kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
als solcher wird er sich hoffentlich zuallererst für die bürgerinnen und bürger europas erweisen denn es wird ein raum gültiger menschenrechte geschaffen an welchen nicht nur siebenundvierzig regierungen gebunden sind sondern auch die institutionen der europäischen union.
damit sendet die eu ein starkes signal an die bürgerinnen und bürger europas dass sie was die menschenrechte betrifft nicht über dem gesetz steht und dass die bürgerinnen und bürger diese menschenrechte einklagen können sollten sie durch gemeinschaftsinstitutionen verletzt werden.
die konkrete ausgestaltung des eigentlichen beitrittsprozesses wird mit sicherheit probleme mit sich bringen und deshalb ist es wichtig dass wir hier mit aufgeschlossenheit und kreativität schnell und konstruktiv die besten lösungen für die durchaus schwierigen technischen und juristischen probleme finden.
die verabschiedung des römischen statuts und die einrichtung des internationalen strafgerichtshofs ist eine erfolgsgeschichte. dafür gibt es viele beispiele.
aber das entscheidende ist dass es erstmals in der geschichte möglich ist hohe repräsentanten des staates zivile oder militärische dafür zur verantwortung zu ziehen wenn sie kriegsverbrechen und verbrechen gegen die menschlichkeit angeordnet haben.
die bevorstehende überprüfungskonferenz in kampala wird eine bestandsaufnahme machen was war erfolgreich?
was muss verbessert werden?
und bereits jetzt ist deutlich zu erkennen dass die staaten sich auf der jeweiligen nationalen ebene anstrengen müssen gesetze zu erlassen oder bestehende gesetze auch konsequent umzusetzen um den strafgerichtshof zu unterstützen.
viele sind noch zögerlich wenn es gilt hochrangige personen festzunehmen gegen die ein haftbefehl vorliegt.
oft wiegt die angst vor diplomatischen schwierigkeiten höher als die einsicht dass der strafgerichtshof diese konkrete unterstützung braucht um wirksam werden zu können.
eine eigens dafür eingerichtete arbeitsgruppe der mitgliedstaaten des römischen statuts hat hier erfolgreiche vorarbeit geleistet und bereits einen geeigneten text vorgelegt der sich auch in unserer entschließung wiederfindet.
wir fordern die kommission und die mitgliedstaaten auf sich intensiv für die aufnahme dieser definition in das statut und damit in die zuständigkeit des strafgerichtshofs einzusetzen.
und lassen sie mich abschließend auch die forderung unterstreichen wie wichtig es ist dass die eu auf dieser konferenz hochrangigst vertreten wird.
woran wir hier heute arbeiten ist der ausbau des rechts auf der supranationalen ebene. wie wichtig das ist zeigt neben dem blick auf aktuelle menschenrechtsverletzungen ein blick in die furchtbare geschichte meines eigenen landes.
in der tat haben deutsche die monströsesten verbrechen in der geschichte nicht begangen indem sie gesetze übertraten sondern indem sie gesetze verfasst haben die das unrecht zu recht gemacht und zum beispiel den mord an juden an kommunisten an christen an homosexuellen usw.
zur rechtspflicht erhoben haben.
wenn solche menschen und vor allem die die das befohlen haben hinterher sagen sie hätten ja nur getan was damals recht war und könnten dafür hinterher nicht belangt werden dann zeigt das eine unglaubliche schwäche des rechts und der menschlichkeit.
woran liegt es dass lediglich vierundzwanzig von insgesamt zweihundert vorstandspositionen in deutschen dax unternehmen von frauen besetzt sind und sich an der spitze dieser konzerne keine einzige frau befindet?
weil eine gleichstellung der geschlechter selbst in der eu immer noch nicht erreicht wurde.
international fällt die bilanz kaum besser aus von den fünfhundert größten unternehmen weltweit werden gerade einmal drei von einer frau als geschäftsführendem vorstandsmitglied geleitet.
dass wir über dieses thema im jahr zweitausendneunzehn immer noch diskutieren müssen ist beschämend und lässt mich ernsthaft an unserer ach so gelobten fortschrittlichkeit zweifeln.
anscheinend gibt es noch viele ewiggestrige die meinen dass frauen nur zu reproduktionszwecken da sind und hinter den herd gehören weil sie angeblich für leitungsfunktionen der wirtschaft nicht geeignet sind.
wollen wir wirklich noch vierzig jahre warten? so lange würde es nämlich ohne verbindliche regelungen dauern bis der frauenanteil in vorständen und aufsichtsräten auf vierzig steigt. wir brauchen keine längeren diskussionen.
diese welt ist keine männerwelt sondern eine welt für alle menschen gleich welchen geschlechts sie sind.
sagen wir also dem frauenfeindlichen und anachronistischen denken in den chefetagen endlich den kampf an!
herr präsident! sehr geehrter herr ministerpräsident seit über einem jahr blockiert ihre regierung zusammen mit frankreich und acht weiteren staaten jeglichen fortschritt im kampf gegen den export von überwachungstechnik an diktaturen.
letztes jahr hatte ihre regierung zusammen mit den anderen eine position gegen den schutz von menschenrechten in der verordnung verfasst.
wir im europäischen parlament haben dagegen mit über zweiundneunzig zustimmung und zusammen mit der kommission einen vorschlag geliefert um die menschenrechte zu schützen.
der rat hat sich bisher komplett verantwortungslos verhalten während überall auf der welt journalisten und menschenrechtsaktivisten mit unserer europäischen technologie eingesperrt und getötet werden.
wir brauchen tüchtige kluge und fähige frauen und männer an der spitze von unternehmen in aufsichtsräten genauso wie in den vorständen. vor sieben jahren hat die kommission einen vorschlag dazu auf den tisch gelegt.
das europäische parlament hat sehr schnell gehandelt.
wir haben festgestellt wir brauchen objektive auswahlkriterien und wir wollen auch praktisch sein.
wir schauen uns an wie es in den einzelnen ländern ausschaut welches land hat hier schon entsprechende gesetzliche maßnahmen gesetzt?
welches hat vielleicht auf freiwilliger ebene entsprechende fortschritte erzielt?
das heißt wir haben im europäischen parlament sehr praxisbezogen darüber abgestimmt dass es objektive kriterien braucht die dann umzusetzen sind und dass wir mit der freiwilligkeit nicht weit kommen.
wir brauchen verbindlichkeit und wir brauchen auch einen sanktionsmechanismus damit sich hier endlich etwas tut.
gleichstellung gleichberechtigung das ist etwas was in der dns der europäischen union ist.
nur durch die europäische union haben wir so viele fortschritte in sehr vielen ländern land für land für land erreicht.
das heißt es ist etwas wunderbares für die unternehmen für die wirtschaft das ist etwas wunderbares auch für die männer und das ist etwas wunderbares für die frauen.
so und was ist jetzt passiert?
sehr viele länder verstecken sich hinter der rechtsgrundlage.
was soll denn das heißen?
die rechtsgrundlage ist absolut gegeben denn nur jene länder die letztlich keine fortschritte in ihrem eigenen land aufzuweisen haben verstecken sich.
welche mitgliedstaaten sind es denn?
das sind länder wie ungarn.
denn das europäische parlament ist hier mit einer sehr starken position geeint und ich bin sehr froh dass sie diesen vorschlag jetzt mehr oder weniger wieder auf den tisch gebracht haben.
das ist immer die sache wenn es unbequem wird wird jemand persönlich diffamiert.
ich glaube ich werde niemals die interessen irlands und der europäischen union preisgeben für solche leute von denen geld anzunehmen moralisch unverantwortlich wäre.
ich freue mich über diese richtlinie und ich freue mich über die debatte und zwar aus verschiedenen gründen.
ich weiß in deutschland ist er besonders hoch höher als in anderen ländern.
einige mitgliedstaaten haben schon ein gleichberechtigungsgesetz für das unterrepräsentierte geschlecht.
ich denke es ist eigentlich eine schande dass wir immer noch darüber reden müssen; es wäre gut wir hätten es schon.
ich habe mich zum beispiel sehr gefreut über die kollegin regner die sagte eigentlich ist es in der europäischen dns dass es gleichberechtigung zwischen männern und frauen gibt.
und darum hoffe ich auf eine breite zustimmung dazu.
wir müssen einfach wirklich sehen dass wir endlich mal zu einem abschluss kommen.
herr präsident! die frage von zweitausendeins vermissten personen sowohl griechisch zypriotischer als auch türkisch zypriotischer herkunft ist eine offene wunde für die familien die endlich gewissheit haben wollen aber auch für den friedensprozess auf zypern.
das komitee für die vermissten personen leistet hier einen unschätzbaren beitrag indem sie zeugen befragen massengräber finden und toten ihre identität zurückgeben.
es braucht dringend zugang zu allen gebieten auf zypern um seine arbeit fortsetzen zu können.
das komitee braucht auch die ständige unterstützung der europäischen union sowohl finanziell als auch politisch.
in diesem zusammenhang ist mir nicht begreiflich warum erst neun mitgliedstaaten die un konvention zum schutz vor erzwungenem verschwinden unterzeichnet haben.
herr präsident! es ist ein unausgesprochenes menschenrecht dass das was nach dem tod von einem menschen übrig bleibt von den nachkommen mit respekt behandelt wird. antigone die große heldin der alten griechen hat uns dieses vermächtnis hinterlassen.
es ist ebenso ein menschenrecht dass die nachkommen wissen wo ihre angehörigen die letzte ruhe gefunden haben und freien zugang zu diesem ort erhalten.
es besteht der dringende verdacht dass in ornithi diese grundrechte verletzt werden.
nur so ist erinnerungsarbeit ohne die es keine zukunft gibt möglich.
für die erinnerungsarbeit im übrigen sollte ein satz aus dem vermächtnis antigones gelten nicht zu hassen zu lieben sind wir geworden!
lassen sie mich meine rede zum bericht über die soziale säule mal ganz biblisch beginnen bereschit am anfang war das wort.
ja genauso war es auch mit der sozialen säule die kommissionspräsident juncker in seiner rede zweitausendfünfzehn zum ersten mal als begriff in den raum gestellt hat. ich zitiere ich möchte eine europäische säule sozialer rechte entwickeln die uns als kompass für den euroraum dienen kann.
so stand es geschrieben.
leider laden leerkörper wie die soziale säule viele der in ihrer regelungswut sehr kreativen kollegen dieses hauses dazu ein sie mit vorschlägen zu füllen.
und genau das ist auch mit dem initiativbericht dazu passiert.
nicht einmal die einzige vorgabe junckers eine säule für den euroraum wurde akzeptiert.
nein fröhlich fordert man richtlinien vorgaben verordnungen für die eu achtundzwanzig und dabei tut man so als müsse man soziale standards für europa neu erfinden.
liebe kollegen holen sie doch bitte mal unser licht unterm scheffel hervor!
europa hat die höchsten sozialstandards weltweit.
wir haben einen funktionierenden positiven wettbewerb nationaler sozialsysteme und lebendige sozialpartnerschaft.
wir wachsen an unserer vielfalt und respektieren subsidiarität.
das soll so bleiben;
das ist das europäische sozialmodell.
und ich wünschte mir wir würden dieses erfolgsmodell gemeinsam mit den mitgliedstaaten und sozialpartnern weiterentwickeln statt hektisch an einer neuen säule zu bauen deren tragfestigkeit ich schon heute schwer anzweifle.
ich wünschte wir würden bestehendes besser umsetzen statt ständig mit neuen superprojekten um uns zu werfen nach neuer macht zu greifen.
europa hat einen gesunden sozialen boden mehr tragend als jede neue säule.
mit dem titel säule sozialer rechte hat die kommission eine riesenversprechung gemacht und es gilt diese versprechung einzuhalten weil ansonsten immer mehr menschen von der eu enttäuscht sein werden und sich rechtem populismus und rechtsextremismus zuwenden.
der erste entwurf der kommission von dem sie vorhin sprachen frau kommissarin war enttäuschend weil tatsächlich nicht mehr als das was wir bisher auch immer wieder als ankündigungspolitik erhalten hatten dort zu finden war.
wir hoffen sehr dass im ergebnis der öffentlichen anhörung und der beteiligung von initiativen von organisationen von menschen an dieser öffentlichen anhörung und eben auch vom europäischen parlament mit diesem bericht doch mehr konkretes in den vordergrund gestellt wird.
wir wollen sie eigentlich ermutigen mit ihrem vorschlag dann im märz auch in die entsprechende richtung zu gehen.
kündigungsschutz gute tariflöhne armutsfeste mindesteinkommen es geht eben um würde es geht um persönliche freiheit und es geht um gesellschaftliche teilhabe.
dafür muss geld investiert werden dafür brauchen wir konkrete maßnahmen.
und deshalb frage ich auch herrn gericke wenn das europäische sozialsystem so gut funktionieren würde wie sie behaupten dann frage ich mich warum leben einhundertzwanzig millionen menschen in der europäischen union in armut?
wir fordern dass soziale rechte vorrang vor wirtschaftlichen freiheiten haben müssen.
die von der evp getriebene krisenpolitik der letzten jahre hat mehr armut geschaffen.
das ergebnis sind mehr armut mehr arbeitslosigkeit auf der einen seite mehr reichtum spekulationsgewinne auf der anderen seite.
mindestlöhne in höhe von sechzig des jeweiligen medianlohns in den mitgliedstaaten stärkung von tarifverhandlungen auf allen ebenen eine garantie für kinder für freien zugang zu bildung betreuung wohnung gutem essen.
aber das wäre ein erster schritt.
für die arbeitnehmer sowohl die beschäftigten als auch die von arbeitslosigkeit betroffenen haben wir eine klare botschaft wir wollen ein soziales europa das sie nicht allein lässt.
eine europäische säule sozialer rechte kann instrumente aufzeigen muss jedoch die eigenständigkeit in den mitgliedstaaten berücksichtigen unterschiede in der lohnentwicklung unterschiede bei den mindesteinkommen.
dabei brauchen wir volle transparenz keine geheime kommandosache.
wir müssen sichtbarer werden spürbarer werden und hörbarer werden.
das programm der evp ein modernes soziales europa ist dafür eine inhaltlich ausgezeichnete grundlage.
ich habe vorgeschlagen einen eu sozialkonvent einzuberufen nicht nur online und nicht nur um eine konferenz zu haben sondern dauerhaft die betroffenen einzuladen von arbeitslosigkeit betroffene jugendliche ältere ausgegrenzte sozialpartner sind einzubeziehen.
das europäische parlament wird eine zentrale rolle dabei spielen müssen auch die nationalen parlamente stichwort subsidiarität und die zivilgesellschaft.
und wir brauchen die unternehmen die die meisten ausbildungs und arbeitsplätze zur verfügung stellen.
die jugendlichen müssen zu wort kommen können.
wir brauchen also reformprozesse für nachhaltige sozialsysteme in den mitgliedstaaten und für dynamische arbeitsmärkte.
dann hat die europäische säule sozialer rechte eine chance ein gewinn zu sein.
innerhalb des dienstes haben wir zahlreiche kompetenzüberlappungen und unzulängliche strukturen.
wir haben die kleinsten generaldirektorate aller eu institutionen.
das halte ich insgesamt für absolut verheerend! die delegationen selber die eu botschafter sind vielfach mit bürokratischer arbeit überlastet bei denen ihnen der dienst überhaupt nicht hilft. ich fordere den dienst auf diese missstände abzustellen!
wir sind jetzt in etwa bei der hälfte der agenturberichte.
darf ich ihnen den vorschlag unterbreiten ihre berichte die sie sicherlich auch noch für die restlichen agenturen und unternehmen haben schriftlich einzureichen sodass wir die möglichkeit haben etwas zügiger voranzukommen denn die zahl der zuhörer ist wirklich mittlerweile sehr überschaubar.
ich glaube dass die zahl der übersetzer in den kabinen wesentlich höher ist.
wir haben bei den entlastungsberichten ein problem nämlich dass mehr und mehr fraktionen und kolleginnen und kollegen diesen entlastungsbericht dazu benutzen dinge die nicht im engeren sinn mit dem finanzgebaren der kommission zu tun haben zum gegenstand dieses berichts zu machen.
es ist aber auch ein politisches problem weil es uns als fraktion dazu gezwungen hat anträge aus diesem grunde abzulehnen bzw.
uns zu enthalten denen wir inhaltlich sonst zugestimmt hätten.
herr präsident so sind die haushälter eben sie achten auf jede kleinigkeit.
ich möchte gern zurückgeben dass ich ausdrücklich begrüße wie intensiv sie sich als präsident dieses hauses für die demokratisierung der europäischen haushaltspolitik einsetzen unbeschadet möglicher meinungsverschiedenheiten zu ihrem interview am sonntagabend. aber das gehört an eine andere stelle.
der kollege kalfin und ich legen heute einen zwischenbericht vor der am ende dazu beitragen soll das zustimmungsverfahren zum mehrjährigen finanzrahmen zu beschleunigen und zu erleichtern.
wir tun dies auf der grundlage der in der vergangenheit bereits geleisteten arbeit des sonderausschusses des sure ausschusses unter leitung von jutta haug und der berichterstattung von salvador garriga.
das mag hoffentlich dazu führen gegenseitiges verständnis stärker gemeinsam zu erarbeiten und auch einen weg ausgerichtet an den inhalten und nicht an vorurteilen zu entwickeln.
aber dieses pilotprojekt die arbeitsmethode garantiert natürlich noch keine ergebnisse.
wir haben uns auf der grundlage der bestehenden mehrjahresprogramme angeschaut wie die kommissionsvorschläge aussehen und wie wir damit umzugehen haben. für uns geht es natürlich um zahlen um angemessene zahlen.
es geht um inhalte es geht um eine umfassende flexibilität für die jährlichen haushaltsverfahren.
es geht um eigenmittel die diesen namen auch tatsächlich verdienen.
in dieser zeit geht es auch ganz besonders um die einheit des europäischen haushalts so wie der vertrag auch in diesem punkt eindeutig ist.
zur wahrheit gehört auch dass einige mitgliedstaaten über eine magische ziffer sprechen und gleichzeitig fordern in der kohäsions und agrarpolitik soll alles so bleiben wie es ist und das andere interessiert uns nicht.
wenn die mitgliedstaaten nicht bereit sind dem europäischen haushalt eine angemessene finanzausstattung zu geben dann sollen sie auch klar machen welche politischen prioritäten die sie selber beschlossen haben in zukunft vom tisch genommen werden müssen.
es kann doch nicht sein dass wir sagen drei für forschung und entwicklung und wir kürzen die vorschläge der kommission bei horizont!
so geht es nicht so gewinnt man keine glaubwürdigkeit.
wir brauchen natürlich immer unter beachtung der haushaltskonsolidierung der mitgliedstaaten auch einen akzent im sinne des so genannten better spending.
dazu haben wir viele detaillierte vorschläge gemacht wie wir gemeinsam auf der grundlage von umfassenden analysen dies im administrativen bereich und auch beim management der programme verbessert umsetzen können. wir sagen aber gleichzeitig dass natürlich solche programme wie connecting europe wie lebenslanges lernen nicht unter die räder kommen dürfen.
wenn mitgliedstaaten beispielsweise dreitausendeinhundertvierundsechzig botschaften konsulate usw.
zweitausendzwölf auch diese zahlen gehören zur wahrheit und zur ehrlichkeit dazu meine damen und herren.
wenn wir sagen wir wollen im prinzip beträge haben aufgrund unserer analyse aufgrund der neuen herausforderung des vertrags von lissabon die auch noch über die vorschläge der kommission hinausgehen dann beruht das genau auf dieser analyse.
im falle einer nichteinigung fallen wir ja nicht aus dem netz. dann bleiben nämlich die obergrenzen des jahres zweitausenddreizehn die obergrenzen nicht der haushalt bestehen bis es eine lösung gibt.
wenn man die finanztransaktionssteuer beispielsweise für die eurofazilität für interessant erklärt aber sie im hinblick auf den europäischen haushalt nicht haben will dann verstehe ich diese logik nicht.
wir halten diese kernelemente als angebot aufrecht sind in der lage zügig zu verhandeln und ein ergebnis so schnell wie möglich zu erreichen.
ich denke der bericht ist insgesamt eine gute positionierung dieses parlaments in dieser heftigen auseinandersetzung zwischen parlament und rat. aus sicht meiner fraktion möchte ich vor allen dingen darauf hinweisen dass die sparpolitik der letzten jahre offensichtlich gescheitert ist.
es hat in den ländern die mit sparpolitiken zu tun haben die unter spardruck stehen wachstumseinbrüche gegeben es hat einbrüche der steuereinnahmen gegeben die arbeitslosigkeit ist gestiegen und die armut ist gestiegen. kürzungen im rahmen des mfr würden diese politik für die nächsten sieben jahre fortsetzen und festschreiben denn ein großteil des europäischen haushalts fließt zurück in die mitgliedstaaten und dient dort der entwicklung der wirtschaft der forschung und der bildung.
ich möchte auf ein historisches beispiel hinweisen.
das land aus dem ich komme die bundesrepublik hat nach dem zweiten weltkrieg in einer ähnlich tiefen krise gesteckt.
dort hat es eben nicht nur schuldenschnitte gegeben sondern es hat vor allen dingen ganz gezielt durch förderprogramme im rahmen des marshallplans deutliche und spürbare wachstumsimpulse gegeben.
deshalb sind wir der meinung wir können nicht kürzen sondern wir müssen den haushalt ausbauen wir müssen ihn weiter entwickeln um die krise durch wachstum zu überwinden.
frau präsidentin meine kommissare liebe kolleginnen und kollegen!
wenn wir über den nächsten mehrjährigen finanzrahmen die mittelausstattung und die politiken die wir finanziert haben wollen reden streiten und uns einigen dann ist das nur die eine seite der medaille die ausgabenseite.
wir müssen aber auch die andere seite der medaille neu prägen die einnahmenseite.
das ist auch nichts neues.
jetzt können wir zum ersten mal unserer forderung nachdruck verleihen.
wir haben schon im juni des letzten jahres mit dem sure bericht ein eigenmittelsystem gefordert das sämtliche rabatte abschafft und die einnahmen des europäischen haushalts völlig unabhängig von den überweisungen aus den mitgliedstaaten macht. die kommission hat diesen forderungen zumindest teilweise rechnung getragen.
sie hat eine reform der mehrwertsteuereigenmittel und die einführung der finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. wir unterstützen diesen kommissionsvorschlag auch wenn er nur eine vierzig prozentige reform bedeutet.
zumindest ist er ein schritt und das auch noch in die richtige richtung.
die europäische union hat den friedensnobelpreis als dank und als ansporn bekommen.
ich bedanke mich zunächst einmal für die beiträge zu dieser diskussion die ja auch in hohem maße die positionen unseres zwischenberichts unterstützt haben und appelliere an sie dies auch in der abstimmung heute zu tun.
ich möchte mich bei allen noch einmal bedanken die an diesem text mitgearbeitet haben und ich will hier auch gerne sagen dass diese art der zusammenarbeit mit ivailo kalfin mit den kollegen des verhandlungsteams und mit der kontaktgruppe für mich ganz persönlich zu einer der besten positiven erfahrungen gehört die ich jemals als berichterstatter in diesem hause habe machen können.
das sollten wir bis zum ende so durchhalten dann haben wie die chance gemeinsam etwas zu erreichen.
aber das ist vielleicht etwas zu elaboriert für die mitgliedstaaten deshalb sage ich einfach mal sie haben eine gespaltene persönlichkeit.
sie wollen der europäischen union immer neue aufgaben auferlegen das unterstützen wir auch zum teil mit unseren prioritäten sie wollen aber die europäische union nicht in die lage versetzen angemessenes personal zu haben das diese aufgaben auch erfüllen kann.
wenn ich den kolleginnen und kollegen zuhöre landwirtschaftspolitik herr kollege de castro kulturpolitik forschung umweltpolitik sozialpolitik regionale entwicklung enorm wichtige bereiche für all unsere mitgliedstaaten für die regionen aus denen wir herkommen auch für die mitgliedstaaten.
wer soll dafür sorgen dass die projekte gut durchgeführt werden und dass geld fließt?
das müssen genügend mitarbeiterinnen und mitarbeiter sein und das müssen angemessen qualifizierte hochqualifizierte mitarbeiterinnen und mitarbeiter sein. die besten die wir haben können! multikulturell aus vielen ländern der europäischen union mit mehr geografischer ausgewogenheit mit besten sprachkenntnissen.
und was will der europäische rat?
sie wollen dort sparen!
wir müssen den klimawandel bekämpfen wir müssen unsere wirtschaft auf kohlenstoffarme produktion umstellen wir müssen unseren jungen menschen neue chancen geben und damit neue hoffnung auch in das projekt europäische union.
das kann man aber nicht wenn man den haushalt so zusammenschrumpfen lässt wie die nettozahlerländer im rat das jetzt vorschlagen.
das ist ein falsches politisches signal es atmet keinen europäischen geist.
warum ist es so wichtig eigenmittel zu haben und vor allem die finanzmärkte angemessen zu regulieren und sie an der krise zu beteiligen?