kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
drittens verschieben sich die gewichte der einzelnen staaten gravierend. china ist die aufsteigende kraft und ohne zweifel verschiebt sich das weltwirtschaftliche zentrum in den ostasiatischen raum.
spiegelbildlich nimmt das relative gewicht der usa und der eu ab.
es zeichnet sich ab dass china die usa in den nächsten jahrzehnten als dominante wirtschaftsmacht ablösen wird.
dies wird einhergehen mit dem versuch chinas auch die grundlegenden regeln der weltwirtschaft ihren interessen entsprechend neu zu ordnen.
viertens ist die bisherige multilaterale weltordnung immer mehr unter druck.
die wto ist aktuell nicht in der lage den welthandel zu strukturieren.
darüber hinaus gibt es auch weitere politische veränderungen.
gleichzeitig spitzen sich nämlich weitere globale problemlagen zu. ich nenne hier nur stichwortartig den klimawandel die zunahme militärischer konflikte die zunahme von migration weltweit armut und mangelernährung von mehreren hundert millionen menschen.
deswegen muss wirtschaftliche globalisierung im.
einundzwanzig jahrhundert auch dazu beitragen die nachhaltigkeitsziele der un zu erreichen.
es reicht nicht wenn die eu als antwort auf trump eine strategie entwickelt die lediglich versucht durch bilaterale abkommen mit möglichst vielen partnern den regelgebundenen welthandel abzusichern.
wir brauchen eine vielschichtigere antwort bei der das eintreten für die regelgebundene weltwirtschaft zwar ein wichtiges aber eben nur ein element ist.
nach innen gilt es zunächst den eigenen binnenmarkt zu stärken und nationalismus entgegenzutreten.
die eu muss die europäischen regionen und menschen im globalen strukturwandel unterstützen.
stichworte sind hier umfassende reform und verstärkung des globalisation adjustment fund nutzung der strukturpolitiken zur stärkung der wettbewerbs und innovationsfähigkeit wobei hier ein besonderes augenmerk auf kleine und mittlere unternehmen zu legen ist unterstützung von beschäftigung durch weiterbildung der ausbau von handelsschutzinstrumenten oder eben auch ein zielgerichtetes investitions screening.
nach außen sollten wir verstärkte anstrengungen darauf richten auch neue potente bündnispartner zu finden bzw.
damit meine ich vor allem die wirtschaftlichen beziehungen zu den afrikanischen ländern aber auch zu den nachfolgestaaten der ehemaligen sowjetunion inklusive russlands.
unsere außenwirtschaftspolitik muss aber auch ernst machen mit dem postulat eines wertebasierten handels.
handel dient nicht nur der steigerung wirtschaftlicher gewinnmöglichkeiten handel muss gleichzeitig dazu beitragen arbeitsbedingungen zu verbessern.
sozial arbeits und umweltdumping darf kein mittel sein um internationale wettbewerbsvorteile zu erzielen.
das untergräbt nicht nur die akzeptanz in der bevölkerung sondern zerstört schlicht unsere natürlichen lebensgrundlagen.
das ist der grund weswegen wir sozialdemokraten immer wieder darauf beharren dass handelsabkommen umfassende und auch durchsetzbare nachhaltigkeitskapitel enthalten.
die weigerung der kommission und mancher mitgliedstaaten dieses thema ernst zu nehmen ist aus meiner sicht ausdruck von zukunftsunfähigkeit.
eine moderne globale wirtschaftsstrategie muss mehr sein als das festhalten an regelgebundenem welthandel.
wir brauchen zusätzlich antworten auf die machtpolitischen herausforderungen und müssen welthandel immer auch als instrument zur durchsetzung von nachhaltigkeit begreifen.
herr präsident sehr geehrte kolleginnen und kollegen! es gibt zweifelsohne ein ungleichgewicht zwischen den großen konzernen internationalen zusammenschlüssen auf der einen seite und kleinen produzenten und landwirten auf der anderen seite.
deswegen ist es gut dass der landwirtschaftsausschuss diesen beschluss gefasst hat.
es ist gut dass wir endlich mit gesetzgebung versuchen dieses thema zu adressieren.
aber bei allen berechtigten forderungen ich denke schon wenn man die forderungen im detail durchliest ist der landwirtschaftsausschuss bei einigen forderungen etwas über das ziel hinausgeschossen.
die kollegen haben ja auch schon zugegeben dass einige der formulierungen etwas ungenau sind.
zum zweiten die stellungnahme des imco ausschusses wurde kaum berücksichtigt.
unser wirtschaftsausschuss der eigentlich für wettbewerbsfragen zuständig ist war meiner kenntnis nach überhaupt nicht befasst.
deswegen wäre es gut wenn wir das plenum damit befassen könnten.
wir könnten dann in wenigen wochen noch mal darüber abstimmen.
wir könnten dann immer noch die zeit bis zum jahresende nutzen gemeinsam mit der österreichischen ratspräsidentschaft eine lösung zu finden denn auch alle die hier unterschrieben haben wollen das problem adressieren nicht das projekt torpedieren.
aber wir sollten ausgewogen als gesamtparlament über dieses thema vorher abstimmen.
ich bitte sie vielleicht ist das ein problem der sprachfassungen in der geschäftsordnung.
ich stimme ihnen zu dass in dem artikel einhundertneunzig steht dass man eine abstimmung abbrechen lassen kann und der kollege bullmann leider nicht recht hat.
aber da geht es um eine einzelne abstimmung und nicht darum insgesamt die tagesordnung in der art und weise zu ändern dass wir danach überhaupt nicht mehr abstimmen sondern das muss vorher geschehen.
deswegen bitte ich dass wir uns da wirklich an die geschäftsordnung halten.
man kann so nicht einfach die abstimmung abbrechen.
sind sie ganz sicher dass sie eine geschäftsordnungsdebatte über den abbruch der abstimmung zulassen können währenddem wir in einer abstimmung zu einer entschließung sind?
meines erachtens hätten sie das am ende aufrufen dürfen aber nicht während einer abstimmung.
deswegen bitte ich sie jetzt in ein geregeltes verfahren einzutreten.
wir führen diese abstimmung jetzt zu ende so wie wir sie begonnen haben und danach können sie in das verfahren eintreten und das haus fragen was es denkt.
aber diese abstimmung wird nicht einfach deswegen unterbrochen weil jemand aufsteht und eine idee hat.
so geht das nicht in diesem haus.
wir haben beide schon zusammengearbeitet als es um die gesetzgebung für alternative kraftstoffe ging und schon damals war das parlament eigentlich viel ambitionierter leider als die mitgliedstaaten denn die mitgliedstaaten haben die umsetzungsphase nochmal nach hinten verhandelt.
wir haben jetzt wirklich ein henne ei problem.
es gibt teilweise zum beispiel schon schiffe die rein mit lng fahren aber es gibt nicht genug häfen wo man das tanken kann sozusagen.
und solange das nicht gewährleistet ist werden die dann auch nicht gekauft und eingesetzt.
leider ist es nicht möglich während einer umsetzungsphase das ganze zu beschleunigen und zu sagen wir wollen andere deadlines.
ich möchte heute nur zu einem sehr speziellen punkt beim wettbewerbsrecht stellung nehmen.
es ist gut dass es in europa regeln gibt die den wettbewerb erhalten wollen und deshalb den zusammenschluss von marktführern verbieten.
aber es wäre auch wichtig die größe von firmen grundsätzlich zu beschränken was leider nicht der fall ist und deren einfluss und dominanz in der politik und in der wirtschaft einzuschränken.
aber wir müssen bedenken und das ist ja jetzt schon ein paar mal gesagt worden europa steht nicht alleine da.
das heißt wir müssen die lage in der welt berücksichtigen.
deswegen ist es ein anachronismus wenn wir sagen wir betrachten beim wettbewerb von firmen nur den europäischen raum.
denken wir daran dass es eine ganze reihe von produkten gibt wo es überall auf der welt nur ein oder zwei maximal drei firmen gibt die sich überhaupt lohnen.
nehmen wir als beispiel hochgeschwindigkeitszüge nehmen wir prozessoren von rechnern oder früher auch festplatten. es gab am schluss eine einzige firma in der welt die noch vernünftige festplatten gebaut hat die man hier am besten verwenden konnte.
es ist so dass jetzt ja siemens gedrängt worden ist alstom zu übernehmen.
das heißt hier muss man einfach einen schritt weitergehen.
wir müssen das machen;
ich bin jetzt im. fünfzehn jahr hier.
sie können sich jetzt aussuchen ob ihr versuch durch die hintertür auch die fiskalische seite des problems hereinzubringen eher dem wiener schnitzel oder dem apfelstrudel entspricht. ich bin aber dagegen dass wir das auseinanderhalten.
und selten genug kollege schmidt den ich aus verschiedensten gründen sehr schätze lobt mich nicht so oft bin ich da ganz auf der seite der liberalen.
ich denke dass genau das zutrifft wenn wir qualität haben wollen in diesen daten was wir dringend brauchen da muss ich nicht das wort griechenland sagen wenn wir wirklich wissen wollen wie die handelsströme laufen in welchen umfängen sich das abspielt wo wie was verschoben wird
brauchen wir eine sicherheit für diejenigen die daten liefern dass sie eben nicht sorge haben müssen dass die von ihnen gelieferten daten für etwas ganz anderes verwendet werden.
das funktioniert im bürgerlichen recht nicht es funktioniert im strafrecht nicht es funktioniert im rechtsstaat nicht und es funktioniert bei so einer vergleichsweise banalen sache wie dieser richtlinie auch nicht.
sie haben uns ja schon in eine extrarunde hineingebracht.
was mich zum abschluss bringt sie wissen das so ist es ja auch entsprechend im ausschuss beschlossen worden dass ich morgen nach dieser wie beim biathlon extrarunde weil wir noch mal schießen gehen mussten hier im plenum
trotzdem möchte ich mich zunächst mal bedanken für die sehr konstruktive zusammenarbeit mit den schattenberichterstattern soweit sie keine schatten waren sondern tatsächlich erschienen sind natürlich auch bei den mitarbeitern und hier bei dieser doch technischen materie gerade auch bei den beamten in diesem haus.
bei den vorbereitungsarbeiten sollen konsultationen auf sachverständigenebene effizient durchgeführt werden;
das war mir ein zentrales anliegen. das ist übernommen worden. delegierte rechtsakte sollen kostengünstig und ohne zusätzlichen verwaltungsaufwand bleiben; das haben wir jetzt drinnen es wird trotzdem noch einmal separat abgestimmt.
ich bitte da um das richtige signal in richtung wählerinnen und wähler dass wir schon auch verstehen dass wenn wir komplexe materien behandeln wir trotzdem nicht noch mehr bürokratischen aufwand haben wollen dass ein datenschutz gewahrt bleiben soll gerade bei der übermittlung der daten
die eben nicht an dritte weitergegeben werden sollen dass es gebührenfrei sein soll wenn diese daten übermittelt werden und dass es eben auch keine noch zusätzlichen übermäßigen kosten für die statistikbehörden gibt.
erstaunt war ich und ich fürchte das muss ich heute abend wieder sein dass wir doch sehr intensiv zusammengearbeitet haben und dann am letzten tag eine e mail kam von der fraktion der sozialdemokraten man könne dem bericht im ausschuss nicht zustimmen weil man doch im bereich des austauschs
mir gegenüber ist das nie begründet worden.
auch bei der abstimmung ist dieser änderungsantrag nicht begründet worden.
ich habe ihn trotzdem wieder hier diesmal morgen zur abstimmung.
hauptziel sind dabei klare güterrechtliche regelungen für sechzehn millionen internationale paare in europa.
wir möchten den bürgerinnen und bürgern damit rechtssicherheit und effektiven zugang zu den gerichten ermöglichen.
es regelt die vermögensverteilung unter partnern tief in die privatsphäre der bürger hinein.
es stellen sich hier beispielsweise folgende fragen wer bekommt bei einer scheidung nach welchem scheidungsrecht das haus wenn die ehegatten nicht dieselbe staatsangehörigkeit haben?
was passiert mit einem gemeinsamen bankkonto wenn der ehegatte stirbt?
wie sind diese dinge geregelt wenn beide ehegatten zwar die gleiche staatsangehörigkeit haben aber über eigentum oder ein bankkonto im ausland verfügen?
im jahr zweitausendsieben hatte etwas mehr als jede siebte ehe in der eu bezug zu mehr als einem mitgliedstaat ebenso etwas mehr als jede siebte eheschließung und scheidung. insgesamt gab es ca.
sechshundertsiebenunddreißig null fälle in denen ehen mit auslandsbezug durch scheidung oder todesfall endeten.
angesichts steigender mobilität werden in zukunft noch mehr ehepaare betroffen sein.
bei allen diesen fällen gibt es schwierige juristische fragen zu klären welches gericht ist eigentlich zuständig?
welches recht ist anwendbar?
und werden gerichtsurteile in einem anderen mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt?
gerade bei größeren vermögen kann dies zu einem wettlauf vor das gericht führen von dem man sich am meisten erhofft.
denn so kann sich der schnellere oder besser beratene partner die anwendung des für ihn vorteilhaften güterrechts sichern.
das ist für mich ein nicht hinnehmbarer zustand.
außerdem besteht insgesamt erhebliche rechtsunsicherheit und damit auch ein kostenrisiko.
hier haben wir durch eine harmonisierung des verfahrensrechts eine befriedigende lösung für die betroffenen eu bürger gefunden. in den verhandlungen innerhalb der fraktion im haus und auch bei den informellen verhandlungen mit dem rat zuerst mit den polen dann mit dänemark zypern irland und jetzt auch mit litauen zeigte sich dass im grundsatz breiter konsens über die regelungsziele und maßnahmen besteht. für die breite unterstützung aller maßgeblichen fraktionen bedanke ich mich an dieser stelle deshalb ausdrücklich.
bei den verhandlungen konnten wir gemeinsam sicherstellen dass der begriff der ehe neutral bleibt.
der begriff umfasst nämlich in immerhin sieben mitgliedstaaten neben partnern verschiedenen geschlechts auch partner gleichen geschlechts.
ich habe deshalb vorgeschlagen dies durch umformulierung kenntlich zu machen.
diese verordnungen greifen also nicht auch nicht durch die hintertür in das materielle familienrecht der mitgliedstaaten ein.
angesichts der kürze der zeit konzentriere ich mich nun auf den wichtigsten politischen punkt der regelung.
sie hat zwei getrennte vorschläge jeweils für die ehe und die eingetragenen partnerschaften vorgelegt. die kommission hat dies damit begründet dass bei den eingetragenen partnerschaften die rechte noch etwas unterschiedlicher seien und zwei rechtsakte praktikabler und politisch besser durchsetzbar seien.
mein zentraler kritikpunkt war dass der vorschlag für eingetragene partnerschaften keine rechtswahl zulässt.
eine freie rechtswahl sollte nach dem willen der kommission vielmehr nur ehen vorbehalten sein.
das verstößt ganz klar gegen den gleichheitsgrundsatz nach artikel zwanzig sowie den grundsatz der nichtdiskriminierung nach artikel einundzwanzig der charta der grundrechte der europäischen union.
sie kommt zu dem schluss dass für die beschneidung der rechtswahl von eingetragenen partnerschaften keine angemessene rechtfertigung vorliegt.
als liberale juristin ist es mir darum ein ganz besonderes anliegen dass auch eingetragene partnerschaften die möglichkeit haben das auf ihren güterstand anwendbare recht frei zu wählen und ich hoffe dass wir morgen in diesem sinne abstimmen werden.
herr präsident sehr geehrte frau kommissarin! in europa leben über sechzehn millionen internationale paare also paare mit unterschiedlichen staatsangehörigkeiten.
der behördenweg für diese paare ist allerdings nicht ohne sehr beschwerlich. und durch diese neuregelung kann man sich einiges ersparen nämlich nerven geld und auch doppelte behördenwege.
wichtigstes ziel ist es die gleiche behandlung von ehen und gleichgeschlechtlichen partnerschaften entsprechend zu respektieren damit es eben nicht zur diskriminierung von gleichgeschlechtlichen paaren kommen kann.
das ist nun dem europäischen parlament und dem verhandlungsteam frau thein und auch allen kolleginnen und anderen kollegen zu verdanken.
und einmal mehr ist klar geworden wie wichtig das korrektiv des europäischen parlaments ist um auch dafür zu sorgen dass es nicht zu diskriminierungen kommt.
diese entscheidung war eine schwere geburt. die verhandlung war lang und es ging um beistriche nebensätze übersetzungen von verschiedenen ausdrücken usw.
warum war das so schwierig?
immer dann wenn es um eigentum geht wird es schwierig.
zweiter punkt ehe familie partnerschaft gleichgeschlechtliche partnerschaft sind alles ideologisch stark aufgeladene begriffe.
das macht eine lösung eine diskussion umso komplizierter. deswegen auch mein dank an die berichterstatterin die sich wirklich vorbildlich bemüht hat hier zu den prinzipien zurückzukehren die wir in unserer arbeit zu berücksichtigen gefordert sind.
nämlich die der gleichbehandlung und der gleichen chancen.
uns war es ein großes anliegen dass wir ehen und partnerschaften seien sie gleichgeschlechtlich oder verschieden geschlechtlich auf die gleiche rechtliche basis bringen.
das ist in einigen fällen relativ schwierig dort wo sie generell nicht anerkannt werden.
aber hier haben wir glaube ich eine recht salomonische lösung gefunden.
frau lichtenberger hat es gesagt die verhandlungen waren schwierig.
trotzdem haben wir es geschafft im rechtsausschuss bei zwei enthaltungen praktisch einstimmig abzustimmen. und ich hoffe dass wir morgen ebenso mit solchen mehrheiten in diesem plenum abstimmen werden können denn die frau kommissarin hat es gesagt im rat ist einstimmigkeit erforderlich.
das heißt es bedarf des drucks des europäischen parlaments damit sich die mitgliedstaaten im rat auf diese beiden dossiers hier einigen können.
wir werden dann in dieser legislaturperiode das gesamte erb und familienrecht hinsichtlich des anwendbaren rechts des zuständigen gerichts und der anerkennung und vollstreckung ausländischer entscheidungen geregelt haben.
ich denke das ist ein ganz großer erfolg der eu weil wir hier wirklich etwas für das leben der bürger für das ganz normale leben der bürger getan haben die es mit grenzüberschreitenden sachverhalten zu tun haben.
und ich glaube es ist uns hier wirklich ein sehr guter kompromiss gelungen.
herr stoyanov hat es ja auch erwähnt die mitgliedstaaten die das institut der eingetragenen lebenspartnerschaften nicht kennen werden nicht gezwungen es anzuwenden. das heißt wenn zum beispiel zwei deutsche homosexuelle in polen leben und sich dort trennen möchten dann müssen sie das eben in deutschland oder anderswo machen.
das würde dann zum beispiel in polen nicht gehen.
ich bedauere es ausdrücklich dass die briten nicht dabei sind weil es gerade für die britischen bürger die so umfangreiche ferienimmobilien zum beispiel in spanien bzw.
libe klar gesagt wir wollen diese unterscheidung nicht haben es gibt keinen grund dafür.
und frau thein hat es genauso gesagt.
der informed consent ist in unseren augen das allerwichtigste in diesem bereich.
ich denke dass wir mit diesen verordnungen wenn wir sie auch zusammenführen könnten eine gute zukunftsperspektive haben ein kleiner schritt mehr neben all diesen anderen rechtsetzungen die wir in letzter zeit gemacht haben um den bürgern und bürgerinnen die leider eine scheidung oder eine trennung erfahren das leben so weit wie möglich zu erleichtern.
herr präsident! ich freue mich dass wir morgen über diese beiden berichte abstimmen können. damit leisten wir einen guten und auch sinnvollen dienst und vereinfachen das leben der bürgerinnen und bürger.
insbesondere zeigen wir dadurch auch dass wir mehr können als glühbirnen oder ölkännchen verbote.
und dieses zusammenleben im binnenmarkt ist ja generell vor neue herausforderungen gestellt.
es ist schön dass wir das zuständige gericht nennen können das anzuwendende recht bestimmen können und dass wir das eben nicht dem zufall und der schnelligkeit eines partners überlassen.
und ich freue mich auch darüber dass es eben nicht zu weit geht dass es eben nicht bewirkt dass man in einem mitgliedstaat etwas anerkennen muss was man dort bislang nicht kannte.
insbesondere danke ich der berichterstatterin alexandra thein sehr herzlich für die sehr gute und vertrauensvolle zusammenarbeit und das bewundernswerte engagement in diesem fall mit welchem sie sich dieser sache gewidmet hat so dass wir hoffen dass im plenum ein hervorragendes ergebnis zustande kommt wie auch bereits im rechtsausschuss.
wir finden dass das auch keine angemessene antwort auf das schrems urteil und auf das zu fall gebracht abkommen ist weil es eben keinen gleichen datenschutz für alle bietet weil die massenüberwachung zum zwecke der strafverfolgung weiterhin pauschal und anderswo stattfinden soll weil riesige datenmengen wie wir alle wissen weiter fröhlich frei haus ohne richterliche ermächtigung an sechzehn us behörden
wer da noch von schutzschild redet der ist ein träumer.
und es kann noch viel ärger kommen wenn es nämlich so ist dass der us senat und das repräsentantenhaus ein verbot faktisch gekippt haben dass das verbot der telekomaufsicht fcc praktisch gekippt wurde sodass internetprovider danach praktisch ohne zustimmung ihrer kunden private daten sammeln und verkaufen können.
stimmt donald trump dem noch zu dann ist der us amerikanische datenschutz spaß so sage ich das mal.
wir teilen daher in allen punkten die kritische sicht der entschließung voll und ganz weil die probleme in keiner weise behoben sind.
frau präsidentin! erst nachdem der europäische gerichtshof das safeharbourregime für nichtig erklärte hat sich die kommission bemüht bessere regeln zum datentransfer in die usa zu schaffen.
doch trotz einiger fortschritte kann mich das ergebnis in seiner gesamtheit nicht überzeugen.
es ist nach wie vor schwierig sich rechtlich gegen den missbrauch seiner daten zu wehren.
die ombudsperson in den usa ist nicht unabhängig genug.
usfirmen sind nicht verpflichtet persönliche daten zu löschen wenn sie nicht mehr notwendig sind.
das größte problem ist jedoch dass auch der neue datenschutzschild massenüberwachung nicht ausschließt.
der europäische gerichtshof hat in seinem urteil zur aufhebung des vorgängers safe harbour jedoch klargemacht der generelle zugriff auf inhalte elektronischer kommunikation verletzt den wesensgehalt den kern des grundrechts auf achtung des privatlebens.
demnächst steht die erste überprüfung des privacy shield an.
uns sozialdemokraten ist wichtig dass die erwähnten kritikpunkte dort ausreichend beachtung finden und rechtssicherheit geschaffen wird.
das parlament kann den privacy shield nicht aussetzen die kommission schon sofern die mängel im grundrechtsschutz zu groß sind.
ich bedaure es sehr dass die konservativen im innenausschuss unsere gemeinsam ausgehandelte entschließung nicht unterstützen wollten.
scheinbar sind ihnen schnelle scheinlösungen für unternehmen wichtiger als nachhaltige grundrechtsfreundliche ansätze die auch mehr rechtsschutz für die betroffenen unternehmen bieten.
ich hoffe daher dass wir im plenum eine mehrheit für diese entschließung finden werden.
so können wir ein signal an die kommission senden.
das europäische parlament wird das funktionieren des privacy shield in der praxis äußerst kritisch verfolgen.
wenn die überprüfung ergibt dass der privacy shield nicht mit der eugrundrechtecharta und den neuen eudatenschutzregeln im einklang steht muss die kommission ihn aussetzen.
sonst riskiert sie die blamage dass auch dieser schutzschild erneut vor dem europäischen gerichtshof scheitert.
zuerst möchte ich mich bei unserem kollegen pavel poc für seine hervorragende arbeit bedanken der man wirklich entnehmen kann dass er ein experte in diesem bereich ist.
die kolleginnen und kollegen die mich und meine arbeit aus dem gesundheits wie auch aus dem agrarausschuss kennen wissen dass es mir wichtig ist dass sich die bürgerinnen und bürger bei der zulassung von pflanzenschutzmitteln auf die einhaltung des gefahrenbasierten ansatzes so wie er diesem gesetz zugrunde liegt verlassen können.
unter dem aspekt dass wir uns innerhalb der union für eine nachhaltige landwirtschaft aussprechen und diese entsprechend legislativ und finanziell unterstützen wollen ist es mir wichtig auch im bereich der zulassung und des einsatzes von pflanzenschutzmitteln die entsprechenden rahmenbedingungen zu schaffen.
durch diese missbräuchliche anwendung zum inverkehrbringen eines pflanzenschutzmittels das nur in notsituationen anwendung finden sollte werden auf unseren märkten mittel im schnellverfahren zugelassen oder können bereits verbotene mittel wieder zum einsatz gebracht werden. damit werden alle grundsätze die dem schutz der umwelt der gesundheit von mensch und tier dienen einfach missachtet und das eigentliche bewertungsverfahren umgangen.
ganz im gegenteil wir müssen das system besser machen und besser prüfen.
und wir haben das problem dass mitgliedstaaten nicht ordentlich umsetzen.