kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
bisher war die europäische handelspolitik im wesentlichen explizit von den geltenden komitologieverfahren ausgenommen stattdessen entschied letztendlich stets der rat.
die exekutiven entscheidungen in der handelspolitik fällt nunmehr wie in anderen politikbereichen der europäischen union die kommission.
erstens berücksichtigung des common understanding.
das europäische parlament hat sich mit kommission und rat auf ein sogenanntes common understanding geeinigt indem die anwendung delegierter rechtsakte sowie die anwendung von durchführungsbestimmungen einem einheitlichen modell unterworfen werden.
zu meiner größten verwunderung hat die kommission dies nicht in ihrem vorschlag berücksichtigt.
deswegen geht mein bericht darauf ein und richtet sich nach dem was im common understanding steht.
zweitens der bericht bestätigt die einführung von delegierten rechtsakten in allen von der kommission vorgeschlagenen bereichen.
drittens die frage prüfverfahren oder beratungsverfahren.
wir bestätigen den vorschlag der kommission zum einsatz des prüfverfahrens im falle der anwendung von durchführungsbestimmungen in den allermeisten fällen.
allerdings gibt es manchmal fälle in denen das prüfverfahren zu langwierig wäre.
dafür brauchen wir dann ein anderes verfahren und da empfehlen wir die beratung.
die industrie und die handelspartner brauchen planungssicherheit.
dann sind die maßnahmen auch effektiver.
ausnahmesituationen sind immer möglich.
wie wichtig das ist zeigt jetzt ganz aktuell die diskussion über das acta verfahren.
das verfahren war nicht ganz transparent.
wir leben in einem internetzeitalter deshalb kann man nicht genug nach außen gehen und informieren.
und zugleich ist er hochpolitisch weil er ein neues zeitalter auf dem sehr wichtigen gebiet der außenwirtschaftlichen beziehungen einleitet.
herr präsident sehr geehrte kolleginnen und kollegen! ich bedauere außerordentlich dass wir die debatte über dieses sehr wichtige thema so spät am abend und ohne anwesenheit der öffentlichkeit und des zuständigen kommissars führen.
denn was die kollegen quisthoudt rowohl und viele kolleginnen und kollegen in den letzten wochen und monaten erarbeitet haben setzt in sehr vielen bereichen den vertrag von lissabon in der gemeinsamen außenhandelspolitik um.
und wie kollegin quisthoudt rowohl vollkommen richtig formuliert hat die machtbefugnisse die wir als europäisches parlament seit dem.
eins dezember zweitausendneun und jetzt auch durch den omnibus zusätzlich haben gibt es sonst nirgends auf der welt.
ich bin der kollegin äußerst dankbar dass sie vor allem im bereich der antidumping und antisubventionsinstrumente fristverkürzungen eingebracht hat.
ich denke das war dringend nötig.
ich bin der kollegin außerordentlich dankbar dass sie sich mit einer unglaublichen akribie in dieses thema eingearbeitet hat und ich würde mir wünschen dass wir uns im bereich der gemeinsamen außenhandelspolitik der europäischen union der verantwortung bewusst sind die wir als europäisches parlament haben.
wir sind eben nicht mehr nur diejenigen die schimpfen können dass sie nicht ernst genommen werden wie vor dem.
eins dezember zweitausendneun sondern wir tragen eine verantwortung und ich wünsche mir dass wir dieser verantwortung gerecht werden und wirklich alle dossiers in unserem bereich das stichwort acta ist ja bereits angesprochen worden ernst nehmen und die dinge ernsthaft prüfen.
sehr geehrter herr präsident wenn sie erlauben ich habe noch eine bemerkung die mir bei dieser frage besonders am herzen liegt wir sollten auch im europäischen parlament wirklich alle mittel und wege nutzen dass unsere parlamentsverwaltung auch in der lage ist all die dinge der komitologie dann auch in der praxis zu kontrollieren und umzusetzen damit wir unsere kontrollfunktionen auch wahrnehmen können.
ich glaube man kann eines sagen die europäische außenhandelspolitik war schon immer einer der großen erfolgsbereiche der europäischen union.
mit dem vertrag von lissabon ist es nun so dass das europäische parlament erstmals vollkommen gleichberechtigter gesetzgeber im gesamten verfahren ist und ich gehe davon aus dass aufgrund dieser tatsache die außenhandelspolitik wahrscheinlich noch erfolgreicher werden wird.
dieser bericht zur gemeinsamen handelspolitik besser bekannt unter dem begriff omnibus i ist sicher einer der wichtigen berichte zur arbeitsweise des europäischen parlaments betreffend die europäische außenhandelspolitik.
man darf sich nicht von der technischen komplexität dieses vorschlages täuschen lassen.
es definiert wie der außenhandelsausschuss in einem ersten schritt und das europäische parlament in einem zweiten schritt mit delegierten rechtsakten sowie durchführungsrechtsakten in zukunft umgehen werden.
ich möchte auf drei punkte eingehen die meines erachtens hervorzuheben sind weil sie für uns von großer bedeutung sind.
hier muss aber immer die möglichkeit vorläufiger maßnahmensetzungen unangetastet bleiben.
das erwarten vor allem die betroffenen personen von uns.
zweitens der wegfall des konsultationsverfahrens.
durch den vertrag von lissabon sind die konsultationsverfahren nichtig geworden eine enge zusammenarbeit der betreffenden institutionen ist weiterhin notwendig und wünschenswert.
eine schnelle und effektive abwicklung liegt im interesse aller beteiligten.
eine verkürzung der fristen ist zu begrüßen und führt zu mehr sicherheit der handelspartner.
wie aus dem bericht hervorgeht können durch die streichung des konsultationsverfahrens zwei monate eingespart werden.
ich begrüße den vorliegenden bericht und darf der berichterstatterin nochmals für die gelungene und doch sehr herausfordernde arbeit herzlich gratulieren.
es gibt eine völlig neue rechtsgrundlage und besonders sichtbar ist dass hier im europäischen parlament die folgen dieser neuen vertragsgrundlage gewaltig sind.
bei diesem thema über das wir jetzt gerade diskutieren geht es um nur auf den ersten blick technische fragen und das sind dann solche wortungetüme wie die einführung des rechtsinstituts von delegierten rechtsakten oder der erlass von durchführungsbestimmungen.
aber dahinter verbergen sich ganz handfeste handelspolitische interessen.
man denke nur an die fristen bei antidumping oder auch bei den verordnungen über antisubventionsinstrumente.
hier ist zeit im wahrsten sinne geld.
auch die neuen erfordernisse an transparenz bei nichtvertraulichen informationen sind für die öffentlichkeit hochinteressant.
hätten wir bei dieser thematik von beginn an eine transparenz gehabt wer weiß was uns möglicherweise an diskussionen so alles erspart geblieben wäre. ich glaube zu diesem zeitpunkt gilt es einfach nur zu sagen vielen dank an die berichterstatterin die mit souveräner hand durch dieses thema geführt hat und die zusammenarbeit mit den kollegen sehr gut gesteuert hat und
ich werde darauf zurückkommen.
wir werden morgen über alle änderungsanträge abstimmen und auch eine endabstimmung durchführen.
wir müssen uns alle darin zurechtfinden.
ich habe weit über zehn wortmeldungen für die fünf minuten die uns eigentlich zustehen.
wir benötigen natürlich auch einen europäischen mehrwertsteuerraum.
es ist richtig dass wir ein einheitliches system der mehrwertsteuersätze schaffen. aber dabei müssen wir die zweihundertfünfzig ausnahmen reduzieren um weitere ungleichbehandlungen zu beseitigen.
es ist richtig dass wir eine vereinfachte regelung insbesondere für kmu einführen wenn die komplexität des systems wachstum und beschäftigung bremst.
wir freuen uns auf die zusammenarbeit.
es gibt dinge nachzuschärfen aber der ansatz ist richtig gewählt.
wir reden hier heute über entscheidungen der kommission zum thema faire besteuerung.
die eu ist nicht zuständig für dieses thema.
zur bekämpfung von umsatzsteuerbetrug sollen die mitgliedstaaten durchaus zusammenarbeiten.
aber wir brauchen dafür nicht die neuen kompetenzen für eurofisc die die kommission vorgeschlagen hat.
fair zu besteuern heißt auch sich keine kompetenzen für besteuerung zu ermogeln.
wir brauchen keine untergrenzen für steuersätze nicht bei der mehrwertsteuer und auch nicht bei der körperschaftsteuer.
fair ist es wenn jedes land seine eigenen steuergesetze beschließt.
hier im parlament und auch im rat werden wir genau hinsehen welcher kollege und welcher finanzminister leichtfertig nationale souveränität in steuerlicher hinsicht aufzugeben bereit ist.
der bericht des kollegen pons konzentriert sich vor allem auf die haltung des parlaments zum spitzenkandidaten verfahren; und zwar vor dem politischen hintergrund dass im rat jegliche rechtsgrundlage für einen solchen verhindert werden soll.
der gerade diskutierte bericht zur zukünftigen zusammensetzung des parlaments beeinflusst ja dieses verfahren weil er das thema der transnationalen listen und damit in der konsequenz auch das amt des spitzenkandidaten thematisiert.
zur haltung des rates werden wir hoffentlich heute nachmittag etwas erfahren und ja die abstimmung hier im haus zur zusammensetzung des ep ist auch noch nicht erfolgt.
damit stellt sich für mich eine weitere frage und zwar das problem der teilnahme von kommissaren am wahlkampf.
in dem land aus dem ich komme ist der politische wettbewerb im rahmen von wahlen verfassungsrechtlich unvereinbar mit einer gegebenenfalls parteiergreifenden einwirkung von staatsorganen oder deren funktionsträgern?
wähler sollen sich ihre meinung frei bilden können und dies führt bei uns zu einem neutralitätsgebot.
aber das neutralitätsgebot sollte analog gelten.
konflikt und auslegungsfrei und öffentlich nachvollziehbar kann dies nur auf dem weg einer unbezahlten freistellung von kommissaren von ihren aufgaben erfolgen.
herr kollege rübig! wie sie wissen haben wir verschiedene linke strukturen und parteien in unserer fraktion darunter auch abgeordnete der europäischen linkspartei.
insofern werden wir auch in der nächsten europawahl einen solchen kandidaten aufstellen vielleicht mehrere.
meine frage wie sehen sie eigentlich dass die fraktionen und die europäischen parteien die chance geben verschiedene kandidaten zu nominieren und dass sie dann auch dementsprechend gewählt werden?
erstens das ita war das erste abkommen der wto das massiv zölle abgebaut hat und die neuerungen des abkommens sind eine sehr gute nachricht für das multilaterale handelssystem der wto.
zweitens werden die neuerungen die kosten für verbraucher und unternehmen signifikant reduzieren und den marktzugang für die europäische it branche deutlich erleichtern. die it branche hat sich in den letzten zwanzig jahren rasant entwickelt und deswegen war es dringend nötig
ein abkommen das auf dem stand eintausendneunhundertsechsundneunzig basierte jetzt zu modernisieren.
es umfasst eine zusätzliche liste von it produkten deren zölle abgebaut werden navigationssysteme medizinprodukte satelliten touchscreens und so weiter.
es beinhaltet auch übergangsphasen von null bis sieben jahren sodass die europäische industrie sich auch dort wo nötig langsam anpassen kann.
und als letzten punkt möchte ich hier sagen die eu exportiert it produkte im wert von einhundertneunundachtzig milliarden euro.
diese summe ist von der ita expansion gedeckt.
wir können davon ausgehen dass es für uns einen schub geben wird an mehr export und dann auch an mehr jobs.
vielen dank für ihre zustimmung!
wie sie eben schon ansagten es geht um eine erklärung von rat und kommission zum übermäßigen einsatz gegen flüchtlinge und migrantinnen und zwar vor dem hintergrund des falles mafda.
um den kollegen das hier noch einmal zu vergegenwärtigen mafda ist ein zweijähriges mädchen aus dem kurdischen teil des iraks das vor kurzem während einer verfolgungsjagd auf der autobahn in belgien erschossen worden ist.
obwohl die untersuchungen noch laufen hat die staatsanwaltschaft klargestellt dass es eindeutig ist dass das mädchen durch eine kugel durch die polizei gestorben ist und dass in dem kleintransporter der verfolgt worden ist keine waffen gefunden wurden.
zum anderen macht aber insbesondere auch der umgang mit den sogenannten transmigranten deutlich dass die fragestellungen viel weitergehen.
für uns stellt sich einerseits die frage wie kann es sein dass ein auto siebzig kilometer verfolgt wird um dann auch noch beschossen zu werden obwohl klar ist dass dort flüchtlinge drin sind die um ihr leben bangen?
und das ist ja letztendlich auch eine folge der dublin verordnung wir haben uns hier als parlament mehrheitlich und ganz klar für eine reform ausgesprochen.
wir brauchen diese debatte erneut um das anzustoßen und klarzumachen dass es eben genau solche folgen haben können wenn letztendlich nicht klare verhältnisse hier geschaffen werden.
wir müssen dieses recht durchsetzen dass es möglich ist wer legal asyl beantragen will muss das auch tun können er muss das tun können ohne gefahr zu laufen dabei sein leben zu verlieren.
ich sage ganz offen wir drängen deswegen darauf jetzt darüber zu diskutieren weil es im iran wirklich die hoffnung gegeben hat mit diesem abkommen auch veränderungen herbeizuführen die gesellschaft zu öffnen.
und diejenigen die jetzt durch den ausstieg der vereinigten staaten aus diesem abkommen getroffen werden sind gerade die die auf hoffnung gesetzt haben. wir denken dass es wichtig ist jetzt darüber zu sprechen sich zu verständigen welche maßnahmen wir unternehmen um das abkommen zu retten hier etwas zu tun und nicht diejenigen im iran die darauf gesetzt haben praktisch hängenzulassen
die aussprache ist notwendig und wir werden nicht zum letzten mal über den iran gesprochen haben wenn es dann auch um konkrete maßnahmen geht.
also wir bitten wirklich sehr herzlich darum.
diese verordnung hat allerdings einen ganz enormen nachteil sie gilt nur für verheiratete paare.
in unserer gesellschaft gibt es mehr und mehr menschen die in eingetragenen partnerschaften leben. und das trifft auch und insbesondere sehr viele menschen aus dem bereich lgbti. das ist schlicht und einfach unerträglich eine diskriminierung von vielen menschen.
wir wollen wissen warum sich denn die europäische kommission bisher dagegen gewehrt hat auch diesen menschen die gleichen rechte zu geben und zu akzeptieren dass hier eine diskriminierung gemacht wird obwohl es ein ganz klares antidiskriminierungsgebot in den verträgen der europäischen union gibt.
sie sind deshalb schwierig weil israel ein befreundetes land ist weil viele von uns ich kann das für mich persönlich in besonderer weise sagen sich mit diesem land in einer tiefen freundschaft verbunden fühlen.
umso wichtiger ist es dass man mit freunden über kontroversen offen redet.
wir haben eine resolution der vereinten nationen die eine grundlage wäre jetzt den waffenstillstand zu verkünden und zu verhandeln.
es ist völlig klar dass der konflikt nur auf der grundlage des internationalen rechts gelöst werden kann und dass das internationale recht und humanitäre völkerrecht eingehalten werden muss muss für einen demokratischen rechtsstaat eine selbstverständlichkeit sein.
es ist eigentlich schade dass wir darüber diskutieren müssen.
deshalb ist der appell dass die waffen jetzt schweigen müssen alles was wir tun können um die humanitäre krise zu bewältigen.
das ist nicht irgendetwas was wir hier in unserer entschließung sagen das ist vital um das sterben das hungern und das elend unmittelbar und sofort zu beenden.
wir wissen dass in der hamas leute das sagen haben die nicht unsere grundwerte teilen und natürlich ist jede rakete die auf israel abgefeuert wird ein angriff gegen den sich dieser staat wehren darf.
aber es ist trotz allem ein irrtum den dialog zu verweigern.
wenn der dialog die grundvoraussetzung für eine friedliche entwicklung ist dann ist die verweigerung des dialogs die perpetuierung des bewaffneten kampfes der bewaffneten auseinandersetzung.
wenn israel das nicht direkt kann ich habe verständnis dafür dass israelische politikerinnen und politiker sagen wir können nicht mit denen reden wiewohl es im lande eine menge von bürgerinnen und bürgern gibt die glauben man sollte es tun wenn abgeordnete und mitglieder der regierung sagen dass sie das nicht wollen dann gibt es genügend internationale vermittlungsmöglichkeiten.
eine ist zum beispiel das nahost quartett und innerhalb des quartetts ist es eine der möglichen aufgaben der europäischen union eine solche vermittlung zum dialog zu ermöglichen. es ist ein fundamentaler irrtum zu glauben es gäbe am ende für diesen konflikt im nahen osten eine militärische lösung.
ich halte das für einen fundamentalen irrtum der einen wie der anderen seite. es wird keine lösung über terroristische aktionen geben und es wird keine lösung über konventionelle militärische schläge geben.
der muss durch den mechanismus den die internationale gemeinschaft zur verfügung stellt gewährleistet werden gegebenenfalls mit einer multinationalen streitmacht unter beteiligung der arabischen und insbesondere muslimischen staaten.
das wäre eine möglichkeit jetzt zu einem waffenstillstand und zu einer verbesserung zu kommen.
ein paar jahre später habe ich im fernsehen bilder gesehen dass dieser terroristenführer den friedensnobelpreis gemeinsam mit israelischen politikern bekam. was damals möglich war kann in der zukunft auch möglich sein.
ein einseitiger abzug ohne verhandlungen ohne einen verhandlungspartner zu haben macht keinen sinn!
ich weiß dass einige reden wollten aber nicht reden durften.
auch das war ein fehler.
wir müssen reden!
wir müssen daher wieder zum dialog und zum gespräch zurückkehren wie das viele kolleginnen und kollegen heute schon gesagt haben. und es muss eine möglichkeit geben dass die menschen in gaza ein halbwegs anständiges leben führen können!
warum wählen sie denn hamas?
das heißt die zivilbevölkerung hat keine chance den täglichen bomben der israelischen armee zu entkommen.
wenn man es nicht mit eigenen augen gesehen hat kann man sich nicht vorstellen wie sehr die menschen in gaza leiden und wie dringend eine schnelle friedliche und endgültige lösung des konflikts erzielt werden muss.
wir alle waren menschlich tief betroffen von dem ungeheuren ausmaß des leids der palästinensischen bevölkerung und der zerstörung. deshalb fordere ich erneut und mit nachdruck die israelischen bombenangriffe müssen sofort gestoppt werden.
der raketenbeschuss israels durch die hamas muss ebenfalls sofort eingestellt und der waffenschmuggel aus ägypten nach gaza unterbunden werden.
die grenzen müssen zudem umgehend geöffnet werden damit die bereitstehenden hilfslieferungen in das gebiet gelangen um die zivilbevölkerung zu versorgen.
als erstes brauchen wir einen sofortigen und dauerhaften waffenstillstand auf beiden seiten. darüber besteht hier im haus breiter konsens. aber auch danach dürfen wir als eu und als internationale gemeinschaft das schicksal der menschen in gaza nicht allein hamas und israel überlassen.
hamas agiert nicht im interesse der bewohner von gaza denn hamas wusste genau dass israel auf dauernde raketenangriffe reagieren würde.
und das nicht nur in wahlkampfzeiten!
im verlauf des letzten jahres ergaben umfragen in gaza einen rückgang der politischen unterstützung für hamas zugunsten von fatah.
offenbar ist es teil des hamas kalküls dass durch die große zahl palästinensischer opfer die politische unterstützung für hamas auf zynische art und weise wieder zunehmen wird aus solidarität unter den opfern.
israel auf der anderen seite hat nahezu ausschließlich die interessen seiner eigenen bürger im blick. internationale kritik zielt deshalb vor allem auf den umfang der israelischen militäroperation und auf die inkaufnahme der großen zahl ziviler opfer.
lassen wir es als europäer daher nicht dabei nur einen weiteren waffenstillstand auszuhandeln und die reparatur der infrastruktur zu finanzieren.
es ist auch nicht ausreichend auf die ägypter aufzupassen ob sie an der grenze zum gaza streifen das tunnelsystem für den waffenschmuggel blockieren.
ich fordere dass sich das gesamte nahost quartett inklusive starker arabischer präsenz gemeinsam in und um gaza mit truppen unter einem robusten mandat zur friedenssicherung engagiert im interesse der menschen in gaza in israel und in ägypten.
parallel dazu muss der eigentliche friedensprozess zügig vorangetrieben werden.
sonst so fürchte ich werden wir zwischenfälle wie in gaza in immer kürzeren abständen erleben.
lassen sie mich als ständiger berichterstatter des haushaltsausschusses für agenturen einige grundsätzliche aspekte hervorheben. wir hätten es nach wie vor sinnvoller gefunden wenn der ursprüngliche vorschlag einer zusammenlegung von europol und cepol eine mehrheit gefunden hätte.
cepol ist eine sehr kleine agentur mit gerade einmal siebenundzwanzig stellen im stellenplan des haushalts.
zweitausendfünfzehn agenturen dieser größe müssen einen unverhältnismäßig großen anteil ihres personals für das notwendige administrative rückgrat aufwenden also finanz und personalabteilung it logistik kommunikation und dergleichen sodass der teil des personals der im eigentlichen operationellen bereich arbeitet also an den aufgaben die in der grundverordnung festgelegt sind
dafür wäre es allerdings hilfreich wenn diese agenturen dann am selben ort angesiedelt werden. leider wurde auch diese chance durch die entscheidung des rates cepol nach budapest zu verlegen zunichte gemacht.
ich begrüße deshalb dass der federführende ausschuss unseren vorschlag aufgegriffen hat dass die kommission nach spätestens zwei jahren eine kosten nutzen analyse hinsichtlich des sitzes vorlegen muss.
ebenso begrüße ich den ansatz auf weitergehende kooperationen zwischen den diversen agenturen im bereich der innen und justizpolitik zu drängen.
ich bin überzeugt davon dass hier weitere effizienzgewinne und thematische spillover effekte erzielt werden können.
ich will mich mit dieser forderung aber keineswegs nur auf die agenturen im bereich der innen und justizpolitik beschränken.
vielmehr glaube ich dass wir auch in anderen politikbereichen zu einer verstärkten kooperation zwischen agenturen kommen sollten.
und ich möchte die kommission auffordern bei anstehenden änderungen von grundverordnungen immer auch die möglichkeit der zusammenlegung oder auch der straffung des aufgabenbereichs in erwägung zu ziehen.
denn eines geht nicht wir können nicht auf der einen seite auf der eigenständigkeit aller agenturen beharren ihnen zudem immer neue aufgaben übertragen und auf der anderen seite von ihnen verlangen dass sie all das mit immer weniger personal bewerkstelligen sollten.
mithilfe des petitionsausschusses können die bürger der europäischen union auf mögliche verstöße gegen unionsrecht oder ihre eigenen rechte aufmerksam machen.
so erfahren wir als abgeordnete auch aus erster hand welche auswirkungen die europäische union auf den alltag der menschen hat. damit ist das petitionsrecht eines der wichtigsten und konkretesten rechte der menschen in europa.
die nach wie vor hohe anzahl an petitionen zeigt dass die menschen dieses recht auch zu nützen wissen.
in meiner rede zum jahresbericht zweitausendneun habe ich gefordert dass wir unsere internen abläufe verbessern müssen. dies ist uns vor allem im bereich der nicht petitionen gelungen.
allen beteiligten den abgeordneten der petitionsverwaltung dafür meinen herzlichen dank!
wir werden auch weiterhin daran arbeiten dass alle eine möglichst schnelle und angemessene antwort bekommen.
ein zentrales thema vieler petitionen ist das umweltrecht. hier denke ich sind zwei dinge noch verbesserungswürdig wir brauchen erstens eine bessere kommunikation zwischen kommission und mitgliedstaaten.
schuld daran ist meist eine zurückhaltende informationspolitik der mitgliedstaaten.
die kommission bemüht sich hier redlich.
abschließend möchte ich noch einmal an die in diesem jahr beschlossene bürgerinitiative erinnern.
mit diesem instrument können sich bürgerinnen und bürger zukünftig aktiv am politischen geschehen beteiligen.
für mich ist es unerlässlich dass dem petitionsausschuss als einzigem echten bürgerausschuss eine angemessene rolle zukommt.
dieser jahresbericht sollte in erster linie die erreichten fortschritte darlegen.
zweitausendacht dies hat natürlich nichts mit dem von mir sehr geschätzten kollegen meyer zu tun für dessen bericht ich auch sehr danke sondern die fakten lassen kein anderes bild zu.
die themen sind dieselben die betroffenen mitgliedstaaten sind dieselben.
seit jahren werden mit einem großteil der petitionen mängel in der umsetzung von richtlinien im bereich umwelt an das ep herangetragen.