kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich glaube der weg ist richtig mit fünf staaten freihandelsabkommen zu vereinbaren mit sieben der insgesamt zehn staaten partnerschafts und kooperationsabkommen zu schließen.
ich glaube wirtschaftliche freiheit und gute wirtschaftliche beziehungen müssen einhergehen mit politischer freiheit mit meinungsfreiheit und religionsfreiheit.
ich habe mich bei unserem letzten besuch im herbst zweitausenddreizehn mit allen verhandlungspartnern intensiv darüber unterhalten.
mich hat eigentlich verwundert mit welcher mutlosigkeit die kommunistische einheitspartei reformen bisher abgelehnt hat.
sie hat eine breite basis in diesem land das ja eine besondere geschichte hat und ich habe mich gewundert dass der letzte parteikongress diese öffnung nicht ermöglicht hat.
vietnam hat fünfunddreißig millionen internetzugänge und trotzdem werden blogger wenn sie etwas gegen das regime sagen sofort inhaftiert oder vom netz abgeschaltet.
das lässt sich nicht auf dauer miteinander vereinbaren.
deshalb glaube ich ist es richtig dass das parlament die kommission zu umfassenden verhandlungen drängt.
ich begrüße es wenn das in diesem jahr noch zu ende geht auf jeden fall.
aber die nächste stufe wie wir in vielen freihandelsabkommen sehen muss ebenfalls beschleunigt werden.
das ist die ratifizierung durch die achtundzwanzig mitgliedstaaten. es nützt nichts wenn wir hier schnell arbeiten und die mitgliedstaaten die ratifizierung verzögern.
in diesem sinne freue mich über die verhandlungen und wünsche der kommission viel erfolg.
ja auch wir sind der festen überzeugung dass handel nachhaltige entwicklung stärkt und insofern unterstützen wir auch die verhandlungen mit vietnam einem land das durch handel sicherlich für die menschen wohlstand generieren kann.
allerdings müssen wir auch sagen wohlstand und nachhaltigkeit können nur gesichert werden wenn wir faire bedingungen garantieren und da liegen mir drei bereiche besonders am herzen.
zum einen geht es um die frage des tierschutzes und der respektierung von internationalen tierschutznormen wie cites dass es eben keinen illegalen handel mit seltenen arten gibt.
zum zweiten geht es um die beteiligung der zivilgesellschaft an dem prozess und zum dritten geht es natürlich um die frage wie wir sicherstellen dass fundamentale arbeitnehmerrechte fundamentale umweltstandards und sozialstandards sichergestellt werden insbesondere in dem handeln der unternehmen
wie wichtig die teilnahme am internationalen handel ist wenn es darum geht wachstum und beschäftigung zu schaffen sieht man vor allem in der asean region.
die länder haben sich in den letzten jahrzehnten für den internationalen handel geöffnet.
sie nehmen an der globalisierung teil und dies ist mit eine der ursachen warum die wirtschaftliche entwicklung in dieser region so stark läuft.
wir wollen mit der heutigen debatte auch noch einmal der öffentlichkeit darlegen dass diese verhandlungen wie übrigens alle außenhandelsverhandlungen der letzten jahre auch für die öffentlichkeit äußerst transparent geführt werden.
was mir inhaltlich am herzen liegt wir sollten auf der einen seite sicherstellen dass wir vietnam kurz und mittelfristig in dem einen punkt entgegenkommen es ist im moment noch ein sich sehr stark entwickelndes land.
aber wir sollten auf der anderen seite bitte wirklich sicherstellen dass alle diese ausnahmen dass im zweifel übergangsfristen irgendwann auch auslaufen.
ich denke es ist uns im parlament allen ein wichtiges anliegen dass mögliche asymmetrien die in einem solchen abkommen am ende festgelegt werden irgendwann auch ein ende haben und wir nicht auf dauer im zweifel jahrzehnte asymmetrische regelungen in diesem abkommen haben.
das zweite vietnam ist nach wie vor ein land in dem die rechtstaatlichkeit bei weitem nicht so entwickelt ist wie bei uns in der europäischen union.
ich glaube dass unser abkommen mit vietnam ein sehr gutes beispiel für abkommen ist in denen wir gerade auch investitionsschutz brauchen.
wir müssen sicherstellen dass investoren aus der europäischen union in vietnam auch davor geschützt sind dass eben das rechtssystem nicht so entwickelt ist wie wir das aus europa aus unseren freiheitlichen demokratien kennen.
außerdem müssen wir investoren überhaupt einen anreiz geben auch weiterhin in dieses land zu gehen weil sie wissen dass sie wenn in einem zweifel die regierung willkürliche entscheidungen trifft und die gerichte leider aufgrund vielleicht politischer einflussnahmen nicht unabhängig entscheiden können dann einen schutzschirm im rahmen des damit verbundenen investitionsschutzabkommens haben.
ich wäre sehr sehr dankbar wenn sich alle kolleginnen und kollegen heute bei der abstimmung auch entsprechend verhalten könnten.
ich möchte ausdrücklich der kommission danken dass wir in den verhandlungen so weit sind.
wir haben ja das ambitionierte ziel gehabt diese verhandlungen in diesem jahr zu ende zu führen.
ich wäre dankbar wenn die europäische kommission wirklich auch in den nächsten wochen und monaten dranbleibt.
herr präsident! ich sage mal so es ist schon eine ziemliche zumutung welches gelaber von kommission und rat wir uns als abgeordnete gewissermaßen bieten lassen müssen wenn es um die evaluation ihres eigenen arbeitsprogramms geht.
fakt ist es hat doch überhaupt keinerlei gründliche und auch qualitative evaluation je gegeben.
das würde jedem minister in unseren mitgliedstaaten um die ohren fliegen.
auch deshalb würde ihm das um die ohren fliegen weil das ein bereich ist der wenn wir uns den gesamthaushalt der eu anschauen ein expandierender bereich ist.
völlig kritiklos beispielsweise steht frau malmström die heute gar nicht da ist den kostenexplosionen in diesem bereich gegenüber wenn sie ein neues und natürlich vor allem teures sicherheitsinstrument nach dem anderen initiiert ohne die anderen sicherheitsinstrumente jemals evaluiert zu haben
ob sie sinn und zweck erfüllen außer der sicherheitsindustrie neue aufträge zuzuschanzen.
ich will als letztes die frage stellen.
herr präsident sehr geehrte frau ministerin sehr geehrter herr kommissar! der aktionsplan zur verwirklichung des stockholmer programms ist in einer entscheidenden phase.
herr kommissar sie haben es erwähnt brüssel eins ist abgeschlossen der europäische datenschutz gerade in einer sehr heißen phase andere themen wie die anerkennung von urkunden und auch opferschutz sind auf den weg gebracht.
wird nun die kommission am ende dieser legislaturperiode so etwas wie einen erfolgsbericht für uns über die umgesetzten maßnahmen vorlegen?
was mich nun besonders interessiert ist die antidiskriminierungsrichtlinie.
wir haben im stockholmer programm wirklich als kern des stockholmer programms vorgesehen dass fremdenfeindlichkeit homophobie rassismus bekämpft werden sollen und es sind auch etliche nichtlegislative maßnahmen vorgesehen.
wie sieht es allerdings nun aus in rat und kommission wenn es um die antidiskriminierungsrichtlinie geht?
ein weiteres thema das besonders wichtig ist und kollege berlinguer erwähnt hat ist die umsetzung der konkreten maßnahmen.
die bürgerinnen und bürger wissen oft gar nicht was da erreicht wurde.
es gibt nun initiativen zu strafverfahren es gibt opferrechte.
all das ist sehr wichtig. allerdings ist es natürlich auch entsprechend wichtig dass die bürgerinnen und bürger das wissen.
insofern interessiert es mich sehr zu wissen was die kommission jetzt bezüglich einer verbesserten information vorsieht.
bei der umsetzung der maßnahmen stehen die grundrechte oft zu wenig im vordergrund und werden viel zu oft dem prinzip einer scheinbaren sicherheit geopfert.
wir warten auch immer noch auf die evaluierung der einschlägigen rechtsvorschriften die das europäische parlament am. fünfundzwanzig november zweitausendneun beschlossen hat.
über diese frage könnte man sehr eingehend und lange diskutieren.
ich glaube dass diese balance zurzeit nicht gefunden wird und dass sich das leider immer mehr in richtung eines vermeintlichen sicherheitsdenkens bewegt das freiheitsspielräume in vielen fragen einschränkt.
herr geschätzter kollege weidenholzer! es gibt ja diesen bekannten ausspruch dass freiheit mit sicherheit stirbt. und meine frage nun an sie wäre glauben sie dass die europäische union bei der schaffung eines raums der freiheit der sicherheit und des rechts die richtige balance gefunden hat zwischen sicherheit auf der einen seite und freiheit auf der anderen seite?
aber kurz zu meinem wortbeitrag die verfügbarkeit von daten die verfügbarkeit von informationen für die richtigen personen zum richtigen zeitpunkt am richtigen platz unter einhaltung der grundrechte insbesondere des datenschutzes und des rechts auf privatsphäre ist natürlich eines der erfolgskriterien im bereich der inneren sicherheit.
es gibt ja auch einige initiativen wir haben europol als plattform wir haben frontex als plattform wo informationen ausgetauscht werden wo informationen analysiert werden.
wir haben auch die strategie für informationsmanagement und genau darauf zielt auch meine frage an den rat und auch an die kommission inwieweit ist diese strategie für informationsmanagement bereits umgesetzt was gibt es für probleme bei der umsetzung und was wurde bereits erreicht?
mit der initiative sozialunternehmertum beweist europa gerade in turbulenten zeiten seinen sozialpolitischen gestaltungswillen sehr proaktiv einerseits um den demografischen veränderungen andererseits den herausforderungen der arbeitsmärkte und dem steigenden bedarf an sozialen leistungen gerecht zu werden und
die europäische initiative für eine forcierte entwicklung des sozialunternehmertums wurde im sozialausschuss des europäischen parlaments in einer sehr konstruktiven zusammenarbeit bestätigt.
ich möchte mich dafür bei den schattenberichterstattern dem sekretariat des ausschusses und der kommission sowie meiner parlamentarischen assistentin herzlich bedanken. das große interesse an dieser initiative im europäischen parlament beweisen auch die mehr als zweihundertachtzig änderungsanträge und rund dreißig kompromissänderungsanträge die dem bericht letztlich eine zustimmung in großer zahl im sozialausschuss brachten.
das sind nun die kernpunkte des berichts wir fördern den zukünftig steigenden bedarf an innovativen produkten und dienstleistungen durch ein neues innovatives klima im sozialen unternehmertum ganz besonders im interesse der jungen menschen die hier neue attraktive und sinnstiftende berufschancen vorfinden.
das ist ein großes potenzial.
und was gibt es bedeutenderes in der heutigen zeit?
wir wollen alle bisher bereits erfolgreichen sozialunternehmen stärken und fördern also die vereine verbände genossenschaften die gesellschaften auf gegenseitigkeit die sozialen stiftungen und wie noch nie zuvor all jene die mit persönlicher auch privater initiative also als entrepreneure
allein oder als team in der gruppe als klein und mittelunternehmen die wachsende zahl an marktchancen nützen sollen um mit innovativem engagement den bedarf an sozialen leistungen abzudecken und soziale ziele zu verwirklichen.
ja unser bericht sagt klar soziales unternehmertum ist teil der ökosozialen marktwirtschaft und des europäischen binnenmarkts stellt sich also gleichberechtigt neben alle anderen unternehmensformen.
und eine bedingung ist bei sozialem unternehmertum am wichtigsten die nachweisliche soziale wirkung der unternehmenstätigkeit in der gesellschaft ob das in der betreuung von schulkindern berufstätiger mütter in der pflege demenzkranker bei der beratung für den umstieg
auf umwelttechnologien oder in einem restaurant geschieht das junge arbeitslose beschäftigt.
der global social business summit vor zehn tagen in wien hat bereits auf einer palette von tausenden unterschiedlicher beispiele basiert.
die definitionen von sozialem unternehmertum gehen übrigens auf das eu programm für sozialen wandel und innovation zurück und sind kompatibel mit anderen berichten. soziales unternehmertum hat sich als krisensicher erwiesen.
wir wollen den verstärkten zugang zu finanzmitteln darunter auch dem neuen sozialen investitionsfonds der mit einem labeling system einem gütesiegel neue anleger gewinnen soll und kooperationspartner aber auch einen verbesserten zugang zum öffentlichen auftragswesen.
wir glauben dass die finanzierungszugänge zu allen programmen der eu gegeben sein müssen. wir wollen europaweit nutzbare rahmenbedingungen für das soziale unternehmertum und ich hoffe dass wir in der kommunikation massive unterstützung in der kommission finden.
ich hoffe auf große unterstützung bei der morgigen plenarsitzung.
die kommission und insbesondere sie herr kommissar barnier zeigen sich sehr initiativ sehr engagiert was soziales unternehmertum betrifft.
die kommission geht von unternehmen aus die profite erwirtschaften.
für ein feld in dem die anbieter oder unternehmen sich überwiegend an sozialen zielen und an der reinvestierung der gewinne orientieren ist der europäische fonds nicht das geeignete instrument.
für private investoren die langfristig in gemeinnützige entwicklungen investieren gibt es bereits verschiedene möglichkeiten entwicklungsbanken public private partnerships um nur zwei beispiele zu nennen.
partei in einer phase in der wir eigentlich die europäische union als vermittler brauchen.
ist gut. sie selbst sagen bei dem konflikt um den gasstreit treten wir nicht als vermittler
auf. das ist zwischenzeitlich korrigiert.
sie haben das gut
gut so. wenn das was am anfang an unsicherheit da war jetzt tatsächlich dazu führt dass und ich will unterstreichen herr barroso hat recht die ergebnisse ihrer aktivitäten positiv sind dann haben sie die volle unterstützung unserer fraktion.
das gilt auch für die rede die sie heute morgen hier gehalten haben die wir alle mit großem wohlwollen und auch mit einem gefühl von zuversicht für die nächsten monate gehört und zur kenntnis genommen
haben. ich will einen punkt herausgreifen den sie genannt
haben. sie zitierten meinen freund joseph doyle der hier gesagt hat er ist sonst ein kluger mann aber das war ein irrtum es handelte sich bei der finanzkrise nicht um eine niederlage des kapitalismus.
noch. aber es ist eine niederlage der kapitalisten die uns jahrelang erzählt haben wir brauchen keine regeln der markt regelt sich alleine er regelt alles von
selbst. die haben eine niederlage erlitten und wenn sie der sie bisher einer politik gefrönt haben die eher auf der linie der leute lag die sagten wir brauchen keine regeln heute morgen hier erklären wir brauchen ein europa der regeln dann kann ich ihnen nur sagen jawohl wir brauchen bei der regelung der finanzmarktkrise bei ihrer bewältigung mehr regeln und herr topolnek herzlich willkommen im club der regulierer in europa dann haben auch sie ihre lektion
block. denn nur wenn wir uns nicht auseinanderdividieren lassen sind wir
stark. die stärke der anderen ist doch dass sie immer darauf spekulieren können dass die europäer mit unterschiedlichen zungen
reden. schwarzenberg sagt israel verteidigt sich louis michel sagt israel verletzt das völkerrecht.
mit solch einer europäischen union braucht man nicht zu verhandeln.
stark. stark sind wir aber dann wenn wir eine starke vertragliche grundlage
karl iv. hat die goldene straße von prag nach nürnberg gebaut. für seine zeit war das eine enorme tat die völker und nationen miteinander verbinden
ein essenzieller teil der demokratischen europäischen union geworden und sie wird heute zum zweiten mal von ihnen herr kommissionspräsident vorgetragen. sie haben im letzten jahr gesagt dass sie herr juncker als kommissionspräsident das produkt ich zitiere sie eines demokratischen genesungsprozesses sind. auch wenn sie kein produkt sind war die formulierung dennoch zutreffend. denn zusammen mit dem europäischen parlament haben sie zweitausendvierzehn ein stück mehr parlamentarische demokratie in unsere gemeinschaft zurückgebracht. das ist ein erfolg für sich und ich glaube dass beide institutionen diesen weg gemeinsam weitergehen müssen.
wir haben durch die ungeheure mediale aufmerksamkeit die wir heute morgen hier in diesem haus erleben ganz sicher auch festzustellen dass die rede zur lage der union durch den kommissionspräsidenten ein ganz besonderes ereignis im jahresablauf auch des europäischen parlaments
zwei tage vor dem gipfel der siebenundzwanzig staats und regierungschefs in bratislava haben wir jetzt die gelegenheit als europäisches parlament gemeinsam mit der kommission sicher auch ein zeichen für die geschlossenheit europas die wir zwingend brauchen zu setzen.
ich weiß dass sie und ihr kollegium in den letzten wochen sehr hart an ihrer heutigen rede gearbeitet haben.
wir freuen uns darauf.
ich werde meistens dafür kritisiert dass ich die zeit eben nicht einhalte sondern ganz im gegenteil.
auch bei ihnen bin ich selbstverständlich großzügig weil ich der festen überzeugung bin dass bei einer solchen aussprache fraktionsvorsitzende die für mehr als zweihundert abgeordnete wie z.
herr präsident sehr geehrte bürgerinnen und bürger der europäischen union! für meine fraktion was auch immer zurzeit diskutiert wird ist die europäische union mit ihren errungenschaften und mit ihren schwächen die wir immer besser kennenlernen die antwort auf nationalismus. und weil wir in der europäischen union
in sechzig jahren gelernt haben dass wir unsere interessen gemeinsam besser wahrnehmen können und dass wir unsere werte gemeinsam besser verteidigen können ist eben diese europäische union für uns auch die antwort in den zugegeben verunsichernden zeiten der globalisierung.
aber alles hat seine zeit.
ich bin davon überzeugt dass wir nicht zuerst institutionelle veränderungen diskutieren müssen sondern dass wir heute vertrauen in die europäische union und unsere politik zurückgewinnen müssen durch ganz konkretes handeln.
vertrauen müssen wir gewinnen nicht nur in die europäische union sondern in die europäische die offene die plurale die liberale gesellschaft denn genau das steht durch viele entwicklungen der letzten jahre ganz grundsätzlich unter druck.
wo wollen die grünen wo wollen wir handlungen sehen damit bürger vertrauen haben können neues vertrauen haben können in den gemeinsamen europäischen weg?
wir haben im letzten jahr gesehen weil sich ein kleiner teil der menschen die weltweit auf der flucht sind zu uns durchgeschlagen haben was das eigentlich ist dieses globale problem flucht obwohl es nur in homöopathischen dosen bis zu uns durchgedrungen ist.
seither streiten wir in der europäischen union.
die polarisierung der eu der politik der eu wird bei diesem thema stärker.
ich möchte an dieser stelle sagen dass ich mit meiner fraktion weiter davon überzeugt bin dass die eu staaten ihren internationalen pflichten flüchtlinge aufzunehmen besser gerecht werden können und auch müssen.
aber der blick nach afrika oder auch nach syrien und wenn ich beten würde würde ich beten dass der waffenstillstand hält der blick über unsere grenzen nach süden zeigt uns doch dass wir auch außerhalb der europäischen union viel mehr tun und zuverlässiger handeln müssen.
wenn das fazit des letzten jahres wieder nur verdrängung heißt wenn es wieder kein besseres konzept für politik für afrika gibt wenn wir kein funktionierendes asyl und erst recht kein einwanderungsrecht bekommen dann werden die probleme die wir im letzten jahr kennengelernt haben in
absehbarer zeit zurückkehren und ich fürchte dann mit größerer wucht.
und ich glaube dass solidarische antworten auf das unglück der anderen wie wir sie seit dem letzten jahr vermehrt suchen schwerer sind wenn die europäische union nach innen nicht solidarisch ist.
das wohlstandsgefälle in der eu ein extremes stadt land gefälle das gefühl dass man banken rettet aber unsere schulen und krankenhäuser in weiten teilen der eu einfach verkommen dass unsere grenzen nicht funktionieren terror es gibt so viele quellen für verunsicherung mit denen wir uns beschäftigen müssen.
ich sage das jetzt mal in richtung bratislava und gipfel das können wir nicht alleine schaffen;
wir dürfen uns mit unseren antworten auch nicht vormachen dass das ohne das mittun der regierungen in den mitgliedstaaten funktioniert.
der investitionsplan herr juncker den sie angesprochen haben ist gut aber er ist zu knapp.
und sich für jugendarbeitslosigkeit zu interessieren aber dann interrail antworten zu geben so kann es herr kollege weber wirklich nicht gehen so gut ich interrail finde.
steuergerechtigkeit zu schaffen und die schwierigkeiten des stabilitätspakts anzugucken im zusammenhang mit arbeitslosigkeit jugendarbeitslosigkeit darum muss es gehen!
ich denke dass wir mit einem der großen grünen zukunftsprojekte der klima union unter der voraussetzung dass wir nicht nur schnell paris ratifizieren sondern ernst machen mit der transformation und auf effizienz und auf erneuerbare setzen in vielen ländern eine wirtschaftliche dynamik in gang setzen können die allen nutzen wird.
aber es muss eben auch mal konsequent gedacht werden. als grüne sind wir immer bereit die großen errungenschaften der europäischen union im verbraucherschutz im umweltschutz im naturschutz selbst inzwischen beim datenschutz zu verteidigen.
was wir erwarten und herr juncker das glaube ich müssen sie mit ihrer kommission wirklich sehr ernst nehmen;
nach dem brexit und dem anstehenden ausschluss der ungarn möchte ich dafür werben auch den iren die tür zu zeigen.
wir befinden uns nach wie vor mit der türkei in intensiven verhandlungen was die visafrage anbelangt. ich möchte hier noch einmal deutlich machen dass es eine visaliberalisierung nur dann gibt wenn alle genannten vorbedingungen von der türkei erfüllt werden wobei ich uns doch dazu auffordere in einigen punkten
ich bin davon überzeugt dass dies auch passiert aber es wird nicht unbedingt in dem dafür vorgesehenen zeitrahmen möglich sein.
sie wissen was an konsultationsverfahren über den grundpfeiler der sozialen arbeitnehmerrechte zurzeit durchgeführt wird. wir werden das ergebnis dieser konsultationen abwarten und dann unsere vorschläge vorlegen. dankbar bin ich auch dafür dass unser hinweis auf die notwendigkeit die mittel des europäischen investitionsfonds zu verdoppeln
auf breite zustimmung gestoßen ist.
auch dort müssen wir in engstem schulterschluss zusammenarbeiten.
aber unsere verpflichtungen den demokraten in diesen ländern bei ihrem aufbruch zu rechtsstaatlichkeit und demokratie weiter beizustehen und zwar in der ukraine und in der türkei diese verpflichtung dürfen wir nicht aufgeben.
ich muss ihnen sagen als erstes war ich sehr traurig über die entscheidung dass die briten die europäische union verlassen wollen.
sie sind ja gerade derjenige der den briten einredet dass man die herausforderungen von morgen mit dem weg zurück in das gestern beantworten könnte.
die zukunft in der europäischen union die zukunft auf diesem kontinent die gewinnt der der diese zukunft gemeinsam wagt denn die bessere zukunft auf diesem kontinent hat genau damit angefangen dass wir das gemeinsame gewagt haben.
ich finde es eigentlich traurig dass ich als deutsche das einem britischen nationalisten sagen muss.
die beiden institutionen eu kommission und europäisches parlament sind in der lage zu liefern.
das ist der erste wichtige punkt nach diesen drei stunden debatte.
der zweite punkt bleibt nach wie vor schaffen es jetzt denn auch die mitgliedstaaten sich zu bewegen?
die debatte zwischen nord und süd in der eurofrage die debatte zwischen ost und west bei der migrationsfrage und vor wenigen tagen kam noch einer auf die idee jetzt den ausschluss eines mitgliedstaats zu beantragen. seien sie mir nicht böse aber das hört sich manchmal eher nach kindergarten an und nicht nach seriöser politik die dort gemacht wird.
bin politisch bei denen dabei die sagen die wirkung europaweit ist so dass wir heute nach den umfragen die neutral durchgeführt werden in vielen vielen staaten der europäischen union so hohe zustimmungsraten für die europäische idee haben wie seit langem nicht mehr in deutschland meinem heimatland wie seit eintausendneunhundertsiebenundsiebzig nicht mehr in den umfragen
weil die menschen europaweit sehen dass nicht berlin ein problem hat die menschen sehen dass nicht paris ein problem hat die menschen sehen dass nicht rom ein problem hat sondern die menschen sehen dass london ein großes problem hat nämlich wie es mit der lage umgehen soll.
farage sagt sogar die dreihundertfünfzig millionen die wir uns sparen das war eine lüge.
das ist die realität in der wir uns befinden.