kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
für eine friedliche lösung brauchen wir den dialog der exekutive von hongkong mit den vertretern der zivilgesellschaft die auf die straße gegangen sind.
wir brauchen eine ganze serie solcher dialoge um eine für alle zufriedenstellende lösung zu finden.
es ist zurückhaltung geboten sowohl bei den sicherheitsorganen als natürlich auch bei den protestierenden.
immerhin muss man auch sagen dass die öffentliche ordnung in der stadt hongkong aufrechterhalten werden muss.
gewaltsam lässt sich dieser konflikt einfach nicht lösen.
wir wissen dass der basic act die verfassung von hongkong als letzte stufe allgemeine wahlen für den stadtchef vorgesehen hat.
die methode wie das geschehen soll ist im annex zu dem basic act niedergeschrieben.
es gibt eine große repräsentative versammlung mit vertretern der wirtschaft der politik der zivilgesellschaft und auch der religionsgemeinschaften.
jetzt entzündet sich der konflikt daran wie diese große versammlung zusammengesetzt ist.
wie ist das wahlverfahren in der großen versammlung für die kandidaten die dann für die bevölkerung zur wahl stehen?
ich denke dass hong kong in den vergangenen jahrzehnten viele schritte gemacht hat hin zu einer offenen gesellschaft.
wir haben dort ein höheres maß an freier meinungsäußerung an medienfreiheit an versammlungsfreiheit.
und dieser prozess sollte jetzt nicht gestoppt werden.
der muss fortgeführt werden.
es gibt eigentlich einige hoffnung dass die nächsten schritte hin auf zweitausendsiebzehn auch noch möglich sind.
ich bewundere die studenten und demonstranten in hongkong für ihren mut ihre entschlossenheit und ihre kraft.
sie fordern freie wahlen für zweitausendsiebzehn und sie wollen keine vorauswahl der kandidaten durch die kp chinas und das ist richtig so.
jetzt nach über drei wochen der proteste haben gespräche begonnen.
ich fordere dass wirklich ernsthaft und offen verhandelt wird zwischen der regierung in hongkong und den demonstranten.
ich fordere vor allem dass es keine gewalt gibt.
es darf auf keinen fall ein zweites massaker wie in auf den tian'anmen geben und ich will auch keine alltägliche gewalt von seiten der polizei.
ich bin davon überzeugt dass nur eine wirklich demokratische entwicklung in hongkong die stadt wirklich stabiler machen wird.
deswegen muss jetzt so ernsthaft verhandelt werden.
das wäre eine wirkliche öffnung eine wirkliche veränderung.
dafür muss sich die kp chinas bewegen. ich erwarte auch dass die china delegation unseres hauses hier eng mit den demokratischen kräften in hongkong kooperiert.
deshalb beobachten millionen menschen auf der ganzen welt vor allem in china wie sich die dinge entwickeln.
bei den meisten überwiegt die hoffnung dass diese ereignisse den beginn einer positiven entwicklung einleiten können in hongkong und darüber hinaus. es ist daher begrüßenswert dass die hohe vertreterin in dieser situation eine erklärung zu hongkong abgibt.
die ereignisse in hongkong haben also nicht nur lokale bedeutung sie ermöglichen uns zu beurteilen wie sehr china zu einmal eingegangenen verpflichtungen steht.
die formel ein land zwei systeme aus der zeit des übergangs hongkongs ermöglichte die weitere fortführung demokratischer verhältnisse in der stadt.
von der lokalen bevölkerung von studenten intellektuellen oder gewerkschaftern wurde es als mangelhaft empfunden.
hongkong ist eine der reichsten regionen der welt mit einem hohen ausmaß an ungleichheit.
viele menschen haben daher ein großes interesse an veränderung und mitsprache.
der ursprung der proteste hatte auch hier seinen hintergrund.
es ist daher unterstützenswert wenn sich die bürgerinnen und bürger dafür einsetzen die demokratie weiterzuentwickeln und darum kämpfen dass aus einer mangelhaften einer flawed democracy eine wirkliche demokratie wird. auch wenn nicht alles in den achtzig er jahren so verhandelt wurde wie das heute zur diskussion steht das prinzip der demokratie besteht ja gerade darin dass sie weiter entwickelbar ist.
leider verweigert sich peking einem konstruktiven dialog mit den protestierenden und leider greift peking auch zu repressiven maßnahmen gegenüber allen die sich in china mit hongkongs demokratie solidarisch zeigen.
diese politik widerspricht nicht nur den grundsätzen der menschenrechte sie ist auch kurzsichtig.
auf dauer kann keine auf marktwirtschaftlichen prinzipien beruhende gesellschaft ohne demokratische strukturen auskommen.
das prinzip ein land zwei systeme würde es china auch erlauben die notwendigen erfahrungen für diesen nicht aufhaltbaren prozess zu machen.
sie kämpfen aber auch für die demokratie in china.
auch wenn aus diesen gesprächen bisher keine konkreten ergebnisse hervorgegangen sind sind sie ein positives zeichen.
nur durch einen kontinuierlichen dialog kann eine friedliche lösung gefunden werden.
als schüler habe ich eintausendneunhundertneunundachtzig die friedliche revolution in ostdeutschland miterlebt und zusammen mit meiner familie an den protesten teilgenommen.
ein ergebnis davon ist dass ich heute hier im europäischen parlament meine erste wortmeldung geben kann.
wir sozialdemokraten werden den kontakt zu den studentenvertretern weiter aufrechterhalten.
ein positives beispiel für nachhaltigen dialog sind die beziehungen zwischen china und taiwan.
die tauwetterlage in der taiwan straße zeigt dass eine annäherung durch ein aufeinanderzugehen möglich ist.
nur so kann eine gemeinsame lösung gefunden werden die für alle seiten akzeptabel ist und auch langfristig den politischen und sozialen frieden sichert.
herr kollege! ich muss sie schon darauf hinweisen dass wir hier einen tagesordnungspunkt haben zu dem zu reden ist.
wir grünen betrachten die aktuelle demokratiebewegung in hongkong mit sympathie und solidarität auch wenn wir bei dieser innerchinesischen angelegenheit außenseiter sind.
die kp chinas sollte auf diese stimmen gut hören.
in hongkong ist eine führung nicht zukunftsfähig die nur auf einem sozioökonomischen bündnis der kp chinas mit den reichsten der stadt beruht.
mit gutem willen könnte die führung in peking auf die hongkonger demokraten zugehen.
ich hoffe sie tut es ich hoffe der dialog wird fortgesetzt und nicht abgebrochen und ich hoffe auf einen beiderseitig friedlichen ausgang der derzeitigen situation.
eu freihandelsabkommen sollten grundsätzlich nur mit jenen ländern abgeschlossen werden die die menschenrechte voll respektieren.
zum kleinen einmaleins gehört für mich dass die ilo kernarbeitsnormen umgesetzt sind aber vor allem auch eingehalten werden.
könnte das nicht eine vorweggenommene auswirkung des freihandelsabkommens sein?
ein weiterer bis jetzt noch nicht so beleuchteter sektor mit dem es probleme gibt ist der schiffbausektor.
herr präsident! herr kommissar ich habe drei fragen an sie. erste frage wir brauchen faire wettbewerbsbedingungen.
wenn ich mir angucke dass arbeitnehmerrechte in südkorea eingeschränkt sind dann gibt es dort unlautere wettbewerbsbedingungen zum beispiel die frage der kollektiven handlungsmöglichkeiten.
im strafgesetzbuch in südkorea paragraph dreihundertvierzehn gibt es einen straftatbestand betriebsstörung und der wird angewandt um streiks zu verhindern und gewerkschafter in ihren rechten einzuschränken
ich frage mich sowieso warum freihandelsabkommen gerade mit den ländern geschlossen werden die am meisten probleme mit ilo standards haben wie südkorea oder kolumbien.
also meine erste frage wie wollen sie durch das freihandelsabkommen sicherstellen dass es keine unlauteren wettbewerbsbedingungen durch einschränkung der arbeitnehmerrechte in südkorea gibt?
zweite frage die probleme der automobilindustrie sind schon von mehreren kollegen angesprochen worden.
da ist es ganz entscheidend dass es vernünftige sicherheitsklauseln gibt.
ich bin nicht in der lage das korrekt zu verstehen.
herr kommissar vielleicht können sie mir in einfachen worten die sicherheitsklauseln erklären.
und vor allen dingen wer kann sie wann auslösen?
dazu gehört dass sicherheitsklauseln und die implementierung in der mitentscheidung verabschiedet werden.
frau präsidentin herr kommissar liebe kollegen!
die mitentscheidung des direkt von den bürgern gewählten europäischen parlaments bringt jetzt die chance der redemokratisierung handelspolitischer entscheidungen.
dies ist richtig denn die folgen betreffen die menschen als arbeitnehmer und als konsumenten in den mitgliedstaaten. freier und fairer handel sind die grundlagen des wohlstands europas. tendenzen des protektionismus gilt es deshalb entschieden entgegenzutreten.
freihandelsabkommen wie das vorliegende mit südkorea können einen wichtigen beitrag zur belebung des welthandels und zu wachstum und beschäftigung leisten.
dabei liegt es in der natur der sache dass je nach der spezifischen ausgestaltung des vertraglichen arrangements manche sektoren sich mehr vom abkommen versprechen als andere.
es ist unsere aufgabe hier im parlament die auswirkungen auf die branchen und sektoren in der eu gewissenhaft abzuwägen.
wir brauchen hierfür aber die daten und folgenabschätzungen. diese vorzulegen ist aufgabe der kommission.
nach den uns bislang vorliegenden informationen bietet der abschluss durchaus chancen für die europäische wirtschaft im bereich der dienstleistungen des maschinen und anlagenbaus der chemischen industrie und der landwirtschaft.
das freihandelsabkommen mit südkorea ist das einzige abkommen mit einem entwickelten land in dem zollrückerstattungen nicht verboten sind.
dies führt möglicherweise zu asymmetrischen kostenvorteilen für die südkoreanische industrie.
wie die kommission uns mehrfach versicherte enthalten die bestimmungen zur zollerstattung eine schutzklausel die auf der grundlage bestimmter kriterien eine aussetzung ermöglicht.
hier brauchen wir im interesse der unternehmen allerdings dringend klarheit.
das ganze muss ja auch in der praxis anwendbar sein.
es darf eben nicht so sein dass schutzklauseln wertlos werden weil die notwendige beweislast von den unternehmen gar nicht erbracht werden kann.
gerade weil das abkommen asymmetrische regelungen zu enthalten scheint und weil es eine hohe präzedenzwirkung für künftige abkommen etwa mit indien oder mit asean haben wird messen wir der konkreten ausgestaltung der schutzklauseln der streitbeilegung und den weiteren regelungen im anwendungspaket zentrale bedeutung zu.
wir fordern die kommission deshalb auf das freihandelsabkommen gemeinsam mit den anwendungsbestimmungen dem parlament zur entscheidung vorzulegen.
wir wollen eine schnelle entscheidung.
gerade deshalb kann eine vorläufige anwendung des abkommens nicht in kraft treten.
aus gesprächen mit firmen weiß ich wie wichtig später die umsetzung ist.
deshalb meine frage an die kommission können wir mit dem aufbau des auswärtigen dienstes auch eine stärkere rolle in der handelspolitik erwarten?
das abkommen mit südkorea ist fertig ausgehandelt die texte sind paraphiert sehr gut.
wir kennen viele gutachten die vor der aufnahme der verhandlungen ausgearbeitet wurden und die eindeutig viele mögliche vorteile für die europäische industrie und die europäische wirtschaft darlegen.
alle diese sektoren und viele andere mehr erhoffen sich große vorteile.
aber vor allem die automobilindustrie klagt.
wir haben die schwierigkeiten mit duty drawback wir haben die schwierigkeiten mit der frage was an ausländischen zulieferteilen in fahrzeugen aus südkorea verbaut werden darf und wir haben die schwierigkeiten der umweltstandards die nach wie vor ungelöst sind.
ich wünsche mir dass wir die nächsten monate nutzen mit der möglichkeit der safeguard mechanismen und der safeguard regulierung etliche dieser kritikpunkte zu lösen nicht nur anzusprechen sondern zu lösen. wir im parlament dürfen eine zustimmung zu diesem freihandelsabkommen wirklich auch nur dann geben wenn wir die berechtigten anliegen der automobilindustrie aufgegriffen haben und auch wirklich wirksame problemlösungen in diese schutzmechanismen einbauen können.
ich hatte leider noch keine gelegenheit sie durchzulesen.
seine bevölkerung von über achtzig millionen stellt ein großes zukunftspotenzial dar.
zweitausendelf hat hier der arabische frühling seinen höhepunkt erreicht ein zeitpunkt großer hoffnungen in ägypten und in der europäischen union. viele sahen eine neue epoche am horizont und ganz neue perspektiven schienen möglich. nach drei jahren ist dieser prozess ins stocken geraten und hat sich dramatisch verändert.
gegenwärtig herrscht ein klima der repression kritische stimmen in den medien werden mundtot gemacht und kriminalisiert.
ein gesetz über das recht auf öffentliche versammlungen umzüge und friedliche demonstrationen bewirkt das genaue gegenteil und erlaubt es den behörden bürgerproteste auf brutale weise im keim zu ersticken.
in den letzten monaten kam es zu unzähligen verhaftungen und verurteilungen. faire verfahren sind die ausnahme und die haftbedingungen sind katastrophal.
eine solche situation ist bedrohlich für die menschen im land und für europa.
die entschließung sollte als ein zeichen unserer tiefen besorgnis über die vorgänge aber auch als eine warnung an die politisch verantwortlichen gesehen werden.
es ist daher folgerichtig dass auch die nachbarschaftspolitik der europäischen union gefordert ist hilfeleistungen davon abhängig zu machen ob im bereich von menschenrechten und rechtsstaatlichkeit fortschritte erzielt werden können.
die partei der regionen wir haben es gerade gehört hat ein abkommen mit den sozialisten.
mit anderen worten jetzt macht die evp hier eine große welle bläst die backen auf macht hier eine transparent aktion für eine schöne fotogelegenheit während die sozialisten hier reden halten über die situation in der ukraine für die sie sich eigentlich schämen sollten. eine windelweiche art zu reden und eine beschönigung der lage. diese art der debatte wird der strategischen dimension und auch der humanitären dimension dieses problems nicht gerecht.
die ukraine ist ein großes land mit fünfzig millionen menschen sie liegt zwischen russland der europäischen union und dem schwarzen meer.
das land stagniert seit zwanzig jahren wirtschaftlich demokratisch und sozial.
ich glaube dass die politische und die humanitäre dimension heute im vordergrund stehen müssen. wir müssen sehen dass bei den wahlen im oktober eine chance für die demokratie da ist. nur herr füle die wahlvorbereitungen laufen.
ich möchte von der kommission und vom europäischen auswärtigen dienst sehr exakt wissen wie sie das umsetzen wollen was sie gerade gesagt haben nämlich die genaue beobachtung der vorbereitungen und der wahlen selber. ich wünsche mir dass unsere beiden gäste hryhorij nemyria und jewgenia timoschenko heute aus dieser debatte mehr mitnehmen als den üblichen streit zwischen links und rechts.
frau timoschenko wünsche ich insbesondere dass ihre mutter jede medizinische behandlung bekommt die sie braucht.
durch die paraphierung des assoziationsabkommens mit der ukraine hat die eu auf den tisch gelegt wozu wir in den beziehungen mit dem land bereit sind.
die diskrepanz zwischen den behaupteten gemeinsamen werten und der realität im lande wird jedoch immer größer.
das regime glaubt sich nur durch fortgesetzte inhaftierung von oppositionsführerin timoschenko und weiteren mitgliedern ihrer regierung sicher im oktober die parlamentswahlen gewinnen zu können.
und dann geht sohn alexander auf shoppingtour und akquiriert kleine und mittlere unternehmen im ganzen land unter anderem mit unterstützung der steuerbehörden.
auf der liste der reichsten ukrainer erscheint er plötzlich und hat sein vermögen innerhalb eines jahres offenbar vervielfacht.
sie erinnert sich aber auch daran dass sich eben das orange lager auch in seiner regierungszeit eher bekämpft hat als die erforderlichen reformen durchzuführen. was sollen wir also jetzt tun?
ich fordere die sozialistische fraktion auf dieses abkommen vom.
zehn zweitausendzehn vorzeitig zu kündigen und nicht bis zu den parlamentswahlen laufen zu lassen.
dialog bleibt natürlich wichtig aber man sollte solche leute nicht durch ein solches abkommen künstlich aufwerten.
die eu sollte eine umfassende kommunikationsstrategie direkt mit der bevölkerung und der zivilgesellschaft starten um klarzumachen worum es uns geht.
herr kommissar sie sollten sich von der illusion befreien dass die guten absichten die wir mit dem abkommen für das land und seine menschen haben bei der herrschenden familie der antrieb für ihr handeln wären.
die karotte für das land sollten wir daher ergänzen durch den stock für die familie und die oligarchen für ihre ergaunerten reichtümer in der eu.
wir sollten das ausfindig machen und diese guthaben einfrieren. ich habe gelesen dass zypern eine gute adresse wäre wo man anfangen könnte diese konten zu identifizieren.
der ukrainische ministerpräsident asarow hat uns angeboten internationale prozessbeobachter beim nächsten timoschenko prozess zuzulassen. das ist eine weitere farce in einem musterfall von gelenkter demokratie.
ich meine wir brauchen diese prozessbeobachter nicht wenn wir allein die vier berichte des erfahrenen dänischen staatsanwaltes lyngbo lesen der all diese prozesse bisher verfolgt und bewertet hat und zu der feststellung kommt es ist eindeutige politische strafjustiz.
es gibt keine belege für amtsanmaßung für amtsmissbrauch für korruption.
wenn man sich um korruption in der ukraine bemühen wollte müsste man sich die vergabebedingungen zu diesen europameisterschaftsstadien anschauen die ein drittel teurer geworden sind als sie eigentlich hätten kosten sollen.
das geld ist in private taschen geflossen das ist doch der eigentliche punkt.
eine anmerkung zum kollegen lambsdorff sie haben die diskussion hier gerügt und die naive hoffnung zum ausdruck gebracht dass es dort freie und faire wahlen geben sollte. ich meine wenn die führer der opposition hinter gitter sitzen und zwar diejenigen die sich um die austragung der europameisterschaft bemüht haben und die peiniger auf der tribüne stehen und sich im glanz dieses ereignisses sonnen wollen dann bekommen wir keine freien und fairen wahlen.
ich habe zwei ganz konkrete fragen.
die eine frage ist ob herr kollege rouek sich darüber im klaren ist dass die tschechische regierung dem ehemaligen wirtschaftsminister der ukraine herrn danylyschyn politisches asyl gewährt hat das man ja nur dann gewährt wenn mit politischer verfolgung zu rechnen ist und wie er diesen tatbestand bewertet.
herr präsident herr kommissar kolleginnen und kollegen! für ein land das eine europäische perspektive haben möchte ist die entwicklung glaubwürdiger und tatsächlich angewandter rechtsstaatlichkeit und demokratie und die wahrung der menschenrechte bedingung.
das kann man aber nicht nur durch formale reformen beseitigen sondern es muss auch der wille die bereitschaft der anwendung dahinterstehen die bereitschaft rechtsstaatlichkeit und demokratie zu leben und daraus die konsequenzen zu ziehen.
das könnte man heute schon.
es werden keine dinge vernünftig umgesetzt sondern man hat den eindruck es wird auf zeitgewinn gearbeitet.
auch die verschiebung der sitzung des berufungsgerichts scheint mir ein solcher fall zu sein um zeit zu gewinnen um auf diese art und weise letztlich den oppositionspolitikern die möglichkeit zu nehmen an den nächsten wahlen teilzunehmen. das ist der entscheidende punkt.
freie und faire wahlen kann es nur geben wenn die führung der opposition unter gleichen bedingungen an den wahlen teilnehmen kann.
ukraine bestimmte voraussetzungen dafür schafft.
tun; nun liegt der ball im garten der ukrainischen regierung.
ich bin froh dass die auseinandersetzung um die frage ob fußball politisch ist oder nicht letztlich das große öffentliche interesse für die lage und die entwicklung in der ukraine erreicht hat um das wir uns vorher immer wieder vergeblich bemüht haben.
es geht nicht allein um julia timoschenko es geht um die systematische verfolgung von relevanten köpfen der oppositionsparteien in der ukraine.
ich finde wir sind damit jetzt was die aufmerksamkeit angeht weitergekommen.
wir dürfen an dieser stelle nicht stehenbleiben.
ich bin der auffassung boykottiert werden muss die regierung der ukraine mit denjenigen einschließlich des präsidenten die für diese unrechtsjustiz stehen.
da ist die alte idee dass man diese europameisterschaft innerhalb der eu und in einem nachbarland der eu austrägt genau die richtige gewesen die bis heute gelten muss.
diese europameisterschaft muss dazu führen dass die begegnungen und der austausch die debatte über demokratie intensiviert werden.
alle diejenigen die offiziell teilnehmen sollten ihre kritik an dem vorgehen gegen frau timoschenko und andere politiker die im gefängnis sind unbedingt deutlich machen.
das beste wäre diese unrechtsjustiz würde vor beginn der spiele beendet werden.
ich weiß nicht ob so viel einsicht in der ukraine möglich ist.
die nächsten wahlen müssen tatsächlich den beweis dafür liefern dass es in der ukraine eine entwicklung zu demokratie und rechtstaatlichkeit gibt und tatsächlich ist die teilnahme der bisherigen führenden oppositionspolitiker als kandidaten der opposition von uns in den mittelpunkt unserer forderungen zu stellen.
es kommt nicht darauf an was sie für forderungen und erwartungen an die kommission haben sondern ich erwarte von ihnen dass sie selbst in der lage sind zu sagen in welcher weise sie diesem regime die rote karte zeigen wollen.
wir alle wissen dass man mit politischem druck wahrscheinlich weder eine freilassung der inhaftierten oppositionsführerin timoschenko erreichen wird noch demokratische reformen in der ukraine.
und selbst wenn die kiewer politik den forderungen brüssels nachkommt laufen wir doch gefahr dass das volk die bevölkerung als demütigungen empfundene einmischungen von außen von brüssel eben nicht vergessen wird.
wenn die eu nunmehr einen prozessbeobachter und ärzte zur sicherstellung der medizinischen behandlung timoschenkos entsenden kann ist das ja eigentlich ein klares entgegenkommen und dieses macht den boykott der fußball europameisterschaft eigentlich fragwürdig.
angesichts der von kurzsichtigkeit geprägten eu politik gegenüber der ukraine brauchen wir uns jedenfalls nicht zu wundern wenn sich die ukrainer bei den für oktober geplanten wahlen noch mehr von europa abwenden und zur russischen alternative hinwenden.
lieber herr kollege schulz ich hoffe sie haben zur kenntnis genommen dass ich keiner naiven hoffnung ausdruck gegeben habe sondern die kommission darum gebeten habe genau darzulegen wie sie beabsichtigt diesen wahlprozess zu begleiten.
dann müssen wir effizient und schnell reagieren können damit europa die interessen der europäischen wirtschaft und am ende die interessen der menschen in der europäischen union schützen kann.
mit diesem bericht herr kollege denke ich kann das erreicht werden und ich glaube wir sind auf dem richtigen weg.
die europäische union kann von handelsabkommen und der mitgliedschaft in der wto nur dann wirklich profitieren wenn die handelspartner sich auch an die vereinbarten regeln halten.
der vorgeschlagene rechtsrahmen erlaubt es der kommission vollzugsmaßnahmen zu ergreifen wenn die interessen der union auf dem spiel stehen.
sobald es möglich ist wirklich effiziente maßnahmen zu setzen werden die drohungen von seiten der eu auch glaubwürdiger und letztlich auch zielführender sein.
herr präsident! schaut man sich die zur umsetzung der roma rahmenstrategie an dann zeigt sich es gibt wirklich nur marginale verbesserungen seit zweitausendelf und fast ein drittel der befragten stellt fest dass sich die situation sogar verschlechtert hat.
insbesondere gesundheit arbeit bildung und die bekämpfung der diskriminierung sind absolute fehlstellen in den mitgliedstaaten man könnte auch sagen alles.
es gibt keine einzige relevante maßnahme und das waren ja unsere bedenken zweitausendelf zur bekämpfung der diskriminierung von roma gemeinschaften und zur bekämpfung von rassismus.
was wir wirklich dringend brauchen bevor irgendeine maßnahme überhaupt greifen kann sind verbindliche maßnahmen dazu.
die nächste strategie muss daher diskriminierung und rassismus in den mittelpunkt stellen und für ein effektives mainstreaming in den politikbereichen sorgen auf eu ebene und in den mitgliedstaaten und zwar verbindlich.
letzter satz wir wollen nicht dass die kommende roma strategie irgendwie in einer armutsstrategie aufgeht.
herr präsident frau ratspräsidentin herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen!