kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
er umfasst vierhundertzehn anmerkungen und einzelpunkte. er ist das ergebnis einer langjährigen arbeit von vielen kollegen insbesondere der beiden berichterstatter.
zuerst einmal danke und es ist die fortsetzung der arbeit in taxe tax zwei und im untersuchungsausschuss.
zweitens das thema steuergerechtigkeit fairer steuerwettbewerb geldwäsche und steuerhinterziehung muss auf der tagesordnung des parlaments bleiben.
es genügt nicht dass wir jetzt eine legislaturperiode darüber geredet haben und am ende versandet das alles.
deshalb ist es auch richtig und herr moscovici sie haben in den fünf jahren vieles vorgelegt ein lob dafür.
aber ihr letzter vorschlag dass das parlament das in der hand hat vielleicht bei der frage wie wir die einstimmigkeit überwinden solange die mitgliedstaaten blockieren können und zwar alle möglichen staaten auch mein sozialdemokratischer finanzminister ist gegen die körperschaftsteuer bemessungsgrundlage und gegen die digitalsteuer gewesen
deshalb sind appelle nicht ausreichend.
wir müssen auch die steueroasen und da möchte ich ihnen widersprechen innerhalb der eu benennen.
ich will nur zwei nennen das ist luxemburg wo die fondserträge nicht besteuert werden das sind die niederlande wo die lizenzen nicht besteuert werden.
wenn wir darüber nicht ehrlich sind können wir nicht weltweit als maßstab gelten.
wir sind der motor beim schließen von steuerfluchtrouten.
danke daher an die berichterstatter!
wenn die mitgliedstaaten das umsetzen was jetzt auf dem tisch liegt dann käme das einer revolution in der europäischen steuerpolitik gleich.
achthundertfünfundzwanzig milliarden euro entgehen uns aufgrund von steuerbetrug.
was könnten wir mit dieser irren summe machen?
alle jugendlichen könnten eine chance auf beschäftigung haben.
aber woran scheitert es?
an den mitgliedstaaten. die einstimmigkeit in steuerfragen muss weg!
seit bald zwei jahren blockieren die finanzminister wenn es darum geht steuertransparenz zu zeigen.
her mit der öffentlichen konzernsteuererklärung!
wir wollen wissen wo große konzerne ihre steuer zahlen und wo nicht.
und schließlich her mit den europaweiten mindeststeuersätzen!
stimmen sie alle hier im plenarsaal morgen bei dieser forderung mit wenn wir über den bericht abstimmen!
mit diesen vierhundertzehn empfehlungen gegen steuerflucht geldwäsche und steuervermeidung für mehr steuergerechtigkeit und steuerfairness legen wir das größte paket an forderungen auf den tisch das es je gab.
das zeigt wir wissen was notwendig ist und wir haben für das was notwendig ist auch eine breite mehrheit im europäischen parlament.
wir haben die unterstützung in der kommission.
und wir haben das einstimmigkeitsprinzip das hier blockaden ermöglicht.
beseitigen sie das einstimmigkeitserfordernis damit wird die digitalsteuer bekommen damit wir eine gemeinsame bemessungsgrundlage für unternehmenssteuern bekommen damit wir eine länderspezifische steuerberichtspflicht bekommen damit wir die finanztransaktionssteuer bekommen und der grundsatz.
herr präsident! wir haben in den letzten fünf jahren hier in vier verschiedenen sonder und untersuchungsausschüssen den bereich der steuerkriminalität und auch der geldwäsche aufgearbeitet.
in der folge gab es in diesen fünf jahren mehr fortschritte im kampf gegen geldwäsche und finanzkriminalität als in den letzten zwanzig jahren davor in der europäischen union.
mich ärgert es unsäglich dass die große koalition in deutschland auch daran mitwirkt eine europäische digitalsteuer und eine verbindliche steuertransparenz über die steuerzahlungen der großunternehmen im rat der mitgliedstaaten zu blockieren.
es wird zeit dass diese blockade gegen die steuergerechtigkeit endlich ein ende findet und das muss auch thema in diesem wahlkampf werden.
man kann nicht von steuergerechtigkeit hier im europäischen parlament reden und dann in den gleichen parteifamilien von christdemokraten sozialdemokraten und liberalen im rat der mitgliedstaaten diese vorschläge blockieren.
herr kollege mann! ich würde erst einmal gern sagen dass ich es sehr bedaure dass sie dem parlament bald nicht mehr angehören werden.
das zweite warum machen die mitgliedstaaten das nicht?
es gibt kleine staaten die ein wirtschaftliches interesse daran haben dass gewinne die anderswo erwirtschaftet wurden bei ihnen versteuert werden und zwar niedrig versteuert.
das schadet dem binnenmarkt als ganzem und ist inakzeptabel.
zum anderen ist es so dass auch ein gewisses maß ideologie dazugehört.
die steuerskandale der letzten jahre haben verdeutlicht mit welch ungebremster fantasie und teilweise auch krimineller energie konzerne banken und vermögende steuerflucht begehen steuervermeidung betreiben und auch vor offenem steuerraub nicht zurückschrecken.
dadurch entgehen den europäischen staaten jährlich hunderte milliarden euro das ist bereits erwähnt worden die in der bildung fehlen in der gesundheit oder in der öffentlichen daseinsvorsorge.
die europäerinnen und europäer wollen steuergerechtigkeit und dafür brauchen wir dringend ein parlament das über entsprechend starke demokratische werkzeuge und instrumente im kampf eben für diese steuergerechtigkeit verfügt.
und deshalb braucht es auch hier einen ständigen unterausschuss in diesem haus der sich mit steuerflucht und finanzkriminalität befasst.
aber es braucht vor allem den politischen willen für mindeststeuern für unternehmen für einen starken schutz von whistleblowern und eine umfassende öffentliche länderspezifische berichterstattung um steuerflucht effektiv zu unterbinden.
wir sind in vielen bereichen regulatorisch weiter vorangekommen und wir sind es insbesondere weil wir mit kommissar moscovici auf seiten der eu kommission einen kongenialen partner hatten der hier mit uns gemeinsam fest an einem strang gezogen hat für mehr steuergerechtigkeit in europa für eine wahrhafte bekämpfung von geldwäsche.
wenn wir unsere eigene arbeit aber für die zukunft aufstellen so ist es ist wichtig dass wir die im bericht des tax drei ausschusses bereits enthaltene forderung nach ständigen strukturen hier im plenum noch einmal verschärfen.
es muss klar sein dass wir hier ausschussübergreifend zusammenarbeiten weil wir alle einen anderen blick auf die dinge werfen.
herr präsident! rechtsstaatlichkeit und demokratie sind voraussetzung dafür dass sich die menschen sicher fühlen können.
vertrauen ist nur möglich wenn regeln eingehalten korruption und politische willkür verhindert werden und meinungsfreiheit respektiert wird.
das gilt nicht nur innerstaatlich sondern auch zwischenstaatlich.
dabei war auch die frage maßgeblich ob es sich hier um eine systematische verletzung der rechtsstaatlichkeit handelt.
in beiden ländern gibt es in der tat strukturelle probleme.
positiv hervorzuheben ist auch der europäische mehrwert der tätigkeit von europol.
leider bestehen auch berechtigte zweifel ob wirklich nachhaltige konsequenzen gezogen werden sowohl was die unabhängigkeit der justiz als auch die freiheit der presse betrifft.
wir dürfen gerade jetzt nicht lockerlassen.
wir brauchen ein europäisches bewusstsein für rechtsstaatlichkeit. und deswegen hat die installierung eines eigenen rechtsstaatlichkeitsmechanismus den das europäische parlament schon seit langem fordert für uns oberste priorität.
dass die kommission diesbezüglich nicht sehr klar ist und bereits wieder eine art halben rückzieher machen wird ist mehr als bedauerlich.
nichtdestotrotz haben sich in einer online petition mehr als vier millionen menschen in europa dafür ausgesprochen dass wir die zeitumstellung abschaffen.
die kommission hat sehr schnell geliefert.
die mehrheit im industrieausschuss hat sich auch klar dafür ausgesprochen dass wir die zeitumstellung in europa abschaffen. dass die abschaffung nicht schnell kommt sondern wahrscheinlich erst zweitausendeinundzwanzig das finde ich bedauerlich.
es gibt aber auch aus industriesicht gute gründe dafür beispielsweise im luftverkehrssektor wo es um time slots geht die oft über mehrere jahre hinaus schon vorverhandelt sind da kann man nicht so schnell darauf reagieren oder auch bei gasnetzbetreibern.
die mitgliedstaaten müssen jetzt dafür sorgen dass wir einen flickenteppich auf europäischer ebene vermeiden.
ob sie das hinkriegen daran gibt es zweifel.
als verfasserin der stellungnahme des agrarausschusses sind mir folgende punkte ein besonderes anliegen aktuell haben wir in europa ja drei zeitzonen und wissenschaftliche studien belegen dass die jährliche zeitumstellung auswirkungen auf den biorhythmus und die gesundheit der bürgerinnen und bürger sowie auch auf tiere hat.
gerade familien mit kleinen kindern und milchviehhalter unter den landwirten kennen die probleme die sich bei der zweimal jährlichen zeitumstellung ergeben.
im agri ausschuss haben wir uns für die einführung der standardzeit ab dem jahr zweitausendzwanzig entschieden.
folgendes muss jedoch bei der abschaffung berücksichtigt werden der binnenmarkt muss auch künftig funktionieren.
dazu ist eine koordinierung der mitgliedstaaten untereinander von entscheidender bedeutung.
und was unbedingt verhindert werden muss ist ein flickenteppich der zeitzonen in den unterschiedlichen mitgliedstaaten.
die mitgliedstaaten sollen sich gemeinsam entscheiden wollen wir in der gesamten eu eine standardzeit oder die sommerzeit?
also sorgen wir für ein ende des uhrendrehens so früh wie möglich jedoch mit so viel koordinationszeit wie nötig!
niemand wird bestreiten dass eine minderheit vorübergehende gesundheitsprobleme hat.
aber ich bin davon überzeugt die zeitumstellung hat sich insgesamt bewährt.
der mensch braucht sonne er braucht sonnenlicht.
und wenn ein arzt hier sagt die beschwerden sind so groß dann hat er diesen aspekt voll vernachlässigt.
der vorschlag ist unausgegoren es fehlt eine folgenabschätzung. der schnellschuss schadet dem binnenmarkt und gehört in den papierkorb.
deshalb sage ich ich werde dagegen stimmen.
und ich freue mich jetzt schon auf den.
einunddreißig märz zweitausendneunzehn wenn die sommerzeit kommt.
der eigentliche berichterstatter des parlaments herr kari hat die verhandlungen mit dem rat und mit der kommission erfolgreich zu ende geführt ist jetzt aber mittlerweile premierminister in lettland und daher kann er logischerweise heute nicht hier sein.
aber ich möchte mich trotzdem an dieser stelle ganz herzlich für seinen einsatz für seine verhandlungsführung und für die sehr gute zusammenarbeit bedanken.
worum geht es jetzt eigentlich konkret?
die verordnung führt neue regeln für den europäischen strommarkt ein.
der strommarkt hat sich in den letzten jahren enorm verändert. die rollen der einzelnen marktteilnehmer vom erzeuger bis zum verbraucher haben sich auch enorm verändert.
daher war es halt notwendig dass der europäische strommarkt neu gestaltet und fit für die energiewende gemacht wird.
im strommarkt der zukunft muss strom zunehmend dezentral erzeugt werden investitionen müssen in nachhaltige energiequellen getätigt werden und die noch national ausgerichteten strommärkte müssen regional viel enger zusammenarbeiten.
dem verbraucher kommt im zukünftigen strommarkt eine zentrale rolle zu.
die richtlinie hat aber auch die verstärkung des verbraucherschutzes zum ziel.
um einmal ein ganz konkretes beispiel zu nennen stromkunden erhalten in zukunft rechnungen die sie dann auch auf anhieb verstehen werden.
von nun an werden die wichtigsten informationen auf der ersten seite gebündelt auftreten.
darüber hinaus werden zertifizierte internetseiten in allen mitgliedstaaten zur verfügung stehen damit auch jeder einzelne europäer jede einzelne europäerin die verschiedenen stromtarife miteinander vergleichen und dann den für sich passenden auswählen kann.
das europäische parlament hat dabei besonderen wert darauf gelegt dass gerade die schutzbedürftigen stromkunden nicht zu kurz kommen.
energiearmut ist heute auch eine realität in der eu und gerade deswegen sind die mitgliedstaaten von nun an verpflichtet ganz genau zu beobachten ob ihre nationalen maßnahmen ausreichen um menschen die von energiearmut betroffen sind zu unterstützen.
mein besonderer dank an der stelle gilt den kolleginnen und kollegen aus der europäischen kommission die mit ihrer expertise auch ganz entscheidend zum erfolgreichen abschluss dieses dossiers beigetragen haben.
herzlichen dank auch an sie herr kommissar arias caete für den immer sehr konstruktiven austausch auch bei wirklich schwierigen verhandlungen.
die österreichische ratspräsidentschaft hat auch einen enormen beitrag dafür geleistet dass wir morgen dann endlich über diesen bericht abstimmen können.
wir haben insgesamt nur sechs triloge gebraucht.
gut das vorletzte mal haben wir siebzehn stunden und im letzten trilog dann sechzehn stunden verhandelt.
aber trotzdem das ist natürlich eine enorme leistung dass dieses umfangreiche dossier mit wirklich kontroversen themen innerhalb der österreichischen ratspräsidentschaft dann zum erfolg geführt hat.
ich möchte mich an dieser stelle und zum schluss auch bei meinen kolleginnen und kollegen für die vertrauensvolle und sehr konstruktive zusammenarbeit bedanken auch bei unseren mitarbeiterinnen und mitarbeitern aus dem itre sekretariat und allen anderen dienststellen des parlaments bei den politischen beraterinnen und beratern den einzelnen fraktionen und natürlich möchte ich auch ganz besonders den assistentinnen und assistenten
ich möchte zuerst einmal sagen dass wir fast drei jahre gebraucht haben um dieses paket zu verabschieden.
das lag nicht an der kommission und auch nicht am parlament sondern überwiegend am rat der geblockt hat.
der kollege petersen hat die verhandlungen sehr gut geleitet;
wir haben das erreicht und insofern hat das parlament auch vermittelt dass die rolle der acer in einem sich verändernden binnenmarkt gestärkt und verändert wurde.
bisher war sie in erster linie für die koordinierung beratung und überwachung der nationalen regulierungsbehörden zuständig.
wir sind heute so weit dass die acer beschränkte aber immerhin entscheidungsbefugnis erhalten hat und dass die acer über angemessene finanzielle ressourcen verfügen kann und die regionalen koordinierungszentren überwacht.
wir haben zwei jahre ganz intensiv an der reform des strommarktes gearbeitet.
mit dem ergebnis dem neuen strommarkt design stellen wir heute die weichen für eine dezentrale nachhaltige und sichere stromversorgung damit die energiewende auch auf europäischer ebene gelingt.
die wahl der energiequellen spielt dabei natürlich eine zentrale rolle.
die erneuerbaren sind die energiequellen der zukunft.
und daher habe ich mich auch als verhandlungsführerin meiner fraktion dafür eingesetzt dass der strom aus erneuerbaren energiequellen durch den einspeisevorrang als erstes in die netze eingespeist und bei engpässen auch als letztes abgeschaltet wird.
gleichzeitig haben wir durchgesetzt dass emissionsintensive energiequellen wie zum beispiel kohle in zukunft nicht mehr mit staatlichen subventionen gefördert werden.
und wir sozialdemokratinnen und sozialdemokraten haben auch erreicht dass bürgerenergiegenossenschaften in zukunft bevorzugt behandelt werden und keinen unverhältnismäßigen unfairen und intransparenten regeln und kosten ausgesetzt sind.
für meine fraktion war es auch wichtig dass der verbraucherschutz von stromkunden gestärkt wird.
verbraucherinnen und verbraucher können von nun an stromtarife aus vertrauenswürdigen und verifizierten internetseiten vergleichen und ihren anbieter ab zweitausendzweiundzwanzig auch innerhalb von vierundzwanzig stunden wechseln.
ich hätte mir gewünscht dass teilnetzbetreiber wie unsere stadtwerke eine aktivere rolle übernehmen beim ausbau der ladeinfrastruktur für e mobilität.
leider hat das keine mehrheit gefunden und das ist meiner meinung nach eine wirklich vertane chance denn gerade bei der elektromobilität können stadtwerke den flächendeckenden ausbau der ladeinfrastruktur vorantreiben gerade weil sie einen enormen beitrag für die akzeptanz von infrastrukturprojekten leisten.
aber leider spielt der rat nicht mit.
er hat bis heute noch keinen gemeinsamen standpunkt noch keine grundlage für eine verhandlung mit dem parlament beschlossen.
das finde ich sehr bedauerlich.
denn damit werden für die bürger und bürgerinnen sehr viele rechte auf die lange bank geschoben. das hindert uns daran auch wirklich das zu machen was wir versprochen haben.
wir wollen das. wir wollen dass endlich dieses recht kommt.
und wir werden nicht nachlassen auch in der neuen wahlperiode daran zu arbeiten damit diese verbandsklage für die bürger und bürgerinnen europas auch wirklich kommt.
natürlich ist steuergerechtigkeit ein begriff den sie anders bewerten als ich.
aber mir geht es zunächst einmal darum dass unternehmen nicht weiter die steuern senken können und zwar auf kosten der allgemeinheit in europa.
mir geht es darum dass endlich effektive mindeststeuersätze in europa greifen die verhindern dass die öffentliche daseinsvorsorge immer weiter ausgehöhlt wird.
denn zur steuergerechtigkeit gehört insgesamt auch dass wir endlich wieder zu einer gerechten entwicklungschance für alle europäerinnen und europäer in der europäischen gesellschaft in den mitgliedstaaten gelangen.
herr präsident! der verlust an rechtsstaatlichkeit demokratie und der einhaltung von grundrechten in einigen mitgliedstaaten der eu ist wirklich besorgniserregend.
das trifft europa ins herz.
denn europa war niemals nur eine geschichte der maximierung von interessen der mitglieder sondern immer auch eine wertegemeinschaft.
und deshalb ist es so entscheidend dass alle mitgliedstaaten sich an diese prinzipien halten.
deshalb ist es richtig dass wir endlich einen starken rechtsstaatsmechanismus bekommen der in allen mitgliedstaaten in allen öffentlich nachvollziehbar durch ein unabhängiges expertengremium untersucht ob rechtsstaatlichkeit demokratie und grundrechte eingehalten werden.
und wenn länder das systematisch nicht tun dann muss dies auch konsequenzen haben.
insbesondere sollte im rahmen des nächsten mehrjährigen finanzrahmens gelten wer europäische fördergelder verausgaben will der kann dann eben wenn er starke rechtsstaatsverstöße aufzuweisen hat diese entscheidungen nicht mehr selber treffen sondern die gehören dann in die europäischen institutionen.
herr präsident frau kommissarin! bürokratieabbau heißt wir sollten uns von dem trennen was nichts nutzt und uns nicht guttut.
die zeit ist reif lasst uns dem unsinn der zweimaligen jährlichen zeitumstellung ein ende bereiten!
machen wir schluss mit den gesundheitlichen nachteilen für zirka zwanzig prozent der europäischen bevölkerung mit den wirtschaftlichen nachteilen für eine vielzahl von unternehmen mit den negativen auswirkungen auf die straßenverkehrssicherheit und mit den störungen des biorhythmus von tieren!
nunmehr haben auch kollegen eingesehen dass die zeitumstellung aufgehoben werden muss die früher dagegen waren.
die abschaffung der eu richtlinie zur sommerzeit bedeutet dabei bei weitem nicht dass die sommerzeit abgeschafft wird.
im sinne der subsidiarität sollten die mitgliedstaaten entscheiden ob sie dauerhaft bei der sommerzeit oder bei der normalzeit bleiben wollen.
um dadurch entstehende nachteile für den binnenmarkt zu vermeiden unterstütze ich den geplanten koordinierungsmechanismus.
als man die zeitumstellung eingeführt hat wollte man energie sparen. de facto spart man zwar jetzt abends energie aber morgens muss man mehr nutzen für heizung und für licht.
man wollte auch gleichzeitig unfälle verhindern.
es gibt jetzt weniger unfälle abends aber mehr morgens und da sind auch schulkinder einbezogen.
apropos kinder man hat gemerkt dass nach der zeitumstellung die leistungen die konzentrationsfähigkeit der kinder in der schule nachlassen.
das wollen wir ja eigentlich auch nicht.
chronobiologen wurden ausgezeichnet mit dem nobelpreis weil sie herausgefunden haben dass es für die menschen gesundheitlich ein großes problem darstellen kann gerade für ältere und kranke wenn diese zeitumstellung da ist auch für kinder.
wenn das jetzt alles herausgefunden ist warum sind wir in der eu dann nicht bereit dem zu folgen?
russland und china haben gemerkt es bringt nichts und haben die zeitumstellung wieder abgeschafft.
ich denke so klug sollten wir auch sein.
die schweiz hat sogar auch mitgemacht obwohl die bevölkerung das gar nicht wollte.
aber sie haben gesagt wir brauchen den binnenmarkt wir wollen handel ich weiß die schweiz gehört nicht zur eu und sie haben sich geeinigt.
darum stimmen sie bitte dafür!
frau präsidentin! ja ich glaube wir müssen uns beim strommarkt design schon die frage stellen ob das was herausgekommen ist in der tat ausreichend ist für die nächsten jahrzehnte.
ist das entschlossen genug um dem klimawandel etwas substanzielles entgegenzusetzen der erneuerbare energien zwingend voraussetzt?
ja und die frage ist auch ist das nachhaltig genug für energiesicherheit in den nächsten jahren?
und ist das sozial genug?
unsere antwort ist wenn wir ehrlich sein wollen das glas ist halb voll!
wir begrüßen dass regulierte preise beispielsweise auf dem strommarkt erhalten bleiben und kritisieren zugleich dass gegen energiearmut nur halbherzig vorgegangen wird mit weichen formulierungen die wir hier finden.
wir sind froh dass bürgerenergien und ich glaube das ist ein großer fortschritt zum ersten mal geregelte rechte erhalten vor allem auch dann wenn es darum geht die akzeptanz von erneuerbaren energien zu erhöhen ist das sehr sehr wichtig.
aber wir ärgern uns dass die verbraucherschutzrechte nicht weit genug sind.
wir unterstützen dass künftig die schmutzigsten kohlekraftwerke außen vor bleiben in der sicherheitsreserve und nicht mehr subventioniert werden können.
aber ehrlich gesagt mit den kapazitätsmärkten können wir nur schwer leben weil wir ja eigentlich etwas anderes brauchen nämlich einen konsequenten einspeisevorrang erneuerbarer energien nicht nur kleiner energieanlagen sondern als grundsätzliche regel.
das konnten wir leider nicht erreichen obwohl wir als linke uns dafür eingesetzt haben.
so möchte ich das verhalten des rates und einiger bedenkenträger hier im haus bezeichnen.
warum einfach wenn es auch kompliziert geht!
die große mehrheit der menschen hat nicht nur in einer online konsultation der europäischen kommission und warum machen wir dann eine konsultation wenn es uns dann egal ist was die leute sagen das nimmt die kommission ja sonst auch ernst sondern auch in repräsentativen umfragen gesagt sie will es nicht.
und als arzt sage ich ihnen es gibt gesundheitliche probleme.
wie groß die sind das muss man noch weiter untersuchen.
aber wenn sie auch nur subjektiv sind warum sollen wir das dann ignorieren zumal es wie schon oft gesagt wurde keinen vorteil dieser zeitumstellung gibt?
und deswegen müssen wir sie abschaffen.
die dinge die da jetzt alle vorgetragen werden sind meiner ansicht nach wirklich keine überzeugenden argumente gegen den vorschlag des verkehrsausschusses.
denn dass wir in europa theoretisch unterschiedliche zeitzonen und einen flickenteppich bekommen können das ist auch nach gegenwärtigem recht möglich.
jeden tag kann jeder staat entscheiden in eine andere zeitzone zu gehen.
das verhindert die jetzige regelung nicht.
wir machen es sogar besser indem wir diesen koordinierungsmechanismus einführen.
also bitte große mehrheit morgen für den vorschlag des verkehrsausschusses und dann soll der rat sich endlich an die arbeit machen.
vielen dank herr kommissar!
nun sollte ich frau werner das wort geben.
ich habe nur eine ganz kurze frage worauf gründet der hochgeschätzte kollege seine aussage dass gehirnschläge zunehmen?
die amerikanischen studien belegen das gegenteil.
herr präsident! ich möchte auch wie beim vorherigen antrag nach artikel siebenundfünfzig absatz zwei der geschäftsordnung beantragen dass wir jetzt die schlussabstimmung über die legislative entschließung vertagen und verhandlungen mit dem rat aufgenommen werden können.
ich bin wirklich entsetzt darüber dass die konferenz der präsidenten einen entsprechenden antrag unserer fraktion abgelehnt hat hier eine aussprache durchzuführen.
die frage nach der begründung bei diesem wichtigen thema ist sicherlich zu stellen.
ich glaube es gibt durchaus unbedeutendere punkte auf der agenda unseres hauses diese woche.
es ist wirklich nochmals klarzustellen dass ein solcher euro beitritt durchaus zu begrüßen ist und vor allen dingen auch die bemühungen lettlands in den letzten jahren mehr aufmerksamkeit erfahren sollten.