kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
lassen sie uns genau dieses szenario eins nehmen und in die aktuelle politik einarbeiten damit wir dem gerecht werden was wir uns selbst zum ziel gesetzt haben.
europa hat mit den siebzehn entwicklungspolitischen zielen zweitausenddreißig ist eine herausragende chance soziale ökologische und ökonomische gerechtigkeitsfragen zusammenzuführen.
diese ziele müssen der katalysator und der motor unserer europapolitik werden.
ich bin dankbar dass du bei der anhörung letzte woche gesagt hast dass wenn du kommissionspräsident werden würdest du das zur chefsache machst und das jedem kommissar ins portfolio mit reinlegst.
du hast gesagt dass wir unser konsum und unser produktionsverhalten daraufhin anpassen müssen. genau das ist wichtig.
wir müssen weitergehen. die deutschen und die niederländer haben dazu eine textilinitiative auf den weg gebracht die rechtlich verbindliche sorgfaltspflichten mittlerweile mit einbedingt. das ist ein wichtiger schritt und das ist klare auch sozialdemokratische politik für die wir stehen.
udo bullmann hat gesagt wir müssen jetzt nicht nur über szenarien reden sondern handeln und sie umsetzen.
dazu fordere ich uns alle auf dazu lade ich uns alle ein.
dieses parlament hier ist ein gleichberechtigter mitspieler.
wir müssen aufzeigen nicht nur jetzt im wahlkampf sondern auch in der ständigen auseinandersetzung wer die kräfte sind wer die einzelnen abgeordneten in diesem haus sind die gerade daran arbeiten dass diese nachhaltige politik in europa sei es in klimafragen sei es in landwirtschaftsfragen sei es in sozialen fragen nicht umgesetzt wird.
denn wir haben es auch heute wieder gehört das sind die kolleginnen und kollegen in diesem haus die fake news verbreiten die ungerechtfertigte wissenschaftlich nicht haltbare behauptungen aufstellen dass klimapolitik arbeitsplätze gefährdet dass eine nachhaltige landwirtschaftspolitik ohne pestizide unsere landwirtschaft gefährdet. das sind die fake news die wir bekämpfen müssen jetzt im wahlkampf und in der auseinandersetzung tagtäglich. ich glaube die kommission hat etwas gutes vorgelegt. es wird an uns liegen es umzusetzen.
wir wollen zügig anfangen mit den verhandlungen über die zukünftige kohäsionspolitik mit dem rat weil ich glaube dass wir es den bürgerinnen und bürgern den regionen den städten und gemeinden schuldig sind dass sie planungssicherheit haben wofür sie ihr geld nach zweitausendzwanzig ausgeben können und dass sie beginnen können ihre ideen umzusetzen.
wir fordern dreihundertachtundsiebzig milliarden euro für alle regionen in der europäischen union für die kohäsionspolitik.
und gerade nach der vorangegangenen debatte über nachhaltigkeit freue ich mich sagen zu können dass wir ihnen vorschlagen dreißig der mittel der regionalpolitik gegen den klimawandel einzusetzen.
ich glaube das ist ein sehr wichtiges signal das wir aussenden. wir wollen dass die regionen weiterhin in drei kategorien unterteilt werden die schlechter entwickelten die besser entwickelten und die übergangsregionen.
ich glaube das wird den anforderungen der regionen gerecht.
wir wollen und da unterstützen wir die kommission dass die europäische union smarter wird das ist immer gut dass sie sozialer wird und grüner dass sie aber auch näher bei den bürgerinnen und bürgern ist und dass wir besser miteinander verbunden sind dass also sowohl die kommunikations als auch die digitale infrastruktur ausgebaut wird. wir folgen der kommission in den vorschlägen zu massiven vereinfachungen der verfahren. das wird von uns unterstützt.
aber wir engagieren uns auch wieder für ein sehr starkes partnerschaftsprinzip die einbeziehung der wirtschafts und sozialpartner auf der einen seite aber auch der lokalen engagierten abgeordneten in den kreistagen in den städtetagen und der ngos die in den regionen aktiv unterwegs sind.
für die übergangskategorien sogar noch ein stück mehr damit auch genügend möglichkeiten vorhanden sind die kofinanzierungen die auf nationaler ebene getätigt werden müssen auch leisten zu können.
es ist auch wichtig an der stelle zu sagen dass wir auch die regionen in äußerster randlage nicht vergessen die manchmal so weit weg scheinen die aber doch wichtig sind für unsere europäische union und die darauf hoffen dass die europäische union sie auch zukünftig unterstützt.
genauso wie wir fordern dass wir ein sicherheitsnetz für regionen haben die unerwartet in seltsame situationen kommen.
ich gebe ein beispiel eine region ist in der jetzigen förderperiode besser entwickelt eingeteilt kommt in einen niedrigeren status der wirtschaftsentwicklung und bekommt zukünftig dann noch weniger geld.
ich glaube hier müssen wir etwas tun.
ich bin sehr froh dass wir einen artikel einführen der generelle horizontale bedingungen und kriterien wie die einhaltung der menschenrechte die geschlechtergleichstellung antidiskriminierung die nachhaltigkeitsziele und vieles andere mehr in den fokus auch der zukünftigen kohäsionspolitik stellt.
und ich bin sehr froh dass wir mit dem europäischen sozialfonds esf den kampf gegen jugendarbeitslosigkeit den kampf gegen armut und für soziale integration aufnehmen und dafür deutlich mehr geld zur verfügung stellen.
für meine fraktion sind zwei dinge noch besonders wichtig wir wollen dass es zukünftig keine verknüpfung von europäischer regionalpolitik und makroökonomischen konditionalitäten gibt.
das halten wir für nicht angebracht.
und ein zweiter wichtiger punkt ich freue mich sehr dass wir dem haus vorschlagen können dass der fonds für die ländliche entwicklung wieder ein wenig mehr unter das dach der kohäsionspolitik zurückgeführt wird.
für uns ist die entwicklung von ländlichen regionen mehr als nur die förderung von landwirten.
wir müssen deutlich höhere anstrengungen machen um diese regionen mitzunehmen und weiterzuentwickeln.
diese dachverordnung ist sicher eines der wichtigsten dossiers der auslaufenden periode und stellt die weichen für die regionalpolitik von zweitausendeinundzwanzig bis. zweitausendsiebenundzwanzig ich denke das ergebnis ist wirklich ein erfolg für die stärke und die qualität der kohäsionspolitik.
wir sichern mit dieser dachverordnung als parlament eine starke position der kohäsionspolitik für die zukunft und wollen auch bald wie constanze krehl es auch schon gesagt hat mit dem rat in die verhandlungen treten.
auch wir grüne sehen die kohäsionspolitik als sichtbares zeichen der europäischen solidarität.
in manchen regionen sind auch die mittel die dafür aufgewendet werden die einzigen öffentlichen investitionen.
sie werden eingesetzt zur bekämpfung des klimawandels zur bekämpfung der armut und sie schaffen jobs.
sie sind wichtig für investitionen in forschung und entwicklung und für grenzüberschreitende projekte.
uns grünen war es in den verhandlungen sehr wichtig dass weiterhin alle regionen von der kohäsionspolitik profitieren und dass das partnerschaftsprinzip und die einbeziehung der lokalen und der regionalen stakeholder der sozialpartner aber insbesondere auch der zivilgesellschaft gestärkt wird.
besonderes augenmerk haben wir auf die erhaltung und auch den ausbau der horizontalen prinzipien gelegt.
das heißt gleichstellung nicht diskriminierung nachhaltige entwicklung und die wahrung der menschenrechte.
auch der klimaschutz wird gestärkt was uns grünen natürlich ein besonderes anliegen war;
das climate proofing und das dreißig ziel sind sicher wichtige meilensteine in der weiterentwicklung der regionalpolitik.
aus grüner sicht sehen wir die transfermöglichkeiten zu anderen eu fonds sehr kritisch.
es freut mich daher dass wir einen kompromiss gefunden haben der diese sehr stark begrenzt.
und auch wir lehnen selbstverständlich die makroökonomischen konditionalitäten in der regionalpolitik ab.
wir finden es falsch dass regionen mittel gekürzt werden sollen weil auf nationaler ebene die haushalts und defizitkriterien nicht eingehalten werden sollen.
herr präsident frau kommissarin liebe kolleginnen und kollegen! bei aller gebotenen kompromissbereitschaft und bei vielem lobenswerten dem wir uns anschließen möchte ich dennoch zwei kritikpunkte ganz deutlich benennen.
erstens die eu strukturfonds eignen sich eben nicht als straf und zwangsinstrument zur einhaltung von schuldenbremsen.
sie sollten öffentliche investitionen fördern nicht abwürgen oder gar strafen.
die makroökonomische konditionierung gehört deshalb abgeschafft so wie es dieses haus auch mehrfach gefordert hat.
es gibt überhaupt keinen grund in vorauseilendem gehorsam vor rat und kommission einzuknicken. und zweitens die übertragungsmöglichkeit von geldern aus den regionalfonds an den investeu ist in unseren augen ein grober fehler und widerspricht den zielen der kohäsionspolitik nämlich der angleichung von lebensverhältnissen.
die begrenzung der übertragbaren mittel auf zwei fünf der strukturmittel ist inkonsequent denn es ist absurd von den immer weniger werdenden kohäsionsmitteln auch noch mittel für den aufgeblähten investeu fonds abzuzwacken.
natürlich werden durch die kohäsionspolitik die regionen gefördert das ist ganz klar. andererseits erhalten wir immer wieder hinweise darauf dass unsinnige projekte realisiert werden dass wir auch wettbewerbsverzerrungen sehen.
daher müssen wir alle projekte streng danach prüfen ob sie denn wirklich sinnhaft sind.
vor allen dingen müssen sie diese regionen auch nachhaltig fördern zukunftsfähig machen.
außerdem sollte sich die kohäsionspolitik auf die gebiete die bisher unterdurchschnittlich entwickelt sind beschränken das heißt gerade nicht auf regionen die schon überdurchschnittlich entwickelt sind.
denn in den weniger entwickelten gebieten da müssen wir infrastrukturprojekte voranbringen beispielsweise verkehrsprojekte die digitalisierung aber auch in bildung investieren.
hierfür müssen wir eindeutige und messbare ziele definieren.
das müssen wir dann auch prüfen ob diese ziele wirklich erreicht werden denn wenn sie nicht erreicht werden dann müssen wir diese maßnahmen einstellen.
andernfalls verschwenden wir letztlich das geld der steuerzahler denn wir sollten nicht so tun als ob dieses geld das die eu ausgibt vom himmel fällt.
es muss vorher von den bürgern erwirtschaftet werden und deshalb müssen wir dieses geld sparsam ausgeben.
egal ob in deutschland oder in der eu unser steuersystem ist ungerecht.
die schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander.
allein in deutschland kann sich fast jeder dritte unerwartete ausgaben in höhe von bis zu eins null euro derzeit nicht mehr leisten.
zudem hat sich die zahl der kinder in armut auf der einen seite und die zahl der vermögensmillionäre auf der anderen seite seit zweitausendfünf verdoppelt.
die mehrwertsteuer bleibt weiterhin eine der haupteinnahmequellen für den staat während sich gangster in nadelstreifen bei ihrer abzocke mit cumex auf kosten der steuerzahler bereichern.
so ein steuersystem ist gift für die gesellschaft denn es zerstört den sozialen zusammenhalt.
wir brauchen hohe und effektive eu weite mindeststeuern für unternehmen um steuerdumping zu verhindern europaweite standards für die besteuerung von vermögen und spitzeneinkommen eine digitalsteuer die ihren namen auch verdient hat und eine umfassende finanztransaktionssteuer.
es ist zentral dass alle ihren fairen beitrag zum gemeinwesen beitragen. entgegen mancher vorurteile ist in den letzten jahren hier in europa viel passiert. fraktionsübergreifend hier im europäischen parlament haben wir die kommission angetrieben und die kommission hat mehr sinnvolle vorschläge gegen finanzkriminalität und steuerdumping vorgelegt als irgendeine kommission vorher.
allerdings gehört zur wahrheit auch dass obwohl etliches davon beschlossen wurde einige der ganz großen vorschläge gerade bei der harmonisierung der unternehmensbesteuerung bei der digitalbesteuerung bei der transparenz über die steuerzahlungen von großunternehmen und die maßnahmen gegen die fünfzig milliarden schweren jährlichen umsatzsteuerbetrügereien in europa
das ist der bremsklotz für steuergerechtigkeit in europa.
und deshalb ist es richtig dass wir dieses prinzip der einstimmigkeit im rat überwinden.
aber es sind eben nicht nur die einzelnen steueroasen die hier blockieren sondern die widersprüche zwischen der großen einigkeit hier im parlament und dem verhalten der mitgliedstaaten im rat sind eklatant.
wir haben eine liberale regierung in holland die blockiert europäische steuerkooperation.
wir haben die große koalition in deutschland die blockiert steuertransparenz für großunternehmen und die digitalbesteuerung.
wir haben genauso christdemokratische regierungen die blockieren zum beispiel aus irland heraus die steuerkooperation in europa.
und das liebe kolleginnen und kollegen passt nicht zusammen.
wenn wir hier fraktionsübergreifend für steuergerechtigkeit sorgen so müssen das auch die mitgliedsparteien und die entsprechenden regierungen überall in europa tun.
ja wenn ich hier den kommissar höre wenn ich die argumente in dem haus höre dann sehe ich immer mehr da geht es offensichtlich um steuerhinterziehung es geht um steuerparadiese.
und was geschieht denn mit diesen steuern die eingenommen werden?
die öffentlichen aufträge die öffentlichen bauten da steigen überall die kosten die explodieren.
was soll da der bürger noch glauben wenn er sieht dass auf der anderen seite migranten bei uns alles frei bekommen kleidung frei wohnung frei essen frei arzt frei.
die zahlen sind uns alle bekannt tausend milliarden euro an potenziellen steuereinnahmen gehen uns pro jahr verloren.
das ist ungerecht und das ist unfair.
herr präsident! bei der steuergerechtigkeit ist es nicht fünf minuten vor zwölf sondern es ist fünf minuten nach zwölf. die kommission herr kommissar moscovici sie haben ihre aufgabe gemacht wir im europäischen parlament haben das gemacht.
jetzt liegt es an den geschätzten finanzministern überall da draußen in europa zu handeln.
bitte tun sie das!
nehmen sie das mit auf den weg unvorstellbare achthundertfünfundzwanzig milliarden euro sind es die uns durch steuerbetrug durch steuerhinterziehung pro jahr verlorengehen.
was könnten wir mit diesem geld nicht alles machen!
vierzigmal die europäische jugendgarantie beispielsweise finanzieren also vierzigmal arbeitslosen jugendlichen in europa aus der misere helfen.
für österreich was bedeutet das für mein heimatland?
knapp dreizehn milliarden euro!
was können wir damit tun?
das ist fast die hälfte der ausgaben für das gesundheitssystem.
also unvorstellbare dinge die die menschen auch in europa brauchen. und daher muss die einstimmigkeit weg.
geschätzte finanzminister handeln sie!
es ist tatsächlich so dass wir eine sehr gute zusammenarbeit bei dieser gesetzgebung im parlament hatten und ich möchte mich ganz herzlich bedanken.
das war konstruktiv und das war auch wirklich sehr wichtig.
dass der zugang für patienten zu arzneimitteln schneller sein soll weil wir dezentral eine zulassung haben wollen.
es macht überhaupt keinen sinn dass wir eben statt nur einmal zentral das bis zu achtundzwanzig mal wie es im moment noch ist durchziehen.
das ist wirklich nichts was wir brauchen.
es ist trotzdem so dass die skepsis der mitgliedstaaten erst sehr stark war.
also gerade große mitgliedstaaten wie meiner deutschland und auch spanien haben protestiert und haben gesagt das ist nichts was die eu ebene angeht.
es ist wichtig dass alle auch die kleinen länder die vielleicht nicht ganz so starke forschung haben profitieren können dass die menschen überall in der eu von einer zentralen zulassung profitieren können. darum denke ich ist es vollkommen gut dass wir dieses gesetz jetzt haben.
mir war von vornherein wichtig zum einen schon zu sehen wo die mitgliedstaaten vielleicht selber auch kompetenzen brauchen und zum anderen auch zu sehen was mit den medizinprodukten ist.
und da haben wir nun gerade vor einem jahr etwas verabschiedet was für die medizinprodukte mehr sicherheitsstandard bessere anforderungen an leistungsfähigkeit usw.
geben soll unabhängig von ihrer klasse.
auch den klinischen mehrwert haben wir drin.
und da sah ich nicht ein dass wir jetzt bevor das ganze umgesetzt ist schon bei der hta die gleichen anforderungen stellen sollen.
mir wäre es daher am liebsten gewesen wir hätten gesagt wir machen hier ein starkes gesetz für arzneimittel und die medizinprodukte die betrachten wir später.
das war jetzt nicht ganz kompromisslinie.
aber wir haben einen finde ich sehr guten kompromiss gefunden in dem wir die anwendung auf die medizinprodukte sehr stark eingeengt haben.
das sind teilweise schon bewährte methoden und ich denke das ist gut für die mitgliedstaaten und deren experten die daran arbeiten sollen.
als letztes wichtig ist auch dass wir jetzt nationale bewertungssysteme berücksichtigt haben die teilweise unterschiedlich sind.
bei der erstattungsgrundlage zum beispiel gibt es verschiedene definitionen von überleben und lebensqualität.
das ist nicht überall gleich gewichtet und darum muss man auch zusätzlich nationale kriterien ohne dopplung wohlgemerkt durchführen können.
schade dass die mitgliedstaaten uns nicht folgen sonst könnten wir verhandeln.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! können sie sich vorstellen dass ein neues krebsmedikament das neu auf den markt kommt und von der europäischen arzneimittelagentur positiv bewertet wurde in frankreich das leben der patienten um ein jahr verlängert in deutschland um zwei jahre
und in italien gar nicht?
zum glück gibt es nationale unterschiede mentalitätsunterschiede aber was die wirkung von medikamenten angeht sind wir europäer doch ziemlich ähnlich.
deswegen muss es doch möglich sein diesen wissenschaftlichen teil der bewertung in europa einheitlich zu tun.
es ist eine verschwendung von ressourcen wenn sowohl die behörden der mitgliedstaaten als auch die unternehmen oder sonstige antragsteller das sechsundzwanzig siebenundzwanzig mal machen müssen.
deswegen bin ich nach wie vor der meinung dass die kommission einen guten vorschlag gemacht hat und das parlament dazu auch eine kluge stellungnahme abgegeben hat.
wir sollten nicht übertreiben kollegin konen die ethische bewertung ist sache der mitgliedstaaten die mitgliedstaaten haben ja eine starke kompetenz aber was die wissenschaftliche bewertung angeht muss das doch möglich sein.
ich bedaure dass der rat sich dazu nicht bereitgefunden hat.
wir haben alle legitimen anliegen des rates in unsere beschlussfassung aufgenommen und deswegen ist es schade dass wir morgen diesen beschluss fassen müssen.
aber wir sollten weiter druck ausüben.
wir haben seit eintausendneunhundertsiebenundachtzig und in der implementierungs dieses vertrags erlebt dass eine ganze kategorie von waffen von europäischem boden verschwunden ist.
das sollte auch dabei bleiben.
umso bedauerlicher ist es dass wir leider feststellen mussten und müssen dass die russische föderation diesen vertrag seit einigen jahren bereits verletzt bereits die obama administration hat das festgestellt.
auf die dauer ist natürlich ein vertrag der nur für eine seite verbindlich zu sein scheint nicht haltbar.
trotzdem ist es für uns nicht erträglich dass beide seiten letztlich die gelegenheit genutzt haben um aus diesem vertrag auszusteigen.
wir fordern deshalb dass sich russland und die vereinigten staaten wieder an einen tisch setzen und wenn wir europäer dabei hilfreich sein können dann sollten wir das tun.
wir sollten in dem zusammenhang auch immer mit einbeziehen dass ein verlust dieses vertrags auch ein böses omen für andere kategorien von waffen ist nämlich die strategischen waffen.
der start vertrag läuft zweitausendeinundzwanzig aus und ich fürchte wenn wir diesen inf vertrag nicht in der substanz erhalten können dass wir dann auch eine gefährdung für den start vertrag erleben werden.
wir sind sicher fast alle hier im plenarsaal die eine fortführung und bewahrung des inf vertrages wollen und dafür auch einstehen.
ich will das hier auch deshalb so feststellen da für uns als links fraktion feststeht dass der kampf und das bemühen um abrüstung frieden und stabilität auf dem europäischen kontinent zentrales anliegen politischen und jeglichen auswärtigen handelns der eu wie auch ihrer einzelnen mitgliedstaaten sein und bleiben muss.
ja und insbesondere nukleare abrüstung muss in diesen tagen wieder zuerst dabei genannt werden.
die usa verlassen alle internationalen vereinbarungen und institutionen.
wenn der eu botschafter in washington herabgestuft wird dann hat das auch damit zu tun wie die amerikanische außenpolitik heute gestaltet werden soll.
die heutige pressekonferenz des nato generalsekretärs jens stoltenberg hat ganz klargemacht was sich auch hinter dieser fassade verbirgt die alliierten wollen nicht eins zu eins reagieren sondern sie sagen wir werden zusätzliche dreißig kampfschiffe dreißig landbataillone dreißig luftwaffenquadrillen
innerhalb der nächsten dreißig tage oder kurz darunter einsetzen.
und im ergebnis dessen werden zusätzliche einundvierzig milliarden us dollar in verteidigungsausgaben gesteckt.
das heißt der europäische kontinent droht erneut spielball des wettrüstens zu sein.
wir sollten uns nicht darauf einlassen dass die spiele um nukleare waffen zwischen den usa und der russischen föderation auf dem rücken der europäischen menschen ausgetragen werden.
die kündigung des inf vertrags durch washington und moskau ist ein gefährlicher fehler auf beiden seiten ein gefährlicher besonders für uns in europa.
ich bin empört über den offensichtlichen mangel an anstrengungsbereitschaft ihn zu retten und weiterzuentwickeln.
moskau hätte längst glaubwürdige beweise gegen westliche anschuldigungen vorlegen können und washington hätte längst auf verhandlungen drängen können.
wenn jetzt zweitausendeinundzwanzig das new start abkommen auch nicht verlängert wird haben wir erstmals seit mitte der sechzig er jahre die situation ohne jede internationale vertragliche abmachung dazustehen um nukleare rüstung einzuschränken oder zu verhindern. wir brauchen einen besseren inf vertrag
mit besseren überprüfungsmöglichkeiten auf beiden seiten.
aber eins noch wer china mit an bord haben will muss andere wege finden als bestehende regeln zu zerstören.
vor allem erwarte ich sichtbare bemühungen der eu außenminister und der hohen vertreterin.
nehmen sie es nicht hin dass wir zum spielball für geostrategische pläne anderer werden!
heute baut russland wieder raketen auf und wir sind nicht in verhandlungen sondern die amerikaner kündigen einen vertrag auf den die russen gerne auch aufkündigen weil es dann keine rechtlichen verpflichtungen mehr gibt auf die wir die russen hinweisen können.
deswegen halte ich den vertragsbruch von russland für falsch aber genauso die vorzeitige kündigung durch die vereinigten staaten von amerika die nur den russen in die hand spielt.
wir wissen dass wir heute durch china und andere in einer anderen situation sind dass nicht der dualismus noch da ist wie. eintausendneunhundertachtzig aber ich glaube zu erzwingen einen vertrag bestehen zu lassen und auf der grundlage verhandlungen zu führen die transparenz bringen die auch die anderen nuklearmächte miteinbeziehen ist besser als einen vertrag erst einmal wegfallen zu lassen wo es keine chance gibt und wo auch wir bereit sein müssen transparenz zu äußern indem wir auch anbieten dass etwa die raketensysteme in rumänien in einer solchen frage mitberücksichtigt werden um auf diese art und weise einen neuen ansatzpunkt zu finden hier zu gesprächen kommen. transparenz ist hier alles und dazu sollten washington und moskau bereit sein.
aber die dürren unengagierten sätze mit denen herr ciamba hier vier minuten lang das sicherheitspolitische eunuchentum der eu demonstriert hat vor gerade mal neunundzwanzig abgeordneten ist auch ein schwerer fehler.
und was dieses parlament diskutiert interessiert ihn offensichtlich auch nicht.
das passt gut zusammen die unengagiertheit und die arroganz.
wir wollen keinen rüstungswettlauf.
nicht mit einem wort haben sie irgendetwas gesagt welche initiativen ergriffen werden sollten.
wir müssen auch einbeziehen dass china inzwischen in dieser debatte eine rolle spielt.
russland muss dafür auch den in den letzten jahren entwickelten marschflugkörper abrüsten und endlich transparenz herstellen. es ist nicht die zeit entwicklung und neustationierung von raketen zu diskutieren.
mittelstreckenraketen haben in europa nichts mehr zu suchen.
darauf müssen wir setzen.
wir müssen darauf setzen dass wir geschlossen mit einer stimme sprechen.