kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
die agentur prüft also die sicherheit der schiffe aber nicht die sicherheit der meere also das was wir jetzt mit den tiefseebohrungen gesehen haben.
wir sind der meinung dass es eine gute idee wäre wenn das mandat der emsa in lissabon erweitert würde und sie sich auch um diese dinge kümmern könnte.
das wäre zumindestens problemnah und adäquat. ich kann mir vorstellen dass dann auch neue ressourcen notwendig sind.
das ist ja immer ein problem.
aber wenn wir so ein großes thema bewältigen wollen müssen die ressourcen dann auch geschaffen werden.
wie sieht eigentlich die versicherung aus?
wie sieht die möglichkeit aus dafür das nötige geld herbeizuschaffen?
wir müssen also auch einen überblick bekommen über das haftungs und versicherungsrecht für tiefseeölbohrungen darüber sprechen wir ja.
und vor allen dingen natürlich auch wie das bei kleineren firmen ist die da tätig sind.
das sind nicht alles nur die multinationalen da gibt es auch viele kleinfirmen.
wie können die sich versichern?
sind da solidaritätsfonds nötig?
sind da kollektive lösungen nötig damit auch die geschädigten an ihr geld kommen die fischer und andere die durch solche katastrophen in mitleidenschaft gezogen werden? wir wollen auch wissen ob die umweltverträglichkeitsrichtlinie die umweltverträglichkeitsprüfung die wir an land fordern auch für tiefseebohrungen gilt und was da vorliegt.
man hat eine gute technik aber wenn der menschliche faktor versagt kann es zu solchen katastrophen kommen.
ja alles in allem herr kommissar sie sind für energie zuständig.
und ich glaube diese debatte öffnet natürlich auch den weg für eine andere energiepolitik in der eu für die sie ja auch verantwortung tragen.
wir sind in diesen tagen dabei eine mitteilung fertig zu stellen.
wir haben vor einigen tagen eine analyse von bp bekommen die zumindest ausreichend selbstkritik beinhaltet und die auch freiwillige schritte und korrekturen für die industrie vorschlägt und angekündigt hat. wir beobachten was
in washington läuft derzeit durch den wahlkampf etwas verzögert aber wir merken dass die regierung in washington aus dem schlimmen vorfall durchaus weitreichende konsequenzen für die amerikanische gesetzgebung und politik ziehen wird.
unser ziel ist es den weltweit höchsten sicherheitsstandard für die für uns erreichbaren gewässer zu formulieren für die nordsee für den nördlichen atlantik für die ostsee für das schwarze meer für das mittelmeer
und für den atlantik vor der küste von westafrika.
die auswirkungen auf unsere küsten und meere haben aber nicht direkt in unseren meeren geschehen.
es geht um öl und auch um gas. es geht generell um off shore exploration und förderung von kohlenwasserstoffen und die bestmögliche technische sicherheit.
wir stellen fest dass im vk in großbritannien und norwegen vermutlich die größten erfahrungen und auch hohe akzeptable standards bestehen weshalb uns die kooperation mit der regierung in london und der norwegischen regierung besonders wichtig ist.
wir wollen erstens für künftige lizenzen die sicherheitsvorkehrungen prüfen also die frage was bei neuen genehmigungen an höheren an höchsten standards möglich ist.
es geht zweitens um die frage einer möglichen nachrüstung für bestehende plattformen die zum teil zwanzig jahre oder älter sind und wo der standard von damals nicht dem genügt was heute möglich und von uns auch politisch zu erwarten ist.
dann geht es um die frage der ständigen kontrollen.
wir müssen das kontrollnetz dichter machen wir müssen die häufigkeit und die qualität der kontrollen entsprechend erhöhen.
des weiteren geht es um fragen des versicherungsrechts also um die frage wozu wir die fördernden unternehmen verpflichten können um eine umfassende versicherungspflicht um für den schlimmen fall eines unfalls zumindest wirtschaftlich und finanziell
in der schadensminderung und behebung auf der sicheren seite zu sein.
dann geht es mir um die frage wie exportieren wir unsere sicherheitsstandards in die welt?
wenn also bp jetzt beabsichtigt vor der küste von libyen entsprechende fördermaßnahmen zu ergreifen und plattformen zu errichten dann schwebt uns vor eine selbstverpflichtung der europäischen energieindustrie namentlich
bp shell total zu erreichen und dass sie sich verpflichten den selben strengen standard den sie im hoheitsgebiet der europäischen union anwenden müssen freiwillig in diesen nachbarregionen zu akzeptieren und dort anzuwenden.
das heißt konkret eine ölplattform off shore von libyen von bp errichtet und betrieben oder vielleicht eine plattform vor der küste westafrikas von einem europäischen energieunternehmen betrieben soll und muss den gleichen standard haben wie es an der nordsee von uns gesetzlich vorgegeben
praktiziert wird.
alles in allem geben sie uns bitte zwei wochen zeit.
wir sind auf der zielgeraden für unsere mitteilung.
frau präsidentin! wenn wir aus der ölkrise eines gelernt haben dann das dass sich in zeiten hoher ölpreise die erschließung schwer erreichbarer ölfelder und die förderung unter widrigsten bedingungen etwa in immer noch größerer tiefe zu lohnen beginnt.
unter der annahme dass die experten mit ihrer prognose massiv steigender erdölpreise recht haben ist davon auszugehen dass in absehbarer zeit noch riskantere ölexplorationen in angriff genommen werden.
obwohl es entsprechend internationaler übereinkommen nach der ölkatastrophe im golf von mexiko angebracht gewesen wäre die sicherheitsvorkehrungen für ölförderungen jenseits von zweihundert m tiefe zu verstärken konnten sich bekanntlich die anrainerstaaten des nordostatlantiks nicht einigen.
eine verbesserung der sicherheitsstandards und die absicherung der finanziellen haftung sind in angriff zu nehmen.
dies umso mehr da die kommission offenbar ein co zwei pipelinenetz plant und emissionen aus europas kraftwerken an die ölindustrie in der nordsee verkaufen will.
wir haben noch nicht einmal die entsorgung der atomabfälle im griff obgleich diese technologie seit jahrzehnten angewendet wird und jetzt soll auf einmal gefährliches treibhausgas in der nordsee entsorgt werden.
ich teile viele vorschläge und schließe mich ihnen auch an. zum beispiel wir haben mit bp einen intensiven gesprächskontakt um zu erreichen und die chancen dafür stehen gut dass bp nicht nur höchste sicherheitsstandards bessere noch als bisher
bp wird bereit sein bei entsprechenden bohrungen und plattformen vor der küste von libyen denselben standard wie in der nordsee zu garantieren obwohl er möglicherweise nach libyschem recht dort nicht zwingend zur genehmigung gehört und vorgeschrieben ist.
dann werden wir die frage besprechen müssen wo wir nur vorschläge für standards machen die im nationalen recht zu beachten sind und wo wir europäisches recht schaffen wollen.
es gab einige appelle raus aus dem öl hin zu erneuerbarer energie!
diese unterstützen wir.
aber machen wir uns nichts vor zumindest für die nächsten zwanzig dreißig jahre wird unsere europäische wirtschaft und gesellschaft noch große mengen an öl für den transport benötigen.
es ist in den nächsten zwanzig dreißig jahren nicht absehbar dass ihr flugzeug mit dem sie von brüssel in ihre heimatländer nach madrid nach lissabon nach sofia nach riga oder nach münchen fliegen ohne öl auskommt.
wir alle als teilnehmer einer mobilen gesellschaft im flugverkehr benötigen öl wenn europa handlungsfähig bleiben soll. dasselbe gilt für überlandbusse den reiseverkehr; dasselbe gilt für den transport mit schwerlastkraftwagen und es gilt trotz der entwicklung
wenn die dichte die in frankreich und in deutschland besteht auch in polen und in den neuen mitgliedsländern kommen wird werden es in fünfzehn jahren dreihundert millionen pkw sein.
das heißt raus aus dem öl hin zu erneuerbarer energie ist eine langfristige politik aber in den nächsten zehn dreißig jahren wird der bedarf an öl in europa nicht zurückgehen sondern bei aller effizienz entlang des nachholbedarfs an fahrzeugdichte eher noch leicht ansteigen. dies gilt für die welt in besonderem maße ebenso.
deswegen brauchen wir möglichst hohe sicherheit für die notwendige förderung von öl für unsere wirtschaft und gesellschaft wie dargelegt.
ich danke auch den mitgliedstaaten die bei dem thema sehr konstruktiv sind.
dennoch bitte ich sie arbeiten sie mit derselben intension wie heute hier auch gegenüber ihren nationalen regierungen damit die bereitschaft zu einer entsprechenden gesetzgebung für höhere standards auch im rat einstimmig oder mit klarer mehrheit vorankommt.
ich bin mir noch nicht bei jedem mitgliedsland sicher dass die bereitschaft für europäische standards durch sie und durch den rat auf vorschlag der kommission auch schon besteht.
es sind daher alle notwendigen schritte zu unternehmen um sicherzustellen dass es in eu gewässern eine solche umweltkatastrophe nie geben wird.
dazu sind meines erachtens die einhaltung dreier punkte ein absolutes muss erstens die größte vorsorge zu treffen das heißt alle risiken der offshore förderung einzukalkulieren.
zweitens für höchste sicherheit zu sorgen und verbindliche eu mindestsicherheitsvorschriften zu schaffen und drittens höchste umweltschutzstandards zu garantieren.
ich denke es ist von größter wichtigkeit die reaktionsfähigkeit auf unfälle zu prüfen und ein gemeinsames europäisches und hoffentlich auch weltweites system zur vermeidung von solchen umweltkatastrophen zu schaffen.
das war eine große katastrophe und auf katastrophen kann man unterschiedlich reagieren.
indem man in hektischen aktionismus verfällt und jede woche eine neue erklärung verabschiedet oder aber indem man gründlich prüft und dann überlegt an welchen stellen man etwas ändern muss.
den letzten weg hat herr kommissar oettinger gewählt nüchtern sachlich schritt für schritt prüfend.
so macht man politik und so gewinnt man auch bei den bürgerinnen und bürgern zustimmung.
und ich bedanke mich dafür dass der kommissar das erstens so gemacht hat und zweitens unter beteiligung aller ausschüsse.
der umweltausschuss und der industrieausschuss waren gemeinsam im plenum beteiligt waren gemeinsam beteiligt in den gesprächen mit dem kommissar wo wir einzelne sachverhalte auch vertiefen konnten.
ich halte das für überhaupt nicht akzeptabel das dient übrigens auch nicht der zusammenarbeit im parlament und es dient übrigens auch nicht der sachgerechten aufarbeitung dieser problemstellung nur schnell schnell irgendwo ein schnelles papier vorzulegen. wir erfahren das wusste auch jeder dass die kommission nächste übernächste woche eine mitteilung vorlegen wird die die konsequenz aus analysen zieht.
aber das macht ja nichts hauptsache es wird etwas vorgelegt das nur aus einer einzigen sichtweise betrieben worden ist.
das ist überhaupt nicht akzeptabel.
und im übrigen die konsequenz zu ziehen ein moratorium auszusprechen ist ein gelungener beitrag dazu den industriestandort europa nach vorn zu bringen.
also meine damen und herren so kann man damit doch nicht umgehen!
ich bedanke mich dass ich das vortragen durfte. immerhin durfte man hier reden.
an der entschließung war man ja als ausschuss nicht beteiligt.
frau präsidentin! ich möchte mich zuerst beim kommissar oettinger bedanken dass er das heft des handelns in die hand genommen und sofort reagiert hat als die ölkatastrophe passiert ist.
trotzdem haben wir auch glaube ich hier in europa handlungsbedarf und eine grundlegende analyse der ist situation in europa sowohl auf der faktischen seite als auch auf der rechtlichen seite ist notwendig um entsprechende vorschläge machen zu können.
natürlich spielt hier die verzwickte rechtliche lage eine besondere rolle weil wir es hier teilweise mit internationalen gewässern zu tun haben und teilweise mit gewässern die zu den mitgliedstaaten gehören. und ich glaube hier muss man genau schauen wo die gemeinschaft als gemeinschaft handeln und durch rechtliche vorschläge die situation verbessern kann.
ausgangsbasis muss für uns alle sein die höchsten sicherheitsstandards für die menschen für die umwelt zu schaffen damit also solche katastrophen von vornherein verhindert werden können.
trotzdem möchte ich sagen es ist wichtig dass wir weiterhin ölexploration und gasexploration insgesamt in europa betreiben um die diversifizierung unserer energiequellen voranzutreiben.
das sollten wir im hinterkopf haben.
aber wie gesagt sicherheit geht auf jeden fall vor. ich sehe hier drei handlungsfelder. erstens wo müssen wir die eu rechtslage anpassen?
hier sind sicher handlungsfelder die wir von kommissionsseite angehen sollten und bei denen wir auf vorschläge warten.
zweitens der finanzielle rahmen.
ich glaube versicherungslösungen würden die entsprechende sicherheit bieten um nach katastrophen auch finanzielle ausgleiche schaffen zu können.
ist es wirklich notwendig dass jeder mitgliedstaat die vollen kapazitäten erhält die er braucht um eine solche katastrophe bewältigen zu können oder könnten wir hier nicht auf eu ebene eine zusammenarbeit finden und verstärken um die mitgliedstaaten auch ein wenig zu entlasten?
seit der lehman pleite im jahre zweitausendacht seit der ohne reibungslos funktionierendes bankensystem der zugang zu krediten für zahlreiche unternehmen abgeschnitten ist wurde die tätigkeit der europäischen investitionsbank bekanntlich immer wichtiger. bereits jetzt ist sie gemessen an dem volumen der größte multilaterale anleihenemittent der welt.
eur wird die eib ihre bedeutung als wachstumsmotor im bereich der ressourceneffizienz und der strategischen infrastruktur wohl weiter ausbauen.
gerade weil die eib all ihr geld am finanzmarkt besorgen muss bevor sie es in form von krediten zu günstigen konditionen an unternehmen weitergibt ist das richtige portfolio wichtig.
das macht einen stärkeren fokus auf die tätigkeiten innerhalb europas wünschenswert und zwar nicht nur auf die programmländer konzentriert sondern verstärkt auch in den gut aufgestellten eu ländern.
insbesondere die vergabe von krediten an kmu die ja unter der kreditknappheit besonders leiden muss weiterhin eine der hauptprioritäten bleiben.
nachdem die eib darlehen häufig eu förderungen unterstützen beispielsweise jene aus dem regionaltopf für infrastruktur ist es umso wichtiger den zugang von kmu zu eu förderungen zu erleichtern.
meine frage ist bis wann werden die technischen rahmenbedingungen für die fünf g technologie bei der itu verhandelt sein? gibt es hier gespräche mit amerika?
wird zweitausendachtzehn der zeitpunkt sein wo auch europa diese neue technologie einführen kann wie andere länder?
der heute veröffentlichte vorschlag zur avmd richtlinie ist nach erster durchsicht leider nur ein reförmchen und hätte aus meiner sicht deutlich mutiger ausfallen müssen.
zwar werden videoangebote auf multimedialen plattformen inzwischen in die regulierung einbezogen aber es bleibt bei der unterscheidung zwischen linear und nichtlinear und das obwohl das parlament inzwischen dreimal gefordert hat diese nicht mehr zeitgemäße abgrenzung aufzugeben.
wir müssen endlich europäisch einen rahmen setzen der medienrechtlich die zeit und ortsunabhängige verfügbarkeit audiovisueller mediendienste nach einheitlichen regeln gewährleistet.
grundsätzlich zu begrüßen sind ihre vorschläge zur direkten beteiligung von videoplattformen an nationalen filmförderfonds sowie zur flexibilisierung von werbezeiten.
ist man hier zu restriktiv ich glaube dass das an manchem stelle der fall ist und wird globale internetwerbung vor allen dingen die werbeeinnahmen privater fernsehanbieter bedrohen und die brauchen diese dringend um uns auch gutes programm präsentieren zu können.
ich werde mich dafür einsetzen dass klarere regelungen zur auffindbarkeit journalistisch verantworteter inhalte in der richtlinie verankert werden.
den mitgliedstaaten muss hier ausdrücklich mehr handlungsspielraum zugestanden werden.
zudem sollte aus meiner sicht klargestellt werden dass videos und rundfunksignale nicht ohne weiteres durch dritte einfach verändert werden dürfen beispielsweise durch überblendungen von signalen die nicht autorisiert sind.
es darf nicht zulässig sein dass beispielsweise eine nachrichtensendung mit werbung dritter einfach überblendet wird.
hier brauchen wir klare regelungen.
alles in allem es ist ein erster schritt und ich bin ganz optimistisch dass es uns hier im parlament gelingen wird einen sprung in die zukunft des fernsehens tatsächlich hinzubekommen.
eine weitere maßnahme gegen das meiner meinung nach entscheidende informationsdefizit der bevölkerung wäre die zusammenlegung der unterschiedlichen service und informationsdienste der europäischen union.
ich möchte uns allen zum zwanzig jährigen jubiläum des binnenmarkts gratulieren und hoffe auf eine starke entwicklung dieses für die zukunft europas bedeutenden werkes!
wenn wir genauer hinschauen gibt es natürlich sehr viel schatten aber grundsätzlich ist das ein erfolg. der binnenmarkt wirkt sich auf das normale praktische leben der menschen aus ist also insofern ein ungeheuer positives und wichtiges instrument.
fünfzehn oktober ein wirklicher erfolg waren weil es gelungen ist in ganz großer breite beteiligte stakeholder wie man auf europäisch dazu sagt zusammenzuführen und um unterstützung für dieses projekt zu werben das wir nun seit zwanzig jahren haben.
diese feierlichkeiten haben aber auch gezeigt dass wir mit der binnenmarktakte i und ii diesen binnenmarkt der eigentlich da ist aber noch immer nicht in allen bereichen richtig funktioniert weiter vorantreiben müssen.
die kommission hat dazu ihre arbeit gemacht deswegen möchte ich von meiner seite aus nochmals unterstreichen was frau kollegin bastos gesagt hat.
es ist viel über den binnenmarkt geredet worden aber irgendwann werden wir auch gefragt werden warum er an bestimmten stellen noch immer nicht voll funktioniert. und dazu ist vor allem eines wichtig mehr politischer wille auf der höchsten ebene des ministerrats herr minister und auf der höchsten ebene der kommission!
es ist eben in europa lange zeit so gewesen dass wir europäische richtlinien im binnenmarktbereich förmlich verabschiedet haben.
wir müssen über den binnenmarkt auch in anderer weise sprechen. ich finde es deshalb sehr positiv dass frau regner hervorgehoben hat dass der binnenmarkt eben auch für arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer viel gebracht hat.
und zum zweiten er bringt eben auch die kulturelle vielfalt in europa direkt auf die esstische in den wohnzimmern.
er bietet den bürgerinnen und bürgern die möglichkeit europa zuhause zu erleben.
zweitens ist die integration der nationalen systeme extrem aufwändig. sowohl physische als auch regulatorische hürden müssen beseitigt werden.
die momentan diskutierten vorschläge der kommission für transeuropäische verkehrs energie und telekommunikationsnetze gehen dieses und andere probleme an.
allerdings können diese ehrgeizigen ziele nur erreicht werden wenn dafür auch genügend geld zur verfügung steht.
auch die kleinen und mittleren unternehmen müssen mehr vom europäischen binnenmarkt profitieren.
die weitere vollendung des binnenmarkts ist keine gefahr für die mitgliedstaaten.
im gegenteil sie ist eine chance für mehr wachstum mehr arbeitsplätze und damit auch mehr wohlstand für die menschen in europa.
der binnenmarkt ist ohne zweifel eines der wichtigsten und erfolgreichsten europäischen projekte.
doch dieses projekt und darauf hat schon der bericht von professor monti verwiesen muss den europäischen bürgerinnen und bürgern immer wieder vermittelt werden.
wir müssen klarstellen dass der binnenmarkt nicht nur der wirtschaft dient sondern vor allem auch den bürgerinnen und bürgern. wir müssen ihre bedenken aufgreifen wie es der bericht von frau bastos auch tut.
in zeiten tiefer ökonomischer krisen hoher arbeitslosigkeit und wachsender armut in vielen mitgliedstaaten ist eine ausgewogene wirtschaftsstruktur unerlässlich.
sie muss die balance halten zwischen freien märkten und öffentlichen gütern.
das muss man auch immer wieder betonen diese öffentlichen güter tragen zum funktionieren dieser märkte notwendigerweise bei.
governance im binnenmarkt bessere gesetzgebung setzt auch voraus dass europäische vorgaben und regulierungen daraufhin zu überprüfen sind ob sie diese balance zwischen freiem markt und öffentlichen gütern einhalten oder gefährden und ob sie die demokratischen strukturen stärken zu denen auch lokale und regionale selbstverwaltung gehören oder diese untergraben.
ich möchte in diesem zusammenhang nochmals dringend darauf verweisen dass ich es für problematisch halte wenn die troika beispielsweise portugal und griechenland die privatisierung des wassers empfiehlt ohne dass hier die bevölkerung wirklich miteinbezogen worden ist!
das beginnt bei der größeren auswahl von produkten bis hin zur möglichkeit in anderen mitgliedstaaten zu praktizieren und zu arbeiten.
die skepsis der bürger kommt ja nicht von ungefähr manche bestrebungen den binnenmarkt zu vertiefen sind irrwege wie etwa im bereich der öffentlichen auftragsvergabe.
eine besondere vorsicht ist aufgrund der arbeitsmarktöffnung für bulgarien und rumänien geboten.
durch die etwas eigenwillige rumänische staatsbürgerschaftspolitik kommen hunderttausende moldauer aber auch ukrainer und russen mit rumänischen pässen nach europa.
jetzt haben bestimmte länder sogar einen bedarf daran dass ihre jungen akademiker und ihre jungen fachkräfte nicht das land verlassen. daher wäre die liberalisierung hier das falsche signal. ich appelliere auch darüber nachzudenken ob es wirklich sinnvoll ist den finanzdienstleistungssektor weiter zu liberalisieren der ja bereits jetzt völlig aus den fugen geraten ist.
der binnenmarkt ist eine selbstverständlichkeit für unsere bürgerinnen und bürger geworden.
wenn man die weltweiten handelskriege oder auseinandersetzungen sieht dann zeigt sich der europäische binnenmarkt als tragender pfeiler der europäischen philosophie keine barrieren keine diskriminierung rechtssicherheit und fairer wettbewerb.
vor neuen chemischen substanzen vor neuen kreativen tricks von anbietern z.
auch im finanzmarkt.
wir die sozialdemokraten unterstützen die kommission bei ihren maßnahmen gegen marktbeherrschende praktiken und unlauteren wettbewerb egal um wen es sich handelt ob microsoft oder google ob deutsche energieunternehmen oder auch gazprom.
es ist sehr schön dass wir zwanzig jahre binnenmarkt in diesem jahr feiern und im nächsten jahr zwanzig jahre europäische bürgerschaft begehen.
ebenso war es gut dass wir den namen des ausschusses geändert haben von binnenmarkt und recht in binnenmarkt und verbraucherschutz.
der binnenmarkt kann nur funktionieren wenn wir die vier freiheiten personen waren dienstleistungs und kapitalverkehr innerhalb des binnenmarkts wirklich frei leben können und europäisch geregelt und kontrolliert haben.
es gibt keinen erfolgreichen binnenmarkt ohne international tätige wettbewerbsfähige kleine und mittelständische unternehmen.
sie sind das herzstück im binnenmarkt und sie sind der jobmotor in der europäischen union.
es ist wichtig dass wir im bereich des verkehrswesens der berufsqualifikation des digitalen binnenmarkts der öffentlichen auftragsvergabe der bankdienstleistungen und der internationalisierung der kmu weiter voranschreiten!
diese zahlen sprechen meiner meinung nach wirklich für sich.
die bürger haben durch den binnenmarkt viele vorteile.
frau kollegin rühle sie haben gerade gesagt sie wollen dass öffentliche güter in den mitgliedstaaten geschützt werden.
die frage die ich an sie habe ist sind sie wie ich auch der meinung dass die entscheidung darüber wie diese güter geschützt werden während der gesetzgebung während des prozesses im europäischen kontext entschieden werden muss und nicht anschließend auf der ebene der umsetzung einseitig von den jeweiligen mitgliedstaaten entschieden werden darf?
ich tue mich jetzt schwer damit ihnen zu sagen was gewerkschaften in dem sinne machen können um jobs zu schaffen. aber was sie machen können ist auf alle fälle aktiv mitzuarbeiten wenn es darum geht modelle zu entwickeln wie beispielsweise in österreich die duale beschäftigung und sich da dementsprechend mit konstruktiven ideen einzubringen wie ausbildung aussehen kann.
wenn sie das tut dann kann sie natürlich in zusammenarbeit mit den regionalen lokalen und nationalen ebenen dafür sorgen dass die umsetzung auch wirklich erfolgt.
unterstützt und durchgesetzt wurde.
der binnenmarkt ist zweifelsohne eine große errungenschaft wo er funktioniert und wenn er funktioniert.