kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ein allerletzter punkt ich begrüße es auch sehr dass wir einen konsens darüber erzielt haben dass wir eine klageindustrie nach amerikanischem muster mit einem umsatz von zweihundertvierzig milliarden us dollar im jahr von dem am ende nur anwälte profitieren und die verbraucher gar nichts haben nicht wollen.
wegen fünf euro geht niemand vor gericht.
aber auch für die menschen für die jungen leute für die eltern die damit konfrontiert sind ist es wichtig dass man ihnen rechtsinstrumente an die hand gibt damit sie auch wirklich zu ihrem recht kommen können.
morgen werden wir über eine entscheidende verbesserung bei der eu regelung zur hafenstaatkontrolle abstimmen nämlich die verankerung des internationalen seearbeitsübereinkommens in der richtlinie.
mit mehr als eintausend häfen entlang der europäischen küste die einen großteil des eu außenhandels abwickeln sind gemeinsame kriterien für die schiffsüberprüfungen heute unverzichtbar denn sie stärken den umweltschutz und vor allem die sicherheit.
das zweitausendsechs vereinbarte übereinkommen über seearbeit sollte in dieser wichtigen gesetzgebung unbedingt berücksichtigt werden damit die arbeit an bord aller in eu häfen einlaufenden schiffe auch den internationalen sozialstandards entspricht.
denn das leben und arbeiten auf schiffen ist außergewöhnlich und fordert den seeleuten eine extrem hohe einsatzbereitschaft ab.
und wer sich für diesen berufsweg entscheidet sollte sich auch sicher sein können dass für ausreichend schutz der lebens und arbeitsbedingungen an bord gesorgt ist.
deshalb möchte ich ganz besonders dem berichterstatter herrn simpson und auch allen schattenberichterstattern dafür danken dass sie sich in den verhandlungen sehr für bessere arbeitsrichtlinien eingesetzt haben.
dabei haben sie sichergestellt dass schiffe aus flaggenstaaten die das internationale abkommen nicht unterzeichnet haben besonderer kontrolle unterliegen und innerhalb der eu mitunter strengere kriterien zum einsatz kommen können als internationale konventionen es vorgeben.
alle diese dinge sind unwahrscheinlich wichtig.
aber nicht immer klappt das so gut wie wir es uns wünschen.
kroatien das möchte ich noch einmal betonen unser neuer mitgliedstaat seit heute hat auch relativ frühzeitig unterzeichnet und natürlich wollen wir dass das noch viele mehr machen.
alle schiffe die in eu häfen einlaufen sollten kontrolliert werden. die inspektoren brauchen natürlich eine qualifikation.
und als letztes der seeleute beruf ist ein in zukunft wichtiger und sehr viel gebrauchter beruf.
darum müssen wir die attraktivität dieses berufs erhöhen.
darum nochmals an alle mitgliedstaaten bitte unterzeichnen sie dieses abkommen!
gegen steuerbetrug und steuerhinterziehung helfen nur klare regeln und auch deren klare und deutliche anwendung.
wer in europa steuern hinterzieht sollte endlich mit harten sanktionen rechnen müssen.
wer in europa beihilfe zu steuerhinterziehung und aggressiver steuerplanung leistet ebenfalls.
es ist ein erfolg dass endlich wirksame kriterien also eine kombination aus oecd standards und verhaltenskodizes durch das parlament von rat und kommission eingefordert werden.
staaten die transparenz und weitergabe hinsichtlich steuerrelevanter informationen verweigern müssen künftig damit rechnen auf der schwarzen liste der steueroasen zu landen ebenso wie staaten die keine oder nur nominelle steuern erheben welche steuervorteile auch dann gewähren wenn überhaupt keine realen ökonomischen aktivitäten oder entsprechende
es ist ein erfolg dass endlich wirksame sanktionen eingefordert werden bis hin zum lizenzentzug für finanzinstitute die filialen in steueroasen unterhalten. doppelbesteuerungsabkommen mit staaten und gebieten die auf der schwarzen liste stehen sollen künftig suspendiert oder gekündigt werden.
staaten und firmen aus staaten auf der schwarzen liste soll künftig der zugang zur eu förderung gestrichen und im schlimmsten fall auch die verweigerung des zugangs zum binnenmarkt als option geprüft werden.
alle transaktionen in steueroasen sollen mit einer sondersteuer belegt werden und sonderzölle immer dann greifen wenn handel mit staaten oder firmen aus staaten auf der schwarzen liste betrieben werden soll.
es ist ein erfolg dass mit diesem bericht wege aufgezeigt werden aggressive steuervermeidungsstrategien anzugehen und nicht erst zu warten bis sich g zwanzig oder irgendwer sonst geeinigt haben.
die europäische union und ihre mitgliedstaaten haben eine vorbildfunktion.
der bericht fordert entsprechendes verhalten insbesondere von den immer wieder auffälligen mitgliedstaaten ein.
insbesondere bei mitgliedstaaten ist es inakzeptabel wenn sie die weitergabe von steuerrelevanten informationen verweigern oder mit aggressivem steuerwettbewerb den solidarischen grundgedanken europas beschädigen.
die finanz wirtschafts und als folge die haushaltskrise in vielen mitgliedstaaten sollten anlass genug sein der unterschlagung von rund einer billion euro an steuergeldern endlich wirksam zu begegnen.
dieser bericht sollte den staats und regierungschefs deutlich machen dass jetzt gehandelt werden muss und nicht die zeit ist etwas auf den sankt nimmerleins tag zu verschieben.
wenn es dann konkret wird und wenn die kommission dafür sorgt dass beim nächsten energiegipfel diese woche in diesem rat mal dringend über ein thema geredet wird wo jobs entstehen können wo es um die frage geht ob wir die preise für energie weiter hochtreiben und damit menschen in armut treiben dann kneifen wir hier alle.
dann sind wir nicht bereit zu sagen jawohl es ist höchste zeit für einen spurwandel für einen spürbaren wandel in der energiepolitik.
das was der kommissar der kommissionspräsident heute vorgetragen haben ist doch hundertprozentig richtig.
es ist dringend notwendig in der energiepolitik umzusteuern wenn wir wachstum wollen wenn wir industrie wollen wenn wir wollen dass die menschen mit den preisen nicht weiter malträtiert werden.
es ist verdammt verlogen es ist wirklich verlogen was wir hier zum teil formulieren wenn wir über armut über die mangelnden jobs klagen und dann nicht bereit sind auch konsequenzen zu ziehen.
man kann doch nicht beim backloading einfach darüber hinwegsehen was das für folgen hat. man kann doch nicht bei den erneuerbaren energien darüber hinwegsehen wie sie die kosten in die höhe treiben. man kann doch nicht darüber hinwegsehen dass der binnenmarkt im energiebereich hinten und vorne nicht funktioniert.
man kann doch nicht darüber hinwegsehen dass in amerika die kosten für energie nur die hälfte von dem sind was sie in deutschland sind.
da kann man zwar wie herr cohn bendit der ist ja mittlerweile schon verschwunden einfach sagen stimmt nicht.
aber die zahlen lügen doch nicht!
die faktenlage ist klar und deutlich wir haben zu hohe preise.
und wenn wir es nicht schaffen die energiepolitik auf europäischer ebene von der einseitigen ausrichtung auf klimapolitik auch auf wettbewerbspolitik und auf das thema bezahlbarkeit zurückzudrehen wenn wir es nicht schaffen zu einer realistischeren debatte zu kommen dann wird das alles unecht bleiben! es hat doch keinen sinn hier krokodilstränen zu vergießen und zu sagen wie schlimm die lage ist und wenn dann diese woche endlich mal ein vorstoß gemacht wird sich dann wieder in die büsche zu schlagen und zu sagen wir haben nichts damit zu tun wir machen weiter wir beschließen weiter höhere preise wir treiben die preise weiter hoch wir sorgen weiter dafür dass der binnenmarkt nicht funktioniert.
wenn ich mir etwas wünschen würde wäre es dass wir endlich einmal konsequent sind.
ich bin der kommission sehr dankbar dass sie endlich eine kehrtwende anbietet.
es muss ein primäres ziel der union sein streng gegen steuerhinterziehung steuerbetrug aber auch steueroasen vorzugehen.
dieses am fiskus vorbeigeführte geld fehlt natürlich bei den üblichen aufgaben des staates.
und wo holt man sich das geld?
denn die entstehenden abgänge und ausfälle werden durch höhere abgabenbelastung durchaus kompensiert.
diese parken ihr geld in steueroasen wie den kaimaninseln den kanalinseln diese haben durch geschickte steuerberater schachtelkonstruktionen die möglichkeit schlupflöcher zu finden und sich der abgabenpflicht zu entziehen.
hier kann ich mir auch die ausweitung einer gehilfenhaftung durchaus vorstellen wodurch man banken berater steuerberater die die steuerflucht aktiv bewerben und unterstützen auch zur rechenschaft zieht.
zum ersten möchte ich mich der kritik anschließen dass dieser gipfel mit den beiden wichtigen themen zu kurz ist und zu schlecht vorbereitet ist.
daher erwarte ich mir vom gipfel dass man sich freiwillig darauf einigt im kampf gegen steueroasen von der einstimmigkeit zum gemeinschaftsrecht zu wechseln und die einstimmigkeit bei binnenmarktrelevanten steuerfragen beseitigt.
wir haben einen aktionsplan der kommission zur bekämpfung von steuerbetrug und steuerhinterziehung.
wir haben einen vorschlag für eine erweiterung des anwendungsbereichs der zinsbesteuerungsrichtlinie aus dem jahre. zweitausendacht beschließen wir ihn endlich!
schon zweitausendacht wurde davon gesprochen und lange nicht genügend getan.
es ist gut dass es jetzt endlich schwarze listen geben wird.
es ist gut dass auch solche dinge wie dividenden und andere vermögenswerte einbezogen werden müssen. es ist auch gut dass der österreichische bundeskanzler morgen tatsächlich zustimmen wird dass die automatische weitergabe von informationen jetzt stattfinden wird. ich hoffe dass auch die österreichische finanzministerin endlich volles grünes licht geben wird und nicht erst wenn es eu abkommen mit anderen steueroasen auf dem europäischen kontinent wie liechtenstein oder schweiz geben muss. es ist notwendig.
eur pro jahr das ist einfach viel zu viel was hier an geld verloren geht für investitionen gegen jugendarbeitslosigkeit in die bildung und in vieles andere mehr.
ein wort noch zur energie low carbon energy das bedeutet inklusive atomkraft.
herr präsident meine damen und herren abgeordneten!
der europäische rat befasst sich morgen auch mit dem thema energiepolitik.
ich sehe darin ein klares zeichen dass die europäisierung der energiepolitik von den staats und regierungschefs im grundsatz mitgetragen wird.
ein funktionierender europäischer markt für strom und gas wie er für andere produkte und dienstleistungen in europa seit jahrzehnten besteht für textilien nahrungsmittel für autos maschinen humandienstleistungen sozialdienstleistungen
und ein entscheidender punkt um ihn zu realisieren ist die umsetzung unserer europäischen gesetze des zweiten und dritten binnenmarktpakets deswegen beraten wir dabei die mitgliedstaaten und stehen auch vor gericht mit zahlreichen vertragsverletzungsverfahren sorgen wir für eine umsetzung dort wo sie nicht
termingerecht in den parlamenten verabschiedet worden ist.
eur die der europäische rat vorgesehen hat und die jetzt wohl für die nächsten sieben jahre maßgeblich sind sind trotzdem mittel mit denen viele infrastrukturen kofinanzierbar sind.
wir trauen uns mit all diesen instrumenten zu dass zahlreiche infrastrukturen früher schneller und billiger für den verbraucher in den nächsten sieben jahren realisierbar sind.
wie ich generell sagen will in früheren europäischen haushalten hat energie keine rolle gespielt. wir werden im nächsten mehrjährigen finanzrahmen siebzehn mrd.
eur haben die aus den kohäsionsfonds abrufbar sind für energieeffizienz für sanierung von gebäuden mit dem ziel der energieeinsparung.
eur haben für energieforschung.
das heißt energie spielt im nächsten finanzrahmen eine weit größere rolle als jemals zuvor auf der europäischen ebene. eine frage wurde heute in den vordergrund gerückt energiepreise.
ich bin dankbar dafür.
wir müssen in europa entscheiden wie viel geld können wir für energie bezahlen?
da geht es um den kleinen mann die kleine frau den finanzschwachen privathaushalt der für mobilität licht wärme kälte kommunikation immer mehr bezahlen muss und es geht um industriearbeitsplätze.
wir müssen die frage entscheiden wollen wir in europa industriewertschöpfung dort haben wo die industrie energieintensiv ist?
in der grundstoffindustrie stahl kupfer aluminium karbon keramik papier chlorchemie chemie industrietextilien in all diesen sektoren spielt heute das thema energiekosten eine größere rolle als die arbeitskosten noch relevant sind.
deswegen brauchen wir im globalen wettbewerb bezahlbare energie.
in der vergangenheit haben wir energie verteuert.
das war unsere frühere philosophie.
ich glaube der höhepunkt der energieverteuerung liegt hinter uns.
wir haben jetzt alle gründe den weiteren preisanstieg von gas und strom sensibel zu betrachten.
die grundentscheidung steht uns allen bevor wollen wir energie verteuern oder wollen wir energie günstiger machen für industriearbeitsplätze und aus sozialen gründen?
klar ist der gaspreis europas ist vierfach so hoch wie der in den usa der strompreis im schnitt doppelt so hoch.
herr präsident sehr geehrte damen und herren! an herrn emeta und auch an die irische ratspräsidentschaft gerichtet muss ich sagen es ist natürlich erst einmal eine freude dass jetzt endlich in dieses thema steueroasen und steuerflucht bewegung hineinkommt.
es gibt an praktisch keiner stelle eine konkrete frist.
die mitgliedstaaten sind nicht bereit sich zu konkreten fristen zu verpflichten.
bei der zinsrichtlinie haben die staatschefs nicht vor den fehler der finanzminister jetzt nicht zu beschließen zu korrigieren.
es gibt keine unterstützung und keine erwähnung der gemeinsamen körperschaftssteuer bemessungsgrundlage.
der aktionsplan soll weiterverfolgt werden aber keine frist.
im bereich des verhaltenskodex gegen schädlichen unternehmenssteuerwettbewerb soll reflektiert werden ob er verändert wird. und es gibt keine zusage für eine länderbezogene berichterstattungspflicht.
also lieber rat bitte handelt jetzt!
sorgt dafür dass diese konflikte endlich beendet und diese steuerschlupflöcher geschlossen werden und nicht wieder einfach nur zeit verstreicht die uns letztlich teuer zu stehen kommt!
denn österreich hat in den vergangenen jahren immer wieder einen weg gefunden die zinsbesteuerung zu verhindern.
österreich hat stiftungsvorschriften die geradezu die reichen einladen nach österreichischem recht steuerhinterziehung zu betreiben.
mit welcher frechheit behaupten sie hier österreich sei eine lösung? österreich ist nach meiner meinung teil des problems des hin und herschiebens der verantwortung zwischen luxemburg österreich schweiz liechtenstein kaimaninseln etc.
und solange die eu kommission nicht in der lage ist innerhalb der europäischen union die steueroasen auszutrocknen hat sie kein recht nach außen zu wirken.
ich möchte der europäischen volkspartei als sozialdemokrat hier ausdrücklich widersprechen.
es gibt nur eine botschaft an die sich die staats und regierungschefs halten müssen wenn sie in der steuerfrage klaren kurs gewinnen wollen nur eine botschaft es kann nicht länger sein und es darf nicht länger sein dass die europäischen gesellschaften die europäischen staaten ausschließlich von denen bezahlt werden die entweder nicht weglaufen können oder die zu anständig sind um wegzulaufen.
von diesem ort aus können sie fein gliedern in welchem dossier sie was zu machen haben.
das fängt an mit dem mehrwertsteuerbetrug. es darf nicht acht monate dauern bis ein land das etwas dagegen unternehmen möchte seine genehmigung erhalten hat.
ich hoffe sie können das morgen erledigen.
es darf nicht sein dass wir bei der zinssteuerrichtlinie den richtigen schritt tun das mandat zu erteilen damit die kommission endlich im auftrag der europäischen union verhandeln kann gleichzeitig aber weiterhin mitgliedstaaten der europäischen union selber bremsen bei vernünftigen verfahren. denn wir können nicht von dritten das erwarten was wir selber im eigenen haus nicht regeln.
klären sie dass österreich und luxemburg nicht länger blockieren dann ist die sache in ordnung.
das gleiche gilt bei der bemessungsgrundlage.
österreich wird sich sicher bemühen hier ein guter bestandteil ein guter partner europas zu sein.
allerdings auf gegenseitigkeit.
vor ort erlebten wir die enormen anstrengungen zur beseitigung der folgen eines fünfundzwanzig jahre währenden bürgerkriegs.
ermutigend ist die einsetzung einer kommission der regierung zur aussöhnung zum ausbau der gerichtsbarkeit zur lösung des sprachenproblems und zum umgang mit ehemaligen frontkämpfern.
die konsequente bereitschaft zur kooperation der wille zur integration von minderheiten und die zusicherung internationale rechtsnormen einzuhalten sind die grundlage für die entwicklung eines landes das ohne gewalt und ohne terror eine echte zukunft hat.
wir appellieren nachdrücklich an die hohe vertreterin der eu derartige anstrengungen zu unterstützen.
wird hier gleichzeitig mit europa umgesetzt oder wird amerika vor uns umsetzen?
herr präsident! dankeschön dem herrn kommissar für die wirklich ausführliche beantwortung. ich hätte jetzt noch eine kleine frage zur und biodiversität die sie heute auch schon angesprochen haben. vernünftige landwirtschaft kann dazu beitragen dass artenvielfalt erhalten wird und das artensterben gestoppt wird. es kann aber nicht nur aufgabe des umweltkommissars sein hier ein bewusstsein zu schaffen. herr kommissar meine frage ganz konkret an sie was werden sie unternehmen um bei den betroffenen und da meine ich bei den politischen entscheidungsträgern den konsumenten und konsumentinnen aber vor allem auch bei den betroffenen landwirten das bewusstsein um den wert der biodiversität und der damit verbundenen ökosystemdienstleistungen zu stärken?
die bulgarische präsidentschaft ist jetzt die sechste präsidentschaft die sich mit dem antrag des europäischen parlaments vom november zweitausendfünfzehn beschäftigt sechs präsidentschaften ohne ergebnis.
wir haben zwar informelle kontakte gehabt aber es gibt ja keinen offiziellen standpunkt des rates und wir gehen mit riesenschritten auf die nächsten europawahlen im mai zweitausendneunzehn.
zu also wenn sie es nicht schaffen in der bulgarischen präsidentschaft dann ist das ein verlorenes dossier. wie kollegin hübner schon gesagt hat brauchen die europawahlen verbesserungen.
sie stecken fest in dem wahlakt von eintausendneunhundertsechsundsiebzig mit einigen erneuerungen von.
zweitausendzwei aber sie entsprechen gar nicht mehr der bedeutung die diese wahlen heute in der eu haben.
wir haben sechzehn vorschläge gemacht und ich habe den eindruck im rat wird jeder einzelne vorschlag kleingeredet und mit irgendwelchen argumenten zur seite geschoben.
es kann doch nicht sein dass in einigen ländern kandidaten erst zwei wochen vor der wahl wissen dass sie kandidaten sind.
man braucht doch wirklich mehr zeit um einen wahlkampf zu führen.
wir haben auch vorgeschlagen dass die bürgerinnen und bürger feststellen welche ihrer nationalen parteien zu europäischen parteien gehören um auch eine klarere sicht zu haben was sie da wählen und in welche richtung sich europa bewegt.
wir wollten die gleichstellung der geschlechter auf den wahllisten.
auf der anderen seite dass bürger nicht doppelt wählen.
also eine vielzahl von innovationen und verbesserungen und das dossier steckt einfach im rat fest.
ich habe den eindruck der rat verletzt seine pflicht dieser direkt gewählten bürgerkammer auch entsprechend auskunft zu geben und so ein wichtiges dossier voranzutreiben.
ich danke dem rat für den versuch einer politischen erklärung in der sache.
lassen sie mich aber eine vorbemerkung machen aus dem blickwinkel der demokratischen verfasstheit der europäischen union ist es geradezu ein düsteres zeichen dass man zwischen den halbjährlichen erklärungen des rates kommender und gehender ratspräsidentschaften den rat explizit hier vor dieses haus zitieren muss um zu verstehen was er in der sache gerade irgendwo hinter verschlossenen türen treibt.
dabei geht es nicht schlichtweg um informationen sondern es geht um die institutionelle zusammenarbeit von europäischem parlament und rat zu der laut artikel dreizehn des vertrages auch der rat verpflichtet ist auch bei der wahlrechtsreform die seit zwei jahren dort schmort genauso wie bei unserem untersuchungsrecht.
aber wohl ermüdet von dem versuch und der suche nach ausgleich ändert man intern die spielregeln was die zentrifuge anspringen lässt und nicht mehr nur widerspruch provoziert sondern neuerdings den widerstand auch organisiert.
diesen knoten bekommt der rat offensichtlich nicht mehr aufgeknüpft zu sehr hat er sich verheddert in den unterschiedlichsten politischen interessenkonstellationen.
siebenundzwanzig oktober zweitausendfünfzehn zum wahlrecht hilft es den öffentlichen raum in europa zu stärken die seit jahren anhaltende sprachlosigkeit zwischen den bürgerinnen und bürgern und der politik in europa zu überwinden?
und liefert es ein mehr an aktiver und passiver politischer beteiligung bis heute ausgeschlossener und auch an parität der geschlechter?
dazu muss der rat liefern und uns endlich informationen geben wo die wahlrechtsreform steht.
das preußische dreiklassenwahlrecht war ein relikt aus einer vordemokratischen zeit ein wahlrecht wo die bürger nicht das gleiche stimmrecht hatten wo sie nicht in gleicher wahl wählen konnten. heute stehen wir einhundert jahre später diesem parlament und sprechen über eine wahlrechtsreform ohne das problem anzusprechen dass wir in europa noch dasselbe ungleiche wahlrecht haben.
wenn wir gleiches wahlrecht hätten dann müssten in diesem parlament eins null abgeordnete aus deutschland sitzen.
es sitzen nur sechsundneunzig abgeordnete aus deutschland hier.
es fehlen neunhundert deutsche abgeordnete.
es fehlen hunderte französische abgeordnete es fehlen hunderte britische abgeordnete es fehlen hunderte abgeordnete aus spanien aus polen aus ungarn aus praktisch allen größeren mitgliedstaaten der eu.
es wird wirklich zeit dass wir eine antwort bekommen vom rat.
ich muss sagen ich bin aus ihren ausführungen nicht so ganz schlau geworden weil sie uns leider nicht verraten haben an welchen punkten sie jetzt konkret hoffen dass wir tatsächlich veränderungen bekommen.
könnten sie uns bitte genau sagen welche punkte es sind an denen sie jetzt hoffen einen konsens zu erzielen?
angesichts der vielen kleineren parteien hier im haus ist das keine legitime beschneidung.
und gerade herr leinen eigentlich aus der tradition der sozialdemokratie fand ich das nicht das größte maß an fairness mit dem versucht wurde die in deutschland gescheiterte fünf prozent hürde bei den europawahlen hier über diesen rechtsakt wieder einzuführen.
das war kein fairer move gegenüber den kleineren parteien in spanien und in deutschland.
ich höre ihnen zu ich weiß aber nicht was sie uns sagen wollen denn das was sie sagen hat überhaupt nichts mit dem vorschlag des parlaments für die reform der europawahlen zu tun.
wir reden dort überhaupt nicht über kleine länder große länder;
wir reden über mehr transparenz und mehr demokratie und mehr gleichberechtigung.
was sie da reden hat überhaupt nichts mit dem gegenstand zu tun.
herr kollege brok ihre frage ist mir freilich entgangen.
aber wenn ich sie darauf hinweisen darf in einem zweikammersystem da gibt es immer eine kammer die die regierung oder ähnliches in einem bundesstaat repräsentiert und dann gibt es ein parlament. und in jeder modernen gesellschaft wird dieses parlament als vertretung der bürger nach gleicher wahl gewählt.
nur in europa ist das nicht der fall und das müssten sie mir bitte erklären warum das nicht der fall ist.
das ist immer eine mischung zwischen den rechten der kleinen und der großen. in der europäischen union haben die großen länder viel mehr macht im rat als die bundesländer in deutschland im bundesrat haben.
deswegen ist die ausgewogenheit wieder über das europäische parlament hergestellt.
bitte machen sie sich fachkundig über föderale systeme und klamauken sie nicht im preußischen wahlrecht herum wahrscheinlich weil sie dort auch besser hinpassen.
wir sind uns alle einig dass es einer starken geeinten reaktion bedarf. aber wir müssen uns die frage stellen ob denn ein militärschlag egal in welcher form tatsächlich auch das ziel erreicht wozu auch responsability to protect gehört nämlich die bevölkerung zu schützen.
und da habe ich und haben auch viele andere zweifel.