kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
diese diskussion zeigt einmal mehr dass wir im gesamten umweltbereich ein ganz großes problem haben nämlich ein kommunikationsproblem.
das ist die große problematik. da brauchen wir auch die unterstützung von seiten der kommission dass umwelt ein wesentlicher faktor auch in der wirtschaft sein kann.
frau präsidentin! ich denke das was hier passiert ist kann man durchaus als lehrstück bezeichnen.
da erkennt man dann auch den mehrwert der europäischen union und des europäischen parlaments.
mit der änderung des uvp gesetzes sehr positiv zu bewerten ist und dass dies beispielhaft auch als benchmarking für viele andere fälle genannt werden kann die vielen menschen nicht so vertraut sind.
regeln müssen immer genau eingehalten werden und das ist gut so.
es gibt eine vorarlberger landesregierung eine bezirkshauptmannschaft die nach bestem wissen und gewissen versucht haben dieses österreichische umweltrecht anzuwenden. ich glaube dass diesen behörden auch kein fehler vorzuwerfen ist.
im zuge dieses verfahrens sind juristen zu der auffassung gelangt dass hier vielleicht ein paar fehler aufgetreten sein könnten.
der vorliegende bericht sieht vor dass die energieintensiven branchen der stein und keramischen industrie von der liste gestrichen und dafür maßnahmen eingeführt werden sollen.
hier sind änderungen notwendig und ich würde ihnen gerne ein beispiel nennen warum diese änderungen notwendig sind.
es ist auch fraglich ob diese maßnahme überhaupt wto kompatibel ist.
und eines ist klar die wettbewerbsfähigkeit von zement kalk ziegel und glasprodukten gegenüber bau und grundstoffen sinkt und der preis für die produkte steigt.
und das kostet arbeitsplätze und wachstum und bedeutet eine schwächung der wettbewerbsfähigkeit der europäischen unternehmen.
wenn das ets richtig funktioniert dann ist es ein starkes instrument um investitionen in klimafreundliche technologien auszulösen.
aber wir haben eine große ausnahme bei zement und einigen anderen produkten und das macht uns doch bauchschmerzen.
die mechanismen die vorgeschlagen wurden und die von einigen kollegen jetzt unterstützt werden stehen auf tönernen füßen.
wenn wir das machen dann sollten wir uns das vielleicht für den fall vorbehalten dass andere nationen wie die vereinigten staaten komplett aus dem klimaschutz aussteigen.
aber so ist es jedenfalls unausgereift und deswegen bitte ich die kolleginnen und kollegen dringend den änderungsantrag einhundertvierundvierzig zu unterstützen.
dieser hat im industrieausschuss auch die unterstützung von sozialdemokraten und von liberalen gefunden.
frau präsidentin! zunächst einmal möchte ich auch dem berichterstatter ian duncan dafür danken dass er sich so eingesetzt hat.
dass nun die industrie gezwungen werden soll jährlich statt zwei zwei wie von der kommission vorgeschlagen zwei vier pauschal einzusparen muss der rat unbedingt verhindern.
wir haben es ja gerade wieder gehört es sind immer wieder die gleichen abgeordneten die hier über die deindustrialisierung klagen und dann mit umweltauflagen die industrie in andere regionen vertreiben.
es sind immer die gleichen abgeordneten die hier über die arbeitslosigkeit in europa jammern und dann über zu hohe energiekosten ihren beitrag dazu leisten dass die arbeitsplätze verschwinden.
aber nicht nur das meine damen und herren.
es sind eben oft auch die gleichen kollegen die sich hier laut für einen geringeren co zwei ausstoß in der eu einsetzen und dann leise den weltweiten co zwei ausstoß erhöhen.
denn angesichts der globalisierung der wirtschaft auf der einen seite können wir doch nicht die globalität des klimaproblems auf der anderen seite ignorieren. schon heute werden in europa zement aluminium keramik stahl und chemieprodukte zu wesentlich umweltfreundlicheren bedingungen hergestellt als überall woanders in der welt.
wenn wir die herstellung solcher produkte durch ein kostenträchtiges emissionshandelssystem ins ausland treiben dann schaden wir ja nicht nur der europäischen industrie und nicht nur europäischen arbeitsplätzen sondern wir schaden auch dem weltweiten klima.
und ich finde das ist mit dem projekt durchaus ganz gut gelungen. es ist schon eine riesenleistung dass wir vom parlament die kraft aufbringen fünf prozent in der freien zuteilung zu verändern. das wird im rat nicht einfach werden.
aber das ist eine auseinandersetzung die sich lohnt und die vernünftig getragen ist.
insofern wäre meine bitte dass man an der stelle wirklich nochmal korrigiert. peter liese hat das eben präzise beschrieben wir müssen versuchen dieses instrument dieses marktwirtschaftliche instrument so auszustatten dass es funktioniert und auch der industrie hilfreich ist.
ich sage ja zum klimaschutz ich sage aber auch ja zum erhalt unserer arbeitsplätze in der europäischen union.
denn es nützt dem klima gar nichts wenn unsere arbeitsplätze ins ausland verlagert werden.
genau das aber würde drohen wenn das votum des umweltausschusses zum sogenannten alternativen border adjustment im plenum bestätigt werden wird.
diese border adjustment maßnahmen würden bestimmte sektoren besonders hart treffen unter anderem die zementindustrie die ziegelindustrie und die kalkindustrie.
diesen werken droht die kostenfreie zuteilung verlorenzugehen.
warum sollten wir gerade diese industrien diese werke bestrafen und damit auch unsere arbeitsplätze gefährden?
ich selbst habe ein zementwerk oder mehrere werke bei mir in der wahlregion wie viele andere kollegen auch.
jedes jahr besuche ich diese werke und habe gesehen was in sachen energieeffizienz prozessoptimierung und co zwei minderung dort investiert wurde.
seit eintausendneunhundertsiebenundneunzig haben wir auf europäischer ebene vorschriften zum tiertransport und zum tierschutz die zweitausendfünf überarbeitet wurden.
die jetzige überprüfung hat gezeigt dass sich zwar einiges gebessert hat aber es bei weitem noch nicht so ist dass wir damit zufrieden sein können. ich möchte mich nicht ganz den vorwürfen meiner vorrednerin anschließen weil wir ihnen herr kommissar borg die chance geben wollen an den taten die sie jetzt setzen gemessen zu werden und nicht an ihrer vergangenheit.
auch nicht im bereich der kommission.
wir wünschen uns eine gesetzgebung die garantiert dass dieser tierschutz eingehalten wird.
das heißt wir haben eine reihe von ausnahmeregelungen die aber nicht dazu beitragen dürfen und sollen diese gesetzgebung zu verwässern.
wir wollen erreichen dass die zahl der durch europa transportierten tiere abnimmt.
wir wollen erreichen dass die zahl der transporte generell abnimmt und wir wollen vor allem erreichen dass die transportzeiten kürzer werden.
das wird uns nur gelingen wenn wir strengste kontrollen haben und wenn wir auch aus den mitgliedstaaten daten erhalten die vergleichbar und verlässlich sind.
aufgrund der daten die wir jetzt zur verfügung haben ist das alles noch nicht garantiert.
herr kommissar ich ersuche sie eindringlich auf die mitgliedstaaten einzuwirken aber auch selbst im rahmen ihrer aufgabe in ihrem hause dort anzusetzen dass diese kontrollen diese vorschläge die jetzt in dem bericht vorgesehen sind umgesetzt werden denn nur dann ist der tierschutz auch in zukunft gewährleistet.
ich unterstütze die forderung nach kürzeren transportzeiten vor allem schlachttiere müssen oft langes leid ertragen.
in manchen ländern gibt es praktisch kaum transportzeitbeschränkungen. so werden rinder schafe und ziegen bis zu neunundzwanzig stunden zum schlachtort transportiert.
das ist natürlich viel zu lange. gleichzeitig muss die frage nach dem warum geklärt werden.
leider wurden in der vergangenheit im schlachtbereich regeln geschaffen die kleine und regionale schlachthöfe zum aufgeben gezwungen haben.
im idealfall sollte ein tier möglichst nahe am zuchtort geschlachtet werden.
deshalb müssen wir kleine betriebsstrukturen wieder verstärkt unterstützen.
natürlich muss berücksichtigt werden dass manche regionen schwer erreichbar sind etwa gebiete in äußerster randlage oder berggebiete. wichtig für den tierschutz ist aber nicht nur die dauer des transports sondern auch die qualität.
die größen und ausstattungsstandards der lkw müssen der ladung angepasst sein.
die tiere sollen genügend platz haben und ausreichend frischluft bekommen. ich unterstütze auch dass die kommission ein einheitliches kontrollsystem erarbeiten soll.
abschließend noch eine bemerkung angeglichene tierschutzstandards sind auch eine frage des freien wettbewerbs und dienen letztendlich sowohl produzenten als auch konsumenten.
herr präsident herr kommissar verehrte kolleginnen und kollegen!
das problem ist dass wir heute gesetze und richtlinien haben die nicht überall umgesetzt werden und auch nicht überall ausreichend kontrolliert werden.
deswegen kommt es zu solchen bildern.
darum glaube ich auch dass wir dem ansinnen nämlich wirklich dem tierschutz mit diesem bericht gerecht werden können.
ich möchte aber wenige tage vor weihnachten nicht vergessen wenn wir schon die ganze zeit über tierschutz sprechen darauf hinzuweisen dass tiere lebendige wesen sind die ein anrecht auf schutz haben und sich als sachgeschenke nicht eignen.
das heißt auf der einen seite der appell an alle die tiere schenken wollen sich wirklich zu überlegen ob sie jemanden in ihre familie aufnehmen wollen und vielleicht auch an jene tiere zu denken die in den tierschutzhäusern schon darauf warten eine familie zu finden!
erste und wichtigste bedingung sind ein konsequenter vollzug und harmonisierte flächendeckende kontrollen der bestehenden verordnung in den mitgliedstaaten selbst.
hier sind die mitgliedstaaten gefordert und hier ist nach wie vor die kommission gefordert.
zuallererst weil es um das wohl der tiere geht und zum zweiten weil es auch unser erklärtes ziel ist vergleichbare und faire wettbewerbsbedingungen innerhalb der eu zu schaffen.
zweitens dieser gute bericht darf außerdem am ende nicht darauf reduziert werden ob nun die forderung nach einer acht stunden begrenzung enthalten ist oder nicht.
die begrenzung auf acht stunden ist ein richtwert wobei ladezeit geografische bedingungen und andere faktoren miteinbezogen werden müssen.
aber sie ist eine wichtige grundvoraussetzung für diesen bericht.
und so etwas haben wir bisher in dieser weise bisher noch nie erreicht deswegen bin ich dankbar für das erreichte.
und ich möchte noch einmal betonen dass wir das augenmerk auf die transportbedingungen aber auch auf die rahmenbedingungen der transporte legen müssen.
und die anwendung der vorschriften muss garantiert werden.
und drittens die zahl der in europa transportierten tiere muss sich verringern.
vor diesem hintergrund fordert das parlament in diesem bericht und auch in der zweiten säule der gap kurze transportzeiten durch kleine lokale schlachthöfe zu ermöglichen und in der konsequenz das fleisch und nicht die tiere selbst zu transportieren.
wir haben das kaputt gemacht durch unsere europäischen regelungen.
ich sage aber auch gefrostetes fleisch aus übersee ist beim verbraucher akzeptiert und so sehe ich dass auch unser fleisch gefrostet bei kleinen schlachthöfen geschlachtet akzeptiert werden könnte.
mit der dauer des transports verschlimmern sich die leiden der tiere.
und es ist nicht notwendig dass wir schlachttiere überhaupt tiere länger als acht stunden transportieren.
wir müssen uns dafür einsetzen dass die transportwege möglichst kurz sind.
auch die bedingungen unter denen transporte stattfinden sind entscheidend.
die forderungen in dem bericht ausnahmen bei den transportzeiten aufgrund von staus oder anderen unvorhergesehenen ereignissen zuzulassen sind für mich nicht akzeptabel.
das hätten wir verhindern müssen. wobei ich sagen will die standards sind absolut in ordnung doch wir hätten helfen müssen die kleinen betriebe zu erhalten.
die forderungen im vorliegenden bericht lokale schlachthöfe wieder rentabel zu machen begrüße ich ausdrücklich.
damit schlagen wir zwei fliegen mit einer klappe.
wir vermeiden lange transportzeiten für die tiere und stärken die wertschöpfung vor ort und schaffen damit arbeitsplätze.
viele türken leben bei uns in der europäischen union.
in all den debatten um den beitritt hat für uns als liberale die frage der religion nie eine rolle gespielt.
das finde ich sehr gut herzlichen dank ria für die gute zusammenarbeit! was für uns eine rolle spielt sind freiheiten.
und freiheiten sind genau das was in der türkei bedroht ist.
die pressefreiheit es sitzen mehr journalisten in der türkei im gefängnis als in china oder im iran.
online droht der premierminister damit facebook oder twitter abzuschalten weil dort dinge transportiert werden die ihm nicht passen.
man kann das für eine spinnerei halten aber youtube war schon einmal gesperrt in der türkei.
wenn wir uns anschauen wie die zivilgesellschaft eingeengt wird durch immer mehr religiöse vorschriften die vor ort umgesetzt werden die es den menschen schwieriger machen ihr privates leben so zu gestalten wie sie das möchten dann ist das nicht in ordnung.
die unabhängigkeit der justiz die freiheit der richter selber zu entscheiden für recht zu erkennen was recht ist wird dadurch eingeschränkt dass es hunderte ja tausende zwangsversetzungen gab in dem moment als die justiz sich zum ersten mal systematisch gegen die offensichtlich weit verbreitete korruption an der staatsspitze gewendet hat.
diese gesamte entwicklung ist genauso wie der stillstand bei der verfassungsreform wirklich besorgniserregend.
und ich sage ihnen hier wir müssen mit der türkei zusammenarbeiten sie ist ich hab' das gesagt ein großer wichtiger nachbar und ein stolzes land.
wir müssen bei der energiepolitik zusammenarbeiten wir müssen bei der außenpolitik zusammenarbeiten es ist bewundernswert was die türkei für die syrischen flüchtlinge tut.
aber der beitrittsprozess den wir zweitausendfünf angefangen haben und der überhaupt nicht vom fleck kommt der die beziehungen zwischen der europäischen union und der türkei paradoxerweise eher verschlechtert als verbessert hat dieser beitrittsprozess der muss ausgesetzt werden.
wir sollten die verhandlungen aussetzen bis die türkei sich wieder eines besseren besinnt und die freiheiten ihrer bürgerinnen und bürger und die unabhängigkeit ihrer justiz respektiert.
vielen dank herr kollege!
ich habe eine schlechte nachricht für sie meine kristallkugel habe ich heute vergessen.
was wir ganz praktisch tun können ist die reisebedingungen für geschäftsleute für studenten für akademiker zu verbessern diese demütigende visumsprozedur endlich zu beenden der sich viele türken vor unseren konsulaten in istanbul ankara und anderen städten ausgesetzt sehen.
damit können wir konkret etwas für die menschen tun auch für die zivilgesellschaft in der türkei.
denn wenn ich sage wir sollten die beitrittsverhandlungen erst einmal aussetzen ist das eine sache die in erster linie mit der regierung zu tun hat.
das heißt aber nicht dass uns die menschen nicht willkommen wären und wir nicht an sie denken würden.
geoffrey könnten sie sich mit folgendem vorschlag einverstanden erklären?
wir machen aus der europäischen union in der tat ein flexibleres gebilde wo z.
das vereinigte königreich eine losere anbindung hat an die länder die stur festhalten an dieser politischen integration die so störend für sie ist.
die türkei wäre auf demselben niveau wie das vereinigte königreich und ich glaube wir wären alle glücklich dass diejenigen die politisch weitermachen wollen das dann auch tun können.
sie wurden stundenlang gefoltert.
und am schluss hat man ihnen die kehle durchgeschnitten. ein bestialisches verbrechen!
nicht geahndet bis heute nicht!
die mörder laufen frei herum.
diese türkei bei der sie alles durchgehen lassen! alles!
die situation hat sich verschlechtert seit der letzten türkei debatte mit diesem sogenannten justizgesetz mit dem sogenannten internetgesetz. es wird jedes jahr schlechter!
sie lassen dieser türkei alles durchgehen!
wenn das in russland passieren würde würden hier drinnen proteststürme stattfinden.
weil sie moral unter das joch ihrer strategischen interessen und unter das joch der ökonomischen interessen stellen.
das ist die moral dieser europäischen union!
es kommt immer nur darauf an wer was
tut. dann gibt es auf einmal keine moral.
die türkei gehört nicht zu europa sie wird nie zu europa gehören.
ich freue mich dass wir morgen über die neufassung der pauschalreiserichtlinie abstimmen können.
aufgrund der veränderungen im reisemarkt und dem zunehmenden trend zu online reisebuchungen ist die modernisierung und anpassung der aus dem jahre eintausendneunhundertneunzig stammenden richtlinie dringend notwendig geworden. inzwischen sind vielfältige neue und online buchungsmodelle entstanden die nicht unter den schutz der geltenden richtlinie fallen.
es gibt heute nicht mehr nur noch die klassische pauschalreise sondern es können verschiedene elemente einer reise ganz nach den wünschen des reisenden zusammengestellt werden.
mit den überarbeiteten vorschriften werden die rechte der reisenden in europa insgesamt gestärkt.
neue buchungsmodelle werden jetzt vom anwendungsbereich umfasst und reisende werden umfassender und besser über ihre rechte informiert.
es ist uns aber auch gelungen die ökonomischen interessen der anbieter also zum beispiel veranstalter reisebüros oder hoteliers zu berücksichtigen sodass das gefundene ergebnis sowohl deren als auch die interessen der reisenden ausgeglichen berücksichtigt.
für das verhandlungsteam des parlaments war die aufnahme der click through buchungen in den anwendungsbereich der richtlinie und deren gleichstellung mit der klassischen pauschalreise zwingend. die click through buchungen sind solche buchungen im internet bei denen bestimmte daten des buchenden automatisch übertragen werden.
wenn man also zunächst zum beispiel einen flug und dann eine zweite reiseleistung also zum beispiel ein hotel bucht werden der name des reisenden und die zahlungsmodalitäten automatisch übertragen.
wir wollen dass hier dieselben haftungen gewährt werden und derselbe insolvenzschutz wie bei einer pauschalreise gegeben ist denn bei dieser art der buchung wird quasi der eindruck erweckt dass man ein paket bucht indem man sich auf die nächste internetseite durchklickt.
der rat hatte sich am anfang gegen eine gleichstellung der click through buchungen ausgesprochen.
das hätte bedeutet dass in einem solchen fall keine haftung und kein insolvenzschutz für das gesamte paket vorhanden gewesen wären.
es wäre nur die reduzierte form gewesen.
den kompromiss konnten wir dann erreichen indem wir nun auch die e mail adresse zusätzlich zum namen und den zahlungsmodalitäten hinzufügen müssen.
wir haben uns vom parlament in dieser frage sehr schwer getan weil wir nicht ausschließen können dass durch die nun sehr enge definition der click throughs die möglichkeit gegeben ist umgehungstatbestände zu schaffen.
deswegen konnten wir dem kompromiss nur zustimmen wenn die kommission das hat sie zugesagt nach drei jahren eine revision durchführt um zu schauen wie ist das ergebnis der click throughs wird es erfasst wird es nicht erfasst bedarf es gegebenenfalls anpassungen oder ausweitungen der definition.
insgesamt ist es uns gelungen den text klarer und verständlicher zu formulieren und viele punkte des europäischen parlaments aus erster lesung durchzusetzen.
wir haben zum beispiel die definition von nebenleistungen die keine pauschalreise begründen sollen eingeführt.
wir haben klarstellen können dass es keinen unterschied macht ob man ein auto oder ein motorrad anmietet;
gemeinsam mit einem flug oder einer gebuchten unterkunft wird diese kombination automatisch zur pauschalreise.
wir haben ein einheitliches rücktrittsrecht eingeführt wonach der verbraucher kostenlos bei einer nachträglichen preiserhöhung von über acht prozent vom vertrag zurücktreten kann.
außerdem konnten wir bessere konditionen bei außergewöhnlichen und unvermeidbaren umständen vor ort für den verbraucher durchsetzen.
wenn der reiseveranstalter im fall von außergewöhnlichen unvermeidbaren umständen nicht in der lage ist den pauschalreisenden zurückzubefördern dann muss dieser ab jetzt die kosten für den verlängerten aufenthalt von bis zu drei übernachtungen übernehmen.
vor dem hintergrund der aschewolke zweitausendzehn war uns eine solche regelung wichtig.
das parlament hatte fünf nächte gefordert der kompromiss war dann drei allerdings mit der einschränkung wenn zum beispiel in der fluggastrechterichtlinie fünf tage durchgesetzt würden dann würde das auch hier geltung finden.
ich möchte an dieser stelle einen besonderen dank aussprechen an die lettische präsidentschaft und das verhandlungsteam im rat an die kollegen der kommission unsere mitarbeiter im imco ausschuss die jederzeit effektiv zur verfügung gestanden haben meine shadows und deren mitarbeiter und die mitarbeiter unserer fraktionen.
die verhandlungen waren sehr intensiv. dennoch konnten wir trotz anfänglich sehr unterschiedlicher positionen eine zufriedenstellende einigung erreichen.
es ist richtig dass wir mit dieser überarbeitung der pauschalreiserichtlinie eine anpassung an das digitale zeitalter vornehmen indem zunehmend touristen ihre reise über das internet buchen und dabei eben in eine kaskade von verlinkungen eintreten mit denen sie immer weitere leistungen die sie als zusammenhängende leistungen annehmen miteinander verbinden und deren auseinanderbrechen für sie am ende eine wirklich schwierige situation im
dem tragen wir mit dieser richtlinie mit den einschränkungen die die berichterstatterin genannt hat wirklich vollumfänglich rechnung.
gleichwohl ist es so dass bei der definition der pauschalreise wie wir sie jetzt vorgenommen haben natürlich auch für kleine tourismusunternehmen beispielsweise kleine alpenhotels oder kleinhotels im schwarzwald einer region aus der ich komme die schwierigkeit entsteht dass dann wenn der kunde nicht nur das hotel für zwei nächte bucht sondern möglicherweise eben auch noch den besuch
im schwimmbad gegenüber über das hotel abwickeln lassen möchte am ende rechtlich betrachtet ebenfalls eine pauschalreise zustandegekommen sein könnte.
hier wird es auf das fingerspitzengefühl der beteiligten und auch auf die kontrolle durch die europäische kommission ankommen dass wir die balance zwischen den verbraucherrechten auf der einen seite und einem fair funktionierenden tourismusbinnenmarkt auf der anderen seite hinbekommen.
ich bin aber zuversichtlich dass dies.
mit der novellierung dieser richtlinie haben wir einen ganz wichtigen schritt nach vorn gemacht indem wir die art und weise wie heute bürger und bürgerinnen ihre reisen gestalten online gestalten auch wirklich mit berücksichtigen.
das ist eine wichtige frage.
ich begrüße sehr die fortschritte die in diesem bereich gemacht wurden.
deswegen ist es richtig und gut dass wir gesagt haben dass spätestens zweitausendachtzehn noch einmal überprüft werden muss ob wir auch wirklich auf der höhe der zeit sind oder ob wir nicht doch eine anpassung des rechts gerade für diese bestellungen auch tatsächlich gestalten müssen.
was sind die gründe für diese sorgen?
es wird beklagt dass der schwellenwert von fünfundzwanzig des gesamtpreises für zusätzliche touristische leistungen zu niedrig sei und es wird befürchtet dass der bürokratieaufwand belastend ist weil je nach anlassfall beurteilt werden muss welches rechtliche regime zur anwendung gelangt.
wir müssen für rechtssicherheit sorgen und wir müssen die unsicherheiten die es bei den unternehmen gibt beseitigen.
das geht nur mit einem offenen zugang bei der umsetzung und durch mehr information.
für mich stellt sich die frage welchen vorteil haben jetzt eigentlich die hotels und die kleinen und mittleren betriebe von dieser richtlinie. sie wird sicher zu mehr beschäftigung führen weil es natürlich etwas komplexer wird diese dinge abzuwickeln.
die rechtsanwälte werden vielleicht auch etwas daran verdienen und es wird selbstverständlich auch zu einem preisanstieg in diesem bereich kommen müssen weil natürlich auch die versicherungen hier profitieren.
herzlichen dank kollege rübig für diese frage.
ich glaube rechtssicherheit ist in einem großen von vielen verbraucherinnen und verbrauchern dominierten markt am ende immer das beste mittel wachstum in diesem markt zu befördern.
ich glaube aber dass die hoteliers in europa alle manns genug sind diese herausforderung zu meistern und ich wünsche es ihnen vor allem auch allen.