kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
unsere kritik ist daher etwas konstruktives.
besonders wichtig ist auch die demokratische kontrolle der europäischen agenturen die in diesem bereich aktiv sind.
viele maßnahmen geschehen zu zögerlich und es ist zu hoffen dass der legislativakt zu europol noch in dieser periode abgeschlossen werden kann.
auch die einbindung der parlamente der mitgliedstaaten könnte aktiver betrieben werden.
dies gilt besonders für die richtlinie für die datenverarbeitung bei polizei und justiz.
es wäre ein wichtiges signal für eine moderne rechtssetzung im spannungsfeld von sicherheit und freiheit.
wenn wir alle diese maßnahmen ernst nehmen herr währungskommissar dann sind sie der richtige kandidat für den vorsitz der eurozone dann sind sie ein richtiger kandidat für die übernahme des amtes des ersten finanzministers der europäischen union dann müssten wir die kommission und den währungskommissar
es geht nicht nur darum dass wir das verhältnis der budgetpolitik und der mitgliedstaaten zur europäischen union neu definieren und einen mechanismus entwickeln.
es ist dringend notwendig auch das verhältnis der budgetpolitiken der mitgliedstaaten zu ihren regionalen und lokalen regierungen ins auge zu fassen.
wir müssen den schwung mit dem wir begonnen haben nützen um die notwendigen reformen durchzusetzen und die notwendigen strukturellen verbesserungen der öffentlichen haushalte in angriff zu nehmen.
es ist nicht zielführend wie ich erwähnt habe nur die finanzgebarung des bundesstaates zu kontrollieren wenn wir gleichzeitig keine übersicht über ausgabenausgliederungen und spekulative veranlagungen der regionalen einheiten haben.
der bericht ist gut aber wir müssen weiter voranschreiten.
im gegensatz zu vielen anderen habe ich diesen bericht gelesen und ich stelle fest er negiert so viele realitäten wie ich es selten in diesem parlament erlebt habe. das positive zuerst der berichterstatter hat recht steuerhinterziehung und betrug gehören bekämpft.
er hat auch recht zweifellos müssen makroökonomische ungleichgewichte ausgeglichen werden.
aber so quasi nebenbei kommt ihm der verdacht ich zitiere dass unverhältnismäßig großes gewicht auf die kürzung der löhne der sozialen sicherheit und der renten gelegt worden ist.
er negiert allerdings völlig die iwf kritik aktuell zur sparpolitik ich zitiere die prognostiker haben den anstieg der arbeitslosigkeit und den rückgang der binnennachfrage infolge der haushaltskonsolidierung signifikant unterschätzt.
er negiert auch dass der steuersenkungswettlauf in der europäischen union ein einnahmenproblem und kein ausgabenproblem produziert hat.
er negiert weiter dass die spekulation der finanzmärkte dazu geführt hat dass sich die schuldensituation der staaten drastisch verschärft hat.
mit der falschen medizin in höherer dosis werden wir nicht aus dieser situation herauskommen.
nötig wäre erstens die erhöhung der einnahmenbasis unter anderem auch der steuern für großverdiener und reiche zweitens die solidarische unterstützung der mitgliedstaaten mit schwierigkeiten nicht deren demütigung drittens der schutz der mitgliedstaaten vor der gewalt der so genannten finanzmärkte viertens investitionen in neue gute arbeit für die menschen und damit dann auch in wachstum
all das erwähnt dieser bericht nicht und damit verdient er eine klare ablehnung. ich sage ganz deutlich mit solchen berichten gefährden wir die glaubwürdigkeit der eu ziele soziale gerechtigkeit und gleichwertige lebensverhältnisse!
ich möchte sie jetzt bitten den saal zu verlassen. seine stimmerklärung betraf den bericht betreffend die kohäsionspolitik.
ich bin der auffassung die europäische union muss einen höheren beitrag leisten.
wenn man sich in der welt umsieht man braucht sich nur einmal an den außengrenzen der europäischen union umzuschauen und sich die frage zu stellen ist dort die lage stabiler geworden oder nicht stabiler?
das schreit ja förmlich nach einer gemeinsamen europäischen sicherheits und verteidigungspolitik.
immer wieder werden durch den allmächtigen geheimdienst und die polizei zeitungen beschlagnahmt nichtregierungsorganisationen verboten versammlungen aufgelöst und menschenrechtler verhaftet.
die strafverfolgung des regierungskritischen journalisten mohamed zine al abidine ist ein aktuelles beispiel dafür. ich erwarte aber auch dass wir in einer entschließung wie dieser die politik der eu im sudan selbstkritisch hinterfragen.
daher haben wir grüne änderungsanträge eingebracht.
wir problematisieren die eu kooperation mit dem sudan zu migrationsfragen.
außerdem fordern wir dass ohne wesentliche verbesserungen der menschenrechtslage die eu und die mitgliedstaaten ihre diplomatischen beziehungen einschränken.
im frühjahr habe ich selbst in khartum mit menschenrechtsaktivisten gesprochen die alle befürchten dass der starke fokus der eu auf grenzschutz und sicherheit zu zurückhaltung in menschenrechtlichen fragen führt.
für den sudan wäre es fatal wenn die eu auch hier zugunsten kurzfristiger interessen den blick von der katastrophalen humanitären und menschenrechtlichen lage auch nur teilweise abwenden würde.
der sudan ist derzeit das einzige land dessen amtierendes staatsoberhaupt vom internationalen strafgerichtshof wegen kriegsverbrechen und völkermord per haftbefehl gesucht wird.
diese woche hat sich der sudanesische präsident al baschir in uganda aufgehalten.
leider hat uganda nichts unternommen um ihn an den internationalen strafgerichtshof zu überstellen.
die hohe vertreterin hat das öffentlich kritisiert.
ich unterstütze dies ausdrücklich.
die eu muss weiterhin konsequent die zusammenarbeit mit dem internationalen strafgerichtshof einfordern.
wegen dieser übersetzungsfehler gab es ja schon eine verschiebung von dienstag auf heute und das bedaure ich sehr.
ich möchte nur kurz noch etwas dazu sagen weil viele vielleicht gar nicht wissen worüber wir abstimmen.
es ist eine rahmenrichtlinie für eine maritime raumordnung.
wir haben in europa sieben mal mehr küste und eine doppelt so große fläche wasser wie land.
welche möglichkeiten sehen sie aus dem was wir jetzt gelernt haben welche praktischen verbesserungsvorschläge können wir hier unterbreiten um diese krise in den griff zu bekommen?
haben sie praktische vorschläge wie jetzt europa auf diese frage reagieren könnte?
der westen ist derzeit auf dem besten weg jede glaubwürdigkeit und jeden kredit in der arabischen welt zu verspielen insbesondere bei bisher pro westlichen und säkularen gruppierungen.
besonders deutlich wird das wenn man sich anschaut was der westen im irak angerichtet hat.
ich gehe jetzt gar nicht auf die humanitäre katastrophe dort ein.
allein was an milliardenwerten von petrodollars im westen verschwunden ist ist skandal genug an milliardenwerten von petrodollars die man zurückgegeben hat die im land veruntreut wurden durch die dortige korruption ist ein einziger skandal!
und jetzt machen wir genau den gleichen fehler wieder.
ich warne davor zu glauben dass die neuen regierungen weniger korrupt sind als die alten regierungen!
daher wäre ich dafür die eingefrorenen vermögenswerte ausschließlich in eigene humanitäre programme zu schaffen um zu verhindern dass sie in korrupte kanäle fließen für soziale programme für humanitäre programme für demokratisierungsprogramme für rechtsstaatlichkeitsprogramme und auch für programme zum schutz der minderheiten insbesondere der christlichen minderheiten vor allem der kopten in ägypten.
wenn wir das geld aus der hand geben haben wir keine möglichkeit mehr zu kontrollieren was damit geschieht.
frau präsidentin! die machthaber in diktaturen neigen bekanntlich dazu gelder beiseite zu schaffen die sich dann auf diskreten konten in der schweiz oder anderswo wiederfinden.
es ist sicher keine leichte aufgabe diese gelder zu lokalisieren zu sperren zu beschlagnahmen und schließlich an den staat zurückzuerstatten aus dem sie stammen.
dieser restitutionsprozess stellt schon besondere anforderungen an die involvierten staaten.
offenbar ist es aber viel leichter ein regime zu stürzen als danach für entsprechende ordnung zu sorgen.
weniger als zwei jahre nach beginn des arabischen frühlings herrscht ja desillusionierung vor.
in tunesien libyen und ägypten hat wegen der islamisierung der politik und wegen wirtschaftlicher stagnation frustration einzug gefunden.
neu an die macht gekommene regimes gehen zum teil noch schärfer gegen journalisten vor als frühere.
nach wie vor herrscht korruption vor und die demokratie wird nur allzu oft als instrument missbraucht um undemokratische strukturen zu schaffen.
das sollten wir nicht so hinnehmen!
zunächst einmal vielen dank ulrike für deinen mutigen bericht! er kommt zur rechten zeit und beweist menschenrechte sind eben keine sonderrechte sondern sie regeln unser leben und zwar auf der basis dass alle menschen gleich sind.
ich denke wenn dieses parlament jemals irgendwie einen wichtigen beitrag auch für die zivilisatorische entwicklung europas geleistet hat dann wohl auf diesem feld.
ich unterstütze den bericht weil er gegen die diskriminierung von menschen ist die eben anders leben also zwei männer oder zwei frauen oder in anderer weise leben und dafür eintritt dass diese diskriminierung aufhören soll.
ich unterstütze den bericht weil er hassreden gegen menschen verurteilt.
ich unterstütze ihn weil er gleichstellung und zwar in der realität fordert und weil er dem ganz normalen leben folgt wie es halt ist dass jeder doch so leben möge wie er es möchte und dass das normal ist und nicht einer frage bedarf.
und weil dieser bericht dem nachkommt was man als die würde des menschen betrachtet und dies sagt und auch in das zentrum stellt.
insofern nochmals vielen dank und wir kämpfen weiter!
sie führen zu einem übermäßigen algenwachstum das vor allem das empfindliche neptungras schädigt.
aber natürlich ist auch der anstieg der meerestemperatur mitverantwortlich.
ein großer teil der weltweiten seegrasfelder ist in den letzten jahrzehnten dadurch bereits zerstört worden was massive auswirkungen auf die artenvielfalt hat.
wir müssen jetzt endlich handeln um die maritime biodiversität zu bewahren.
was können wir tun?
stellen sie sich vor sie haben eine industriemetropole voller uran und wertvollster rohstoffe. stellen sie sich vor sie haben ringsum einen garten mit den herrlichsten pflanzen und tieren.
das ist potenziell die zentralafrikanische republik.
und dass dort die hölle auf erden ist liegt daran dass menschen dieses entsetzliche land seit jahrzehnten zerstören und zwar nicht nur die rebellen sondern auch räuberbanden übelsten ausmaßes kriminelle organisationen hinter denen oft auch konzerne stehen.
man muss sich darüber im klaren sein dass wir dieses land nicht einfach als failing state abtun dürfen sondern dass wir natürlich z.
kamerun stabilisieren müssen es ist wichtig dass die flüchtlinge dort aufgefangen werden dass wir uns um den riesigen raum der sahelzone von mali bis tschad kümmern um kongo kümmern dass wir die umgebung stabilisieren.
nur dann werden wir dieses zentrum afrikas auch stabilisieren können. und wenn wir dieses land als failing state aufgeben dann geben wir letztlich afrika auf.
in diesem fall sollten wir bis zum beweis des gegenteils davon ausgehen dass die neuen tunesischen verantwortlichen das verhalten ihrer polizeikräfte nicht mehr decken wie das in der vergangenheit der fall gewesen ist.
wir hoffen dass doch ein disziplinar oder strafverfahren gegen die zuständigen polizeikräfte eingeleitet wird.
auf der anderen seite gibt es die tiefe verunsicherung jener die nicht mehr wissen was legitim ist und was nicht und die nicht wissen wann sie eingreifen sollen und wann nicht.
hinzu kommt dann noch die erschwerende lage dass niemand weiß wohin diese länder genau steuern.
die oppositionsbewegung wusste was sie nicht wollte aber wir wissen nicht was die zukunft dieser länder sein wird und sein soll. deshalb brauchen sie unsere hilfe aber keine bevormundung. ganz entscheidend und darauf müssen wir uns konzentrieren ist es unsererseits partnerschaftlich zu überlegen was wir diesen ländern anbieten wollen an politischer bildung an aufbau der beruflichen bildung an mittelstandsförderung an gemeinsamer energiepolitik etwa bei der sonnenenergie und anderen erneuerbaren energien bei der mittelstandskooperation.
da haben wir ein breites feld von aufgaben.
ich bedaure außerordentlich die tendenz dass wir mit dem strikten nein zur gentechnik natürlich auch die forschung aus der europäischen union verdrängen.
es wäre erforderlich dass wir hier im sinne einer grundlagenforschung weitermachen denn die alternative ist dass andere regionen in dieser welt dann die forschung übernehmen dass die anderen regionen in dieser welt dann auch die risikobewertung übernehmen.
ich wiederhole mich noch einmal dazu braucht es auch eine forschung in der europäischen union zu dieser problematik.
im übrigen will ich noch darauf hinweisen dass wir in brüssel weniger abstimmende haben als hier in straßburg.
herr präsident! ich erinnere mich an eine nachricht im fernsehen über eine russische frau die vor dem olympiastadion stand und ein plakat gegen das anti homosexuellen gesetz hochhielt.
sie wurde beschimpft und bedroht von einer horde junger männer und dann von der polizei unter dem gejohle derselben abgeführt.
das war eine katastrophe.
persönlichkeitsstörungen kranke perverse es ist eine katastrophe!
die menschenrechte sind universal.
sie müssen weltweit gelten sie müssen natürlich auch in russland gelten.
was denn sonst!
mit sanktionen kommen wir überhaupt nicht weiter.
deshalb unterstütze ich den ansatz der kommissarin die hier wirklich arbeitet und versucht die diskussion aufzumachen vielleicht als einzige überhaupt.
ich möchte gerne wieder nach russland fahren auch in den urlaub mit ruhigem gewissen.
in russland sind nicht annähernd vergleichbare menschenrechtsverletzungen festzustellen wie sie in der türkei stattfinden und mit der türkei führen wir beitrittsverhandlungen.
wenn sie demokratie achten dann müssen sie auch die zustimmung der russischen bürger zu diesen beiden gesetzen achten und respekt davor haben. das ist eine innere russische angelegenheit die die russen selber regeln.
russland schützt seine werte wie familie und dafür ist russland sogar respekt zu zollen!
russische bürger sind nicht wie wir gehen nicht wie wir in die knie vor gut vernetzten randgruppen.
und daher können sie gift darauf nehmen russische bürger nehmen die heutige debatte sehr gelassen.
die berichterstatterin hat durch ihren einsatz für den digitalen tachografen viel erreicht was das thema fernabfrage von daten einheitliche kontrollpraxen und datenschutz betrifft keine frage!
doch der mit dem rat der eu ausgehandelte kompromiss geht mir nicht weit genug.
wir abgeordneten hatten zahlreiche vorschläge für praxistaugliche lösungen gemacht.
nicht ein einziger davon ist von den nationalen verkehrsministern angenommen worden.
ich habe mich speziell für eine flexiblere handhabung der lenk und ruhezeiten für den reisebusverkehr eingesetzt.
hier wäre es ein leichtes mit flexibleren regeln einen hohen mehrwert für den bürger zu schaffen.
natürlich dürfen wir der manipulation nicht tür und tor öffnen.
es darf durch die flexibilisierung keine mehrbelastung der fahrer entstehen.
aber menschen verhalten sich eben anders als leblose güter.
da müssen wir auf reisen schon vonseiten der passagierrechte pausen einlegen.
die organismen die gvo sind das eigentliche problem.
das ist der hauptpunkt an der diskussion gewesen den anscheinend hier nicht jeder wie wir es gerade aus großbritannien gehört haben akzeptiert.
wenn wir gvo in diesem lebensmittel in diesem honig haben dann muss es auch klar sein für alle verbraucher;
und das ist nicht natürlich weil sie ja verändert sind. für mich heißt gentechnik ein widerspruch zu natürlich. das war etwas was wir im umweltausschuss mit einer schönen mehrheit eigentlich beschlossen haben.
das haus hat es heute anders beschlossen. wir als csu abgeordnete aus bayern können sagen wir kommen aus einer region die gentechnikfrei
ist. deswegen haben wir heute auch hier gegen das votum der eu kommission gestimmt und für die linie des umweltausschusses.
wir werden dadurch auch den missbrauch eindämmen können.
herr präsident! es ist hervorragend dass wir endlich eine effiziente marktüberwachung verpflichtend einführen. die tatsache dass mit dieser gesetzgebung fahrzeuge nunmehr auch nach der inbetriebnahme einer untersuchung unterzogen werden können und sollen ist ein wichtiger schritt in die richtige richtung um betrügerische absichten bei abgasmessungen aufzudecken.
ich bin froh dass es uns zugleich gelungen ist unter anderem etwaigen interessenkonflikten einen riegel vorzuschieben indem wir die unabhängigkeit der nationalen typgenehmigungsbehörden von der automobilindustrie gestärkt haben.
ich bin jedoch strikt gegen eine neue eubehörde und das nicht nur weil ich zusätzliche bürokratie befürchte.
wir müssen aus dem reflex herauskommen bei jedem problem gleich die lösung in der schaffung einer neuen agentur zu sehen anstatt auf die bereits bestehenden strukturen zurückzugreifen und bestehende strukturen effizienter zu gestalten.
taiwan kommt auf die positivliste d.
ich hätte mir gewünscht dass taiwan auch im gegenzug sofort allen bürgern der europäischen union ebenfalls die visafreie einreise gestattet hätte.
ich hoffe dass dieser absicht auch taten folgen vertraue im übrigen auch unserem berichterstatter der dies in aussicht gestellt hat und werde insgesamt diesem antrag zustimmen.
diese entschließung des parlaments ist ein signal an die menschen in weißrussland ein zeichen der solidarität und des respekts für den mut des weißrussischen volks und sie ist ein klarer hinweis an die regierung in minsk diesen riskanten kurs der einschüchterung und freiheitsberaubung nicht fortzuführen und endlich reformen zuzulassen.
stabilität lässt sich nur dann erreichen wenn rechtstaatlichkeit demokratie und menschenrechte gelten.
herr präsident! die erste nachricht die ich über das pogrom im netz gelesen hatte lautete sie haben ihn vor die tür geworfen und gesagt man möge ihn töten.
das war der satz den viele gelesen haben.
er ist zuerst auf vkontakte veröffentlicht worden.
ich glaube dass wir uns mit diesem pogrom beschäftigt haben dass wir aufgerüttelt worden sind durch die nachrichten aus tschetschenien das ist sehr gut.
gleichzeitig bin ich auch sehr pessimistisch.
es ist gut dass präsident putin dadurch unter druck gekommen ist und eine untersuchung angekündigt hat.
wir können wahrscheinlich ein weiteres pogrom im moment abwenden aber wir beenden damit nicht die systematische unterdrückung verfolgung gewalt gegen schwule und andere sexuelle minderheiten in diesen ländern.
deswegen möchte ich an dieser stelle sagen aufmerksamkeit für die situation ist richtig aber das was die skandinavischen länder gemacht haben nämlich einfache einreisemöglichkeiten für schwule aus russland zu schaffen und asylverfahren zu ermöglichen das muss die europäische union sehr schnell vorantreiben.
es ist wichtig dass sich unser haus umgehend mit diesen vorgängen beschäftigt und die klare position der kommission ist ausdrücklich hervorzuheben.
es ist positiv dass die russische föderationsregierung aufklärung versprochen hat. aber was getan wird ist in keiner weise ausreichend. wir brauchen wirkliche aufklärung.
aber das leben ist anders die erde ist rund und es gibt eben nicht nur adam und eva sondern viel mehr ob nun schwul lesbisch bisexuell transgender oder intersexuell.
das ist weder ein defizit noch ein makel sondern ein wundervolles geschenk der menschlichen natur das es durch uns zu verteidigen gilt. deshalb fordern wir als allererstes hetzreden gegen homosexuelle müssen aufhören zuallererst wenn sie von regierungen kommen. und wer wie in tschetschenien menschen weil sie homosexuell sind verhaftet foltert und in den tod treibt der macht sich schwerster verbrechen schuldig.
und wer tatenlos zusieht ebenso.
er zeigt uns was für eine wichtige rolle die türkei für die eu nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch als ein bindeglied für die regionen zentralasien arabien und afrika spielt. trotz aller fortschritte die die türkei in den letzten jahren gemacht hat gibt es vieles nachzuholen.
stichworte kurdische minderheiten inhaftierte journalisten.
das ist hier sehr deutlich geworden.
deshalb müssen wir uns bemühen gemeinsam mit der türkischen regierung und der türkischen gesellschaft nach lösungen für tatsächlich noch bestehende probleme zu suchen und die türkei bei reformen zu unterstützen.
ich bin übrigens ziemlich erschüttert in welcher weise manche kollegen hier elementare grundrechte der union in frage stellen das recht auf freie religionsausübung das recht auf freie meinungsäußerung.
zum schluss eine bitte an die kommission sehr geehrter herr kommissar füle!
die positive agenda zur türkei sollte möglichst bald vorgelegt und möglichst weit entwickelt werden.
der bericht von frau oomen ruijten ist sicherlich insofern verdienstvoll als er immerhin die einschränkungen der medienfreiheit der meinungsfreiheit und auch menschenrechtsverletzungen in der türkei aufzeigt. insgesamt aber muss man den eindruck haben dass die eu und auch dieses parlament in gewisser form im hinblick auf die türkei realitätsverweigerung betreibt. die türkei bewegt sich nämlich trotz der neuen verfassung zunehmend von europa weg.
auch die neue verfassung ändert nichts daran dass premierminister erdoan zunehmend autoritär regiert.
diese abwendung von europa zeigt sich in einer zunehmenden islamisierung des landes sie zeigt sich in der haltung der türkei in der frage des armeniergenozids und sie zeigt sich in der arroganten haltung der türkei gegenüber dem nächsten ratsvorsitzenden zypern.
insgesamt muss man sagen die türkei bewegt sich von europa weg.
sie nimmt allerdings die heranführungshilfe in anspruch.
das hauptkriterium ob ein staat mitglied werden kann ist ob er ein europäischer staat ist und die kriterien erfüllt. die türkei ist kein europäischer staat. ich bin für ein föderalistisches starkes europa.
das wird es mit einer türkei als vollmitglied nicht geben.
deshalb müssen wir andere formen der integration finden.
außerdem bin ich für eine ehrliche türkeipolitik.
die türkei wird ja sowieso nie mitglied.
das war einer der öffentlich dauernd dafür gesprochen hat.
diese unehrlichkeit spüren die türken.
wir wollen eine klare partnerschaft aber keine vollmitgliedschaft.
dann wird die türkei auch stabilisiert.
dazu stehen wir nach wie vor.
es wurden zwar viele reformen durchgeführt und demokratisierungsprozesse vorangetrieben;
doch dem stehen auf der anderen seite besorgniserregende entwicklungen gegenüber innenpolitisch wird die meinungsfreiheit erneut eingeschränkt journalisten und politiker werden verhaftet. sorgenvoll stimmt uns auch die drohung des türkischen ministerpräsidenten während der zypriotischen ratspräsidentschaft die beziehungen zur eu einzufrieren.
dies ist völlig inakzeptabel.
der reform und demokratisierungsprozess muss dennoch weitergehen und fortgesetzt werden.
klar ist auch die türkei ist kein bittstellerland sondern ein partnerland mit dem die eu auf der grundlage ihrer eigenen einstimmigen beschlüsse beitrittsverhandlungen führt.
vielleicht ist das manchen hier noch nicht aufgefallen. und manche die hier von werten sprechen da graust es mir diese werte auch nur im ansatz zu sehen.
allerdings möchte ich anmerken dass das thema der situation der kurden in der türkei aus meiner sicht bei weitem zu kurz kommt.
es gibt ja nicht nur wie schon mehrfach angemerkt wurde einige hundert inhaftierte journalisten sondern es gibt mehrere tausend inhaftierter kurdischer menschen insbesondere kurdische politiker die der bdp angehören. es sind zum teil gewählte parlamentarier darunter.
wir haben dazu auch mit einigen abgeordneten für morgen noch änderungsanträge eingebracht. ich würde es begrüßen wenn diese änderungsanträge eine mehrheit finden. ich glaube es hilft nicht an dieser stelle die augen zuzumachen.
meine frage richtet sich an kommissar andor und an kommissar barnier stimmen sie mit mir überein dass die grundrechtecharta die grundlegenden rechte der bürgerinnen und bürger und der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer enthält?