kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
aber ich kann doch nicht dauerhaft und das nehmen mir die bürgerinnen und bürger auch nicht ab den einen unsinn mit dem anderen unsinn rechtfertigen.
also herr präsident ich bitte sie dass sie einfach aus gründen der zeitökonomie jetzt keine blauen karten mehr zulassen.
bitte nehmen sie keine blauen karten mehr an.
kambodscha ist ein außerordentlich schönes land mit einer großen geschichte aber diese geschichte und das land haben auch schreckliche seiten. besonders aktuell es verschwinden menschen es werden menschen ohne gründe eingesperrt es findet ein hohes maß an korruption statt illegale
landnahme holzeinschläge usw.
er war bereits gewählt wurde eintausendneunhundertfünfundneunzig aus dem parlament entfernt.
er hat es geschafft wiederzukommen.
ich habe einen ausgesprochen friedlichen menschen einen überzeugten kämpfer für demokratie und menschenrechte kennengelernt. und jetzt wurde er mit fadenscheinigen argumenten wegen einer symbolischen aktion für zwölf jahre in haft genommen.
wer den führer der opposition einsperrt der sperrt damit zugleich einen gutteil der menschen seines landes ein die von diesem menschen vertreten werden.
wer den führer der opposition einsperrt und damit verhindert dass er zu den nächsten wahlen antreten kann der verhindert damit demokratie und die wahrnehmung von bürger und menschenrechten.
ich meine dass wir das nicht hinnehmen dürfen und appelliere an die kommission insbesondere artikel eins des kooperationsabkommens mit kambodscha einzufordern nämlich die achtung der menschenrechte in kambodscha als voraussetzung für hilfe seitens der europäischen union.
herr präsident herr kommissar! das ist ein wichtiger baustein für eine erfolgreiche energiewende und für die erreichung der klimaziele. die drei berichte über die wir heute diskutieren sind richtungsweisend für eine nachhaltige implementierung dieses pakets.
die konkreten vorgaben die wir im rahmen der dossiers im bereich der erneuerbaren energien der energieeffizienz und des governance systems der energieunion verabschieden werden über jahrzehnte hinaus nämlich bis zum jahr zweitausendfünfzig die struktur der europäischen energiewirtschaft die struktur vieler industriezweige wettbewerbsfähigkeit beschäftigung und auch das verbraucherverhalten maßgeblich prägen.
und wenn dann nur mit investitionen im vierstelligen milliardenbereich die zu lasten der wettbewerbsfähigkeit europäischer unternehmen gehen die das wirtschaftswachstum hemmen und die versorgungssicherheit gefährden.
eine aktuelle studie des bdi belegt dies für die deutsche industrie. das knappe abstimmungsergebnis im itre ausschuss über die energieeffizienzrichtlinie hat gezeigt dass es auch in bezug auf die neuen klimaziele im parlament keinen klaren konsens gibt.
effizienzzugewinne sind mit effizienz aber immer schwieriger zu erreichen und daher nicht beliebig steuerbar.
vielmehr wird das vertrauen in einen stetigen und berechenbaren kurs der europäischen energie und klimapolitik untergraben.
sie haben selbst einen änderungsantrag eingereicht der sich auf dreißig verbindlich bezieht und heute fordern sie im plenum.
eine vierzigprozentige einsparvorgabe wie im industrieausschuss knapp beschlossen ist jetzt jedenfalls weltfremd.
das würde erstens den emissionshandel aushebeln und eine vierzigprozentige einsparvorgabe würde ja auch für die erneuerbaren energien gelten und das würde zweitens den strukturwandel zur elektromobilität und auch hin zu elektrischen wärmepumpen in gebäuden konterkarieren.
unterstützen sie deshalb die maßvolleren einsparvorgaben gehen sie weg von den starren renovierungsquoten für die kommunen und stimmen sie auch der anpassung an die entwicklung der erneuerbaren zu.
je besser die sich entwickeln umso weniger einsparvorgaben müssen wir auch machen.
lassen sie uns in dieser richtung wirklich weitermachen und nicht die wirtschaft und nicht die unternehmen über gebühr belasten.
die welt geht morgen!
die kommission hat ja einen hervorragenden vorschlag gemacht dreißig verbindlich verbunden mit einer sehr intelligenten verknüpfung mit artikel sieben wie diese einsparvorgaben in den mitgliedstaaten auch so umzusetzen sind ohne dass wir sie über gebühr belasten. und wenn wir als parlament auf basis des kommissionsvorschlags mit einer starken meinung mit einer achtzig
mehrheit hier diesen vorschlag unterstützen würden dann würde es auch so ähnlich im trilog ausgehen.
aber wenn wir hier mit vierzig oder wie auch immer reingehen dann kriegen wir hier eine knappe mehrheit und dann sind wir im trilog nichts dann sind wir gar nichts dann machen die mitgliedstaaten mit uns was sie wollen.
deswegen bitte lassen sie uns hier mit einer einheitlichen meinung auftreten und nach einem kompromiss suchen!
ganz herzlichen dank dafür.
man kann uns wirklich nicht vorwerfen dass wir als evp nicht einen kompromiss gesucht haben.
dennoch müssen wir im parlament mit einer starken stimme sprechen.
wir müssen hier in der lage sein kompromisse zu finden und wir dürfen hier nicht mit einer sehr knappen abstimmung weggehen.
herr gierek ich weiß dass sie wissenschaftlich fundieren können dass wir hier viel dummes zeug machen.
aber wir sind politiker und politiker müssen auch in der lage sein letztlich kompromisse zu erreichen.
und letztlich geben uns die folgenabschätzungen der kommission ja dann doch irgendwo recht dass bei einer solch maßvollen vorgabe wenn wir hier mit fünfunddreißig und anderen dingen losgehen sollten und dann im rat verhandeln unterm strich schon ein vernünftiges ergebnis herauskommen wird.
ich gehöre zu denen die vor vier jahren dieses ziel unterstützt haben.
aber ist ihnen bewusst dass es neuere studien gibt auch unter anderem wegen der entwicklung des ölpreises dass das fünfunddreißig ziel vielleicht kosteneffizienter ist und könnten wir uns nicht darauf einigen?
denn an der stelle bei den erneuerbaren energien war der kommissionsvorschlag mit verlaub herr kommissar sehr schwach und die kollegen haben einen sehr guten kompromiss ausgearbeitet.
ich bitte dringend diesen kompromiss zu erneuerbaren energien zu unterstützen.
bei den berichten zu governance und energieeffizienz gibt es noch nachbesserungsbedarf.
wir als evp können da den ausschusstext nicht unterstützen und insbesondere bei der energieeffizienz beim thema öffentliche gebäude haben wir schwerwiegende bedenken dass man den text so annimmt.
das wird ärger bringen in den kommunen und das wird hier nicht dafür sorgen dass wir eine breite mehrheit finden. deswegen bitte ich dass wir da noch mal nachdenken und uns auf kompromisse verständigen die realistisch und ambitioniert sind.
dann können wir am mittwoch mit breiter mehrheit ein signal in die welt senden wir wollen das pariser klimaabkommen umsetzen.
wir wollen ambitioniert sein.
ich kann mich zunächst mal den worten von gunnar hökmark anschließen es ist immer schön mit claude turmes zu diskutieren aber wir müssen nicht immer einer meinung sein.
bei den erneuerbaren ist der kompromiss auch deshalb so gut weil wir eine gewisse flexibilität haben und deswegen hat sich die evp auch entschlossen in ihrem änderungsantrag bei der effizienz flexibilität zu geben.
über die details können wir reden aber wir wollen flexibilität.
der kommissar hat ja auch zu öffentlichen gebäuden etwas gesagt.
wenn die grünen und die sozialisten bereit sind den änderungsantrag zu artikel fünf zurückzuziehen wären wir auch schon mal einen schritt weiter.
herr präsident! ich komme gerade zurück von der jahresversammlung der irena der internationalen agentur für erneuerbare energien und es ist völlig klar europa kann mehr und europa muss mehr in der energiepolitik tun um die klimaziele zu erreichen.
irena hat eine studie für europa gemacht die remap studie die eindeutig zeigt dass es kosteneffizient möglich ist fünfunddreißig erneuerbare energien bis zweitausenddreißig zu erreichen.
also wir investieren nicht nur sondern wir haben auf der anderen seite auch einen nutzen und deshalb freue ich mich dass dieses fünfunddreißig ziel erreicht wurde.
zu den biokraftstoffen die sind teil des energiemixes aber sie müssen nachhaltig sein.
da gibt es gute und schlechte die guten fördern und die schlechten aus dem markt holen insbesondere palmöl.
es bedarf doch einer reihe von erklärungen auch hier im plenum noch im zusammenhang mit missverständlichen debatten die in den fraktionen in der konferenz der ausschussvorsitzenden aber auch teilweise im ausschuss geführt worden sind.
das entscheidet diese verordnung überhaupt nicht.
zehn auch artikel zehn betrifft alleine das verfahren nur das verfahren und nichts anderes.
die kommission hat in diesem zusammenhang nochmals klarstellend erklärt dass sie selbstverständlich die absicht hat im rahmen des alignements alle vorhandenen rechtsakte aus der vor lissabon zeit zu überarbeiten und mit neuen vorschlägen an beide gesetzgeber parlament und rat heranzutreten.
das einzige was wirklich neu ist ist das verfahren im bereich des außenhandels.
ich gebe zu der kompromiss den die belgische präsidentschaft gefunden hat ist ein bisschen bürokratisch. das ist keine frage.
aber das war die einzige mögliche lösung angesichts von zwei blockierenden minderheiten die es im rat gab.
man muss auch das abwägen der berichterstatter hat es genannt was das parlament ausgehandelt hat.
das ist ein ganz gewaltiger schritt nach vorne auch im hinblick auf die parlamentsbeteiligung und geht über den vertrag hinaus.
deswegen unterstütze ich den bericht so wie er vorliegt ohne änderungsanträge.
diese regelung die heute diskutiert wird hat lange zeit in allen ausschüssen nicht sehr viel aufmerksamkeit erfahren.
als ehemaliges mitglied des konvents ist mir der geist des konvents noch sehr deutlich in erinnerung.
es waren extrem schwierige verhandlungen vor allem geführt von der belgischen präsidentschaft gegenüber dem rat die es ermöglicht haben einige wichtige fortschritte zu erzielen. ich erinnere daran was der kollege lehne schon gesagt hat es war eben die frage der ständigen möglichkeit der überprüfung
ob die kommission ihre kompetenzen überschritten hat.
natürlich gibt es einige nicht ganz so ideale regelungen wie etwa die internationalen handelsabkommen aber trotzdem kann ich mich mit dem ergebnis einverstanden erklären.
ich danke der belgischen präsidentschaft.
sie hat sich wirklich sehr dahintergeklemmt dass etwas geschieht und ich danke unserem berichterstatter der mit herz und hirn verhandelt hat.
mir fehlen die worte für diese unfassbar widerwärtige unmenschlichkeit.
es handelt sich hier nicht um einen einzelfall.
seit der einführung der ein kind politik im jahr eintausendneunhundertneunundsiebzig sind laut der nationalen planungsbehörde vierhundert millionen geburten verhindert worden. vor allem auf dem land versuchen die lokalen behörden ihre vorgaben mit illegalen zwangsabtreibungen und geldstrafen durchzusetzen.
ich glaube nicht im gegensatz zu manchen anderen meinungen heute hier im haus dass es reicht einfach nur wieder den menschenrechtsdialog mit china voranzutreiben.
herr präsident! die ein kind politik in china hängt zusammen mit einem phänomen das große schriftsteller des.
zwanzig jahrhunderts von schlamm bis solschenizyn als diktatur der lüge bezeichnet haben. das chinesische regime behauptet es handele sich um eine aktion lokaler behörden.
es handelt sich um eine systematisch seit jahrzehnten aufgebaute gesamtatmosphäre die ihre wurzeln in der ein kind politik hat.
solange es die ein kind politik gibt wird es zwangsabtreibungen zwangssterilisierungen und brutale übergriffe wie den jüngsten geben.
deshalb ist der eigentliche punkt die ein kind politik.
dieses gilt übrigens auf der ganzen welt.
das ist auch eines der universalen menschenrechte das recht auf leben von der zeugung bis zum natürlichen tod.
auch wir europäer sollten uns an die eigene brust fassen und bei uns wo es keinen zwang gibt dafür sorgen dass menschen nicht ungeboren im mutterleib getötet werden.
das ist kein missbrauch.
aber heute geht es um china auf der basis der menschenrechte sagen wir nein zur ein kind politik.
stellen sie das lebensrecht eines sieben monate alten ungeborenen kindes in frage?
die haben sie nicht drangenommen jedoch herrn posselt der schon einmal gesprochen hat.
herr präsident! wenn eine ein kind politik zu zwangsabtreibung führt dann ist das zu verurteilen egal ob das offiziell angeordnet wurde oder ob die täter nur glauben dass ihr handeln von den verantwortlichen gedeckt wird. glücklicherweise sorgt das internet dafür dass so etwas nicht mehr vertuscht werden kann.
positiv erscheint auch dass die örtlichen behörden entschädigungen zahlen und die beteiligten bestrafen wollen.
leider ist dies nur ein fall positiver willkür weil sich bürger in china eben nicht auf die geltung universeller menschenrechte berufen und den schutz eines rechtsstaats beanspruchen können.
deshalb müssen wir das thematisieren denn die liste der verfolgten ist lang schriftsteller und journalisten tibetaner die gegen überfremdung und repressionen demonstrieren falun gong praktizierende die in laogai umerziehungslager gefoltert werden und viele andere gruppen.
da sollen auch diejenigen zu wort kommen können die nicht von den fraktionen benannt worden sind während das verfahren der blauen karte ein anderes lebendigkeitselement ist.
zweiundzwanzig juni jährte sich zum. siebzig mal der überfall hitler deutschlands auf die sowjetunion.
polen war zu diesem zeitpunkt bereits ein zerstörtes land.
das europa das aus diesem verbrecherischen krieg hervorging in dem nazi deutschland polen zerstörte;
die rede die donald tusk gerade hier gehalten hat zeigt das bewusstsein um den wert dieses europas prägt die polnische präsidentschaft.
dieses missverhältnis zwischen der realität und der politischen rhetorik darunter leidet europa.
das ist eine große gefahr für unser projekt.
polen hingegen verfolgt einen anderen ansatz. polen hat heute morgen durch seinen premierminister als ratspräsident hier erklärt der beste schutz unserer nationalen interessen ist der europäische verband der europäische geleitzug.
das ist ein anderes konzept.
europa leidet unter regierungen die aktiv teilnehmend oder schweigend dabeisitzen alles beschließen um anschließend nach hause zu fahren und im moment der ersten negativen kommentierung in einer zeitung die europäischen institutionen
für das verantwortlich zu machen was sie selbst beschlossen haben.
polen hingegen steht für ein anderes konzept.
wir haben heute morgen einen ratspräsidenten gehört der uns das konzept vorgetragen hat dass seine präsidentschaft die partnerschaft zwischen den nationalen regierungen und den europäischen institutionen will weil das zusammenwirken der nationalen ebene und der europäischen institutionen und nicht das gegeneinanderausspielen
das erfolgsrezept europas ist. das ist der regierungschef eines landes das auch zum warschauer pakt gehörte.
das ist der regierungschef eines landes das auch von der sowjetunion unterdrückt wurde.
aber es ist der ministerpräsident eines landes der nicht hingeht wie sein vorgänger im amte des ratsvorsitzenden und brüssel mit moskau vergleicht sondern sagt europa ist nicht teil der krise sondern ein instrument zur überwindung der probleme die wir haben.
als jean claude juncker die letzte finanzielle vorausschau kommentierte hat er gesagt ich schäme mich weil diese finanzielle vorausschau kein europäisches gemeinschaftswerk sondern ein appell an nationalen eigennutz ist.
das war die letzte finanzielle vorausschau.
jetzt haben wir regierungen die dabei sind den nationalen eigennutz zu ihrem politischen credo zu erheben.
die polnische regierung hat ein anderes konzept.
wir haben gehört ausgabendisziplin ja.
aber wir haben auch gehört intelligente investitionspolitik in europa zur wachstumsförderung ja denn ohne wachstum keine jobs und ohne jobs keine soziale sicherheit.
solidarität in europa solidarität der starken mit den schwachen innerhalb der länder und der starken mit den schwachen ländern das ist das konzept der polnischen präsidentschaft und nicht das ausspielen der nationalen haushalte gegen die europäischen haushalte!
wir haben ich glaube das kann man sagen eine große rede gehört.
die polnische nationalhymne enthält den schönen satz dass polen noch nicht verloren sei.
noch ist unsere idee vom einigen vom solidarischen europa das durch transnationale lösungen wohlfahrt für alle schafft und den frieden in europa und durch europa in der welt sichert nicht besiegt schon gar nicht wenn wir solche ratspräsidentschaften haben!
herr präsident meine herren präsidenten sehr geehrter herr tusk! gerade nach der letzten rede möchte ich doch noch einmal auf etwas zurückkommen das meine kollegen schon gesagt haben.
es war schon bei unserem besuch in warschau so dass im unterschied zu anderen starts von ratspräsidentschaften eine besondere freude und feierlichkeit über den gesprächen zur ratspräsidentschaft der polen gelegen hat.
und was ihnen jetzt mit ihrer rede darüber hinaus geglückt ist das halte ich wirklich für etwas sehr ungewöhnliches.
ich bin noch nicht ewig in diesem europäischen parlament aber ich habe es sehr selten erlebt dass ein staatschef es schafft die idee von europa so zu definieren wie sie das jetzt getan haben.
ich möchte sie ermutigen das zu tun worüber wir in warschau geredet haben trennen sie die probleme der defizitländer und die lösung dieser probleme in griechenland portugal und anderen ländern von den aufgaben die uns in der auseinandersetzung um die globale finanzkrise erwachsen sind!
solidarität gegenüber den defizitländern ist das eine fairness bei der verwirklichung dieser austeritätsprogramme gerechtigkeit in diesen ländern ist wirklich etwas was noch offen ist.
vielleicht gelingt es ihnen auch wirklich den weiteren schritt zu gehen und neben den austeritätsmaßnahmen und solidaritätsmitteln den new deal in angriff zu nehmen von dem einige kollegen jetzt in der presse wieder gesprochen haben.
griechenland und andere schuldenländer brauchen perspektiven in dieser krise und das wird nicht ohne investitionsprogramme gehen.
aber vergessen sie über all dem auch nicht die notwendigkeit dass die europäer den globalen finanzmärkten anders begegnen müssen als wir das bisher geschafft haben.
die eigentlichen konsequenzen aus dieser globalen finanzkrise haben wir noch nicht gezogen da ist noch viel zu tun.
die herausforderungen die wir oft formuliert haben aus den ökologischen krisen aus der klimakrise müssen in dieser wirtschaftskrise angenommen werden.
das rad zurückzudrehen und die herausforderungen der globalen erderwärmung zu vergessen fukushima z.
zu verdrängen auch als menetekel der letzten monate jetzt ist es ja schon verdrängt ergibt keinen sinn!
herr premierminister sie sind zitiert worden mit den worten die polnische ratspräsidentschaft werde in erster linie geprägt sein durch die reaktionen auf krisen. ich glaube mit ihrer rede heute haben sie gezeigt dass sie mehr vorhaben als reines krisenmanagement.
sie wollen europa eine richtung geben.
ich finde das sehr gut die kollegen haben das hier fraktionsübergreifend unterstrichen.
es war eine große rede. herzlichen dank dafür!
ich bitte sie aber auch die andere seite der medaille nicht aus dem blick zu verlieren.
und das ist für uns ganz klar solidität.
es war unsolides schuldenmachen über viele jahre das uns in diese krise geführt hat.
wir wollen deswegen und das ist wirklich zentral einen stabilitätspakt mit zähnen.
es ist ja geradezu ironisch dass zweitausenddrei der deutsche bundeskanzler und der französische staatspräsident diesen stabilitätspakt aufgeweicht haben und es heute die bundeskanzlerin und der französische staatspräsident sind die bei einem strandspaziergang in deauville beschließen dass der stabilitätspakt für die zukunft auch wieder keine zähne haben soll.
herr tusk lassen sie sich nicht entmutigen!
bewegen sie sich herr verhofstadt hat das ja gesagt die richtung ist klar!
ein zweiter punkt bei dem ich sie auffordern möchte mutig vorwärts zu schreiten ist ein schwerpunkt ihrer präsidentschaft die gemeinsame sicherheits und verteidigungspolitik voranzubringen.
sie hören dazu aus den hauptstädten skeptische zögerliche reaktionen.
lassen sie sich nicht entmutigen!
die amerikaner ziehen sich zurück.
wir haben libyen wir haben syrien im osten moldau und georgien wir haben als europäer gemeinsam so viel zu tun. stärken sie den europäischen auswärtigen dienst fördern sie demokratie und menschenrechte entwickeln sie die sicherheitspolitischen instrumente und die europäische verteidigungsagentur weiter. machen sie da fortschritte im sinne europas!
sie haben viel zu tun.
einundzwanzig jahrhundert ist es sinnvoll probleme die ein staat alleine nicht mehr lösen kann gemeinsam anzupacken und einer guten lösung im interesse der menschen zuzuführen.
stichworte sind ja schon genannt worden griechenland rettung.
es ist nicht meine aufgabe es ist ihre aufgabe die sitzung in diesem hause zu führen.
aber eine rede wie sie der kollege gerade gehalten hat in der ein volk als das volk dargestellt wird das für alle anderen und die schlechteren die rumänen die polen die ungarn bezahlen muss das ist eine phraseologie die hat europa schon einmal gehört.
herr premierminister das programm ihrer ratspräsidentschaft als erster des trios kann durchaus als sehr engagiert bezeichnet werden.
das heißt für mich einerseits die außengrenzen zu stärken andererseits aber die nahrungsmittel und energiesicherheit zu gewährleisten. letzteres bedeutet zum einen unabhängigkeit zum anderen sollten wir aber auch die chance ergreifen in erneuerbare energien zu investieren dabei die arbeitslosigkeit zu reduzieren und jugendliche verstärkt auszubilden.
so können wir einen weg aus der krise finden und dabei langfristig zu einem in mehrfacher hinsicht sicheren europa beitragen.
erstens habe ich diesen mann nicht faschist genannt.
deshalb muss ich mich dafür nicht entschuldigen.
das haben wir zu akzeptieren so wie wir gewählte abgeordnete sind mit unseren meinungen das haben sie zu akzeptieren.
aber eines will ich ihnen ganz klar sagen herr madlener ich muss und tue das zur kenntnis nehmen dass sie hier sitzen dass sie gewählt sind dass sie ihre wählerinnen und wähler hier vertreten.
aber sie müssen zur kenntnis nehmen dass ich alles tun werde was ich tun kann und viele andere hier auch um dafür zu sorgen dass leute wie sie in europa keinen platz haben!
ich beantworte die frage sehr gern wenn wir diese diskussion hier die nächsten jahre hindurch führen dann werden die amerikaner den umweltschutz in der welt festlegen die chinesen den verbraucherschutz und die europäischen menschen werden von niemandem geschützt werden.
wir haben hier eine besondere verpflichtung und ich bin optimistisch dass dies unter der polnischen ratspräsidentschaft hervorragend gelingen wird.
in einer krisenzeit in der wenig europa begeisterung zu spüren ist könnte die polnische ratspräsidentschaft doch einige lichtblicke setzen.
eine deutliche mehrheit der polnischen bevölkerung ist eu freundlich eingestellt eu freundlicher als in vielen anderen ländern.
wo das arbeitsprogramm der ratspräsidentschaft offenheit ankündigt und darunter mehr und bessere verständigung mit unseren nachbarstaaten ukraine republik moldau belarus und russland versteht begrüße ich das ausdrücklich.
inhaltlich kann ich nur wiederholen wir müssen anfangen die menschen zu retten und nicht nur an die banken denken.
eine bemerkung zur reform des eu haushalts will ich dennoch machen.
in der krise muss und kann die eu ihren mehrwert beweisen indem sie als handlungsfähige solidarische gemeinschaft auftritt.
so habe ich auch ihre rede verstanden.
im hinblick auf die energie und klimapolitik scheint das arbeitsprogramm verbesserungsfähig.
die europäische union darf dabei nicht als bremser auftreten. ich wünsche dem polnischen ratsvorsitz ein gutes gelingen!
ich möchte aber an das anschließen was sie gesagt haben.
es geht nämlich um die neubestellung der kommission. sie haben gesagt sie werden das parlament konsultieren.
ich darf ihnen oder dem rat gleich heute einen rat geben sie wissen genau und präsident barroso weiß es auch wir wollen einen kurswechsel haben!
wir wollen einen kurswechsel haben wir wollen eine kommission die dem sozialen mehr aufmerksamkeit schenkt als das bisher der fall war!