kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich finde es begrüßenswert dass der vizepräsident timmermans hier eine ganz klare linie verfolgt. ja die kommission als hüterin der verträge muss darauf achten dass die grundrechtecharta eingehalten wird. freilich bedarf es dazu auch der bereitschaft zum dialog. den vermisse ich gerade bei jenen deren politisches geschäftsmodell darin besteht sich auf kosten von brüssel
zu profilieren.
dagegen gibt es aber ein mittel brüssel muss besser demokratischer und sozialer werden und dazu haben sie eine gute vorlage geliefert.
gleich vorab an alle apologeten dieses eurozentralismus gerichtet europa ist nicht die europäische union und die europäische union ist nicht europa.
die europäische union ist nicht mehr und nicht weniger als ein verein der regeln hat und diese regeln kann man ändern und die richtung in die wir hier veränderungen vornehmen sollten bestimmen nicht sie!
ich nehme auch nicht für mich in anspruch sie bestimmen zu können.
das was heute kommissionspräsident juncker gesagt hat geht in die völlig entgegengesetzte richtung.
wir wissen alle dass der euro alles andere als eine erfolgsstory ist er ist ein riesiger misserfolg.
wir haben rekordarbeitslosigkeit und rekordpleiten und es ist kaum möglich den euro nach vielen wellen einigermaßen ins stabile fahrwasser zu bringen.
das zu verharmlosen ist eine wirkliche sicherheitsbedrohung für alle bürger dieses kontinents.
das dritte was hier gefordert wird eine verteidigungsunion die in wahrheit eine militärunion ist.
gerade wir österreicher die ein neutrales land sind können und wollen da nicht mitmachen.
der richtige weg für eine gute zukunft europas kann nur der sein dass man mehr demokratie zulässt dass man die völker abstimmen lässt darüber ob schengen aufrechterhalten werden soll mit grenzen ja oder nein dass man darüber abstimmen lässt ob die arbeitnehmerfreizügigkeit in einer phase von rekordarbeitslosigkeit aufrechterhalten werden soll oder nicht.
wenn ihnen an diesem europa etwas liegt dann lassen sie wieder mehr an demokratie zu.
gewähren sie den staaten etwas mehr an souveränität dann wird europa funktionieren.
herr präsident herr kommissionspräsident! das motto der grünen zu europa heißt bleib kritisch mit der eu aber bleib!
wir wollen eine sozial gerechte eine ökologisch nachhaltige union damit die bürgerinnen und bürger endlich auch wieder daran glauben.
da sind kosmetische änderungen einfach nicht genug.
sie haben ein paar interessante vorschläge gemacht aber was die handelsbeziehungen betrifft da stehen immer noch die interessen der großkonzerne im vordergrund da ist immer noch die transparenz nicht so wie sie in einer demokratie sein müsste. was wir brauchen sind faire handelsabkommen sonst ist jede rede über die bekämpfung von fluchtursachen wirklich verlogen.
gefallen hat mir ihr einsatz für unsere freiheiten wie rechtsstaatlichkeit das es europäische wahllisten bei der nächsten wahl geben soll und auch dass sie es gemeinsam mit dem europäischen parlament jetzt angehen die regeln für die finanzierung von europäischen parteien und stiftungen so zu ändern dass rechtsextreme antieuropäische gruppierungen nicht mehr ihre kassen füllen können um gegen die union und gegen das solidaritätsprinzip zu hetzen.
insgesamt es ist nicht genug die lage der union zu beschreiben.
die verhandlungen zu acta sind nun mehr oder weniger beendet. der vertragstext in seiner jüngsten fassung liest sich bereits wie geltende gesetzestexte einzelner mitgliedstaaten.
folglich wird sich durch acta die bestehende rechtslage in europa kaum verändern.
ziel des abkommens war es ursprünglich die rechtsdurchsetzung zu verstärken.
gezielte lösungen lese ich dafür aber aus dem vorschlag nicht heraus.
vor der veröffentlichung wurde bekannt dass die strittigen punkte gestrichen worden seien.
die vorliegende fassung zeigt mir allerdings keine hinreichende berücksichtigung der gegensätzlichen interessen.
noch ist bei der vernichtung rechtsschutzverletzender produkte eine notwendigkeitsprüfung vorgesehen.
unter diese letzten punkte fällt aber auch der anwendungsbereich des abkommens. dieser sollte doch festgelegt werden bevor man mit der ausformulierung des inhalts beginnt.
vielleicht gäbe es dann auch zweckmäßige lösungsansätze im vertrag.
das liegt an den teilweise sehr unklaren und vagen gesetzlichen begriffen die alles aber auch alles im zweifelsfall zulassen und zulassen können.
der begriff nicht hinreichend definiert ist und keine gemeinsame definition gefunden wurde.
das halte ich für einen extrem problematischen punkt denn das ist die privatisierung von recht. die kommission hat gestern das versprechen abgegeben das wurde schon angesprochen dass es folgenabschätzungen bezüglich der bürgerlichen rechte in neuen regelungen geben wird.
was haben wir davon zu erwarten und wann werden wir das in der hand haben?
das ist für uns entscheidend um diesen vertrag beurteilen zu können.
ich danke herzlich dem kommissar dass er in den vergangenen monaten mehrfach die gelegenheit genutzt hat um zum einen hier im plenum zu berichten und dass zum zweiten er persönlich oder seine mitarbeiter auch dem zuständigen parlamentsausschuss rede und antwort standen.
es ist gut und wichtig dass wir dem europäischen parlament gegenüber sicherstellen dass die kommission wirklich transparent über den stand von verhandlungen berichtet.
ich denke dass uns das auch die bewertung und damit entsprechend die zustimmung oder ablehnung zu einem solchen abkommen auf einer soliden datenbasis ermöglicht.
ich habe im moment den eindruck dass vielen kritikern im augenblick die gegenargumente gegen das acta abkommen ausgehen.
es wäre wirklich gut wenn uns hier die kommission nochmals darlegen könnte dass das auch wirklich sichergestellt ist.
es gibt immer noch kollegen die hier zweifel haben und ich wäre dankbar wenn die kommission das einfach noch einmal klar und deutlich vielleicht auch geprüft durch den rechtsdienst der kommission darlegen könnte.
es ist dringend nötig dass wir im bereich von filmen musik büchern software die im netz zirkulieren aktiv werden.
ich möchte hier keine bürgerinnen und bürger kriminalisieren aber ich denke für künstler für schaffende muss die durchsetzung ihrer geistigen eigentumsrechte auch im internet möglich sein und dass acta hier einen einstieg bietet begrüße ich sehr.
mir wäre ausdrücklich lieber gewesen wenn wir das ganze thema im rahmen der wto hätten behandeln können.
ich nehme aber auch zur kenntnis dass uns im rahmen der wto die gesprächspartner gefehlt haben deswegen ist acta sicherlich ein einstieg.
ich begrüße es außerordentlich und gratuliere ihnen hier schon dass es ihnen gelungen ist die geografischen ursprungsangaben wie champagner schottischer whiskey parmaschinken und anderes aufzunehmen.
ich denke das ist ein großer schritt vorwärts für die interessen der europäischen union. es muss doch möglich sein unsere europäischen ursprungskennzeichnungen und ursprungsangaben genauso zu sichern und zu schützen wie artikelbezeichnungen wie coca cola kelloggs cornflakes und anderes.
ich denke dass wir hier im interesse unserer produzenten aktiv sein müssen.
bei der frage die sie angesprochen haben im hinblick auf die patente einerseits geht der titel des abkommens klar in eine andere richtung aber andererseits haben wir hier große probleme mit unseren unternehmen und ich würde vorschlagen dass wir vielleicht dieses detail am montag wenn sie in der sitzung des außenhandelsausschusses da sind noch einmal im kollegenkreis intensiv
herzlichen glückwunsch für das was sie erreicht haben weiterhin viel durchhaltevermögen bei den offenen punkten und ich würde mich freuen wenn wir dann auf basis des endgültigen textes hier im parlament über unsere zustimmung oder ablehnung entscheiden könnten.
für mich ist noch ungeklärt wie die situation mit den generika wirklich ist.
viel mehr schaden angerichtet werden kann als mit strafrechtlichen maßnahmen.
wer kontrolliert die?
da gibt es keine auskunftspflichten keinen datenschutz wie es bei behörden eigentlich der fall sein sollte.
seien sie versichert dass auch wir als europäisches parlament unsere prüfungspflicht bezüglich des rechtsguts der europäischen union wahrnehmen. meine fraktion wird sich dafür einsetzen dass wir dies gründlich tun und uns alle zeit nehmen die wir dafür brauchen auch wenn sie heute noch einmal sehr ausführlich zu den fragen des stellung genommen haben.
denn die fragen die wir der kommission in den debriefings stellen konnten die sie uns neuerdings nach verhandlungsrunden angeboten haben und wofür ich ihnen auch einmal danken möchte wurden nicht wirklich zu unserer zufriedenheit beantwortet.
ihr verhandlungsführer gab uns oft eher das gefühl wir seien wenn ich das zu dieser stunde einmal so salopp formulieren darf gotteslästerer die etwas heiliges in frage stellen als dass er konkret auf die von uns transportierten sorgen der bürgerinnen und bürger eingegangen wäre.
es ist offensichtlich dass das ausgehandelte acta abkommen kurz vor der verabschiedung steht ein abkommen das eine ganze reihe von verpflichtungen für die vertragsparteien mit sich bringt um die durchsetzung des geistigen eigentums zu verstärken.
über monate hinweg haben wir als parlament allerdings deutlich gemacht und deutlich darauf hingewiesen dass einige der absichtserklärungen die im acta abkommen auch von der eu abgegeben werden gefahr laufen über das geltende eu recht hinauszugehen.
nicht nur ist unklar ob die kompetenzgrundlage für handelsabkommen für solche regelungen wie strafmaßnahmen oder eingriffe in grundrechte ausreicht vielmehr ist vollkommen ungeklärt inwieweit acta dazu führen wird dass in der eu rechtswidrige maßnahmen eingeführt werden müssen.
acta muss deswegen wieder auf den verhandlungstisch.
wenn nein wann soll das geschehen?
zweitens wann bekommen wir eine ausführliche folgenabschätzung inwiefern acta die grundrechte in der eu berühren könnte?
meine sehr geehrten damen und herren liebe kolleginnen und kollegen verehrte gäste!
ein außergewöhnlicher moment in dem wir sie frau aung san suu kyi als die preisträgerin des sacharow preises eintausendneunhundertneunzig dreiundzwanzig jahre später hier bei uns im europäischen parlament begrüßen dürfen.
das ist ein großer moment ein moment auf den eine ganze generation in ihrem land aber auch hier in europa gewartet hat!
als sie diesen preis nicht entgegennehmen konnten den wir ihnen im jahr eintausendneunhundertneunzig verliehen haben waren sie im gefängnis und in ihrer vertretung war ihr sohn im europäischen parlament.
dem was der präsident des europäischen parlaments enrique baron crespo damals gesagt hat habe ich heute nichts hinzuzufügen mit einer ausnahme zwischen der preisverleihung die in diesem jahr stattfinden sollte und heute liegen dreiundzwanzig jahre.
das sind dreiundzwanzig jahre leid das sind dreiundzwanzig jahre unterdrückung.
das sind dreiundzwanzig jahre momente wie sie das oft selbst ausgedrückt haben wo sie das gefühl hatten nicht mehr teil einer realen welt zu sein sondern eingeschlossen zu sein abgekoppelt zu sein von der entwicklung ihres landes von der entwicklung der welt draußen dreiundzwanzig jahre in denen sie kämpfen mussten
um die kraft zu behalten die sie aber am ende behalten haben die man braucht wenn man einen gedanken nicht aufgibt dass egal was auch immer passiert die diktatur irgendwann besiegt wird.
sie sind als die frau mit einer blume im haar ein symbol für eines dass egal wie lange es dauert die menschen die die kraft aufbringen für die demokratie zu kämpfen sich am ende durchsetzen werden.
dass sie heute hier sind ist nicht nur ein großer sieg für die demokratie es ist ein großes beispiel einer großen frau für die beharrlichkeit für die freiheit des eigenen volkes für die eigene freiheit sich nicht brechen zu lassen in dem kampf den sie
gewonnen haben.
sie haben gekämpft!
sie haben gelitten!
aber das allerwichtigste ist sie haben gewonnen!
und deshalb ist es mir eine große ehre im namen des europäischen parlaments mit dreiundzwanzig jähriger verspätung aber real hier ihnen den sacharowpreis des jahres eintausendneunhundertneunzig überreichen zu dürfen.
ich gratuliere ihnen dazu von ganzem herzen und ich danke ihnen im namen wie ich glaube aller menschen in der freien welt.
sie sind ein großes symbol für freiheit und demokratie!
dieser völkermord dieser genozid im herzen europas geschah unter den augen der weltöffentlichkeit und wir müssen uns der frage immer wieder stellen wie konnte das möglich sein?
dieses versagen lastet auf der europäischen union als das größte politische versagen nach dem zweiten weltkrieg. daher nehmen wir den jahrestag zum anlass um voller scham und trauer der opfer dieses verbrechens zu gedenken.
doch damit sich die geschehnisse in srebrenica nie wiederholen müssen wir wachsam bleiben denn fünfundzwanzig jahre nach dem friedensabkommen von dayton sind auch heute noch hass und nationalismus gefährliche brandbeschleuniger die zur spaltung der gesellschaft und zur destabilisierung von bosnien und herzegowina aber auch vielen anderen ländern in europa beitragen. jegliche politischen bestrebungen nach vermeintlich ethnisch reinen gebieten müssen von der eu unmissverständlich in die schranken gewiesen werden.
antrieb für dieses detaillierte geplante verbrechen war reiner rassismus.
dieser ist keine serbische oder bosnische erfindung. um die vergangenheit aufarbeiten zu können dürfen die kriegsverbrechen an männern frauen und kindern nicht verdrängt oder geleugnet werden denn sie haben tiefe traumata hinterlassen.
eine rigorose strafverfolgung der verbrechen das konsequente vorgehen gehen genozid leugnung und gegen verherrlichung von kriegsverbrechern sind ebenso essenziell wie die entwicklung einer gemeinsamen erinnerungskultur.
noch immer prägen unterschiedliche narrative und stereotype das geschichtsbild.
bildung ist wichtig damit wissen erinnerung und vermächtnisse von konflikten an die nächste generation weitergegeben werden.
regionale versöhnung ist der schlüssel zu frieden und wandel.
gerade bei vielen jungen menschen hat die eu mit ihren werten nichts von ihrer strahlkraft eingebüßt daher muss die eu bosnien und herzegowina in den beitrittsbemühungen unterstützen und die demokratischen kräfte stärken.
es wäre daher auch notwendig gewesen das berlaymontgebäude in alarmstufe rot zu versetzen.
denn der kommission scheint die schwere der lage noch immer nicht vollständig bewusst zu sein und das was sie herr kommissar uns gerade vorgestellt haben sind im wesentlichen ein paar tropfen auf den heißen stein.
das kulturförderprogramm soll gegenüber dem ursprünglichen vorschlag der kommission sogar noch mal gekürzt werden.
ich fordere daher sehr klar mindestens zwei prozent des aufbaufonds als europäischen rettungsschirm für die kultur bereitzustellen und das auch entsprechend festzuschreiben und nicht in die obhut der mitgliedstaaten zu geben.
als ehemalige bürgermeisterin weiß ich was in unseren regionen und gemeinden tagtäglich geleistet wird.
mit viel herzblut leidenschaft liebe und harter arbeit sind meine kolleginnen und kollegen in ganz europa bemüht die grundlagen für ein zuhause zu schaffen und der abwanderung entgegenzuwirken.
die rahmenbedingungen müssen stimmen und die finanzielle mittelausstattung.
deswegen ist es für mich noch immer unverständlich dass sie noch immer nicht bereit sind vorschläge für eine übergangsperiode vorzulegen.
wir dürfen keine regionen in europa zurücklassen.
durch sie wird europa in unseren heimatgemeinden und in unseren heimatstädten spürbar.
es ist doch mehr als beachtlich dass mehr als ein drittel aller arbeitsplätze die in der letzten förderperiode entstanden sind auf die regionalpolitik zurückzuführen ist.
diese krise ist ohne engagierte kohäsionspolitik beim besten willen nicht zu bewältigen.
die neuen aufgaben und herausforderungen ja notwendigkeiten können nicht ohne entsprechende finanzielle ausstattung bewältigt werden. in einem ambitionierten eu budget müssen die regionalentwicklungsfonds entscheidend aufgewertet und aufgestockt werden.
nur dann können wir die wichtigen zukunftsthemen wie digitalisierung klimaschutz und die krisenbewältigung erfolgreich angehen.
ja das ist eine frage der solidarität aber vor allem der vernunft weil der nutzen und mehrwert für alle europäerinnen und europäer klar erkennbar ist.
jede bessere ausstattung der regionalpolitik erhöht das wirtschaftswachstum schafft arbeitsplätze steigert die glaubwürdigkeit der europäischen union und garantiert so unsere gemeinsame zukunft in einem vereinten europa der menschen.
als bundeskanzlerin merkel am mittwoch hier das programm der deutschen ratspräsidentschaft vorgestellt hat hat sie genau einen einzigen satz gesagt der irgendetwas mit kultur zu tun hatte nämlich den zweihundertfünfzigsten geburtstag ludwig von beethovens erwähnt. deswegen möchte ich mit einem zitat von ihm starten und die welt muss ich verachten die nicht ahnt dass musik höhere offenbarung ist als alle weisheit und philosophie.
sie ist der wein der zur neuen erzeugung begeistert.
weder die kanzlerin noch die kommissionspräsidentin haben durch worte oder taten erkennen lassen dass sie verstehen in welcher desaströsen lage sich der europäische kultur und kreativsektor befindet.
in vielfalt geeint ist das europäische motto doch diese vielfalt droht zu verschwinden wenn dem gesamten kultur und kreativsektor in ganz europa nicht geholfen wird.
wer das vermächtnis eines toten künstlers bejubelt aber den lebenden in solch einer krise nicht umfassend hilft der hat die verachtung aller künstler verdient.
darüber hinaus gibt es noch eine reihe von fragen die nicht durch den europäischen wirtschaftsraum abgedeckt sind.
zu verhandeln in dem wissen dass man nicht die mehrheit der bevölkerung hinter sich hat ist eine bindung von ressourcen die auch nicht akzeptabel ist und deshalb bitte ich herr kommissar diesen punkt deutlich zu machen damit wir hier nicht in die luft hinein verhandeln.
ich möchte mit dem wasser beginnen. wasser ist im wörtlichen und im übertragenen sinne ein elixier unseres lebens. mit der europäischen wasserrahmenrichtlinie und mit ihren tochterrichtlinien haben wir ein instrument geschaffen für europaweit gute gewässerqualität.
auch phosphat ist ein zentraler baustoff des lebens ohne den nichts auf dieser welt existieren kann.
er ist jedoch endlich.
und die hochwertigen phosphatquellen neigen sich dem ende zu.
mit der novelle der detergenzienverordnung und dem phosphatverbot in haushaltswaschmitteln erreichen wir nun zwei ziele.
wir reduzieren auf der einen seite den verbrauch dieser wertvollen ressource phosphat und wir beugen auf der anderen seite gleichzeitig der eutrophierung unserer gewässer vor.
wasser ist grenzenlos.
aber die wasserqualität und die wasserhärte in den einzelnen mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich.
das bedeutet dass es auch unterschiedliche maßnahmen geben muss.
es gibt zum beispiel in der ostsee oder auch an der donau ein großes phosphatproblem.
andere staaten haben durch gute kläranlagen die phosphatbelastung der gewässer im griff.
phosphat wird herausgefiltert und für die wiederverwendung aufbereitet.
allerdings gilt der alte grundsatz vorsorge ist besser als nachsorge!
wenn wir also auf den einsatz von phosphaten in waschmitteln verzichten können dann sollten wir das auch tun.
in meinem heimatland deutschland gibt es bereits seit zwanzig jahren keine phosphate mehr in waschmitteln.
das beweist dass es auch ohne geht.
handlungsbedarf für die umstellung auf phosphatfreie waschmittel besteht besonders in den ländern mit einer schlecht ausgebauten abwasserreinigung vor allem in süd und osteuropa.
ich begrüße daher dass wir nun ein eu weites verbot von phosphaten in waschmitteln ab zweitausenddreizehn durchsetzen können.
auf initiative des parlaments nimmt der rat nun auch die forderung des parlaments nach einem phosphatverbot in geschirrspülmaschinenmitteln ab zweitausendsiebzehn.
an durch dieses klare verbot erhöhen wir den innovationsdruck auf die firmen und sie sind in der pflicht in den nächsten fünf jahren gute phosphatfreie maschinengeschirrspülmittel zu entwickeln.
bereits heute gibt es gute alternativen die in manchen mitgliedstaaten mit weichem wasser schon vermarktet werden.
deswegen lässt die neue verordnung den mitgliedstaaten auch die möglichkeit ein früheres verbot schon vor zweitausendsiebzehn einzuführen.
im vergleich zu anderen eintragsquellen wie dem menschlichen stoffwechsel ist der eintrag aus geschirrspülmitteln sehr gering.
im sinne einer nachhaltigen wirtschaft muss jedoch wo immer möglich auf den einsatz von phosphaten verzichtet werden.
ich bedanke mich beim berichterstatter bill newton dunn für die gute arbeit und bei der polnischen ratspräsidentschaft für ihren vermittelnden einsatz und natürlich auch bei der kommission für die gute vorlage.
wir haben ein gutes ergebnis erreicht und wir können mit gutem gewissen in der ersten lesung abschließen.
ich darf erinnern dass wir in der wasserrahmenrichtlinie wirklich ein jahrhundertgesetzwerk geschaffen haben das zum ziel hat zweitausendfünfzehn die europäischen gewässer in einem guten ökologischen zustand zu erhalten.
ich darf erinnern wir haben beispielsweise die trinkwasserrichtlinie wir haben die nitratrichtlinie auch das eqs system wo wir ja nächstes jahr auch einen vorschlag der kommission zum ausbau erwarten und wir haben jetzt auch mit dieser richtlinie mit den phosphatgrenzen in geschirrspülern und in waschmitteln einen neuen ansatz. die situation in den mitgliedstaaten ist unterschiedlich.
in manchen mitgliedstaaten ist eben die landwirtschaft der hauptverschmutzer in anderen sind es industrie und siedlungsabwässer hauptsächlich abhängig davon wie die wasserhärte ist was hauptsächlich von topographischen und sonstigen geologischen gegebenheiten abhängt und natürlich auch davon wie in dem jeweiligen mitgliedstaat der ausbau des kanalisationssystems bzw.
in manchen mitgliedstaaten sind es nur ein paar prozent was eben diese geschirrspüleinträge ausmacht in anderen sind es wesentlich mehr.
hier haben wir nunmehr einen kompromiss vorliegen den wir von der evp begrüßen insbesondere auch dass wir die geschirrspüler mit hineingenommen haben.
wir erwarten aber auch von der kommission dass dieser weg weitergeht insbesondere natürlich dass diese diffusen verschmutzungsquellen die hauptverursacher bei den meisten wasserproblemen sind wie beispielsweise auch aus der landwirtschaft und manchen industriegewässern angegangen werden. hier hoffen wir dass nächstes jahr diesbezüglich auch vorschläge kommen.
aber ich glaube das ist auch unser hauptproblem im zusammenhang mit durban die natur lässt mit sich nicht verhandeln.
wir haben in diesem bereich nicht allzu viel zeit.
das heißt ich würde mir wünschen dass hier mit hartnäckigkeit vorangeschritten wird.
aber eines bitte auch nicht aus den augen lassen wir haben zwar jetzt die phosphate aus den waschmitteln nahezu verbannt wir haben aber ersatzstoffe.
ich bin sehr dankbar dafür dass es hier eine verordnung gibt die große flexibilität erlaubt dort wo unterschiedliche härtegrade sind dort wo unterschiedliche reinigungsgrade sind darauf rücksicht zu nehmen.
herr präsident! der schutz von rechten geistigen eigentums ist von existenzieller bedeutung für wirtschaft und verbraucher. leider hat der handel mit gefälschten produkten in den letzten jahren immer mehr zugenommen.
dabei geht es längst nicht mehr um luxusmarken sondern zunehmend auch um produkte des täglichen gebrauchs wie körperpflegeprodukte arzneimittel spielzeuge und elektrische haushaltsgeräte.
immer häufiger bestellen verbraucher diese gefälschten waren heute im internet.
außerdem finden die fälscherbanden immer wieder neue mittel und wege um die kontrollen des zolls zu umgehen und bestehende gesetzeslücken auszunutzen.
diese entwicklung ist eine ernsthafte bedrohung für unsere unternehmen und ihre arbeitsplätze.
darüber hinaus werden verbraucher in die irre geführt und beträchtlichem schaden für ihre sicherheit und gesundheit ausgesetzt.
die geschilderten entwicklungen haben eine erneute überarbeitung der verordnung aus dem jahr zweitausendvier erforderlich gemacht die die verfahren zur beschlagnahmung und vernichtung gefälschter waren durch die zollbehörden regelt.