kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
dazu gehört eine professionelle öffentliche verwaltung die jedem bürger zugänglich ist und gerecht verwaltet und gewaltet wird.
dazu gehört die erfolgreiche prävention und strafverfolgung von korruption und organisierter kriminalität.
die albanische regierung und das albanische parlament haben sich vorgenommen eine besonders ehrgeizige justizreform zu verabschieden.
sie haben sich deshalb auch mit den internationalen experten beraten unter anderem von der venedig kommission.
diese justizreform muss nun bald so bald wie möglich durch das albanische parlament verabschiedet werden.
ihre umsetzung muss auf den weg gebracht werden damit kann albanien unmissverständlich durch sein selbstgesetztes ziel beweisen dass es sich auf dem richtigen weg befindet.
die große mehrheit die es im auswärtigen ausschuss für den bericht gab zeigt dass wir uns sehr einig sind wir wollen albanien ermutigen die bisherige reformdynamik aufrechtzuerhalten und ehrgeizig oder noch ehrgeiziger die reformen weiter voranzutreiben.
aber wir wissen es bleibt noch vieles zu tun vieles ist noch nicht erreicht worden.
wenn aber die fünf reformprioritäten weiter vorangetrieben werden wenn die justizreform jetzt auch mit breiter mehrheit beschlossen wird und die umsetzung beginnt dann ist es auch zeit mit den beitrittsverhandlungen endlich zu beginnen.
wir haben es heute abend gehört auf dem weg albaniens in die europäische union ist es unerlässlich dass die regierung und das parlament in tirana den modernisierungsprozess weiter vorantreiben und bereits verabschiedete reformen umsetzen.
die rechtsstaatlichkeit in diesem land muss weiter gestärkt werden die korruption muss bekämpft werden und ebenso das organisierte verbrechen.
die justizreform und darauf hat berichterstatter fleckenstein zu recht hingewiesen ist dabei von herausragender bedeutung.
ohne unabhängige justiz kann es keine funktionierende demokratie geben.
aber liebe kolleginnen und kollegen ich möchte noch ein anderes thema ansprechen ich habe dieser tage in einer deutschen zeitung gelesen dass im jahr zweitausendfünfzehn genau vierundfünfzig siebenhundertzweiundsechzig albanische staatsbürger in deutschland asyl beantragt haben.
nach menschen aus syrien kamen die zweitmeisten asylbewerber im jahre zweitausendfünfzehn aus albanien.
da fordere ich die verantwortlichen in albanien auf die notwendigen wirtschaftlichen reformen zu verabschieden damit junge menschen eine dauerhafte perspektive in diesem land haben.
als vor einigen jahren ein thema für die expo zweitausendfünfzehn in mailand gesucht wurde die morgen beginnt hätte man wohl kaum eine glücklichere hand beweisen können.
die versorgung der menschen mit ausreichend und gesunden lebensmitteln und eine gleichzeitig nachhaltige landwirtschaft sind eine der ganz großen grundherausforderungen die wir in unseren tagen haben.
wir haben seit jahrzehnten eine agrarpolitik die darauf gesetzt hat bäuerliche familienbetriebe zu erhalten.
wir sind sehr erfolgreich.
wir sind heute eine union die ihre menschen fünfhundert millionen einwohner mit lebensmitteln versorgen kann.
es braucht aber auch forschung und entwicklung.
ich bin überzeugt dass die forschung und entwicklung gerade im bereich landwirtschaft intensiviert werden muss und dass sie frei von politischen vorgaben arbeiten kann oder muss.
dann geht es um ernährungsgewohnheiten und um verteilung von lebensmitteln.
es ist schon traurig dass wir in einer zeit leben wo die überernährung zunehmend mehr opfer fordert und glücklicherweise die unterernährung der menschen abnimmt und zunehmend weniger opfer fordert was eine große errungenschaft unserer zeit ist.
frau präsidentin sehr geehrte kolleginnen und kollegen sehr geehrter herr kommissar!
wir können uns nicht tag für tag vortäuschen dass irgendjemand irgendwie irgendwann etwas verändern wird.
nun sprechen wir heute über den auftritt der eu bei der expo in mailand und den titel den planeten ernähren energie für das leben.
ich frage mich und sie herr kommissar nehmen wir als europa unsere globale rolle im kampf gegen den hunger wirklich wahr?
machen wir uns nicht etwas vor wenn wir so tun als könnte landwirtschaftliche produktion in europa den hunger in afrika stillen?
haben wir konzepte die bei der welternährung partner auf augenhöhe zulassen die fortschritte erlauben um produktion und verarbeitung in schwellenländern zu ermöglichen?
haben wir in europa binnenmarktregeln die die natürliche vielfalt erhalten stichwort saatgut?
leisten wir unseren beitrag diese vielfalt aktiv zu fördern?
jede veränderung kommt nur wenn wir zusammenhalten wie eins in europa und in!
ich halte das nicht für normal.
wir machen den weltmarkt kaputt und tun so als ob wir am ernährungsproblem nicht beteiligt wären.
frau präsidentin frau kommissarin liebe kolleginnen liebe kollegen! zunächst meinen herzlichen glückwunsch zu dieser mutigen und richtigen entscheidung die sie frau kommissarin getroffen haben.
ich will es mal deutlich sagen es geht ja hier nicht um die firma apple sondern es geht um eine beihilfe die durch den staat irland gewährt wurde.
darum sage ich auch ganz deutlich an die amerikanische adresse das ist kein anti amerika kampf sondern es ist der kampf dafür zu sorgen dass jeder gemäß seiner leistungsfähigkeit in dem land wo gewinne erwirtschaftet werden auch seine steuern zahlt.
denn es ist doch nicht unser modell in europa dass man individuell mit dem finanzamt seine steuersätze aushandeln kann.
und ich bin ihnen sehr dankbar dass sie den richtigen hebel gefunden haben auch wenn er die belohnt die gestraft werden sollen der profiteur ist ja der staat irland der hier diese nicht bezahlten steuern bekommt aber es ist der richtige hebel weil sie als kommission genau dort auch die befugnis haben entsprechend vorzugehen.
steuergerechtigkeit ist eines der essenziellen dinge in unserer gesellschaft.
wenn wir feststellen dass der normalbürger der abhängig beschäftigte der kleine und mittlere unternehmer die steuern zu bezahlen hat die der staat festgesetzt hat aber alle diejenigen die grenzüberschreitend tätig sind die in vielen mitgliedstaaten tätig sind sich ihre steuersätze selbst verhandeln können dann sind wir auf dem holzweg.
genau das gegenteil von dem ist richtig was ich hier von ein paar anderen rednern gehört habe. deswegen kann ich sie nur ermuntern hier weiter vorzugehen.
die kernfrage ist doch die folgende ist ein solcher steuervorbescheid gegenüber einem einzelnen unternehmen eine genehmigungsfähige beihilfe oder nicht?
seit eintausendneunhundertsiebenundfünfzig übrigens seit es die europäische union gibt ist die kontrolle von subventionen eine der kernaufgaben der europäischen kommission und deswegen ist zu prüfen handelt es sich hier um eine genehmigungsfähige subvention?
und in dem fall dass sie nicht genehmigungsfähig ist muss die kommission entsprechend einschreiten und das hat sie getan.
ich halte das für den richtigen ansatz und deswegen begrüße ich es. es berührt nicht das steuererheberecht der mitgliedstaaten.
aber ich möchte darüber hinaus auch feststellen dass hier drei institutionen auf der anklagebank sitzen apple über das genügend geschimpft wird weil es seine steuern nicht gezahlt hat irland weil es diese art von steuervermeidung begünstigt hat und das offenbar über einen langen zeitraum hinweg und schließlich natürlich die vorgängerkommissionen die augenscheinlich ebenfalls über mindestens zehn jahre hinweg nichts gesehen haben und nichts getan haben obwohl herr kollege ferber gerade zu recht ausgeführt hat dass das eine kernaufgabe gewesen wäre. nun was irland betrifft muss man natürlich auch sagen dass irland im rahmen der eurorettung begünstigt worden ist
und dort milliardenkredite bekommen hat über dreiundachtzig oder fünfundachtzig milliarden euro hinweg obwohl es augenscheinlich nur seine eigenen steuergesetze hätte anwenden müssen um seine einnahmen zu erhöhen.
dreizehn milliarden euro wären allein von apple geflossen wenn die irische regierung willens gewesen wäre das recht anzuwenden das sie nach unionsrecht hätte anwenden müssen.
das sind fünfzig euro für jede million gewinn die sie etwa mit diesen schicken ipads machen.
ich begrüße daher die entscheidung der eukommission zu apple auch gegen den widerstand der usregierung.
die irische regierung will die dreizehn milliarden euro aber nicht und zieht vor gericht. dieselbe regierung die mit der troika marode banken rettete und der bevölkerung das letzte hemd kürzte. dieselbe regierung die nun zweihundertachtzig millionen euro mehr nach brüssel überweisen muss weil sie mit steuertricks eine fiktive wachstumsrate von sechsundzwanzig prozent schuf über die sich jeder normale ire schlapplacht.
im übrigen haben nur die irischen kollegen meiner fraktion im irischen parlament gegen die klage der irischen regierung gestimmt.
genauso peinlich ist es aber wenn der bayerische finanzminister söder von der csu die kommission ausgerechnet dann kritisiert wenn sie einmal bei apple ihren job macht.
kein handwerker in bayern würde selbst nach zehn maß auf dem oktoberfest von einem steuersatz wie apple träumen.
daher sollte herr söder endlich auch in bayern gegen apple ermitteln.
da ist das geld für investitionen in schulen und krankenhäuser das wir nicht erst seit der flüchtlingskrise brauchen und daher freue ich mich wenn der geschätzte herr kollege ferber dem söder das einmal erklärt.
gleichwohl ist das beihilferecht zu kompliziert und mit etwa zwanzig eubeamten ein kampf gegen windmühlen.
dagegen hilft nur brutale transparenz etwa beim countrybycountry reporting und eine besteuerung der gewinne in der eu wo sie anfallen nicht wo apple und co.
briefkästen haben.
sie haben prinzipien über die wir hier in europa so oft reden höher gewertet als den druck der auf sie ausgeübt wurde.
und ich kann ihnen nur sagen es gibt eine menge frust derzeit über europa und sie haben mit dieser entscheidung gezeigt dass viele leute die schlecht über europa reden unrecht haben.
europa kann gemeinsam seine interessen stärker vertreten als es jeder alleine kann.
ich frage mich nur wann wird dort mehr personal bereitgestellt um gegen mehr fälle dieser art vorzugehen?
es kann doch nicht sein dass wir nur ein paar exempel statuieren.
genau das gleiche haben wir derzeit bei der geldwäsche wo fünf arme leute eine financial crime unit bilden und im keller der generaldirektion justice sitzen.
können sie denen nicht asyl gewähren?
ich glaube die wären bei ihnen im haus besser aufgehoben und brauchen auch mehr personal.
und schließlich sollten die mitgliedsländer kooperieren um einen teil dieser steuereinnahmen die sie ihnen auf dem tablett geliefert haben jetzt auch zu bekommen.
sie hat endlich ein thema angepackt vor dem sich die regierungen gedrückt haben den unfairen steuerwettbewerb die steuergestaltung die tatsache dass internetfirmen die aus amerika kommen hier ihre umsätze machen aber keine steuern zahlen und zwar mit tricks die die mitgliedstaaten erlaubt haben.
aber herr kollege kelly das ausbildungssystem in irland mag noch so gut sein es ist nicht die qualität der arbeitskräfte sondern es sind ausschließlich die steuerlichen bevorzugungen in irland die dazu führen dass von den zehn größten weltweiten internetfirmen zehn ihren sitz in irland haben von
ich war mit dem itre ausschuss bei google vier null arbeitsplätze google dublin und drei fünfhundert aus dem ausland für drei oder vier jahre.
das sind die realitäten.
und deshalb hat frau vestager mehr erreicht als viele reden hier.
nur dieser weitreichenden kompetenz ist es auch zu verdanken dass jetzt ein erfreuliches ergebnis von ihrer seite vorliegt.
die appleentscheidung der europäischen kommission ist nämlich eins sie ist längst überfällig und sie ist natürlich richtig.
und ich wünsche ihnen viel erfolg bei der weiteren arbeit weil es nämlich nicht nur um einen irischen fall geht sondern es gibt da noch sehr sehr viel anderes was ebenfalls ansteht.
seit jahrzehnten verschieben multinationale konzerne wie apple wie amazon wie starbucks und so weiter und so fort ihre gewinne in niedrigsteuerstaaten oder rechnen sie mit hilfe von patentboxen künstlich klein.
und insofern ist es unverständlich ja krank dass irland die geschuldeten milliarden nicht zurückhaben will.
was wir jetzt brauchen ist eine gesamtbesteuerung von konzernen;
die unternehmen sollen ihre tätigkeit ihre gewinne ihre kosten pro land darlegen.
der konzerngewinn und damit auch die fälligen steuern sollen auf die einzelnen länder aufgeteilt werden.
das problem von gewinnverschiebungen hätte damit ein ende.
frau präsidentin sehr geehrte frau vestager! ohne frage ist es falsch wenn apple von milliardengewinnen keine steuern bezahlt.
und ohne frage ist es richtig wenn sie handeln.
ich denke das ganze parlament unterstützt sie und es ist richtig dass sie eben versuchen diese steuern einzutreiben.
wie man sieht haben sie schon heute die nötigen werkzeuge um zu handeln und sie haben auch mut das zu tun.
jetzt ist meine frage an sie und ich würde ihre antwort sehr schätzen warum glauben sie ist es nötig über die stränge zu schlagen und gleichzeitig eine harmonisierung der steuergrundlagen zu realisieren?
es gibt doch schon heute die werkzeuge.
man hätte doch nur handeln müssen!
frau kommissarin sie haben sehr viel lob für ihre arbeit bekommen. ich möchte mich da vollinhaltlich anschließen. es gab aber auch lob das mich sehr irritiert hat nämlich von nationalen finanzministern. mehrere haben ihnen gratuliert und dann gleich angemeldet dass sie gern einige der milliarden hätten die das urteil ausmacht.
das sagt dieses urteil.
das urteil war richtig aber wir sollten über die andere seite nachdenken. wenn nationale finanzminister jetzt plötzlich mehr geld haben wollen dann sollten wir als europäisches parlament sie als kommission doch dazu drängen dass es endlich eine gemeinsame europäische steuerbasis gibt dass wir keinen wettbewerb dieser staaten gegeneinander sondern eine kooperation in steuerfragen haben.
wenn das wettbewerbsrecht der hebel dafür ist ständig darauf hinzuweisen dann bin ich froh und glücklich darüber und wir sollten in dieser hinsicht weitermachen. es zeigt sich heute wieder es geht auch hier durchs parlament ein riss rechts diejenigen die nationale steuern wollen und links diejenigen die kooperieren wollen.
ich will die frage die jan gestellt hat an dieser stelle etwas erweitern.
sie betrifft und das meine ich vollkommen ernst die ernsthaftigkeit des rates bei der frage der auswahl der von den mitgliedstaaten vorgeschlagenen mitglieder des europäischen rechnungshofs. wir haben in der vergangenheit und ich rede jetzt ausdrücklich nicht über den kroatischen kandidaten an der stelle die eine oder andere überraschung erlebt. die für mich überraschendste war die aussage eines kandidaten für den rechnungshof er habe zwar keine erfahrung in der wirtschaftsprüfung er sei aber schon mal wirtschaftsgeprüft worden. ich bin auch schon einmal über den atlantik geflogen worden und niemand in diesem saal würde mich gerne als piloten haben ich selber übrigens auch nicht.
nein wir haben es nicht getan.
meine fraktion war an der stelle in der minderheit.
meine frage an den rat geht dahin gibt es eine diskussion in ihrem gremium die dahingeht an dieser stelle problembewusstsein zu schaffen? wollen sie den vertrag ändern?
denn ich glaube liebe kolleginnen und kollegen wir werden diese debatten immer weiter führen bis wir dahin kommen dass der ratsvorschlag die zustimmung des europäischen parlaments finden muss wie es sich in einer demokratie gehört dass die frei gewählte volksvertretung die kandidaten bestätigt so wie das jetzt schon bei dem kommissionspräsidenten der fall ist. was uns beim präsidenten der eu kommission recht ist das sollte uns bei der auswahl von mitgliedern des europäischen rechnungshofs billig sein.
ich weiß dass charme unterausgeprägt ist aber das was sie gerade hier vorgetragen haben gereicht dem rat nicht zur ehre.
wir sagen in deutschland ein blick ins gesetz erleichtert die rechtsfindung.
die frage ist doch wie man miteinander umgeht.
ich bedaure für die evp außerordentlich die verschlechterung der beziehungen sowohl zum europäischen rechnungshof als auch zum rat die mit dieser geschichte einhergeht.
aber ich möchte sie jetzt schon davon in kenntnis setzen dass wir dies künftig jedes mal veranstalten sobald der rat jemanden ernennt von dem wir gesagt haben nein mit ihm können wir eigentlich nicht zusammenarbeiten.
es hat bis jetzt noch nicht einen einzigen fall gegeben in dem der rat die empfehlung dieses gremiums nach artikel zweihundertfünfundfünfzig abgelehnt hat obwohl auch hier keinerlei rechtsbindung dieses gremiums vorhanden ist.
ich möchte ihnen schon sagen dass sie hier deutlich machen dass sie von einem gewählten parlament und von den vertretern der europäischen steuerzahler einfach nichts halten.
das betrachte ich als extrem unfreundlichen akt.
ich weiß nicht womit wir das verdient haben vielleicht werden sie uns das nachher nochmals erklären.
wir haben mit bedauern gesehen dass der kroatische kandidat bereits bei seiner anhörung gezeigt hat dass das parlament und die zusammenarbeit mit dem parlament seine sache nicht sind.
wir sind eigentlich alle ziemlich gutmütig.
er hat es nun fertiggebracht dass wir alle gesagt haben eigentlich ist es nicht so der richtige kandidat für uns.
hier sitzen die gewählten vertreter von fünfhundert millionen europäern die mit ihrer steuer die eu finanzieren übrigens auch den europäischen rechnungshof und den rat.
die frage stellt sich nach wie vor warum der rat bei dieser frage das votum dieser direkt gewählten volksvertretung nicht akzeptiert.
wir wollen übrigens auch mit dem rat im gedeihlichen miteinander zusammenarbeiten.
herr präsident! ich kann unmöglich an dieser stelle kommentieren was in kroatischen medien gestanden hat.
ich habe ausdrücklich nicht über den kroatischen kandidaten gesprochen sondern über das verfahren der auswahl und der ernennung.
in manchen ländern auch wenn man von der linken seite des hauses immer etwas anderes hört zeigen sich bereits positive effekte dieses vorgehens. ein wichtiges element ist in diesem zusammenhang dass nicht nur makroökonomische elemente sondern vor allem auch die einheitliche und gleichlautende umsetzung und anwendung der regeln für den europäischen binnenmarkt zum maßstab für die bewertung der politiken der einzelnen länder werden.
wir werden deshalb den sogenannten single market integration report als bestandteil der länderspezifischen empfehlungen stärken müssen.
wenn ein unternehmen dauerhaft mehr geld ausgibt als es einnimmt hat es ein problem. aber bei staaten soll das plötzlich möglich sein! liebe kolleginnen liebe kollegen!
dauerhaft werden wir den menschen keine zukunft anbieten können wenn nicht staatliche aufgaben einnahmen und ausgaben miteinander in einklang gebracht werden können.
wovor ich wirklich warnen will ist die lösung nach dem motto wenn der mitgliedstaat überfordert ist dann geben wir das einfach auf die europäische ebene.
da haben wir einen anderen finanztopf da haben wir andere verantwortlichkeiten da können wir alles hindelegieren.
das ist keine lösung.
sie ist weder im interesse der bürgerinnen und bürger noch im interesse des wirtschaftsstandorts europa. deswegen herr kommissar ein herzliches dankeschön an die kommission dass sie dieser verantwortung gerecht wird dort den finger in die wunde zu legen wo sich fehlentwicklungen in den mitgliedstaaten auch in der mitgliedstaatlichen verantwortung
das ist der ganz entscheidende punkt bei der diskussion des europäischen semesters.
wenn wir etwas miteinander hier in diesem hause erreicht haben dann doch das dass wir nicht mehr erst hinterher die haushalte anschauen wie es im alten stabilitäts und wachstumspakt war sondern dass wir frühzeitig fehlentwicklungen aufdecken wollen damit es gar nicht zu den problemen kommt die wir leider erleben mussten.
deswegen ein ganz herzliches dankeschön dass dieser verantwortung hier wirklich genüge getan wird.
wir sollten hier auch selber einen beitrag dazu leisten.
wenn wir den erfolg europas wollen führt an diesem weg des europäischen semesters und der verpflichtung der mitgliedstaaten die eingegangenen verpflichtungen auch umzusetzen kein weg vorbei.
ansonsten fahren wir an die wand mit diesem kontinent.
herr präsident! herr kommissar katainen ich muss ihnen ganz offen sagen sie haben recht dass die kommission was die transparenz von treffen angeht weiter ist als das was wir hier im parlament selbst praktizieren weiter als was die mitgliedstaaten praktizieren.
die transparenz über die treffen der spitzenbeamten und auch sie als kommissare das ist ein echter schritt nach vorne was lobbytransparenz angeht.
das ziel von lobbytransparenz ist niemals kontaktverbote zwischen freunden darum geht es nicht.
aber das eigentliche problem über das wir hier sprechen ist wie so ein solcher seitenwechsel von herrn barroso zu goldman sachs überhaupt möglich war.
sie haben leider die gelegenheit verpasst eine tiefe reform der seitenwechselregeln einzuleiten;
sie haben nur ein bisschen an den regeln die schrauben angedreht.
was nach wie vor fehlt ist ein unabhängiges ethikkomitee das über diese fragen entscheidet und das nicht von der kommission ernannt wird sondern aus eigenständigen persönlichkeiten besteht.
wenn es nach den kollegen der parteien cdu csu und spd im ep geht wird künftig in abänderung des dublin vertrags das land für das verfahren eines asylbewerbers zuständig sein in dem bereits angehörige des bewerbers leben oder in dem der asylbewerber vorgibt bereits bezugspersonen zu haben.
im klartext es werden dann die länder massiv mehr zuwanderung erleben die bereits heute besonders viele beherbergen allen voran deutschland.
in berlin versprechen diese parteien derzeit eine obergrenze von maximal zweihundertzwanzig null personen pro jahr und eine begrenzung der familienzusammenführung auf maximal eins null personen pro monat.
beides geht mit dieser regelung nicht und das wissen sie.
martin schulz sagt ja schon wenn mehr kommen dann kommen halt mehr.
es werden dann mehr kommen viel mehr sogar aber es kümmert sie nicht.
das ist ein unerträglicher skandal und nichts weniger als ein dreistes belügen der bevölkerung.
frau präsidentin! das. ist agnes gereb ungarische frauenärztin psychologin und hebamme eine beeindruckende frau die ich bei meinem europäischen hebammen empfang hier in straßburg kennenlernen durfte. eine frau die über jahrzehnte schwangere frauen begleitet hat die fast vier null neugeborenen auf die welt geholfen hat
auch bei einer hausgeburt wenn mütter es wollten.
sie wurde vor wenigen tagen in ungarn dafür verurteilt und ins gefängnis gesteckt.
inhaftiert weil sie das recht der mütter auf selbstbestimmte geburt respektierte.
inhaftiert weil sie durch erfahrung weitaus weniger probleme und totgeburten zu verzeichnen hatte als viele kliniken.
inhaftiert weil sie die rechte der werdenden mütter geachtet hat.
ich will nationale rechtsprechung hier nicht in frage stellen.
aber oft reden wir hier über reproduktive gesundheit wo sind die stimmen jetzt?
es geht um das recht der selbstbestimmten geburt es geht darum leben in einem menschlichen umfeld zu beginnen.
ich glaube dass wir mit einem natürlich vieles bewegen können und die summe dementsprechend zur verfügung stellen können.
bei mobilfunkfrequenzen könnte man in allen achtundzwanzig mitgliedstaaten an einem tag ausschreiben.
die summe die hier eingenommen wird wird den mitgliedstaaten zur verfügung gestellt um einzuzahlen in die europäische investitionsbank den europäischen investitionsfonds als eigenkapital als mittelaufstockung so dass es im eigentum der mitgliedstaaten bleibt.
man kann eigene projekte mit europäischem mehrwert fördern oder man kann die payments der europäischen union bedienen.
er spricht von einer investitionslücke und die soll jetzt dieser neue europäische langfristige investitionsfonds eltif stopfen.
die vorhersehbare krise des euro und der rechtsbruch zu seiner vermeintlichen rettung haben enorme politische unsicherheiten geschaffen auch für die anleger.
er beseitigt nicht die unsicherheit den wahren grund für die investitionslücke.
der euro funktioniert nicht und die versuche ihn zu retten verschlimmern alles nur.
seit jahren reden wir davon dass russland ein unverzichtbarer partner der eu ist doch in bezug auf eine strategische partnerschaft klaffen anspruch und wirklichkeit weit auseinander.