kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
und jetzt siehe da dreißig jahre später ist dieses wort auf einmal ein wunderbares wort das man verwenden kann und es wird noch mit dem adjektiv grün versehen mit hoffnung und so weiter.
also da kann man wirklich nur gratulieren dass sie es geschafft haben diese begriffe zu einem wunder fast einer wundertüte zu machen.
wirklich also besser kann man es eigentlich nicht machen.
nur was steckt dahinter?
das sind doch alles nur luftschlösser die sie hier aufbauen.
das ist etwas wo ich sagen muss das geht einfach zu weit.
und wir sollten deshalb eigentlich auch nicht über finanzierung des green deals sprechen sondern über die finanziellen auswirkungen für die bürger für die einzelnen personen.
die strompreise werden weiter steigen und wir haben heute schon in deutschland die höchsten strompreise.
das kann doch nicht die zukunft sein!
der klimawandel ist eine tatsache keine frage und es hat ihn immer gegeben.
es waren auch immer die warmzeiten die die blütezeiten in der geschichte waren.
um die klimakrise zu stoppen müssen wir die ökonomischen spielregeln verändern.
wir alle wissen dass unser jetziges finanz und wirtschaftssystem den ressourcenverbrauch steigert und die klimakrise verschärft.
deshalb dürfen wir öffentliche haushalte nicht einzig und allein über den schuldenstand messen.
deshalb ist es richtig dass wir im euhaushalt klare klimaziele und eine verbindliche biodiversitätsquote verankern werden.
das kann ein modell auch für nationale öffentliche haushalte sein.
flughäfen autobahnen große fossile infrastrukturprojekte oder aber auch die klimaschädliche landwirtschaft alles gehört auf den prüfstand.
und was für öffentliche investitionen gilt muss auch für private angewendet werden.
das ist gut aber jetzt brauchen wir dafür auch einen verbindlichen rahmen der den unternehmen das handeln auch leichter macht.
wir können es uns nicht leisten für kommende generationen weiter fossile energie wie kohle oder gas zu fördern.
die corona pandemie ist eine katastrophe für viele eine individuelle katastrophe aber sie ist eine herausforderung für uns alle und sie ist auch eine herausforderung für die demokratie. sie legt hohe verantwortung auf diejenigen die zu entscheiden haben über die maßnahmen die wir ergreifen müssen um diese pandemie einzudämmen.
alle mitgliedstaaten haben maßnahmen ergriffen die meisten eine form von notstand ausgerufen.
es gibt die üblichen verdächtigen so will ich sie mal nennen die die situation ausnutzen um grundrechte weit über gebühr einzuschränken.
aber in fast allen staaten gibt es lebhafte diskussionen darüber so wie auch hier was eigentlich angemessen ist und was nicht in fast allen staaten.
und das ist auch gut so und richtig so denn das ist das wesen der demokratie.
wir dürfen nur so weit in grundrechte eingreifen wie das unbedingt nötig ist.
alle maßnahmen müssen verhältnismäßig sein sie müssen zeitlich befristet sein sie müssen klar definiert sein und sie müssen parlamentarischer und gerichtlicher kontrolle unterliegen.
wir wissen die häusliche gewalt an frauen und kindern ist gestiegen.
wir wissen minderheiten sind weiter eingeschränkt worden zum teil zu sündenböcken gemacht worden.
also krisenzeiten auch für die demokratie.
wir müssen alle darauf achten dass die grundrechte geschützt werden hier und auf nationaler ebene.
ich glaube wir sind alle sehr froh dass es heute diese positiven signale gibt.
und es ist umso wichtiger dass wir jetzt auch eine gemeinsame eine koordinierte strategie verfolgen wenn es um die gerechte verteilung geht.
denn es muss ja neben den beschäftigten in gesundheitsberufen oder auch den besonders exponierten gruppen vor allem darum gehen die schwachen die verletzlichen in unserer gesellschaft zu schützen.
das sind menschen mit vorerkrankungen das sind menschen mit gesundheitlichen einschränkungen wie zum beispiel viele körperbehinderte das sind aber auch menschen in schwierigen wohnverhältnissen.
ich wünsche mir dass die europäische union da einen guten gemeinsamen ansatz findet.
ich muss aber mal was sagen lieber herr liese wir haben ja immer als grüne linke weiß ich nicht das habe ich nicht so verfolgt gesagt gerne verträge aber die müssen transparent sein.
es muss klar sein wofür die milliarden der europäischen steuerzahlerinnen und steuerzahler ausgegeben werden.
und ich freue mich sehr dass frau guteland und herr canfin und viele andere diese problematik auch angesprochen haben.
wir haben uns als europäische union ein ehrgeiziges klimaziel gesetzt und dieses ziel wird nur erreichbar sein wenn wir auch entsprechend investitionen auslösen.
das geld für investitionen muss auch irgendwoher kommen. auch das ist glaube ich unbestritten.
und der bericht über den wir heute abstimmen heißt deswegen auch richtigerweise wie finanzieren wir den green deal?
ich habe deswegen schon ein bisschen probleme zu verstehen warum wir uns nur mit der frage der öffentlichen finanzierung beschäftigen.
es kann doch nicht sein dass nur der staat nur die europäische union nur die öffentlichen töpfe und deren ausstattung im mittelpunkt stehen wenn wir einen green deal erreichen wollen.
auch im juncker fonds also im fonds für strategische investitionen war es doch so dass der große investitionsbedarf nicht dadurch ausgelöst wurde dass wir öffentliches geld benutzt haben sondern dadurch dass wir mit öffentlichem geld privates geld investieren konnten.
und darauf sollten wir uns miteinander konzentrieren wie können wir wirklich das miteinander erreichen?
ich sage ganz offen es war sehr mühsam diese ideen in dem bericht überhaupt mit reinzubekommen obwohl da das gros der investitionen am ende liegen wird.
der unterschied wird durch den privatsektor gemacht.
unternehmen und privathaushalte sind es die den löwenanteil investieren können.
die brauchen verlässliche klare randbedingungen und planungssicherheit.
darauf sollten wir uns miteinander konzentrieren und die instrumente dafür nutzen. dann werden wir den green deal auch erreichen.
ich möchte zunächst mal einen ganz herzlichen glückwunsch an den berichterstatter christian buoi und an alle die sonst mitgewirkt haben aussprechen.
wir haben wirklich ein gutes konzept für dieses neue große gesundheitsprogramm.
und einen großen dank an manfred weber und die anderen die dazu beigetragen haben dass wir jetzt eine ordentliche finanzielle ausstattung haben.
wir haben zehnmal mehr geld als in der laufenden periode. das ist nicht ganz so viel wie parlament und kommission sich gewünscht haben aber es sind zehnmal mehr möglichkeiten den patienten in der europäischen union konkret zu helfen.
und da geht es natürlich zunächst um diese schreckliche pandemie.
jeder sollte auf die zahlen der todesfälle gucken und nicht nur auf die infektionen wir haben fast viertausend menschen die alleine gestern an dieser pandemie gestorben sind.
und deswegen ist es wichtig dass wir handeln aber dass vor allen dingen in den mitgliedstaaten die richtigen maßnahmen getroffen werden.
und deswegen trage ich heute auch bei meiner rede eine maske denn wenn man spricht kommt etwas raus und das wird durch eine maske verhindert.
aber christian buoi hat recht wir müssen auch langfristig schauen.
und da ist für die evp vor allen dingen das thema krebs besonders wichtig.
die kommission hat schon einen guten vorschlag gemacht das parlament hat ihn noch mal verbessert.
wir wollen konkrete maßnahmen die zu weniger krebsfällen und zu besserer behandlung in ganz europa führen.
um eine umfassende und erfolgreiche ökologische umgestaltung und modernisierung von wirtschaft und gesellschaft zu erreichen und damit die priorität der kommission eines gelingt müssen wir die synergien zwischen dem und den eu programmen in den bereichen bildung freiwilligentätigkeit und kultur fördern.
sie sind wesentlich für den übergang zu einer grünen wirtschaft und für eine auf nachhaltigkeit beruhende gesellschaft denn sie fördern die erforderlichen fähigkeiten wie die sensibilisierung für umweltfragen und fragen des klimawandels insbesondere bei jungen menschen die für ein neues sozioökonomisches umfeld verbreitet werden müssen. dieses umfeld erfordert kreative inklusive und technisch innovative lösungen um ökologische herausforderungen bewältigen zu können.
daher muss es in der eu eine stärkere zusammenarbeit zwischen den bereichen bildung umwelt und klimawandel geben.
frau präsidentin! der ist ein ehrgeiziges konjunkturprogramm für eine sozialökologische wende in europa für klima für umwelt und für die menschen.
der investitionsplan für ein nachhaltiges europa und dabei auch der mechanismus für einen gerechten übergang sollen nachhaltiges soziales wirtschaften mit den pariser klimazielen zusammenbringen.
die eu taxonomie verordnung enthält klare leitlinien dazu was nachhaltig ist und da haben wir ein gutes ausbaufähiges instrument.
und da muss doch bei der anwendung nicht so umeinander geschachert werden um nur ein beispiel zu nennen.
wenn die eu mitgliedstaaten ihre wirtschaft und öffentlichen ausgaben mit dem green deal in einklang bringen dann ist das eine große chance und dieser push muss von der eu ausgehen.
und ursula von der leyen hat es sehr klar ausgedrückt wenn man so viel geld mobilisiert so viel investitionsbedarf hat so viel neues geld aufnimmt dann muss das paket ein ziel haben der jungen generation den kindern und ihren enkeln eine bessere
eine grünere eine digitalere eine demokratischere eine sozialere europäische union und hoffentlich auch welt zu hinterlassen.
und das ist nicht eine geldausgabe es ist eine investition und die investition soll weitere investitionen schaffen. das ist unser ziel.
das ist der stufenplan und das müssen wir als ganzes sehen.
sie sehen an der großen freude der evp ed fraktion über meine wortmeldung wie schön das jetzt bei unserer abstimmung war.
aber sie sehen an der reaktion der europäischen volkspartei dass doch einige aufregung herrscht.
wir danken dafür dass sie bei der schließung der steueroasen und der solidarität mit den mitgliedstaaten mit uns gestimmt haben.
wir haben seit einigen tagen die situation dass die russischen behörden nach den mir vorliegenden informationen sehr willkürlich gegen lastwagenfahrer aus litauen vorgehen.
da werden die lastwagenfahrer begleitet sie werden gezwungen die ladung komplett zu entladen um kontrollen durchzuführen und es ist offensichtlich eine reine schikane im vorfeld des gipfels der für die nächste zeit in litauen geplant ist.
seit heute gibt es jetzt noch zudem maßnahmen die russischen behörden haben stand heute vormittag ohne die europäische kommission über den grund zu informieren einen vollkommenen importstopp gegenüber sämtlichen milchprodukten aus litauen verhängt.
ich halte es für untragbar dass wir die situation haben dass russland sich einen mitgliedstaat der im moment die präsidentschaft innehat vornimmt dort willkürliche maßnahmen verhängt offensichtlich um im vorfeld des nachbarschaftsgipfels druck auszuüben und wir wären sehr dankbar wenn wir hier eine anfrage an die kommission stellen könnten.
die anfrage wurde mit kollegen im außenhandelsausschuss von verschiedenen fraktionen erarbeitet.
wir wären sehr dankbar wenn dieser punkt die zustimmung finden könnte.
ich denke es ist zeit sehr konkret zu sagen was geändert werden muss sowohl mit blick natürlich auf italien aber eben auch innerhalb der europäischen union und hinsichtlich der verantwortung der mitgliedstaaten überhaupt zur beendigung dieses sehr unwürdigen und unmenschlichen zustands.
meine fraktion unterstützt den antrag den titel zu ändern.
aber um das aufzugreifen was herr swoboda aus der süddeutschen zeitung von heute zitiert hat um zu entscheiden ob hier krokodilstränen fließen und krokodilsreden gehalten werden oder ob sich vielleicht doch etwas ändert so wie sie eben in ihrer rede gesagt haben herr präsident möchten wir gerne dass wir diesen tagesordnungspunkt mit einer
ich lasse zunächst einmal über die änderung der tagesordnung für mittwoch abstimmen.
herr präsident! zum dienstag sie haben bei der abstimmung jetzt eben zu dieser frage die eben entschieden worden ist nur gefragt wer dafür ist und haben dann gesagt dann wird dieser tagesordnungspunkt nach den handelsbeziehungen zu taiwan eingeordnet. damit und darauf möchte ich aufmerksam machen würde aber der von uns in der konferenz der präsidenten aufgenommene punkt zu den pilotenarbeitszeiten
noch weiter nach hinten rutschen.
das halte ich für sehr problematisch!
meiner meinung nach geht es bei dieser aktion eher darum wie wir uns verhalten müssen zur bedeutung der rolle von greenpeace als großer internationaler nichtregierungsorganisation und zu der bedeutung seiner arbeit mit diesen schiffen.
die anklage wegen piraterie ist völlig außerhalb dessen was akzeptabel ist.
die regierung der niederlande wird in dieser sache aktiv werden.
ich glaube eben auch dass wir diese nichtregierungsorganisation unterstützen sollten.
ich möchte das insofern unterstützen dass es wichtig ist dass wir die debatte mit barroso und kommissarin malmström abhalten sodass die zeit entsprechend abgestimmt wird.
ganz europa muss diesen menschen helfen aber ich hoffe auch dass den fischern geholfen wird die eigentlich unter strafe menschenleben gerettet haben und dass hoffentlich dieses unwürdige gesetz in italien geändert wird.
das kann man so nicht miteinander vermischen.
ich bin dann auch der meinung dass wir das auf der zweiten tagung machen.
der von ihnen genannte tagesordnungspunkt rückt dadurch nach hinten. aber ich weiß nicht wo ich den antrag sonst unterbringen soll und es war auch so beantragt worden.
mittwoch die ppe fraktion schlägt vor den titel der aussprache über die einwanderungspolitik der eu im mittelmeer zu ändern. an dieser aussprache soll der rat teilnehmen.
der titel der aussprache soll dann lauten erklärungen des rates und der kommission über migrationsströme im mittelmeer unter besonderer berücksichtigung der tragischen ereignisse in der nähe von lampedusa.
nach der verlesung hier nach der bekanntgabe auf der homepage des parlaments veröffentlicht und können auch eingesehen werden. änderungsantrag neunzehn ist abgelehnt.
achtunddreißig
ich möchte gerne zwei beispiele herausgreifen das eine ist dass die präsidentin der kommission ursula von der leyen einleitend gesagt hat dass es ihr sehr wichtig ist dass wir den binnenmarkt wiederherstellen. der binnenmarkt kann aber nicht dadurch wiederhergestellt werden dass die kommission sich in den vergangenen wochen hinstellt und bei jeder gelegenheit sagt die mitgliedstaaten sollen alles machen weil sie mehr flexibilität im beihilferecht bekommen haben und wo immer ein problem in der wirtschaft auftaucht die verantwortung an die mitgliedstaaten durchreicht. wir haben es genau gesehen im bereich des tourismus bei der pauschalreiserichtlinie wo die kommission sagt das ist eine aufgabe der mitgliedstaaten.
aber das führt genau dazu dass möglicherweise jeder mitgliedstaat über das beihilferecht eine sonderlösung wählt die am ende dem verbraucher nicht die einheitlichkeit im binnenmarkt liefert die er vielleicht gewünscht hat als er im nachbarland eine reise gebucht
ein spitzenbeamter in madrid bemerkte gar gelassen im februar wohlgemerkt er erwarte nur eine handvoll corona infizierter.
asyl für die welt klimanotstand und genderwahn sind kollektive symptome eines neurotischen ausweichens vor der mühsal der selbstbehauptung und der allmachtsfantasien eines ohnmächtigen patienten europas flucht in die krankheit. die corona krise stellt klar europa ist krank und daher für krankheiten anfälliger. hier sterben pro rata mehr menschen als irgendwo sonst in der welt. japan taiwan südkorea obgleich nahe am infektionsherd handelten rasch mit grenzschließungen masken und tests. so starben weniger menschen und der wirtschaftliche schaden bleibt geringer. weniger tote hat auch osteuropa weil viktor orbn und andere sich um ihr land und nicht ausschließlich um die welt kümmern. westeuropa hingegen hat versagt warnungen ausgeschlagen grenzen zu spät geschlossen schutzkleidung nicht besorgt oder gar vernichtet und migranten und gastarbeiter ungetestet eingeflogen.
was nun? minister ringen die hände nicht wissend was tun. nur eines wissen sie alle wir brauchen mehr
europa.
warum nur? weil wir wie
machen? nun müsse harmonisiert und nivelliert werden arbeitslosen und einlagenversicherung gesundheitspolitik und die
steuern. warum? und schulden sollen fortan alle zusammen machen jeder nach seinen bedürfnissen und haften soll jeder nach seinen möglichkeiten.
drucken. all dies
ist irrsinn. harmonisieren heißt nicht optimieren schulden sozialisieren nicht sie reduzieren und geld drucken heißt nicht reicher
man pleite? ernest hemingways antwort war auf zweierlei weise erst ganz langsam und dann sehr
plötzlich. und wie wird man wieder
wen muss man finanzieren?
wen muss man kräftigen?
was sich diesen sommer in griechenland abgespielt hat sollte sich in europa nie wiederholen dürfen.
frau präsidentin! die dimension der waldbrände übersteigt tatsächlich die möglichkeiten der kleineren mitgliedstaaten gerade in den von trockenheit besonders betroffenen regionen.
deshalb will das parlament ja auch den europäischen solidaritätsfonds.
wir fordern den rat auf diese mittel endlich ohne hemmnisse freizugeben.
die regionen brauchen das geld dringend für den wiederaufbau und für die vorbeugung.
der solidaritätsfonds in verbindung mit bestehenden umwelt und agrarprogrammen könnte wirklich nachhaltig helfen.
ansonsten liegt aber die brandbekämpfung vor allem in der nationalen verantwortung.
strengere strafen für brandstifter veränderungssperren die etwa für dreißig jahre gelten wenn brandstiftung nachgewiesen ist schulung der feuerwehren hier kann und hier muss einfach mehr getan werden.
aber auch europa muss mehr tun vor allem besser koordinieren.
das know how der europäischen feuerwehren muss in die regionen mit hoher katastrophenanfälligkeit getragen werden. und wir brauchen bessere regeln für den ablauf grenzüberschreitender einsätze.
dafür erwarten wir vorschläge von der kommission die allerdings nicht in die kompetenzen der mitgliedstaaten eingreifen dürfen.
an europäische feuerwehren und europäische flugzeuge kann man sicher denken aber doch erst dann wenn wir alle nationalen möglichkeiten optimiert haben und wenn die finanzielle hilfe die betroffenen regionen endlich wirksam erreicht.
ich halte die diskussion über katastrophenschutz in europäischer verantwortung für verfrüht.
lassen sie uns den ersten schritt vor dem zweiten machen das wichtigste zuerst und das ist die europäische hilfe zur selbsthilfe eben mit dem solidaritätsfonds mit schulungen und mit einer verbesserten europäischen koordinierung.
heute begehen wir zum fünften mal den europäischen tag der opfer des terrorismus.
es ist ein tag den wir im gedächtnis behalten müssen um all der menschen zu gedenken die unschuldig opfer des terrorismus wurden.
dieser akt des barbarischen terrorismus hat erneut eine familie zerrissen und unermessliches leid mit sich gebracht. und erst gestern sind mindestens zehn menschen durch einen selbstmordanschlag im südlichen sri lanka ums leben gekommen mehr als zwanzig menschen schweben noch in lebensgefahr.
im namen des europäischen parlaments möchte ich meine empörung über diese abscheulichen anschläge auf unschuldige menschen zum ausdruck bringen und den familien aller verstorbenen mein tief empfundenes beileid aussprechen.
ihr andenken wird uns immer im gedächtnis bleiben.
heute sprechen wir uns als europäisches parlament laut und deutlich gegen die blinde gewalt des terrorismus aus.
wir verurteilen aufs schärfste die sinnlose vernichtung von menschenleben den tod ganzer familien aufgrund fanatischer und verblendeter überzeugungen die menschen dazu bringen ihre mitmenschen umzubringen und die würde des menschen mit füßen zu treten.
terrorismus ist ein direkter anschlag auf freiheit menschenrechte und demokratie.
terrorismus ist der versuch durch blinde gewalt unsere werte zu zerstören werte die uns in der europäischen union und in unseren mitgliedstaaten verbinden.
er zerreißt unsere herzen in tiefem schmerz aber er kann und wird nicht das fundament unserer auf gemeinsamen werten basierenden demokratischen gesellschaft zerreißen.
terrorismus stellt eine der größten gefahren für sicherheit stabilität und die demokratischen werte der internationalen gemeinschaft dar er ist ein direkter angriff auf unsere bürgerinnen und bürger auf uns alle.
das europäische parlament beteiligt sich aktiv an der bekämpfung des terrorismus und an der unterstützung der opfer der terroranschläge und wir können nicht oft genug wiederholen dass es keinerlei rechtfertigung für terrorismus geben kann.
deshalb müssen wir in diesem kampf auf der grundlage des rechtsstaats und mit der ganzen kraft des gesetzes gemeinsam vorgehen.
heute im europäischen parlament gelten unsere gedanken und unsere solidarität allen opfern des terrorismus wo immer in der welt sie ums leben gekommen sind.
in erinnerung an die opfer der real ira und des selbstmordanschlages in sri lanka darf ich sie bitten in stille der opfer zu gedenken.
ist der große europäer jean monnet einer der gründerväter des europäischen einigungswerkes verstorben.
anlässlich dieses.
dreißig todestages möchte ich zu beginn dieser plenarsitzung des europäischen parlaments sein lebenswerk für die europäische einigung und sein erbe ehren und kurz würdigen. heute gedenken wir des unschätzbaren vermächtnisses eines mannes der mit robert schuman einem der meister der versöhnung zwischen deutschland und frankreich
den ersten schritt zur errichtung einer auf frieden verständigung demokratie und zusammenarbeit basierenden schicksalsgemeinschaft zwischen den menschen in europa getan hat.
heute zu beginn des.
einundzwanzig jahrhunderts haben die von jean monnet hervorgehobenen grundsätze und die zu ihrer umsetzung angewandte methode nichts von ihrer aktualität eingebüßt.
im gegenteil ihre gültigkeit erscheint offenkundig.
gerade die mit der globalisierung der wirtschafts und finanzkrise sowie der erderwärmung verbundenen großen herausforderungen müssen die europäer veranlassen immer enger zusammenzuarbeiten um unsere gemeinsamen werte und interessen in der welt wirksam zu verteidigen. natürlich würde jean monnet die im vertrag von lissabon enthaltenen fortschritte
dieser traum hat sich in den letzten dreißig jahren seit dem tod von jean monnet mit dem aufbau der parlamentarischen dimension der europäischen union beeindruckend verwirklicht.
wir alle sind die erben dieses großen europäers jean monnet.
es hat die beziehungen zwischen den europäischen staaten tiefgreifend verändert und beeinflusst bis heute das leben all ihrer bürgerinnen und bürger.
anlässlich des.
offenbar ist ja nicht das ganze plenum an der fragestellung heute abend noch interessiert.
so haben wir jetzt hier auch in der gesetzgebung die ja die ordentliche gesetzgebung ist einige teile wieder zu integrieren die schon in den vertragstext und in die ratsentscheidung integriert worden sind die da aber falsch am platze waren.
deswegen ist es auch eine gute übung dass wir uns insgesamt den prozess der aufstellung dieses sicherheitsnetzes für das abkommen mit kolumbien und peru genauer ansehen.
auf der einen seite stellen wir gegenüber kolumbien und peru in dem abkommen anforderungen und nun müssen wir auch sehen wie wir anforderungen die wir an uns selbst stellen vernünftig festschreiben.
wichtig ist auch dass das sicherheitsnetz praktikabel bleibt.
es macht wenig sinn dass wir etwas aufschreiben das nie angewendet wird.
und so war es ja in der vergangenheit.
deswegen sollten wir auch das was wir an gestaltungskraft haben nutzen damit wir auch die sicherheitsnetzgesetzgebung aus dem staub der aktenschränke herausnehmen um sie auch lebhaft anwenden zu können.
da geht es uns herr kommissar um fünf punkte zum einen darum zu schauen was sind eigentlich die kriterien um ein sicherheitsnetz auszuwerfen.
ich bin der festen überzeugung dass um festzustellen wann marktbeeinträchtigungen gegeben sind auch die frage der sozialen standards herangezogen werden muss weil natürlich durch verletzung von sozialen standards dumping passiert und wettbewerbsvorteile
insofern gehört das unmittelbar zu den anwendungskriterien von sicherheitsnetzen dazu gerade auch im bereich der bananen.
zweiter punkt wenn wir uns an lissabon herantasten dann tasten wir uns natürlich auch immer mehr an die rolle des europäischen parlaments heran.