kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das leitmotiv von wilfried martens war aber immer dass der beitrag der nationalen staaten im nachkriegseuropa darin bestehen muss das trennende in diesem kontinent zu überwinden durch die zusammenarbeit von staaten und völkern über die grenzen hinweg weil wir
von ihm immer wieder die botschaft bekamen gemeinsam ist europa stark.
wenn europa gegründet ist auf den werten der toleranz des respekts der demokratie und des willens im recht der meinung des anderen das eigene recht zu erkennen dann geht europa einen guten weg.
mit wilfried martens verlieren die kolleginnen und kollegen der europäischen volkspartei ihren herausragenden parteiführer das königreich belgien einen großen belgischen staatsmann die europäische union einen großen europäer.
wir haben in dieser woche die gelegenheit zwei präsidentschaften miteinander zu vergleichen die abgelaufene und die schon begonnene präsidentschaft. von der belgischen präsidentschaft muss ich sagen dass sie eine ausgezeichnete arbeit geliefert hat dafür herzlichen dank! trotz schwieriger bedingungen die politische lage zu hause ist ja nicht ganz leicht lissabon ist neu auch das verhältnis zum europäischen rat ist nicht
ganz leicht zu finden. aber es gab eine klare orientierung zu europa hin. sie wollten europa voranbringen.
ich hoffe herr orbn schaut sich noch genau an wie die belgische präsidentschaft gelaufen ist und nimmt sich vielleicht ein bisschen ein beispiel an dieser präsidentschaft.
sie haben herr ministerpräsident herr ratspräsident von der wirtschaftsregierung gesprochen.
es gibt nur ein entweder oder.
es gibt entweder eine weitere krisenhafte entwicklung in europa nicht nur in der eurozone oder es gibt den versuch einer effizienten wirtschaftsregierung auf der basis der zusammenarbeit aller mitgliedstaaten aber auch auf der basis einer starken europäischen kommissionsaktivität.
sie haben gesagt es geht vor allem um eine steuerliche fiskalische und soziale zusammenarbeit.
damit bin ich beim zweiten punkt den diese belgische präsidentschaft sehr ausgezeichnet hat nämlich der sozialen dimension.
ich glaube wir alle sind daran interessiert vielleicht mit unterschiedlichen schwerpunkten dass diese soziale dimension noch entsprechend ausgebaut wird.
soziales europa heißt nicht dass alles und jedes auf dem sozialpolitischen gebiet von europa gemacht wird aber zum beispiel was sie gesagt und getan haben zur bekämpfung der armut.
auch was sie gesagt haben zur ungleich werdenden einkommensverteilung. sie haben in ihrer präsidentschaft deutlich gemacht das ist nicht nur eine soziale frage das ist auch eine wirtschaftliche frage.
mehr armut mehr soziale ungleichheit bedeutet auch verlust an wettbewerbsfähigkeit.
es ist ganz wichtig was sie gesagt haben.
gute. es ist nicht unwichtig wie sich die politische lage verhält.
ich hoffe dass alle politischen kräfte in belgien versuchen einen wirklichen konsens zu finden. es ist schwer in krisenregionen den leuten zu sagen findet doch einen konsens arbeitet doch in wichtigen fragen zusammen!
wenn das in belgien einem herzland der europäischen union nicht möglich
innenpolitische probleme sind schon angesprochen worden und kollege verhofstadt musste auch feststellen dass man nicht notwendigerweise in belgien und auf europäischer ebene effizienz hat.
und nicht zuletzt und das kann ich im auftrag der evp für den bereich transport sagen haben sie sich auch nicht die leichtesten themen ausgesucht.
das thema der eurovignette gelöst wurde.
sie haben dieses heikle thema angepackt und einen ersten schritt gemacht.
bei der vulkankrise haben wir gemerkt wie wichtig es für die betriebe aber auch für die passagiere ist so ein europäisches fundament zu schaffen.
ich hoffe dass wir auf diesem weg weiterarbeiten können.
herr präsident! mit sicherheit hat belgien die eu ratspräsidentschaft in einer sehr schwierigen übergangsphase übernommen da einerseits die wirtschaftskrise noch nicht überwunden ist und andererseits natürlich auch der vertrag von lissabon noch nicht vollständig umgesetzt ist bzw.
auch dessen bedingte tauglichkeit sichtbar wurde.
in der gesamten debatte um den eurorettungsschirm allerdings darf ein wesentlicher aspekt nicht vergessen werden nämlich dass sowohl der rettungsschirm für die eurostaaten als auch die kredite für griechenland gegen den vertrag von lissabon verstoßen. beiden maßnahmen fehlt somit die zulässige rechtsgrundlage.
nach weiteren rettungsschirmkandidaten wie irland und portugal ist auch spanien ein sorgenkind der eurozone.
auf der anderen seite werden nettozahler wie deutschland und österreich sukzessive zu den melkkühen der eu.
so kann es natürlich nicht weitergehen.
die menschen erwarten von uns praktisches handeln und ich bedanke mich sowohl beim ratsvertreter als auch bei frans timmermans für diese grundrichtung dass wir uns jetzt um die themen kümmern die die menschen umtreiben.
ich finde auch wichtig was frans timmermans gemacht hat nämlich zunächst über die erfolge zu reden.
und auch bei der zweiten großen aufgabe nämlich bei der lösung der migrationsfrage sind wir stark vorangekommen.
europa liefert europa kommt voran und wir können die großen aufgaben gemeinsam anpacken.
ich glaube dass wir zu recht davon reden dürfen dass europa liefert.
beim rat geht es um die aufgaben die jetzt vor uns liegen.
das topthema ist sicher die große offene wunde des kontinents und das ist nach wie vor die migrationsfrage.
trotz erfolgen liegt noch keine legislative lösung vor wie wir die migrationsfrage dauerhaft lösen.
auf der anderen seite brauchen wir kontrolle und auch einen starken staat der den schlepperbanden und der organisierten kriminalität das handwerk legt.
warum stärken wir nicht weiter frontex zum beispiel mit dem aufbau von weiteren kapazitäten zur direkten intervention an bestimmten grenzen des schengenraums?
als zweites brauchen wir die kooperation mit den vereinten nationen.
echte hilfe ist dort nötig.
da bedanke ich mich für die vielen vorschläge die die kommission auf den tisch gelegt hat.
europa kommt nur voran wenn wir gemeinsam agieren um die skaleneffekte für die wirtschaft zu erzielen.
das muss auch in der digitalen welt durchgesetzt werden prinzipien müssen durchgesetzt werden weil wir nur so unsere lebensart verteidigen werden.
ich möchte bei der außenpolitik noch zwei punkte herausgreifen.
es wäre eine katastrophale entwicklung wenn wir neben dem nordkorea konflikt jetzt auch noch einen zweiten atomkonflikt auf dieser welt eröffnen.
was europa dort mit dem iran abkommen erreicht hat ist vorbild dass wir nämlich diese konflikte nicht kriegerisch sondern auf diplomatischem weg mit abkommen lösen.
martin schulz hat entschieden sofort in die opposition zu gehen.
es kann das ergebnis von gesprächen sein dass man in die opposition geht aber es ist nicht der startpunkt dass man in die opposition geht.
ich spreche das hier an weil wir das auch in den niederlanden erlebt haben weil wir das auch in spanien erlebt haben dass sich die sozialdemokratie immer stärker der verantwortung entzieht.
eine spannende debatte es ist insbesondere spannend wer hier über was redet. herr weber hat angefangen über den deutschen bundestag und die regierungsbildung zu reden.
herr weber wir freuen uns schon sehr darauf wenn sie mit den grünen gemeinsam politik machen und dann im nächsten jahr in bayern in die wahlen gehen.
wir warten das mit spannung ab wie sie eine harte linie in der sache migration durchsetzen wollen.
wir betrachten das mit großem vergnügen und interesse.
der rat redet über digitales über verteidigung über außenbeziehungen und dann in etwa fünfundvierzig sekunden auch noch über das thema migration am rande.
das unterscheidet sie von herrn timmermans der so lange über migration nicht geredet hat.
sie haben geredet über den aufschwung der überall zu sehen ist über die werte die wir bewahren wollen über die digitale agenda über cybersicherheit breitbandausbau handel.
aber so ist das eben.
wir sind im jahre zwei nach dem ausbruch der dramatischen flüchtlingskrise und es sind immer noch zwei fragen offen. erstens wie verhindern wir den zugang weiterer millionen nach europa?
zweitens wie führen wir die zurück die illegal hierher gekommen sind? wir müssen feststellen die balkanroute ist immer noch nicht dicht.
diejenigen die sich dafür engagieren werden auf das härteste attackiert.
das ist herr orbn der wird angegriffen und nicht verteidigt.
gleichzeitig unterstützen wir mazedonien nicht mitglied in der eu nicht mitglied im schengen raum.
dort bauen wir zäune dort unterstützen wir den zaunbau.
aber wenn herr orbn das macht dann wird er kritisiert.
das ist der völlig falsche weg.
die australische lösung haben wir immer noch nicht.
wir müssen wie frankreich die europäische menschenrechtskonvention aussetzen damit wir die flüchtlinge im mittelmeer retten aber dann eben zurückschleppen können und nicht herüber nach europa.
wir machen stattdessen deals auch noch mit libyschen warlords alles verkehrt.
herr juncker hat davon gesprochen dass sechsunddreißig der illegalen abgeschoben zurückgeschoben werden eine erstaunliche zahl!
in deutschland sind es etwa.
flüchtlinge das gerät völlig in vergessenheit haben nur einen temporären schutz ein temporäres bleiberecht und wenn in den staaten aus denen sie kommen die möglichkeit besteht zurückzukehren oder schutzzonen dort einzurichten damit sie dorthin zurückkehren können dann müssen wir das unterstützen.
und ich rede hier natürlich von afghanistan und von syrien.
dann werden wir sehen wie sich diese union weiterentwickelt.
es ist gut dass auf der tagung des europäischen rates in zwei wochen über die zukunft der europäischen union gesprochen wird und dass wir nicht nur aktuelle krisenbewältigung betreiben müssen.
wir müssen den blick nach vorne richten und konkret sagen was die europäische union zu leisten hat.
ich sage ja zu einem starken effizienten europa wo wir gemeinsame lösungen brauchen beim kampf gegen den terrorismus bei der verteidigung bei asyl und migration und dem internationalen handel.
wir müssen biometrisch gesicherte ausweisdokumente einführen und flüchtlinge zurückführen die kein bleiberecht haben und wir müssen uns auch in afrika engagieren.
ich finde es sehr gut dass einer der schwerpunkte beim europäischen rat das thema migration und asyl ist.
ich weiß gar nicht warum wir diskutieren wenn keiner zuhört.
wenn das kein erfolg ist dann muss ich mir schon mal die frage stellen wo leben wir eigentlich?
wir haben die schmuggler bekämpft wir haben die menschenschmuggler vor ort bekämpft liebe kolleginnen und kollegen. und wenn wir mit den afrikanischen staaten sprechen ist doch das die richtige lösung.
das ist nicht alles einfach und gut aber entschuldigung wir gehen dieses problem in europa zusammen konsequent an.
ich wehre mich gegen diese populisten die behaupten alles sei mist es sei nichts geleistet worden.
wir können schon ein stück weit mit stolz auf das blicken was wir auch hier in diesem hause zusammen beschlossen haben.
wir sind noch nicht am ende des weges aber wir sind auf einem guten weg.
und ich erhoffe mir dass auch von dem ratsgipfel jetzt in vierzehn tagen noch mal entscheidende schritte ausgehen.
ja wir lösen unsere probleme hier in europa gemeinsam!
herr präsident werte damen und herren! wir dürfen nicht vergessen dass wir uns hier inmitten der haupt und schlüsseldebatte befinden und die bevorstehende tagung des rates debattieren.
ich will jetzt hier nicht über die verfassungsrechtliche seite urteilen weil es viel zu komplex wäre und die zeit dafür auch nicht vorhanden ist.
aber wenn im herzen europas neunhundert menschen mit gummiknüppeln und mit gummigeschossen davon abgehalten werden eine willenserklärung abzugeben dann sage ich dann ist feuer am dach und dann muss auch dringend gehandelt werden.
gerade erdoan der jetzt sagt dass er gar nicht mehr in die europäische union möchte ist für sie immer noch nicht grund genug diese debatte endlich abzubrechen.
positiv vielleicht sich endlich ernsthaft mit neuansiedlung auseinanderzusetzen.
alarmierend finde ich dass wir offensichtlich nichts gelernt haben.
unglaublich!
niemand wird notiz davon nehmen bis es wieder mal zu spät ist. ich möchte daran erinnern was frau merkel am höhepunkt der flüchtlingskrise am.
fünfundzwanzig september zweitausendfünfzehn auf einem dieser gipfel gesagt hat wir haben alle nicht gesehen dass die internationalen programme nicht ausreichend finanziert sind dass menschen in flüchtlingslagern hungern dass die lebensmittelrationen gekürzt werden.
dieses mal könnten wir es sehen!
ich bin hier in diesem haus zweitausendvier mitglied geworden als die balten und die polen die tschechen und die slowaken die ungarn mitglieder der europäischen union wurden.
ob das migration oder marktwirtschaft energiepolitik oder erweiterung ist es gibt zum teil sehr unterschiedliche ansätze zwischen ost und west zwischen nord und süd.
mir ist eines wichtig dass wir in allen debatten die wir hier führen einander den respekt nicht versagen dass wir auch andere meinungen anhören egal was für themen es sind. ich freue mich dass die europäische union jetzt durch die reden von jean claude juncker aber besonders von emmanuel macron einen neuen impuls bekommen hat und ich werde weiter für die europäische union arbeiten
ich werde nie vergessen dass es mir als jungem deutschem abgeordneten möglich war hier mit einem mann wie bronisaw geremek zusammenzuarbeiten. das war eine sehr bewegende erfahrung.
ich danke allen kolleginnen und kollegen sehr und verabschiede mich.
das digitale europa muss in einem atemzug mit dem sozialen europa diskutiert werden.
wir dürfen also nicht nur über vereinfachungen für unternehmen und das boosten des digitalen binnenmarkts sprechen wenn jetzt schon europaweit per mausklick digitales sozialdumping betrieben wird.
denn egal ob als uber fahrer als foodora lieferant oder als fabrikarbeiter oder fabrikarbeiterin faire löhne arbeitsrechtlicher schutz und gewerkschaftsrechte müssen für alle arbeitenden menschen in europa gelten.
wenn wir über die digitalisierung sprechen dann erwarte ich mir außerdem dass darüber gesprochen wird wie wir die internetmultis facebook google und co.
herkunfts und transitländer stärken damit auch sie schutz und neue perspektiven bieten können. zweitens schnelle und transparente asylverfahren sowie abkommen mit herkunftsstaaten zurücknahme abgelehnter asylbewerber.
drittens klare wege der arbeitsmigration verbunden mit regeln zur verhinderung von lohn und sozialdumping.
übrigens sagen viele echten flüchtlingen würden wir gerne helfen.
erstaunlich wie niedrig dann die zahlen der neuansiedlung sind! mauern sind keine lösung.
also wäre es vielleicht nicht schlecht wenn wir darauf achten würden dass wir uns auf die tagesordnung konzentrieren.
europa basiert auf gemeinsamen rechtsstaatlichen grundsätzen und im gegensatz zu anderen bin ich der meinung wer asylrecht beanspruchen kann darf das auch in anspruch nehmen und ist auch bei uns in europa willkommen.
zu ihrer konkreten frage wir müssen das thema flüchtlinge migration an den außengrenzen lösen und wenn wir wie aufgezeigt es auch schaffen hier transitzentren in afrikanischen staaten zu errichten dann glaube ich ist das der richtige weg.
stattdessen will man die vermeintliche chance nutzen um einen zentralstaat europa zu installieren. deshalb bin ich besonders über die zurückhaltung meiner deutschen kollegen im bundestagswahlkampf überrascht. wenn sie so sehr von der richtigkeit einer europäischen arbeitslosenversicherung überzeugt sind liebe genossen von der spd warum sind sie dann damit in den letzten wochen nicht offensiv umgegangen?
und wenn sie von der alternativlosigkeit von europäischen finanzministern den europäischen steuern und europäischem zentralismus überzeugt sind liebe genossen von der cdu und csu lieber herr weber warum haben sie das im bundestagswahlkampf nicht thematisiert?
ich befürchte weil ihnen klar ist dass man mit diesen punkten in deutschland keine wahlen gewinnen kann.
deshalb ist es unlauter was sie nun hier in straßburg tun nämlich eine transferunion zu unterstützen ohne die deutschen wähler über ihr vorhaben und die konsequenzen aufzuklären.
in einer minute werde ich jetzt auch nicht alle themen die im bericht sehr gut und konsensorientiert untergebracht wurden neu erwähnen können.
ich glaube dass bei all der guten arbeit die die kommission leistet einfach ein ganz großer unterschied darin besteht dass wir zum einen die fälle in ganz klassischen analogen binnenmarkt haben bei denen die arbeit ganz klassisch wie immer erfolgreich vorangeführt werden kann dass wir uns aber einfach und dass sie sich frau kommissarin mit der frage beschäftigen müssen was wir in märkten tun können die sich einfach so schnell entwickeln dass die entscheidungen wenn sie jahre später getroffen werden nicht mehr das zurückholen können was an wettbewerbsverzerrung an zu unrecht
vollzogener wettbewerbsverzerrung entstanden ist.
ich finde diese frage stellt sich heute wieder.
ein trend der sich zweitausendsiebzehn fortgesetzt hat.
es war deshalb sehr positiv dass präsident joko widodo sich im vergangenen oktober öffentlich gegen diese diskriminierung ausgesprochen hat.
nun ist es notwendig dass konkrete maßnahmen zum schutz von lgbti personen vor intoleranz und menschenrechtsverletzungen ergriffen werden.
dort werden gleichgeschlechtliche beziehungen sogar noch mit peitschenhieben bestraft eine strafe die der folter gleichkommt.
diese demütigende und inhumane praxis muss umgehend beendet werden.
zuerst möchte ich mich bei bendt bendtsen bedanken weil natürlich gerade das cip programm eine säule für das unternehmertum und für die finanzierung dieses bereiches darstellt. auch die programme jeremie jasmine und insbesondere erasmus für jungunternehmer haben eine besondere bedeutung und ermöglichen ganz einfach auch das kennenlernen der märkte.
bei frau herczog möchte ich mich bedanken dass sie sich für die eib und für den eif für den europäischen investitionsfonds eingesetzt hat und hier eine aufstockung auch dementsprechend befürwortet. aber das wäre meine bitte an kommissar tajani bei den zielen für zweitausendzwanzig sollten wir auch schauen dass wir für kmu verpflichtend eine zwanzig prozentige eigenkapitalausstattung
bei den banken machen wir es wir sollten es auch bei den kmu machen. das wäre für beide bereiche sehr wichtig.
des weiteren würde ich fordern dass eine gewinnbesteuerung nur bei entnahme aus dem betrieb erfolgen sollte. also mittel die erwirtschaftet wurden sollen für eigenkapital zur verfügung stehen. wenn es sich ein unternehmer oder ein arbeitnehmer herausnimmt kann man es normal besteuern.
wir glauben dass bei gewinnerzielung bis zu fünf null euro eine abschreibung erfolgen sollte ein sogenanntes depreciation recht.
auf dem papier wird fast ebenso lange eine kmu initiative nach der anderen geschnürt in der praxis hingegen wird den klein und mittelbetrieben mit basel zwei mittlerweile sogar basel drei der zugang zum kapital abgeschnitten.
nun ist es zwar löblich wenn kmu künftig bei den neuen eu vergaberegeln stärker als bisher berücksichtigt werden sollen oder ihr zugang zu eu forschungsgeldern erleichtert wird.
nur leider werden viele kmu die umsetzung dieser seit langem diskutierten maßnahmen nicht mehr erleben weil ihnen vorher der finanzielle atem ausgehen könnte.
herr kommissar frau präsidentin meine damen und herren!
ich habe heute die möglichkeit ihnen nicht nur das ergebnis des ausschusses für wirtschaft und währung vorzustellen sondern das ergebnis langwieriger verhandlungen mit dem rat und der kommission wo wir uns letzte woche in einem trilog auf eine gemeinsame vorgangsweise
manche von uns wollten weniger in diesem haus im rat und in der kommission.
und wir haben die linie für die nächsten schritte vorgegeben weil es ja nur ein erster schritt sein kann.
aber wir einen neuen schritt einen durchbruch in richtung neugestaltung des finanzmarktrahmens der zu einer vereinfachung der finanzmarktregulierung und zu einer europäisierung führt der sicherheit am finanzmarkt schafft stabilität für alle marktteilnehmer
der eine weiterentwicklung des finanzmarktes darstellt und eine reaktion auf die finanzkrise ist und den dezentralen sektor sichert.
dieser vorschlag führt zu mehr transparenz mehr rechtssicherheit und zu mehr stabilität und schafft daher mehr vertrauen in zeiten des vertrauensverlustes.
es ist nicht das einzige gesetzeswerk das wir vorschlagen!
es ist ein weiteres paket mit dem wir die vorreiterrolle wahrnehmen.
es geht um fünf punkte erstens um die finanzmarktaufsicht.
hier haben wir die rolle von ceps gestärkt und jene der europäischen zentralbank die balance zwischen home und host aufsehern gestärkt als einen ersten schritt.
der zweite schritt ist dass wir jetzt zu einer stärkeren europäischen integration der finanzmarktaufsicht kommen müssen.
hier sind alle vorgaben in diesem bericht enthalten weil wir eine integrierte europäische aufsichtsstruktur benötigen um die neuen herausforderungen bewältigen zu können.
hier führen wir zum ersten mal ein dass ein kredit nur dann weitergegeben werden kann wenn der kreditgeber einen selbstbehalt in den eigenen büchern behält.
das ist ein wichtiges signal an den markt ohne selbstbehalt geht nichts!
der selbstbehalt führt zu transparenz der selbstbehalt führt auch zur besseren kontrolle!
und wenn es zur vergabe von krediten zwischen den banken kommt dann darf die summe von einhundertfünfzig millionen eur nicht überstiegen werden.
der vierte punkt ist wir beschäftigen uns mit einer stärkeren qualität von eigenkapital und hybridkapital.
hier nehmen wir aber auf die bestehenden gesetzlichen regelungen in den mitgliedstaaten rücksicht weil wir keine prozyklischen effekte während der wirtschafts und finanzkrise haben wollen.
das ist vor allem für die genossenschaften für die sparkassen für die stillen einlagen in deutschland ein wichtiger punkt dass wir hier eine korrekte und professionelle übergangsregelung geschaffen haben.
es ist trotzdem viel zu tun.
in die tat umsetzen damit wir die tür für einen verbesserten stabileren vertrauensvolleren europäischen finanzmarkt aufschlagen können und eine starke rolle bei den nächsten gesprächen bei g zwanzig weiter einnehmen können.
herr präsident werte kolleginnen und kollegen! wenn man einen sumpf trockenlegen will dann darf man nicht die dicksten frösche fragen wie sie es gerne hätten!
genau das ist das problem mit dem bericht zur eigenkapitalrichtlinie der heute auf dem tisch liegt.
wenn wir in zehn oder zwanzig jahren nicht auch noch gründen wollen dann müssen wir die banken und finanzinstitute heute daran beteiligen dass sie ein geschäftsrisiko übernehmen das nennenswert ist wenn sie weiter mit kritischen produkten handeln.
wir deutschen sozialdemokraten werden für einen höheren selbstbehalt stimmen so wie wir auch für die weiterführung der stillen einlage stimmen werden weil es eine unfaire wettbewerbspolitik ist hier ein geschäftsmodell zu attackieren und nichts mit bankensanierung zu tun hat.
ich wünsche mir dass wir hier einen vernünftigen beschluss fassen und dass wir nach dem.
herr präsident meine damen und herren! ich möchte mich zunächst einmal für die grundsätzliche unterstützung für das signal das wir heute an die sparer unternehmen banken und die finanzwelt geben bedanken.
sie hat auch die schwächen und die notwendigkeit der weiterentwicklung deutlich gemacht.
ich kann ihnen sagen dass alle wünsche aber auch die kritik und die bedenken in den verhandlungen eine rolle gespielt haben dass wir versucht haben sie in recitals und in den auftrag an reviews einzuarbeiten.
es gibt keinen punkt der hier gesagt wurde der nicht auch in der vorgelegten einigung eine rolle spielt manchen zu wenig stark aber alles spielt eine rolle.
daher ist auch völlig klar dass das ein wichtiger schritt nach vorne ist aber nicht der letzte schritt weil wir selbst weitere schritte in dieser einigung ankündigen einmahnen und fordern und die richtung für diese debatte festlegen.
das heißt die debatte geht weiter sie muss weitergehen aber ich glaube dass es wichtig ist dass wir jetzt noch in dieser wahlperiode ein klares signal setzen dass wir handlungsfähig sind dass wir vertrauen sicherheit und stabilität schaffen wollen dass wir schnell agieren
und dass wir wissen was in zukunft weiter zu tun ist.
daher bitte ich diesen schritt gemeinsam und mit großer mehrheit zu gehen.