kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
diese gewaltfreie aktion sollte ein signal sein nicht nur an russland sondern auch an den rest der welt insbesondere an die europäer für unsere verantwortung für das was dort passiert.
die reaktion darauf mit piraterieanklagen nicht nur gegen die achtundzwanzig greenpeace aktivisten sondern auch gegen die zwei journalisten die dabei waren ist völlig unverhältnismäßig.
der europäische rat sollte morgen und übermorgen der niederländischen regierung beispringen.
es geht um den schutz der arktis es geht aber auch darum dass die europäer russland gegenüber erklären was dort geht und was wir nicht tolerieren werden und zwar umweltpolitisch aber auch was demokratie und freiheitsrechte angeht.
greenpeace ist berühmt und zugegebenermaßen auch berüchtigt für seine aufsehenerregenden aktionen bei denen sie auf umweltbedenken aufmerksam machen.
es ist auch richtig dass auch für greenpeace aktivisten die gesetze der jeweiligen länder gelten und das nehmen diese aktivisten auch in kauf.
aber eines ist auch klar diese art von protesten sind weit entfernt von piraterie.
und wenn ich mich nicht täusche dann sieht das auch die russische strafgesetzgebung so.
und der vorsitzende der menschenrechtskommission beim russischen staatspräsidenten also nicht irgendein wilder oppositioneller hat am.
elf oktober in einem interview erklärt dass diese anschuldigungen geradezu lächerlich seien und er forderte die staatsanwaltschaft auf diese anschuldigungen fallen zu lassen.
er erklärte völlig richtig der fall schade dem ansehen russlands.
ich weiß doch von ihnen dass unsere vertretung in moskau sehr aktiv in dieser sache ist.
gemeinsam mit den botschaften der niederlande und großbritanniens die eine gewisse koordinierung übernommen haben tun wir eine menge um die männer und frauen aus dem gefängnissen herauszubekommen. insofern danke ich ihnen für diese aktivität ich hätte mich gefreut wenn sie sie auch genannt hätten.
die niederländischen behörden das haben wir gehört haben als flaggenstaat ja ein schiedsgerichtsverfahren vor dem seegerichtshof in meiner heimatstadt hamburg einberufen und wir werden sehr genau darauf achten wie russland sich in diesem internationalen zusammenhang verhalten wird.
allerdings ist diese angelegenheit für mich kein grund geplante gespräche mit russischen partnern abzusagen wie einige von mir erbeten haben.
die inhaftierung dieser achtundzwanzig aktivisten und dieser zwei journalisten hat im endeffekt keine juristische grundlage kein juristisches fundament.
an dieser stelle möchte ich auch meine abgeordnetenkollegen bitten dass sie das solidarity statement von greenpeace unterzeichnen.
es kann auch nicht piraterie sein sie haben ja schließlich kein schiff geentert um sich selber zu bereichern wie nach russischem gesetz die definition von piraterie lautet.
das ist alles humbug das ist der versuch menschen zu kriminalisieren sie einzusperren sie für jahre hinter gitter zu bringen nur weil sie darauf geachtet haben dass auf diesem planeten die umwelt geschützt werden muss und nicht auf jahrzehnte ausgebeutet werden darf.
zweitens kontrollieren von ölplattformen von ölförderung in diesen gewässern.
da können sie zwar sagen dass das möglich ist aber ich glaube dass es bisher überhaupt keine technologien gibt die in der lage wären große leckagen in der arktis tatsächlich wieder unter kontrolle zu bringen.
die nichteinreise eines arabischen königs zum g zwanzig treffen schaffte es zur spitzenmeldung das monatelange arbeiten der vereinten nationen versinkt in medialer nichterwähnung. das erste bringt unstrittig bessere fotos. alleine das zweite führt zu den lösungen die wir brauchen um unseren gemeinsamen herausforderungen zu begegnen um in frieden und gegenseitigem ausgleich miteinander zu leben.
die sdgs das pariser klimaschutzübereinkommen bemühungen um das schaffen eines regulierungsrahmens für die umstrukturierung von staatsschulden oder für einen gerechten und geregelten handel in globalen wertschöpfungsketten oder allgemein die weitere verrechtlichung unserer internationalen beziehungen sie alle sind nur über kontinuierliche fokussierte arbeit zu erreichen.
wo diese nicht stattfindet werden sich immer mehr staaten den gemeinsamen regeln entziehen und alleine ihre interessen nach vorne stellen.
hier liegt die gemeinsame verantwortung auch von kommission rat mitgliedstaaten und ep.
zweitausendachtzehn muss unsere entschließung endlich stärker schwerpunkte setzen und sich daran messen dass diskussionen in der uno oftmals bereits viel weiter sind als unsere positionen.
die g zwanzig tagung die am wochenende in hamburg stattfindet ist doch ein zeichen dass die un nicht gut funktioniert.
wie kann es sein dass einhundertfünfundsiebzig länder vor der tür stehen und zwanzig länder den gang der weltgeschichte bestimmen?
also ich stimme ihnen zu die uno muss reformiert werden sie muss stärker werden sie muss effizienter werden.
wir sollten alles tun um den generalsekretär zu unterstützen das haben sie auch gesagt.
wir haben hier im parlament morgen noch mal den wunsch dass neben der generalversammlung auch eine parlamentarische versammlung eingerichtet wird.
der un generalsekretär guterres hat uns im mai hier im plenum eine sehr beeindruckende rede gehalten und uns die wichtigsten herausforderungen uns vor augen geführt mit denen sich die vereinten nationen konfrontiert sehen.
mir ist es wichtig dass die eu seinen ansatz unterstützt sowohl die reform der unsicherheitsstrukturen voranzubringen als auch die kapazitäten für aufgaben der mediation und konfliktlösung zu stärken.
dabei müssen die eu mitgliedstaaten ihre unterstützung finanziell und personell für die friedensbewahrenden und friedensbildenden missionen der vereinten nationen signifikant erhöhen.
aber auch die un mitgliedstaaten sind aufgefordert die finanziellen mittel dafür bereitzustellen.
die friedenspolitik der un darf nicht gefährdet werden.
die eu muss hier einen beitrag leisten eine eu die der un generalsekretär hier als das größte friedensprojekt in der geschichte bezeichnet hat.
die von der kasachischen regierung kommenden behauptungen hoolligans und ausländische provokateure stünden hinter den gewaltsamen vorgängen rund um die demonstrationen von ölarbeitern erinnern uns an ähnlich lautende aussagen aus syrien.
wohl aufgrund des internationalen drucks und aus furcht vor landesweiten streiks wurde in kasachstan das urteil gegen jene anwältin die die streikenden ölarbeiter juristisch beraten hat von einer gefängnis in eine bewährungsstrafe umgewandelt.
dabei sollte nicht vergessen werden dass die verhaftung an sich ja niemals hätte stattfinden dürfen.
kritikwürdig ist weiters dass polizisten die laut videoaufzeichnungen flüchtende streikende mit schüssen in den rücken getötet haben wohl nur mit milden strafen rechnen müssen.
eine restlose aufklärung der vorgänge wird wohl nur eine internationale unabhängige untersuchungskommission bringen können.
der einzig richtige schritt wird also das ende der gewalt gegen aktivisten und die rückkehr zu einem offenen dialog sein können.
so sehr die toten zu beklagen sind und die verletzten und inhaftierten in der folge dieser ereignisse das recht auf aufarbeitung der geschehnisse haben so bleiben die hindergründe doch undurchsichtig.
so meinte selbst wladimir koslow vorsitzender der nicht registrierten oppositionspartei alga das war eine gruppe von anderen leuten die unruhen liegen doch gar nicht im interesse der streikenden denn das liefert nur den grund gewaltsam gegen sie vorzugehen.
der zentralasienexperte arkadi dubnow meinte ebenfalls nicht ausgeschlossen dass teile der kasachischen opposition die im ausland leben auch mitmischen.
andererseits könnte es jemandem in der kasachischen hauptstadt astana ganz gut ins konzept passen die spannungen aufrecht zu erhalten.
wir hatten gelegenheit mit der kasachischen opposition im beisein des kasachischen botschafters hier mit parlament zu sprechen.
der uno sonderbeauftragte gab heute bekannt dass er beeindruckt ist von der beachtung der ereignisse von schanaosen durch die kasachische regierung und dass es notwendig ist die wahren hindergründe der unruhen aufzudecken.
wir sollten die kasachischen behörden beim wort nehmen und sie an ihren taten messen aber nicht zu reflexartigen vorverurteilungen kommen.
es steht außer zweifel dass die entwicklung in kasachstan nicht immer so verläuft wie wir sie uns hier in europa vorstellen. aber man sollte auch bedenken woher dieses land kommt.
kasachstan ist sowohl politisch als auch wirtschaftlich unser wichtigster partner in der region.
nach dem beginn der verhandlungen über ein vertieftes partnerschafts und kooperationsabkommen das ich sehr begrüße nach den bedauerlichen vorkommnissen im schanaosen bezirk und bei den parlamentswahlen steht kasachstan nun in unserem besonderen fokus.
ich unterstütze nachdrücklich einen engen und offenen dialog mit kasachstan um unsere beziehungen zu intensivieren. es ist entscheidend dass wir kasachstans positive entwicklung im bereich demokratisierung menschenrechte und rechtsstaatlichkeit würdigen selbst wenn es aus unserer westlichen sicht nur kleine schritte sind und wir zu recht weitere fortschritte erwarten.
als erfreulich im umgang mit den ereignissen in schanaosen habe ich die bereitschaft der kasachischen behörden erlebt.
im gemeinsamen austausch auch mit nichtregierungsorganisationen und vertretern der kasachischen zivilgesellschaft konnten wir uns ein umfassendes bild machen.
der konstruktive dialog zwischen regierungs und nichtregierungsvertretern an einem tisch mit uns parlamentariern im parlament war in dieser weise erstmalig.
die entschließung sollte diese positive entwicklung unterstützen.
aus dieser sicht wäre auch für mich eine verschiebung sinnvoll gewesen um abzuwarten was die untersuchungen zu tage bringen und damit wir hinterher klarere bedingungen für unsere position hätten die wir aktuell heute so nicht haben.
herr präsident kolleginnen und kollegen! ich konzentriere mich auf zwei für mich sehr interessante themen die wirtschafts und finanzkrise und die damit einsetzende rezession dürfen keinesfalls als argumente dafür dienen um bereits erzielte fortschritte in der gleichstellung der geschlechter wieder rückzubauen. mittelfristig würde dies konsequenterweise das wirtschaftswachstum weiter schädigen.
das lohngefälle zwischen mann und frau besteht und es besteht nach wie vor leider in ganz europa.
im europäischen mittelwert geht die einkommensschere zwischen männern und frauen um siebzehn acht auseinander.
dabei gibt es leider schlimme negativausreißer etwa österreich meine heimat.
so zeigt der aktuelle frauenbericht der österreichischen bundesregierung dass frauen nur achtundfünfzig vier des bruttoeinkommens der männer beziehen.
nur in zwei ländern ist die einkommensschere noch größer.
der grund warum ich mich nun zu wort melde sind meine erwartungen an sie frau kommissarin in bezug darauf am ende der legislaturperiode auch wirklich eine erfolgsbilanz vorlegen zu können.
nachdem sie heute angekündigt haben eu vorgaben für verpflichtende frauenquoten in den führungsetagen aufzunehmen halte ich das schon einmal für sehr erfolgversprechend.
in diesem sinne hoffe ich inständig dass dementsprechend auch taten folgen.
herr präsident frau kommissarin! es würde mich reizen zu ganz vielen punkten etwas zu sagen aber gerade angesichts der krise sollten wir uns darauf konzentrieren dass diese krise nicht auf dem rücken der frauen ausgetragen wird.
wenn wir in allen nationalen parlamenten aber auch hier im europäischen parlament von konsolidierung sprechen dann darf diese konsolidierung nicht zulasten der sozial schwachen aber auch nicht generell zulasten der frauen gehen.
wenn wir jetzt an sozialleistungen sparen wenn wir hier im bereich der bildung und ausbildung sparen wenn wir vor allem auch bei der kinderbetreuung sparen dann hat das auswirkungen auf die zukunft auf die existenzsichernden einkommen der frauen.
in den letzten jahren und jahrzehnten hat die europäische union eine vorreiterrolle bei der gleichbehandlung von frauen und männern übernommen.
ich sehe in der vorgelegten frauencharta der kommission einen unverzichtbaren beitrag zur gleichstellung von frau und mann in der europäischen union.
die ansätze zur stärkung der rolle der frau in der wirtschaft zur gleichberechtigung beim einkommen und zur erhöhung des frauenanteils in entscheidungspositionen dürfen aber keine leeren worte bleiben.
es müssen unbedingt taten folgen. vor allem müssen wir es schaffen männliche entscheidungsträger verstärkt von unseren anliegen zu überzeugen.
frauenthemen sind gesellschaftsthemen und betreffen alle. es darf aber auch nicht sein dass frauen innerhalb aber auch außerhalb unserer gesellschaft noch immer diskriminiert werden.
die tierversuchsrichtlinie hat das drei r prinzip als grundlage die vermeidung die verringerung und auch die verbesserung von tierversuchen ist anzustreben.
dabei muss die gesundheit des menschen im vordergrund stehen.
und herr kommissar sie haben das betont wir brauchen gleiche standards in den mitgliedstaaten.
das derzeitige gesetzesvorhaben basiert auf dem aktionsplan für den schutz und das wohlbefinden von tieren und auf der tiergesundheitsstrategie.
wir wollen in der eu und der übrigen welt einen hohen schutz und einen hohen standard gewährleisten.
doch eine vollständige abschaffung von tierversuchen ohne gegenwärtig verfügbaren vollwertigen ersatz durch alternative methoden würde einen großteil der tierexperimentellen forschung in der eu beinahe unmöglich machen.
forschung würde abwandern wir würden enormes wissen das wir haben verlieren und wir würden uns völlig abhängig machen.
es gilt also diesen kompromiss zu finden und der landwirtschaftsausschuss hat einen guten kompromiss vorgelegt.
zugegeben es ist kein einfacher spagat aber für kranke menschen bedeutet dieser spagat möglicherweise das überleben.
einunddreißig märz kommt diesen anforderungen nach.
der mit zweiundsiebzig der stimmen angenommene kompromiss soll und muss hier unterstützt werden. daher appelliere ich an alle abgeordneten alle weiterreichenden änderungsanträge die eingereicht wurden abzulehnen und den änderungsanträgen der evp und der pse zuzustimmen.
herr präsident! mahatma gandhi sagte die größe und den moralischen fortschritt einer nation erkennt man daran wie sie ihre tiere behandelt.
tierschutz für versuchstiere ist ein wichtiges heikles thema das viele gern ignorieren würden.
aber es ist äußerst sensibel insbesondere wenn es um forschung an affen und sogar menschenaffen geht.
wir wissen das von den reaktionen der öffentlichkeit.
die kommission stand unter großem druck.
sie haben sehr gute vorarbeit geleistet sie haben wichtige verbesserungen für den schutz von versuchstieren aufgenommen wie etwa die vorabgenehmigung aller versuche sowie eine nachkontrolle aller versuche.
auch das höchst umstrittene thema der versuche an nichtmenschlichen primaten hat die kommission gut gelöst die versuche wurden auf lebensbedrohende krankheiten und auf hirnkrankheiten begrenzt. leider wurde der kommissionsvorschlag durch die abstimmung in den ausschüssen in vielen details grob verbessert. so wurden die standards die ich gerade aufgelistet habe durch die abstimmung im landwirtschaftsausschuss sogar ins gegenteil verkehrt.
nur ein beispiel nach dem votum im landwirtschaftsausschuss wird ein versuch wenn er nach sechzig tagen von den behörden noch keine genehmigung bekommen hat automatisch genehmigt.
das ist doch ein unhaltbarer zustand für europa!
deshalb mein appell an die kollegen lesen sie sich das durch worüber sie morgen abstimmen und folgen sie nicht einfach den stimmführern!
ich bin dem berichterstatter dankbar dass er auf den letzten metern nun doch zu einigen kompromissen bereit ist.
ich freue mich darüber dass neil parish morgen einen mündlichen antrag einzubringen gedenkt durch den die genehmigungsdauer der projekte eindeutiger geregelt wird.
schade ist jedoch dass artikel fünfzehn nicht durchkommt.
in artikel fünfzehn wird die möglichkeit für einige mitgliedstaaten geschaffen noch härtere schärfere standards beizubehalten wie es z.
in den niederlanden der fall ist.
das ist auch nicht in allen punkten wahr!
schade ist dass die wichtigsten und relevantesten fragen letztlich nur in der review clause gelandet sind.
es ist kein wert an sich dass wir immer komplexere und unüberschaubare finanzinstitutionen zulassen.
frau präsidentin! mit der heutigen sitzung zum thema armut stellen wir bewusst den zusammenhang zwischen globaler armut und armut in den mitgliedstaaten der europäischen union in den mittelpunkt.
im unterschied zu ihnen bleiben wir als europäische institutionen aber vage bleiben wir widersprüchlich in unseren gesamten strategien und schaffen wir rahmenbedingungen die den kampf gegen armut wiederum erschweren.
mit der forderung nach nachhaltigkeit öffentlicher finanzen begründen zahlreiche mitgliedstaaten der europäischen union den abbau von sozialleistungen und umschichtungen durch kürzungen im gesundheitswesen kürzungen im bereich der rentensysteme abbau arbeitsmarktpolitischer instrumente abbau von leistungen bei arbeitslosigkeit
abbau von leistungen für kinder und familien.
wir selber tun es durch unsere art und weise der politik.
ich möchte noch einmal an die kommission appellieren dass sie wenn sie eine armutsplattform gründet es nicht nur bei leeren worten belässt sondern die initiativen des parlaments aufgreift.
und zum zweiten gibt es eine initiative um in vorbereitung der strukturfonds weiterzugehen als das bip und den gini koeffizienten als maß für unterschiedliches einkommen bei der prüfung bei benachteiligung hinzuzufügen.
angesichts dessen sind vorstöße zur festlegung eines angemessenen mindestlohns durchaus zu begrüßen. allerdings macht ein mindestlohn nur in kombination mit weiteren maßnahmen sinn.
eine isolierte diskussion könnte zu einer schwächung des wirtschafsstandorts und einer erhöhung der arbeitslosenzahlen führen.
das würde wiederum die inflationsspirale in gang setzen.
arbeit muss sich für die eu bürger wieder auszahlen.
frau präsidentin sehr geehrte kolleginnen und kollegen! armut und soziale ausgrenzung verletzen die menschenwürde also auch grundlegende menschenrechte. am stärksten gefährdet sind alleinerziehende kinder und ältere menschen.
frauen bilden dabei einen erheblichen teil der von armut bedrohten bevölkerung einerseits aufgrund der nach wie vor allseits durchaus üblichen diskriminierung bei löhnen und pensionen andererseits wegen der sehr gängigen prekären arbeitsverhältnisse.
es gilt maßnahmen zu setzen die investitionen in den arbeitsmarkt fördern z.
arbeitsplätze zu schaffen um gemeinschaftliche programme wie lebenslanges lernen zu fördern.
mindestsicherung ja aber mit massiven kontrollen und auflagen um jeglichen möglichen missbrauch schon im ansatz zu verhindern. mindesteinkommen ja aber mit der maßgabe dass dies keinesfalls zu einer neuen indirekten oder umgekehrten diskriminierung führt.
ich finde es eigenartig dass frau kollegin bauer die ich ja sonst sehr schätze nicht erwähnt hat dass der bericht abgelehnt worden ist.
das ist keine normale parlamentarische vorgangsweise!
daher ist es absolut richtig das auf die tagesordnung zu setzen.
der rat hat heute morgen über die spanische ratspräsidentschaft die noch ausstehenden fragen beantwortet. damit hat er eine wichtige bedingung erfüllt damit wir über den bericht abstimmen können.
frau präsidentin herr kommissar! ich freue mich dass wir dieses dossier noch in dieser wahlperiode abschließen können.
vielen dank für die gute und offene kooperation!
für mich war von anfang an das ziel ein pepp zu schaffen das ein einfaches sicheres transparentes verbraucherfreundliches günstiges und langfristiges altersvorsorgeprodukt ist und dieses ziel konnten wir erreichen. nach abschluss der verhandlungen kann man zusammengefasst sagen dass wir den kommissionsvorschlag binnenmarkttauglicher und verbraucherfreundlicher gestaltet haben. der wichtigste punkt aus meiner sicht ist die einführung des basis pepp.
jeder anbieter muss ein solches anbieten.
wichtig ist hier dass das basis pepp auch über digitale kanäle sicher und kostengünstig abgeschlossen werden kann.
mein oberstes anliegen war der kapitalschutz. der kunde darf beim basis pepp sein kapital auf keinen fall verlieren und es darf auch nicht durch gebühren oder andere abgaben aufgefressen werden. dies haben wir durchsetzen können weil immer ein kapitalschutz angestrebt werden muss sei es durch eine kapitalgarantie oder durch lebenszyklus risikominderungstechniken.
ein pepp ist ein rentenprodukt.
dieser anforderung wird genügt indem beim basis pepp fünfunddreißig des kapitals in form einer lebenslangen rente ausgezahlt werden müssen.
bei einem über den lebenszyklus anders gesicherten basis pepp soll eine auszahlung über einen entnahmeplan erfolgen.
zwingende voraussetzung für den erfolg des pepp ist die unterstützung der mitgliedstaaten.
nur sie können dieselben steuerlichen begünstigungen vorsehen die für vergleichbare nationale produkte gelten.
daher begrüße ich die änderungen wonach die bedingungen für ein pepp nicht ungünstiger ausfallen dürfen als für nationale produkte.
mit diesem ergebnis gestalten wir einen echten binnenmarkt für die private altersvorsorge von der vor allem die junge generation und menschen mit geringem einkommen profitieren können.
es ist doch völlig unstreitig dass die gesetzliche rente die säule der alterssicherung ist und aus guten gründen wird mit diesem produkt eben kein steuerlicher vorteil kein finanzieller vorteil in die private säule der alterssicherung gesteckt.
aus guten gründen nicht denn die öffentliche förderung sollten wir auf die gesetzliche rente konzentrieren.
dagegen haben wir eine weit verbreitete abzocke mit privaten alterssicherungsprodukten und diese europäische verordnung wird dieser abzocke grenzen setzen.
das ist ein fortschritt gerade für arbeitnehmer und kleine leute die nicht die besten finanzprodukte am kapitalmarkt bekommen. ich weiß wirklich nicht was wir dagegen haben sollten.
und schon gar nicht hat das ganze etwas mit steuerflucht zu tun liebe kollegin.
also hier wird alles durcheinandergebracht um gegen dieses produkt zu felde zu.
das war sehr laut gebrüllt.
es gibt viele normale arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer die etwas beiseitelegen und warum sollen die überhohe gebühren bezahlen?
das ist völlig in ordnung. und wenn dort die systeme anders sind sind sie anders.
aber das ist freiheit in europa.
europa kann nur sozialer werden wenn die chancengleichheit zwischen männern und frauen zu hause und am arbeitsplatz gewährleistet ist. meine fraktion fordert schon seit langem mehr gleichstellung in kinderbetreuung und pflege von kranken und älteren menschen.
die europäische soziale säule sieht genau das vor.
mit der heute verabschiedeten richtlinie kommen wir diesem ziel einen großen schritt näher.
endlich leistet europa seinen beitrag zu einem modernenb gesellschaftsbild in kinderbetreuung und pflege von angehörigen.
die arbeit soll fair aufgeteilt werden in der familie.
mindestens vier monate bezahlte elternzeit davon zwei die nicht übertragen werden können schaffen starke anreize auch für männer in der kinderbetreuung tätig zu werden.
mit dem neuen anspruch haben endlich auch väter anspruch auf zehn tage vaterschaftszeit.
fünf tage pflegezeit die bezahlt werden sind ebenso gut.
wir haben jetzt zwei meinungen gehört.
ich persönlich bin der auffassung herr marinescu dass sich ein parlament nicht nur in einer richtung lächerlich machen kann.
wir könnten uns lächerlich machen indem wir en bloc abstimmen.
wir haben diese möglichkeit aus guten gründen eingeführt und dazu erteile ich jetzt noch herrn kollegen corbett der dafür wesentlich verantwortlich war das wort.
selbstverständlich gehört es zur aufgabe der entsprechenden dienste diese blockabstimmungen vorzubereiten.
ich weiß dass es viele unterschiedliche auffassungen dazu gibt.
deshalb würde ich ihnen jetzt zunächst vorschlagen dass wir erst einmal in die abstimmung eintreten und nach einiger zeit werde ich sie fragen ob sie wirklich über jeden einzelnen antrag abstimmen wollen oder ob wir eher zu dem blockverfahren übergehen.
zur geschäftsordnung frau kollegin bitte.