kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
diesen standpunkt vertreten wir im rahmen unserer beziehungen zu allen ländern der welt.
gemäß den eu leitlinien zur todesstrafe drängen wir die vereinigten staaten nachdrücklich zur abschaffung der todesstrafe auf gesamtstaatlicher ebene wie auf der ebene der us bundesstaaten und fordern in einzelnen fällen eine begnadigung.
wir sind daher besorgt über jeden gefangenen dem die todesstrafe drohen könnte. wir gehen davon aus dass die us behörden bislang noch nicht entschieden haben ob muhammed al nashiri und die fünf der komplizenschaft bei den terroranschlägen von vor zehn jahren angeklagten personen vom gericht zum tode verurteilt werden können.
nach wie vor werden unzählige menschen vermisst. es werden immer noch tote geborgen.
noch immer kämpfen menschen um das überleben. das land ist auf hilfe von außen angewiesen. die internationale gemeinschaft muss alles in ihrer macht stehende tun um den menschen in ihrer unmittelbaren not so schnell wie möglich zu helfen. auch für den wiederaufbau der zerstörten dörfer und städte sind die menschen auf unsere solidarität angewiesen. die europäische union hat sich verpflichtet sowohl humanitäre soforthilfe als auch langfristige unterstützung beim wiederaufbau zu leisten aber wir können und müssen glaube ich angesichts der dramatischen situation mehr tun! elf millionen menschen sind auf den philippinen von den auswirkungen dieses taifuns betroffen. die zahlen sind wirklich dramatisch es sind sechshundertsechzig null menschen die ihre häuser verloren haben und obdachlos sind; nach angaben des internationalen roten kreuzes werden immer noch zweiundzwanzig null menschen vermisst; die zahl der todesopfer sie haben die zahlen
über ihrem parlament stehen die drei worte einheit macht stark. ich wünsche ihnen dass sie diese drei worte jeden morgen ihren siebenundzwanzig kollegen zur begrüßung des tages per sms schicken.
aber ich freue mich besonders darüber dass sie eben nicht nur die staaten der eu gemeint haben sondern auch die des westlichen balkans.
hier finden sie über die partei und fraktionsgrenzen hinweg viele freunde dafür.
nutzen sie unsere unterstützung wir werden sie garantiert unterstützen hier im parlament und wichtig für uns alle auch zu hause und vor ort.
es geht um konkrete schritte für serbien und montenegro die aufnahme von verhandlungen mit albanien und auch die würdigung der guten arbeit ihrer mazedonischen nachbarn.
der weg ist nicht einfach und deshalb müssen wir den menschen sagen dass wir sie auch wirklich wollen.
herr premierminister sie haben uns gesagt sie möchten auch die beziehungen zu russland normalisieren.
ich möchte zunächst die gelegenheit ergreifen dem bulgarischen volk und staat alles gute im neuen jahr zu wünschen und viel glück für die ratspräsidentschaft.
dass nicht noch einmal das eintritt was passiert ist in irland mit der abstimmung über lissabon wo ein ergebnis nicht gefallen hat und man das ergebnis und die abstimmung so lange wiederholt bis es gefällt das ist nicht der richtige weg!
ich wünsche ihnen alles gute und danke ihnen für ihr engagement.
herr präsident! sehr geehrter herr ministerpräsident ihre ratspräsidentschaft liegt ein jahr vor der europawahl und in diesem bulgarischen halbjahr können wir gemeinsam beweisen dass die eu handlungsfähig ist und wir können gemeinsam vertrauen bei den menschen gewinnen.
wenn wir es erstens schaffen die weichen zu stellen dass die mittelfristige finanzplanung gerade auch wegen des brexits bis zur europawahl beschlossen werden kann wenn wir es zweitens schaffen auf dem westbalkan stabilität und zukunftsperspektive zu fördern und als europäische union deutlich präsenter zu sein wenn wir es drittens schaffen die herausforderung der migrationsbewegungen
über einen noch verlässlicheren außengrenzschutz über solidarität innerhalb europas bei der lastenverteilung und wirksame hilfe bei der fluchtursachenbekämpfung zu lösen wenn wir es viertens schaffen die währungsunion weiter zu stabilisieren unsere wettbewerbsfähigkeit zu steigern und perspektiven für die jugend europas zu schaffen dann können sie und ihr land
viel erfolg und glückauf!
das ergebnis ist dass die anforderungen die eigentlich risikobasiert angemessen gewesen wären in diese zeit nicht passten so dass die versicherungswirtschaft mit viel nachdruck und mit unterstützung ihrer jeweiligen nationalen regierungen veränderungen dieses regimes gefordert hat.
dabei wurde anders als im bankenbereich keine antikrisenpolitik betrieben wo man also besondere maßnahmen ergriffen hat für gegenleistungen sondern stattdessen wurde enormer druck ausgeübt die eigenkapitalunterlegung der versicherungswirtschaft und auch die zurückzuhaltenden
kapitalanlagen abzusenken in einer größenordnung von letztlich zweihundert milliarden euro.
es ist fast gespenstisch dass wir solche diskussionen um solche summen hier praktisch vor weitgehend leeren hallen führen.
das ergebnis ist dass die ursprünglich mehr verbraucherfreundlichen positionen des parlaments die auch schon ein großer schritt auf die versicherungswirtschaft zu waren unter dem druck der mitgliedsländer noch weiter abgeschwächt wurden.
das ergebnis ist wir haben jetzt eine versicherungsregulierung die deutlich weniger sicher ist die weniger verbraucherfreundlich ist und die die berechnungsgrundlagen einseitig und versicherungsmathematisch fragwürdig manipuliert.
wir werden diesem deal deshalb auch nicht zustimmen sondern vielmehr kritisch beobachten welche unternehmen diese instrumente nutzen und welche dies nicht tun.
omnibus ii war ja einmal als technische richtlinie angedacht infolge der finanzkrise einige kollegen haben das auch erwähnt hat sich jedoch die frage nach den deutlichen inhaltlichen änderungen gestellt.
die gefundenen lösungen glaube ich sind weitgehend und notwendig aber wir müssen uns auch immer wieder vor augen halten woher wir eigentlich kommen.
in der aktuellen regulierungswelt kalkulieren versicherungen ihre rückstellungen zwar in der regel konservativ aber dennoch immer pauschal.
dazu kommt eben auch ein strengeres risikomanagement mit aufsichtsrechtlichen prüfungen sowie umfassende berichtspflichten.
trotz aller auswirkungsstudien und trotz bereits laufender vorbereitungen in den versicherungsunternehmen wird die umstellung für die unternehmen sehr kosten und zeitintensiv sein und verlangt auch eine deutliche stärkung der kapitalbasis.
omnibus ii da bin ich mir sicher ist der richtige und notwendige schritt dafür.
und mit blick auf die kommission möchte ich dabei betonen dass als nächster schritt die finalisierung der delegierten rechtsakte ansteht.
als europäisches parlament werden wir sicherlich darauf achten dass die anforderungen der richtlinie eingehalten werden.
das umfasst das verhältnismäßigkeitsprinzip das sich in den rechtsakten konkretisieren muss.
wer sich in der richtlinie dazu verpflichtet hat nach der komplexität und der risikostruktur zu unterscheiden darf nicht über die hintertür einen regelkatalog erlassen der für kleine und mittelständische unternehmen nicht praktikabel ist.
das bedeutet ebenso bei den langfristigen maßnahmen die effektivität und vor allen dingen die stabilität sicherzustellen.
ich möchte deswegen an sie herr kommissar noch einmal appellieren das verfahren zu den delegierten rechtsakten zielgerichtet zu ende zu führen und das europäische parlament dabei konstruktiv miteinzubinden.
denn schließlich wollen wir alle die anwendung von solvency ii im jahr zweitausendsechzehn erreichen.
mit der heutigen abstimmung zur omnibus ii richtlinie geben wir den startschuss für eine umfangreiche ja auch für eine bessere europäische versicherungsregulierung.
als gesetzgeber können und dürfen wir uns nicht alleine auf die banken konzentrieren auch wenn im bankensektor sicherlich schneller und einschneidender gehandelt werden musste.
versicherungen sind bedeutende institutionelle investoren und damit natürlich auch ein großer stabilitätsfaktor in den finanzmärkten. versicherungsprodukte sichern langfristige risiken oft über jahrzehnte ab.
es gibt kaum einen europäischen bürger der nicht im besitz einer versicherung ist oder auch davon profitiert.
erstens eine starke regulierung der unternehmen die den europaweiten verbraucherschutz stärkt und natürlich zweitens auch gute lösungen für das langfristige geschäftsmodell von versicherungen von denen ebenfalls der versicherungskunde profitieren sollte.
mit omnibus ii und solvency nbsp ii führen wir eine risikobasierte regulierung ein die nicht alleine höhere kapitalanforderungen umfasst sondern auch strengere anforderungen an das risikomanagement und die geschäftsorganisation wie auch berichts und veröffentlichungspflichten.
der europaweite versicherungsnehmerschutz und die finanzmarktstabilität haben oberste priorität.
unter den unternehmen profitieren auch gerade jene von der vereinheitlichung des regelwerks die grenzüberschreitend tätig sind oder auch in europa weiter expandieren wollen.
langfristig wollen wir dem binnenmarkt für versicherungen und versicherungsprodukte ein stückchen näher kommen.
das heißt aber auch dass die neuen anspruchsvollen regelungen die kleinen und mittelgroßen versicherungen nicht überfordern dürfen. als europäisches parlament haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt dass hier die verhältnismäßigkeit gewahrt wird.
darauf haben wir auch die kommission und vor allen dingen die europäische versicherungsaufsichtsbehörde eiopa verpflichtet.
die kleinen und mittleren unternehmen sorgen für eine verbreiterung des angebots für mehr wettbewerb und sind auch oft spitze in der regionalen kundenbetreuung.
das kommt natürlich auch dem verbraucher zugute und darf nicht allein durch die menge an brüsseler regulierungen kaputtgemacht werden.
wer bisher ein nachhaltiges und gesundes geschäftsmodell gepflegt hat der soll dies auch unter solvency nbsp ii künftig fortführen können.
ein wichtiger baustein sind dabei die umfangreichen maßnahmen zur behandlung von langfristigen garantien.
versicherungen bieten eben langfristprodukte wie lebensversicherungen an und sie investieren auch langfristig.
die unternehmen halten ihre anlagen in der regel sehr lange oder bis zur endfälligkeit.
darüber hinaus wird es eine übergangsvorschrift für laufende versicherungsverträge geben um die umstellung zum neuen regelwerk und die aktuelle extreme niedrigzinsphase zu adressieren.
eine über jahrzehnte erfolgreiche nachhaltige altersvorsorge soll auch künftig weitergeführt werden.
das maßnahmenpaket zu den langfristgarantien ist deswegen ein essenzieller bestandteil von omnibus nbsp ii.
als europäisches parlament haben wir eine auswirkungsstudie initiiert die einen einbezug der europäischen aufsichtsbehörde eiopa der kommission und der marktteilnehmer sichergestellt hat.
netzneutralität ist die beschreibung dafür dass wir eine neutrale übermittlung im internet haben wollen unabhängig von ursprung und verschicktem inhalt. das ist gegenwärtig der fall.
wir haben aber ein offenkundiges problem dass sich das weltweite datenvolumen bis zweitausendvierzehn so ist die eine berechnung auf siebenhundertsiebenundsechzig exabyte möglicherweise vervierfachen wird und dass der festnetzgestützte datenverkehr um jährlich fünfunddreißig
es wird eng auf den datenautobahnen und temporäre überlastungen und staus können zu qualitätsverlusten führen.
das heißt erstens der ausbau der netze ist zwingend notwendig.
dazu hat dieses parlament schon viele initiativen ergriffen gerade jüngst noch unter der federführung des kollegen hökmark.
wir haben ein problem beim netzausbau das auch daraus resultiert dass telekom unternehmen für den netzausbau zahlen die anbieter im internet dafür aber nichts bezahlen.
auf europäischer ebene gibt es und das macht die debattenlage ja jetzt aus keine einheitlich feste definition was netzneutralität ist. es gilt der grundsatz die endbenutzer müssten in der lage sein informationen abzurufen und zu verbreiten oder beliebige anwendungen und dienste zu nutzen.
das ist auch bisher in allem was wir hier beschlossen haben festgeschrieben z.
zweitausendneun das war eine sehr anstrengende verhandlung.
frau kollegin trautmann wird sich daran noch gut erinnern.
wir möchten wissen wie der rat die auswirkungen dieses reformpakets von zweitausendneun auf die sicherstellung des offenen internets und der netzneutralität in europa einschätzt und wie der rat einen gemeinsamen ansatz im hinblick auf das offene internet und die netzneutralität im gesamten
wir bekommen eine unterlage der kommission und erwarten jetzt die antworten.
manche netzanbieter versuchen allerdings ihre position auszunutzen um andere marktteilnehmer auszuschließen so z.
der zugang für fremde anbieter wird absichtlich gedrosselt um eigene telefondienste nicht zu gefährden.
dadurch werden wettbewerb und meinungsfreiheit natürlich eingeschränkt.
wir brauchen daher leitlinien für den mobilfunkmarkt um auch dort die netzneutralität zu gewährleisten.
und zweitens es bedarf mehr transparenz für den endnutzer also information über anbieter und leistungen denn besonders bei der schnelligkeit im internet fallen werbung und realität oft auseinander.
drittens letztlich sollte jeder nutzer die möglichkeit haben ohne probleme zu einem neuen anbieter zu wechseln.
ein offenes internet und die gewährleistung eines diskriminierungsfreien zugangs für alle sind unabdingbare voraussetzungen für kommunikations und informationsfreiheit für medienpluralismus und meinungsvielfalt.
weiteres zuwarten birgt die gefahr in sich dass seitens der netzbetreiber fakten geschaffen werden die hinterher nur schwer wieder zu korrigieren sind.
gewünscht hätte ich mir auch ein sehr klares und eindeutiges verbot von kontrollen der inhalte von datenpaketen.
die hintertür die die entschließung hier offen lässt hätte ich gerne schon heute geschlossen.
und ich entnehme der diskussion dass viele kolleginnen und kollegen hier mit mir einer meinung und glaube daran sollten wir weiterarbeiten.
die entschließung die auf dem tisch liegt und zu der die kommission gesprochen hat hat sich ja mit einigen ganz konkreten fragen an die europäische kommission gewandt und wir sind da bisher doch relativ im allgemeinen geblieben.
natürlich ist zu begrüßen dass die europäische kommission faktenchecks im offenen internet machen möchte um transparenz und offenheit sicherzustellen aber das parlament wird sicherlich genau beobachten ob es dabei bleibt oder ob nicht an der einen oder anderen stelle auch gesetzgebung oder andere maßnahmen notwendig sind.
was offenheit und transparenz des internets angeht so sind wir in der europäischen union hier bereits ein gutes stück vorangekommen wenngleich wir festhalten müssen dass es einige mitgliedstaaten gibt die bei der verteilung der infrastruktur noch ein stück weit zurückhängen.
ich glaube dass wir darauf wert legen müssen dass bei der frage des offenen internets auch offenheit dergestalt gewährt wird dass in den ländlichen räumen tatsächlich ein effektiver zugang zu hohen und wertvollen dienstleistungen der telekommunikation sichergestellt wird und vor diesem hintergrund begrüße ich die mitteilung von frau kommissarin kroes in diesem bereich besonders weil ansonsten die offenheit zu einem bloßen prinzip verkommt das nicht überall in europa gilt.
zum zweiten wird die transparenz sicherlich nicht allein dadurch herzustellen sein dass die europäische kommission faktenchecks macht.
der kollege habour hat darauf hingewiesen dass die universaldienstleistungsrichtlinie verbrauchern und verbraucherinnen an verschiedenen stellen grundlegende rechte gibt.
nur durch diese rechte ist ein wirksamer wettbewerb möglich um mehr transparenz durch informationen gerade im bereich des datenverkehrs zu gewährleisten. der schutz der rechte des geistigen eigentumsrechte darf dabei nicht vergessen werden.
dadurch profitieren europäische verbraucher von erschwinglichen preisen einer kundigen auswahl und der möglichkeit zum anbieterwechsel sowie von qualitativen dienstleistungen.
ich glaube dass wir versuchen müssen diese prinzipien einheitlich in der europäischen union zu lösen.
herr präsident sehr geehrte kommissarin und vertreterin der polnischen präsidentschaft! das internet ist die fortsetzung der analogen welt in der digitalen und damit nicht der wilde westen.
werte rechte demokratische grundfreiheiten gelten da wie dort.
zur garantie der netzfreiheit gehört dass die technologieneutralität und die serviceneutralität der internetinfrastruktur gegenüber daten inhalten und protokollen so gut wie nur möglich bewahrt werden.
muss es sein dass den zugangsanbietern diskriminierungen von bestimmten dateninhalten durch die übertragung mit verschiedenen geschwindigkeiten verboten werden europäisch und oder national. der selbstregulierung traue ich da nicht unbedingt so sehr über den weg.
die einhaltung dieser verbote sollte von den entsprechenden behörden auch wirklich kontrolliert werden und diese sollten wie in der analogen welt üblich mit entsprechenden kontrollmechanismen ausgestattet sein.
zweitens eine aussprache in diesem haus die nach den grundregeln der geschäftsordnung stattfindet ist eine demokratische aussprache.
ich glaube dass bei allen fragen in denen wir nach wie vor kritik an serbien üben allen notwendigkeiten interner reformprozesse aller notwendigkeit mit dem icty zusammenzuarbeiten den fragen im kampf gegen korruption die insbesondere in serbien besonders tiefgreifend ist mit mafiösen bandenwirkungen die dort sind und auf das wirtschaftsleben einfluss nehmen
dies alles im lauf der jahre bekämpft werden muss und das bedingung ist für den weiteren positiven proeuropäischen kurs serbiens hin zur mitgliedschaft in der europäischen union wie ihnen in thessaloniki fest versprochen worden ist und an dieses versprechen wollen wir uns halten.
speziell im vergleich mit dem beitrittsbewerber türkei sieht man dass die eu mit zweierlei maß misst. serbien ist ja zu gesprächen mit dem kosovo bereit obgleich die eu haltung sicher inkonsequent ist sollen doch in bosnien mehrere ethnische gruppen in einen multikulti staat gedrängt werden während es im fall des kosovo legitim sein soll dass sich eine ethnische gruppe von einem staat ablöst.
die menschenrechtsverletzungen in der türkei wo allein schon gespräche über den armenier genozid reichen um bestraft zu werden scheinen hingegen vernachlässigbar zu sein.
wir alle wissen wie wichtig es ist dass serbien sich in einem positiven sinn engagiert serbien und kroatien damit dieses land zusammenhält und auch die entsprechenden reformen vollzieht.
es gehört sich natürlich auch für die schattenberichterstatter an dieser stelle den beiden berichterstattern unseres hauses dank und anerkennung auszusprechen.
die beiden haben sich in die materie so tief eingegraben dass wir schattenberichterstatter sie gelegentlich schon nicht mehr sehen konnten. kompliment für diese großartige arbeit!
das ist die nagelprobe ob es den mitgliedstaaten mit dem sparsamen einsatz der eu mittel von dem wir heute morgen in der haushaltsdebatte schon so viel gehört haben wirklich ernst ist.
und wir sehen dass allein im jahr zweitausendzehn über zweihundertfünfzig millionen euro an notwendigen rückzahlungen im eu haushalt dazugekommen sind gelder die in den mitgliedstaaten falsch ausgegeben worden sind.
schade aber wir haben sicher noch die gelegenheit uns auszutauschen.
deswegen sind wir uns einig dass dieser text natürlich eine ausführliche toiletage braucht. er muss entschlackt werden er muss auch verständlicher gemacht werden.
es ist die regelvielfalt im forschungsrahmenprogramm.
aber wir müssen einfach dafür sorgen dass wir bei den nächsten fonds sehr viel kohärenter vorgehen.
dafür haben wir zugegebenermaßen manchmal auch schwierige vorschläge gemacht.
ich weiß dass ihr euch sorgen macht dass wir in den untiefen der haushaltsordnung abtauchen und ihr bleibt dann allein zurück.
wir haben jetzt viel von der kommission und vom rat über cyberkriminalität und cyberattacken gehört und ich glaube dass ich schon sagen darf frau ministerin dass ich einigermaßen überrascht bin in welch positiven worten sie den beitrag des rates gelobt haben der zugegebenermaßen in einer schwierigen situation in der sie als ratspräsidentschaft stehen die bemühungen die auf europäischer ebene seit jahren hier laufen
diese vorfälle über die wir heute diskutieren sei es tv fünf sei es aber auch wenige tage später der cyberangriff gegen die belgische zeitung le soir diese angriffe zeigen ja dass wir wenn es in uns in der europäischen union endlich gelingen würde die resilienz der kritischen infrastruktur zu erhöhen solche vorfälle nicht mehr in dem ausmaß sehen würden wie wir sie heute sehen.
denn wir haben leider in der europäischen union in dem kontinent mit fünfhundert millionen bürgerinnen und bürgern nach wie vor einen großteil von unternehmen von infrastrukturen die mehr oder weniger unvorbereitet auf solche vorfälle zu reagieren haben. das kann auf die dauer kein tragbarer zustand sein.
ich glaube dass ich sie nochmals wirklich eindringlich darum bitten darf auch namens des gesamten hauses dass wir uns in den trilogverhandlungen deutlicher dazu verständigen dass wir mit diesem rechtsetzungsinstrument schneller vorankommen müssen.
es lässt sich einfach in der öffentlichkeit nicht erklären warum wir über monate hinweg verhandeln und am ende weitere vorfälle zu beklagen haben die wir wenn die gesetzgebung nun zügig gekommen wäre hätten vermeiden können.
den cyberkalifen geht es aber vor allem um etwas sehr grundsätzliches nämlich die westliche kultur an ihrem wichtigsten punkt der freiheit der meinungsäußerung zu treffen.
das war wohl bewusst eingesetzt in der hoffnung uns zu zwingen wieder ein stück der meinungsfreiheit abzugeben.
wenn medien ihre arbeit ändern weil sie angst haben opfer von terroristischen aktionen zu werden dann bedroht das unsere demokratische gesellschaft.
eine weitere selbstverständlichkeit wir sollten uns im klaren sein dass das internet nicht die ursache für den terror ist;
wir könnten das sicherste internet der welt haben anschläge wird es trotzdem geben.
aber es gibt viele möglichkeiten ein größtmögliches maß an sicherheit zu schaffen.
seit zweitausenddreizehn gibt es nennenswerte aktivitäten und das parlament hat sich hier als vorreiter solcher maßnahmen verstanden.
leider fehlt es oft an der notwendigen kohärenz zu viele akteure ziehen an unterschiedlichen strängen.
cybersicherheit sollte nicht von nationalen egoismen blockiert werden.
daher brauchen wir endlich eine legistische grundlage.
frau präsidentin! als erstes sollten wir uns darauf verständigen dass wir nicht schlechthin von cyber irgendetwas reden sondern die dinge beim namen nennen die gefährdung der computer und it sicherheit durch angriffe auf kritische infrastrukturen wie die medien die belgische zeitung den französischen sender tv fünf es gab hackerattacken auf den bundestag auf zahlreiche unternehmen datenklau spionage was sie wollen
hackerangriffe passieren dauernd und richten sich gegen alles was irgendwie interessant ist.
sie sind billig sie sind einfach und eignen sich dafür anderen was auch immer in die schuhe zu schieben.
wieder andere machen auf lücken in der software aufmerksam und auf missstände von denen wir sehr häufig als politiker auch profitieren als sogenannte mit denen wir hier zu tun haben die sich im gewimmel von unzähligen die ihr unwesen treiben bewegen.
ich glaube sagen zu müssen diese leute wollen wir nicht kriminalisieren.
ich sage ihnen wir brauchen ein völlig neues schutzniveau zur it sicherheit überall.
bis heute drücken sich der rat und die kommission um normierungsgremien verbindliche mindeststandards meldepflichten auch weil staat und geheimdienste immer mehr ihre krakenarme auf daten ausstrecken.
wir brauchen gar nichts neu zu erfinden.
wir haben eine richtlinie.
es muss wirklich mal schluss sein dass geheimdienste sicherheitsstandards senken eigene backdoors in software haben und sicherheitsbehörden verschlüsselung verteufeln.
wir verlangen die verwendung von freier und quelloffener software überall und mehr geld für forschung und innovation und nicht kürzung von horizont.
also ich bitte sie tun tun machen machen!
frau präsidentin liebe kollegen sehr geehrter herr kommissar!
wir haben spionage sabotage datenklau das trifft heute jedes zweite unternehmen so eine studie des bitkom.