kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich denke das ist eine richtig gute nachricht für die eures grenzpartnerschaften und die grenzgängerinnen die es in europa gibt.
der absurden vorstellung der kommission grenzpartnerschaften über den esf zu finanzieren hat das parlament mit diesem verhandlungserfolg eine klare absage erteilt denn es wäre das ende der grenzpartnerschaften gewesen.
bekanntlich unterliegt der esf nationalen förderschwerpunkten die völlig unterschiedlich sind.
dazu verlangt der esf nationale zuständigkeiten.
sie leben in dem einen land und sie arbeiten in dem anderen.
lassen sie mich noch eine einzige anmerkung zu dem mikrofinanzinstrument machen.
auch hier hat sich das parlament klar durchgesetzt und vor allen dingen klargestellt dass diese mikrokredite an personen und soziale unternehmen gehen sollen die sonst keinen zugang zum kreditmarkt haben.
aufzulegen und so diese pilotaktionen zu ergänzen.
das ist ein gutes programm das kann ein erfolgreiches programm werden und ich denke die mitentscheidung des parlaments hat hier wirklich einen großen neuen europäischen mehrwert geschaffen!
wir haben ein instrument das arbeitsplätze schafft gute arbeitsplätze schafft benachteiligten hilft und auch jungen menschen helfen soll einen arbeitsplatz zu finden.
ich denke sie haben recht herr kommissar wir haben unser ziel erreicht auch wenn ich mehr fördermittel gewünscht hätte.
aber das lag nicht in unseren händen.
ich denke mit easi können wir dem sozialen europa ein stückchen näher kommen.
vielen dank für die breite unterstützung!
der bericht greift die sorgen vieler bürgerinnen und bürger in europa auf.
das ist vor allen dingen das verdienst von sd.
die entscheidende schwachstelle in diesem bericht bleibt aber nach wie vor die behandlung der schiedsgerichte.
sonst werden gewinninteressen einiger weniger großer unternehmen völkerrechtlich abgesichert.
der ursprüngliche änderungsantrag siebenundzwanzig greift die position des rechtsausschusses auf sich daher gegen jede form von schiedsgerichten auszusprechen.
und diesem änderungsantrag siebenundzwanzig oder jenen die inhaltsgleich sind sollten wir alle zustimmen im sinne der europäischen rechtsstaatlichkeit und der sozialen demokratie.
das wird bedeuten dass am ende damen und herren die sich hier auf die rednerliste haben einschreiben lassen nicht zu wort kommen.
ich finde das ist in dieser debatte nicht angebracht.
deshalb seien sie mir bitte nicht böse wenn ich keine blauen karten zulasse denn die zahl der rednerinnen und redner zeigt das gesamte spektrum der debatte.
darüber entscheide ich und ich habe das jetzt so entschieden.
ich habe nicht die macht debatten abzusagen. das ist hier im plenum mit mehrheit beschlossen worden.
insofern war diese aussage falsch.
zweitens wir haben bereits die abstimmungsstunde auf.
diese debatte ist schon um eine stunde verlängert worden.
normalerweise sollte die abstimmung um.
dreizehn null uhr verlegt damit möglichst viele rednerinnen und redner zu wort kommen. das ist der grund warum ich sie bitte ausnahmsweise auf blaue karten zu verzichten.
es stimmt sie hat sich verändert und sie verändert sich.
unter allen geopolitischen und geowirtschaftlichen blickwinkeln aber ist die ttip die falsche antwort.
es ist nicht nur naiv sondern falsch gegen den rest der welt standards setzen zu wollen.
wir brauchen kein konfrontatives bündnis gegen china indien russland.
wir müssen unsere welt vielmehr gemeinsam mit diesen partnern gestalten.
dafür muss auch handelspolitik multilateral und demokratisch getragen werden.
die ttip ist jedoch nicht nur nach außen eine konfrontation sondern auch nach innen.
die bürgerinnen und bürger empfinden ihre pläne zur regulatorischen kooperation als angriff.
konzernen gefällt das vielleicht nicht aber für unsere gesellschaften sind die gesetzlichen regeln und standards wichtig.
deshalb unsere prinzipielle ablehnung von isds.
deshalb auch ja zum änderungsantrag.
siebenundzwanzig deshalb unser kampf für gute arbeit für gesunde nahrung für bewahrung ländlicher räume für kommunale dienstleistungen für verbindliche nachhaltigkeitskapitel und gegen die ttip.
meine fraktion legt dem plenum mit änderungsanträgen wichtige argumente aus stellungnahmen von ausschüssen dieses parlaments dahingehend noch einmal zur entscheidung vor.
wir meinen liebe kolleginnen und kollegen vieles dieser arbeit muss sich in der entschließung als benchmark für die künftige bewertung der verhandlungen wiederfinden.
frau kommissarin nutzen sie die zeit des sommers zum überdenken ihrer handelsstrategie!
die verhandlungsansätze zu ttip ceta und tisa entsprechen nicht mehr den heutigen und perspektivischen aufgabenstellungen zur förderung des regionalen handels zur bekämpfung von ausbeutung in den globalen produktionsketten zur bekämpfung von umweltdumping.
beginnen sie dafür einen demokratischen prozess mit den bürgerinnen und bürgern der eu mit ihren organisationen und parlamenten mit unseren partnerländern in einer gemeinsamen zukunft.
öffnen. ich weiß nicht ob das im interesse der amerikanischen konsumentinnen und konsumenten ist. ich glaube nicht dass wir als parlament dafür eintreten
da herangehen eine entwicklung wahrzunehmen. ich teile ja die kritik an privaten schiedsgerichten keine
frage. aber ich habe heute in der diskussion auch niemanden gehört der private schiedsgerichte verteidigt hat. ich bin der festen überzeugung private schiedsgerichte sind tot und gehören nicht mehr in handelsverträge. das müssen wir durchsetzen in der ttip aber natürlich auch in den eins dreihundert bestehenden bilateralen handelsverträgen die in den mitgliedstaaten geschlossen wurden. das wird keine einfache aufgabe werden das mit den partnerländern zu vereinbaren. lassen sie uns gemeinsam darangehen und ein neues system das rechtsstaatlichen prinzipien entspricht durchsetzen.
das erfordert viel kraft. ich habe viele ängste gehört im konjunktiv formuliert weil natürlich dann keiner ganz genau weiß was am ende des tages herauskommen
wir stehen. das ist nicht ein firlefanz sondern das ist ein klares mandat für die europäische kommission mit dem wir ja dann bewerten werden wenn ein text vorliegt ob wir diesen text akzeptieren können
oder nicht. liebe kolleginnen und kollegen nicht so defensiv nicht nur etwas verteidigen sondern manchmal kann man ja auch verbesserungen durchsetzen!
auch darüber zum beispiel bei den arbeitnehmerrechten sollten wir
streiten. wenn es ein schlechtes abkommen wird werden wir es
ablehnen. wenn es ein gutes wird das unseren vorstellungen entspricht werden wir dem
zustimmen. liebe kolleginnen und kollegen ich habe sehr inklusiv
formuliert. ich möchte dass wir gemeinsam ein starkes signal
was kann man heute sagen das nicht schon ewig wiederholt wurde in den letzten wochen und monaten?
wir drehen uns im kreis anstatt unsere verhandlungsführer zu unterstützen. erstens in den vergangenen monaten hat sich viel getan.
es gab erhebliche fortschritte bei der transparenz der verhandlungsführung und eine spürbar wachsende bereitschaft der kommission mit allen interessenvertretern intensiven dialog zu führen.
eine breite öffentliche debatte hat sich in gang gesetzt und es ist wichtiger denn je fakten zu kommunizieren.
in diesem zusammenhang war zum beispiel die gemeinsame erklärung die sie schon erwähnt haben frau malmström und ihr bekenntnis zum schutz der öffentlichen dienstleistungen besonders zu begrüßen.
wir haben die feste zusage dass unsere standards in keinem bereich gesenkt werden.
es gibt bislang wenig konsolidierte texte die belastbare ergebnisse vorbringen.
die diskussion basiert sehr viel auf vermutungen unsicherheiten und ängsten einer anzahl von bürgern.
vieles ist zukunftsmusik;
konkretes muss ausgearbeitet werden.
deshalb verstehen wir diese entschließung nicht nur als nachricht an die verhandlungsführer sondern auch als positives signal an unsere bürger.
die ttip ist eine chance für europa.
vielleicht nicht so sehr für meine generation aber ganz bestimmt für die generation unserer kinder und unserer enkel.
wenn es nicht möglich ist mit einem gleichartigen partner wie den vereinigten staaten zu einem abkommen zu kommen dann können wir einpacken in der handelspolitik.
wir haben bei den verhandlungen über diesen entschließungstext hart gerungen.
wir brauchen ein robustes kapitel über investitionen denn sie sind stimulus für wachstum und arbeitsplätze.
und nur ein effektiver einsatz nur ein effektiver schutz von investitionen gibt die dringend benötigte rechtssicherheit für die anleger.
besonders bedanke ich mich bei den mitgliedern meiner evp fraktion.
wir haben sehr gut zusammengearbeitet.
nationale steuersysteme sind jedoch historisch gewachsen und orientieren sich an der nationalen steuermoral.
steuerharmonisierung kann daher nicht teil eines freihandelsabkommens sein.
frau präsidentin! die ttip ist keine auseinandersetzung zwischen europa und den usa oder gegen die usa. bei dem geplanten handelsabkommen geht es vielmehr um die rechte der bürger in europa und in den usa geht es um die rechte der kommunalen regionalen nationalen europäischen und amerikanischen volksvertreter auf der einen seite und der multinationalen konzerne auf der anderen seite.
private schiedsgerichte würden die rechte der konzerne stärken und die der bürger und ihrer gewählten vertreter schwächen.
auch die geplante zusammenarbeit bei gesetzen normen und standards riskiert eher die bei umwelt tierschutz verbraucherschutz arbeitsrecht und sicherheit am arbeitsplatz besseren europäischen standards zu schwächen.
als abgeordneter der versucht den schutz der bürger der umwelt und der arbeiter in den vordergrund seiner arbeit zu stellen will ich nicht und habe ich keine lust vor jeder europäischen gesetzgebung eine extrarunde mit amerikanischen und durch die hintertür mit europäischen konzernen zu drehen.
für den kulturausschuss möchte ich festhalten dass kultur und medien besondere güter sind.
sie sind nicht waren wie andere sondern sie sind träger von sinn und bedeutung und deswegen sollen sie auch anders reguliert und nicht so liberalisiert werden wie andere dienste.
deswegen haben wir gefordert dass die mitgliedstaaten bei audiovisuellen medien weiterhin das recht haben müssen diese zu regulieren und zu fördern und zwar zukunftsfest und das heißt technologieneutral also auch in der digitalen welt.
der kulturausschuss beharrt darauf dass mit einer rechtlich verbindlichen klausel festgeschrieben wird dass diese dienste durch die ttip nicht angegriffen werden.
dann möchten wir sichergestellt wissen dass die buchpreisbindung für bücher aber auch für die freie presse gilt und dass sie durch die ttip nicht in mitleidenschaft gezogen wird. darüber hinaus sehr wichtig wir wollen dass bildung nicht tangiert wird dass die mitgliedstaaten weiterhin die möglichkeit haben bildungseinrichtungen zu fördern und auch ziele in diesem bereich zu regulieren.
was besonders wichtig ist amerikanische bildungseinrichtungen müssen sich an die gleichen standards halten wie europäische damit es zu keiner wettbewerbsverzerrung kommt.
alle diese punkte müssen in der ttip klar geregelt werden damit es kein missverständnis gibt.
wie in meiner stellungnahme im entwicklungsausschuss zu ttip gefordert stelle ich drei wichtige aspekte heraus.
der erste sind die arbeitnehmerrechte und gute arbeit was in den acht iao kernarbeitsnormen verankert ist. deren durchsetzung und ratifizierung bei dem ttip abkommen sowie bei anderen handelsverträgen ist der schlüssel zu guter arbeit weltweit.
der zweite aspekt ist der grundsatz der politikkohärenz im interesse der entwicklung.
dieser muss auch in der ttip verankert werden denn handel und entwicklung lassen sich nicht voneinander trennen.
ein dritter aspekt ist die ankündigung von kommissarin malmström eine analyse der auswirkung der ttip auf entwicklungsländer und auf die künftigen ziele für die nachhaltige entwicklung vorzulegen.
diese soll von einer unabhängigen institution angefertigt werden und komplexe zusammenhänge nachvollziehbar machen.
dazu gibt es noch viel zu wenig informationen.
die kommission muss hier liefern wie überparteilich in großer mehrheit in der stellungnahme gefordert wurde.
dankeschön herr präsident frau kommissarin liebe kolleginnen und kollegen!
wenn man sich in der globalen wirtschaft umguckt muss man feststellen dass wir in einem globalisierungsprozess sondergleichen sind und dass unsere unternehmen unsere arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in globalen wertschöpfungsketten verhangen sind. diesen prozess zu gestalten
das ist etwas anderes als frühere klassische handelsabkommen da ging es nur um zölle.
jetzt geht es in der tat um standards um regeln und deswegen liebe kolleginnen und kollegen ist eine grundvoraussetzung für das setzen von standards und regeln dass möglichst grundlegende transparenz in die verhandlungen hineinkommt sonst können wir nicht seriös mitgestalten.
das ist eine zentrale forderung in der entschließung größtmögliche transparenz walten zu lassen und auch die zivilgesellschaft in den diskussionszusammenhang einzubeziehen.
denn es geht eben nicht um zölle es geht um sensible wichtige dinge.
deswegen machen wir auch eine entschließung weil ich in der tat der meinung bin dass das die zeit der parlamente ist und nicht nur der verhandlerinnen und verhandler sondern dass wir entscheiden was für uns prinzipien für standardsetzung und für regelsetzung sind.
wir wollen klarmachen dass in handelsverträgen eben prinzipien des datenschutzes gesichert werden müssen dass unsere werte des datenschutzes in handelsverträgen und in dem agieren von unternehmen gesichert werden müssen.
wir wollen klarstellen dass unsere tradition der daseinsvorsorge der dienst im allgemeinen im wirtschaftlichen interesse in handelsverträgen nichts zu suchen hat.
es ist unsere regionale verantwortung wie etwa wasserversorgung organisiert wird.
wir wollen klarmachen dass die frage der dienstleistungen nur in ein handelsabkommen zu kommen hat wenn sie eben positiv beschrieben wird also an positivlisten ansetzt.
also eine klare setzung von regeln für einen handelsvertrag.
insbesondere geht es darum die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in vernünftige bedingungen zu setzen damit wir einen fairen wettbewerb im handel haben basierend auf qualität und effizienz und eben nicht auf sozialdumping und umweltdumping.
deswegen finden sie in der entschließung auch ein starkes kapitel zur sicherung von arbeitnehmerrechten.
es kann auch scheitern darüber müssen wir uns immer im klaren sein.
wir entscheiden am ende des tages über ein abkommen.
wenn man kämpft dann kann man verlieren.
aber wenn man gar nichts macht dann hat man schon verloren.
wird. so habe ich sie auch bisher immer verstanden.
also keine senkung von standards!
ich bin auch sicher dass die französische filmförderung und die förderung des deutschen stadttheaters wie die sicherung von daseinsvorsorge wie wasser nicht verhandelt werden und nicht in gefahr geraten.
auch dies scheint mir klar zu
sein. das sind alles gerüchte die verbreitet werden die mit der realität nichts zu tun
haben. ich bin dafür dass ein mittelständisches unternehmen das aufgrund von amerikanischer gesetzgebung diskriminiert wird gegenüber amerikanischen unternehmen unseren schutz bekommt und nicht einem amerikanischen rechtsverfahren unterworfen wird das es nicht bezahlen
kann. deswegen ist die frage der nichtdiskriminierung von entscheidender bedeutung.
frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen! die evp herr kollege von der gue wird sich an die wahrheit halten. aber die wahrheit ist eben auch dass die erfahrung sagt dass alle handelsabkommen die wir bisher geschlossen haben eben zu einem mehr an arbeitsplätzen zu einem mehr an wirtschaftswachstum in europa geführt haben. deswegen hat der kollege gonzlez pons völlig zu recht darauf hingewiesen dass aus unserer sicht die ttip nicht nur eine strategische entscheidung für eine engere zusammenarbeit mit der demokratie mit der uns viel mehr verbindet als mit vielen anderen demokratien in der welt ist sondern auch ein beitrag zum wirtschaftswachstum.
frau präsidentin ich glaube dass die kommission mit ihrer transparenzinitiative diese verhandlungen sehr stark verbessert hat sehr stark die bürgerinnen und bürger in der europäischen union mitgenommen hat.
aber diese bürgerinnen und bürger meine damen und herren liebe kolleginnen und kollegen die sind nicht nur verbraucher.
aber die bürgerinnen und bürger sind auch arbeitnehmer manche arbeiten sogar bei großkonzernen die hier in diesem haus keinen guten ruf haben.
aber die verdienen auch dort ihr geld und sie verdienen überall den lohn der ihnen zusteht und das sind in europa überall gute löhne.
deswegen wollen wir sorge dafür tragen dass dies eine entwicklung bleibt die für alle bürgerinnen und bürger in der europäischen union eine entscheidung wird die zugunsten dieser menschen in europa ausgeht.
die europäische kommission hat ein mandat das in diese richtung geht.
ich hoffe dass alle kollegen auch diejenigen die sich da vorher zu wort gemeldet haben dieses ziel behalten.
frau präsidentin meine lieben kolleginnen und kollegen!
wir beraten heute die anforderungen die das europäische parlament an die verhandlungen zu dem ttip abkommen mit den usa stellt.
wir entscheiden damit heute nicht über die ttip sondern wir geben der kommission mit auf den weg was das parlament als verhandlungsergebnis akzeptieren kann und auch was es nicht akzeptieren kann.
es ist gelungen viele der in der öffentlichkeit kritisch diskutierten punkte aufzugreifen und in anforderungen an die kommission umzumünzen.
erstens wir erwarten dass in den abkommen arbeitnehmerrechte auf hohem niveau festgeschrieben werden.
das heißt unter anderem dass die unterzeichnung und einhaltung aller iao kernarbeitsnormen erfolgen muss.
und es muss sichergestellt werden dass arbeitnehmerrechte auch durchsetzbar sind.
das heißt es muss einen streitbeilegungsmechanismus geben in dem arbeitnehmerrechte einklagbar sind.
diese bestimmungen sind für uns deshalb so wichtig weil es ein beitrag dazu ist dass internationaler wettbewerb nicht zu sozial und arbeitslohndumping führt.
der vorgelegte bericht stellt anforderungen an die verhandlungen mit den usa aber selbstverständlich gelten diese anforderungen auch für abkommen die demnächst dem parlament zur ratifizierung vorgelegt werden sollen.
es wäre unglaubwürdig so zu tun als hätte das geplante abkommen mit kanada und das mit singapur nichts mit unserer diskussion zur ttip zu tun.
das heißt nach allem was bisher zu diesen abkommen bekannt ist sind weder das abkommen mit kanada noch das mit singapur zustimmungsfähig unter anderem weil der schutz der arbeitnehmerrechte nicht ausreichend gewährleistet ist und unter anderem weil ein isds vorgeschlagen wird das nicht unseren ansprüchen an den investitionsschutz gerecht wird.
frau präsidentin! endlich haben wir jetzt die debatte zur ttip endlich haben wir auch die abstimmung zur ttip. das hätten wir aber auch schon letzten monat haben können denn die argumente liegen ja schon seit einer weile auf dem tisch.
der herr präsident der jetzt leider nicht mehr da ist wollte dann aber noch zeit haben um zwei positionen zusammenzuklatschen die einfach nicht zueinander passen. denn es ist doch eigentlich gar nicht schwierig entweder sie sind für die möglichkeit für investoren staaten zu verklagen oder sie sind dagegen.
darum geht es bei der frage um isds.
und dazu konnten sich auch alle kolleginnen und kollegen über die letzten monate sogar über die letzten jahre eine meinung bilden.
aber stattdessen hat der präsident einen formelkompromiss vorgeschlagen der eigentlich mehr satire ist als politik.
statt einen investor staat klagemechanismus vorzuschlagen fordert der präsident einen mechanismus für klagen zwischen investoren und staaten.
das erinnert mich ehrlich gesagt an die volksfront von judäa.
die menschen wollen aber eine klare aussage.
wir müssen hier klar und deutlich sagen wofür oder wogegen wir stehen.
wenn sie für investor staat klagen sind dann sollten sie das sagen und nach außen hin vertreten und nicht einfach so herumlavieren.
noch haben wir zeit hier im haus eine ganz klare meinung zu äußern.
sie können sich alle entscheiden sind sie für investor staat klagen oder sind sie dafür dass demokratie nicht ausgehöhlt wird nicht unterwandert wird? diese entscheidung treffen wir im haus.
ich hoffe sie haben alle ihre argumente in der letzten zeit zurechtlegen können.
wenn heute der ttip bericht vorliegt muss man sich wirklich fragen warum nicht gleich? letztlich sind ja nur drei änderungsanträge entfallen.
es dürfte wohl weniger die zahl der änderungsanträge ausschlaggebend gewesen sein sondern die angst vor kritik und furcht und die angst vor einer allfälligen abstimmungsniederlage die unser präsidium bewogen hat die abstimmung auf einen späteren termin zu verlegen.
es hat sich ja nichts geändert.
es wird weiterhin keine transparenz im verhandlungsprozess geben der investorenschutz wird weiterhin element des abkommens bleiben die privatisierung öffentlicher infrastruktur wird trotz beruhigender worthülsen im raum stehen bleiben. die liste lässt sich beliebig fortsetzen von ungeklärten fragen in bezug auf die umsetzung des importverbots für klonfleisch bis hin zur regulatorischen kooperation die unsere mitgliedstaaten zu befehlsempfängern degradieren wird und ihnen die selbstbestimmung
im gesetzgebungsbereich nahezu unmöglich machen wird.
das lässt sich anhand der unterschiedlichen keimbelastung in der milch leicht bestimmen.
unsere bergbauern werden da wohl preislich nicht mithalten können und dank der ttip wird dieser kampf verloren werden und wahrscheinlich wird auch ihre existenz zugrunde gehen.
geschätzte damen und herren ich kann daher nur appellieren sich von dieser augenwischerei nicht täuschen zu lassen. glauben sie nicht dass inhaltliche gründe ausschlaggebend waren für die verschobene abstimmung!
wir als europäische volkspartei wollen sie nicht nur passieren lassen sondern wir wollen sie gestalten.
deshalb sind wir grundsätzlich für völkerrechtlich verbindliche handelsabkommen.
mit unseren mehreren dutzend bestehenden abkommen haben wir fast nur gute erfahrungen gemacht.
deshalb rufen wir diejenigen gegner auf die die menschen verunsichern und fragwürdige kampagnen veranstalten hört endlich damit auf und stellt euch endlich einer debatte auf basis von fakten und verbreitet nicht halbwahrheiten und lügen.
wir wollen besseren marktzugang für unsere unternehmen in amerika.
wir wollen ein abschaffen von zöllen wo möglich und sinnvoll und nicht die gefährdung von arbeitsplätzen in industrie und landwirtschaft.
wir wollen besseren marktzugang für unsere dienstleister für filmproduzenten für architekten und medienschaffende in den usa aber wir wollen nicht die gefährdung von kunst kultur kulturförderung öffentlich rechtlichem rundfunk bildung oder buchpreisbindung in europa.
wir wollen einen besseren zugang zum markt für das öffentliche beschaffungswesen aber wir wollen nicht dass irgendjemand irgendwelche einschränkungen bei der kommunalen daseinsvorsorge ertragen muss.
wir wollen dass unternehmen und investoren in amerika geschützt sind und sinnvolle klagemöglichkeiten im streitfall haben.
wir wollen nicht dass steuerzahler willkürlich zur kasse gebeten werden.
wir wollen eine bessere kooperation der regierungen der verwaltungen und standardsetzer auf beiden seiten des atlantiks aber keine einschränkungen für uns als demokratisch gewählte und legitimierte gesetzgeber.
wir wollen bessere möglichkeiten für unsere landwirte weinbauern und nahrungsmittelproduzenten und nicht eine absenkung von standards bei der nahrungsmittelsicherheit.
aber liebe kollegin harms und lieber kollege jadot das ist jetzt mehrfach passiert jemand von ihrer fraktion spricht rechts und linkspopulisten klatschen und viele ihrer eigenen fraktionskollegen klatschen nicht und schauen beschämt zu boden.
so wie es sinnvoll ist dass jedes land seine eigene währung hat und nicht viele unterschiedliche länder eine gemeinsame so ist es sinnvoll dass güter und dienstleistungen frei gehandelt werden können. deshalb macht es überhaupt keinen sinn dass man diese diffusen ängste immer schürt vor einer zurückdrängung des verbraucherschutzes oder der zurückdrängung der arbeitnehmerrechte oder ähnliche sachen das sind dinge die man dann selbstverständlich diskutieren muss die aber das grundprinzip des freien handels nicht berühren dürfen.