kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
die eu muss deshalb alles tun damit es hier zu einer gesetzlichen regelung kommt die die steinigung verbietet und hier ist es wichtig an die verantwortung des iranischen parlaments zu appellieren.
es bleibt die ernsthafte sorge über das schicksal von sakineh mohammadi ashtiani. es gibt keine sicherheit dass sie endgültig nicht gesteinigt wird.
deshalb ist die forderung ihre und alle hinrichtungen im iran zu beenden!
es soll damit schon begonnen werden und es ist sehr richtig dass die vizepräsidentin ashton genau dies gefordert hat.
meine sehr geehrten damen und herren
während sie hier zu uns gekommen sind trauert zur gleichen stunde ihr land um den führer der volksfront chokri belad der heute morgen auf schreckliche weise ermordet worden ist.
wir verurteilen dieses attentat mit großem nachdruck. wir wissen dass die tunesischen behörden alles tun und die nötigen maßnahmen ergreifen werden um die verantwortlichen vor gericht zu bringen.
ein solches verbrechen darf nicht ungesühnt bleiben.
ich möchte der familie von herrn belad und dem tunesischen volk unser beileid aussprechen.
wir stehen in dieser schweren stunde an ihrer seite und ich appelliere an alle bürgerinnen und bürger tunesiens aufzustehen und einzustehen für die demokratie damit der geist der einheit und des einvernehmens der am. vierzehn januar zweitausendelf zur befreiung des landes geführt hat erhalten bleibt. herr präsident
in ihrer person nehmen wir mit offenen armen den vertreter eines würdigen und mutigen volkes in empfang.
ihr volk hat vor zwei jahren einem der repressivsten und auch einem der korruptesten regime der welt auf friedlichem wege ein ende gesetzt.
herr präsident mit ihrer präsenz hier in diesem plenarsaal geben sie uns die gelegenheit auch der tunesierinnen und tunesier zu gedenken die für die freiheit und die würde mit ihrem leben bezahlt haben und schließlich meine damen und herren empfangen wir mit herrn
staatspräsidenten mit ihnen in dieser stadt einen mann der sich als arzt und als exilant über fünfzehn jahre lang hier in straßburg seinen patienten gewidmet hat und unermüdlich für die menschenrechte eingetreten ist.
meine damen und herren herr staatspräsident hat mir eben während ich ihn in empfang nehmen durfte erzählt ich habe als bürger von straßburg den bau des alten parlamentsgebäudes und den bau des neuen parlamentsgebäudes sehen können als nachbar in einer anderen straße hier und es ist für mich ein moment
der emotion so hat er gesagt dass ich als jemand der dreiundzwanzig jahre im exil in der nachbarschaft dieses gebäudes gelebt hat wo dieses gebäude immer das symbol für die hoffnung war dass es eines tages zur demokratie und freiheit in meinem land kommt hier empfangen werde.
ich glaube herr präsident es ist auch für uns ein emotionaler moment sie hier willkommen heißen zu dürfen.
ihr volk hat die fesseln der willkür gesprengt und damit einen historischen weg in richtung demokratie und rechtsstaat eingeschlagen.
dieser weg war weit und steinig und er bleibt voller herausforderungen.
er bleibt schwer und schmerzhaft.
ich war im dezember ihr gast in tunis.
ich war zum ersten mal in ihrem land und ich muss zugeben dass ich voller befangenheit da war weil ich nicht wusste wie ein land in transformation ist.
aber ich muss ihnen sagen der mut die courage und der aufbruch in ihrem land ist faszinierend.
sie haben mir in freundschaftlichen und offenen worten erklärt dass es ihre rolle als präsident sei allen tunesiern zuversicht zu vermitteln.
denjenigen die für den erhalt ihres lebensstandards kämpfen und denjenigen die für die verbesserung der demokratie kämpfen eine hoffnung zu geben haben sie mir gesagt ist die aufgabe eines staatspräsidenten.
dazu braucht ein staatspräsident unterstützung und diese unterstützung werden sie hier in diesem parlament ganz sicher finden.
meine damen und herren ich glaube ich brauche den worten des präsidenten und ihrem beifall nichts hinzuzufügen.
aber ich habe gerade mit dem herrn staatspräsidenten vereinbart weil ich während der rede des präsidenten eine reihe von bitten bekommen habe dass dieses haus auch symbolisch über den beifall hinaus dem opfer und den opfern eine ehrung zuteil werden lässt indem es am ende dieser
ich würde sie bitten sich von ihren plätzen zu erheben.
die kommission hat sich vollkommen auf die einflüsterungen von lobbyisten verlassen und verkennt vollkommen dass die bevölkerung eine ganz andere regelung haben möchte.
dies ist ein beispiel dafür wie lobbys es schaffen sich bei der kommission regelungen zu bestellen und wie die bevölkerung diese regelungen ablehnt.
heute hat die kommissarin bewiesen dass sie überhaupt nicht auf die stimmung in der bevölkerung rücksicht nimmt.
ich meine wenn über achtzig des parlaments einen kommissionsvorschlag ablehnen dann wäre es auch angemessen ja geboten gewesen dass die kommission ihren eigenen vorschlag wieder zurückzieht zumal wir ausdrücklich darum gebeten hatten.
ich denke die kommission sollte immer noch den willen des parlaments beachten und den hinweis annehmen dass das europäische parlament der auffassung ist dass diese verordnung den anforderungen nicht gerecht wird.
worum geht es eigentlich?
frau präsidentin kolleginnen und kollegen!
deshalb habe ich auch dem verhandlungsergebnis heute zugestimmt und insbesondere auch deshalb weil wir durch die angleichung der prüfkataloge einen ganz großen schritt nach vorne machen können was die sicherheit anbelangt.
also es wäre doch gut wenn der präsident der hier mit uns spricht und diskutiert seine eigenen berichte kennen würde.
das heißt die these dass dem gegeben wird der schon hat diese these möchte ich ausdrücklich aufrechterhalten!
der kollege aus spanien hat es ja mehr oder minder deutlich gemacht.
ich habe dann auch die witzigen bemerkungen des kollegen lambsdorff vermisst der sich vorher noch spöttisch über die evp fraktion und die rechten fraktionen dieses hauses lustig gemacht hat.
der vorgelegte bericht beschäftigt sich mit der gleichstellung der geschlechter und dem status ebendieser im jahre.
zweitausendzwölf die berichterstatterin weist kritisch darauf hin dass die wirtschafts und finanzkrise die gleichgestellte wirtschaftliche und soziale teilhabe der frauen am leben verschlechtert hat und sich die lebensumstände für viele frauen signifikant verschlechtert haben.
die forderungen die eine verbesserung dieser situation herbeiführen sollen klingen daher legitim und nachvollziehbar.
ich habe mich bei der schlussabstimmung enthalten weil der bericht so wie er dann in der tat abgestimmt worden ist seiner grundhaltung nicht mehr entspricht.
das ist typisch für dieses parlament.
das wollte ich nur zur geschäftsordnung vorausschicken.
ich habe gegen diesen bericht gestimmt.
warum eigentlich?
wenn sie einmal eine so bestialische hinrichtung wie eine steinigung gesehen haben dann kann man doch in diesem land keinen partner sehen und derartig schonende formulierungen verwenden.
stellen sie sich vor russland hätte so etwas gemacht!
wie russland angeklagt würde vor der internationalen öffentlichkeit!
das ist der partner des westens saudi arabien!
es ist unerträglich dass das parlament derartige unterschiede bei der behandlung von staaten macht!
ich habe diesem dossier zugestimmt weil ich der meinung bin dass es hier höchste zeit war für eine neue gesetzliche regelung.
das ist deswegen möglich weil die kontrollen zu selten und zu lückenhaft sind.
der güterverkehr macht nicht an den nationalen grenzen halt.
deshalb müssen wir es schaffen ein gemeinsames sicherheitsverständnis zu entwickeln und das netz der kontrollen enger zu ziehen um missbrauch vermeiden zu können.
folter ist eine der schrecklichsten formen der menschenrechtsverletzungen die besonders aber nicht ausschließlich in zeiten des krieges angewendet wird.
der kampf gegen die folter muss besonders in kriegsgebieten vorangetrieben werden genauso wie die bekämpfung von geschlechterbezogener folter oder auch der folter von kindern sowie folter aus ethnischen gründen.
es ist ein wichtiger grundsatz der europäischen union sich für die bekämpfung der folter einzusetzen die schaffung des friedens und die wahrung der menschenrechte weltweit zu fördern und voranzutreiben!
die kritikpunkte die wir gehabt haben sind durchaus nachvollziehbar vor allem würden kleinere und mittlere unternehmen mit besonders hohen kosten belastet werden.
zusätzlich waren die formulierungen der neuen verordnung sehr verhalten und vage was in jeglicher weise zu viel interpretationsraum zugelassen hätte.
aus der ablehnung lässt sich schließen dass eine grundlegende überarbeitung der verordnung unumgänglich ist bevor sie überhaupt angenommen werden kann.
sie muss dahingehend angepasst werden dass die unionsbürger und bürgerinnen und umweltorganisationen ihre anliegen in ihr widergespiegelt und adäquat vertreten sehen können.
die erfolgreiche europäische pflanzenzucht und saatgutproduktion müssen erhalten und weiterentwickelt werden.
dazu benötigen wir eine europäische gesetzgebung die den vielfältigen anforderungen an hochwertiges saatgut gerecht wird und gleichzeitig den erhalt seltener sorten sichert.
nicht weniger als zwölf bestehende richtlinien gilt es im bereich des pflanzenvermehrungsmaterials zu ersetzen.
der versuch viele unterschiedliche arten von pflanzenvermehrungsmaterial in einem rechtsakt abzubilden gestaltet sich schwierig.
der kommissionsvorschlag versuchte mit delegierten rechtsakten entscheidungen zu verlagern.
wir stehen vor den wahlen und es fehlt dem parlament die zeit seine kontrollpflichten auszuüben.
die zahlreichen definitionen zum beispiel zu heterogenem material und nischenmärkten tragen nicht zu einer vereinfachung der gesetzgebung bei.
die vorgesehenen ausnahmeregelungen für heterogenes material und kleinunternehmen dürfen die guten grundsätze des saat und pflanzengutrechts nicht aushöhlen.
der kommissionsvorschlag ist nicht ausgewogen es besteht auch keinerlei eile.
ein kollege hat gerade gesagt es war heute keine sternstunde für die kommission.
ich möchte es anders herum sagen es war heute eine sternstunde für das parlament und eine lehrstunde für die kommission.
ich stelle immer wieder fest dass in der kommission viele noch nicht wahrgenommen haben dass es den vertrag von lissabon gibt. das werden wir sie in zukunft noch öfter lehren.
wir werden demnächst schon wieder die möglichkeit dazu haben.
als sprecher meiner fraktion für den agrarbereich habe ich mit allen gruppen und gruppierungen gespräche geführt und ich habe gemerkt dass diese zwölf richtlinien nicht in einen topf passen.
deshalb bedanke ich mich bei allen kolleginnen und kollegen die heute mit großer mehrheit diesen entwurf abgelehnt haben.
es ist eigentlich ein bisschen ein beschämendes schauspiel.
daher haben wir den titel auch so gewählt dass es zwar um den anlassfall geht aber auch um generelle aussagen.
seit wochen versuchen sie immer wieder den anlassfall wegzuschieben.
über die furchtbaren todesstrafen im iran die völlig inakzeptabel sind und die oft für sogenannte verbrechen verhängt werden die nach unserem rechtsempfinden gar nicht zu verfolgen sind.
nicht jedes thema in europa ist ein thema für europa.
wir diskutieren gerne über meinungsfreiheit aber dann bitte über die meinungsfreiheit in der europäischen union.
das muss mit dem antrag und in seinem titel deutlich werden.
nicht wegen des mittagessens sondern aus sachlichen gründen beantragt die evp dieses thema noch einmal zu verschieben weil wir nächste woche eine delegation des innenausschusses haben die die vereinigten staaten besuchen und vor ort gespräche führen wird.
frau präsidentin! ich bin dafür dass wir jetzt abstimmen. das thema ist uns seit langem bekannt. ich würde mich auch sehr freuen wenn wir hier nicht behaupten würden es gäbe einen untersuchungsausschuss.
wir haben eine sehr strittige diskussion dazu gehabt.
es gibt eine untersuchung durch den ausschuss für bürgerliche freiheiten weil bestimmte kollegen gegen einen eigenen untersuchungsausschuss gestimmt haben nicht wahr kollege weber?
und das zweite was ich sagen möchte wenn hier ein ausschuss nach washington fährt dann wäre es schön wenn er ein starkes votum dieses parlaments im rücken hätte dass das verhalten der amerikanischen behörden in dieser frage nicht akzeptabel ist.
frau präsidentin geschätzte kolleginnen und kollegen!
der herr kommissar hat gerade angedeutet inwieweit die europäische kommission versucht mit den amerikanern in kontakt zu stehen um mögliche neue handelshemmnisse zu verhindern.
meine sehr geehrten damen und herren das ist einfach untragbar!
und das müssen wir den amerikanern in aller deutlichkeit sagen.
deswegen wünsche ich mir dass es die kommission hier nicht bei erklärungen im plenarsaal des europäischen parlaments belässt sondern wirklich aktiv wird.
wir sehen doch zweifelsohne die großen wirtschaftlichen schwierigkeiten in denen die vereinigten staaten von amerika stecken.
wir sehen doch aber auch die krise in der sich viele mitgliedstaaten der europäischen union befinden.
warum nutzen wir nicht die gelegenheit auf die amerikaner zuzugehen und vorzuschlagen dass wir gemeinsam transatlantisch ein projekt erarbeiten wie wir gemeinsam vielleicht mit einem gemeinsamen pakt für arbeit und beschäftigung für wachstum und stimulierung unserer wirtschaften auf beiden seiten des atlantiks die wirtschaft wieder in gang bringen?
ich bin der festen überzeugung statt dass wir nun defensiv drangehen und versuchen die amerikaner von unsinn abzuhalten sollten wir offensiv uns überlegen ob wir nicht in der lage sind gemeinsam mit den amerikanern ein gemeinsames paket auf den weg zu bringen das insgesamt die wirtschaft in den stärksten volkswirtschaften der welt voranbringen könnte. ich wäre sehr dankbar wenn die europäische kommission hier aktiv werden könnte.
den kommissar wechselt und wir dadurch überhaupt keine ordentliche antwort der europäischen kommission auf unsere frage bekommen können. meine frage ist teilen sie diese meinung?
wir reden hier über ein thema der internationalen wirtschaftskooperation wir reden viel über die finanzkrise über die rettung von banken und des euro. unglaubliche summen werden bereitgestellt die ausgereicht hätten auf der ganzen welt beschäftigung zu fördern und so den hunger zu überwinden.
wir reden viel zu wenig über die menschen deren reale existenz von der krise betroffen ist.
die banken die wir retten sollen haben mit ihren spekulationen millionen in die arbeitslosigkeit getrieben und u.
zugleich rentenfonds unverantwortlich aufs spiel gesetzt.
mit dem american jobs act will präsident obama das schicksal dieser menschen endlich wieder ins zentrum der politik rücken.
sein gedanke unternehmen finanziell zu entlasten wenn sie neue beschäftigte einstellen ist richtig.
europas politik sollte sich an den usa ein beispiel nehmen.
deshalb meine damen und herren der kommission wer immer dort drüben sitzt nutzen sie den bevorstehenden transatlantischen wirtschaftsrat im dezember um das thema arbeitslosigkeit in diesem zusammenhang konzertiert anzugehen und eine abfahrtsspirale zu verhindern und einen gemeinsamen neustart für eine wirtschafts beschäftigungs und sozialpolitik zu beraten. seien sie gewiss das europäische parlament wird sich im transatlantischen gesetzgeberdialog dazu intensiv beteiligen.
die bewegung occupy wall street hat nicht nur die unterstützung von millionen von amerikanern verdient sondern wird hoffentlich auch inspiration für die europäische bevölkerung sein.
in großer sorge um ein mögliches scheitern der klimaverhandlungen in kopenhagen hat der umweltausschuss dieses parlaments gestern alte forderungen gegenüber dem europäischen rat bestätigt und mit großer dringlichkeit und in gutem einvernehmen verabschiedet.
was werden sie tun was können sie tun um diese wichtigen unvermeidbaren und gerechten forderungen an den rat heranzutragen?
herr präsident! sie fordern einen baldigen ausstieg aus den konjunkturprogrammen und den schnellen abbau der haushaltsdefizite der mitgliedstaaten.
aber selbst ihre jüngste prognose verspricht nur ein wachstum des bruttoinlandsprodukts der eu von null eins im letzten quartal.
zweitausendneun auf das ganze jahr zweitausendneun bezogen bleibt damit ein minus von.
schon jetzt zwingen sie den menschen in lettland ungarn und rumänien skandalöse bedingungen für nothilfekredite der eu auf niedrigere löhne niedrigere renten weniger öffentliche dienste und eine höhere mehrwertsteuer.
die einen tauchten an anderen orten wieder auf die anderen verschwanden für immer. sie wurden für den organhandel ausgeschlachtet versklavt als arbeiter missbraucht für sexuelle dienste oder sind irgendwie und irgendwo zu tode gekommen.
dass kinder auf der flucht am meisten gefährdet sind weiß die eu schon sehr lange aber sie tut nichts!
obwohl der schutz von kindern die erste pflicht einer gesellschaft ist.
im übrigen ist es vollkommen egal woher die kinder kommen. die eu und die mitgliedstaaten unternehmen nichts weil ihnen wichtiger ist grenzen dichtzumachen als kinderleben zu schützen.
wie egal kommission und mitgliedstaaten egal was sie heute erzählen frau jourov das schicksal dieser kinder ist zeigt auch der fakt dass bis heute keine einzige konsequente wirklich greifende maßnahme gegen kinderhandel und kindesmissbrauch tatsächlich ergriffen wurde.
und dass ihnen die kinder im herzen so egal sind zeigt sich daran dass bis heute migrantenkinder in ein asylgefängnis in irgendeinem mitgliedstaat unserer europäischen union gesteckt werden können wenn es ein mitgliedstaat eben will.
wir halten es für einen verstoß gegen die menschenrechte wenn kinder interniert werden.
wir verlangen dass familien schnellstmöglich zusammengeführt werden und kindern das gewährt wird was ihnen zusteht familie und geborgenheit und kein stacheldraht!
meine damen und herren wir als gue ngl verlangen erleichterte und schnellere asylverfahren für alle minderjährigen asylsuchenden.
wir verurteilen dass kindern die fingerabdrücke genommen werden.
fragen sie mal spezialisten was die sagen die lachen sich krank darüber weil das nämlich unsinnig ist und abgesehen davon kinder kriminalisiert werden.
ich habe jetzt sehr viel richtiges gehört aber ich muss gestehen bei allem respekt das kommt mir auch ziemlich populistisch vor.
denn man weigert sich teilweise eine ganz konkrete altersfeststellung auch mal durchzuführen.
es ist völlig unstreitig dass man minderjährige flüchtlinge besonders aktiv unterstützen muss.
es ist ein unding dass man diesen punkt nicht angeht und es ist für mich ein unding dass man das auch nicht thematisiert.
wenn man hier nur davon redet dass man helfen will dann ist das kein politischer ansatz.
wir müssen hier auch dafür sorgen dass wir eine lösung kreieren die von der bevölkerung akzeptiert wird und das was ich bis jetzt gehört habe ist davon weit entfernt.
herr präsident! china hat sich in den letzten jahren im wirtschaftlichen bereich enorm weiterentwickelt. die lebensbedingungen für viele haben sich dort verbessert.
leider gibt es solche fortschritte nicht was den schutz und die achtung der menschenrechte im eigenen land angeht und zwar für alle seine bürgerinnen und bürger gleichgültig welcher religiöser oder ethnischen gruppe sie angehören.
im gegenteil die drangsalierungen gegenüber den uiguren und den tibetern haben noch zugenommen.
was die verhängung der todesstrafe angeht ist es zunächst positiv dass das höchste chinesische gericht jetzt alle urteile seit zweitausendsieben noch einmal überprüft und wir können annehmen dass einzelne todesurteile zurückgenommen werden.
dennoch ist china trauriger weltmeister bei den hinrichtungen.
chinesinnen und chinesen können jetzt wegen über achtundsechzig straftaten hingerichtet werden.
deshalb fordern wir mit dieser entschließung dass china die angesetzten exekutionen aussetzt und sofort einem hinrichtungsmoratorium beitritt.
die situation der minderheiten speziell hat sich gerade nach dem ende der olympischen spiele zunehmend verschärft und deswegen muss man feststellen dass tibeter und uiguren gerade in den letzten monaten besonders unter druck geraten sind.
aus diesem grunde kann ich auch nicht verstehen dass man die ziffer neun nicht in der entschließung haben will weil diese eben gerade z.
b. den friedlichen dialog anstatt der herrschenden unterdrückung anspricht. china ist ein mächtiger player auf der bühne der welt. um auch ein anerkannter player auf der bühne der welt zu sein muss china die achtung der menschenrechte aufrechterhalten und diese darf nicht nur in der verfassung stehen sondern muss konkret verwirklicht werden.
das und nichts anderes fordern tibeter uiguren und menschenrechtsgruppen in china.
und wir sind auch dagegen dass ethnische und religiöse minderheiten unterdrückt werden.
beides geschieht leider in china.
viele haben gehofft dass die olympischen spiele china veranlassen würden mehr auf die menschenrechte zu achten und auch weil die chinesen wissen das interesse der weltöffentlichkeit ist auf sie gerichtet dann weniger menschenrechtsverletzungen zu begehen.
leider ist das aber nicht passiert.
wir wollen tatsächlich nirgendwo eine todesstrafe.
ich will anschließen an das was der kollege reinhard bütikofer gesagt hat. meine fraktion hatte beantragt dass wir über die drohenden hinrichtungen der uiguren in china und der zum tode verurteilten teilnehmer an den protestdemonstrationen gegen die gefälschten wahlen im iran
diskutieren weil das die beiden länder sind in denen unmittelbar hinrichtungen von menschen drohen wo es also eine dringlichkeitsdebatte geben sollte. dass die chinesen einen rekord an hinrichtungen halten dass das ein unrechtsregime ist das die menschenrechte mit füßen tritt
und das den rekord wie sie das gesagt haben an hinrichtungen hält das ist so.
ich will hier ausdrücklich sagen dass das ein unerträglicher zustand ist.
wir hatten aber in der konferenz der präsidenten darum gebeten dass zwei dinge auseinandergehalten werden die dringlichkeiten die wir jetzt diskutieren nämlich die drohenden hinrichtungen und die frage der beziehungen der europäischen union zu china im wirtschaftlichen im kulturellen im politischen im rüstungsbereich wo auch immer.
das ist auch der grund warum unsere fraktion darauf beharrt dass wir über die dringlichkeit abstimmen die wir beantragt haben und nicht über dieses sammelsurium das sie hier vorgelegt haben.
beides schließt sich nicht aus sondern ergänzt sich gute kontakte mit china aber klares eintreten für religionsfreiheit und für menschenrechte. wenn in dieser woche in münchen mehrere wohnungen von der polizei bei einer razzia durchsucht wurden wobei chinesische agenten festgenommen wurden die nichts anderes tun als uiguren zu terrorisieren und zu bespitzeln
dann zeigt das mit welchen methoden china arbeitet. diese methoden können wir nicht akzeptieren.
dass das europäische parlament sich zu wort meldet wenn es möglich ist menschen vor der todesstrafe zu retten halte ich für eine selbstverständlichkeit und deswegen unterstütze ich die forderung nach einem hinrichtungsmoratorium.
das eintreten für menschenrechte darf aber nicht missbraucht werden für den versuch china von oben herab lektionen zu erteilen die integrität chinas in frage zu stellen oder eine absurde karikatur der chinesischen realität zu zeichnen.
wir helfen nicht den menschen in china die sich für menschenrechte freiheit und gesellschaftliche harmonie einsetzen wenn wir so etwas tun.
unser ziel muss sein diesen menschen zu helfen und nicht europäische selbstgerechtigkeit zu züchten.
weder ist das aktuell noch hat das mit den menschenrechten direkt etwas zu tun noch ist es eine allgemein akzeptable position.
das ist eine persönliche meinung des kollegen und nicht die meinung der fraktion!
von meiner seite wird es auch grünes licht für das stabilisierungs und assoziierungsabkommen geben wenn ich auch gleichzeitig sagen muss dass die zusammenarbeit mit dem icty noch nicht so ist wie sie sein müsste.
frau präsidentin frau ratspräsidentin herr kommissar kolleginnen und kollegen!