kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
aber ich möchte auch darauf hinweisen dass die europäische wertpapieraufsichtsbehörde personell so aufgestellt sein sollte dass sie ihre aufgaben auch tatsächlich gut erfüllen kann und nicht von einem relativ kleinen stab an esma mitarbeitern quasi wunderwuzzi aufgaben verlangt werden.
für die große anstehende reform der ratingagenturen sollten wir absolut offen sein und heute quasi unmögliches oder schwer vorstellbares thematisieren.
schließlich erhielten zweckgesellschaften in denen banken ihre schrottpapiere ablagerten die höchste bonität von ratingagenturen.
also sollten in der großen revision überlegungen angestellt werden eine öffentliche europäische ratingagentur zu schaffen das modell der bezahlung zu ändern und zu hinterfragen.
wir brauchen eine ernste robuste regulierung damit es nicht wieder vorkommen kann dass drei große agenturen einen dermaßen großen anteil an der bestehenden finanzmisere haben können.
welchen schaden ratingagenturen anrichten können das haben die letzten monate seit beginn dieses jahres gezeigt.
ebenso fehlt jeder hinweis auf die errichtung einer öffentlichen ratingagentur.
auch die konsequente und kontinuierliche überprüfung erstellter ratings durch die aufsichtsbehörden ist unter den tisch gefallen.
die kommission hatte ferner eine förderung unbeauftragter ratings vorgeschlagen um die verhängnisvollen emittentenaufträge für die bewertung von finanzmarktprodukten zu überwinden;
ich hoffe dass diese aspekte in den noch anstehenden berichten zu diesem thema von denen jean paul gauzs und auch sie herr barnier gesprochen haben berücksichtigung finden werden.
zwar freue ich mich dass wir diesen schritt jetzt geschafft haben dass erstmals ein sektor des europäischen finanzsystems unter europäische direktaufsicht gestellt wird.
das ist auch ein schritt für ein starkes europa in einem binnenmarkt für starke kontrolle über einen sektor der zur krise beigetragen hat.
ich will mir dazu noch eine bemerkung erlauben lieber herr barnier derzeit laufen ja die auswahlverfahren für die neuen behörden und die neuen behörden sind nur so gut wie das personal.
ich kann nur hoffen dass es bei der auswahl des personals wirklich um expertise um unabhängigkeit von der finanzindustrie die sie kontrollieren sollen um den klaren dienst an öffentlichen interessen gehen wird und dass wir bei dem auswahlverfahren nicht wieder nationale quoten sehen werden die sich über diese wichtigen kriterien hinwegsetzen.
wir haben nach wie vor keine richtige transparenz der informationen mit denen die ratingagenturen arbeiten wir haben viel zu viel nutzung von regulativen ratings in der finanzwirtschaft und in den verordnungen über die finanzindustrie.
wir haben ernste interessenkonflikte wir haben ganz klar eine marktmacht von drei großen anbietern und wir haben keine haftung für fahrlässig erstellte ratings.
gerade die zivilgesellschaft sollte sich an dieser konsultation beteiligen aber dann muss es auch darum gehen einen mutigen vorschlag zu machen.
seien sie so mutig wie bisher und machen wir gemeinsam eine gesetzgebung im nächsten jahr die die probleme die im ratingmarkt nach wie vor vorhanden sind wirklich europäisch löst.
das sind wir den bürgerinnen und bürgern schuldig.
ich hoffe sehr dass sie mit ihren couragierten vorgehensweisen der zeit nicht zu sehr hinterherhinken.
ich möchte anschließen an das was vorredner gesagt haben und sie auch dringend darum bitten dass sie sich in ihrem einflussbereich darum kümmern dass nicht nur nicht nach nationalen quoten ausgesucht wird sondern auch parteipolitische präferenzen zurückgestellt werden damit man mit einer ganz schwierigen tradition im
seine bereits angekündigte kandidatur zurückgezogen hat. vor der eröffnung des wahlganges gebe ich den kandidatinnen und kandidaten das wort. die kandidaten haben jeweils drei minuten redezeit um ihre kandidatur kurz zu erläutern. die fraktionen haben sich darauf verständigt dass das in der umgekehrten reihenfolge zur stärke der fraktionen erfolgen
acer ist ja die agentur für die zusammenarbeit der nationalen energieregulierungsbehörden.
und genau das ist das entscheidende nämlich dass die regulierungsbehörden der achtundzwanzig mitgliedstaaten stärker und auch besser zusammenarbeiten denn strom macht bekanntlich keinen halt vor nationalen grenzen.
die regulierungsbehörden der mitgliedstaaten leisten auch gute arbeit aber nationale behörden verfolgen natürlich nationale interessen.
umso wichtiger ist es dass eine unabhängige europäische agentur den grenzüberschreitenden stromfluss in europa regelt und zwar ausschließlich im interesse des europäischen binnenmarktes.
acer braucht aber ein stärkeres mandat gerade im hinblick auf die bildung der energieunion. der übergang von achtundzwanzig nationalen energiemärkten zu einem europäischen energiemarkt kann nicht ohne eine starke europäische marktaufsicht gelingen.
meine frage an die kommission plant die kommission die aufgaben und befugnisse von acer zu erweitern?
an den anfang will ich stellen dass dieser parlamentshaushalt seit nunmehr drei jahren vor dem hintergrund wirtschaftlich und finanziell schwieriger zeiten steht.
das bedeutet in der konsequenz dass wir uns jetzt im dritten jahr befinden in dem bereits kürzungen durchgeführt werden mussten und es macht sich langsam in unserem parlamentshaushalt auch bemerkbar.
die spielräume sind etwas enger geworden und die anstrengungen müssen größer werden.
ich bin sehr dankbar dafür dass wir in der gemeinsamen arbeitsgruppe beim vergleich der parlamente mittlerweile feststellen konnten dass das europäische parlament zwar auch etwas kostet aber im vergleich zu den nationalen parlamenten deutlich weniger kosten verursacht und das zum teil um einen zwei bis dreifachen faktor
das macht die arbeit nicht immer einfacher aber es ist so wie es ist und es ist schon erstaunlich dass mancher berichterstatter sich vielleicht diese vergleichsdokumente auch einmal ansehen sollte.
ich freue mich darüber dass der haushaltsausschuss die anregung zu diesen vergleichsstudien gegeben hat und danke dass sie so konsequent durchgeführt worden sind.
das heißt es ist kein platz für große sprünge.
ich bin mir aber auch bewusst dass wachsende aufgaben auf uns zukommen und wir schon etliche einsparungen getätigt haben.
ich greife dabei zum beispiel die kürzungen der ausgaben für gebäude heraus ich greife heraus dass wir inzwischen eine verbesserte gebäudeplanung sorgfältige vergleichsrechnungen und auch kostenkontrolle eingeführt haben dass wir die kürzungen im reiseetat die optimierung der übersetzung und verdolmetschung die optimierung im bereich sicherheit und auch die verstärkung der effizienz im fahrerbereich vorgenommen haben.
wir haben uns dafür entschieden dort wo einsparmöglichkeiten sind diese zu nutzen und auch konsequent weiter an unserer effizienz zu arbeiten und das ausgabevolumen dort wo es geht zu senken.
wir sollten uns jedoch auch bewusst sein dass dieses parlament in seinen arbeitsmöglichkeiten nicht eingeschränkt werden sollte und dass für die qualitätsvolle arbeit die die bürgerinnen und bürger von uns erwarten auch noch die eine oder andere fortentwicklung notwendig ist.
aus diesem grund ist es dringend nötig dass wir beispielsweise die gesetzesfolgenabschätzung die überprüfung der wirksamkeit oder nichtwirksamkeit von regelungen in neutraler art und weise die erreichung vorgegebener ziele stärker unter die lupe nehmen und ich freue mich darauf wenn vonseiten des präsidiums und des generalsekretariats hier entsprechende vorschläge an das parlament gehen werden.
zudem erkenne ich in dieser zeit der vorbereitung eines mehrjährigen finanzrahmens dass es für kolleginnen und kollegen sehr hilfreich wäre wenn sie bei der abschätzung ihrer inhaltlichen fragestellungen durch wissenschaftliche zuarbeit verbesserte bedingungen erhalten würden.
wir haben schon viel gehört und sparmaßnahmen sind erfolgt.
wir haben im letzten jahr im letzten haushalt einiges an geld eingespart.
nur dieses haus kann sich auch nicht zu tode sparen.
die handlungsunfähigkeit des europäischen parlaments würde zuallererst die europäischen bürger treffen.
der deutsche bundestag kostet zum vergleich im jahr sieben achtzig eur.
das europäische parlament kostet drei eur.
das sind fünfundzwanzig cent im monat pro eu bürger weniger als eins cent pro tag.
ich sehe keinen grund dass wir populisten hier nachzugeben hätten.
selbst wenn wir uns auf null reduzieren würden würde es heißen geschenkt ist immer noch zu teuer!
hier geht es nicht um politische farbenlehre sondern auch um unser selbstverständnis als verantwortungsbewusste abgeordnete.
da erwarte ich mehr selbstbewusstsein.
ich erwarte dass wir dieses haus und seine mitarbeiter vor ungerechtfertigter kritik in schutz nehmen.
und ich erwarte dass wir dieses parlament nicht kleiner machen als es ist.
ich glaube auch dass beim adr dem ausschuss der regionen wirkliche initiativen gefragt sind nämlich zum beispiel prüfung folgenabschätzung von gesetzen oder beim ewsa die sogenannten kmu tests durchzuführen mit einem echten vetorecht.
ich höre die vorschläge immer gerne nur müssen wir uns klar sein im haushaltsjahr zweitausendvierzehn werden wir durch den übergang in der legislatur deutlich mehr kosten haben an die wir gesetzlich gebunden sind.
ich bedaure zutiefst dass es ein zeitungsbericht aus deutschland ist der leider fehlmeldungen überbracht hat weil die dort genannten zahlen und daten im vergleich bedauerlicherweise nicht stimmen und heute deshalb korrigiert werden mussten bzw. teilweise schon korrigiert worden sind.
ich möchte aber auch darauf hinweisen dass es das europäische parlament ist das bereits in form des rechtsausschusses einen übergang in richtung vierzig stunden woche auf vorschlag der kommission einen übergang in richtung fünfundsechzig jahre rentenalter einsparungen bei urlaub und ähnlichem unterbreitet hat.
derzeit verhandelt der rat mit uns nicht über die veränderung des beamtenstatuts weshalb wir die regelungen noch nicht treffen können.
gerade wenn anregungen in diesem bereich kommen würde ich vorschlagen dass man sie auf der nationalen ebene dann bitte auch umsetzt wenn man sie von der europäischen ebene fordert und dass man bitte hier auch vernunft walten lässt.
denn unsere beamten sind nicht nur beamte die man einfach willkürlich beschimpfen kann sondern sie sind auch diejenigen die zum allergrößten teil ordnungsgemäße arbeit leisten und das nicht anders als die beamten auf nationaler ebene.
wir sollten auch mit ihnen sorgfältig und ordentlich umgehen so wie wir selbst den umgang mit uns als sorgfältig und ordentlich wünschen.
er ist im lissabon vertrag verankert und alle verpflichtungen die wir aus dem lissabon vertrag haben kann nicht jeder x beliebig abschaffen.
das heißt ich wünsche mir einfach eine ganz sachliche diskussion.
ich will das europäische parlament als berichterstatterin ordnungsgemäß vertreten und möchte dass wir gute vorschläge zur effizienz machen dass wir aber auch für unsere arbeit qualität einfordern denn von uns wird qualität in der arbeit verlangt werden.
doch ist ihnen bewusst dass die zahlen und vor allen dingen der beitrag den sie heute zitiert haben inzwischen auch als falsch bekundet worden sind sprich dass die zahlen nicht stimmen?
herr präsident! ich möchte jetzt noch einmal zwei punkte besonders hervorheben die gegenwärtige wirtschaftliche und haushaltspolitische lage in der eu wird hier in den vordergrund gestellt.
was daraus folgt sind natürlich die zielsetzungen von einsparungen. ich möchte aber ganz besonders anmahnen dass die einsparungen keinesfalls die qualität der arbeit des ep gefährden dürfen.
manche von uns wollen ja bei den dolmetschdiensten zum großen teil sparen.
unsere bürger haben aber auf der anderen seite sehr wohl das recht zu wissen was wir hier arbeiten sie wollen unsere arbeit hier mitverfolgen und das soll ihnen doch bitte in ihrer muttersprache ermöglicht werden.
und all jenen die meinen das parlament würde zu viel kosten rufe auch ich in erinnerung dass das ep geringere gesamtkosten pro einwohner zu verbuchen hat als vergleichbare parlamente unserer mitgliedstaaten.
er ist ausgeglichen.
er muss ausgeglichen sein und er ist ausgeglichen. die situation der mitgliedstaaten hängt ja zum teil von der krise ab.
hier sind also die mitgliedstaaten mit den konsequenzen ihrer eigenen politik konfrontiert. das kann man jetzt aber nicht der eu anlasten.
wenn aber diese politik nun auch noch auf eu ebene fortgesetzt und verlängert wird würde das die austeritätspolitik unter der viele mitgliedstaaten ja schon massiv leiden noch weiter verschärfen weil wie viele vorredner ja schon richtig gesagt haben der eu haushalt ein investitionshaushalt ist.
besonders in einer zeit in der mitgliedstaaten bestrebt sind haushalte zu konsolidieren muss auch auf europäischer ebene gespart werden.
herr kollege hartong ich hätte sie gerne gefragt ob sie uns eine konkrete aufstellung aller vorschläge ihrerseits geben können wo sie glauben dass das ep ohne dass die arbeit der abgeordneten und des gesamten apparates hier leidet auch wirklich noch etwas einsparen kann.
ich denke sehr wohl dass man in manchen bereichen natürlich einsparen kann und auch die ausgabe von schokolade kann sich natürlich erübrigen.
ich möchte mich auch ganz herzlich bei den schattenberichterstattern und bei der berichterstatterin bedanken. wir haben diesen bericht ja im umweltausschuss mit einer satten mehrheit angenommen mit zweiundsechzig stimmen bei null gegenstimmen und keiner enthaltung. das zeigt dass wir dort eigentlich sehr dicht zusammenstehen auch was die kompromisse
oberste priorität muss natürlich bei diesem gesetzgebungsverfahren ein hohes schutzniveau haben ein hoher verbraucherschutz gerade für die kleinen unserer gesellschaft für schutzbedürftige kinder.
was die glutenunverträglichkeit angeht so ist dies ein problem speziell auch in kindergärten.
wenn man sich mal umschaut ich habe zwei kinder in diesem alter was dort für allergien und unverträglichkeiten vorherrschen so glaube ich dass wir dort richtig gelegen haben.
wir sollten dies dann auch in der zweiten lesung miteinander diskutieren mit rat und kommission.
ich denke dass wir dann auch zu einem guten ergebnis kommen werden.
ärzte glauben dass die dunkelziffer weit höher ist.
der derzeitige rechtsrahmen den wir in europa haben ist schwierig auszulegen zum einen für die kontrollbehörden und zum anderen für die firmen die diese lebensmittel produzieren.
und es ist noch schwieriger vor allem für die verbraucher zum richtigen produkt zu greifen.
auch die produktvielfalt hat in den letzten jahren und jahrzehnten extrem zugenommen denken wir an die verschiedensten proteinriegel die zum muskelaufbau bei sportlern angeboten werden.
herr präsident herr kommissar!
ich möchte heute noch eine bitte anschließen.
denn uns nützen alle kennzeichnungen alle auszeichnungen alle hinweise alle etikettierungen nicht wenn die bevölkerung der konsument die konsumentin sich im gesundheitswesen in gesundheitsangeboten im nahrungsmittelangebot nicht wirklich auskennt wenn sie nicht wissen wie ihr wirklich persönlicher bedarf ihre persönliche diät aussieht.
der durchschnittsverbraucher kann uneingeschränkt im supermarkt produkte auswählen und anschließend verzehren.
da reichen die vorschriften der lebensmittelkennzeichnungsverordnung.
bei bestimmten personengruppen z.
eben säuglingen und kleinkindern brauchen wir aber ein besonders hohes schutzniveau was die zusammensetzung und auch die etikettierung angeht.
als mutter einer einjährigen tochter die selbst sieben monate gestillt hat freue ich mich sehr dass milchersatzprodukte nicht mehr mit beschönigenden bildern beworben werden dürfen damit nicht suggeriert wird dass dies eventuell sogar besser wäre als das stillen.
ich finde es auch gut dass die wachstumsmilch nochmals unter die lupe genommen wird denn auch ich verwende diese milch nicht.
sie schmeckt süß und verleitet eigentlich das kind eher in zukunft nur noch diese milch zu trinken und nicht mehr herkömmliche milch.
personen die an einer glutenunverträglichkeit leiden brauchen eine besondere ernährung sonst bekommen sie schwere folgeerkrankungen wie z.
deswegen finde ich es auch wichtig dass der hohe schutzstandard hier erhalten wird.
das ist nur möglich indem wir eben diese glutenunverträglichkeit in die verordnung integrieren.
die vorliegende regelung bringt vieles was wir anstreben nämlich mehr sicherheit für die produzenten sicherheit für die verbraucher und auch die möglichkeit es zu kontrollieren. wir haben mit der lebensmittelkennzeichnungsverordnung schon einen ersten schritt zur verbesserung dieser wahlfreiheit auf dem nahrungsmittelmarkt gesetzt.
aber es gibt eine ganze reihe von konsumentinnen und konsumenten die aufgrund ihrer medizinischen bedürfnisse diese wahlfreiheit auf dem markt gar nicht in der vielfalt haben.
für sie brauchen wir also ganz klare regeln ganz klare sicherheit egal ob es sich um krebspatienten oder um patientinnen und patienten mit stoffwechselerkrankungen handelt.
wir brauchen aber und das ist heute schon mehrfach angesprochen worden auch sicherheit für die jüngsten in unserer gesellschaft für die säuglinge.
und hier gelangen eltern durch einen übermäßigen werbedruck doch manches mal zu entscheidungen die für die babys nicht unbedingt die besten sein mögen.
ich kann mich nur den ausführungen von frau willmott anschließen was die folgemilchprodukte betrifft.
wir haben ja schon sehr viel bestehende gesetzgebung warum soll das hier noch einmal dementsprechend erfolgen?
sie hat gerade angesprochen dass die regelungen zur glutenunverträglichkeit nicht weiterhelfen.
ich finde es ganz wichtig diese personen zu schützen denn die personen die an dieser unverträglichkeit leiden brauchen diese strikte ernährungsweise.
deswegen möchte ich mich vehement dafür einsetzen und möchte hier nachfragen warum sie der meinung ist dass dies nicht der fall ist.
herr präsident! nachdem der verdauungstrakt von neugeborenen bekanntlich erst nach zwei bis drei monaten in der lage ist über die nahrung aufgenommene keime abzutöten müssen die anforderungen hinsichtlich hygiene und qualität von säuglingsnahrung besonders hoch sein.
gerade in unserer hochtechnisierten und wissenschaftlich geprägten zeit sind eltern allerdings oft verunsichert. als vater von fünf kindern weiß ich das selbst. von verschiedenen seiten kommen verschiedene meinungen über das stillen das zweifellos die perfekte babynahrung darstellt und darüber ob wann und wie säuglingsanfangsnahrung folgenahrung und beikost verabreicht werden soll.
gegen diese verunsicherung können wir wenig tun da müssen die eltern zweifellos jeweils für sich entscheiden was für sie richtig ist und was sie für richtig halten.
indes ist zweifellos wichtig dass die eu alle werbemaßnahmen verbietet die darauf ausgerichtet sind mütter gezielt vom stillen abzuhalten.
ich bedanke mich bei frdrique ries für ihre arbeit an dem bericht aber auch bei den schattenberichterstattern und schattenberichterstatterinnen insbesondere bei esther de lange die das ja für unsere fraktion sehr gut betreut hat.
ich möchte auch ausdrücklich den kompromiss zu den besonderen nahrungsmitteln für zöliakiepatienten würdigen.
wir haben in der evp fraktion lange diskutiert und wir glauben schon dass es wichtig ist hier spezielle nahrungsmittel weiter anzubieten da es ja nicht nur darum geht dass diese nahrungsmittel glutenfrei sind das kann man durch die kennzeichnungsverordnung sicherstellen sondern es muss auch ansonsten ein ausgewogenes verhältnis sein.
wenn ich den ganzen tag nur süßigkeiten esse dann habe ich zwar auch eine glutenfreie ernährung habe mich aber nicht gesund ernährt.
da sollten wir auch durch die verschiedenen änderungsanträge die jetzt auf dem tisch liegen nicht den eindruck erwecken als hätten wir hier irgendwie unterschiedliche auffassungen was pestizide in der babynahrung angeht.
wir haben praktisch vorgeschrieben dass man in der babynahrung nur noch bioanbau zulassen darf denn die nachweisgrenze ist die grenze für das was wir erlauben.
wenn die nachweisgrenze sinkt dann kann die kommission einen neuen vorschlag machen.
ich habe selbst in einer kinderklinik gearbeitet und bei all diesen fragen ist für mich immer wichtig was die fachärzte und die medizinischen fachgesellschaften sagen.
die haben uns damals zu einer sehr sehr strengen regelung geraten.
sie sagen aber jetzt dass das was von frau ries und anderen im ausschuss vorgeschlagen wurde worauf wir uns geeinigt haben auch pragmatisch ist und dass man nicht darüber hinausgehen muss.
ich bitte die kommission das zu beobachten.
wenn wir neue nachweismethoden haben dann kann man da nachlegen. aber ansonsten ist das schon ein ausgewogener vorschlag und wir sollten nicht den eindruck erwecken als ob hier einige die kinder besser schützen als andere.
an unsere lebensmittel oder besser gesagt an die mittel zum leben stellen wir höchste ansprüche.
das gilt besonders für die lebensmittel unserer jüngsten für die babynahrung.
hier kommt es nicht nur auf den erhalt des lebens und der gesundheit an sondern auf deren aufbau und auf die entwicklung.
herstellerfirmen haften mit ihrem namen für ihre produkte und jeder fehlgriff wird direkt vom verbraucher über den markt bestraft.
wir haben im bereich pflanzenschutz eine strenge europäische verordnung auf den weg gebracht die im letzten sommer in kraft getreten ist.
die europäischen regelungen zu den pflanzenschutzmittelrückständen bewegen sich an der nachweisgrenze und sind um ein vielfaches geringer als der wert der zu einer beeinträchtigung führen kann.
keine prüfmethode auf dieser welt kann feststellen womit eine pflanze während des wachstums behandelt wurde wenn in der fertigen frucht keine rückstände mehr sind.
das europäische parlament hat das vorsorgeprinzip fest verankert und die empfindlichen gruppen besonders die säuglinge und kleinkinder unter ganz besonderen schutz gestellt.
ich hoffe dass wir auch im plenum unserer verantwortung gerecht werden.
wir müssen auch akzeptieren dass kinder ab einem jahr durchaus am mittagstisch der familie gesund und ausreichend miternährt werden können.
verehrte frau sehnalov wir sind einen großteil des zwölfjährigen wegs im fairen miteinander gemeinsam gegangen. der einhundertzwölf basierte ecall ist unser baby. ich danke ihnen dass sie sich von den bedenkenträgern nicht haben beirren lassen.
unser auf der europaweit einheitlichen notrufnummer einhundertzwölf basierender ecall wird nun in wenigen jahren zur selbstverständlichkeit in personenwagen und leichten nutzfahrzeugen werden so wie es die sicherheitsgurte seit jahrzehnten sind.
mein bestreben geht dahingehend weiter dass auch motorräder schwere lkw und busse über ein solches leben rettendes system verfügen müssen.
bis dahin dürfte es nur noch ein kleiner schritt sein.
wer straßenverkehrsunfälle mit toten und schwerverletzten beklagt hat heute ecall unterstützen müssen.
er beendet die förderung von biokraftstoffen nicht abrupt er sichert auch den konventionellen biokraftstoffen eine deckelung von sieben zu er verabschiedet sich auch nicht von seinen emissionszielen und er sagt mindestens null fünf der biokraftstoffe sollen aus der zweiten oder dritten generation kommen.
der erste wunsch ist wir sollten uns im rahmen des inkrafttretens der notwendigen verordnung auch damit beschäftigen wie die methode der indirekten landnutzung eigentlich geeignet ist die dinge die wir widerspiegeln wollen angemessen widerzuspiegeln. ich habe da meine skepsis.
zum zweiten wir müssen uns auch im interesse der industrie mit dem zeitraum nach zweitausendzwanzig beschäftigen.
es ist ein guter tag für die sicherheit der bürgerinnen und bürger in der europäischen union.
ich bitte auch diejenigen die sich kritisch dazu äußern sich dazu zu bekennen und die frage zu diskutieren was macht man eigentlich wenn mehrere leute im auto sitzen wer übernimmt die verantwortung wenn man wahlweise dieses ecall system aus oder einschalten kann?
wie alle bin natürlich auch ich für mehr verkehrssicherheit aber wir müssen wirklich darauf aufpassen nicht bei jeder zusätzlichen regelung immer mehr unserer freiheiten zu opfern. egal ob bei der vorratsdatenspeicherung oder allgemein bei dem was uns als terrorbekämpfung verkauft wird leider auch beim ecall immer geht es in richtung gläserner mensch.
und als liberale abgeordnete stehe ich dem strikt entgegen.