kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich möchte ausdrücklich unterstreichen dass ich die vorschläge der kommission zur besteuerung der digitalen wirtschaft sehr gut finde.
es ist ein ganz wichtiges thema auch für unsere bürger und bürgerinnen dass es auch bei der steuergesetzgebung in dieser europäischen union gerecht zugeht.
das wird auch thema im taxe drei ausschuss sein über das wir ja auch morgen abstimmen.
und da müssen wir auch mit blick auf den brexit genau hinschauen was sich gerade bei den britischen jungferninseln tut.
wir können es nicht zulassen dass neben dem europäischen binnenmarkt hier steueroasen eingerichtet werden.
liebe kolleginnen liebe kollegen darüber werden wir noch intensiv diskutieren.
ich bin der auffassung dass risikoübernahme und haftung hand in hand gehen müssen und dass wir deshalb hier keine vergemeinschaftung der haftung brauchen.
da gibt es unterschiedliche vorschläge der kommission.
ja da sind auch schutzbedürftige dabei wo ich meine es wäre besser diesen schutz in der region zu gewähren.
ich sage es ist höchste zeit die außengrenzen zu schützen.
wir diskutieren schon lange darüber gemacht wird es nicht.
und solange die außengrenzen nicht effektiv geschützt werden appelliere ich dafür dass man den mitgliedstaaten das recht überlässt ihre grenzen zu schützen.
da verhandelt österreich jetzt auf europäischer ebene und ich ersuche sie nur hier dieser lösung auch ihre zustimmung zu geben.
es werden fragen aufgegriffen auf deren beantwortung die bürgerinnen und bürger seit langem warten jobs wachstum und wettbewerbsfähigkeit der europäischen wirtschaft.
der binnenmarkt ist das kernstück unserer union.
ihn weiter auszubauen vor allem im digitalen bereich ist eine wichtige investition in die zukunft.
hier sind wir auch schon sehr weit gekommen.
wir sollten gerade jetzt nicht zulassen dass das durch nationale alleingänge gefährdet wird.
gerade in der eurozone aber braucht es mehr europäische impulse besonders zu einem zeitpunkt wo sich zeigt dass die kriseninterventionen entgegen allen unkenrufen erfolgreich waren.
vor allem werden wir vom portugiesischen ministerpräsidenten hören wie es auch hätte gehen können.
das bedeutet vor allem auch den mut öffentliche investitionen zu tätigen vor allem wenn es darum geht ein auseinanderdriften der gesellschaft zu verhindern.
nur wenn wir die soziale säule festigen dann festigen wir auch unsere zukunft.
erlauben sie mir noch zu sagen ich glaube dass es wichtig wäre dass der rat auch zu den schrecklichen entwicklungen in afrin stellung bezieht.
herr präsident herr kommissionspräsident sehr geehrte vertreterin des rates!
bevor die gipfelteilnehmer überhaupt anreisen werden ist die erste und wichtigste enttäuschung dieses gipfels schon zu konstatieren.
die besteht darin dass offenkundig das versprechen das präsident macron und kanzlerin merkel im dezember abgegeben haben dass sie im märz also zu diesem gipfel gemeinsame vorschläge zur diskussion mit den kollegen aus den anderen mitgliedstaaten über die entwicklung
diese enttäuschung wird nicht dadurch aufgewogen dass der gipfel sich mit in der tat sehr wichtigen themen von arbeitsplätzen und wettbewerbsfähigkeit bis zum westbalkan von der handelspolitik bis zur sozialen säule von der steuerpolitik bis zu außenpolitischen fragen beschäftigen wird.
liebe kolleginnen und kollegen liebe vertreterin des rates die größte dringlichkeit besteht meines erachtens darin dass wir diese grundorientierung der union klarkriegen.
hinter der vertagung der vorschläge aus berlin und paris liegt eine fundamentale differenz.
wollen wir eine zweiteilung in eine luxus eu und eine holzklassen eu oder wollen wir eine gemeinsame europäische zukunft?
wir brauchen eine vision von europa die inklusiv ist die die vielfalt schätzt die bürger schützt selbstbestimmung stärkt die wirtschaft gerechter macht und die ökologisch soziale transformation realisiert die wir unseren kindern und der ganzen welt schulden.
nur ein paar sätze zur vorbereitung des balkan gipfels da dieser punkt ja auch eine rolle spielt ja wir haben versprochen die staaten des westlichen balkans an die eu heranzuführen und wir haben versprochen ihnen bei der umstrukturierung und bei der reform ihrer länder zu helfen.
wir fordern immer mehr und immer wieder dass diese länder ihre schularbeiten machen bevor sie in die eu hineinkommen.
aber jetzt sind wir in der eu dran unsere hausaufgaben zu machen.
und deshalb bitte ich die bulgarische ratspräsidentschaft werben sie dafür dass der rat die westbalkanstrategie der kommission positiv annimmt und weiterentwickelt.
sprechen sie mit unseren griechischen freunden darüber wie wir ihnen helfen können bei den mehreren problemen die es mit balkanstaaten gibt und sorgen sie bitte dafür dass keiner der sechs partner am katzentisch sitzt nur weil einige noch nicht so weit sind wie die mehrheit der europäischen länder.
zweitausendfünfzehn hier wurden drei politische ziele für den künftigen elektrizitätsmarkt formuliert erstens soll ein eu weiter elektrizitätsmarkt mit klaren preissignalen für neue investitionen geschaffen werden.
zweitens soll ein europäischer ansatz zur energieversorgungssicherheit begründet werden und drittens soll die regionale zusammenarbeit in der energiepolitik insbesondere bei investitionen in neue energieerzeugungsanlagen erheblich gestärkt werden. der berichtsentwurf
hat dazu geführt dass wir insgesamt über fünfhundertneunzig änderungsanträge abgestimmt haben die in insgesamt sechsunddreißig kompromisse eingeflossen sind.
der bericht deckt die wichtigsten themen ab das heißt die frage der künftigen gestaltung von kapazitätsmechanismen die förderung von erneuerbaren energien die debatte über preiszonen und verteilnetzbetreiber sowie die rolle der europäischen energieagentur acer.
der bericht formuliert die richtung für den von der kommission bis ende des jahres vorzulegenden legislativvorschlag für eine neugestaltung des energiemarktes.
nachdem die kompromisse eine überwiegend breite zustimmung gefunden haben kann man durchaus sagen dass die wichtigsten schritte zur harmonisierung des europäischen energiebinnenmarkts enthalten sind.
ich will im einzelnen einige kurze ausführungen als berichterstatter darüber machen was der industrieausschuss beschlossen hat erstens kapazitätsmechanismen das sind die ziffern fünfundzwanzig.
und vierundzwanzig mittlerweile gibt es in zehn der achtundzwanzig mitgliedstaaten nationale kapazitätsmechanismen.
unnötige oder schlecht konzipierte mechanismen dieser art können zu wettbewerbsverzerrungen zu einer beeinträchtigung des grenzüberschreitenden handels und zu überhöhten strompreisen führen.
die im ausschuss angenommene linie sieht vor dass kapazitätsmechanismen weiterhin möglich sein sollen wenn eine eu weit harmonisierte und transparente analyse der versorgungssicherheit auf regionaler ebene ergeben hat dass ein bedarf besteht.
das war nicht ganz unumstritten aber wir haben uns geeinigt auf eine formulierung die fast alle mittragen konnten.
das zweite thema sind die erneuerbaren energien die ziffern neunundvierzig.
und vierundfünfzig der ausschuss ist der meinung dass die dauersubventionierung der erneuerbaren energien nicht mehr zeitgemäß ist.
auch sie müssen im neuen energiesystem auf marktsignale reagieren.
der bericht sieht ein graduelles auslaufen von subventionen für ausgereifte erneuerbare energien vor.
außerdem wird auf die gefahr von verzerrungen durch unsachgemäße subventionen hingewiesen.
betreiber von anlagen erneuerbarer energien und wir kennen ja die intensive nutzung der windenergie in den nordischen ländern auch in deutschland müssen die konsequente bilanzkreisverantwortung tragen.
der prioritäre netzzugang soll weiterhin bestehen bleiben wird aber überprüft sobald der umgestaltete energiemarkt umgesetzt ist.
drittens die abschaffung regulierter preise und die debatte über preiszonen ziffer.
zweiundzwanzig damit der energy only markt richtig funktioniert müssen generell preisspitzen zugelassen werden damit marktpreissignale auch zu investitionen führen können und die preise die tatsächliche energieknappheit widerspiegeln.
das ist heute nicht der fall wie man an den großhandelspreisen erkennen kann.
dabei müssen auch unterschiedliche preiszonen innerhalb eines mitgliedstaates als ultima ratio möglich sein um die tatsächliche energieknappheit widerzuspiegeln.
und wenn wir jetzt sehen welche umleitungen der strom der im norden europas erzeugt wird machen muss um im süden an den verbraucher zu kommen dann ist das ein wichtiges thema.
der vierte punkt die nationalstaatliche verantwortung für den energiemix so wie es in den verträgen festgeschrieben ist soll erhalten bleiben.
ich habe noch zwei minuten für meine fraktion addiert insgesamt sechs minuten herr präsident!
in ziffer dreiundfünfzig wird richtigerweise vor der verflechtung der versorgungsziele mit klimapolitischen zielen gewarnt.
vierundsechzig die weitere entflechtung über das dritte energiepaket hinaus wird im bericht nicht gefordert.
verteilnetzbetreiber sollen neutrale vermittler sein denen eine größere rolle zugestanden wird.
und der letzte punkt die rolle der acer der europäischen behörde.
sie soll mit entscheidungskompetenz bei der koordinierung grenzüberschreitender fragen ausgestattet werden aber keine umfassende überwachung des energiemarktes vornehmen können.
ich möchte zum schluss allen die mitgewirkt haben insbesondere den schattenberichterstattern herzlich danken und jetzt haben wir sechs minuten und zwei sekunden danke!
herr präsident! die frage ist was man mit einem strommarktdesign im zeitalter von cop einundzwanzig tatsächlich anstrebt.
unser ziel ist es alles zu tun um die klimaziele zu erreichen und zugleich jedem und jeder genügend bezahlbare energie zu gewähren.
und in dieser doppelfunktion sehen wir keinen widerspruch im gegenteil ein konsequentes ja zur vorfahrt der erneuerbaren schafft zukunft und zwar für alle.
und genau deshalb gehört als antwort auf bestehende und angedachte kapazitätsmechanismen ein klares nein weil es in einer reihe von ländern überkapazitäten gibt und weil dabei in erster linie auf fossile energieträger zurückgegriffen wird.
das ist ein problem und wir haben das häufig thematisiert.
wir haben oft darüber gestritten dass auch ignoriert wird dass kohle gas und öl nach wie vor weiter subventioniert werden.
allein zweitausendfünfzehn in deutschland waren das neunundvierzig zwei milliarden die direkt und indirekt geflossen sind.
was wir brauchen sind nicht dort subventionierungen sondern tatsächlich mehr orientierung auf erneuerbare.
wir brauchen noch subventionierung.
was wir nicht brauchen sind beispielsweise sonnensteuern und wir dürfen nicht die rechte der verbraucherinnen und verbraucher vernachlässigen.
herr präsident meine damen und herren! von einem dezentralisierten und flexiblen markt ist die rede den wir hier schaffen wollen.
im gleichen satz allerdings heißt es ein reguliertes marktbasiertes system solle geschaffen werden.
das meine damen und herren ist das exakte gegenteil des zuerst genannten.
da müssen sie sich schon entscheiden was sie haben möchten.
sie erkennen an dass wir unterschiedliche lokale situationen sowohl bei den ressourcen als auch beim bedarf an energie haben.
sie erkennen an dass die mitgliedstaaten weiter über den energiemix entscheiden und doch glauben sie so etwas wie einen markt schaffen zu können wo sie doch achtundzwanzig verschiedene nationale regelungen haben.
das grenzt an eine babylonische sprachverwirrung hat aber mit markt wenig zu tun.
gleichzeitig wollen sie den verbrauchern mit smart grids kommen was kosten verursachen wird was in ihre bürgerrechte eingreifen wird was überwachung möglich macht.
das meine damen und herren hat nichts mit einem sinnvollen europäischen markt zu tun.
in den vergangenen jahren hat sich im energie und im strombereich unglaublich viel bewegt.
das strommarkt design muss deshalb entsprechend flexibler ausgestaltet werden.
mit der insgesamt guten entwicklung der erneuerbaren und ihrem stetig wachsenden anteil im energiemix verändern sich das gesicht und die bedingungen des energiemarktes ja rasant das gewicht verlagert sich von zentraler hin zu dezentraler organisation und vor allen dingen zu den bürgerinnen und bürgern als konsumenten und auch als erzeuger.
wir dürfen diese entwicklung auf keinen fall abwürgen.
angesichts äußerst unterschiedlicher entwicklungen in den mitgliedstaaten sollten wir uns auch davor hüten die jeweiligen maßnahmen zur förderung der erneuerbaren durch europäische vorgaben zu verhindern und deshalb sollten wir auch die noch notwendige subventionierung von erneuerbaren energien nicht ausschließen.
zur schaffung einer europäischen energieunion brauchen wir einen großen wurf die tiefgreifende und marktbasierte umgestaltung des energiemarktes gemeinsam mit der umsetzung der bestehenden rechtsvorschriften.
ich bin davon überzeugt dass wir uns in europa einen wettbewerbsfähigen transparenten und liberalen binnenmarkt im energiebereich verdient haben.
nur so können wir die energieversorgung für europäische bürgerinnen gewährleisten und gleichzeitig bessere bedingungen für konsumentinnen schaffen.
dafür notwendig sind einige grundlegende änderungen im jetzigen system zuerst müssen wir sicherstellen dass wir ein marktbasiertes energiesystem auf die beine stellen.
dazu gehört vor allem die abschaffung regulierter preise und die schaffung besserer preissignale für investitionen im energiebereich.
auch im bereich der erneuerbaren energien ist klar diese müssen besser in den energiemarkt integriert werden.
uns muss klar werden dass das jetzige fördersystem nicht mehr zeitgemäß ist und wir wettbewerbsfreundlichere und anpassungsfähigere lösungen finden müssen.
ein weiterer wichtiger punkt ist die regionale kooperation zwischen den einzelnen mitgliedstaaten.
hier müssen wir den gezielten ausbau der verbindungsleitungen sowie verstärkte regionale zusammenarbeit fördern.
erstens die regionale zusammenarbeit die regionalen märkte stärken.
ich denke das ist ganz wichtig. auf dem weg zu einem europäischen binnenmarkt brauchen wir einfach die integration im rahmen der regionalen märkte.
zweitens mit blick auf den ausbau der erneuerbaren energien finde ich es richtig und gut dass in dem bericht festgehalten wird dass wir keine dauersubventionierung von erneuerbaren energiesystemen wollen und dass es in richtung einer marktwirtschaftlichen ausrichtung der einspeisevergütungssysteme gehen muss. vielleicht kommen wir auch irgendwann mal zu einem europäischen einspeisevergütungssystem. bis dahin ist es aber wichtig die marktwirtschaftliche ausrichtung entsprechend zu unterstützen.
übrigens habe ich mich auch gefreut dass in diesem bericht auch mal die wasserkraft angesprochen wurde.
dritter punkt stromspeicherung nimmt einen ganz zentralen wesentlichen teil in dem bericht ein.
das ist heute noch nicht angesprochen worden;
je mehr wir die erneuerbaren ausbauen umso wichtiger wird diese frage und umso mehr müssen wir in forschung und entwicklung in dem bereich investieren. und letzter bereich kapazitätsmärkte.
ich weiß sie sind natürlich nicht integrationsfördernd aber sie sind auf jeden fall für eine übergangszeit ein notwendiges übel solange wir eben die integration des europäischen binnenmarktes nicht haben.
insofern finde ich es gut dass wir uns hier mit dem thema beschäftigen und konkrete konditionen festsetzen wollen unter denen kapazitätsmärkte national zugelassen sind.
hauptpunkte des vorliegenden berichts sind sicherlich die verbesserung der regulatorischen rahmenbedingungen insbesondere wenn es darum geht einen erhöhten anteil an erneuerbaren energien einzuspeisen die dezentralisierung um investitionen anzukurbeln und insbesondere kmu einen besseren zugang zum energienetz zu ermöglichen und auch die netze auszubalancieren die stellung der
es wird allerdings einiges nachzuschärfen geben es wurde heute auch schon kurz angesprochen nämlich insbesondere wenn es um die grenzüberschreitenden preiszonen geht. hier möchte ich die österreichisch deutsche preiszone anführen wo jetzt insbesondere vom deutschen wirtschaftsminister die einführung eines engpassmanagements zu österreich gefordert wird und auch ein einseitiges vorgehen möglich ist das soll möglichst verhindert werden.
hier funktioniert die preiszone.
aber auch einzelne regulatorische details auf der mikroebene sind zu berücksichtigen.
herr kommissar vielen dank für ihre vorstellung.
und es ist tatsächlich so dass eine bedingung vom parlament gewesen ist dass wir gesagt haben es muss bitte die gruppenfreistellungsverordnung kommen.
es müssen die häfen freigestellt werden alles andere wäre schlecht für unsere wettbewerbsfähigkeit.
übrigens geht es hier um alle europäischen häfen nicht nur um niederländische.
ich finde es ist sehr gut gelungen was jetzt gekommen ist ich rede jetzt ganz bewusst nicht über die steuern sondern über die gruppenfreistellungsverordnung die wir nun wirklich angestrebt haben.
ich finde es außerdem auch noch begrüßenswert dass in diesem fall die infrastruktur für alternative kraftstoffe und investitionen die man dort tätigen will für schiffe für landstrom zum beispiel oder auch für lng ebenfalls von der freistellung erfasst ist.
was ich schade finde ist dass man in diesem fall immer noch keine abgrenzung zwischen öffentlicher und allgemeiner infrastruktur bei den beihilfen getätigt hat.
dennoch leidet die bevölkerung bekanntlich unter den folgen jahrelanger misswirtschaft.
seit jahrzehnten schafft es das land nicht die öleinnahmen in eine nachhaltige entwicklung und in den ausbau der infrastrukturen zu stecken.
verstaatlichung der banken enteignung und vorübergehende schließung von lebensmittelgeschäften werden aber wahrscheinlich den drohenden inflationsgalopp nicht lange aufhalten können.
chvez betreibt eben eine dirigistische eine realsozialistische wirtschaftspolitik wie sie auch unter anderen autoritären regimen besteht die zweifellos zwangsläufig zum scheitern verurteilt ist.
eine verschärfung der lage steht wahrscheinlich noch bevor dann nämlich wenn die lebensmittelhersteller die seit jahren zu festgesetzten unwirtschaftlichen preisen produzieren sollen womöglich irgendwann einmal den aufstand proben.
kritikwürdig ist meines erachtens auch dass chvez in dieser prekären situation in der die bevölkerung unter stromausfällen wassermangel und desolater wirtschaftslage leidet für über siebzig millionen us dollar waffen für die nationalgarde eingekauft hat.
gerade im zusammenhang mit den nach wie vor anhaltenden protesten nach der schließung eines regierungskritischen senders bei denen es immer wieder zu schweren zusammenstößen von studenten und oppositionellen mit sicherheitskräften kommt lässt dies nichts gutes erahnen.
nachdem die menschenrechte wie wir ja alle übereinstimmen für die europäische union ein besonderes anliegen sind müssen wir bemüht sein zu helfen.
es gilt allerdings nicht nur gegen menschenrechtsverletzungen vorzugehen sondern auch nach möglichkeiten zu suchen die lebenssituation der bevölkerung venezuelas zu verbessern ohne sich direkt in die innerstaatlichen angelegenheiten einzumischen.
dazu ist viel diplomatisches geschick und fingerspitzengefühl gefragt.
ich hoffe dass die europäische union dazu in der lage ist.
da wäre gelegenheit gewesen nochmals zu protestieren.
ich wundere mich wenn jemand wie chvez sagen darf twitter ist ein terrorsystem. entschuldigung wer heutzutage twitter als terrorsystem bezeichnet der lebt in einer anderen welt nämlich in der steinzeit. da muss ich sagen diesen vorwurf lassen wir als evp nicht gelten.
wir prangern menschenrechtsverletzungen überall an.
wir haben genau das gleiche gute recht hier menschenrechtsverletzungen freiheitsverletzungen in europa und auf der welt zum thema zu machen!
sagen sie nein oder sagen sie ja aber geben sie eine klare antwort!
sie glauben all das was die minister aus frankreich erklärt haben nachdem sie schon gehandelt haben.
sie haben zuerst die leute hinausgeschmissen und dann sagen sie ihnen wir sind gerecht und wir werden niemanden diskriminieren.
das finde ich skandalös das ist für meine fraktion nicht akzeptabel.
ich kann dazu nur sagen es ist offensichtlich deswegen aus ihrer sicht skandalös weil die kommission ihre politische show die sie hier machen wollen nicht mitmacht und eine seriöse kommentierung der situation abgegeben hat.
wir scheiden uns an der fragestellung wie man mit den migranten egal welcher couleur umgehen soll die eben die angebote der mehrheitsgesellschaft nicht annehmen die sich verweigern die die spielregeln nicht akzeptieren.
und wenn sie das nicht in härte dazusagen wenn sie da keinen staat haben der das einfordert dann zerstören sie bei den bürgern die bereitschaft menschen zu integrieren und machen das handwerk der rechten hier in diesem haus wenn sie diese härte dem staat nicht zugestehen.
herr präsident frau kommissarin reding!
herr präsident meine damen und herren! die so genannte freiwillige ausreise der roma aus frankreich ist ein fanal der vertreibung und zwar der größten und ältesten bevölkerungsgruppe die wir hier als minderheit in europa haben.
und das leistet den politisch rechten kräften den extrem rechten kräften vorschub.
dagegen müssen wir uns wehren auch hier im europäischen parlament!
und frau reding ich hätte mir gewünscht dass auch sie fordern dass wir erst einmal stopp zu diesen abschiebungen sagen und alle anderen dinge danach kommen.
die sarkozy regierung verletzt eu recht weil sie pauschal und ohne einzelprüfung aus eu staaten stammende roma abschiebt weil sie den grundsatz der freizügigkeit aushebelt weil sie gegen die grundrechtecharta verstößt weil sie gegen die gleichbehandlungscharta verstößt.
und ich will ihnen ganz ehrlich sagen es muss endlich gehandelt werden.
die roma sind hier in europa bei uns zuhause!
sie sind teil der europäischen gemeinschaft und das soll auch so bleiben!
wir brauchen eine europäische gesamtstrategie und zwar für alle roma und nicht nur einen teil. dafür müssen wir streiten.
und ich sage als letztes die europäische idee von solidarität und selbstbestimmung muss sich am umgang mit der roma minderheit beweisen sonst gibt es sie nicht!
herr präsident! ich kann mich wiederholen mit dem was ich vorhin schon gesagt habe ich glaube das muss dann auch zu kosovo gesagt werden.
wir hoffen alle dass das heute besser ausgeht.
ich will nochmals wiederholen die vergleiche die hier angestellt werden die hinken vorne und hinten. es geht nicht an dass jemand aus katalonien hier sich vergleicht mit dem kosovo.
und warum wird durch die nato eingegriffen?
weil hunderttausende von albanern vertrieben wurden und nicht aus anderen gründen!
ich appelliere trotzdem an frau ashton endlich das zu tun wozu wir sie aufgefordert haben als sie diesen posten eingenommen hat nämlich diese fünf länder mit vehemenz zu überzeugen dass sie uns helfen das kosovo weiter voranzubringen und serbien dahin zu bringen es zumindest zu akzeptieren und gute nachbarschaftliche beziehungen
zu haben.
die eulex kann nicht alles leisten.
ich stimme allem zu was drin steht aber ich appelliere an die kosovaren dass die kosovarische regierung all das was sie mit dem martti ahtisaari plan in ihre verfassung geschrieben hat auch umsetzt damit das was im süden für die serben möglich ist dann auch für den norden als beispiel gilt.
der norden kann das nur akzeptieren wenn er sieht dass im süden der martti ahtisaari plan mit seinen möglichkeiten für eine selbstbestimmung vieler bereiche für die serben auch dann wirklich umgesetzt wird.
sehr geehrter herr kommissar kolleginnen und kollegen!
ich denke ein blick auf die entwicklungen im westlichen balkan der letzten zehn bis fünfzehn jahre zeigt ja eindeutig die erfolge der europäischen erweiterungspolitik. kroatien wird knapp achtzehn jahre nach kriegsende eu mitglied und die gespräche zwischen belgrad und pritina tragen auch erste früchte auch wenn es hin und wieder einmal rückschläge gibt.
nun muss die europäische union trotz der ungeklärten statusfrage auch dem kosovo einen anreiz für reformen liefern.
und reformen in justiz und verwaltung haben zu einem besseren rechtsrahmen geführt.
das muss man attestieren.
der entschließungsantrag fordert deshalb zu recht weitere und bessere unterstützung durch eulex aber auch das kosovo muss seine zusammenarbeit mit eulexstärken.
ich denke auf diesem weg kann man weitermachen.