kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir müssen uns schon der mühe unterziehen so wie wir für den binnenmarkt ein gemeinsames level playing field entwickeln auch in solch sensitiven fragen wie denen des asylrechts und der humanitären verantwortung gemeinsame maßstäbe zu entwickeln.
sonst wird es uns nicht gelingen mit der aufgabe von flucht und migration klarzukommen.
das waren jetzt drei beispiele aus vielen und dass ich den kern getroffen habe zeigt sich an dem protest.
das ist schön und ehrenvoll.
ich glaube dass die menschen sich wünschen dass europa genau diese probleme angeht die ihnen auf den nägeln brennen. die menschen wünschen sich ein europa das die antworten auf die fragen gibt die uns bedrücken.
das bedeutet nicht dass europa überall sein
muss. es gilt unverändert dass nicht jedes problem in europa ein problem für europa
ist. solidarität bedeutet nicht allgegenwärtigkeit.
aber solidarität bedeutet dass europa da handelt wo es gebraucht wird und dass es da dann stark und entschieden und wirksam handeln
kann. ich bin überzeugt europa ist unsere beste chance auf dauerhaften frieden auf dauerhaften wohlstand auf eine sichere zukunft.
unser zusammentreffen in paris auf einladung des französischen präsidenten um an das grauen des ersten weltkriegs vor hundert jahren zu erinnern sollte uns noch einmal bewusst gemacht haben was passiert wenn nationen voreinander keinen respekt haben und was passiert wenn gemeinschaften wie der völkerbund damals der als folge des ersten weltkrieges gegründet wurde scheitern.
es kam das noch größere grauen. deshalb dürfen wir diese europäische chance nicht
vertun. das sind wir uns selbst schuldig das sind wir der vergangenen generation schuldig und das sind wir den kommenden generationen schuldig.
toleranz und solidarität sind unsere gemeinsame
präsident sehr verehrte frau bundeskanzlerin liebe angela merkel!
ich bin mit dem was sie hier überzeugt vorgetragen haben massivst einverstanden!
sehr geehrte frau bundeskanzlerin liebe herren präsidenten liebe kolleginnen und kollegen! ich möchte mit einem zitat beginnen die einheit europas war ein traum von wenigen.
sie wurde eine hoffnung für viele und sie ist heute eine notwendigkeit für uns alle. es war konrad adenauer der erste bundeskanzler der bundesrepublik deutschland der diesen satz geprägt hat.
bei ihnen im büro ist ein großes bild von konrad adenauer und sie stehen in dieser tradition der deutschen kanzler die in dem wissen über die geschichte der bundesrepublik deutschland und deutschlands insgesamt immer wissen dass es deutschland nur gut gehen kann wenn es in freundschaft und partnerschaft mit den nachbarn verbunden ist.
dank dieser proeuropäischen haltung der deutschen kanzler von adenauer über brandt schmidt kohl merkel und viele andere ist es gelungen in den letzten jahrzehnten undenkbares möglich zu machen weil das größte land einen wesentlichen beitrag zu diesem europa geleistet hat.
ich darf heute reden ich bin sechsundvierzig jahre alt und ich gehöre zur ersten generation auf diesem kontinent die von sich sagen kann dass sie in ganz europa in frieden und freiheit leben darf.
sie gehören einer generation an die auch in frieden leben durfte die aber einen großen teil ihres lebens hinter dem eisernen vorhang eingesperrt war.
mein großvater war noch teil der kriegsgeneration.
und deswegen möchte ich zunächst ein herzliches dankeschön für ihre klare proeuropäische haltung zum ausdruck bringen.
was bedeutet allerdings diese arbeit heute?
ich möchte danke sagen weil sie unterstrichen haben dass zunächst mal proeuropäisch heißt den anderen zu sehen das problem des anderen zu sehen. da ist es zum beispiel bei der eurokrise so gewesen dass sie sich in deutschland hingestellt und den deutschen erklärt haben was der binnenmarkt bedeutet und solidarität mit anderen staaten eingefordert haben da ist es so dass in der ukrainefrage
als russland militärisch wieder grenzen auf diesem kontinent verschoben hat erstmals seit dem zweiten weltkrieg sie gesagt haben wir europäer müssen zusammenstehen und müssen eine geschlossene antwort geben dass völkerrechtsbruch nicht geduldet wird.
und da ist es so dass im sommer letzten jahres jean claude ich habe es in meinem redemanuskript drinnen angela merkel deutlich gemacht hat dass man grenzen nicht einseitig unilateral schließen kann sondern nur im dialog mit den nachbarn probleme lösen kann.
für diesen einsatz für diese art politik zu machen den egoismus zu überwinden das partnerschaftliche zu suchen möchte ich danke sagen.
darüber hinaus sind wir natürlich in herausfordernden zeiten.
ich möchte heute vor allem methodisch argumentieren nicht über die inhalte weil wir da viel diskutieren sondern methodisch argumentieren.
das erste ist wir brauchen in europa einen neuen willen zur übernahme von verantwortung.
wir haben das mehrfach hier diskutiert.
im rat wird zugestimmt vor allem in den ministerräten stimmen minister regelmäßig zu mit fünfundneunzig neunzig zustimmungsraten und wenn sie dann zu hause sind wissen sie davon nichts mehr stimmen sogar dagegen protestieren sogar.
wir müssen dieses schwarze peter spiel beenden.
warum kennt spanien keine antieuropäische kraft?
also hören wir auf die verantwortung noch brüssel abzuschieben!
dann geht es europa deutlich besser.
wir müssen europa erfolge gönnen.
nur dann werden wir die herzen der menschen erreichen.
es standen viele redner am rednerpult die über die erfolge ihres landes in der wirtschaftspolitik geredet haben.
europa ist insgesamt gut unterwegs.
und deswegen dürfen wir auch unterstreichen dass die initiativen der eu kommission von jean claude juncker auch dazu geführt haben dass wir wirtschaftlich stark stehen.
deswegen brauchen wir einen neuen anlauf um die brücke zwischen den menschen und dem europäischen entscheidungsverfahren zu bauen.
dafür ist aus meiner sicht keine neue deutsch französische achse notwendig sondern es ist eine echte europäische parlamentarische demokratie notwendig.
dieses parlament ist die politische landkarte europas.
und wenn hier beschlüsse gefasst werden wenn hier diskutiert wird an dem ort der europäischen demokratie dann muss das auch konsequenzen haben.
und deswegen möchte ich klarstellen sie wissen ich wurde letzte woche als spitzenkandidat der europäischen volkspartei nominiert sollte ich kommissionspräsident werden möchte ich zusagen dass legislative initiativen dieses europäischen parlaments zukünftig von der kommission auch vorgelegt werden ein indirektes initiativrecht der zusage durch die europäische kommission dass dieses parlament das initiativrecht bekommt das es dann
er hat es gemacht weil er an die zukunft geglaubt hat weil er über die jahrzehnte hinweg gedacht
hat. und deswegen bin ich heute dankbar auf meinem platz gesessen weil sie die ambition für die außen und sicherheitspolitik unterstrichen haben.
frau bundeskanzlerin ein herzliches willkommen auch von der sozialdemokratischen fraktion hier im europäischen parlament im haus der europäischen demokratie!
ich bitte die kollegen um verständnis wenn die deutsche bundeskanzlerin hier zu uns spricht dass ich einen moment auf deutschland eingehen will bevor wir weiter über europa reden.
ja es war sehr beeindruckend in den letzten tagen zu sehen in wie viel würde der toten des ersten weltkriegs gedacht wurde bei uns in deutschland in frankreich in großbritannien in belgien allerorten wo menschen die spuren
dieser weltweiten katastrophe auslöser auch für den zweiten weltkrieg gesehen haben.
ich will ergänzen ja in deutschland gedenken wir auch und haben gedacht der mutigen frauen und männer aus kiel die vor hundert jahren einen befehl verweigert haben.
der matrosenaufstand der aufstand von soldaten und matrosen die sich geweigert haben in die ach so dachten die generäle entscheidende seeschlacht zu ziehen und die damit ein fanal gesetzt haben für das ende des ersten weltkrieges. einer dieser wichtigen demokratischen momente in der deutschen geschichte auf die wir stolz sind
und die wir vielleicht zu wenig pflegen die revolution eintausendneunhundertachtzehn die rede von otto wels eintausendneunhundertdreiunddreißig mit der sich die gesamte sozialdemokratische fraktion hitlers ermächtigungsgesetz von den faschisten entgegengestellt hat der.
siebzehn juni eintausendneunhundertdreiundfünfzig in der ddr und ja auch die friedliche revolution eintausendneunhundertneunundachtzig die auch ein meilenstein in ihrem persönlichen erleben und ihrem persönlichen werdegang war.
was ich sagen will ist dass uns deutschen bewusst sein muss wie eng das schicksal unserer nation mit unserer heimat mit europa verbunden ist und dass wir das niemals vergessen dürfen und dass es alle völker betrifft aber eines ganz besonders dass wir uns misserfolg nicht leisten können.
und dass wir deutschen lassen sie mich das sagen als deutscher sozialdemokrat wir deutschen haben nicht das recht zu versagen wenn es um europa geht viel weniger als jeder andere mit dem hintergrund unserer geschichte und mit dem auftrag an unsere zukunft.
das bedeutet auch dass jede zögerlichkeit jeder kleinmut uns schon auf die falsche fährte führt. ich will ein bild hervorrufen damit deutlich wird was ich sagen will frau bundeskanzlerin;
niemand zweifelt hier in diesem raum an ihrer proeuropäischen gesinnung.
aber ich fürchte die erwartung ist tiefer die erwartung europas an uns deutsche ist tiefer bringt bitte eure stärke ein um europa kraft zu geben.
das ist die erwartung der europäerinnen und der europäer an deutschland.
das gilt ökonomisch das gilt politisch und das gilt auch für die politische diskussion für die intellektuelle debatte um europa.
lassen sie mich ein bild aus der jüngeren vergangenheit zurückrufen es war ein kommissionspräsident barroso aus ihrer parteifamilie der angesichts der finanzkrise vorgeschlagen hat dass wir eine gemeinschaftliche politik betreiben eine gemeinschaftsinitiative starten.
was herausgekommen ist auf den druck von herrn schäuble auch auf ihren druck hin ist ja eine zwischenstaatliche aktion endend in der troika.
wir haben hier viele debatten geführt darüber warum die ergebnisse in vielerlei hinsicht nicht gut waren weil sie nicht demokratisch kontrolliert waren weil sie kein europäisches parlament kontrolliert hat weil es in vielerlei hinsicht die politik von bürokraten war.
wir müssen das ändern.
ich bin dafür dass wir so schnell wie möglich zwei konsequenzen ziehen und ich bitte sie um unterstützung dabei.
zum einen die gemeinschaftsmethode muss stark gemacht werden.
nur wenn das europäische haus der demokratie das sagen hat werden wir in zukunft erfolgreich sein können.
und das zweite ja ganz sicher wir sozialdemokraten sind in einen koalitionsvertrag in berlin gegangen weil wir europa stark machen wollten.
der europäische teil des koalitionsvertrages muss in vollem umfang möglichst schnell umgesetzt werden.
das gilt für den europäischen währungsfonds das gilt für die vertiefung der wirtschafts und währungsunion das gilt dafür dass deutschland vorangehen muss beim klimaschutz und das gilt auch dafür dass wir in der sozialpolitik beispielsweise bei der rahmenrichtlinie für verlässliche arbeitsbedingungen vorankommen dass das mandat nicht blockiert wird von der europäischen volkspartei sondern dass wir für prekär beschäftigte deutlich machen können wo europa steht und dass es ihnen hilft.
wir wissen nicht mehr genau ist es die europäische volkspartei von kommissionspräsident juncker?
ist es und das wird auch ein problem für manfred weber werden ist es die europäische volkspartei ihrer europapolitischen rede?
oder ist es die europäische volkspartei von herrn kurz dem ratspräsidenten der gerade dabei ist dem migrationspakt der vereinten nationen den rücken zu kehren was ich schändlich finde und was einen großen rückschritt auch für europa bringen wird der schweres kriegsgerät auffahren lässt an der grenze zu slowenien? oder ist es gar die europäische volkspartei von herrn orbn der medien gleichschaltet die europäische universität aus seinem land vertreibt und gegen flüchtlinge hetzt?
wofür steht diese große partei von konrad adenauer und von robert schuman?
was ist das wert und wo befindet sie sich im politischen diskurs?
ich will darauf hinweisen dass wir allen mut und alle kraft investieren müssen um europa voranzubringen das nachhaltige das solidarische das gerechte europa in dem jede und jeder seine chance und ihre chance findet.
ich darf sagen für die frauen und männer meiner fraktion ist europa kein flecken auf der landkarte.
europa ist für uns eine geisteshaltung ist das eintreten für freiheit und für demokratie und für toleranz. ich danke und ich wünsche glück und erfolg bei der arbeit.
es ist noch viel zu tun.
sie haben daran erinnert zusammen mit macron dass wir den waffenstillstand eintausendneunhundertachtzehn hatten daran dass dieser waffenstillstand eine der größten katastrophen beendet hat und daran dass die europäische union das größte friedensprojekt der welt ist.
wir haben gemeinsam in der europäischen union mauern eingerissen und die länder europas vereint.
wir haben freiheit und demokratie erstritten und nationales scheuklappendenken überwunden.
uns grünen liegt europa sehr am herzen.
wir wollen ein starkes und wir wollen ein geeintes europa ein europa in dem wir alle gemeinsam und konstruktiv um unsere zukunft ringen.
wir wollen ein europa das menschenrechte schützt und rechtsstaatlichkeit mit aller nötigen konsequenz verteidigt. europa muss stark sein gegen die feinde der demokratie gegen das wiedererstarken der rechtsnationalen.
wir wollen ein europa das den sozialen zusammenhalt voranbringt und den menschen jobs und eine perspektive bietet.
wir wollen auch ein europa das die digitalen großkonzerne mindestens genauso besteuert wie die bäckerin um die ecke.
wir wollen ein europa das sich für frieden in der welt einsetzt und aufhört waffen nach saudi arabien zu exportieren.
wir wollen ein europa das sich beim klimaschutz an die spitze stellt und unsere lebensgrundlage schützt.
diese zukunft der europäischen union frau bundeskanzlerin die liegt auch in ihrer hand.
aber leider steht die bundesregierung ihre bundesregierung konsequent auf der bremse wenn es um europa geht.
beispiel klimakrise eine der größten herausforderungen unserer zeit wenn nicht die größte.
wir zerstören sehenden auges den planeten auf dem wir leben und der weltklimarat hat uns das gerade noch einmal ins stammbuch geschrieben.
in wenigen wochen hat die eu in katowice die pflicht voranzugehen denn dies ist das letzte jahrzehnt in dem wir noch umsteuern können.
aber dafür reichen die bisherigen ziele bei weitem nicht.
zwei dinge die wir jetzt ganz dringend angehen müssen dazu gehört ein mindestpreis für co.
zwei einige mitgliedstaaten überlegen schon ob sie da nicht gemeinsam vorangehen können.
ich frage wird deutschland wird die bundesregierung mitmachen?
dazu gehört dass autohersteller dringend die co zwei emissionen ihrer flotte reduzieren müssen.
aber leider hat deutschland im rat dafür gesorgt dass der rat ein ambitioniertes ziel beerdigt.
sieht so der deutsche beitrag zum klimaschutz aus?
denn das klima lässt sich nicht retten mit vagen absichtserklärungen und gletscherfotos.
wir brauchen konkrete wir brauchen ambitionierte ziele für europa und eine schnelle umsetzung. stattdessen hat die bundesregierung einfach die von ihr selbst gesetzten klimaziele beerdigt und ist der bremsklotz in der europäischen klimapolitik.
das ist eine echte katastrophe für europa für die küsten und für die inselstaaten für den gesamten planeten.
sicher deutschland ist nicht das einzige land in der eu mit einem klimarealitätsproblem.
aber es ist das größte mit der größten verantwortung und das wiegt schwer.
dass deutschland auch ständig gegen europäische umweltschutzgesetze verstößt wie bei sauberem wasser und sauberer luft das unterstreicht das problem.
klimaschutz und erneuerbare energien helfen übrigens auch dabei energetisch unabhängig zu werden.
eine erdgaspipeline von russland nach deutschland zementiert dagegen die abhängigkeit von fossilen energieträgern und schadet den interessen polens und der ukraine.
diese pipeline braucht niemand außer vielleicht gerhard schröder und wladimir putin.
noch so ein beispiel die eurozone.
seit acht jahren wissen wir dass die eurozone nicht so stabil ist wie sie sein sollte.
was ist seitdem passiert?
eine halbe bankenunion wenig stabilitätspakt und sorry ein relativ kleiner investitionsfonds.
das reicht halt nicht.
mit sozialkürzungen werden sie den währungsraum jedenfalls nicht stabilisieren sondern nur europa spalten.
das europäische parlament hat gesagt was zu tun ist.
der kommissionspräsident hat vorschläge gemacht und der französische präsident auch.
man muss die nicht alle gut finden okay.
aber den kopf in den sand zu stecken und zu hoffen dass sich das irgendwie von selbst regelt das ist unpolitisch und das ist verantwortungslos.
die nächste krise ist doch jetzt schon vorprogrammiert.
warum setzen sie sich nicht endlich mit macron und den anderen kolleginnen und kollegen an einem tisch und legen einen reformvorschlag für die eurozone vor?
es geht hier um die zukunft unserer gesamten union.
und noch so ein beispiel steuergerechtigkeit.
auch hier blockiert die bundesregierung.
gemeinsam mit den regierungen der letzten steueroasen in der eu wie den niederlanden luxemburg und österreich sorgen sie dafür dass die so dringende transparenz im steuersystem nicht kommt.
sie sorgen dafür dass konzerne weiterhin steuerschlupflöcher nutzen können und den mitgliedstaaten jährlich siebzehn mrd.
es muss endlich schluss sein mit dieser blockadehaltung.
schreiten sie voran für echten klimaschutz für eine stabile eurozone und für ein ende der steuerbetrügereien.
wenn das größte mitgliedsland auf der bremse steht dann kommen wir nicht voran.
wenn sie das ernst meinen dann handeln sie!
gerade jetzt sonst werden sie ihrer rede nicht gerecht.
europa braucht impulse und menschen die vorangehen im großen und kleinen symbolisch und praktisch mutig und entschlossen.
hundert jahre nach dem ende des ersten weltkriegs und mehr als sechzig jahre nach der unterzeichnung der römischen verträge also im vergangenen jahr sollte der europäische integrationsprozess eigentlich weiter vorangeschritten sein jedenfalls so weit dass wie sie gesagt haben nationaler egoismus selbstherrlichkeit in europa ausgeschlossen sind.
und ich möchte hinzufügen auch ein erneutes blutvergießen.
ich bin mir nicht sicher dass das ein ganz automatischer weg sein wird.
wenn heute davon die rede war dass der europäische traum wiederbelebt werden muss dann sage ich ja aber bitte schön so dass aus dem europäischen traum kein albtraum wird.
und deshalb möchte ich zu einigen der punkte die ich auch im namen meiner fraktion hier kritisieren will doch noch einiges andere sagen weil die realität eben anders aussieht als das was sie vorhin hier beschrieben haben.
als lehre aus beiden weltkriegen des letzten jahrhunderts dem tod von millionen menschen darf nie wieder krieg von deutschem oder europäischem boden ausgehen.
mit immer weniger waffen frieden schaffen schwerter zu pflugscharen bezogen sich diese forderungen nicht auf jede art von wettrüsten zu jedem zeitpunkt?
im zweifelsfall stehen immer die interessen der rüstungskonzerne über den werten wie menschenrechte und auch demokratie.
und ich möchte ihnen auch im folgenden widersprechen und ihnen klar und deutlich sagen bitte folgen sie macron nicht auf dem weg zu einer europäischen armee zu einer militärischen union!
für deutschland gilt der parlamentsvorbehalt und das ist gut so.
dass der immer wieder eingesetzt werden konnte und ein wirksames instrument wurde das haben wir der friedensbewegung in deutschland in europa aber auch den grünen den linken und den sozialdemokraten und vielen anderen zu verdanken und das ist so nicht automatisch auf die eu übertragbar.
wir fordern sie auf sich politisch und diplomatisch viel stärker für den erhalt und auch für die ausweitung bestehender abrüstungsabkommen zwischen den supermächten einzusetzen.
es liegt in ihrer hand deutsche waffenexporte zu stoppen und eu abkommen zu erreichen damit aus den eu mitgliedstaaten keine waffen in militärische konfliktgebiete geliefert werden.
wir fordern sie auf endlich die soziale union zuzulassen.
es ist eben falsch wie sie vor einigen jahren gesagt haben dass sozialpolitik ausschließlich nationale politik ist.
wenn wir es nicht schaffen eine soziale union statt einer militärischen union zu schaffen dann werden wir möglicherweise auch noch weitere folgen haben und dann wird es nicht beim brexit bleiben.
frau merkel sie sind angetreten als klimakanzlerin.
wir fordern sie auf im rat die blockaden zu lösen!
das gilt für all das was bisher angesprochen worden ist.
ich möchte auch darauf verweisen dass wir erwarten dass die bundesregierung bei den länderbezogenen konzernbilanzdaten country by country reporting eine andere rolle spielt.
sie haben die gemeinschaftsmethode die das parlament einschließt durch die sogenannte zwischenstaatliche methode ersetzt.
setzen sie sich dafür ein dass das europäische parlament für diese aufgaben miterantwortung trägt dass es nicht einfach davon abhängt welche vereinbarung zwischen zwei staaten von denen einer möglicherweise vom anderen abhängig ist geschlossen werden kann.
für den umgang mit griechenland frau merkel gibt es keine entschuldigung. und auch wenn wolfgang schäuble die rolle des mephisto übernahm sie haben sich vom rechten weg abbringen lassen und zugesehen wie das leben in griechenland zerstört wird.
die erpressung souveräner mitgliedstaaten und massive eingriffe in demokratische soziale grundrechte haben menschen in existenzielle nöte gebracht.
das hat zu einem massiven vertrauensverlust in den letzten jahren geführt. und darauf möchte ich sie hinweisen korrigieren sie das!
wir brauchen ein stopp jeglicher form von austeritätspolitik.
und mit blick auf italien kann ich nur empfehlen ja es gab einen vorschlag aus der bundesbank zwangsanleihen der reichen in italien zu setzen damit die dort die schulden bezahlen können.
ein toller vorschlag umverteilung aber bitte schön in allen mitgliedstaaten der europäischen union!
dann brauchen wir nicht mehr darüber zu reden ob der maastrichter vertrag oder der fiscal compact eingehalten werden dann haben wir wirklich eine grundlage dafür geld frei zu machen für bildung für soziales für vieles andere mehr was wir brauchen.
und zum schluss zu den geflüchteten sie haben sich viel anerkennung weltweit geholt indem sie die grenzen nicht geschlossen haben.
aber warum verschließen sie dann heute die augen vor dem sterben auf dem mittelmeer?
sie müssen sich genau dafür engagieren dass wir legale wege bekommen dass in allen mitgliedstaaten tatsächlich auch solidarität geleistet wird dass wir als europäische union den werten die wir proklamiert haben auch wirklich entsprechen dass wir die tagtäglich leben.
ich muss mich entschuldigen ich habe gar keine rede vorbereitet.
jetzt sehen wir uns bei ihrem abschied.
ich möchte ihnen auf den weg geben sie werden mir immer sympathischer je mehr ich leute sehe die ihnen in der cdu in den nächsten monaten und jahren folgen werden. ich möchte sie bitten wenn sie gehen übergeben sie unser land besenrein das wäre nett.
herr präsident! ich möchte mich als erstes einmal bedanken für die beiträge der kolleginnen und kollegen hier zu meiner rede und möchte mit blick auf jean claude juncker und manfred weber sagen die noch einmal das thema großbritannien genannt haben dass
ich bedaure die entscheidung der bürgerinnen und bürger großbritanniens aber sie ist zu respektieren.
ich habe deshalb michel barnier gedankt und kann auch jean claude juncker danken weil ich glaube der geist in dem wir das tun wird auf jahrzehnte darüber entscheiden in welcher art und weise wir eine partnerschaft haben können.
und großbritannien hat ja deutlich gemacht durch theresa may dass sie ein teil europas bleiben. es wird eine vielzahl von möglichkeiten der kooperation geben in denen wir zusammenarbeiten können.
und genau das wollen wir tun.
ich sage das jedenfalls für die deutsche bundesregierung. ich will dann auf einige themen kurz eingehen die aufgeworfen wurden. das eine thema das vielleicht auch eins ist das damit zusammenhängt herr legutko dass deutschland eben ein land mit achtzig millionen einwohnern und ein ökonomisch starkes land
ist dass wir vielleicht vorsichtiger als andere sein müssen wenn wir unsere interessen darstellen.