kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
es wäre für die eu bürger wichtig gewesen anlässlich des weltwassertags am.
zweiundzwanzig märz diese richtlinie noch vor der europawahl auf den weg zu bringen.
an uns hat das auf jeden fall nicht gelegen.
ich bedanke mich bei meinem kollegen michel dantin und seinen mitarbeitern für die hervorragende arbeit.
zwei sechs und sieben gerade in der entwicklungspolitik ganz wichtig damit man hier für die kleinen und mittleren betriebe neue chancen schafft vor allem auch in den ländlichen gebieten weil die ländlichen gebiete genau diese infrastruktur brauchen.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! die debatte um die herstellung von interoperabilität europäischer datenbanken ist keine rein technische.
nein hier geht es um hochpolitische fragen.
der europäische datenschutzbeauftragte hat uns gewarnt solch ein schritt markiert einen punkt an dem es kein zurück mehr gibt. der europäische datenschutzausschuss hat damals noch als artikel neunundzwanzig datenschutzgruppe ebenfalls bedenken geäußert.
doch warum warnen unsere eigenen experten davor?
im datenschutzrecht gibt es das prinzip der zweckbindung.
es soll einen staat verhindern der alles über uns weiß und diese informationen zentral zusammenführt.
doch genau so etwas erschaffen wir wenn wir mit der vorgeschlagenen interoperabilität das sogenannte cir einführen.
das cir ist ein zentrales identitätsregister auf das verschiedene behörden zugriff haben.
wir schaffen hier eine art von monsterdatenbank in die nicht nur straftäterinnen und straftäter fallen sondern auch unbescholtene bürgerinnen und bürger.
nun hören wir oft das argument dass wir ein problem mit mehrfachidentitäten haben.
vor allem aus konservativen kreisen wird dann gerne das beispiel des attentäters vom berliner weihnachtsmarkt anis amri genannt.
lassen sie mich ein für allemal klarstellen amri war den behörden seit jahren wohlbekannt er wurde beobachtet und was genau im vorfeld dieses attentats in der abstimmung der behörden schiefgelaufen ist wird nun von einem untersuchungsausschuss aufgearbeitet.
eine fehlende verknüpfung seiner identitäten war aber sicher nicht das problem.
ganz davon abgesehen dass wir hier auf datenschutz bezogen an einem point of no return stehen fallen noch sicherheitsaspekte ins gewicht.
solch ein zentrales identitätsregister das personenbezogene biometrische daten einer riesigen anzahl von personen enthält ist ein lohnenswertes ziel für hacker die mit einem gezielten angriff auf das cir eine vielzahl der datenbanken und der damit verbundenen dienste außer gefecht setzen könnten und die auswirkung eines datenlecks möchte ich mir gar nicht vorstellen.
während der verhandlungen hat sich leider schnell gezeigt dass es zu einem ergebnis kommen wird dem wir nicht zustimmen können.
es liegt hier nahe zu vermuten dass eine unnötige und teure neue infrastruktur geschaffen wird die vor allem denjenigen unternehmen nutzen wird die entsprechende hard und software verkaufen.
noch dazu nehmen wir nachteile im datenschutz in kauf und nähern uns dem ideal eines überwachungsstaats an.
zunächst ein dankeschön an die schattenberichterstatter für ihre unterstützung bei der beratung dieses dossiers. die richtlinie zur präventiven restrukturierung und zur zweiten chance für unternehmer ist ein meilenstein um unternehmertum in der europäischen union zu fördern.
wir haben in europa eine situation dass pro jahr zweihundert null unternehmen insolvenz anmelden müssen eins sieben millionen arbeitsplätze gehen dadurch verloren.
und man bedenke fünfzig prozent aller unternehmen die in europa gegründet werden überleben keine fünf jahre.
das heißt wir müssen unternehmertum fördern unternehmerischen geist fördern und wenn wir jetzt die restrukturierungen von unternehmen erleichtern die in finanzielle schwierigkeiten kommen dann sind wir auf einem guten weg.
und wenn wir auch unsere start up unternehmen unterstützen wenn sie ihr erstes unternehmen ihren ersten anlauf vielleicht nicht so erfolgreich abgeschlossen haben dann haben wir auch etwas getan um zu verhindern dass scheitern wie bei uns in der europäischen union oftmals als stigma empfunden wird.
wir müssen sicherstellen dass das teil der lernkurve ist wenn sich unternehmen oder junge menschen selbständig machen.
die ausgangslage zu diesem dossier war schwierig wir haben in achtundzwanzig mitgliedstaaten ganz unterschiedliche regelungen was restrukturierungen anbelangt.
wir haben mitgliedstaaten die restrukturierung gar nicht kennen wie bulgarien ungarn die slowakei und kroatien.
wir haben länder die restrukturierungen unter strengen konditionen zulassen wie mein eigenes heimatland deutschland.
und wir haben länder bei denen restrukturierung easy going möglich ist wie in frankreich belgien großbritannien und anderen ländern.
hinzu kommt dass restrukturierung auf unterschiedlichen kulturen fußt.
die richtlinie gliedert sich in drei teile zum einen in die etablierung eines frühwarnsystems das die mitgliedstaaten einführen sollen dann ist der zweite große teil beschäftigt mit dem thema präventive restrukturierung und im dritten teil der richtlinie geht es um die entschuldung.
bei der präventiven restrukturierung war es uns im parlament wichtig eine bessere balance zu finden zwischen den interessen aller beteiligten vor allen dingen der gläubiger und der schuldner.
wir wollten in unserem bericht auch klarer herausarbeiten was die rolle der beteiligten im rahmen eines präventiven restrukturierungsverfahrens ist.
alles in allem ein gutes ergebnis.
ich hoffe dass wir viele und überzeugen können hier ein unternehmen zu gründen und die die restrukturieren müssen haben jetzt einen rahmen.
ich möchte mich ganz herzlich bei unserem berichterstatter und unserem ausschussvorsitzenden bedanken der uns in vielen vielen trilogrunden mit einer geduld und einer exzellenz durch die beratungen geführt hat.
ansonsten finde ich dass die richtlinie wirklich auch ein meilenstein ist wir vereinfachen die verbreitung von tv und radioprogrammen im internet indem wir das rechte clearing einfacher gestalten.
inhalte werden europaweit künftig leichter verfügbar sein aber und das ist mein wichtigster punkt zu fairen konditionen.
ich glaube wir haben mit der richtlinie eine gute balance zwischen dem schutz der europäischen filmschaffenden einerseits und den interessen der rundfunkveranstalter und der verbraucher geschaffen.
ich habe mich dafür eingesetzt dass die koproduktionen aus dem ursprungslandprinzip das in dieser richtlinie für rechte clearing verankert ist ausgenommen werden;
das halte ich für wichtig um künftig auch bei den filmen die finanzierung sicherzustellen. europa ist nicht nur ein markt sondern lebt von der vielfalt seiner kulturen und ich glaube dass wir durch die richtlinie auf die vielfalt in der ganzen europäischen.
generell sind wir natürlich der meinung dass wir auch einen haushalt brauchen mit dem das parlament gut arbeiten kann.
wir wollen ja gute arbeit machen und dazu müssen wir auch die entsprechenden ressourcen haben.
bisher hat das parlament immer versucht sich daran zu halten nur zwei prozent zu haben um dann vor allem sagen zu können und es auch zu machen dass wir das meiste geld für die europäischen bürgerinnen und bürger ausgeben wollen und für gute programme und natürlich nicht nur für die eigenen interessen.
das ist im prinzip auch ein richtiger gedanke gleichwohl müssen wir alle in der lage sein hier angemessen zu arbeiten und das heißt auch und das will ich nochmal betonen es muss auch eine interne balance geben zwischen den interessen der fraktionen uns abgeordneten aber auch der administration.
wenn man zuviel spannung in diesem system hat macht einem das nur ärger also muss man auch da eine gute balance finden.
das gleiche gilt bei reisen.
wir haben uns jetzt schon aus guten gründen angewöhnt nicht alle mitzunehmen die vielleicht interesse haben sondern unsere delegationsreisen auf bestimmte kollegen zu konzentrieren und dann sehr effizient zu sein.
und businessflüge auf kurzen strecken müssen auch nicht immer sein.
von daher gibt es durchaus einsparungsmöglichkeiten.
wir erleben hier gerade bei diesem so enorm wichtigen dossier wie schnell es geht dass ein parlament beschlussunfähig wird wenn wir uns auf die jeweiligen nationalen positionen zurückziehen.
wir sollten hier doch eigentlich mehr sein als der kleinste gemeinsame nenner unserer wahlkreise zu hause.
wir sollten gemeinsam beste lösungen erarbeiten und diese dann beschließen.
das haben wir fraktionsübergreifend nicht geschafft und entsprechend sind wir sowohl im ausschuss als auch hier im plenum krachend gescheitert.
die geschäftsordnung wurde bis zur unkenntlichkeit gedehnt und jede seite war bereit bis zum äußersten zu gehen.
man sieht wie es geendet hat und wie toxisch es ist wenn nur partikularinteressen verteidigt werden wenn sich manche darauf zurückziehen dass ihre eigene perspektive die alles entscheidende ist und andere meinungen nur ein hindernis sind.
diese zutage getretene scheinheiligkeit von der besorgten linken bis zu den neuen protektionisten in meiner eigenen fraktion wird der idee europa mehr schaden als alles andere.
verehrter kollege sie haben das märchen erzählt das wir leider in den letzten tagen und wochen immer wieder hören nur europa handelt.
ich frage sie ist ihnen die weltkarte der plastikverbote bekannt und ist ihnen zum beispiel bekannt dass indien ein land das mehr einwohner hat als die europäische union eine ähnliche gesetzgebung wie die die wir heute wahrscheinlich annehmen schon längst beschlossen hat?
ich glaube wir sollten in der tat auf alternativen und auf technologie setzen.
und auch dieser warnhinweis hätte ja bedeutet wir wollen dass bei hochzeiten bei kindergeburtstagen und so weiter luftballons nicht mehr in die luft steigen.
und ich finde das geht einfach zu weit.
das geht die europäische union nichts an.
wir sollten auf innovation setzen und nicht auf verbote.
und wir sollten von diesem parlament nicht das signal aussenden wir wollen den leuten den spaß verderben.
trinkwasser ist das am besten kontrollierte lebensmittel in der gesamten europäischen union. das ist für uns auch eine verpflichtung immer wieder dem neuesten wissenschaftlichen stand zu folgen und der vorschlag der europäischen kommission macht das trinkwasser noch sicherer.
wir als evp unterstützen diese bemühung wir haben jedoch im verfahren immer darauf hingewiesen dass das ganze auch handhabbar sein muss gerade für kleine wasserwerke und dass am ende nicht die profiteure des vorschlags die firmen sein sollten die analysemethoden auf den markt bringen sondern dass das eben auch für die verbraucher die das am ende bezahlen müssen
finanzierbar ist.
deswegen brauchen wir einen vernünftigen ansatz der die sicherheit verbessert der aber die kosten gerade auch für kleine wasserwerke im rahmen hält.
das große thema ist das thema zugang zu wasser.
ich halte es persönlich für eine sehr gute idee dass wir an möglichst vielen stellen in europa kostenlosen zugang zu trinkwasser haben in öffentlichen einrichtungen auf öffentlichen plätzen und ich halte es auch für gut wenn wir in cafs und restaurants kostenloses trinkwasser haben.
das ist gut für die bürgerinnen und bürger und wir würden damit ja auch der bürgerinitiative rechnung tragen.
das spart ressourcen.
wir haben mineralwasser das oft über viele hunderte kilometer durch die gegend gekarrt wird.
das kostet treibstoff das verursacht andere umweltprobleme.
und als arzt muss ich sagen es ist gar nicht unbedingt ratsam den ganzen tag mineralwasser zu trinken.
leitungswasser ist durchaus auch aus medizinischer sicht zu empfehlen.
aber nicht alles was wir persönlich gut finden und nicht alles was irgendwie eine gute idee ist sollte zentral von der europäischen union in jedem winkel der europäischen union vorgeschrieben werden.
da gibt es schon noch das thema der subsidiarität.
anreize bewusstsein schaffen das ist ein weg mit dem man das ziel vielleicht besser erreichen kann als wenn wir den wirten in der ganzen europäischen union vorschreiben was sie zu tun haben.
das könnte auch antieuropäische tendenzen stärken.
deswegen sollten wir hier die idee unterstützen aber nicht zu rigide gesetzgeberisch vorgehen.
er wird leider nicht mehr für das europäische parlament kandidieren.
er hat großartiges geleistet in vielen dossiers und auch in diesem dossier.
lieber michel vielen dank für deine arbeit und alles gute für deine zukunft!
für diese europäische richtlinie gegen einwegplastik.
sie haben ja gesehen dass es in der bevölkerung eine große zustimmung gibt zu dem was wir hier machen.
und es ist auch etwas sichtbares in der umweltpolitik der europäischen union.
in der tat sollen wir das auch bei den europawahlen propagieren.
das ist kein populismus sondern das ist ein sichtbarer beitrag dass wir uns bemühen die vermüllung und die verschmutzung der umwelt zu beseitigen. auch wenn der großteil dieser plastikabfälle in den meeren aus anderen kontinenten kommt ist es trotzdem richtig dass wir als europa als europäische union ein gutes beispiel geben.
das ist ja nie verboten dass man da auch vorangeht. und auch in der nordsee auch in der ostsee auch im mittelmeer landen große mengen von diesen einwegprodukten.
ich glaube die richtlinie ist auch ein beitrag zu einem besseren bewusstsein dass das schnelle wegwerfen einfach abgestellt werden muss.
wir brauchen langlebigere produkte und nicht diese einwegprodukte die man nach einmaligen gebrauch auch weggeworfen hat.
ich sehe auch dass wir vieles tun müssen für das design von verpackungen.
wir brauchen recyclingfähige plastikmaterialien und nicht dieses mixed pickles was nachher im recycling diese großen probleme macht.
und ich finde auch dass es richtig ist dass die hersteller ihre verantwortung übernehmen.
es wird auf die briten hingewiesen aber es sind dieses haus und dieser rat die die briten nach draußen getrieben haben.
man hat für griechenland jede rote linie überschritten um sie in der eurozone und in der eu zu halten und man hat cameron verwehrt das prinzip der freizügigkeit zu diskutieren.
wenn man darüber diskutiert hätte und cameron eine antwort bekommen hätte dann wäre der brexit auch ganz anders ausgefallen. denn es war die freizügigkeit die die briten dazu gebracht hat für den brexit zu stimmen.
das ist ja das problem!
deswegen ist es richtig und wir sollten sie dabei unterstützen dass noch mal ein referendum zustande kommt.
herr präsident sie haben jemand zwei minuten reden lassen.
wir müssen den briten sagen dass sie willkommen sind.
wir müssen den briten sagen dass sie ein recht haben ihre verhältnisse die sie wirklich betreffen so zu regeln dass sie zufrieden sind.
dann kommen sie zurück.
was heißt das dann im verhältnis zur aufenthaltsgenehmigung?
ich glaube hier ist eine saubere trennung notwendig und deshalb ist das visum ein wichtiges instrument um die heranführung an die europäische union zu ermöglichen.
zum einen wollen wir verkehrssicherheit für die lkw fahrer deswegen muss man lenk und ruhezeiten einhalten.
zum anderen wollen wir auch vernünftige arbeitsbedingungen und da gibt es die schon viel besprochenen briefkastenfirmen die die nicht bieten.
es gibt viele unternehmen die ihre fahrer gut behandeln gute konditionen auch gute fahrerkabinen bieten aber halt nicht alle. und wir wollen dass es den fahrern überall in europa wirklich gut geht.
darum geht es ja in diesem fall.
wir haben gleichzeitig eben auch mit im hinterkopf dass man natürlich unterschiedliche ideen und unterschiedliche regionen in europa hat und nicht überall der gleiche lohn gezahlt werden kann.
aber wir wollen versuchen für alle gerade weil wir auch lkw fahrermangel haben die konditionen zu verbessern.
und dann als letztes was ich schade finde die busfahrer drohen dabei ein bisschen über die klinge zu springen.
wir brauchen einfach für busse andere regelungen als für lkw fahrer denn es ist nicht dasselbe ob man frachten transportiert oder personen.
und ich hoffe dass wir dafür auch noch eine lösung finden.
eigentlich sind wir es seit langem leid immer wieder die gleichen diskussionen führen zu müssen keine konkreten antworten zu bekommen was nun eigentlich passieren wird und wie wir aus diesem dilemma für das es wirklich verschiedene ursachen gibt wieder herauskommen.
und wenn wir es dennoch tun dann tun wir es aus vollem respekt vor den menschen die sich in einem referendum für den brexit entschieden haben.
wir tun es in vollem respekt vor den menschen die am wochenende in london demonstriert haben.
wir tun es in vollem respekt vor den menschen die eine online petition unterschrieben haben.
und wir tun es in vollem respekt vor den menschen die in großbritannien in irland in der eu von den folgen des brexits massiv betroffen sein werden.
und wir wünschen uns natürlich dass wähler und wählerinnen vertreter hier in das hohe haus schicken können.
das hat aber auch nur sinn wenn sie für eine längere zeit hier sind für ein halbes jahr für ein vierteljahr ein mandat auszusprechen ist relativ sinnlos.
wir tun es in vollem respekt vor den menschen die darauf warten dass sie endlich antworten bekommen.
deren sicherheit schützen deren familienangehörige schützen.
zunächst ein dankeschön noch mal in richtung kommission herr kommissar king und an die kollegen die sich sehr engagiert hier bei dem dossier eingebracht haben.
ich möchte nochmal betonen dass ich glaube dass wir einen sehr sehr guten kompromiss gefunden haben und dass wir vor allen dingen auch für die förderung des unternehmertums in europa hier einen wichtigen schritt nach vorne gegangen sind.
wir haben in allen mitgliedstaaten so viele talentierte menschen so viele talentierte köpfe und ich denke man muss die jungen leute motivieren auch mal ein risiko einzugehen mal ein unternehmen zu gründen.
das ist überhaupt kein staatliches geld das hier in diese restrukturierung hineinfließt. nein es geht darum entweder lässt man es zu dass firmen insolvenz anmelden müssen oder man versucht einfach noch mal durch intelligente hilfe durch umschuldungen und dergleichen einem unternehmen das mal in schwierigkeiten ist das können auch konjunkturelle auswirkungen sein unter die arme zu greifen.
und genau das ist sinn und zweck dieser richtlinie.
insofern bin ich wirklich froh dass wir ein gutes stück auf den weg gebracht haben um einfach auch mal die unternehmerische seite hier in der europäischen union zu stärken. das brauchen wir!
wir wollen nicht nur staatliche interventionen sondern wir brauchen unternehmer die arbeitsplätze schaffen die auch investieren die ein gewisses risiko eingehen und wenn wir dafür einen rahmen schaffen dass gerade diesen unternehmen geholfen wird dann glaube ich haben wir einen guten job gemacht.
ich glaube auch dass wir sehr viel in dem bericht haben um die arbeitnehmerseite entsprechend zu stärken.
wir hatten im vorfeld herr kollege cofferati immer die diskussion müssen die arbeitnehmer noch besser unterstützt werden?
das halte ich auch für den richtigen ansatz.
kosovo wird auch die letzten voraussetzungen für die visaliberalisierung rechtzeitig erfüllen.
und dass dies tatsächlich geschehen ist hat die kommission schon im letzten juli bestätigt.
und dennoch stimmen wir heute nicht über ein trilog ergebnis ab.
der fahrplan für die visaliberalisierung wurde kosovo vier jahre nach den anderen staaten der region vorgelegt und noch immer verzögern und blockieren einige mitgliedstaaten die verhandlungen.
das isoliert kosovo und verlangsamt die europäische integration.
wie sollen wir den menschen dort erklären dass die eu plötzlich weitere voraussetzungen aus dem hut zaubert nachdem das land bereits alle kriterien für die visaliberalisierung erfüllt hat?
diese haltung trägt nicht nur dazu bei dass die eu ihre glaubwürdigkeit in der kosovarischen bevölkerung verliert und möglicherweise auch darüber hinaus.
die versprechen die wir kosovo geben müssen eingehalten werden.
ja einige eu mitgliedstaaten haben kosovo nicht als staat anerkannt.
doch für eine visaliberalisierung ist eine anerkennung des staates nicht notwendig es müssen lediglich die reisedokumente anerkannt werden die übrigens schon jetzt sehr sicher sind.
wir dürfen kosovo nicht länger hinhalten. die voraussetzungen für eine visaliberalisierung sind erfüllt das parlament hat eine klare position und es ist höchste zeit dass der rat der wieder einmal nicht hier ist seine blockadehaltung aufgibt damit die eu als ganzes ihr wort halten kann.
ich hätte zwei konkrete fragen an die kollegin.
zweitens würde mich interessieren wenn sie darauf hinweisen dass die wahl kurz bevorsteht wie lange soll man denn eigentlich über eine solche gesetzgebung diskutieren bis sie endlich entscheidungsreif ist?
weitere frage für was sind wir denn sonst gewählt wenn nicht auch für die verbesserung der arbeitsbedingungen?
die kommission hat den vorschlag zur überarbeitung der trinkwasserrichtlinie als reaktion auf die erste erfolgreiche europäische bürgerinitiative vorgelegt.
mir ist es deshalb ein besonderes anliegen dass wir die anträge der bürgerinitiativen ernst nehmen und dass wir schnell und umfassend darauf reagieren.
ich denke dass wir als parlament auch entsprechend gehandelt haben.
trotz der technischen und auch politischen komplexität haben wir bereits im oktober unseren bericht vorgelegt.
der rat hingegen hat sich leider so viel zeit gelassen dass wir die richtlinie nicht mehr rechtzeitig zum ende der legislaturperiode verabschieden können.
wir müssen deshalb morgen unseren bericht in erster lesung abschließen.
damit senden wir ein signal an die bürger dass bürgerbeteiligung für uns nicht bloß eine worthülse ist sondern vorgelebt wird.
wir machen mit unserem bericht aber auch inhaltlich gute vorschläge.
ich bin zum beispiel stolz darauf dass wir eine lösung anbieten wie wir zukünftig mit mikroplastik und anderen neuen schadstoffen im trinkwasser umgehen können.
damit schaffen wir vertrauen in die wasserqualität. auch machen wir vorschläge damit der neue risikobasierte ansatz nicht zur belastung für bewährte strukturen wird wie beispielsweise kommunal organisierter wasserversorger bei uns in deutschland oder kleinstversorger im alpenraum und anderen regionen.
ich hoffe dass wir diese erfolge morgen für die verhandlungen des nächsten parlaments festhalten können.
ich danke ganz herzlich dem berichterstatter michel dantin für die gute zusammenarbeit und den schattenberichterstattern.
trinkwasser ist das bestuntersuchte lebensmittel und kann in der eu unbedenklich aus dem wasserhahn getrunken werden meine damen und herren.
es ist eine tatsache dass zwei millionen bürgerinnen und bürger unserer europäischen union kein sauberes wasser in ihren haushalten haben.
da sind kinder dabei da sind ältere menschen dabei.
ich teile das ziel dass alle menschen in europa sauberes wasser haben sollen.
europa würde dadurch eine besondere stellung auf der welt einnehmen der erste kontinent werden wo alle sauberes wasser haben.
das ziel wird damit nicht erreicht sondern es werden die kosten erhöht die kosten für die haushalte die kosten für die wasserabnehmer.
aber absurde parameter die nicht einmal von der weltgesundheitsorganisation vorgeschlagen werden die zur errichtung neuer aufbereitungsanlagen etwa bei sauberen wasserquellen führen würden und dergleichen mehr das brauchen wir nicht.
deshalb stimme ich auch gegen den bericht arbeite aber weiterhin so wie bisher mit an einer echten zielerreichung damit jene die sauberes wasser brauchen und es noch nicht haben es in zukunft bekommen können.
sie wissen genau dass sie inoffizielle koordinatoren meetings abgehalten haben ohne einen teil der fraktionskoordinatoren eingeladen zu haben.
und jetzt sagen sie mir nicht für wen ich mich halte.
für wen halten sie sich dass sie wähler umgehen und solcherlei meetings abhalten?
also ich verstehe die kritik nicht warum der sitz straßburg hier angezweifelt wird wir tagen hier wir entscheiden hier und ich glaube das ist auch durchaus sinnvoll.
beim brexit hingegen wissen wir überhaupt nicht wie es weitergeht.
wird das jetzt innerhalb weniger stunden zum harten brexit zum chaos führen?
westminster hat hier bis heute noch keine entscheidung getroffen und wir werden sehr interessiert sein wie sich das auf unsere kosten auswirkt.