kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich glaube aber auch dass es zwischen partnern die miteinander wirtschaft treiben die miteinander eine partnerschaft auf globaler ebene aufbauen ein gesetz der notwendigkeit ist seine eigenen werte nicht nur in verhandlungen zu betonen sondern auch konsequenzen daraus zu ziehen.
sonst könnte einem der verhandlungspartner nämlich auch scheinheiligkeit unterstellen wenn man einerseits zwar kritisiert dass es diese lager gibt die zu verurteilen sind ich glaube da sind wir uns einig andererseits dann aber diese produkte willig auf seinem markt zulässt.
es ist eine frage der europäischen glaubwürdigkeit dass wir hier nicht nur reden sondern auch handeln.
und dafür glaube ich gibt es von china eher respekt als ablehnung.
denn einen verhandlungspartner dessen scheinheiligkeit so deutlich wird nimmt man wesentlich weniger ernst als jemanden der zu seinen werten auch bis zum handeln hin steht.
die mitgliedstaaten werden extrem kürzen und sparen müssen. meine fraktion hält das für den falschen weg aber das ist jetzt nicht wichtig.
meine frage an sie lautet was wäre aus ihrer sicht nötig um auch die einnahmenseite der mitgliedstaaten zu stärken?
würden sie dem hohen hause sagen dass sie bereit sind als premierminister luxemburgs den beschluss nur dann mitzutragen wenn sichergestellt ist dass er in seiner neuen funktion auch dem europäischen parlament gegenüber verantwortlich gemacht wird?
die europäische zentralbank handelt aus unserer sicht richtig und verantwortungsvoll wenn sie durch aufkäufe von staatsanleihen zinsen für gefährdete eu staaten drückt.
sollte hier nicht endlich ein tabu gebrochen und der aufkauf von staatsanleihen genehmigt werden vor allem aber regeln unterworfen werden die klar und nachvollziehbar sind?
sie haben die europäischen grünen und auch die grünen in meinem heimatland in österreich ganz klar auf ihrer seite wenn es um die gemeinschaftsmethode geht wenn es um die schaffung und stärkung einer europäischen wirtschaftsregierung geht auch wenn es um den europäischen stabilitätsmechanismus geht der notwendig ist um spekulationen zu verhindern für die absicherung gegen krisen und zur beteiligung von privaten gläubigern und banken.
die österreichischen grünen sind die einzige oppositionspartei in österreich die hier zustimmen will aber nur wenn der esm verbessert wird.
als unterstützung für ihre bemühungen um genau diese dinge zu nutzen?
die katastrophale situation der christen in diesen ländern des sogenannten arabischen frühlings kommt nur in einem nebensatz vor in dem es heißt dass das parlament darauf besteht dass der respekt für demokratische institutionen und grundrechte einschließlich der meinungs und der vereinigungsfreiheit sowie des schutzes religiöser minderheiten gewahrt werden muss.
wir müssen den ländern klar machen dass man mit den dort seit jahrhunderten ansässigen christlichen minderheiten nicht so verfahren kann wie das derzeit die islamischen fundamentalisten die durch wahlen an die macht kommen und die säkularen diktatoren ersetzen die man gestürzt hat dass man diesen menschen nicht mit mord und totschlag begegnen kann.
die christen sind jene verlierer dieses arabischen frühlings die wir schützen müssen.
die europäische union muss es zur bedingung machen dass die christlichen minderheiten dort geschützt werden bevor wir derartige abkommen abschließen.
die beschreibung wie sie hier abgegeben wurde nämlich flughäfen deren haupteinzugsgebiet über einer hauptstadt liegt nicht in den geltungsbereich dieses berichts fallen zu lassen bedeutet dass eine vielzahl von kleineren flughäfen mit relativ geringer passagierzahl nicht als regionalflughäfen gelten würde.
auch die sicherheit ist für mich ein punkt der absolut priorität genießt und nicht genügend behandelt wurde.
nachdem die kommission vor einigen monaten ihren haushaltsentwurf vorgelegt hat liegen nun und wir danken dafür konstruktive positionen von parlament und rat vor und ich glaube dass die bestehenden unterschiede in den ansätzen
in der struktur des haushalts haben wir keine unterschiede.
in den zielen die wir verfolgen wollen sind wir ebenfalls gleichermaßen überzeugt wachstum und beschäftigung für die wettbewerbsfähigkeit europas möglichst viel zu tun die migration auch finanziell zu stemmen und äußere und innere sicherheit im interesse unserer bürgerinnen
und bürger auf hohem niveau zu organisieren.
der kommissionsvorschlag hat bei den verwaltungsausgaben für personal und sachmittel und investitionen alles getan um hier sparsamkeit darzutun.
ich will zu den kohäsionsprogrammen sagen dass wir im nächsten jahr unverändert davon ausgehen dass die kohäsionsprogramme und die beantragung von mitteln volle fahrgeschwindigkeit erreicht haben werden.
wir haben verspätung wir haben zweitausendvierzehn zweitausendfünfzehn längst nicht so viel kofinanziert und damit investitionen in infrastruktur ausgelöst wie es eigentlich möglich und wünschenswert gewesen wäre. wir wollen aber im nächsten jahr wenn die volle fahrgeschwindigkeit erreicht sein wird vermeiden dass wir offene rechnungen in brüssel haben und dass wir
einen zahlungsstau bekommen.
deswegen auch in enger abstimmung mit den mitgliedstaaten sind wir von diesem mitteleinsatz als bedarf im nächsten jahr überzeugt.
wir freuen uns als kommission dass kleinere aber wichtige projekte wie wifi vier eu oder die gründung des europäischen solidaritätskorps in dieser start und umsetzungsphase ausreichend finanziert werden und dies vom rat auch entsprechend mitgetragen wird. ich will für heute nur ankündigen dass wir die beratungen im trilog in den nächsten wochen dazu nutzen wollen
um sie von unseren projekten gerade im bereich zukunft im bereich forschung im bereich wettbewerbsfähigkeit im bereich innovation zu überzeugen.
rat parlament und kommission haben vor einigen jahren entschieden wir wollen drei prozent unseres bruttosozialprodukts in forschung und innovation investieren.
wir liegen bei zwei prozent.
je mehr wir darüber reden desto weniger erreichen wir das ziel.
forschung ist die grundlage für künftige wettbewerbsfähigkeit.
jetzt eine halbe milliarde zu kürzen scheint mir in die falsche richtung zu gehen zumal wir damit nur großforschungsvorhaben finanzieren wollen bei denen ein europäischer mehrwert nachgewiesen werden kann.
zum beispiel müssen wir nach den kürzungen drei von vier anträgen im bereich der digitalen technologie eine absage erteilen.
oder gesundheitsforschungsvorhaben krebs alzheimer seltene krankheiten personalisierte medizin.
im gesundheitsetat zu kürzen heißt wir kommen in der forschung bei gesundheit etwas langsamer voran.
einsparungen sind notwendig und möglich aber ich will sie überzeugen von den projekten.
ich glaube da sollten wir eher die finanziellen mittel halten oder gar erhöhen um nicht ausgaben in die zukunft zu verlagern und mit diesen projekten später als die amerikaner oder asiaten in die umsetzung zu gehen.
und dann werden wir uns noch genau die geopolitischen herausforderungen anschauen müssen sicherheit migration und mit ihnen denn sie sind vor ort sachkundig besprechen ob und wo kürzungen vertretbar sind und welcher ansatz realistisch ist.
je schneller je straffer wir beraten desto mehr haben wir zeit um die nächste finanzperiode gründlich vorzubereiten wo es milliardenlücken gibt.
heute wird ein wilder wettlauf um prozentzahlen hier stattfinden und ich persönlich werde mich an zweitausendzwanzig zahlen nicht beteiligen weil wir die schon beschlossen haben.
das system kyoto ist gestorben und wir haben jetzt nach durban ein neues verfahren das kann man paris zweitausendfünfzehn nennen und da geht es darum welche neue art der verhandlungen und der strategien haben wir überhaupt?
bis jetzt hatten wir eine zweigeteilte welt die entwicklungsländer und die entwickelten länder mit dem ergebnis dass die chinesen die entwicklungsländer waren und sie gesagt haben wir machen nichts und wir brauchen auch nichts.
also dieses sandkastenspiel das hört jetzt endlich auf jetzt müssen wir anfangen strukturen zu entwickeln wie wir denn die einzelnen punkte nun wirklich besprechen.
zum beispiel die anpassungskomitees die frage der anpassung ist eine wichtige frage.
man braucht doch nur nach dänemark zu schauen nach österreich oder auch nach deutschland. dort wo wirklich der klimaschutz vorangetrieben wird sind neue industrien entstanden sind neue technologien entstanden sind viele arbeitsplätze entstanden. ich weiß zwar auch dass das nicht jedes land in demselben tempo machen kann aber die bilanz ist doch eindeutig wir gewinnen mit dem klimaschutz und wir verlieren nichts.
zur warschau konferenz möchte ich folgendes sagen ich habe an mehreren cops teilgenommen.
die erwartungen werden offensichtlich immer geringer.
so geringe wie in warschau habe ich aber noch selten gesehen.
herr kollege seeber wenn sie als koordinator der größten fraktion hier sagen die evp bekennt sich nach wie vor zum klimaschutz dann frage ich mich warum sie das hier sagen müssen.
gibt es denn in ihrer fraktion zweifel daran dass der klimaschutz wichtig ist oder dass wir weiter gehen müssen als wir mit dem paket bisher gegangen sind?
das ist nicht gut.
frau kommissarin wir werden natürlich neben der finanzierung auch gefragt was denn dieses reiche europa bei der minderung macht.
wir haben jetzt schon zwanzig co zwei reduziert.
wir benötigen unmittelbare und kurzfristige anreize um bürger und unternehmen zum umdenken zu bringen.
klimafreundliche technologie sowie grundlegende finanzielle anreize zu deren entwicklung nutzung und export sollten hier in diesem zusammenhang mehr in den vordergrund rücken.
frau kollegin wir müssen nicht nur selbstkritisch sein wir können auch selbstbewusst sein.
europa hat alles was es braucht um beim klimaschutz voranzugehen.
wir haben noch eine reihe von instrumenten nicht genutzt die wir nutzen müssen damit die marktkräfte auch wirklich das machen was wir wollen nämlich mehr ressourcen und energieeffizienz.
aus diesem bericht wirklich etwas einheitliches zu machen.
denn wenn wir über verkehr sprechen sprechen wir über zehn millionen arbeitskräfte in europa wir sprechen über fünf des bruttoinlandsprodukts wir sprechen im endeffekt über das was im alltag fast alle bürger angeht.
es ist also wirklich eine kernkompetenz in der europäischen politik.
das weißbuch setzt die richtigen akzente.
wir wollten aber zuerst auch einmal ein klares zeichen in richtung rat setzen.
das gesamte macht für uns eine effiziente verkehrspolitik.
wir setzen da im vergleich zum jahr eintausendneunhundertneunzig auf minus zwanzig für die nächsten zehn jahre.
wir wollen aber auch eine bessere modale verteilung und wir wollen auch den städtischen verkehr nicht unterschätzen unter achtung der subsidiarität.
warum warten wir so lange um diese umzusetzen wenn wir wissen dass wir da mit einfachen beschlüssen ohne geld zu investieren im endeffekt zwanzig einsparen könnten?
wir teilen auch ihre auffassung vom einheitlichen europäischen verkehrsraum.
wir wollen die grenzeffekte abschaffen.
wir wollen auch die transporte viel effizienter gestalten.
wir wollen aber auch und ich denke hier besonders an straßenverkehr morgen nicht den billigsten transport auf kosten von gesundheit und umwelt sondern wir wollen korrekte preise unter korrekten bedingungen was die umwelt und auch die menschen angeht die dort beschäftigt sind.
das gesamte führt natürlich dann auch dazu dass wir in europa mit der kommission zusammen für ein kohärentes europäisches verkehrsnetz plädieren.
wir wollen aber auch dort akzente setzen.
engpässe die wir seit jahren kennen müssen behoben werden.
und die grenzeffekte müssen auch behoben werden.
das geld ist nicht da um einfach den mitgliedstaaten geld zu geben um das zu machen was sie sowieso bezahlen müssen.
wir wollen hier den europäischen mehrwert und dementsprechend wollen wir auch die finanzierung gewährleisten.
das alles sind einige beispiele wie wir die zukunft sehen.
das zeigt dass wir alle wissen es ist wichtig bei dem thema verkehr auch möglichst einheitlich voranzugehen.
wir haben natürlich im detail in den fraktionen verschiedene ideen über einzeldinge.
aber im großen und ganzen haben wir alle gesagt der verkehr ist wichtig.
er ist wirklich ein rückgrat für den binnenmarkt.
es ist eine grundlage der europäischen politik dass man sagt wir wollen eine freie mobilität für menschen für waren und für dienstleistungen.
dafür brauchen wir natürlich verschiedene verbesserungen die wir in weiteren berichten fortschreiben werden.
man kann wirklich sagen dass gerade klar geworden ist und das wird auch in diesem bericht deutlich wir brauchen alle verkehrsmittel.
das müssen wir alles berücksichtigen.
wir brauchen aber tatsächlich um den binnenmarkt weiter vorantreiben zu können sämtliche verkehrsmittel auch wenn der eine bereich vielleicht emissionsstärker ist als der andere.
das ist in diesem fall ganz klar herausgekommen.
im grunde genommen gibt es gar nicht so viele punkte bei denen wir nicht einer meinung sind.
das ist jetzt sehr elegant formuliert.
ich weiß dass nicht alle parteien zustimmen werden aber da heißt es ja wir brauchen ein europäisches modulares system.
das heißt wir wollten durchaus eine möglichkeit haben ein größeres volumen oder auch vielleicht ein bisschen mehr länge ein bisschen mehr gewicht bei den lkws drin zu haben.
das finden nicht alle gut.
aber in einigen bereichen europas wird das bereits praktiziert und zwar mit erfolg.
das kann man nicht überall einsetzen.
ich denke es ist richtiger und sollte auch große zustimmung finden zu sagen dass es nicht darum geht dass wir die kommission bitten bezüglich des eisenbahnpakets etwas vorzulegen für eine beschreibung des verhältnisses von netz und betreiber sondern besser ist es wirklich über die trennung von netz und betreiber zu sprechen die wir auch
das ist eine richtigstellung so könnte ich mir vorstellen der alle folgen können. nochmals vielen dank.
wir haben auch gute ergebnisse erzielt.
ohne eine änderung der mobilität werden wir den klimawandel nicht bekämpfen können und dann werden unsere kinder und deren kinder keine perspektive haben hier zu leben.
wir können also sagen der verkehr frisst all das doppelt und dreifach auf was in anderen sektoren mit milliarden unserer steuergelder erreicht wurde. deshalb brauchen wir eine änderung des verkehrs.
ich bin sehr froh dass es uns gelungen ist einen kompromiss zu finden dass wir die co zwei emissionen bis zweitausendzwanzig um zwanzig reduzieren wollen und zwar auf der basis von eintausendneunhundertneunzig und nicht von zweitausendacht wie die kommission es wünschte und dann nur bis.
zweitausenddreißig das haben wir verschärft.
ich fordere die kommission auf diesen beschluss dann auch zu übernehmen.
wir haben keine zeit zu verlieren.
wir müssen schnell handeln!
gut finde ich dass wir die internalisierung der externen kosten auch für alle verkehrsarten dargestellt haben. denn der luftverkehr wird mit dreißig milliarden jedes jahr von den europäischen steuerzahlern subventioniert weil er von der kerosin und mehrwertsteuer befreit ist während die bahn das alles bezahlen muss.
die straßenmaut ist eine freiwillige angelegenheit der mitgliedstaaten und gilt nur auf autobahnen.
deshalb müssen wir das ändern.
wissen sie dass die eisenbahn für jeden stromverbrauch bezahlen muss dass die eisenbahn die dieselloks für treibstoff bezahlen müssen dass der luftverkehr davon befreit ist was dreißig milliarden eur jedes jahr ausmacht? wissen sie dass es auf der schiene eine verbindliche schienenmaut für jede lokomotive auf jedem streckenkilometer gibt die in der höhe unbegrenzt ist während es gleichzeitig auf der straße eine freiwillige entscheidung der mitgliedstaaten ist ob überhaupt eine straßenmaut erhoben wird?
meist gilt sie nur auf autobahnen für lkw ab zwölf tonnen und ist in der höhe gedeckelt. halten sie das daher aufrecht?
warum können schüler und studenten für einen taxipreis von einer metropole in die andere fliegen aber das fahren mit der bahn ist doppelt bis dreifach so teuer und der staat kassiert die mehrwertsteuer noch mit?
können sie dazu etwas sagen und ihre behauptung aufrechterhalten?
mit dem weißbuch verkehr diskutiert das europäische parlament unter anderem sinnvolle regelungen der verkehrsströme damit die wirtschaft in unserer europäischen union in schwung bleibt oder in schwung kommt und die umwelt geschont wird.
dazu ist festzustellen dass nicht alle verkehrsmittel für alle regionen und für alle länder sinnvoll und geeignet eingesetzt werden können.
ich verweise in diesem zusammenhang auf die sogenannten gigaliner. das sind die lkws die um ein drittel länger und doppelt so schwer sind wie die bisher zugelassenen und eingesetzten lkws.
für mein land österreich wäre der einsatz dieser riesenlaster einfach ein volkswirtschaftlicher unfug.
für umbaumaßnahmen im zusammenhang mit der infrastruktur die adaptiert werden müsste wenn wir das allein an den transitrouten durchführen müssten etwa bei brücken bei nothaltestellen bei autobahnparkplätzen oder bei kreisverkehren müsste in etwa eine milliarde eur
es werden die mitgliedstaaten sein die in hinkunft entscheiden können ob sie auf ihrem staatsgebiet diese lkws zulassen oder nicht.
was für schwedens holztransport und holzwirtschaft und transportwirtschaft gut ist das muss für den österreichischen alpentransit noch lange nicht akzeptabel und sinnvoll sein.
ich freue mich daher dass dieser kompromiss zustandegekommen ist und die mitgliedstaaten frei entscheiden können ob sie dieses verkehrsmittel auf ihren straßen zulassen werden oder nicht.
bei einem so wichtigen und umfassenden thema wie dem weißbuch zur zukunft des verkehrs ist das risiko immer groß dass man am ende mit einem weihnachtsbaum dasteht wo jeder seine zwei oder drei wunschthemen unterzubringen versucht.
ich begrüße ausdrücklich dass auch solche wichtigen fragen wie die sozial gesundheits und arbeitsrechtlichen bedingungen der angestellten hier angemessen erwähnt werden.
dies ist besonders wichtig in anbetracht des drohenden fachkräftemangels im transportssektor gegen den man aktiv vorgehen muss wenn man in zukunft engpässe bei gut ausgebildeten fachkräften verhindern will.
ich begrüße auch dass dem aspekt der verbesserung der straßensicherheit hier ein wichtiger platz eingeräumt wird.
aus diesem grund finde ich die diskussion um die gigaliner nicht die beste lösung für mehr nachhaltigkeit.
ebenso kritisch ist die weitere liberalisierung des eisenbahnsektors und die öffnung des nationalen passagiertransports sollte man abwarten und überdenken.
herr präsident werter herr kommissar kolleginnen und kollegen!
vierzig jahre zu setzen.
von daher befürworte ich den weitsichtigen ansatz der kommission.
schauen wir uns die ambitionierten ziele der kommission die ich unterstütze an mehr sicherheit durch den einsatz intelligenter verkehrstechnologien verbesserte verkehrsführung durch multimodale lösungsansätze die internalisierung der externen kosten und vor allem muss der verkehr noch umweltfreundlicher werden.
es gibt gute ansätze ich verweise hier auf die legislativvorschläge für umweltfreundlichen urbanen verkehr bis zum jahr.
zweitausendfünfzehn wenn wir schon beim umweltschutz sind möchte ich nochmals hervorheben dass es unheimlich wichtig ist die treibhausgasemissionen weiter zu reduzieren.
dabei muss darauf geachtet werden dass letztendlich die natur nicht in mitleidenschaft gezogen wird.
wenn wir ihn behindertengerecht gestalten dann ist er natürlich auch seniorengerecht und sogar familiengerecht. also war es ein wichtiger schwerpunkt wenn wir ihn uns auch für die zukunft setzen.
wir machen keine richtlinien nur um richtlinien zu machen.
wir machen richtlinien in dem moment wo wir der überzeugung sind dass eine europäische regel doch viel einfacher ist als siebenundzwanzig einzelne.
deshalb finde ich es manchmal sehr kontradiktorisch dass gewisse kollegen nach hause gehen und sagen europa macht mir das leben so schwer. ich möchte nur nach meinen regeln leben möchte aber wohl dass ganz europa dann die regeln dieses landes akzeptiert.
auch gewisse länder mit unseren vorschlägen um.
in gewissen momenten kann man auch keinen konsens finden.
wir haben es eben gehört für den einen ist der eco liner das produkt das morgen kapazität verbessern kann und für den anderen ist er ein monster truck weil er für die umwelt schädlich ist.
deshalb sind das beispiele wo man dann vielleicht keine richtlinie machen sollte.
wir wollen auch das messen was wir hier gesagt haben in den nächsten jahren jahr für jahr sowohl in den umweltbereichen wie auch in der modalen verteilung.
deshalb ist es für uns wichtig dass wir auch die instrumente haben die pro land pro region zeigen wie der verkehr sich dort organisiert.
das möchten wir mit ihnen mit der kommission zusammen ansetzen.
denn wir sind der meinung dass alle anträge die auch zum beispiel zu den transeuropäischen netzen morgen gestellt werden nach diesen modalen verteilungen ihre schwerpunkte finden können.
das wäre also ein instrument das wir zusammen sehr schnell erstellen könnten und das auch dazu führt dass das was wir hier sagen nicht nur theorie ist sondern morgen auch in der praxis gemessen wird.
vielen dank auf jeden fall für ihre beiträge.
dabei ist mobilität heute so unentbehrlich wie nie zuvor.
sie ist notwendig für das funktionieren unserer gesellschaften intern und miteinander.
sie ist ein grundbedürfnis das ich gern zum grundrecht für alle gerade auch für ältere menschen und menschen mit behinderungen weiterentwickeln möchte.
der kommission will ich deshalb dank und lob aussprechen für ihre visionen im weißbuch wenngleich ich sie nicht alle in jedem punkt mittrage.
dem grundanliegen verkehre effizienter sauberer und sicherer zu machen und sie nicht willkürlich einzuschränken oder um jeden preis zu verlagern stimme ich uneingeschränkt zu. unserem berichterstatter mathieu grosch gilt meine ganz besondere anerkennung.
ihm ist es gelungen den mehrwert der verkehrspolitik herauszuarbeiten und kohärente konkrete zielvorgaben zu erarbeiten ohne die technologieoffenheit in frage zu stellen.
das anstreben eu weiter standards für sicherheitsaspekte für personen und güter lieferketten für informations und kommunikationssysteme für energie und umweltaspekte aber auch für arbeits und sozialbedingungen begrüße ich sehr.
mit großem bedauern vermisse ich jedoch den mut zur positionierung bezüglich lang lkws die ich richtigerweise öko liner nenne.
der hinweis auf subsidiarität klingt zwar gut ist aber doch nur ausdruck des einknickens vor den kritikern dieser fahrzeuge.
gerade bei der verwendung von öko linern plädiere ich für eine geteilte zuständigkeit.
das ist viel besser.
mit dem text im bericht vergeben wir uns eine chance europaweite mindeststandards spezifikationen und rahmenbedingungen zu entwickeln die die mitgliedstaaten bei der ausübung ihrer subsidiären zulassungsverfahren anwenden können.
so befürchte ich dass ein europäischer flickenteppich von zulassungs und verwendungskriterien entsteht den wir später mit hohem finanziellem und bürokratischem aufwand wieder abbauen müssen.
bei einzelnen bereichen wie dem einheitlichen europäischen eisenbahnmarkt dem transeuropäischen kernnetzwerk dem einheitlichen europäischen luftraum oder der verbreitung alternativer antriebe wurde wenn überhaupt nur sehr geringer fortschritt erzielt.
das weißbuch enthält ja sehr anspruchsvolle klimaziele für den transportsektor etwa den co freien raum der stadtlogistik und da fragt man sich schon ob das nicht ein bisschen illusionär ist.
ein nachhaltiger verkehr könnte allerdings zu nachhaltiger wirtschaft führen allerdings nur dann wenn nicht allein klimaziele im vordergrund stehen sondern es auch gelingt den mobilitätsbedürfnissen der bürger gerecht zu werden und das wirtschaftswachstum entsprechend anzuregen.
das sollte man entsprechend unterstützen.
darüber hinaus gibt es noch die frage ob dies auch technisch machbar ist ob wirklich betrugsicher kontrolliert werden kann dass dies durchgeführt wird.
ich denke dass aus meiner sicht damit die fragen beantwortet sind die uns im kern umgetrieben haben. liebe kolleginnen und kollegen ich würde mich freuen wenn wir mit diesem dossier endlich vorankommen könnten. wenn wir uns überlegen wie lange dieses dossier jetzt schon bei uns im parlament liegt ein zusatzprotokoll zu dem assoziierungsabkommen dann habe ich