kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir brauchen auch die möglichkeit die identitäten einfacher feststellen zu können.
insgesamt sind nach den berechnungen vierhunderteinundsechzig millionen euro in neun jahren zu investieren. das ist ein hoher betrag aber ich bin überzeugt dafür erhalten wir erhalten die bürger in der eu eine bessere sicherheit und deshalb ist das gut investiertes geld.
wir müssen uns allerdings darüber im klaren sein dass nur für die jahre zweitausendneunzehn und zweitausendzwanzig die hierfür erforderlichen haushaltsmittel vorhanden sind.
frau präsidentin herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen nachdem wir jetzt am letzten tagesordnungspunkt angelangt sind um uns so kurz vor mitternacht mit der inneren sicherheit und dem neuen fonds zu beschäftigen bedanke ich mich bei meinen schattenberichterstattern die alle samt dem kommissar mit mir in diesem saal geblieben sind
ich glaube dass der isf doch eine zunehmende bedeutung bekommt nachdem wir und auch die mitgliedstaaten sowohl aufgrund der bedrohung durch internationalen terrorismus als auch aufgrund der fragen der bekämpfung internationaler schwerverbrechen und organisierter kriminalität zunehmend zu der einsicht gelangen dass wir mehr zusammenarbeiten müssen effektiver zusammenarbeiten müssen dass wir informationen möglichst optimal austauschen müssen dass wir uns miteinander koordinieren müssen und
dass wir entsprechend auch technisch modernisiert auf alle anforderungen vorbereitet sein müssen.
als parlament haben wir gemeinschaftlich versucht uns mit großer mehrheit den schwerpunkten zu widmen im besonderen der intensivierung des informationsaustausches zwischen und in den strafverfolgungsbehörden sowie mit drittstaaten und internationalen organisationen.
wir haben auch im besonderen die grenzüberschreitenden aktionen zwischen den eustrafverfolgungsbehörden in bezug auf schwere und organisierte kriminalität mit grenzüberschreitender dimension in den blickpunkt genommen die stärkung der kapazitäten zur bekämpfung und verhütung von kriminalität einschließlich terrorismus und cybercrime insbesondere auch in zusammenarbeit zwischen den behörden zivilgesellschaftlichen partnern und privaten partnern in den mitgliedstaaten und haben dafür auch bestimmte
wir stellen nämlich mit einem gewissen verdruss fest dass es immer eine ganze zeit dauert bis die mitgliedstaaten beginnen die mittel abzurufen und sich erst einmal mit den jeweiligen programmen auseinanderzusetzen. ich glaube dass die bürgerinnen und bürger europas von uns erwarten dass wir uns angesichts der größenordnung der herausforderung
den sicherheitswünschen und dem bedürfnis nach sicherheit die die menschen verspüren intensiv und gemeinschaftlich widmen und es nicht immer wieder an den nationalen grenzen scheitern lassen dass bestimmte informationen nicht fließen dass bestimmte daten nicht eingegeben werden oder dass wir nicht jeweils auf dem neuesten stand der informationen stehen.
aus dem grund haben wir uns auch ein bisschen vorgewagt in etwas was vielleicht noch ungewöhnlich scheint nämlich dahingehend dass wir auch wünschen dass die informationen mit den nachrichtendiensten ausgetauscht werden denn wir sehen gerade in dem feld der internationalen schwerkriminalität und des terrorismus ist es erforderlich auch die adäquaten informationen aus den nachrichtendiensten zu erhalten und mit unseren europäischen zuständigen agenturen im besonderen in diesem fall europol
sinnvoll zu vernetzen und auch informationen analysieren zu können.
und wenn wir zum beispiel europol auch mit ausbauen wollen dann ist es auch erforderlich dass die mitgliedstaaten darauf eingestellt sind tatsächlich einen informationsaustausch realisieren zu wollen.
wir möchten aber auch deutlich sagen dass wir die einbindung des privaten sektors nur dahingehend akzeptieren wollen und die einschränkung ist mit sehr großer mehrheit hier angenommen worden dass der private sektor nicht für die wahrnehmung öffentlicher aufgaben missbraucht wird sondern nur dort wo es zwingend erforderlich ist mit dem privaten sektor zum beispiel im bereich der cybersicherheit oder auch dort wo es
aufgrund dessen dass man beispielsweise mit banken oder bei großereignissen zum teil mit privaten zu tun hat eine kooperation anzustreben.
aber ein ersatz für öffentliche aufgaben oder eine wahrnehmung öffentlicher aufgaben sollte nicht durch entsprechende private organisationen sondern nach wie vor durch öffentliche sicherheitsbehörden stattfinden.
wir sollen ein abkommen billigen das vorläufig schon seit über einem jahr in kraft ist und in dessen aushandelsprozess überhaupt keine transparenz stattfand.
und deswegen richte ich an den rat aber auch an die kommission nochmal die klare ansage es kann nicht sein dass ein abkommen vorläufig angewandt wird ohne dass dieses demokratisch gewählte haus die zustimmung gegeben hat.
das entspricht überhaupt keinem demokratieverständnis.
wir haben im handelsbereich die klare abmachung dass kein abkommen vorläufig angewendet wird bevor das europäische parlament ja gesagt hat.
und das verlange ich als generelles prinzip von der kommission und vom rat.
wir sind die demokratische institution der europäischen union wir haben das recht transparent beteiligt zu werden und vor jeglichem inkrafttreten eine entscheidung hier in unserem demokratischen haus zu treffen.
ich glaube wir sind uns alle darin einig dass wir im kampf gegen die geldwäsche eine schwarze liste brauchen die biss hat die drittstaaten zum einlenken bewegt und die glaubwürdig ist.
weil wir zweifel hatten dass das bei früheren entwürfen der schwarzen liste der fall war haben wir ja auch als europäisches parlament selbst schon delegierte rechtsakte zurückgewiesen.
das war genau das was wir immer gefordert haben.
die liste ist sicherlich nicht perfekt.
man kann sich auch die frage stellen warum ein land wie russland noch nicht auf dieser liste steht.
und natürlich hat der rat auch ein paar prozedurale punkte genannt wie kommt man drauf wie kommt man wieder runter über die wir miteinander reden können.
aber ich habe trotzdem das gefühl dass der grund für die zurückweisung der liste durch den rat nicht ein formaler war sondern dass hier auch eine reihe von sachfremden erwägungen eine rolle gespielt hat.
wenn wir uns auf diese argumentation einlassen verliert die liste jegliche glaubwürdigkeit.
denn dann ist klar dass ein drittstaat nur intensiv lobbyarbeit bei den mitgliedstaaten betreiben muss dann ist er wieder weg von der liste.
und wenn sich das erstmal herumgesprochen hat dann ist diese liste ein zahnloser tiger.
das können wir nicht wollen denn am ende geht es darum auch sicherzustellen dass der europäische finanzsektor nicht für geldwäsche terrorismusfinanzierung oder für zwecke der organisierten kriminalität missbraucht wird.
es passt nicht zusammen auf der einen seite die europäische bankenaufsicht mit neuen geldwäschebekämpfungsbefugnissen auszustatten aber auf der anderen seite ein einfallstor offen zu lassen weil wir uns nicht auf eine liste einigen können.
ich kann die kommission nur ermuntern möglichst schnell wieder einen vorschlag zu machen.
und ich kann nur an den rat appellieren dieser liste dann auch zuzustimmen.
mit desinformation mit falschmeldungen und mit propagandaartikeln bombardiert werden.
und die sind oft so formuliert dass viele benutzer schwierigkeiten haben werden fakten von fiktion informationen von propaganda oder wahrheit von lüge zu unterscheiden.
ich begrüße daher uneingeschränkt dass sich eine eigene abteilung des europäischen auswärtigen dienstes mit der abwehr dieser demokratiefeindlichen auswüchse befasst.
trotz allem glaube ich dass es sich dabei nur um erste schritte handeln kann.
das problem das ich sehe besteht darin dass der technologische fortschritt die gegenmaßnahmen längst überholt hat und das auch ständig tut.
im großen und ganzen bekämpfen wir immer noch die gestrige desinformation mit mitteln von vorgestern.
wenn wir uns den bereich der künstlichen intelligenz ansehen dann erschaudern wir vor dem was da auf uns zukommt oder schon am markt ist.
da werden personen äußerungen im wahrsten sinne des wortes in den mund gelegt die diese nie getan haben und das gefälschte video ist von einem echten dann nicht mehr zu unterscheiden.
wie soll ein politiker beweisen dass er das nie gesagt hat wenn es genauso wenn auch fiktiv zu hören und zu sehen war?
es war meine letzte mitarbeit als schattenberichterstatter.
ich werde dem nächsten parlament nicht mehr angehören.
es war mir eine besondere freude als ein vertreter österreichs die europäische union mitgestaltet zu haben.
ich hoffe dass dieser prozess nicht durch nationalistische oder populistische strömungen eingebremst wird denn nur ein gemeinsames ein geeintes ein starkes europa kann sich den großen herausforderungen der zukunft stellen.
verehrte kollegin!
ich erinnere sie daran dass wir hier in diesem hause eine situation hatten wo wir uns eigentlich fraktionsübergreifend einig waren dass wir uns mit dem eu türkei deal erpressbar gemacht haben.
und da denke ich sollten wir die eigene situation auch nicht verschweigen.
dass wir ein geschlechterungleichgewicht bei den führungsgremien der europäischen finanzaufsichtsinstitutionen und der zentralbank haben ist kein geheimnis.
dieses ungleichgewicht auf europäischer ebene rührt auch daher dass es auf nationaler ebene ein ungleichgewicht in den führungsgremien der nationalen aufsichtsbehörden und notenbanken gibt und deswegen kaum weiblicher führungsnachwuchs für die europäische ebene zur verfügung steht.
deswegen meine bitte an den rat auch in den nationalen strukturen dafür zu sorgen dass frauenförderung entsprechend stattfindet.
aber was mich hier wirklich stört ist die scheinheiligkeit mit der wir diese debatte führen.
die fraktionen die sich jetzt hier so erregen hätten die große gelegenheit gehabt bei der nachbesetzung einer frau nämlich des zentralen aufsichtsmechanismus wieder eine frau zu benennen und genau diese fraktionen die sich heute hier so empören haben sich für den mann entschieden obwohl beide gleich qualifiziert waren.
und dann werden auch noch briefe geschrieben e mails wo drinsteht der eine ist qualifiziert und die andere ist eine frau.
mit verlaub einen solchen diskriminierenden vorgang habe ich noch nie erlebt.
in der privatwirtschaft hätte das rechtliche konsequenzen gehabt.
deswegen sage ich allen kolleginnen und kollegen wenn wir die möglichkeit haben eine frau ins amt zu bringen dann sollten wir das bitte auch miteinander tun und nicht diese verlogene diskussion hier im plenum führen.
nun weiß jeder von uns dass das wohlstandsniveau entscheidend ist für soziale leistungen.
ansonsten gäbe es arbeitslosigkeit.
also gibt es nur noch die möglichkeit der umverteilung.
und dann möchte ich einen satz zitieren von herrn macron wir könnten ohne den euro der die gesamte eu stark macht den krisen des finanzkapitalismus nicht widerstehen.
es gibt keinen falscheren satz als diesen hier.
denn der euro hat nicht die eurounion stark gemacht sondern er schwächt sie er spaltet sie.
die eurounion ist die am schwächsten wachsende region in der weltwirtschaft.
das ist die wahrheit.
alles andere sind fake news.
ihr land liegt im zentrum europas an der trennlinie zwischen ost und west jahrzehnte lang getrennt durch den eisernen vorhang und gleichzeitig verbunden durch die donau eine der wichtigen lebensadern europas.
die trennung von der tschechischen republik verlief friedlich und die slowakei konnte sich entgegen mancher prognosen wirtschaftlich überaus positiv entwickeln.
das hat auch zu dem bemerkenswerten wirtschaftlichen aufschwung beigetragen.
diese entwicklungen sind äußerst positiv und ihr land ist auf einem guten weg zu einem wichtigen faktor in europa geworden.
das europäische parlament hat im rahmen des libeausschusses eine rule of law working group eingerichtet die sich grundsätzlich mit diesen vorgängen die es ja nicht nur in ihrem land gibt beschäftigt.
im nächsten plenum werden wir darüber abstimmen.
die bilanz ihr land betreffend fällt in vielen bereichen positiv aus.
es konnten wesentliche fortschritte bei der aufklärung der morde erzielt werden wenngleich die drahtzieher immer noch nicht wirklich bekannt sind. und positiv ist die zusammenarbeit mit europol hervorzuheben ein echter europäischer mehrwert.
allerdings bestehen nach wie vor zweifel ob sie wirklich nachhaltige konsequenzen gezogen haben sowohl was die unabhängigkeit der justiz als auch die freiheit der presse betrifft.
wir ersuchen sie eindringlich hier nicht nachzulassen und das parlament in seinen bestrebungen zu unterstützen einen rechtsstaatlichkeitsmechanismuns zu schaffen der unabhängig von solch tragischen ereignissen eine ständige evaluierung ermöglicht.
herr ministerpräsident das ist keine einmischung in die inneren angelegenheiten ihres landes.
rechtsstaatlichkeit dient vor allem dem sicherheitsbedürfnis der menschen.
es geht um gemeinsame regeln und um ein gemeinsames rechtsverständnis.
nur so können ost und west zusammenwachsen.
und deshalb ist es auch notwendig kritisch die rolle der westlichen länder zu beleuchten.
auch hier ist einiges problematisch zu bewerten.
allzu oft wird der osten als verlängerte werkbank gesehen wo man dank niedriger löhne und schlechter arbeitsbedingungen kurzfristige gewinne erzielen kann.
nachhaltig ist das keineswegs weder für den osten noch für den westen.
durch die schaffung einer europäischen arbeitsbehörde könnten diese ungleichgewichte reguliert werden.
wir unterstützen sie bei diesen bemühungen und wenn wir diese gelegenheit und andere wie die schaffung einer europäischen arbeitslosenversicherung jetzt nicht beim schopf packen dann riskieren wir dass diese union auseinanderbricht.
es geht um nachhaltigkeit und nicht um lediglich innenpolitisch motivierte kurzfristige vorhaben.
der schutz unserer umwelt und die erreichung der klimaziele dürfen nicht auf die lange bank geschoben werden. die klimaveränderungen machen nicht vor nationalen grenzen halt.
das projekt betrifft uns alle den osten und den westen.
wir werden aber nur dann die menschen für nachhaltige veränderungen gewinnen können wenn dies einhergeht mit mehr fairness und sozialer gerechtigkeit.
das ist schon lange nicht bloß eine frage nationaler zuständigkeit. europäisches handeln ist notwendig entschlossen und zukunftsorientiert. ost und west werden nur dann zusammenwachsen wenn gemeinsame lösungen gesucht werden soziale grundsicherung mindestlöhne und gleiche bezahlung am arbeitsplatz faire bedingungen im digitalen sektor usw. ein soziales europa ist der beste kitt für unseren kontinent
der gegenwärtig von geschürten ängsten aufgewühlt
wird. sie haben schon viel dazu geleistet.
ich glaube dass der europäische außengrenzenschutz eine ganze zeit gebraucht hat bis auch die mitgliedstaaten bereit waren sich auf ein verstärktes konzept einzulassen und um dieses verstärkte und verbesserte konzept nunmehr umsetzen zu können um den europäischen außengrenzenschutz und alle sicherheitsfragen zu gewährleisten wollen wir von seiten des haushaltsausschusses natürlich auch alles dazu tun dass die finanziellen mittel für die zukunft und im besonderen schon für das nächste jahr und das übernächste jahr mit vorgesehen sind und auch im rahmen des mehrjährigen finanzrahmens entsprechend vorgesehen werden.
ich freue mich darauf wenn die rechtliche basis dann entsprechend besteht damit wir das was uns eigentlich gemeinsam ausmacht nämlich gemeinsam miteinander auch für sicherheit und grenzschutz zu sorgen gewährleisten können.
ich würde die debatte gern mit einem praktischen beispiel bereichern jedes jahr fließen nachweislich das haben etliche studien mittlerweile belegt milliarden an kriminellen geldern aus kriminellen geschäften allein in den deutschen immobilienmarkt und da wird dann das schmutzige geld gewaschen.
das treibt natürlich die preise auf dem immobilienmarkt in die höhe und das wiederum treibt die mieten in die höhe.
die mieterinnen und mieter die dann immer mehr miete zahlen müssen und sich teilweise ihre wohnung nicht mehr leisten können sind dann im endeffekt diejenigen die die zeche an dieser stelle für die politische untätigkeit des rates zahlen müssen.
und allein vor diesem hintergrund ist die ablehnung der überarbeiteten geldwäscheliste durch den rat ein skandal.
und klar die von der kommission vorgelegte liste ist durchaus mangelhaft aber sie ist doch ein schritt in die richtige richtung.
mit halbherzigkeit gewinnt man den kampf gegen schmutziges geld jedenfalls nicht. den gewinnt man mit entschlossenheit und politischem willen.
auf ihre frage wir haben auch im unterausschuss menschenrechte sehr ausführlich mit allen politischen gruppen diskutiert.
ich glaube herr preda liegt falsch in der annahme dass er sagt dieses gesetz wäre weniger wichtig oder würde weniger wahrgenommen wenn es nicht diesen titel hätte.
es ist an der zeit dass die europäische union ein klares zeichen setzt und die beitrittsverhandlungen die ohnehin schon stillstehen auch formal aussetzt.
die forderung des europäischen parlaments nach einer formalen aussetzung der beitrittsverhandlungen ist folgerichtig und konsequent weil wir schon im letzten bericht damit gedroht hatten wenn die verfassungsreform in der türkei umgesetzt wird.
und die formale aussetzung sollte auch deshalb geschehen damit jeder weiß dass das europäische parlament ein glaubwürdiger gesprächspartner ist.
trotz der strikten forderungen des europäischen parlaments sollten die türen zur zusammenarbeit mit der türkei als einem wichtigen strategischen nachbarn nicht zugeschlagen werden.
es ist wichtig dass wir bei aller härte in der diskussion mit der türkischen regierung die zivilgesellschaft nicht im stich lassen.
die unterstützung der eu ist wichtiger denn je.
die sozialdemokraten kämpfen an ihrer seite für dieses prinzip nun in europa.
die neue cduvorsitzende kramp karrenbauer hat sich klar am wochenende gegen das prinzip von nationalen mindestlöhnen ausgesprochen wir sind für dieses prinzip.
sie sind derzeit in der bedeutenden rolle die visegrd gruppe anzuführen.
herr präsident! was hier in den letzten tagen passiert ist ist ein stück aus dem tollhaus. an den rat muss man ganz klar sagen wir haben eine methodik gemeinsam abgestimmt.
die kommission hat darauf hingewiesen.
über monate hat es keine methodischen einwände gegeben.
dann als die liste langsam bekannt wird gibt es massive interventionen aus panama aus den entsprechenden amerikanischen jurisdiktionen und ebenso aus saudi arabien.
und plötzlich entwickelt sich eine methodenkritik.
diese methodenkritik ist überhaupt nicht glaubwürdig.
es ist auch bis heute nicht eine einzige der länderbewertungen der kommission in der substanz von den mitgliedsländern kritisiert worden.
stattdessen streichen sie dieses wichtige instrument gegen die geldwäsche. und daher ist jetzt die frage wie gehen wir jetzt weiter?
da kann ich nur sagen lassen sie uns jetzt nicht nachlassen sondern die kommission hat darauf hingewiesen für wichtige länder ist die prüfung nicht abgeschlossen für russland für aserbaidschan für die vereinigten arabischen emirate für länder wo wir hier gesehen haben dass es große probleme gibt.
also ganz klar wir dürfen jetzt nicht nachlassen sondern die prüfungen müssen fortgesetzt werden.
und die kommission sollte alle länderevaluierungen endlich veröffentlichen damit wir die transparente debatte bekommen die die bürger zu diesem thema auch verdienen.
wir grüne sind grundsätzlich für mehr kooperation bei der innere sicherheit und im jetzt zur abstimmung stehenden text sind einige gute kompromisse enthalten darunter eine art erasmus programm für polizeikräfte und auch antirassismus trainingsprogramme für strafverfolgungsbehörden.
dennoch werden wir so gegen den bericht stimmen und zwar aus folgenden gründen erstens soll durch den fonds die geheimdienstkooperation gefördert werden und darüber haben weder das parlament noch der rechnungshof eine kontrolle.
fünf prozent der von mitgliedstaaten beantragten mittel müssen in solche nachrichtendienstliche zusammenarbeit fließen.
zweitens könnten mit dem fonds in seiner geplanten form auch militärische einsätze innerhalb der eu gefördert werden. das halten wir ebenfalls für hochproblematisch. nicht zuletzt ist es mir wichtig zu erwähnen dass in dem bericht der begriff itinerant crime wanderkriminalität vorkommt.
diese formulierung ist ein stigmatisierender ausdruck der oft benutzt wird um ethnische minderheiten zu kriminalisieren.
was uns nicht passt ist einmal die drastische erhöhung um das anderthalbfache in bezug auf diesen fonds.
das zweite sind die wo auch private finanzierungen dazu hat vorhin die berichterstatterin einiges gesagt herangezogen werden sollen was uns aber nicht klar genug ist und wo wir wirklich sorgen haben.
aber der dritte punkt ist der eigentlich wichtigste der fonds soll auch geheimdienste fördern zur entwicklung wie es so schön heißt gemeinsamer geheimdienstkultur austausch bewährter verfahren wissen experten im wahrsten sinne des wortes.
geheimdienste sind wohl eher ein teil des problems als dessen lösung und dafür ist uns das geld zu schade.
heute haben die frauen das letzte wort mal wieder.
ganz kurze antwort an die kolleginnen und kollegen zunächst einmal darf ich meinen schattenberichterstattern nochmal ein herzliches dankeschön aussprechen.
denn es waren wirklich sehr viele gute und auch kreative ideen und ich glaube wir hatten auch eine sehr gute atmosphäre in den gesprächen miteinander wo wir versucht haben aufeinander zuzugehen und gemeinsam ein gutes konzept hier abzuliefern.
erstens in bezug auf die geheimdienste wäre es ein deutlicher irrtum zu glauben dass wir geheimdienste an sich fördern das ist laut vertrag nicht einmal zulässig.
wir sehen im bereich des terrorismus sehr deutlich dass informationen aus dem bereich der geheimdienste zunächst präzise analysiert und ausgewertet werden müssen und dann daraufhin überprüft werden müssen inwieweit sie für die entsprechenden ermittlungen innerhalb der polizeilichen zuständigkeit sinnvoll und verwertbar sind. und dass sie dieses sind haben wir beispielsweise in deutschland beim sogenannten rizin fall gesehen der ohne geheimdienstliche aktivitäten nicht aufgedeckt worden wäre.
das ist nur ein beispiel unter vielen. wir wollen also nicht die geheimdienste überwachen und kontrollieren was auch immer das ist mitgliedstaatliche kompetenz das steht uns nicht zu sondern wir wollen eine geordnete und transparente form der zusammenarbeit fördern und das halte ich für sinnvoll und zielführend.
zweitens militärische einsätze in der eu sind konkret auf die aufgaben beschränkt.
das bedeutet wenn zum beispiel in frankreich oder in belgien auch militärische einheiten in frankreich beispielsweise nach bataclan geholfen haben um die innere sicherheit zu gewährleisten dann ist dies förderfähig. militärische einsätze anderer art gehören nicht in das aufgabenspektrum des isf.
diese fragestellungen haben wir von hause aus selbst im ausnahmekatalog ausgenommen.
und als letztes wenn uns hier in diesem hause frau präsidentin verzeihen sie es mir den satz muss ich noch sagen jemand dazu auffordert das thema todesstrafe zu überdenken dann muss ich ehrlich sagen dreht es mir den magen um.
ich wollte eigentlich dem kollegen eugen freund zurufen dass ich seiner gesamten rede zu hundert prozent zustimmen kann er ist jetzt leider nicht mehr da aber dass ich mich gewundert habe dass er es in zwei minuten nicht geschafft hat den namen russland zu nennen.
das ist vielleicht eine österreichische besonderheit es wird euch aber nichts helfen.
ich möchte das kind beim namen nennen.
wir müssen uns in allen ländern der eu der tatsache bewusst werden dass dies stattfindet um die widerstandsfähigkeit unserer bevölkerung zu schwächen.
dort wo geld fließt um gleichgesinnte zu unterstützen herr schaffhauser brauchen wir gesetzliche regelungen die das verbieten und wir brauchen den entsprechenden informationsaustausch unserer zuständigen behörden.
die eu könnte da eine koordinierende rolle spielen.
letztendlich konnten wir uns auf einen guten text einigen der nur noch punktuell der verbesserung bedarf.
und in einem punkt denke ich ist er verbesserungsbedürftig nämlich er fordert die beitrittsverhandlungen nur auszusetzen und diese forderung ist ja nicht neu. wir hatten sie für den fall erhoben dass ein präsidialsystem etabliert und damit die demokratie in der türkei abgeschafft wird.