kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
der diesjährige bericht des rechnungshofs beinhaltet ein positives bild allerdings mit grauschleiern. die gute nachricht ist viele bereiche sind zufriedenstellend insbesondere der große bereich der agrarausgaben herr fjellner hat es bereits angesprochen. die schlechte nachricht ist die angekündigte verschlechterung im bereich kohäsion hat sich eingestellt
das ist schon eine ganze menge.
wir haben damals schon in unserem ausschuss kritisiert dass der rat nicht anwesend ist.
ich schaue auf die ratsbank.
der rat ist wieder nicht anwesend und eigentlich ist er es der hier in dieser debatte anwesend sein müsste.
ich möchte ihnen herr kommissar emeta gratulieren dass sie den mut hatten im ausschuss diese mitgliedstaaten auch zu benennen.
sie haben gesagt es sind italien spanien die tschechische republik.
und das ist auch eine neue politik in der wir sie unterstützen nämlich ross und reiter zu nennen naming and shaming.
sie folgen auch einer weiteren aufforderung des europäischen parlaments auch dafür möchte ich mich bedanken sie haben zahlungsunterbrechungen durchgeführt insgesamt in höhe von zwei vier milliarden euro.
nur so bekommt man disziplin in die mitgliedstaaten hinein.
wir müssen also die fehler nachdem wir sie eingegrenzt haben auch klar benennen ebenso die sünder.
auch hier gibt es ein neues kapitel wo sie herr caldeira in ihrem bericht des rechnungshofs klarstellen dass die kommission die ziele die sie sich selbst setzt oftmals nicht erreicht. herr emeta wir sind gespannt auf den evaluierungsbericht der kommission der für dezember zu erwarten ist möchten aber auch sagen in zeiten der finanzkrise müssen wir mit den geldern der steuerzahler noch besser noch genauer zielgenauer effizienter umgehen.
das ist unsere aufgabe.
das ist in diesen wirtschaftlich äußerst schwierigen zeiten ein armutszeugnis für die europäische union denn es besagt schlichtweg dass steuergelder unrechtmäßig verwendet oder gar verschwendet werden.
wir sprechen hier über unsachgemäße verwendung von steuermitteln in milliardenhöhe.
meine aufforderung an die kommission daher stellen sie bitte diese missstände unverzüglich ab!
wir sollten darauf achten dass die mitarbeiter in den mitgliedstaaten die richtige ausbildung bekommen und auch hier danach trachten dass bürokratieabbau und effizienz in diese bereiche einziehen.
wir haben gesehen dass der europäische rechnungshof pro jahr durchschnittlich drei fälle bei der betrugsbekämpfungsstelle olaf anzeigt so dass man sieht dass also nicht der betrug im mittelpunkt steht sondern oft die vielen finanzverfahren.
deshalb bitte ich die kommission zu überlegen hier ein eigenes ausbildungsprogramm aufzulegen sodass solche formalfehler in zukunft verhindert werden können.
die gewaltsamen proteste im vorfeld bei denen zehn menschen ihr leben verloren haben die brutalen gewaltsamen auseinandersetzungen vom.
sechs august zwischen polizeikräften und streikenden minenarbeitern in marikana bei denen vierunddreißig personen getötet und achtundsiebzig teils schwer verletzt wurden sind die blutigsten seit dem ende der apartheid in südafrika.
eine solche form der eskalation ist zutiefst zu verurteilen.
die unruhen im vorfeld und auch die geschehnisse selbst sind aber das ergebnis der großen sozialen disparitäten im land und sollten zu einer verstärkten auseinandersetzung mit den ursachen führen. ebenso zeigt die entwicklung hin zu diesem zwischenfall dass ein verbessertes krisenmanagement gerade für die für die sicherheit zuständigen kräfte dringend vonnöten ist.
der vertrauensverlust in die sicherheitskräfte kann nur durch größtmögliche transparenz unparteilichkeit und faire juristische prozesse überwunden werden.
die südafrikanische regierung muss daher geeignete schritte unternehmen um die tiefgreifenden auswirkungen aber vor allem auch die ursachen entschieden anzugehen.
bessere schulungen für sicherheitskräfte und deeskalationstrainings bessere rechtliche rahmenbedingungen für die auseinandersetzungen der sozialpartner und eine beherzte aufklärung die transparent und fair ist das ist im moment angesagt und dabei sollten wir unsere südafrikanischen partner unterstützen.
ich bin sehr dankbar dass wir alle in völliger klarheit dieses massaker ein massaker nennen wie es auch im titel der entschließung heißt.
deshalb bin ich ihnen umso dankbarer dass sie das jetzt so klar ausgesprochen haben.
die südafrikanische seite soll sich nicht täuschen dieses haus hat eine klare gemeinsame position.
aber heute müssen wir dafür sorgen dass demokratie und rechtsstaatlichkeit in diesem land nicht abgewürgt werden.
die zeichen sind leider gottes deutlich sichtbar dass es sich bei diesem massaker nicht um einen tragischen einzelfall oder um einen unfall gehandelt hat sondern es handelt sich womöglich um eine systematische abwärtsentwicklung der demokratie.
es gibt einen wichtigen satz wehret den anfängen!
wenn man so will geht ja der bericht heute auf einen fruchtbaren dialog mit dem europäischen gerichtshof zurück.
es gab auch schon eine entsprechende richtlinie wo festgestellt worden ist dass wir die falschen gesetzlichen grundlagen genommen haben.
ich denke das ist eine gute nachricht für alle.
mit dieser gerechtigkeit wenn jeder sich an die verkehrsregeln hält ist auch eine höhere sicherheit verbunden. das ist an sich die gute geschichte.
das kann dazu beitragen dass die sicherheit im verkehrsraum insgesamt erhöht wird.
ich habe mich persönlich geärgert dass hier eine große einmütigkeit des parlaments aufgrund von streitigkeiten um kleinere dinge verloren gegangen ist.
wir sind uns alle einig alle sind gegen folter.
also ein klein wenig eigenverantwortung haben wir hier auch.
zum zweiten hätte man auch die fortschritte in der politischen diskussion in den vereinigten staaten mehr würdigen müssen.
ich muss auch feststellen hier geht es auch um die verarbeiteten produkte.
ich muss sagen ich habe leider nicht für den antrag stimmen können.
ich glaube wir müssen auch unternehmerische freiheit zulassen.
der der regionale produkte anbietet muss auch dafür garantieren dass die produkte wirklich regional sind.
derjenige hersteller der sagt ich garantiere dafür dass meine produkte meine schweine aus der europäischen union in die wurst kommen muss auch die möglichkeit haben das frei unternehmerisch zu entscheiden und der andere der international tätig ist muss das international tun können.
viel bürokratie wenig wirkung.
der geheimdienst der vereinigten staaten hat gefangene auf der ganzen welt gefoltert und misshandelt.
tagelanger schlafentzug auspeitschen und einsargen gehören zu den bevorzugten kulturtechniken der cia mitarbeiter.
die mehrheit der amerikaner findet in aktuellen umfragen folter gar nicht so schlimm.
zurzeit verhandeln deutschland und die usa über ein neues freihandelsabkommen.
werden bei den geheimen ttip verhandlungen neben genmais und chlorhuhn auch die exportschlager der amerikanischen folterindustrie verhandelt?
wird zukünftig auch bei uns musikfolter praktiziert zum beispiel mit helene fischer songs?
stehen bald auch in deutschen läden die brandneuen waterboards made in usa auf die sich schon viele konservative politiker in ganz europa freuen?
ich danke den zahlreichen anwesenden für ihre aufmerksamkeit.
ich möchte in diesem zusammenhang nur darauf verweisen dass es auch darum geht innerhalb der europäischen union dem geist der haager konvention zum durchbruch zu verhelfen. da haben wir noch groteske situationen. ich nehme mal zwei beispiele.
zum einen hat dänemark einerseits die haager konvention unterschrieben hat sich aber innerhalb der europäischen union ein opt out zusichern lassen.
das führt zu der grotesken situation dass kinderrückführungen nach kanada stattfinden aber nach österreich nicht stattfinden können.
hier haben wir noch nachholbedarf.
zum zweiten geht es auch darum überhaupt die adoptions erziehungs und sorgerechte innerhalb der europäischen union zu harmonisieren.
beispielsweise können in großbritannien im großen stil adoptionen ohne die zustimmung der eltern stattfinden.
hier haben wir noch hausaufgaben zu machen.
mich ärgert hier in diesem parlament aber eines ich habe viele jahre im mittelstand gearbeitet und es miterlebt wenn hier im parlament dinge beschlossen wurden die uns kleinen unternehmen letztlich mehr bürokratie und mehr kosten gebracht haben und die abgeordneten hier immer gesagt haben ja wir beschließen das jetzt mal aber wir müssen dafür sorgen dass es nicht mehr bürokratie und mehr kosten gibt.
das ist doch hier auch wieder der fall.
man kann sich doch nicht hinstellen und diese sache so umsetzen wollen und gleichzeitig sagen wir müssen aber dafür sorgen dass es nicht zu mehrkosten führt.
das wird zu mehrkosten führen!
es ist doch definitiv nicht so dass wir hier probleme kriegen mit lebensmittelvorschriften oder mit der qualität der lebensmittel wenn wir diese kennzeichnung so haben wie sie kommen soll.
die verpflichtende kennzeichnung schadet mittelständischen betrieben ohne den verbrauchern zu helfen.
eine folgenabschätzung der kommission die wir doch immer so einfordern sieht drastische kostenerhöhungen für mittelständische betriebe vor weil eben lagerstätten neu gebaut werden müssten. die dann auch anstehende bürokratie steht wirklich in keinem verhältnis zum nutzen.
insbesondere die linke seite im parlament muss sich langsam die frage gefallen lassen wer diese unnötige bürokratie und damit auch die europaverdrossenheit verantwortet.
es ist eine politik der bevormundung die wir hier immer mehr gerade von der linken seite im parlament erfahren müssen.
machen wir endlich ernst damit dass sich die eu auf die wichtigen und auf die großen themen konzentriert!
herr präsident! wenn ich herrn van orden so höre ist alles wunderbar geregelt. aber die rüstungsexporte der eustaaten explodieren nun mal seit jahren.
deshalb bin ich froh dass im bericht schritte vorgeschlagen werden diesen wahnsinn zu begrenzen.
an manchen stellen hätte ich mir noch mehr substanz gewünscht damit wir wirklich fortschritte in diesem bereich erlangen.
das problem ist doch offensichtlich wie der bericht betont stecken die acht kriterien eigentlich dem rechtlich bindenden rahmen für europäische waffenexporte und es geht hier um europäische waffenexporte ab.
wir müssen aber feststellen dass nahezu alle staaten zum teil erheblich gegen diese vorschriften verstoßen darum geht es hier.
etwa in deutschland und wir sprechen heute nicht über russland verstießen studien zufolge allein im jahr zweitausendfünfzehn über vier null exportlizenzen in sechsundsiebzig länder gegen diese kriterien oder waren als problematisch einzustufen. in vielen anderen euländern dürfte es kaum besser aussehen.
was wir also dringend benötigen sind drei dinge leider macht der bericht nur zum ersten aspekt detaillierte vorschläge und bleibt zu den beiden anderen etwas vage es braucht eine einheitliche und endlich vollständige und rasche berichtspflicht der mitgliedstaaten.
es ist nötig dass die einhaltung der acht kriterien von unabhängiger seite überprüft wird und es sind sanktionsmechanismen für länder erforderlich die notorisch gegen die vorschriften verstoßen.
ohne diese maßnahmen werden die eu exportvorschriften weiter löchrig wie ein fischernetz bleiben und europäische waffen kriege und konflikte in aller welt anheizen.
herr präsident herr minister meine damen und herren!
in der debatte um die fluchtbewegungen der letzten jahre haben wir immer mehr gesehen dass hier auch die frage nach den fluchtursachen und deren bewältigung in den vordergrund gerückt wird.
und da möchte ich meiner grünen kollegin bodil valero wirklich für diesen ausgezeichneten bericht herzlich danken der klarstellt dass die gemeinsame eu position zu waffenexporten aus dem jahr zweitausendacht rechtlich verbindlich ist und dass sie waffenexporte in kriegführende länder und in länder die gegen humanitäres recht verstoßen verbietet.
deswegen unterstütze ich auch die forderung dass alle waffenexporte nach saudi arabien verboten werden denn saudi arabien führt krieg im jemen das wurde schon erwähnt.
es muss klar sein dass das nicht mehr sein darf.
ich unterstütze die forderung und fordere die außenministerin der eu frau mogherini auf tatsächlich ein waffenembargo gegen saudi arabien in die wege zu leiten.
herr präsident! das europäische parlament hat sich heute klar gegen waffenexporte in krisengebiete ausgesprochen. beschämend ist aber doch dass meine heimat deutschland weltweit noch einer der hauptexporteure von waffen in krisengebiete ist.
egal wer am.
vierundzwanzig september bundeskanzler wird ob merkel oder schulz es wird weitergehen mit den unzähligen waffenexporten.
merkel gabriel und schulz stellen sich in der öffentlichkeit gerne als retter der flüchtlinge dar aber die schwar zrote regierung hat durch ihre waffenexporte viele fluchtursachen erst befeuert.
die türkei bekämpft die kurden ebenfalls mit deutschen waffen.
saudi arabien führt selbst krieg im jemen mit deutschen waffen.
ägypten bombardiert die eigene bevölkerung angeblich um terroristen zu bekämpfen.
für mich ist es unglaublich scheinheilig wenn wir einerseits fluchtursachen schaffen und uns dann als menschenfreunde feiern lassen weil wir diese flüchtlinge bei uns aufnehmen.
an de gemeinsamen rechtlich verbindlichen kriterienkatalog halten sich leider nicht alle mitgliedstaaten.
wir brauchen endlich eine kohärente europäische außenpolitik in deren rahmen sich alle mitgliedstaaten beim export von rüstungsgütern und technologien einigen.
meinem deutschen kollegen herrn buchner möchte ich entgegnen dass im gegensatz zur cdu die da gar nichts fordert die sozialdemokratie in deutschland im bundestagswahlprogramm sowohl den export von klein und leichtwaffen an drittländer verbieten möchte oder die exporte reduzieren möchte. unser ziel muss endlich eine einheitliche restriktive rüstungsexportpolitik für ganz europa sein.
vielen dank für ihre ausführungen.
ich bin froh dass wir jährlich diese debatte haben denn das thema ist ein wichtiges für unsere außenpolitik. man sollte durchaus zunächst mal anerkennen dass wir als europäische union die einzige region in dieser welt sind die so einen anspruchsvollen katalog
an kriterien hat wann man eben nicht etwas liefern sollte.
dieser katalog ist eigentlich auch eine empfehlung an andere teile der welt sich daran zu orientieren.
gleichzeitig gehört zum realismus dass wir diesen gemeinsamen standpunkt des rates wahrscheinlich nicht hätten wenn es nicht sache der mitgliedstaaten wäre diese kriterien für ihre eigenen exporte anzulegen und dann auch zu entscheiden ob sie denen entsprechen oder nicht.
das gehört auch mit zur wahrheit.
und wenn überhaupt dann sollten die nationalen parlamente die debatte darüber führen ob ihre jeweilige regierung diese kriterien einhält aber nicht andere die nicht dazu berufen sind.
sie sprechen davon dass dieser bericht ein pazifistischer bericht ist und dass man mitgliedsländern nicht verbieten kann waffen zu exportieren.
die gemeinsame eu position zu waffenexporten wurde von den mitgliedstaaten beschlossen von den regierungen der mitgliedstaaten auch von frankreich und dort stehen acht kriterien in welche länder keine waffen exportiert werden dürfen zum beispiel wenn dieses land im krieg ist.
hier geht es um menschenleben und um kriege die gefördert werden!
ich freue mich dass wir heute das erste mal hier parlamentarisch die gelegenheit haben uns auszutauschen.
seitdem habe ich viele düstere klimakonferenzen miterlebt.
jetzt bin ich allerdings relativ hoffnungsfroh dass wir auf einer guten strecke sind hin zu paris.
aber eine solche stimmung haben wir noch nie erlebt.
das liegt auch unter anderem daran dass die moderate und nachhaltig wirtschaftende industrie längst auf dem pfad ist auch in diese richtung zu arbeiten.
das hilft und wir wissen auch dass die amerikanische industrie längst verstanden hat dass bei co armer wirtschaftsweise durchaus geld zu verdienen ist. aber meine damen und herren in den nächsten monaten kommt die stunde der wahrheit.
aber eben das ist die voraussetzung dass wir in paris ein gutes ergebnis bekommen werden.
wir europäer haben natürlich auch unseren beitrag zur bekämpfung des weltweiten klimawandels zu leisten. aber unser vorgehen muss auch global abgestimmt sein.
vor allem was die verteilung der kosten dieses handels angeht muss eine weltweit faire verteilung der lasten stattfinden.
laut einer untersuchung der johannes kepler universität in linz in österreich bedroht die reduktion der co emissionen um weitere vierzig bis zweitausenddreißig allein in österreich circa einundsechzig null arbeitsplätze.
dabei hat die industrie in vielen europäischen mitgliedstaten über den emissionshandel ihren beitrag zum kampf gegen den klimawandel bereits geleistet.
wir sollten aufhören die heimische industrie ständig durch neue vorgaben ihrer konkurrenzfähigkeit zu berauben.
beim klimaschutz gibt es keine g zwanzig es gibt auch keine g acht es scheint da eine g zwei zu geben usa und china. in kopenhagen haben beide blockiert.
jetzt für paris gibt es eine öffnung aber wir wissen dass das bei weitem nicht reicht um das zwei grad celsius ziel zu erreichen.
meine frage welche koalitionen will die eu in lima und in paris schmieden damit wir nicht am katzentisch stehen sondern ein akteur der ersten reihe sind und wirklich ein ambitioniertes ergebnis erreichen?
zweitens die finanzierung des klimaschutzes.
es ist schön dass wir zehn milliarden euro zusammen haben.
wir haben aber einhundert milliarden euro pro jahr zugesagt.
darüber muss es ein neues konzept neue ideen geben.
hat die kommission hat der rat neue ideen wie wir von zehn auf einhundert milliarden kommen?
drittens ich höre dass man für paris eine paris alliance diskutiert also keinen rechtlich verbindlichen vertrag oder ein rechtlich verbindliches instrument sondern einen global deal wo jeder etwas auf den tisch legt.
halten wir nach wie vor als eu an einem rechtsinstrument fest was auch verpflichtungen bringt?
was ist die strategie der eu diese akteure einzubeziehen?
alle jahre wieder im november diskutieren wir hier über die cop resolution und auch über die anstehende cop konferenz.
ich stelle fest auch alle jahre wieder der geist ist willig aber am ende des tages ist das fleisch schwach.
aber dass wir mit unserer gesetzgebung und da meine ich die dafür sorge tragen dass letztendlich die schmutzigste form von sprit nach europa kommt nämlich teersande in alberta wird eine ganze provinz umgepflügt da sollten wir nochmal darüber nachdenken ob das der richtige weg ist.
und darum der lackmustest kommt nächste woche im umweltausschuss indem wir über einen einspruch abstimmen dass wir die fuel quality directive in der form nicht annehmen das ganze stoppen damit herr caete und die kommission nochmal zeit haben darüber nachzudenken ob das der richtige weg ist und das ganze noch einmal zu überarbeiten.
herr präsident meine damen und herren! in der europäischen union sind wir verantwortlich für rund zehn des globalen co ausstoßes.
darüber können wir hier in der europäischen union befinden.
wir haben mehrfach versucht uns mit den großen co zwei emittenten zu einigen mit den usa china russland und auch indien.
kyoto war letztlich das papier nicht wert auf dem es verfasst worden ist und in kopenhagen hat sich die europäische union wirklich vorführen lassen wie es selten passiert ist.
wir haben in deutschland derweil ein schönes beispiel dafür wie co zwei klimapolitik eben nicht funktionieren kann den überstürzten ausstieg aus der atomenergie. gleichzeitig machen wir weiter bei braunkohle und steinkohle windenergie mit zweifelhafter
sagen sie den menschen doch wer diese energiewende bezahlen muss dass sie es sind die bürger mit ihren arbeitsplätzen und letztlich mit den energiepreisen!
ich möchte mich den vorrednern anschließen und noch einmal darauf aufmerksam machen dass sich die europäische union bei den klimagesprächen ihre vorreiterrolle im internationalen klimaschutz unbedingt sichern und diese auch verteidigen muss.
bei all diesen wichtigen herausforderungen die nach wie vor dringend bewältigt werden müssen haben wir in den letzten jahren doch auch einiges zustande gebracht.
wir können also die herausforderung die globale erwärmung mit vereinten kräften auf unter zwei grad zu halten auch wirklich annehmen.
jetzt wo die anzeichen wirklich bestätigt werden dass china und die usa endlich ihre blockadehaltung aufgeben sehen wir auch dass unser weg in den vergangenen jahren der richtige war.
lima ist nun die letzte etappe auf dem weg nach paris und damit auch die letzte gelegenheit andere davon zu überzeugen dass es noch nicht zu spät ist.
sorgen wir dafür dass kopenhagen sich nicht in paris wiederholt und dass ein gemeinsames internationales abkommen zum klimaschutz wirklich auch realität wird.
in einem bericht für das pentagon wurde der klimawandel als eine gefahr für die nationale sicherheit der usa bezeichnet.
ich denke das sind deutliche worte und das pentagon ist nun wirklich keine grüne institution.
deswegen glaube ich dass es gut ist dass zumindest bei den co reduktionszielen der europäische rat ein sehr ambitioniertes ziel vorgelegt hat.
sechzehn oktober gesagt im rahmen der verhandlungen über das globale abkommen müssen wir bereit sein über die von der kommission vorgeschlagenen vierzig hinauszugehen.
ich halte es für eine sehr erfreuliche entwicklung dass der europäische rat dieser position zugestimmt hat.
die vorrednerin von der sozialistischen fraktion möchte ich darauf hinweisen dass wir über die frage verbindlicher ziele für energieeffizienz und erneuerbare energien heute hier nicht streiten sollten.
sehen sie auch in portugal ähnliche immobilienblasen wie sie in irland zu verzeichnen waren?
manchmal habe ich das gefühl sie sollten alle diese rezepte einmal an der kommission selbst ausprobieren damit sie sehen was sie in europa wirklich verursachen. ich habe nach ihrem wortbeitrag den eindruck dass die kommission wirklich in einem elfenbeinturm sitzt!
die menschen in europa die arbeitnehmerinnen die geringverdiener die rentner zahlen tatsächlich die zeche.
und sie legen hier rechtsvorschriften und zuständigkeiten aus wie es ihnen gerade gefällt.
es kann nicht sein dass sie einmal wenn es für die arbeitgeber gut ist mir eine solche antwort geben und wenn sie meinen dass es für die andere seite gut ist ändern sie einfach die richtung.
meine kollegin ist eben darauf eingegangen.
sie gehen an die mitbestimmung.
sie schwächen die gewerkschaften.
das ist nicht der weg aus der krise und das wissen sie auch!
die vorschläge zu dezentralen lohnverhandlungen sind ungerecht sie sind phantasielos und sie sind ein ablenkungsmanöver weil es so schwierig ist vermögens und finanzspekulation zu besteuern und es den regierungschefs nicht gelingen will eine echte makroökonomische koordinierung auf die beine zu stellen.
da haben wir im parlament diese woche mit unserer abstimmung zur finanztransaktionssteuer schon eine ganz andere messlatte gesetzt.
dezentrale lohnverhandlungssysteme widersprechen solidarischer lohnpolitik und führen dazu dass die kluft zwischen arm und reich größer wird und nicht im gegenteil verringert wird.
das heißt das gegenteil sollte gemacht werden.
nicht darauf geachtet hat dass es dort nicht zu einem dumpingwettbewerb kommt.
wir wissen wie viele österreichische schriftsteller zum beispiel plötzlich entdeckt haben dass sie iren sind weil sie dort so gut wie keine steuern zu zahlen hatten.
was haben damals die angeblich so pro europäischen kräfte gemacht?
und jetzt ist das alles zusammengebrochen.
jetzt hat sich diese blase als das herausgestellt was viele immer gesagt haben.
und wieder haben wir eine situation wo nicht nur aus meiner sicht anti europäische gefühle dadurch geschürt werden dass man wieder falsche politiken greifen lässt in diesem fall den iren dieses massive paket auferlegt.
sie herr kommissar sagen der mitgliedstaat verpflichte sich hier selbst.
doch wir wissen aus der geschichte von weltbank und iwf programmen und so unähnlich ist das ja nicht was wir derzeit in irland erleben dass am schluss diesen ländern nichts anderes bleibt.