kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
haben sie den mut endlich für einen ethisch ambitionierten ansatz weniger milch von turbokühen weniger milchbedingte krankheiten weniger umwelt und grundwasserbelastung durch gülle und durch futtermittelanbau in riesigen monokulturen und mehr tierschutz!
das wird in deutschland ständig gemacht.
der binnenmarkt der europäischen union ist ein einheitlicher markt in dem der freie verkehr von waren dienstleistungen kapital und personen gewährleistet ist und in dem die europäischen bürgerinnen und bürger ihren wohnsitz frei wählen sowie ungehindert einer arbeit ausbildung oder unternehmerischen tätigkeit nachgehen können.
deutschland mein heimatland schottet sich mit zusätzlichen nationalen kennzeichnungen bei bauprodukten ab.
wir sind leider etwas eng in der zeit deshalb kann ich nur eine blaue karte zulassen.
frau kommissarin bulc sie werden sicherlich wissen dass die kommission im herbst vorschläge zur proportionalität von maßnahmen der mitgliedstaaten im bereich der dienstleistungen unterbreiten will wir aber gleiches nicht in ausreichendem maße auch für den markt für waren insbesondere hier im landwirtschaftlichen bereich tun.
zu einer einheitlichen bandbreite zukommen.
die erfolgsgeschichte der eu auch wenn diese jetzt risse bekommen hat beruht vor allem auf dem freien warenverkehr im europäischen binnenmarkt.
der aufbau von handelshemmnissen führt unweigerlich zu wettbewerbsverzerrungen und protektionistische handelsbarrieren schaden nur der europäischen idee.
deshalb sollte die kommission direkt einschreiten wenn ein land den binnenhandel durch übertriebene sondervorschriften behindern will.
ein fairer wettbewerb setzt aber auch voraus dass man sich auf gemeinsame standards einigt und diese auch einhält.
gerade bei der einfuhr von fleisch und anderen lebensmitteln muss gewährleistet sein dass die gleichen qualitäts und tierschutzstandards von allen mitgliedstaaten eingehalten werden und dies sollte nicht nur für produkte aus der eu gelten sondern auch für waren aus drittländern.
ich möchte ihnen eine erholsame sommerpause wünschen ohne die negativen auswirkungen des klimawandels damit wir danach gemeinsam mit der renovierung unseres europäischen hauses beginnen können denn eine renovierung ist längst überfällig.
in tiefer anteilnahme verneigen wir uns vor den opfern und angehörigen des terroranschlags von sankt petersburg. es ist grundkonsens im europäischen parlament dass kein politisches ziel und kein recht die tötung eines anderen menschen legitimiert.
und in diesen schweren stunden für das russische volk schlage ich vor die abstimmung als zeichen des mitgefühls für heute auszusetzen.
zwei bemerkungen in der sache erstens bei aller aus sicht auch unserer fraktion notwendigen kritik an den gesellschaftlichen und lebensverhältnissen in russland bei allen gegenwärtig laufenden eskalationen am ende bleibt die russische föderation ein nachbar und nachhaltige lösungen für internationale probleme ohne und gegen russland wird es nicht geben.
das parlament hat sich in bezug auf russland mit dem rücken an die wand gestellt indem es unsere kanäle der kommunikation eingefroren hat.
der entschließungsentwurf fordert in artikel dreizehn vom rat eine gemeinsame stimme der eu gegenüber russland.
ohne probleme kann die konferenz der präsidenten jetzt und heute die entsprechende entscheidung wieder aufheben und die gegenwärtig eh stattfindenden zahlreichen privatreisen von abgeordneten wieder zu einem parlamentarischen dialog bündeln.
zweitens menschenrechte sind überall unteilbar und gehören umgesetzt gerade wenn man sich selbst dazu verpflichtet.
ich möchte aus keinem land der welt bilder von demonstrierenden sehen die weggeschleppt werden als bringe man müll zum recyclinghof.
auch diese bilder aus moskau erzählen uns etwas über die achtung der menschenwürde über die verhältnismäßigkeit des einsatzes von polizei und auch über die länge noch bevorstehender wege.
ich meine jawohl korruption muss bekämpft werden bei uns in unserer nachbarschaft und natürlich auch bei den nachbarn unserer nachbarn.
dieses parlament wäre gut beraten jegliche einflussnahme auf innere angelegenheiten russlands zu unterlassen.
im fall alexei nawalny sollten wir besser schweigen denn hinsichtlich gesinnungsjustiz und verfolgung politisch andersdenkender ist die eu selbst kein unschuldslamm.
so gibt es in meinem land der bundesrepublik deutschland jährlich über zwölf null ermittlungsverfahren wegen angeblicher volksverhetzung oder bildung einer kriminellen vereinigung.
dieses parlament wäre gut beraten jegliche einflussnahme auf die inneren angelegenheiten russlands zu unterlassen.
aber das ist eine andere frage.
vieles von dem was sie gesagt haben kann ich unterstreichen.
denn wenn ich mir anschaue entschuldigung dass ich darauf zurückkomme was zum beispiel auch im rahmen der troika verlangt wird nach wie vor eine allzu kurze frist hinsichtlich der ausgeglichenen budgets.
nach wie vor verlangt die kommission mehr flexibilität und weniger sicherheit in vielen ländern.
das ist ein falscher begriff von flexicurity weniger sicherheit und mehr flexibilität.
und nach wie vor glaubt man die dinge zu lösen indem man gewerkschaft und arbeitnehmer in die schranken verweist und sie nicht mit in die verantwortung nimmt. wir wollen eine echte wachstumsstrategie. aber herr präsident barroso wenn sie sagen ja das ist die subsidiarität auch beim budget gibt es subsidiarität.
auch sie können nicht die budgetprobleme lösen.
aber sie drängen darauf dass wir gemeinsame gesetzgebungen haben.
und beim budget haben wir strenge gesetze verpflichtungen sanktionen.
das ist ein ungleichgewicht das wir nicht akzeptieren können.
das ist unsere forderung.
das ist durchaus möglich.
denn das ist auch etwas was ich von der kommission fordere eine budgetpolitik die wachstum zulässt.
das ist die einzige chance um wirklich zu wachstum zu kommen.
denn viel von dem was die ezb macht macht sie eigentlich ohne dass sie auch entsprechenden rückhalt in der politik hat. obwohl ja auch die europäische zentralbank aufgefordert ist die generelle wirtschaftspolitik der eu zu unterstützen.
manches ist uns zu ambivalent manches ist nicht klar genug zum ausdruck gebracht.
wer aber die statistiken klar liest wird sehen dass die länder die erfolgreich sind nicht erfolgreich sind durch den abbau von sozialer sicherheit und einfluss der gewerkschaften sondern im gegenteil. man braucht nur nach deutschland schauen und in mein eigenes land österreich was auch wieder die lügen straft die glauben soziale sicherheit unbedingt abbauen zu müssen und mehr flexibilität und weniger soziale sicherheit sei ein wachstumskonzept.
das ist kein wachstumskonzept.
tun. denn herr kommissionspräsident das ist ja nicht nur eine wirtschaftliche frage sie wissen das genau das ist auch eine soziale und letztendlich eine politische
deklarationen sind nicht genug wir brauchen starke verpflichtende gesetzgebung auch auf diesem gebiet der beschäftigungspolitik.
meine herren es sollte ja allgemein bekannt sein dass die wirtschaft keine kinder zur welt bringt sie nicht großzieht und ihnen auch kein leben in einer intakten natur ermöglichen kann.
das spricht also dafür dass die prioritäten durch die kommission und auch durch den rat geändert werden dass sie überdacht werden.
wir werden als fraktion sehr genau prüfen ob das was sie heute früh vorgelegt haben tatsächlich einer prioritätenänderung entspricht.
bisher lautete das motto erst die wirtschaft die braucht funktionierende finanzmärkte.
deshalb ging es zunächst darum die öffentlichen finanzen zu sanieren also die schulden abzubauen und die märkte ruhig zu halten.
die maßnahmen die eingeleitet worden sind waren eben falsch.
es war nicht richtig ausschließlich auf die sanierung der wirtschaft zu setzen und dabei völlig außer acht zu lassen was mit den menschen passiert.
es war nicht richtig die stabilität des euro über alles zu stellen und zu sagen was aus den menschen wird ist uns völlig egal.
erst geht es um die menschen dann können wir weiter über die euro stabilisierung reden.
die spekulativen angriffe auf spanien brachten die zinsen für spanische staatsanleihen auf über sechs und mehr und damit auch in die nähe des zinsniveaus bei dem andere staaten wie griechenland portugal oder eben auch irland die unterstützung des rettungsfonds in anspruch genommen haben. die von der eu der ezb und auch vom iwf den mitgliedstaaten aufgezwungene sparpolitik mit den drastischen reduzierungen der öffentlichen ausgaben aller art
von der senkung der löhne und renten bis zur erhöhung der mehrwertsteuern und vieles mehr hat den bürgerinnen und bürgern die lasten aufgebürdet und eben nicht die neuerliche spirale verhindert.
rigoroses kürzen von staatsausgaben verschärft den abschwung treibt die schuldenquote von staaten hoch und das muss unsere gemeinsame erkenntnis sein.
wenn herr draghi vor kurzem gesagt hat das europäische sozialmodell ist am ende dann freue ich mich herr barroso wenn sie sagen nein wir in der kommission denken nicht so.
dann erwarte ich aber auch von ihnen dass sie nach griechenland gehen dass sie ihre leute nach griechenland portugal und irland schicken und dass sie dort genau registrieren was passiert.
es kann doch nicht sein dass wir hier tatenlos zugucken.
uns nutzen keine sozialpolitischen programme die irgendwann einmal greifen werden wenn andere maßnahmen gegriffen haben.
wir müssen jetzt agieren!
wir brauchen konkrete vorstellungen was jetzt getan werden soll.
wenn sie das tun bekommen sie von meiner fraktion die unterstützung.
unterstützen sie all jene die auch innerhalb der kommission durchaus die zeichen der zeit erkannt haben und die dinge verändern wollen.
aber machen sie bitte nicht einfach so weiter und sagen sie nicht es wird schon.
es wird nichts mehr wenn es so weitergeht!
ich fordere sie auf legen sie ein konkretes projekt ein programm vor wie wir jetzt den menschen in den betroffenen ländern wirklich aktiv helfen können.
tun sie etwas dafür.
wir werden es in unseren ländern tun müssen damit nicht blockiert wird dass die gelder für den esf zweitausenddreizehn oder zweitausendvierzehn zweitausendzwanzig oder eben auch für die anderen programme gekürzt werden.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! herr kommissionspräsident ich unterschreibe ihre feststellung dass sich die hochverschuldeten staaten aus ihrer misslichen lage nur befreien können wenn wachstum und sparsamkeit zusammenkommen. manches von dem was sie vorschlagen wie zum beispiel eib finanzierte infrastrukturvorhaben können in der tat die wettbewerbsfähigkeit verbessern und insofern zu wachstum beitragen.
solche zusätzlichen finanzspritzen würden am ende des tages ein strohfeuer erzeugen an dessen ende wir nichts weiter haben als noch höhere schulden noch höhere arbeitslosigkeit und noch höhere inflation.
wir haben das in deutschland in den siebzig er jahren erlebt als helmut schmidt genau das versucht hat. wir haben nämlich kein zyklisches problem wir haben eine strukturschwäche. die zu überwinden erfordert beherzte strukturelle reformen.
leider sehe ich zu wenig davon in den betroffenen ländern.
wir müssen den binnenmarkt vollenden einschließlich des dienstleistungssektors wir müssen abgeschottete märkte öffnen wir müssen den arbeitsmarkt flexibilisieren und wir müssen die bürokratie abbauen.
herr präsident meine herren kommissare liebe kolleginnen und kollegen! manchmal frage ich mich was sie eigentlich die sie so beharrlich hier sitzen aus solchen diskussionen mit uns mitnehmen.
ich sage ihnen was ich mitnehme ich habe ein problem.
in den letzten zwölf jahren habe ich hundertmal gelesen was hier drinsteht.
diejenigen die eigentlich den stift führen herr kommissar rehn sitzen aber in ihren abteilungen.
und die glauben etwas anderes.
sie glauben dass wir die länder südeuropas durch eine anpassungsrezession jagen müssen. das sind die harten fakten des stabilitäts und wachstumspakts das sind die harten fakten des fiskalpakts und das sind die harten fakten der falschen auflagenpolitik. so lange sie diesen widerspruch nicht auflösen und nicht wirklich einmal eine seite
und ich verstehe sie!
trotz der absage von herrn draghi würde ich gerne noch einmal sagen ich hätte es sehr gut gefunden ihn hier zu haben.
ich fand es eine sehr gute idee der konferenz der präsidenten weil ich glaube dass es überfällig ist dass wir hier direkt vis vis darüber diskutieren ob die strategien der europäischen zentralbank stimmig sind im verhältnis zur europäischen gemeinsamen krisenstrategie.
wir haben die ezb in den letzten jahren mehrfach dafür gelobt dass sie mit ihren maßnahmen nicht nur den euro sondern in einigen situationen wahrscheinlich die gesamte europäische union vor schlimmerem bewahrt hat.
aber sind wir politisch mit dem was die europäische zentralbank an aktionen durchgeführt hat eigentlich sorgfältig genug umgegangen?
tausend milliarden euro sind unter draghi an die europäischen banken geflossen. was sollte mit diesem geld passieren?
dieses geld sollte der realwirtschaft dienen und es sollte dazu dienen dass staatsanleihen in den krisenländern aufgekauft werden.
ich habe festgestellt dass das nur zu einem geringen teil erfolgt ist.
das ganze theater um den europäischen fiskalpakt das beim letzten gipfel nochmals großartig inszeniert wurde hat dazu geführt dass wir die gekaufte zeit die mit tausend milliarden euro gekaufte zeit nicht anständig genutzt haben.
angesichts der dramatischen berichte aus dem süden europas wir sprechen jetzt nicht mehr über das kleine griechenland und das kleine portugal sondern wir sprechen über große länder große volkswirtschaften wie spanien und italien glaube ich dass die meldungen von dort nicht mehr zulassen dass wir diesen einseitigen fanatischen austeritätskurs weitergehen.
es kann nicht sein dass wenn die staatsschulden nicht der auslösende moment der krise sind austerität allein die lösung ist.
ob sie das schaffen ich weiß es nicht herr barroso. ich weiß nicht mehr was ich der europäischen kommission an dieser stelle zutrauen kann.
mich würde z.
sehr interessieren was für zeitpläne sie jetzt eigentlich verfolgen damit ich für meine fraktion beurteilen kann ob das in griechenland in italien in spanien in portugal in anderen krisenländern wirklich noch rechtzeitig kommt.
herr präsident! verehrter herr kollege daul! ich habe ihnen aufmerksam zugehört. das was sie vorschlagen nämlich parallel zur subsidiaritätsprüfung eine wachstumsprüfung für alle ausgaben vorzusehen bedeutet ja die ziele auf wachstum zu verengen.
ich würde gern von ihnen wissen wie sie das mit dem anspruch einer christdemokratischen fraktion zusammenbringen die ja wohl doch noch ziele jenseits des wachstums kennt.
bereits in der vorangegangenen debatte haben wir uns damit beschäftigt dass die handelspolitik in einen größeren kontext eingebettet werden muss dass es darum geht internationales recht zu vereinbaren zu schützen und dieses auch umzusetzen.
ein rechtsrahmen in dem sich die europäische union und ihre mitgliedstaaten dabei bewegen ist die wto auch wenn meine fraktion von beginn an deren unzulänglichkeiten gerade in diesem zusammenhang kritisiert hat.
mit den von der wto zugelassenen antidumping instrumenten steht auch die kommission in der pflicht europäische unternehmen und deren beschäftigte vor unlauterem wettbewerb zu schützen.
wir fordern von ihnen dass sie die definition der produktionskosten erweitern und diese multilateral durchsetzen denn auch sozialdumping und umweltdumping wie kollegen das bereits unterstrichen haben senken die produktionskosten.
in unlauterer art und weise entsteht so wettbewerbsdruck auf europäische unternehmen bis hin zu deren existenzgefährdung.
es droht eine globale abwärtsspirale die wir nicht akzeptieren können und werden.
vor diesem hintergrund müssen wir weiter an der definition objektiver kriterien für den einsatz der instrumente arbeiten denn außerhalb wie innerhalb der europäischen union haftet ihnen derzeit der ruf der willkür an.
auch innerhalb der eu klagen kleine und mittelständische unternehmen mitunter darüber dass ihre interessen beim einsatz von antidumping instrumenten weniger berücksichtigt werden als die der größeren unternehmen.
besonders gilt dies in der globalen arbeitsteilung für verarbeitende unternehmen in europa die sich fragen ob die kommission noch immer die tragweite ihrer jeweils verhängten maßnahmen überblickt.
die entscheidung der kommission hinsichtlich dieses unternehmens mag dieses unternehmen stützen gefährdet jedoch aus unserer sicht viele arbeitsplätze in den verarbeitenden kmu.
lohn und sozialdumping sind methoden die in den entwicklungs und schwellenländern sehr häufig angewandt werden. das problem des antidumping zeigt wie wichtig es ist bei der aushandlung von freihandelsabkommen mit drittstaaten vor allem auch umwelt und sozialstandards einzufordern und auch handelspolitische schutzinstrumente einzusetzen.
in allen produktionssparten dürfen europäische unternehmen nicht für ihre hohen qualitätsstandards die sie natürlich bei den preisen niederschlagen benachteiligt werden.
mit großem bedenken betrachte ich auch in diesem zusammenhang die entwicklungen bei den mercosur verhandlungen.
wir dürfen dem sozialdumping nicht tür und tor öffnen sondern müssen auch in handelsabkommen nachhaltige ansätze integrieren.
im landwirtschaftlichen bereich ist dumping ein großes problem vor allem wenn selbständige kleinbäuerliche strukturen verschwinden und durch landwirtschaftliche lohnarbeit ersetzt werden. dazu möchte ich auf den initiativbericht zu den handelsbeziehungen zwischen der eu und lateinamerika hinweisen.
aus diesem gehen klar die bedenken des europäischen parlaments zu sozial umwelt und produktionsstandards hervor.
ich bedanke mich jedenfalls für diese wichtige anfrage an die kommission.
und uns geht es hier im europäischen parlament ich denke da kann ich für die allermeisten mitglieder sprechen nicht um protektionismus sondern um einen sinnvollen einsatz des antidumping instruments.
wir müssen uns wehren können wenn staaten durch staatliche subventionen wettbewerbsverzerrungen erreichen.
ich würde gern auf einen punkt im besonderen eingehen.
mich würde von der kommission interessieren gibt es erfahrungen der kommission und gibt es rückmeldungen aus dem europäischen rat inwieweit sich ausländische regierungen in dieses verfahren einbringen?
gibt es da rückmeldungen gibt es da vielleicht auch schon einflussnahmen die dann zu unterschiedlichen ergebnissen bei abstimmungen geführt haben?
mich würde das von daher interessieren weil besorgte unternehmen auf mich zugekommen sind.
der zweite punkt ich habe schon mehrfach erlebt dass unternehmen auf mich zugekommen sind und gesagt haben bitte nehmt kontakt auf mit der kommission und verhindert antidumping untersuchungen in bestimmten fällen.
wenn ihr einen antidumping zoll verhängt dann wird das zu negativen auswirkungen für unser unternehmen in einem anderen land z. b.
mich würde interessieren was ist hier der eindruck der kommission?
die wirtschaftskrise hat die produktion in der landwirtschaft mit voller härte erfasst. vor allem die situation in der milchwirtschaft hat sich in den letzten zwanzig monaten drastisch verschlechtert.
mit preisen unter einundzwanzig cent müssen die landwirte ihre milch unterhalb der produktionskosten verkaufen.
das überleben vieler bäuerlicher familienbetriebe in der eu ist ernsthaft gefährdet und viele können derzeit nur durch den rückgriff auf persönliche ersparnisse überleben was eindeutig nicht tragbar ist.
die stützungsmaßnahmen für die milchwirtschaft sind unerlässlich um einen kollaps der bäuerlichen landwirtschaft zu verhindern. qualität hat ihren preis aber das scheint im landwirtschaftlichen sektor nicht mehr zu gelten. derzeit steht der erzeugerpreis in keiner relation zum verbraucherpreis.
unsere bäuerlichen familienbetriebe brauchen dringend marktstützungsmaßnahmen.
ich beginne mit einem zitat die menschen haben ein legitimes recht von uns zu fordern dass wir sie sehen und hören und ihren forderungen nachgehen.
gleichwohl trotz dieser aussagen bleibt die entwicklung im land besorgniserregend.
gewalt gegen friedlich demonstrierende menschen wie kommissar hahn eben geschildert hat mit toten verletzten und tausenden inhaftierter regimekritiker ist die traurige bilanz der letzten wochen.
die menschen im iran und zwar aus allen gesellschaftlichen schichten sind unzufrieden mit der korruption mit der vetternwirtschaft mit der beschränkung ihrer freiheitsrechte und auch mit der tatsache dass ihre steuergelder in höhe von milliarden von euro jährlich für hochproblematische aktivitäten nach syrien
es liegt nun allein in der hand der politisch und religiös verantwortlichen in teheran durch politischen wandel die lage ihrer unzufriedenen bürger im eigenen land zu verbessern.
dazu möchte ich keine weiteren ergänzungen machen.
aber was ich noch formulieren möchte ist der ganz klare wunsch dass wir als europäisches parlament deutlich machen dass erstens die verantwortlichen in teheran die rechte der demonstranten respektieren und die meinungs und versammlungsfreiheit achten sollten.
das schließt das recht auf friedliche demonstrationen und die freilassung der politisch inhaftierten ein. diese punkte sollte und diese punkte wird der auswärtige ausschuss im rahmen einer delegationsreise vom.
der atomdeal ist ein wesentlicher stabilitätsfaktor in einer region in der bereits millionen menschen unter bewaffneten konflikten und krisen leiden.
dies zeigt sich angesichts andauernder und gefährlicher provokationen aus washington.
die eu und ihre mitgliedstaaten sind in ihrer unterstützung des bestehenden atomdeals einig und geeint.
der zweitausendfünfzehn beschlossene atomdeal hat auch hoffnungen auf innenpolitische reformen im iran geweckt die sich bisher kaum erfüllt haben.
zunächst standen bei den protesten sozioökonomische themen im vordergrund vor allem preiserhöhungen und die hohe arbeitslosigkeit.
bei den demonstrationen kam es zu massenverhaftungen und mindestens fünfundzwanzig menschen kamen dabei ums leben.
ein umdenkungsprozess innerhalb der gesamten iranischen führung ist aber dringend erforderlich.
nach der wiederwahl von rouhani hat sich aber die situation der menschenrechtsverteidiger weiter verschlechtert. die repressionen sind erschreckend sehr lange gefängnisstrafen und offizielle stellungnahmen in denen aktivisten als ausländische agenten und verräter verunglimpft werden.
diejenigen die von repressionen bedroht sind engagieren sich für meinungsfreiheit für frauenrechte für unabhängige gewerkschaften und gegen die todesstrafe.
und auch die schriftstellerin golrokh ebrahmi wurde zu sechs jahren gefängnis verurteilt nur aufgrund von texten die die grausame praxis der steinigung anprangern.
die eu muss auf allen wegen die sie hat über menschenrechte zu reden und eine verbesserung anzumahnen deutlicher die unterstützung von menschenrechtsverteidigern verstärken.
man kann diese tatsache positiv oder man kann sie negativ sehen.
negativ weil es offensichtliche probleme gibt.
positiv weil wir darüber konstruktiv reden.
dieser konstruktive dialog ist das gebot der stunde und daran müssen wir festhalten.
viel zu lange war das verhältnis iran europa europa iran wie immer man das sehen will gestört.
wir haben gegeneinander und nebeneinander existiert fast vierzig jahre lang. erst das atomabkommen hat eine grundlage geschaffen auf deren basis wir darangehen können eine zone der stabilität in der region aufzubauen.
das brauchen wir dringend weil die probleme der region unmittelbar auf europa durchschlagen.
stabilität das ist die lehre aus unserer leidvollen geschichte gibt es nur wenn demokratische verhältnisse wirtschaft und wirtschaftliche prosperität existieren und die staaten in ihrem verhältnis zueinander auf gewalt verzichten.
das atomabkommen ist ein wichtiger schritt dem andere folgen müssen.
vor allem müssen wir zu einer beendigung des wettrüstens in der region kommen.
die proteste im iran haben ihre wurzeln in der unbefriedigenden wirtschaftlichen situation.
viele menschen haben sicher erwartet dass das abkommen unmittelbar einen wirtschaftlichen aufschwung nach sich zieht. das ist alles nicht eingetreten weil die auswirkungen der sanktionen immer noch existieren.
die proteste haben aber auch mehr als deutlich gemacht dass es den menschen um demokratie rechtsstaatlichkeit und menschenrechte geht.