kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
aber was wir auch dringend brauchen ist dann für diese gremien kompetenzen erfahrungen und wirklich großes engagement im durchführen dessen was wir hier im europäischen parlament vorgeschlagen haben.
im verkehrsausschuss war es uns besonders wichtig dass es in jenen bereichen wo es schon spezialgesetzgebung gibt wie etwa im bereich des öffentlichen verkehrs nicht zu einer duplizierung von normen kommt durch die gerade für körperschaften wie städte und gemeinden der vergabeprozess noch komplexer und noch komplizierter wird.
glücklicherweise ist das auch herausgefallen.
wir hier im parlament haben uns zum vergabepaket geeinigt und kennen unsere standpunkte und argumente.
ich möchte mich daher konzentrieren auf drei vorurteile die von außen von den medien von der wirtschaft und anderen an uns herangetragen werden.
das erste ist die bürokratie. wir beginnen mit neuen sozialen kriterien einhaltung von tarifen iao normen verbot der kinderarbeit regelung von unteraufträgen regelung gegen korruption etc.
ist das bürokratisch?
ja das kann sein.
im einzelfall kann das sein aber es ist politisch gewollt um unsere arbeitsmärkte und europa zu regulieren.
zweitens privatisierung von wasser.
wir sozialdemokraten sind grundsätzlich gegen privatisierung von leistungen der daseinsvorsorge.
ich betone aber die entscheidung liegt bei den kommunen.
und daher ist es leider nicht ausgeschlossen dass morgen meine nachbargemeinde die wasserversorgung privatisiert.
ich würde es bedauern aber es ist nicht ausgeschlossen.
und der letzte punkt vorurteil niedrigster preis.
wir haben das diskutiert. der preis muss nicht der niedrigste sein.
nachdem wir liberale den tarabella bericht im ausschuss noch abgelehnt hatten konnten wir den text im trilog schließlich entscheidend verbessern. unser größter erfolg ist dass wir die lage kleiner und mittlerer unternehmen entscheidend verbessert haben.
so war die alde fraktion die einzige fraktion die sich durchgehend für die aufteilung großer aufträge in kleine einheiten stark gemacht hat.
dadurch haben kleinere unternehmen eher die möglichkeit sich um öffentliche aufträge zu bewerben.
außerdem werden kmu mit relativ geringen umsätzen davon profitieren dass für die teilnahme an ausschreibungen der mindestens erforderliche jahresumsatz deutlich gesenkt wurde.
auch wird die bürokratie deutlich abgebaut so müssen bieter nachweise erst dann erbringen wenn sie die ausschreibung gewonnen haben.
zu beginn des verfahrens sind selbsterklärungen ausreichend.
behörden dürfen keine nachweise die sie sich auch anderweitig beschaffen können verlangen. wir haben außerdem erreicht dass die in deutschland weit verbreitete zusammenarbeit von gemeinden etwa bei der straßenreinigung weiterhin auch ohne ausschreibung möglich sein wird.
gleichzeitig haben wir neue regeln geschaffen die verhindern dass öffentliche unternehmen in unfairen wettbewerb mit privaten unternehmen treten müssen.
wie bereits eingangs erwähnt wurde ein für alle mal klargestellt dass die konzessionsrichtlinie auf keinen fall zu einer zwangsprivatisierung der wasserversorgung führen wird.
das bedeutet in zukunft können auch die stadtwerke ohne europaweite ausschreibung die wasserversorgung für ihre gemeinden übernehmen und andere gemeinden mitversorgen.
ebenso haben wir es geschafft notfallrettungsdienste von den vergaberichtlinien auszunehmen sofern sie von gemeinnützigen organisationen wie dem roten kreuz erbracht werden.
damit wird sichergestellt dass auch die bewährten ehrenamtlichen strukturen wie in deutschland weiter bestehen können.
für sie gelten aber die sehr viel flexibleren vorschriften für soziale dienstleistungen.
so können gemeinden auch in zukunft karitative organisationen mit der durchführung von krankentransporten unterstützen.
ich will noch einmal auf das verweisen was die kollegin rühle sehr ausführlich dargestellt hat.
dies ist sehr wichtig denn wir stellen immer wieder fest auch bei der kommunalen öffentlichen auftragsvergabe dass der billigste nicht immer das beste produkt die beste dienstleistung abliefert und im nachhinein dann korrekturen vorgenommen werden müssen und das was vorher schlecht ausgeführt wurde korrigiert werden muss.
deswegen können wir morgen diesem ganzen paket zustimmen!
sie sprachen in ihrer rede von solidarität und davon das leben in der europäischen union zu verbessern.
ich muss sie fragen ist es solidarisch dass vierzig der konzerngewinne in steueroasen versickern?
oder ist es solidarisch dass wir das geld in die hand nehmen und innerhalb europas für bessere lebensbedingungen für menschen sorgen?
ist es solidarisch dass wir mehr geld in erasmus investieren?
und ist es solidarisch dass wir die jugendarbeitslosigkeit in europa beenden und nicht konzerne in steueroasen unterbringen?
und deswegen meine klare frage glauben sie dass es notwendig ist unternehmen in den ländern überall in europa gerecht zu besteuern um den europäerinnen und europäern zu helfen?
ich unterstütze sie vollumfänglich möchte aber zum schlanken europa nochmal nachfragen in welchen bereichen soll sich denn künftig die europäische union zurückziehen?
haben sie da konkrete vorschläge?
sie fragten ja zu recht auch in unsere runde?
wenn ich sie zurückfrage was ist denn ihre antwort darauf?
machen wir wirklich die richtigen dinge oder was würden sie denn anders machen?
wir müssen über die aufgaben diskutieren die europa hat.
aber die aufgaben für die wir in der europäischen union zuständig sind müssen dann auch ordentlich finanziert werden.
nur dann können wir liefern nur dann können wir das leisten was wir den bürgerinnen und bürgern auch versprochen haben.
und da glaube ich dass wir bei den vielen neuen herausforderungen um eine moderate erhöhung des europäischen haushalts einfach nicht herumkommen werden.
also bitte kein apodiktisches nein sondern ein bisschen mehr flexibilität in dem bereich.
ich kann jeden einzelnen satz unterstreichen und er hat sich auch unterschieden von ihnen herr ministerpräsident weil es keinen einzigen widerspruch in den formulierungen gegeben hat.
und ich frage sie daher sind sie bereit die einstimmigkeit zu reduzieren damit die europäische union handlungsfähiger wird?
sind sie für einen sanktionsmechanismus bei verletzungen des europäischen und internationalen rechts und der europäischen werte?
die haben wir nur dann wenn wir keine klaren zuständigkeiten haben.
herr präsident! herr ministerpräsident ich bedanke mich sehr für ihre rede die deutlich gemacht hat dass sie eine realistische seriöse aber auch zukunftsgerichtete europapolitik betreiben wollen. und ich glaube dass das in guten strukturen ist und dass es weitblickend ist auch aufgrund der internationalen situation in der wir jetzt stehen.
aber dafür müssen sie der europäischen union auch die notwendigen instrumente geben.
ich bitte sie diesen widerspruch aufzulösen.
man kann nicht sagen europa muss die frage lösen und anschließend gibt man nicht das geld dafür anschließend gibt man nicht die entscheidungsmechanismen dafür.
auf diese art und weise ist europa in den augen der öffentlichkeit wieder schuld daran dass es nicht vorangeht.
aber in wirklichkeit haben die nationalstaaten durch die verweigerung der instrumente eine lösung unmöglich gemacht.
ich bitte um ihre stellungnahme dazu.
und alles was ich in der euro zone sehe ist nicht rechtsstaatlich.
die frage ist ja immer was müssen wir tun um die euro zone zusammenzuhalten auch gegen das gesetz? und jetzt wissen wir wie fragil diese institution ist weil sie falsch konstruiert worden ist.
wir führen fonds ein wenn leute gegen gesetze verstoßen haben damit sie in zukunft nicht mehr gegen gesetze verstoßen.
wenn im bierzelt populisten schreien keinen eurocent mehr nach europa!
wenn aber ein seriöser politiker und als solchen schätze ich sie ein hier in diesem haus behauptet wir verlangen nur mehr und mehr und mehr statt uns inhaltlich mit der zukunft europas auseinanderzusetzen dann empfinde ich das bis zu einem gewissen grad als affront.
denn wir haben nicht einfach mehr und mehr gefordert.
und wir haben uns gemeinsam mit der kommission und dem rat darauf verständigt neue aufgaben die wir als gemeinsame aufgaben definiert haben zu übernehmen.
und ich ersuche sie bierzelt ist bierzelt aber das parlament und die zukunft europas sind etwas womit wir uns seriös auseinandersetzen wollen. wir brauchen nicht generell mehr europa wir brauchen ein besseres ein sozialeres ein gerechteres europa.
herr präsident! kollegin harms hat gestern etwas wichtiges angesprochen.
draußen versteht kaum jemand mehr welche strategie welcher stabilitätsmechanismus welcher pakt von wem und nach welchen regeln vorgeschlagen ergänzt in kraft gesetzt oder geändert wird.
sie setzt weiter auf die verfehlten eu politiken die mit zu der krise geführt haben.
sie setzt weiter auf den stabilitäts und wachstumspakt.
der wiederum soll nun verschärft und mit besseren sanktionsmechanismen bewehrt werden.
praktisch geht es um sparpolitik zu lasten der bürgerinnen und bürger.
es geht um verlängerung der lebensarbeitszeit also um rentenkürzung.
ob nun die lohnindexierung abgeschafft oder die verhandlungsbasis der sozialpartner eingeschränkt oder die arbeitszeitregelungen flexibilisiert werden sollen es geht um lohnzurückhaltung und kürzung.
und es geht um die verringerung des gestaltenden eingreifens der öffentlichen hand in das wirtschaftliche leben der gesellschaft.
manche sprechen dabei von schuldenbremse.
aber natürlich macht es einen unterschied ob parlamente bei dieser politik noch ein wörtchen mitzureden haben.
die gestrige debatte um das vertragsänderungsverfahren lässt hoffen dass die europaparlamentarier in einem punkt zusammenstehen.
einen rückzug in die regierungsgeheimratspolitik des.
neunzehn jahrhunderts sollten wir uns nicht gefallen lassen.
das will niemand.
wir müssen aufpassen dass diese strategie nicht missbraucht wird um über die europäische ebene einen sozialen kahlschlag in den mitgliedstaaten zu praktizieren.
ich bin äußerst schockiert dass die kommission im jahreswachstumsbericht lohnkürzungen und die verschlechterung des sozialschutzes vorschlägt. einige vorredner sind schon darauf eingegangen die wirkung auf die menschen vor ort ist katastrophal. es kann nicht sein dass die menschen die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer allein die kosten für die haushaltskonsolidierung bezahlen. auch ich möchte an alle mitgliedstaaten appellieren sich nur an den integrierten leitlinien zu orientieren wenn sie ihre nationalen reformprogramme ausarbeiten da diese ein viel besseres gleichgewicht zwischen sozialschutz und wirtschaftswachstum ermöglichen.
herr andor wir haben ja im november zweitausendzehn schon einmal darüber diskutiert es kann nicht sein dass durch die aufweichung von arbeitnehmerrechten junge menschen in den arbeitsmarkt integriert werden.
da sind wir in einer großen wirtschaftskrise darüber reden wir seit monaten das stimmt alles wir reden aber in der regel in überschriften und beschließen dann hier munter weiter als wäre gar nichts gewesen. ich glaube das liegt daran dass wir uns auch hier im parlament nicht konkret genug und nicht ehrlich genug verhalten sondern so etwas wie eine überschriftenpolitik betreiben.
tragen wir denn selber auch dazu bei mit den finanzen ordentlicher und klüger umzugehen?
führen wir wirklich eine kritische prüfung dessen durch ob wir die richtigen ausgaben tätigen oder hat nicht jeden tag jeder von uns eine neue idee wo man noch geld ausgeben könnte?
wenn wir nicht die kraft haben die finanzmittel auf die zukunftsprojekte zu konzentrieren und das heißt streit und auseinandersetzung und entscheidung dann hat es keinen sinn von innovation und forschung zu reden aber die mittel dafür nicht zur verfügung zu stellen.
wenn wir die wirtschaft beleben wollen dann müssen wir auch eine politik machen die wirtschaft anregt und nicht von morgens bis abends darüber nachdenkt wie man industrie oder wirtschaft stören kann.
wir fassen munter weiter beschlüsse fordern auch heute ständig neue beschlüsse die die wirtschaft in ihren entwicklungen stören.
glaubt denn irgendeiner dass die frage der verbindlichen energieeffizienz um nur ein beispiel zu nennen einen beitrag dazu leistet dass die wirtschaft vorangetrieben wird?
glauben sie wirklich dass wir mit unseren beschlüssen die wir im zusammenhang mit der energie oft getroffen haben die wirtschaft angeregt haben? oder haben wir sie gestört?
ich würde uns wünschen dass wir darüber einmal etwas ehrlicher reden und dann zwar etwas weniger entscheidungen treffen aber vielleicht die entscheidungen treffen die wirklich voranbringen.
das ist anstrengender mühsamer wird auch streit bedeuten aber das ist der sinn von demokratie!
ich habe noch keine anderen empfehlungen gesehen.
ob es regnet schneit ob wir in der krise sind oder im boom es ist immer die gleiche ideologie aber sie hat überhaupt nichts zu tun mit empirischer wirtschaftlicher realität.
ich mache ihnen einen vorschlag schicken sie doch diejenigen die ihnen das aufschreiben die die ökonomischen analysen im rat und in der kommission machen einmal in den ausschuss für wirtschaft und währung.
wir wollen ihre ökonomischen modelle kennenlernen.
wir wollen mit ihnen darüber diskutieren ob sie nicht sehen dass europa am rande der rezession steht.
ziehen sie die deutschen exportraten einmal ab die deutschen wachstumsraten dann wissen sie wovon ich rede.
kein wort darüber in ihren dokumenten!
sie haben den start in dieses jahr verpasst und sie müssen sich große mühe geben dass sie den erwartungen der bürgerinnen und bürger in europa gerecht werden!
es ist jedem hier im raum klar je enger europa zusammenwächst desto enger muss auch die wirtschaftspolitische abstimmung sein.
deshalb hat auch ein instrument wie das europäische semester einen sinn. es muss jedoch dort enden wo es in aufgaben eingreift die klassischerweise die sozialpartner zu erfüllen haben wie beispielsweise die lohn und die kollektivvertragsverhandlungen.
es macht keinen sinn dass europa hier bestimmt wie hoch löhne in einzelnen ländern sind.
wir sollten uns mehr darauf konzentrieren markthindernisse aus dem weg zu räumen um die europäische wirtschaft zum blühen zu bringen.
es kann auch nicht sein dass verschiedenen branchen bestimmte gewinnspannen zugesichert werden.
eine weitere aufgabe der europäischen union muss es sein dass wir unsere infrastrukturen auf den neuesten stand bringen.
herr präsident liebe kollegen! bei unserem heutigen thema lebensmittelverschwendung handelt es sich um ein dringendes thema das uns alle angeht.
dreiundfünfzig der weggeworfenen lebensmittel stammen aus privaten haushalten.
in diesem zusammenhang soll auch nicht vergessen werden dass wir in europa nicht alle im totalen überfluss leben.
etwa fünfundfünfzig millionen europäer können sich nicht einmal jeden zweiten tag eine vollwertige mahlzeit leisten.
trotzdem zur veranschaulichung jeder europäer wirft in der woche fast zwei kilo lebensmittel in den abfall und hinzu kommt entsprechend nochmals die gleiche menge an abfällen die im vorgelagerten bereich der lebensmittelkette entstehen. die europäische union hat dieser verschwendung den kampf angesagt.
ziel ist es bis zweitausenddreißig die lebensmittelabfälle zu halbieren.
bisher fehlen uns dazu aber die grundlegenden instrumente herr kommissar.
deshalb appellieren wir in diesem bericht so schnell wie möglich eine einheitliche definition und messmethoden vorzulegen.
das ist das fundament auf dem wir maßnahmen gestalten können.
bisher haben wir neunundzwanzig verordnungen zehn richtlinien vierzehn dokumente aus mindestens sieben politikbereichen sie haben es angesprochen und da müssen wir jetzt schnellstens handeln.
zwei themen liegen mir besonders am herzen.
erstens die verbraucher sind der schlüssel zum erfolg deshalb müssen wir mehr bewusstsein für das problem schaffen die ernährungsbildung wieder mehr in den vordergrund rücken sowie den verbrauchern wichtige informationen besser zugänglich machen.
unter anderem muss die haltbarkeit verständlicher werden.
ich nenne hier nur die beiden schlagworte mindesthaltbarkeitsdatum und verbraucherdatum.
natürlich können wir verstärkt auf neue medien setzen und die junge generation so besser erreichen.
zweitens die lebensmittelspenden müssen vereinfacht werden.
das heißt für mich dass wir die stakeholder der lebensmittelkette als teil der lösung betrachten müssen und nicht als ursache des problems.
es ist an uns einen positiven rahmen für spenden zu schaffen und dadurch freiwilliges engagement zu aktivieren.
mit dem vorliegenden bericht setzen wir dafür wichtige impulse.
ich möchte die gelegenheit nutzen mich bei der berichterstatterin und den schattenberichterstattern ganz herzlich für die gute zusammenarbeit zu bedanken.
die zahlen die wir heute gehört haben zeigen es eindrucksvoll wenn wir davon ausgehen müssen dass achtundzwanzig jener produkte die auf dem acker angebaut werden die dort reifen die dort geerntet werden in wirklichkeit nie im magen der konsumenten landen dann wissen wir hier gibt es ein problem.
es ist ein moralisches problem und es ist ein politisches problem.
ein moralisches problem wenn wir wissen wie viele menschen in dieser welt hungern die wie wir heute gehört haben es sich nicht einmal leisten können jeden zweiten tag eine ordentliche mahlzeit zu essen.
ein politisches problem weil es viele kosten verursacht.
aber wir brauchen auch rahmenbedingungen wie hier produziert wird.
meine vorrednerin hat es angesprochen wir müssen auch unsere agrarpolitik verändern. wie oft wird uns als argument für den einsatz von gentechnisch verändertem material von pestiziden gesagt das müssen wir machen damit wir die welt ernähren können.
wir brauchen gesetzliche rahmenbedingungen und wir brauchen entsprechende mittel damit es uns gelingt bis zweitausenddreißig diese abfälle wirklich zu halbieren.
ich freue mich sehr dass der bericht ganz klar darauf hinweist dass wir bezüglich der lebensmittelabfälle eine ganz spezifische abfallhierarchie brauchen für die als oberstes ziel gilt erst einmal vermeiden und verringern.
ich bin froh dass der umweltausschuss diesem drängen nicht nachgegeben hat.
das haben wir in deutschland zum beispiel missachtet.
dort wurden nicht nur große biogasanlagen gefördert die dann in reststoffe wie gülle oder futterreste investieren und diese einbringen sondern dort wird mais angebaut und zehn unserer fläche fließt inzwischen in eine rein energetische nutzung und ich glaube dass die energetische nutzung am schluss dieser abfallhierachie stehen muss.
denn wir dürfen nicht diese nutzung zu einem geschäftsmodell ausbauen.
erst müssen die menschen an die lebensmittel kommen und dann können wir es den tieren und der umwelt zukommen lassen und zum schluss der energie.
die nahrungsmittelabfälle in der eu erreichen immer absurdere dimensionen derzeit liegen sie bei rund achtundachtzig millionen tonnen pro jahr.
was ist das für ein skandal! für diese verschwendung sind die landwirtschaft die nahrungsmittelerzeugende industrie der handel und natürlich die verbraucher verantwortlich.
aber im hinblick auf die rund achthundert millionen menschen die unter hunger leiden und die millionen kinder die pro jahr an den folgen von mangelernährung sterben ist es doch unsere pflicht die gesetzlichen rahmenbedingungen für mehr unternehmensverantwortung für verbrauchersensibilisierung auf nationaler und europäischer ebene zu schaffen.
aber das allein reicht nicht aus.
wir brauchen nämlich auch dringend maßnahmen auf der produktionsseite weil wir schlichtweg viel zu viele nahrungsmittel erzeugen.
jetzt brauchen wir nicht nur kosmetische korrekturen bei der anstehenden gap reform sondern ein grundlegendes umdenken im bereich der subventionierten überproduktion.
wir brauchen einen paradigmenwandel in der agrarpolitik.
bitte herr kommissar setzen sie sich dafür in ihrem kollegenkreis ein!
lebensmittel sind ein hohes gut und wenn lebensmittel verschwendet werden dann ist das unglaublich teuer denn wir verschwenden ja nicht nur ein konkretes lebensmittel sondern alles was in den anbau in die produktion dieses lebensmittels gesteckt wurde boden wasser und natürlich energie
es ist aber nicht nur teuer sondern es ist entsprechend auch umweltschädlich.
denn es ist klimaschädlich wenn wir viel mehr produzieren als wir letztendlich selbst verbrauchen weil wir einen großen teil dieses produzierten einfach wegwerfen.
und es ist natürlich in höchstem maße ethisch bedenklich vor allen dingen vor dem hintergrund der tatsache dass die weltbevölkerung so stark wächst die landwirtschaftlich nutzbare fläche nun einmal nicht vermehrbar ist und wir uns gedanken darüber machen müssen wie wir mit der vorhandenen fläche die welt und nicht nur uns selbst ernähren können. das problem das wir aber haben
wenn wir uns mit dem thema wie vermeiden wir lebensmittelverschwendung?
es gibt unvermeidbare ernteverluste und es gibt auch nahezu unvermeidbare lagerverluste durch insekten durch pilze.
das könnte man durch den einsatz von gentechnik sicherlich gut in den griff bekommen.
auch da gibt es immer abfälle und das ist auch eher dem verlust zuzurechnen als der verschwendung.
klar ist aber der hauptverursacher sind wir eigentlich selbst wir verbraucher.
wir sind nicht sakrosankt und wir sind ja auch nicht immer die opfer.
wir müssen uns darüber klar werden dass das mindesthaltbarkeitsdatum nicht bedeutet dass ich das lebensmittel wegwerfen muss.
aber die aufklärung darüber fehlt und da sind unsere mitgliedstaaten zu hause gefordert.
aber wir müssen auch mal aufklärung haben zu hause in den mitgliedstaaten über den wert eines lebensmittels an sich.
weil der mensch so verstädtert ist heutzutage auch in europa hat er überhaupt keinen zugang mehr zum eigentlichen wert des lebensmittels.
ich fordere die mitgliedstaaten auf da endlich aktiv zu werden und den kindern wieder zu vermitteln wie wertvoll essen ist.
frau präsidentin! herr vizepräsident sie haben gesagt europa darf solche tragödien nicht zulassen. wie oft haben wir das aber hier schon gehört?
nicht erst seit lampedusa vor anderthalb jahren sterben die menschen im mittelmeer.
und es sterben viele allein dieser tage dreihundert menschen.
aber statt endlich nach einer lösung zu suchen leiern die innenminister immer wieder dasselbe herunter mehr geld für frontex mehr grenzüberwachung mehr festung europa.
aber das ist die falsche antwort auf die krise in der wir uns befinden.
wir brauchen nicht mehr abschottung wir brauchen nicht mehr überwachung.
wir brauchen ein europäisches mare nostrum.
triton hilft uns nicht weiter;
das ist ein abwehrprogramm.
wir brauchen ein europäisches seenotrettungsprogramm!
herr vizepräsident wo bleibt das?
kriminellen schleppern muss natürlich das handwerk gelegt werden.
wir müssen sie bekämpfen aber eben nicht die flüchtlinge.
und wenn wir nur alleine schlepper bekämpfen dann bringen wir flüchtlinge in einen teufelskreis hinein.
denn wenn wir uns abschotten wenn wir die schlepper bekämpfen dann müssen flüchtlinge weitere gefährlichere wege auf sich nehmen.
das können wir nur dadurch ändern dass wir endlich legale sichere zugangswege für flüchtlinge schaffen.
wir müssen die fähren öffnen für die flüchtlinge damit sie nicht länger auf kleine schlauchboote müssen.
das ist das was wir tun müssen europa!
darauf brauchen wir antworten von der kommission aber genauso von den mitgliedstaaten die momentan viel zu wenig tun weder beim resettlement noch sonst bei der aufnahme von flüchtlingen.
ich denke die angemessene antwort auf schleppertum ist ihnen die geschäftsgrundlage wegzunehmen.
das bedeutet eben dass flüchtlinge andere möglichkeiten haben dass sie legale sichere zugangsmöglichkeiten haben dass wir sie nicht zwingen auf die boote zu gehen und ihr leben zu riskieren nachdem sie gerade vor krieg und verfolgung geflohen sind.
wir brauchen mehr wir brauchen legale einreisemöglichkeiten für syrische flüchtlinge zum beispiel aber nicht nur.
sicherlich nicht die antwort auf alles aber auf viele sachen die wir jetzt schon tun können auch hier als europäisches parlament.
können sie mir die frage beantworten ob es tatsächlich eine festung ist die jährlich circa zweihundertachtundsiebzig null leute in die festung hereinlässt?
die derzeitige situation ruft uns täglich und heute wieder schmerzhaft in erinnerung dass wir endlich ein funktionierendes management für eine migrations und asylpolitik auf europäischer ebene brauchen.