kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich will nur mal die frage stellen weil sich die debatte jetzt so anhört als ob die herrschaften die gerade gesprochen haben in den letzten wochen und monaten gar nicht dabei gewesen wären sie und auch die frau ukacijewska waren doch meine schattenberichterstatter!
herr präsident! erinnern wir uns doch noch einmal an den fall amri wo die sicherheitsbehörden kläglich versagt haben und zwar weniger wegen irgendwelcher mehrfachidentifizierungen und mehrfachidentitäten sondern weil der verfassungsschutz
die beobachtung von amri aufgegeben hat.
passiert ist dass wir statt einem europäischen suchportal was wir ja noch irgendwie verstehen könnten damit man tatverdächtige und straftäter schneller identifizieren kann nun gleich vier datenbanken aufs auge gedrückt bekommen haben neben den genannten das biometrische vergleichsportal den gemeinsamen identitätsspeicher den datenspeicher für mehrfachidentitäten.
wer da noch von technischer interoperabilität redet das muss ich mal ganz ehrlich sagen der lügt einfach!
denn hier geht es darum die zweckbegrenzung der angeschlossenen datenbanken faktisch aufzuheben.
und dazu sagt der edsb wie auch mein vorredner das ist ein point of no return.
wird einmal die zweckbestimmung aufgehoben ist sie im eimer dann ist sie weg um es mal so auszudrücken und damit auch die daten der bürger eine leichte beute für den staat der umfassend überwachen kann.
unterm strich es entsteht ein riesensuperdatensystem mit daten von drittstaatlern die bei jeder x beliebigen identitätsfeststellung auch ohne straftat praktisch genutzt werden können.
und das ist der einstieg in biometrische registrierung und kontrolle von menschen erst von drittstaatlern und morgen von uns allen.
frau präsidentin! der europäische gipfel hat sich zu recht nicht nur mit dem brexit beschäftigt und man merkt auch dieser debatte an wie viel zeit und wie viel energie dieses thema von anderen wichtigen themen auf der agenda wegnimmt nämlich dem klimaschutz und dem umgang mit der weltmacht china.
beides gehört zusammen china ist ein partner im klimaschutz aber china ist auch ein wettbewerber für klimaschutztechnologien.
china hat eine klare strategie für den ausbau von neuen technologien. sie sind führer bei solarzellen für autobatterien.
und da frage ich mich wo ist die europäische union?
haben wir eine strategie für klimatechnologien?
haben wir eine industriepolitik in diesem bereich für speichertechnologien herstellung eigener autobatterien für neue technologien für die grundstoffindustrie zur erzeugung von stahl von zement auch von basischemie?
das haben wir alles nicht und das müssen wir erarbeiten.
und china wir werden den gipfel haben ist ein partner aber es ist auch ein echter systemwettbewerber und die zehn punkte sind echte markierungspunkte für einen neuen umgang.
da frau mogherini und die europäische union durch die erfolgreichen verhandlungen im zusammenhang mit dem iran sich neue autorität erarbeitet haben kann dieses auch ein gewaltiges fundament sein für die beiden anderen krisen in der region
und das ist ja auch miteinander verwoben!
und ich glaube dass es dazu gehört dass in der tat beide seiten bilateral hier etwas zu erreichen haben.
gewalt und settlement und all dieses passt nicht dazu und da müssen auf beiden seiten bestimmte dinge entwickelt werden damit vertrauen entsteht aber gleichzeitig müssen die arabischen staaten wie auch die mitglieder des quartetts auch für das notwendige maß an vermittlung und nachfolgender sicherheit sorgen
im jahr eintausendneunhundertachtundsechzig ein jahr nach dem sechstagekrieg habe ich israel im rahmen einer studienreise besucht.
ich dachte das verspricht doch zukunft. und heute sind wir weiter denn je von dieser hoffnung entfernt.
ich gewinne den eindruck dass politiker auf beiden seiten den ausgleich torpedieren weil sie vom status quo profitieren.
als jitzchak rabin ermordet wurde verloren israel und palästina einen hoffnungsträger für ausgleich und frieden.
ich danke ihnen frau mogherini als neue eu außenbeauftragte sind sie das gesicht einer neuen weltpolitischen rolle europas.
europa hat eine besondere verantwortung gegenüber israel. europa steht im friedensprozess an der seite israels dem einzigen rechtsstaat der großregion.
im gegensatz zu meinen kollegen weiß ich dass benjamin netanjahu für israel wieder der palästinensischen übergangsregierung friedensgespräche angeboten hat. und zwar mit klarem bekenntnis zur zweistaatenlösung zwei staaten für zwei völker. umso weniger hilfreich empfinde ich die diskussionen hier im haus bei denen israel als aggressor oder besatzungsmacht bezeichnet wird.
maßnahmen wie die kennzeichnungspflicht für produkte aus israelischen siedlungen im eu binnenmarkt sind eine fortsetzung der isolation israels.
und ich warne uns vor politischer naivität gegenüber dem iran.
erst heute hat irans führer ayatollah ali khamenei in online medien prophezeit dass israel die nächsten fünfundzwanzig jahre nicht überleben wird.
einer weiteren tiefen kooperation mit dem westen erteilte er eine absage.
freuen wir uns nicht zu früh bleiben wir ein verlässlicher partner israels so schaffen wir frieden.
die europäische außenpolitik hat sich leider gottes als unfähig erwiesen entschieden auf krisen zu antworten.
wir machten den fehler anderen staaten nach unseren europäischen maßstäben vorgaben zu geben mischten uns in innerstaatliche angelegenheiten ein was letztlich zur destabilisierung ganzer regionen geführt hat.
wir haben situationen herbeigeführt oder mit herbeigeführt in denen weitaus mehr menschen nun leiden und sterben als unter den vorherigen regimen. dabei müssen wir heute erkennen wie wichtig der nahe osten und der mittlere osten für unsere eigene sicherheit und stabilität sind. meine damen und herren mit einer solchen außenpolitik wird europa sicherlich nicht ernst genommen wir müssen hier eine andere außenpolitik machen.
der israelisch palästinensische friedensprozess ist durch is und syrienkrise in den hintergrund geraten.
das liegt auch daran dass von einem friedensprozess zurzeit eigentlich keine rede sein kann.
dazu brauchen wir wie sie bereits sagten vertrauensbildende maßnahmen für und zwischen den verhandlungspartnern. ich bin ihnen sehr dankbar dass sie sich intensiv für die wiederaufnahme von friedensgesprächen einsetzen und das tun sie seit beginn ihres mandats und verdienen dafür unsere volle unterstützung.
nicht nur dieses haus sondern auch ganz europa muss mit einer stimme sprechen.
nur so können wir unser ganzes gewicht für das ziel einer zweistaatenlösung in die waagschale werfen.
ein großes hindernis auf dem weg dahin ist die israelische siedlungspolitik.
der ständige neu und weiterbau von siedlungen auf palästinensischem gebiet macht eine friedenslösung jeden tag schwieriger. ich wünsche ihnen erfolgreiche verhandlungen und komme gerne zurück auf ihre eingangsworte dass wir bei der irandiplomatie bereits gesehen haben dass es möglich ist die kompliziertesten und schwersten themen anzugehen.
dafür viel kraft und viel erfolg!
denn ohne die beteiligten am stellvertreterkrieg davon wegzubringen wird das nicht gelingen.
ich glaube dass israel eine große aufgabe hat in dieser region.
gab es dort gewächshäuser gab es dort wasseranlagen die sind zerschlagen worden von den neuen bewohnern die dort sind.
was die kennzeichnungspflicht betrifft ich habe mal für einen bekleidungswarenladen gearbeitet.
auf denen stand dieses produkt stammt nicht aus israel und die materialien stammen auch nicht aus israel.
ich denke israel hat das so nicht verdient.
für die europäerinnen und europäer wird es wieder ein stückchen sicherer!
diesmal geht es nicht um den straßenverkehr diesmal geht es um das was auf den tellern der europäerinnen und europäer landet.
wir hatten auch in der vergangenheit schon sehr gute amtliche kontrollen was die kontrollen entlang der lebensmittelkette betroffen hat.
aber bei der revision der achthundertzweiundachtzig aus dem jahr zweitausenddrei konnte festgestellt werden dass gerade in diesem bereich sehr viele parallele kontrollen stattgefunden haben die nicht immer dem anspruch effektiv zu sein gerecht wurden.
des weiteren haben wir festgestellt dass im laufe der zeit natürlich auch andere ansprüche an kontrollen an kontrollmechanismen gestellt werden.
und ich bin sehr froh dass wir in den sehr langen sehr intensiven und sehr kooperativen verhandlungen zuerst hier im haus zwischen den einzelnen politischen gruppen danach im trilog mit den kolleginnen und kollegen aus den mitgliedstaaten im rat und natürlich auch mit der kommission eine lösung gefunden haben die glaube ich allen ansprüchen die wir an eine moderne effiziente strenge
wirkungsvolle kontrolle entlang der gesamten lebensmittelproduktionskette stellen dürfen auch gerecht wird.
aber hier nicht nur fleisch und lebensmittel die vom fleisch von tieren kommen sondern genauso pflanzen.
der titel sagte schon verordnung des europäischen parlament und des rates über amtliche kontrollen und andere amtliche tätigkeiten zur gewährleistung der anwendung des lebens und futtermittelrechts und der vorschriften über tiergesundheit und tierschutz pflanzengesundheit und pflanzenschutzmittel.
wir haben hier festgehalten und das ist eine ganz große forderung dass die mitgliedstaaten für all diese kontrollen die angemessene mittelausstattung bereitstellen.
und hier wissen wir dass es sich in den mitgliedshaushalten nicht um allzu viel geld handelt und daher glaube ich dass der risikobasierte ansatz den wir gewählt haben die richtige antwort darauf ist.
unangekündigte risikobezogene kontrollen mit einer mindestprüfhäufigkeit garantieren dass wir unsere mittel ganz gezielt einsetzen und hier für gesundheit und sicherheit sorgen.
wir wollen die europäerinnen und europäer aber auch vor etwas weiterem schützen nämlich vor betrug und bewusster irreführung.
wenn ich an den pferdefleischskandal denke der vielleicht mit ein auslöser in der frage war hier war generell keine gesundheitsgefährdung der europäerinnen und europäer festzustellen sondern hier hat es sich ganz eindeutig um betrug um irreführung gehandelt.
mit der neuen verordnung haben wir auch mechanismen in der hand um diesen betrug zu bekämpfen. wir haben erstmals die möglichkeit gesetzlich festgehalten dass whistleblower ihr wissen um missstände bekannt geben ohne um ihre eigene position und um ihre eigene wirtschaftliche unabhängigkeit fürchten zu müssen.
wir haben jetzt ein system in dem noch mehr unabhängigkeit qualität und rechenschaftspflichten für die vollstreckungsorgane festgehalten sind.
wir haben ein neues system der transparenz in dem die veröffentlichung der tätigkeiten der amtlichen kontrollstellen garantiert sein muss und wir können und das ist für mich auch wesentlich in krisenzeiten viel schneller als bisher handeln.
was für viele von uns und die heutige diskussion zur kaninchenhaltung in europa hat es gezeigt ein wesentlicher punkt ist der hier auch festgehalten ist ist die frage des tierwohls es kann und darf uns nicht egal sein wie tiere in europa behandelt werden.
auch wenn der schlachthof das ziel ihres transports ist sollen auch dort verhältnisse herrschen die einem tierwohl und einer tierhaltung gerecht werden.
wir haben dazu angeregt dass es referenzzentren gibt wo all dieses wissen ausgetauscht werden kann und die echtheit und integrität der lebensmittelkette auch für den tierschutz zu benennen.
dieses projekt ist auch zukunftssicher das heißt wir haben die möglichkeit auf neue entwicklungen in der produktion auf neue marktverhältnisse und natürlich auch auf neue verbrauchermuster zu reagieren.
ich bin eigentlich recht stolz auf das was wir hier zusammengebracht haben.
es war eine manchmal recht mühselige aber ich glaube durch das endprodukt das wir hier geschaffen haben eine sehr erfreuliche zusammenarbeit.
ich möchte mich dem dank an karin kadenbach und an alle die sich beteiligt haben anschließen insbesondere an pilar ayuso die das in unserer fraktion gemacht hat.
aber sie hat selbst auch darauf hingewiesen im letzten parlament hat der kollege schnellhardt wichtige vorarbeiten geleistet.
danke an alle die dazu beigetragen haben dass wir heute dieses ergebnis haben.
wir müssen handeln wenn wir die skandale betrachten angefangen von pferdefleisch über viele andere lebensmittelskandale wo der europäische binnenmarkt missbraucht wurde um die verbraucher zu täuschen und teilweise gab es auch gesundheitsgefahren.
erstens wir brauchen abschreckende strafen. im fall von pferdefleisch gab es fälle wo der wirtschaftliche gewinn für das unternehmen durch den betrug größer war als die strafe.
damit machen wir schluss.
das wird ganz klar festgeschrieben dass es abschreckende strafen sein müssen.
wir brauchen unangemeldete kontrollen denn erstens werden wir dadurch schwarze schafe entdecken und zweitens muss jeder bescheid wissen ich kann im zweifel unangemeldet kontrolliert werden. dann wird der betrug auch gar nicht erst stattfinden weil man weiß man kann ja erwischt werden und wird dann hart bestraft.
und dann möchte ich wie einige andere kollegen auch auf das thema gebühren eingehen.
der ursprüngliche kommissionsvorschlag hatte die schwäche dass er die mitgliedstaaten gezwungen hätte auch für kleine lebensmittelunternehmer wie restaurantbesitzer bäcker fleischer zwangsgebühren einzuführen auch wenn sie sich nichts zuschulden kommen lassen.
das hat viel ärger gegeben und zum glück haben wir das herausverhandelt.
jetzt ist aber mein dringender appell an die mitgliedstaaten schieben sie wenn sie gebühren einführen den schwarzen peter nicht der europäischen union zu!
das ist nur brüssel bashing was hier wirklich nicht angemessen ist.
wenn die mitgliedstaaten das wollen müssen sie selber den kopf dafür hinhalten.
ich bin dankbar dass wir das klargestellt haben.
heute ist ein großer tag für den tierschutz in diesem haus durch eine überwältigende mehrheit bei der abstimmung über meinen kaninchen bericht.
die evp hat eine abfuhr zu ihrem gegenentwurf einstecken müssen der auf die beibehaltung der tierquälerischen batteriekäfige ausgerichtet war.
auch der bericht über amtliche kontrollen ist sehr wichtig für die stärkung und kontrolle von tierschutzstandards. der bericht gibt die richtigen impulse um ein höheres maß an rückverfolgbarkeit für unsere lebensmittel zu gewährleisten indem er dazu beiträgt bestehende regeln zu stärken und für die verabschiedung von neuen regeln zu sorgen zumindest in der theorie.
leider ist der vorliegende text aber noch keine ambitionierte richtschnur für die gewährleistung von lebensmittelsicherheit was aber nicht die schuld der berichterstatterin war;
es hat am rat gelegen.
jedoch ist eine positive entwicklung erkennbar dass aus vergangenen lebensmittelskandalen gelernt wurde.
beispielsweise sieht der bericht unangekündigte kontrollen in allen sektoren vor bessere durchsetzungsverfahren im falle von betrug und klare regelungen für mehr transparenz auch im hinblick auf die kontrollergebnisse. die trilog verhandlungen haben jedoch auch gezeigt dass wir es mit einer großen kluft zu tun haben zwischen den guten absichten der gesetzgeber und der tatsächlichen durchführung in den mitgliedstaaten beispielsweise bei den grenzkontrollen bei lebensmitteltransporten oder der kontrolle von tierschutzstandards in schlachthäusern.
nichtsdestotrotz unterstütze ich diesen bericht als ersten schritt in die richtige richtung und möchte der berichterstatterin karin kadenbach und ihrem team für ihre wertvolle arbeit ausdrücklich danken.
herr präsident! ich möchte mich nochmal bei allen schattenberichterstattern aber auch bei allen die sich heute zu wort gemeldet haben ganz herzlich bedanken für dieses sehr konstruktive klima das wir nicht nur im vorfeld hatten sondern auch heute.
und herr kommissar ich habe eine ganz große bitte aufgrund dieser verordnung ist die kommission ermächtigt die vorgesehenen delegierten und durchführungsrechtsakte zu erlassen.
und wie sie wissen gab es eine ganze reihe von bestimmungen und regelungen die das parlament gerne im basisrechtsakt gehabt hätte.
aber verhandlungen bringen es nun mal mit sich dass man auf manchen von diesen dingen nicht beharren kann sondern sich auch mit anderen formen der rechtsetzung anfreunden muss.
ich ersuche sie aber trotzdem bei der erarbeitung und dem späteren erlass dieser delegierten und durchführungsrechtsakte den geist und das klima in dem die verhandlungen geführt wurden und in dem auch heute diese besprechung hier stattgefunden hat weiterzutragen.
es war ein sehr konstruktives klima ein klima mit dem ziel hier eine verordnung zu haben die diese erwartungshaltung der konsumenten und konsumentinnen wirklich erfüllt und auf der anderen seite natürlich auch allen rechtschaffenen produzenten und produzentinnen gerecht wird indem wir sie nicht übermäßig belasten.
helfen sie uns dabei das vertrauen der konsumentinnen und konsumenten in die lebensmittelsicherheit in die qualität unserer lebensmittel wieder in dem ausmaß zu schaffen wie wir es verdienen!
unser vertrauen herr kommissar haben sie.
wir werden uns gern im rahmen unserer möglichkeiten auch bei der implementierung und bei der umsetzung dieser verordnung einbringen soweit es uns möglich ist.
halten sie uns auf dem laufenden!
wir werden ganz genau schauen wie es hier weitergeht.
jetzt geht die realität beim management der eu außengrenzen oder dem nicht vorhandenen management der eu außengrenzen aber in richtung nämlich sehr alter grenzsicherungsmethoden.
während in deutschland nur lokalpolitiker über diesen unsinn träumen ist es in österreich die innenministerin die ernsthaft glaubt hier ein paar populistische stimmen auf diesem wege zu gewinnen.
vor nicht allzu langer zeit haben wir das jubiläum des falls der berliner mauer beziehungsweise den fall des eisernen vorhangs gefeiert.
und jetzt wollen wir allen ernstes im jahr zweitausendfünfzehn wieder zäune und mauern bauen?
das hat schon damals nicht geholfen und nur leid gebracht und wird auch in der jetzigen zeit nicht helfen.
unser schengen system ist ernsthaft in gefahr und die personenfreizügigkeit die eine große errungenschaft ist gleich mit. wenn es uns nicht gelingen wird tatsächlich einen weg zu finden dass menschen legal asyl suchen können außerhalb der eu grenzen dann werden menschen weiterhin kommen und werden weiterhin versuchen schlicht und ergreifend zäune zu überwinden um in irgendeiner weise
auf eu boden fuß zu fassen. das geld das hier für alibiaktionen verwendet wird sollte lieber zum aufbau und zur sicherung von flüchtlingslagern in der türkei jordanien und im libanon verwendet werden.
dort können wir gerne mauern bauen mauern zum schutz der kriegsflüchtlinge.
mauern die vielleicht dafür sorgen dass die menschen näher an ihrer heimat bleiben können.
das würde in unserer situation tatsächlich helfen.
die mitgliedstaaten haben sich doch nicht überlegt damit die reisen schneller gehen können damit die reisenden schneller durchkommen oder nur damit man das alte stempelsystem abschafft.
alle nicht eu bürgerinnen und bürger sollen in diese datenbank hinein um dann zu schauen ob die fingerabdrücke von diesen personen eventuell übereinstimmen mit fingerabdrücken von tatorten.
das ist grundrechtswidrig denn der europäische gerichtshof hat gerade erst wieder festgestellt dass die anlasslose massenspeicherung von daten mit europäischem recht einfach nicht machbar ist. der polizeizugriff auf die fingerabdrücke ist zudem diskriminierend denn wer ist da drinnen?
dort sind alle drin die nicht die eu staatsbürgerschaft haben die einreisen wollen.
eu bürgerinnen und bürger würden wir da aus gutem grund nicht reintun.
selbiges muss aber auch für alle ausländerinnen und ausländer gelten.
aber das ist ja wohl einfach nur ein schlechter witz denn wenn smart borders kommen soll dann müssen die mitgliedsstaaten millionen von euro in fingerabdruckscanner in gesichtserkennungsgeräte und sonst in viel technologie stecken damit das ganze system überhaupt funktionieren kann.
das kommt dann sicherlich der überwachungsindustrie zugute aber doch ganz bestimmt nicht den flüchtlingen.
wir haben gestern erst von herrn juncker gehört dass im eu haushalt die gelder für flüchtlinge knapp werden.
die eu hat bis zweitausendzwanzig knapp achthundert millionen euro für smart borders in die mittelfristige finanzplanung eingestellt.
ich denke doch dass wir dieses geld viel besser nutzen könnten in der tat für die flüchtlinge für die unterbringung für die aktuellen probleme die wir haben und uns nicht teure maßnahmen ausdenken sollten die zu überhaupt keinem problem passen denn wir haben hier immer noch eine teure diskriminierende lösung die zu keinem problem in europa passt.
aber angesichts der aktuellen entwicklungen und der unkontrollierten migration müssen wir uns überlegen wie wir das system nutzen können um illegale migration zu unterbinden.
die kommission gibt zu dass das smart border system nicht gedacht und geeignet ist bei der illegalen migration einzugreifen und dass dafür die kontrolle durch zusätzliches personal notwendig ist.
es gibt aber durchaus einen ansatz dieses system einzusetzen.
von bedeutung ist dabei aus meiner sicht die zentrale erfassung von menschen die den eintritt in die eu bisher nicht ordentlich dokumentieren oder solchen die ihre aufenthaltserlaubnis überschreiten.
wir müssen dahin kommen dass reisende und migranten mit ihren biometrischen daten in das system eingepflegt werden und nicht eu ausländer informiert werden dass sie sich in diesem system registrieren müssen.
gegen menschen die sich dieser registrierung verweigern müssen wir sanktionen verhängen.
es ist klar dass das schengen system nicht funktioniert weil sich zu viele menschen ungeregelt über die außengrenzen bewegen.
wir reden heute über den plan der eu einzuführen intelligente grenzen an denen fingerabdrücke und persönliche daten gespeichert werden für strafverfolger oder geheimdienste.
das hauptproblem sind doch aber die illegal einreisenden.
während wir die legalen durchleuchten und ihre daten speichern sind die außengrenzen der eu für illegale vollständig oder fast vollständig schrankenlos.
solange wir nicht den hunderttausendfachen illegalen grenzübertritt in den griff bekommen sollten wir geld und zeit nicht investieren in die vollständige erfassung der legal einreisenden.
wir brauchen im moment nicht intelligente grenzen sondern jede menge einfache dumme grenzen wenn sie so wollen.
wenn man sich die situation in österreich ansieht im besonderen die situation im süden österreichs in der steiermark in spielfeld da war ich vergangenen sonntag wo derzeit jeden tag tausende von flüchtlingen durchbrechen da geht es nicht mehr um einen legalen grenzverkehr.
die situation vor ort ist für die menschen unerträglich und sie ist der österreichischen bundesregierung völlig außer kontrolle geraten.
sie haben gerade die eu außengrenzen mit der ddr grenze verglichen.
es ist zwingend dass europa aus den vorkommnissen der jüngsten vergangenheit konsequenzen zieht.
eine dieser konsequenzen betrifft selbstverständlich die sicherung des europäischen raumes.
wenn wir wissen dass die größte zahl der illegal in europa sich aufhaltenden personen alleine schon ihre erlaubte aufenthaltsdauer überzieht muss eine entsprechende kontrolle eingeführt werden.
das auf zwei säulen beruhende findet daher meine volle unterstützung und auch die der europäischen volkspartei.
ich glaube dass die erhaltung des datenschutzes selbstverständlich integraler bestandteil dieses projekts ist.
zu den befürchteten kosten den aufwandssteigerungen muss gesagt werden dass sicherheit eine verantwortung der politik gegenüber den bürgerinnen und bürgern ist.
und selbstverständlich ist eine verknüpfung mit anderen aufgaben wie zum beispiel jener die verfolgung von schwerstverbrechern und terroristen zu erleichtern sinnvoll und zu unterstützen.
ich ergreife deshalb dazu das wort weil ich es nicht korrekt finde wie der kollege daul in dieser frage in der niederländischen presse attackiert wird.
ich will dazu zwei bemerkungen machen.