kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
herr langen hat es thematisiert der präsident hat es gerügt ich wollte mich dafür entschuldigen.
herr präsident! ich möchte nach artikel siebenundfünfzig absatz zwei unserer geschäftsordnung beantragen dass wir die abstimmung über die legislative entschließung vertagen weil wir der polnischen ratspräsidentschaft die möglichkeit eröffnen wollen in erster lesung eine gemeinsame lösung
ich möchte mich gleichzeitig sehr herzlich bei den kolleginnen und kollegen für die breite unterstützung dieses vorschlags bedanken und bitte dass sie für die vertagung der legislativen entschließung auf september stimmen.
zweitausendfünfzehn sie haben darauf hingewiesen dass wir bereits die richtlinie zu clean power for transport aus dem jahr zweitausendvierzehn gehabt haben.
genau diesen annex ii hat der rat rausgenommen sodass wir nun vier volle jahre verloren haben.
wenn es nach diesem anhang gegangen wäre dann hätten wir im jahr.
jetzt haben wir gerade mal einhundertdreißigtausend.
deshalb ist das eine große chance die wir letztendlich versäumt haben.
umso mehr wundert es mich dass die kommission jetzt erneut wiederum nur mit einem action plan kommt.
es ist gesetzgebung angesagt es ist eins vor zwölf.
die anderen regionen dieser welt machen es uns vor.
allein mit diesem action plan werden wir leider nicht das erreichen.
ich weiß das geht schlecht weil die umsetzungsziele zweitausendzweiundzwanzig ja erst noch vor der tür stehen.
wir können aber schon jetzt sehen dass bei den nationalen plänen die vorgelegt werden müssen viel zu wenig ambitioniert gehandelt wurde.
der ölpreis war zu niedrig darum hat man das nicht in gang gesetzt. es ist auch so dass eben neue auf dem markt verfügbare technologien von den verbrauchern nicht angenommen werden weil sie nicht wissen ob sie dann ihr fahrzeug fahren können.
der terminus blaue wirtschaft umfasst alle wirtschaftszweige die sich mit dem meer und mit den ozeanen verbunden fühlen.
die schnittstelle zwischen land und see ist dabei eine ganz besonders wichtige.
der bericht geht dabei ganz klar auf die wechselwirkung zwischen meer und land ein wobei er feststellt dass daten von land und meer als einheit betrachtet werden müssen und dass eine nachhaltige bewirtschaftung von wesentlichem interesse von wesentlicher wichtigkeit ist und darauf eingeht welche rolle neue technologien spielen und hier kommen wir insbesondere auf das thema innovation und forschung.
hier muss die blaue wirtschaft entsprechend unterstützt und gefördert werden.
siebenundzwanzig länder und ihre institutionen sind sich einig in großbritannien ist nichts an einigkeit.
jetzt nach zwei jahren zu sagen man werde mit der opposition reden scheint mir zwei jahre zu spät zu sein. ich glaube es ist jetzt wichtig dass aus dem parlament heraus ein vorschlag gemacht wird dass aus dem britischen parlament heraus eine konstruktive lösung kommt über die wir dann entsprechend reden können. und wenn beispielsweise herr corbyn gesagt hat er möchte eine zollunion haben
dann soll er diesen vorschlag einbringen eine mehrheit dafür besorgen. das wäre kein problem für uns unter den bestehenden verhältnissen dies möchte ich hinzufügen und hier eine lösung zu finden das wäre uns sehr willkommen.
und wenn es da eine konstruktive lösung gibt dann sollte man das entsprechend machen.
ich meine es ist jetzt vorbei mit parteipolitischen und personellen ambitionen in der britischen politik die es unmöglich gemacht haben dass es in und zwischen parteien eine mehrheit gibt.
herr präsident! herr premierminister! meine bitte wäre schon wenn sie katalonien und bayern vergleichen dass die fakten stimmen und dass sie jetzt auch zuhören.
in bayern gab es nur einmal eine unabhängigkeitsbewegung von ultralinken vor über einhundert jahren zu einem zeitpunkt wo die bundesrepublik deutschland oder das deutsche reich damals nicht existent war. es besteht ein großer unterschied zu den katalonen und deswegen bitte nicht diese vergleiche anstellen die passen nicht.
zweitens sie haben jetzt hier erzählt was alles auf europäischer ebene gemacht werden muss.
ich hätte gerne auch gehört was ihre regierung tut.
es reicht ja nicht eine europäische arbeitslosenversicherung zu fordern wenn sie auf der anderen seite maßnahmen der vorgängerregierung zurücknehmen die den arbeitsmarkt liberalisieren sollen.
das heißt das wachstum an arbeitsplätzen in spanien geht deutlich zurück.
sie ergreifen selber keine maßnahmen wenn es darum geht für jugendliche mehr beschäftigung zu schaffen.
da hätte ich gerne mal was gehört.
es reicht nicht nur europäische solidarität einzufordern sondern es gehört auch mit dazu dass man eigene maßnahmen ergreift.
zunächst möchte ich allen kollegen danken die an diesem text mitgearbeitet haben der auch im ausschuss einstimmig angenommen worden ist.
nach der gestrigen brexit abstimmung in london ist es beruhigend und ein gutes hoffnungsvolles zeichen dass die überwiegende mehrheit in diesem haus für grenzüberschreitende zusammenarbeit steht.
zwanzig jahrhundert eine geschichte der verirrungen der verbrechen des krieges und des unrechts aber auch eine geschichte des gelingens mit der gründung der europäischen union dem fall des eisernen vorhangs und der vertiefung der europäischen integration.
demokratie braucht erinnerung.
nur wer sich der vergangenheit bewusst ist kann die zukunft gestalten.
die gründung der europäischen union und die gemeinsame verteidigung der grundwerte einer offenen liberalen und pluralistischen gesellschaft sind die lehren die wir aus dem dunkelsten kapitel der europäischen geschichte des.
zwanzig jahrhunderts gezogen haben.
der blick in die vergangenheit hilft lösungen für die gegenwart und zukunft zu finden indem man fehler erkennt sich bewusst macht wie es dazu kam und auch indem man schuld eingesteht auch für taten die man selbst nicht zu verantworten hat.
der kniefall willy brandts in warschau ist das bemerkenswerteste beispiel eines solchen schuldeingeständnisses.
ich warne allerdings davor mit erinnerungskultur geschichtspolitik betreiben zu wollen.
das gelingt nicht.
geschichte ist immer lang kompliziert vielfältig und vor allem widersprüchlich auch in ihrer erzählung selbst. erinnerungskultur hat nie den anspruch auf absolute wahrheit.
es gibt historische tatsachen die sich nicht leugnen und wegdiskutieren lassen. aber eine erinnerungskultur die widersprüche nicht verdeutlicht und versuchen würde die ereignisse nur aus einer perspektive zu erzählen ist sinnlos. so etwas eint nichts das spaltet.
erinnerungskultur gelingt immer dann wenn sie brüche verdeutlicht und anerkennt dass einordnungen nach schwarz weiß gewinner verlierer held täter oder opfer oft so nicht funktionieren und fragen nach schuld und mitschuld nicht so einfach zu beantworten sind.
erinnerungskultur gelingt wenn der zweifel bei einem selbst bleibt.
insoweit hilft erinnerungskultur auch gegen populismus.
sie mahnt uns den eigenen standpunkt zu überprüfen.
dreißig jahre nach dem fall des eisernen vorhangs sollten wir uns erinnern diejenigen die für sich absolute wahrheit beanspruchten sind gestürzt.
totalitarismus und populismus haben eins gemeinsam sie verlangen nicht nach erinnerungskultur sondern nach geschichtserzählungen aus der sicht des vermeintlichen siegers.
der einzelnen bürgerin.
sie sind konstituierend für das europäische verständnis von rechtsstaatlichkeit gewaltenteilung und demokratie.
nur eine inklusive gesellschaft ist eine humane gesellschaft.
beispielsweise werden roma noch immer rassistisch diskriminiert und es empört mich dass mehr als siebzig jahre nach dem ende der schoah der antisemitismus heute in europa wieder zunimmt.
für mich gilt die definition von antisemitismus der internationalen allianz zum holocaust gedenken die das parlament zweitausendsiebzehn zustimmend beschlossen hat vollumfänglich.
ebenso werden menschen aufgrund ihrer sexuellen orientierung oder geschlechtsidentität diskriminiert und ihnen wird die volle rechtliche anerkennung verweigert.
die umsetzung der eu grundrechtecharta gehört in das zentrum der eu politik denn der grad der humanität einer gesellschaft bemisst sich nach der stellung von minderheiten in ihr.
bestehen. das heißt kürzung von mitteln oder aber streichung von mitteln muss immer in relation stehen zu dem missbrauch zu dem defizit in sachen rechtsstaatlichkeit. ganz wichtig es wurde erwähnt
der bürger der nutznießer der student der forscher der träger von sozialen projekten darf nicht der dumme sein. deswegen soll beim bürger und bei dem projekt das ankommen was das projekt und der bürger erwarten können. die lastenverteilung geht zum mitgliedstaat und nicht zulasten unserer zivilgesellschaft unserer studierenden unserer wissenschaftler unserer begünstigten insgesamt. sollte die kommission grund zur annahme haben dass ein rechtsstaatsdefizit besteht und damit die finanziellen interessen der europäischen union und ihrer bürger beeinträchtigt sein könnten dann werden wir ein verfahren einleiten das zur annahme geeigneter abhilfemaßnahmen führen kann. wir haben dabei zu berücksichtigen entscheidungen des gerichtshofs berichte des rechnungshofs schlussfolgerungen einschlägiger sachkundiger organisationen. bevor wir eine entscheidung fällen werden und müssen wir den betreffenden mitgliedstaat anhören ihm gelegenheit zu einer umfassenden stellungnahme geben. und dass das parlament hier neben dem rat auf augenhöhe beteiligt sein will im entscheidungsprozess dabei sein
will halte ich für mehr als naheliegend halte ich für konsequent und das wird auch von mir unterstützt. der entscheidungsprozess muss trotzdem unverzüglich rasch und effizient rechtsstaatlich und unbürokratisch sein. darüber hinaus haben wir als kommission für jede maßnahme für jeden schritt rechenschaft abzulegen vor ihnen dem parlament dem hohen haus. in diesem stadium nachdem der austausch mit rat und parlament bei dem heute hier
zu beratenden bericht angelangt ist sollten wir für die bevorstehenden beratungen zwischen rat und parlament folgende themen vertieft besprechen den zusammenhang zwischen den mängeln und dem schutz der finanziellen interessen der union. die abgrenzung zwischen diesem vorschlag und instrument und anderen mechanismen zum beispiel artikel sieben unseres vertrags bleibt klar und muss klar sein. es darf keine grauzone zwischen verschiedenen instrumenten und
handlungsmöglichkeiten entstehen. hierzu haben wir den sachkundigen rat unserer juristischen dienste herangezogen und werden weiter darauf achten dass das ganze wirklich glasklar beschreibt welches instrument für welchen fall sinnvollerweise angewandt werden kann. im rat fordern
einige mitgliedstaaten die liste möglicher mängel zu konkretisieren zu erweitern oder gar umfassend und damit erschöpfend zu erstellen. dadurch entstünde rechtssicherheit. ich glaube dies stimmt. wir sind bereit die liste zu erweitern. aber sie muss offen bleiben um die anwendung des mechanismus auch bei nicht absehbaren
fällen zu ermöglichen und damit europa alle möglichkeiten zu geben auf jede situation zu der es in zukunft kommen kann entsprechend einzugehen. es wird eine indikative frist erörtert innerhalb der die kommission tätig werden muss nachdem sie von dem betroffenen mitgliedstaat eine antwort erhalten hat also eine angemessene und begrenzte zeitspanne. dies halten wir für naheliegend aber hier gilt meines erachtens gründlichkeit vor schnelligkeit. bei komplexen sachverhalten ist es mir wichtiger dass die kommission umfassend prüfen kann und deswegen darf die frist nicht zu kurz bemessen sein sondern sollte erst beginnen nachdem der mitgliedstaat angehört worden ist und seine stellungnahme abgegeben hat. sie wollen die informationsquellen auf denen die kommission ihre arbeit aufbaut präzisiert sehen. auch dies halte ich für durchaus naheliegend. die liste der rechtsprechung auf die die kommission verweisen kann und der informationsquellen die wir heranziehen kann gerne wie vom parlament gefordert entlang ihrer linien präzisiert
vorbereiten. fiscalis ist nicht neu. das bestehende programm hat in der vergangenheit und in der gegenwart schon wichtige verbesserungen erbracht einen mehrwert erbracht der auch von den steuerbehörden und den finanzministern in den mitgliedstaaten als sehr hoch eingeschätzt und anerkannt wird. gemeinsame audits projektgruppen sachverständigenteams all dies gehört dazu und wird daraus auch finanziert. wir schlagen für die sieben jahre des nächsten haushaltsrahmens einen gesamtbetrag von zweihundertsiebzig millionen euro vor um mit diesen geldern und diesem instrument den kampf gegen steuerbetrug und hinterziehung weiter zu verstärken. alles in allem glauben wir dass ein modernisiertes fiscalis programm den europäischen interessen und denen der
mitgliedstaaten dient. wir freuen uns dass sowohl im parlament als auch im rat durch herrn giegold durch gründliche arbeit ein fortschritt bei diesem dossier im econ ausschuss erreicht wurde. vielen dank für diesen fortschritt! wir bauen auf eine weiterhin konstruktive diskussion. und wenn die frau abgeordnete zu beginn
herr präsident! totalitarismus steht in hohem maße gegen die grundrechte. keine freie meinungsäußerung keine reisefreiheit ausgrenzung unterdrückung angst gräuel überwachungsstaat das zeichnet das leben in totalitären regimen aus.
dies war über viele jahre teil der geschichte in europa und ist gott sei dank und hoffentlich auch in zukunft in der europäischen union überwunden.
damit sich dies in zukunft in keiner form wiederholt darf dieser teil unserer geschichte nicht in vergessenheit geraten.
wir müssen die erinnerung an den nationalsozialismus den faschismus aber auch an die totalitären kommunistischen regime wachhalten und diese mahnung muss im bewusstsein der menschen bleiben.
deshalb muss die aufarbeitung und bearbeitung von allen totalitären systemen und deren auswirkungen auf das leben der menschen ein wichtiger bestandteil im europäischen bildungssystem und im schulunterricht sein damit eine erinnerungskultur entstehen kann.
die wissenschaftliche aufarbeitung der geschichte an universitäten ist ebenso von besonderer bedeutung.
wir tragen die verantwortung für zukünftige generationen damit dies nie mehr geschieht damit totalitarismus in europa nie wieder raum hat.
herr präsident sehr geehrter herr ministerpräsident! danke herzlichst für diese inspirierende rede für ein europa für menschen.
meine frage richtet sich an sie bezüglich der frauenfrage.
wir haben einen fix und fertig verhandelten im parlament schon vor langer zeit abgestimmten bericht auf dem tisch in dem es heißt dass frauen und männer die gleichen chancen haben sollen in aufsichtsräten weiterzukommen. was können wir erwarten?
sie sprechen sich absolut dafür aus.
um diese frauenfragen auch artikulieren zu können braucht es auch die stimme der frauen die sich im europäischen parlament auch stärker einbringen können indem sie das wort bekommen.
die grundrechtecharta ist ein kompass für unsere arbeit und es ist wichtig zu wissen ob die grundrechte eingehalten werden wie sich die situation in einzelnen mitgliedstaaten darstellt und wie sich das alles im zeitlichen verlauf entwickelt.
mit recht weist er auch auf die rolle der grundrechteagentur hin.
ihre expertise sollte viel intensiver genutzt werden nicht nur wenn es um die vorbereitung des jährlichen grundrechteberichts geht sondern auch als expertengremium und bei der erarbeitung legislativer vorhaben.
es ist wünschenswert dass die agentur in diesem zusammenhang auch aus eigenem antrieb tätig werden kann.
dazu bedarf es aber auch einer entsprechenden finanziellen und personellen ausstattung.
es bleibt also letztlich nur übrig das volk noch einmal zu befragen.
da wird gesagt ja wir haben es ja bereits gefragt es ist nicht demokratisch es wieder zu befragen. nein! demokratie ist herrschaft des volkes und nicht das verweilen bei einem fehler. insofern ist es das beste das volk noch einmal zu befragen mit der fragestellung wollen wir noch einmal in verhandlungen mit dem europäischen parlament mit der kommission mit dem rat eintreten?
dann möchte ich an dieses haus eine ernste bitte richten wir sollten nicht auf hohem ross sitzen wenn wir verhandeln wie es bisher der fall gewesen ist.
alles was ich in diesem haus gehört habe war letztlich gott strafe england!
das ist die falsche haltung.
ja wir brauchen private investitionen.
warum haben wir keine privaten investitionen? weil ein spalt durch europa geht und dieser spalt ist der euro.
schauen sie nach deutschland da sprudeln steuerquellen.
da haben wir keine arbeitslosigkeit.
wenn es um die erinnerung an die sozialistischen und nationalsozialistischen diktaturen des letzten jahrhunderts geht dann sind wir uns sicherlich alle einig dass das seinen platz in den geschichtsbüchern und in der bildung finden muss.
wenn es aber darum geht über gemeinsame werte zu reden dann wird es schon schwieriger.
denn in der familienpolitik oder auch in der frage des verhältnisses zwischen nationalstaat und der eu haben wir doch die debatten gerade über diese werte.
es ist gut dass wir diese debatten führen und dass sie offen mit offenem ergebnis geführt werden können.
es geht eben nicht nur darum auf gemeinschaft wert zu legen sondern auch um das individuum.
es geht nicht nur um die europäische dimension wie hier gesagt worden ist es geht schon gar nicht um die eine wahrheit.
es sind totalitäre regime die von der wahrheit reden.
um wahrheit muss gerungen werden.
es ist aufgabe bildung zu vermitteln aber es ist nicht aufgabe von staatlichen institutionen zu erziehen.
herr präsident! sehr geehrter herr ministerpäsident ich freue mich dass sie uns heute die ehre geben. wir setzen große hoffnungen in sie dass sie mit ihrem neuen politikstil der darin besteht auf die bedürfnisse der menschen zu hören spanien nach vorne bringen. ich darf ihnen sagen dass viele menschen auch in deutschland ein sehr positives bild von der neuen sozialdemokratischen regierung haben.
statt konfrontation setzen sie auf verhandlungen und moderation statt rückwärtsgewandter politik setzen sie auf den besseren schutz von frauen statt purer sparpolitik streben sie nach wirtschaftlichen anreizen und wirtschaftswachstum und einem ausgeglichenen haushalt.
ich würde sie bitten uns zu berichten wie die umsetzung neuer arbeitsmarktgesetze aussehen kann;
was können sie tun um die position der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer wieder zu stärken?
aber herr liese hat zu recht gesagt dass man auch mal über die ursachen nachdenken muss. da fällt mir doch ein unternehmen ein das sich immer wieder hervortut volkswagen.
darüber müssen wir heute mal kurz sprechen.
ich erinnere mich noch sehr gut dass der volkswagen vorstand vor einigen jahren einen mitarbeiter von general motors eingestellt hat um an die geheimnisse von general motors heranzukommen. er wurde dafür schwer bestraft.
gerhard schröder hat als aufsichtsratsvorsitzender von volkswagen ein ig metall mitglied eingestellt und zum vorstand gemacht.
dieses ig metall mitglied hat dann systematisch betriebsräte bestochen ihnen die prostituierten bezahlt und schließlich sogar noch die geliebte eines dieser betriebsräte eingestellt.
vor einigen wochen kam heraus dass der betriebsrat von volkswagen ein extrem hohes gehalt bekam was den verdacht nährte dass es sich hier um betrug handeln könnte. man hat ihm inzwischen das gehalt wieder gekürzt. dann kam diesel gate es wurde darauf hingewiesen und schließlich jetzt dieses affentheater. man muss sich schämen. was ist einer der gründe für volkswagen? immer dann wenn politik und wirtschaft zusammen sind
kungeln dann kommt so was dabei
raus. es beginnt immer wieder mit kungelei es kommt dann zur korruption und schließlich zur verwahrlosung der sitten. es ist zeit dass bei volkswagen aufgeräumt wird. das erste was geschehen muss das unternehmen muss endgültig privatisiert werden.
herr präsident werte kolleginnen und kollegen! die politik zeigt sich wieder einmal schockiert vw bmw daimler benz ließen abgastests an zehn affen durchführen.
selbst kanzlerin merkel die in ihrer gesamten amtszeit kein interesse an tierschutz zeigte meldete sich zu wort die tests an affen und sogar an menschen seien ethisch in keiner weise zu rechtfertigen.
die reaktionen in der bevölkerung reichten nach bekanntwerden der tests von unethisch bis abstoßend.
ich kann ihnen sagen dass ich diese abgastests in keiner weise billige und ich kann die betrügereien der beteiligten konzerne nur noch als skandalös bezeichnen.
aber was ist das für eine farce die jetzt hier in diesem haus vorgeht!
tagtäglich sterben in der eu zigtausende tiere in tierversuchen;
allein in deutschland werden jährlich etwa zwei fünfhundert bis drei null affen in tierversuchen gequält und getötet.
neue arzneimittel wurden und werden in klinischen studien unter inkaufnahme von großen gesundheitlichen risiken an patienten getestet.
man macht immer noch tierversuche in der tabakindustrie. wo ist hier die politische empörung?
ich habe sie nicht vernommen.
erklären sie mir einmal warum ein abstrakter sinnloser tierversuch und es gibt genügend davon ethisch zu rechtfertigen ist aber die dieselabgastests nicht.
wir sollten die gelegenheit jetzt nutzen und deutlich herausstellen dass alle tierversuche generell unethisch und nicht zu vertreten sind.
andernfalls machen wir uns lächerlich weil das europäische parlament offensichtlich zu.
herr präsident sehr geehrte frau kommissarin kolleginnen und kollegen!
das was mit den tests vorgefallen ist ist natürlich durch nichts zu rechtfertigen und auf das schärfste zu verurteilen. dennoch möchte ich meinen fokus heute in die zukunft richten nämlich die frage aufwerfen wie kann man in zukunft so etwas vermeiden?
frau kommissarin ich glaube wir können so etwas vermeiden indem wir den schritt in die nächste generation gehen die nämlich elektrisch betrieben sein wird.
obwohl die technologien heute schon vorliegen kommen wir nicht signifikant weiter.
diesen vorschlag unterbreiten wir ihnen frau kommissarin biekowska.
aber in der deutschen übersetzung hieß es frau kollegin menschen und affen wurden gezwungen diese gase einzuatmen.
nach meinen informationen war das bei den menschen an der rwth aachen mit freiwilligen probanden. da sollte man glaube ich sauber argumentieren.
ich hoffe das war ein übersetzungsfehler oder haben sie erkenntnisse dass die menschen gezwungen wurden?
auch ich halte die versuche für völlig inakzeptabel und ich will noch ein argument hinzufügen die grenzwerte für feinstaub stickoxide und andere schadstoffe sind so berechnet dass auch gesundheitlich anfällige menschen ältere menschen asthmakranke kinder und so weiter über einen längeren zeitraum
keinen schaden nehmen wenn sie den belastungen ausgesetzt sind.
wie man dann an affen oder auch an gesunden probanden testen kann wenige stunden und daraus erkenntnisse ziehen kann dass die werte vielleicht nicht in ordnung sind das erschließt sich mir nicht.
insbesondere gibt es ja auch regeln wann man überhaupt tierversuche machen kann.
ich halte das überhaupt nicht für akzeptabel dass man hier tierversuche gemacht hat und auch die gesunden probanden mir erschließt sich nicht was überhaupt der sinn sein sollte.
deswegen stimme ich der einschätzung zu dass das völlig inakzeptabel war und dass wir das deutlich kritisieren müssen. es geht um langzeitbelastung und deswegen dürfen wir jetzt auch bei der frage wie wir die schadstoffe in den griff kriegen nicht kurzfristige maßnahmen machen die vielleicht sogar kontraproduktiv sind.
wenn man eine straße sperrt und die leute fahren dann einen umweg der vielleicht viel länger ist dann ist das nicht der sinn.
da habe ich die kommission schon mal aufgefordert etwas zu tun die antwort war nicht sehr überzeugend.
und beispielsweise bei den schiffsmotoren es ist unglaublich dass schiffe immer noch den letzten dreck verbrennen in den meisten fällen ohne wesentliche abgasreinigung.
ich schließe mich der verurteilung dieser menschen und auch tierunwürdigen betrügerischen versuche an.
ich möchte aber heute vielleicht auch noch auf ein anderes problem lenken.