kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
man kann keine einzelteile herausnehmen und glauben man könne ein einzelnes problem mit militärischen maßnahmen lösen.
deshalb ist die grundvoraussetzung für alles die bereitschaft zum dialog.
der plan der arabischen liga der friedensplan saudi arabiens sieht gewaltverzicht unter anerkennung des existenzrechts israels vor welch ambitionierter und mutiger plan!
es ist doch ein fortschritt dass es leute in der arabischen liga im arabischen lager gibt die bereit sind eine solche debatte zu führen.
die muss man stärken.
die stärkt man nicht durch bomber.
man stärkt übrigens auch nicht die arbeit der europäischen union indem das was wir aufbauen aus irgendwelchen militärischen erwägungen wieder zerstört wird.
die augen schauen diesbezüglich derzeit auf uns und auf den rat diesen schritt zu tun die krise der banken in europa durch einen weiteren schritt der europäisierung nämlich durch eine europäische bankenunion zu überwinden.
dazu muss man sagen das parlament hat dies mit breiter mehrheit schon vor zwei jahren verlangt.
sechsundzwanzig triloge haben wir durchgeführt.
wir sind einen schritt in diese richtung gegangen aber leider nicht so weit wie es eigentlich notwendig gewesen wäre.
weitere milliardenrechnungen sind dadurch entstanden.
es ist gut dass der rat jetzt die konsequenzen gezogen hat und diesen schritt für die eurozone weiter vertiefen möchte.
es ist lobenswert dass die kommission so schnell die vorschläge ausgearbeitet hat.
im rat führt das zu einstimmigkeit und es führt dazu dass bei diesem dossier das parlament nicht im mitentscheidungsverfahren beteiligt ist. nach den erfahrungen beim aufsichtspaket ist das nicht akzeptabel.
deshalb ist es wichtig dass wir zügig arbeiten dass wir aber auch diesen vorschlag zu den veränderungen in der ezb mit den notwendigen veränderungen beim bestehenden aufsichtsregime als paket verhandeln und faktisch damit das prinzip der demokratischen mitwirkung des parlaments sicherstellen.
demokratisch gibt es darüber hinaus weitere herausforderungen.
die ezb ist unabhängig in der geldpolitik aber nicht in der fiskalpolitik für die sie bisher keine zuständigkeiten hat.
wenn sie jetzt für die bankenaufsicht verantwortlich sein wird braucht das parlament volle budgetrechte volle kontrollrechte fragerechte ernennungsrechte und ich bin mir sicher dass das parlament sich diese auch mit breiter mehrheit erstreiten wird.
die komplizierten fragen darüber hinaus beim binnenmarkt beim verbraucherschutz und bei der balance zwischen europäischer macht und finanzieller verantwortung werden wir in den nächsten wochen gründlich zu diskutieren haben.
wenn man die finanzmärkte wirklich kontrollieren wollte dann genügt diese bankenaufsicht der ezb überhaupt nicht.
und die finanzmarktaufsicht die man bräuchte um die finanzmärkte zu kontrollieren die scheitert am widerstand vor allem großbritanniens weil man dort nicht bereit ist die eigene finanzwirtschaft unter die kontrolle der europäischen union zu stellen.
es kostet am schluss den steuerzahler milliarden sodass wir einen weiteren schritt zu einer union der ständigen schuldner resteuropas machen zu einer neuen udssr.
das ist ein absoluter weg in die sackgasse.
herr kommissar herzlichen dank für die zusammenarbeit an einer der wichtigen baustellen in ihrer bankenunion der einlagensicherung. sie haben zu recht darauf hingewiesen die vier säulen neben der aufsicht sind von gleichrangiger bedeutung.
einlagensicherung und krisenfonds sind zwei dieser vier säulen.
kommissionspräsident barroso hat heute morgen darauf hingewiesen es könne ja nicht sein dass auch in zukunft der bürger die zeche zahlen solle für fehlverhalten der banken.
jetzt wissen sie sie haben hier in diesem haus große unterstützer für bestmöglich finanzierte systeme der einlagensicherung systeme des krisenmanagements.
sie wissen aber genauso gut wie ich dass unser gemeinsamer gegner im rat sitzt.
sie wissen genauso gut wie ich dass die einlagensicherung die wir hier mit großer parteiübergreifender mehrheit vor sieben monaten verabschiedet haben und zwar mit einer höhe von fonds die den namen wert sind die stabile fonds schaffen würden durch das haus abgesegnet und auf den weg gebracht worden ist.
und seit sieben monaten kommt seitens der regierungen der mitgliedstaaten nichts das uns entgegenkommt nichts was eine stabilität der systeme künftig gewährleistet.
eines ist klar.
mit dem europäischen parlament wird es keine schon bei ihrer konzipierung chronisch unterfinanzierten sicherungssysteme geben die den namen nicht wert sind den sie tragen.
wenn sich das jetzt ändert bin ich uneingeschränkt damit einverstanden.
aber es gibt erhebliche bedenken die sich auf die rolle der ezb beziehen auf die rechtsgrundlage sie beziehen sich aber auch darauf dass alle sechstausend banken der eurozone jetzt von einer europäischen überbürokratie kontrolliert werden sollen in der gestalt der ezb.
es sind neue regeln eingeführt worden die die nicht euro staaten in der eba bevorzugen.
das heißt also dieses gesamte system wird nicht dazu führen dass die einheitlichen regeln durchgesetzt werden.
ich bin sicher dass der rat diesen vorschlag so nicht akzeptieren wird.
richtig sind einheitliche regeln für alle standorte und für alle behörden und banken.
richtig ist auch eine größere und risikobezogene verteilung der aufsicht.
herr draghi hat in der vergangenen woche gesagt er denke an eine matrix in der aufgabenverteilung von bilanzsumme grenzüberschreitendem geschäft und risikogewichtung.
das sehe ich in dem vorschlag nicht.
das ist in der nationalen verantwortung geregelt worden unter dem wettbewerbsrecht der eu und nicht mit einer überbordenden bankenaufsicht.
ich bin gegen eine europaweit einheitliche einlagensicherung.
denn die führt dazu dass nach den steuerzahlern in der zweiten stufe auch die sparer die bankenkrise bezahlen müssen.
der vorschlag der kommission ist logisch und er ist zwingend. er macht die beschlüsse des gipfels vom juni glaubwürdiger weil er sie konkretisiert.
jetzt geht es an die gesetzgebung.
eine gemeinsame währung benötigt eine gemeinsame aufsicht für alle banken eine gemeinsame budget und eine gemeinsame steuerpolitik eine gemeinsame banken fiskal wirtschafts und sozialunion und eine politische union als ziel.
wir könnten sagen warum nicht gleich?
vor zwei jahren haben wir es gefordert bis zum herbst letzten jahres vom rat blockiert.
fangen wir nicht jetzt schon wieder an die vorschläge in allen details zu blockieren statt an die arbeit zu gehen um sie konkret umzusetzen und die ziele zu verwirklichen. keine weiteren blockaden!
ich bitte sie mitzuhelfen dass wir in der laufenden arbeit eine kompatibilität zwischen der bankenunion und diesen vorschlägen herstellen. dazu benötigen wir eine klare klärung zwischen unabhängiger währungspolitik und der aufsichtsaufgabe zwischen eba und ezb und zwischen den aktuellen finanzmarktregulierungen und den vorhaben für die zukunft.
blockieren wir uns nicht selbst!
die europäische landschaft die eu zeichnet sich durch eine große vielfältigkeit von banken auf sparkassen genossenschaftsbanken privatbanken großbanken.
diese vielfältigkeit muss meines erachtens gewahrt und gesichert bleiben auch bei einer europäischen aufsicht.
ein zweiter punkt aufsicht allein reicht meines erachtens nicht.
eine aufsicht muss auch mit scharfen instrumenten ausgestattet sein um gegebenenfalls in die märkte intervenieren zu können gegebenenfalls auch giftige produkte vom markt nehmen zu können. drittens und letztens so gut eine bankenaufsicht ist so wenig kann sie bei der gegenwärtigen rechtslage im hinblick auf den schattenbankensektor tun.
herr präsident herr kommissar! das europäische parlament hat schon vor zwei jahren den schluss gezogen dass der europäische binnenmarkt für finanzdienstleistungen auch eine europäische aufsicht braucht und es hat vorgeschlagen diese aufsicht bei aber nicht in der ezb zu etablieren um die unabhängigkeit der bank nicht zu gefährden.
die kommission schlägt jetzt vor eine derartige aufsicht in der ezb zu etablieren und sie zunächst einmal für die finanzinstitute der eurozone auszurichten.
deswegen ist es meiner meinung nach entscheidend dass es möglichst schnell gelingt nicht nur die finanzinstitute der eurozone sondern der gesamten europäischen union unter diese aufsicht zu stellen.
als erstes sollten zumindest alle länder die sich verpflichtet haben den euro einzuführen das heißt alle mit ausnahme von dänemark und dem vereinigten königreich unter diese aufsicht gestellt werden.
es ist wichtig dass diese neue aufsicht kein bürokratisches monster wird.
die demokratische legitimierung ist mehr als einmal angesprochen worden.
entscheidend ist dass die rechenschaftspflicht dieser aufsicht tatsächlich gewährleistet ist ohne dass die unabhängigkeit der bank gefährdet ist.
seien sie vorsichtig bei der nutzung von nationalen rettungs abwicklungs und einlagensicherungsfonds.
die bürger betrachten das als ihr geld und wollen dass es in ihren ländern genutzt wird.
welche auswirkungen wird diese richtlinie auf die kleinen und mittleren betriebe haben?
es gibt ein deutsches sprichwort das heißt das glas ist halb voll oder das glas ist halb leer.
bei der richtlinie kann sich jeder selbst ein urteil bilden.
aber bevor wir es tun sollten wir auf die ausgangsbedingungen schauen wie gegenwärtig saisonarbeiter in unseren heimatländern ihre existenz fristen in verrotteten häusern zu wuchermieten für hungerlöhne ohne arbeitsverträge arbeitsschutz soziale ansprüche rechtsschutz als gegenstand wirklich hemmungsloser ausbeutung.
es muss um den schutz und die würde dieser menschen in der eu gehen.
und wir müssen und wir können mit einem ersten schritt mit dieser richtlinie die katastrophalen zustände im umgang mit saisonarbeitern wirklich abschaffen ihr leben verbessern sie aus dem grau der rechtlosigkeit herausholen.
dafür gibt es mit der richtlinie wirkliche fortschritte die wir als linke auch unterstützen das recht auf angemessene unterbringung stichwort rosano gleichbehandlung gleiche bezahlung wie inländische arbeitskräfte die anwendung von tarifverträgen rechtsschutz für saisonarbeiter.
aber das glas ist auch halb leer.
denn die richtlinie gilt nur da haben wir leider nicht das ergebnis erreichen können für drittstaatsangehörige die nicht schon in der eu leben.
der hauptsitz muss also außerhalb der eu sein.
familienzusammenführung das ist ein problem wird es nicht geben und die übergangsregelungen sind ziemlich lang.
aber der ball liegt jetzt bei den mitgliedstaaten die richtlinie wirklich konsequent umzusetzen mit starken kontrollgremien.
der erfolg wird dort am wirksamsten sein wo flächendeckende tarifverträge vorhanden sind gesetzliche mindestlöhne und anständige soziale bedingungen auch für die eigenen bürger.
saisonarbeit ist ein bereich in der eu wo arbeitnehmerrechte massiv missbraucht werden und menschenrechtsverletzungen praktisch an der tagesordnung sind.
es ist die erste richtlinie für legale zuwanderung und es ist die erste richtlinie für arbeitnehmerinnenrechte und für gleichstellung von saisonarbeitnehmern.
übrigens wären sie besser gestellt als die entsandten arbeitnehmer.
darauf möchte ich nochmals hinweisen.
im grunde genommen sind wir aufgerufen hier auch in bezug auf entsandte arbeitnehmer das arbeitsrecht weiterzuentwickeln.
die richtlinie ist richtig ein angriff auf die gewinnmargen derjenigen die bisher vom sozialdumping profitiert haben und dadurch auch unfair in der konkurrenz agiert haben.
und ich rufe an dieser stelle alle mitgliedstaaten auf diese richtlinie umzusetzen und in den kontrollen streng zu sein denn wir brauchen ein faires europa!
herr präsident frau kommissarin! mit dieser saisonniers richtlinie erreichen wir und davon bin ich überzeugt eine balance eine balance zwischen vernünftigen europäischen einheitlichen regelungen und entsprechenden maßnahmen auch zur missbrauchsbekämpfung.
die quotenregelung die zeitlichen begrenzungen die sozialen regelungen tragen davon bin ich auch überzeugt entscheidend dazu bei.
was wir zusätzlich erreichen können mit dieser richtlinie ist dass es nicht zu einer verdrängung von einheimischen arbeitskräften durch billigarbeitskräfte aus drittländern kommen soll.
damit soll erreicht werden dass die beschäftigungsquote in den einzelnen mitgliedstaaten auch noch weiter verbessert wird.
und ich erachte es auch als positiv dass eine verlängerungsmodalität eingeführt wird die es ermöglicht eine weiterbeschäftigung optimal zu regeln oder auch eine wiederbeschäftigung für arbeitnehmer optimal zu regeln.
es ist auch möglich damit arbeitnehmer auf dauer zu beschäftigen mit kontinuität arbeiten zu lassen wenn gute arbeit geleistet wird es wird aber auch die möglichkeit eingeräumt mitarbeiter zu suchen sofern die arbeitsleistung nicht erbracht werden kann.
in summe glaube ich eine sehr positive regelung die nur unterstützt werden kann!
zerstört wurde die generation die von ihm zerstört wurde selbst wenn sie den granaten
bestimmt die zeitläufte
bis heute. in vielen ländern unserer union gedenken die menschen des beginns dieses krieges in
erfahrungen. die unterschiede in den gefühlen sind für die einen ist es sieg für die anderen niederlage für die einen untergang für die anderen bis heute eine nationale
neugeburt. in jedem fall stellt dieser krieg eine tiefe zäsur in der geschichte unseres kontinents
dar. ein resultat dieses krieges war ein nächster krieg. ein resultat dieser beiden katastrophen historisch gesehen auch eine antwort auf diese zeit ist die zusammenarbeit von völkern und staaten über grenzen hinweg in gemeinsamen
europas. das europäische parlament ist in seiner form und seiner arbeit auch
sie repräsentieren unabhängig von politischen unterschieden in ihrer person einen europäischen geist der diesem hause nicht nur gedient sondern ihm genutzt und gutgetan hat.
ich glaube das wird ebenso reich bleiben wie ihr leben im europäischen parlament. aber im namen aller kolleginnen und kollegen glaube ich sagen zu können sie gehören ähnlich wie die beiden anderen die heute ihre letzten reden halten zu den brückenbauern in diesem parlament.
ohne diese fähigkeit könnte dieses haus nicht arbeiten.
allerdings wer sie zum freund hat braucht keine weiteren feinde.
das ist eine wunderbare erfahrung die man mit ihnen macht.
man kann sich mit ihnen wunderbar streiten aber eines zeichnet sie aus der anspruch den sie erheben dass der respekt die grundlage der demokratie ist den praktizieren sie auch persönlich sehr glaubwürdig. sie waren für viele für mich zum beispiel als junge ein referenzpunkt in der identitätsbildung politischer art. ich habe mich dann schließlich nicht
für ihre politische richtung entschieden sondern für eine andere. aber ich weiß dass es viele in diesem hause gibt die eine ähnliche erfahrung gemacht haben sie waren für eine ganze generation ein idol.
und sie waren in jeder hinsicht für dieses parlament eine große bereicherung.
sie werden dem europäischen parlament ganz sicher fehlen.
ich sage wohl im namen aller kolleginnen und kollegen alles gute auf ihrem weiteren lebensweg und bleiben sie wie sie sind! aber wir wissen sie werden sich nicht mehr ändern.
herr präsident meine werten kolleginnen und kollegen!
ich wünsche ihnen persönlich natürlich alles gute möchte aber auch die gelegenheit nutzen um all den anderen kolleginnen und kollegen die nicht wieder für das europaparlament kandidieren für ihre kooperation hier im parlament zu danken und auch deutlich zu machen dass wir sehr wohl in der lage sind eine andere politische kultur hier im parlament zu praktizieren.
ich hoffe sehr dass wir genau diese politische kultur nicht über bord werfen dass wir sie bewahren und weiterentwickeln.
das wäre auch glaube ich für die nächste legislaturperiode entscheidend.
denn wir wollten zeigen gerade auch in der kooperation mit friedensinitiativen und europäischen friedensnetzwerken wie wichtig es ist gerade heute daran zu erinnern was vor über einhundert jahren stattgefunden hat.
deshalb finde ich das auch wichtig dass eine unserer letzten initiativen hier im europäischen parlament zum ende der legislaturperiode das signal ist dass von der europäischen union tatsächlich nie krieg ausgehen darf.
das hat alles etwas mit unserem gemeinsamen handeln zu tun.
dabei wäre gerade der besuch dieses museums so unheimlich wichtig weil ich noch nie ein museumskonzept gesehen habe das sich einem solchen ereignis widmet ohne gefahr zu laufen in eine heroisierung der damaligen ereignisse zu verfallen ohne in einen nationalismus zu verfallen sondern das deutlich macht das war ein europäischer krieg.
es ist eine europäische aufgabe eine europäische mission so etwas wieder zu verhindern.
es stellt sich schon die frage wie es nach diesen unbeschreiblichen vorgängen nach diesem unermesslichen leid für tausende familien und tausende soldaten und deren familienangehörige für die zivilbevölkerung möglich war dass schon fünfundzwanzig jahre später diese kriegsmüdigkeit dieser frust auf den krieg
beiseite gewischt werden konnte.
wie es wieder möglich war eine hysterie zu erzeugen und menschen zu bewegen ja sie wollen den totalen krieg.
wie können viel darüber reden dass wir die europäische union als symbol des friedens verstehen wollen.
wenn aber die junge generation das nicht mehr per se für sich als die große vision empfindet weil sie im prinzip nichts anderes kennengelernt hat dann ist es für uns eine aufgabe nicht nur aus der sicht unserer generation der sicht der generation von daniel cohn bendit oder von den
noch jüngeren nachzudenken sondern aus ihrer sicht darüber zu reden was sie denn eigentlich daran hindert sich für dieses europäische projekt einzusetzen.
da ist eben ihre erfahrung der krise da ist ihre erfahrung der jugendarbeitslosigkeit da ist ihre erfahrung der ungleichen entwicklung in der europäischen union da ist ihre erfahrung dass solidarität wirklich uminterpretiert worden ist.
es ist nicht mehr die solidarität mit den menschen egal in welcher region in der europäischen union und in den nachbarländern sie leben sondern es ist die solidarität mit den banken die wir produzieren.
das ist ihre sicht davor haben sie angst das glauben sie uns nicht mehr das nehmen sie uns nicht mehr ab.
was sie brauchen ist das gefühl dafür dass wir uns wirklich gemeinsam für ihre interessen einsetzen und dass die menschen und die jugendlichen in lettland die ausgewandert sind genauso viel wert sind und genauso ein anrecht auf zukunft jugend und lebenschancen haben wie migrantinnen migranten oder eben auch angehörige ethnischer minderheiten in unseren
das ist aber das signal das wir geben müssen.
wir sollten nicht mit ungleichen maßstäben messen. danach messen uns aber andere.
wir haben es zum ersten mal mit chemiewaffen zu tun gehabt.
wir haben es erlebt dass in großem maße massenvernichtungswaffen produziert und eingesetzt worden sind.
wir sollten heute diesen tag auch nutzen an die zu erinnern die sich dem krieg verweigert haben die sich über schützengräben hinweg mit soldaten anderer nationalitäten verbündet haben die sich dem krieg entzogen haben.
da ist für mich auch die frage wie wir denn heute zum beispiel zur straffreiheit von whistleblowers stehen von menschen die sagen wir machen dieses spiel nicht mit wir entziehen uns.
genau hier haben wir als europäische union auch eine verantwortung.
wer schlampt? in achtzig der fälle sind es die mitgliedstaaten die sozusagen in gemeinsamer verantwortung für diese ausgaben stehen.
es sind oftmals die mitgliedstaaten.
wir erinnern uns alle an den britischen premierminister cameron der unserem parlamentspräsidenten gesagt hat ihr braucht nicht nach mehr geld zu fragen ihr müsst erst einmal dafür sorgen dass das geld besser ausgegeben wird.
und welches land war zweitausendzehn der größte sünder?
weil die regeln zu kompliziert sind.
deswegen möchte ich die kollegen insbesondere aber auch die kommission darum bitten gemeinsam mit den mitgliedstaaten für einfachere regeln zu kämpfen für bessere und einfachere überwachungssysteme und auch für die einführung neuer elemente. wenn sie z.
in der forschungspolitik eine belohnung einen preis einführen für ein besonders gelungenes innovatives projekt dann ist es viel einfacher das zu überwachen.
ähnliches gilt für die kohäsionspolitik wo wir durch projektbezogene darlehen einen hebeleffekt erzielen könnten.
das ist natürlich völlig zutreffend. man muss allerdings sagen wenn man sich etwa die energiepriorität der eu zweitausendzwanzig strategie ansieht dann hat man schon den eindruck die kommission tendiert ein wenig zu business as usual weil die priorität nicht ausfinanziert ist.
es kommt sogar zu kürzungen in einem wesentlichen bereich der energiepolitik. das kann nicht sinnvoll sein.
zweitens wollen wir im industrieausschuss dafür sorgen dass sich die kostenexplosion bei großprojekten wie iter oder galileo pas nicht weiter in den forschungsetat hineinfrisst.
dazu haben wir vorschläge gemacht.
wir würden uns freuen wenn die auf resonanz stoßen.
letztlich geht es um die kleinen und mittleren unternehmen.
wir wollen die priorität setzen für ihren zugang zu forschungs und innovationsmitteln und zu innovativen finanzinstrumenten.
erst einmal möchte ich ganz generell unterstützen was kommissar lewandowski gesagt hat dass es in zeiten der krise um eine richtige balance zwischen den notwendigkeiten des sparens der guten mittelverwendung der austerität und gleichzeitig der bereitschaft und der fähigkeit zu investieren geht damit wir unsere ökonomie nicht ganz abwürgen.
jetzt stellt sich die frage ist dieser richtige anspruch den der kommissar formuliert hat auch wirklich eingelöst worden?
nehmen wir uns ein besonderes projekt hervor den kernfusionsreaktor iter dann stellen wir fest dass es eines der projekte ist die den größten mittelzuwachs im nächsten haushalt haben nämlich siebenhundertvierzig millionen euro. ist das das richtige symbol in diesen zeiten in denen man bei anderen forschungsprojekten gerade für erneuerbare energien mittel kürzt?
wenn man den anspruch der kommission und der europäischen union ernst nimmt wirklich klimaschutzpolitik zu betreiben und den weg in die erneuerbaren energien zu beschreiten das geld für dieses projekt aber so deutlich priorisiert ist das aus unserer sicht eine falsche entscheidung.
deswegen können wir dieses verhandlungsmandat obwohl wir vieles richtig finden so auch nicht mittragen.
vierzig das sind erschreckende zahlen.
sie machen nur allzu gut verständlich warum z.
auf dem puerta de sol junge menschen auf die straße gehen warum immer mehr von einer verlorenen generation gesprochen wird.
für die jungen muss sehr viel mehr getan werden.
daher meine aufforderung an die kommission im laufe des diesjährigen budgetprozesses mehr möglichkeiten für umschichtungen im sinne einer langfristigen zielerreichung vorzunehmen.
herr präsident! wie wir alle wissen muss die union den gürtel enger schnallen. nicht nur weil eine budgeterhöhung angesichts nationaler sparprogramme ein schlag ins gesicht der bürger wäre sondern auch weil nächstes jahr in den permanenten euro stabilisierungsmechanismus einzuzahlen ist. und diese gelder müssen aus den ohnehin schon knappen nationalen budgets finanziert werden. wenn dann eine fraktion sparvorgaben mit einer übertragung des jährlichen an die mitgliedstaaten zurückzuüberweisenden budgetüberschusses ins nächste jahr umgehen will dann will man offenbar den bürgern ein x für ein u vormachen.
dadurch würde das budget de facto ja noch höher ansteigen als von der kommission vorgeschlagen.
es mag ja sein dass nun die auszahlungen für viele mehrjahresprogramme anstehen und deren fördermittel zum jetzigen zeitpunkt nicht gestrichen werden können da die eu ansonsten wegen vertragsbruchs verklagt werden könnte.
es sind aber meines erachtens ausreichend sparpotenziale vorhanden.
abgesehen von der reduzierung der eu agenturen gilt es in erster linie endlich die betrugsbekämpfung auf vordermann zu bringen.
das ist ja schon alarmierend genug.
aber es gibt noch nicht mal einen ordentlichen zweck wozu das eigentlich dienen soll.
denn laut der kommission soll die datenbank dazu dienen dass nicht mehr länger zu lange bleiben.
aber wie das genau passieren soll ist völlig unklar.
zum schluss haben wir die datenbank nur noch für statistische zwecke.