kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wenn die eu in den bereichen der friedenskonsolidierung der konfliktprävention des krisenmanagements ein ernsthafter globaler und autonomer partner und akteur sein will dann müsste es eben eine gemeinsame sicherheits und verteidigungspolitik geben denn sicherheitspolitik und diplomatie gehören zusammen.
nur wenn beides erfolgreich betrieben werden kann können wir insgesamt auch unsere interessen durchsetzen.
das abkommen mit dem iran und die gemeinsame haltung gegenüber russland in sachen ukraine seien hier genannt. ich wünsche mir aber mehr eu engagement jetzt im syrischen friedensprozess.
aber um ernst genommen zu werden müssen wir soft power und hard power können.
wenn wir als eu militärisch nur im nato rahmen handeln könnten würden wir uns jederzeit von einem möglichen veto zum beispiel von herrn erdoan abhängig machen. in sachen libyen sollten wir uns alle optionen offenhalten vorzugsweise die kooperation mit der neuen regierung aber auch die möglichkeit mit sophia direkt gegen is al qaida und die schleuser in diesem land vorzugehen.
aus diesem grund steht der zugang von kmu zu finanzmitteln bereits seit langer zeit auf der politischen agenda und muss von uns unterstützt und auch verbreitet werden. die kmu in der eu sind alles andere als einheitlich.
sie unterscheiden sich je nach geschäftsmodell größe entwicklungsstand finanzstruktur und rechtsform.
der zugang von kmu zur finanzierung muss während des gesamten lebenszyklus unterstützt werden.
bankdarlehen stellen in diesem zusammenhang weiterhin eine wichtige finanzierungsquelle für kmu dar und daher fordern wir dass die aktuelle erleichterung für banken bei der kreditvergabe an kleine und mittelständische unternehmen verlängert und ausgebaut wird. ich habe selbst bei der bankenregulierung zweitausenddreizehn
dafür sorge getragen dass die möglichkeit für günstigere konditionen an kmu geschaffen wurde und wir verlangen dass dieser supporting faktor verlängert und ausgebaut wird.
die kmu sind nicht die ursache für die krise und daher ist die verlängerung und der ausbau des supporting faktor eine frage auch der fairness und der vernunft um den wirtschaftsaufschwung fortsetzen zu können.
in der kmu ihre projekte und ihren finanzierungsbetrag eintragen können. so soll einfacher mit investoren europaweit in kontakt getreten werden können. und meine fünfte forderung die wir jetzt am beginn der debatte
nur wer über die notwendigen ökonomischen grundlagen verfügen kann hat den mut neues zu wagen und alternative finanzierungsmöglichkeiten auszuprobieren risiken einzugehen.
ich brauche die bedeutung für den binnenmarkt für wachstum und beschäftigung den finanzierungszugang nicht noch einmal zu erwähnen.
ich möchte mich bei allen kolleginnen und kollegen die sich an der debatte beteiligt haben und bei den schattenberichterstattern die sich bei der arbeit an diesem bericht beteiligt haben recht herzlich bedanken.
aber ich möchte schon auch darauf hinweisen dass die debatte hier als schwerpunkt hatte die finanzmittel und die diversifizierung der finanzierungsquellen von kmu in einer kapitalmarktunion herauszugreifen und nicht den gesamten bauchladen.
dazu gehört das erasmus programm für klein und mittelständische für jungunternehmer und kmu dazu gehört die umsetzung des small business act und des single market act und dazu gehört natürlich auch eine europäisierung der umsetzung der baselkriterien weil die anwendung von basel in europa nicht so stattfinden kann wie in den vereinigten staaten
wir reden also jetzt über die finanzierung von kleinen und mittleren unternehmen in der eu.
einige grundannahmen in dem bericht kann ich teilen kmu sind das rückgrat der gesellschaft sie schaffen die meisten arbeitsplätze sie leiden am meisten unter der bürokratie sie haben probleme sich zu finanzieren.
und sie haben alle probleme sie leiden alle unter dem euro einer zwangsjacke die für die einen zu groß und für die anderen zu klein ist; sie passt niemanden.
deswegen lasse ich den teil jetzt aus.
die vorschläge in dem bericht zur verbesserung der situation der kmu teile ich nicht.
die kmu brauchen nicht einen sack voller neuer regulierungen und verordnungen von der eu.
das gegenteil ist der fall sie brauchen weniger regulierung insbesondere weniger regulierung aus brüssel.
die eu hat den finanzmarkt seit lehman totreguliert und einige europäische großbanken an den tropf der steuerzahler gehängt für milliardensummen.
das sind die giftigen nachwehen der eurokrise und die schaffen jetzt die schwierigkeiten auch für die finanzierung der kmu.
hören sie auf mit der bankenrettung!
gerade haben sie es wieder zugelassen in italien und portugal.
nehmen wir die zombiebanken vom tropf.
das ist gut für den steuerzahler und das hilft dem finanzmarkt gesund zu werden.
und dann bekommen auch die kleinen und mittelständischen unternehmen wieder kapital.
es könnte alles so schön sein gute berichte für die zukunft des mittelstandes zu eckpunkten der finanzierung jobs im mittelstand.
es könnte so schön sein wenn da nicht auch andere signale in dieser woche kämen.
linke grüne und liberale wollen eine neuauflage der mutterschutzrichtlinie.
das schafft für kleine firmen doppelregulierung und ist eigentlich nationale angelegenheit.
die eu soll elternzeiten regeln und für eine gerechte beteiligung der väter sorgen.
wir wollen die pflege alter menschen regeln wir wollen dafür zuständig sein.
in anderen bereichen fordern wir diese woche mindestlöhne.
wir wollen eine europäische arbeitslosenversicherung und wir betrachten allen ernstes das betriebliche outsourcing als teufelszeug.
meine damen und herren haben wir im europäischen parlament den brexitweckruf nicht gehört?
umverteilung bürokratie für betriebe verstöße gegen subsidiarität das ist leider auch eine bilanz dieser woche im europäischen parlament.
umso wichtiger ist es dass sich die mittelständler die mittelstandspolitiker hier zusammentun und eindeutig flagge zeigen so wie heute abend.
herr präsident liebe kolleginnen liebe kollegen! thema eu jugendstrategie was haben wir dazu für tolle sonntagsreden gehört.
leider sieht die realität anders aus.
folgendes hatte europa versprochen die jugendgarantie stellt sicher dass allen jungen menschen ohne arbeit binnen vier monaten eine arbeitsstelle oder ein praktikumsplatz beschafft wird. dafür investieren wir insgesamt sechs fünf mrd.
das sagt der europäische rechnungshof dazu ich zitiere mitte zweitausendsechzehn waren in der eu vier millionen junger menschen arbeitslos.
die politischen entscheidungsträger sollten dafür sorgen dass keine erwartungen geweckt werden die nicht erfüllt werden können.
als siebenfacher vater erinnere ich immer gern an das achte gebot du sollst nicht lügen.
mein wunsch seien wir ehrlich zu den leuten dann steigt auch die glaubwürdigkeit unserer politik!
europa kann vieles aber nicht alles lösen.
wir alle haben intensive diskussionen hinter uns aber um was geht es bei dieser reform? es geht um die beendigung der ausbeutung der europäischen künstler die im internet stattfindet.
wir reden hier von den großen us plattformen wie google und facebook die seit jahren riesengewinne einfahren und das auf kosten der europäischen kreativen.
das sollten wir nicht weiter hinnehmen und mir ist völlig unerklärlich wie man eigentlich diesen extremen internetkapitalismus von einigen auch noch befördern kann.
während die anderen america first rufen unsere daten missbrauchen und unsere künstlerischen inhalte ausbeuten sollten wir langsam mal anfangen auch an der seite unserer europäischen kreativen zu stehen unsere werte schützen.
ansonsten droht hier eine kreative insolvenz.
es geht bei dieser reform aber auch darum existierendes recht nämlich urheberrecht und das grundrecht auf eigentum hier in eine balance zu bringen und nicht dem kulturellen diebstahl weitestgehend die türen zu öffnen.
was spricht denn dagegen dass wir urheberrechtsverstöße vermeiden wollen?
was spricht dagegen dass wir eine faire vergütung für journalisten verlage und künstler wollen?
und was spricht dagegen dass große plattformen mehr verantwortung übernehmen müssen?
die extreme kampagne von google facebook und amazon der wir im moment ausgesetzt sind die hier ins haus getragen werden die sogar kinder von abgeordneten betreffen da sie angerufen werden das alles beruht auf lügen.
sie finden keinerlei beeinträchtigungen für den einzelnen nutzer.
ich bin davon überzeugt dass wir europa zweitausendzwanzig nur dann umsetzen können wenn wir bereit sind europa die eu als die vereinigten staaten von europa zu denken! zu denken und jeder muss seinen teil für das ganze leisten!
europa zweitausendzwanzig heißt die politische union verwirklichen zu wollen. das setzt voraus dass wir die währungsunion stärken und ausbauen dass wir den binnenmarkt stärken und ausbauen ihm die fesseln nehmen und den menschen zurufen nützt die chance europa gebraucht europa brecht auf grenzüberschreitend!
nichts von dem ist fertig.
manches ist noch gar nicht angegangen.
europa zweitausendzwanzig ist ein gemeinschaftliches europa kein nationalistisches blockierendes europa.
das europäische parlament sitzt im höchstfall am katzentisch.
die gesamte heutige parlamentsdebatte kreist immer wieder um einzelthemen die sich anlehnen an die strategie für beschäftigung und wachstum zweitausendzwanzig die fälschlicherweise den eindruck erweckt als ginge es hier um die zukunft und um die entwicklungsrichtung für die europäische union.
wir dürfen mündliche anfragen zur politischen relevanz der strategie eu zweitausendzwanzig in der derzeitigen wirtschafts und finanzkrise stellen wir dürfen aber diese strategie eu zweitausendzwanzig gerade nicht mit unseren forderungen beeinflussen sie verändern defizite füllen oder vielleicht sogar die prioritäten ändern.
stattdessen erleben wir an fast jedem einzelnen punkt den wir in den letzten monaten hier in diesem parlament behandelt haben dass wir trotz oder vielleicht sogar wegen des vertrags von lissabon in den machtkampf zwischen den institutionen eingebunden sind der meistens zulasten des europäischen parlaments ausgetragen wird.
dabei hätten wir eine ganze reihe von konkreten veränderungen einzubringen.
das europäische parlament hat in der letzten wahlperiode konkrete anforderungen an rat und mitgliedstaaten zum kampf gegen armut zur einführung sozialer mindestsicherungssysteme zum eu weiten armutsfesten mindestlohn gestellt.
allein auch die vorliegende beschäftigungspolitische bilanz der eu der letzten zehn jahre hat deutlich gemacht dass insbesondere die atypischen und prekären beschäftigungsverhältnisse auf sechzig gestiegen sind.
dieses rasante anwachsen atypischer beschäftigungsverhältnisse sollte doch aber gerade in der strategie und auch in den leitlinien dazu führen dass wir uns wieder ein leitbild stellen das auf gesicherte und armutsfeste beschäftigungsverhältnisse hin orientiert. das ist doch eine grundlegende forderung mit der wir uns hier auseinandersetzen!
solange aber seitens der europäischen union seitens der institutionen und ihrer konkreten politik keine signale hinsichtlich derer die ausgegrenzt werden in armut leben oder keine arbeit haben und auch der jugendlichen die keine zukunftsperspektiven haben ausgesandt werden solange werden wir diese auch nicht für eine gemeinsame europäische union als zukunftsfähiges projekt gewinnen können.
herr präsident geehrte herren kommissare liebe kolleginnen und kollegen!
unser wachstum und unser wohlstand hängen davon ab dass menschen in der europäischen union produkte entwickeln und neue ideen haben die auch auf den weltmärkten verkauft werden können.
da ist es ganz wichtig dass wir die synergien der forschungsförderung und regionalentwicklungspolitik heben.
hier kann man noch viel machen.
ich plädiere dafür mit den liberalen mit der fdp dass wir einen schwerpunkt auf kleine und mittlere unternehmen setzen. wir sollten schauen dass wir als eu unsere fördermittel so ausgeben dass kleine und mittlere unternehmen auch wirklich herankommen dass es einen technologietransfer zwischen universitäten und hochschulen und den kleinen und mittleren unternehmen gibt. und wir sollten die menschen ermutigen dass sie durch selbstverantwortung und eigeninitiative ihr schicksal selber in die hand nehmen. die staaten können keine arbeitsplätze schaffen sondern die arbeitsplätze müssen in der wirtschaft geschaffen werden.
ich muss sagen sie haben erkannt dass die wende zu einer ökologischen wirtschaftsentwicklung jetzt eingeleitet werden muss weil der klimawandel die wirtschaftlichen erfolge der eu bedrohen wird. allerdings fehlt der strategie europa zweitausendzwanzig die verbindung zwischen ökologischem wandel in der wirtschaft und einer grünen beschäftigungsstrategie.
dabei liegen studien vor die zeigen dass allein durch die energiewende acht millionen arbeitsplätze neu geschaffen werden können.
diese initiative muss sich in konkreten maßnahmen in den integrierten leitlinien wiederfinden. so brauchen wir stabile gesetzliche und politische rahmenbedingungen damit investoren auch wirklich in grüne jobs investieren.
dazu gehören genauso die verbindung von forschung und entwicklung mit der wirtschaft die förderung von innovativen clustern und auch die chance solche cluster in benachteiligten regionen zu fördern.
aber genauso müssen wir uns in der beschäftigungsstrategie darauf konzentrieren wie die transformation zu einer ökologischen wirtschaft stattfinden soll wie wir arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen mitnehmen und auf den wandel vorbereiten.
damit spreche ich kommissar andor an.
die vorgelegten beschäftigungspolitischen leitlinien sind grundsätzlich in ihrer struktur richtig und ausgewogen.
dieser schwerpunkt bietet große chancen die vererbung von armut zu durchbrechen und ist ein fundament für eine grüne beschäftigungsstrategie und damit ein schlüssel für den erfolg der strategie europa.
die beschäftigungspolitischen leitlinien haben nämlich eine schlüsselfunktion damit wir das grüne jobpotenzial auch wirklich ausnutzen können.
herr präsident! im jahr der fußball wm könnten die damen und herren im rat eine lehre aus dem fußballsport ziehen denn ein schiedsrichter hinter jedem fußballspieler macht noch lange kein gutes spiel!
und genau das ist die jetzige situation!
es ist höchste zeit dass in der strategie zweitausendzwanzig hedgefonds spekulanten ein riegel vorgeschoben wird. diejenigen die jahrelang von spekulationen von exorbitanten zinsen gut gelebt haben sollen nun auch einen beitrag leisten.
abgesehen vom aktuellen rettungspaket hat griechenland in der vergangenheit überproportional von landwirtschaftlichen und regionalen förderungen profitiert.
ich sehe daher nicht ein warum in einer solchen situation die gelder weiter fließen sollen.
selbstverantwortlichkeit in der haushaltspolitik und wenn die nicht funktioniert mutige und effiziente sanktionsmechanismen das sollte auch alles in die strategie zweitausendzwanzig einfließen!
weil kohäsionspolitik es möglich macht dass es eine nachhaltige entwicklung in den regionen geben kann und dass umstrukturierungsprozesse und auch herausforderungen in den regionen gut begleitet werden können. einen punkt möchte ich hier aber als zentralen punkt auch für unsere fraktion noch einmal deutlich machen kohäsionspolitik kann nur funktionieren wenn wirtschaftliche entwicklung in der bedeutung gleichgestellt wird
mit einer sozialen entwicklung mit der unterstützung von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern in der ausbildung und dann im prinzip wirklich eine gemeinsame verantwortung der fonds über die wir verfügen in anspruch nehmen kann.
das ist wie hardware und software zusammen alleine funktioniert es nicht.
und weil in beiden berichten auch herausgearbeitet wurde wie wichtig es ist alle regionen in europa zu betrachten und dass regionalpolitik eben eine politik für alle regionen sein muss sein kann und auch in zukunft sein soll.
wenn frau schroeder gemeint hat das ist sozusagen ein wermutstropfen dann muss man sagen man muss natürlich eine vorgabe geben. aber die regionen die lokalen strukturen und letztlich alle individuellen projektabwickler haben hatten und werden auch in zukunft die möglichkeit haben unter einem dach
aber wir brauchen natürlich schwerpunktsetzungen und prioritäten und das ist der gedanke des earmarking aber mit einem bottom up und top down ansatz gemeinsam kann man hier eigentlich sehr viel erreichen.
auch der von mir vor kurzem präsentierte strategische bericht über die berichte der siebenundzwanzig mitgliedstaaten über den bisherigen stand der umsetzung der laufenden programmperiode zeigt ja letztlich wie nachhaltig und sinnvoll das earmarking ist
denn von den bisher zugewiesenen dreiundneunzig milliarden euro sind dreiundsechzig milliarden für lissabon ziele aufgewendet worden d.
h. für forschung innovation und investitionen in die ausbildung von menschen und letztlich auch für den bereich transport und infrastruktur im weitesten sinne.
zweitausendsechs es gilt aber natürlich gerade im bereich forschung und innovation bessere abstimmungen herbeizuführen.
zu einer zirkulation des wissens und der damit befassten menschen kommt. eine der großen zielsetzungen muss es letztlich sein gerade wenn wir schon an die nächste programmperiode denken von der reinen performance orientierung sprich also der korrekten finanziellen abwicklung zu einer stärker ergebnisorientierten betrachtungs und herangehensweise zu kommen und das muss einer der großen fortschritte von eu zweitausendzwanzig im vergleich
zu lissabon sein dass wir wirklich imstande sind von europäischen zielen auf nationale regionale und letztlich auch auf lokale ziele herunterzubrechen und damit auch die strategien greifbar sichtbar und nachvollziehbar zu machen.
eine letzte bemerkung regionalpolitik ist in meinem verständnis investitionspolitik ein investieren in alle regionen.
letztlich profitieren alle regionen von gelungenen investitionen in die einzelnen regionen denn wir müssen uns immer wieder in erinnerung rufen zwei drittel der europäischen exporte jedes einzelnen europäischen mitgliedstaats gehen in die europäische union also in die anderen sechsundzwanzig länder
siebenundzwanzig mitglied auch gut.
das muss eine zielsetzung sein und wenn wir auch heute diskutieren wie wir der krise begegnen können dann ist auf der einen seite natürlich die sanierung der haushalte ein thema aber auf der anderen seite muss das wachstum ein wesentliches element darstellen denn nur so können wir la longue erfolgreich aus der krise herauskommen und dazu kann letztlich regionalpolitik einen wesentlichen beitrag leisten.
mitgliedstaaten sozialpartner und weite teile der bürgergesellschaft wurden zu wenig einbezogen und fühlen sich deshalb nicht mitverantwortlich. die strategie eu zweitausendzwanzig kann anders sein. sie kann erfolgreich werden herr kommissar wenn sie sich auch mit denen befasst die sich ausgegrenzt fühlen die oft zu kurz kommen die oft keine lobby haben.
in der eu sind nicht einmal zwei drittel der erwerbsfähigen auch beschäftigt.
nur knapp die hälfte aller älteren arbeitnehmer hat einen job. achtzig millionen europäer sind unzureichend qualifiziert mit immer geringer werdenden chancen auf den arbeitsmärkten eine perspektive die nicht hinzunehmen ist!
eine echte zukunftsstrategie benötigt doch eine sozialere ausrichtung.
qualitatives wachstum in wirtschaft und beschäftigung auf der einen seite muss in einklang gebracht werden mit dem sozialen ausgleich und mit der nachhaltigkeit kommissar andor unser gemeinsames arbeitsfeld!
durch den europaweiten austausch von best practices können wir unseren teil dazu beitragen können wir von und miteinander lernen.
der europäische sozialfonds eines ihrer steckenpferde muss an die neuen herausforderungen angepasst werden damit wir vor ort noch wirksamer werden können.
der europäische globalisierungsfonds ist so auszubauen dass die von arbeitslosigkeit bedrohten wieder fuß fassen können.
unsere gesellschaft muss integrieren etwa die jugendlichen durch eine qualifizierte bildung und ausbildung damit sie sich beruflich und persönlich besser entfalten können.
trotz aller notwendigen konsolidierung der nationalen haushalte was wir gerade erleben und heute vormittag diskutiert haben darf bei einem nicht gespart werden bei den investitionen in unsere bürger. wirtschaftlich nachhaltig und sozial mit diesen drei säulen steht und fällt
herr mann ich hoffe dass sie in regelmäßigem austausch mit ihrer bundeskanzlerin sind wenn sie das alles genau so definieren wie ich.
wenn es um wachstum und beschäftigung geht dann dürfen wir die interessen der menschen nicht weiter hinter die interessen der wirtschaft stellen.
denn europa braucht den sozialen fortschritt!
ich habe am vergangenen montag in der ausschussdiskussion zu den beschäftigungspolitischen leitlinien schon einmal darauf hingewiesen wir dürfen das ziel der vollbeschäftigung nicht aus den augen verlieren aber nicht vollbeschäftigung um jeden preis denn wir brauchen gute arbeitsplätze.
wir sagen immer wir brauchen arbeitsplätze aber für mich ist es wichtig dass diese arbeitsplätze gut sind dass es eine soziale absicherung gibt dass sie nicht bezuschusst werden müssen dass die menschen davon auch leben können. die zunehmende prekarisierung der arbeitswelt das zunehmende einkommensungleichgewicht und auch die wachsende armut das wurde heute schon in vielen beiträgen
strategie europa zweitausendzwanzig wenn ich ehrlich bin habe ich eigentlich überhaupt keine lust über diese strategie zweitausendzwanzig zu diskutieren. wir haben ja schon vor zehn jahren eine strategie verabschiedet die strategie von lissabon.
wenn sie heute nach zehn jahren schauen was dabei herausgekommen ist dann sind die ergebnisse wenn ich es vornehm umschreiben darf überschaubar. ich denke wir sollten nicht wieder den gleichen fehler machen sondern wir sollten uns momentan auf das konzentrieren was die menschen zu hause in unseren mitgliedstaaten wirklich bewegt. und da wird gefragt schaffen wir es die stabilität unserer währung sicherzustellen?
kommt es vielleicht zu einer inflation?
welche konsequenzen müssen wir denn aus den entwicklungen in den letzten zwei jahren ziehen aus der finanz und wirtschaftskrise und jetzt aus der währungskrise?
nehmen wir denn wirklich auch die player auf den finanzmärkten in die verantwortung die so zur krise beigetragen haben?
ich möchte die kommission nachdrücklich auffordern sich in allererster linie dafür einzusetzen dass schnell eine finanzmarktregulierung auf den weg gebracht wird dass wir in europa voranschreiten um zu verhindern dass wie in den letzten jahren geschehen fünf mal am tag das geld um den globus geschickt wird und viele daran verdienen verluste
und ich möchte darum bitten dass der stabilitäts und wachstumspakt so schnell wie möglich verschärft wird.
hierauf sollten wir uns konzentrieren.
ich bitte die kommission die maßnahmen die notwendig sind doch nicht wie in der vergangenheit im alleingang zu beschließen oder mit den mitgliedstaaten auszudiskutieren sondern das parlament als gleichberechtigten gesetzgeber neben den siebenundzwanzig staaten endlich ernst zu nehmen.
in der tat ist die kohäsionspolitik tatsächlich das beste instrument investitionen für wachstum und beschäftigung auch zu mobilisieren.
ich möchte aber an dieser stelle nochmals die bedeutung der städte hervorheben denn ihnen kommt eine schlüsselrolle bei der erreichung der ziele der strategie eu zweitausendzwanzig. zu vier von fünf menschen in europa leben in städtischen gebieten.
die städte sind die motoren des wirtschaftswachstums in europa. gleichzeitig aber spüren sie viele probleme besonders deutlich.
stichworte dafür sind zum beispiel soziale integration umwelt verkehr aber auch der demographische wandel.
daher kommt den städten eine besondere rolle zu wenn es darum geht die lebensbedingungen von bürgerinnen und bürgern in der tat zu verbessern.
die städte europas sind darüber hinaus die schlüsselakteure in den bereichen innovation forschung und bildung und spielen daher eine grundlegende rolle bei der umsetzung der strategie von lissabon und der strategie eu. zweitausendzwanzig all dies sollte bei der umsetzung dieser strategien
welches leben sollen unsere bürgerinnen und bürger hier führen können?
es ist auch wichtig ursachen und wirkungen auseinanderzuhalten.
was sind wirklich die großen probleme vor denen wir heute stehen?
ich glaube eines davon ist sicher die überalterung unserer europäischen gesellschaften.