kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
vier november eintausendneunhundertneunundachtzig in berlin auf dem alexanderplatz das ist für mich der weg gewesen warum die mauer gefallen ist.
ohne diese proteste hätte es den.
neun november in dieser form nicht gegeben.
leben und zu einer freien gesellschaft dazugehört diese demonstranten verhaftete.
das ist für viele bürgerinnen und bürger auch für mich selber das signal gewesen dass die zukunft der ddr im argen liegt und dass es so nicht weitergehen kann.
ich will nicht mit ihnen darüber reden wer wann was begriffen hat in seinem leben.
die zeit reicht aber auch nicht um festzuhalten mit welchen hoffnungen und illusionen viele bürgerinnen und bürger der ddr den fall der mauer und die öffnung der grenze zwischen der ddr und der brd verbanden einer grenze an der sich beide lager nato und warschauer pakt schwer bewaffnet gegenüberstanden einer grenze die auf ddr seite eine doppelfunktion
hatte weil sie sich nach innen richtete und die menschen vor allem an der ausreise aus dem eigenen land hinderte.
die zeit reicht aber um folgendes klar zu sagen
der. neun november eine weit über europa hinausgehende bedeutung erreicht.
der. neun november bleibt für mich ein tag des gedenkens und der freude des gedenkens an das dunkelste kapitel deutscher und europäischer geschichte aber auch der freude darüber dass mit dem fall der mauer ein unvergleichlicher widerspruch deutlich wurde man kann keine bessere gesellschaft aufbauen in der die freiheit
aller des kollektivs gegen die freiheit des individuums gerichtet wird.
das gilt im übrigen umgekehrt genauso.
man kann keine bessere gesellschaft aufbauen in der soziale freiheiten soziale grundrechte ohne demokratie und persönliche freiheitsrechte erkämpft werden.
dem. neun november folgte allerdings bald der ruf freiheit statt sozialismus.
das ist genauso falsch wie der gedanke dass sozialismus ohne freiheit möglich wäre.
die wende und der fall der mauer wurden in erster linie durch die menschen ermöglicht die sich nicht mehr damit abfinden wollten dass veränderungen nicht möglich seien.
der kalte krieg wurde nicht von den politikern beendet. wenn es nach den herrschenden von nato und warschauer vertrag gegangen wäre würden sie sich im kampf um macht und einfluss noch heute feindlich gegenüberstehen.
wie schnell alte bilder wieder hochgeholt werden und alte konfrontationen wiederbelebt werden zeigen die aktuellen auseinandersetzungen zwischen nato und russland.
menschen können sie verändern.
so wie sich die regierenden damals in der ddr und in anderen ländern des staatssozialismus täuschten als sie meinten den sozialismus in seinem lauf halten weder ochs noch esel auf so täuschen sich auch heute viele die die politische ökonomische macht in den händen
der ruf reißt die mauern nieder!
sollte auch heute gelten.
er sollte für uns verantwortung sein europäische verantwortung sein dass die mauern um die europäische union niedergerissen werden damit alle mit gleichen rechten hier auch leben können.
als deutsche europaabgeordnete und als kind des zonenrandgebietes ist es mir in den letzten fünfundzwanzig jahren nie schwergefallen mich an diesem tag im november mich darüber zu freuen was in deutschland vor fünfundzwanzig jahren passiert ist weil es für mich in meiner unmittelbaren umgebung sofort das ergebnis
gegeben hat dass meine freiheit größer geworden ist.
unbedingt zu seinem guten.
ich bin froh dass viele menschen aus der ganzen welt gerade auch viele junge europäer berlin zu einer der städte ihres herzens gemacht haben und auch das war doch spürbar wenn man jetzt geguckt hat auf das was da in berlin in diesen tagen passiert ist.
dankbarkeit ist gefallen als eine vokabel und das kann ich nur unterstreichen.
denn dankbar muss deutschland sein dafür dass es uns gerade in der europäischen union und in der spannung gegenüber dem osten damals ermöglicht worden ist wieder dieses vereinigte deutschland zu sein.
wir sind seither nicht nur anders geworden unser ruf ist nicht nur besser geworden wir sind auch wahnsinnig stark geworden als deutsche als deutschland.
dass deutschland wieder hegemonialmacht ist das wiederum finden heute nicht alle gut.
ich bin oft genug in südeuropa um die spannungen auch die neuen spannungen zu verstehen.
deutschland muss seine neue hegemoniale stärke eben weiter dankbar und zum wohle der ganzen europäischen union nutzen.
dass es daran zweifel gibt meine damen und herren meine kollegen aus deutschland darüber sollten wir auch an so einem tag nachdenken.
und wichtig ist eben auch eine zweite sache zweitausendvierzehn das ist auch einhundert jahre nach dem beginn des ersten weltkriegs und schlimm ist doch dass in diesem jahr der krieg nach europa zurückgekehrt ist die euromaidan bewegung ist die fortsetzung dessen wofür der fall der mauer immer noch als symbol steht.
meine damen und herren deutschland muss zusammen mit der europäischen union dafür sorgen dass dieses blutvergießen im osten der ukraine aufhört.
ich persönlich hatte auch das glück herrn gorbatschow kennenzulernen ich schätze ihn sehr.
aber ich finde er sollte nicht nur in berlin vernunft predigen sondern er müsste in russland in moskau für vernunft sorgen.
derzeit können wir nur sim karten auf dauer in den eigenen mitgliedstaaten kaufen.
ich möchte mich bei pilar del castillo und bei even toenovsk sehr herzlich für ihre berichte bedanken. sie haben sowohl mit dem elektronischen kommunikationscode als auch mit der gerekverordnung dazu beigetragen dass in europa hinkünftig mehr rechts und planungssicherheit im bereich der telekommunikation herrschen wird dass der digitale binnenmarkt weiterentwickelt wird gerade was das gerek betrifft.
sie haben dafür gesorgt dass mehr flexibilität in bezug auf die regulierung bei den mitgliedstaaten erhalten bleibt ohne dabei die regulierungskompetenz einzuschränken. der ausbau der digitalen infrastruktur und digital skills sind heute und das hat kommissar ansip schon erwähnt wesentliche treiber für die wettbewerbsfähigkeit und somit auch für wachstum und beschäftigung in europa.
allein in österreich in meinem heimatland würden investitionen von zehn mrd.
digitale infrastruktur umfasst den aufbau von fünf g wir haben es heute schon gehört highspeed internet die möglichkeit des autonomen fahrens das internet auf internet of things artificial intelligence und vieles mehr.
eine wesentliche voraussetzung dafür ist der europäische kodex für die elektronische kommunikation der mit dazu beitragen wird dass der breitbandausbau insbesondere im ländlichen raum forciert wird.
ich glaube da war heute auch schon eine frage dazu.
aber nicht nur das.
der neue kommunikationskodex wird wesentliche voraussetzungen auch dafür schaffen dass investitionen in superschnelles internet überhaupt erst stattfinden können.
nämlich indem sichergestellt wird dass in den nächsten zwei jahren ausreichend fünf g frequenzen für den netzausbau zur verfügung stehen und netzbetreiber mindestens zwanzig jahre planungssicherheit bei den frequenzlizenzen haben.
aber nicht nur für den produzenten auch für die konsumenten gibt es vorteile es wurde heute schon angesprochen der kodex wird sicherstellen dass auslandsgespräche innerhalb der eu wir nennen es immer noch auslandsgespräche maximal neunzehn cent pro minute kosten können dass ein leichterer dienstewechsel und rufnummernmitnahme möglich ist dass preiswerte kommunikationsdienste zur verfügung stehen transparenz besteht sicherheit in bezug auf schadprogramme erhöht wird und dass die bürger in notfällen besser geschützt sind indem notrufe mittels anruferortung besser nachverfolgbar sind und es auch einen öffentlichen warnhinweis mit profil telefonie gibt.
ich gratuliere auch den berichterstattern. ich kann mich noch gut erinnern wie im jahr zweitausendsechs während der österreichischen präsidentschaft eine studentin zu mir gekommen ist und sich beschwert hat über die überproportionalen abzocktarife die es in diesem bereich gibt wenn man grenzüberschreitend telefoniert.
und ich war eigentlich stolz darauf dass die europäische kommission geliefert hat und dass innerhalb von sieben monaten eine verordnung in kraft getreten ist die für ganz europa gültig war und die von der ratspräsidentin merkel die deutsche präsidentschaft war dann folgend gemeinsam mit unserem team im plenum des europäischen parlaments unterschrieben wurde.
das war der erste schritt.
unter diesem price cap kann sich natürlich der freie wettbewerb entwickeln.
aber wir haben noch immer keinen freien wettbewerb zwischen den mitgliedstaaten.
dazu fordere ich die kommission auf.
hier ist der glide path den wir entwickelt haben zu langsam.
ich glaube diese preise die untereinander verrechnet werden sollten marktkonform sein.
der vorschlag der kommission zum gerek hatte zum ziel eine eigenständige gerek agentur zu schaffen und damit die bestehende ineffiziente doppelstruktur zu überwinden.
meine fraktion hat dieses ziel immer mitgetragen denn nach unserer überzeugung braucht der zukünftige europäische binnenmarkt für telekommunikation eine klare und starke verwaltungsstruktur in der das gerek als agentur eine zentrale rolle spielen sollte.
nach abschluss der verhandlungen im parlament und mit dem rat nehmen wir jedoch zur kenntnis dass die zeit für diese veränderung wohl noch nicht gekommen ist.
insbesondere bedauern wir dass das gerek auch mit dem nun zur abstimmung gestellten text keine rechtspersönlichkeit erhält und somit auch weiterhin keine rechtlich bindenden entscheidungen fällen kann.
wir halten dies für eine kurzsichtige entscheidung denn auf dem weg zum binnenmarkt werden noch viele regeln harmonisiert und technische lösungen gefunden werden müssen.
wir halten den text somit insgesamt für zu wenig ehrgeizig und zu sehr auf die erhaltung des status quo ausgerichtet.
was die überarbeitete gerek verordnung in der summe für mich zustimmungsfähig macht ist jedoch etwas ganz anderes nämlich die aufnahme des themas auslandsanrufe in den text.
die in den trilog verhandlungen zum kodex erreichte deckelung der preise für telefonate ins eu ausland ab mai zweitausendneunzehn auf neunzehn cent pro minute ist ein großer erfolg für das europäische parlament.
insbesondere die sd fraktion hat sich seit vielen jahren für eine senkung der telefonkosten für die europäischen verbraucherinnen und verbraucher eingesetzt.
frau präsidentin herr vizepräsident liebe kolleginnen liebe kollegen!
warum ist das telekompaket über das wir heute abstimmen so besonders wichtig? wir brauchen schnellen internetzugang wir brauchen leistungsfähige netze wir brauchen glasfaserkabel fünf g gigabit netze.
jeder ist heutzutage mit jedem vernetzt alles wird künftig über das netz vernetzt sein.
eine gute netzinfrastruktur ist das a und o ist das rückgrat für die digitale transformation ist wichtig für jeden einzelnen bürger ist wichtig für unsere unternehmen für die wissenschaft für die verwaltung.
ohne leistungsfähige netzinfrastruktur geht gar nichts.
das telekompaket über das wir heute abstimmen werden bietet eine gute grundlage dafür dass die regulierung darauf ausgestellt wird dass es künftig mehr investitionen in den ausbau dieser leistungsfähigen giganetze geben wird.
das ist glaube ich ein ganz wichtiges anliegen.
der zweite punkt den ich ansprechen möchte das ist die gute nachricht für die verbraucher künftig gibt es obergrenzen für die sogenannten intra eu calls.
in den letzten jahrzehnten wurde der wirkungsgrad der motoren dieser fahrzeuge nicht wesentlich verbessert weil forschung teuer ist und die hersteller deshalb auf kosten der umwelt sparen wollten. trotz der katastrophalen auswirkungen der klimaerwärmung haben die industriegesteuerten fraktionen in diesem haus immer wieder die besten vorschläge aus dem umweltausschuss unterminiert.
ich glaube das werden sie auch diesmal versuchen.
an diejenigen von ihnen die meinen die umweltschädliche lkw industrie weiterhin zulasten des klimas und der öffentlichen gesundheit schützen zu müssen die automobilhersteller haben in jüngster vergangenheit doch bewiesen dass sie nicht vertrauenswürdig sind dass sie um es einmal ganz klipp und klar zu sagen mit krimineller energie lügen und betrügen weil es ihnen immer nur um den profit geht.
es liegt jetzt an uns die co zwei emissionen im lkw sektor massiv zu reduzieren.
das erwarten doch die bürgerinnen und bürger von uns.
öffentliche umfragen zeigen dass das bewusstsein der bevölkerung für die mit dem klimawandel verbundenen hohen risiken gestiegen ist weil wir alle einen hohen preis für die verantwortungslose klimapolitik der großen industrienationen zahlen müssen. überall auf der welt leiden schon heute die menschen unter den auswirkungen der klimaerwärmung. sie verlieren hab und gut oder sogar ihr leben wegen der feigheit der politik oder schlimmer noch
weil sie sich korrumpieren ließ.
es gibt keine alternative.
entweder handelt die europäische union jetzt und versucht mit allen mitteln co zwei emissionen zu reduzieren und zwar in allen bereichen oder sie geht weiterhin am gängelband der industrie und muss sich zu recht von zukünftigen generationen vorwerfen lassen dass sie im blinden wachstumswahn zu einem lakaien der konzerne verkommen ist.
wir haben nur eine erde und die gilt es zu bewahren.
das sollte unsere höchste priorität hier in diesem hause sein.
das umweltministerium hat gesagt der kommissionsvorschlag ist nicht ambitioniert genug.
und wirtschafts und verkehrsministerium haben gesagt doch der kommissionsvorschlag ist gut.
in diesem fall bei den schweren nutzfahrzeugen gibt es keinen streit. auch die experten im umweltministerium sagen der vorschlag der europäischen kommission ist ambitioniert.
ich glaube das stimmt.
ich stimme auch karima delli zu dass es ein großer fortschritt ist dass wir erstmals bei den schweren nutzfahrzeugen überhaupt etwas machen.
deswegen bin ich doch ein bisschen besorgt dass der umweltausschuss über das ziel hinausgeschossen ist.
insbesondere der wert für zweitausendfünfundzwanzig ist sehr ambitioniert.
das ist ein größerer sprung als dann noch mal bis.
ich möchte dass wir am ende des prozesses mit großer mehrheit dem vorschlag zustimmen damit sich für das klima etwas tut.
aber wir können die betroffene industrie dabei nicht überfordern.
da ist der umweltausschuss noch nicht am ziel.
aber ich bin sehr optimistisch dass wir vor der europawahl einen realistischen und ambitionierten vorschlag dann gemeinsam unterstützen können.
zu einem umfassenden mobilitätspaket gehört natürlich auch der schwerlastverkehr auf den straßen in europa.
daher möchte ich mich zunächst bei der europäischen kommission für den vorschlag bedanken und hoffe dass wir diesen vorschlag auch noch wirklich in dieser wahlperiode verabschieden können.
das ist dringend nötig wenn man bedenkt dass andere relevante märkte allesamt bereits standards für lkw gesetzt haben.
ich finde es ist daher an der zeit dass wir auch in der europäischen union endlich den co zwei ausstoß regulieren.
es ist doch keinem bürger und keiner bürgerin zu erklären dass der ausstoß vom schwerlastverkehr bisher noch nicht reguliert ist.
man hat uns abgeordneten zum beispiel im september eine broschüre geschickt in der ein vollelektrischer vierzehntonner beworben wird.
also auch in der industrie bewegt sich tatsächlich etwas und neue technologien sind greifbar.
ich glaube dass regulierung notwendig ist und die regulierung auch der gesamten volkswirtschaft hilft. in meinem wahlbereich gibt es z.
hier müssen wir aber auch die regulatorischen rahmenbedingungen setzen dass solche techniken auch genutzt werden können.
da es sich um eine neue gesetzgebung handelt sollten wir allerdings auch an zwei drei stellen noch mal aufpassen.
ich finde dass wir alternative kraftstoffe anrechnen lassen können sollten und dass wir bei den strafzahlungen noch einmal sehr genau bei der abstimmung hinschauen müssen.
ich denke mal wir sind uns vollkommen einig jede emission ist schlecht fürs klima.
denn wenn wir weiter mehr menschen auf der welt haben wird es mehr handel geben mehr binnenmarkt mit europa und den wird es auch mehr auf der straße geben weil das das hauptmedium ist auf dem transportiert wird.
wir haben das erste mal jetzt verbindliche ziele.
das ist auch gut so dass wir uns die vornehmen.
der punkt ist der dass wir eben überlegen müssen wie weit können wir denn bei den zielen wirklich gehen? am besten wäre es vielleicht den emissionshandel auch für die lkw und für die busse einzuführen.
das haben wir jetzt nicht und das ist etwas was wir eigentlich gerne machen würden von meiner partei.
es ist auch wichtig den ganzen lebenszyklus eines fahrzeugs zu bedenken nicht nur was hinten aus dem auspuff herauskommt. vollkommen richtig!
lang lkw könnten auch eine gute lösung sein.
das sage ich hier nun mal weil ich fest davon überzeugt bin dass das so ist. die lkw haben schon viel reduziert mit euro sechs usw.
ich denke mal ganz entscheidend ist dass wir sehen wir müssen forderungen stellen aber sie müssen auch umsetzbar und praktikabel und machbar sein.
und da habe ich den eindruck dass die kommission eigentlich schon eine ganze menge vorgeschlagen hat.
wir sind auf das zwischenziel von zwanzig für zweitausendfünfundzwanzig und auf fünfunddreißig bis zweitausenddreißig gegangen.
ich finde dass wir in diesem hause auch die frage stellen müssen was ist technisch und was ist tatsächlich erreichbar und machbar?
ich habe mit technischen experten gesprochen die sagen ein reduktionspotenzial von eins fünf jährlich in den nächsten zehn jahren im durchschnitt das ist wirklich möglich. dann komme ich auf.
fünfzehn wenn wir noch mehr ambitionen unterstellen kommen wir auf.
zwanzig ich glaube dass wir das sehr ernst nehmen müssen und auch die physikalischen und technischen grenzen sollten wir nicht unter den teppich kehren.
die betriebliche realität ist wichtig.
der produktionszyklus beim lkw ist so der wird heute entwickelt und ist zweitausendfünfundzwanzig auf der strecke.
zweitausendfünfundzwanzig zwanzig das ist uns als evp zu hoch hier müssen wir zurück zu den.
sind nicht immer einer meinung aber bei der frage strafzahlungen und anrechnung von e fuels können wir einen konsens finden.
dabei sollten wir vernünftig vorgehen und aus den fehlern bei der schaffung von grenzwertvorschriften für pkw und leichte nutzfahrzeuge lernen.
es gilt heute realitätsfremde regelungen zu vermeiden.
das sollte dann aber auch wirklich der maximale wert sein.
anreize sind allemal besser als bestrafungen.
um die anschaffung von kraftstoffeffizienten lkw zu fördern müssen den transportunternehmen die größtenteils kmu sind finanzierungsmechanismen der eu zugutekommen. dies sollte ebenfalls für die anschaffung von emissionsfreien bussen gelten.
das ganze muss von der schaffung einer angemessenen flächendeckenden lade und tankstelleninfrastruktur flankiert werden denn auch die strengsten grenzwerte bringen uns nichts wenn die nutzung der emissionsarmen fahrzeuge nicht ermöglicht wird.
herr präsident sehr geehrte kollegen! für eine weile sah es für mich so aus als wenn die kollegen sich in dem trugschluss wiegen würden dass im zentrum der cyber und der fake news attacken des informationskriegs nur die ukraine stehen würde.
es hat einige jahre gedauert seit zweitausenddreizehn bis zweitausendvierzehn als es in der ukraine sichtbar wurde dass die europäer verstanden haben dass sie selber das ziel dieses informationskriegs sind.
ich finde dass diese anerkenntnis der erste schritt zur verteidigung ist und ich finde dass viele der maßnahmen die inzwischen vorangetrieben werden oder beschlossen sind auch richtig sind ganz im sinne von dem was gesagt worden ist.
aber ich bin mir immer noch nicht darüber im klaren ob die dimension dieses angriffs den russland auf die stabilität der europäischen union beschlossen hat verstanden ist und ich finde eben dass die ausstattung der programme die wir bisher beschlossen haben so schwach ist dass ich nicht glauben kann
dass die dimension verstanden worden ist.
ich möchte außerdem in diesem rahmen noch mal darauf hinweisen dass es ein großes problem ist wenn prominente politiker aus europäischen mitgliedstaaten teil der informations und verunsicherungskampagnen russlands werden.
als deutsche kann ich da nur immer wieder auf den ehemaligen bundeskanzler und heutigen rosneft boss gerhard schröder hinweisen.
ich weiß aber auch dass man in österreich über herrn gusenbauer oder in italien über herrn prodi reden muss.
die manafort papers haben uns da einige einsichten geliefert.
damit müssen parteien umgehen wenn sie die herausforderung wirklich annehmen wollen.
denn was wir wirklich besser machen müssen das ist die stärkung von journalismus die stärkung von unabhängigen medien.
denn gegen propaganda gewinnt man nicht mit propaganda sondern mit qualitätsjournalismus und information.
in meinem land muss ich erleben dass der meinungskorridor der akzeptierten meinungen sehr eng geworden ist.
zwar erfolgt keine strafrechtliche verfolgung aber eine gesellschaftliche ächtung missliebiger meinungen ist überall zu beobachten.
das erinnert mich an meine kindheit in der ddr nur dass an die stelle des westfernsehens heute für viele deutsche die berichterstattung aus der schweiz oder anderer ausländischer medien getreten ist.
wollen sie dieses meinungsspektrum einschränken?
gerade gestern bei frau merkels rede hier im plenum hat die kamera des parlaments keinen einzigen schwenk zu unserer seite des plenums gemacht.
die opposition soll nicht nur inhaltlich sondern auch bildlich überhaupt nicht zu sehen sein.
wenn sie doch von der richtigkeit ihrer argumente so sehr überzeugt sind dann ist ihnen doch eine andere meinung immer eine debatte wert oder?
wo ich gerade bei frau merkel bin die praxis ausländische wahlen zu beeinflussen ist auch bei uns nicht unbekannt.
vor dem auslaufen der sperrfrist hat die bundesregierung über ihre ministerien steuergelder an die clinton foundation überwiesen.
mutmaßlich wurde dieses geld auch im us amerikanischen wahlkampf eingesetzt.
wurde das in diesem hause jemals thematisiert?
oder wird das akzeptabel weil man sich hier moralisch auf der richtigen seite sieht?
die einschränkung anderer meinungen soll nun auch auf ausländische akteure ausgedehnt werden.
das ist einer demokratie unwürdig.
als vor fünfundzwanzig jahren insbesondere us amerikanische wirtschaftswissenschaftler vor den katastrophalen auswirkungen der euro einführung gewarnt haben hat man das als antieuropäisch bezeichnet.
hätte man doch damals diese meinungen ernsthaft diskutiert und sich nicht in seiner eigenen blase des moralisierenden wunschdenkens eingeschlossen dann würde es heute in europa deutlich anders aussehen.
wir müssen ausländische meinungen unbeschränkt zulassen auch wenn reale oder vermeintliche falschmeldungen mit dabei sind. wir haben in deutschland seit den ereignissen von chemnitz unsere eigenen erfahrungen mit fake news gemacht.
die eu hat durchaus die möglichkeit eine website aufzubauen die gegendarstellungen zu wichtigen themen veröffentlichen kann.
das würde die diskussion in der europäischen union anregen und dazu besteht weiß gott genügend bedarf.
deshalb finde ich es gut dass wir heute hier tätig werden.
es freut mich dass wir für die fahrradmitnahme einen starken kompromiss gefunden haben.
das kann jeder nachempfinden der mich kennt.
das europäische parlament will dass wir in naher zukunft verpflichtende stellplätze in allen zügen haben ohne schlupflöcher wie bisher.
dadurch werden die kunden nicht mehr gezwungen ihre fahrräder mit anderen verkehrsträgern zu befördern.
eine große mehrheit ist auch für das durchgangsticket.
siebenundsechzig der fahrgäste sind für einheitliche rechte für die gesamte bahnreise vom anfang bis zum ende auch wenn man umsteigen muss sogar mehrmals umsteigen muss.
voraussetzung für durchgangstickets sind zugängliche reiseinformationen und buchungssysteme. für die dafür nötigen offenen schnittstellen die open data haben wir starke formulierungen gefunden damit sich dies in zukunft auch verbessert.
für vollwertige fahrgäste müssen wir aber grundsätzlich den ausnahmezustand höhere gewalt streichen.
ich hatte mich schon immer auch bei den verhandlungen dafür eingesetzt.
bisher gab es diesen tatbestand bei der bahn ja gar nicht.
die willkürlichen auslegungen der fluggesellschaften sollten uns unbedingt eine warnung sein.
der rechnungshof hat das in seinem aktuellen bericht ebenfalls bestätigt.