kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
deshalb hat die evp fraktion in dem schreiben gefordert dass die kommission reagiert und entsprechende marktmaßnahmen einleitet.
eine konkrete forderung ist dass die neunhundert millionen euro aus der subabgabe für marktmaßnahmen im agrarbereich und vorrangig zur stabilisierung des milchmarktes verwendet werden.
was das thema interventionspreis anbelangt gibt es unterschiedliche meinungen in meiner fraktion und selbst in meiner partei.
ich persönlich halte davon sehr wenig und bin ihnen herr kommissar dankbar dass sie der gleichen meinung sind.
wirkungsvoller wäre ein system in dem die kommission ad hoc mengen zu einem bestimmten preis aus dem markt nehmen kann.
es wäre ein effizientes instrument um die handelsketten zu verunsichern und die marktmacht damit einzuschränken.
wenn zum beispiel eine große handelskette versucht den butterpreis um achtzig cent pro kilo zu senken und die kommission über nacht entscheidet fünfzig null tonnen butter aus dem markt zu nehmen dürfte die preissenkung im sande verlaufen.
wir müssen mit neuen instrumenten auf die neuen herausforderungen reagieren.
mit dem interventionsinstrument des vergangenen jahrhunderts können wir die heutige situation nicht meistern.
vielen dank herr kommissar dass sie reagiert haben.
wir erkennen ihre bemühungen an uns entgegenzukommen und ich glaube wir sind uns hier in diesem haus alle einig dass die situation auf den agrarmärkten ein bündel an maßnahmen erforderlich macht.
die bauernproteste waren berechtigt.
habe ich sie richtig verstanden dass zum vorziehen der direktzahlungen bis siebzig die kontrollen vor ort nicht endgültig abgeschlossen sein müssen?
und welche konkreten maßnahmen werden sie jetzt angehen? die spontanen herauskaufaktionen meines kollegen deß kann ich begrüßen.
neue märkte erschließen ja dazu gehört aber auch eine vereinheitlichung der exportanforderungen im veterinärbereich.
was ist die antwort der kommission?
das ist irre!
das ist wirklich sechziger jahre wenn wir sagen lagerhaltung.
vielleicht am ende noch exportförderung.
und jetzt eine neue.
das ist wirklich nichts anderes als totales versagen der kommission aber auch der mitgliedstaaten als antwort auf die krise.
und dazu sind die bauern die demonstriert haben auch bereit.
und sie verweigern das.
ich kann nur sagen weniger ist mehr und qualität ist besser als masse erzeugen.
und da sind sie immer noch nicht auf der spur sondern sie wollen immer noch weltmarkt.
und was haben wir heute?
heute reden wir von einer krise und wir suchen nach schuldigen es sind ja hier schon einige schuldige ausgemacht worden.
aber ich sage diese krise die ist hausgemacht!
wir haben darauf hingearbeitet!
sie reden von liquiditätsproblemen und wollen mit billigen krediten und mit vorgezogenen zahlungen das problem lösen.
aber die kredite verschulden die betriebe noch mehr.
und wenn sie die zahlungen vorziehen was wollen sie vorziehen wenn die krise länger anhält?
und einen guten preis schaffen wir mit funktionierenden märkten.
wir haben es nicht in der hand die nachfrage zu steuern aber wir haben es in der hand das angebot zu steuern.
da können wir den hebel ansetzen und zwar schnell und sehr gezielt.
mit dieser aggressiven weltmarktpolitik lassen sie unsere höfe absaufen.
das klingt nach viel geld aber wenn man das auf milch umrechnet sind das null zwei null drei cent pro liter milch.
das wird nicht den großen unterschied machen. diese krise betrifft aber besonders auch jene bauern die unter erschwerten bedingungen in benachteiligten gebieten und berggebieten arbeiten müssen.
deshalb sollten wir beginnen herr kommissar darüber nachzudenken wie wir diesen betrieben wirklich helfen können.
und dieses parlament hat vor mehr als zwei jahren einen bericht verabschiedet in dem lösungen aufgezeigt worden sind die insbesondere auch eine direkte unterstützung der verarbeiter in berggebieten vorsehen.
ich glaube dass es wirklich zeit ist und sehr wichtig ist zu überlegen wie wir langfristig die märkte sichern können wie wir so auch die betriebseinkommen absichern können.
das wird von essenzieller bedeutung sein.
vielen dank dass wir heute abend diese debatte hier führen können. ich habe ein bisschen den eindruck dass wir die situation jetzt spreche ich mal insbesondere für meine region und mein land fast ein bisschen schlechter reden als sie sich tatsächlich darstellt.
ich glaube dass die kommission richtig gehandelt hat.
und ich glaube auch nicht dass wir die maßnahmen jetzt geringschätzen sollten.
fünfhundert millionen euro ist sehr viel geld.
ich glaube dass wir diese chancen auch in anderen regionen der welt nutzen sollten.
warum kommen wir da nicht weiter? ich denke im milchsektor ist unser hauptproblem dass unsere regulierungsmaßnahmen aus dem vergangenen jahrhundert stammen. wir müssen sie marktwirtschaftlich ausrichten. mit wir meine ich nicht nur die kommission und die abgeordneten damit meine ich auch die landwirte und molkereien. unsere interventionsmechanismen sind zu langsam behäbig und planwirtschaftlich ausgerichtet. die molkereien müssen mehr in der lage sein auch milchpulver und butter eigenverantwortlich einzulagern. und wir müssen auch in die preisgestaltung mehr marktwirtschaft reinbringen.
ich weiß nicht ob ich die frage richtig verstanden habe.
wir haben sehr unterschiedliche mehrwertsteuersätze.
das würde die situation sicher verbessern im interesse der verbraucher und verbraucherinnen in den ländern wo so hohe mehrwertsteuersätze auf nahrungsmittel erhoben werden.
herr präsident! herr kommissar es gibt ein sprichwort das heißt wenn das pferd tot ist dann steige ab! und dieses sprichwort möchte ich übertragen wechseln sie ihre berater wenn ihre berater für sie keine neuen ideen mehr parat haben! denn die ideen die sie eingebracht haben sind wirklich ideen aus dem vorigen jahrhundert. keine andere branche keine einzige andere branche produziert mit geschlossenen augen in einen übersättigten markt. und es ist nicht richtig steuergelder zu verwenden um überproduktionen herauszukaufen einzulagern oder sonst wohin zu exportieren. das heißt es gibt eine stellschraube und die stellschraube heißt die menge zu reduzieren. es ist wie beim autofahren manchmal gas geben manchmal bremsen.
jetzt ist bremsen angesagt.
und dabei brauchen die landwirte die rahmenbedingungen damit ein gemeinschaftliches solidarisches bremsen der menge möglich
sie haben keinen adäquaten zugang zu gesundheitsvorsorge wir haben es gerade schon gehört und sie haben oft auch keinen zugang zu ganz einfachen mitteln wie sonnenschutzmittel.
sie erkranken sehr viel häufiger an hautkrebs und in tansania sterben neun von neunzehn menschen mit albinismus bevor sie dreißig jahre alt werden.
sie werden ermordet und verstümmelt weil ihre körperteile besondere kräfte versprechen.
albinokinder und babys werden ermordet sie leben in angst und schrecken wie es für uns kaum noch vorstellbar ist.
daher müssen die behörden potenzielle opfer wesentlich besser schützen.
ich begrüße es auch außerordentlich und ich hoffe dass die europäische union das unterstützen kann wenn es menschenrechtsschulungen zum beispiel für polizistinnen und polizisten gibt und sie dort in ihrer position gestärkt werden.
ich bin froh dass wir heute hier im parlament diesen menschen eine stimme gegeben haben.
ich hoffe sehr dass wir zukünftig keine entschließung mehr zu diesem thema machen müssen dass wir dieses unwürdige thema wirklich gut abarbeiten und den menschen vor ort helfen können.
der brand gestern in paris hat uns gezeigt wie verletzlich unsere welt wie verletzlich europa wie verletzlich kultur geschichte und auch unsere zukunft sind.
das ist mehr als das was wir hier manchmal unter uns austragen.
notre dame ist ein symbol ein symbol für europa ein symbol für frankreich.
ich habe mich als ostdeutsche vor vielen jahren entschieden französisch zu lernen und zwar vor fünfundvierzig jahren gerade weil ich ahnte dass ich vielleicht nie die möglichkeit haben werde nach paris zu kommen und notre dame zu sehen.
für mich ist das ein schock.
ich möchte allen französischen kolleginnen und kollegen hier im parlament und zwar unabhängig von den fraktionen sagen dass wir eng bei ihnen stehen und dass wir aber auch einfordern einfordern dass wir uns dieser verletzlichkeit bewusst sind auch der verletzlichkeit der europäischen union.
ich bin überhaupt nicht damit einverstanden und freue mich überhaupt nicht über das ergebnis des letzten gipfels ich finde es fatal.
ich finde es fatal weil auch ich der meinung bin entweder wir kriegen mal eine entscheidung dafür oder dagegen austritt oder kein austritt.
aber sechs monate heißen sie setzen dieses europäische parlament und vor allem den demokratischen vorgang der europawahlen aufs spiel.
der hat überhaupt keine rolle bei ihren entscheidungen gespielt überhaupt keine.
zwei juli das neue parlament konstituiert dann beginnt danach die sommerpause.
im september fängt die konstituierung des parlaments im wesentlichen an die arbeitsfähigkeit.
ja wir wollen allen britischen kolleginnen und kollegen die dann im parlament sind auch volle rechte gewähren.
heißt das wir müssen von anfang an einen plan b machen wir müssen die ausschüsse doppelt berechnen?
denn es könnte ja sein einen monat nachdem die arbeitsfähigkeit hergestellt wird gehen alle wieder raus dann kommen andere nach dann verändert sich die zusammensetzung der fraktionen.
haben sie darüber mal nachgedacht?
haben sie darüber nachgedacht wie wir denn menschen begeistern sollen zur europawahl zu gehen und das ist in jedem land schwer genug wenn wir von vornherein einfach wissen es ist ein zirkus den wir hier abziehen?
werden wir im oktober eine neue lage haben oder werden wir dann in derselben situation sein wie heute weil die dinge sich nicht aufgelöst haben?
wir müssen klarstellen dass die europäische union die alleinige kraft ist um gemeinsam bei der verteilung dieser welt die die trumps und xis und putins betreiben europa zu retten uns voranzubringen uns dastehen zu lassen als eigene kraft und nicht die zersplitterung des nationalismus der hier wieder
und dieses europa hat dies glaube ich in hervorragender weise bisher geleistet.
dies ist heute meine letzte rede in diesem haus nach neununddreißig jahren und ich möchte feststellen dass dieses europa eine erfolgsgeschichte ist.
als ich mitglied wurde waren wir neun mitglieder in einer zollunion die nicht richtig funktionierte.
heute sind wir achtundzwanzig mitglieder mit einem parlament das alles zu sagen hat. damals hatten wir nichts zu sagen. dieses parlament muss dieser würde gerecht werden der macht die wir erreicht haben und das muss den wählern auch mitgeteilt werden.
dieses war und ist das europa das uns voranbringt und die untaten der geschichte hinter uns lässt.
ich ergreife das wort um mich nach jahrelanger gemeinsamer wanderung hier in straßburg bei den mitgliedern dieses hauses zu bedanken bei diesem parlament. ich werde auch noch am anfang der tätigkeit des nächsten parlaments hier sein aber ich werde in diesem neuen parlament meinen guten freund elmar brok sehr vermissen. ich bin mit ihm vierzig jahre lang durch dick und dünn gegangen
wir haben gestritten wir haben uns geeinigt wir haben gelacht manchmal auch geweint.
es ist im endeergebnis sicherlich ein kompromiss der typisch ist für die arbeit hier in unserem haus.
ein guter kompromiss zeichnet sich ja dadurch aus dass am ende jeder der daran mitgewirkt hat vielleicht ein oder zwei punkte hat wo er sagt das hätte ich mir vielleicht anders gewünscht oder hier hätte ich gerne einen akzent anders gesetzt.
aber im endeffekt haben wir ja doch mit einer großen mehrheit auch im ausschuss gesagt dass das hier insgesamt in die richtige richtung geht. und ich will für die evp fraktion drei punkte herausstellen die auch mir in meiner arbeit als schattenberichterstatter sehr wichtig gewesen sind.
erstens wir haben durch die neue richtlinie ein mehr an arbeitnehmerrechten und mehr schutz vor allen dingen für prekär beschäftigte.
zweitens die kommissarin hat darauf hingewiesen der bürokratische mehraufwand für unternehmer und den mittelstand hält sich wirklich in überschaubaren grenzen sodass wir hier wirklich sagen können wir haben hier auch einen echten ausgleich von interessen vorgenommen.
und drittens das ist gerade uns als fraktion auch sehr wichtig gewesen es ist uns gelungen dass die legaldefinition des arbeitnehmerbegriffes die die kommission vorgeschlagen hatte nun nicht im text enthalten ist sondern dass diese definition weiterhin durch die mitgliedstaaten vorgenommen wird.
eine einheitliche definition auf europäischer ebene hätte mehr rechtliche unsicherheit als rechtliche sicherheit bewirkt.
ich will als deutscher abgeordneter auch sagen auch diese richtlinie wird die situation von arbeitnehmern in meinem heimatland verbessern mein heimatland das an vielen stellen ja berühmt ist für den schutz von arbeitnehmerrechten.
aber auch in meiner deutschen heimat ist die tarifbindung beispielsweise nur noch bei zweiundfünfzig prozent.
das heißt auch millionen arbeitnehmer in deutschland werden von dieser richtlinie profitieren.
da kann ich nur sagen wo sind sie in den letzten fünf jahren gewesen?
frau präsidentin werte frau kommissarin! ich begrüße die verbesserungen die wir erreicht haben. wir stärken die mindestrechte von zweihundert millionen beschäftigten denn wer einen vertrag hat kann sich auch darauf berufen.
es ist allerdings beschämend dass sich deutschland als wirtschaftlich führendes land den größten niedriglohnsektor in westeuropa leistet.
es ist gut dass wir diesen prekär beschäftigten mehr rechte geben.
so soll der arbeitsvertrag vor dem ersten arbeitstag spätestens jedoch nach einer woche vorliegen.
durch die blockade im rat gerade der konservativen regierungen konnten wir keinen ganz großen erfolg erzielen.
das komplette verbot der arbeit auf abruf wäre mir wichtig gewesen.
und es ist geradezu absurd dass menschen die weniger als zweiunddreißig stunden im monat arbeiten von all den verbesserungen ausgenommen werden.
viele krankheiten könnten wir bekämpfen indem wir hier strategien entwickeln und investeu hier so schnell wie möglich anwenden und natürlich auch das ziel nummer sieben nämlich erneuerbare energie.
wenn wir das in den ländlichen räumen gemeinsam mit den kleinen und mittleren betrieben verbinden dann hätten wir viel erreicht und ich glaube das könnte eine zukunft geben die auch dem sudan stabilität wie in europa ermöglichen könnte.
wir wissen dass wir diese woche noch den in der ersten lesung beschließen werden. es ist wichtig dass wir in allen achtundzwanzig mitgliedstaaten hier dementsprechende vorkehrungen treffen.
glauben sie dass diese maßnahmen für die europäische union ausreichen oder sollte man hier in diesem bereich mehr unternehmen?
europa wird ambitioniert.
europa wird morgen eines der größten zivilen forschungsprogramme der welt verabschieden.
und europa wendet sich mit dem programm an europas bürger.
wir diskutieren in den tagen über klimaschutz.
dies ist das größte klimaschutzprogramm auf der welt fünfunddreißig der forschung europas werden sich mit klimaschutz beschäftigen.
wir beschäftigen uns mit der gesundheit der menschen wir wollen den krebs bekämpfen wir wollen in europa kinderkrebs bekämpfen.
wir beschäftigen uns mit lebensmittelsicherheit.
wir beschäftigen uns mit dem kulturellen erbe europas.
wir beschäftigen uns mit neuen industrien in europa wie der digitalindustrie oder auch der kreativindustrie.
dieses programm ist ambitioniert im weltmaßstab.
die programme für artificial intelligence die ambitionen was die neue quantumtechnologie betrifft die fragen der digitalisierung der produktion in europa sind grenzbereiche sind zukunftsbereiche
der europäischen forschung die sich sowohl an die wettbewerbsfähigkeit europas richten als auch an die europäischen bürger und ihre interessen ihre gesundheit und ihre ganz unmittelbaren anliegen.
das ist keine abstrakte diskussion über forschungspolitik sondern es ist die grundlage europas.
wir leben in europa auf einem kontinent wo wir die meisten sozialausgaben auf der welt haben.
der grund warum wir wettbewerbsfähig sind sind innovation und forschung.
achtzehn jahrhundert der ort auf der welt an dem innovation an dem forschung wo gesellschaftliche weiterentwicklung grundlage dessen war was wir als das heutige politische europa kennen.
die europäische aufklärung das europäische sozialmodell eine gesamtgesellschaftliche verantwortung für freiheit für die sicherheit von menschen für demokratie aber eben auch für neue herausforderungen wie den klimawandel sind ausdruck dieses programms.
aber wir müssen auch realistisch sehen in was für einer welt wir uns befinden.
mit diesem programm das parlament fordert einhundertzwanzig milliarden euro für dieses programm bewegt sich die eu in einem sich rasant entwickelnden globalen wettbewerb.
unter den zehn größten forschungsunternehmen auf der welt unter den zehn unternehmen die am meisten forschen ist noch ein europäisches.
unter den zwanzig größten sind es gerade noch drei.
von diesen drei unternehmen sind zwei aus der automobilindustrie.
ein unternehmen wie amazon hat zweitausendsiebzehn zwanzig milliarden dollar für forschung ausgegeben. das ist mehr als die gesamte europäische union zweitausendsiebzehn ausgegeben hat.
wir müssen mit diesem programm sehen und ich glaube es ein wichtiger schritt in die richtung dass wir die wettbewerbsfähigkeit aber auch die deutungshoheit in europa in ganz entscheidenden fragen behalten.
sind wir ambitioniert genug?
was ist unser beitrag?
aber wir sollten schon auch den stolz besitzen zu sagen dieses forschungsprogramm gibt es und es garantiert dass es überhaupt klimaforschung gibt.
in amerika sind dreitausend beamte im umweltministerium entlassen worden die mittel sind gestrichen worden.
china ist nicht überambitioniert was den klimawandel betrifft.
europa liefert.
dieses forschungsprogramm ist von entscheidender bedeutung.
wir haben schnell geliefert wir haben in historisch kurzer zeit geliefert wir geben sicherheit für die stakeholders und wir haben gezeigt dass europa gemeinsam agieren kann schnell agieren kann und die herausforderungen auf der welt annimmt.
der schlüssel für eine erfolgreiche zukunft sind investitionen in forschung und innovationen.
ich möchte als erstes herzlich danke schön sagen es war wirklich eine mammutaufgabe eine großartige leistung von unseren berichterstattern allen voran ihnen lieber herr nica und herr ehler mit allen kollegen schattenberichterstattern.
herr moedas herr ratsvertreter es ist großartig dass in der kürze der zeit wirklich einhundertzwanzig milliarden hier auf den weg gebracht werden sollen um in forschung und innovationen zu investieren.
ich war am sonntag auf der weltgrößten baumaschinenmesse bei mir in münchen und habe dort erlebt was allein im bereich baumaschinen an forschung und innovation möglich ist um umweltschonend klimaschonend zu arbeiten zu produzieren innovative smarte lösungen.
deshalb ist es richtig dass wir mit diesem programm unsere industrielle basis in europa stärken dass wir unsere wissenschaftler stärken und dass wir auch an die menschen in unserem lande denken und auch mal die großen volkskrankheiten nämlich alzheimer und krebs angehen.
also ich bin wirklich glücklich großartige leistung!
wenn wir morgen mit großer mehrheit hoffentlich geschlossen hier dieses programm verabschieden dann haben wir das richtige signal auch für die nächsten jahre in europa ausgesendet investitionen in forschung innovationen in unsere exzellenten köpfe die wir in allen mitgliedstaaten ich betone in allen haben.
ich möchte nur zwei punkte nochmal kurz hervorheben viel ist über klimaschutz gesprochen worden das kann ich alles unterstreichen.
aber wir gehen ja in diesem programm sehr gezielt auch in das thema co zwei freie industrieproduktion.
chinesen und inder werden uns nicht folgen wenn wir zwar keine emissionen mehr haben aber auch keine industrieproduktion mehr.
deswegen arbeite ich mit christian ehler und anderen schon seit einiger zeit daran wie wir zum beispiel in europa das erste co zwei freie stahlwerk bauen können.
und dieses programm hilft auch dabei ganz konkret.
der zweite punkt ist das thema krebs ein sehr persönliches thema für jeden von uns auch für manfred weber unseren spitzenkandidaten der in helsinki bei seiner nominierung davon gesprochen hat dass sein bruder an krebs gestorben ist.
manfred christian ehler und ich haben uns schon lange über die frage unterhalten wie wir anderen familien dieses schicksal ersparen können.
da tun wir ganz konkrete schritte indem wir eine mission zum thema krebs nach vorne stellen und indem wir auch in diesem programm das thema krebs bei kindern noch deutlicher adressieren.
denn kinder erkranken gott sei dank seltener an krebs aber wenn es dann passiert ist es besonders schlimm.
und nur europäische zusammenarbeit kann helfen dass wir dieses problem angehen.
ich möchte anlässlich der heutigen diskussion und der morgigen verabschiedung des forschungsprogramms nochmal daran erinnern dass traurigerweise europa im grunde genommen diejenige insel ist wahrscheinlich der einzige ort ist wo wir hinsichtlich der vorstellung der europäischen aufklärung nämlich der freiheit der wissenschaften
wenn sie sehen dass in den vereinigten staaten von der regierung dekretiert wird den klimawandel nicht zu erforschen wenn sie sehen dass in china und in anderen teilen der welt die freiheit der forschung nicht in diesem maße gegeben ist dann sollten wir uns mit dem programm auch als aufgabe für die zukunft in erinnerung rufen dass der kampf um die freiheit der wissenschaften
eine der wichtigsten aufgaben für die europäische union ist.
und wir sollten es auch im globalen kontext sehen dass dieses europäische vorbild ganz wichtig ist für viele forscher in der welt.
abstrakte institution als bürokratie gesprochen wird möchte ich noch einmal hervorheben carlos moedas als forschungskommissar hat ehre für die kommission und für europa eingelegt.
er war manchmal ambitionierter als die eigentlichen stakeholders und insofern war es für uns eine freude wenn auch sicherlich eine notwendige aufgabe dieses ambitionierte programm zu ergänzen.
aber grundsätzlich ist es eine gemeinschaftliche leistung dass europa schnell gehandelt hat und entschieden und mutig in die zukunft blickt.
der erste reformversuch das marktüberwachungssystem zu aktualisieren ist zweitausenddreizehn gescheitert.
heute und jetzt nehmen wir einen neuen startschuss für das neue marktüberwachungssystem vor.
wir wissen dass vor allem spielzeug pyrotechnik oder maschinen jene produkte sind bei denen wir die größten probleme festgestellt haben.
wir sind der auffassung wer gefährliche produkte auf den binnenmarkt bringt muss auch die verantwortung dafür übernehmen. und wir müssen daher überwachen damit wir wissen wer gefährliche produkte auf den markt bringt und sagen können wer die verantwortung dafür übernimmt.
wir wollen auch gleiche spielregeln für alle.
alle außereuropäischen unternehmen müssen die gleichen spielregeln einhalten wie die heimischen unternehmen wenn sie auf unserem markt tätig sein wollen.
wir hatten die realität dass logistikanbieter große onlinehändler sich bisher aus der affäre ziehen konnten.
wer es für gerechtfertigt hält mit gefährlichen oder nicht konformen produkten ein geschäft zu machen kann auch gerne die rechnung für die rückholaktionen solcher produkte begleichen und muss die verantwortung dafür übernehmen. ich bedanke mich beim berichterstatter für eine großartige zusammenarbeit und bitte um die breite unterstützung am morgigen tag die wir auch zwischen den schattenberichterstattern und dem berichterstatter hatten.
ich muss ehrlich sagen in diesem maßnahmenpaket das wir morgen zur abstimmung haben haben wir eine ganze menge von sehr guten vorschlägen und enorme verbesserungen für die bürger und bürgerinnen für die verbraucher und verbraucherinnen.
ich möchte mich beim berichterstatter für die gute arbeit bedanken aber auch bei der kommissarin und bei der ratspräsidentschaft die sehr daran mitgearbeitet haben das durchzusetzen.
und wir haben eingeführt was bisher in diesem bereich nicht war sanktionen bei verstößen gegen eu verbraucherschutzvorschriften.
nun ist die frage sollen wir alles was wir jetzt errungen haben damit in den papierkorb schmeißen?