kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich freue mich sehr dass es eine einigung über die bewirtschaftung der makrele gibt. ganz besonders freue ich mich für die fischer in ganz nordeuropa die von diesem konflikt betroffen waren.
trotz aller freude muss ich aber auch ein paar kritische bemerkungen machen.
dass der makrelenkrieg vier jahre ungelöst blieb ist peinlich für alle beteiligten. es ist ein armutszeugnis für die internationale zusammenarbeit in der fischerei wenn gute freunde und enge partner in nordeuropa nicht zusammenarbeiten.
keiner gewinnt bei solchen konflikten.
auf der strecke bleiben die fischer die ihre fänge nicht mehr mit msc zertifizieren können und natürlich nimmt auch die umwelt schaden.
der konflikt mit island und den färöer inseln hat sich im laufe der zeit immer stärker ausgeweitet.
selbst die heringsfischer in der ostsee waren betroffen denn auch sie konnten ihre fänge nicht zertifizieren lassen solange es keine einigung zwischen der eu und norwegen über die geteilten bestände gab.
norwegen wollte so einen vertrag aber nur nach einigung mit island abschließen.
liebe kolleginnen und kollegen ich maße mir kein urteil darüber an wer hier zu hart verhandelt hat oder welche seite früher hätte nachgeben sollen.
ich sage aber wir brauchen dringend internationale mechanismen um solche fragen fair und sauber und insbesondere schnell klären zu können.
die makrele ist nicht der erste und sicherlich auch nicht der letzte fisch der seinen lebensraum wechselt und deshalb zu problemen zwischen der eu und den nachbarländern führt.
in der anstehenden legislaturperiode müssen wir deshalb dringend initiativen auf den weg bringen die das internationale fischereimanagement verbessern.
und wir sollten mit parlamentariern aus den nachbarländern also auch norwegen und island kontakt aufnehmen.
das gleiche gilt natürlich auch für die nachbarn südlich des mittelmeers.
sehen sie hier durch die vereinbarung die geschlossen wurde vorteile?
bei der bearbeitung dieses vorschlages habe ich mich erinnert wie ich mit einer meiner grünen vorgängerinnen hier im parlament undine von blottnitz mitte der achtzigerjahre als mitarbeiterin zu den folgen von tschernobyl hier im haus das damals noch etwas anders aussah gearbeitet habe.
eines der größten probleme nach dem unfall von tschernobyl waren die intransparenz und die fehlende möglichkeit zu umfassender demokratischer kontrolle.
ich finde es ehrlich gesagt erschütternd dass wir heute hier fast defensiv argumentieren müssen dass wir das was wir hier auf dem tisch haben nicht nach den euratom regeln machen können sondern dass wir verbraucherschutz bevölkerungsschutz im falle von großen unfällen in atomanlagen basierend auf den regeln des europäischen vertrags machen müssen damit wir komplette kontrolle und mitsprache haben.
in frankreich hat man ja damals so getan als würden sich die radioaktiven wolken um frankreich herum bewegen.
eine schande im rückblick ist ja inzwischen sogar in frankreich aufgearbeitet worden.
die empfehlungen in den usa liegen zehnmal niedriger als das was hier heute von der europäischen kommission von euratom empfohlen wird.
herr präsident! tschernobyl und die folgende strahlenverseuchung der nahrungsmittel hat eintausendneunhundertsechsundachtzig bekanntlich die betroffenen nachbarländer unvorbereitet getroffen. die union hat daraus lehren gezogen und für den katastrophenfall dankenswerterweise grenzwerte festgelegt.
die radioaktive kontamination kann bei einigen nahrungsmitteln bekanntlich über lange jahre hinweg von bedeutung sein aber man kann sie weder sehen noch schmecken noch riechen.
genau das ist ja das problem wenn in über jahrhunderte radioaktiv verseuchten gebieten strahlungsbelastete nahrungsmittel wie die früchte des waldes nicht nur vor ort konsumiert sondern oft auch in unbelasteten gebieten als angeblich unbedenklich verkauft werden.
die folgen von radioaktiv belasteten lebensmitteln deren verzehr in der schwangerschaft bei krankheit für kleinkinder und ältere menschen besonders gefährlich ist zeigen sich ja oft erst nach jahren oft gar erst jahrzehnte später.
nach heutigem kenntnisstand gibt es keinen wirklichen strahlenwert der mit absoluter gewissheit als unbedenklich eingestuft werden kann.
die ursachenforschung einer vielzahl neuer erkrankungen wie allergien steckt in den kinderschuhen dennoch werden lebensmittel radioaktiv bestrahlt.
und um die wechselwirkungen mit gentechnik macht sich auch kaum jemand gedanken.
wenn empfindliche personen gut fünfundzwanzig jahre nach tschernobyl noch immer nicht unbedenklich größere mengen an heimischen pilzen essen können ist es nicht nur an der zeit atomkraftwerke stillzulegen sondern auch atomversuchen den riegel vorzuschieben.
all das ist letztlich wertlos wenn lebensmittelkontrollen in und rund um verseuchte regionen nicht wirklich funktionieren.
aber die wege dorthin gingen weit auseinander. und zum teil sind wir aus verschiedenen ansätzen heraus frontal aufeinandergestoßen.
das ist nicht vergessen.
es ist ein schwieriges feld den mutterschutz europaweit auf eine gleiche basis zu stellen und zu harmonisieren in dem wissen dass die mitgliedstaaten in diesem bereich mit unterschiedlichen ansätzen handeln. herr ratspräsident ich bin dankbar für ihre klaren und deutlichen worte.
sie haben das eben noch einmal aufgezeigt.
wir haben im europäischen parlament eine maximale wunschliste zusammengestellt und wundern uns jetzt darüber dass wir keine antwort vom rat bekommen.
der rat ist mit unseren wünschen schlichtweg überfordert. er weiß um die vielen differenzen und die unterschiedlichen ansätze in den mitgliedstaaten.
nicht zuletzt war auch die abstimmung hier im parlament in den schlüsselpunkten von knappen mehrheiten getragen.
für zwanzig wochen mutterschutz haben nur dreihundertsiebenundzwanzig abgeordnete gestimmt dreihundertzwanzig waren dagegen und dreißig haben sich enthalten.
ähnlich waren die abstimmungen bei der vollen bezahlung und der aufnahme des vaterschaftsurlaubs.
ist. wer alles will bekommt am ende nichts.
auch führen die gestellten fragen und die jetzt angesprochene verhandlungsbereitschaft des parlaments nicht weiter.
zu weit gehen die vorstellungen auseinander.
wenn wir etwas erreichen wollen müssen wir neu anfangen und verantwortungsbewusste realisierbare vorschläge machen.
und wir müssen endlich anerkennen dass eine europäische mutterschutz richtlinie mindeststandards festlegt und väterzeiten in den elternurlaub gehören.
herr präsident sehr geehrter herr minister!
es ist ja nicht so als würden wir im moment von nichts kommen.
daher ist jetzt die richtige zeit für pragmatismus.
ein beispiel in österreich ist der vaterschaftsurlaub in einem eigenen gesetz geregelt.
ich habe noch nicht die sicherheit dass alle diese aspekte entsprechend berücksichtigt werden bisher war das augenmerk ausschließlich auf die mutterschutzbestimmungen gerichtet. mit anderen worten es gilt in der jetzigen situation pragmatisch und gelassen die vorschläge zu sondieren und das gespräch zwischen parlament und rat aktiv anzustreben.
wir haben in dieser debatte andauernd gehört dass es um die verbesserung der situation berufstätiger frauen geht die sich für ein kind entscheiden sollen. hierbei wird meines erachtens in der richtlinie zu sehr auf die erhöhung des mutterschutzes auf zwanzig wochen abgezielt. aber glauben wir wirklich dass die entscheidung für ein kind sich auf zwanzig wochen mutterschutz reduzieren lässt?
als mutter von drei kindern weiß ich sehr wohl dass gesamtkonzepte und gute angebote für familien notwendig sind um die entscheidung für ein kind positiv zu beeinflussen und chancengerechtigkeit für frauen herzustellen.
der vorliegende richtlinienentwurf wird den unterschiedlichen teils sehr guten angebotskonzepten und gesamtkonzepten in einigen mitgliedstaaten nicht annähernd gerecht.
wir brauchen flexible lösungen die der situation in den mitgliedstaaten und gesellschaften und den daraus resultierenden bedürfnissen der familien gerecht werden.
maximalforderungen und wunschkonzerte führen hier nicht zur lösung.
deshalb müssen wir im parlament erst einmal eine solide und realistische basis für verhandlungen entwickeln.
der umfassende schutz von müttern und das wohlergehen der kinder haben da höchste priorität.
dies kann auf unterschiedliche weise mit unterschiedlichen modellen sichergestellt werden.
wer mit dem kopf durch die wand will kommt nicht unbedingt schneller ans ziel.
mangelnde kompromissbereitschaft öffnet keine türen und baut keine brücken.
ein gemäßigter vorschlag wäre eine bessere lösung für mehr mutterschutz um hier vorwärtszukommen.
ich wünsche mir hier etwas mehr flexibilität etwas mehr realismus und einen etwas besseren blick auf das was die mitgliedstaaten heute schon geleistet haben ohne unsere grundforderung dafür in frage zu stellen.
ich habe bei einem großen teil der debatte heute zugehört und muss hier mein erstaunen zu einigen punkten zum ausdruck bringen.
ich bin erstaunt wenn ich von seiten vor allem der konservativen in diesem parlament der europäischen volkspartei höre das kostet zu viel das europaparlament hat zu viel verlangt und wir sollten eigentlich viel leiser treten und nicht so viel verlangen.
nämlich nicht nur glückliche kinder und glückliche familien sondern auch motiviertere arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen in ihren betrieben.
mit dem grenzwert einhundertsiebenundvierzig g das heißt fünf sechs liter diesel werden auch weniger schadstoffe ausgestoßen.
das heißt unsere städte werden besser was die luftqualität angeht.
das war eine grundvoraussetzung für unsere fraktion.
ich habe mit meinem kollegen mario pirillo lange diskutiert wie dieser kompromiss aussehen muss und das war eine grundvoraussetzung dieses kompromisspakets.
das hätte man nicht in die zweite lesung bringen müssen. aber das parlament beraubt sich seiner eigenen rechte wenn wir hier alles in erster lesung abschließen. einen punkt möchte ich noch ansprechen den testzyklus.
es wird sehr wichtig sein dass wir in zukunft einen einheitlichen testzyklus haben der auch global hoffentlich irgendwann in kraft tritt und der den realitäten entspricht.
die testzyklen wie sie heute bestand haben entsprechen nicht der realität.
hier laufen internationale verhandlungen und ich hoffe dass diese verhandlungen zu einem erfolgreichen abschluss gebracht werden denn dann werden bei solchen gesetzgebungsverfahren auch die realen fahrzyklen abgebildet.
wie verlaufen die diskussionslinien wie kontrovers ist das?
das ist ein sprung nach unten von.
das haben wir gemacht.
ich freue mich dass mathias groote an der stelle meine argumentation übernommen hat denn mit einhundertsiebenundvierzig g flottendurchschnitt sind wir zwar weit weg von dem was die kommission einmal vorgeschlagen hat aber es ist bei weitem immer noch das ambitionierteste was wir auf der welt jemals finden werden.
danke für die zusammenarbeit auch an den berichterstatter.
herr präsident verehrte kolleginnen und kollegen! bevor ich zu den leichten nutzfahrzeugen komme möchte ich sie daran erinnern dass die europäischen autohersteller die co produktionsvorgaben der eu für pkw viele jahre vor ablauf der frist im jahr zweitausendfünfzehn erfüllt haben werden und das mit technischen maßnahmen.
es ist mittlerweile offensichtlich dass die hersteller stark übertrieben haben als der zeitraum und die ziele für die co reduktionsmaßnahmen für pkw verhandelt und abgeschwächt wurden.
bei den co reduktionszielen für die leichten nutzfahrzeuge haben die hersteller ihre lobbyarbeit erneut nach dem gleichen muster gemacht.
ich frage mich wie kann eine mehrheit hier im parlament sehenden auges diesen fehler diesen kniefall vor der automobilindustrie wiederholen?
mir geht es in zeiten des klimawandels um den schutz der umwelt und um die zukunft der menschheit.
wenn das parlament zumindest dem vorschlag der kommission folgen würde könnte die europäische automobilindustrie vorreiter bei technischen entwicklungen werden und dabei wettbewerbsfähig bleiben.
die kommission hatte ein co zwei reduktionsziel von einhundertfünfunddreißig gramm co zwei km vorgeschlagen.
die hersteller sollten diesen grenzwert nach einer übergangsphase erst im jahr zweitausendzwanzig einhalten.
das wäre meiner meinung nach machbar gewesen.
stattdessen wurde auf druck des rates hinter verschlossenen türen ein fauler kompromiss ausgehandelt.
die automobilhersteller sollen jetzt die co zwei emissionen von leichten nutzfahrzeugen nur noch auf einhundertsiebenundneunzig gramm co zwei km bis zweitausendzwanzig absenken.
dieser faule kompromiss ist ein geschenk an die industrie!
super credits phase in and pooling weichen den ohnehin schwachen grenzwert weiter auf.
die lobbyarbeit der hersteller bei den abgeordneten und der druck der autonationen deutschland frankreich und italien im rat haben zu diesem schlechten ergebnis mit einer ganzen palette von schlupflöchern geführt.
der vorgelegte bericht ist untragbar!
er steht im widerspruch zu den klimaschutzzielen der eu und bremst technische neuentwicklungen.
wir sollten heute keine klimadiskussion führen sondern wir sollten einfach das machen was machbar ist.
ich begrüße den gefundenen kompromiss.
mit der beschränkung der emissionen auf einhundertsiebenundvierzig g km ab zweitausendzwanzig setzen wir jetzt ganz klare vorgaben.
das schafft anreize für neue technologien zur energieeffizienz und zum klimaschutz.
auch die nutzer der fahrzeuge profitieren von den neuerungen denn sie sparen kraftstoff und damit geld.
kleintransporter werden in erster linie im handwerk im mittelstand und auch in der landwirtschaft und im weinbau gebraucht.
und sie werden meist für kurzstrecken eingesetzt oft über viele jahre gefahren bis dann das unternehmen an den nachfolger übertragen wird.
das langfristige ziel bis zweitausendzwanzig lässt nun ausreichend zeit für übergangsfristen damit forschung und industrie neue motoren entwickeln und herstellen können.
das ziel das wir uns stecken ist realistisch umsetzbar und trotzdem effizient.
das heißt stärkeres augenmerk auf den aufbau des öffentlichen verkehrs jetzt nicht kleine und mittlere unternehmen belasten sondern pendler entlasten den eisenbahnbau forcieren.
es war ja nicht so schwierig wie bei den personenkraftwagen weil es ein nicht so emotionales thema ist. trotzdem waren die ökologischen und die ökonomischen herausforderungen sehr groß.
klimapolitisch muss man sagen die last gehört natürlich auf alle glieder der kette verteilt und auch dieses glied der kette musste seinen teil dazu beitragen. aber natürlich war es eine herausforderung hier nicht so viel abzuschleifen dass dieses glied reißen könnte.
was meine ich damit? es ist natürlich für die kmu eine große herausforderung die zusätzlichen kosten zu tragen die durch solche maßnahmen auf sie zukommen.
ein kleiner betrieb wird sich sehr genau überlegen ob es sich rentiert sein altes fahrzeug auszutauschen bzw.
in ein neues zu investieren.
technisch wäre sehr viel mehr möglich gewesen aber die kosten wären sicher auf die kmu abgewälzt worden und dann hätten wir eigentlich sehr wenig erreicht.
die erste lesung sollte die ausnahme sein.
es ist in weiten teilen identisch mit dem vorschlag des industrieausschusses.
ich glaube dass wir insgesamt ein ehrgeiziges projekt in die wege geleitet haben das von der industrie jedoch geschafft werden kann und das insbesondere den nutzern die möglichkeit gibt bezahlbare und trotzdem moderne co freiere fahrzeuge nutzen zu können insbesondere dem mittelstand den kleinen und mittleren unternehmen den handwerkern
den händlern und den kleinstunternehmen die diese fahrzeuge benutzen.
in meinem dossier für den industrieausschuss gibt es einen punkt der nicht übernommen wurde der allerdings mit knapper mehrheit beschlossen wurde.
diese sind sache der mitgliedstaaten.
deshalb sind wir mit dem kompromiss insgesamt zufrieden.
seit der annahme meines initiativberichts zur verbesserung der straßenverkehrssicherheit bis zweitausendzwanzig sehe ich mit freude dass die kommission immer wieder legislativvorschläge unterbreitet die unseren forderungen entsprechen.
zwar hätte ich mir gewünscht dass im zusammenhang mit der regelmäßigen technischen überwachung schon eine konsequentere trennungspflicht von prüf und wartungspersonal vorgeschrieben wird doch ist der kompromiss das vier augen prinzip und die zertifizierung der werkstätten sowie des personals hinnehmbar.
dass ab zweitausendsechzehn nun auch schwere motorräder geprüft werden müssen ist ein erfolg für die sicherheit.
bis zweitausendachtzehn wird die kommission uns nachweisen dass auch für die leichten motorräder eine unfallrelevanz besteht.
ich habe diesem bericht des kollegen seeber zugestimmt.
ich ersuche alle kolleginnen und kollegen dieses hauses diesen vorschlag des kommissars michel barnier zu unterstützen. er ist vernünftig.
daher ist es ein wichtiges ziel der überarbeitung reisen die über das internet gebucht werden in den anwendungsbereich aufzunehmen.
um dies zu erreichen werden folgende neue definitionen vorgeschlagen.
erstens die pauschalreise wird auf jede art des zustandekommens erweitert.
zweitens neu eingeführt wird der begriff verbundene reisearrangements.
das bedeutet a werden vom vermittler mit einer verlinkung persönliche daten übertragen sodass ein konkretes auf den reisenden abgestimmtes angebot möglich ist gilt dies als verbundenes reisearrangement. folge haftung des vermittlers für insolvenzfälle anderer beteiligter;
b werden nur der zielort und die reisezeit bei der verlinkung übertragen also keine persönlichen daten so handelt es sich um ein reines und allgemeines angebot das als werbung eingestuft wird und daher nicht unter die richtlinie fällt.
das ziel ist dass z.
fluggesellschaften oder bahnunternehmen die auf ein allgemeines hotelportal oder eine musical seite hinweisen und nur reiseziel und zeit dorthin übermitteln nicht erfasst werden.
gleichzeitig dient diese regelung dem datenschutz.
denn so wird der transfer persönlicher daten mit sicherheit stark eingeschränkt.
eine weitere wichtige ausnahme vom anwendungsbereich ist dass gelegentliche pauschalreisen nicht erfasst werden wenn kein gewinn direkt oder indirekt daraus gezogen wird.
das betrifft z.
sportvereine und karitative einrichtungen.
ich möchte darauf hinweisen dass die mitgliedstaaten wie bei jeder richtlinie durch nationales recht über den anwendungsbereich hinausgehen können.
in frankreich luxemburg spanien italien und polen.
teilweise haften veranstalter und vermittler einzeln zum teil parallel.
daher soll die haftungsfrage weiterhin national unterschiedlich bleiben können.
im übrigen haben wir ja versucht eine vollharmonisierung anzustreben.
zur nachträglichen preiserhöhung eine erhöhung darf nur von außen kommen z.
flug benzin oder steuererhöhungen und nur dann weitergegeben werden wenn sie höher als drei nbsp ist.
wenn sie aber über acht nbsp liegt kann der reisende den vertrag kostenlos kündigen.
die kommission hatte zehn nbsp vorgesehen das parlament möchte verbraucherfreundlicher abstimmen.
weiters hat der reisende das recht ein alternatives angebot zu erhalten.
wenn preiserhöhung oder alternatives angebot vom reisenden nicht akzeptiert werden müssen ihm sämtliche kosten sämtliche nebenkosten wie versicherungen erstattet werden.
im falle von unvorhersehbaren und außergewöhnlichen umständen sind die rechte des reisenden identisch mit den fluggastrechten.
ist das nicht möglich kann der reisende fünf nächte mit maximal einhundertfünfundzwanzig nbsp euro kosten pro nacht selbst buchen.
wann kann auch eine nebenleistung die nicht stattfindet zu ersatzansprüchen führen?
das ist dann der fall wenn die nebenleistung den entscheidenden grund für die reise darstellt oder wenn sie mehr als fünfundzwanzig nbsp des gesamtpreises ausmacht.
beispiel für eine relevante nebenleistung der reisegrund ist ein fußballspiel der eintrittspreis beträgt aber nur fünfzehn nbsp des gesamtpreises mit flug und übernachtung.
entfällt das fußballspiel das der eigentliche grund der reise ist so kann der reisende vom vertrag zurücktreten.
im falle von insolvenz haftet der veranstalter einer pauschalreise bzw.
der vermittler einer bausteinreise voll.
den reisenden muss angeboten werden die reise fortzusetzen wenn sie dies wollen und wenn dies möglich ist.
was die generelle haftung bei schlechtleistung betrifft so haftet bei verbundenen reiseelementen jeder anbieter von teilleistungen nur für seine eigene leistung. bei einer pauschalreise haftet immer der veranstalter da er der erste ansprechpartner ist.
letztlich ist es mir als berichterstatter wichtig dass der änderungsantragnbsp einhundert abgelehnt wird.
es sind dies umstände die typisch sind für eine private versicherung für eine reiserücktrittsversicherung.
abschließend danke ich den schattenberichterstattern den sekretariatsmitarbeitern sowie meiner assistentin julia lindemann für die schnelle umfangreiche und außerordentlich konstruktive zusammenarbeit die im wesentlichen einen großen und vernünftigen kompromiss ermöglicht hat.
denn es ist wahrscheinlich sein letzter gesetzgeberischer bericht den er in diesem parlament als berichterstatter für die evp faktion machen kann.
ich glaube dass er nicht nur mit diesem vorschlag sondern auch mit vielen anderen hervorragenden beiträgen in diesem parlament eine ganz exzellente fußnote hinterlassen hat.
ich darf sagen dass ich mich freue dass wir heute über diesen bericht diskutieren.
ich glaube zunächst mal dass die wesentliche verbesserung aus verbrauchersicht darin besteht dass wir nachträgliche preiserhöhungen im bereich von pauschalreisen mit dieser richtlinie sehr eindeutig klären dass nämlich alle preiserhöhungen die von außen zu einer bereits gebuchten reise die noch nicht angetreten wurde hinzukommen können beispielsweise treibstoffzuschläge oder andere steuererhöhungen
rücktrittsrecht bekommt.
das schafft sehr viel klarheit in einem in diesem bereich doch recht unangenehmen umfeld das reisende manchmal vor sich hatten.
zum zweiten ist es gelungen und frau vizepräsidentin das war ja ein dossier das ganz am anfang dieser legislaturperiode auch unsere arbeit sehr stark geprägt hat einen teil der vollharmonisierten bereiche der verbraucherrechte richtlinie in diesen vorschlag mit aufzunehmen.
auch dafür möchte ich dem kollegen herzlich danken.
und ich glaube dass zum schluss natürlich die frage offen ist inwieweit es gelungen ist offline anbieter im pauschalreisebereich gleichzustellen mit online anbietern.
wir haben hier aber eine ganz schwierige situation weil im online bereich eben unterschiedliche angebote da sind einmal click through angebote die wir nun anders regeln als die offline angebote.
ich glaube aber dass es vor dem hintergrund geboten war dass wir die individualangebote stand alone angebote eben im online markt langfristig gleich regeln müssen.
ich darf das aufnehmen was die meisten gesagt haben es war ein zu enger zeitrahmen für ein solches dossier den wir zur verfügung hatten um weit über sechshundert änderungsanträgen zu bearbeiten die durchaus in der weit weit überwiegenden mehrzahl sehr wichtig waren und auch eben sehr kompliziert waren weil die materie kompliziert ist online und praxis miteinander zu verbinden und
ich hätte mir auch gewünscht die kommission hätte den vorschlag früher gebracht sodass wir mehr zeit für beratung gehabt hätten.
ich glaube wir müssen eines zur kenntnis nehmen.
und wenn diese dienstleistungen verschwinden dann würden sich die verbraucher beschweren.
deshalb glaube ich das was wir erreichen können und erreichen müssen ist die transparenz auf dem markt.
der verbraucher muss wissen was er zu erwarten hat.
der verbraucher muss auch das bekommen was er bezahlt hat.
transparenz ist wichtig aber eine überbehütung halte ich für falsch und nicht angemessen!
wie sie alle wissen ist die kraft und die einflussnahme des parlaments unter dem lissabon vertrag hinsichtlich der handelspolitik aber auch im bereich der komitologieverfahren das heißt jetzt delegierte rechtsakte und durchführungsmaßnahmen gestärkt worden. als ergebnis dieses vertrags musste eine reihe von verordnungen im bereich
der handelspolitik und die darin enthaltenen entscheidungsverfahren an den neuen rechtsrahmen angepasst werden.
dieses große omnibus i paket enthält mehr als zwanzig verordnungen darunter die anti dumping verordnung und die anti subventions verordnung.