kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wenn man wirklich makroökonomische ungleichgewichte beseitigen will dann muss man auf die inflationsrate zielen dann muss man darauf zielen dass länder wie deutschland mit einhundertachtzig milliarden exportüberschuss das eben nicht zulasten der anderen mitgliedstaaten tun können.
die deutschen gewinne sind die schulden der anderen.
darüber hinaus wird durch die brüsseler vorgaben der wettbewerb zwischen den mitgliedstaaten gebremst. es findet also eine nivellierung auf das wirtschaftliche mittelmaß statt.
wer einen überschuss in der nationalen leistungsbilanz von sechs der wirtschaftsleistung hat gefährdet laut kommission die stabilität europas.
wie soll das ganze weitergehen?
was ich auch vermisse ist ein aufschrei.
oder stopp!
mich erinnert das ein bisschen an die vormaligen comecon länder die sich auch schlicht und einfach in die planwirtschaft gefügt haben und zu allem ja und amen gesagt haben.
vor einem oder zwei jahren wurde noch diskutiert ob der euro zusammenbricht.
heute malen dieses horrorszenario nur noch die populisten nationalisten und bauernfänger an die wand.
alle anderen kümmern sich darum für europa und in europa wieder wachstum und arbeitsplätze zu generieren.
und ich will eines deutlich sagen weil viele rednerinnen und redner das hier sehr leichtfertig dargestellt haben die sparpolitik war notwendig denn die alternative zur sparpolitik war die zahlungsunfähigkeit.
und natürlich ist sparpolitik nicht angenehm und natürlich hat sie zum teil schwierige soziale konsequenzen aber die konsequenzen der zahlungsunfähigkeit wären noch viel dramatischer gewesen!
dann hätte man lehrer nicht mehr bezahlen können ärzte nicht mehr bezahlen können polizisten nicht mehr bezahlen können.
das war doch die alternative die hier diskutiert worden ist aber die hier verschwiegen wird!
deswegen ist es richtig den kurs zu halten die nerven zu bewahren und die wettbewerbsfähigkeit in europa zu steigern. und das ganze geht mit konsequenter angebotsorientierter politik wie inzwischen sogar der sozialistische präsident der französischen republik zugibt der ja inzwischen von sich sagt er sei nicht mehr sozialist sondern sozialdemokrat d.
es geht in kleinen schritten in die richtige richtung.
liberalisierte dienstleistungsmärkte flexible arbeitsmärkte wettbewerbsfähige kostenstrukturen zugang zu krediten für den mittelstand funktionierende verwaltungen moderne infrastrukturen das sind alles die dinge an denen wir arbeiten an denen die troika arbeitet an denen auch die kommission arbeitet.
und wir wissen doch dass so etwas dauert.
so etwas geht nicht über nacht nur so werden reformen glaubwürdig umgesetzt damit wieder chancen entstehen in europa für junge leute für arbeitsuchende und für unternehmen.
ich finde es deswegen auch richtig wenn olli rehn wenn die kommission hingeht und in den mitgliedstaaten wo die glaubwürdigkeit aufs spiel gesetzt wird maßnahmen androht.
das gilt auch für deutschland wo die große koalition mit rentengeschenken mit ungedeckten schecks auf die zukunft genau diese glaubwürdigkeit verspielt.
herr präsident herr minister sehr geehrte kommissare!
die grundkontroverse dieser diskussion heißt wollen wir wie herr lambsdorff sagt festhalten an der priorität einer sogenannten einseitigen sparpolitik man kann es auch eine austeritätspolitik nennen oder wollen wir die priorität neu setzen zur schaffung neuer wirtschaftlicher dynamik in der eu?
ich glaube aber auch dass dazu mehr gehört als die kommission bis jetzt in den blick gefasst hat.
ich will einen punkt hervorheben der mir besonders wichtig ist nämlich die frage wie wir die ziele die in der europa zweitausendzwanzig strategie etwa für die herstellung von wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigkeit definiert worden sind eigentlich ernst nehmen bei diesem europäischen semester. ich muss bei der analyse leider feststellen nicht allzu stark. die ganze frage der
rohstoffeffizienz zum beispiel die für die wettbewerbsfähigkeit und auch für die nachhaltigkeit von zentraler bedeutung ist hat im europäischen semester noch nie eine rolle gespielt.
ich nehme das nur als ein beispiel.
man muss nicht der meinung sein dass alle ziele die businesseurope vertritt richtig sind um trotzdem ihre forderung zu teilen dass industriepolitik im europäischen semester eine größere rolle spielen sollte.
da ist die kommission hinter den aufgaben zurückgeblieben.
letzte bitte an sie wenn wir wollen dass dieses europäische semester eine politische bedeutung hat und nicht nur ein bürokratisches selbstgespräch ist dann sorgen sie dafür dass es in jedem einzelnen mitgliedsland auf einladung der kommission zumindest eine große öffentliche diskussion gibt mit den sozialpartnern mit der zivilgesellschaft über die ziele die!
ich kann nur staunen über manche sachen die ich von der rechten seite dieses hauses höre nur staunen über die unverfrorenheit mit der die bisherige politik der europäischen union als erfolgsmodell nahezu gefeiert wird.
sind massenhafte arbeitslosigkeit von jugendlichen in manchen staaten der europäischen union ein erfolgsmodell?
ist das klagen von städten in italien oder griechenland dass sie nicht mehr wissen wie sie suppenküchen finanzieren sollen ein erfolgsmodell?
dass dafür gesorgt wird dass die produktion in diesen staaten in denen es gerade hier mangelt auch wirklich vorangeht.
und wo liebe europäische kommission bleibt der ansatz der neuen industriepolitik gerade auch für diese staaten?
ich danke den berichterstattern für ihre arbeit.
aber entgegen der heutigen diskussion bin ich froh dass immer mehr menschen auch immer mehr politikern klar wird dass wachstum und beschäftigung im mittelpunkt der europäischen wirtschaftspolitik stehen müssen und nicht nur die haushaltskonsolidierung.
um die produktivität der nationalen volkswirtschaften zu stärken brauchen wir allerdings auch einen fairen wettbewerb ohne sozialdumping.
da gibt es noch viele elemente die wir in europa verbessern müssen unter anderem auch wirksame arbeitskontrollen über grenzen hinweg aber auch die direkte sanktionierung von illegalität am arbeitsmarkt und sozialdumping weil der lohnunterbietungswettbewerb uns in europa auch nicht weiterbringen wird. es ist endlich an der zeit zu handeln.
in einem europa des kampfes um die niedrigsten lohn und arbeitsbedingungen begeben wir uns auf den falschen weg.
ich unterstütze die forderung der berichterstatter und will nochmal betonen dass nur wenn die sozialen indikatoren verbindlich in die länderspezifischen empfehlungen integriert werden können.
herr präsident! frau kollegin gebhardt glauben sie wirklich dass sozialistische konzepte zum abbau der massenarbeitslosigkeit führen? oder sind sie nicht vielmehr der auffassung dass zum beispiel der weg den wir in baden württemberg gehen solide haushalte vor allen dingen die förderung kleiner und mittlerer unternehmen also eine wirtschaftspolitik und ein duales berufsausbildungssystem dazu führt dass die arbeitslosigkeit
abgebaut wird und eben nicht ein weg in die verschuldung den alle reformer länder und krisenländer gegangen sind?
ich würde den kollegen bütikofer gerne fragen ob er den unterschied kennt zwischen austeritätspolitik von der in meinen ausführungen hier nicht die rede war und angebotsorientierter wirtschaftspolitik die mit anderen worten etwas völlig anderes sagt.
ist ihm dieser unterschied bekannt? das ist volkswirtschaft grundkurs.
ich möchte den kollegen swoboda fragen was er glaubt was wir tun können damit es wieder viele gut bezahlte jobs in europa gibt.
sie haben so beschönigend über die ökonomische realität unserer europäischen union gesprochen.
ich möchte sie fragen glauben sie wirklich dass der prozentsatz der bürgerinnen und bürger die das glauben was sie da sagen höher ist als der mickrige prozentsatz des sogenannten wachstums das wir gerade haben?
mit ihrer erlaubnis würde ich mich gerne an die kommission wenden.
die letzten vier fünf jahre waren nicht leicht für europa aber sie waren ganz sicher auch nicht einfach und leicht für die kommission.
ein ums andere mal ist der europäische rat davongezogen mit zwischenstaatlichen vereinbarungen.
das war so beim fiskalpakt das war so beim rettungsschirm ja sogar vertragspartnerschaften sind vorgeschlagen worden.
sie wusste doch sehr oft nicht ist sie nun der prokurist ist sie der ghostwriter oder ist sie einfach die instanz die den federhalter hält wenn die anderen unterschreiben!
meine frage an die kommission ist welche institutionellen konsequenzen ziehen sie daraus?
sie wissen ganz genau sie können nur dinge erreichen wenn sie sie zusammen mit den völkern europas erreichen wenn sie sie zusammen mit diesem europäischen parlament erreichen. wann genau macht diese ausgehende kommission vorschläge zur besseren beteiligung des europäischen parlaments so wie es in unseren entschließungen gefordert wird?
wann genau bieten sie uns eine zusammenarbeit zwischen den institutionen an die endlich einen demokratisch validen prozess der wirtschaftspolitischen gestaltung gewährleistet?
herr theurer sie haben ganz offensichtlich ganz vergessen dass wir als wir in der wirtschaftskrise in deutschland waren mit konjunkturprogrammen mit der unterstützung der wirtschaft genau das gemacht haben die wirtschaft zu stärken und dafür zu sorgen dass keine arbeitslosigkeit entsteht genau das gegenteil dessen was wir zurzeit in europa machen!
aber wir haben die finanzmärkte stärker reguliert wir sind gegen den hochfrequenzhandel vorgegangen wir sorgen dafür dass über den abwicklungsfonds der finanzsektor sich selber an den konsequenzen der finanzkrise beteiligt.
all das sind maßnahmen die den finanzsektor genauso daran beteiligen wie diejenigen die zum teil unter der sparpolitik in einigen der betroffenen länder leiden wovor wir ja nicht die augen verschließen.
wir verschließen nicht die augen davor dass es schwierige konsequenzen gibt.
wir wissen aber auch man kann probleme nicht mit geld zukleistern nur strukturreformen helfen nur wettbewerbsfähigkeit hilft. das ist der weg den wir eingeschlagen haben.
da wollen wir kurs halten da müssen wir kurs halten.
ich bin der meinung dass reformen erforderlich sind dass aber eine austeritätspolitik wie sie viel zu lange vertreten worden ist den reformen den sauerstoff nimmt.
hätten wir in deutschland bei den arbeitsmarktreformen von denen heute alle sagen sie sind erfolgreich gewesen damals gemeint wir müssten das durch eine austeritätspolitik noch verbessern dann wäre uns das um die ohren geflogen.
das sollte man sich vielleicht einfach mal anschauen bevor man hier dumme bemerkungen macht!
am ende einer solchen debatte ist man immer ein bisschen im unklaren darüber was jetzt eigentlich schon gesagt wurde und was nicht.
ich glaube es gibt ganz viel was uns verbindet.
wir alle wollen erreichen dass wir mehr wachstum in der europäischen union hinbekommen mit weniger schulden und vor allem dass die vielen jungen menschen in südeuropa alle wieder einen arbeitsplatz bekommen der ihnen langfristig ihre zukunft sichert.
deswegen möchte ich ganz ausdrücklich auf den bericht des binnenmarktausschusses zu sprechen kommen den der kollege cofferati für uns gemacht hat der eben darauf hinweist dass es am ende nur funktionieren wird wenn alle parlamentarier in den betroffenen mitgliedstaaten in allen mitgliedstaaten der europäischen union ihre verantwortung für einen zusammenwachsenden europäischen binnenmarkt übernehmen der dann auch neues wachstum gerade in diesen ländern schaffen kann.
deswegen sind die dinge die hier unter dem tisch wie der kollege olle schmidt der inzwischen gegangen ist gesagt hat den nachbarn ein stück weit hingetreten werden unehrlich. wer tritt denn tatsächlich in ländern wie portugal dafür ein und sagt wir wollen mehr wachstum tatsächlich auch vor ort schaffen und sind bereit dafür die wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen?
wer tritt denn in deutschland von den kollegen die sich gerade geäußert haben dafür ein und sagt wir brauchen noch mehr solidarität über das hinaus was wir schon erreicht haben.
der weg den wir eingeschlagen haben führt in die richtige richtung.
er hat dazu beigetragen dass sich die mitgliedstaatlichen parlamente stärker an den entscheidungen beteiligt haben.
zum einen ist ein teil der krise die staatsschuldenkrise. sie ist dadurch entstanden dass staaten über ihre verhältnisse gelebt haben also mehr geld ausgegeben haben als sie eingenommen haben.
interessant ist wenn der präsident des griechischen rechnungshofs im haushaltskontrollausschuss sagt er hatte weder die rechtlichen noch die tatsächlichen mittel um das zu verhindern.
da kann man nur sagen wir müssen die haushaltskontrolle verbessern.
das nbsp heißt wir brauchen solides wirtschaften in den öffentlichen haushalten in den mitgliedstaaten.
das zweite ist der euro ist weder ursache noch lösung der probleme.
die probleme liegen in der realwirtschaft. wir müssen in der realwirtschaft durch existenzgründungen durch bessere bedingungen für kleine und mittlere unternehmen durch unternehmenskredite durch technikfreundlichkeit durch moderne erfindungen dafür sorgen dass produkte erfunden werden die auf den weltmärkten auch verkauft werden können.
das heißt nur wenn wir in der realwirtschaft wieder auf einen wachstumspfad kommen können wir auch wieder beschäftigung erhalten und dann haben die staaten auch die einnahmen die sie brauchen um ihre ausgaben für sozialleistungen zu tätigen!
wo hat es wirklich konkrete forderungen oder maßnahmen gegen diejenigen gegeben die die krise verursacht haben gegen die spekulanten die auch sogar noch von der krise profitieren?
für behinderte menschen wird mit der konvention das recht auf schutz und anerkennung ihrer menschlichen werte und auf vollständige gesellschaftliche teilhabe international sichergestellt.
wie wichtig das ist kann ich nur aus meinem land berichten.
bis heute wird behinderten menschen der gleichberechtigte zugang zu bildung verwehrt.
auf unserer tagesordnung steht diese woche der jahresbericht zur europäischen zentralbank.
nach den eu verträgen ist die ezb diesem haus gegenüber rechenschaftspflichtig und mit dem bericht über den wir morgen abstimmen erfüllen wir unsere aufgabe der demokratischen kontrolle der zentralbank zumindest in dem rahmen den uns der vertrag vorgibt.
wir sollten deshalb unsere kontrollfunktion so wichtig wie nie nehmen.
marisa matias hat in ihrem bericht viele schwierige und manche heikle fragen angesprochen und der wirtschaftsausschuss hat sich in seiner mehrheit hinter ihre analyse gestellt.
diese fragen hat marisa in ihrem bericht völlig zu recht angesprochen.
die bürger und bürgerinnen erwarten von uns dass wir diese fragen stellen und ehrlich beantworten.
wenn ich mir einige der anträge ansehe die im namen der evp fraktion eingebracht wurden dann frage ich mich doch tatsächlich weshalb sie eigentlich die realitäten in den krisenländern so nachhaltig ignorieren wollen.
herr draghi selbst hat eben darauf hingewiesen wie dramatisch die lage in einigen ländern die unter dem regime der troika stehen aussieht und dass die maßnahmen in drei vier jahren nicht zu dem geführt haben zu dem sie führen sollten und was den leuten versprochen worden ist.
die eurozone ist die einzige weltregion die auch zweitausenddreizehn eben fünf jahre nach beginn der finanzkrise nicht aus der rezession gefunden hat.
anstelle einer analyse dieser lage wollen sie behaupten die lösung hätten wir längst gefunden?
während wir den schwächsten unserer mitgliedstaaten sehr genau vorschreiben wie sie ihren haushalt zu gestalten haben möchten sie finanzinstitute die wesentlich höhere liquiditätshilfen erhalten haben in watte packen.
die bürger und bürgerinnen kritisieren uns dafür wenn wir nicht konsequenter versuchen unseren bankensektor zum dienst an der realwirtschaft zu verpflichten.
die ergebnisse sind hervorragend herr draghi und ich möchte ihnen ausdrücklich dank sagen für ihr gutes krisenmanagement!
auch wenn wir nicht mit allen dingen einverstanden waren hat die ezb die politische handlungsunfähigkeit überwunden.
sie waren es der dazu beigetragen hat dass die eurokrise die eurostaaten krise sich nicht verschärft hat.
und wenn ich die debatte hier sehe also herr klute mit dreiundzwanzig zweiundzwanzig ist dieser bericht angenommen worden mit der denkbar knappsten mehrheit.
da können sie uns doch nicht vereinnahmen dass wir diesem mist der da zum teil drinsteht zustimmen. und ich sage ausdrücklich wir sind entschieden gegen eine europäische einlagensicherung.
und wir sind entschieden dagegen dass das mandat der ezb ausgedehnt wird ohne eine vertragsänderung.
die verträge sind eindeutig die ezb ist für die geldpolitik zuständig sie ist unabhängig sie hat die preisstabilität zu wahren sie ist international für die eurozone verantwortlich.
aber nicht für arbeitslosigkeit schuldenabbau strukturreformen!
das ist die aufgabe der mitgliedstaaten.
und die mitgliedstaaten die das nicht erfüllt haben müssen sich dieser aufgabe stellen und hier nicht die ezb und ihren präsidenten an den pranger stellen!
lassen sie mich einen punkt erwähnen bei dem ich nicht mit der ezb einer meinung bin das ist die ausdehnung des mandats auf der grundlage von artikel einhundertsechsundzwanzig absatz sieben des eu vertrags.
darin steht eindeutig dass die europäische zentralbank nur bestimmte aufgaben im zusammenhang mit der kreditaufsicht übernehmen kann.
das rechtfertigt nicht die vollständige übernahme der bankenaufsicht. und deshalb bin ich der meinung trotz aller beschlüsse bedarf es auch hier einer vertragsänderung.
trotzdem vielen dank für ihre gute arbeit!
auch die frage ob sie vorübergehend nur staatsanleihen aufkauft oder ob sie sogar indirekt staaten refinanziert muss man kritisch stellen.
mit der gleichen rechtfertigung müssen sie auch von der kommission und vom internationalen währungsfonds diese rechenschaft fordern.
das würde die unabhängigkeit der europäischen zentralbank massiv einschränken.
bleiben sie bitte auf dem boden der verträge und nicht auf dem ihrer ideologie!
ich verstehe dass sie ihrer kommunistischen kollegin beispringen.
ich habe nicht nur den bericht genommen sondern auch den beitrag der kollegin matias.
sie hat gesagt bisher war die arbeit der ezb unzureichend sie hat nichts getan gegen staatsschulden und arbeitslosigkeit und hat demokratische mängel. sie hat gesagt wer hat es ihr erlaubt beim troika programm über ihre mandatsgrenzen hinauszugehen?
wer hat ihr recht und pflicht gegeben?
und der unsägliche kollege von ukip herr bloom der schon wieder weg ist hat sogar gesagt das wäre kriegsverbrecherwürdig.
die ezb stellt den größten anteil der sogenannten hilfen für die krisenländer durch staatspapierkäufe und über die target zwei kredite zur verfügung. und der bürger trägt die last und die risiken dieses unfugs.
also die ezb macht fiskalpolitik.
alles nie demokratisch legitimiert sondern durch den ezb rat mit absurder stimmverteilung.
unbegrenzte kredite zwischen den zentralbanken ohne tilgung faktisch konnte man hier ewig anschreiben und jahrelang retteten sich die krisenländer selbst.
zwingende politische folgen waren rettungsschirm eins und rettungsschirm zwei zur entlastung des überlasteten systems.
also nach dem motto ist die erste kreditkarte überfordert brauchen wir eine zweite kreditkarte.
nur so konnte das leistungsdefizit bezahlt werden und die nötigen reformen zur verbesserung der wettbewerbsfähigkeit wurden vermieden.
und abschließend die preisfrage wie nennt man meine damen und herren ein system in dem ein zentrales nicht gewähltes gremium die verteilung der gelder in einem wirtschaftsraum vornimmt?
frau kollegin das kann ich ihnen erklären.
das trifft nicht nur auf griechenland zu sondern auf alle mitgliedstaaten der eurozone die sich nicht an ihre absprachen und an den vertrag gehalten haben.
es waren deutschland und frankreich die den stabilitäts und wachstumspakt als erste gebrochen haben.
aber die tatsache dass die zinsen konvergiert sind gibt doch nicht die möglichkeit sich auf teufel komm raus zu verschulden und auf kosten anderer zu leben sondern bietet die chance reformen einzuleiten.
und einige mitgliedstaaten haben das freiwillig nicht gemacht und jetzt ist es halt eben ein viel härterer und schwierigerer prozess bei dem die politischen eliten der jeweiligen länder versagt haben und nicht die ezb.
auf eine diskussion hinauslaufen wo das mandat sinnvollerweise zu verändern ist. sie haben ja im prinzip selbst angesprochen dass die ezb aufgaben übernommen hat die an die grenzen des mandats gehen.
von daher ist es meines erachtens durchaus zulässig diese fragen auf die tagesordnung zu setzen.
oft geschieht es durch scheinentsendungen durch scheinselbständigkeit.
kollektivverträge werden unterlaufen mindestlöhne werden nicht ausbezahlt.
eines der vielen beispiele stammt aus meinem land aus österreich.
am salzburger schlachthof arbeiten entsandte ungarische arbeitnehmer bis zu siebzig stunden die woche unter harten bedingungen.
es wird nicht der kollektivvertraglich vereinbarte mindestlohn bezahlt detto auch keine sozialabgaben.
das ist natürlich ausbeutung und stellt einen unfairen einen verzerrten wettbewerb dar.
deshalb ist es ganz klar dass verschiedene dinge absolut geändert werden müssen.
zunächst einmal soll die behördenzusammenarbeit verbessert werden.
rechtliche verantwortung ist ein zentrales anliegen.
es sollen alle subunternehmer haften.
nun was haben wir erreicht? bei der behördenzusammenarbeit einiges merkblätter nationale websites verbesserte zustellmöglichkeiten und den einsatz von imi dem binnenmarktinformationssystem.
aber bei der haftungsfrage ging der rechtsausschuss meines erachtens nicht weit genug um arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen wirklich zu schützen.
nun zum ausverhandelten kompromiss dieser ist schließlich ein typisch europäischer kompromiss.
es gibt diese kleinen fortschritte.
es gibt diese kleinen verbesserungen für die beschäftigten und deshalb sollte man ihm zustimmen.
aber wir sind noch nicht am ende angelangt.
meines erachtens geht es jetzt weiter.
frau präsidentin sehr geehrter herr kommissar sehr geehrter herr ratspräsident liebe kolleginnen und kollegen!
es wird in europa eine ganze menge krimineller energie aufgebracht um entsandte arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer um ihren lohn zu bringen.
das artet in methoden der lohnsklaverei aus wie sie auch auf deutschen schlachthöfen dokumentiert sind.
mit dieser umsetzungsrichtlinie soll sichergestellt werden dass entsandte arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer den gültigen mindestlohn im einsatzland wirklich bekommen.
wir können gerne darüber streiten ob die umsetzungsrichtlinie das ideale instrument dazu ist.
fakt ist dass wir als mitentscheider das rechtliche instrument so gestaltet haben dass die situation sich für die betroffenen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer verbessert.
wir haben ihr recht auf information festgeschrieben wir haben die mitgliedstaaten verpflichtet stellen einzurichten wo arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer über ihre rechte informiert werden.
die mitgliedstaaten werden verpflichtet zusammenzuarbeiten um betrug aufzudecken und zu bestrafen.
erstmalig und das möchte ich nochmals betonen erstmalig im eu recht gibt es überhaupt eine generalunternehmerhaftungsklausel.
wir wissen dass nur acht mitgliedstaaten so etwas bisher haben zwanzig nicht.
deshalb ist es ein wichtiger erster schritt für dieses wichtige effiziente instrument.
die mitgliedstaaten können ihre kontrollen selbst entscheiden.
es wäre deshalb ein großer fehler gegen diese richtlinie zu stimmen.
mehr fairness für entsandte arbeitnehmer. bessere kontrollen gegen sozialdumping und scheinselbständigkeit. sicherheit auch für unsere unternehmer.
das ist eigentlich das was morgen herauskommen wird und das ist ein großer erfolg dieser entsenderichtlinie.
was sie hier tun liebe kolleginnen und kollegen der linken ist doch nur wahlkampfgetöse.
sie wollen keine neuen jobs sie wollen keine neuen arbeitsplätze sie wollen keine soziale marktwirtschaft!
martin schulz ist der der unsere soziale marktwirtschaft in den graben fahren will.
wenn ich die spd kollegin gerade gehört habe dann muss ich sagen gute nacht europa und nicht aufbruch in europa.
wir können stolz sein auf diesen kompromiss der von unserer kollegin jazowiecka ausgearbeitet wurde und wir sollten ihn nutzen.