kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
es ist ein fake der das papier nicht wert ist auf dem er geschrieben ist weil er die reale situation nicht verändert.
also juristisch was haben sie da eigentlich gemacht?
wirtschaftlich forschungsinstitute sagen es werden vielleicht in den nächsten zwei jahren vier von siebzehn in der lage sein dieses strukturelle defizitziel zu erreichen das sie ausgesetzt haben.
vielleicht bis.
zweitausendfünfzehn aber nur wenn wir die rezession vermeiden können.
wenn wir jetzt ihren kurs anlegen ohne wachstumsinitiative gehen wir aber in die mitte der rezession.
was haben sie denn da beschlossen?
sie kommen ohne das europäische parlament aus diesem selbstverursachten schlamassel nicht mehr heraus!
geben sie eine chance setzen sie sich an den tisch mit diesem europäischen parlament dann haben sie noch eine chance.
ansonsten haben sie ihre letzte karte gezogen.
der vergangene ratsgipfel findet einerseits zustimmung andererseits kritik.
ich begrüße die fortschritte die gemacht wurden.
automatische sanktionen staaten mit zu hohem defizit darf die eu kommission nun ohne weiteres überprüfen und führen und sie überwacht nun die budgetplanung der mitgliedstaaten wesentlich stärker als bisher vorgesehen.
dass es nur sechsundzwanzig mitgliedstaaten sind die sich diesem pakt verschreiben ist zu bedauern und auch eine potenzielle gefahr für die zukunft europas.
dennoch man hat ganz offenbar aus den fehlern der nichteinhaltung der maastrichtkriterien gelernt.
man hat auch aus den fehlern der jüngsten vergangenheit gelernt.
sechsundzwanzig uns holen die fehler der vergangenheit ein und wir haben die fehler der vergangenheit zu beseitigen.
wenn wir schulden machen rauben wir auch wachstum und beschäftigung und zukunft.
was sind unsere forderungen?
ich bin nämlich schon erstaunt wie hart sich die gesamte linke dieses hauses hier gegen die ergebnisse dieses gipfels positioniert auch herr steinmeier der das ganze als fiasko bezeichnet.
ich kann das beim besten willen nicht nachvollziehen.
herr barroso ich habe ihnen sehr gut zugehört wie sie beschrieben haben was geschehen ist und was noch geschehen sollte. aus dieser schilderung heraus habe ich nicht das gefühl gehabt dass dieser gipfel wirklich der große erfolg und der große durchbruch geworden ist.
aber was ist mit maßnahmen für den aufschwung wie sie selber gemeint haben?
was ist mit maßnahmen zur schaffung von arbeitsplätzen?
und was ist vor allem mit der entgegnung auf diesen wirtschaftskrieg der mithilfe einiger ratingagenturen gegen die europäische union geführt wird?
für mich die größte enttäuschung ich sage ihnen das ganz offen ich sehe es nicht ein dass die die immer aus diesen situationen profitiert haben die großen banken die privaten jetzt vollkommen aus allen beteiligungen herausgenommen sein sollen und die steuerzahlerinnen und steuerzahler dafür wieder eintreten müssen.
herr van rompuy herr barroso ich glaube die europäische union ist am ende zu schade um sie nur den staats und regierungschefs zu überlassen.
durch striktere regeln wird die glaubwürdigkeit der euro länder gestärkt.
die tatsache dass ausgeglichene haushalte hier drinstehen frau harms ist keine austeritätspolitik und auch nichts neues.
er hat sich völlig verkalkuliert.
der binnenmarkt ist wichtig auch für alle anderen.
aber wenn man sagt man wolle ein vetorecht haben dann werden damit die regeln des lissabon vertrags außer kraft gesetzt.
gerade der lissabon vertrag hat gesagt wir entscheiden mit qualifizierten mehrheiten im rat und im parlament.
es ist auch nichts neues was herr farage hier verlangt sondern es ist das einhalten des bestehenden vertrags.
der künftige eu vertrag stärkt die euro zone aber es darf keine parallelstrukturen geben.
wir wollen uns nicht als beobachter abspeisen lassen sondern wir wollen bei diesen vertragsänderungen bei diesen regeländerungen mitreden.
was mir aufgefallen ist herr schulz hat zwar vom finanzmarkt gesprochen aber zum inhalt der vereinbarung haben weder herr schulz noch herr verhofstadt etwas gesagt.
ich lese heute in der presse dass der französische präsidentschaftskandidat hollande alles in frage stellt.
es wichtig dass wir uns beteiligen aber es ist auch wichtig dass wir die inhalte mittragen. und wir machen das!
es ist ja schön wenn wir auch in der krise immer noch etwas zu lachen haben.
als ich am letzten freitag den gipfel in brüssel beobachtet habe in der klassischen rolle des europäischen parlaments die wir jetzt ja auch in zukunft haben sollen hatte ich den eindruck dass gemessen an der entwicklung der krise dieser gipfel mit der krise so wie sie sich im moment darstellt überhaupt nichts zu tun hat.
dann diesen gipfel zu beobachten da kann ich nur sagen ich habe einen gipfel der extremen verweigerung wahrgenommen.
wie er in die ecke geschoben worden ist das fand ich gut so wie alle anderen auch.
aber auch als cameron dann in der ecke stand die er sich selber ausgesucht hatte blieb doch die frage was jetzt?
ich habe da eine wirklichkeitsverweigerung gesehen und im zentrum dieser wirklichkeitsverweigerung steht meiner meinung nach eine engstirnige und verantwortungslose analyse der krise von angela merkel.
angela merkel behauptet dass die staatsschulden das problem sind das alleinige und zentrale problem das uns in diese krise hineingebracht hat.
und deswegen ist ihre einzige antwort dass die austeritätspolitik der weg ist auf dem wir aus der krise herauskommen.
entgegen dem rat der wirtschaftsweisen in deutschland ist über einen schuldentilgungsfonds nicht ein wort geredet worden.
die banklizenz für die efsf wäre der einfache und klare weg das zu schaffen.
so oft ich ihr lied höre herr barroso über nachhaltige entwicklung in der europäischen union und das höre ich schon seit den zeiten der lissabon strategie frage ich mich wo und wie soll sich das denn endlich einmal ereignen?
eine niederlage habe ich beobachtet von frau merkel gläubigerbeteiligung.
was für mich offen bleibt wenn es keine gläubigerbeteiligung gibt ist die gesamte frage der gerechtigkeit. es kann doch nicht sein dass wir die lasten der krise öffentlich gemeinsam schultern und dass diejenigen die in der krise vor der krise
mit unseren schulden verdient haben ja deren vermögen unsere schulden eigentlich sind völlig unbeteiligt aus dieser krise herausgehen.
beifall wie in zukunft die vermögenden einbezogen werden wenn es schon keine gläubigerbeteiligung gibt das ist ein großes thema.
er war ein gipfel der wirklichkeitsverweigerung und ein gipfel der demokratieverweigerung.
wir haben keine antworten auf die akuten anforderungen der krise bekommen und wir haben eine ansage gegen europäische demokratie bekommen.
ich finde es unerträglich dass man uns in der krise ein solches flickwerk zumutet wie es dieser zwischenstaatliche stabilitätsvertrag sein soll der neben die europäischen verträge gestellt wird was auch immer das heißen soll.
und ich bin froh dass die fraktionsvorsitzenden dieses parlaments gestern beschlossen haben dass wir im januar eine entschließung vorlegen werden in der wir formulieren welche antworten auf die krise jetzt und ohne vertragsveränderung gegeben werden können.
zweitens herr lambsdorff seien sie doch so lieb und präzisieren sie ihre aussage.
ich habe heute morgen im deutschlandfunk auf eine anspielung das europäische parlament habe ja gar nichts zu sagen gesagt dass wir die gesetzgebung über die wir die ganze zeit reden und über die der rat geredet hat hier beschlossen haben.
ist das richtig?
das war meine aussage.
ich habe keine aussage über mehrheiten oder minderheiten gemacht sondern über einen institutionellen sachverhalt.
mit unserer debatte über menschenrechte setzen wir mehrfach zeichen.
wir finden uns nicht ab mit den verletzungen der menschenwürde mit dem unrecht mit der verfolgung von minderheiten.
sie baroness ashton als hohe vertreterin der eu haben beim eu china dialog die vorgänge um das kloster kirti sehr wohl angesprochen die belagerung die verschleppung an unbekannte orte die folterungen.
die antwort der chinesischen behörden war lapidar die mönche selbst trügen die verantwortung für die sozialen unruhen.
die massive unterdrückung der tibetischen kultur spiritualität sprache und der elementaren überlebenschancen hat nicht nachgelassen.
im namen der tibet intergruppe unseres hauses der evp und der großen mehrheit der europäischen volksvertreter möchte ich unsere jahrelange forderung wiederholen setzen sie nach dem vorbild des us außenministeriums einen sonderbeauftragten für tibet ein.
oder ernennen sie einen künftigen koordinator für menschenrechte eine persönlichkeit welche tibet sichtbar für die öffentlichkeit betreut und maßnahmen von kommission und rat koordiniert.
da es immer noch nicht zu spürbaren verbesserungen der lebensbedingungen gekommen ist muss bei jedem ihrer treffen frau vizepräsidentin mit den vertretern chinas das thema tibet auf die tagesordnung gesetzt werden. die tibeter die seit jahrzehnten unermessliches leid erfahren haben brauchen dieses zeichen der hoffnung und der europäischen solidarität.
das muss für uns alle ein alarmsignal sein.
die verzweiflungsakte der selbstverbrennung werden derzeit von der chinesischen führung mit noch größerer repression beantwortet. tibet ist derzeit wieder einmal geschlossen sei es für die presse sei es für freie berichterstattung sei es für den tourismus. die gespräche im sino tibetischen dialog liegen auf eis.
die autonomie die tibet nach der verfassung chinas genießt ist nur auf dem papier zu finden und nicht realisiert.
wir wollen eine veränderung dieser politik wir wollen eine realisierte autonomie innerhalb der chinesischen verfassung mit verwirklichten rechten auf bildung tradition religion und ein ende der marginalisierung.
doch die europäische politik will offensichtlich gar nicht wahrhaben dass bei uns eine immer größer werdende islamistische zeitbombe tickt. wen wundert es daher dass mit den islamisten eng verbundene personen und gruppierungen von der offiziellen eu seite hofiert ja unterstützt werden wie z. b. der vorsitzende der al muntada stiftung
ich fordere daher die angesprochenen eu stellen auf sich etwas kritischer mit dem islamismus zu befassen den islamisten keine bühne mehr zu bieten und nicht aus ignoranz oder auch aus dummheit islamisten durch die hintertür in unserem parlament salonfähig zu machen.
herr präsident! morgen wird in diesem hause einmal mehr über abtreibung geredet. es ist schon mehrfach festgestellt worden abtreibung ist keine zuständigkeit der europäischen union.
in deutschland ist abtreibung beispielsweise ein straftatbestand.
das ist vielleicht nicht bekannt.
der bericht tarabella möchte nun diese abtreibung nicht nur straffrei stellen er möchte sie zu einem menschenrecht erheben abtreibung als menschenrecht auf die gleiche ebene stellen wie das recht auf freiheit das recht auf meinungsfreiheit und das recht auf leben!
wir sollten davon die hände lassen und wir sollten aufhören über dinge zu reden die nicht in dieses haus gehören.
frau präsidentin! die einbindung des parlaments in form des sogenannten strategischen dialogs zwischen parlament ead und kommission war bisher nichts als beschäftigungstherapie für abgeordnete bei der sich ead und kommission mit allgemeinplätzen durch neunzig minuten treffen geschleppt haben.
mit informationen oder gar zusammenarbeit oder parlamentarischer kontrolle hatte das nichts zu tun.
die nun angedachte zusammenlegung aller finanzinstrumente zu einem einzigen wird diesen zustand der parlamentarischen nichtpartizipation verschlimmern.
und dies auch noch vor dem hintergrund der zunehmenden zweckentfremdung der finanzmittel der jeweiligen instrumente.
einst gedacht als zivile instrumente zur verbesserung der sozioökonomischen entwicklung und der friedensschaffung werden sie nun sicherheits und wirtschaftsinteressen der eu untergeordnet.
der türkei eu deal zur flüchtlingsabwehr wurde vom heranführungsinstrument kofinanziert.
das instrument für stabilität und frieden konzipiert als rein ziviles instrument zur entwicklung entwaffnung reintegration zur konfliktverhütung zur friedlichen konfliktlösung kann seit letzten herbst auch für ausbildung unterhalt und ausrüstung von armeen in drittstaaten genutzt werden.
dies ist die komplette unterordnung von zivilen und entwicklungspolitischen politiken unter militär und sicherheitspolitik.
entwicklungshilfe für militärisches zu verwenden ist eine friedenspolitische bankrotterklärung.
deswegen enthalten wir uns bei dem bericht unterstützen aber alle vorschläge in richtung demokratischer partizipation.
erstens für die entwicklungszusammenarbeit geplante mittel dürfen auch künftig auf keinen fall für die finanzierung des militärs in partnerländern ausgegeben werden.
das instrument für stabilität und frieden sollte daher bei der planung des mehrjährigen finanzrahmens ab zweitausendzwanzig besondere beachtung bekommen. wir warten hier auf den vorschlag der kommission der das hoffentlich mit in betracht zieht.
zweitens die eu und die meisten mitgliedstaaten haben ihre verpflichtungen nicht erfüllt null sieben des bruttonationaleinkommens für öffentliche entwicklungszusammenarbeit einzusetzen.
vor diesem hintergrund muss deren finanzierung im rahmen der künftigen gestaltung der außenfinanzierungsinstrumente für die zeit nach zweitausendzwanzig ausgeweitet werden.
zweitausendeins über den zugang der öffentlichkeit zu dokumenten hat sich ja zu einer regelrechten unendlichen geschichte entwickelt.
wie ein trotziges kind beharrt er auf seiner position verlangt von allen anderen kompromisse er selbst ist aber nicht kompromissbereit.
dabei weiß er sehr genau dass seine forderungen gegen geltende regeln und gegen gesetze verstoßen.
und natürlich ist das für rat und kommission nicht akzeptabel für mich im übrigen auch nicht.
auch die weltfremden vorstellungen einer ausufernden alles umfassenden flut von veröffentlichungen jeglicher vorgänge in allen institutionen das würde doch genau das gegenteil von dem bewirken was wir eigentlich erreichen wollen.
es würde letztendlich die intransparenz erhöhen.
denn so gehen doch die wirklich wichtigen dokumente völlig unter.
wenn man die wesentlichen informationen nicht mehr herausfiltern kann dann werden unsere bürgerinnen und bürger europa und seine institutionen schließlich gar nicht mehr verstehen.
und gleichzeitig würde zum beispiel auch unsere arbeit hier im europäischen parlament unmöglich gemacht.
wenn wir jedes gespräch das im ep geführt wird protokollieren und veröffentlichen müssten würden dann die wirklichen gespräche noch innerhalb des parlaments geführt?
meine fraktion hat sich immer dafür eingesetzt dass die entscheidungsmechanismen und die gesetzgebung auf der europäischen ebene durchsichtiger transparenter sein müssen.
natürlich wollen auch wir einen sehr weit gehenden zugang der bürger zu dokumenten.
wir wissen aber auch dass wir diesen zugang in eine vernünftige balance bringen müssen einerseits mit den erfordernissen des datenschutzes und andererseits mit dem im entscheidungsprozess so dringend benötigten space to think.
dies liegt letztendlich im interesse aller beteiligten.
und dies haben wir in den schwierigen verhandlungen mit der kommission und dem rat immer wieder zum ausdruck gebracht.
und zusätzlich geht sein bericht weit über das ziel von mehr transprenz durch einen besseren zugang der bürger zu dokumenten hinaus.
er greift punkte auf die gar nicht gegenstand einer solchen verordnung sein können wie die veröffentlichung von informationen aus laufenden interinstitutionellen verfahren zum beispiel wären auch informelle trilogverhandlungen davon betroffen.
damit aber würde der weg für einen zugang zum gesamten verfahren geebnet was den zugang zu dokumenten weitestgehend überschreitet und zum beispiel der öffentlichen einflussnahme durch lobbyisten tür und tor öffnen würde.
das können wir doch nicht wirklich wollen!
auch der schutz von geistigem eigentum von sensiblen und persönlichen daten wird missachtet.
es sollen verwaltungsvorgänge und entscheidungen auch zu personalfragen veröffentlicht werden.
aber wir dürfen doch die privatsphäre nicht der öffentlichkeit preisgeben.
auch ist es wichtig den schutz von geschäftsgeheimnissen und sensiblen informationen zu sichern im rahmen von zulassungsverfahren gerichtsverhandlungen und wettbewerbsverfahren.
wir müssen endlich einen mehrwert für unsere bürger schaffen und damit den vorschlag der kommission akzeptieren! ich fordere den berichterstatter auf das zu tun.
herr präsident frau ashton herr kommissar meine damen und herren!
auch ich habe jetzt eine art doppelhut auf.
beides mache ich als vertreterin meiner kollegin franziska brantner die vor ungefähr sechs wochen mutter einer kleinen tochter geworden ist und deshalb diese arbeit heute mir überlassen hat. ich möchte ihr an dieser stelle auch für ihre vorbereitende und begleitende arbeit und unterstützung sehr herzlich danken.
es ist uns gelungen ein ausgewogenes verhältnis von frauen und männern in der vereinbarung sicherzustellen und frau ashton ich gehe davon aus und ich hoffe auf ihr engagement dass sie das prinzip der chancengleichheit für männer und frauen und der gleichbehandlung von männern und frauen in beschäftigung und beruf das in artikel einhundertsiebenundfünfzig des vertrags über die arbeitsweise der union verankert ist auch umsetzen werden und bei der auswahl ihres personals die vertretung auf allen ebenen auch bei delegationsleitungen sicherstellen.
als schattenberichterstatterin der grünen möchte ich herrn brok herrn verhofstadt und herrn gualtieri für die gute zusammenarbeit danken und auch klarstellen dass wir hier gemeinsam viele verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen entwurf durchgebracht haben für eine kohärente wirksamere und gemeinsame europäische außenpolitik.
eine starke menschenrechtsstruktur sicherstellungen für die entwicklungspolitik eine stärkung unserer demokratischen kontrolle sind dabei z. b.
werden künftige eu botschafterinnen und botschafter vor diesem haus ein hearing absolvieren müssen bevor sie ihren dienst antreten aber auch ein transparentes außenpolitisches budget.
wir wollten eine starke struktur für die zivile krisenprävention für das zivile krisenmanagement fürs peace building den vorrang aufs zivile.
der kompromiss ist noch nicht das was wir wollten aber bei gutem willen und ehrgeiz frau ashton ist es möglich das noch umzusetzen.
das geht aber nur wenn ihr ehrgeiz auch in die richtung geht einzelne nationale interessen gerade was den vorrang des militärischen betrifft wie von frankreich in den letzten wochen vorgetragen in den hintergrund zu rücken.
sichern sie sich die unterstützung dieses parlaments und nicht so stark die interessen der einzelnen mitgliedstaaten!
wir sind mit einer architektur konfrontiert die empfindliche schwächen hat.
deswegen möchte ich hier schon anmerken dass ich ihnen gerne glauben möchte dass sie unser recht auf entlastung und unser budgetrecht anerkennen aber dann helfen sie bitte auch dass wir dies in der praxis tun können.
das ist einer der ganz wesentlichen punkte auch der haushaltsordnung.
ich möchte sie bitten dass sie die verwaltungskosten dieser konstruktion senken indem sie soviel wie möglich und mehr als bisher geplant die kommissionsverwaltungsinfrastruktur nutzen.
ich glaube wir sind es dem steuerzahler schuldig preiswertere konstruktionen zu wählen und in der realisierung preiswerter zu sein als das was bis jetzt auf dem tisch liegt.
legen sie bitte die kosten dieser konstruktion offen und beseitigen sie auch die reibungsverluste zwischen der kommission und die weisungskonflikte ihrer eigenen mitarbeiter.
keine zahl ist so hoch für europa wie in diesem bereich und da sind wir bisher am schwächsten aufgestellt.
die völker wollen es nur die eliten in den hauptstädten wollen es nicht.
ich gehe davon aus dass sie dem parlament auch so übermittelt werden dass sie ihre gültigkeit haben und die zusage eingehalten wird dass sie im amtsblatt der europäischen union veröffentlicht werden.
wir werden über diese formalien sicherlich gleich noch zu reden haben aber sie haben es ja hier eingebracht so dass wir jetzt an der umsetzung arbeiten können.
noch mehr machen wollen und wo wir über die vereinbarung hinausgehende vorstellungen haben.
nein es geht nicht um eine verdoppelung der diplomatischen dienste es geht um eine verstärkung der diplomatischen dienste.
daher werden auch einige regierungen ihre diplomatischen dienste zurücknehmen müssen parallel zum aufbau des diplomatischen dienstes der europäischen union.
ich hoffe dass die belgische präsidentschaft die erste präsidentschaft ist die diese chance wahrnimmt und cathy ashton voll unterstützt natürlich in abstimmung mit dem außenminister und dem außenministerium aber es geht darum mehr europa in die außenpolitik einzubringen.
der europäische auswärtige dienst ist ein weiterer schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen außenpolitik. ich halte diesen dienst für eine riesenchance und ich wünsche ihnen geschätzte baroness ashton viel erfolg kraft und gottes segen beim aufbau dieses dienstes und bei ihrer arbeit in den nächsten jahren. ich möchte ausdrücklich auch dem kollegen elmar brok und seinen mitstreitern danken.
ich wünsche mir aber ausdrücklich dass wir den gemeinsamen auswärtigen dienst nicht zu stark aufstellen also dass künftig nicht die außenpolitik andere politikbereiche wie z.
hier wird in der detailarbeit noch einiges zu tun sein.
eine hohe vertreterin zu haben die zur koordinierung der außenbeziehungen der europäischen union und zur führung der außen und sicherheitspolitik der europäischen union in der lage ist und der dafür ein dienst zur verfügung gestellt wird der sie in die lage versetzt gegenüber der kommission gegenüber dem rat und gegenüber der welt mit positionen aufzutreten
dass wir dabei aber auch gewährleisten dass die kompetenzen und zuordnungen nicht so verändert werden dass das was gewachsenes gemeinschaftsrecht ist und unter die kontrolle des gemeinschaftseuropas und entscheidung des gemeinschaftseuropas fällt nicht in eine intergouvernementalisierung und renationalisierung mündet
dieses anhörungsverfahren de facto dazu führte dass dies insgesamt ein mitentscheidungsverfahren ist und dass wir aufgrund dessen schon beim anhörungsverfahren wichtige fortschritte erreichen konnten. aus diesem grund ist es außerordentlich wichtig dass neben der sicherung der gemeinschaftsmethode auch die sicherung und der ausbau der rechte des europäischen parlaments im rahmen dessen was der vertrag möglich macht erreicht worden ist und das nicht
dass wir die möglichkeit haben nicht wie bei anhörungen aber nach ernennung und bevor das amt übernommen wird beispielsweise botschafter in einem meinungsaustausch zu befragen und dass wir aus diesem grunde heraus neben den möglichkeiten des haushaltsrechts neben der tatsache dass drittlandsverträge in zukunft vom europäischen parlament ratifiziert werden müssen
auch in der zwischenphase einen informations und konsultationsprozess haben der es ermöglicht dass europäische außenpolitik auch parlamentarisch mitorganisiert wird.
wir wollen kontrollieren und wir wollen nein sagen können. wir wollen bei budgets sinnvoll entscheiden können wir wollen überprüfen können und dafür brauchen wir die instrumente und auch die inhaltlichen informationen um diesen rechten des parlaments im sinne der bürger gerecht zu werden.
herr präsident! ich bin mit dem erzielten kompromiss zufrieden. der versuch des rates den ead für sich exklusiv zu vereinnahmen wurde abgewehrt die gemeinschaftsmethode bleibt erhalten wo sie praktiziert wurde ebenso wie haushaltsrechte und kontrolle des ep.
an uns selbst habe ich folgende aufforderung nehmen wir auch im außenpolitischen bereich die uns zustehenden möglichkeiten tatsächlich wahr!
in den beiden vergangenen wahlperioden hatten wir uns auch schon einiges erkämpft.
mein eindruck war dass wir diese möglichkeiten nicht immer vollständig genutzt haben.
zu diesem zweck müssen wir aber das auswärtige handeln der union in allen aspekten besser in den blick nehmen und das erfordert allerdings dass wir uns auch als außenpolitiker gelegentlich von der kapitänsbrücke des ausschusses herunterbegeben in den maschinenraum des auswärtigen dienstes in seine strukturen in die realitäten vor ort in die programme und in die vorschriften des haushalts und die regeln für das personal.