kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich möchte ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen und mich bei der berichterstatterin dafür bedanken dass sie sich so intensiv für eine starke revisionsklausel eingesetzt hat und hoffe dass die verkehrsminister bis zur überarbeitung in spätestens fünf jahren nicht nur älter sondern auch weiser sein werden.
das ist leider eine traurige tatsache!
geblieben ist letzten endes eine verbesserung des datenaustauschs bei schwerwiegenden verstößen nicht mehr und nicht weniger.
die kollegen haben das ja schon sehr zurückhaltend und vornehm ausgedrückt.
ich möchte das relativ konkret sagen im rat sitzen die bremser!
bremsen wäre ja im verkehrsbereich relativ günstig aber bei gesetzlichen regelungen ist es ein problem.
ich hoffe dass sie das auch durchhalten werden.
leider haben wir hier eine sehr magere regelung es ist ein erster schritt mehr ist es nicht.
das drama um die korrelationstabellen will ich zum schluss noch ansprechen.
ich bestehe darauf dass wir sie haben denn schließlich und endlich bin ich auch berichterstatterin für den bericht über die umsetzung von gemeinschaftsrecht und dazu braucht die kommission dieses mittel ganz dringend.
herr präsident! bis heute führten gänzlich unterschiedliche regelungen in den einzelnen mitgliedstaaten zu ungerechtigkeiten und auch zu verantwortungslosigkeit im straßenverkehr. so konnten trunkenheit am steuer oder das fahren unter drogeneinfluss nicht in gleichem maße bei allen verkehrsteilnehmern in einem mitgliedstaat geahndet und verfolgt werden.
mit dieser richtlinie soll sich das nun ändern.
ich hoffe auch dass es bei der abstimmung morgen eine große mehrheit gibt und damit sicherheit und gerechtigkeit im straßenverkehr siegen sowie dass sich der rat unter dem neuen vorsitz endlich dazu durchringen wird und durchsetzen können wird dass die korrelationstabellen eingeführt werden sodass tatsächlich kontrolliert werden kann ob das umgesetzt wird was im europäischen parlament gemeinsam mit dem rat beschlossen wurde.
die städte erbil halabdscha und duhok auf kurdischer seite in irak sind ebenfalls stark betroffen. ich glaube das ausmaß der katastrophe ist nicht bekannt und ich glaube wir sollten darüber sprechen in welcher form die union hier auf beiden seiten eingreifen sollte.
denn diese region ist ohnedies nicht sehr stabil und genau dieses erdbeben kann zur weiteren destabilisierung beitragen.
herr präsident frau vizepräsidentin liebe kolleginnen und kollegen!
damit direkt oder indirekt verbunden sind auch die dramatische situation im nahen osten und die lösung der probleme dort. frau ashton ich danke ihnen für ihre reise nach kiew und die diskussionen mit präsident janukowitsch.
es wird von entscheidender bedeutung sein dass es gelingt solche länder zu stärken damit sie keine falschen entscheidungen treffen und dass es klar ist dass eine zollunion mit russland und eine freihandelszone mit der europäischen union nicht miteinander vereinbar sind und dass hier die vorteile klargestellt werden.
wir werden im gegensatz zu manchem außen und verteidigungsminister die geduld aufbringen einen vernünftigen auswärtigen dienst mit ihnen aufzubauen.
er muss erfolgreich sein.
er ist eine bedingung dafür dass wir mit einer stimme sprechen können.
manche unterstützen sie manche machen schwierigkeiten. die können es halt nicht ertragen dass sie nicht mehr die tragende rolle spielen sondern außenminister sind. es ist ja auch nicht schlecht außenminister zu sein man muss ja deswegen nicht genau all das bestimmen was in der europäischen union geschieht.
herr präsident! im namen meiner fraktion der gue ngl erkläre ich hier dass wir zutiefst besorgt sind über die entwicklung der eu außenpolitik hin zu militarisierung und zunehmender interventionspolitik.
das ist eine gefährliche entwicklung.
ich möchte in aller deutlichkeit sagen dass wir einen militärischen ansatz zur konfliktlösung oder zur angeblichen stabilisierung von ländern oder regionen für den absolut falschen weg halten um mehr sicherheit für die eu und die welt zu erreichen.
militärische interventionen da ist afghanistan ein leider sehr aktuelles beispiel bringen leid tod und anhaltende verwüstung aber keinen frieden und keine verbesserung der situation der bevölkerung.
im bericht von herrn danjean werden sogenannte schlüsselbedrohungen aufgelistet die eine herausforderung für die zukünftige sicherheitspolitik der eu darstellen.
so etwa der doch von den westlichen industrieländern maßgeblich verursachte klimawandel.
wenn menschen in den ländern des südens fliehen müssen weil sie kein wasser mehr haben und die lebensmittel immer knapper werden dann werden sie für europa ein sicherheitsproblem.
das ist zynisch und menschenverachtend!
wenn staaten infolge der neoliberalen wirtschaftspolitik in sich zusammenfallen dann werden sie ein sicherheitsproblem.
was wir brauchen ist nicht mehr militär was wir brauchen ist eine umkehr eine beendigung der neoliberalen ausrichtung der eu.
zentralisierungsbestrebungen im europäischen auswärtigen dienst halten wir für eine gefährliche und undemokratische entwicklung. die eu sollte eine führungsrolle in bezug auf entmilitarisierung und abrüstung vor allem im bereich der atomaren abrüstung einnehmen.
es muss darauf gedrängt werden dass die verpflichtung der atomwaffenstaaten nach artikel sechs des atomwaffensperrvertrags sprich die vollständige abrüstung endlich eingelöst wird.
dies war ein zentrales versprechen weshalb viele staaten den atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und damit dauerhaft auf atomwaffen verzichtet haben.
verlässliche nichtangriffsgarantien sind die besten maßnahmen zur proliferationsverhinderung da ansonsten länder die mit intervention bedroht werden versuchen solche angriffe mittels atomwaffen abzuschrecken.
nicht zuletzt möchte ich in diesem zusammenhang und insbesondere in bezug auf den iran darauf hinweisen und warnen dass militäreinsätze oder militärische aktivitäten jeder art zur verhinderung von proliferation absolut kontraproduktiv und hochgefährlich sind.
von ihnen frau ashton verlange ich hier in diesem sehr sensiblen bereich für uns österreicher mehr respekt.
zweiter punkt minderheitenbericht die qualität von demokratien und gesellschaften zeigt sich natürlich immer wieder im umgang mit minderheiten.
ich finde es sehr sehr gut dass es diese möglichkeit des minderheitenberichts gibt.
ein kritisches nein allerdings zu einer gemeinsamen außen und sicherheitspolitik die darauf ausgerichtet ist der eu in militärischen belangen eine aktive rolle zu geben dort wo bereits uno und nato vorhanden sind.
aber sie haben gesagt bosnien sei jetzt stabilisiert.
frau ashton bei dem zustand in dem bosnien derzeit ist sind stabilität und stabilisierung eher gefährlich.
was für eine strategie haben sie haben wir als eu um das zu verändern?
das wollte ich gerne von ihnen hören!
nur zum teil.
b. die visa liberalisierung für die bürgerinnen und bürger.
frau ashton ich fordere sie auf dass die kommission sofort mit der erstellung einer roadmap beginnt um den bürgerinnen und bürgern des kosovo klarzumachen dass sie nicht alleine bleiben werden.
eine frage meiner kollegin brantner haben sie leider nicht beantwortet.
eine eigene abteilung eine eigene generaldirektion für peacebuilding im auswärtigen dienst wäre gebot der stunde.
sie stimmen mit uns überein dass peacebuilding wichtig ist. aber wie werden sie es im auswärtigen dienst verankern?
das wäre notwendig um klarzumachen wohin die europäische union geht.
zum bericht von herrn danjean ich bin sehr froh dass der ausschuss akzeptiert hat dass weitere entwicklungen der europäischen sicherheits und verteidigungspolitik die neutralität und bündnisfreiheit einiger mitgliedstaaten voll respektieren. das bedeutet dass diese selbst entscheiden wo wann und wie sie teilnehmen und beistand leisten.
und es rächt sich wahrscheinlich auch dass mit frau ashton eine eu außenvertreterin ohne wirkliche außenpolitische erfahrung als kleinster gemeinsamer nenner der mitgliedstaaten auf diesen posten gehievt wurde.
zu allen wichtigen außenpolitischen fragen zu schweigen können wir uns als europäer nämlich genauso wenig leisten wie eine truppe von diplomaten die in aller welt hände schüttelt und jeweils andere außenpolitische richtungen vorgibt.
auch die auseinandersetzungen um einen europäischen auswärtigen dienst können wir uns nicht wirklich leisten.
dieser zweifellos wichtige neue dienst soll nicht oder darf nicht über die köpfe der mitgliedstaaten hinweg zu einem betätigungsfeld von eurokraten verkommen.
es ist wahrscheinlich an der zeit dass sich das dickicht bei der errichtung dieses europäischen auswärtigen dienstes lichtet und dass die eu nach außen hin wieder gehört wird.
indem beispielsweise alle drei arbeitssprachen der union also auch das deutsche im europäischen auswärtigen dienst verwendung finden.
es gilt die erfahrungen und guten beziehungen der einzelnen mitgliedstaaten zu bestimmten regionen optimal zu nutzen. denken sie etwa daran dass österreich beispielsweise historische erfahrungen mit dem westbalkan hat.
die eu muss aufhören den verlängerten arm und zahlmeister für die nato und für die usa zu spielen.
zum zweiten zu recht wurden die transatlantischen beziehungen angesprochen.
wir brauchen im diplomatischen bereich im wirtschaftlichen bereich in der sicherheitspolitik in der verteidigungspolitik eine enge partnerschaft mit unseren kollegen in den usa allerdings auf gleicher augenhöhe und als gleichberechtigte partner. es muss auch gelten dass die bürgerrechte und die sicherheitsfragen gleichberechtigt behandelt werden wie es das parlament auch zuletzt eindrucksvoll bei swift verlangt hat.
zum dritten zu recht ist der westbalkan ein ganz entscheidendes moment für die europäische sicherheits und außenpolitik der zukunft.
hier müssen wir europäische perspektiven geben.
das bedeutet politisch stabile verhältnisse persönliche sicherheit wirtschaftliche entwicklung.
das alles soll und muss und hier haben sie das parlament an ihrer seite ein europäischer auswärtiger dienst mithelfen zu erfüllen.
diesen europäischen auswärtigen dienst verstehen wir als einen dienst für europa und nicht für die mitgliedstaaten für die institutionen die europäisch denken und arbeiten und nicht für andere interessen. hier werden sie das parlament auf ihrer seite haben. natürlich unterstütze ich auch den deutschen außenminister der deutsch als eine arbeitssprache
herr präsident frau vizepräsidentin!
diese zwei hüte sollten dabei die einzige duplizierung sein bei den strukturen brauchen wir das nicht.
die beibehaltung der gemeinschaftsmethode muss gewährleistet werden nicht nur über das budget und die kontrolle des ep.
um es klar zu sagen der neue dienst darf nicht das exklusive spielzeug der außenminister werden die beleidigt sind dass sie jetzt beim europäischen rat draußen bleiben müssen.
das gilt auch bei der einstellung des personals und der berufung auf wichtige posten.
beim thema ständiges operationszentrum habe ich wie der kollege van orden festgestellt dass sich lady ashton bei dieser frage seit ihrer anhörung bewegt hat aus meiner sicht allerdings in die richtige richtung. sie sind aus der ablehnung in eine prüfungsphase gekommen.
atomwaffen aus deutschland fordern will.
das wäre auch ein eindeutiges und klares zeichen.
ebenso begrüßen wir es dass der generalsekretär der nato eine umfassende debatte darüber führen soll dem übergeordneten ziel einer atomwaffenfreien welt näher zu kommen ohne die sicherheitsinteressen vernachlässigen zu müssen. auch das wäre ein entscheidender schritt nach vorne.
ich glaube lady ashton dass sie zusammen mit einem gut durchstrukturierten auswärtigen dienst sehr viel leisten können.
wir müssen das sehr klar sagen als parlament aber natürlich besonders für meine fraktion nein zu diesen vierzehn dollar einreisegebühren nein zu ungerechtfertigten maßnahmen der amerikaner auf kosten der europäer und nein zu dieser einseitigen belastung der europäisch amerikanischen beziehungen.
wir können uns nicht zufriedengeben mit den berichten die wir gehört haben.
ich muss sehr offen sagen ein bedauern in dieser frage ist zu wenig.
die feststellung dass es eine diskriminierung ist ist zu wenig.
ich will jetzt nicht gleich verlangen dass man genauso mit den amerikanern umgehen muss wie sie mit uns umgehen.
aber es muss schon deutlich festgestellt werden dass hier eine klare antwort europas notwendig ist die wir auch in form konkreter maßnahmen von der kommission und vom rat verlangen müssen.
ich bitte sie um konkretere vorschläge auch diskussionen mit dem parlament wie sie in der sache vorgehen wollen.
die amerikaner müssen erkennen dass es uns in dieser frage wie in anderen fragen auch ernst ist dass wir als partner behandelt werden wollen und nicht als jemand der hier einfach darauf antworten muss was der andere uns sagt.
wir werden anschließend zum empfang zur vertiefung der beziehungen zwischen der europäischen union und den usa gehen.
man sollte persönlich die gelegenheit wahrnehmen dies zu tun.
die vereinigten staaten von amerika machen uns derzeit die arbeit nicht gerade sonderlich leicht und sie machen uns auch die freundschaft nicht ganz leicht.
die vierzehn euro alleine sind sicherlich nicht ausschlaggebend.
wenn man darüber hinausgehend dann noch per internet umfassend angeben muss mit welcher fluglinie man anreist was das reiseziel ist in welchem hotel man sich befindet und dazu die kreditkartennummer angeben muss hinterlässt das etliche fragestellungen warum dies alles notwendig ist.
dies sollte sich aber auch darin ausdrücken dass wir entsprechend behandelt werden.
die einreisegebühr von vierzehn dollar in die usa ist kontraproduktiv für die transatlantischen beziehungen und aus vielen gründen abzulehnen.
sie verteuert die einreise. sie diskriminiert.
sie ist schlichtweg unfreundlich.
besonders schlimm ist dass die kosten nur per kreditkarte auf der website des us heimatschutzministeriums entrichtet werden können.
was machen menschen die keine kreditkarte haben? dürfen nur kreditkartenbesitzer in die usa einreisen?
ich habe wie so viele vorredner gemischte gefühle dass die kreditkartendaten von eu bürgern weitergegeben werden.
dieses thema regt die europäischen bürgerinnen und bürger sehr wohl auf.
sie erwarten sich hier rückgrat der europäischen kommission und des rates.
bitte handeln sie europäisch selbstbewusst und wenden sie allenfalls das prinzip der reziprozität der gegenseitigkeit an.
ich glaube es ist ein einmaliges geschäftsmodell das die amerikaner hier aufstellen nämlich den konsumenten auch noch für die werbung unmittelbar zahlen zu lassen.
hier zu weinen dass man das nicht schön findet und dass man viele demarchen gemacht hat schwächt doch unsere position weil uns dann gar keiner ernst nimmt.
das ist dann wirklich so wie als tiger abgesprungen und als bettvorleger gelandet.
und deswegen bitte ich nochmals rat und kommission und auch die hohe beauftragte vizepräsidentin der kommission sich der frage so anzunehmen dass man in washington auch merkt dass diese europäische union eine existierende macht ist.
die menschen leben unter menschenunwürdigen bedingungen und das können wir nicht einfach so hinnehmen.
es ist tatsächlich so dass sich eine spirale in gang gesetzt hat sie haben wassermangel man kann keine viehhaltung betreiben es gibt flüchtlingsströme es gibt terroristische angriffe unstabile regierungen da besteht also wirklich ein sicherheitsproblem größten ausmaßes das wir uns so gar nicht vorstellen können.
da müssen wir etwas tun einmal ganz besonders für mädchen und frauen denen gewalt angetan wird und mädchen die keine bildung erhalten.
aber insbesondere ist es wirklich eine herkulesaufgabe für sämtliche politikbereiche in der eu für entwicklungspolitik genauso wie für sicherheitspolitik weil organisierte verbrechen anscheinend das lukrativste geschäft dort sind und auch für viele andere auswärtige politiken.
wir müssen vorankommen und darum sind wir heute da und reden.
da kann ich eine kurze antwort geben.
das wäre wirklich zu überlegen denn es ist so ich denke wenn wir hier über menschenrechtsverletzungen sprechen dann fühlen wir uns manchmal sehr hilflos und weil viele politiken auf dem weg sind und es nicht reicht ist die frage was kann man zusätzlich tun?
frau kollegin meissner mir gefällt ihr ganzheitlicher ansatz.
deshalb eine frage wir haben zusammen hier die romapolitik auf den weg gebracht. könnten wir nicht so etwas initiieren wie eine grenzüberschreitende tuaregpolitik?
frau kollegin sie werden sich erinnern weil sie ja selber dabei waren dass wir in der konferenz der präsidenten darüber beraten haben.
alle anderen fraktionsvorsitzenden haben das so zum ausdruck gebracht wie ich es vor dem europäischen rat gesagt habe.
im übrigen können sie die genaue formulierung in meiner rede nachlesen.
herr präsident meine damen und herren! was sind die realitäten?
die realitäten sind drei beschlüsse die keine endgültigen beschlüsse sind sondern die noch der umsetzung harren.
das sind die drei wesentlichen beschlüsse die am ende dieser nacht herausgekommen sind.
das sind drei wesentliche fortschritte.
das ist das problem in diesem europa.
das soziale ungleichgewicht das wir in europa haben wird fortgeschrieben.
ich lese hier in der ziffer fünf der schlussfolgerungen es ist von grundlegender bedeutung dass die haushaltsanpassungen wie geplant unnachgiebig durchgeführt werden.
wir werden europa nicht auf der grundlage eines sozialen ungleichgewichts bauen.
kriegen die krise wenn wir im eu haushalt eine leichte erhöhung des sozial oder globalisierungsfonds verlangen.
das sind die signale die die bürger in europa tief verunsichern. sie herr barroso haben von der zusammenarbeit mit dem parlament gesprochen.
sie haben von der gemeinschaftsmethode gesprochen.
ich habe den ratspräsidenten beobachten können während sie das gesagt haben das entlockte ihm ein mildes lächeln.
ich glaube dass das auch die innere haltung ist die im rat herrscht.
artikel drei des eu vertrags sagt die union errichtet eine wirtschafts und währungsunion deren währung der euro ist. zwei staaten haben dabei ein opt out dänemark und das vereinigte königreich. alle anderen staaten haben sich verpflichtet den euro einzuführen.
was hat es dann für einen sinn siebzehn zu schaffen aber die anderen die sich alle den regeln der siebzehn unterwerfen müssen können nicht an der willensbildung teilnehmen?
rompuy. die erste ist kooperation von kommission und eurogruppen chef also ihnen selbst um bei exzessiven defiziten
zweite institutionelle bemerkung die siebzehn müssen weiter gehen als die anderen aber ich werde das mögliche tun um eine spaltung zu verhindern.
dritte institutionelle bemerkung vertragsänderung.
nicht vor das europäische parlament die plattform der europäischen demokratie.
und jetzt sage ich ihnen eines das sage ich ihnen nicht nur im namen meiner fraktion sondern ich glaube im namen der meisten mitglieder dieses hauses was auch immer sie vertragsrechtlich was auch immer sie exekutiv in europa tun wollen sie brauchen dazu das europäische
parlament! und weil es ein zwischengipfel ist nehmen sie in ihre beratungen den präsidenten des europäischen parlaments mit nehmen sie
ihn ernst! ohne dieses parlament gibt es keine vertragsänderungen!
herren! ich will keinen konflikt mit den institutionen.
wir brauchen die komplementarität der institutionen.
die institutionen in europa müssen zusammenarbeiten.
das parlament mit dem rat der rat mit der kommission die kommission mit dem
parlament. aber wenn das so ist dann frage ich sie warum kommt in den schlussfolgerungen des europäischen rates der begriff europäisches parlament nicht einmal
bereit. wenn das nicht der fall ist werden sie lernen müssen dass das europaparlament auf der grundlage des lissabon vertrags seine rechte extensiv ausnutzen wird!
ich habe auch nicht gehört dass die staats und regierungschefs gegenüber griechenland einmal erklärt hätten dass die programme die sie im laufe des letzten jahres beschlossen haben griechenland im grunde tiefer in die krise geritten haben.
ich habe noch nicht verstanden woher diese hoffnung kommt.
ich glaube dass es eine sehr riskante hoffnung ist dass die märkte plötzlich konstruktiv funktionieren sollen.
was sie bisher völlig ignorieren ist dass die wirtschaftsdaten der europäischen union insgesamt negativ sind.
die aussichten auf ein ankurbelungsprogramm für eine nachhaltige entwicklung der europäischen wirtschaft insbesondere in den defizitländern sind bisher sehr gering.
das wird auch wieder dadurch belegt dass sie nach wie vor nur auf austerität große betonung legen und auf die einnahmenseite überhaupt nicht eingegangen sind.
das ist etwas wo sie einfach nach wie vor nicht wirklich konsequent sind.
ein großer wurf eine umfassende lösung für die überwindung der schuldenkrise wurde uns versprochen.
die griechische schuldenkrise ist mit dem vereinbarten schuldenschnitt in höhe von fünfzig in eine neue phase getreten.
dieser schritt ist insofern zu begrüßen als das land von einem erheblichen teil der staatsverschuldung befreit wird.
das ist ein positives signal nach außen und erleichtert die situation für die griechische regierung.
dieser schritt bedeutet aber noch keine umkehr der abwärtsspirale der griechischen wirtschaft.
der finanzbedarf des landes bis zweitausendzwanzig hat sich inzwischen nach schätzung von experten bereits auf mindestens zweihundertfünfzig milliarden euro erhöht.
die griechischen banken haben in besonderem maße die folgen des schnitts zu verkraften.
sie brauchen umfassende unterstützungsmaßnahmen um vor dem ruin gerettet zu werden sonst müssen nicht nur kapitalbesitzer sondern auch viele griechische bürger mit ihren spareinlagen renten und andern versicherungen die kosten tragen.
so sehr ich begrüße dass die hauptverursacher der schuldenkrise verstärkt zur tilgung der schulden herangezogen werden so riskant kann das sein gerade auch für den klein und mittelstand und für viele einfache sparer.
eine sozial gerechte lösung halte ich bei nationalisierten banken für wahrscheinlicher wobei eine rettung bzw.
die kapitalisierung von banken sowieso nur unter der bedingung einer direkten mitsprache bis hin zur effektiveren kontrolle durch den staat erfolgen sollte.
in dem maße wie auch französische deutsche und weitere banken kapitalisiert werden sollte das in diesen ländern ebenfalls gelten.
bringt der schuldenschnitt aber die beschworene dauerhafte lösung für griechenland und die anderen gefährdeten staaten?
kann damit das fehlende vertrauen bei den bürgern und bei den investoren an den internationalen finanzmärkten wieder hergestellt werden?
das kann ich nur mit faust und seinem berühmten spruch beantworten die botschaft vom gipfel hör ich wohl allein mir fehlt der glaube.
und wenn ich an den generalstreik und an die weitere mobilisierung der bürger denke so weiß ich die griechische bevölkerung hat ihr vertrauen massiv verloren.
mehr noch die demokratie selbst ist in höchster gefahr denn wie lange kann eine regierung gegen die mehrheit der bevölkerung agieren?
meine zweifel beziehen sich genauso auf den finanztrick zur hebelung des rettungsfonds.
damit werden zwar mehr finanzmittel mobilisiert aber zu welchem preis?
die staaten spielen nach den regeln der finanzmärkte und meinen am längeren hebel zu sitzen.
die staatsschuldenkrise kann sich nicht nur sehr schnell ausweiten sondern der einsatz wird massiv erhöht.
und damit wird das risiko für die steuerzahler vervielfacht.
die macht der internationalen finanzwelt kann nur entschlossen an die kette gelegt werden oder die krise wird sich weiterentwickeln.
das ergebnis ist in der tat ein gutes zwischenergebnis aber die institutionelle krise ist nicht überwunden.
deshalb habe ich in meiner kurzen redezeit fünf anmerkungen erstens die demokratie braucht zeit herr präsident van rompuy.
die demokratie braucht aber auch klare entscheidungsstrukturen und parlamentarische kontrolle und daran hapert es.
das ist die verantwortung in großbritannien in den usa und in anderen staaten.
steuerflucht gehört dazu die abschaffung von wetten auf alles und jedes und die eindämmung des finanzmarktes.
drittens die verantwortung für die schuldenkrise tragen die staaten selbst.
inflation wie einige meinen indem geld gedruckt wird ist keine lösung.
viertens die kohäsionspolitik ist gescheitert.
hier steht in ziffer drei der entschließung die europäische union muss ihre wachstums und beschäftigungsaussichten verbessern.