kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
herr präsident ich bin wirklich der auffassung wir haben hier eine absatzkrise die die landwirte nicht selber verursacht haben sondern die durch die politik verursacht worden ist.
da ist genug geld im fonds insofern könnte sich die landwirtschaft aus eigener kraft helfen.
das ist unverantwortlich und natürlich auch keine vertrauensbildende maßnahme für die landwirte in der europäischen union.
es gibt zwei lager in diesem haus.
wir stehen im haushaltsverfahren immer wieder vor der schwierigen situation dass die mitgliedstaaten auf der einen seite der eu aufgaben zuweisen und die eu diese aufgaben natürlich auch ausführen soll meistens haben die mitgliedstaaten sich ja auch etwas dabei gedacht dass es auf der europäischen ebene erledigt werden soll und anschließend die mitgliedstaaten sagen ja aber bezahlen tun wir für die aufgabe nicht.
jetzt kann man sich als haushaltskontrolleur der ich auch bin sicherlich viele gedanken darüber machen wie man die zahlungen in der europäischen union effektiver gestalten kann.
wie kriegen wir unseren haushalt etwas besser in den griff?
wir sind also in einer intensiven diskussion mit dem rat darüber wie wir den europäischen haushalt in den griff kriegen und wie wir ihn besser steuern.
das geht zurück auf zwei sondereffekte die mit dem ende der legislatur zu tun haben.
zum ersten mal gehen größere teile unserer kolleginnen und kollegen entsprechend dem abgeordneten statut in die rente und das europäische parlament hat das geld dafür zu bezahlen.
herr präsident! ja ich stimme den klagen der kollegen zu viele milliarden ausstehende gelder in der kohäsionspolitik.
wir gefährden einfach die planungssicherheit der region.
wenn wir über geld reden kann sich die kritik aber nicht nur gegen den rat richten.
stichwort fehlerhafte ausgaben.
warum dauern korrekturverfahren fünf jahre und länger?
warum lässt die kommission es zu dass dieselben staaten immer dieselben fehler machen?
warum fragen wir nicht konsequent nach dem europäischen mehrwert?
warum weigert sich die kommission mehr verantwortung zu übernehmen?
warum weigert sich der rechnungshof bestimmten ländern besonders auf den zahn zu fühlen?
wir alle sind mehr gefordert damit der europäische haushalt wirklich geschützt ist und effektiv genutzt wird.
herr präsident! sehr geehrter herr kommissionspräsident!
ich habe zu oft diese debatten um das arbeitsprogramm der kommission geführt als dass ich jetzt sagen könnte ich wäre beeindruckt.
ich habe sogar eher den eindruck dass sehr viel in diesem vorschlag für das arbeitsprogramm steckt und dass sie der lage in der die europäische union sich knapp vierzehn tage nach dem letzten krisengipfel der den durchbruch bringen sollte befindet
dass wir jetzt zwei alte europäische länder haben die von technischen regierungen geführt werden müssen ist ausdruck eines niedergangs der demokratie innerhalb der europäischen union der einfach gewürdigt werden muss und auch selbstkritisch gewürdigt werden muss.
meiner meinung nach ist das eben doch auch gemeinschaftlich verschuldet worden und das laissez faire gegenüber märkten das laissez faire aus brüssel gegenüber defizitländern aber auch gegenüber den überschussländern das fällt schon auch in ihre verantwortung.
ein glaubwürdiges arbeitsprogramm braucht eine einlassung zu dieser situation.
in angriff nehmen eben zum scheitern verurteilt sind.
das wird für die technische regierung nicht anders sein nicht in italien und nicht in griechenland als das bisher in den problemländern der fall gewesen ist.
ihre ansagen zur gemeinschaftsmethode hören wir alle immer sehr gerne.
soll ich das aber glauben?
ich finde die aufwertung von olli rehn und dass er mehr zu sagen haben soll gut.
aber was bedeutet das eigentlich wenn gleichzeitig herman van rompuy auch aufgewertet wird?
also wir machen immer einen schritt hin zur gemeinschaftsmethode gleichzeitig werden aber bei den gipfeln auch wieder zwei schritte weg von der gemeinschaftsmethode beschlossen.
und wenn nun mal alle kriseninstrumente außerhalb der verträge laufen wie soll denn dann die gemeinschaftsmethode funktionieren?
darüber muss eben auch geredet werden wenn sie hier für ihre ideen zur gemeinschaftsmethode werben.
zu den programmen die sie vorschlagen green growth grünes wachstum kenne ich von ihnen jetzt auch schon lange im energiebereich im klimabereich.
ich will nicht das mantrahaft wiederholen was ich schon oft gesagt habe.
wir haben keine einzige maßnahme hart gemacht die dazu dienen würde dass wir das zwei grad ziel das auch sie so oft beschworen haben erreichen könnten.
ich habe in der kleinen runde neulich schon einmal gesagt grünes wachstum z.
im agrarbereich bedeutet nicht das was der gute kommissar ciolo will sondern das bedeutet bei ihnen mehr konzentration mehr größere betriebe weniger höfe weniger arbeitsplätze mehr massentierhaltung mehr monokulturen weniger wertschöpfung für die einzelnen betriebe mehr umweltbelastung mehr abhängigkeit von importen!
das ist nicht das was ich mir unter grünem wachstum vorstelle.
ich glaube dass grünes wachstum in diesem arbeitsprogramm ein echter etikettenschwindel ist weil er mit den einzelnen regulierungen die sie vorbereiten überhaupt nicht im einklang steht.
zu joschka fischer sehr geehrter herr kollege ich teile ihre einschätzung als grüne völlig.
so wie viele kollegen möchte auch ich sagen seien wir ehrlich die zentrale arbeitsaufgabe der kommission für zweitausendzwölf ist nichts weniger als der erhalt der europäischen union.
aber dieses mehr an europa darf nicht ein weniger an demokratie bedeuten.
die zuarbeit der kommission für den konvent zweitausendzwölf der kommen wird darf keine entmündigung der bürgerinnen und bürger und ihrer parlamente bedeuten sondern muss ein demokratischeres europa herbeiführen ausgerichtet an friedenskompetenz ökologischem wandel und sozialem fortschritt.
sehen sie nicht dass sie herr barroso und die kommission von den menschen in griechenland portugal und italien zunehmend als ihr feind betrachtet werden?
der rat hat sie erfolgreich zum sündenbock gemacht.
brüssel befiehlt die privatisierung des gesellschaftlichen eigentums die kürzung von löhnen und renten die aufhebung des kündigungsschutzes neoliberalismus pur.
machen sie die kommission endlich zum verbündeten der bürgerinnen und bürger!
verteidigen sie die menschen gegen die auswirkungen der gier verbieten sie mit uns im jahr zweitausendzwölf endlich das geschäftsmodell selbst mit wucherzinsen ganze nationen in den ruin zu treiben!
daher zu einigen mir sehr wichtigen punkten mit den verhandlungen zum neuen mfr besteht jetzt die möglichkeit eigenmittel einzuführen um die mitgliedstaaten und ergo die europäischen bürger und bürgerinnen zu entlasten. die finanztransaktionssteuer sollte daher schon zur selbstverständlichkeit geworden sein.
weiters ist angesichts der anhaltenden wirtschaftskrise die arbeitslosigkeit besorgniserregend insbesondere unter jugendlichen.
hier gilt es gezielt durch bildung ausbildung und entsprechende investitionen entgegenzuwirken.
investitionen sind auch in neue und nachhaltige technologien nötig auch im energiebereich um so neue jobs wirtschaftswachstum und einen schritt zur verwirklichung der klimaziele zu schaffen.
herr präsident barroso viele schritte sind da packen wir es endlich an!
auch wenn herr barroso fluchtartig das haus verlässt und uns hier alleine weiter diskutieren lässt kann man nicht umhin festzustellen dass das arbeitsprogramm der kommission für zweitausendzwölf nicht dazu angetan ist uns hoffnung schöpfen zu lassen in der krise.
in einer krise die längst nicht nur die staatshaushalte betrifft sondern das vertrauen der menschen in die europäische union und die eine krise der europäischen demokratie zu werden droht.
wenn wir auf die folgen der vorschnellen währungspolitischen zentralisierung nunmehr mit weiteren schritten der zentralisierung also mit einer wirtschaftsregierung reagieren wollen dann heißt das ja den teufel mit dem beelzebub auszutreiben.
da bin ich gespannt wie man das schaffen will etwa in holland in frankreich in irland volksabstimmungen über diese geänderten verträge durchzuführen.
eine teilung der eurozone ist vielleicht doch das wirkliche und das echte.
das bedeutet nicht eine teilung europas denn wir haben ja jetzt schon länder die im euro sind und länder die es nicht sind.
wir müssen mehr europa haben aber nicht mehr zentralismus!
europa wird nach dieser krise auf jeden fall ein anderes sein die frage ist nur welches?
ich glaube wenn wir den nötigen mut an den tag legen dann können wir auch mehr europa schaffen und wie gesagt das eigentlich was von uns erwartet wird.
deshalb fordere ich auch von der kommission und dazu finde ich leider in ihrem arbeitsprogramm zweitausendzwölf sehr wenig dass sie mit mehr mut an die sache herangeht.
nur wenn wir die regeln die wir gemeinsam geschaffen haben richtig implementieren würden dann wären wir heute nicht hier wo wir sind.
wenn die kommission in den letzten zehn jahren darauf geachtet hätte dass das eingehalten wird dann hätten wir nicht diesen vertrauensverlust mit dem jetzt alle staaten kämpfen.
und für diesen vertrauensverlust sind auch wir auch die europäische kommission leider verantwortlich.
die kommission traut sich nicht mit dem finger darauf zu zeigen wo es wirklich weh tut.
wir haben wunderschöne regelungen nur manche mitgliedstaaten halten sich überhaupt nicht daran.
hätten wir die alten regelungen richtig umgesetzt so würden wir das nicht brauchen.
und hier glaube ich dass wir etwas über das hinausgehen müssen was die kommission vorschlägt und ich darf mich da dem anschließen was auch der kollege seeber gerade gesagt hat.
ich will auch gerne ein paar konkrete vorschläge machen damit das ganze nicht so unkonkret bleibt.
ich glaube dass die kommission eine bessere abstimmung horizontaler art braucht bevor vorschläge auf den tisch kommen.
nur ist bis heute nicht geklärt welche generaldirektion am ende für die überwachung der produkte im binnenmarkt zuständig sein soll.
so etwas wäre extrem hilfreich.
und sie haben ja mit der binnenmarktakte beispiele geliefert wie eine effektive koordination innerhalb der europäischen kommission funktionieren kann.
ein zweiter punkt ist die vorschläge die sie machen werden nur wirken wenn sie schnell kommen und nur dann wenn sie wirklich auch effektiv eingesetzt und umgesetzt werden. deswegen wünschen wir von der evp fraktion uns mindestens die hälfte aller vorschläge in der form einer verordnung damit die mitgliedstaaten bei der umsetzung keine fehler begehen können.
drittens herr kommissionspräsident wünschen wir uns auch die weiterführung des programms zur verringerung von bürokratielasten für kleine und mittlere unternehmen.
die kommission hat gute arbeit geleistet fünfundzwanzig sind weg.
aber an diesem prozess kann man sicherlich weitermachen auch wenn die früchte nunmehr etwas höher hängen werden.
und zuletzt herr präsident glaube ich dass wir eine konsequente weiterverfolgung auch von vertragsverletzungsverfahren in dem bereich brauchen in dem die mitgliedstaaten ihren pflichten nach dem europäischen vertrag nicht nachgekommen sind.
wir hatten wirklich das gefühl dass die kommission mit dem programm zweitausendzwölf das macht was sie bereits zweitausendelf angekündigt hat und dem sie doch mit der aktualität etwas weniger rechnung trägt.
nur die länder bewegen sich nicht.
siebenundzwanzig verschiedene meinungen anstatt einer einzigen.
und das letzte ist neue wege zu gehen.
wir haben jetzt das projekt der transeuropäischen netze.
spanien und italien.
ich frage mich wie viele jahre wir noch mit diesem zustand weitermachen wo wir nie etwas ändern. deshalb meine herzliche und dringende bitte genau an diesem punkt aktiv zu werden.
wir sind in einer schwierigen lage und es kommt auf die kommission und das europäische parlament an gerade im nächsten jahr sehr eng zusammenzuarbeiten um jene attacken abzuwehren denen europa heute ausgesetzt ist.
ich finde es wichtig mit der finanztransaktionssteuer weiterzufahren weil das auch eine umlenkung von finanzinvestitionen in die realinvestitionen mit sich bringen würde was gerade für das wachstum sehr wichtig ist.
zweitens herr präsident konzentrieren wir uns auf die budgetdefizite und auf sanktionen dagegen.
das ist ein wichtiger aspekt aber es ist nicht der einzige aspekt.
wenn es um wachstum geht wie sie gesagt haben dann muss vielmehr ein gesamtkonzept dahinterstehen worum es bei wachstum geht.
wir brauchen investitionen.
wir brauchen auch z.
wir wissen doch genau dass von unserem gemeinsamen budget viele mittel gar nicht abgerufen werden.
da erwarte ich mir einen vorschlag der kommission wie diese mittel gerade auch für investitionen z.
die alternative dazu eine zweiteilung oder eine aufteilung europas in die euro zone mit einer euro regierung und einem euro parlament und unserem parlament und unserer kommission ist nicht akzeptabel.
wir lehnen dieses konzept ab.
das ist kein weg nach vorne.
ich schließe nicht aus dass man besondere regelungen für die eurozone braucht.
einige sagen auch vergesst die soziale frage.
daher ist es sehr wichtig dieser verteilungsfrage aufmerksamkeit zu schenken.
viele von uns sind sehr sehr skeptisch ob das der weg nach vorne ist. aber eins muss klar sein.
erstens die gemeinschaftsmethode muss auch bei einer vertragsänderung im mittelpunkt stehen.
wir beide müssen zusammen für diese gemeinschaftsmethode stehen.
und zweitens es kann nicht nur um budgetprobleme gehen.
acht jahren endlich weißer rauch das ist ein anlass zu feiern da unsere langjährige parlamentarische forderung start der ständigen strukturierten zusammenarbeit endlich vom rat umgesetzt wurde.
ich erinnere sie frau mogherini daran dass sie mit den mitgliedstaaten nur ein paar monate daran arbeiteten pesco ins werk zu setzen.
zweitausendzehn wurde im gsvp jahresbericht vom kollegen danjean erstmalig die parlamentarische forderung erhoben pesco zu starten.
bei diesem thema haben wir dann auch nicht mehr losgelassen.
wir haben unterstützer in vielen fraktionen gefunden sodass zweitausendsechzehn im bericht zur europäischen verteidigungsunion des kollegen paet pesco als zentraler baustein der verteidigungsunion identifiziert wurde.
die verteidigungsunion dient dazu unser schicksal ein stück weit selbst in die hand zu nehmen und die sicherheit unserer bürger und der union selbst zu organisieren und zu garantieren.
bei der verteidigungsunion steht das ep hinter dem im lissabon vertrag dargelegten weg von der aktuell stattfindenden progressiven festlegung einer gemeinsamen europäischen verteidigungspolitik in die gemeinsame verteidigung einzusteigen.
mit dem lissabon vertrag haben dies achtundzwanzig regierungen bereits verabschiedet und achtundzwanzig nationale parlamente ratifiziert.
hierzu brauchen wir also keinen neuen vertrag wir müssen nur umsetzen was wir bereits vor jahren vereinbart haben.
an die transatlantiker unter uns gewandt sage ich klar dass die möglichkeiten des eu vertrags sehr wohl mit unseren nato verpflichtungen vereinbar sind.
wir stehen zur nato und wollen mit der eu dazu beitragen den europäischen pfeiler innerhalb des bündnisses mit konkreten maßnahmen zu stärken. dabei ist es sehr gut dass das reflexionspapier der kommission zur verteidigung realistischerweise von eu angeboten zur unterstützung von kooperationen spricht.
der eu beitrag zur stärkung der verteidigungsfähigkeiten liegt in der tat darin anreize zu schaffen damit die mitgliedstaaten bei forschung fähigkeitenentwicklung und beschaffung mehr kooperieren.
dies nutzt auch der nato da die mitgliedstaaten bekanntlich ja nur über ein single set of forces verfügen das sie sowohl der eu als auch der nato oder einer koalition der willigen zur verfügung stellen können. es ist sehr gut dass die kommission ihre planungen für eu finanzierte verteidigungsforschung weiter ausführt.
das europäische parlament hatte die erste haushaltszeile für verteidigung und verteidigungsforschung bereits im rahmen eines pilotprojekts in den haushalten zweitausendfünfzehn und zweitausendsechzehn auf die schiene gesetzt. das übergeordnete ziel bleibt ab zweitausendeinundzwanzig dem beginn der nächsten finanzperiode fünfhundert millionen euro pro jahr für verteidigungsforschung bereitzustellen.
die überlegung hierbei ist sehr einfach wer bereits bei der forschung miteinander kooperiert wird dies auch bei entwicklung beschaffung und militärischer nutzung tun.
lassen sie mich auf den gesetzentwurf über das europäische verteidigungsindustrie entwicklungsprogramm edidp zu sprechen kommen.
euro bereitgestellt werden.
grundsätzlich ist der vorschlag zu begrüßen da die kommission mit diesem schritt die gefahr minimiert dass die mitgliedstaaten nach eu finanzierter verteidigungsforschung die lust an gemeinsamen programmen verlieren könnten.
der vorschlag bietet die chance dass die nationalen verteidigungsministerien und beschaffungsämter tatsächlich in kooperative programme einsteigen. zurück zur pesco gemeinsam mit meinem kollegen gonzlez pons habe ich im märz dieses jahres unsere parlamentarischen vorstellungen zu pesco auf den tisch gelegt.
diese sind ambitionierter als die hier vereinbarten projekte.
pesco ist mehr als pepco permanent project coordination. ich freue mich gleichwohl dass der rat im gestrigen pesco beschluss unsere zentrale forderung aufgegriffen hat die kosten der strukturierten zusammenarbeit aus dem unionshaushalt zu bezahlen das heißt verwaltungskosten und operative kosten außerhalb militärischer operationen.
ich bin gespannt auf den vorschlag unseres haushaltskommissars oettinger zur finanzierung der pesco.
gemeinsam mit dem rat sind wir im parlament aufgefordert die haushaltsmittel zügig zur verfügung zu stellen.
der rat sollte bei der gelegenheit aber auch den athena mechanismus zur finanzierung militärischer operationen endlich nutzerfreundlich gestalten das heißt mit weitaus mehr gemeinsam zu tragenden kosten.
mit den jüngsten vorschlägen von kommission und rat wurde der countdown für die europäische verteidigungsunion gestartet.
jetzt ist es an der zeit all die losen enden in einem eu weißbuch für sicherheit und verteidigung zusammenzuführen damit wir gegenüber unseren bürgern das ziel und den weg zur verteidigungsunion nachvollziehbar darlegen.
ich freue mich beim beschreiten dieses gemeinsamen europäischen weges auf ihre unterstützung!
herr präsident! mit siebenmeilenstiefeln in die gerüstete union. gerüstet wofür? gerüstet für die militärische durchsetzung wirtschaftlicher interessen und die abwehr der externalisierten folgen einer rücksichtslosen umsetzung dieser interessen des eigenen sogenannten way of life möglichst nutzerfreundlich wünscht herr gahler.
vor kurzem redete ich hier noch gegen die wunschlisten der waffenindustrie und flugs sind das in diesem esvp bericht schon bestelllisten und gewünschte budgetrahmen.
wie mühsam und zumeist vergeblich ist es gelder für echte entwicklungshilfe und armutsbekämpfung zusammenzukratzen.
das eu förderprogramm für rüstungsvorhaben in milliardenhöhe forschung entwicklung und beschaffung stand innerhalb von sechs monaten dem finanzierungsverbot in artikel einundvierzig absatz zwei zum trotz.
lesen wir im mcallister bericht von friedlicher und diplomatischer konfliktlösung und unteilbaren menschenrechten so sehen wir zugleich die realität all die desaster nach militärischen interventionen von der eu finanzierte flüchtlingsabwehr und gefängnisse für geflüchtete tote im meer und in der wüste.
diese politik der eu wurde gerade von amnesty international massiv kritisiert.
mit pesco im übrigen unter führung von deutschland und frankreich und unter aushebelung des konsensprinzips als weiterem schritt zur militärunion verabschieden wir uns gerade endgültig von einer eu die vorgeblich für den erhalt des friedens geschaffen wurde und nach uns die sintflut.
frohe weihnachten!
herr präsident hohe vertreterin! wer mich kennt der weiß ein plumpes mehr europa ist nicht mein ding.
ich will ein europa das liefert.
und genau deshalb begrüße ich das mehr an europäischer verteidigungspolitik ganz ausdrücklich für frieden nicht als reiner waffenlieferant.
den wehrpolitischen experten der freien wähler danke ich ganz ausdrücklich für den fachlichen input.
ich begrüße pesco.
heute sind schon fünfundzwanzig der achtundzwanzig mitgliedstaaten an bord.
ich begrüße die vereinbarten schwerpunkte von der cybersicherheit über die ausbildung bis hin zum gemeinsamen notfallzentrum.
wichtig ist für mich auch die technischen strukturen auszubauen um sich in der vielfalt der sprachen zu verstehen. kritisch dagegen sehe ich das headquarter in brüssel.
wir haben bereits kommandozentralen unter anderem in neu ulm die erfahrung haben und erfolgreiche arbeit leisten.
in dem mcallister bericht wird es auf den punkt gebracht es geht um eine kombination aus effektivem multilateralismus gemeinsamer softpower und einer glaubwürdigen hardpower.
genau darum geht es die kombination aus softpower und hardpower.
denn es geht ja nicht um ein pendel das jetzt von softpower auf hardpower schwingt als ob das eine sozusagen schnee von gestern wäre und das andere unsere zukunft sondern es geht um beides.
aber ohne hardpower geht es eben auch nicht. es ist viel zu tun.
wie können wir besser arbeiten in der eu?
effizienter zum beispiel durch gemeinsame beschaffung und forschung.
ich lasse es einfach nicht so stehen wenn frau lösing von der gue fraktion jedes mal wieder die gleichen falschen behauptungen aufstellt als ob wir hier eine rüstungsspirale in gang setzen wollten und anschließend den saal verlässt weil die debatte sie in wirklichkeit gar nicht interessiert.
die welt ist aus den fugen geraten hat ein früherer außenminister deutschlands gesagt.
wir können uns nicht mehr auf die usa allein verlassen.
wir müssen die sicherheit in europa und um die eu herum in die eigenen hände nehmen.
das ist fair gegenüber den usa und leider auch notwendig zumal der us präsident sich vom garanten für sicherheit zunehmend zum sicherheitsrisiko entwickelt.
wir werden noch weiteres viel diskutieren müssen.
welchen finanziellen beitrag werden die mitgliedstaaten leisten?
welche rolle muss das parlament im konkreten spielen und wie werden wir das gemeinsame projekt der begrenzung und kontrolle von rüstungsexporten gestalten?
wir haben einen guten anfang gemacht.
das vertrauen der großen fraktionen für die nächsten schritte haben sie auch wenn sie nicht kritiklos sein werden.
ich begrüße eine vertiefte zusammenarbeit im bereich der beschaffung ebenso wie im bereich der forschung.
es ergibt auch sehr viel sinn dass wir innerhalb der eu unsere unterschiedlich ausgeprägten fähigkeiten im bereich der verteidigung sinnvoll ergänzen;
aber das ganze hat absolute obergrenzen. ich sage ausdrücklich dass ich bei dem derzeitigen zustand der eu diesem zustand der zerstrittenheit überhaupt nicht erkennen kann wie wir denn derzeit von einer gemeinsamen eu armee reden können.
das wäre sogar gefährlich denn es suggeriert dass wir eine schlagkraft haben die wir dann nicht hätten.
stattdessen müssen wir die zusammenarbeit in der nato stärken.
die nato war und ist der garant für frieden und freiheit insbesondere in europa.
ich bedaure sehr dass der bericht zur umsetzung der gemeinsamen sicherheits und verteilungspolitik nur sehr marginal auf die problematik der rüstungsexporte eingeht.
ich finde es gut dass sie das thema aufgreift nd erwarte aber von ihr dass wenigstens die bereits bestehenden europäischen exportkriterien auch von deutschland eingehalten werden.
wir können keine kohärente europäische außenpolitik entwickeln wenn die eu mitgliedstaaten weiterhin unkoordiniert waffen und munition in drittstaaten ausführen.
darin forderte ich die mitgliedstaaten auf gemeinsam im europäischen rahmen zu entscheiden an welche länder sie rüstungsexporte tätigen.
bei entscheidungen über den export von rüstungsgütern die zukünftig im rahmen des europäischen verteidigungsfonds aus dem eu haushalt kofinanziert werden sollen sollte zudem das europäische parlament involviert sein.
in deutschland haben wir eine verteidigungsministerin frau von der leyen die die deutsche bundeswehr in einen zustand versetzt hat in dem u boote nicht tauchen hubschrauber nicht fliegen genauso wie kampfflugzeuge und panzer ausgefallen sind.