kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir werden beim bericht von frau bers und beim bericht meiner kollegin podimata sehen ob dieses haus bereit ist zu sagen wir wissen dass das schwer ist aber wir beharren darauf dass die europäische union den anfang macht um den finanzsektor wenn er schon nicht national zu besteuern ist dann transnational mit steuern zu belegen.
man kann nicht immer nur als feigenblatt benutzt und missbraucht werden!
aber eines nochmals hätten die dame und der herr in deauville einmal über die kanalküste hinübergeschaut dann hätten sie die steilküste der insel gesehen auf der für ihre vertragsänderungen ein referendum notwendig ist jedenfalls wenn man herrn cameron glaubt.
glaubt denn irgendjemand herr cameron würde die vertragsänderung hinnehmen ohne weitere europarechtliche bremsen in diesen vertrag hineinzubringen?
da ist die büchse der pandora geöffnet worden. ich hoffe dass den damen und herren das nicht noch auf die füße fällt.
deshalb nochmals europa wird in eine falsche richtung geführt inhaltlich und institutionell!
wir wollen die fehler der vergangenheit überwinden wir wollen eine europäische antwort auf die nationalismen und auf die blockaden geben die bei den meisten europäischen regelungen eingebaut wurden.
konzentrieren wir uns darauf und lassen wir uns nicht weiter stören auch nicht in dieser debatte. wir müssen nach vorne gehen. w ir müssen die antworten suchen. der bericht der fünf fraktionen spricht eine deutliche sprache.
die krisenbewältigung ist nicht vorbei.
defizitabbau kann nicht mit dem rasenmäher geschehen.
er muss durch reformen durch investitionen durch sparen und durch veränderungen zustande kommen.
brechen wir auf zum nächsten integrationsschritt der schaffung einer wirtschaftsunion der schaffung einer sozialunion der schaffung einer verteidigungs und sicherheitsunion und machen wir den binnenmarkt zum heimatmarkt aller bürgerinnen und bürger.
das gemeinschaftliche europa die initiative der europäischen union ist die antwort.
die beschlossenen maßnahmen folgen vielfach nationalen interessen und überlegungen.
der anfängliche elan ist verflogen und oft herrscht schon wieder die einstellung.
der krisenausschuss macht in seinem zwischenbericht deutlich dass europa an einer ganz kritischen wegmarke steht.
wir brauchen eine vertiefung der integration mehr abstimmung unserer wirtschafts und budget politik wir brauchen europäische infrastrukturprojekte in den bereichen energie verkehr und telekommunikation.
wir brauchen einen funktionierenden binnen und arbeitsmarkt und die notwendigen ressourcen um unsere anspruchsvollen wachstumsziele der eu zweitausendzwanzig strategie erreichen zu können.
wir brauchen innovative finanzierungsquellen um das potenzial des kmu sektors ausschöpfen zu können. wir brauchen mehr gemeinschaftsmethode und weniger intergouvernementalität. stillstand bedeutet hier rückschritt und nicht.
die schuldenkrise in europa zeigt deutlich dass stabilität und vertrauen nicht ohne disziplin zu haben sind.
leider haben die finanzminister vorgestern in luxemburg auf geheiß des deutsch französischen duos diese vorschläge in den wind geschlagen eine verpasste chance und ein schlechter tag für unsere bürger die sich zu recht einmal mehr von der politik getäuscht sehen.
wenn man der debatte heute morgen zugehört hat hat man gemerkt dass wir in den vergangenen monaten einiges an arbeit geleistet haben ich denke das kann man so unbescheiden sagen.
auch im sonderausschuss zur wirtschafts finanz und sozialkrise haben wir im letzten jahr eine menge an arbeit bewältigt.
nun ist der ausschuss um ein weiteres jahr verlängert worden. dies ist aus meiner sicht auch völlig richtig.
die krise ist keinesfalls beendet.
gerade erst ist irland knapp dem bankrott entgangen der staatshaushalt in griechenland ist keineswegs saniert und die gesamtlage erlaubt es nicht entwarnung zu geben.
deswegen müssen die finanzwirtschaftlichen reformen weitergehen und es wäre zu früh die debatte über die ursachen der krise und die nötigen konsequenzen bereits jetzt zu beenden.
es wäre daher falsch im krisenausschuss die arbeit quasi als erledigt zu erklären und das mandat zu beenden.
wir müssen vielmehr auf der basis des bisher erreichten weiterarbeiten.
und deswegen ist der zwischenbericht der nun vorliegt aus meiner sicht für alle auch tragbar.
sicher könnte der text an einigen stellen noch prägnanter und kompakter formuliert sein aber wir sollten den bericht auch als das sehen was er ist nämlich ein zwischenfazit.
viel wichtiger als einzelne formulierungen ist vor allem dass wir in der zweiten hälfte des ausschusses auch die vorarbeit die wir geleistet haben weiter fortsetzen.
wir müssen uns überlegen wo und wie wir die diskussionen im krisenausschuss in den anstehenden debatten der legislativen ausschüsse dann auch unterstützen können.
eine devisenmarktintervention wird uns nun mit der globalisierung als problem aufgezwungen.
die us amerikaner wollen die staatsschulden reduzieren die japaner die konjunktur ankurbeln und die chinesen den export stützen.
und diese weichwährungspolitik anderer wirtschaftsmächte schadet natürlich europa aber auch anderen ländern und muss deshalb meines erachtens beim g zwanzig gipfeltreffen ein wichtiges thema darstellen.
die überschwemmung des weltmarkts mit chinesischen billigprodukten ist ja einfach wenn die währung künstlich unterbewertet wird. mit derartigen dauerhaften eingriffen wird der markt verzerrt ein höchst gefährliches spiel bei dem schlimmstenfalls die gesamte weltwirtschaft auf die nase fallen könnte.
auch wenn die erfolgsaussichten zweifelhaft sind wird es nötig sein die pläne einer finanztransaktionssteuer beim gipfeltreffen aufs tapet zu bringen.
die e wie sie hier entwickelt wird ist eine einseitige fokussierung auf sparpolitik und auf wettbewerbspolitik. das problem es ist eben von dem spanischen kollegen schon angesprochen worden das problem der exportorientierung in deutschland wird hier überhaupt nicht aufgenommen.
die deutsche wettbewerbspolitik läuft zu lasten der binnennachfrage in der bundesrepublik das wird überhaupt nicht thematisiert sie läuft aber auch vor allen dingen zu lasten der löhne.
und dieser wettbewerb über löhne erzeugt in den europäischen nachbarländern auf die europäischen gewerkschaften auf die europäischen arbeitnehmer einen enormen druck.
eine eine wirtschaftsregierung die den namen verdient muss an dieser stelle korrigierend eingreifen und darf nicht dazu schweigen.
herr farage ich habe eine frage an sie. vielleicht können sie uns die freundlicherweise beantworten. sie haben ja so viel sorge um die britische steuerkasse. genauso wie ich hatten sie zu beginn der wahlperiode die möglichkeit zu wählen aus welcher kasse sie ihre diäten beziehen aus der kasse des vereinigten königreichs oder aus der der europäischen union.
wollen sie dem haus einmal mitteilen ob sie ihre diäten aus dem haushalt der eu bekommen oder ob sie sich für das nationale system in großbritannien entschieden haben?
herr präsident! ich will es kurz machen die polnische präsidentschaft war ganz ohne zweifel eine der besten die wir in den letzten jahren hatten.
ich wiederhole das in diesen fünfzehn halbjahren war das mit abstand eine der besten präsidentschaften die ich erlebt habe.
ich will hinzufügen ein hohes maß an professionalität herrscht in dieser regierung.
dafür mein kompliment und auch das meiner kolleginnen und kollegen.
in der polnischen präsidentschaft hat eine andere entwicklung stattgefunden die mir größere sorgen macht und auf die sie eingegangen sind.
wir stehen an einem scheideweg haben sie gesagt herr premierminister. das ist richtig.
wir stehen an einem scheideweg weil wir dabei sind das vertrauen der menschen in die demokratischen institutionen zu verlieren. übrigens nicht in europa alleine auf der europäischen ebene sondern auch auf der nationalen ebene.
in zunehmendem maße verlieren menschen das vertrauen in die handlungsfähigkeit der nationalen institutionen. warum?
die macht der sogenannten finanzmärkte ist zwischenzeitlich so groß dass auch regierungen großer staaten sich der macht dieser finanzmärkte unterwerfen anstatt den versuch zu unternehmen die demokratischen institutionen so zu nutzen dass die finanzmärkte unter die kontrolle
der demokratischen institutionen gelangen.
das kann aber der nationalstaat nicht leisten weil die finanzmärkte global agieren weil sie supranational agieren.
das ist das problem das wir haben.
und deshalb brauchen wir transnationale institutionen auf der europäischen ebene die in der lage sind dieses problem in den griff zu bekommen.
die gemeinschaftsmethode verteidigen heißt nichts anders als ein instrument im.
einundzwanzig jahrhundert zu schaffen das dieser ökonomischen entwicklung des.
einundzwanzig jahrhunderts mit den methoden dieses jahrhunderts begegnet und nicht mit denen des.
das ist das was mit der gemeinschaftsmethode gemeint ist.
und deshalb sie haben gesagt sie ihr hier die europaabgeordneten ihr seid die konstituante die das schaffen muss.
ja das sehe ich genauso.
und dabei interessiert mich das will ich hier deutlich sagen kein vertragstext mehr.
bei jedem exekutiven handeln das aufgrund der gesetzlichen lage an eine grenze stößt um eine aus den fugen geratene wirtschaft nicht mehr kontrollieren zu können muss ein parlament wenn das so ist sagen dann gehen wir in eine ersatzvornahme für dieses exekutive handeln das an seine grenzen stößt.
deshalb sage ich was wir gestern hier diskutiert haben dass dieses parlament den mut haben muss ein alternatives konzept zu entwickeln wenn der rat aufgrund seiner schwierigen einstimmigkeitsstruktur an seine grenzen stößt dann fühle ich mich durch sie herr premierminister ermutigt dass dieses parlament tatsächlich zu außergewöhnlichen notfalls eben auch zu außervertraglichen maßnahmen greifen muss.
das tut der rat nämlich auch wie wir am vergangenen wochenende gesehen haben.
deshalb frau merkel sie andere die uns sagen ihr seid das starke parlament ihr seid die starke konstituante wir nehmen das auf.
aber sie sind auch aufgefordert dann im rat zu sagen egal was wir tun es muss durch das europäische parlament legitimiert werden.
dann erwarte ich dass das was sie hier angekündigt haben von ihnen im rat eingebracht wird.
und wenn die anderen ihnen nicht folgen dann legen sie ein veto ein und sagen so lange mache ich nicht mit bis das europäische parlament gestärkt ist.
herr präsident ich habe meine redezeit lange überzogen.
das weiß ich und ich bitte um entschuldigung dafür.
er ist gestern mit fünfundneunzig in seiner fraktion wiedergewählt worden was ich ihm von herzen gönne.
ein anderes das ist mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit meine letzte rede die ich hier in diesem plenum als vorsitzender der sozialdemokratischen fraktion halte.
ich weiß dass sich viele darüber freuen dass das meine letzte rede ist als vorsitzender dieser fraktion.
ich möchte mich bei all denjenigen bedanken die mir immer so aufmerksam zugehört haben bei denen denen ich unrecht getan habe mich entschuldigen und bei all denjenigen die finden dass ich ein guter abgeordneter bin geben sie mir ihre stimme für das nächste amt!
die polnische ratspräsidentschaft fiel in eine sehr schwierige zeit. eurokrise griechenlandproblematik und das allgemeine politische und wirtschaftliche klima haben ein umfeld geschaffen in dem politische vorstellungen und wünsche nicht in den himmel wachsen konnten und können.
trotzdem oder gerade deshalb ist diese präsidentschaft eine erfolgreiche.
ich möchte hier besonders die arbeit während des haushaltsprozesses für zweitausendzwölf erwähnen.
die polnische präsidentschaft hat sich durch gute vorbereitung sachkenntnis und das in schwierigen zeiten erforderliche politische augenmaß ausgezeichnet.
auch wenn das ergebnis ein kompromiss ist der natürlich keine seite zufriedenstellen kann spiegelt der eu haushalt zweitausendzwölf eine den umständen entsprechende realpolitik und damit ihre leistung wider die wir neben vielem anderen in guter erinnerung behalten werden.
sie haben sich in den vergangenen sechs monaten hier als europäer präsentiert.
leider ist vieles von dem was sie als präsidentschaft geleistet haben von der allgemeinen aufmerksamkeit für die eurokrise und die schuldenkrise in europa überschattet gewesen. sie haben aber etwas wesentliches gemacht was bis jetzt noch nicht genannt worden ist in den vorbereitungen zum mehrjährigen finanzrahmen der europäischen union haben sie als präsidentschaft erstmalig in einem sehr frühen stadium das europäische parlament einbezogen.
ich hatte die freude eine delegation des europäischen parlaments in sopot zu leiten.
wir sind als parlament frühzeitig in einem stadium wie noch nie zuvor in diese diskussionen eingebunden worden.
das ist für uns wichtig. wir hoffen dass es auch zukünftig so geschehen wird.
in den bereichen der innen und justizpolitik in denen ich auch seit jahren arbeite haben sie wesentliche erfolge bei der bekämpfung des kindesmissbrauchs und in anderen bereichen erzielt.
man kann sagen dass sie ihre präsidentschaft mit einer bilanz abschließen von der ich mir wünschen würde dass andere europäische staaten und unternehmen ähnlich erfolgreich agieren würden.
herr präsident! die polnische ratspräsidentschaft ist bekanntlich mit großen vorsätzen angetreten und tatsächlich hat polen ja auch eine tadellose ratspräsidentschaft hingelegt. kritisch muss man allerdings anmerken dass das letzte halbjahr von der staatsschuldenkrise geprägt war und da hat polen natürlich allein aufgrund der tatsache dass es nicht teil der eurozone ist eine
untergeordnete rolle gespielt.
egal ob bei der reform der wirtschafts und währungsunion oder beim stabilitätsmechanismus die richtung wurde zweifellos eher von frankreich und deutschland vorgegeben.
auch bei der prioritären energiepolitik konnten keine großen erfolge verzeichnet werden.
bei einem thema allerdings können wir gott sei dank dankbar sein dass die polnischen ambitionen nicht fruchteten nämlich beim vorantreiben des türkeibeitritts.
es sind ihnen aber so viele rosen gestreut worden dass ich doch auch ein paar kritische bemerkungen machen möchte jenseits des nationalistischen und des pseudorevolutionären arguments das hier vorgebracht worden ist.
da waren wir enttäuscht.
alle kolleginnen und kollegen die zurückgekommen sind waren enttäuscht von der haltung der polnischen präsidentschaft. ich verstehe sie sind in einer schwierigen umwelt und energiepolitischen lage.
was demokratie betrifft in einigen ländern der europäischen union haben wir nicht sehr demokratische entwicklungen. ich habe ein bild gesehen wo sie gemeinsam mit viktor orbn aufgetreten sind beim parteikongress.
ich weiß nicht was sie herrn orbn gesagt haben ob sie ihm gesagt haben dass man sich an der polnischen demokratie ein vorbild nehmen kann auch ein postkommunistisches land und nicht unbedingt so wie in ungarn verfahren muss.
das letzte ist das wachstumskonzept. da hätten wir vielleicht mehr initiativen gebraucht.
herr präsident herr ratspräsident herr kommissionspräsident liebe kolleginnen und kollegen!
sie waren in schwieriger zeit nicht nur ein ehrlicher makler sondern sie waren auch ein europäischer makler.
das war sehr angenehm zu spüren in diesen schwierigen zeiten wo wir in einer vielzahl von mitgliedstaaten politische strömungen haben die den menschen suggerieren dass man alleine mehr erreichen könnte als gemeinsam.
und sie haben das gemeinsame in den mittelpunkt gestellt.
es war auch sehr erfrischend zu erleben dass sie auch in der innenpolitischen auseinandersetzung mit dieser klaren europäischen agenda bei den menschen in polen zustimmung gefunden haben.
auch dabei den höchsten respekt für das was sie geleistet haben.
wir konnten in diesem halben jahr gerade im bereich der finanzmarktregulierung einiges auf den weg bringen.
lassen sie mich nur einen themenbereich herausgreifen den ich selber mitverhandeln durfte nämlich die frage der regulierung bei leerverkäufen und ungedeckten kreditausfallversicherungen bei staatsanleihen wo die kommission sich nicht getraut hat eine strenge regelung vorzuschlagen wo uns von allen mitgliedstaaten gesagt wurde ihr werdet euch nicht durchsetzen und wo es dank der polnischen ratspräsidentschaft gelungen ist ein hochspekulatives instrument
zu sanktionieren und wo es notwendig ist auch zu verbieten damit wir zu mehr stabilität an den finanzmärkten beitragen können.
ich will mich da ausdrücklich bei ihrem finanzminister und dem staatssekretär bedanken die das in einem mühsamen diskussionsprozess zwischen parlament und rat auf den weg gebracht haben.
es ist ein beispiel dafür dass man miteinander etwas tun kann im interesse der sicherheit und der stabilität in europa.
sie sind in den mitgliedstaaten völlig unterschiedlich konzipiert ria hat recht und nicht zu vergleichen mit lebensversicherungen.
copy und paste gesetze müssen verhindert werden.
statt harmonisierungsorgien zu feiern brauchen wir präzise analysen der gegebenheiten vor ort bei konsequenter beachtung des kosten nutzen verhältnisses.
als seniorenvertreter und generationenpolitiker in diesem parlament gratuliere ich unserer berichterstatterin zu diesem bericht der agenda der zukunftssicherung der europäischen pensionssysteme.
die richtung stimmt mit der klaren priorität für die erste säule und einer zusätzlichen zweiten säule.
ebenso mit der vehementen aufforderung zu reformen an die mitgliedstaaten die frühpensionen abzuschaffen anreize zum längeren arbeiten zu schaffen usw.
aber forderungen bleiben unerfüllt im sinne des führenden weltweit besten sozialen modells europas.
es gibt keine verpflichtende mitbestimmung der jungen und älteren generationen als seniorenrat und jugendrat in europa.
es geht um die sicherung des erworbenen lebensstandards und eines selbstbestimmten erfüllten lebens im alter.
beitrittsperspektive für die staaten des westbalkan das kann gar nicht oft genug betont werden.
darum ist diese beitrittsperspektive diese europäische perspektive für diese region besonders bedeutsam.
wir sind in einer profunden krise und diese krise bedroht das europäische einigungswerk.
einundzwanzig juli auf maßnahmen geeinigt von denen wir alle glaubten dass sie geeignet sind jetzt zu zeigen dass die eurozone sich nicht auseinanderdividieren lässt und dass es spät zwar aber hoffentlich nicht zu spät ein beherztes gemeinsames handeln gibt
um anschließend zu sehen dass in vielen mitgliedsländern der eurozone die gleichen regierungschefs politisch um ihr nacktes überleben als regierungen kämpfen müssen unter anderem wegen der maßnahmen die sie ergriffen haben.
wir haben es nicht nur mit einer schwäche des euro zu tun.
und deshalb vieles von dem was sie sagen herr kommissionspräsident ist richtig aber es scheint offensichtlich ungehört bei den managern des euro zu verhallen.
bundesbankpräsident weidmann hat einen richtigen satz gesagt die zeit des entweder oder ist gekommen entweder jeder für sich und jeder gegen den anderen oder alle zusammen und gemeinsam für unsere starke währung.
der mittelweg der jetzt immer gewählt worden ist mal halb mal ja mal sehen und dann mal wieder anders macht den euro kaputt! und deshalb brauchen wir ein engagiertes gemeinschaftliches handeln mit gemeinschaftlichen institutionen die wirtschaftsregierung der europäischen union
die für die kohärenz der gesamtheit der politiken zu sorgen hat!
das heißt für die gesamtheit der politiken der eurozone und der nicht eurozone.
sie haben recht der euro ist offen für jeden. und die stabilitätskriterien gelten nicht nur für die eurostaaten sondern auch für die nicht eurostaaten.
die institution die für die kohärenz der gesamtheit der politiken in der eu zu sorgen hat ist nicht herman van rompuy sondern die kommission der europäischen gemeinschaften kontrolliert und angebunden an das europäische parlament!
wir sind auch für die goldene regel.
wir sind für haushaltsdisziplin dazu gibt es überhaupt keine alternative!
aber es muss gerecht zugehen.
in einer zeit in der die gehälter der menschen gekürzt werden die renten gekürzt werden die verbrauchssteuern erhöht werden lese ich in den zeitungen dass die boni der banker in allen mitgliedstaaten der eurozone wieder auf der höhe von zweitausendacht sind.
das ist nicht gerecht!
und deshalb starke schultern müssen mehr leisten als schwache schultern.
wir können haushaltsdisziplin in europa nicht durchsetzen wenn die menschen das gefühl haben dass die kleinen leute ewig zahlen und die risiken übernehmen müssen und die die richtig geld haben ihrem anteil entfliehen können indem sie das geld zum beispiel in immer noch existierende steueroasen schaffen.
die appelle der vereinigten staaten von amerika japans und chinas unserer weltweiten ökonomischen wettbewerber die appelle an die europäische union zu mehr einigkeit auch zu mehr haushaltsdisziplin sind keine akte von karitativem mitleid der amerikaner
sie sind ausdruck der angst dass ein zusammenbrechen der eurozone die weltwirtschaft in einen abgrund reißt.
die bürgerinnen und bürger wollen dass politik transparent ist dass sie erkennen können wo über ihr schicksal diskutiert wird.
dieses parlament ist der ort der die debatte über dieses schicksal öffentlich machen muss.
haben wir eine wirtschaftsregierung dann ist dieses haus das wirtschaftsparlament.
das ist die arbeit die wir hier zu leisten haben! und ich habe keine angst vor einem neuen krieg.
sagen sie ihrem freund herr minister europa ist stark genug;
wenn die proeuropäerinnen und proeuropäer in europa zusammenstehen dann haben wir eine große chance aus dieser krise gestärkt herauszukommen!
ich fühle mich in diesem parlament und in der debatte mit rat und kommission über die eurokrise wie in einer endlosschleife im film.
ich bin mit ihren analysen weitgehend einverstanden herr verhofstadt.
an einer stelle möchte ich widersprechen ich glaube nicht dass die märkte nach regulierung schreien sondern ich glaube dass die märkte bisher jede schwäche unserer politik nutzen um weiter gegen den euro und gegen einzelne staaten zu spekulieren.
unser sixpack gut und schön wir wissen jetzt schon dass wir da am ende auch wieder sagen werden es geht in die richtige richtung aber es ist eigentlich nicht genug.
am ende dieses sommers ist es so dass die polnische ratspräsidentschaft zu recht sagt herr trichet der präsident der europäischen zentralbank hat die europäische union nicht den euro sondern die europäische union gerettet.
aber wie wir dahin kommen nach anderthalb jahren zwei jahren debatte tatsächlich auf dem finanzmarkt das signal zu setzen dass in der europäischen union kein mitgliedstaat geopfert wird dass es diese geschlossenheit gibt von der wir immer wieder sprechen wie wir dahin kommen kann ich ihnen im moment nicht beantworten weil mir außer formeln
im moment der glaube an unsere handlungsfähigkeit fehlt. herr barroso das möchte ich jetzt an sie adressieren ihre rede ihre analyse zum ende dieser turbulenzen der letzten monate hat für mich nicht das zeichen gegeben dass sie der mann sind der mit seiner kommission den weg weist raus aus der intergouvernementalität
raus aus dem club der reichen der im moment die eurozone regiert und hin zu mehr gemeinsamkeit.
ich glaube dass wir auch über uns als akteure in der europäischen union genauso kritisch reden müssen wie wir die kritik an die mitgliedstaaten richten.
die bürger in der europäischen union wollen doch die europäische union.
wenn wir aber nicht mehr diejenigen sind die erklären können was wir vereinbart haben wie wir die vereinbarten schritte umsetzen was sich in griechenland verändert hat was in deutschland geleistet worden ist wenn wir das nicht erklären können herr barroso dann sieht es wirklich sehr traurig aus um das was eigentlich notwendig ist.
martin schulz erhält meine volle unterstützung für die aussage dass das alles sich dadurch verschärft dass die ungerechtigkeiten wachsen dass wir in der krise bisher nur die kleinen leute mehr belasten und die großen immer mehr verdienen.
wir haben eine menge dinge auf dem tisch.
staatshilfen werden weiterhin an banken verteilt sparauflagen treffen die ärmsten und die mittleren bevölkerungsschichten am ärgsten besonders in den krisenländern aber auch in deutschland.
das schwächt die gesamtwirtschaftliche nachfrage das schwächt die investitionskraft und den sozialen zusammenhalt in der europäischen union.