kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wichtig ist dabei natürlich ein prinzipientreues und konsequentes eintreten für menschenrechte und demokratie.
da haben wir aber in der union auch immer wieder ein gewisses glaubwürdigkeitsproblem.
aber dann gehört doch auch die zivilgsellschaft an diesen tisch oder habe ich dich falsch verstanden?
ich habe ja selbst an einem runden tisch in der ddr gesessen und weiß wie erfolgreich solch ein runder tisch laufen kann.
es haben dort die regierungsvertreter zu sitzen das ist klar und auf der anderen seite die vertreter der opposition und der zivilgesellschaft die sich momentan auf dem maidan artikuliert.
und sie haben einen gemeinsamen lösungsweg einen konsensualen lösungsweg zu erarbeiten wie man aus dieser krise herauskommt.
klar ist und das ist deutlich geworden die mehrzahl der ukrainer will diese orientierung nach europa und diesem politischen willen muss man rechnung tragen.
unsere fraktion würde ein agieren der europäischen union zur verhinderung von eskalierenden innenpolitischen krisen immer unterstützen.
dann müssten wir hier aber über prävention gebunden an die eigene nichteinmischung und mäßigung reden.
ich habe immer wieder kritisiert dass die politik der östlichen nachbarschaft herr kommissar zunehmend in konfrontation zur russischen föderation konzipiert und praktiziert wird und die länder der östlichen nachbarschaft in eine logik der ja nein entscheidungen gedrängt wurden.
damit hat die eu zum heutigen konflikt in der ukraine und auch zu den vielleicht mageren ergebnissen des vilnius gipfels beigetragen. ja die ukraine durchlebt gerade einen gesellschaftlichen konflikt mit einem gefährlichen destabilisierungspotenzial einen konflikt der hausgemacht ist denn es geht im kern um die überwindung heutiger wirtschaftlicher schwierigkeiten und um gesellschaftliche perspektive.
wie will frau ashton aber vermitteln wenn sie kein klares wort sagt in richtung derjenigen die jetzt mal schnell das paket der schwarzmeerflotte aufmachen wollen oder die wie rumäniens staatspräsident beabsichtigen mal so nebenbei die grenzen in europa neu zu zeichnen?
wie will frau ashton vermitteln wenn die kommission die forderung nach einem referendum in der ukraine politisch abgetan hat alleine weil es eine forderung von linken in der ukraine war es aber billigend in kauf nimmt dass die konzepte von udar in schreibstuben in der eu erarbeitet werden?
wir haben von ihr nichts zu den faschisten von swoboda gehört die heute noch denkmäler umstürzen aber schon laut nach dem sturz der regierenden schreien.
es gibt nur einen ausweg die bürger der ukraine und richtig von lwiw und odessa bis donezk und sewastopol müssen wieder selbst über ihre zukunft entscheiden dürfen auch in kiew.
die eu hat alles zu tun damit dies möglich wird und alles andere ist zu unterlassen.
das heutige pressestatement von frau ashton vermittelt nicht die botschaft eines vermittelns.
unsere politik der östlichen partnerschaft bleibt ein attraktives angebot für die länder östlich der eu.
wir geben den menschen hoffnung.
er kann allenfalls die hoffnungen seiner eigenen familie befriedigen wenn man sich ansieht wie sich seine söhne oder seine größere entourage in den letzten jahren hemmungslos bereichert haben.
deswegen sollten wir unsere politische botschaft weiterhin klar verfolgen dass alles das was wir diesem land angeboten haben auf dem tisch bleibt.
selbstverständlich ist das so.
ich glaube da sind wir auch alle einer meinung. allerdings wäre ich ihnen dankbar wenn sie sich selbst mit dafür einsetzen könnten dass ihr eigener bericht nicht sozusagen nebenbei schnell durchgejagt wird sondern in ruhe ordentlich diskutiert wird denn wir haben viele schlussfolgerungen zu ziehen aus dem was wir bisher erlebt haben.
iigo mendez de vigo.
es ist auch richtig dass wir hier eine ganze menge nachholbedarf haben.
da habe ich immer ein schlechtes beispiel aus deutschland.
wir haben uns in den letzten jahren massiv darum gekümmert und das ist auch richtig dass behinderte auch barrierefreien zugang zu öffentlichen gebäuden bekommen.
das soll ja auch so bleiben.
hier bitte ich als anregung darum dass man dann aber auch ganz genau definiert was eigentlich das wirtschaftlich günstigste angebot ist denn man darf nie vergessen auch die gegenseite die dann verliert kann entsprechend dagegen klagen.
wir reden heute über eine ziemlich unglaubliche geschichte.
es sind fälle bekannt geworden in den entwicklungshelfer flüchtlinge sexuell ausgebeutet haben es geht also um das personal der ngos. es geht um gutmenschen die sich als das gegenteil dessen herausgestellt haben.
betroffen sind in allererster linie die schutzbefohlenen an denen sich die entwicklungshelfer vergangen haben.
wir bedauern zutiefst was den opfern widerfahren ist.
ich habe vertrauen in die justiz dass die täter zur verantwortung gezogen werden und den opfern gerechtigkeit widerfährt.
wir müssen aber auch politische konsequenzen ziehen auch für die grundsätzliche zusammenarbeit mit den ngos.
denn die ngos müssen sich das missbräuchliche verhalten ihrer mitarbeiter zurechnen lassen. oxfam muss für seine versäumnisse bei auswahl und überwachung der mitarbeiter konsequenzen spüren.
die zusammenarbeit mit osfam darf also nicht auf die gleiche weise fortgesetzt werden;
hier ist auch die kommission gefordert.
außerdem braucht die entwicklungshilfepolitik eine richtungsänderung.
wir wissen dass von jedem spenden und entwicklungshilfe euro nur ein bruchteil bei den wirklich bedürftigen ankommt.
zwischen die geldquelle und die empfänger hat sich eine vielzahl von akteuren gedrängelt bürokraten ngos und entwicklungshelfer und auch eine in vielen afrikanischen ländern anzutreffende kleptokratische politische klasse.
die falschen leute machen sich mit entwicklungshilfe leider die taschen voll.
die lösung liegt nicht in mehr geld und auch nicht in der staatlichen finanzierung von ngos.
der richtige weg ist eine neue und bessere handelspolitik.
wir müssen aufhören unseren agrarsektor zu subventionieren und ihn stattdessen für produkte aus den entwicklungsländern stärker öffnen.
viel zu wenige in diesem haus wollen sich darauf einlassen es ist der einzige weg.
es ist auch der einzige weg um fluchtursachen über die hier so gerne geredet wird zu beseitigen.
das nächste mal verlangt die ppe vielleicht auch einen kommissar auszutauschen weil sich die regierung geändert hat.
wir sprechen für europa nicht für einzelne regierungen! das sollte man bitte zur kenntnis nehmen. daher möchte ich auch ganz klar sagen hier ist jemand nominiert worden.
der ausschuss des parlaments hat das für richtig und die person für geeignet befunden.
wir sollten daher wirklich ernsthaft über die person abstimmen.
die ökonomische lage bereitet bürgerinnen und bürgern genauso wie uns allen enorme sorge. zu diesem zeitpunkt wurde dieser bericht im ausschuss für wirtschaft und währung in einer sehr guten atmosphäre der zusammenarbeit und mit einer sehr breiten mehrheit beschlossen. in dem sinne möchte ich das hier auch vorstellen. klar ist
auf der anderen seite ist die krise die sich jetzt einigermaßen stabilisiert hat die wachstumszahlen haben sich wieder ein stück weit korrigiert in eine zweite phase eingetreten nämlich enorme defizite in den öffentlichen haushalten und das ist auch der preis der gezahlt werden musste
um aus dieser krise einigermaßen herauszukommen.
die botschaft des berichts an der stelle ist sehr klar wir müssen möglichst schnell wieder auf den pfad des stabilitäts und wachstumspaktes zurückkommen.
wir können unseren kindern und enkelkindern nicht diese verschuldung zumuten.
auf der anderen seite stellt der bericht aber ebenso klar fest dass die regeln des stabilitäts und wachstumspakts nicht genügen sondern dass der eurozone eben entsprechende maßnahmen zur besseren koordinierung fehlen dass es insbesondere darum gehen muss die ungleichgewichte innerhalb der eurozone anzugehen und die koordinierung der haushalts und fiskalpolitik zu verstärken.
das bedeutet dass es nicht angehen kann dass jeder weiterhin auf seinen teilprivilegien in nationaler kirchturmpolitik beharrt.
die verantwortung insbesondere bei der kommission aber genauso bei der eurogruppe ist enorm jetzt in dieser situation die notwendigen maßnahmen zu treffen.
erstens brauchen wir effektive instrumente zur ökonomischen koordinierung.
zweitens muss die strukturelle abhängigkeit der eurozone von endlichen ressourcen beendet werden.
wir können es uns nicht leisten beim nächsten anstieg der öl und ressourcenpreise der ja schon im gange ist wieder in eine rezessive entwicklung hineinzurutschen.
drittens kann es nicht angehen dass die finanzmärkte nach dieser krise nicht effektiv reguliert werden sondern wie wir das jetzt schon sehen dass an zentralen stellen etwa bei der aufsicht einzelne mitgliedsländer dafür sorgen dass sinnvolle vorschläge gar nicht erst gemacht werden. viertens geht es nicht dass in einer solchen krise gegen die werte der europäischen union eben nicht das ziel des sozialen zusammenhalts im vordergrund steht sondern dass einzelnen mitgliedsländern absurde zinssätze zur finanzierung ihrer schulden zugemutet werden.
vor allem muss es darum gehen dass die notwendigen korrekturen bei der fiskalpolitik nicht auf kosten der massenkaufkraft gehen.
die einfachste lösung um dies ein gutes stück voranzubringen wäre die effektive zusammenarbeit im bereich der steuern.
generell muss es darum gehen dass gerade jetzt im zusammenhang mit der arbeit von herrn monti und der neubelebung des binnenmarktes das prinzip der steuerlichen zusammenarbeit vorrang hat vor dem der steuerkonkurrenz. machen sie starke vorschläge damit wir aus dieser krise nicht mit höheren schulden hervorgehen sondern damit wir gestärkt durch eine starke wirtschaftliche zusammenarbeit der mitgliedsländer dafür sorgen können dass wir unseren kindern nicht schulden
hinterlassen sondern eine eurozone die zusammenarbeitet statt sich im wettbewerb nach unten zu ziehen.
ich möchte diese gelegenheit nutzen um noch einmal den blick auf griechenland zu richten und zwar deshalb weil ich denke dass die krise in griechenland auch auskunft über den politischen zustand der eurozone gibt.
zunächst aber eine anmerkung zu den forderungen der deutschen bundeskanzlerin angela merkel griechenland notfalls aus der eurozone auszuschließen.
das ist ein unding!
vor allen dingen aber wäre das eine bankrotterklärung und eine tiefe verbeugung ein tiefer kotau vor der finanzwirtschaft.
wer so vorgeht der fährt das projekt der eu schlicht an die wand!
ich will nur darauf hinweisen dass die finanzpolitischen entscheidungen in der eurozone weitgehend an die ezb abgetreten worden sind.
der euro bietet keine antwort auf die unterschiedliche leistungsfähigkeit der volkswirtschaften.
starke exportländer wie deutschland zwingen die griechische wirtschaftspolitik in die knie.
ich denke dass die ezb im ersten krisenjahr zweitausendacht vor besonders schwierigen aufgaben gestanden hat. gemessen an diesen herausforderungen hat die ezb aus meiner sicht insgesamt sehr gut und vor allen dingen mit großer umsicht gehandelt.
zum einen ist die krise alles andere als überwunden und zum anderen entstehen natürlich aus den derzeit geplanten regulatorischen maßnahmen neue herausforderungen und probleme für die ezb.
es ist wichtig dass die ezb gerade in der nächsten zeit weiterhin für die stabilität in der eurozone sorgt dass die ezb wie ein tanker auf hoher see weiterhin ihren guten kurs hält.
auf der anderen seite herr trichet ich habe das ja auch schon in dem vorletzten währungspolitischen dialog angesprochen muss auch die unabhängigkeit der europäischen zentralbank gewahrt bleiben;
insbesondere bei ihrer zukünftigen einbeziehung in den european systemic risk board. das ist von überragender bedeutung da ja gerade sie als präsident und auch weitere mitglieder der ezb sich dort sehr stark engagieren werden.
das dürfte bei der zukünftigen beurteilung weiterer maßnahmen der zentralbank auch ein wesentliches kriterium werden und bei den kommenden berichten in den nächsten jahren sollten wir vor allen dingen auch diesen punkt im auge behalten.
ich möchte erinnern herr kommissar rehn dass sie jetzt gewaltige aufgaben haben.
wir brauchen keine wirtschaftsregierung mit finanzministern wir brauchen einen automatismus der reaktionen auslöst wenn es zu verstößen kommt unter assistenz und führung der ezb und der kommission.
lassen sie mich zwei anmerkungen zu dem was präsident trichet über die eurozone gesagt hat machen. ich begrüße es ausdrücklich dass sie darauf hingewiesen haben dass wir weltweit wettbewerbsfähig sein müssen und es nicht darum geht dass das eine euroland mit dem anderen konkurriert sondern darum ob wir uns gegenüber den usa und asien durchsetzen können. zweitens hat die eu dank der überschussländer eine insgesamt ausgeglichene bilanz
was deutschland angeht deutschland ist schlecht in die wirtschafts und währungsunion gestartet hat aufgeholt ist beispiel für viele andere.
aber wer kann denn wirklich die idee haben diejenigen die einigermaßen durchgekommen sind zu bestrafen und diejenigen die die dinge nicht erfüllt haben zu versetzen?
das kann doch keine europäische politik sein!
der euro ist ein stabilitätsanker auch in krisenzeiten.
wir müssen mit einer legendenbildung aufräumen nämlich jener dass der euro und der stabilitäts und wachstumspakt ursache für die probleme griechenlands oder anderer länder sind.
ohne euro kein richtiges korsett für die ziele die man sich setzen kann.
herr präsident! darf ich zur geschäftsordnung anmerken dass die kollegen nachher zur abstimmung wollen und wir hier den größten ärger kriegen wenn die redezeiten nicht eingehalten werden!
ich danke für diesen satz denn ich denke dies reduziert nicht nur das wirtschaftswachstum und damit auch die wettbewerbsfähigkeit europas sondern es vermindert auch die chancen der europäerinnen und europäer am gesellschaftlichem leben und wirken teilzuhaben.
wenn wir nicht in die menschen investieren dann werden wir keine zukunft als europa haben!
die derzeitige wirtschafts und finanzkrise diese strukturkrise zwingt zu nachhaltigen kontrollen und umsichtigem haushalten.
dies kann jedoch keinesfalls auf dem rücken der einfachen bürgerinnen und bürger ausgetragen werden und ich möchte hier deutlich zu vorsicht und verantwortung mahnen!
gleichzeitig aber müssen sie auch spüren wie derzeit hunderte millionen menschen den atem anhalten weil sie um etwas angst haben was in dieser generation nicht erwartbar war.
die sorge um den euro.
zunächst einmal haben wir die sorge wie es weitergeht mit den halb und einjährigen refinanzierungsgeschäften und wie es ihnen gelingen wird den rückzug aus diesem außerordentlichen liquiditätsmaßnahmenpaket zu gewährleisten.
nur finanzpolitische masochisten können ihnen da keine glückliche hand wünschen.
ich warne gerade als österreicher vor dem jetzt hier aufkommenden deutschland bashing.
passen sie auf denn gerade aus diesem land kam so viel stabilität.
die dürfen jetzt nicht bestraft werden weil sie vieles besser gemacht haben als andere und man kann nicht solidarität haben mit leuten die misswirtschaft verschwendung und überzogene verwaltungsmaßnahmen betrieben haben.
energieeffizienz wir sollten da weitergehen.
und herr kommissar vielleicht können sie nachher noch etwas dazu sagen es ist wichtig dass in den modellen der kommission siebenundzwanzig dreißig dreiunddreißig fünfunddreißig aber auch vierzig energieeffizienz abgeklopft wird auf jobs in europa reduzierung der energieimporte wettbewerbsfähigkeit und klimaschutz.
das zweite erneuerbare energien richtig aufbruchsstimmung in paris mehr als einhundert multinationale unternehmen die sich für einhundert erneuerbare energien aussprechen.
drittens intelligente netze.
und die verdopplung der nord stream gaspipeline ist nicht konstruktiv und muss zurückgezogen werden.
die europäer haben sich dazu verbindlich verpflichtet viele andere länder tun dies nicht.
es geht also um die trendwende in der energiepolitik weg von fossilen energieträgern und kernenergie weg von zentralisierten marktmodellen und schmutzigen erzeugungstechnologien hin zu einer nachhaltigen ressourcenschonenden wirtschaft zu mehr wettbewerb und einer stärkeren einbeziehung der konsumenten. wie wollen wir das erreichen? durch eine erhöhung der energieversorgung sicher das wurde heute schon angesprochen höhere diversifizierung mehr energiediplomatie und eine bessere zusammenarbeit im bereich der elektrizitätsversorgung.
der strategische fokus liegt dabei darauf die energiepreise zu senken dezentrale einspeisemöglichkeiten zu schaffen eine höhere energiesicherheit zu schaffen also geringere blackout gefahr und eine bessere fördermöglichkeit für neue technologien sowie green jobs zu schaffen.
aber es heißt augenmaß zu bewahren insbesondere im hinblick auf die cop einundzwanzig und auf die verpflichtungen der eu mitgliedstaaten.
es muss unser größtes ansinnen sein die attraktivität und die wettbewerbsfähigkeit des standortes zu erhalten das in einklang mit einer gesunden und nachhaltigen klimapolitik.
herr präsident meine damen und herren! ich war vor fünfzehn jahren mit der damaligen umweltministerin merkel in kyoto und habe sämtliche klimagipfel seitdem verfolgt aber ich habe selten eine veranstaltung gesehen wo so viel selbstbeweihräucherung durch politiker stattgefunden hat wie bei dieser.
ich glaube dass etwas mehr bescheidenheit angebracht gewesen wäre.
ich vermute es wird das gleiche schicksal erleiden wie ähnliche ziele.
alle diese ziele wurden verpasst.
außerdem fehlt jeder hinweis auf ein marktwirtschaftliches instrument.
und schließlich fürchte ich dass europa eine teure energieinsel bleibt und weiterhin arbeitsplätze wachstum und wohlstand exportiert. im übrigen und hier kommt mein ceterum censeo bin ich der meinung dass der euro als einheitswährung abgeschafft werden muss.
nach langen intensiven diskussionen im ausschuss ist es uns gelungen einen wirklich sehr ausgewogenen bericht zur energieunion zustande zu bringen. deswegen geht auch mein ganz besonderer dank an den berichterstatter und an die schattenberichterstatter.
dieser bericht ist im vorfeld der klimakonferenz entstanden.
am samstag ist auf der cop einundzwanzig dann auch historisches passiert der erste weltweit verbindliche klimavertrag steht.
auch die tendenz ist ganz klar weg von umweltschädlichen und co zwei lastigen fossilen energiequellen hin zu erneuerbaren und zur energieeffizienz.
der bericht zur energieunion spiegelt diese tendenz wider und daher fordern wir insbesondere auch an die adresse des rates verbindliche energie und klimaziele für.
zweitausenddreißig prioritätensetzung auf erneuerbare und energieeffizienz und ein neues strommarktdesign für eine nachhaltige und dezentrale energieversorgung.
das macht jetzt die energieunion und eine energiewende noch notwendiger als jemals zuvor.
man kann auch sagen dass die ambitionierte energiewende in deutschland ganz offensichtlich richtig war.
es gibt nur eine sache die tatsächlich in paris vergessen wurde und auch bei der energieunion für meine begriffe zu wenig berücksichtigt wird die potenzielle energie die aus dem meer kommen kann aus dem ozean.
da muss man auch überlegen dass gerade zum beispiel gezeitenenergie sehr gut berechenbar also gut einplanbar ist dass auch wellenenergie gerade dann im winter besonders stark ist wenn die sonne weniger scheint und wir weniger sonnenenergie haben.
das zu berücksichtigen halte ich für ganz wichtig und ich würde sie bitten herr kommissar und auch alle anderen in zukunft den ozean gerade bei der langfristigen energieplanung noch stärker zu berücksichtigen.
leider waren sie letzte woche nicht in paris.
wir müssen natürlich auch sehen wie wir polen entgegenkommen.
wir unterstützen langfristige eu ziele zur bekämpfung des klimawandels und ausbauziele für erneuerbare energien die auch verbindlich sein müssen und zwar national europäisch und auch regional.
um auf die stromverbundziele zurückzukommen wir sind der meinung diese ziele dürfen nicht statisch sein.
sie sind doch dann vernünftig wenn sie tatsächlich lücken schließen wenn sie helfen versorgungslücken zu schließen und sie sind vernünftig wenn sie zugleich dem ausbau von dezentralen erneuerbaren energien dienen.
in dieser kombination halten wir das für gut und richtig.
ich stelle ihnen die frage wie weit kommen wir denn tatsächlich in all dieser diskussion wenn beim ausbau des europäischen stromverbunds und gleichzeitig in spanien bei der solarenergie und beim solarstrom tatsächlich subventionen gestrichen werden wenn in deutschland das neue ausschreibungssystem für erneuerbare energien eben so beschaffen ist dass hier keine kleinen player mitspielen können sondern nur die großen an diese dinge herankommen können wenn beispielsweise auch energiegenossenschaften kaum eine rolle spielen?
wir sind der meinung es muss platz sein für große und für kleine player um die akzeptanz für erneuerbare energien bei den bürgerinnen und bürgern zu erhalten auch weil solche genossenschaften eine selbstermächtigung darstellen und für dezentrale stromerzeugung sorgen können vor ort und bei den menschen.
wäre es aus ihrer sicht notwendig gewesen im bericht eriksson über die erreichung des zehnprozentigen stromverbundziels das östliche mittelmeer mehr herauszuarbeiten und auch diesen bereich besonders zu beleuchten insbesondere im hinblick auf die erhöhung der diversifikation im bereich der energieversorgungssicherheit europas?
liebe kolleginnen liebe kollegen! den fotografen journalisten und den bürgern möchte ich heute zurufen packen sie ihre kameras aus nutzen sie das sonnige wetter und knipsen sie was das zeug hält! denn die panoramafreiheit bleibt. das ist eine gute nachricht für uns alle in europa. ich bin froh dass es am ende gelungen ist alle fraktionen und eine breite mehrheit der abgeordneten von meiner initiative und dem antrag meiner ekr fraktion auf streichung der kritischen ziffer sechsundvierzig zu überzeugen.
dafür habe auch ich heute mit ja gestimmt.
noch mehr freut mich die klare aussage von eu kommissar oettinger.
auch die eu kommission steht zur panoramafreiheit.
alles was man von öffentlichen plätzen aus mit bloßem auge sieht soll auch fotografiert werden dürfen.
herr präsident! ich habe gestern gegen diesen antrag gestimmt aus dem einfachen grund dass die verbesserungen für die sogenannten schiedsgerichtsverfahren nicht wirklich das problem lösen.
der zustand ist doch dass die sogenannten schiedsrichter an kein gesetz gebunden sind sondern ausdrücklich nur an ihren gesunden menschenverstand.
das ist ein rechtloser zustand.
selbst im mittelalter hatten wir recht und gesetz.
der zweite punkt ist dass wir in der sogenannten regulatorischen kooperation den internationalen konzernen ein ganz wesentliches mitspracherecht beim verfassen neuer gesetze geben.
auch das ist eine wesentliche aushöhlung der demokratie.
frau präsidentin sehr geehrte frau kommissarin bulc! ich möchte gleich zu beginn die gelegenheit nutzen um die beispielhafte arbeit zwischen kommission rat und parlament hervorzuheben.
es besteht kein zweifel dass die verkehrssicherheit eine absolute priorität der europäischen institutionen darstellt.
nur durch gemeinsame und grenzüberschreitende anstrengungen wird es uns gelingen bis zweitausendzwanzig die zahl der straßenverkehrstoten zu halbieren.
diese maßnahme ist neben einer besseren ausbildung infrastrukturmaßnahmen und einem besseren sicherheitssystem innerhalb und außerhalb der fahrzeuge ein weiterer schritt zu mehr straßenverkehrssicherheit.
von großer wichtigkeit ist es dass diese richtlinie nunmehr in allen achtundzwanzig mitgliedstaaten anwendung finden muss einschließlich großbritannien irland und dänemark.
derzeit haben bereits zwanzig länder die bestimmungen in nationales recht umgesetzt.
ich bin zuversichtlich dass die verbleibenden mitgliedstaaten jede anstrengung unternehmen werden um die umsetzungsfrist einzuhalten.
wichtig ist aber auch es wurde bereits erwähnt die gleichstellung aller fahrer.
ob einheimische oder ausländische fahrer alle müssen sich in zukunft an die regeln halten.
verkehrsdelikte wie überhöhte geschwindigkeit alkohol am steuer und so weiter sind ja auch überall gleich gefährliche angelegenheiten.
eine weitere wichtige folge der neuen rechtsgrundlage ist die anpassung der datenschutzbestimmungen.
hier haben wir diesem austausch von informationen besondere aufmerksamkeit gewidmet.