kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
frau präsidentin! meine damen und herren! es ist schon erstaunlich diese reden hier zu hören die die fakten verdrehen und schönfärben dass es nicht mehr weitergeht.
ich möchte daran erinnern es ist auf den tag sechs jahre her dass die europäischen verträge gebrochen worden sind dadurch dass die großen rettungsschirme errichtet worden sind.
vor sechs jahren wurde gesagt griechenland kriegt drei jahre lang geld.
zweitausenddreizehn ist schluss so hieß es mit der unterstützung griechenlands dann wird griechenland auf eigenen füßen stehen.
es wird über zweitausendsechzehn zweitausendsiebzehn zweitausendachtzehn geredet;
und der kommissar moscovici hat gesagt über jahrzehnte hinweg wird man griechenland noch mit dem schuldendienst helfen müssen.
meine damen und herren diese politik ist gescheitert!
wenn herr pittella von den sozialisten sagt dass es der iwf sei der schuld an der krise ist dann verdreht er einfach die fakten.
griechenland spart nicht vor wie herr pittella das gesagt hat sondern griechenland muss immer noch sparen obwohl inzwischen sechs jahre vergangen sind nachdem griechenland seit drei jahren hätte fertig sein sollen.
meine damen und herren diese politik ist gescheitert.
und wie oft hat man in allen achtundzwanzig parlamenten der mitgliedstaaten gehört dass die aktuellen hilfsmilliarden für griechenland dieses mal helfen werden und es kein verlorenes geld ist das am peloponnes verbrannt ist.
fünfundneunzig prozent sind in den rachen der banken gegangen und die banken haben von anfang an eine schäbige politik gemacht.
diese arbeit muss fortgesetzt werden wir brauchen am.
arbeitslosigkeit himmelschreiend;
riesiger einbruch seit der weltfinanzkrise.
zweitausendneun zweitausendzehn wir brauchen wachstum und beschäftigung für die menschen in griechenland.
werte kolleginnen und kollegen der europäischen volkspartei ich habe jetzt drei prominente rednerinnen und redner gehört die jeweils ausgeführt haben dass ihre regierungen im süden europas immer alles richtig machen und alle anderen immer alles falsch.
ich glaube dass sie das selber nicht glauben.
bitte informieren sie uns darüber ansonsten erschlägt sie das argument von selbst.
ich glaube wir brauchen eine ökonomische perspektive nicht nur für griechenland sondern für ganz südeuropa. wir müssen darüber reden wie die talente der menschen im süden wieder fruchtbar gemacht werden können wie sie zu einer ökonomischen arbeitsteilung in der europäischen union beitragen können und ich hoffe dass wir langsam in diese debatte einsteigen können und nicht mehr nur über die bewältigung von schulden reden müssen.
ja das gilt auch für mich. nur habe ich das gefühl wir wären mitten in einem filmriss und dieselben szenen würden immer wieder vorgeführt.
genau diesen eindruck habe ich.
das habe ich schon so oft in diesem parlament gehört diese beschwörung dessen was man tun muss.
und dann sagt er jetzt kommt wachstum jetzt kommen investitionen jetzt kommt wettbewerbsfähigkeit.
ich bin ganz ihrer auffassung dass wir solidarisch sein sollen in der europäischen union mit denjenigen die arm sind die unzureichende infrastruktur haben bei denen die sozialen einrichtungen die soziale unterstützung nicht gewährleisten können die wir uns wünschen.
ich bin nicht der auffassung dass wir solidarisch sein müssen mit denjenigen die sich überschulden.
ich bin nicht der auffassung dass wir solidarisch sein müssen mit denjenigen die die vereinbarten maßnahmen in den programmen nicht umsetzen seit jahr und tag nicht umsetzen.
da müssen wir dann auch einfach einmal das prinzip der konditionalität ernst nehmen und sagen wenn nicht geliefert wird wird von unserer seite auch nicht gezahlt.
deshalb ist die qualität der arbeit des menschenrechtsrates für uns sehr wichtig.
wir bitten sie wie jedes jahr dass sie sich dafür einsetzen dass die sonderberichterstatter der un unabhängig arbeiten dürfen und dass sie verteidigt werden wenn ihre arbeit angegriffen wird.
umso bedauerlicher ist es dass israel die mitarbeit beim upr mechanismus suspendiert hat.
ich hoffe es gelingt ihnen darauf hinzuwirken dass dieser schritt zurückgenommen wird.
frau schaake hat darauf hingewiesen auch hier volle unterstützung. wir haben viele anregungen gemacht. umso bedauerlicher ist es dass beim verweis der situation syriens an den internationalen strafgerichtshof die eu nicht mit einer stimme spricht.
ich hoffe sehr dass vielleicht im rat darauf hingewirkt werden kann dass schweden seine position hier korrigiert.
neu in unserer entschließung ist dass wir die eu bitten sich dafür einzusetzen dass die nichtstaatlichen organisationen nicht mehr so gegängelt werden wie wir es mit zahlreichen gesetzen in unterschiedlichen ländern erleben.
das kann eigentlich nicht hingenommen werden.
der menschenrechtsrat hat leider ein grundproblem seine zusammensetzung. da sich jeder uno mitgliedstaat ohne auswahlkriterien für den rat bewerben kann und mit einfacher mehrheit gewählt wird sind auch menschenrechte verletzende staaten in den rat gelangt.
auch werden viele entscheidungen nicht aus der perspektive der menschenrechte getroffen.
so schmetterten die stimmenstarken islamischen staaten regelmäßig vorwürfe wie zum beispiel gegen usbekistan oder iran ab. aber auch länder die höchste ansprüche an die demokratie stellen halten sich nicht wirklich an die spielregeln wie es leider im falle israels der fall war.
so boykottierte israel einfach eine sitzung um sich einer überprüfung der menschenrechtssituation auf seinem staatsgebiet zu entziehen.
wie so der schutz der menschenrechte tatsächlich sichergestellt werden soll wird wohl sehr sehr schwer erklärbar sein.
klar ist allerdings dass im un menschenrechtsrat eine reihe von ländern sitzen die es selber mit den menschenrechten nicht so genau nehmen.
in russland etwa werden regimegegner bekanntlich verhaftet aus mali und syrien täglich neue menschenrechtsverletzungen gemeldet.
leider und das ist besonders beschämend haben die usa in ihrem kampf gegen den terror der durchaus legitim ist auch eine reihe von anderen un und eu mitgliedstaaten in menschenrechtsverletzungen verwickelt. das wissen wir.
hinsichtlich israels sollte jedenfalls kritisch hinterfragt werden ob die propagierte zwei staaten lösung tatsächlich der weisheit letzter schluss ist.
mit dem festhalten an sich selbst auferlegten dogmen wird man den konflikt nicht lösen können.
zu dem punkt warum wir jetzt israel kritisieren da haben wir mehrere ziffern die die situation in der region behandeln.
wer nicht möchte dass dieser mann die feierliche eröffnungssitzung des europäischen parlaments leitet der sollte meinem antrag auf änderung der geschäftsordnung zustimmen!
ich bitte vor allen dingen die kolleginnen und kollegen aus der bundesrepublik deutschland um verständnis dafür dass ich jetzt das wort erbitte.
unter bezug auf artikel einhundertsechsundvierzig unserer geschäftsordnung der beschreibt in welcher form abgeordnete dieses hauses sich hier zu betragen haben bitte ich das parlamentspräsidium zu prüfen ob eine solche aussage in einer abgeordnetenkammer zulässig ist die dem geist der versöhnung und der verständigung und dem respekt vor den opfern insbesondere des hitler faschismus verpflichtet
ich wäre dankbar wenn das parlamentspräsidium über entsprechende maßnahmen beraten würde.
es gibt in der europäischen union regionen die seit über dreißig jahren gefördert und unterstützt werden und wo sich de facto nichts bewegt.
gleichzeitig steht es in eklatantem widerspruch zum beschluss des europäischen parlaments vom.
elf dezember des vorjahres wo wir bei der zustimmung zur verordnung des rates zur schaffung eines einheitlichen patentschutzes für patente die nach dem europäischen patentübereinkommen gebildet werden genau das gegenteil beschlossen haben.
diese verordnung die damals beschlossen wurde ist eine landwirtschaftliche vernichtungsverordnung für kleinbauern die eigenes saatgut erzeugen und eigene tierzucht betreiben. hier beschließt man heute sozusagen das gegenteil davon.
der bürger weiß was er von diesem parlament zu halten hat. heute so morgen anders nichts ist erkennbar keine politische linie ist wirklich durchgängig sichtbar.
ich war einigermaßen erstaunt dass schon wieder mehr oder minder eine verschiebung dieses dossiers angekündigt wurde denn es ist schon überraschend dass hier überhaupt nichts auf den tisch kommt. seit zweitausendfünf diskutieren wir dieses thema seit zweitausendfünf gibt es auch die empfehlung
wir brauchen diesen vorschlag und wir brauchen ihn dringend!
wir brauchen ihn erstens dringend weil das problem der territorialität gelöst werden muss.
hier haben wir eine schwierigkeit.
die welt endet nun einmal nicht mehr an den nationalen grenzen und die probleme werden nicht mit kleinen austauschbeziehungen gelöst sondern das geht darüber hinaus.
dringend auch weil die rechte der künstlerinnen und künstler innerhalb der verwertungsgesellschaften und gegenüber ihren rechteverwertern gestärkt und verbessert werden müssen. das ist nicht in allen mitgliedstaaten gleichermaßen der fall aber in einigen sehr dramatisch.
dringend auch weil der lvai bericht des europäischen parlaments alle fragen vonseiten des parlaments beantwortet hat aber die reaktion der kommission bislang ausgeblieben ist.
dringend auch weil eine weitere marktkonzentration global gesehen den us giganten gegenüber unseren europäischen verwertern zu immer mehr marktmacht verhilft.
die zeit arbeitet derzeit für die dinosaurier am markt und nicht für das was kulturelle vielfalt in europa so dringend wie das wasser zum leben braucht nämlich auch eine kultur abseits des mainstreams die eben diesen mainstream dann wieder befruchten kann. herr kommissar werden sie tätig aber konfrontieren sie uns nicht mit einer fast track procedure!
frau präsidentin! seien es nun filmseiten streamingportale oder online musikdienste die verbreitung von kreativen inhalten via internet nimmt einen immer größeren markt ein. dennoch ist das potential noch nicht ausgeschöpft und im vergleich zu den usa oder asien liegt die eu bei der digitalen verbreitung noch weit hinten. besonders für kleinere oder junge künstler und musiker bietet diese verbreitung über das netz eine kostengünstige methode ein möglichst großes publikum zu erreichen.
der verbraucher gelangt wiederum bequem zu einer großen auswahl an kreativen inhalten.
um das potenzial der europäischen kreativindustrie zu erschließen ist daher ein entsprechender rechtsrahmen zu schaffen auch für lizenzen.
europa hat nicht nur geschichtlich auf dem gebiet kultur und kreativität einiges zu bieten. wir müssen uns dessen wieder bewusst werden und diesen markt auch entsprechend in der digitalen welt fördern.
frau präsidentin! jean monnet wird der satz zugeschrieben wenn ich noch einmal mit der europäischen integration beginnen könnte dann nicht mit kohle und stahl sondern mit kultur. und was wir heute gehört haben das erinnert mich an die politik die jean monnet mit kohle und stahl gemacht hat mit den vorgaben mit den mittel und den subventionen.
das kann man sozusagen übertragen auf die kultur.
ich lese mal einen satz vor der mich als ökonom so wunderbar erregt und belustigt hat das ist der buchstabe c in artikel drei a die skaleneffekte das wachstum und die arbeitsplätze die mittels der unterstützung durch die union gefördert werden wodurch eine hebelwirkung für zusätzliche mittel entsteht.
ich habe noch nie einen satz gelesen der so viel unsinn auf einmal enthält.
skaleneffekte das bedeutet größendegression bei wachsender ausprägung.
mein langfristiges ziel ist es jedem jungen menschen zu ermöglichen eine erasmus erfahrung zu machen ohne dabei abstriche in sachen qualität und länge zuzulassen.
die echte mittelverdreifachung die das parlament fordert ist ein absolut notwendiger schritt diesem ziel näher zu kommen.
wir akzeptieren nicht dass das prinzip masse statt klasse gilt womöglich aufenthalte verkürzt und durch virtuelle begegnung ersetzt werden.
das wäre die konsequenz aus dem vorschlag der kommission mit einer verdoppelung der mittel eine verdreifachung der teilnehmerzahlen zu erreichen.
durch einen stärkeren fokus auf die berufliche aus und weiterbildung die erwachsenenbildung und die schulbildung ermöglichen wir mehr jungen menschen einen besseren zugang zum programm.
der studierendenaustausch bleibt das herzstück des programms und wird unter diesen neuerungen nicht leiden.
die antragsverfahren müssen endlich einfacher und verständlicher werden.
anträge die länger als zehn seiten sind müssen endlich der geschichte angehören.
bei allem respekt für den umgang mit geld man beantragt hier nicht forschungsgelder in milliardenhöhe sondern möchte sich im austausch mit jungen menschen aus anderen ländern weiterbilden.
schließlich fordern wir eine ehrgeizige inklusionsstrategie die die diskriminierungs und barrierefreie teilhabe wirklich aller jungen europäerinnen und europäer realisieren kann.
auch die teilnahme an einem erasmus programm an einer erasmus maßnahme darf nicht vom geldbeutel der eltern abhängen.
mein appell geht heute an den rat geben sie sich einen ruck und schließen sie sich der forderung des parlaments nach einer verdreifachung der mittel an!
man kann nicht immer über die bedeutung von erasmus schwadronieren und dann nicht bereit sein den geldbeutel zu öffnen.
schließlich geht es darum menschen in europa zusammenzubringen und der jugend europas einen guten weg in die zukunft zu ebnen.
das sollte uns allemal einundvierzig milliarden euro wert sein.
noch ein satz zum vorwurf der kommission wir seien nicht bereit zu verhandeln die kommission hat das programm ein halbes jahr zu spät vorgelegt und der rat ist nicht bereit uns irgendein commitment zu geben was das geld angeht.
insofern folgt hier der inhalt dem geld und nicht umgekehrt.
gerade auch für migranten und benachteiligte ist das der entscheidende punkt.
deswegen müssen wir auch bei den kleinen kindern schon anfangen. sie müssen die jeweilige sprache des landes lernen.
deswegen liegt der schwerpunkt im neuen erasmus programm auf den auszubildenden. es geht eben nicht nur um die sowieso schon besser gestellten schülerinnen im gymnasium oder studierende.
aber natürlich insgesamt wollen wir mehr für bildung tun und es geht immer um ausbildung aber natürlich geht es generell um bildung und persönlichkeitsbildung dass man den horizont erweitern kann dass man in europa und darüber hinaus unterwegs ist.
hier sind genug die selber erasmus studierende waren und alle sagen wie sehr sie davon profitiert haben.
unser anliegen ist einfach möglichst vielen jungen und auch nicht mehr so jungen menschen diese chance zu geben. denn europa tut ewas für seine bürgerinnen und bürger!
das hat mich politisch geprägt.
und ich habe damals festgestellt bei der jugend hat die deutsch französische aussöhnung begonnen.
aber ich bin der meinung das geld ist gut angelegt.
es geht in der tat um indexierung der familienbeihilfe wie sie jetzt in österreich andiskutiert worden ist und offensichtlich zu einem mahnschreiben der kommission geführt hat.
und das passiert und ich möchte das anhand eines beispiels festhalten wenn zum beispiel einem rumänischen arbeitnehmer für ein kind das in rumänien zu hause ist und lebt und für das damit wesentlich niedrigere lebenshaltungskosten anfallen der gleiche betrag ausgezahlt wird als würde ein kind in österreich mit wesentlich höheren lebenshaltungskosten
das geht so weit dass man festhalten kann dass ein durchschnittliches kindergeld in österreich ausbezahlt mit einhundertfünfunddreißig euro ein viertel eines durchschnittseinkommens in rumänien ausmacht. also diese unterschiedliche situation ist bitte mit vollen respekt zu beachten.
und abschließend noch ein wort zum thema gleichbehandlung.
herr präsident! die österreichische regierung handelt grundfalsch wenn sie eu bürgerinnen und bürgern in österreich das kindergeld kürzt.
die regierung bricht damit auch eu recht das recht der gleichbehandlung alle beschäftigten egal welcher herkunft haben wenn sie in die sozial und steuersysteme einzahlen auch die gleichen rechte und die gleichen rechte auf leistungen.
die anpassung des kindergelds an die kosten im wohnortstaat ist zutiefst ungerecht.
es ist schon bizarr dass im selben augenblick die österreichische regierung diplomaten ausnahmeregelungen zuteil werden lässt während der normale österreicher der kinder im ausland hat andere regelungen hinnehmen muss.
als sozialdemokraten stehen wir fest zum grundsatz der gleichbehandlung.
gleichbehandlung und das verbot von diskriminierung das ist das starke fundament europas.
ich kenne die debatte aus deutschland.
dabei ist unser standpunkt klar nicht die freizügigkeit ist das problem sondern missbrauch in einzelfällen.
es gibt tatsächlich auch bandenmäßig organisierten missbrauch.
in deutschland haben familienkassen jobcenter in verbund mit ausländerbehörde und zoll angefangen stärker zu kontrollieren.
gegen beschäftigungsverhältnisse die zum schein bestehen damit kindergelder bei der familienkasse beantragt werden wird aktiv hervorgegangen.
leistungsansprüche aber die eu bürger an ihre wirtschaftlichen aktivitäten knüpfen können nicht gekürzt oder gar gestrichen werden.
wir brauchen keine solchen maßnahmen wir brauchen ein europa das sozial absichert.
mein appell an die kommission prüfen sie ganz genau ob die von der österreichischen regierung eingeführte indexierung des kindergeldes dem gleichbehandlungsprinzip entspricht.
ich bin über diese sogenannte frage eher eine feststellung sehr froh denn dann kann ich auch dementsprechend antworten.
aber wir haben mittlerweile ja schon offenlegungspflichten und nachhaltige benchmarks verabschiedet.
dass wir die taxonomie erst als letztes dieser drei dossiers behandeln ist mehr als unglücklich.
wir haben im ausschuss mit knapper mehrheit eine position gefunden die angemessen und vernünftig ist.
andernfalls wird der wandel zu mehr nachhaltigkeit im finanzwesen nicht gelingen.
am markt gibt es natürlich appetit für klare europäische vorgaben und für produkte.
aber es kann nicht unsere aufgabe sein nur labeling zu machen sondern es muss sich wirklich um nachhaltige finanzprodukte handeln.
es kann aber auch nicht dazu führen dass wir zum kompletten umbau unseres wirtschafts und gesellschaftssystems kommen.
wenn wir das nach dem motto machen unsere ziele können wir nirgends durchsetzen dann machen wir es halt beim finanzsystem wird das nicht erfolgreich sein.
deswegen bin ich für eine klare taxonomie einen klaren fokus auf nachhaltigkeit keine wirtschaftsbereiche grundsätzlich ausschließen und freiwilligkeit.
die finanzmärkte müssen einen beitrag leisten damit wir die klimaziele erreichen.
es muss anreize geben für investoren wenn unternehmen über die bestehende gesetzgebung hinausgehen.
und selbstverständlich müssen wir dafür sorgen dass es kein greenwashing gibt dass man also nicht etwas als nachhaltig labelt das es ist nicht wirklich ist.
aber wir als evp waren auch ein bischen vorsichtig jetzt zu viele details zu regeln denn wir möchten dass sich dieser markt entwickelt.
viele finanzinvestoren achten sehr auf nachhaltigkeit und wenn wir es zu kompliziert machen könnte das kontraproduktive effekte haben insbesondere weil ja auch sehr viele kleine kreditinstitute dann mit dieser gesetzgebung umgehen müssen.
ich bin sehr dankbar dass der gemeinsame ausschuss von econ und envi ein aus unserer sicht sehr gutes ergebnis erzielt hat.
es würde mich freuen wenn wir das gleich mit großer mehrheit im plenum beschließen.
dann haben wir einen praktikablen weg der die richtung vorgibt der aber wichtige gute ideen nicht im keim erstickt.
und wir wissen alle wenn wir es nicht lernen mit vielfalt mit kultureller vielfalt in europa umzugehen dann werden unsere gesellschaften gewalttätiger werden.
deswegen ist gerade unser programm für kulturelle vielfalt auch mit kulturellen unterschieden mit verschiedenen kulturellen traditionen zu leben und unser kulturelles erbe und die zukunft der gemeinsamen kulturproduktion wertzuschätzen entscheidend wichtig für die zukunft der europäischen union.
wir sehen das jetzt auch bei den künstlern und jungen leuten im vereinigten königreich die wollen dieses creative europe programm behalten weil sie alle wissen was sie davon haben.
das ist ein programm das nur bei antieuropäern umstritten ist sonst wissen alle um den wert und darum dass es bei dem einzelnen bürger und der einzelnen bürgerin ankommt.
deswegen ist es richtig das budget zu verdoppeln wir haben ein neues programm music moves europe weil musik wirklich auch die seelen der menschen erreicht und nicht nur die köpfe.
herr präsident! zunächst möchte ich mich bei den beiden berichterstattern für die außergewöhnlich gute arbeit bedanken. liebe kolleginnen und kollegen gegenwärtig gibt es viel zu wenig möglichkeiten unsoziale und insbesondere umweltschädliche investitionen zu verhindern und das in einer zeit in der es wirklich schlecht um die umwelt bestellt ist.
es ist daher höchste zeit gewesen sicherzustellen dass der finanzsektor in die pflicht genommen wird mehr auf nachhaltigkeit zu achten.
und dabei dürfen wir nicht nur auf freiwilligkeit setzen.
verbindliche eu rechtsvorschriften mit strengen und klaren normen sind notwendig.
es ist daher dringend geboten dass der finanzsektor nur in projekte und geschäfte investiert die eben zu keinen schäden für die umwelt oder für die gesellschaft führen.
unterstützen sie bitte die übernahme der eu indikatoren für soziale und umweltbezogene faktoren in die bestehenden finanzvorschriften!
das ist ein wichtiger schritt um zu gewährleisten dass im finanzsektor der begriff nachhaltigkeit nicht eine lapidare floskel bleibt sondern zukünftig ernster genommen wird.
danke für die präsentation von jyrki katainen. die evp fraktion begrüßt den vorschlag der eu kommission für den wachstumspakt für das investitionspaket auf europäischer ebene.
ich glaube auch dass die rahmenbedingungen richtig gesetzt sind keine schuldenfinanzierten investments sondern auf dem privatmarkt gesammeltes geld das in europa für arbeitsplätze sorgen soll.
das ist der richtige weg den wir gehen müssen.
deswegen danke für die schnelle bearbeitung und auch für die guten vorschläge.
meine kolleginnen und kollegen werden nachher noch auf die details aus sicht der evp eingehen.
ich möchte zunächst darauf hinweisen dass der vom neuen griechischen premierminister angestoßene neustart europas aus unserer sicht durch ihn sicher nicht erfolgen wird sondern er erfolgt durch solche vorschläge wie sie jyrki katainen heute vorgestellt hat nämlich das investitionspaket.
ein riesiger schub für die europäische union wird dadurch erwartet von experten die sich in diesem bereich profilieren.
was hat es mit solidarität zu tun wenn mit einem bail out also mit einem schuldenschnitt in griechenland länder wie zypern einhundert millionen euro zahlen müssten länder wie italien zehn milliarden euro zahlen müssten länder wie spanien sechs sechs milliarden euro zahlen müssten und irland dreihundertsiebenundvierzig millionen euro zahlen müsste?
ein bail out heißt nämlich dass alle anderen europäischen staaten für die griechischen schulden geradestehen müssten.
ist es eigentlich solidarisch wenn spanien italien und zypern für griechische schulden haften müssen?
führt das zu stabilität?
ich glaube dass es zu instabilität in europa führen wird. die wahlversprechungen die gemacht werden mit über elf milliarden euro neuen ausgaben in griechenland führen nicht dazu dass investoren vertrauen in dieses land gewinnen.
ich möchte gar nicht davon sprechen dass sich dort linksradikale kräfte in der regierung versammeln mit rechten kräften dass man mit rechtspopulisten gemeinsame sache macht.
ich möchte unsere sozialdemokratischen freunde auch einmal daran erinnern dass in der neuen regierung keine einzige frau als ministerin eingestellt worden ist;
wer heute einen blick auf die entwicklung in europa wirft wird feststellen wir haben in irland ein wachstum von drei sechs in lettland von zwei sechs wir haben in spanien im letzten jahr eine million neue jobs geschaffen in all den ländern wo wir evp regierungen haben wo vernünftig regiert wird und in die zukunft investiert wird haben wir wachstum und positive entwicklungsperspektiven.