kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
für uns als evp fraktion gehört es zum zivilisatorischen erfolg unseres kontinents neben demokratie rechtsstaatlichkeit dem streikrecht und vielen anderen punkten dass wir die todesstrafe verboten und von diesem kontinent verbannt haben.
deswegen ist eine debatte über die todesstrafe schädlich für uns als europäische union.
wir würden europa schwer beschädigen wenn wir diese debatte führen würden.
das zweite was wir diskutieren ist die fragestellung wie wir mit bürgerbeteiligung umgehen.
zunächst ist positiv zu sehen dass ungarn seine bürger befragt;
aber auch ich möchte den punkt aufgreifen den frans timmermans angesprochen hat. wenn es in den formulierungen sehr geehrter premierminister heißt die in brüssel und wir in budapest dann ist das eine stimmungslage die nicht gut ist die auch von der evp nicht unterstützt wird.
h. in den formulierungen steckt viel sprengstoff der auch vielen in meiner fraktion nicht gefällt.
ich sage aber dann trotzdem nochmal an die linke seite im haus gerichtet man kann über die formulierungen streiten aber über die sachen die viktor orbn anspricht und die er heute ansprechen wird über die müssen wir reden.
b. die tatsache dass die rückführung von abgelehnten asylbewerbern in dieser europäischen union nicht funktioniert dass zwei drittel aller bewerber in europa abgelehnt worden sind und dass sie rückgeführt werden müssen aus dieser europäischen union damit recht umgesetzt wird das ist ein thema das viktor orbn zu recht anspricht.
herr präsident! es ist fast alles gesagt zum erschrecken das ja durch die ganze europäische union gegangen ist anlässlich der neuen nachrichten aus ungarn.
ich muss sagen ich habe das erst nicht glauben können und mich als ich die diskussion über die todesstrafe in ungarn verfolgt habe gefragt ob es tatsächlich möglich wäre dass heute im jahre zweitausendfünfzehn ein europäischer regierungschef bereit wäre die todesstrafe wieder einzuführen das ist eine frage
die ich ihnen gerne ernsthaft stellen würde.
das zweite thema betraf diesen fragebogen zur flüchtlingspolitik.
der stil dieses fragebogens die sprache dieses fragebogens das ist nicht ernsthaft ein beitrag dazu dieses große problem von flüchtlingen das die europäische union gemeinsam angehen muss zu lösen sondern das ist schlicht ein beitrag zur verhetzung einer nation nicht zur lösung sondern zur verhetzung.
in deutschland hat man dafür früher den begriff der brunnenvergiftung geprägt.
mit beiden debatten herr orbn haben sie sich von den grundwerten und rechten der europäischen union abgesetzt.
deshalb reden wir ja eigentlich nicht nur über viktor orbn und über ungarn sondern wir reden über uns.
was heißt das eigentlich wenn in mitgliedstaaten die distanz zu den grundwerten gesucht wird?
denn der beitritt zur europäischen union bedeutet einfach eine verpflichtung auf diese grundwerte und auf die grundrechte auf die wir uns verständigt haben.
eine interessenspolitik in der wir die wirtschaft nach vorne stellen und ansonsten nationalistische strömungen dominieren würde meiner meinung nach sehr schnell zum ende der europäischen union führen.
wir haben in letzter zeit gesehen demonstrationsrechte in spanien ich habe an einen polizeistaat gedacht als ich darüber gelesen habe.
das hat mich bestürzt.
es ist höchste zeit dass wir uns in die lage versetzen unsere werte und das recht nach innen zu verteidigen.
wenn sie die diskussion in deutschland verfolgen dann werden sie sehen das ist ein ganz wichtiges thema und alle diese verbrechen die da passieren werden nach recht und gesetz verfolgt.
und gleichzeitig vertritt deutschland zur zeit eine offensive flüchtlingspolitik und unterstützt die idee der quote zu spät finde ich aber deutschland unterstützt diese position.
ganz sicher gibt es keine göttlichen gebote die in den eu verträgen stehen herr ministerpräsident.
für uns alle aber muss besorgniserregend sein und da würde ich mich herrn weber gerne anschließen dass in diesem fragenkatalog etwas passiert was wirklich gefährlich ist für europa.
ich habe den eindruck sie kommen hierher weil sie erneut das europäische parlament benutzen wollen um die botschaft nach hause zu senden ich der ministerpräsident ich verteidige euch vor diesen europäischen institutionen und vor diesen abgeordneten die sich erdreisten mich zu kritisieren.
wir kritisieren sie nicht die bürger ihres landes.
wir wollen dass die bürger ihres landes genauso über ihre mitgliedschaft über ihr leben und ihre zukunft entscheiden können wie wir das alle getan haben und tun werden.
wir wollen dass die bürger in ungarn genauso solidarisch mit flüchtlingen umgehen können wie wir es tun können.
und was sie hier getrieben haben ist blanker zynismus.
es tut mir leid es ist blanker zynismus das hat nichts mit demokratie zu tun.
ich würde doch sagen herr präsident wenn sie ein politisches statement abgeben wollen dann machen sie das vom plenum aus und nicht von oben von ihrer position aus und suchen sie um redezeit an so wie wir das alle tun.
eines möchte ich mal vorwegschicken für uns steht ein verbot der todesstrafe außer frage.
aber worüber diskutieren wir denn hier heute eigentlich?
wir reden über etwas das gar nicht stattfindet das nie geplant war.
wenn sie sich irgendwo einmischen wollen dann mischen sie sich doch bei ihrem genossen tsipras in griechenland ein.
ganz ehrlich sie brauchen solche auftritte.
kaum haben sie sich in provozierender weise zu wort gemeldet schwächen sie das gesagte auch schon wieder ab.
aber dieses haus ist keine theaterbühne wir erwarten hier eindeutige aussagen.
wie erklären sie sich dass so viele ungarn in anderen mitgliedstaaten arbeiten?
und was wollen sie dazu beitragen um ein klima der versöhnung in ihrem land herbeizuführen?
was wir heute diskutieren ist die fragestellung wie wir mit ungarn umgehen. mit ungarn muss ich ihnen sagen haben wir es mit einem land zu tun das wirtschaftlich eines der vorbildländer ist und wir haben es mit einem land zu tun in dem die bürger offensichtlich mit ihrer regierung zufrieden sind sonst hätte sie bei demokratischen wahlen nicht so viel unterstützung bekommen.
herr präsident! ich bedanke mich für die diskussion und auch für den austausch und muss wieder mal sagen dass die linke in vielen bereichen dann zwar das kritisiert was zu kritisieren ist was auch ich als evp vertreter gemacht habe aber wieder mal maßlos ist.
und die kollegin zimmer schießt dann den vogel ab indem sie sagt man müsse die orbn debatte beenden.
ja wer hat denn die debatte beantragt?
es war ihre fraktion die das beantragt hat.
wir haben heute wenig gehört zu den eigentlichen sachverhalten die viktor orbn in der migrationsdebatte angesprochen hat dass ungarn vorbild ist bei der frage migranten in europa aufzunehmen.
viele mitgliedstaaten die hier gesprochen haben von den linken könnten sich da von ungarn eine scheibe abschneiden.
dazu haben wir nichts gehört.
das gehört immer zusammen. und wenn wir uns in der debatte äußern dann muss klar sein dass wir auch verantwortlich sind auch für das was zivilisatorisch auf diesem kontinent errungen worden ist nämlich dass der staat nicht mordet und nicht tötet. dieses prinzip muss jeder sehr verantwortungsvoll diskutieren und wir als europapolitiker müssen es verteidigen.
euro ausgeben und es werden um die sieben null eu beamte in dieser heimlichen zweiten eu bürokratie beschäftigt sein.
ich habe in meinem taschenbuch ein elf punkte programm formuliert wie man jährlich fünfhundert millionen euro an steuergeldern einsparen kann. jeder bürger kann sich das gratis bei mir über die website bestellen.
la macarena ist nicht nur ein lebensfroher tanz sondern auch eine kleine stadt im herzen kolumbiens die traurige berühmtheit erlangt hat. zweitausendneun beschwerten sich dort lokale bauern über kontaminiertes wasser.
viele teilnehmerinnen marschierten tagelang durch den dschungel um ihre persönliche geschichte von vergewaltigten bedrohten letztlich verschwundenen angehörigen zu erzählen.
wir haben das massengrab gesehen bewacht von soldaten die im verdacht stehen bei den tötungen selbst beteiligt gewesen zu sein.
es gibt kein land weltweit in dem mehr menschen erzwungenermaßen verschwinden als in kolumbien.
wie sehen sie hier die chance dass vor allem die jugendlichen auch animiert werden selbstständig zu werden oder kleine und mittlere betriebe zu gründen die vor allem für junge frauen aber auch für migranten in der zukunft eine extrem gute chance sein werden?
glauben sie dass wir diese forderung gegenüber dem rat durchsetzen werden?
herr präsident herr kommissar meine damen und herren! wir sind uns wohl in diesem hause alle darüber einig dass die kleinen und mittelständischen unternehmen das wirtschaftliche rückgrat in der europäischen union sind.
sie schaffen fünfundachtzig aller neuen arbeitsplätze und sie sind vor allem der steuerzahler nummer eins unter den unternehmen.
die finanzierung der kmus ist daher eng verknüpft mit der investitionsfähigkeit der wettbewerbsfähigkeit und mit wachstum und beschäftigung auf unserem kontinent.
wir haben ein phänomen das uns unterscheidet achtzig der finanzierung der kmus ist kreditfinanziert.
die kmus sind daher in einem hohen ausmaß abhängig von krediten.
wir müssen alles daransetzen dass die kapitalbeschaffung verbreitert wird die möglichkeiten erhöht werden der zugang zum kapitalmarkt erleichtert wird und wir sind gerade darum bemüht bei der bankenregulierung basel iii und crd iv dafür sorge zu tragen dass die retail grenze für privatkredite
ich danke zunächst dem kollegen de backer für seinen bericht. dieser wurde einstimmig im ausschuss angenommen.
das zeigt die breite unterstützung des europäischen parlaments für kleine und mittelständische unternehmen für kmus. sie sind in der tat das rückgrat der europäischen volkswirtschaften.
sie schaffen jobs vor ort.
sie halten sie auch dann wenn die wirtschaften zeitweise in eine krise geraten.
genau hier liegt der hase im pfeffer europas kmus hungern geradezu nach kapital.
vielen banken insbesondere im südlichen raum europas in ländern wie griechenland spanien fehlen diese mittel aber durch diese krise.
wir brauchen und das ist der vorschlag des binnenmarktausschusses nationale investitionsbanken denn sie spielen eine zentrale rolle was die kredite für kleine und mittelständische unternehmen anbetrifft.
in deutschland gibt es die kfw.
sie ist für ihre löbliche arbeit bekannt aber es gibt eben nicht in allen mitgliedstaaten diese institutionen.
ich danke vorerst sehr herzlich dem berichterstatter für die optimale zusammenarbeit in den letzten monaten bei der verfassung dieses berichts.
ich denke diese zeit der krise hat gezeigt dass besonders kleine und mittelständische unternehmen bei der finanzierung ein problem haben während größere unternehmen dieses problem ganz offensichtlich in diesem ausmaß nicht haben.
das hat auch viel mit zusammenarbeit mit banken und mit transparenz zu tun und auf dem weg zu einer besseren finanzierung muss die transparenz zwischen kreditnehmer und kreditgeber ganz sicher verbessert werden.
transparenz sowohl wenn der kredit gewährt wird aber transparenz auch wenn der kredit abgelehnt wird.
weit mehr als die hälfte ungefähr zwei drittel aller finanzierungen kommt über den klassischen bankkredit.
für eine gute finanzierung werden wir breiter werden müssen bis hin zur nutzung auch der börsen für die finanzierung von kleinen und mittelständischen unternehmen.
ich denke bei der grundsätzlichen zielsetzung sind wir uns einig wir müssen die luftqualität in europa verbessern um die gesundheit unserer bürger zu schützen.
in den schwierigen teilweise sehr technischen verhandlungen konnten wir eine ganze reihe kompromisse finden die von fast allen fraktionen unterstützt werden.
es gibt aber einige wesentliche punkte bei denen aus evp sicht verbesserungsbedarf besteht.
die stellungnahmen des agrarausschusses und des industrieausschusses sind nicht ausreichend berücksichtigt worden.
beide ausschüsse fordern die herausnahme von methan aus dem anwendungsbereich der richtlinie da methan auch über die klimapolitik geregelt werden sollte.
das hat der kollege huitema gerade zutreffend dargestellt.
die sehr ambitionierten reduktionsziele für ammoniak sind weiterhin nicht akzeptabel und werden zu erheblichen nachteilen für die europäische landwirtschaft führen. wir fordern daher dass die kommission dies überprüft und erreichbare angemessene ziele für einen ausgewogenen ansatz zwischen besserer luftqualität und dem erhalt der wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaft fordert.
nicht dass wir von einigen kollegen missverstanden werden die evp ist nicht prinzipiell gegen die aufnahme von quecksilber in den geltungsbereich der richtlinie.
aber unsere politik sollte auf einer soliden folgenabschätzung beruhen und diese fordern wir auch für die aufnahme von quecksilber.
ziele müssen realistisch und erreichbar sein.
und wenn uns wissenschaftliche studien sagen dass über vierhundert null menschen jährlich vorzeitig sterben weil unsere luft nicht sauber ist dann müssen wir etwas tun.
deswegen waren wir ja gemeinsam stolz dass wir es geschafft haben diesen vorschlag am leben zu halten.
vor einem jahr war die kommission mehrheitlich entschlossen ihn zurückzuziehen und wir haben es geschafft dass er auf dem tisch bleibt.
ich glaube daran sollten wir zurückdenken wenn wir heute mittag abstimmen.
denn wir als evp sehen die gefahr dass wir durch die verschärfung die die mehrheit im umweltausschuss eingebracht hat wieder in eine situation kommen wo wir am ende gar nichts erreichen wo die kräfte die die regelung nicht wollen oberhand gewinnen weil sie sagen das parlament übertreibt.
deswegen bitte ich die kolleginnen und kollegen sich im wesentlichen am kommissionsvorschlag zu orientieren.
wenn da verschärfungen hineineinkommen können wir leider nicht mehr mitmachen aus vielen gründen.
ich hoffe dass wir gleich eine große mehrheit für einen text bekommen der nahe am kommissionsvorschlag ist und der die unrealistischen forderungen des umweltausschusses zurückweist.
alle erkennen an dass wir vierhundert null vorzeitige sterbefälle in der europäischen union haben.
der unterschied zwischen der kommission und dem europäischen parlament das sind dreiundvierzig null sterbefälle mit dem was der umweltausschuss besprochen und dann auch beschlossen hat. darum sollten wir dieses niveau halten und dafür in den verhandlungen kämpfen.
das ist glaube ich hier jede fraktion. aber wir sollten nicht schon vorher in sack und asche gehen und sämtliche ambitionsniveaus über bord schmeißen.
insofern habe ich dann doch große hoffnung dass dann auch in zehn jahren umgesetzt werden kann dass wir zu quecksilber ganz klare regeln bekommen wie schon bei den industrieemissionen.
dieses haus begeht immer wieder den gleichen fehler es verpflichtet sich zu zielen die dann nicht erreicht werden weil sie nicht erreicht werden können.
die sd fraktion hat schon beim bericht pargneaux dafür gesorgt dass die vereinbarten ziele für energieeffizienz plötzlich von siebenundzwanzig auf vierzig erhöht wurden.
heute reden wir über den bericht girling.
grüne und sozis haben einige grenzwerte wieder einmal auf völlig unrealistische werte angehoben.
sie nehmen bewusst in kauf dass es keine einigung gibt meine damen und herren und bei emissionen braucht man eine einigung.
das gilt übrigens auch für das treffen jetzt in paris.
das parlament gefährdet den gesetzgebungsvorgang darauf möchte ich hinweisen.
im übrigen meine damen und herren jetzt kommt mein ceterum censeo bin ich der meinung dass der einheits euro in europa zu zwist und zwietracht führt und deshalb abgeschafft werden muss.
frau präsidentin! ja lieber kollege wär ja ganz nett gewesen wenn sie mal ein paar beiträge geleistet hätten wie wir denn die luftqualität in europa regulieren können.
genau das hat die kommission gemacht.
das hat die kollegin girling sehr ordentlich gemacht und ich glaube zwischen beiden vorschlägen liegt der vernünftige weg den wir in europa gehen müssen.
viele menschen leiden darunter.
in meinem land lieber herr kollege von der ecr werden jeden tag zusätzlich acht null autos zugelassen zusätzlich!
dass wir uns da über die luft unterhalten müssen dürfte doch wohl ziemlich klar sein ohne dass man sich gleich als weltretter aufspielt.
ich glaube es ist ganz normale realistische politik indem man sich bewegen muss.
die industrie wird in vielen anderen bereichen schon stark engagiert.
ich glaube in diesem falle müssen wir zu dem grundsatz kommen wir brauchen mehr schultern.
dafür würde ich mich gerne einsetzen.
das muss auch über strukturfonds gehen.
ich bin selbst landwirt und weiß dass das keine angenehme aufgabe ist.
frau präsidentin geschätzte kollegen!
die abstimmung heute entscheidet über den fortbestand der nachhaltigen land und forstwirtschaft mit tierhaltung in der europäischen union.
land und forstwirtschaft mit dem vor und nachgelagerten sektor ist einer der wichtigsten wirtschaftsfaktoren in europa. hier werden hochwertigste nahrungsmittel und lebensmittel produziert und es werden jede menge arbeitsplätze gesichert.
natürlich sind wir für erreichbare ziele mit wissenschaftlicher begleitung und sie können versichert sein den landwirten steht nichts mehr als die zukunft des planeten im vordergrund.
aber geschätzte kollegen diese abstimmung wird zur schlüsselabstimmung für die landwirtschaft.
da wird tierwohl contra umweltschutz stehen und mit falschen zielvorgaben werden die landwirtschaftlichen familienbetriebe mit tierhaltung zu den großen verlierern gehören.
kühe produzieren methan klingt komisch ist aber so ganz natürlich und schwer vermeidbar. es sei denn sie schlachten die kuh oder aber sie holen die tiere von der weide packen sie in einen engen stall bauen eine filteranlage drüber und gut ist es.
eigentlich witzig dass es ausgerechnet umweltschützer und grüne sind die unseren landwirten den bäuerlichen familienbetrieben einen solchen unsinn verordnen wollen.
machen wir uns nicht lächerlich!
nehmen wir methan aus dem anwendungsbereich der richtlinie heraus stoppen wir diesen europäischen luftangriff auf die weidekuh!
gemeinsam mit meinen polnischen fraktionskollegen habe ich acht änderungsanträge eingebracht die methan ausnehmen und die grenzwerte für ammoniak realistisch gestalten.
lasst die kühe auf der weide und nehmt die hände vom methanverbot! bitte unterstützen sie die änderungsanträge stellen sie sich an die seite unserer bäuerlichen landwirtschaft und zeigen sie sich auch als tierfreund!
ich glaube das ist nicht im sinne des tierwohls.
es bedarf einer nachhaltigen und ökologischen konzeptlegung um nahrungsbeschaffung durch fischerei auch für zukünftige generationen zu gewährleisten.
ich freue mich dass wir eine verordnung beschließen können die einen weiteren kleinen schritt auf unserem gemeinsamen weg zu einer nachhaltigen fischerei darstellt.
die regionalen fischereiorganisationen sind außerordentlich wichtige einrichtungen für ein gutes management weltweit.
leider sind die verhandlungen oft schwierig und der fortschritt für ungeduldige menschen wie mich viel zu langsam.
deshalb müssen wir alles tun um die regionalen fischereiorganisationen zu stärken.
zum ergebnis des neafk berichts im einzelnen ich denke die im rahmen von neafk verabschiedete neue hafenstaatkontrollregelung und die neuen maßnahmen zur verhinderung der illegalen fischerei sind sehr begrüßenswert.
ich denke dass wir einen für alle seiten akzeptablen kompromiss zum thema delegierte akte gefunden haben.
es darf nicht jahre dauern bis die europäische union neafk beschlüsse umsetzt.
rat und parlament müssen hier gemeinsam beweisen dass man wo nötig in der lage ist ein mitentscheidungsverfahren schnell abzuschließen.
wir haben nun schon die neafk die für die internationalen gewässer im nordostatlantik zuständig ist.
aber bei wanderfischen wie makrelen braucht man eben auch eine einigung für die staatlichen hoheitsgewässer.
ich finde es äußerst bedauerlich dass es trotz der grundsätzlich funktionierenden zusammenarbeit hier so viel streit gibt.
mit dem übereinkommen über die künftige multinationale zusammenarbeit auf dem gebiet der fischerei im nordwestatlantik wurde eine überaus wichtige organisation die nafo gegründet. ziel ist die erhaltung und optimale nutzung der fischereiressourcen im nordwestatlantik.
das übereinkommen wurde dann geändert und stärker an andere regionale übereinkommen angepasst.
moderne konzepte zur bestandsbewirtschaftung wurden übernommen.
ich halte es für wichtig dass die struktur der organisation gestrafft und die pflichten der vertragsparteien klar definiert werden.
gut ist auch dass es die möglichkeit gibt konflikte durch ein streitbeilegungsverfahren zu regeln.
die fangmöglichkeiten der europäischen union im rahmen des übereinkommens sind von großem interesse für die eu.
das parlament sollte im rahmen seiner neuen befugnisse aus dem lissabonner vertrag seine zustimmung geben.
leider hat die us regierung ihre ankündigung nicht konsequent umgesetzt. dazu gehört eben auch die dort eingerichteten militärkommissionen zu schließen weil sie wirklich in keiner weise die standards für ein faires gerichtsverfahren erfüllen.
umso dramatischer ist es nun dass ein todesstrafenurteil ansteht und eine hinrichtung droht.
unsere entschließung fordert daher eindringlich von allen eu institutionen und von den mitgliedstaaten alles zu tun damit es nicht zu einer hinrichtung von herrn el nashiri kommt.
erneut fordern wir dass sich die usa einem todesstrafe moratorium unterwerfen und sich somit einer weltweiten entwicklung anschließen die nämlich besagt dass wir heute sechsundneunzig staaten haben die irreversibel die todesstrafe abgeschafft haben.
auch die zahl der staaten die noch immer an der todesstrafe festhalten und sie anwenden ist jetzt auf achtundfünfzig zurückgegangen. das ist positiv.
herr el nashiri wurde in polen in einem von der cia eingerichteten geheimgefängnis festgehalten und schwer gefoltert.
auch wir europäer müssen uns endlich ernsthaft mit unserer mitverantwortung an diesen schweren menschenrechtsverletzungen auseinandersetzen.
ein verdrängen und totschweigen dessen und eine weitgehende straflosigkeit für die verantwortlichen wie bisher darf es nicht mehr geben.
auch die heutige debatte zeigt dass es nicht dienlich ist oberflächlich über anti amerikanismus oder anti europäische sentiments zu reden sondern wir müssen uns mit den fakten auseinandersetzen und da kann ich auf die quellen verweisen die frau gomez angesprochen hat.
ich glaube aber sie werden nicht beeindruckt sein wenn die nach indien zweitgrößte demokratie der erde nämlich die europäische union hier bei diesem wichtigen thema in interne polemiken auseinanderfällt.
thema ist viel zu ernst und es wurde zu recht gesagt dass unsere partnerschaft mit den usa auf den menschenrechten gegründet ist.
wir kämpfen für das völkerrecht und guantnamo widerspricht dem völkerrecht als nicht zu akzeptierende rechtsfreie und völkerrechtsfreie zone.
wir kämpfen gegen militärgerichtsbarkeit und für rechtstaatlichkeit mit der die militärgerichtsbarkeit nicht vereinbar ist.
wir kämpfen für das recht auf leben mit dem die todesstrafe nicht vereinbar ist.
daher müssen wir auch einem wichtigen verbündeten wie den usa ganz klar sagen dass wir dies nicht hinnehmen und dies nicht akzeptieren.
die europäische union arbeitet im kampf gegen den terror eng mit den vereinigten staaten von amerika zusammen.
dabei messen wir trotzdem und gerade dem schutz der menschenrechte auch bei der terrorbekämpfung höchste bedeutung bei.
die vereinbarung sieht vor dass alle gerichtsverfahren gegen terrorverdächtige in einem rechtlichen rahmen stattfinden der die achtung der einschlägigen verfahrensrechte sicherstellt und ein faires so weit wie möglich öffentliches und effizientes verfahrens garantiert. bereits seit mehreren jahren
fordert die europäische union die schließung des gefangenenlagers guantnamo bay.
wir halten eine längere inhaftierung ohne gerichtsverfahren nicht mit dem völkerrecht vereinbar.
wir haben mit den usa einen gemeinsamen rahmen vereinbart der die grundlage für die freilassung und die aufnahme einiger ehemaliger gefangener in den eu mitgliedstaaten bildet.
wir sind weiterhin bereit bei weiteren maßnahmen zur schließung des gefangenenlagers eng mit den vereinigten staaten zusammenzuarbeiten.
die europäische union und unsere mitgliedstaaten lehnen die todesstrafe unter allen umständen entschieden ab.