kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich denke wir konnten uns bei diesem bericht aber vor allem bei der anschließenden entschließung auf einen sehr guten kompromiss einigen.
es steht außer frage dass die neuauflage des internationalen kakaoabkommens einen nachhaltigen und wichtigen schritt der guten zusammenarbeit zwischen den kakaoproduzierenden und kakaokonsumierenden ländern darstellt.
die schaffung von planungssicherheit für kakaobohnenanbauer und deren familien die etablierung von nahrungsmittelsicherheit die generelle entwicklungsspezifische zusammenarbeit und der kampf gegen ausbeuterische kinderarbeit sind wichtige punkte für eine nachhaltige entwicklung im kakaosektor.
wir tragen die verantwortung dafür dass sich die erzeugenden betriebe auch in zukunft zu fairen bedingungen weiterentwickeln können.
dem eben erwähnten kampf gegen ausbeuterische kinderarbeit widmet sich die entschließung des außenhandelsausschusses.
wie bereits eingangs erwähnt konnten wir uns fraktionsübergreifend auf elementare und richtige punkte einigen.
hierzu zählt vor allem die definition von kinderarbeit denn nicht jede kinderarbeit ist gleich ausbeuterisch und gefährlich.
genau das spiegelt die situation in den größten kakaoproduzierenden ländern auch wieder.
nahezu ausschließlich werden der anbau und die ernte von kakaobohnen von familienbetrieben vollzogen.
auch hier helfen die kinder den eltern.
wichtig sind der zugang zu bildung und die generelle entwicklung der kinder.
diese gilt es mit allen mitteln zu bekämpfen und ich denke die vorgelegte entschließung benennt die sorgen des europäischen parlaments gezielt und vor allem ausgewogen.
jegliche änderung der entschließung ist meines erachtens nach überflüssig und ich freue mich wenn der berichterstatter die gute und fruchtvolle zusammenarbeit im ausschuss auch auf das plenum umlegen wird.
der vorschlag der kommission zu länderspezifischen berichtspflichten ist ein signifikanter fortschritt hinsichtlich der bekämpfung aggressiver steuerplanungsmodelle.
im bericht des taxe eins sonderausschusses den dieses parlament beschlossen hat haben wir die kommission aufgefordert einen vorschlag vorzulegen.
dabei gilt es die transparenz gegenüber den steuerbehörden endlich herzustellen.
das ist ein echtes sichtbares signal dass sich die europäische union für steuertransparenz einsetzt.
gleichzeitig muss jetzt bei den öffentlichen berichtspflichten die ebenfalls vorgeschlagen werden genau geprüft werden was diese vorschläge bedeuten ob der schwellenwert beispielsweise richtig gewählt ist ob dadurch einige unternehmen nicht doch durch den rost fallen und ob der auch im bericht des sonderausschusses taxe geforderten balance zwischen einerseits steuertransparenz und gleichzeitig dem berechtigten wunsch nach dem schutz von geschäftsgeheimnissen ausreichend rechnung getragen wird.
vonseiten der unternehmen wird ja befürchtet dass die berichte den wettbewerbern dann nutzen könnten und auch staaten die eben nicht als rechtsstaaten anzusehen sind.
richtig ist auch und auch das ist eine forderung von taxe eins eine schwarze liste der steueroasen vorzulegen.
ich glaube man kann abschließend zu diesem punkt an der stelle sagen dass öffentlicher druck und auch die arbeit dieses parlaments im sonderausschuss taxe vor allen dingen auch im econ ausschuss dazu beitragen dass wichtige fortschritte erzielt werden.
unternehmen müssen künftig aufzeigen dass sie ihre steuern dort zahlen wo sie mehrwert und gewinn erwirtschaften.
wir wollen dass die aggressiven steuervermeidungsmodelle beendet werden und dass eben damit auch die wettbewerbsnachteile kleiner und mittlerer unternehmen beendet werden und ein level playing field eingerichtet wird.
wir haben ja in der debatte vorher über die panama papiere diskutiert und das thema das kommissar hill vorgestellt hat geht in die gleiche richtung überall dort wo keine transparenz keine berichtspflichten keine übersicht bestehen gibt es die chance für steuerhinterziehung steuervermeidung anonyme ein personen gesellschaften etc.
auch der vorschlag zur vierten geldwäscherichtlinie der ja im hinblick auf die terrorbekämpfung vorgelegt wurde muss auch im hinblick auf briefkastenfirmen näher präzisiert werden.
ich bin auch der meinung dass das letzte wort über die ein personen gesellschaften noch nicht gesprochen sein kann. wenn wir für briefkastenfirmen transparenz fordern in der gesamten welt nicht nur in panama sondern vor allen dingen auch in den britischen kronkolonien dann dürfen wir nicht eine neue personengesellschaft kreieren die das gerade ermöglicht weil es nicht mehr der eigentümer ist der bekannt gemacht wird sondern auch anwälte das machen können.
das heißt das große paket das sie sich vorgenommen haben findet unsere unterstützung es ist ein erster weg.
aber ergänzend dazu müssen wir davon bin ich überzeugt in einem untersuchungsausschuss die noch offenen fragen insbesondere im zusammenhang mit den panama papieren klären.
unsere fraktion wird davon bin ich ebenfalls überzeugt dafür eintreten.
herr präsident! transparenz ist eine wesentliche waffe im kampf gegen steuerhinterziehung und geldwäsche. transparenz ist daher die erste grundlage für mehr gerechtigkeit bei der steuermoral allerdings wird das nicht ausreichen.
wir brauchen wie vorher erwähnt das große paket also ein weltweites finanzregister als grundlage eines automatischen informationsaustauschs damit wir auch die tatsächlichen wirtschaftlichen eigentümer erfahren oder den schutz der whistleblower es gibt sehr vieles zu tun. und echtes volles öffentliches für möglichst viele unternehmen auch außerhalb der europäischen union ist absolut notwendig.
herr kommissar da ist noch mehr drin bei ihrem vorschlag.
ich habe jetzt gleich ganz konkrete fragen an sie zunächst zu den siebenhundertfünfzig millionen dem schwellenwert das ist die oecd schwelle meines erachtens nicht besonders engagiert.
was machen sie mit unternehmen wie mcdonalds die davon leben alles in kleine franchise unternehmen zu zerstückeln dann lauter kmus zu sein wie gehen wir diese an?
hier gibt es schwellenwerte die niedriger sind also muss es machbar sein.
die kosten sind keine entsprechende erklärung.
schließlich zu der definition der blacklist der steueroasen.
hier scheint mir der text noch eine baustelle zu sein. kann ich die kriterien jetzt alternativ auffassen oder muss ich sie kumulativ auffassen?
aber steuern ist auch ein gerechtigkeitsthema und wenn wir im umkehrschluss sehen dass ebenfalls knapp neunzig aller in verschiedenen ländern tätigen unternehmen bei dieser hohen schwelle überhaupt nicht erst in den anwendungsbereich fallen habe ich ein gerechtigkeitsproblem.
große unternehmen als solche sollten darlegen in welchem land sie für welche einnahmen wie viel steuern bezahlen. wir haben die frage was ein großes unternehmen ist an verschiedenen stellen in der eu gesetzgebung definiert.
vierzig millionen sind da die schwelle und ich glaube genau hieran sollten wir anknüpfen.
das ist ein ausgewogener vorschlag um das zu vermeiden was sie vermeiden wollen nämlich kleine und mittlere unternehmen unnötig zu belasten.
aber es gibt gleichzeitig die handlungsspielräume um im sinne von steuergerechtigkeit die wahrhaft interessanten unternehmen in breite zu erfassen.
steuern sind in den ländern zu zahlen in denen die wertschöpfung stattfindet.
das fordern wir im europäischen parlament seit langem und dazu brauchen wir transparenz.
wir müssen einzelheiten noch diskutieren insbesondere die frage wie effektiv gegen die verlagerung von gewinnen in steueroasen vorgegangen werden kann.
und ich glaube auch ein untersuchungsausschuss zu den panama papers kann diese debatte auch zu ihrem vorschlag noch entsprechend bereichern.
bei der verabschiedung der crd iv und der crr haben sich das europäische parlament und der rat zu recht dafür eingesetzt dass es geringere eigenkapitalanforderungen für kleine und mittlere unternehmen gibt.
jetzt gibt es einen bericht des basler ausschusses der feststellt dass bei einem sample von neun untersuchten mitgliedstaaten teilweise die banken nicht im einklang sind mit dem basel rechtsrahmen.
wir wollen als europäisches parlament deutlich machen dass wir der meinung sind dass die geringere eigenkapitalunterlegung für kleine und mittlere unternehmen unbedingt erforderlich ist um auch in zukunft die finanzierung kleiner und mittlerer unternehmen sicherzustellen.
und es ist nicht so dass es hier keine finanzierungsschwierigkeiten gibt bei kleinen und mittleren unternehmen.
das heißt also auch in zukunft brauchen wir hier eine kreditfinanzierung denn es ist nicht zu erwarten dass auch mit der kapitalmarktunion kleine und kleinstunternehmen direktanleihen dann platzieren können.
also ein ganz klares signal an dieser stelle von der fraktion der allianz der liberalen und demokraten dass wir hier gemeinsam fraktionsübergreifend als parlament die kommission auffordern wege zu finden wie eben in zukunft auch die kreditvergabe für kleine und mittlere unternehmen sichergestellt wird. die banken klagen ja über hohe regulatorische auflagen.
die goethe universität in frankfurt hat eine interessante studie vorgelegt die belegt dass kleine und mittlere banken hier auch benachteiligt sind. es besteht also handlungsbedarf und wir bitten die kommission hier im sinne der arbeitsplätze und der kleinen und mittleren unternehmen am ball zu bleiben.
ich glaube für die britische wirtschaft wäre es in der tat besser wenn sie in der europäischen union bliebe das weiß auch jeder unternehmer nur mancher politiker leider nicht.
hätte es in zeiten der finanzkrise nur globale konzerne und banken gegeben in der europäischen union stünde es heute schlecht um die wirtschaft und die arbeitsplätze auf unserem kontinent. es waren gerade die flexibel aufgestellten mittelständler unterschiedlichster branchen die die auswirkungen der krise in den regionen abfederten.
kleine mittlere firmen familiengeführte unternehmen ihre inhaber identifizieren sich mit regionen mit dem betrieb mit arbeitnehmern.
machen wir ihnen das leben deshalb nicht unnötig schwer.
es ist nicht mehr als gerecht es ist absolut angebracht dass kmu in der eigenkapitalverordnung einen korrekturfaktor bei der risikogewichtung und eigenkapitalhinterlegung haben.
investitionen des mittelstandes sind der risiko und konjunkturpuffer für europas wirtschaft und letztlich für die finanzmärkte.
der korrekturfaktor für mittelstandskredite muss deshalb nicht nur dauerhaft bleiben vielmehr sollte die freigrenze dafür auch deutlich angehoben werden und für inhabergeführte unternehmen sollte es darüber hinaus bei der eigenkapitalabsicherung von krediten weitere erleichterungen geben.
ich kann ihnen aber auch versichern dass unser ansatz der ist voraussetzungen zu schaffen und nicht dirigistisch tätig zu sein sondern sicherzustellen dass die europäische wirtschaft sich entwickeln kann und das kann sie nur wenn ein entsprechender rahmen gegeben ist.
deswegen machen wir ja im europäischen parlament auch einen entsprechenden untersuchungsausschuss was entsprechendes missverhalten fehlverhalten der betriebe betrifft.
ich denke auch dass die kommission gut beraten wäre dass man bei allen neuen dingen ob es nun um neue mehrwertsteuerregeln geht oder ob es um einen gemeinsamen grundstock für steuerbemessungsgrundlagen geht auch sorgfältigste folgenabschätzungen durchführt was kleine und mittlere firmen betrifft die impact assessment centers die wir ja als verpflichtende kmu tests als evp auch immer wieder eingefordert haben.
das hat auch etwas mit besteuerung zu tun.
ich habe gegen alle drei vorlagen sowohl gegen den bericht rapkay wie auch gegen den bericht baldassarre und gegen den bericht lehne gestimmt und zwar schlicht und einfach deswegen weil ich nicht der meinung bin dass hier die kleinen und mittelständischen unternehmen geschützt werden sondern pharma unternehmen es in zukunft sehr leicht haben werden mit einer einzigen klage sündteuren klagen nebenbei gesagt gegen kleine unternehmen in den einzelnen mitgliedsländern vorzugehen wo sie früher bis zu zwanzig oder siebenundzwanzig prozesse führen mussten.
wer also behauptet diese kleinen betriebe zu schützen der sagt die unwahrheit.
diese betriebe werden in zukunft von großen zuchtbetrieben von großen pharmakonzernen schlicht und einfach vom markt gewischt werden und wir werden wiederum ein großes stück ärmer in unserer artenvielfalt in der heimischen landwirtschaft in der kleinräumigen landwirtschaft sein.
und die gemeinnützigen organisationen die versuchen rechte der konsumenten zu schützen werden aufgrund der sehr hohen kosten gar nicht in der lage sein diese sündteuren verfahren zu führen.
das heißt es gibt eine ganze anzahl von gründen hier dagegen zu sein.
und deswegen bedauere ich dass heute dieser beschluss zustande kam.
antibiotika haben unsere welt verändert wie kaum ein anderes arzneimittel zuvor eine errungenschaft der medizin die den schrecken vieler krankheiten verblassen ließ.
die wirksamkeit dieser besonderen stoffe können wir aber nur erhalten wenn wir verantwortungsvoll im einsatz sind.
die gefahr der resistenzenbildung besteht beim menschen und bei den tieren.
wenn antibiotika dadurch ihre wirkung verlieren stehen wir oft vor unlösbaren problemen. in der tierzucht ist der prophylaktische einsatz mittels wachstumsförderern seit langem verboten.
wenn die tiere aber krank sind dann müssen sie von einem ausgebildeten tierarzt behandelt werden können.
die abgabe der medikamente direkt durch den tierarzt hat sich in der vergangenheit bewährt. die mittel sind sofort verfügbar und die individuelle behandlung ist gesichert.
ein verbot dieser abgabe durch den tierarzt untergräbt die verantwortlichkeit der zugelassenen tierärzte und unterstellt unlauterkeit im umgang mit den tieren und der gesundheit.
tierärzte übernehmen bei der behandlung der tiere verantwortung und sie werden dieser verantwortung auch bei der medikamentenabgabe gerecht.
ich habe für den bericht gestimmt bin aber in diesem punkt für die abgabe der medikamente durch den tierarzt.
das ist richtig und wichtig.
denn wir haben hier ein problem.
aber wir müssen auch konstatieren dass wir auf den einsatz von antibiotika in der nächsten zeit nicht verzichten können das ist wichtig.
und wenn wir systeme haben die diese anwendung gezielt und sehr konkret umsetzen dann können wir nicht dagegen stimmen.
auch abgeschafft werden soll denn durch die direkte abgabe der arzneimittel vom tierarzt an den landwirt wird gewährleistet dass eine ordnungsgemäße behandlung entsprechend der gestellten diagnose und der diagnosevorschrift erfolgt und eine überwachung der tiergesundheit und das ist für mich besonders wichtig
wir begrüßen den vorschlag jetzt besonders auch weil wir jetzt eine richtlinie in eine verordnung umwandeln. europa muss seiner verantwortung gerecht werden.
das bedeutet auch die binnenmarktrelevanten bereiche müssen klar und eindeutig durch verordnungen geregelt sein.
biozide sind teil unserer zivilisation und unseres lebensstandards. sie sind unverzichtbar um unsere hohen gesundheits und hygieneansprüche zu sichern.
als desinfektionsmittel oder schädlingsbekämpfungsmittel schützen sie vor gefährlichen krankheiten bzw.
vor ihren überträgern.
unsere gesellschaft verlangt durch die hohe bevölkerungsdichte nach besonderen hygieneformen damit keime und krankheiten nicht übertragen werden können.
durch unsere internationale mobilität verbreiten sich aber krankheiten viren und bakterien in windeseile rund um den globus.
in krankenhäusern dürfen keine infektionen verbreitet werden.
die wäschereien müssen alle denkbaren eingeschleppten keime beherrschen und beseitigen können.
biozide finden wir auch als schutzmittel für holz für fasern leder gummi mauerwerk oder auch in metallbearbeitungsmitteln.
sie müssen wirksam sein und damit sind sie bei falscher anwendung auch gefährlich.
deswegen brauchen wir eine strenge regulierung.
nutzen und gefahr müssen gut abgewogen sein.
es darf vor allen dingen nicht zu einem inflationären gebrauch kommen.
verantwortungsbewusster umgang und einsatz müssen also verlangt werden.
nicht viel hilft viel sondern zu viel kann auch schaden.
wir brauchen also auch eine strategie zur nachhaltigen nutzung von bioziden und zur information über alternativen.
eines muss uns bewusst sein es geht nicht primär um den schutz vor bioziden sondern um den schutz durch biozide.
wenn einem die läuse sozusagen auf dem kopf tanzen dann muss man sie auch bekämpfen können.
wenn das nicht hilft dann mit einem bioziden entlausungsmittel.
die nanotechnologie muss als neue technologie einer besonders kritischen bewertung unterzogen werden. denn nanopartikel gehen sozusagen unter die haut und direkt ins wasser.
wir müssen die forschung und die innovation unterstützen und nicht behindern.
studien zu bioziden im wasser müssen intensiviert werden. bisher gibt es da nur wenige daten.
ziel der uns vorliegenden verordnung ist eine harmonisierung des binnenmarkts und ein schlankes verfahren für die zulassung von wirkstoffen und produkten. zum ersten mal werden nun biozidprodukte einer registrierung unterzogen.
da ist es doch naheliegend und richtig dies gleich auf europäischer ebene direkt richtig zentral zu organisieren und zu verwalten.
das bringt echte vorteile für den binnenmarkt und für die verbraucher.
eine eu weite produktzulassung für alle produkte ab zweitausendsiebzehn ist die klar definierte forderung des parlaments die wir heute hier mit vehemenz vortragen.
in der vorgegebenen frist gradlinig ansteuern.
der biozidmarkt ist geprägt von zahlreichen produkttypen und spezialanwendungen die oft in kleineren mengen auf den markt kommen.
wir brauchen diese vielfalt verschiedener produkte um der vielfalt der schadorganismen herr zu werden.
denn durch eine reduzierung von wirkstoffen wird die resistenzentwicklung bei den parasiten und insekten steigen.
deshalb müssen die kosten für die registrierung und autorisierung in grenzen gehalten werden und verantwortbar sein besonders den vielen kleinen und mittleren unternehmen gegenüber.
strenge ausschlusskriterien sind notwendig. das ist richtig.
das parlament schlägt klare und eindeutige ausschlusskriterien vor und wir definieren enge ausnahmen um den jeweiligen erfordernissen der menschlichen gesundheit und der umwelt entsprechen zu können.
verbraucherinformation ist auch für uns wichtig.
deshalb müssen auch die mit bioziden behandelten materialien in den anwendungsbereich der verordnung aufgenommen werden.
in europa verkaufte materialien dürfen zukünftig nur mit hier zugelassenen bioziden behandelt sein.
die im letzten jahr aufgetretenen schweren gesundheitsprobleme verursacht durch in fernost eingesetzte fungizide in schuhen und möbeln haben gezeigt dass hier strengere regelungen und vor allem eine strenge einfuhrkontrolle wichtig sind.
das bringt verbraucherschutz und verhindert wettbewerbsverzerrungen.
unter diesen grundsätzen haben wir gemeinsam einen abstimmungskompromiss erarbeitet.
es ist wichtig sich in erinnerung zu rufen dass biozide kein selbstzweck sind sondern sehr viele aufgaben in unserer modernen gesellschaft erfüllen. christa klaß hat hier einige beispiele genannt. der grund dafür ist dass das bedürfnis der konsumenten nach mehr lebensmittelsicherheit und einer besseren gesundheit erfüllt wird. es gibt also viele einsatzgebiete und wir haben gleichzeitig auch einen sehr zersplitterten markt von produzenten.
ich möchte jetzt insbesondere auf diese produzentensituation eingehen und auch darauf dass die alte richtlinie nicht fähig war diese anliegen zu erfüllen weder nach einer erhöhten gesundheit für die konsumenten noch nach einem funktionierenden binnenmarkt für die produzenten.
ein hauptproblem dabei war dass wir keine gemeinschaftszulassung für solche biozide haben.
und wichtig dabei ist darauf hinzuweisen dass wir natürlich diese gemeinschaftszulassung für möglichst viele biozidgruppen brauchen denn sonst wird sie nur totes recht.
hier möchte ich insbesondere den kompromiss zu artikel dreiunddreißig verteidigen der es möglich gemacht hat dass alle politischen gruppen zustimmen dass wir hier ein phase in von der alten regelung zur neuen regelung haben und gleichzeitig auch den mitgliedstaaten noch die möglichkeit geben bei besonders gefährlichen stoffen ausnahmen vorzusehen.
ich glaube daher dass das kompromisspaket sehr gut ausgearbeitet ist und möchte alle kolleginnen und kollegen bitten dem auch dann in der abstimmung zuzustimmen.
biozide sind in zahlreichen putzmitteln desinfektionsmitteln mückensprays und vielen weiteren alltagsprodukten enthalten mit denen menschen tagtäglich in kontakt kommen.
momentan gibt es über fünfzigtausend biozidprodukte in der europäischen union.
biozide sind häufig schwer abbaubare zum teil krebserregende oder andere hochtoxische gifte und können bei der anwendung oder bei der entsorgung schäden bei menschen tieren und umwelt verursachen.
vor allem bei der verwendung von bioziden in wohnräumen zum beispiel bei holzschutzmitteln und insektensprays besteht eine gefahr für menschen und insbesondere für kleinkinder.
die hersteller weisen zwar darauf hin dass von ihren produkten bei sachgemäßer anwendung keine gefahr ausgeht doch bei jährlich vierhunderttausend tonnen bioziden die in der eu vertrieben und von privatpersonen verwendet werden müssen selbstverständlich die unsachgemäße verwendung und unfälle berücksichtigt werden.
da das bisher nicht der fall ist habe ich dazu einen änderungsantrag eingereicht und bitte sie diesem zuzustimmen.
es handelt sich um den änderungsantrag nr.
dreihundertzweiundfünfzig.
soll es der zweck dieser verordnung sein wie von der kommission vorgeschlagen den freien verkehr von biozidprodukten innerhalb der europäischen union zu steigern oder wird es dem plenum um den schutz von menschen und umwelt gehen?
eintausendneunhundertachtundneunzig das ist hier gesagt worden.
wir machen hier eine umfassende regelung nicht nur für die in der eu produzierten produkte sondern auch für die importe.
ganz wichtig!
wir verbessern die kennzeichnung dieser substanzen und was dan jrgensen gesagt hat wir verlangen eine substitution von tierversuchen beim test dieser produkte durch alternativmethoden also weniger bis gar keine tierversuche in diesem bereich und natürlich den ersatz besonders gefährlicher substanzen durch weniger gefährliche.
das sind alles fortschritte das können wir den bürgern erzählen das ist im dienste der gesundheit und der umwelt.
ich habe mich gewundert wieviel streit es gab ob nun die echa die europäische chemikalienagentur in helsinki dafür zuständig sein soll die kontrolle und die zulassung von produkten durchzuführen oder nicht.
aber manchmal meine ich wir wissen gar nicht so richtig wovon wir eigentlich reden.
ich möchte es noch einmal sagen wir reden hier von produkten die uns und unseren lebensstandard schützen unsere hygiene die wir sicherlich auch brauchen die krankheitskeime und parasiten bekämpfen und auch von produkten die uns den vorratsschutz sichern.
herr kommissar ich bin mit ihrer antwort nicht ganz zufrieden wenn sie über echa sprechen.
wir brauchen jetzt nur intelligente ideen.
wir räumen ihnen hier in einem phasing in eine zeit ein.
man kann nicht einfach nur sagen wir haben kein geld und wir können es nicht machen.
die zukunft ist eine europaweite zulassung wenn wir dem binnenmarkt gerecht werden wollen.
wer hier davon redet alles zu verbieten was dazu möglich ist der soll sich dann einmal gedanken machen wie wir die ernährung absichern sollen!
da haben wir auch eine chance stoffe zu finden die weniger gefährlich sind und eine höhere wirkung erzielen können.
wir haben die größte chemikaliengesetzgebung der welt auf den weg gebracht.
wir haben dort das prinzip daten sammeln bewertung zulassung.
warum müssen wir jetzt bei den nachfolgenden chemikaliengesetzgebungen davon abweichen und erneut ausschlusskriterien definieren die am ende auch chemikalien vom markt bringen die wir eigentlich brauchen und die zum teil alternativlos sind?