kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
nach eigenem benchmark darf sie aber nur siebenundachtzig haben. eine weitere reserve dient dazu eine rückführung auf siebenundachtzig zu verlangen die eigene zahl der kommission.
wir haben gefordert dass wir eine bessere überwachung der implementierung des eu rechts in den mitgliedstaaten brauchen denn die rechtstreue ist ein kernbestandteil der europäischen union. auch hierfür gibt es eine reserve. wir müssen uns fragen was wird mit der gründung des auswärtigen dienstes eigentlich aus der generaldirektion entwicklungshilfe was wird aus aidco?
viele leute sitzen dort herum und wenn wir nicht aufpassen sitzen nach wie vor in den delegationen genauso viele leute aus der kommission wie aus dem auswärtigen dienst.
wir haben bis jetzt eine effizienzrendite im auswärtigen dienst von nur;
auch hier gäbe es eine dankbare gemeinsame aufgabe die zu bewältigen ich den rat herzlich einlade.
rückschritte in ihren haushalten verkraften und erklären müssen.
natürlich sind wir auch bereit den schwierigen weg diese entscheidungen zu erklären mitzugehen. aber wenn sie beispielsweise einen haushalt für die neuen europäischen agenturen nehmen dann werden sie feststellen dass sie einsparungen nicht ereichen können weil wir im gegenzug mehrausgaben verkraften müssen. wenn wir den zweiten punkt nehmen die europäische statistik der rat hat jahrelang versucht die europäische statistik
heute stellen wir fest mehr geld in europäische statistik wäre eine richtige investition gewesen. ich sage das nicht um ihnen einseitig den schwarzen peter zuzuschieben.
aber ich glaube schon dass wir in den nächsten wochen eine diskussion brauchen die sich an einzelnen sachorientierten punkten entlangzieht und die nicht auf prozentpunkte der einsparungen in europa wert legt weil wir am ende das ziel brauchen dass die menschen in europa von einer gemeinschaftlichen haushaltspolitik der mitgliedstaaten und der europäischen union auch gemeinschaftlich profitieren.
frau präsidentin herr ratsvorsitzender herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen! ich bedanke mich für die beiträge hier im hause und ich bedanke mich auch noch einmal für die kompromissbereitschaft der kolleginnen und kollegen im haushaltsausschuss die es ermöglicht hat dass wir uns für den parlamentshaushalt und die anderen institutionen doch auf eine sehr verantwortliche linie zwischen den neuen finanzierungsnotwendigkeiten die wir durch den lissabon vertrag
ich möchte nochmals hervorheben dass ich es richtig finde dass wir unsere bereitschaft signalisiert haben ausgaben auf den prüfstand zu stellen dass wir aber natürlich mit vollem selbstbewusstsein unsere neuen bedarfe einklagen und dafür streiten dass es dafür auch eine angemessene finanzierung gibt.
und lassen sie mich bitte eine politische botschaft hinzufügen.
jeder von uns alle mitgliedstaaten gewinnen dadurch dass wir die europäische union haben gerade angesichts der globalen veränderung der herausforderungen.
für alle ist klar jeder einzelne mitgliedstaat allein wäre schwächer angesichts der globalen situation.
und das muss unser gemeinsamer ausgangspunkt sein warum es richtig ist für weitere mittel in der europäischen union zu kämpfen und sehr genau gemeinsam zu überlegen was die großen finanzierungsnotwendigkeiten sind wie wir unseren haushalt nachhaltiger machen können wie er sozialer wird wie er zukunftsgerichteter wird. ich hoffe dass wir
vor allen dingen gilt mein dank den beiden berichterstatterinnen.
wie viele kollegen auch schon gesagt haben gilt anscheinend die gleichung mehr geld ist gleich bessere politik.
dass bessere politik mehr geld rechtfertigt. es muss sein dass die gelder die wir bereitstellen effizient ausgegeben werden.
es hat keinen zweck wenn wir heilige kühe wie den agrarhaushalt und die struktur und kohäsionspolitik finanzieren ohne sie gleichzeitig zu reformieren und zu modernisieren.
viele kollegen haben angesprochen und ich stimme ihnen völlig zu dass wir die schwerpunkte im bereich forschung und entwicklung erneuerbare energien energiesicherheit und bildungsmobilität setzen müssen.
erlauben sie mir zum thema disziplin auch noch einen schwenk auf die einigung in deauville zu machen denn disziplin müssen wir auch von den mitgliedstaaten erwarten.
der nachrichtendienst afp zitiert einen französischen vertreter es gibt ayatollahs in deutschland die eine durchweg preußische strenge in diesen fragen haben sagte er mit blick auf die bisher unnachgiebige haltung der bundesregierung.
ich kann mir nicht vorstellen dass es das ist was die mitgliedstaaten möchten und es wäre auch an der zeit das in den entsprechenden haushaltsverhandlungen über die disziplin zu zeigen die wir auch im mai gefordert und bewiesen haben.
bis auf die herren und wenigen damen in den euroskeptischen bis eurofeindlichen teilen dieses hauses sind wir uns glaube ich einig dass die eu sinnvolle aufgaben erfüllt und dass die erfüllung dieser aufgaben einen europäischen mehrwert darstellt weil die nationalstaaten diese aufgaben entweder nicht erfüllen könnten oder die endbegünstigten von den nationalstaaten dieses geld nicht erhalten würden.
letzteres ist besonders deswegen wichtig weil die mitgliedstaaten einsparungen nicht investieren würden sondern zum schuldenabbau gebrauchen müssten während der europäische haushalt überwiegend ein investiver ist.
wenn wir also die ziele erreichen wollen die hier jede woche beschlossen werden dann brauchen wir einen ambitionierten haushalt und das bedeutet nicht weniger geld sondern in zukunft mehr.
und in diesem zusammenhang ist es mir wichtig zu betonen dass die nationalen haushalte und der europäische haushalt sich komplementär zueinander verhalten.
der rat und die mitgliedstaaten tun so als wäre geld das in den europäischen haushalt geht gleichsam in einem großen schwarzen loch verschwunden.
nein es wird investiert in ziele über die wir hier zuvor übereingekommen sind.
daher brauchen wir auch wie der kollege böge vorschlägt eine kritische prüfung der mittelfristigen finanzplanung.
wenn das aber nicht funktioniert dann werden wir für die notwendigen streichungen die haushaltslinien heranziehen die das parlament nicht als prioritär ansieht.
liebe kolleginnen und kollegen wir werden diese diskussion immer wieder führen solange die eu keine ausreichenden eigenmittel hat.
als sozialdemokrat bin ich für die einführung einer finanztransaktionssteuer denn diese trifft im allgemeinen normalverdiener nicht und leistet einen beitrag zur entschleunigung des finanzmarkts.
wir sind der festen überzeugung dass diejenigen die eine unvergleichliche krise ausgelöst haben deren kosten wir alle aus den öffentlichen haushalten unserer heimatstaaten bezahlen mussten zum ausgleich dieser schäden heranzuziehen sind.
wir haben uns wirklich bemüht hier genau auf die zahlen zu achten und nur das einzusetzen was wirklich notwendig ist.
wir bedanken uns beim haushaltsausschuss für die bisherige gute kooperation und hoffen dass sie weiter so läuft.
bei jedem dieser debakel waren die ratingagenturen aktiv dabei und haben für ihre fehlentscheidungen nicht gehaftet.
die dominanz der drei großen bonitätswächter hält trotz dieser skandale weiter an.
was wir aber tun können ist die spielregeln zu ändern und zwar so zu ändern dass es alternativen zu den drei großen agenturen gibt.
der bericht vom kollegen domenici enthält viele positive und sehr wertvolle elemente.
so sind das fusions und übernahmeverbot für ratingagenturen die einen marktanteil von mehr als zwanzig haben die beweislastumkehr und die festlegung des gerichtsstands als des gewöhnlichen aufenthaltsorts des geschädigten besonders hervorzuheben. was ich aber bedauerlich finde ist dass die haftung samt beweislastumkehr nicht für emittenten gelten soll.
finanzvermittler sollen ihre kunden aber darauf hinweisen dass bei der bewertung der kreditwürdigkeit eines emittenten oder eines finanzinstruments zwar ratings herangezogen werden diese jedoch nicht dazu geeignet sind das risiko ausreichend zu bewerten. nach wie vor ist unklar welcher anteil der bonitätseinstufung nun tatsächliche bilanzierung also mathematik und welcher anteil
meinung ist.
wir müssen dafür sorgen dass diese undurchschaubaren ratings nur als eine der vielen informationen für die entscheidungsfindung gelten.
sie dürfen keinen sonderstatus genießen und die entscheidung von wirtschafts und finanzakteuren durch gefährliche prozyklische effekte automatisch beeinflussen.
daher hat die idee einer internen ratingkapazität meine volle unterstützung.
woran liegt es dass es weiterhin keine unabhängige europäische agentur gibt und woran liegt es dass die marktmacht der großen drei nicht wie so viele gefordert haben von achtzig auf fünfundzwanzig des zu begutachtenden volumens reduziert worden ist?
dieser weitere schritt zu einer verstärkten aufsicht und reglementierung im bereich der ratingagenturen ist willkommen.
der kalender für ratings ist sinnvoll um dafür zu sorgen dass ratings in zukunft nicht mehr termingerecht politisch aufgebracht werden sondern dann wenn sich tatsächlich in dem land etwas ökonomisch verändert hat.
auch ist zu erwähnen dass wir erstmals vorgeschlagen haben dass die ratings die auf buchstaben basieren ergänzt werden sollen durch ein system das numerisch ist und damit was ausfallwahrscheinlichkeiten angeht wesentlich rationaler ist als ein system das an buchstaben festgemacht ist bei dem es scheint als ob der unterschied zwischen a und triple a riesig
man muss allerdings auch sagen dass einige der vorschläge nicht so weit gehen wie man sich das wünschen würde etwa das prinzip der haftung.
man sollte nicht so tun als ob dies sehr große änderungen bringt.
es sind auch noch weitere positive elemente im bericht.
man muss leider auch sagen dass die erfahrung in diesem trilog zu sitzen doch eine recht bittere geschichte war.
der berichterstatter hat es angedeutet immer wieder hat das parlament fraktionsübergreifend vorschläge gemacht wie man die vorschläge verschärfen kann.
ob es nun darum ging umweltrisiken systematisch in die ratings einzubauen interessenkonflikte schärfer zu regulieren ob es darum ging eine gemeinsame besteuerung in europa zu koordinieren um vierzig prozentige umsatzrenditen des ratingoligopols endlich zu besteuern und dieses geld z.
einzusetzen um eine europäische ratingstiftung zu gründen all das wurde abgelehnt.
ich bitte sie gründlich zu prüfen die alternativen zu diesem ratingsystem in den blick zu nehmen damit wir irgendwann wirklich eine andere marktstruktur bekommen die einer sozialen marktwirtschaft würdig ist.
warum habe ich gefragt.
und ich denke da muss man über den widerstand sprechen.
er kommt von den so aktiven lobbyisten der deutschen kreditwirtschaft mit ihrem positionspapier das uns vorgelegt wurde.
er kommt vom zentrum für europäische politik mit dessen positionspapier.
und auch im rat und in den anderen an der entscheidungsfindung beteiligten institutionen gerade der kommission was eben genau dazu führt dass wir da nicht vorankommen wo wir vorankommen wollen.
er wird ergänzt durch das positionspapier des european parliamentary financial services forum und die stellungnahme des deutschen aktieninstituts des bundesverbandes der deutschen industrie und des verbandes der deutschen treasurer die allesamt sehr viel geld investieren damit möglichst vieles so bleibt wie es war und eben genau dort nicht angesetzt wird wo man gesagt hat
das ist bedauerlich.
wir werden noch mehr solche verordnungen bekommen.
notwendig wäre nicht nur eine kontrolle der ratingagenturen sondern eine viel stärkere kontrolle der lobbyisten.
eines haben die krisenjahre deutlich gezeigt ratingagenturen haben viel zu spät vor der krise gewarnt diese durch fragwürdige äußerungen immer wieder verschärft und waren zu oft im gewand der politik unterwegs.
ich begrüße dass der jetzt gefundene kompromiss beispielsweise konkrete zeitpläne für länderratings vorsieht und schluss macht mit dem blinden vertrauen von finanzinstituten in die urteile der agenturen.
leider gibt es aber auch bereiche in denen die neuregelung wegen der mitgliedstaaten im rat hinter dem notwendigen zurückbleibt.
ob diese papiere sich positiv oder negativ entwickeln hängt also ganz erheblich von dem rating ab das seine agentur erstellt.
auch künftig darf eine ratingagentur unternehmen beurteilen obwohl ihre anteilseigner am unternehmen bis zu neun neun beteiligt sind.
und unternehmen dürfen sich von ratingagenturen bewerten lassen solange sie weniger als zehn an dieser agentur halten.
das schreit nach vorprogrammierten interessenkonflikten. bei der für zweitausendsechzehn vorgesehenen revision der vorschriften müssen wir alles daran setzen diese interessenkonflikte spätestens dann endgültig gesetzlich auszuschließen.
vielfach erhielten riskante und hochkomplexe finanzprodukte von ratingagenturen bestnoten vielfach zu unrecht. spekulationsblasen entstanden und wurden verschärft.
problematisch ist für mich die schwelle der anteile die eine ratingagentur unter anderem halten darf.
wenn man die struktur der oligopole am ratingmarkt brechen will braucht man eine vielzahl von dingen wenn es denn überhaupt möglich ist.
herr präsident! die ratingagenturen dienen eigentlich den investoren und dem verbraucherschutz. das war ihr ursprünglicher sinn. in der krise allerdings haben sie sich eine desaströse politische rolle angemaßt die gänzlich inakzeptabel ist wie sich gezeigt hat.
das hat allerdings seinen grund in der rolle die der gesetzgeber ihnen in der vergangenheit zugesprochen hat.
deshalb muss eine eu regulierung ratingagenturen so umstrukturieren dass sie zukünftig keinen politischen einfluss mehr ausüben können wie das in der krise der fall war sondern dass sie zukünftig ihrer aufgabe als investoren und verbraucherschützer gerecht werden.
in dem sinne glaube ich wurden mit der vorliegenden richtlinie einige wichtige schritte unternommen.
ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen dass aus unserer sicht die vorgesehene rotation der ratingagenturen sinnvoll ist dass wir die verflechtungsregelung zwar nicht für ausreichend aber immerhin für einen schritt in die richtige richtung halten.
die wirklichkeit sah anders aus. die ratingagenturen hatten ihr hauptaugenmerk darauf ihre geschäftsbasis so schnell es ging zu erweitern und ihre gewinne zu erhöhen obwohl sie ohnehin schon über überdurchschnittliche gewinnmargen verfügt haben.
sie sahen ihre mitschuld anfangs überhaupt nicht ein und dann nur in kleinen teilen.
sie haben deshalb auch darauf verzichtet eine selbstverpflichtung zu entwickeln die aussicht gehabt hätte ihr verhalten in zukunft zu verändern.
deshalb war klar dass die politik auf den plan treten musste.
die bürger und wähler haben erwartet dass wir hier handeln.
wir haben gehandelt.
das paket das wir morgen zur abstimmung stellen ist sicherlich ein guter und richtiger schritt in die richtige richtung.
er wird vieles verändern er wird natürlich nicht alle schwachstellen beheben.
vieles von dem was positiv anzumerken ist ist vom kommissar von der irischen ministerin und vom berichterstatter schon berichtet worden.
im einzelnen können wir sagen die arbeit der ratingagenturen wird transparenter sie wird objektiv nachvollziehbar die methoden werden erstmals überprüfbar werden sie werden in der haftung stehen und die abhängigkeit wird im laufe der zeit zügig zurückgehen.
wir haben nach wie vor eine oligopolstruktur die bleibt für eine vielzahl von jahren.
da ist es leider bisher nicht gelungen privates kapital zu mobilisieren.
sehr geehrter herr martin!
sie kennen die machtverhältnisse hier in diesem europäischen parlament.
und ich hoffe sie wissen sehr genau dass gerade die sozialdemokratische fraktion alles tut was nur irgendwie möglich ist um es zu ermöglichen dass die ratingagenturen wichtige zur seite gestellt kriegen d.
aber wie sie wissen gibt es eben entsprechende demokratische mehrheitsverhältnisse die das bisher nicht ermöglicht haben.
an mir und an den sozialdemokraten soll es jedenfalls nicht scheitern.
ausgerechnet chinas interventionen in mittel und lateinamerika bringen wieder schwung in die eu verhandlungen. mit seinen mehr als zweihundert millionen verbrauchern sind die mercosur länder die uns bekanntlich in gemeinsamen werten und interessen sehr ähnlich sind der wichtigste markt für heimische produkte in lateinamerika.
ziel ist ja die größte freihandelszone der welt mit insgesamt siebenhundert millionen einwohnern und einhundert milliarden euro handelsvolumen.
das ist natürlich ein starkes argument für ein freihandelsabkommen das grundsätzlich ja zu befürworten ist.
dabei stellt sich allerdings die frage warum eigentlich gesonderte verträge also mit mexiko chile mercosur peru und kolumbien laufen und nicht ein gemeinsamer vertrag.
und wenn schon einzelverträge abgeschlossen werden gehören die kleinen staaten eingebunden nicht nur über die vereinigungen.
da fehlt es offenbar an konsequenz.
nicht vom tisch zu wischen ist jedenfalls das bedenken der agrarwirtschaft hinsichtlich der billigen fleischimporte.
denn während wir unsere landwirte mit bürokratischen vorschriften qualitäts umwelt und tierschutzvorgaben eindecken gilt selbiges nicht für das in den mercosur staaten produzierte fleisch.
die bereits jetzt nicht mehr vollständige selbstversorgungsfähigkeit der eu darf nicht weiter unterminiert das bauernsterben in europa nicht weiter vorangetrieben werden.
herr präsident geschätzte kolleginnen und kollegen! die verhandlungen mit dem mercosur sind wieder aufgenommen und wenn ich die heutige kritik richtig verstehe dann geht es vor allem darum dass der landwirtschaftsausschuss nicht informiert wurde und ich stimme zu dass wir uns bei all diesen themen im europäischen parlament besser abstimmen müssen.
natürlich ist das thema der aufnahme der mercosur verhandlungen für die kollegen im agrarausschuss äußerst wichtig.
ich denke wir sollten insgesamt alle darauf achten dass das parlamentspräsidium und die fraktionen besser darauf achten dass wir wirklich kohärente politik gestalten und alle relevanten ausschüsse regelmäßig mit an bord nehmen.
eine sache möchte ich besonders hervorheben ich bin eigentlich dankbar dass die kommission die verhandlungen wieder aufgenommen hat.
fünf mai dieses jahres im salafranca bericht dafür ausgesprochen die verhandlungen wieder aufzunehmen.
die kommission macht also genau das was das parlament mit großer mehrheit beschlossen hat.
dennoch sage ich dass wir ein abkommen nicht um jeden preis haben dürfen. selbstverständlich müssen die interessen der landwirtschaft der industrie und der dienstleistungswirtschaft insgesamt berücksichtigt werden.
dass es uns gelingen kann in freihandelsabkommen auch die interessen der landwirtschaft zu berücksichtigen sehen wir
b. beim freihandelsabkommen mit südkorea wo im bereich der landwirtschaft ja sehr viel positive kritik kommt und neue marktchancen gesehen werden.
dieser handel mit den mercosur staaten herr kommissar darf keine einbahnstraße werden. es ist auch falsch wenn immer wieder in der öffentlichkeit behauptet wird dass sich europa auf den agrarmärkten abschottet.
europa ist kein abgeschotteter bereich. was ich kritisiere herr kommissar ist die informationspolitik.
aus der presse habe ich als agrarpolitiker erfahren dass diese verhandlungen eröffnet worden sind. das sollte in zukunft nicht der fall sein dass wir aus der presse die informationen bekommen.
ich bitte sie eindringlich dass sie den agrarbereich hier im parlament über den verlauf der verhandlungen informieren.
wir haben voriges jahr hier im parlament das strengste pflanzenschutzmittelgesetz der welt beschlossen.
es werden viele wirkstoffe in europa verboten.
verbraucherschutz ist unantastbar und darauf müssen sie bei den verhandlungen achten.
dann ist uns vor diesem wettbewerb nicht angst dann werden wir als europäische landwirte diesen wettbewerb auch bestehen.
herr präsident! ich glaube wir haben sehr viel über nachhaltigkeit gesprochen wir sprechen seit zwei stunden über nachhaltigkeit aber nachhaltig ist sicherlich eines nicht da gibt es offensichtlich bei jedem präsidenten genau das gleiche problem dass man nicht weiß wann man sich anmelden soll damit man berücksichtigt wird.
ich werde jetzt zum zweiten mal rechtzeitig angemeldet nicht berücksichtigt.
sagen sie es bitte wenn sie leute ignorieren.
als mitunterzeichnerin der heutigen frage darf ich noch einmal auf ein ganz spezielles thema eingehen und zwar nahrungsmittelsicherheit.
es geht auch um die rahmenbedingungen unter denen zum beispiel tiere aufgezogen werden auch unter welchen bedingungen die landwirtschaft steht.
hier hätten wir gerne von ihnen antworten wie sie diese nahrungsmittelsicherheit den verbraucherschutz den tierschutz und den umweltschutz in diesem handelsabkommen einhalten wollen.
die politik muss auch entscheiden können wenn der wissenschaftliche nachweis nicht da ist.
seit zweitausendvier spricht das parlament regelmäßig über die gewalt gegen frauen.
sind wir nicht alle gegen gewalt vor allem gegen schwächere also auch gegen frauen?
aber die eu wäre nicht die eu und die uno wäre nicht die uno würden sie ihre ideen nicht auch manchmal hinter vokabeln verstecken.
kann man überhaupt gegen einen beschluss sein der gewalt gegen frauen verurteilt?
übrigens auch nicht gewalt gegen männer und jungs. aber aufgepasst nach der uno definition ist es zum beispiel gewalt gegen frauen wenn diese nicht abtreiben kann weil es zum beispiel verboten ist. eine frau die nicht abtreiben darf ist in der statistik dann ein gewaltopfer.
dass die versorgungssicherheit für die bevölkerung dort sichergestellt wird.
seit jahren verzeichnen wir ein phänomen dem die europäische union scheinbar ohnmächtig gegenübersteht ein massives bauernsterben unterminiert die selbstversorgungsfähigkeit der eu staaten.
betroffen sind davon natürlich in erster linie benachteiligte gebiete wie etwa die regionen in äußerster randlage aber auch beispielsweise bergbauern wie wir sie in österreich kennen.
leider ist das auch eine konsequenz der seit jahren kritisierten immer wieder reformierten und doch noch immer nicht richtig funktionierenden gemeinsamen agrarpolitik.
das wissen wir spätestens seit russland das letzte mal den gashahn abgedreht hat.
antisemitismus und islamfeindlichkeit sind leider alltägliche formen des rassismus.
und sie müssen auch im wissen darum bekämpft werden.
dabei geht es wie wir alle wissen vordergründig nicht um religion sondern es geht um die stigmatisierung von menschen ihre gruppenbezogene ausgrenzung herabsetzung entwürdigung die praktisch ihre individualität ja das individuum auslöscht.
die perverseste form war auschwitz.
lassen sie uns doch endlich anfangen die sozialen und ökonomischen ursachen von rassismus zu beseitigen.
soziale kohäsion muss in der eu wieder ernst genommen werden.
und ein letztes solange in diesem haus rechtsextreme und rechtspopulisten ressentiments und rassismus schüren bleibt der ruf nach wirksamer bekämpfung von antisemitismus und antiislamismus ein leeres wort.
eingangs möchte ich feststellen dass es außerordentlich bedauerlich ist dass angesichts des dramatischen anstiegs antisemitischer vorfälle in europa heute keine konkrete entschließung erörtert werden kann weil unsere kollegen von den sozialdemokraten und grünen das verhindert haben.
ich finde das sehr bedauerlich! bedenken wir dass sich die zahl der antisemitischen vorfälle zweitausendvierzehn verdoppelt hat dass jüdische europäer körperliche angriffe befürchten dass jüdische veranstaltungen
gemieden werden weil die besucher sich nicht sicher fühlen dass juden in europa aus angst diskriminierungen nicht anzeigen dass immer mehr dieser europäer europa verlassen weil sie ihr leben bedroht sehen. ich fordere dass die europäische kommission mit vertragsverletzungsverfahren
gegen jene eu mitgliedstaaten vorgeht die den rahmenbeschluss von zweitausendacht noch immer nicht präzise umgesetzt haben.
denn was viele imame von sich geben muss unterbunden werden!
ich fordere für einen massiv verstärkten dialog der kulturen und der religionen eine offensive und finanzielle mittel der kommission und der mitgliedstaaten um sowohl radikalen von rechts und links als natürlich auch den radikalen islamisten den boden zu entziehen.
lassen wir doch fakten und zahlen sprechen!
der is hat christen bedroht umgebracht hat schriften verbrannt historische denkmäler zerstört.
da von einzeltätern zu sprechen das halte ich schon für schwierig.