kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
aber wir haben auch interessen.
und wir stimmen nicht immer mit allen überein und sie stimmen auch nicht immer mit uns überein.
ich will nur darauf hinweisen deutschland das ist kein rühmliches blatt hat ungefähr neunzig verfahren beim europäischen gerichtshof und wir haben alle urteile akzeptiert auch wenn sie uns nicht gefallen haben.
wir wissen dass wir natürlich auch meinungsunterschiede haben.
ich weiß selbst meine freunde in der evp sind über nord stream alles andere als einer meinung.
ich persönlich glaube dass wir für die gestaltung des klimawandels mehr gas benutzen werden insbesondere in einem land wie deutschland das in wenigen jahren keinerlei kernenergie mehr haben wird und das deshalb mit seiner stärksten säule der energieversorgung den erneuerbaren energien heute schon einen beträchtlichen beitrag zum klimaschutz leistet.
und das bedeutet dieser gasimport soll auch diversifiziert sein.
aber da werden wir russland als quelle nicht ausschließen.
ich setze mich sehr dafür ein dass die ukraine als transitland nicht ausscheidet.
aber wenn wir sagen wir können aus der kernenergie aussteigen wir sollen aus der kohle aussteigen wir bauen natürliche erneuerbare energien dann brauchen wir auch noch einen teil und das wird gas für eine ganze weile sein.
zweitens ein thema das hier immer wieder angesprochen wurde die gemeinschaftsmethode und die intergouvernementale methode.
da möchte ich sagen die gemeinschaftsmethode ist von deutschland immer wieder gestärkt worden und wird auch weiter gestärkt.
aber im augenblick sind wir im europäischen rat in einer situation wo fast als devise ausgegeben wurde die europäischen verträge könne man nie wieder ändern.
ich sage ihnen ganz offen wenn man sich auf diese position stellt dann wird europa sozusagen ein versteinerndes gebilde werden. eine gemeinschaft die auf neue herausforderungen reagieren muss muss auch in der lage sein ihre verträge den gegebenheiten der welt anzupassen.
und deshalb kann ich nicht einsehen dass man sich auf den standpunkt stellt wir ändern die verträge nicht.
wenn man aber europäisch handeln will und die verträge die kompetenz noch nicht geben ich habe mich immer dafür eingesetzt dass der esm in das eurozonen protokoll des lissabonner vertrages hineinkommt.
an deutschland hängt das nicht das können wir morgen machen.
es ist aber nicht ganz einfach dafür eine mehrheit im europäischen rat zu bekommen.
wenn wir das aber nicht können dann müssen wir halt als vorstufe zu gemeinschaftlichem handeln auch das intergouvernementale handeln
tun. es wäre allemal schlimmer gewesen wir hätten bei der währungsunion überhaupt nichts gemacht.
aus. ich plädiere hier ausdrücklich dafür dass wir nicht vertragsänderungen als selbstzweck nehmen aber dass wir sie auch nicht einfach ausschließen.
denn wenn wir das zu hause machen würden und sagen wir ändern unser grundgesetz nie wieder dann würden wir ja auch ein nationalstaat sein der seiner verantwortung nicht nachkommt.
das führt mich zu dem punkt den sie genannt haben dass hier ganze gruppen scheinbar austauschbar seien.
ich glaube sie wissen genauso gut wie ich dass sie alles andere als austauschbar sind. aber ich kenne keinen nationalstaat der nicht auf einer gemeinsamen plattform wie einer verfassung oder bei uns einem grundgesetz beruht das mit zweidrittelmehrheit oder mehr angenommen wurde und der dann trotzdem über jedes gesetzgebungsvorhaben innerhalb dieser gemeinsamen plattform streitet.
und wenn es um die grundlagen der europäischen union geht dann gibt es glücklicherweise in diesem parlament eine große gruppe die über die grundlagen einig
ist. das ist das fundament des zusammenhalts einer gemeinschaft.
darüber kann man dann einen intensiven streit über die ausgestaltung der grundprinzipien führen.
wann immer hier über die grundprinzipien geredet wird gibt es glücklicherweise noch eine mehrheit.
dann zu dem thema welche rolle sollte deutschland spielen?
schauen sie sie wollen ja zwei dinge auf einmal.
sie wollen dass wir sozusagen visionär die ersten sind mit frankreich zum beispiel aber natürlich auch dafür garantieren dass die visionen bitte schön auch realität werden dass also der europäische rat zum schluss mit achtundzwanzig bald siebenundzwanzig stimmen einstimmig das dann alles annimmt.
und dieses spannungsfeld zwischen der vision und der machbarkeit unter den mitgliedstaaten darf ja nicht sozusagen immer größer werden sondern es muss ja irgendwann auch das mal realisiert werden was man sich vornimmt.
dazu stehe ich aber weil die menschen bei uns zu hause wünschen dass das was wir aussagen zum schluss auch umgesetzt
wird. wenn es um den respekt vor den einzelnen mitgliedstaaten geht da muss ich doch das was in diesen mitgliedstaaten gedacht wird und von der jeweiligen politischen mehrheit für möglich erachtet wird in mein denken miteinbeziehen.
denn ansonsten fallen vision und meine eigene vorstellung ich kann mir auch manches andere vorstellen ich habe gerade über vertragsveränderungen gesprochen und das was wir dann wirklich liefern auseinander.
und das muss beisammengehalten werden.
ich würde sagen deutschland hat immer eine rolle dabei gespielt und wird sie auch weiterspielen sowohl ambitionierte ziele zu formulieren aber auch zu gucken dass es den respekt vor anderen gibt die nicht immer die gleichen dinge verfolgen.
das gehört auch zur europäischen union
der artikel eins unseres grundgesetzes in deutschland heißt die würde des menschen ist unantastbar.
jetzt findet vor unserer haustür ein schrecklicher bürgerkrieg und eine riesige herausforderung statt durch den is durch den islamistischen terror.
liebe frau zimmer nur an dem einen beispiel der jesiden will ich ihnen sagen was die bundesregierung damals gedacht hat als wir uns überlegt haben unterstützen wir die peschmerga mit waffen damit sie die vernichtung eines volkes verhindern oder unterstützen wir sie nicht?
wir haben uns entschieden wir unterstützen sie und ich glaube das war die richtige entscheidung auch wenn sie uns nicht leicht gefallen
ist. und ich sage ihnen noch weiter wir haben jetzt eine sehr enge migrationspartnerschaft mit niger aufgebaut. das ist eines der ärmsten länder der
welt. da kommen die terroristen von mali durch das versagen der internationalen gemeinschaft in libyen bestens mit waffen ausgerüstet und dann kommen die terroristen von boko haram aus nigeria.
und diesem präsidenten aus niger sage
geben. wir könnten uns noch vorstellen sie ein bisschen auszubilden aber wenn es darum geht ihre soldaten zu bewaffnen damit die gegen die terroristen kämpfen können da ist deutschland leider nicht
dabei. da ist die weltbank nicht
dabei. da haben wir und alle auch in der europäischen entwicklungshilfe manchmal den kopf in den sand gesteckt.
so gewinnen wir keine achtung.
und jetzt noch weiter zur migration.
also wir haben einen bürgerkrieg gehabt und haben ihn noch in
syrien. wir haben einen terroristischen islam und wir haben sechs millionen flüchtlinge außerhalb syriens und
iraks. diese sechs millionen oder vielleicht sogar sieben millionen menschen werden von libanon jordanien der türkei aufgenommen.
wir haben und ich habe das in deutschland zu beginn dieser legislaturperiode gesagt auch als meinen fehler meine fehleinschätzung meinetwegen mein versagen nicht ausreichend darauf geachtet ob diese menschen in ihren flüchtlingslagern wenigstens noch einen dollar für essen und irgendeine form von bildung
haben. und jetzt hat ganz europa fünfhundert millionen menschen zum schluss von den sechs millionen syrern und den wahrscheinlich ein bis zwei millionen irakern das habe ich jetzt nicht genau im kopf haben wir eine bis eins fünf millionen menschen aufgenommen und haben ihnen geholfen in einer dramatischen situation wo gerade auch vielen europäern geholfen wurde in anderen
zeiten. glauben sie eigentlich dass das etwas ist was uns sozusagen in die handlungsunfähigkeit bringen
kann? wir müssen natürlich dafür sorgen dass wir aus der illegalen migration wo menschen ihr ganzes geld den schleusern gegeben haben umgekommen sind dass wir da rauskommen.
deshalb habe ich das eu türkei abkommen abgeschlossen und bin dafür viel kritisiert worden um illegale migration in legale migration umzuwandeln um vom unhcr gesagt zu bekommen welchen menschen wir helfen
sollen. das ist unser gemeinsames
ziel. aber wir waren darauf nicht ausreichend vorbereitet und jetzt müssen wir es eben
lernen. und deshalb haben wir frontex gegründet deshalb haben wir die mission sophia um menschen zu retten deshalb haben wir eine partnerschaft mit afrika deshalb bauen wir die küstenwache von libyen auf deshalb gibt es heute in palermo eine libyen konferenz.
ich habe nur den einzigen wunsch dass die europäer eine einheitliche libyenpolitik entwickeln damit die armen betroffenen nicht dauernd zwei verschiedene dinge
dazu. aber dass wir uns da wo wir uns zu wenig engagiert haben jetzt nicht einfach vom acker machen können das ist doch auch
klar. ich finde da sollten wir auch mit erhobenem kopf sagen wir haben aus unseren fehlern gelernt wir machen das in zukunft
anders. und dazu gehört dann eben auch die partnerschaft mit
wir werden versuchen so viel wie möglich zu erreichen und unsere zweitausenddreißig klimaziele wirklich zu erreichen durch ein klimaschutzgesetz.
auch. als letztes vielleicht will ich noch abschließend sagen wolfgang schäuble war es in der g zwanzig präsidentschaft der dafür gesorgt hat dass diese steuervermeidungsdinge mit einem internationalen abkommen der beps weitaus eingegrenzt
werden. das wird jetzt gerade umgesetzt.
deshalb glaube ich hat deutschland dazu auch einen sehr guten beitrag geleistet.
vielen dank dass sie seit vielen jahren gemeinsam mit uns die europäische union zusammenhalten.
ich denke in der heutigen debatte wurde schon deutlich wie notwendig das ist.
wir haben in der vorbereitung auf die heutige sitzung erlebt wie die sozialisten sie in teilen dafür auf twitter verantwortlich machen dass in vielen mitgliedstaaten die folgen der eurokrise noch nicht überwunden sind die doch vor allem die schuldenpolitik vieler linker regierungen überhaupt erst hervorgerufen hat.
wir sind ihnen dankbar dass dank christdemokratischer politik auf der einen seite und dank solidarität auf der anderen seite die situation in spanien in portugal und in irland wieder viel viel besser ist dass es den menschen dort wieder gut geht.
ich wäre dankbar wenn wir gemeinsam auch ihnen danke sagen können für die große rolle die auch ihre bundesregierung in diesen letzten jahren gespielt habt.
wir erinnern uns noch dran er war zweitausendvier spitzenkandidat der liberalen im hinterzimmer.
er war dann zweitausendvierzehn spitzenkandidat im spitzenkandidatenprozess und jetzt möchte er den spitzenkandidatenprozess wieder stoppen.
wir sind ihnen dankbar für das klare bekenntnis für manfred weber und dankbar dafür dass wir gemeinsam mit ihnen mehr demokratie und mehr parlamentarismus in die europäische union bringen und die bürgerinnen und bürger hier entsprechend auswahl haben.
seit ich europapolitik mache höre ich immer deutschland ist zahlmeister in der europäischen union.
wir wissen dass dieses wort sehr vergiftend sein kann.
es zeigt dann auch reflexe dass wir eher defensiv gegen neue ideen sind und immer sagen was kostet uns das? was würden sie sagen muss man tun um den deutschen auch zu erzählen dass wir die gewinner der europäischen einigung sind?
ich würde meinen dass man besonders vor der europawahl noch mal eine offensive machen muss um die bürger zu überzeugen dass wir wirklich profitieren.
andere auch aber wir im besonderen maße.
ich sehe dass gegen viele vorschläge wie einlagensicherungsfonds bankenabwicklungsfonds arbeitslosenrückversicherung egal welche ideen kommen sofort der pawlowsche hund kommt das kostet geld das ist eine transferunion wir machen nicht mit.
sie haben die solidarität beschworen.
wir müssen dann auch mitgehen und uns nicht immer verweigern.
werden dann werden sie nicht mehr an europa glauben.
wenn menschen die hinüberfahren wollen um einzukaufen oder zu arbeiten nach fünfundzwanzig jahren wo sie freie grenzen gewohnt waren jetzt plötzlich wieder im stau stehen dann werden sie nicht an europa glauben.
also machen wir auch diese kleinen dinge.
ich muss sagen wir haben damals einen minutenpreis von null neunundvierzig cent gehabt heute haben wir null neunzehn cent bei gesprächen aus unseren mitgliedstaaten in andere.
ich muss sagen dass damals unter wolfgang schüssel zweitausendsechs die erste beschwerde gekommen ist und dass die roaming richtlinie die kürzeste richtlinie der europäischen union war dass es innerhalb von sieben monaten vom vorschlag von reding bis in die umsetzung in allen mitgliedstaaten gelungen ist.
deshalb ist es wichtig dass wir jetzt den digitalen globalen markt mitgestalten.
wir haben jetzt über dreißig fragen gehabt und für mich ist es natürlich ganz unmöglich jetzt auf diese dreißig fragen alle einzeln einzugehen zumal ich dem präsidenten auch gesagt hatte dass ich um halb sechs das haus verlassen muss.
deshalb möchte ich nur sehr kurz sagen erstens bin ich natürlich sehr froh und meine indirekte freude habe ich ausgedrückt durch das zitat von herrn hallstein dass manfred weber zum spitzenkandidaten der europäischen volkspartei gekürt wurde und sich dort auch wunderbar präsentiert hat.
das will ich hier nur noch mal anmerken als sozusagen mitglied auch der parteienfamilie.
zweitens möchte ich darauf hinweisen dass für mich das wort das herr leinen gebraucht hat und das ich gar nicht selber in den mund nehmen möchte nicht der blick auf die europäische währungsunion und auf unsere gemeinsame haushaltspolitik ist.
wir deutschen profitieren davon dass wir ein europa haben und vor allen dingen ein europa haben das auch näher zusammenwächst.
niemand ich könnte jetzt sagen niemand weiß besser aber so will ich es nicht sagen aber ich bin zutiefst überzeugt und wir sehen es in der eigenen deutschen geschichte doch jetzt durch das zusammenwachsen von ost und west wie wichtig es ist dass wir kohäsion und konvergenz haben.
wenn wir die nicht haben werden die menschen auch die freude an europa verlieren.
jetzt ist nur die frage wie schaffen wir das?
da gehen naturgemäß die politischen vorstellungen durcheinander und auseinander.
ich bin sehr für die europäische soziale marktwirtschaft.
aber die soziale marktwirtschaft sagt auch ich muss erst einmal das erwirtschaften was ich anschließend verteile.
wenn diese balance auseinandergerät dann wird keine kraft der welt es wieder schaffen dass wir den menschen soziale sicherheit geben können.
wenn so etwas aus der balance geraten ist dann müssen länder auch eigenverantwortung übernehmen.
ich weiß wie schwierig das gerade in griechenland war wie schwierig das in portugal war.
aber ich glaube dass wir heute alle wieder wachstum haben dass wir ein großes programm gegen die jugendarbeitslosigkeit aufgelegt haben dass die arbeitsagenturen europas jetzt zusammenarbeiten dass wir in deutschland berufsausbildung auch für griechische junge leute und andere gemacht haben dass wir diese hilfen fortsetzen wollen.
wenn nicht wirklich tragfähige arbeitsplätze geschaffen werden dann haben wir doch keine chance auch wirklich ein gutes europa aufzubauen.
das gilt auch für italien.
ich sage das ausdrücklich. italien ist gründungsmitglied. aber italien hat auch viele regeln mit verabschiedet die wir alle gemeinsam nun als rechtsgrundlage haben.
wir können doch nicht einfach sagen das interessiert uns jetzt nicht.
schauen sie viktor orbn hat als sehr sehr viele flüchtlinge in ungarn waren den damaligen österreichischen bundeskanzler werner faymann gefragt und der hat wiederum mich an einem bestimmten tag gefragt ob wir bereit sind ungarn zu helfen und flüchtlinge aufzunehmen.
das sollten wir bei der darstellung der geschichte der migration auch nicht vergessen.
sollten wir griechenland ganz alleine lassen in einer extrem schwierigen wirtschaftlichen lage?
sollten wir die staaten des westlichen balkans die eine europäische perspektive haben in ihrer schwierigkeit alleine lassen?
oder sollten wir in einer solchen situation sagen wir müssen unsere außengrenze schützen was wir dann mit dem eu türkei abkommen gemacht haben aber dazwischen müssen wir alle miteinander lasten tragen! deshalb muss man da auch ganz ehrlich sagen ungarn konnte zweitausendfünfzehn seine außengrenze noch nicht schützen.
ich habe mich nie dagegen ausgesprochen dass ungarn diese außengrenzenschutzpflicht übernimmt nie.
ich habe nur festgestellt dass ungarn es nicht konnte und weil ungarn es nicht konnte sind andere mit eingesprungen.
aber jetzt mich jeden tag dafür beschimpfen zu lassen dass eine anfrage ungarns an österreich und österreichs an deutschland nun auch dargestellt wird als hätten wir etwas getan was nicht in ordnung war das finde ich komisch und das muss man bei der geschichtsdarstellung dann auch betrachten.
ich spüre dass viele länder gerade aus mittel und osteuropa sehr große sorge davor haben.
das europa der zwei geschwindigkeiten ist doch auch ein europa in dem mitgliedstaaten entscheiden können ob sie bei einer bestimmten sache mitarbeiten wollen oder nicht.
der schengen raum wird nicht von allen mitgliedstaaten der europäischen union geteilt.
das ist die entscheidung.
manche zusammenarbeit in der inneren sicherheit wird nicht von allen geteilt.
nicht alle haben bis heute den euro eingeführt.
wir können doch jetzt ungarn und polen nicht sagen ihr müsst jetzt den euro einführen wenn man es noch nicht will.
deshalb gibt es heute schon ein europa verschiedener geschwindigkeiten.
was ist das wichtige?
es darf niemals eine initiative gehen bei der deutschland und frankreich und drei andere sagen hier darf kein anderer mitgliedstaat mitmachen sondern es muss immer für alle offen sein.
und dann ist es okay aber dann haben wir heute schon ein europa von zwei geschwindigkeiten.
die eine glaubt daran dass wir gemeinsam viele probleme nicht alle aber viele probleme besser lösen können.
nicht alle probleme müssen ins europäische parlament aber viele probleme.
und es gibt eine andere gruppe hier in diesem parlament die glaubt das nicht.
die sitzt jeden tag eigentlich hier um deutlich zu machen die nationalstaaten können es alleine besser.
jetzt geht es darum dass wir nicht sagen das müssen sie machen und ich sage dann wieder das müssen sie machen.
sondern alle die davon überzeugt sind dass im grunde das multilaterale projekt europa die europäische einigung die richtige antwort auf die lehren aus der geschichte und die richtige antwort auf die herausforderungen der zukunft ist alle die müssen in dieser grundüberzeugung zusammenstehen und fair und im respekt miteinander um die richtigen lösungen kämpfen.
das ist unsere aufgabe und dafür werde ich mich weiter einsetzen.
herr präsident! die abkommen über die wir heute diskutieren gehören meiner meinung nach zu dem großen prozess in dem wir auf dem kontinent gemeinsam als bürger und politiker der eu mit bürgern und politikern in unseren assoziierten partnern demokratie und damit eben auch dauerhaft frieden erreichen wollen.
es ist meiner meinung nach alles teil dieses wiedervereinigungsprozesses auf dem kontinent der zuletzt durch den zusammenbruch der sowjetunion möglich geworden ist und das ist schwierig.
nicht nur die hinterlassenschaften des sowjetischen systems sondern auch zwanzig jahre oligarchisierung fordern einen preis.
wenn ich heute über moldawien urteilen soll dann mache ich mir da wesentlich mehr sorgen als um das zweite land das zur diskussion steht georgien.
moldawien der ein milliarden betrug unaufgeklärt russische geldwäsche in ganz großem stil nichtanerkennung von wahlen ein wahlrecht das auf die regierenden zugeschnitten ist also es gibt wirklich grund mit unseren kollegen im moldawischen parlament aber auch weiter mit der zivilgesellschaft um eine bessere entwicklung zu ringen.
in georgien ist die lage heute viel besser.
eine systematische umsetzung des assoziierungsabkommens verspricht eben wirklich erfolge.
wenn jetzt noch der security service und die justiz genauso systematisch reformiert würden und minderheitenrechte größer geschrieben würden wäre das alles super.
beide länder sind einem unglaublichen druck aus der türkei ausgesetzt.
herr präsident! die ausgestaltung der beziehungen mit den assoziierungsländern basiert auf den beidseitig akzeptierten regeln der europäischen union.
erstmalig seit der unterzeichnung dieser abkommen schaut unser haus nun konkret hin wie die realität in diesen ländern aussieht.
im europäischen parlament besteht breite übereinstimmung dass die lage besorgniserregend ist. denn trotz gradueller unterschiede zwischen moldau und georgien sind wir weit von den zielen der stabilität der sicherheit der wirtschaftlichen und sozialen prosperität oder einer modernisierung dieser länder im hinblick auf ihre politik wirtschaft und gesellschaft entfernt.
real ist dass auch heute opponenten weggesperrt werden die meinungsfreiheit eingeschränkt ist dass die eliten ihre länder ausplündern dass sie stehlen ausbeuten sich persönlich bereichern und international anerkannte rechte und normen seien es die von gewerkschaften oder minderheiten mit füßen treten.
die schere zwischen arm und reich vergrößert sich wieder.
zukunft suchen viele für sich außerhalb ihrer ländergrenzen.
eine solche realität bringt weder stabilität sicherheit prosperität noch modernität.
es ist gut dass unser parlament dies nun beim namen nennt klar seine erwartungen kommuniziert und beginnt politische verantwortung für die östliche nachbarschaft zu übernehmen.
die bevölkerungen dieser länder knüpfen an die eu große hoffnungen auf unterstützung sozialer politischer und wirtschaftlicher transformationen.
sie werden aber so lange enttäuscht bleiben wie sich die eu nicht aus der gegenseitigen abhängigkeit befreit.
die plahotniucs brauchen die eu für ihre eigene egoistische persönliche bereicherung die am besten in einem zunehmend autokratischen system gedeiht.
das ist ein pakt der migration verwalten will und nicht als problem lösen will. massenmigration entsteht wenn es krieg gibt wenn es hunger gibt wenn der klimawandel menschen in die flucht treibt. das sind probleme die wir lösen sollten. auch wir hier im europäischen parlament darauf möchte ich hinweisen lösen solche probleme immer wieder aus. wir schließen handelsabkommen mit afrika die flucht
auslösen. wir setzen uns nicht ausreichend bei konflikten in syrien im jemen und
ich möchte meine möglichkeiten nutzen als partner in unseren reihen hier auch jenen teil der italienischen regierung zu überzeugen mit den argumenten des österreichischen ministerratsvortrages hier auf ablehnung zu gehen in italien. warum? weil dieser pakt mehr als vierzig verpflichtungen enthält. ich weiß schon das wird nicht primärer rechtsbestandteil werden aber es wird über das völkergewohnheitsrecht es wird über entscheidungen der höchstgerichte sehr wohl in die nationale entscheidungshoheit eingreifen.
und ich weiß wenn ich hier der politisch linken seite zuhöre ob das grüne sozialisten kommunisten sind und wie sie dagegen argumentieren wie richtig diese ablehnung dieses paktes auch
herr präsident! ich stelle fest alles schall und rauch hier mit dem ganzen pseudodemokratischen getue. die sitzungsleitung von präsident tajani hat sich nicht an die rednerliste gehalten und dem vertreter der afd gegen alle regeln das wort nicht erteilt.
man könnte das auch als betrug bezeichnen.
schämen sie sich einfach nur präsident tajani!
es ist beschämend was hier läuft.
begeistert wurde in der folge dieser topos von der verschwörungstheoretischen internationale aufgegriffen und umgedeutet. aus einem compact for safe orderly and regular migration wurde ein pakt für sichere geregelte und planmäßige migration. alles irgendwie bekannt und nicht ungewohnt. überraschend war dass dann vor einigen wochen die österreichische regierung die an den verhandlungen führend beteiligt war plötzlich dieses spin übernahm und ankündigte den pakt nicht zu unterzeichnen was im übrigen gar nicht vorgesehen ist. das ist bedauerlich weil sich nun auch österreich
ein bis dato verlässlicher internationaler partner ins fantasieland der symbolik die politik verabschiedet