kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
zweitens haben wir oft ein problem wie wir die menschenrechte bei denen wir in großem umfang übereinstimmen wirklich operationell durchsetzen können.
ich freue mich deswegen dass offensichtlich die absicht besteht einen menschenrechtsbeauftragten im auswärtigen dienst zu bestimmen und hier auch eine besondere abteilung für religionsfreiheit einzurichten.
auch dieser gesichtspunkt sollte beachtet werden und wir sollten uns nicht zu schade sein zu sagen dass auch christenverfolgung ein schwieriger punkt ist.
ich bin dankbar dafür dass auch das assoziierungsabkommen mit der ukraine bislang nicht unterzeichnet wurde.
lady ashton hat recht es gehört zu den ruhmesblättern dieses hauses dass es seit der ersten direktwahl eintausendneunhundertneunundsiebzig eine systematische menschenrechtsarbeit gemacht hat.
wir treten für die gewissensfreiheit und religionsfreiheit auch der muslime und agnostiker ein.
aber christen werden weltweit in einer besonderen weise verfolgt und europa als ein überwiegend christlicher kontinent muss sich in besonderer weise als schutzmacht der christen in aller welt verstehen.
das ist unsere pflicht damit vernachlässigen wir niemanden anders.
ich kann es nicht akzeptieren wenn sie sagen es muss zwar etwas für die homosexuellen getan werden da bin ich auch dafür aber die christen dürfen wir nicht erwähnen.
die christen sind unsere ganz besondere zielgruppe in der menschenrechtspolitik.
zweitens möchte ich sagen wir brauchen gleiche maßstäbe für alle wir dürfen nicht nur kleine staaten kritisieren wenn sie menschenrechte verletzen und große wie china und russland ausnehmen.
wir müssen an die großen die gleichen strengen maßstäbe anlegen wie an die kleinen auch wenn dadurch manche wirtschaftlichen interessen tangiert werden.
und der dritte und letzte punkt es ist entscheidend dass menschenrechte nicht ideologisch missbraucht werden.
wenn wir das nicht tun werden wir sehr unglaubwürdig.
wir müssen die mitverantwortung ja auch die mittäterschaft einzelner mitgliedstaaten ansprechen und aufarbeiten.
dazu haben wir im menschenrechtsausschuss in der letzten woche eine umfassende anhörung abgehalten.
ich möchte die kollegin papadopoulou fragen ob sie mit uns dafür sorgen wird dass die zyprische ratspräsidentschaft auf die wir uns schon sehr freuen gegenüber der türkei deutlicher die einhaltung von menschenrechten und minderheitenrechten einfordert.
lady ashton wir brauchen die gleiche klare sprache gegenüber der türkei von seiten des rates und der kommission.
wir reden heute über die menschenrechte in der welt also außerhalb der eu und da gibt es ein besonderes problem der christenverfolgung.
aber natürlich müssen wir uns auch für muslime und andere in aller welt einsetzen.
selbstverständlich ist die würde des menschen unantastbar.
alles was sie gesagt haben stößt auf unseren widerstand.
wir hatten gestern eine ausführliche diskussion in der fraktion und wir haben einmütig gesagt das was sie getan haben stößt auf unseren starken widerstand.
wir lehnen diese haltung die sie zum ausdruck gebracht haben ab!
die fraktion der sozialdemokraten steht eindeutig auf der position dass sie den falschen weg gegangen sind dass sie einen gefährlichen weg gegangen sind. sie haben die erfahrung von dänemark.
darf ich zur ursache zurückkommen?
da gab es den angeblich massenhaften ansturm von tunesiern nach europa. das war doch der ursprung der debatte. berlusconi und sarkozy haben sich dann geeinigt da müssen wir halt die grenzen schließen. als ob das das problem lösen würde!
wo sind denn die millionen von flüchtlingen plötzlich in europa auf die sie reagieren müssen?
ist das unsere antwort auf den arabischen frühling?
und dann werden wir unsere grenzen schließen weil das problem nicht anders gelöst werden
kann? ist denn in diesem europa niemand mehr da der sagt wir müssen solidarisch sein wir müssen helfen dass diese grenze sicher gemacht wird gegen illegale flüchtlinge?
ist es denn in europa wieder usus geworden auf populistische forderungen zu reagieren? und die dänische präsidentschaft macht da
gibt? ich weiß warum der rat der innenminister das parlament ausgeschaltet
hat. weil diese institution gemeinsam mit der kommission und ich schließe mich dem dank an die kommissarin an immer die institution gewesen ist die die reisefreiheit diese europäische errungenschaft verteidigt
hat! in vielen debatten haben wir das verteidigt.
das steht dahinter und das lehnen
wir ab. die sozialdemokratische fraktion steht genauso wie die anderen fraktionen in diesem haus einmütig und wir werden mit allen möglichkeiten politischen und rechtlichen möglichkeiten gegen das kämpfen was sie beginnen. sie machen ein tor auf für den rechtspopulismus in europa. es tut mir leid dass es die dänische präsidentschaft ist die dieses tor aufmacht.
sehr geehrte damen und herren sehr geehrte ratspräsidentschaft! das schlimmste ist für mich dass ich den eindruck habe die dänische regierung handelt wider besseres wissen.
für mich ist es tatsächlich etwas zutiefst empörendes dass eine dänische ratspräsidentschaft mit der meine fraktion die enge zusammenarbeit gesucht hat an diesem tag dem europäischen parlament insgesamt das misstrauen erklärt und zwar das misstrauen in einer frage die für unsere bürger in ganz europa relevant ist.
uns wird nicht zugetraut im spannungsfeld zwischen freiheit und sicherheit zugunsten des wohlergehens unserer bürger zu entscheiden.
in diesem parlament sitzen ehemalige regierungschefs in diesem parlament sitzen ehemalige minister.
sie kennen die alle.
warum denken sie warum denken die innenminister der europäischen union dass man uns die sicherheit der bürger nicht anvertrauen kann?
ich empfinde das als einen tiefen skandal und ich glaube sie machen da ein bisschen des kaisers neue kleider.
weil die europäischen bürger in der finanz und wirtschaftskrise so tief verunsichert sind gehen sie zurück auf ein spielfeld das wirklich in dieser art nicht populistisch besetzt werden darf.
sie legen die axt an eine der größten errungenschaften der europäischen union die reisefreiheit und das ist wirklich beschämend.
wir werden dafür vor gericht gehen.
ich bin sicher es ist heute nicht wie sie geschrieben haben in ihrer ratspräsidentschaft ein guter tag für dänemark und europa.
es ist der traurigste tag ihrer ratspräsidentschaft.
zugleich haben wir als gue wie sie wissen immer kritisiert dass die eu auch zugleich mit abschottung nach außen verbunden ist. gerade deshalb war es uns so wichtig einen europäischen notfallmechanismus eingebaut zu erhalten gegen den der rat sturm läuft.
kehren sie zurück zu den grundlagen der gemeinschaft!
ich fordere sie auf das zu tun!
machen sie schluss mit einer solchen politik die in letzter instanz antieuropäisch ist.
wir lassen das aber nicht zu!
wir haben ein uns verbrieftes vertragliches recht auf mitentscheidung.
und das werden und wollen wir auch wahrnehmen!
das zweite ist die ratsentscheidung ist zutiefst antieuropäisch weil sie schengen nationalisiert.
wollen sie zurück ins.
was wollen sie eigentlich mit dieser entscheidung nach außen hin symbolisieren?
sie machen sich lächerlich vor der welt und in europa.
das dritte ist die ratsentscheidung ist im wahrsten sinne des wortes populistisch und leistet genau den kräften vorschub die für nationalismus stehen die ein zurück ins nationale wollen die das europäische zerstören wollen.
damit können wir uns nicht zufrieden geben.
herr minister ich habe den eindruck die freude über die fortsetzung der debatte ist sehr einseitig.
artikel einhunderteinundfünfzig unserer geschäftsordnung sieht vor dass redner die direkt angesprochen worden sind die möglichkeit haben am ende der aussprache eine persönliche erklärung abzugeben. das trifft für den berichterstatter herrn coelho zu der hier auch mehrfach angesprochen worden ist.
die regel ist dass ein wahlgang dann geschlossen ist wenn ich ihn für geschlossen erkläre.
ich hatte ihn nicht für geschlossen erklärt.
ich hatte diesen wahlgang nicht für geschlossen erklärt.
wenn dann in diesem haus irgendein techniker eine taste drückt dann kann ich das nicht verhindern aber es macht den wahlgang nicht korrekt.
ich habe aus solidaritätsgründen mit den kollegen die teilweise in den fahrstühlen waren gewartet.
ich sage ihnen jetzt wir eröffnen den wahlgang dann gebe ich zwei bis drei minuten zeit zu wählen danach schließe ich den wahlgang.
entfielen dreihundertsiebenundvierzig.
die situation der menschenrechte in burma hat sich dramatisch verschlechtert politische repression mit militärischer und sexueller gewalt kinder die systematisch als soldaten rekrutiert werden zwei null politische gefangene.
die angeblich ersten freien wahlen im herbst dieses jahres sind blanker hohn.
die oppositionsparteien werden diese zu recht boykottieren. besonders gravierend ist die lage der rohingyas von denen mehr als zweihundert null in flüchtlingslagern leben.
viele sind in das benachbarte bangladesch geflohen und werden dabei oft brutal verfolgt.
ich begrüße ausdrücklich die bereitschaft von bangladesch unsere ep delegation für südasien zu einer untersuchungskommission in das land hineinzulassen.
wir werden morgen nach dhaka fliegen um uns in cox's bazar und in der bandarban region aus erster hand zu informieren.
die europäische union muss konsequent an der ablehnung des verhaltens der burmesen festhalten bis dort endlich fortschritte in sachen demokratie spürbar sind.
die verfolgung von religionsgemeinschaften ethnische säuberungen und vertreibung tausende politische gefangene politische prozesse folter verschleppung und einkerkerung von politischen gegnern des regimes sind an der tagesordnung.
die neue verfassung und nunmehr scheinwahlen die stattfinden sollen werden die situation natürlich in keiner weise verbessern.
auch die nachbarstaaten sollten wir von seiten der eu auffordern auf burma einzuwirken um die menschenrechtssituation zu verbessern.
die situation in russland hat uns nicht viel gesagt.
und ich will ihnen ein geheimnis verraten warum über siebenhundertzwanzig abgeordnete gar nicht mehr hierhergekommen sind um zu diskutieren der rat überhaupt nicht und bei der kommission nur diejenigen die sonst wahrscheinlich strafversetzt werden wenn sie nicht kommen es geht einfach darum dass wir hier immer wieder das gleiche aufführen.
wir haben eine lange liste mit dingen die uns nicht gefallen die völkerrechtswidrig sind die vielleicht auch nur das ist ja die neue wortwahl von einigen sind und dann stellen wir fest wo wir noch ein bisschen strammer auftreten müssen.
und das war es dann. aber ich glaube politik fängt dabei erst an.
dazu gehören auch sanktionen auf der einen seite aber dazu gehören sehr viel mehr vertrauensbildende maßnahmen.
das ist sehr schwierig.
aber wenn wir unsere sprachlosigkeit nicht überwinden wenn wir uns damit begnügen immer aufzuzählen was die anderen böses machen und dass man vielleicht doch noch eine sanktion dazuerfinden kann dann wird es nicht funktionieren und mir wird langsam angst.
was ist mit den inf verträgen?
wir haben miteinander einen weg zu suchen wieder ins gespräch zu kommen.
ich bitte die kommission die hohe vertreterin in diese richtung mehr nachzudenken als das bisher möglich war.
und zweitens und letztens wir als parlament müssen wieder ins gespräch kommen mit unseren kolleginnen und kollegen und das heißt die arbeit des kooperationsausschusses muss endlich wieder beginnen.
ich muss zugeben ich war auch etwas ratlos als ich über die heutige debatte nachgedacht habe aber nicht weil ich dächte dass wir nur debattieren müssen wenn wir eine neue russlandstrategie bereits im sinn haben.
ich bin der meinung dass wir mit dem was wir bisher gemacht haben nicht weitergekommen sind.
es gibt in der europäischen union zwei lager.
die einen sagen das war alles zu viel und falsch im ton und wir müssen wieder milder werden im umgang mit russland.
und die anderen sagen das ist alles nicht konsequent genug und wir müssen drauflegen.
ich glaube dass das noch eine weile so weitergehen kann und dass genau diese unentschiedenheit der europäischen union eines unserer großen probleme und eher eine garantie für misserfolg ist.
die europäische union hat sich nie russland oder den kreml zum feind erklärt.
seit ich die auseinandersetzung wahrnehme ganz klar mindestens mit der besetzung der krim und dem beginn des krieges im donbass aber auch rund um solche ereignisse wie syrien bombardements zum beispiel aleppo oder den giftgasanschlag in
ich glaube dass man immer wieder alles ausloten muss was es an veränderungsmöglichkeiten auch im kreml gibt.
aber wenn es so schwierig wird wie im donbass mit einem waffenstillstand in syrien und in letzter zeit hat russland alles dazu getan neue eskalationen zu unterstützen sie haben die türken in afrin unterstützt sie haben den iran in seiner neuen machtposition in syrien in stellung gebracht wenn wir scheitern
dann ist tatsächlich das instrumentarium das wir uns gegeben haben mit sanktionen eines das wir weiterentwickeln müssen.
ja unsere debatte im europäischen parlament zur lage in russland tut seit langem so als ginge es um gerecht gegen ungerecht oder regelbasiert gegen regellos.
es geht aber vor allem um einen konflikt unterschiedlicher interessen und die frage wer sich global und damit auch national durchsetzt.
es geht also auch für uns hier um eine exakte bestandsaufnahme da bin ich bei meinen kolleginnen und kollegen.
seit jahren verfolgen die herrschenden in russland die gleichen politischen ansätze wie auch die eu privatisierung steuervermeidung korruption liberalisierung oder rückzug des staates aus den sozialen dienstleistungen stichworte dieser politik.
gleiche politik zeitigt aber auch analoge ergebnisse reallohnsenkungen zunehmende verarmung und damit auch zukunftsangst oder der wunsch nach ein wenig stabilität auf der einen seite und ins uferlose wachsender reichtum der wenigen dollarmilliardäre und millionäre auf der anderen.
die jüngsten wahlen haben bestätigt dass auch die außenpolitik des systems putin bis weit in die libertären städtischen milieus akzeptanz findet.
wir haben die britisch britische diskussion jetzt gerade erlebt.
das brauchen wir ja auch immer wieder.
ich komme jetzt zu den weiteren rednern und rednerinnen.
wir fühlen es alle wir sind ohnmächtig aber auch aus eigenverschulden.
und andere flüchten in die alte theorie auge um auge zahn um zahn nicht nur weil es um zwei unterschiedliche systeme unterschiedliche politische selbstverständnisse einen unterschiedlichen umgang mit problemen und strategien geht sondern auch deshalb
aber es ist immer gut wenn so etwas ausgeräumt werden kann.
frau präsidentin meine sehr geehrten damen und herren! wir haben es ja heute schon gehört die liste russischer aggression ist lang von der krim über die ostukraine über die fortwährenden versuche länder wie georgien oder moldawien zu destabilisieren über die geschehnisse in salisbury über cyberattacken desinformationskampagnen bis hin zur unterstützung des barbarischen
assadregimes in syrien. ich denke die große mehrheit im parlament bedauert außerordentlich dass diese inakzeptable politik moskaus einen erheblichen rückschritt für unsere beziehungen bedeutet einen rückschritt den moskau zu verantworten hat.
russland ist natürlich unser größter nachbar mit dem wir frieden in europa die integrität nationaler grenzen und die souveränität aller staaten auf der grundlage der osze prinzipien garantieren wollen.
meine damen und herren liebe kolleginnen und kollegen das eine ist die politik des russischen präsidenten und seiner cliquen in moskau aber jenseits davon gibt es noch mehr und ich finde es gut dass unser deutscher bundespräsident frankwalter steinmeier dieser tage formuliert hat ganz unabhängig von putin wir dürfen nicht russland insgesamt das land und seine menschen zum feind erklären.
eine auf gegenseitigem vertrauen und friedlichem interessenausgleich basierende beziehung zu russland bleibt unser ziel.
davon sind wir leider weit entfernt.
wäre ich noch journalist dann würde mir nicht reichen genau so hat das großbritannien beim giftanschlag auf vater und tochter skripal im hinblick auf den kreml als täter formuliert auch wenn noch so viele indizien in eine ganz bestimmte richtung deuten. beim einsatz von chemiewaffen in syrien gibt es immerhin einen wiederholungstäter und der heißt bashar al assad.
damit kann man auch das verhalten russlands in syrien nicht gutheißen.
moskau unterstützt ein regime das hunderttausende opfer auf dem gewissen hat wenn es überhaupt ein gewissen hat.
ich bin überzeugt all das wäre so nicht gekommen hätte sich die europäische union zu beginn dieses konflikts mit einer robusten gemeinsamen starken außenpolitik eingeschaltet damals als es noch keinen is und keine islamistischen kämpfer gegeben hat und auch russland noch nicht in diesen krieg involviert war.
jetzt ist es höchste zeit dass man mit allen beteiligten redet auch mit russland.
ich möchte vor allem frau kommissarin jourov zu einer tollen leistung sehr herzlich beglückwünschen. heute ist ein großer tag für die europäische union und für die betrugsbekämpfung. ich begrüße sehr herzlich kommissar oettinger der sich vier jahre zähe verhandlungen erspart hat aber jetzt doch rechtzeitig zum erfolg am ende noch an bord gekommen ist.
ein sperriger begriff.
wir haben es mit einem historischen moment zu tun weil wir eine wesentliche rechtslücke innerhalb der eu beseitigen und den schritt hin zum europäischen staatsanwalt tun.
der haushaltskontrollausschuss fordert seit zwanzig jahren die einrichtung einer solchen europäischen finanzstaatsanwaltschaft und jetzt sind wir endlich so weit.
ich freue mich dass es immerhin noch vor mitternacht möglich war.
ich bedaure außerordentlich und ich weiß zu schätzen dass der kollege mcallister hier noch mit uns im sitzungssaal weilt dass dieses parlament es nicht mehr zu unterscheiden weiß was wichtig ist und was unwichtig ist. das ist ein meilenstein für das europäische parlament.
ich buche es mal unter persönlichem racheakt ab dass wir uns jetzt um diese uhrzeit treffen mir macht es nichts aus ich kann sowieso nachts nicht schlafen.
ich möchte ihnen sagen dass diese abstimmung einen schlusspunkt hinter viereinhalb jahre hartnäckige arbeit an dieser richtlinie setzt.
im april zweitausendvierzehn kurz vor der europawahl hat das parlament seinen standpunkt in erster lesung beschlossen.
wir haben von oktober zweitausendvierzehn bis dezember zweitausendsechzehn triloge durchgeführt mit einer fast eineinhalbjährigen pause von juni zweitausendfünfzehn bis oktober zweitausendsechzehn weil der rat sich geweigert hat die kernforderung des parlaments zu akzeptieren eine einbeziehung der mehrwertsteuer in den anwendungsbereich der richtlinie.
insbesondere die einbeziehung der mehrwertsteuer ist ein ganz wichtiger schritt.
ich möchte mich bei der slowakischen ratspräsidentschaft bedanken auch wenn auf ratsseite alle schon im bett liegen.
ich möchte mich sehr herzlich beim rat bedanken dass die verschiedenen ratspräsidentschaften es immer wieder möglich gemacht haben in dieser schwierigen sache weiterzumachen.
nicht unerwähnt möchte ich auch die italienische die lettische und die niederländische ratspräsidentschaft lassen unter denen ebenfalls wesentliche verhandlungsfortschritte erzielt werden konnten.
ich möchte mich auch bei den vielen engagierten mitarbeitern der kommission bedanken aber vor allem bei ihnen frau kommissarin jourov.
ohne ihren kontinuierlichen und beharrlichen konstruktiven einsatz wäre das sicherlich nicht möglich gewesen.
wir legen heute das fundament der europäischen finanzstaatsanwaltschaft der sogenannten eppo.
die piv richtlinie harmonisiert die definitionen für einschlägige straftaten unter anderem betrug aktive und passive korruption missbräuchliche mittelverwendung und legt ein mindestniveau für die zugehörigen höchststrafen fest.
für eben diese straftaten wird dann die eppo eine ermittlungskompetenz bekommen.
sie wird auch die möglichkeit haben ab zehn millionen euro schaden bei mehrwertsteuerbetrug zu ermitteln wenn mindestens zwei mitgliedstaaten betroffen sind.
ich möchte ihnen sagen heute ist ein guter tag für die europäische union für die finanzen der europäischen union und deswegen glaube ich dass wir auf keinen fall ruhen sollten die eppo jetzt zu einem erfolg zu machen. frau präsidentin ich habe so lange auf den moment gewartet deswegen habe ich mich entschlossen die redezeit brutal ist zu überziehen also mir müssen sie heute das mikro abklemmen
betrug untreue bestechung korruption sind straftaten von erheblichem finanziellem gewicht. aber wenn sie gegen ein öffentliches budget gehen egal ob auf nationaler ebene oder hier in europa dann sind sie auch demokratiegefährdend.
denn wenn wir zulassen dass man sich am europäischen haushalt bereichern und damit den steuerzahler und bürger schädigen kann dann wirkt dies demokratiefeindlich. deswegen ist der heutige schritt etwas das mit dem haushalt und den demokratischen prinzipien
der europäischen union zu tun hat. bisher gab es nur eine konvention des rates immerhin. die ist über zwanzig jahre alt.
heute schaffen sie parlamentarisches recht.
wir stärken die rechtsgrundlage für alle aktivitäten unserer dienste gegen korruption bestechung untreue und straftaten dieser art mit dieser pif richtlinie
und mit der von uns in vorbereitung befindlichen reform der olaf verordnung mit olaf wie bisher und eppo neu.
auf der grundlage der eppo verordnung haben wir rechtsgrundlagen und organe und instrumente die so glaube ich beachtlich sind die dem europäischen bürger entsprechen und die für glaubwürdigkeit und ehrlichkeit bei europäischen haushaltsprogrammen einen großen beitrag
leisten.
ich will sie bitten auch die eppo verordnung alsbald in rechtskraft zu setzen.
dann haben wir in zwanzig mitgliedstaaten eine europäische staatsanwaltschaft und das olaf arbeitet mit ihr.
und in den anderen sieben acht mitgliedstaaten wird das olaf wie bisher die arbeit machen und den nationalen staatsanwaltschaften zuarbeiten.
der abschluss der verhandlungen der richtlinie darüber dass geld und die finanziellen interessen der europäischen union besser zu schützen sind ist finde ich wirklich ein historischer moment.
google starbucks und amazon suchten sich die länder mit den besten steuervorteilen aus kriminelle suchten sich die länder mit der schwächsten justiz aus.
genau deswegen brauchen wir die europäische staatsanwaltschaft.
eur wegen mehrwertsteuerbetrug in meinem heimatland österreich sind es zwischen zwei und drei fünf mrd.
eur. es besteht also dringender handlungsbedarf.
seit dem europäischen binnenmarkt sind die ländergrenzen für waren und personenverkehr gefallen.
gleichzeitig machen kriminalität und organisiertes verbrechen nicht mehr vor ländergrenzen halt.
jetzt endlich wurde festgelegt welche befugnisse die europäische staatsanwaltschaft haben wird.
damit ist die rechtsgrundlage für die arbeit dieser behörde geschaffen worden.
vor allem die durchgriffsrechte der europäischen staatsanwaltschaft auf nationale behörden sind sehr wichtig ein erster schritt in richtung gemeinsames europäisches strafrecht.
zwanzig staaten sind dabei und es wurden verbindliche mindest und höchststrafmaße festgelegt.
wir starten jetzt mit dem europäischen staatsanwalt der den schutz der finanziellen interessen der eu zum ziel hat.
eines muss klar sein betrug mit eu geldern ist betrug mit steuergeldern.
geldwäsche korruption und ausschreibungsbetrug muss der garaus gemacht werden. und frau kommissarin eine bitte liebe grüße an herrn juncker.
es ist jetzt.
wenn europäische gelder durch betrug veruntreut werden dann muss die eu auch eigene waffen in die hand kriegen um sich zu wehren.
unterschiedliche definitionen des betrugs und inkohärentes vorgehen der mitgliedstaaten laden die betrüger nahezu ein diesen betrug zu begehen und eine verfolgung wird dementsprechend auch sehr schwierig. diese einigung diese richtlinie ist daher ein großer schritt in die richtige richtung.
ich begrüße ausdrücklich dass man den mehrwertsteuerbetrug auch in diese richtlinie hineingepackt hat.
einhundertsiebzig milliarden schätzt man gehen den mitgliedstaaten pro jahr verloren das ist mehr als der gesamte eu haushalt für sämtliche politikbereiche ausgibt.
wichtig in diesem zusammenhang ist auch die schaffung eines europäischen staatsanwaltes.
europäische betrugsfälle müssen europäisch verfolgt untersucht und bestraft werden.