kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich frage haben sie schon etwas getan oder werden sie etwas unternehmen um diesem zustand abzuhelfen?
sehr geehrte frau präsidentin geschätzter herr kommissar!
vielen dank für ihre ausführungen aber ich muss ganz offen sagen ich glaube die kommission macht es sich bei der sehr technischen antwort sehr einfach.
es ist ja nur ein beispiel über das wir heute reden dass hier plötzlich lastwagenfirmen aus litauen ganz gezielt angegangen werden.
das zweite beispiel ist ganz frisch nämlich von gestern morgen dass plötzlich milchexporte verhindert werden.
da ist es gut und richtig wenn sie die dinge vor die wto bringen.
es wäre aber auch dringend zeit dass die europäische kommission sich gedanken macht ob man nicht einmal den russischen botschafter zur europäischen union einbestellt und mit ihm darüber spricht.
ich würde mich auch freuen wenn wir es schaffen würden über unsern auswärtigen dienst und über unsere sonstigen vertreter die direkt in moskau sind den russen sehr deutlich zu machen dass hier handelsbeziehungen zwischen der europäischen union und russland massiv gefährdet werden und dass das was wir hier erleben insgesamt auch für die politische dimension unserer zusammenarbeit äußerst schädlich ist.
ich wünsche mir dass heute aus dem plenarsaal des europäischen parlaments die klare botschaft ausgeht es wird hier nicht litauen angegriffen sondern wer ein land der europäischen union über handelsmaßnahmen angreift der greift ganz europa an. ich wünsche mir hier wirklich eine breite europäische solidarität.
es kann doch dann nicht sein dass ein partner im osten europas nämlich russland hier quasi ein land der europäischen union in geiselhaft nimmt.
deswegen wünsche ich mir wirklich deutliche maßnahmen der europäischen kommission.
ich wünsche mir hier auch klare aussagen unserer außenbeauftragten.
und ich wäre wirklich dankbar wenn wir heute gemeinsam klarmachen dass das europäische parlament auf der einen seite zu russland steht und zu einem guten verhältnis zu russland steht aber dass wir auf der anderen seite ganz klar sagen wer ein land angreift der legt sich mit ganz europa an und wir stehen solidarisch zu unseren freunden in.
geschätzte frau kollegin ich glaube genau das was sie ansprechen ist ja das schreckliche.
zum einen wird das transportgewerbe in litauen dramatisch beschädigt aber zum zweiten wenn die zahlen stimmen die ich kenne gehen rund neunzig der litauischen milchproduktexporte nach russland.
da sucht man sich natürlich schon einen bereich aus.
und da ich bisher noch kein anderes europäisches land kenne das irgendwelche probleme mit litauischen milchprodukten an rapex gemeldet hat gehe ich davon aus dass die in ordnung sind.
ich wünsche mir hier wirklich klare worte gegenüber unseren partnern in russland dass wir dieses vorgehen nicht akzeptieren können.
das geht auch ganz kurz und schnell das mit den milchprodukten haben sie angesprochen das ist richtig.
glauben sie nicht auch dass das vielleicht in dem fall sogar besonders schädlich für einen mitgliedstaat der eu ist?
ich kann die antwort sehr kurz machen natürlich stimme ich damit überein.
wir müssen auf breiter basis dagegen vorgehen!
im handelsausschuss treibt uns natürlich insbesondere die frage um wie eigentlich die verantwortung für soziale und umweltstandards durch europäische unternehmen im internationalen handel und in ihrem verhalten in anderen ländern wahrgenommen wird.
da sind drei dinge die wir besonders unter den fokus genommen haben.
zum einen glauben wir dass die soziale verantwortung nicht beliebig ist. es gibt eine ganze reihe von standards die man heranziehen kann.
wir sind der festen überzeugung dass die oecd leitlinien von zweitausendelf der maßstab sind der von arbeitgebern und gewerkschaften getragen wird der einen streitschlichtungsmechanismus beinhaltet.
insofern sollte das die leitschnur für die soziale verantwortung von unternehmen sein weil wir hier wirklich ein system haben das überprüfbar ist und von allen akzeptiert wird.
zum zweiten geht es natürlich um transparenz.
es kann nicht sein dass unternehmen nur ihre geschäftszahlen präsentieren müssen wie sie im ausland wo gewinn oder verlust gemacht haben.
ich glaube unternehmen müssen auch der öffentlichkeit gegenüber transparent klarlegen wie sie sozial verantwortet in anderen ländern dieser erde gehandelt haben.
eine rechenschaftspflicht in den geschäftsberichten sollte also aufgenommen werden.
und ein drittes wir müssen auch in handelsverträgen die soziale verantwortung von unternehmen stärker fordern und vereinbaren damit sich europäische unternehmen in anderen ländern dieser erde vernünftig verhalten.
ich möchte nicht mehr dass europäische unternehmen mit kinderarbeit produzierte wolle in usbekistan einkaufen sie in bangladesch verarbeiten lassen und dann hier auf den markt bringen.
herr präsident! nach der heutigen diskussion möchte ich doch einmal die frage aufwerfen wer bestimmt was soziale verantwortung von unternehmen bedeutet?
diese frage kann in einer demokratischen gesellschaft nicht ausschließlich von unternehmen und unternehmensverbänden beantwortet werden sondern diese frage muss auch von der gesellschaft als gesamtes beantwortet werden.
die wirtschaft muss hier endlich in die pflicht genommen werden denn das geht nur wenn unternehmen oecd leitsätze für multinationale unternehmen einhalten wenn auch die gesamte lieferkette betrachtet und eingebunden wird wenn unternehmen auch gesetzlich verpflichtet werden die produktionsbedingungen offenzulegen.
da steht die eu da stehen wir in der pflicht einen fairen wettbewerb zu gestalten.
das geht auch nur wenn alle sich an die gleichen regeln halten wenn wir wirklich vergleichbarkeit haben.
davon profitieren auch die vielen heute genannten ehrlichen unternehmen die durch lohndumping ihrer konkurrenten vom markt gedrängt werden.
zahlreiche mittelständische betriebe setzen csr seit jahren um sponsern fußballvereine um die ecke sorgen für betriebskindergärten fördern schulpartnerschaften in der region richten sportzentren für die beschäftigten ein und viele große unternehmen nicht alle schaffen umweltfreundliche fahrzeuge an transportieren kostenlos medikamente in entwicklungsländer fördern gesellschaftliches engagement in kunst und musik.
so schaffen sie positive anreize für andere sich genauso sozial zu engagieren.
unternehmen aller größenordnungen schauen heute und auch morgen zu wenn wir abstimmen und entscheiden ob wir weiterhin das freiwillige engagement haben wollen oder eine verpflichtung.
im kompromiss steht nicht ob es sich um freiwilligkeit handelt oder ob es künftig um zwang gehen soll.
wer sich zu csr bekennt muss die regeln natürlich konsequent einhalten in der eu genauso wie in den entwicklungsländern.
ich erinnere an die debatte im januar plenum als es um die verantwortung für die verheerenden menschenleben kostenden brände in textilbetrieben ging.
wo immer missstände herrschen und zusagen ignoriert werden muss dass publik gemacht und vor allem verfolgt werden.
unternehmen dagegen die csr konsequent einhalten erwerben sich auch zu recht das vertrauen der kunden und die akzeptanz der gesellschaft.
dieses wohltätige engagement darf nicht bestraft werden.
herr präsident! die beiden berichte die uns vorliegen und über die wir morgen abstimmen werden können entweder ein gutes signal sein an die unternehmen die bereits jetzt schon aktiv sind und csr betreiben oder aber es kann auch der anfang vom ende sein.
wenn sich ein unternehmen nicht an umweltstandards hält nicht an arbeitsbedingungen dann ist das nicht akzeptabel und nicht tolerabel.
in ländern in denen es so etwas noch gar nicht gibt ist die nationale regierung aufgefordert diese gesetze zu erlassen.
ich glaube aber dass es ein absoluter fehler ist wenn wir vom europäischen parlament uns hier hinstellen und sagen wir brauchen einen legislativen vorschlag seitens der europäischen union.
es kann nicht sein dass etwas was freiwillig ist und zwar und davon sprechen wir eigentlich bei csr freiwillig on top vorgeschrieben wird.
deswegen sprechen wir uns als liberale auch ganz klar dafür aus dass es nicht sinnvoll ist hier legislativ mit verpflichtungen oder gesetzen sogar die innovation zu hemmen.
denn letztendlich ist es doch genau der punkt die unternehmen die jetzt schon aktiv sind die hier gute beispiele bringen die tatsächlich csr in ihre strategie eingebunden haben haben doch auch einen marktvorteil.
die können doch auch ihre kunden davon überzeugen.
wenn wir aber jetzt alles gleich machen alles vorschreiben auch den unternehmen die flexibilität nehmen denn was ist denn das richtige soziale engagement?
auch das kann man an dieser stelle fragen dann nehmen wir genau diesen unternehmen den wettbewerbsvorteil und erreichen vielleicht genau das gegenteil.
denn diese unternehmen werden bestraft.
die werden nicht mehr hervorgehoben sondern es wird alles ein einheitsbrei werden und sehr nivelliert.
soziale verantwortung und nachhaltigkeit sollten eigentlich eine selbstverständlichkeit für unternehmen sein.
dies ist aber leider schon lange nicht mehr der fall wie auch die finanzkrise deutlich gezeigt hat.
der berichterstatter hat mit recht darauf hingewiesen dass eine der grundfragen in dieser ganzen geschichte die nach freiwilligkeit oder verpflichtung ist.
csr kann und darf sich aber nicht in hochglanzbroschüren mit geschönten zahlen erschöpfen.
hier verlangen wir einen vorschlag vonseiten der kommission um hier endlich einen schritt weiterzukommen und vergleichbarkeit herzustellen.
nachhaltiges wirtschaften und soziale verantwortung sind etwas anderes als dinge in broschüren zu versprechen die man gar nicht einzuhalten gedenkt.
soziale verantwortung von unternehmen verstehe ich wie es auch die kommission schon einmal ausgedrückt hatte als teil jenes werterahmens mit dem wir in europa ein nachhaltiges wirtschaftssystem schaffen wollen.
ich schließe mich in diesem zusammenhang ganz besonders den worten von thomas mann und auch von frau hirsch an die präzise den wert der freiwilligkeit und die nachteile der regulierung bis zur überregulierung darlegten.
wir stehen hier in einer situation in der wir glaube ich begleitend kontrollieren wollen dass nicht zwänge speziell für kleine und mittlere unternehmen die folge der neuen regelungen darstellen weil diese die wirtschaftliche sicherheit dieser unternehmen gefährden können. es beinhaltet einfach den schutz vor überbordender
administrativer aufwendigkeit.
gerade die kleinen und mittleren unternehmen sind es die soziale verantwortung nachweislich leben mit ihren mitarbeitern in ihrer umwelt in der gesellschaft.
und das soll bewahrt werden.
ich erwarte ebenfalls mit großer spannung den bericht des kommissars in einigen wochen.
das letzte jahrzehnt hat besonders den mangel an sozialer verantwortung in teilen der wirtschaft verdeutlicht und insofern ist auch jedweder ansatz zu unterstützen der die verantwortung von unternehmen für die auswirkung auf die gesellschaft erhöht.
wie sind allerdings diese forderungen im lichte eines allgegenwärtigen lobbyismus zu sehen?
in sogenannter beratender funktion zeigen eben unternehmen zum teil sehr wenig verantwortung für die gesellschaft. im besonderen ist es unlängst durch den vorschlag zur konzessionierung der kommunalen daseinvorsorge eben der wasserversorgung in erscheinung getreten.
ich frage mich warum sind vertreter großer wasserkonzerne hier als berater beteiligt gewesen?
wo bleibt hier die geforderte gesellschaftspolitische verantwortung?
herr präsident! unternehmen sind teil der gesellschaft also haben sie auch eine verantwortung gegenüber der gesellschaft. sie schaffen arbeitsplätze und sind die motoren der europäischen wirtschaft.
wie ganz klar im bericht meines kollegen richard howitt herausgestrichen wird ist die verwirklichung der sozialen verantwortung nach außen eine unabdingbare voraussetzung um glaubhaft die fehler der vergangenheit zu beseitigen und das verloren gegangene vertrauen in europas wirtschaft wiederherzustellen.
der bericht meines kollegen baldassarre stellt klar dass durch höhere transparenz und durch die integration der csr in kernpolitiken europäischer unternehmen negative auswirkungen von unternehmenstätigkeit den unternehmen aufgezeigt abgefedert und womöglich und in erster linie hoffentlich vermieden werden können.
faire löhne gute soziale absicherung der mitarbeiter und hohe gesundheitsvorschriften gehören für mich dazu.
nur unter berücksichtigung des sozialen beitrags den die unternehmen an die gesellschaft leisten kann es jemals zu einem nachhaltigen und nicht nur kurzfristigen aufschwung der europäischen wirtschaft kommen.
mit den zwei vorliegenden berichten ist die position des parlaments zur csr strategie ganz klar.
wir fordern höhere transparenz und mehr offenlegung die nicht auf finanzielle aspekte beschränkt ist sondern wollen von ihnen herr kommissar einen legislativakt für berichterstattung über die einhaltung sozialer und ökologischer standards.
wichtig ist mir auch die klarstellung dass europäische unternehmen auch eine gewisse verantwortung für das verhalten ihrer subunternehmer tragen.
wenn alle unternehmen ihre produktionsstandards offenlegen müssten würde ein viel größerer öffentlicher druck erzeugt werden der die big player in den branchen dazu zwingen würde sich an iao standards zu halten und so eine bessere und fairere welt zu schaffen.
es gibt leider anlass die politische situation in der ukraine deutlich zu kritisieren insbesondere die mittel mit denen die verfassungsmäßigen rechte von oppositionspolitikern beschnitten werden.
mit politisch motivierten strafverfahren und einem rückständigen prozessrecht werden die oppositionsführerin timoschenko und andere persönlichkeiten in ihren rechten verletzt und an der politischen arbeit gehindert.
wer das verfassungsmäßige recht eines beschuldigten auf akteneinsicht in das gegenteil verkehrt nämlich in den zwang zur akteneinsicht wer dies wie im fall luzenko durch haft erzwingt und im fall von frau timoschenko durch bisher vierundvierzig fache vorladungen der zeigt wes geistes kind er ist und wie er in altem stil die justiz für politische auseinandersetzungen missbraucht.
unsere einschätzung der lage an der sich nichts geändert hat zeigt die notwendigkeit einer umfassenden reform des justizsystems und der bekämpfung der korruption auf.
der bericht betont dass die achtung der rechtsstaatlichkeit bei strafrechtlichen ermittlungen und bei strafverfolgungsmaßnahmen sowie ein faires unparteiisches und unabhängiges gerichtsverfahren garantiert sein müssen damit das strafrecht nicht zu politischen zwecken missbraucht wird.
in fällen in denen frühere regierungsmitglieder betroffen sind muss ganz klar zwischen strafrechtlicher und politischer verantwortung unterschieden werden.
der eindruck einer willkürlichen vorgehensweise der justiz entsteht auch durch die besorgnis angesichts des als exzessiv empfundenen gebrauchs von haft und untersuchungshaftmaßnahmen sowie von reisebeschränkungen.
gleichzeitig ist ein großer teil der ukrainischen zivilgesellschaft von experten weltweit und von in der ukraine tätigen ausländischen geschäftsleuten der festen überzeugung dass die gerichte in der ukraine von verschiedenen seiten einem starken druck ausgesetzt sind.
wir bauen darauf dass bei künftigen änderungen des gesetzes über die justizreform der stellungnahme der venedig kommission des europarats rechnung getragen wird um solche bedenken aus dem weg zu räumen. ich möchte betonen dass wir der sicherstellung der rechtsstaatlichkeit in der ukraine hohe bedeutung beimessen einem land mit dem wir eine intensivere
auf assoziierung und wirtschaftlicher integration aufbauende vertragliche beziehung eingehen wollen.
wir wollen in keinem einzelfall partei ergreifen aber wir erwarten von der ukraine dass sie einen systemwandel durchsetzt der unparteiische faire und transparente gerichtsverfahren garantiert.
die im laufe der nächsten wochen stattfindende tagung des kooperationsrates eu ukraine wird die gelegenheit bieten zahlreiche für unsere beziehungen wichtige fragen zu erörtern und der ukraine klare botschaften die auch ihren botschaften entsprechen über die bedeutung von reformen in diesem bereich zu vermitteln.
kann muss die ukraine die notwendigen tiefgreifenden reformen besonders in den bereichen justiz wahlen und verfassung durchführen.
außerdem muss das land den kampf gegen die korruption entschlossener vorantreiben.
wir werden die ukraine auch weiterhin bei ihren innerstaatlichen reformbemühungen in erheblichem maße unterstützen.
abschließend möchte ich sagen dass wir ein ordnungsgemäßes gerichtsverfahren voll und ganz und ohne kommentar respektieren.
wir bauen darauf dass wir in kiew und in brüssel unseren dialog über innerstaatliche reformen in der ukraine und über die annäherung des landes an die eu sowohl mit den behörden als auch mit der opposition in offener und transparenter form fortsetzen können.
herr präsident! ich möchte nur den kollegen fragen was eigentlich die dauernden bekenntnisse zur universalität der menschenrechte sollen wenn es im fall der ukraine plötzlich nur um innere angelegenheiten geht.
das ist die alte sowjetische argumentation zu sagen man dürfe sich nicht in die inneren angelegenheiten eines landes einmischen.
herr präsident! ich möchte den kollegen nur fragen ob er nicht weiß dass wir hier in diesem parlament mit großer mehrheit eine entschließung verabschiedet haben ich selbst habe auch für diese entschließung gestimmt in der wir die europäische perspektive der ukraine sehr deutlich unterstrichen haben.
herr präsident! wenn wir über terrorismusbekämpfung reden dann müssen wir natürlich auch über den datenaustausch sprechen und darüber wie die beiden aus zweitausendfünf und zweitausendsechs tatsächlich umgesetzt werden.
und siehe da bei den meisten terroranschlägen der letzten zeit zeigt sich dass es genau daran mangelt.
irgendwelche verdächtigen sind schon ganz lange verdächtig werden dann inhaftiert mangels beweisen wieder rausgelassen um irgendwann doch an tatorten aufzutauchen.
der notwendige datenaustausch das wissen wir doch funktioniert nicht vorne und nicht hinten.
ich frage mich wieso einer in einem land der eu als terrorverdächtiger bekannt ist und das andere nachbarland das nicht weiß.
bleiben drei möglichkeiten entweder und das haben sie ja gesagt mister king die mitgliedstaaten setzen eu recht nicht richtig um oder die informationen die getauscht werden sind die falschen oder beides. genau deshalb brauchen wir dazu eine umfassende qualitative evaluierung der bestehenden instrumente auch in den mitgliedstaaten.
und es geht darum nicht massenhaft noch mehr datenbanken zu erstellen noch mehr daten anzusammeln sondern einen gezielten austausch hinzubekommen.
herr präsident herr kommissar liebe ratspräsidentschaft!
ich bedanke mich erst einmal für die sehr ausführlichen antworten. trotzdem will ich ein paar kritische nachfragen stellen.
erst einmal empfinde ich es als sehr gut dass wir uns über den ersatz der pre lisbon instruments unterhalten denn seit dem lissabon vertrag haben wir mitbestimmung im europäischen parlament in diesen fragen.
es ist notwendig der terrorismusrichtlinie die wir morgen verabschieden werden weitere rechtliche instrumente in der umsetzung folgen zu lassen.
wir unterhalten uns derzeit sehr stark und berechtigt über das thema terrorismus.
wir haben jedoch auch andere formen der internationalen schwerkriminalität im besonderen der organisierten kriminalität die sich zum teil gemeinsam mit terrornetzwerken fazilitieren gegenseitig unterstützen und damit zum teil auch staatsgefährdende formen entwickeln.
ich halte es für besonders wichtig dass wir uns erstens beim thema informationsaustausch vergewissern dass tatsächlich alle mitgliedstaaten informationen einspeisen dass die informationen analysiert werden zunächst auf nationaler ebene dann zusammengeführt auf europäischer ebene und dass wir der analyse von informationen
deutlich mehr manpower und auch technische ausstattung zukommen lassen denn der präzisen analyse von informationen ist es zu verdanken wenn wir schwere straftaten verhindern können und nicht ausschließlich dem bloßen ansammeln von informationen.
als zweites halte ich es für sehr wesentlich dass wir auch die dateneinspeisung in das sis gewährleisten.
es sind jetzt jahre dass wir darüber diskutieren und es gibt immer noch welche die nicht einspeisen ich möchte es nicht glauben!
aber langsam sollte es der letzte begriffen haben.
beschäftigungspolitik muss aufgabe der nationalen parlamente bleiben.
eine einheitliche eu beschäftigungspolitik muss scheitern.
was richtig für rumänien ist mag schweden schaden und was gut für griechenland ist das mag für frankreich falsch sein.
die menschen mögen diesen einheitsbrei nicht mehr der ihnen serviert wird und den wir hier ständig zusammenrühren.
der britische magen ist besonders empfindlich aber den polen und den ungarn und auch den tschechen und slowaken ist schon ganz schlecht und auch den österreichern und ungarn ist langsam übel.
der brei ist falsch gerührt und wenn wir die menschen immer weiter zwingen diesen brei zu essen dann werden die menschen ihnen diesen brei eines tages vor die füße.
herr manfred weber der vorsitzende der evp fraktion hat heute morgen gesagt europa steht für wachstum für nachhaltigkeit für beschäftigung.
wir machen immer wieder dasselbe wir formulieren leitlinien und legen fonds auf aus denen geld fließt.
eine atmosphäre des wettbewerbs das ist wichtig für die schaffung von arbeitsplätzen!
deutlich ist dass wir hier im parlament geeinigt sind dass wir uns gemeinsam gedanken gemacht haben wie die arbeitsmarktpolitiken in den mitgliedstaaten positiv beeinflusst werden können. wir haben große probleme.
die können nicht in sonntagsreden gelöst werden sondern da müssen alle an einem strang ziehen.
wenn es um die bekämpfung der arbeitslosigkeit geht um die bekämpfung von armut und sozialer ausgrenzung dann muss das priorität für uns sein aber auch für jeden einzelnen mitgliedstaat.
und dafür brauchen wir konkrete maßnahmen im beschäftigungs und im sozialpolitischen bereich.
wir brauchen auch hilfen für menschen die grenzüberschreitend leben und arbeiten.
die übertragbarkeit von rentenansprüchen von sozialansprüchen muss gewährleistet werden.
da müssen wir in europa auch besser werden.
das sind dinge die erleben wir auch in unserer täglichen arbeit.
auch das thema bildung ist schon angesprochen worden.
wir gewinnen den kampf um die wettbewerbsfähigkeit in dieser welt nur wenn wir die besten köpfe haben.
das heißt bei investitionen in bildung in aus und weiterbildung für die zukunft des standortes europa müssen wir an einem strang ziehen.
und wir brauchen mindestlöhne und sozialstandards.
wir haben es heute morgen in der rede des kommissionspräsidenten gehört da müssen wir besser werden und da müssen die mitgliedstaaten ihre hausaufgaben machen.
deswegen erwarten wir auch dass die mitgliedstaaten uns zuhören.
da wo sie probleme haben erwarten sie konkrete lösungen.
da müssen alle mitmachen.
wir haben gute ideen.
es sind keine wunschlisten die wir hier haben sondern ganz konkrete vorschläge wie wir die situation in europa so machen können dass es eben keinen vertrauensverlust gibt sondern dass europa als das empfunden wird was wir hier im parlament versuchen zu machen ein europa der menschen und ein soziales europa.
folgt man dem hier zur diskussion stehenden bericht dann sind diese leitlinien für beschäftigungspolitische maßnahmen von vornherein eine totgeburt besser gesagt eine missgeburt.
sie weisen nämlich an derselben bedeutenden stelle einen fundamentalen konstruktionsfehler auf der die politik der eu auch in so vielen anderen politikbereichen wie ein böser schatten begleitet.
solange sich europäische sogenannte leitlinien für beschäftigungspolitische maßnahmen nicht ausdrücklich zu einer politik des zuwanderungsstopps eines effizienten grenzmanagements und eines wirksamen schutzes vor illegaler migration bekennen müssen zwangsläufig alle weiteren arbeitsmarktpolitischen
wir haben über das problem bereits gestern im zusammenhang mit dem sozialdumping gesprochen.
ein solches dumping ist doch nur möglich weil bislang der zustrom billiger arbeitskräfte aus aller welt in die europäischen arbeitsmärkte nicht einmal im ansatz unterbunden wird was den preis für arbeit gemäß den grundsätzen von angebot und nachfrage zwangsläufig in den keller treibt.