kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
und weil der gotthardtunnel von frau werner angesprochen wurde eintausendneunhundertsechsundneunzig vor zwanzig jahren wurde der vertrag von lugano geschlossen.
die schweiz hat den tunnel fertig aber weder deutschland noch italien hat die zulaufstrecken gebaut.
das ist ein skandal weil wir keine prioritäten setzen!
ein chinesisches unternehmen nämlich crcc macht heute fast dreißig milliarden euro umsatz das heißt mehr als die hälfte des europäischen umsatzes geht in china alleine in ein unternehmen.
china hat natürlich auch finanzierungsmöglichkeiten für so große unternehmen die europa nicht hat.
frau präsidentin! ich möchte mich zunächst bei frau werner als berichterstatterin und bei allen kolleginnen und kollegen für die gute zusammenarbeit bedanken.
es ist nicht schwer zu verstehen warum das ein wichtiges thema ist.
nicht nur geht es um viele arbeitsplätze wie schon dargelegt wurde sondern es geht um eine industrie die ein notwendiger partner sein muss für die unverzichtbare transformation unserer ökonomien in eine grüne richtung.
wir brauchen in der tat wie frau werner gesagt hat als antwort auf die knallharte industriepolitik die andere machen eine eigene europäische industriestrategie.
die knallharte industriepolitik chinas etwa drückt sich darin aus dass es weithin unfaire zugangsbeschränkungen für europäische wettbewerber gibt.
ich wundere mich vor dem hintergrund dass die industriekommissarin frau biekowska hier fehlt.
sie hat ja nicht viele gelegenheiten zu glänzen.
warum nimmt sie die gelegenheit nicht wahr hier deutlich zu machen dass die kommission die sache ernst nimmt?
die vorgängerkommission war bei der industriepolitik schon mal weiter als es die kommission juncker ist.
die industriestrategie muss zur priorität werden.
aber industriepolitik heißt nicht immer mehr zugang zu noch immer mehr öffentlichen töpfen.
industriepolitik heißt wettbewerbsrecht ändern zu eng gedachte fusionskontrolle in europa korrigieren aber auch den weltmarkt stärker ins auge fassen.
starke bahnzulieferer setzen globale standards und sind ein exportschlager.
mit der cef fördern wir investitionen in die schiene.
aber das dauert alles viel zu lange und das sage ich durchaus auch an unsere eigene adresse.
wir führen hier im parlament technische diskussionen bis zur selbstverliebtheit und nehmen gleichzeitig viel zu viel rücksicht auf die pfründe der mitgliedstaaten.
auch die kommission muss schneller werden. stichwort china chinesische investoren kaufen sich gegen die regeln des wettbewerbsrechts in den mitgliedstaaten ein.
warum schaut die kommission hier zu?
auch die antidumping verfahren dauern viel zu lange.
viele mittelständische betriebe halten das einfach nicht mehr durch.
inzwischen liegen auch die konkreten inhaltlichen regulierungen vor. welche entwicklungen sieht die kommission nun als gefährlich an welche wirtschaftlichen probleme will sie korrigiert wissen?
ein wachstum der lohnstückkosten in den euro ländern von mehr als drei pro jahr gilt der kommission als problem.
ein grenzwert für sinkende löhne ist hingegen nicht vorgesehen.
billig liebe kommission heißt nicht gleich gut.
es reicht nicht die mitgliedstaaten darauf zu trimmen wohlstand auf kosten der handelspartner zu erreichen.
ohne investitionen in bildung gesundheit und energieeffizienz können wir unsere arbeitnehmer zwar ausbeuten bis auf die knochen wirtschaftliche erfolgsgeschichten werden wir so aber nicht schreiben.
ein weiteres beispiel aus dem scoreboard der verlust von exportmarktanteilen soll überprüft und sanktioniert werden. das ist unfug.
bei zunehmendem welthandel nehmen europas anteile statistisch gesehen zwangsläufig ab.
der indikator bestraft folglich die länder die bereits im welthandel verflochten sind.
ohne die leistungsstarken länder wäre die eurozone wohl schon viel früher zusammengebrochen.
eine währung muss die wirtschaftskraft des landes widerspiegeln.
wie planwirtschaft wird es aber nicht funktionieren sondern nur mit entsprechend gedrehten währungszonen.
gestern ist dieses gesetzespaket nun in kraft getreten.
damit haben wir ein bündel an maßnahmen um wirtschaftliche fehlentwicklungen in mitgliedstaaten frühzeitig zu erkennen.
das parlament hat sich letztlich dafür entschieden im gesetzestext nur grundlinien festzulegen und der kommission die aufgabe zu übertragen das scoreboard auszuarbeiten.
bereits in unserer politischen diskussion hier im parlament haben wir über den symmetrischen ansatz des sixpacks diskutiert.
wenn jemand zu viel exportiert dann bedeutet das automatisch dass ein anderer zu wenig exportiert?
ich denke nicht.
ist das problem jener mitgliedstaaten die derzeit schwierige ökonomische zeiten durchleben wirklich darauf begründet dass andere mitgliedstaaten im vergleich erfolgreicher auf dem binnenmarkt oder in der welt tätig sind?
das würde im umkehrschluss dann auch bedeuten dass es kein problem ist wenn mitgliedstaaten ihre hausaufgaben in der wirtschaftspolitik nicht machen hauptsache die anderen staaten machen sie auch nicht.
das scoreboard wird sich entwickeln. es braucht zeit neue indikatoren werden in den nächsten jahren eingebaut werden und auch die grenzwerte werden sich wohl mit wirtschaftlichen entwicklungen verändern.
deshalb hat das parlament auch vorgesehen dass wir eine aufgabe haben diese entwicklung zu beobachten und zu beurteilen.
mit dieser fragestellung an sie herr kommissar machen wir das auch.
als startgrundlage erachten wir in der europäischen volkspartei die vorlage der kommission als brauchbar und nützlich.
aber transparenz muss da aufhören wo datenschutz gefährdet ist.
und frau in 't veld sie treten doch sonst so sehr für den datenschutz ein.
vielleicht kommen wir dann in diesem bereich endlich mal weiter.
und ja das gesetzgebungsverfahren ist komplex.
und ja es gibt dort eine phase die man nicht in jedem punkt offenlegen sollte.
das sind nämlich triloge.
offensichtlich frau berichterstatterin haben sie niemals in einem trilog wirklich verhandelt.
sie wollen wettbewerbsrelevante daten offenlegen sie wollen interne verwaltungsvorgänge offenlegen.
sie haben nicht versucht überhaupt mit der evp zu sprechen.
deshalb hat die evp eine eigene entschließung verfasst die nach unserer ansicht die dinge!
frau kollegin! ich bin seit fünfzehn jahren mitglied dieses parlaments.
weil diese kollegin eine von denen ist die ihre meinung teilt frau in 't veld.
aber sie haben sich mit den anderen änderungsanträgen der evp überhaupt nicht auseinandergesetzt. und deswegen ist es richtig was ich gesagt habe.
aber sie haben die weisheit nicht mit löffeln gegessen.
es gibt noch eine andere weisheit.
und die lautet dass man so viel wie möglich offenlegen soll aber nicht alles offenlegen kann was sie offengelegt haben wollen.
herr präsident! die menschenrechtssituation in vietnam ist beunruhigend. religiöse verfolgung insbesondere von christen und buddhisten ist an der tagesordnung.
wer sich für freiheit und menschenrechte einsetzt wird eingeschüchtert und systematisch überwacht.
ende september wurden hunderte mönche des klosters bat nha angegriffen die gesamte anlage wurde erheblich beschädigt die polizei sah tatenlos zu.
es ist empörend dass die zahlreichen aufforderungen aus der europäischen union und aus anderen teilen der welt für eine verbesserung der menschenrechtslage zu sorgen konsequent ignoriert wurden.
dabei gibt es hunderte von gründen um endlich veränderungen herbeizuführen zumal vietnam im nächsten jahr den vorsitz der asean staatengruppe übernehmen soll.
nicht viel besser ist die lage in laos.
anfang november wurden mehr als dreihundert friedliche demonstranten die sich für mehr pluralismus und demokratie einsetzten von der geheimpolizei brutal zusammengeschlagen.
die organisation ärzte ohne grenzen die ja in dieser woche hier im parlament war hat mitgeteilt dass sie in den lagern kaum noch humanitäre hilfe leisten könne denn ständig und meist völlig willkürlich werden menschen verhaftet und gezwungen nach laos zurückzukehren.
behauptungen dies geschehe freiwillig sind völlig aus der luft gegriffen.
wir parlamentarier fordern die kommission und den rat auf uns einen genauen sachstand zu geben welche der mit beiden ländern getroffenen vereinbarungen im bereich menschenrechte und demokratie eingehalten wurden.
wir haben gerade eben über die integrierte meerespolitik gesprochen und da spielt natürlich auch die fischerei eine rolle.
ich weiß da ich eben dieses thema schon längere zeit behandele dass fischerei normalerweise immer als letzte politik kommt.
und es ist auch für kleine und mittelständische unternehmen wichtig dass sie in einem abgesicherten bereich arbeiten und dass es keine illegale fischerei gibt die ihnen ihre arbeit oder auch die stellung am markt erschwert.
es ist richtig was gesagt wurde es betrifft nicht nur die zusammenarbeit mit entwicklungsländern.
es spielt auch eine rolle bei uns dass wir illegale fischerei bekämpfen.
das ist schon zweitausendacht in einem bericht unseres parlaments über die integrierte meerespolitik gefordert worden.
illegale fischerei ist eine ernsthafte bedrohung für das wohlergehen unserer fischbestände aber auch für alle ehrlichen fischer die um einen teil ihres einkommens betrogen werden.
ich möchte an dieser stelle einmal ausnahmsweise den ministerrat loben der es geschafft hat eine iuu verordnung zu verabschieden und zwar vor inkrafttreten des lissabon vertrags also ohne unser mitwirken.
aber isabella lövins sehr guter bericht macht deutlich es gibt noch viel zu tun.
die illegale fischerei ist ein typisches beispiel für probleme die so groß sind dass die europäische union alleine sie nicht bewältigen kann.
und für globale lösungen brauchen wir handlungsfähige globale institutionen.
das betriebseinkommen ist teilweise um bis zu achtundzwanzig zurückgegangen. die produktionskosten haben den höchsten stand seit fünfzehn jahren erreicht.
in manchen ländern haben landwirte bereits erhebliche schwierigkeiten bei der kreditaufnahme. die kommission stellte fest dass einzelne akteure am ende der lebensmittelkette aufgrund der monopolistischen konzentration ihre marktbeherrschende stellung missbrauchen. die praktiken die dabei zum teil angewandt werden sie umfassen hohe listungsgebühren für
der landwirt ist teilweise mit preisen konfrontiert die unter den produktionskosten liegen.
es darf nicht sein dass liquiditätsprobleme auf die bäuerlichen produzenten abgeschoben werden weil die nachgelagerten akteure ihren zahlungen monatelang nicht nachkommen.
landwirtschaftliche betriebe sind keine banken für den handel.
ein kernpunkt des berichts ist unter anderem die vorgabe von zahlungszielen.
der verhandlungsprozess zur gemeinsamen agrarpolitik nach zweitausenddreizehn wurde von ihnen herr kommissar eingeleitet.
und innerhalb der berufsgruppe herrscht unsicherheit darüber welche richtung die agrarpolitik in europa einschlagen wird welche art der landwirtschaftlichen produktionen in zukunft in europa gefragt sein wird alleinig eine intensive produzierende und industrialisierte landwirtschaft oder eine multifunktionale nachhaltige und vor allem flächendeckende landwirtschaft?
in den kommenden monaten werden die weichen dafür gestellt.
das parlament ist aufgefordert sich für ein bekenntnis zur multifunktionalität und letztendlich für die versorgungssicherheit in europa einzusetzen.
die fragen was essen wir morgen? wo wohnen wir morgen?
und wie heizen wir morgen? sind aktueller denn
je. und die antworten liegen in der landwirtschaft weil die landwirtschaft mehr funktionen erfüllt als nur die produktion hochwertiger qualitätsprodukte.
die gesellschaft erwartet sich von der politik richtige maßnahmen um die nachhaltige produktion in europa abzusichern!
einige beispiele in ziffer acht wird gefordert dass eine beobachtungsstelle für preis und gewinnspannen im agrarsektor eingerichtet wird.
darüber besteht einvernehmen aber dafür müssen natürlich und das ist der zweite absatz auch preise verglichen werden!
genau das will die evp fraktion nicht mehr.
noch besser wird es bei dem teil dessen streichung die alde fraktion fordert.
ich glaube wir verlangen von allen dass wir gegen dumping praktiken sind das verlangen wir auch von unseren handelspartnern in der wto.
dafür haben wir kein verständnis.
ein weiterer punkt ist dass wir die kommission auffordern rechtsvorschriften vorzuschlagen durch die instrumente zur einschränkung von preisschwankungen geschaffen werden um die große abhängigkeit der erzeuger zu verringern.
auch das soll gestrichen werden.
diesen unhaltbaren zustand dass die bauern die verlierer in der lebensmittelkette sind endlich beenden wollen.
zurzeit erleben wir wieder eine welle von spekulationen im agrarbereich die letztendlich weder den bauern noch den verbrauchern dienen.
wir müssen endlich etwas tun.
insofern hoffe ich dass dieser bericht letztendlich doch so wie er vorgelegt wurde angenommen wird.
bei der diskussion wurde mir klar dass die situation in europa sehr unterschiedlich ist.
es gibt mitgliedstaaten wo einige wenige konzerne marktbeherrschend sind und es gibt gott sei dank auch mitgliedstaaten wo es noch viele einzelhändler gibt.
dafür sind die banken zuständig nicht die bäuerlichen genossenschaften! auf den prüfstand herr kommissar müssen auch die so genannten listungsgebühren.
um die ernährungssicherheit für eine halbe milliarde menschen in der eu zu gewährleisten sind faire wettbewerbsbedingungen auch für unsere bauern notwendig so wie es in dem bericht gefordert wird.
als demokraten müssen wir das akzeptieren aber ich gehe davon aus dass die große mehrheit meiner fraktion den meisten punkten zustimmen wird damit wir faire bedingungen für unsere bauern erreichen.
mit vielen gesetzen stellen wir sicher dass die landwirtschaft unseren hohen ansprüchen auch gerecht wird.
die bauern europas produzieren und liefern lebensmittel in hervorragender qualität.
gerechtes einkommen für die bauern stand schon in den gründungsverträgen der europäischen union und ist auch heute eines der hauptziele der gap.
die bauern müssen aber zu billigsten preisen oft unter den produktionskosten verkaufen.
das hat uns die vergangenheit gezeigt.
wir brauchen den handel als partner deshalb dürfen wir ihm keine fesseln anlegen die ihm dann das handeln erschweren.
der bericht bov ist eine gut gemeinte initiative muss aber in wesentlichen teilen abgespeckt und praktikabel gemacht werden.
dann kommen wir unserem gemeinsamen ziel nämlich näher gesunde lebensmittel immer verfügbar dass alle satt werden und zu vernünftigen preisen dass alle leben können.
das heißt auch dass bauern und erzeugerorganisationen und die branchenverbände gestärkt werden.
mit gut sortierten gebündelten angeboten hat die landwirtschaft eine bessere verhandlungsposition auf den märkten.
auch die bauern müssen erkennen dass sie durch zusammenschlüsse mehr erreichen.
hier müssen handel und erzeugergemeinschaften aufeinander zugehen.
zwar sind die lebensmittelpreise bekanntlich in letzter zeit ständig gestiegen und uns steht ja beim weizen aufgrund der wetterkapriolen und der agrarspekulationen angeblich eine preisexplosion bevor die ladenpreise stehen allerdings in keiner relation zu dem was die kleinbauern für ihre harte arbeit erhalten.
mit den weltmarktpreisen kann ein eu produzent ohnedies kaum konkurrieren so hoch sind unsere sozial qualitäts tierschutz und umweltstandards jene standards die wir bei nahrungsmittelimporten nicht kontrollieren können oder wollen.
damit wir unserem daraus resultierenden rasanten bauernsterben vor allem in den kleinbäuerlichen strukturen einhalt gebieten und die kaum mehr vorhandene selbstversorgungsfähigkeit nicht gänzlich verlieren sollten wir selbstverständlich unsere landwirte fördern.
es ist das signal an die wertschöpfungskette dass auch und besonders der landwirt ein recht auf angemessene vergütung seiner arbeit hat. so wie bisher kann es nicht weitergehen!
wenn lebensmittel verramscht werden wenn lebensmittel als lockangebote missbraucht werden wenn landwirte ihre produkte erst drei monate nach abgabe bezahlt bekommen dann hat das überhaupt nichts mit fairem wettbewerb und mit fairem handel zu tun!
wenn der wettbewerb nicht funktioniert dann muss die politik eingreifen. marktstrukturen sind kein schicksal es ist an der politik sicherzustellen dass es zu einem ausgleich der marktungleichgewichte kommt. zahlreiche maßnahmen sind nötig um die lage dauerhaft zu verbessern.
dazu gehört eine transparente preisgestaltung genauso wie die stärkung von erzeugergemeinschaften die beseitigung unfairer handelspraktiken und die einführung von garantierten zahlungsfristen.
die palette möglicher maßnahmen ist breit.
nutzen wir sie auch! der initiativbericht ist ein guter und wichtiger anfang und erhält deshalb meine zustimmung!
herr präsident herr kommissar sehr geehrte kollegen!
die gewinnverteilung in der lebensmittelkette ist aus dem gleichgewicht geraten meist zulasten der landwirte.
dies ist die richtige schlussfolgerung des vorliegenden berichts.
leider orientiert sich der berichterstatter an den alten instrumenten der agrarpolitik.
die soziale marktwirtschaft hingegen bietet den landwirten die chance als unternehmer erfolgreich zu sein.
um die situation der landwirte zu verbessern muss die wettbewerbsfähigkeit der europäischen landwirtschaft langfristig gesichert werden.
dafür ist eine verbesserung der verhandlungsposition der landwirte gegenüber den anderen akteuren der lebensmittelkette unausweichlich.
dies könnte unter anderem durch eine faire markttransparenz die auch auf dem globalen markt tragfähig ist erreicht werden. ich hege derzeit noch zweifel ob ich dem bericht zustimmen kann.
sie haben in einem beeindruckenden maße eine breite position des parlaments herbeigeführt.
zarte pflanze eines wachstums in den meisten europäischen regionen und mehr arbeitsplätze in vielen regionen gestärkt werden und zweitens das thema migration sowie äußere und innere sicherheit auf europäischer ebene erfolgreich anzugehen.
wenn man die unterschiede zwischen rat parlament und dem ansatz der kommission nimmt sollte eigentlich in den nächsten drei wochen bei dem vorhandenen guten willen aller beteiligten eine einigung auf einen haushalt zweitausendachtzehn im vermittlungsausschuss möglich sein.
parlament und rat haben in einigen programmen unterschiedliche vorstellungen was den finanzbedarf angeht. zum einen beim thema wettbewerbsfähigkeit und forschung zum zweiten bei der beschäftigungsinitiative für junge menschen und zum dritten beim thema der europäischen außenhilfe.
die höheren ansätze des parlamentes sind für uns nachvollziehbar.
wir wollen trotzdem hier erwähnen dass es ja gerade auch mit der halbzeitprüfung vereinbarungen zwischen rat und parlament gibt die man auch im haushalt zweitausendachtzehn nicht aufgeben sollte.
eur in rubrik eins a für die wettbewerbsfähigkeitsprogramme vor.
dies unterstützen wir nachdrücklich denn wir können im haushaltsvollzug der letzten jahre nachweisen dass zum beispiel horizont zweitausendzwanzig oder die connecting europe facility hocheffiziente investitionsprogramme sind mit denen wir einen mehrwert auf europäischer ebene im interesse der mitgliedstaaten
unserer wirtschaft unserer menschen nachweisen können.
deswegen bin ich nachdrücklich an dieser aufstockung interessiert.
die erforderlichen mittel für wachstums und beschäftigungsprogramme wollen sie sicherstellen und steigern.
auch dies ist begrüßenswert.
wir sollten trotzdem hier an frühere vereinbarungen denken und uns daran halten.
eur vorgesehen. weitergehende mittel sollten wir in den nächsten tagen prüfen entlang der bestehenden arbeitslosenquote und entlang der absorptionsfähigkeit in den mitgliedstaaten das geld auch sinnvoll ein und umzusetzen.
beim europäischen solidaritätskorps schlägt das parlament vor im augenblick noch keine mittel zu veranschlagen.
dies respektieren wir da der gesetzgebungsprozess noch nicht so weit ist und deswegen noch abgewartet werden muss.
wir sollten aber in jedem fall alles tun damit keine unterbrechung in der startphase unseres europäischen solidaritätskorps eintritt und damit junge freiwillige die sich gemeldet haben und die mitmachen wollen auch ohne unterbrechung ihre bereitschaft zum ehrenamt einlösen und realisieren können. die außenhilfe der europäischen union rubrik iv europa in der welt global
europe hier gehen wir die ursachen von flucht und migration an.
auch hier sind die aufstockungen nachvollziehbar.
sie schlagen parallel gewisse maßvolle kürzungen bei dem heranführungsprogramm bei den vorbeitrittshilfen für die türkei vor.
mir ist sehr wichtig dass wir beim thema türkei eu abkommen handlungsfähig bleiben. sie werden gelesen haben dass sechs mitgliedstaaten nämlich österreich dänemark finnland frankreich schweden und deutschland uns jetzt gebeten haben die fortführung des flüchtlingsabkommens eu türkei zu ermöglichen.
ich kann ihnen berichten dass die drei milliarden die uns durch umschichtung im europäischen haushalt und durch frische mittel aus den mitgliedstaaten bereitgestellt worden sind in form von commitments jetzt weitgehend ausgeschöpft sind; die payments folgen zug um zug nach.
wenn wir aber glaubwürdig bleiben wollen wenn wir für flüchtlinge aus syrien irak afghanistan die in der türkei derzeit hausen und leben menschenwürde kofinanzieren wollen dann müssen wir jetzt über die nächsten drei milliarden sprechen.
dies wird sicherlich ein schwerpunkt unserer beratungen im vermittlungsverfahren in den nächsten tagen sein.
alles in allem ich sehe keine fundamentalen gegensätze sondern guten willen zu einer einigung zu kommen.
ich darf noch erwähnen dass unser berichtigungsschreiben nummer eins vom.
ich freue mich auf eine debatte heute und dann auf gute beratungen herr minister und verehrte berichterstatter unter ihrer führung in den nächsten wochen mit dem ziel dass wir in wenigen wochen einen stabilen haushaltsrahmen für das nächste jahr haben werden.
herr präsident herr kommissar herr ratspräsident liebe kolleginnen und kollegen!
wir im wirtschafts und währungsausschuss haben nur ein kleines budget zu administrieren.
wir sind uns glaube ich im klaren dass die drei aufsichtsbehörden finanziell gut ausgestattet sein müssen um ihr mandat zu erfüllen.
aber sie sollten sich auf ihr mandat beschränken und nicht darüber hinausgehen.
die prämisse muss immer sein dass es ein budget nur für aufgaben gibt die auch vom gesetzgeber her gedeckt sind und das erfordert mandatstreue der aufsichtsbehörden.
hier sehen wir durchaus noch verbesserungsbedarf.
wir wollen aber sicherstellen dass auch weiterhin das eu budget mit herangezogen wird um die aufsichtsfunktionen wahrnehmen zu können.
letzter punkt eine der drei aufsichtsbehörden wird ja nach dem votum der briten london verlassen müssen.
im haushaltsjahr zweitausendachtzehn treffen sich zwei zeitliche linien.
darum ist es notwendig aus sicht der haushaltskontrolle zu überprüfen ob unsere anstrengungen und instrumente die vereinbarten ziele erreicht haben.
in diesen und ähnlichen fragen die wir in unserer stellungnahme niedergelegt haben erwarten wir zweitausendachtzehn mehr transparenz.
ich glaube für uns alle ist es wichtig dass auch der haushalt des europäischen parlaments prioritäten setzt.
es wird interne umschichtungen geben. aber ich glaube dass dieses ziel natürlich nicht nur ein ziel für die europäische ebene ist sondern es wäre auch sehr erfreulich wenn die finanzminister zu hause in ihren eigenen ländern die eins dienstpostenreduktion durchführen würden um zu zeigen dass es mit dieser äußerung wirklich ernst ist.
wir haben natürlich auch die vorbereitung der nächsten wahlen zum europäischen parlament zweitausendneunzehn im fokus.
wir wollen nicht dass kräfte die gegen die demokratie sind und nur in militär investieren uns hier die soft power europas schwächen.
wir wollen außerdem unsere verwaltung deutlich effizienter gestalten das heißt wir haben das konrad adenauer projekt in luxemburg dementsprechend forciert.
wir wollen die digitalisierung von abläufen und die fortsetzung der einführung der irischen sprache dementsprechend konsequent umsetzen und auch die studien über brexit und die förderungen von grünem transport dementsprechend überprüfen.
auch im parlamentshaushalt für die abgeordneten gibt es einiges zu tun.
in den letzten jahren hat sich hier im haus sehr viel bürokratie breitgemacht mit vielen überprüfungen und audits.
das erfordert bei den abgeordneten zusätzliche massive aktivitäten.