kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich will das noch mal ausdrücklich hier betonen das ist nicht auf fehlberechnung oder runterrechnen der fehlerquote zurückzuführen sondern das hat seine ursache einfach darin dass die daten tatsächlich besser geworden sind.
das hängt auch mit der tatsache zusammen dass wir in diesem jahr natürlich einen vergleichsweise geringen anteil an kohäsionsausgaben gehabt haben und kohäsionsausgaben ohnehin dazu neigen immer eine etwas höhere fehlerquote zu haben.
so ist deshalb nicht auszuschließen dass vielleicht das bild im kommenden jahr nicht ganz so gut aussieht wie das in diesem jahr der fall gewesen ist.
das ist und das wird oft leider missverstanden keine exakte berechnung das ist eine mathematisch statistische methode die sie als politiker alle aus meinungsumfragen kennen wo eine stichprobe genommen wird und auf dieser basis dann ausgerechnet wird was die wahrscheinliche fehlerquote ist. aber das hat immer eine variationsbreite von im schnitt etwa
eins und darum muss man auch in aller klarheit sagen wenn man ab einer gewissen grenze nämlich unterhalb der materialitätsgrenze konkrete aussagen zu konkreten prozentsätzen macht dann haben die einen relativ geringen tatsächlichen statistischen wert.
wir überlegen deshalb als hof zunehmend wir werden das im nächsten jahr noch einmal überlegen ob wir uns nicht alle aussagen die unterhalb der materialitätsgrenze liegen komplett sparen und die insgesamt streichen.
das ist eine frage die wir noch diskutieren werden einfach um missverständnisse in diesem zusammenhang weiter zu vermeiden.
das thema ral der rest liquider hat natürlich eine große rolle in der debatte gespielt.
ich will noch mal ganz ausdrücklich sagen um auch da wieder missverständnisse zu vermeiden ral sind normal das hat kommissar oettinger völlig zu recht gesagt.
deswegen wäre er vielleicht jetzt langsam auch an der zeit zu überlegen wieder auf normale verhältnisse zurückzukommen und damit auch ein solches anwachsen von mittelbindungen in zukunft zu vermeiden.
sie können davon ausgehen dass in den nächsten tagen von uns die einzelmeinungen beschlossen werden die opinions zu fragen der agrarpolitik der kohäsionspolitik.
weil der wunsch aus ihrem hause besteht machen wir das auch gerne zu horizont und zu anderen themen die für sie von bedeutung sind.
euro der europäischen union aus mitteln der eu verschwendet worden sind.
das heißt es nicht.
das heißt nur dass wir im zusammenhang mit der ausgabe dieser mittel fehler festgestellt haben und zwar entweder rechtliche im regelfall rechtliche oder rechnerische mängel.
das sagt auch gar nichts über die sinnhaftigkeit der ausgaben aus.
diese mittel selbst wenn sie fehlerhaft gewesen sind können absolut sinnvoll ausgegeben worden sein.
genauso gut ist es denkbar dass mittel die rechtmäßig ausgegeben worden sind absolut sinnlos ausgegeben worden sind.
wir machen also nichts anderes als zu prüfen ob rechtlich und rechnerisch die dinge richtig sind.
das andere thema der sinnhaftigkeit wird bei performance geprüft also bei prüfungsberichten die wir im übrigen in einer großen zahl bis an die fünfzig pro jahr im augenblick als europäischer rechnungshof auch schon erstellen.
der performance anteil spielt natürlich auch im jahresbericht eine gewisse rolle.
wir überlegen gerade intern wie wir das noch verbessern können um ihnen bessere informationen dazu im einzelnen geben zu können.
european added value ist auch ein thema das vorrangig bei der frage der performance eine rolle spielt und nur sehr eingeschränkt bei der frage der compliance.
ich denke das ist korrekt und das sollte auch nicht vergessen werden.
nicht an allem ist die kommission schuld.
sie hat aber natürlich die mitgliedstaaten anzuhalten und zu überwachen dass sie die dinge richtig machen.
insoweit ist sie immer im geschäft was die verlässlichkeit der daten angeht.
dazu würde ich auch gern noch etwas sagen weil das auch immer wieder angesprochen wird.
seien sie versichert dass wir nur solche daten der mitgliedstaaten und der kommission für unsere prüfungen verwenden von denen wir persönlich davon überzeugt sind dass sie verlässlich sind.
herrn marias kann ich sagen der bericht zu den ngo ist in der finalen phase der wird bald kommen.
ich hoffe dass sie daraus erkenntnisse ziehen können.
frau maleti hat völlig zu recht das thema oftmals fehlender oder unzureichender technischer unterstützung angesprochen.
wir haben ja vor einiger zeit dazu einen bericht zu den jaspers programmen gemacht und haben da auch einige kritische anmerkungen dazu gemacht wie das verbessert werden kann.
sie sehen der rechnungshof ist bemüht sie alle up to date zu halten damit wir insgesamt unsere arbeit verbessern können.
morgen wird über das trilogmandat für die verordnung über die einfuhr von kulturgütern abgestimmt. warum kümmert sich das europäische parlament um den import von illegalen kulturgütern aus drittstaaten?
nach drogen und waffen gilt der illegale handel mit kulturgütern als eines der lukrativsten geschäfte auf dem schwarzmarkt dient möglicherweise auch zur terrorismusfinanzierung.
aber hier geht es doch hauptsächlich darum dass jahrhundertealte zeugnisse menschlicher zivilisation möglicherweise für immer verloren gehen auf dem schwarzmarkt verkauft werden oder an freihäfen oder in kellern verschwinden.
wir spielen nicht die weltpolizei aber das prinzip muss gelten kultur ist überall auf der welt schützenswert.
wir dürfen daher nicht zulassen dass schützenswerte kulturgüter unrechtmäßig in der europäischen union auf den markt gelangen.
bessere zollbestimmungen helfen bei der bekämpfung von organisierter kriminalität geldwäsche und steuerhinterziehung.
der text wie er im ausschuss abgestimmt wurde ist meiner meinung nach ausgewogen und berücksichtigt alle interessen gleichermaßen.
der bürokratische aufwand für den kunsthandel wird relativ gering sein.
es wird nur für einen bruchteil aller importe eine importlizenz vorgelegt werden müssen denn es betrifft hauptsächlich archäologische güter.
es gehört bewusst nicht jedes familienerbstück dazu.
für alle anderen kulturgüter gilt eine alters und wertgrenze.
für diese müsste lediglich eine selbsterklärung vorgelegt werden mit der dann rechtssicher gehandelt werden kann.
und auch die beamtinnen und beamten beim zoll müssen eine rechtssichere handlungsgrundlage haben um illegal importierte kulturgüter aus dem verkehr ziehen zu können.
dieses dossier leistet gerade im jahr zweitausendachtzehn dem jahr des europäischen kulturerbes einen wertvollen beitrag dazu.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! ich glaube wir sind uns einig dass wir einen großen schritt vorangegangen sind bei einem der drängendsten menschheitsprobleme nämlich der antibiotikaresistenz.
das kann nicht so bleiben.
prophylaxe ist verboten und das ist auch gut so.
und es wird jetzt noch stärker reguliert.
aber wir gehen auch an das thema metaphylaxe heran.
das finde ich auch wichtig dass man nicht wenn in einem stall eines von dreißig null hühnern krank ist den ganzen stall dann medikamentieren kann sondern da müssen jetzt maßnahmen ergriffen werden um die tiere auch trennen zu können. es muss mehr vorsorge geleistet werden.
das ist ein ganz wichtiger schritt denn ansonsten hätte die metaphylaxe die prophylaxe quasi ersetzt.
wir brauchen eine ganz klare datenerhebung wie viel eingesetzt wird damit wir verfolgen können ob der verbrauch nach unten geht. und wir müssen uns auch klarmachen dass vor einem antibiotikaeinsatz in zukunft ganz klar von einem tierarzt geprüft werden muss ob es wirklich nötig ist diese antibiotika einzusetzen.
wir sind in vielen bereichen wirklich einen großen schritt nach vorne gekommen.
stellen wir uns einmal vor es würden jeden monat sieben voll besetzte große flugzeuge in europa abstürzen nicht irgendwo auf der welt sondern jeden monat in der europäischen union.
nicht nur kommissarin bulc die für verkehr zuständig ist und hoffentlich jetzt zuhört wäre tag und nacht damit beschäftigt dieses problem zu lösen;
die ganze europäische union die europäischen institutionen würden sich wahrscheinlich um nichts anderes kümmern als zu sagen da müssen wir was ändern.
aber so ist die situation bei den antibiotikaresistenzen fünfundzwanzig null tote pro jahr! jeden tag sterben irgendwo in europa menschen weil antibiotika ihre wirkung verloren haben.
das heißt wir müssen handeln.
das müssen wir auch in der humanmedizin. wir müssen mit antibiotika sorgfältiger umgehen wir brauchen bessere hygiene und wir brauchen anreize für neue antibiotika.
die ersten punkte sind für die mitgliedstaaten aber das letztere ist für die europäische kommission.
ich bin sehr enttäuscht dass die kommission bis heute trotz mehrfacher aufforderung durch das parlament keine entsprechenden vorschläge vorgelegt hat.
aber es gibt eben auch handlungsbedarf in der tiermedizin.
hier packen wir an.
franoise grossette hat einen sehr guten bericht vorgelegt und ich bin froh wenn wir morgen mit großer mehrheit das ergebnis im plenum unterstützen.
die vergangenen richtlinien haben dies aber nur sehr mangelhaft getan.
die konsequenz ist dass wir heute in europa einen flickenteppich aus teilweise nicht interoperablen benutzungsgebühren maut oder vignetten mit oder ohne angepasste externe kosten haben.
dieses durcheinander wird weder unseren heutigen umweltbestrebungen noch denen eines integrierten transportmarktes gerecht.
um diesem zustand abhilfe zu schaffen waren mir folgende punkte besonders wichtig erstens die einbeziehung von leichten nutzfahrzeugen die in direkter konkurrenz zu den lkw von über drei fünf tonnen stehen.
allerdings keine belastung für handwerksbetriebe sondern wir konzentrieren uns hier nur auf die professionellen fahrer die unter die verordnung zu den regeln für den zugang zum markt zu grenzüberschreitendem güterverkehr access to the market fallen.
zweitens eine einheitliche anwendung von externen kosten mit anreizen zur investition in saubere fahrzeuge mit einem technologisch neutralen ansatz.
drittens mehr transparenz über den gebrauch der erhobenen gebühren.
dies ist mir ein besonders wichtiger punkt da wir unbedingt mehr investitionen in unsere infrastruktur brauchen. sogar wirtschaftlich gut aufgestellte mitgliedstaaten haben erheblichen nachholbedarf.
ich bin der meinung dass dies das problem der überlastung unserer straßen nicht lösen wird.
die richtlinie beschäftigt sich aber nicht nur mit lkw sondern auch mit pkw.
die frage ob diese in den anwendungsbereich dieser richtlinie fallen sollen beantworte ich klar mit ja.
warum ich der meinung bin?
es ist daher wichtig dass jedes land die gleichen regeln respektiert.
darum unterstütze ich das phasing out von vignetten und ich bin der auffassung dass dies nicht gerecht ist und unseren heutigen politischen bestrebungen nicht gerecht wird.
dieser bericht bietet auch eine anzahl von anreizen in saubere fahrzeuge zu investieren und die mitgliedstaaten behalten die möglichkeit in der kompetenz eine reihe von ausnahmen zu gewähren.
jede lokomotive muss in der europäischen union auf jedem streckenkilometer eine maut bezahlen.
auf der straße ist die maut freiwillig.
das soll auch so bleiben und gilt in deutschland zum beispiel nur auf autobahnen einigen anderen straßen und für lkw ab sieben fünf tonnen.
so wird die umweltfreundliche schiene teuer und die klimaschädliche straße billig gemacht durch die politik.
das ist verrückt aber traurige realität und das muss sich ändern.
noch wird jeder pkw in der eu vom steuerzahler mit eins sechshundert euro jedes jahr subventioniert weil klima unfall und lärmkosten nicht berücksichtigt werden.
die vignette ist nicht nur unökologisch sondern auch unsozial.
dafür hatten wir im ausschuss eine große mehrheit und ich hoffe die kriegen wir auch hier im parlament.
für die maut wollen wir einen mindest und keinen höchstbetrag.
sie können in bergigen regionen dann nämlich die realen kosten veranschlagen.
und auch vielfahrer müssen gleichgestellt werden. auf der schiene gibt es keine flatrate;
dann machen sie es doch auch auf der schiene damit wir wenigstens einen fairen wettbewerb haben!
der verkehr ist der einzige sektor in europa in dem die emissionen seit eintausendneunhundertneunzig gestiegen sind und zwar um!
achtundzwanzig in der industrie haben wir mit milliarden unserer steuergelder eine senkung um achtunddreißig erreicht in den haushalten um vierundzwanzig nur im verkehr sind sie gestiegen.
der verkehr frisst also all das doppelt und dreifach auf was in anderen sektoren mit milliarden unserer steuergelder erreicht worden ist.
deshalb müssen wir die mobilität verändern um den klimawandel zu stoppen und damit unsere kinder und deren kinder eine perspektive haben auf diesem planeten auch zu leben.
denn das was wir hier vorliegen haben macht aus einem ursprünglich guten gedanken und es steht ja auch so schön hier oben ein ursprünglich guter gedanke nun passiert das.
was passiert daraus?
es geht auch völlig am titel vorbei.
das was hier passiert ist doch eine völlige themenverfehlung und es ist zusätzlich auch noch eine mogelpackung geschätzte kollegen denn hier soll über die hintertür eine kilometerabhängige maut für personenkraftwagen eingeführt werden.
was passiert denn damit? damit bestrafe ich menschen die viel auto fahren müssen und die betonung liegt auf müssen.
die wenigsten menschen fahren ja zum spaß auf unseren straßen herum weil sie einfach durch die gegend fahren wollen.
diese menschen müssen auto fahren weil sie ihre arbeit erreichen müssen.
eines sage ich ihnen auch das darf nicht zum luxus werden.
autofahren darf nicht zum luxus werden.
wenn ich mir allein in österreich anschaue wenn man da berechnungen macht etwa von graz nach hartberg entstehen da mehrkosten durch diese kilometerabhängige maut für personenkraftwagen von eins fünfhundertsiebzig euro im jahr wenn ich nur fünf cent für die berechnung für den gefahrenen straßenkilometer annehme.
da heißt es nämlich der einsatz von e bussen soll gefördert werden.
jetzt haben aber inzwischen viele verkehrsbetriebe schon auf neue dieselbusse umgestellt.
euro innerhalb von zwanzig jahren verursachen. aber was bedeutet das dann geschätzte kollegen?
die eu mautrichtlinie befasst sich mit der frage welche abgaben der verkehr auf europas straßen leisten muss.
kurz gesagt wer zahlt wieviel für die straßenbenutzung?
nein das ist auch ein wichtiges thema der umweltpolitik.
als tirolerin weiß ich genau dass lärm luftverschmutzung und staus eine enorme belastung für die bevölkerung darstellen.
vor allem ist der güterverkehr für einen großteil der co zwei emissionen aus dem verkehrssektor verantwortlich.
bei der verlagerung auf die schiene kommen wir viel zu langsam voran.
solange es aber für private pkw kein europaweit einheitliches mautsystem gibt bin ich für die beibehaltung unserer österreichischen autobahnvignette.
ich werde mich also in der abstimmung für einen sauberen lkw verkehr und den erhalt der österreichischen vignette einsetzen.
bei dieser richtlinie bin ich ein bisschen zwiegespalten.
im grenzüberschreitenden verkehr ist europa gefordert hier richtlinien zu machen.
aus einem geplagten land wie österreich stammend ich erinnere an die brenner und die tauern autobahn kann ich das nur begrüßen. wofür ich allerdings überhaupt kein verständnis habe ist die einbeziehung der pkw in diese richtlinie.
aber was passiert wirklich?
wir erhöhen die gebühr auf der autobahn.
was machen die autofahrer? sie gehen aufs kleinrangige straßennetz.
damit werden die bürger gefährdet und die umwelt wird noch mehr gestört als sie es jetzt schon ist.
das ist einmal das erste.
das zweite was man wirklich auch sagen muss ist wie kommt eigentlich europa dazu sich einzubilden da regulatorien für alle staaten machen zu müssen? ich in österreich zahle mineralölsteuer das ist eine kilometerbasierte gebühr und abgabe.
ich zahle co zwei steuer über die kfz steuer und wir zahlen noch eine nova.
warum lässt man nicht dieses wort subsidiarität das in aller munde ist doch einfach einmal wirklich wirken und berücksichtigt es auch wenn man europäisch eine richtlinie macht die nicht für mitgliedstaaten gelten darf?
aber wie in unserem körper auch kann es
er nutzt weder der straße noch den verkehrsteilnehmern die im stau stecken und erst recht nicht den anrainern die den ganzen dreck dann erleiden müssen. deswegen braucht es eine nachhaltige verkehrspolitik. dieser bericht geht in der tat in die richtige richtung. er erkennt an dass verkehr auch geleitet werden muss dass verkehr infrastrukturkosten verursacht und dass verkehr externe kosten verursacht.
deswegen bin ich überzeugt dass wir diesem bericht zustimmen sollten. ich werde das jedenfalls selbst mit großer freude tun.
öffentlicher personennahverkehr ist die lösung vieler probleme in den städten soweit er umweltfreundlich ist. das stellen wir mit dieser richtlinie sicher.
wir machen es den kommunen einfacher die ziele der richtlinie zu erreichen indem wir auch hybride anerkennen.
hier sollten wir aber morgen noch mal klarstellen dass wir nur von plug in hybriden sprechen.
wichtig ist mir auch dass die kommunen unterstützung bei der flottenerneuerung erhalten.
diese unterstützung wird von der europäischen union kommen muss aber auch durch die mitgliedstaaten ergänzt werden.
dabei geht es um finanzielle beihilfen und den ausbau der ladeinfrastruktur.
in richtung der konservativen kolleginnen und kollegen muss ich hier heute aber auch eines deutlich sagen mit wirtschaftsprotektionismus wie er in änderungsantrag zweiundachtzig vorgesehen ist wird die luft in europäischen städten nicht sauberer.
mit dieser populistischen trump politik schaden sie den europäischen bürgerinnen und bürgern die schlechte luft atmen müssen.
mit diesem änderungsantrag sorgen sie dafür dass später schmutzige luft als saubere definiert werden muss wie es zuletzt in deutschland passiert ist.
da hat die bundeskanzlerin angela merkel einen verzweifelten versuch unternommen.
herr präsident sehr geehrte abgeordnete! es ist schon bemerkenswert ich glaube es gibt keinen regierungschef in der eu der nicht möchte dass arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in der eu insgesamt mobiler werden.
wir betonen wo immer es geht dass es am europäischen arbeitsmarkt am mobilitätswillen mangelt.
wenn wir mobile arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer wollen dann müssen wir sie auch endlich dazu befähigen mobil zu sein.
das geht nur durch bildung und ausbildung und es geht nur durch automatische anerkennung von lernzeiten im eu ausland.
die realität sieht aber anders aus die große mehrheit der schülerinnen und schüler die einen längerfristigen lernaufenthalt im ausland absolvieren verlieren in ihrem heimatland ein schuljahr.
eintausendneunhundertsiebenundneunzig also vor fast einem vierteljahrhundert wurde die lissabon konvention verabschiedet.
grundsätzlich soll nach dieser konvention eine im vertragsstaat erteilte hochschulzugangsberechtigung in allen vertragsstaaten anerkannt werden genauso studienabschlüsse und studienzeiten und zwar unproblematisch.
die nichteinhaltung dieses grundsatzes ist jedoch realität anerkennungsverfahren ziehen sich monate hin verwaltungsverfahren zwischen den mitgliedstaaten selbst teilweise zwischen den regionen innerhalb eines mitgliedstaats sind nicht aufeinander abgestimmt.
trotz europäischer orientierungsrahmen unterscheiden sich vor ort angewendete bemessungsgrundlagen erheblich.
karriereplanung auf grundlage des im ausland erworbenen bildungsabschlusses ist daher nach wie vor nahezu unmöglich.
die betroffenen fühlen sich gegängelt und der willkür ausgesetzt.
seit fünfundzwanzig jahren ist es uns im europäischen hochschulraum und erst recht im zu schaffenden bildungsraum nicht gelungen solche hürden so abzubauen dass es vor allem für auszubildende attraktiv genug erscheint lernzeiten im ausland zu absolvieren.
am besten geht es dabei noch unseren studierenden aber jeder von uns dürfte in seinem näheren umfeld eine in studium oder ausbildung befindliche person kennen die sich mit jeweils unsinnig erscheinenden langwierigen verfahren herumschlägt das sorgt für viel frustration.
arbeitnehmerfreizügigkeit bleibt so ein recht das faktisch nur auf dem papier existiert.
oder machen sie die gegenprobe ist ihnen in letzter zeit irgendein junger europäer begegnet der gesagt hat ich habe eine ausbildungszeit im ausland verbracht meine anerkennung verlief völlig problemlos in zwei wochen war alles erledigt super!
genau das was seit fünfundzwanzig jahren eigentlich wirklichkeit sein sollte klingt heute in unseren ohren wie ein witz.
das meine damen und herren ist der eigentliche skandal!
nun versucht die kommission dankenswerterweise einen vorschlag zur förderung von anerkennungsautomatismen auf den weg zu bringen.
noch im november erklärten auf dem göteborg summit alle mitgliedstaaten dass der europäische bildungsraum ein riesenfortschritt sei und vor allen dingen enorm wichtig.
sobald es dann aber um die konkrete umsetzung der idee geht gewinnen leider wieder die oberbedenkenträger ein automatismus sei mit der subsidiarität nicht vereinbar.
denn wenn es ganz in der hand der mitgliedstaaten liegt binnen sieben jahren einen solchen automatismus zu gestalten weiß ich nicht wo da eine verletzung der subsidiarität vorliegen soll.
das steht aber an keiner stelle des vorschlags.
wer lesen kann ist hier klar im vorteil.
es kann doch wirklich nicht zu viel verlangt sein sich innerhalb der kommenden sieben jahre auf eine automatische anerkennung von lernzeiten zu verständigen die separate anerkennungsverfahren überflüssig macht zumal sich alle eu mitgliedstaaten zur lissabon konvention verpflichtet haben und das seit nunmehr fast zwanzig jahren.
ich habe den eindruck der weckruf den die kommission mit dem göteborg summit gestartet hat war noch zu leise um in dieser deutlichkeit in den mitgliedstaaten gehört und vor allen dingen verstanden zu werden.
dass das ziel des europäischen bildungsraumes bis zweitausendfünfundzwanzig nicht nur schön klingt sondern mit blick auf fachkräftemangel auf defizite bei sprachkenntnissen defizite im mathematisch naturwissenschaftlichen bereich defizite bei digitalkompetenzen sowie mit blick auf die steigende nachfrage nach mobileren arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern ein immer dringender zu lösendes problem darstellt ist meines erachtens von den mitgliedstaaten nur völlig unzureichend
anders lässt sich nicht erklären warum sich einige so sehr gegen automatismen in der gegenseitigen anerkennung wehren.
ich bin fest davon überzeugt dass wir den ideen zur verwirklichung eines europäischen bildungsraumes bis zweitausendfünfundzwanzig sehr viel mehr engagement entgegenbringen müssen.
es ist letztlich eine frage von gerechtigkeit und wertschätzung eben nicht nur gegenüber studierenden deren mobilität durch den europäischen hochschulraum schon weit entwickelt ist.
diesen vorteil müssen wir politisch sehr viel besser auch auszubildenden und schulabgängern anbieten.
ich muss auch sagen ich bin entsetzt dass man sich hier die verantwortung hin und herschiebt.
ich kann nur sagen dass das auch ngo an den tag gebracht haben ist ein weiteres indiz dafür dass es sich hier entweder um kontrollversagen handelt arbeitsverweigerung oder was noch?
ich weiß es nicht.
es geht hier um mehr als sechshundert chemikalien die ungeprüft auf den europäischen markt kommen.
mehr als sechshundert die krebs auslösen können die hormonelle veränderungen herbeiführen können und dann zuckt man mit den schultern.
wir haben ein gutes gesetz mit reach.
das darf nicht passieren. deshalb die aufforderung auch an die kommission ross und reiter zu nennen.
wer liefert keine vernünftigen unterlagen?
das muss ans tageslicht damit wir auch diejenigen zur verantwortung ziehen können die sehr ja willentlich europäische gesetze missachten.
niemand ist im moment in der lage zu verstehen weder herr kamall noch sie was das für eine politische schweinerei ist die sozialdemokraten in europa in die nähe der faschisten zu rücken.
es geht nicht um meine persönliche unsere persönliche befindlichkeit.
sie demaskieren ihre unfähigkeit politische prozesse geschichtlich und aktuell zu begreifen. jetzt weiß ich genau wes geistes kind sie sind.
und herr präsident sie sollten sich bitte nicht damit identifizieren denn sie tun der farbe zu der sie gehören keine ehre an.
herr präsident! der gesetzesvorschlag der kommission zum schutz von kulturgütern zielt vor allem darauf ab die finanzierung des terrorismus zu unterbinden.