kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wie sieht es mit patenten aus?
wie verhalten wir uns gegenüber den afrikanischen staaten?
ich denke es ist der falsche weg.
und ich würde mir sehr wünschen dass die europäische union sich aus einem anderen selbstverständnis heraus um absicherung von institutionen kümmert als nur unter dem gedanken des absicherns der großkonzerne.
aus den freundschafts handels und schifffahrtsverträgen früherer jahrhunderte und jahrzehnte hat sich wegen der mehrgleisigkeit von investitionsschutzabkommen regionalen wirtschaftsabkommen und internationalen übereinkommen bekanntlich ein wirklich unübersichtliches system entwickelt.
in diesem wirrwarr klagen manche staaten über unzumutbare einschränkungen ihres regulatorischen spielraums. in einer zeit in der der umsatz mancher unternehmen das bruttonationaleinkommen ganzer länder übersteigt und in der transnationale konzerne oft zu lasten der nationalen ökonomie wachsen dürften sie damit nicht ganz unrecht haben.
dies auch angesichts der doppelfunktion von juristen oder richtern im rahmen der investitionsschutzklagen.
in diesem zusammenhang muss die eu klar agieren um nicht die eigene mit milliarden geförderte entwicklungspolitik zu konterkarieren.
immerhin hat die kombination aus deregulierung investitionsliberalisierung exportgarantien und bilateralen investitionsschutzabkommen für entwicklungsländer bekanntlich massive konsequenzen und es gilt eine lösung für fälle zu finden in denen einem eu staat ein vertragverletzungsverfahren droht wenn die verpflichtung aus einem investitionsschutzschiedsspruch mit eu recht unvereinbar ist.
einer lösung bedarf es auch hinsichtlich der unklarheiten die sich aus der mit dem vertrag von lissabon erfolgten übertragung der kompetenz ausländischer direktinvestitionen auf die eu ergeben.
diese punkte sind meines erachtens zu klären bevor die eu mit china ein investitionsschutzabkommen abschließt.
herr präsident! mit dem vertrag von lissabon gehören ausländische direktinvestitionen zur gemeinsamen handelspolitik und demnach hat die eu ausschließliche zuständigkeit.
und die mitgliedstaaten dürfen nur mehr abkommen abschließen wenn sie von der union ermächtigt werden.
abgesehen davon dass hier die kompetenzen der mitgliedstaaten massiv eingeschränkt werden gibt es auch probleme mit der rechtssicherheit denn bestehende abkommen der mitgliedstaaten bleiben nach dem völkerrecht immerhin bindend.
das heißt es ist daher wichtig dass besonders für investoren aus der union die höchsten schutzstandards gelten müssen.
wenn schutzstandards in einem abkommen eines mitgliedstaates höher sind als in einem abkommen der union dann sollten jedenfalls die höheren schutzstandards anwendung finden.
die eine ist ja zum helfen ja zur partnerschaft wir müssen das sterben in unserer nachbarschaft beenden.
andererseits ist aber auch sehr klar wir müssen europa vor neuen zuwanderungswellen vor neuen migrationswellen beschützen vor denen auch die europäer angst haben. das sind die zwei seiten der medaille die es zu beantworten gilt. dabei ist mir zunächst auch wichtig das zu machen was beide kommissionsvertreter deutlich gemacht haben nämlich zunächst mal unseren bürgern zu vermitteln wenn europa einig ist wenn wir gute kommissionsvorschläge haben dann können wir auch liefern.
die monatelange ausnahmesituation auf dem balkan ist gestoppt das durchwinken wurde beendet.
wir haben in der ägäis jetzt wieder recht und ordnung hergestellt. den schlepperbanden wird das handwerk gelegt.
und das wichtigste was zum ausdruck gebracht worden ist das sterben wurde zumindest eingedämmt es sterben heute weniger menschen in der ägäis.
das heißt wenn wir gemeinsam handeln liefern wir auch.
es funktioniert und wir alle wissen dass es sich erst um den anfang einer langfristigen entwicklung handelt die migrationsfragen in den griff zu kriegen.
deswegen müssen wir an der gesetzgebung arbeiten.
ich bedanke mich ausdrücklich im namen der evp fraktion dass wir bei der coast guard parteiübergreifend im libe ausschuss eine so gute kooperation gefunden haben und dort zeigen dass wir gemeinsam liefern wollen auch bei den sicheren drittstaaten bei all den themen die wir gesetzgeberisch auf den weg bringen.
wir haben eins acht milliarden aus dem eu budget auf dem tisch liegen und bisher nur einundachtzig millionen von den mitgliedstaaten bereitgestellt bekommen.
der rat der nicht anwesend ist sollte sich das hinter die ohren schreiben.
die zusagen die in valletta gemacht worden sind sollten bitte auch umgesetzt werden!
das sind gute basisvorschläge für die arbeit die wir zu erledigen haben.
wenn man sich bewusst macht dass sich bis zum jahr zweitausendfünfzig die bevölkerungszahl afrikas verdoppeln kann dann ist das eines der megathemen unserer zeit worauf europa antworten geben muss.
wir müssen da wahrheiten beschreiben.
eine wahrheit ist wir müssen uns hinwenden wir müssen die probleme ernst nehmen und das nicht nur aus mitleid gegenüber afrika sondern aus eigeninteresse. aus eigeninteresse müssen wir uns diesem kontinent zuwenden. wir werden auch mehr geld investieren müssen mehr wohlstand abgeben müssen.
und deswegen möchte ich für die evp fraktion auch unterstreichen dass die idee den efsi sozusagen für afrika neu aufzusetzen den leverage ansatz zu verwenden bei uns auf konstruktive mitarbeit stoßen wird und wir dem auch offen gegenüberstehen.
die handelspolitik wurde angesprochen ein wichtiges tool der europäischen union.
wir brauchen bei der blue card eine weiterentwicklung.
aber ich möchte auch zum nachdenken anregen wir haben in der europäischen union nach wie vor millionen menschen ohne arbeit wir haben millionen junger menschen im süden des kontinents ohne
arbeit. und deswegen möchte ich für meine fraktion schon deutlich machen blue card kann nicht bedeuten dass wir jetzt neue wege öffnen um noch mehr arbeitsmigranten nach europa zu
holen. wir müssen zunächst einmal dafür sorgen dass die europäische jugend eine zukunft hat bevor wir uns über die afrikanische auf diesem europäischen kontinent gedanken
machen. ich bedanke mich für die vorschläge die heute gekommen
bitte machen sie das mit ihrem gewissen aus was sie hier bewerkstelligen und welche fatale politik sie hier eigentlich betreiben.
was österreich betrifft kann ich nur sagen dass wir immer ein offenes herz für menschen gehabt haben die schutz und hilfe gesucht haben.
heute morgen haben deutsche medien davon gesprochen dass es darum ginge druck auf afrikanische staaten aufzubauen.
ich glaube darum geht es nicht in erster linie.
es geht darum den menschenschmugglern das handwerk zu legen auch durch kooperation in der küstenwache und ähnliches.
es geht darum legale migration zu ermöglichen weil wir sie zum teil in europa brauchen.
dieser plan geht eben über kurzfristiges krisenmanagement hinaus.
nur eine langfristige nachhaltige kooperation kann uns hier helfen das nachzuholen was wir über jahrzehnte versäumt haben.
einfach wird das nicht.
zwei sorgen begleiten uns in dieser diskussion die erste sorge ist die finanzierungssorge.
wenn von elf acht milliarden einundachtzig millionen in den einen topf eingezahlt worden sind dann glaube ich den mitgliedstaaten nicht dass sie wirklich etwas tun wollen und dann bin ich auch nicht so optimistisch dass ich ihren prognosen glaube.
deshalb kann es nur so gehen dass die mitgliedstaaten schnell und unmittelbar auch in einen solchen topf einzahlen denn sonst würde unser geld auch versickern.
frau mogherini machen sie sich nicht lächerlich sie lösen nicht einmal die probleme hier in europa!
die csu hat sich heute mit dem grünen slogan wohlstand abgeben hervorgetan. wir europäer müssen wohlstand abgeben nach afrika und nach asien. eine halbe milliarde eine milliarde ja immerhin bis zu zweiundsechzig milliarden wenn denn private investoren auch in afrika und asien investieren möchten.
das ist der gleiche taschenspielertrick wie wir ihn schon beim juncker plan hier vernommen haben.
auch diesmal wird es nicht funktionieren. ich möchte fast sagen es wird erst recht nicht funktionieren weil die investitionsmöglichkeiten in afrika nach wie vor immer noch schlechter sind als in der europäischen union auch wenn wir uns dort angleichen.
alleine die bundesregierung hat den in deutschland bereits ansässigen flüchtlingen bis zu dreiundneunzig milliarden euro versprochen damit sie in deutschland unterstützung bekommen.
sie glauben doch nicht dass sie millionen menschen in afrika und asien mit zweiundsechzig milliarden ködern können wenn alleine die deutsche bundesregierung dreiundneunzig!
nun herr kollege sie haben ja zum glück in ihrem land die möglichkeit über die mitgliedschaft in der europäischen union abzustimmen.
dieser slogan wohlstand abgeben den kennen wir von den grünen und kommunisten aber das ist nichts was einer sogenannten konservativen kraft auch nicht in bayern eigentlich gut zu gesicht stünde.
immer wenn man in europa nicht mehr weiter weiß wird offensichtlich ein neuer plan aufgelegt.
wie viele von den zweiundsiebzig null syrischen flüchtlingen wurden bisher umgesiedelt?
wie ich hörte haben sich von den achtundzwanzig mitgliedstaaten erst fünf daran beteiligt dass flüchtlinge umgesiedelt werden und einige wenige hundert wurden umgesiedelt.
wie hat man denn bis jetzt den verursacher die vereinigten staaten von amerika eingebunden dass sie flüchtlinge nehmen?
lieber bezahlen sie andere länder damit diese uns die migranten vom hals halten.
das ist nicht nur heuchlerisch das ist auch gefährlich weil wir uns von diesen ländern abhängig machen.
dabei war es die schließung der mazedonischen grenze die die flüchtlingszahlen spürbar gesenkt hat und nicht dieser zweifelhafte pakt mit der türkei.
genauso muss italien begreifen dass es seine grenzen schließen und bewachen muss sonst macht es österreich und das direkt am brenner.
es ist eine illusion zu denken dass irgendwelche verteilungsmechanismen oder strafzahlungen oder afrika schuldverschreibungen die lösung des problems sind.
ja helfen wir den menschen die hilfe brauchen aber helfen wir ihnen dort!
die mehrheit der bevölkerung der europäischen länder ist gegen eine masseneinwanderung.
wenn ich hier so manchem redner zuhöre muss ich sagen dass diejenigen die keine flüchtlinge haben wollen auch alle maßnahmen verhindern wollen dass keine flüchtlinge kommen.
dieses beginnt zu funktionieren das muss man deutlich sagen.
hören sie auf mit ihrem stuss!
wenn die menschen auf dem meer sind muss man sie retten und bei uns aufnehmen.
was anderes kann ich als christ nicht verantworten.
ich begrüße es dass die kommission mit finanziellen anreizen eine lösung der flüchtlingskrise unterstützen will.
genauso wenig wie ich hoffe dass wir auf österreichische vorschläge hören die uns von einem australischen modell überzeugen wollen nämlich vom abdrängen von booten auf das offene meer von internierungslagern für flüchtlinge auf abgelegenen inseln und dem freikaufen von verantwortung durch zahlungen an länder mit schlechten oder gar keinen menschenrechtsstandards.
abgesehen von der eu rechtswidrigkeit und dem widerspruch zur flüchtlingskonvention ist das auch praktisch nicht umsetzbar denn welcher europäische marinesoldat soll denn konkret mit welchem schiff in welchen hoheitsgewässern dafür sorgen dass die schlauchboote keine europäische insel erreichen?
ich erwarte mir von europäischen außenministern initiativen auf europäischer ebene die eine lösung für alle mitgliedstaaten zum ziel haben.
aber mangels solcher europäischer initiativen sollte österreich genau wie alle anderen mitgliedstaaten zumindest die beschlüsse der kommission und des eu parlaments umsetzen.
also erstens habe ich nicht gesagt dass über länder gesprochen wird sondern über einige kollegen die gegen flüchtlinge sind und gleichzeitig gegen maßnahmen sind dass flüchtlinge nicht kommen.
zweitens bin ich der auffassung wenn es auf diese art und weise gelingt dass wir weniger flüchtlinge haben ist es vielleicht auch leichter über die relocation zu reden.
allerdings muss man dazu auch ausdrücklich sagen so sehr es richtig ist die hilfe möglichst nahe an den krisenherden zu leisten genauso wichtig ist es natürlich dass man die flankierenden maßnahmen nicht vergisst.
die flankierenden maßnahmen sind eindeutig hier in europa in der eu zu suchen.
da hat die eu nach wie vor versagt.
wir haben noch immer keine einheitliche vorgehensweise bei der sicherung unserer außengrenzen wir haben keine einheitliche rechtsanwendung die mitgliedsstaaten der eu agieren völlig unterschiedlich.
wir erleben dass es immer noch staaten gibt die sagen wir können flüchtlinge in unbegrenzter zahl aufnehmen wir tun das.
es gibt welche die haben quoten eingeführt und es gibt welche die betreiben abschottungspolitik.
wie man auf so einer basis die eu außengrenzen vernünftig sichern soll ist logischerweise ein rätsel.
wir spüren in dieser woche vor den beratungen zum europäischen rat dass die herausforderungen große herausforderungen sind.
mit welcher klarheit und welcher geschlossenheit sie diesem kampf entgegentreten und sagen wir lassen uns unsere werte von terroristen nicht kaputt machen!
verdient jeden respekt.
wir müssen selbstkritisch sein.
wir brauchen um den antiterrorkampf zu schaffen daten.
wenn daten heute in der welt macht und einfluss bedeuten dann muss auch der staat mit daten arbeiten können.
deswegen sind wir schon immer für die verwendung von fluggastdaten gewesen für die anwendung der pnr datensätze um im kampf gegen den terrorismus voranzukommen natürlich mit einem hohen europäischen datenschutzstandard.
da möchte ich auf das verweisen was der kollege guy verhofstadt bei der letzten debatte zum ausdruck gebracht hat.
da müssen die mitgliedstaaten liefern.
das zweite große thema ist die ukraine.
minsk wurde nie eingehalten.
und die menschen die in der ukraine für freiheit und demokratie eintreten werden als faschisten beschimpft.
das ist inakzeptabel.
wenn die gespräche scheitern muss europa auch in der lage sein verschärfte sanktionen an den tag zu legen.
das dritte große thema das ich heute anschneiden möchte ist die frage des rettungsmechanismus in europa vor allem der umgang mit dem wahlergebnis in griechenland. jeder unterstreicht heute den respekt vor dem griechischen wähler.
ich möchte für die evp fraktion schon einmal zum ausdruck bringen bedeutet denn respekt vor dem wähler dass man alle bisherigen vereinbarungen einfach über den haufen werfen darf? darf zukünftig eine slowakische regierung die vielleicht neu gewählt wird oder eine finnische regierung die neu gewählt wird alle zugeständnisse bei den zahlungen für griechenland einfach über den haufen werfen?
ich sage nein!
bestehende vereinbarungen sind von allen zu respektieren.
noch skandalöser ist der koalitionspartner angl eine rechtspopulistische kraft. ich war überrascht dass unter anderem die gue nicht bereit war hier im europäischen parlament darüber zu diskutieren dass politiker die offen antijüdisch auftreten offen ressentiments gegen juden schüren dass wir hier offensichtlich nicht darüber
ich darf einfach mal darauf verweisen dass antonis samaras mit seiner nea dimokratia in griechenland nahezu stabil geblieben
ist. unsere politische kraft hat nahezu das gleiche ergebnis eingefahren wie bei den letzten wahlen. fünfundsechzig der griechen haben nicht syriza gewählt.
wenn wir nicht diese wahlstrukturen in griechenland hätten hätten wir heute ein anderes ergebnis.
das sind einfach nur zahlen die ich hier vortrage.
wir hatten einen primärüberschuss im haushalt.
antonis samaras hat ein land hinterlassen das nach den schwierigkeiten nach den schwierigen zumutungen die das griechische volk zu erleiden hatte wieder auf wachstumskurs
hat. wir glauben dass unser weg als evp der richtige weg ist weil irland derzeit lokomotive in europa ist weil spanien derzeit wachstumslokomotive ist und weil italien und frankreich leider gottes wachstumsbremsen sind in der europäischen
ich habe zwar nicht die hoffnung dass antworten bei den kollegen irgendwelche nachdenkprozesse auslösen weil ideologen leider gottes bei argumenten nicht zuhören aber den versuch ist es wert.
ich möchte schließen. reformen strukturreformen und haushaltsdisziplin sind der richtige weg die staaten aus der krise zu führen.
das haben unsere staaten die evp regierten staaten bewiesen.
ich habe nur eine einzige erwartung an tsipras. als kollege kenny in irland ins amt gekommen ist hat ganz europa von ihm gefordert dass er das bestehende programm für irland als für sich verbindlich akzeptiert.
als passos coelho in portugal ins amt gekommen ist hat die gesamte eu gefordert dass das bestehende programm für portugal von ihm als neuem regierungschef akzeptiert wird.
unsere einfache forderung ist wenn tsipras ins amt kommt dass dann die eu von ihm fordert dass bestehende vereinbarungen auch für ihn als verbindlich akzeptiert werden.
herr weber! habe ich sie richtig verstanden? haben sie gerade angeboten das griechische wahlgesetz neu zu schreiben?
und für welche anderen länder bieten sie das auch noch an?
sie haben zugehört was ich gesagt habe. dann haben sie auch gehört dass wir respekt vor dem griechischen wähler haben. wir respektieren auch den neuen griechischen ministerpräsidenten als vertreter seines landes.
ich habe nur darauf verwiesen dass wenn man sich das wahlergebnis anschaut fünfundsechzig der wähler die zur wahl gegangen sind nicht syriza gewählt haben. nicht mehr habe ich gesagt.
wieder einmal tagt der europäische rat und wiederum manifestiert sich auf allen ebenen eine politik des versagens.
statt endlich den zustrom aus den islamischen ländern zu begrenzen und überwachungsmaßnahmen auf den islamistischen sektor hier und risiko zu fokussieren werden die bürgerlichen grundrechte für alle europäer ausgehöhlt und ein überwachungsstaat in orwellscher manier herbeigeführt. absolut der falsche weg!
punkt nummer zwei russlandsanktionen.
schon mehr als zwanzig milliarden hat europa diese politik der sanktionen gekostet.
punkt nummer drei die griechenlandsituation wo jetzt eine linkslinke regierung gewählt wurde und alle prinzipien der europäischen union über bord geworfen werden sollen. ich habe respekt für das griechische volk.
aber als vertreter österreichs mahne ich hier an dass der uns geschuldete betrag immerhin an die sechs milliarden euro wieder zurückgezahlt werden muss. an sie meine sehr geehrten damen und herren die aufforderung endlich damit aufzuhören eine politik zu machen die im interesse von interessensgruppen von machtblöcken und von ideologischen experimenten angesiedelt ist sondern wieder eine politik zu betreiben die auch tatsächlich den bürgern europas dient und ihnen zur hilfe gereicht.
über die bekämpfung des terrorismus haben wir hier relativ häufig diskutiert und auch gesagt dass wir dringend etwas tun müssen.
ist es denn nicht normal dass man eine neu antretende regierung genauso behandelt wie alle anderen regierungen bisher?
wenn die griechische regierung hier antritt hat sie doch genau wie früher die irische oder die spanische oder die portugiesische regierung zu sagen ob sie zu den bestehenden verträgen ja oder nein sagt.
ist es nicht total normal dass man erwartet dass jemand der finanzielle unterstützung und solidarität erfährt dafür auch bereit ist in kauf zu nehmen dass man sich anschaut ob das was versprochen ist auch erfüllt wird?
insofern verstehe ich überhaupt nicht dass es eine aufsicht eine kontrolle eine absprache geben muss ob das was besprochen ist auch eingehalten wird.
noch ein bisschen deutlicher herr pittella ich bin maßlos überrascht dass sie sagen nie wieder sparpolitik! wollen sie denn in zukunft in europa denjenigen das wort reden die das geld verschwenden?
das kann doch nicht wahr sein!
das kann doch nicht die absicht sein die sie hier vortragen! also ich erwarte dass diejenigen die hilfe bekommen auch ihre gegenleistung erbringen.
sollen die dafür bezahlen dass griechische kommunisten irgendwelche wahlversprechungen machen?
ich kann das meinen bürgern nicht erzählen.
das zweite ziel ist meines erachtens nicht nur anschläge auf menschen zu begehen sondern auch gerade bei uns in der europäischen union in den mitgliedstaaten anschläge auf das demokratische system die rechtsstaatlichkeit die persönliche freiheit zu begehen. wenn man jetzt terror bekämpfen möchte
ist es ein sehr schmaler grat einen weg zu gehen der nicht in diese richtung geht in die terroristinnen und terroristen wollen.
wir sollen selber nicht unsere freiheit einschränken selber nicht dafür sorgen dass die rechtsstaatlichkeit abgebaut wird.
es ist eine große schwierige herausforderung.
vielleicht haben wir schon genug daten gesammelt vielleicht haben wir nur zu wenige beamtinnen und beamte die diese daten auswerten können.
vielleicht haben wir zu wenige polizistinnen und polizisten auf der straße weil sicherheit kaputtgespart wurde.
vielleicht haben zu wenige menschen in europa eine lebenswerte perspektive vor sich weil sie arbeitslos sind weil sie keine bildung haben.
wir sind als europäisches parlament mit dieser entschließung die wir heute beschließen werden auf einem guten weg.
aber wie ich gesagt habe es ist ein schmaler grat eine sehr schwierige balance.
thema zwei griechenland herr reul die sozialdemokratische fraktion ist gegen kaputtsparen ja!
dagegen. menschen perspektiven zu nehmen dagegen dass so viele menschen in die arbeitslosigkeit in die verzweiflung getrieben werden.
wir sind aber auch dafür mit einer demokratisch gewählten regierung zu verhandeln zu sprechen und zu überlegen was man gemeinsam besser machen.
ich schätze sie in ihren ausführungen sehr und ich teile das. ich frage mich nur ob die sozialdemokraten heute genauso handeln werden wie sie es hier gerade geäußert haben.
denn es steht tatsächlich zur debatte und das geht auch in die richtung von herrn reul und herrn weber geben wir jetzt fünfhundert millionen euro das ist die schätzung der europäischen kommission für ein system zur speicherung von fluggastdaten aus oder investieren wir diese gelder in die chronisch unterfinanzierte grenzübergreifende zusammenarbeit von polizei und justizbehörden unter dem dach von europol und eurojust?
das ist die frage.
herr präsident herr vizepräsident der europäischen kommission frau vertreterin des rates!
ich möchte mit blick auf die debatte die wir heute geführt haben zunächst sagen dass ich es für das wichtigste halte dass wir in dieser europäischen union zusammenhalten dass wir zusammenstehen.
konsequent bleiben heißt für mich dass wir uns auf das verlassen und das einhalten was wir vereinbart haben.
das heißt wenn man sich auf spielregeln geeinigt hat dann müssen diese spielregeln auch für alle länder gelten.
damit bin ich beim thema griechenland. es ist ja heute sehr viel unschönes über deutschland gesagt worden.
die europäische union und die mitgliedstaaten und auch mein land sind über viele jahre sehr solidarisch mit griechenland hier unterwegs gewesen.
das ist richtig und das soll auch so bleiben.
aber das kann keine einbahnstraße sein sondern es gibt halt nur solidarität wenn auch eine gewisse gegenleistung da ist.
und wenn man sich auf absprachen einigt wenn man sich gemeinsame spielregeln gibt dann muss man sich an diese auch halten!
wer glaubt einseitig diese spielregeln aufkündigen zu können das kann man machen aber dann bitte muss man selbst mit den konsequenzen leben und darf nicht die schuld auf alle anderen mitgliedstaaten in der europäischen union schieben.
aber sie möchten jetzt schulden erlassen bekommen. doch nicht nur deutschland hat geld in griechenland nicht nur deutschland wird geld verlieren auch die slowakei.
um aber zum eigentlichen thema zu kommen der vorbereitung des ratsgipfels für übermorgen es ist ja ein gipfel der in einer ganz besonderen situation stattfindet und der eine geschichte hat.
die geschichte hat sehr wohl etwas damit zu tun dass wir uns in den letzten monaten in einer heftigen auseinandersetzung um die zukunft der europäischen union befinden.
sind wir wirklich davon überzeugt dass wir mit einem pnr abkommen tatsächlich terrorattacken verhindern könnten? ist es wirklich
so? herr biden selbst hat auf eine entsprechende frage für die usa eingeräumt dass sie keine konkreten belege haben dass pnr und eine flächendeckende überwachung tatsächlich zur verhinderung von terrorismus beitragen konnten sondern dass es mehr oder weniger eigentlich darum ging im nachgang dann festzustellen wer was gemacht hat.
ich glaube das reicht nicht aus.