kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
sechzehn november hat das oberste gericht in kambodscha auf antrag der regierung die einzige parlamentarische oppositionspartei aufgelöst. den gewählten einhundertachtzehn abgeordneten ist für fünf jahre politische aktivität verboten.
dies ist wirklich ein fataler schlag für die demokratie in kambodscha.
ministerpräsident hun sen tut alles um seine wiederwahl zu garantieren.
frei und fair kann die nationale wahl zweitausendachtzehn ohne legitime opposition und ohne unabhängige wahlkommission nicht sein.
aber unfreien und unfairen wahlen darf die eu nicht durchch unterstützung legitimität verleihen.
kritische ngo und medien werden bedroht oder gleich ganz verboten. menschenrechtsaktivistinnen und menschenrechtsaktivisten müssen um ihre freiheit oder gar ihr leben fürchten.
erst vor wenigen tagen wurde die politisch motivierte haftstrafe für tep vanny bestätigt.
meinungsfreiheit sieht wahrlich anders aus.
die aussetzung der unterstützung für die nationale wahlkommission durch die eu ist eine erste folgerichtige konsequenz.
mit unglaublicher brutalität werden alle bekämpft die für ein freies soziales und gerechtes kambodscha kämpfen. es ist der zeitpunkt gekommen dass europa dem korrupten diktator die rote karte zeigt und das regime sanktioniert mit dem entzug von hilfe technisch und finanziell und mit reisebeschränkungen für jene die die demokratie in diesem viel geplagten land mutwillig zerstören.
frau präsidentin! ich muss eingestehen dass ich ihrer argumentation im hinblick auf den zeitverlauf durchaus folgen kann.
wir gehen davon aus dass im europäischen markt für beleuchtung für glühbirnen im endeffekt bis zu vierzig milliarden kilowattstunden eingespart werden können was einem kostenfaktor von fünf bis maximal zehn milliarden euro an stromkosten
entspricht.
diese sind zuletzt im september letzten jahres nochmals deutlich abgesenkt worden um die potenziellen gefahren für die allgemeinheit weiter zu minimieren.
der entsprechende erkenntnisprozess aus der studie des deutschen umweltbundesamtes hat uns veranlasst nochmals den wissenschaftlichen ausschuss gesundheits und umweltrisiken
um eine stellungnahme zu bitten.
hier gibt es einen mangel die entsprechenden studien beruhen auf untersuchungen mit erwachsenen. natürlich ist klar dass kinder eine eigenständige betrachtung verdienen weswegen wir auch im verbund mit dem umweltbundesamt so rasch wie möglich
ich stehe mit dem umweltbundesamt in verbindung damit gerade auch weitere mess serien des umweltbundesamtes von uns gemeinsam möglichst rasch ausgewertet werden können. wir kommen in der gesamtabwägung auch aufgrund der vertrauenssicherheit die alle beteiligten genießen müssen zu dem ergebnis
von der weiteren schrittweisen umsetzung dieser verordnung nicht abzusehen werden aber gerne dem parlament ergänzend berichten wenn sich erkenntnisse ergeben sollten die eine andere einschätzung nahelegen. soweit für den augenblick der sachstand.
allerdings bleibt die frage wie kann man den bürgerinnen und bürgern europas erklären dass sie eine von der eu verordnete gesundheitsgefährdung für ihre kinder in ihren haushalt lassen müssen? sie haben kinder sie wissen wie das ist.
wie kann man deutlich machen hier ist etwas gefährdendes.
verehrter herr präsident verehrte abgeordnete herr vizepräsident der europäischen kommission meine sehr verehrten damen und herren!
ich fühle mich geehrt heute auch bei diesem wichtigen punkt teil dieser debatte sein zu dürfen.
ich freue mich darüber ihnen die schwerpunkte des sonderrates der staats und regierungschefs und chefinnen der europäischen union vortragen zu dürfen.
in dieser krisengeschüttelten zeit ist es wichtig dass die europäische union zusammenhält mit einer stimme spricht sich nicht spalten lässt.
genau das ist der schwerpunkt der deutschen eu ratspräsidentschaft.
einen substanziellen beitrag dazu zu leisten dass das gewicht der europäischen union auf der internationalen ebene gestärkt wird weil wir eine ganze menge positives einzubringen haben.
wir alle wissen das autoritäre wächst die demokratie steht weltweit unter druck und umso wichtiger ist es dass wir unser gemeinsames modell das auf demokratie vielfalt rechtsstaatlichkeit und menschenrechten beruht stärken und ausbauen.
genau darum wird es auch beim sonderrat gehen.
wir haben es mit schwierigen akteuren zu tun.
ich will mal mit einem schwierigen akteur beginnen der türkei.
die lage im östlichen mittelmeer ist aus vielerlei gründen höchst fragil die lage im nahen und mittleren osten die ungeklärten migrations und flüchtlingsfragen und dann die türkei die in dieser region nicht der verantwortung gerecht wird die sie eigentlich zu übernehmen hat nämlich zu stabilität und frieden aktiv beizutragen.
deswegen muss vom nächsten europäischen rat ein signal ausgehen dass wir uneingeschränkt solidarisch sind mit griechenland und mit zypern.
das zweite wichtige signal was von diesem rat ausgehen sollte ist dass wir jetzt keine weitere eskalation brauchen sondern dass wir zur deeskalation beitragen.
die staats und regierungschefs und chefinnen werden gemeinsam auch mit josep borrell und mit anderen darüber zu verhandeln haben was dann auch zu geschehen hat wenn die türkei ihrer besonderen verantwortung nicht gerecht wird.
ein weiterer zentraler akteur über den wir schon viel diskutiert und gestritten haben ist china.
ich kann mir einen nachhaltigen klimaschutz weltweit nicht vorstellen ohne dass wir china an bord haben.
wir haben es natürlich auch mit einem wettbewerber in handels und wirtschaftspolitischen fragen zu tun. es sollte unser gemeinsames interesse sein eine regelbasierte grundlage dafür zu finden dass wir in handel und wirtschaftlichen fragen eng zusammenarbeiten.
aber und das macht es am schwersten china ist für uns auch systemischer rivale.
wir haben ein eigenes sozialmodell.
unser sozialmodell ist ohne menschenrechte ohne demokratie und rechtsstaatlichkeit undenkbar.
deswegen muss es auch in diesen fragen einen offenen und konstruktiven austausch geben.
gerade gestern in der videokonferenz sind diese fragen klimaschutz handel wirtschaft aber eben auch menschenrechte entsprechend angesprochen worden.
verehrte abgeordnete herr präsident!
ich will ihre aufmerksamkeit aber auch noch auf andere punkte lenken die ich zumindest hier ansprechen möchte weil sie auch im mittelpunkt des sonderrates stehen denn wir alle wissen dass coronabedingt im märz die wichtigen themen zu wirtschaft digitalisierung klimaschutz hinten runterfallen mussten.
wir haben gerade gestern abend im rahmen der eigenmitteldebatte noch einmal darüber gesprochen wie wichtig das aufbauprogramm next generation eu ist.
nicht nur für die krisengeschüttelten staaten sondern für uns alle denn wir wollen nicht etwas altes aufbauen wir wollen nicht an das konventionelle anknüpfen sondern wir wollen den sozialökologischen umbau der europäischen union mit diesem geld vorantreiben.
darüber werden die staats und regierungschefs und chefinnen ebenso sprechen.
covid neunzehn hat den binnenmarkt schwerst erschüttert.
es darf aber nicht nur unser anspruch sein den binnenmarkt wiederherzustellen.
wir wollen den binnenmarkt auch vertiefen vor allem auch mit einer ambitionierten industriestrategie.
denn wenn wir den klimaschutz wirklich ernst nehmen müssen wir auch zeigen dass wir in industriepolitischen fragen wettbewerbsfähig bleiben dass wir front runner bleiben.
das wird denen mut machen die sagen industrie ist eigentlich mit einem ambitionierten klimaschutz nicht vereinbar.
wir müssen das gegenteil beweisen klimaschutz eine nachhaltige industrie eine wettbewerbsfähige wirtschaft und ein starker sozialstaat passen zusammen.
es wird einen weiteren punkt auf der tagesordnung der staats und regierungschefs und chefinnen geben das ist die frage der strategischen autonomie.
wir müssen unsere resilienz verbessern.
wir wollen damit nicht den freien und fairen handel außer kraft setzen meine sehr verehrten damen und herren.
aber wir haben bei produkten die für die sicherheit und für die gesundheit unserer bürgerinnen und bürger von zentraler bedeutung sind festgestellt dass wir auch eigene kraft brauchen dass wir die europäischen lieferketten stärken müssen und genau darum wird es auch bei den staats und regierungschefs und chefinnen gehen.
bitte sehen sie mir nach dass ich auf diese wichtigen punkte hinweisen wollte.
aber sie gehören auch zu einem starken europa in der welt.
das ist nicht nur eine frage wie wir uns zu anderen akteuren definieren sondern es geht immer auch um die eigene stärke.
dabei spielen für uns die fragen des klimaschutzes der nachhaltigen wirtschaft und des sozialökologischen umbaus eine ganz zentrale rolle.
elf fünfundvierzig uhr geöffnet. es kommt das ihnen bereits bekannte abstimmungsverfahren zur anwendung. alle abstimmungen sind heute namentliche abstimmungen und sowohl die mitglieder des europäischen parlaments als auch die bürgerinnen und bürger können die stimmabgabe und die ergebnisse der abstimmung anhand des dokuments überprüfen das auf der website der plenartagung veröffentlicht wird. ich erkläre daher die erste abstimungsrunde des heutigen
herr präsident! ich bewundere die menschen die in belarus friedlich aber entschlossen gegen den wahlbetrug des alten regimes aufstehen.
sie haben unsere unterstützung verdient.
auch wir erkennen diese wahl nicht an.
auch wir fordern neuwahlen.
auch wir fordern einen dialog des regimes mit dem koordinierungsrat.
auch wir fordern ein ende der gewalt des kgb der omon truppen und der polizei gegen die friedlichen bürger.
auch wir fordern dass es keine ausländische intervention geben soll damit die belarussen ihre demokratische revolution nach ihren wünschen gestalten. aber auch russland ist ausland herr putin.
die breschnew doktrin ist mit der charta von paris und dem ende des warschauer paktes auf dem müllhaufen der geschichte gelandet.
ich fordere den russischen präsidenten auf ausnahmsweise mal den willen eines volkes zu akzeptieren.
eines volkes das bisher keinerlei antirussische gefühle entwickelt hat.
nutzen sie das!
unterstützen sie den volkswillen und gewinnen dadurch einfluss und nicht durch gewalt besetzung unterdrückung einschüchterung und troll propaganda!
und ich fordere den rat und die kommission auf orientieren wir unsere politik gegenüber belarus an den wünschen und erwartungen der menschen dort und nicht an den wünschen von herrn putin.
wir sollten für die zeit nach dem sieg der demokratischen revolution ein umfangreiches hilfspaket für belarus bereithalten das die politische wirtschaftliche und soziale entwicklung unterstützt.
die einzige bedingung sollte sein dass diese regierung aus freien demokratischen wahlen hervorgegangen ist.
alles andere ist sache der belarussen. wir akzeptieren den weg wir schicken in keinem fall panzer oder grüne männchen.
ich möchte an dieser stelle meine solidarität mit dem libanesischen volk ausdrücken.
wir müssen jetzt alles tun damit die hilfe dort ankommt wo sie dringend gebraucht wird bei den menschen.
jahrzehntelange misswirtschaft korruption politisches chaos und die folgen der corona pandemie haben zu einem beispiellosen wirtschaftlichen infarkt geführt.
ohne hilfe von außen steht bald kein geld mehr bereit um nahrungsmittel oder wichtige medikamente zu importieren.
wir europäer bieten unsere volle unterstützung an.
aber dafür bedarf es auch eines grundlegenden umdenkens bei der regierenden klasse libanons.
ich begrüße deshalb die initiative von präsident macron grundlegende reformen einzufordern.
europa muss sich diesen forderungen anschließen denn die menschen haben das vertrauen in die politik verloren.
ein weiter so darf es nicht geben.
das hat ein deutsches labor festgestellt und über die organisation für das verbot von chemiewaffen haben das auch labore in frankreich und schweden bestätigt.
in der langen serie politischer morde im in und ausland ist das nur der jüngste fall.
es gibt wenig zweifel wer dafür wenn nicht strafrechtlich dann jedenfalls politisch verantwortlich ist der herr im kreml.
ich denke wir dürfen diesen anschlag nicht isoliert betrachten wenn wir uns gemeinsam überlegen wie wir reagieren. es gibt nur eine russische regierung die im inland aber auch außerhalb russlands in vielfältiger weise nicht für freiheit demokratie zusammenarbeit und transparenz unterwegs ist. ein ganzheitlicher ansatz muss diese tat zum anlass nehmen auch das verhalten in belarus im donbass auf der krim
allen die es betrifft rufe ich zu hören sie auf sich dieses putinistische russland schönzusehen und schönzureden! es handelt sich leider um einen systemischen gegner der alles daransetzt die eu zu schwächen die demokratischen staaten insgesamt zu destabilisieren weil unsere art gesellschaft zu organisieren in seinem einflussbereich attraktiver und faszinierender ist als das was seine strukturen hinter der staatsfassade zu bieten haben.
also seien wir uns einig in dem ansatz gegenüber diesem land und treffen die notwendigen.
herr präsident werte kollegen!
scheinbar unabhängige aber doch wohl handverlesene labore in schweden und frankreich hätten diesen bundeswehrbefund bestätigt. nawalnys russische ärzte indes fanden keinen beweis für vergiftung.
unstreitig ist dass seit den neunzig er jahren mindestens zwanzig staaten und organisierte kriminelle besitz des giftes erlangten.
was also wissen wir? vergiftung scheint durchaus möglich ist aber nicht zweifelsfrei erwiesen.
wurde vergiftet dann scheinbar in sibirien.
der täter bleibt freilich unklar nur motive hat mancher. wir wissen nicht viel mehr als fast nichts und debattieren beherzt aber wohl vorzeitig und fast faktenfrei.
zuerst einmal bitte ich sie um entschuldigung dass ich sie habe warten lassen aber ich hatte ein gespräch mit ihrem präsidenten sassoli.
aber in bewährter kollegialität klappt das zwischen kommission und rat nicht nur in dieser frage sehr gut.
ich bin ihnen dankbar dass ich heute gelegenheit habe ein paar gedanken mit ihnen teilen zu dürfen zu einem thema was ja nicht nur die abgeordneten nicht nur die vertreterinnen und vertreter des rats und der kommission bewegt sondern was alle menschen bewegt.
in diesen tagen spüren wir alle die schwere krise ist noch nicht vorbei.
in fast allen mitgliedstaaten der europäischen union steigen die zahlen teilweise dramatisch.
es geht um nichts weniger als um den schutz der bürgerinnen und bürger.
wir alle die institutionen stehen gleichermaßen in der verpflichtung alles dafür zu tun dass der schutz der gesundheit der menschen bestmöglich gewährleistet wird.
wenn es denn stimmt was wir immer wieder sagen nicht nur hier im europäischen parlament dass das virus keinen reisepass hat und dass das virus sich nicht um nationale grenzen schert dann müssen wir aus diesen sehr simplen erkenntnissen auch das richtige handeln entwickeln.
nach einigen schwierigen wochen ist es uns zu beginn der krise doch gelungen die richtigen konsequenzen insofern zu ziehen dass wir gesagt haben solidarität ist das gebot der stunde.
bei der ausstattung mit medizinischen gütern mit technischem equipment helfen wir uns inzwischen.
wir haben verfahren entwickelt die gewährleisten dass alle menschen egal in welchem eu staat sie leben besser versorgt werden können.
aber was die unmittelbaren konsequenzen in der bekämpfung der pandemie anbelangt haben wir noch nicht den punkt erreicht wo wir alle sagen können die koordination die abstimmung funktioniert.
deswegen hat die deutsche eu ratspräsidentschaft entschieden das thema der koordination unserer maßnahmen auf die tagesordnung zu setzen.
und noch einmal danke dass wir das auch heute hier im parlament besprechen müssen.
sie alle kommen aus ganz unterschiedlichen ländern und sie wissen dass die reaktionen auf die krise ganz unterschiedlich sind.
wir haben derzeit im rat damit zu kämpfen dass wir nicht genau wissen ob alle ministerinnen und minister an den physischen treffen teilnehmen können.
ich bin jetzt hier und das bedeutet für mich dass wenn ich am donnerstag zurückreise ich mehrere tage in quarantäne muss und ich mich mehrfach testen lassen muss.
das erschwert es dann wiederum auch in anderen bereichen.
nächste woche bin ich wieder hier.
also das hat ganz praktische auswirkung doch ich will jetzt nicht über politikerinnen und politiker reden ich will über das reden was die menschen tagtäglich erfahren.
didier reynders hat es schon angesprochen wir haben aus der wiedereinführung der grenzkontrollen in den grenzregionen teilweise sehr schmerzhafte erfahrungen gesammelt.
aber schon nach kurzer zeit hat sich herausgestellt dass die wiedereinführung von grenzkontrollen auch erhebliche schwierigkeiten mit sich bringt.
deswegen sind mir zwei botschaften in ihre richtung verehrte abgeordnete wichtig.
zum einen bleibt es das vorrecht der mitgliedstaaten die notwendigen maßnahmen zu ergreifen die zum schutz der öffentlichen gesundheit notwendig und angemessen sind.
ob das die quarantäne anforderungen sind ob das tests sind ob das reisebeschränkungen sind oder ob das die einführung von vorrübergehenden kontrollen ist. aber und das ist meine zweite botschaft alle von den mitgliedstaaten ergriffenen maßnahmen und ich spreche jetzt ja auch für die mitgliedstaaten
müssen verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein und müssen mit eu recht im einklang stehen.
und es ist auch eine ordentliche portion pragmatismus gefragt.
am ende müssen die restriktiven maßnahmen auch praktikabel sein und sie dürfen nicht zu stark in den lebensalltag der menschen eingreifen.
auf allen politischen ebenen befasst sich der rat derzeit mit einer engeren abstimmung.
in der nächsten woche werden beispielsweise auch die europaministerinnen und europaminister darüber reden also nicht nur die mit gesundheit betrauten ministerinnen und minister werden dazu einen austausch suchen.
denn wir wissen es hat massive politische konsequenzen.
ich will einige wenige beispiele benennen wo wir ja schon vorangekommen sind.
dreißig juni hat der rat beispielsweise eine empfehlung zur schrittweisen aufhebung der vorübergehenden beschränkung für nicht unbedingt notwendige reisen in die eu angenommen.
wir haben auch erklärt dass wir die epidemiologische lage in verschiedenen drittstaaten so bewerten werden dass man das dann auch eu weit koordinieren kann.
vier september haben wir eine ad hoc tagung der gesundheitsministerinnen und gesundheitsminister einberufen um ein grundlegendes verständnis darüber zu finden wie gemeinsame quarantäne wie ein gemeinsames testregime innerhalb der eu aussehen könnte
und wie das auch in übereinstimmung zu bringen ist mit den kompetenzen der mitgliedstaaten.
noch in dieser woche werden sich die für den binnenmarkt zuständigen ministerinnen und minister noch einmal auch darüber austauschen wie unnötige binnenmarkthindernisse ausgeräumt werden können. wir werden natürlich auch die mitgliedstaaten entsprechend auffordern keine neuen hindernisse zu schaffen.
wir werden aller voraussicht nach auch die kommission noch einmal auffordern entsprechende lehren aus der covid neunzehn krise zu ziehen damit wir auch für zukünftige krisen besser gewappnet sind.
ich hoffe dass es uns auch in enger gemeinsamer abstimmung gelingen wird eine reihe neuer maßnahmen vorzuschlagen um den binnenmarkt widerstandsfähiger zu gestalten.
schließlich kennen wir alle den jüngsten vorschlag der kommission das berühmte ampelsystem.
mit einem farbkodierungssystem wollen wir bei der einstufung von risikogebieten noch einmal helfen auch die entscheidungen transparenter zu machen.
dass deutlich wird es geht ja nicht um eine losgelöste entscheidung eines einzelnen mitgliedstaates sondern das hat in einer der offenheit und der transparenz verpflichteten europäischen union auch immer entsprechende auswirkungen auf die anderen mitgliedstaaten.
und dabei geht es auch um maßnahmen bei der rückkehr von reisen in gebiete mit einem erhöhten risiko.
mein bescheidenes persönliches beispiel hatte ich dabei ja schon genannt.
wir haben einiges erreicht.
aber ich glaube dass es jetzt wichtig ist die krise ist noch nicht vorbei dass wir aus den schwachstellen lernen dass wir noch enger zusammenrücken dass wir auch die positiven beispiele in den vordergrund unserer diskussion rücken und dass am ende die freizügigkeit die freiheit die transparenz und die grenzenlosigkeit für die die europäische union ja in erster linie steht nicht nachhaltig schaden erleiden.
das sollte ein gemeinsames interesse von parlament kommission und selbstverständlich auch vom rat sein.
wir erleben jetzt das genaue chaotische gegenteil von dem damals gesagten.
und was erleben wir jetzt noch geschätzte kollegen?
wir erleben die einschränkung der reisefreiheit in europa mit voller absicht.
und was erleben wir noch geschätzte kollegen?
wir erleben politische angstmache bei einem großen teil der europäischen regierungen.
besonders hervor tut sich da die österreichische bundesregierung die nach innen rechtswidrig die österreichische bundesverfassung missachtet und nach außen rechtswidrig wenn es um die reisefreiheit geht eu recht missachtet.
ich bedanke mich herzlich für diesen entschiedenen appell für eine bessere koordination für ein engeres zusammenarbeiten für das prinzip voneinander und miteinander lernen.
niemand von uns weder sie noch ich noch irgendjemand anderes hatte einen masterplan oder eine blaupause in der schublade um nach ausbruch der pandemie so zu handeln wie es im rückblick nötig und möglicherweise auch besser gewesen wäre.
wenn eine von mir hochgeschätzte abgeordnete die aus demselben land kommt wie ich ansprüche an die europäische union und insbesondere an den rat formuliert liebe frau sippel dann will ich mal meine erfahrungen schildern aus einem föderalen land wie deutschland wo wir es noch nicht einmal hinkriegen einheitliche regelungen für sechzehn bundesländer auf den weg zu bringen.
also ihre ambition die ich ja im grundsatz teile stößt schon in bundesstaatlich organisierten ländern an ihre grenzen.
das mögen überwiegend gründe sein die wir alle gemeinsam nicht teilen.
einmal dafür bin ich sehr dankbar stellt sich die lage in den grenzregionen ganz besonders dramatisch dar weil wir doch eines gespürt haben dass grenzen die im alltag der menschen auch im alltag der wirtschaft überhaupt gar keine rolle mehr spielten auf einmal zu einem ganz großen schmerz führen wenn sie wieder eingeführt werden faktisch durch die grenzkontrollen.
deutschland ist einen anderen weg gegangen als italien und frankreich auch weil in teilen italiens und frankreichs die pandemie ganz anders gewütet hat als dies überwiegend bei uns der fall war.
die wissenschaft streitet sich und das ist ja auch beruhigend weil es absolute gewissheiten nicht gibt.
und insofern habe ich ein problem mit ihrem vorwurf wir hätten zeit verschwendet.
ja es hat vielleicht an der einen oder anderen stelle zu lange gedauert und ich will ihnen auch versichern verehrte abgeordnete frau präsidentin dass wir auch auf grundlage der empfehlung der kommission die für uns eine ganz wichtige grundlage ist auch zu einer besseren
koordination kommen müssen.
denn solange es keinen impfstoff gibt haben wir keine gewissheiten ob dieser eingeschlagene weg oder jener eingeschlagene weg der bessere ist.
und dass das thema so emotional aufgeladen ist hat ja vor allem auch damit zu tun dass es wirklich um menschenleben geht um den schutz von menschenleben.
und damit wollte ich nicht die mitgliedstaaten in irgendeiner weise verteidigen.
ich wollte nur deutlich machen dass wir alle diesen zweifel in uns spüren egal aus welchem mitgliedsstaat wir kommen.
aber noch einmal es ist wichtig dass wir aus dieser krise lernen und dass wir die prinzipien des binnenmarktes dass wir die prinzipien von schengen nicht preisgeben sondern dass wir versuchen den notwendigen gesundheitsschutz in übereinstimmung zu bringen mit dem was europa im kern ausmacht.
insofern war die debatte hier ausgesprochen hilfreich auch für die weiteren beratungen im rat.
noch einmal herzlichen dank an alle die sich zu wort gemeldet haben.
ich verstehe ja überhaupt nicht dass die türkei noch beitrittskandidat bei der eu ist. es ist mir auch prinzipiell unverständlich dass ein asiatischer staat beitrittskandidat zur eu sein kann.
es ist auch völlig unverständlich dass ein staat der einem anderen eustaat mit krieg droht beitrittskandidat sein kann.