieß es bislang so schön immer auf eine krise wir brauchen mehr eu!
und nun funktioniert das mit mehr eu nicht mehr und jetzt heißt es auf die krise wir brauchen mehr türkei.
das ist doch gruselig.
wer die tore der eu nun für die türkei öffnet der weicht die europäischen werte auf.
ich zitiere herrn erdoan die demokratie ist nur der zug auf den wir aufsteigen bis wir am ziel sind.
die moscheen sind unsere kasernen die minarette unsere bajonette die kuppeln unsere helme und die gläubigen unsere soldaten.
die beitrittsverhandlungen zwischen der eu und der türkei gehören nicht unterbrochen sie gehören abgebrochen.
die gegenwärtige regierung glaubt diese mit gewaltanwendung lösen zu können und dafür einen freibrief zu haben. nach einer jahrelangen phase der gespräche und der annäherungen haben wir heute wieder bürgerkriegsähnliche zustände.
das vorbild könnte das friedensabkommen in nordirland sein wo auch alle konfliktparteien an den tisch gekommen sind auch jene die man damals zunächst als terroristen eingestuft hat.
ich möchte der berichterstatterin kati piri danken für die zusammenarbeit und genauso den berichterstattern der anderen fraktionen.
deshalb verstehe ich nicht kati dass du nun zuletzt nur noch eine bestimmte abmachung einhalten willst wenn die evp die abstimmungsliste der sozialisten als ihre eigene übernimmt.
das tut man nicht und die evp lässt sich auch nicht unter druck setzen weder von einer anderen fraktion noch von einer flüchtlingswelle.
unsere aufgabe ist es hier mit dieser entschließung den inneren zustand der türkei zu bewerten mit dem blick auf die annäherung des landes an die europäische union.
das dürfen wir nicht vermischen mit der flüchtlingskrise so schwierig das auch ist.
für uns ist es deshalb wichtig zu unterstreichen dass es keine rabatte für die türkei geben kann.
das gilt für die visaliberalisierung für die nach wie vor alle voraussetzungen erfüllt sein müssen.
davon ist das land weit entfernt presse und meinungsfreiheit versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt staatliche eingriffe in die justiz kurdenkonflikt gewalteskalation im südosten eigentlich nur rückschritte. wenn wir auch in zukunft gute und verlässliche nachbarn sein wollen wenn wir unsere besondere nachbarschaftliche zusammenarbeit immer weiter ausbauen wollen dann müssen wir wieder miteinander sprechen und auch verhandeln.
aber das geht nur dann wenn die türkei den europäischen weg wieder einschlägt.
und natürlich können die kapitel die mit der republik zypern zu tun haben niemals vor einer lösung der zypernfrage eröffnet werden.
hierbei muss die türkei eine konstruktivere rolle einnehmen.
sie muss die republik zypern endlich anerkennen und dazu beitragen dass sie auf der basis der europäischen werte und prinzipien zu einem wiedervereinigten staat weiterentwickelt werden kann.
in vietnam beobachten wir eine zunahme an willkürlichen verhaftungen und politisch motivierten verurteilungen von menschenrechts und umweltaktivisten von rechtsanwälten und bloggern.
wer seine meinung frei äußern will wer kritik an missständen übt oder das recht auf versammlungsfreiheit nutzt muss mit verfolgung und verhaftung rechnen.
ich war afet berichterstatterin für das partnerschaftsabkommen mit vietnam dessen vorgaben für menschenrechtsschutz auch für das freihandelsabkommen gelten. es ist unerlässlich dass die eu klare benchmarks für menschenrechtsschutz formuliert die vietnam erfüllen muss bevor dem freihandelsabkommen zugestimmt wird.
dazu gehören vor allem die umgehende freilassung politischer gefangener die überarbeitung des strafgesetzbuches und die ratifizierung der iao abkommen siebenundachtzig.
achtundneunzig und einhundertfünf die eu muss deutliche worte zu den menschenrechtsverletzungen in vietnam finden und die zivilgesellschaft vor ort auch durch prozessbeobachtung und gefängnisbesuche unterstützen.
ich bin froh dass dieses thema hier diskutiert wird.
ich komme aus dem landkreis neumarkt in der oberpfalz in bayern war dort auch zwölf jahre stellvertretender landrat und bin seit achtundzwanzig jahren abgeordneter.
es wird in vielen jugendämtern eine hervorragende arbeit geleistet.
möglicherweise hat der eine etwas höhere politische bedeutung aber grundsätzlich sind alle berichte gleich wichtig weil sie die arbeit der kollegen hier im hause auch widerspiegeln.
von dieser geschäftsordnung kann nur in ausnahmefällen abgewichen werden.
andererseits können wir auch keine gewissenserforschung betreiben.
es gibt auch kollegen die sich bewusst an abstimmungen nicht beteiligen die sich nicht bloß enthalten wollen sondern die sich nicht an enthaltungen beteiligen wollen. das problem mit dieser gestrigen abstimmung ist gesehen.
ich kann sie unterrichten dass die konferenz der präsidenten beschlossen hat den libe ausschuss zu ermächtigen erneut in dieses verfahren einzusteigen.
die abstimmung von gestern können wir nicht wiederholen.
da gibt es auch klare regeln.
sehr geehrter herr präsident frau kommissarin!
ein herzliches danke schön für ihre sehr intensive beantwortung unserer fragen.
in niederösterreich hatte wir einen landeshauptmannstellvertreter der von einer zecke gestochen wurde;
das ganze wurde nicht rechtzeitig erkannt sodass es am ende dazu geführt hat dass er eine herztransplantation gebraucht hat um überhaupt zu überleben.
um dieses dramatische beispiel nicht allzu oft in europa zu wiederholen glaube ich brauchen wir ganz konkrete pläne um die borreliose rechtzeitig zu erkennen daten zu haben damit wir auch wissen wie wir sie behandeln und ganz wesentlich wie sie auch angesprochen haben ist die erforschung einer impfung.
nicht nur jener die intensiv mit dem forst und der landwirtschaft zu tun haben denn hier gibt es ja schon leitlinien hier ist auch schon ein gewisses bewusstsein entstanden. aber in der bevölkerung die das recht darauf hat ihre freizeit in der natur zu verbringen entsteht zum beispiel oft der falsche eindruck dass durch eine impfung gegen fsme eine virale erkrankung die ebenfalls von der zecke übertragen wird hier ein genereller schutz bei zeckenbissen besteht.
das heißt ich glaube hier ist es auch ganz in der verantwortung der mitgliedstaaten die leute einzuladen ihre freizeit in der natur zu verbringen aber sie auf die gefahren die dort lauern aufmerksam zu machen.
allein in der eu geht durch steuerbetrug und steuervermeidung jedes jahr eine billion euro verloren eine summe die höher ist als der eu finanzrahmen über sieben jahre.
wir als europäische union als europäisches parlament müssen deshalb bei der bekämpfung von geldwäsche ebenso wie beim kampf gegen steuersünder eine vorreiterrolle übernehmen.
deswegen war es von größter wichtigkeit und dringlichkeit die alte die dritte anti geldwäsche richtlinie von zweitausendfünf zu überarbeiten.
wir sozialdemokraten haben die vorschläge der eu kommission in der vierten anti geldwäsche richtlinie und der begleitenden verordnung über die übermittlung von angaben zum auftraggeber bei geldtransfers stets konstruktiv unterstützt und auf eine zeitnahe einführung der neuen eu anti geldwäsche gesetzgebung hingearbeitet.
beide gesetzestexte verfolgen einen risikobasierten ansatz auf europäischer ebene der erhöhte sorgfaltspflichten für bereiche mit hohem geldwäscherisiko einführt.