kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
abschließend möchte ich mich auch hier bei den diensten des parlaments und der kommission bedanken und mein ganz besonderer dank gilt den schattenberichterstattern die diesen bericht mit beharrlichkeit und wirklich hervorragender zusammenarbeit ermöglicht haben.
es ist nun wichtig dass rat und kommission die folgemaßnahmen dieser richtlinie gemeinsam mit dem europäischen parlament schnell zum abschluss bringen und damit eu weit einheitliche standards und faire verfahren schaffen.
herr präsident! eigentlich sollte man annehmen dass in einer europäischen union in der das recht auf ein faires verfahren und auf verteidigung doppelt nämlich in der grundrechtecharta und in der europäischen menschenrechtskonvention verankert ist die belehrung über rechte im strafverfahren problemlos funktioniert.
allein die bürokratie konnte bei europaweit acht millionen strafverfahren jährlich wohl nicht mit der mobilisierung schritt halten.
seitdem die kommission auf das problem aufmerksam wurde dass eu bürger in einem anderen mitgliedstaat nicht in einer ihnen verständlichen sprache über elementare grundrechte aufgeklärt werden hat sich die situation allerdings erheblich verbessert.
allein in manchen staaten erfolgt die belehrung nur mündlich in anderen schriftlich in einer derart komplizierten sprache amtsdeutsch würde man bei uns sagen dass man selbst in der muttersprache ohne juristische vorkenntnisse kaum etwas versteht. es ist also zu begrüßen wenn die rechtsbelehrung nun in den eu sprachen in schriftlicher form und in verständlicher formulierung ausgehändigt wird nicht
als berichterstatter des rechtsausschusses möchte ich auch zunächst meinen dank an die berichterstatterin im libe ausschuss richten ich glaube dass wir wirklich eine sehr gute zusammenarbeit hier im europäischen parlament hatten wo wir auch als rechtsausschuss die möglichkeit hatten unsere vorschläge in das verfahren mit einzubringen und natürlich auch an die kollegen der anderen fraktionen im libe ausschuss.
meine gratulation geht natürlich auch an die kommissarin für justiz und grundrechte dass hier jetzt ein neuer baustein dieses fahrplans zur schaffung gemeinsamer standards im strafverfahren erreicht wurde.
da sind wir uns glaube ich einig dass das ein sehr wichtiger schritt auf dem weg zu diesen gemeinsamen standards ist.
deswegen schaue ich bereits nach vorne und hätte gerne dass wir baldmöglichst auch die weiteren verfahrensschritte etwa zum recht auf zugang zu einem anwalt vervollständigen können wo ich auch als berichterstatter des rechtsausschusses und als schattenberichterstatter im libe ausschuss dabei sein werde.
ich glaube das ist extrem wichtig.
es geht hier allerdings nicht nur um batterien. nichtbiologische landwirtschaftliche betriebe arbeiten hauptsächlich mit düngemitteln die cadmium enthalten.
das bedeutet in nahezu jedem nahrungsmittel ist dieser giftige stoff enthalten.
man muss sich daher überlegen wie man cadmium nicht nur aus den geräten sondern auch aus unseren lebensmitteln verbannt.
ich möchte auch daran erinnern was die finanzregulierung angeht nämlich wie das geld an die europäischen staaten und in den staaten verteilt wird natürlich muss es missbrauchsicher sein.
es darf keine skandale keinen betrug geben aber die finanzregulierungen müssen einfacher und transparenter werden damit wir mit unseren europäischen programmen keinen ärger vor ort schaffen sondern die menschen wirklich erreichen.
in diesem sinne sollten wir unsere europäische haushaltspolitik in den nächsten jahren gestalten.
ich begrüße ausdrücklich auch in meiner funktion als berichterstatter zur mehrjährigen finanzplanung den bericht unseres ausschussvorsitzenden alain lamassoure denn er bildet auch im sinne von rechtssicherheit die notwendige brücke die wir brauchen bis wir uns über die notwendige anpassung der interinstitutionellen vereinbarung und über die weiteren technischen prozeduren verständigt haben die wir unterhalb des vertragsrechts zu klären haben.
ich halte es in diesem zusammenhang angesichts der früher getätigten vereinbarung auch für richtig dass die anstehende bewertung der funktionsweise der bestehenden interinstitutionellen vereinbarung ich sage technisch wie haushaltspolitisch in diesen prozess des gesamtpakets der umsetzung des lissabon vertrags richtigerweise
zu integrieren ist.
wissen sie wie kompliziert es ist dass ein österreichischer staatsbürger ich könnte natürlich auch jemanden aus einem beliebigen anderen land nehmen der seinen lebensabend zum beispiel in spanien verbringt dort auch seine pension also seine rente ausbezahlt bekommt? er muss eine sogenannte lebensbestätigung vorlegen das heißt er muss beweisen dass er noch lebt.
diese lebensbestätigung die muss übersetzt werden und die muss beglaubigt werden.
das kostet zeit und das kostet geld.
und das bitte schön wollen wir in diesem vereinten europa ändern.
das tägliche normale leben in europa soll schlichtweg einfacher werden.
dazu gehört mittel und langfristig auch eine gemeinsame eu urkunde.
offensichtlich sind wir noch nicht so weit.
wichtig ist diese etappe aber dennoch. durch den bericht werden die bürgerinnen und bürger der europäischen union nun in erheblichem maße profitieren.
endlich müssen sie keine apostille mehr für bestimmte urkunden wie die schon eingangs von vielen erwähnten geburts und sterbeurkunden vorweisen.
eine unserer prioritäten war und ist es den jungen erwachsenen diesen schritt zu erleichtern und eine automatische anerkennung von schulzeugnissen und diplomen zu erreichen.
das haben wir jetzt nicht erreicht aber nehmen wir diesen schwung.
das ist jetzt einmal eine erste etappe.
dieses thema soll weiter zur integration europas beitragen.
das gesetz das wir morgen beschließen betrifft viele millionen bürgerinnen und bürger menschen die nicht in ihrem heimatland sondern in einem anderen eu mitgliedstaat leben arbeiten oder studieren.
es ist ein schritt in die richtige richtung für all jene menschen die ihr recht auf freizügigkeit wahrnehmen.
denn früher oder später benötigt fast jeder eine geburts oder heiratsurkunde oder ein polizeiliches führungszeugnis sei es für die beantragung eines ausweises bei beruflichen bewerbungen oder der eheschließung.
diese dokumente grenzüberschreitend in der eu anerkennen zu lassen kostet bisher leider noch viel zeit und geld.
es ist höchste zeit dass dieser bürokratische aufwand der vergangenheit angehört.
ja so muss das sein und deshalb kann ich auch nur all die kolleginnen und kollegen unterstützen die hier zum ausdruck gebracht haben dass wir gern noch weiter gegangen wären.
denn nicht nur privatpersonen sondern auch unternehmen sollten von dem vereinfachten verfahren profitieren können so wie es die kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte.
auch die liste der anzuerkennenden dokumente ist noch ausbaufähig.
hier setze ich auf die überprüfungsklausel in der verordnung denn dort werden wir dann die möglichkeit haben nachzubessern.
dieses gesetz ist gut aber es ist nur der erste schritt in die richtige richtung nämlich zu einem europaweit einheitlichen umgang mit öffentlichen dokumenten.
ich werde da dran bleiben und viele kolleginnen und kollegen mit.
durch die neuerungen wird es jetzt auch weiter verbessert und hoffentlich auch zu mehr wachstum und innovation führen so wie es beabsichtigt ist.
eine deutliche absenkung der gebühren eine bessere abstimmung zwischen dem markenamt der eu und den nationalen ämtern und die vereinfachte registrierung einer eu handelsmarke.
sehr geehrter herr präsident geschätzte kolleginnen und kollegen für diesen bericht ist bisher keine aussprache vorgesehen.
es geht um den omnibus bereich im bereich der handelspolitik und da es schon ein wesentliches thema ist wie wir als europäisches parlament praktisch unsere neuen und zusätzlichen rechte im bereich der außenhandelspolitik dann auch in recht umsetzen halten wir es für angemessen dass wir hierzu auch eine debatte im plenum führen.
ich wäre für ihre unterstützung sehr dankbar.
europa ist eine demokratie!
es ist unser anspruch eine der stärksten demokratien der erde zu sein und der kern jeder demokratie heißt alle staatsgewalt geht vom volke aus.
jedes gemeinwesen braucht starke institutionen starke entscheidungen aber es kommt eben darauf an dass und wie diese an den willen der bürgerinnen und bürger gebunden werden.
je stärker das gelingt umso stärker ist eine demokratie.
es geht heute darum die europäischen wahlen stärker zu einer entscheidung über die künftige europäische politik zu machen.
es geht darum dass die bürgerinnen und bürger einen engeren zusammenhang erkennen zwischen ihrer wahlentscheidung und dem was in den folgenden jahren als europäische politik beschlossen und ausgeführt wird.
also etwa die frage lassen sie es mich ruhig ad personam sagen woher kommt denn dieser herr barroso?
der wurde nach der wahl aus dem hut gezaubert aber niemals vorher wurde er als kandidat für die europäische kommission benannt.
ist das etwas wo man den bürgern sagen kann wir haben euch klar gesagt welche politik gemacht wird ihr hattet die wahl das war eure entscheidung?
nein die bürger haben das gefühl sie wählen aber hinterher passieren dinge auf die sie keinen einfluss haben.
diesen zusammenhang müssen wir stärken.
wir müssen damit zugleich auch die politischen parteien und familien in die pflicht nehmen europäische wahlen wirklich zu europäischen wahlen zu machen sie nicht für rein nationale kampagnen zu missbrauchen sondern mit europäischen kandidaten mit europäischen programmen anzutreten.
das wollen wir mit diesem entschließungsantrag erreichen.
wir wollen dass künftig die politischen familien vor den wahlen sagen wer ihre kandidatin oder ihr kandidat für den posten des präsidenten der europäischen kommission ist des mächtigsten postens innerhalb unseres gemeinsamen europas.
wir wollen dass sie sich dafür treffen dass sie dafür politische plattformen formulieren dass sie ihren politischen visionen vom gemeinsamen europa in den wahlen ein gesicht geben.
all das wird dazu beitragen die legitimationskraft aber auch die politische auseinandersetzung über die verschiedenen positionen in europa zu stärken.
wir wollen dann dass der künftige kommissionspräsident oder die kommissionspräsidentin im lichte des wahlergebnisses aus diesen spitzenkandidaten hervorgeht also diejenige politische familie die in den wahlen am besten abgeschnitten hat den künftigen kommissionspräsidenten stellt.
wir wollen auch dass die kommission in zukunft wenigstens zur hälfte aus mitgliedern des parlaments zusammengesetzt wird und eine reihe weiterer maßnahmen um den einfluss der bürgerinnen und bürger auf die zusammensetzung der kommission und damit auch auf die europäische politik zu stärken.
nachdem wir über viele jahre hinweg ein system der wirtschaftspolitischen steuerung aufgebaut haben was in vielfältigen gesetzgeberischen akten und in verträgen niedergelegt worden ist sagt das volk nun einfach nein!
wie geht man damit um angesichts der tatsache dass hier der demokratische wille des volkes ausgedrückt wird?
wie kann man auf der einhaltung von regelungen und empfehlungen auf der europäischen eben bestehen wenn das volk in demokratischer wahl sagt so wollen wir es nicht haben?
das ganze problem zeigt wie schlimm der konflikt ist zwischen dem anspruch der europäischen union in staaten hineinzuregieren und dem willen des volkes seinen eigenen weg gehen zu können.
ich nehme das als lob für die arbeit der gesamten mission und werde das so weitergeben.
aber eines ist klar das waren wirklich historische wahlen.
jeder der auch nur ein bisschen politisches gespür hat merkte das im land was für eine hoffnung sich auch mit dieser wahl verband.
insofern war es schön dass die europäische union hier einen konstruktiven beitrag leisten konnte schon im vorfeld aber auch durch diese beobachtungsmission.
besonders erfreulich waren zwei dinge das eine ist es hat so gut wie keinerlei wahlbezogene gewalt gegeben weder vorher noch hinterher war das ein problem.
das zweite viele der probleme mit denen man vor dem wahlgang gerechnet hat sind am wahltag selber dann nicht in erscheinung getreten.
das größte problem die größte befürchtung bezog sich auf das wählerverzeichnis.
die menschen wurden im großen und ganzen gut gefunden in den listen so dass es auch da keine unruhe gegeben hat.
dieses ergebnis charles tannock hat eben auf eine merkwürdige verfassungssituation hingewiesen über die wir auch in unserem vorbericht schon geredet haben bringt das land jetzt in eine sehr delikate übergangsphase und ich würde mir wünschen dass die europäische union mit all ihren institutionen involviert bleibt engagiert bleibt dem land dabei zu helfen. lassen sie mich hier eines sagen
es gibt ja oft kritik am knirschen im gebälk wenn es um die zusammenarbeit der verschiedenen europäischen institutionen geht.
dazu gibt es dieses mal überhaupt keinen anlass.
wir haben hervorragend zusammengearbeitet mit der kommission den außenpolitischen instrumenten und insbesondere auch hervorragend zusammengearbeitet mit der delegation unter der leitung eines wirklich sehr guten botschafters über den wir dort glücklicherweise verfügen können roland kobia. also ein gutes beispiel für gute zusammenarbeit der europäischen institutionen.
die arbeit des kollegen staes scheint so populär zu sein dass ich vorschlage wir stimmen über alle seine berichte in einer abstimmung ab.
frau präsidentin kolleginnen und kollegen! wenn man vor ort mit bürgerinnen und bürgern mit wählerinnen und wählern spricht dann fragen die im fünften jahr der krise schon einmal was wir als politiker gemacht haben um endlich im fünften jahr aus der krise herauszukommen.
dann sage ich ihnen naja das meiste von dem was wir im parlament ausgearbeitet haben hängt im rat fest.
das verstehen sie erst recht nicht warum das im rat festhängt.
das ist ein problem das wir dringend lösen müssen.
vielleicht hat diese verzögerung mit der wir es hier zu tun haben und über die wir heute morgen reden etwas zu tun mit der intransparenz der arbeit des rates. mit mehr transparenz in der ratsarbeit würden ja vielleicht auch die gründe für die verzögerung offengelegt werden.
das würde vielleicht auch für die bürgerinnen und bürger nachvollziehbar machen was passiert und es würde die möglichkeit eröffnen die ursachen dieser verzögerung zu bekämpfen.
ich hoffe dass wir zu einer guten und schnellen lösung kommen und es wäre auch aus unserer sicht gut wenn die noch offenen dossiers wirklich bis zum ende der legislaturperiode abgeschlossen werden und endlich in kraft treten könnten.
inwiefern die geplanten frühwarnsysteme für massenhafte bewegung im zusammenhang mit der roma problematik greifen werden bleibt auch abzuwarten.
es gibt jedoch kein recht auf zuwanderung in europas sozialsysteme.
wichtig wird auf jeden fall sein dass montenegro weitere anstrengungen zur erreichung der eu standards in den bereichen justiz korruptionsbekämpfung und minderheitenschutz unternimmt um sich eine europäische perspektive zu erarbeiten.
herr präsident! natürlich scheint es auf den ersten blick sehr logisch und vernünftig zu sein dass man aus den weltmeeren nur das entnehmen und fischen kann was jährlich nachgewachsen ist.
aber wir wissen ja selbst der mensch ist nicht immer vernünftig besonders dann wenn er verantwortung quasi delegieren und abgeben kann.
deshalb bin ich dem berichterstatter außerordentlich dankbar für diesen bericht und habe ihm selbstverständlich zugestimmt.
herr präsident! ich habe diesen bericht abgelehnt und möchte dies auch kurz begründen. zunächst teile ich die minderheitenansicht die meine kollegen meyer und lösing in dem angeschlossenen bericht zum ausdruck bringen. es ist tatsächlich von einer militarisierung der gemeinsamen sicherheits und außenpolitik die rede.
die libyen politik ist vollkommen gescheitert wird aber im bericht ganz anders dargestellt.
sie ist auf intervention ausgerichtet sie ist auf druck gegen russland ausgerichtet sie ist auf druck gegen china ausgerichtet und das sollen unsere partner sein.
man verkennt auch völlig dass dort die rebellen saudi arabische dialekte sprechen.
die richtlinie über die mindeststandards für die rechte und den schutz von opfern von straftaten ist ein beweis dafür dass solche entscheidungen nicht immer der realität entsprechen müssen.
erstmals wird dieser personengruppe in der gesamten union der gleiche rechtszugang und das gleiche niveau der unterstützung ermöglicht.
das ist ein großer schritt für europa und vor allem für die betroffenen.
hier ist professionelle hilfe die nicht an staatsgrenzen halt macht ein wichtiges signal dass die menschen von der gesellschaft nicht alleingelassen werden.
also insgesamt ein sehr guter tag für europa.
jetzt habe ich gehört sie wollen großbritannien auch nicht bei der europäischen menschenrechtskonvention haben.
wir wissen dass die richter völlig überlastet sind und schlechter ausgestattet sind als die richter in luxemburg. die eu sollte und da frage ich sie ob sie zustimmen dafür sorgen dass sie die gleichen arbeitsbedingungen die gleichen standards die gleiche ausstattung haben denn dann können wir auch auf gute urteile hoffen.
würden sie sich dafür einsetzen dass das parlament und die eu eine bessere ausstattung des gerichtshofs in straßburg unterstützen?
so wäre es zu begrüßen wenn diejenigen staaten die die straßburger urteile nicht umsetzen künftig konsequenter bestraft würden.
die im entwurf der brighton declarations skizzierten fortschritte können aber nicht darüber hinwegtäuschen dass großbritannien seinen vorsitz im europarat zu nutzen versucht um den einfluss des gerichts massiv zu schwächen. wenn wie geplant nationale gerichtshöfe einen größeren ermessensspielraum bei der interpretation der europäischen menschenrechtskonvention erhalten
droht dies die rechtsprechung aufzuweichen.
innerhalb europas könnten sich unterschiedliche menschenrechtsstandards durchsetzen.
zudem zielen die geplanten reformen augenscheinlich darauf ab den bürgerinnen und bürgern weniger möglichkeiten an die hand zu geben individuell bei den europäischen richtern zu klagen.
die mitgliedstaaten sind daher aufgerufen sich entschieden gegen diese versuchte schwächung zu stellen die auch eine schwächung des gesamten menschenrechtssystems bedeuten würde.
diesmal hat er durch seinen botschafter die eu kommission angewiesen die förderung für ein konzertprojekt der dresdner sinfoniker einzustellen das sich mit dem türkischen genozid an den armeniern beschäftigt.
die kommission hat daraufhin das orchester aufgefordert entsprechende textstellen abzumildern und das wort genozid zu vermeiden.
als mitglied des kulturausschusses möchte ich einen vorschlag zur güte machen ich empfehle den dresdner sinfonikern dringend das wort genozid zu streichen und durch den begriff völkermord zu ersetzen. ich bin deutscher und mit völkermord kennen wir uns aus.
allerdings konstatiere ich mit einer gewissen verblüffung dass uns die türkei hier allmählich den rang abläuft. deshalb möchte ich die türkische regierung warnen den hundertjährigen rhythmus in dem sie offensichtlich genozide zu begehen gedenkt derzeit genügt ein blick auf die lage der kurden nicht zu beschleunigen.
sonst müssen wir darüber nachdenken die drecksarbeit mit unseren flüchtlingen jemand anderem zu übertragen.
herr präsident herr vizepräsident! auf dem weg zur bankenunion hat die eu erkennbare fortschritte erzielt. aufsicht und regulierung müssen aber neben dem traditionellen auch im nicht bankensektor verbessert werden. bringen wir licht in das schattenbankensystem. etliche maßnahmen sind nötig damit die zuständigen behörden wie die esma in paris die eba in london oder die ezb in frankfurt am main mögliche risiken effektiv bewerten.
auf dieser grundlage werden anleger ein besseres verständnis erhalten.
wertpapierfinanzierungsgeschäfte können die stabilität des finanzsystems insgesamt beeinträchtigen beispielsweise durch das anwachsen von unerwünschten hebelungseffekten.
meine kollegin danuta hübner von der evp fraktion hat recht wenn sie darauf hinweist dass die in den vergangenen jahren beschlossene verstärkte regulierung nicht dazu führen darf dass bankenähnliche tätigkeiten zu den schattenbanken ausgelagert werden.
neue rechenschaftspflichten müssen eingeführt werden ebenso sind klar definierte sanktionsmaßnahmen zu schaffen.
ich begrüße die einigung nach den guten trilog verhandlungen um eine verordnung um mit substanz zu erreichen.
dem stimme ich voll zu.
für die wirtschaft spielen wertpapierfinanzierungsgeschäfte eine bedeutsame rolle.
umso dringlicher ist es die damit verbunden gefahren einzudämmen und gleichzeitig die mehrbelastung für die kleinen und mittelständischen unternehmen so gering wie möglich zu halten.
herr präsident herr kommissar! spätestens seit ausbruch der finanzkrise ist klar dass transparenz und kontrolle nicht nur im traditionellen bankensektor verbessert werden müssen sondern auch bei den schattenbanken. schattenbanken wickeln heute ein viertel der finanzaktiva im globalen finanzsystem ab und damit auch einen großteil der wertpapierfinanzierungsgeschäfte.
mehr transparenz und eine meldepflicht von wertpapierfinanzierungsgeschäften so wie dies im vorliegenden bericht vorgesehen ist helfen systemrisiken abzubauen helfen im falle eines versagens von schattenbanken die ansteckungsgefahr des regulierten bankensektors zu reduzieren helfen durch die einrichtung eines zentralen melderegisters für wertpapierfinanzierungsgeschäfte die transparenz für anleger und aufsichts und regulierungsbehörden zu erhöhen helfen weil kreditinstitute und börsennotierte unternehmen wertpapierfinanzierungsgeschäfte in den geschäftsberichten veröffentlichen werden.
der berichterstatter hat großes augenmerk darauf gelegt dass die operativen kosten die durch diese neuen melde und transparenzverpflichtungen entstehen möglichst gering gehalten werden.
ebenso wird für die neuen vorschriften und standards auf bereits bestehende infrastrukturen und verfahren im bereich der außerbörslich gehandelten derivate zurückgegriffen.
eine woche vor seiner ermordung habe ich mit shahbaz bhatti in seinem büro in islamabad gesprochen und er war sich der gefahr für seine person bewusst.
minister abgeordnete journalisten rechtsanwälte selbst menschenrechtsaktivisten die sich sonst immer gemeldet hatten trauen sich nicht mehr gegen diese extremistische herausforderung aufzustehen. das ist glaube ich die aufforderung an alle in pakistan die von uns ausgehen muss stehen sie gemeinsam auf gegen die intoleranz sonst werden sie gemeinsam hinweggefegt oder einzeln hinweggefegt.
ich fordere deswegen das parlament auf sie dadurch zu schützen dass das blasphemiegesetz jetzt endgültig in ihrem sinne geändert wird.
das wäre ein klares zeichen des gemeinsamen aufstehens gegen den extremismus!
sie sitzen vor dem gefängnis und dürfen entgegen den regeln des ukrainischen rechts ihre mandantin nicht besuchen.
es ist überaus positiv zu vermerken dass in diesem schwer geprüften land eine immer größere zahl von menschen darauf setzt dass eine positive zukunft nur durch eine stärkung von demokratie und rechtsstaatlichkeit und eine sicherung der menschenrechte möglich ist. die für das heurige jahr vorgesehenen wahlen könnten eine wichtige weichenstellung
in diese richtung bedeuten.
dafür braucht es aber die uneingeschränkte möglichkeit der freien meinungsäußerung.
je näher die wahlen rücken desto geringer werden die spielräume und bob rugurika ist eine wichtige stimme für demokratie und menschenrechte.
wir fordern die regierung auf ihn unverzüglich und ohne bedingungen freizulassen.
ich meine dass wir auch unsererseits den druck auf die regierung erhöhen sollten.
frau präsidentin! die sicherstellung eines besseren zugangs zum recht ist eines der hauptziele der politik der europäischen union zur schaffung eines raums der freiheit der sicherheit und des rechts.
in einer modernen globalisierten und digitalen wirtschaft ist dabei das vertrauen der bürger in die justiz ein entscheidender faktor.
die mediationsrichtlinie stellt in diesem zusammenhang einen meilenstein dar.