kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich will als zweitletzter punkt nochmals dem finnischen ratsvorsitz danken.
wir haben durch einen änderungsantrag die haushaltsansätze für verwaltung gekürzt weil die gehälter im nächsten jahr nur geringfügig nach oben gehen.
sie können sicher sein dass dies bei allen institutionen parlament rechnungshof kommission europäische schulen etc.
nicht zu übermut führt sondern wir sehr genau prüfen was für eine ordnungsgemäße verwaltung europas im nächsten jahr und in den nächsten jahren notwendig sein wird.
gestatten sie mir beim thema welche rolle spielen die spitzenkandidaten?
funktional nicht die personen haben sie keine mehrheit hingekriegt.
fluten stürme schwere brände aber auch erdbeben und erdrutsche und andere naturkatastrophen gefährden immer wieder unser kulturelles erbe.
venedig die stadt die zum unesco weltkulturerbe gehört wurde in den ersten novemberwochen von einer außergewöhnlichen überschwemmung heimgesucht als das wasser eins achtzig meter höhe erreichte.
auch in anderen teilen italiens herrscht starkes unwetter.
matera die europäische kulturhauptstadt dieses jahres wurde ebenfalls geflutet.
doch wie hoch die schäden tatsächlich sind lässt sich bisher noch kaum beziffern.
das hochwasser sei ein stich ins herz italiens sagte italiens ministerpräsident aber es ist auch ein stich ins herz für uns europäer denn eine ureuropäische aufgabe ist es unsere kulturgüter zu schützen und das tun wir an vielen stellen. die evp fraktion hat der kommission die einrichtung eines fonds zum schutz des kulturerbes der eu vorgeschlagen um die erhaltung unserer wertvollsten historischen schätze zu gewährleisten und sicherzustellen dass europa hinter seinen mitgliedstaaten steht wenn naturkatastrophen diese schwer treffen.
dieser fonds soll dazu dienen unser kulturerbe das durch naturkatastrophen bedroht und beschädigt wird zu restaurieren und es für künftige generationen zu erhalten.
hier müssen wir hand in hand greifen.
oft fehlt das geld für alarmpläne für überflutungsbilder für pegelmessstände für ausrüstung für unsere freiwilligen helfer oder auch für hochwasserhinweiskarten.
es ist ganz wichtig auch für die prävention mittel zur verfügung zu stellen und auch in diesen bereich zu investieren.
es fehlen auch oft die mittel für entsprechende schutzbaumaßnahmen.
es ist einfach nur traurig dass wir heute abend hier darüber diskutieren müssen dass in polen schwulenfeindliche propaganda betrieben wird.
es ist traurig was wir auch eben in diesem haus hier hören mussten.
liebe wird nämlich immer nur größer wenn alle menschen sie entsprechend frei leben können.
liebe abgeordnete der pis es gibt auch keine lgbti ideologie wie sie das immer wieder behaupten.
wie übel gesinnt muss man sein um hass gegen andere menschen zu säen die sich lieben?
sie sind diejenigen die schwach sind weil sie offensichtlich nicht erkennen oder wissen was aufrichtige liebe ist.
deswegen können sie mir nur leidtun.
oft werfen ihre eltern sie zu hause raus wenn sie von ihrer sexuellen orientierung erfahren.
mit diesen worten beschreibt eine junge polnische lgbti aktivistin die situation in ihrem land.
zwei drittel aller polnischen lgbti haben gewalterfahrung.
hooligan gruppen greifen junge homosexuelle auf der straße an bewerfen sie mit steinen oder mit faulem obst.
in diesem umfeld erklären sich inzwischen über achtzig kommunen in polen zur lgbti freien zone.
das ist keine politische angelegenheit keine rein polnische angelegenheit sondern das ist eine frage von menschenrechten von menschenrechten bei uns in der europäischen union.
und es ist unsere pflicht hier im europäischen parlament aber auch draußen auf den straßen aufzustehen für menschenrechte für die rechte von lgbti.
was zurzeit in polen passiert kann morgen im baltikum und übermorgen in deutschland passieren.
wir dürfen dazu nicht schweigen sondern können aktiv werden durch einladungen von lgbti aktivistinnen und aktivisten beispielsweise hier ins europäische parlament durch gemeinsame veranstaltungen durch die unterstützung von prides oder aber auch durch städtepartnerschaften und auch durch ganz konkrete unterstützung für viele polnische ngos wie beispielsweise tolerado die eine gute arbeit machen und dagegen ankämpfen.
aber eines steht fest er hat seit langem gewaltandrohungen bekommen in denen sein leben bedroht wurde.
solche meldungen hören wir immer wieder aus aller welt.
die eu muss sich allen staaten gegenüber sehr deutlich positionieren die die rechte von lgbtiq menschen mit füßen treten.
das erwarte ich von unserem neuen außenbeauftragten aber ich erwarte es vor allen dingen auch von unserem erweiterungskommissar. und ich erwarte es von allen mitgliedstaaten denn wir müssen nicht so weit schauen. überall in europa sehen wir dass lgbti personen keinen rechtlichen schutz vor diskriminierung haben.
manche staaten praktizieren sie sogar selbst die diskriminierung wie wir heute wieder vielfach aus polen gehört haben.
einundsiebzig aller eu bürgerinnen und bürger sind für gleiche rechte.
aber gleichzeitig haben knapp fünfzig der lgbti community schon diskriminierungs und belästigungserfahrungen.
ich frage mich warum eigentlich?
was ist eigentlich das problem mit menschen die eine andere sexuelle identität haben?
mir fallen nur zwei möglichkeiten ein entweder man hat ein problem mit sich selbst und seiner eigenen orientierung man hat vielleicht angst vor der eigenen homosexualität die man in sich trägt oder man hat ein gravierendes problem mit liebe an sich.
es wäre eigentlich das logischste der welt dass dann entweder airbus dieses geld zurückbezahlen muss oder wenn es schon zölle gibt dass dann halt diese zölle auf die produkte dieses unternehmens abgewälzt werden.
aber nein auslöffeln dürfen die suppe zumindest teilweise die bauern indem man den marktzugang für landwirtschaftliche produkte in den vereinigten staaten erschwert.
es ist ja auch noch ein problem dass die bauern regelrecht gegeneinander aufgehetzt werden weil eben verschiedene produkte in verschiedenen mitgliedstaaten unterschiedlich mit zöllen belegt werden was im binnenmarkt selbstverständlich ein problem ist.
einen teil müssen dann halt die bauern bezahlen.
es ist jetzt auch ein bisschen einfach zu sagen ja dann schauen wir halt dass die landwirtschaftlichen produkte irgendwo anders verkauft werden.
deswegen bitte ich schon dass die kommission dieses thema einfach sehr ernst nimmt und versucht eine lösung in diesem handelskonflikt zu finden.
ich halte es für inakzeptabel dass die agrarbranche in einen streit einbezogen wird der seinen ursprung in einem von ihr völlig unabhängigen sektor hat und auch noch einen großen teil der kosten eines rechtsstreits tragen soll.
daher bedaure ich die entscheidung der us regierung so viele landwirtschaftliche erzeugnisse mit zöllen zu belegen und fordere die kommission auf alles zu tun um schaden vom agrarsektor fernzuhalten.
können sie mir erklären wo der zusammenhang zwischen autos und dem lebensmittelsektor ist?
skurrile politikentscheidungen sind unter der trump administration an der tagesordnung.
es gibt sicherlich eine post trump ära.
zunächst möchte ich mich bei ihnen bedanken das ist ja wohl unsere letzte plenarsitzung die wir hier zusammen haben für die offene und gute zusammenarbeit.
aber herzlichen dank für die konstruktive zusammenarbeit und alles gute für sie weiterhin.
die wundervolle joni mitchell hat in einem song mal formuliert du weißt nicht was du hast bis du es nicht mehr hast.
nebenbei es gibt viele schöne songs von ihr aber diese formulierung passt natürlich genau auf diese tatsache.
du weißt nicht was du hast bis du es nicht mehr hast bis es nicht mehr da ist.
wir haben doch eine entwicklung des globalen handels seit eintausendneunhundertachtundvierzig hat sich das etwa verfünfunddreißigfacht.
das ist für europa eine große chance wenn es sie wirklich ergreift und es auch schafft die bürgerinnen und bürger die zivilgesellschaft von anfang an daran zu beteiligen.
denn die bürgerinnen und bürger brauchen eine handlungsfähige union brauchen eine eu die sie wirklich schützt und auch stärkt angesichts der herausforderungen die wir haben mit klimakrise digitalisierung und migration aber auch wachsender ungleichheit in vielen ländern.
deshalb ist es wichtig dass von diesem europäischen rat hier ein klares signal ausgeht und dass wir sicherstellen dass wir gemeinsam alle institutionen zusammen diese konferenz dazu nutzen europa wieder vom kopf auf die füße zu stellen.
in diesem sinne haben wir auch als parlament gestärkt durch die letzte wahl den anspruch hier eine führende rolle einzunehmen weil wir als direkt gewählte vertreterinnen und vertreter hier auch eine besondere rolle spielen.
es stellt die richtigen fragen es macht auch deutlich dass es wirklich die handlungsfähigkeit europas in den mittelpunkt stellt.
was uns als parlament besonders daran freut und auch uns als s d fraktion dass es keine tabus geben soll dass auch vertragsänderungen nicht weiter tabuisiert werden.
aber hierbei ist es wichtig erstmal auf die bürgerinnen und bürger zu hören mit konkreten themen in diese debatte mit ihnen zu gehen und eben dann das was den bürgern auf den nägeln brennt in die arbeit dieser konferenz zur zukunft europas auch wirklich einfließen zu lassen.
es geht also nicht nur ums zuhören sondern es geht wirklich um dialog und beteiligung.
die sorge aller kolleginnen und kollegen hier ist doch zutiefst begründet.
dass wir heute quasi zu grabreden für das berufungsgericht der welthandelsorganisation zusammenkommen ist aber eben auch das ergebnis einer fehlerhaften architektur der wto und einige kritikpunkte der usa treffen zu und sind nicht neu.
auf die obama regierung offener zugegangen hätte dies heutigen problemen und der drohenden aushöhlung des multilateralen handelssystems entgegenwirken können.
die trump administration lehnt jetzt das ganze grundprinzip einer berufungsinstanz ab.
es wird versucht das recht des stärkeren zu verankern. da kann und darf die eu nicht mitgehen. da bin ich voll bei ihnen. eine umfassende reform der internationalen gerichtsbarkeit ist dennoch notwendig.
wir haben es nicht geschafft der globalisierung einen justizrahmen zu geben der auch die interessen von beschäftigten und den schutz der umwelt gewährleistet.
welche globale institution gewährleistet eine entschädigung im schadens oder betrugsfall und wer schlichtet das?
wir brauchen einen internationalen rechtsrahmen.
das regelwerk der wto reicht jedoch nicht mehr aus die komplexität des zusammenlebens des handelns und des arbeitens zu erfassen. wenden wir doch die kompetenzen an die im un system aufgebaut wurden zum beispiel bei der unctad der iao und anderen.
nutzen wir die aktuelle krise um eine neue rechtliche lösung zu entwickeln die die menschen und die umwelt nachhaltig vor negativen auswirkungen der globalisierung schützt und klare durchsetzbare regeln und pflichten für unternehmen und investoren beschreibt und durchsetzt.
natürlich sind solche wetterextreme immer besonders tragisch und natürlich dramatisch für die betroffenen personen. da gilt es zuerst einmal schnell und unbürokratisch hilfe zukommen zu lassen.
damit müssen wir leben.
das ist eine art wie mutter natur uns zeigt dass wir diesen planeten eben nicht beherrschen.
damit müssen wir uns abfinden.
aber gerade im bereich von venedig ist es natürlich besonders dramatisch weil hier auch ein weltkulturerbe betroffen ist das natürlich gerettet werden muss und durch diese ständigen überschwemmungen dort bedroht ist.
das ist aber nicht nur der klimawandel der dort das problem verursacht das ist auch der mensch der durch jahrelange verbreiterung der kanäle damit noch größere schiffe in die stadt kommen dafür sorgt dass natürlich jetzt auch mehr wasser in diese stadt eindringen kann.
in diesem sinne schutz und hilfe müssen gewährleistet werden aber führen wir die diskussion etwas differenzierter!
wir haben als parlament bei diesen haushaltsverhandlungen einen gemeinsamen erfolg erreicht mehr geld und mehr investitionen für forschung klima und erasmus.
das war eine teamleistung dieses parlaments und deswegen bin ich stolz auf unsere kollegen und möchte mich bei unseren berichterstattern bedanken.
aber in zukunft geht es jetzt auch um noch viel mehr.
wir brauchen ein europa das wirklich fit ist für die zukunft.
immer noch denken und rechnen einige hier wie die brexit partei eben und insbesondere einige mitgliedstaaten vor allem nur was haben wir einbezahlt was bekommen wir raus?
es geht aber in zukunft nicht mehr nur darum was europa für ihr land tun kann sondern es geht auch darum was jedes einzelne land für ein starkes europa tun kann.
nur so wird europa handlungsfähig sein nur so wird europa noch relevant sein und nur so wird europa auch in der welt noch eine rolle spielen.
aber dafür müssen wir auch bereit sein neue prioritäten zu setzen.
die usa sind wirklich das land das die wto streitbeilegung am allermeisten zum eigenen vorteil nutzt.
aber ich glaube er schadet sich mit dieser strategie am ende selbst.
schon jetzt sind viele unternehmerinnen und unternehmer viele landwirte viele verbraucherinnen und verbraucher in den usa die leidtragenden.
schon jetzt machen sie druck auf trump seinen handelskrieg und um seine nationalistischen alleingänge in der wto zu beenden. die eu muss verhandeln und muss das multilaterale system verteidigen.
vielen dank noch mal an dieser stelle an die kommission.
aber vergessen wir nicht das streitbeilegungssystem der wto ob es nun funktioniert oder nicht wird dazu genutzt die wto regeln durchzusetzen und diese regeln brauchen eine tief greifende reform.
die wto regeln müssen die ziele von klimaschutz und nachhaltiger entwicklung unterstützen.
im moment begrenzen sie meist den politischen spielraum den regierungen für ihre sozial und umweltpolitik brauchen.
die klimakrise und die nachhaltige entwicklung müssen im mittelpunkt der bemühungen der eu um eine reform der globalen handelsregeln stehen.
daher erwarte ich mir dass sie sozusagen als morgengabe für die neue kommission die einstimmigkeit in all jenen fragen beseitigen wo es um die handlungsfähigkeit der europäischen union in der welt geht und um mehr gerechtigkeit und fairness
innerhalb der europäischen union.
steuerpolitik migration asyl sicherheit forschung investitionen afrikapolitik klima und umweltschutz um nur einige davon zu nennen.
sie können nicht im sinne des alten nationalstaatlichen denkens von den einzelnen ländern allein bewältigt werden.
aber dann hören wir doch damit auf den bürgern ständig einzureden dass wir die fragen alleine in den mitgliedstaaten lösen können statt aufeinander zuzugehen.
frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen! die ereignisse insbesondere in venedig haben mich auch persönlich ganz besonders getroffen. extreme wetterereignisse sind allerdings kein neuzeitliches phänomen. küstenbewohner kämpfen seit jahr und tag gegen die gezeiten.
in städten wie venedig rotterdam und auch london arbeiten menschen seit jahrhunderten daran nicht das unbeherrschbare klima beherrschbar machen zu wollen sondern sich gegen seine auswüchse zu wappnen.
sie sitzen nicht in ihrem elfenbeinturm sondern sie sind persönlich verwurzelt mit ihrer heimat und auch persönlich betroffen. das sollte auch die lehre sein die wir hier ziehen sollten subsidiarität ist der beste schutz der betroffenen städte.
niemand kennt die lokalen gegebenheiten besser ist engagierter im schutz der eigenen kulturgüter als die menschen vor ort.
was momentan gefordert ist das sind keine schuldzuweisungen sondern die anerkennung der kompetenz der betroffenen und die unterstützung ihrer schutzbemühungen für die zukunft sowie die unterstützung bei der bewältigung der gegenwärtigen katastrophen.
ich kann mich den vorrednern nur anschließen ich finde es natürlich auch interessant wie viele sich in diesem haus plötzlich für den welthandel einsetzen.
das ist ungerecht und das ist auch ungerechtfertigt.
und besonders die auswahl der produkte und der regionen der mitgliedstaaten die betroffen sind hat das riesenpotenzial europa zu spalten.
deswegen wünsche ich mir schon eine stärkere reaktion der kommission und auch schnellstmögliche verhandlungen damit wir von diesen zöllen loskommen. als gegenreaktion mögen strafzölle unsererseits auf den ersten blick verständlich sein.
ich glaube aber nicht dass sie am ende zielführend sind wenn wir immer weitere zolleskalationen haben.
denn nicht nur unsere industrie sondern auch unsere landwirtschaft profitiert vom export ihrer güter und das muss auch weiterhin möglich sein.
die neuen strafzölle der usa gegen landwirtschaftliche exporte aus den airbus herstellerländern sind ein übles nachtreten gegen die eu nach dem wto urteil gegen subventionen für airbus. unsere bauern verlieren ihr einkommen als strafe für industriesubventionen aber auch für falsche wto regeln.
das ist nicht akzeptabel.
die kommission von der leyen kann daraus zwei dinge lernen erstens vertrauen sie nicht auf donald trump.
der dankt es ihnen nicht wenn die eu sich handelsfrieden durch viel geld für soja und gas aus den usa erkaufen will.
wir müssen die betroffenen agrarbetriebe in der eu unterstützen durch ausgleichszahlungen aber auch durch die förderung der diversifizierung des exports.
auch in china und anderswo wird französischer wein schließlich geschätzt.
zweitens hören sie auf industriesubventionen zu verteufeln.
nehmen sie geld in die hand für nachhaltige industriepolitik und zukunftstechnologie und erlauben sie das auch anderen wto mitgliedern.
frau ratspräsidentin tuppurainen ich will sie einmal persönlich ansprechen weil ich weiß mit wie viel verve mit wie viel engagement sie diese agenda vorantreiben.
ich glaube sie tun gut daran diesen europäischen gipfel sehr sorgfältig vorzubereiten.
wir brauchen haushalte für gute arbeit für saubere umwelt haushalte die zeigen dass wir energie erzeugen können ohne diesen planeten zu ruinieren haushalte die uns mobil machen ohne dass unsere städte krank werden und ohne dass wir die gesundheit unserer bürgerinnen und bürger ruinieren haushalte die jeden mitnehmen und jedem eine chance geben
im beruf wie in der gesellschaft mitzutun und den eigenen beitrag mit ertrag zu einer besseren gesellschaft insgesamt in der europäischen union zu leisten.
diese agenda der nachhaltigkeit muss dringend umgesetzt werden.
wir sind im verzug denn wenn wir nicht liefern wenn die europäische union nicht liefert wenn wir nicht eine führungsrolle in der welt übernehmen dann werden wir auch die freunde in den vereinten nationen enttäuschen die insbesondere auf uns setzen weil wir ein führender akteur sein müssen in diesem großen transformationsprozess der uns in dieser welt
es wird ihre zentrale aufgabe werden in den nächsten jahren viel glück dafür!
sie haben zu recht erwähnt wie viele investitionen es benötigt damit wir das schaffen.
ich glaube wir können den mitgliedstaaten helfen courage zu bekommen indem wir die ziele in der tat in unseren arbeitsvorhaben festschreiben in die nachhaltigkeitsagenda einbringen und sie auch im europäischen semester in den nächsten schritten verbindlich machen.
ja in der tat auch der norden italiens und auch die region aus der ich komme ist in den letzten wochen von schweren unwettern heimgesucht worden.
das nur ein jahr nachdem das sturmtief vaia genau über die gleiche region gezogen ist und es zum glück auch mit unterstützung des europäischen solidaritätsfonds gelungen ist die gröbsten schäden zu bereinigen.
nun ist es ja so dass wir in den bergen eigentlich schon gewohnt sind mit extremen wetterverhältnissen umzugehen und auch wissen was man dann tun muss.
man muss auch sagen wenn es in den letzten tagen gelungen ist die schäden etwas in grenzen zu halten dann ist das auch jenen tausenden von freiwilligen helfern den feuerwehren den zivilschutzeinheiten zu verdanken die tag und nacht gearbeitet haben und den menschen wieder strom und wasser gebracht haben und versucht haben die ärgsten schäden in den griff zu bekommen.
ich denke es ist auch aufgabe der europäischen union dafür zu sorgen dass dieses symbol venedig diese ganz besondere stadt wieder in ordnung gebracht wird und die schäden die dort entstanden sind auch behoben werden.
die bergbauern die menschen die dort wohnen sind nämlich dafür verantwortlich dass das land dass die gegend auch erhalten wird.
es gibt wohl keinen vernünftigen menschen der sich nicht eine welt frei von nuklearen und anderen massenvernichtungswaffen wünschen würde.
daher sind alle ehrlichen bemühungen in diese richtung zu unterstützen.
in verschiedenen teilen der welt ist man unterschiedlich weit vorangekommen bei der formellen oder faktischen errichtung atomwaffenfreier zonen oder zonen die insgesamt frei von massenvernichtungswaffen sind.
die verschiebung der konferenz zur schaffung einer von kernwaffen und allen anderen massenvernichtungswaffen freien zone im nahen osten ist zwar bedauerlich;
ich bekenne aber freimütig dass ich fürchte sie wäre gescheitert hätte sie zweitausendzwölf stattgefunden.
ich bin nämlich der auffassung dass man die am nahost konflikt beteiligten vermutlich erst dann zur abschaffung der arsenale der atomaren biologischen und chemischen waffen bewegen kann wenn die hauptgründe oder vorwände die für ihr vorhandensein angegeben werden weggefallen sind.
das ist das fehlen eines umfassenden friedens und in der folge umfassender sicherheit und größeren vertrauens in der region.
das sagen wir auch in ziffer sechs der entschließung zitat das europäische parlament ist der auffassung dass mit friedlichen lösungen für die konflikte im nahen osten das nötige vertrauen für die letztendliche schaffung einer von massenvernichtungswaffen freien zone im nahen osten aufgebaut werden könnte.
abrüstung vor friedensschluss und ohne vertrauen ist realistischerweise nicht zu erwarten.
ich sage ganz deutlich mir machen die massenvernichtungswaffen in der region auch nicht gleichermaßen sorge.
ich bin davon überzeugt dass die israelische regierung mit ihren vermuteten nuklearwaffen außerordentlich verantwortungsvoll umgeht und sie nur als allerletztes mittel in einer situation existenzieller bedrohung reaktiv einsetzen würde.
damit hier kein falscher zungenschlag entsteht das entlastet keine israelische regierung von der verpflichtung alles zu unterlassen was den friedensprozess blockiert.
weit mehr beunruhigen mich die iranischen atompläne und noch akuter ist die gefährdung vieler menschen aufgrund der konkreten gefahr dass das riesige syrische chemiewaffenarsenal nach dem fall des regimes in unkontrollierte hände geraten könnte oder auch noch durch das regime selbst in einer letzten phase eingesetzt werden könnte.
daraus ergibt sich für mich die zwangsläufige reihenfolge dass zuerst die akuten konflikte wie syrien befriedet dann eine umfassende friedenslösung im nahen osten erreicht werden muss damit als folge das vertrauen groß genug sein kann und groß genug werden wird für den rahmen in dem dann auch realistischerweise umfassende abrüstung erreicht werden kann und das ziel das mit dieser konferenz verfolgt wird.
das problem der weiblichen genitalverstümmelung scheint kein europäisches problem zu sein.
der begriff erweckt den eindruck als handele es sich um ein problem von afrikanischen stämmen und deren ritualen.
das wäre schlimm genug aber das problem ist bei uns eingewandert.
es gibt nun also auch bei uns dieses abscheuliche verbrechen an frauen und mädchen.
zu den verbrechen hier bei uns möchte ich sagen wer weibliche genitalverstümmelung als religiöse praxis oder als was auch immer praktizieren will der gehört nicht zu unserem kulturkreis der gehört nicht zu uns und der kann bei uns auch nicht integriert werden.
wir werden genitalverstümmelung weder tolerieren noch akzeptieren. bei uns werden menschen nicht verstümmelt.
keine männer keine frauen keine jungs und auch keine kleinen mädchen und babys.
ende der durchsage!
und zu den verbrechen in afrika lassen sie mich einen punkt anmerken die mädchen und frauen dort brauchen hilfe.
misereor beziffert die zahl der betroffenen frauen und mädchen auf einhundertsiebenundfünfzig millionen.
und jedes jahr sollen zwei millionen dazu kommen.
viele lange nicht genug aber viele bekommen hilfe.
und das wird jetzt vielen hier im hause ich möchte sagen zu vielen nicht schmecken weil sie hier feindbilder aufbauen und pflegen.