kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
die grenzthematik muss mit einer starken sicherheits und außenpolitik verknüpft werden.
offene innengrenzen und stabile außengrenzen erfordern auch eine aktive gemeinsame europäische außenpolitik.
eine entscheidende rolle dabei spielen die werte die europa groß machen die achtung der menschenrechte und das humanitäre augenmaß.
zurzeit sind die menschen sehr hilfsbereit aber wenn die politik den kopf weiter in den sand steckt dann wird sich das ändern.
es kann nicht sein wie das bisher gewesen ist dass man uns bloß anhört sondern wir wollen mitreden vor allem deshalb weil wir gesehen haben was passiert wenn man das dem rat überlässt da kommt nämlich gar nichts heraus.
und das große problem ist dass wir keine zeit mehr haben.
wir haben gute grundlagen.
wir haben einen sommer der enttäuschung hinter uns wo probleme nicht gelöst wurden die unsicherheiten gestiegen sind und die menschen immer mehr von europa enttäuscht wurden. und drittens es gibt kurzfristige probleme es sind zehntausende menschen auf dieser balkanroute unterwegs.
niemand tut etwas für sie.
sie sind der witterung ausgesetzt. ich war selber in idomeni und gevgelija und habe das gesehen. die mafia infiltriert dieses ganze gebilde und ich glaube herr kommissar es ist notwendig dass sie etwas unternehmen schnell und gleich.
es ist wirklich ein guter vorschlag und ich bin froh dass der jetzt hier auch eine mehrheit findet.
ich finde es auch gut dass kommissionspräsident juncker morgen vorschlagen wird noch weitere einhundertzwanzig null flüchtlinge hier aufzunehmen und auch in der europäischen union zu verteilen.
in den flüchtlingslagern in der region leben vier millionen menschen und in syrien selbst sind millionen auf der flucht.
und man muss flüchtlingen auf augenhöhe begegnen. so wie das in der letzten woche viele teile der zivilbevölkerung in österreich in deutschland aber auch in ungarn gemacht haben die gefragt haben was sie brauchen und ihnen geholfen haben weiterzukommen.
das brauchen wir legale wege flüchtlingen auf augenhöhe begegnen und durchaus auch etwas wie botschaften vor ort öffnen um diese legalen wege zu ermöglichen.
es ist auch nicht die zeit dass man auf einen einzelnen regierungschef wie herrn orbn losgeht währenddessen man bei anderen regierungschefs wie aus der slowakei oder aus tschechien die unsägliche kommentare von sich gegeben haben plötzlich schweigt.
es ist eigentlich die zeit dass mitgliedstaaten miteinander handeln anstatt gegeneinander zu agieren.
es ist die zeit in der wir erkennen müssen dass bei über einer million flüchtlinge zwei millionen flüchtlingen nicht einzelne mitgliedstaaten unterschiedlich agieren können sondern alle müssen wenigstens für minimalstandards sorgen das heißt zum beispiel auch in griechenland an herrn tsipras gerichtet wenigstens für essen trinken und ein dach überm kopf.
den vorschlag haben wir übrigens vor vier jahren gemacht.
und als zweites essen und trinken das heißt wenigstens wasser und brot wenigstens ein bisschen unterkunft bieten und den inseln so lange bei der aufnahme helfen bis wir weitervermitteln.
deutschland nimmt ja ohnehin fast alle flüchtlinge die aus griechenland kommen auf.
auch ungarn hat sehr viele flüchtlinge aufgenommen.
es gibt andere staaten die dies nicht getan haben.
auch wenn wir schon ganz gespannt auf die vorschläge von präsident juncker morgen warten halte ich die diskussion über den bericht keller nicht für unaktuell weil wir darauf die kommenden entwicklungen der nächsten monate aufbauen können.
ich möchte einige punkte festhalten.
zum beispiel klarerweise dass es nicht unwichtig ist dass das europäische parlament mit großer mehrheit die vorschläge zu einer verbindlichen quotenregelung mitträgt. zweitens dass wir erwarten dürfen dass die quotenzahlen faire quotenzahlen dann auch eingehalten werden und nicht durch eine willkürliche wahl seitens der migranten in welches land sie wollen
darüber hinaus glaube ich dass die hauptlast jener staaten auch einer fairen zuteilung bedarf.
so ist es österreich das eine unverhältnismäßig größere belastung zu tragen hat als italien auch wenn das öffentliche bild ein anderes ist.
ich möchte mit dem respekt für diesen bericht von frau keller auch meinen respekt vor der leistung der kommission ausdrücken die in den letzten wochen und monaten sehr gute und engagierte arbeit geleistet hat. ich denke darüber hinaus dass die abwesenheit des rates
eine völkerwanderung unvorstellbaren ausmaßes überrollt uns millionen sind auf der flucht die einen vor krieg die anderen vor armut und die meisten kommen erst noch auch dank unserer kanzlerin merkel.
wir müssen in europa neu denken wenn wir unseren kontinent weiter wiedererkennen wollen und wir müssen helfen aber anders.
kein asylantrag mehr bei einreise. schlepper verdienen nicht mehr am elend.
asylgründe sind heimatnah viel besser zu prüfen und die verfahren werden kürzer.
die anreize für armutsmigranten sinken.
ich begrüße grundsätzlich die in diesem bericht gezeigte hilfsbereitschaft diese menschlichkeit gegenüber diesen flüchtlingen und aus diesem grund werde ich diesem bericht auch zustimmen wenngleich ich leider überzeugt davon bin dass wir den flüchtlingen im grunde nicht helfen werden.
die flüchtlingskrise kann nicht in der eu alleine gelöst werden.
dazu ist aber auch ganz entscheidend dass man keine falschen anreize setzt.
in deutschland beispielsweise spricht man sehr gerne von einer willkommenskultur das halte ich für falsch.
wir sollten von einer hilfskultur sprechen damit wir den menschen auch helfen können und diese hilfe in den vordergrund stellen und nicht die falschen anreize setzen.
ich meine die botschaft die von valetta und antalya ausging war genauso eindeutig wie richtig.
um die globalen herausforderungen unserer zeit bewältigen zu können muss die internationale gemeinschaft enger zusammenrücken und verantwortung gemeinsam wahrnehmen.
gleichwohl ist es nicht allein an der europäischen union beispielsweise irregulärer migration zu begegnen.
so können auch die afrikanischen länder selbst ihren beitrag leisten.
hierbei helfen wir als europäische union ganz konkret das ist hervorgehoben worden zum beispiel durch den nothilfe treuhandfonds zur unterstützung der afrikanischen staaten.
eines steht in jedem fall fest valetta ist nur der anfang eines längeren prozesses die herausforderung der migrationsströme systematisch zu bewältigen.
hier wurde das entschlossene signal ausgesendet dass die g zwanzig länder stärker sind als der terrorismus. und diese herausforderung ist nicht allein militärisch zu bewältigen.
es ist jetzt eine vielzahl von maßnahmen notwendig.
so müssen in der tat die europäischen nachrichtendienste besser kooperieren als bislang.
auf europäischer ebene auch hier im parlament müssen wir daran arbeiten die laufenden datenbezogenen vorhaben wie die fluggastdatenrichtlinie und ebenso die datenschutzrichtlinie schnell abzuschließen und unsere europäischen agenturen wie frontex und europol sollten gestärkt werden.
deshalb kann ich der forderung meiner fraktion aus der debatte von heute vormittag nur zustimmen auf die worte auf die vereinbarungen und auf die beschlüsse müssen nun endlich taten folgen!
beide gipfel haben gezeigt welche fehler wir in der vergangenheit gemacht haben denn sonst wären sie gar nicht nötig gewesen.
statt dort den menschen zu helfen wo ihre heimat ist wo ihr zuhause ist haben wir heute mit flüchtlingsströmen von millionen menschen zu tun.
sie fliehen weil sie keine perspektive in ihrer eigenen heimat haben.
ich kann mir vorstellen dass frau mogherini schwer zu kämpfen hat um auf solchen gipfeln mit diesen ländern zu argumentieren.
man gibt ihr auch gar nicht die mittel an die hand um daran etwas zu ändern.
es ist schon erstaunlich dass jetzt auf einmal wo viele menschen zu uns kommen viel mehr über die bekämpfung der fluchtursachen gesprochen wird dass das auf einmal hochkonjunktur hat.
ich erinnere mich dass ich viele jahre wie viele andere auch davon gesprochen habe dass die entwicklungszusammenarbeit erhöht werden muss dass tatsächlich die wirklichen fluchtursachen bekämpft werden müssen eine ungerechte handelspolitik eine ungerechte fischereipolitik agrarpolitik der europäischen union.
da gibt es versprechungen ja auch beim gipfel von valetta wieviel geld jetzt gezahlt werden soll.
doch woher sollen wir glauben dass das jetzt endlich kommt?
in den schlussfolgerungen ist viel davon zu lesen wie man die fluchtursachen bekämpfen kann.
man hat dabei auch den aktionsplan mit den afrikanischen ländern betont und wie wichtig eine solche entwicklungspolitik ist so weit so gut.
jetzt gibt es aber andererseits auch eine handelspolitik die all das konterkariert was die entwicklungspolitik eben vorhat.
jede perspektive wird denjenigen ländern genommen die eine eigenständige und prosperierende wirtschaft aufbauen wollen.
zum beispiel eine europäische agrarpolitik die stark auf export fokussiert ist hat den nachteil dass sie dort lokale märkte zerstört. oder aber auch handelsabkommen wie die ttip die standards setzen die als handelsbarrieren für schwellenländer wirken und sie so vom markt ausschließen.
ich denke eine strukturelle änderung der handelspolitik ist daher dringend geboten denn nur mit geld allein lassen sich fluchtursachen nicht bekämpfen.
ich möchte hier ganz klar betonen dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.
es fällt mir aber auch schwer über notmaßnahmen zu sprechen wenn das was wir tatsächlich brauchen ein langfristplan ist.
genau das ist auch der punkt der mir bei diesem gipfeltreffen fehlt.
weil es aber eine ein europäisches problem ist betrifft es uns alle und es kann nur gemeinsam gelöst werden.
mir scheint auch als ob alle darauf hoffen dass der winter den ländern einige verschnaufpausen bringt.
aber es kann wohl nicht sein dass das erhöhte risiko der flüchtenden dazu verwendet wird dass wir uns zurücklehnen. ich möchte hier auch ganz klar die bestrebungen und bemühungen der hohen vertreterin unterstützen und betonen dass die gipfelzusagen der mitgliedstaaten endlich eingefordert und umgesetzt werden müssen sowohl was die zugesagten gelder betrifft als auch das zugesagte personal.
wir dürfen nicht vergessen dass internationale entscheidungen im nationalen interesse sind.
daher appelliere ich einmal an den rat beginnen sie jeden bericht nach einem gipfel gegenüber diesem haus und der öffentlichkeit mit einem bericht darüber durch welche konkreten taten die beschlüsse des letzten gipfels auf den weg gebracht wurden.
dass wir den grenzschutz nicht ausreichend mit personal versehen haben obwohl beschlossen dass wir die unterstützung für die türkei vereinbart haben aber nicht umgesetzt.
ich muss die mitgliedstaaten bitten besinnen sie sich auf ihre beschlüsse und setzen sie taten nur das schafft glaubwürdigkeit nur das schafft vertrauen nur das schafft die nötige entschlossenheit auf dem weg gemeinsam die herausforderungen der gegenwart und der zukunft anzunehmen. man wird uns nur mehr an den taten erkennen nicht mehr nur an unseren beschlüssen.
der eu afrika gipfel in valletta war ein schwieriges treffen in einer schwierigen zeit. es muss uns aber allen klar sein das war hier der startpunkt eines längeren prozesses so bundeskanzlerin angela merkel.
ich füge kritisch hinzu eines prozesses den sie alle viel zu spät begonnen haben.
wir verarzten in der aktuellen flüchtlingskrise symptome deren ursachen über jahrzehnte gewachsen sind.
wir haben viel zu oft mit europäischem maß gemessen und gemeint lösungen für afrika müssten made in europe sein ein grober fehler.
europas partnerschaft mit afrika muss auf den prüfstand.
wir brauchen neue ansätze ein miteinander auf augenhöhe keinen vernichtenden braindrain. wir brauchen echte förderungen gemeinschaftsangebote wie gesundheit bildung katastrophenschutz infrastruktur strom und trinkwassergarantie.
wir sind sehr einverstanden mit dem was in valletta geschehen ist.
eine breitgefächerte partnerschaft mit den afrikanischen staaten ist wichtig für beide seiten.
es geht um bessere lebensverhältnisse dort und um konkrete hilfen für good governance hilfe für wirtschaftlichen auf und ausbau der staaten für die menschen die dort leben auch für flüchtlinge.
ich hoffe sehr frau mogherini dass die mitgliedstaaten sie nicht wieder im stich lassen dass sie den von ihnen erwähnten fonds durch zusätzliche zahlungen auffüllen. denn wir müssen unseren eigenen anteil bringen sonst bekommen wir die rechnungen am ende alle auf einmal und das nennen wir dann flüchtlingskrise.
ich bin auch sehr einverstanden und glaube dass der kollege von der efdd der gerade rausgeht sich geirrt hat.
ja auch die türkei muss von uns geld bekommen.
aber es ist doch nicht geld damit herr erdoan sich einen neuen palast bauen kann sondern es ist für die menschen dort die flüchtlinge damit sie bessere lebensverhältnisse als bisher haben und damit sie nicht alle weiter das gefühl haben sie müssten weiterlaufen nach mittel und nordeuropa.
sie können auch dort für eine gewisse zeit ein ordentliches leben führen.
nein was wir von den staaten die sich dort so gut geäußert haben erwartet hätten ist was sie konkret beitragen wollen um dieses problem zu lösen und da ist wirklich was die flüchtlingsfrage angeht nichts außer luftblasen herausgekommen.
noch immer erreicht ein stetiger strom von migranten europa und die uneinigkeit in der eu ist ohrenbetäubend.
während immer mehr länder ihre grenzen schließen möchte frau merkel europa für alle öffnen.
die vernünftigeren unter den eu regierungen machen da nicht mit.
merkels alleingang hat hier gewaltigen schaden angerichtet.
es ist erstaunlich dass praktisch der gesamte deutsche bundestag der sonst sehr pro europäisch argumentiert diesen dauerhaften schaden für die eu in kauf nimmt.
es wäre hilfreich wenn die parteien in deutschland die europäische realität und die unterschiedlichen meinungen unserer nachbarn zur kenntnis nehmen würden.
die von frau merkel nun eingeforderten und in deutschland propagierten kontingente sind doch nur ein anderes wort dafür obergrenzen einzuziehen.
man pirscht sich langsam an die realität heran in deutschland und in europa.
es wäre aber besser man würde hier endlich beherzt vorangehen anstatt immer nur hinterherzulaufen.
ich begrüße sehr dass die kommission sich endlich öffentlich äußert nach all der geheimniskrämerei die wir bei dem thema seit fast zwei oder drei jahren erfahren haben.
bis heute ist eine entscheidende frage offen nämlich welche ergebnisse hat das bisherige abkommen gebracht?
wie haben diese abkommen den schmuggel mit eigenen produkten eingedämmt?
die frage was sie dann sind ist eine wichtige frage.
die dokumente die wir gesehen haben die ich eingesehen habe zeigen immer noch große lücken in der lieferkette für tabakprodukte und die systeme sind weit davon entfernt betrugssicher zu sein.
ich konnte auch nicht erkennen dass das olaf tatsächlich druck gemacht hat um das zu ändern.
dank der abkommen hat die tabakindustrie einen platz am verhandlungstisch und auch das sollte offen gesagt werden dass nämlich diese abkommen diese industrie hoffähig machen auch in der zusammenarbeit mit den.
was wir jedoch alle wissen ist dass das abkommen mit philip morris zweitausendsechzehn auslaufen wird.
deswegen stelle ich meine fragen wo sieht die kommission den mehrwert der jährlichen zahlungen wenn die mittel nicht zweckgebunden an die mitgliedstaaten ausgezahlt werden?
haben bereits erste gespräche mit philip morris stattgefunden um über eine mögliche verlängerung der abkommen zu beraten?
wenn nicht wann wird dies geschehen?
also ich bin fröhlicher deutscher sozialdemokrat kein grüner. wenn ich meinen beitrag beendet habe werden sie auch den unterschied zwischen mir und dem kollegen bov erkennen.
dann wird das glaube ich auch ein bisschen deutlicher. ich will auf einen punkt hinweisen der in der debatte noch keine rolle gespielt hat der die bekämpfung von zigarettenschmuggel ganz besonders wichtig macht.
dahinter stehen strukturen von organisierter kriminalität.
das zeug muss eingeführt werden es muss verteilt werden.
der zigarettenschmuggel so wie er im moment in europa stattfindet kann nur auf der basis von organisierter kriminalität stattfinden.
und das ist eine die demokratie unterminierende situation die wir nicht ernst genug nehmen können.
es ist richtig tatsächlich gehen die großen gefahren nicht mehr von den einschlägigen zigarettenmarken aus sondern mittlerweile sind die sogenannten cheap whites auf dem vormarsch.
dies zeigt auch welche ausmaße das angenommen hat.
die abkommen sind also sicherlich nicht das mittel um den schmuggel einzuschränken dafür werden wir mehr tun müssen.
olaf nur noch in kiew vertreten ist.
das muss klar ausgebaut werden.
ich bin nicht der meinung wie das kollegen von der grünen und der christdemokratischen fraktion gefordert haben dass wir die verhandlungen einstellen sollten ganz und gar nicht.
ich glaube dass das ein sehr direktes ergebnis der abkommen ist und deswegen unterstütze ich sie.
sie werden es noch verstehen. ich habe jetzt zwanzig jahre mit den damen und herren zu tun wir haben gerade die tabakproduktrichtlinie beschlossen und jetzt sind wir schon dabei die rückverfolgbarkeitskriterien aufzubohren und den firmen wieder möglichkeiten für individuelle verträge zu geben.
wir müssen jetzt endlich mal das tun was wir vor anderthalb jahren beschlossen haben nämlich rückverfolgbarkeitsstrategien zu entwickeln. darf ich ihnen dazu eines sagen? die tabakindustrie gerade die die sie aus london erwähnt haben hat ein großes interesse daran an diesem rückverfolgbarkeitssystem mit teilzuhaben und sie ist sehr daran interessiert möglichst viel schmuggelware zu deklarieren und möglichst wenig fälschungen.
denn die fälschungen müssen sie selbst bezahlen und die schmuggelware nicht.
so war das system bis jetzt.
das muss aufgearbeitet werden.
das können wir doch unseren kindern nicht mehr erklären dass so ein system des freikaufens in diesem jahrhundert noch möglich ist!
also geben sie nicht so viel gas was das fortbestehen dieses vertrages angeht sondern geben sie gas um aufzuklären.
meine geschätzte kollegin gräßle hat die einzelheiten erwähnt und ich will sie nicht wiederholen weil sie so gut sind.
frau kollegin dann fragen sie doch einfach meine regierung.
auch ich danke frau muscardini für die von ihr geleistete arbeit an diesem bericht und den schattenberichterstattern für konstruktives zusammenwirken.
tatsächlich würden wir uns wünschen wenn noch weitere informationen ersichtlich wären zum beispiel über den sogenannten ökologischen fußabdruck von produkten über die achtung von arbeitnehmerrechten im herstellungsprozess oder über die angemessene beteiligung der produzenten und arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer am gewinn.
zugleich aber sind wir nicht der meinung dass diese erweiterten wünsche in eine verordnung zur kennzeichnung des ursprungslandes gehören.
dennoch gibt es unter dortigen unternehmen schwarze schafe aber eben auch eine große mehrheit von unternehmen die sich an die gesetze halten.
wir müssen daher bei einer europäischen verordnung auch darauf achten dass weder mitbewerber noch nationalisten ein ganzes land und seine produkte in den schmutz ziehen können.
durch zusätzliche berücksichtigung von co zwei armer produktionsweise und menschenwürdigen arbeitsverhältnissen können wir moderne herausforderungen einbeziehen.
ich fordere die kommission auf schritte für eine weitere verordnung in dieser richtung in die wege zu leiten. lassen sie mich noch einen gedanken hinzufügen eine konsequente einführung der made in verordnung kann auch zur lösung komplizierter politischer konflikte einen beitrag leisten zum beispiel die ungehinderte zulassung von made in palestine produkten auf den eu markt und damit die gewährung der chance auf selbstbestimmte wirtschaftliche entwicklung in palästina.
zuallererst möchte auch ich meiner kollegin frau muscardini für die geleistete arbeit danken insbesondere vor dem hintergrund der kontroversen positionen die zum teil diskutiert wurden.
ich bin vollkommen der meinung dass europäische verbraucherinnen und verbraucher aufgeklärt werden müssen.
ich bin auch der ansicht dass es unser ziel sein muss die europäischen bürgerinnen und bürger vor gefährlichen und gesundheitsschädlichen produkten zu schützen. endverbraucher sollen wissen welche rohstoffe verwendet wie diese gewonnen wo und wie sie verarbeitet werden sowie welche sozial und produktionsstandards in den betreffenden ländern gelten.
das ziel ist klar nur der weg muss gut durchdacht sein.
die vorgeschlagene made in regelung in der aktuellen fassung sagt leider nichts über den tatsächlichen ursprung einer ware aus.
ich möchte das an einem beispiel festmachen usbekistan ist der weltweit drittgrößte baumwollexporteur.
die so gewonnene baumwolle wird dann nach vietnam verschifft und weiterverarbeitet.
nach dem vorliegenden vorschlag der kommission sollen nun die in die eu importierten textilien aus vietnam als made in vietnam bezeichnet werden.
aber wo ist hier die transparenz für die europäischen verbraucher?
niemand weiß woher die rohstoffe kommen und wie diese gewonnen wurden.
das ist leider keine genügende aufklärung.
das europäische verbraucherzentrum in österreich hat eine aktuelle untersuchung veröffentlicht und diese besagt dass weltweit führende und namhafte textilkonzerne nicht ausschließen können rohstoffe aus staatlichen betrieben mit kinderarbeit bei der produktion zu verwenden.
eine solche made in regelung die rohstoffe bei produktionsabläufen ausklammert geht an den bedürfnissen der europäischen endverbraucher ganz klar vorbei.
auch im landwirtschaftlichen bereich haben die verbraucher ein recht darauf über den ursprung von in der europäischen union verkauften erzeugnissen umfassend und unmissverständlich informiert zu werden.
langfristiges ziel muss es aber sein dass die hohen europäischen produkt und sicherheitsstandards auch für importierte produkte gelten die in der europäischen union verkauft werden sollen.
das hat nichts mit handelsbeschränkungen zu tun sondern ganz im gegenteil gleiche wettbewerbsbedingungen sind die entscheidende voraussetzung für einen fairen welthandel.
der vorgelegte beschlussvorschlag der kommission wird diesem anspruch leider nicht gerecht.
gute arbeitsbedingungen vernünftiges arbeitsklima.
das ist deshalb dort der fall weil tradition und europäische rechtsordnung es hervorrufen. es gibt aber genügend länder wo es das alles nicht gibt wo es keine guten arbeitsbedingungen gibt wo das nicht garantiert wird.
das ist etwas was diese richtlinie die von frau muscardini sehr gut bearbeitet wurde in zukunft vorschreibt.
denjenigen die ihre produktionen ins ausland verlagert haben damit sie es bequemer und weniger bürokratie haben und sich jetzt darüber beschweren rufe ich zu selber schuld!
wir wollen das erweitern und ausdrücklich auch die christen die assyrer und die sonstigen religiösen minderheiten erwähnen.
deshalb schlagen wir folgende formulierung vor verfolgung und drangsalierung von religiösen minderheiten wie nichtschiitischen muslimen assyrern und anderen christlichen gruppen und dann kommen die bahai. das ist unser mündlicher änderungsantrag hier ausdrücklich die assyrer und die christen und die sonstigen minderheiten mit zu erwähnen.
erst vor kurzem haben wir im großen plenarsaal unseres parlaments in brüssel einen internationalen workshop zur elterlichen verantwortung und zum schutz von kindern veranstaltet den zu leiten ich die ehre hatte.
in europa gibt es immer mehr ausgesetzte und aufgegebene kinder die nicht auf dauer in waisenhäusern leben sollen.
es ist deshalb unsere pflicht als gesetzgeber das recht auf internationale adoption innerhalb der eu zu stärken damit diesen kindern geholfen werden kann.
dies verlangt auch artikel vierundzwanzig unserer grundrechtecharta in der es heißt kinder haben anspruch auf den schutz und die fürsorge die für ihr wohlergehen notwendig sind.
hier helfen nur internationale regelungen die die immer noch bestehenden unterschiedlichen nationalen regelungen beseitigen und durch klare und einfache prinzipien ersetzen.
dabei darf bei allem gesetzgeberischen eifer nicht aus dem blickfeld geraten dass die eu mit der haager konferenz für internationales privatrecht kooperieren muss um ein abgestimmtes vorgehen zu gewährleisten.
die eu sollte also auf diesem gebiet nicht das rad neu erfinden.
ich wollte das nicht tun und werde das nicht wieder tun.