kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
der kulturausschuss hat hierzu eine anfrage zur mündlichen beantwortung an die kommission gestellt sowie eine resolution vorgelegt um bereits jetzt die diskussion über ein nachfolgeprogramm nach zweitausendzwanzig zu beginnen.
im rahmen der parlamentsresolution zur zukunft von erasmus betont der ausschuss die bedeutung des programms als aushängeschild der europäischen union und als essenzielles instrument zur unterstützung von aktivitäten in den bereichen bildung jugend ausbildung und sport.
dennoch muss für das nachfolgeprogramm evaluiert werden wie man den zugang offener und inklusiver gestalten kann damit auch benachteiligte jugendliche die chance bekommen eine solche auslandserfahrung zu machen.
der ausschuss hat mit seiner großen mehrheit seit jeher erasmus als eine wichtige investition in die zukunft europas betrachtet und sich daher stets für eine starke finanzielle ausstattung eingesetzt.
aus meiner sicht muss es das ziel sein mittelfristig jedem menschen unter siebenundzwanzig jahren die möglichkeit zu geben an mindestens einem der programmteile teilzunehmen.
hierfür bedarf es einer vervielfachung der finanziellen mittel schon in der nächsten programmperiode.
ich begrüße sehr dass beispielsweise die italienische regierung im rahmen der verhandlungen über den mehrjährigen finanzrahmen eine verzehnfachung der mittel gefordert hat und auch viele andere politische akteure bereits mit einer konkreten zahl als faktor der vervielfachung sympathisieren.
sie alle können sicher sein dass sie damit zumindest im ausschuss für kultur und bildung und hoffentlich auch im ganzen haus offene türen einrennen.
das gesamtbudget von erasmus wurde für die laufende förderperiode deutlich erhöht und von der kommission und dem europäischen parlament als großer erfolg gefeiert. dies hatte bei antragstellern viele erwartungen auf eine bessere ausstattung der projekte geweckt.
diese erhöhung kam jedoch erst mit großer zeitverzögerung an.
viele durchaus förderfähige projekte mussten und müssen auch heute noch abgelehnt werden.
dies führt dazu dass insbesondere träger und einrichtungen ohne erfahrung mit europäischen projekten und programmen von einer antragstellung absehen oder wenn sie abgelehnt werden sich frustriert zurücklehnen und sagen das mache ich nie wieder.
nach wie vor sind mangelnde klarheit und eine allgemeine benutzerunfreundlichkeit des leitfadens festzustellen.
die antragsverfahren sind viel zu komplex und die antragsformulare mit fast über vierzig seiten viel zu umfänglich.
wir müssen außerdem für die zukunft dafür sorgen dass insbesondere junge menschen aus benachteiligten verhältnissen eine bessere förderung durch erasmus erfahren.
mobilität und bildung dürfen kein privileg von wenigen bleiben.
insbesondere bei individuellen auslandsaufenthalten im rahmen von studium und ausbildung gibt es hier deutlichen nachbesserungsbedarf und jeder der mal im ausland gelebt hat weiß dass das mit vielen unkosten verbunden ist die von der erasmus förderung nur ansatzweise gedeckt werden können.
erasmus ist und war kein beschäftigungspolitisches instrument auch wenn sich auslandsaufenthalte natürlich gut im lebenslauf machen und sogenannte soft skills erworben werden die jeder arbeitgeber gerne sehen will.
ein nachfolgeprogramm sollte das prinzip des lebenslangen lernens der lebenslangen mobilität in den fokus stellen sowie formales und non formales lernen gleichermaßen fördern.
wir müssen aufpassen dass wir erasmus nicht arbeitsmarktpolitisch überfrachten.
erasmus ist eine gute investition in die zukunft unserer kinder und es steht wie kein anderes programm der europäischen union für den erfolg der europäischen idee.
machen wir uns gemeinsam auf den weg dieses programm noch erfolgreicher zu machen!
ich setze auf die unterstützung der kommission und hoffe auf die einsicht des rates dass hier das geld wirklich gut angelegt ist.
ich glaube das ist nicht gerechtfertigt denn die bedingungen die hier gestellt werden sind bedingungen die von vornherein so angelegt sind dass einige kandidaten gar nicht zur wahl antreten können.
dass dann manche reaktionen von uns abzulehnen und zurückzuweisen sind ist klar.
es ist die chance für medwedjew letztendlich doch noch als präsident aufzustehen und zu sagen ich habe etwas bewegt in diesem land! bei all den hoffnungen die in mich gesetzt worden sind und über jahre nicht erfüllt wurden jetzt habe ich gezeigt es geht was! es ist die chance für putin seine neue präsidentschaft mit einem reformprogramm zu beginnen und zu sagen gut ich bin viel kritisiert worden aber jetzt zeige ich dass ich auch fähig bin dieses russland
das sollte die botschaft aus diesem hause sein!
wir wollen gemeinsam die kräfte in russland unterstützen die reformen wollen die sagen wollen russland muss einen neuen weg in das neue jahrtausend das schon begonnen hat gehen.
russland muss demokratischer werden. denn eines muss auch klar sein modernisierung ohne demokratie kann nicht funktionieren und daher braucht es mehr demokratie in russland gemeinsam mit mehr modernisierung.
die wahlbeobachter der osze haben festgestellt dass die russische präsidentschaftswahl weder frei noch fair war. die einheimischen wahlbeobachter konnten zudem belegen dass das amtliche endergebnis nicht korrekt ist.
zwar behauptet putins wahlkampfleiter es sei die sauberste wahl gewesen die russland je erlebt hätte das führt aber im umkehrschluss dazu dass es bei den bisherigen wahlen nicht mir rechten dingen zugegangen ist.
das gilt insbesondere für die gefälschten duma wahlen.
unter den restriktiven bedingungen und einseitigen vorteilen lässt sich nicht ausschließen dass vladimir putin die präsidentschaftswahl knapp gewonnen hat.
doch es war eine wahl ohne alternative ein sieg ohne gegner denn putins herausforderer standen nicht auf dem wahlzettel sondern befanden sich im protest gegen seine politik auf der straße.
es war damit zu rechnen dass putin mit allen mitteln mit aller macht die er über den staatsapparat und die medien hat die wahl im ersten wahlgang für sich entscheiden wird.
so kann man zwar wahlen gewinnen aber nicht das vertrauen in die zukunft des landes.
wir müssen das zur kenntnis nehmen aber wir sollten uns mit gratulationen tunlichst zurückhalten.
die russische staatsführung hat leider die chance vertan durch ehrliche wahlen die bestehende spaltung der gesellschaft zu überwinden.
doch russland braucht für seine entwicklung diese kritischen und kreativen bürger.
ihre ausgrenzung würde nur zur weiteren abwanderung und kapitalflucht führen.
putin ist seit zwölf jahren an der macht.
sein versprechen von stabilität bedeutet praktisch stagnation.
er wird allenfalls die angekündigte militärische erneuerung eine enorme aufrüstung in die wege leiten.
die immer wieder versprochene wirtschaftliche und gesellschaftliche modernisierung ist bisher weitgehend ausgeblieben.
die jüngsten diffamierungen deuten eher darauf hin dass er in seinem weltbild von gestern seinen kgb methoden und den zwängen seines autokratischen systems gefangen bleibt.
deswegen richten sich große erwartungen an die opposition.
sie muss sich jetzt darum bemühen dass die straßenproteste nicht zum leeren ritual nicht zum reinen zahlappell werden.
natürlich muss der politische wandel in russland selbst von der zivilgesellschaft gewollt und getragen werden doch wir die eu können diesen prozess unterstützen indem wir auf der basis eines neuen wahlgesetzes der unbehinderten zulassung von parteien und eines fairen und transparenten wahlkampfes die herausforderung der protestbewegung ihre hauptforderung einer vorgezogenen duma wahl unterstützen.
das dürfte die angemahnte strukturierung und programmatik der opposition beschleunigen und im endeffekt beweisen dass es in russland eine wählbare alternative zu wladimir putin gibt.
wenn ich solche reden wie die letzte höre dann muss ich einfach sehen dass da offensichtlich die werte durcheinandergeraten sind.
ich glaube dass wir bei den duma wahlen gefälschte wahlen hatten dass wir sehen müssten dass bei den duma wahlen und bei den präsidentschaftswahlen oppositionskandidaten die kritisch waren keine chance hatten wirklich kandidaten zu werden weil die regelung so war dass sie gar nicht antreten durften.
wir sehen gleichzeitig dass es einen neuen mittelstand gibt der sich orientiert der freiheit will der demokratie und rechtsstaatlichkeit will um auf diese art und weise einen modernen rechtsstaatlichen wirtschaftlich gesunden auf dem mittelstand begründeten staat aufzubauen.
ich glaube dass wir das unterstützen sollen.
diese leute stehen für die zukunft russlands im interesse russlands.
wir wollen feststellen ob hier wort gehalten wird ob worte in taten umgesetzt werden damit der weg zu reformen gegangen wird.
dies ist wirklich auch die chance für präsident putin eine erfolgspräsidentschaft hinzubekommen wenn er diese reformen erlaubt.
ich war selbst wahlbeobachter ich habe aus diesem haus nur ein einziges mitglied getroffen das war die kollegin gardini von der ppe fraktion und habe selbst eintausendzweihundert kilometer von moskau entfernt in der provinz wahllokale besucht.
es waren in fünfzehn prozent der wahllokale webcams vorhanden so dass man über das internet zu hause selber die wahlen beobachten konnte.
über die duma wahlen will ich nichts sagen aber die präsidentschaftswahlen habe ich selbst beobachtet und es ist nicht wahr was.
wir sollten einen schritt nach dem anderen machen und nicht mit der betonung des dritten schrittes den ersten schritt verhindern.
herr kollege dieser medienmarkt funktioniert nicht anders als der österreichische medienmarkt.
niemand hat deswegen in diesem haus über österreich diskutiert.
glauben sie mir es ist herablassend wenn alles was nicht mit dem mainstream dieses hauses übereinstimmt als unsinn abgetan wird wie das der kollege brok in bezug auf seine eigene fraktionskollegin gardini gemacht hat oder wie sie das soeben gemacht haben.
ich war selber dort.
ich bin davon überzeugt dass der weg zu mehr demokratie in russland nicht mehr zu stoppen ist.
ich bin aber auch davon überzeugt dass unser parlament unsere fraktionen die parteien die dahinter stehen und die stiftungen sehr viel mehr können und tun müssen um als gute freunde und ratgeber russland dabei zu helfen.
seit der duma wahl gibt es eine vielzahl von demonstrationen und das engagement der zivilgesellschaft hat rasant zugenommen.
es sind nicht nur parteipolitiker die dort auf den straßen sind sondern es sind eine reihe von bürgern mehr und mehr aus der mittelschicht mehr und mehr gut ausgebildete menschen und menschen die sich durch reisen weitergebildet haben.
mit ihnen müssen wir den dialog verstärken mit ihnen müssen wir immer mehr in kontakt treten und dafür sorgen dass es mehr und mehr people to people kontakte gibt auch durch zügige bearbeitung der offenen fragen die es noch zum thema visafreiheit gibt.
ich weiß einige meinen weniger dialog sei die richtige antwort auf die wahlen.
wir sollten unsere meinung dabei klar darstellen damit die kollegen dort auch aus unseren erfahrungen lernen können und um unsere fehler die wir gemacht haben und die wir immer noch machen zu vermeiden.
das gelingt uns am besten durch klare gespräche und durch möglichst wenig oberlehrerattitüden so wie sie in diesem haus manchmal sichtbar sind.
die partnerschaft für modernisierung ist ein gutes instrument dafür.
wenn wir uns alle einig sind dass wirtschaftliche und technologische modernisierung nicht ausreichen ohne eine modernisierung des rechts der politik und der gesellschaft wird russland und damit unsere gemeinsame partnerschaft nicht erfolgreich sein können.
wir alle wissen dass es in russland demokratiepolitische und menschenrechtliche defizite gibt. das ist keine frage.
allerdings glaube ich auch dass die neue präsidentschaft putins die chance hat nunmehr einen neuen schritt zu weiterer demokratisierung voranzugehen dass die chance besteht die verhaftung politischer häftlinge zu überprüfen dass die nichtregistrierung von oppositionsparteien überprüft werden könnte und dass putins wahlversprechen gegen korruption aufzutreten realität werden könnte.
man sollte russland diese chance lassen.
insgesamt glaube ich schon dass wir europäer nicht immer mit demokratiepolitisch erhobenem belehrenden zeigefinger herumfuchteln sollten.
es gibt genug demokratiepolitische defizite auch in der eu.
herr kollege brok ich möchte sie fragen ob sie schon mit ihrer fraktionskollegin gardini aus italien gesprochen haben die ich selbst als wahlbeobachterin in russland bei diesen präsidentschaftswahlen getroffen habe und die in einer öffentlichen pressekonferenz erklärt hat dass diese wahlen fair und frei waren?
kolleginnen und kollegen wir sehen dass es sehr unterschiedliche beurteilungen gibt.
es geht darum dass jetzt die chance besteht einen reformprozess voranzubringen. und wenn die opposition in russland sagt wir wollen jetzt reformieren sollen wir dann sagen nein dass dürft ihr nicht denn das ist ein falsches system das waren ja gar keine wahlen?
aber die frage ist wie können wir dabei helfen dass die beiden zusammenkommen? denn das ist das große interesse wenn wir einen partner in russland haben wollen dann wollen wir einen partner haben der stark und demokratisch ist.
das ist mein ziel.
und es geht nicht um die vergangenheit es geht um die zukunft und das ist auch was die opposition will. zum kollegen stadler er ist neu in diesem haus es geht heute nicht um österreich es geht um russland.
das haben sie vielleicht nicht gemerkt.
herr präsident herr minister herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen ich spreche ausdrücklich herrn swoboda an. ihr erster entschließungsentwurf war begrüßenswert ausgeglichen und benannte unaufgeregt was im nachgang der präsidentschaftswahlen zu sagen ist. die russische führung ist mit ihrer unterschrift unter die europäische menschenrechtskonvention eine selbstverpflichtung eingegangen die sie nicht einhält.
auch diese wahlen waren erneut nicht fair und nicht frei von fälschung. auch dreihundert millionen euro investitionen der regierung in überwachungstechnik haben nicht gelöst was nur politisch zu lösen ist.
das sind die nüchternen tatsachen die uns als partner nicht gleichgültig lassen.
sie verdeutlichen zugleich die widersprüchlichkeit einer russischen gesellschaft die sich jedoch für alle sichtbar verändert.
russland wird normal. deshalb betrachte ich eine reihe von schlussfolgerungen die einige meiner kollegen hier im parlament durchsetzen möchten als politisch falsch.
da kann es auch keine textkompromisse geben.
dieses haus muss sich endlich entscheiden welche linie es verfolgen will.
ich habe gestern aus der alde veranstaltung russland nach den wahlen mitgenommen dass ein teil der kollegen der meinung ist russland sei nicht mehr normal.
war es jemals normal?
es stelle eine potentielle gefahr dar und man könne nicht einfach weitermachen wie bisher sondern müsse jetzt endlich eine andere gangart einschlagen.
dazu nur ein wort wer in eskalationsspiralen denken möchte sollte jetzt erklären wie weit er dabei gehen will und nicht nur nebenbei wo die partnerschaft abbleiben soll.
bei aller berechtigten kritik bei aller unterschiedlichkeit bedeutet partnerschaft für mich vor allem ausgleich im gemeinsamen interesse und zumindest in meiner muttersprache sind partnerschaft und unterordnung keine synonyme.
wer diesen weg propagiert kommuniziert für mich auch dass er nicht an die kraft von gesellschaften zur veränderung glaubt und dass er die veränderungen in der russischen gesellschaft nicht zur kenntnis genommen hat auf welche übrigens auch die berichte der wahlbeobachter der pace und des odhr eingehen denn hier werden alternativen zur putinschen gelenkten demokratie gesucht.
all dies ist am ende politisch zu diskutieren.
die dynamik die einige im nachgang der wahlen zur zeit hier im hause aufbauen halte ich allerdings für befremdlich.
für mich ist es mit der politischen würde und dem selbstverständnis eines für die pluralität in europa stehenden hauses nicht in übereinstimmung zu bringen wenn vertreter eines teils der russischen opposition hier in straßburg unwidersprochen die alternativen präsidentschaftskandidaten welche ohne bereinigung der wahlfälschungen das votum von mehr als fünfundzwanzig millionen bürgern in russland bekommen haben einfach als putins pigs also als die schweine putins diskreditieren dürfen.
kollege brok sie haben richtig erwähnt dass die duma wahlen nach allen erkenntnissen die uns vorliegen gefälscht waren und sie haben die hoffnung geäußert dass diese arbeitsgruppe die präsident medwedjew einberufen hat um ein neues wahlgesetz auszuarbeiten und die vereinfachte zulassung von parteien zu ermöglichen früchte trägt.
werden sie morgen den änderungsantrag unterstützen diese hauptforderung der opposition dass es auf der basis dieser arbeitsergebnisse aus der gruppe medwedjew zu vorgezogenen neuwahlen der duma kommt?
herr kollege atkins wenn sie gestern abend anwesend gewesen wären hätten sie die ausführlichen erklärungen mitbekommen. die geschäftsordnung des europäischen parlaments sieht vor dass als vizepräsident gewählt ist wer im ersten oder zweiten wahlgang die qualifizierte mehrheit der abgegeben stimmen erreicht hat.
ich schlage ihnen deshalb vor dass wir die kandidatinnen und kandidaten jetzt per zuruf für gewählt erklären.
die reihenfolge der vizepräsidenten wird dann durch die anzahl der stimmen festgelegt die für sie abgegeben worden sind.
ist irgendjemand gegen dieses verfahren?
mir wurde gesagt wir können das elektronisch abrufen. wenn wir über transparenz reden würde ich schon gerne wissen wie das ergebnis gestern ausgefallen ist weil wir das recht haben uns daran zu orientieren.
präsidentin! ich habe den eindruck dass mit solchen entschließungsanträgen hier die asyl lobby immer wieder versucht die rückführung von afghanischen migranten zu verhindern.
wir müssen einfach erklären die politik in afghanistan der militäreinsatz ist gescheitert.
denn in frankreich werden künstler wie diendonn verurteilt wegen politisch nicht korrekter meinungen.
in österreich geht man für fünfzehn bis zwanzig jahre in haft für politisch nicht korrekte meinung.
in deutschland wurde vor kurzem eine siebenundachtzig jährige frau frau haverbeck verurteilt wegen ihrer meinung zwölf null ermittlungsverfahren wegen meinungsdelikten in deutschland eins null verurteilungen mit gefängnis in deutschland sprechen eine eigene sprache.
in deutschland will man eine partei die npd verbieten.
in griechenland wurde die politische führung inhaftiert und man will eine ebenfalls eine partei verbieten.
wenn hier schon von einer stärkung der bürgerrechte in der union des demokratischen wandels die rede ist dann bitte ich sie dringend aus gegebenem anlass ihren blick auf die bundesrepublik zu richten.
das was sich in diesen tagen in meinem land vollzieht ist eine farce und schlägt jeder vorstellung einer freien demokratischen gesellschaft geradezu ins gesicht.
wie viele von ihnen vermutlich nicht wissen wurde im mai dieses jahres nach sage und schreibe fünf jahren ein prozess vor dem landgericht in koblenz wegen überlanger verfahrensdauer eingestellt nach unglaublichen dreihundertsiebenunddreißig verhandlungstagen.
den meisten von ihnen dürfte auch nicht bekannt sein dass dieser mammutprozess der bislang größte prozess in der deutschen geschichte ist.
und weil die meisten angeklagten zu prozessbeginn in untersuchungshaft saßen reichten die zellen im koblenzer gerichtsgebäude nicht mehr aus.
ein halbes dutzend angeklagte wurde während der prozesstage in transportfahrzeuge gesperrt die außerhalb des gerichtes im innenhof waren und die innenmaße dort betrugen achtzig mal achtzig zentimeter.
das ist zu niedrig um auch nur aufrecht stehen zu können.
das sind begleitumstände wie man sie eher in nordkorea und in pakistan als in einem eu land wie der bundesrepublik erwarten dürfte.
ich habe heute in dieser debatte über die unionsbürgerschaft zweitausendsiebzehn einige technische und juristische reden gehört.
aber es geht hier nicht zentral um randgruppen ohne dass sie vergessen werden.
erlauben sie mir gerade hier in straßburg der parlamentarischen bürgerhauptstadt europas einen anderen blickwinkel den blickwinkel derer über die wir gerade reden bürgerinnen und bürger der europäischen union.
und ich weiß wir alle hier haben unsere wahlkreise ja unsere heimatregionen.
wir fahren donnerstag wieder zurück und wer sein mandat ernst nimmt wie ich wird zurück in der heimat auf menschen treffen sich mit dem bürger vor ort unterhalten.
genau darüber sollten wir heute abend diskutieren.
nein es geht darum wie unsere nachbarn die fischverkäuferin ums eck der beamte im rathaus die bäuerin und der jugendliche gegebenenfalls ihre unionsbürgerschaft erleben.
wie sie europa für sich finden und ob sie ganz persönlich sagen können ja das ist mein europa.
ein europa das mich betrifft und mich vertritt. kurzum ein europa der bürger und regionen.
solch ein grundsatz als leitfaden unseres handelns ist grundlage einer vermittelbaren einer spürbaren unionsbürgerschaft.
eine die einem identität und heimat bietet.
eine die man gerne hat.
eine auf die man stolz ist. das wünsche ich mir dafür setze ich mich weiter ein.
aber oft können sich die menschen nicht konkret vorstellen was das individuell für sie bedeutet.
daher ist die unionsbürgerschaft sehr wichtig.
sie bedeutet viel mehr als über einen europäischen pass zu verfügen.
die unionsbürgerschaft ist etwas konkretes das mit den wünschen und sorgen der menschen zu tun hat und sie auch irgendwie erfüllen sollte. aus sicht der sozialdemokratie ist es wichtig den bezug zur grundrechtecharta herzustellen weil die sozialen rechte hier eine zentrale rolle spielen.
für uns stellt sich vor allem die freizügigkeit als ein wichtiges element der unionsbürgerschaft dar.
dieser bericht zur europäischen bürgerschaft ist ein wichtiger bericht der die rechte der eu bürger promoten und stärken soll und er gilt für alle eu bürger gleichermaßen.
den kollegen von der enf muss ich hier verbessern der petitionsausschuss ist der kommission weder unterstellt noch rechenschaftspflichtig.
wir entscheiden wie wir mit den petitionen im europäischen parlament umgehen und da kann uns auch keiner reinreden.
nichts zu tun haben zum beispiel bedingungsloses grundeinkommen gleiche rechte für immigranten und andere drittstaatsangehörige wie für eu bürger.
das kann man politisch diskutieren gehört aber in diesen bericht über die unionsbürgerschaft nicht hinein und es konnten schon die wichtigsten kritischen punkte im petitionsausschuss herausgestimmt werden.
ich gehe fest davon aus dass wir im parlament bei der abstimmung ein ähnlich gutes ergebnis erreichen und meine fraktion diesem bericht dann auch zustimmen kann.
wichtig ist dass wir weiterkommen in zusammenarbeit mit dem parlament mit der kommission und dem rat.
auch ich möchte natürlich dem berichterstatter und allen schattenberichterstattern danken.
ich glaube dass es gelungen ist bei einem wirklich hochpolitischen und auch in der öffentlichen diskussion schwierigen dossier eine lösung hinzubekommen bei der wir vieles unter einen hut bekommen haben.
zum einen sicherzustellen dass die bestehenden behörden der mitgliedstaaten sich künftig in einem gemeinsamen europäischen system von verantwortung für die kontrolle der fahrzeuge sehen sehen müssen auch deshalb weil sie sich einer kontrolle durch die europäische kommission gegenübersehen die es früher so nicht gab.
damit glaube ich haben wir es geschafft dass die mitgliedstaaten sich bei der kontrolle selber stärker engagieren müssen und auch dass die unabhängigkeit der mitgliedstaatlichen aufsichtsbehörden im hinblick auf die typzulassung gestärkt wurde.
das ist ein wichtiger schritt der dazu beiträgt dass die mitgliedstaaten eigene verantwortlichkeiten in diesem prozess stärker sehen die sie früher leider nicht in dem maße gesehen haben wie dies notwendig gewesen wäre.
zum zweiten ist es wichtig dass wir deutlich machen dass die fahrzeuge natürlich von den herstellern in einer weise auf den markt gebracht werden müssen dass sie den regelungen entsprechen die der gesetzgeber erlassen hat und keine schlupflöcher ausgenutzt werden dürfen und schon gar nicht in rechtswidriger weise.