kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich bin in erster linie gesundheits und umweltpolitikerin und gerade in jenen bereichen sind es die gelder die wir investieren die dazu beitragen dass nicht nur menschliches leid verhindert wird sondern dass wir als europäischer markt auch konkurrenzfähig sind dass unsere kinder und kindeskinder eine entwicklung erleben können die ihnen europa lebenswert macht.
das heißt hier wurde viel geld ausgegeben gut ausgegeben und wir hätten noch mehr gebraucht um noch mehr zu erreichen.
herr präsident! dass die öffentliche folter von raif badawi aus gesundheitlichen gründen mehrfach verschoben wurde zeigt vor allem eines welch grausame folgen die ersten fünfzig stockschläge nach sich zogen.
kaum vorstellbar was die neunhundertfünfzig weiteren hiebe anrichten würden.
die weltweite solidarität mit raif badawi darf nicht nachlassen.
auch deshalb ist unsere heutige entschließung wichtig die fordert badawi freizulassen und zwar ohne konditionen.
er ist kein einzelfall.
etliche blogger und menschenrechtsaktivisten sind in saudi arabien inhaftiert das recht auf freie meinungsäußerung wird systematisch beschnitten.
im vergangenen jahr habe ich den anwalt von badawi waleed abu al khair in saudi arabien getroffen.
auch er wurde zu fünfzehn jahren haft verurteilt.
ich würde empfehlen dass die eu eine liste aller gewaltlosen politischen gefangenen erstellt die sie bei ihren gesprächen mit der saudischen regierung systematisch anspricht.
dieser fall aber fand eine weltweite öffentlichkeit und seither weiß die ganze welt dass in saudi arabien grausame körperstrafen wie enthauptungen als abschreckungsmittel eingesetzt werden und auspeitschungen an der tagesordnung sind. alles dinge die wenn sie von einer terroristischen organisation
durchgeführt werden mit recht als verabscheuungswürdiges verbrechen verurteilt werden.
auch ein staat mit dem wir intensiv in wirtschaftlichen fragen kooperieren und mit dem wir auch gewisse sicherheitsinteressen verbinden darf in keiner weise methoden anwenden die im krassen gegensatz zu den menschenrechten stehen.
die stabilität in der region wird nicht durch wegschauen gesichert. wirkliche stabilität erreichen wir nur durch demokratische verhältnisse und ein menschenrechtskonformes justizsystem.
es wurde ja darauf hingewiesen dass der fall badawi typisch ist für saudi arabien.
ich möchte als langjähriges mitglied von amnesty international aber auch darauf hinweisen dass dieser fall typisch ist für den islam.
der islam wird immer wieder unterschieden vom islamismus.
das ist so als wenn man die sozialisten vom sozialismus unterscheiden würde oder das kapital vom kapitalismus.
ich kann ihnen heute sagen dass von den siebenundfünfzig islamischen ländern in mindestens fünfundfünfzig ländern die menschenrechte mit füßen getreten werden; zum beispiel werden dort die frauen und die mädchen wesentlich schlechter behandelt als die jungen und die männer.
die meisten opfer sind muslime.
deshalb ist es richtig dass wir uns mit den menschenrechtsverletzungen in allen islamischen ländern auch hier im parlament beschäftigen müssen.
denn herr weidenholzer hat ja völlig recht wir sollten hier nicht mit zweierlei maß messen.
ich bin sehr froh dass wir hier eine breite mehrheit von sechs fraktionen gefunden haben die die bedingungslose und sofortige freilassung von raif badawi fordert. denn auspeitschung ist hinrichtung auf raten!
auch zehn jahre gefängnis für freie meinungsäußerung ist eine barbarische strafe die wir nicht einfach hinnehmen können.
ich wundere mich schon sehr warum die europäische volkspartei bei diesem breiten konsens bei dieser solidarität mit raif badawi nicht mitmacht.
sind ihnen wirklich wirtschaftsbeziehungen und öl wichtiger als der kampf gegen barbarische menschenrechtsverletzungen?
das muss wohl so sein.
diesen massiven mangel an solidarität kritisiere ich hier und bin wirklich froh dass wir es gemeinsam geschafft haben halt ohne die europäische volkspartei die sich hier nicht an unsere seite stellt diese auspeitschungen zu verurteilen und auch klar die sofortige freilassung zu fordern.
lassen sie mich einen satz mit österreichischem konnex sagen wir warten immer noch darauf dass das abdullah zentrum in wien endlich die bedingungslose freilassung fordert und diese barbarische strafe ebenfalls klar und deutlich verurteilt.
ich glaube dass die menschenrechte an sich einen eigenen topos darstellen und dass sie sie nicht mit anderen dingen verknüpfen dürfen.
es kann nicht sein dass politische rücksichtnahmen in einem fall die problematik besonders deutlich machen und im anderen fall nicht.
wir haben erreicht dass sichergestellt ist dass alle patienten jetzt wissen sie haben rechte in der europäischen union wie alle anderen auch.
das sagt diese gesetzgebung und deshalb begrüßen wir sie uneingeschränkt.
aber wir müssen auch hervorheben was die besonders guten teile davon sind.
dass patienten für ambulante versorgung freizügig sein können.
wir sagen aber auch die mitgliedstaaten sollen die kompetenz für ihr gesundheitssystem behalten.
deshalb ist es richtig dass es eine vorherige genehmigung für besondere behandlungsarten gibt.
was ich persönlich sehr begrüße ist dass es endlich referenznetzwerke gibt.
wie lange fordern wir bereits dass in der europäischen union klar sein muss wo beste praxis ist? wo werden behandlungen am besten durchgeführt wo sind sie am erfolgreichsten?
welches team in welchem krankenhaus in welchem mitgliedstaat hat neuigkeiten?
das ist zufall heutzutage.
dass wir das mit referenznetzwerken verbessern können ist ein großer erfolg.
die informationspunkte die es jedem patienten in jedem mitgliedstaat ermöglichen hinzugehen anzurufen und zu fragen was sind meine rechte?
und er hört in seiner sprache was seine rechte sind und falls er ein problem hat bekommt er antwort.
das ist etwas gutes.
das eine ist wir wollen eine doppelte rechtsgrundlage.
wir brauchen den gesundheitsartikel artikel einhundertzweiundfünfzig um sicherzustellen dass die nachricht die wir in die welt geben lautet es handelt sich um gesundheitspolitik ebenso wie um freizügigkeit. das brauchen wir und das ist für uns eine bedingung.
darüber hinaus sind wir der überzeugung dass die vorherige genehmigung die in artikel acht absatz drei definiert ist nicht gut genug definiert
herr präsident! pensionsansprüche arbeitslosen oder krankenversicherung bald fünfundzwanzig jahre nach einführung des schengen abkommens hinkt die soziale versorgung noch immer gewaltig hinterher. urlaubsgäste werden oft schamlos ausgenutzt müssen unverschämt hohe rechnungen vor ort bezahlen die dann bei rückkehr ins eu heimatland nicht oder nur zum teil erstattet werden.
die europäische krankenversicherungskarte wird leider manchmal nicht akzeptiert und auch die begleichung der zahlungen zwischen den mitgliedstaaten klappt nicht wirklich.
gerade in zeiten knapper budgets muss aber der patient mehr in den mittelpunkt der krankenversorgung rücken.
in diesem sinn sind natürlich die patientenrechte zu stärken.
ob der patient dann im medizinischen notfall in der lage ist eine vorabgenehmigung für die rückerstattung der kosten für krankenhausleistungen einzuholen muss allerdings bezweifelt werden.
wenn wir unter kostendruck immer mehr medizinisches personal einsparen dann läuft unser krankensystem meines erachtens in die falsche richtung.
herr präsident! ich bin da ganz anderer meinung als mein vorredner. der kommissionsvorschlag bringt nämlich keine rechtssicherheit für die patienten die sich im ausland behandeln lassen.
nur ein klares system für die vorabgenehmigung in aufwändigen behandlungsfällen würde dem patienten auch die rückerstattung garantieren.
die richtlinie bleibt auch unklar in bezug auf die rechtsgrundlage das ist von den kollegen schon deutlich angesprochen worden also im bezug auf die kompetenzteilung zwischen mitgliedstaaten und der europäischen ebene.
die gesundheitssysteme der mitgliedstaaten sind solidaritätssysteme die den gleichen zugang für alle unabhängig von portemonnaie und wohnort sicherstellen.
die eu gesetzgebung darf diese solidaritätssysteme nicht gefährden.
hier ist der kommissionsvorschlag auch unzulänglich und deswegen müssen unsere änderungsanträge angenommen werden damit wir ihm zustimmen können
wir haben einen klaren arbeitsauftrag vom europäischen gerichtshof bekommen der festgestellt hat dass patienten ein recht auf erstattung von kosten für behandlungen im ausland haben.
in diesem sinne ist der kommissionsvorschlag frau vassiliou exzellent.
es gilt ihn zu verteidigen.
ich finde es bedauerlich was in den letzten wochen mit dieser richtlinie hier im parlament passiert ist.
hier werden die schreckgespenster des marktes beschworen und es werden unsinnige bezüge zur dienstleistungsrichtlinie hergestellt.
es gibt einige änderungsanträge die es mir als jemandem der in der früheren ddr aufgewachsen ist eiskalt den rücken runterlaufen lassen.
da ist die rede von mitgliedstaaten können geeignete maßnahmen ergreifen um patientenströme einzudämmen.
da sollen offensichtlich neue eiserne vorhänge errichtet werden.
darüber reden wir in diesen tagen sehr häufig insbesondere sozialdemokraten tun das gerne.
wir haben heute mittag die möglichkeit diese nagelprobe zu bestehen und klar zu machen ob es uns um die rechte von patienten geht oder ob wir eher durch die brille nationaler gesundheitsbürokratien blicken.
während sich zehn der siebenundzwanzig mitgliedstaaten wegen nichtumsetzung der ersten richtlinie in einem laufenden gerichtsverfahren befinden haben wir heute erlebt dass eine einfache mehrheit die zweite richtlinie noch darüber gestülpt hat.
der dritte punkt waren die zeitungen und verleger die durch diese richtlinie in ihrer freiheit beschnitten werden anzeigen von extremisten nicht zu veröffentlichen.
dies ist meines erachtens ein klarer eingriff in die pressefreiheit den ich ablehne.
herr präsident! wir die cdu csu fraktion haben gegen den bericht buitenweg gestimmt. wir sind gegen diskriminierung jeder art aber wir halten eine umfassende rahmenrichtlinie auf europäischer ebene nicht für den richtigen weg die betroffenen tatsächlich zu schützen. zehn mitgliedstaaten haben die bestehende antidiskriminierungsrichtlinie noch gar nicht umgesetzt.
trotzdem hat eine einfache mehrheit des parlaments nicht die qualifizierte mehrheit heute für diese ausweitung gestimmt.
sie würde erhebliche zusätzliche bürokratie und unnötige kosten verursachen das verstehen die bürger nicht.
auch die forderung nach einem verbandsklagerecht konnte abgewendet werden.
wir sehen aber erhebliche probleme auf die mitgliedstaaten zukommen wenn beispielsweise die weltanschauung in die unzulässigen diskriminierungsgründe aufgenommen werden müsste.
die folge wäre dass sich auch extremisten und sekten wie beispielsweise scientology auf den schutz der richtlinie berufen könnten.
wir wenden uns auch gegen eine absolute gleichstellung der traditionellen und der gleichgeschlechtlichen ehe.
nach auffassung der kommission erfordert die umsetzung der richtlinie dass gleichgeschlechtliche partner sofern diese rechtlich in einem mitgliedstaat anerkannt werden dann auch dieselben rechte wie ehepartner erhalten sollten.
hiergegen wenden wir uns.
deswegen haben wir gegen den bericht und für die rücküberweisung des vorschlags der kommission gestimmt.
es ist eine riesenchance für europa dass dieser bereich uns zu neuen arbeitsplätzen führt gerade für die jugend die mit digitalisierung aufgewachsen ist.
big data die daten die jetzt endlich zur verfügung stehen geben uns völlig neue chancen.
das ziel der richtlinie ist ja vor allem der grenzüberschreitende informationsaustausch nämlich das recht zu haben in einem anderen mitgliedstaat die daten zur verfügung gestellt zu bekommen und zwar maschinenlesbar kostenlos oder wenigstens nur zu kosten die durch die digitalisierung oder durch die vervielfältigung anfallen. dann ist auch noch eine öffentliche stelle zuständig die überprüfen kann dass die kosten nicht aus dem rahmen fallen.
gerade im bereich der bildung ist es eine enorme chance dass wir die veralteten bildungsinhalte die wir derzeit in vielen schulen europas haben auf den neuesten stand bringen mit den neuesten zahlen mit den neuesten entwicklungen mit den chancen für eine dynamische zukunftsentwicklung und damit auch
für die zukunft können wir festhalten dass das eine beispielhafte gesetzgebung in europa ist die uns bürgern dementsprechend nutzen wird.
wir werden heute über den bericht zur überarbeitung des richtlinienentwurfs zur weiterverwendung von informationen des öffentlichen sektors abstimmen.
durch diesen richtlinienentwurf haben wir faire bedingungen für diese kulturellen einrichtungen geschaffen unter denen die notwendigen digitalisierungsanstrengungen im öffentlichen kulturellen bereich fortgeführt werden können.
durch die vom parlament vorgeschlagenen änderungen im kommissionsentwurf konnten angemessene tarifgrundsätze faire vertragsbedingungen für museen bibliotheken und archive kostendeckende gebühren für die bereitstellung der daten sowohl für die kommerzielle als auch für die nichtkommerzielle nutzung durch die bürger und die weiterverwendung geschaffen werden.
ich möchte mich an dieser stelle auch für die konstruktive zusammenarbeit zwischen allen ausschüssen an diesem dossier bedanken.
ich möchte zu den skeptischen kollegen die eben gesprochen haben sagen dass wir sozialdemokraten diese initiative gerade deshalb unterstützen weil es eben keinen profitorientierten handel mit informationen mit diesen geben wird.
aber wir haben darauf geachtet dass für diese richtlinie eben auch die freiwilligkeit der kommunen hoher datenschutz und urheberrechte gelten.
die richtlinie ist unkompliziert sie ist unbürokratisch weil sie keine neuen stellen erfordert.
und ich hoffe dass auch die kulturwissenschaften die journalisten künstler und wissenschaftler diese neue möglichkeit nutzen.
ich halte es nicht für selbstverständlich dass alle mitgliedstaaten bereits so frei sind mit ihren informationen wie sie es sein könnten.
darum hoffe ich dass sich mit dieser richtlinie eine neue kultur der informationsfreiheit in ganz europa entwickeln wird.
es ist zweifellos richtig dass die transparenz öffentlicher daten ein sehr sinnvolles und positives unterfangen darstellt.
wenn der kommissar sagt dass damit die kultur gefördert wird indem das europäische kulturerbe nunmehr eben digitalisiert zur verfügung steht ist es auch richtig und gut.
zweifellos stimmt es auch dass forschung gefördert wird dass dadurch möglicherweise neue arbeitsplätze geschaffen werden und das wachstum ermöglicht wird.
ein weiterer effekt der vielleicht vergessen wurde ist es dass der bürger durch die bereitstellung öffentlicher daten auch so etwas wie eine indirekte kontrolle über die effizienz der öffentlichen verwaltung hat und damit durch die einsichtbarkeit dieser daten auch kontrollieren kann.
es hat in den letzten jahren eine ganze reihe von literarischen aufbereitungen der situation der frauen und speziell der situation der mädchen in pakistan gegeben. menschen die jahrelang die situation vor allem in den ländlichen regionen gesehen haben haben anhand von einzelschicksalen beschrieben wie mädchen von der bildung ferngehalten werden wie junge frauen aber mit der eheschließung auch aus dem arbeitsprozess gedrängt werden wie selbstverständlich es immer noch ist trotz einer anderen rechtslage dass frauen von älteren brüdern oder von ihren ehemännern abhängig sind.
es muss an uns liegen die menschenrechte die bürgerrechte in pakistan voranzutreiben.
wir müssen die schritte die auf parlamentarischer ebene dort schon erreicht wurden zur kenntnis nehmen aber vor allem die umsetzung beobachten.
auch hier haben wir schon darüber diskutiert und auch die menschenrechtskommissarin hat vor kurzem wegen der humanitären katastrophe genau dort alarm geschlagen. ich bitte sie also es geht um dringende nothilfe die müssen wir jetzt leisten!
deshalb beantragen wir die erklärungen von kommission und rat dazu.
die gründe für das scheitern von thomas cook einem seit immerhin einhundertachtundsiebzig jahren etablierten reiseveranstalter mögen noch nicht in allen details geklärt sein die folgen hingegen sind es.
wir sprechen von zweiundzwanzig null bedrohten arbeitsplätzen und alleine für griechenland von ausfällen in höhe von zweihundertfünfzig bis fünfhundert millionen euro.
ich denke hierbei natürlich auch und insbesondere an meine bayerische heimat und die dortige automobilindustrie.
wir müssen verhindern dass unseren reiseveranstaltern zumindest von legislativer seite weitere hindernisse wie beispielsweise der european green deal in den weg gelegt werden und wir müssen anerkennen dass der tod europäischer reiseunternehmen dem weltklima eben gerade nicht weiterhilft sondern dass eben nur konkurrenzunternehmen in diese nische einfallen werden.
ich darf sie daher abschließend bitten unserer tourismusbranche in dieser schwierigen zeit zur seite zu stehen nicht wie die grüne kollegin hier und unseren entschließungsantrag entsprechend zu unterstützen.
die pauschalreiserichtlinie aus dem jahr zweitausendfünfzehn kann den schaden der den konsumenten und den vertragspartnern durch die insolvenz des reiseanbieters thomas cook entstanden ist leider nicht verhindern.
gerade große tourismusanbieter müssen verpflichtet werden einen ich betone realistischen versicherungsschutz auch vorweisen zu können.
ich schlage daher eine evaluierung der umsetzung der pauschalreiserichtlinie in den mitgliedstaaten vor.
daraus sollen dann verbesserungen der richtlinie abgeleitet werden um das vertrauen der konsumenten in die tourismusbranche in zukunft wieder zu erhöhen.
frau präsidentin frau kommissarin sehr geehrte damen und herren!
wenn der zweitgrößte reiseveranstalter der welt pleitegeht dann hat das riesenauswirkungen sowohl auf die arbeitnehmer die betroffen sind als auch auf die vielen tausenden kunden.
ich habe heute hier in der debatte viel kritik an der pauschalreiserichtlinie gehört aber ich glaube das ist der falsche adressat.
wir haben dank der pauschalreiserichtlinie überhaupt erst regelungen auf europäischer ebene aber diese regelungen in den mitgliedstaaten müsste man sich dann mal im detail anschauen.
wir haben länder wie mein land deutschland wo es eine versicherungslösung gibt die aber am ende nicht ausreichend ist einhundertzehn millionen sind für diesen fall nicht ausreichend.
ein lob auch noch an die kommission für die schnelle genehmigung des überbrückungskredits für die condor.
condor ist ein solides unternehmen in deutschland das an der pleite am ende des tages nicht schuld ist wo jetzt viele tausend arbeitsplätze entsprechend auch geschützt sind und viele kunden auch weiter in den urlaub fliegen können;
dieses unternehmen ist dadurch ein stück weit auch wieder gerettet.
vielen dank hier der kommission!
während der österreichischen ratspräsidentschaft ist es gelungen eine erklärung des rates zur bekämpfung des antisemitismus zu verabschieden in der sich alle mitgliedstaaten dazu verpflichtet haben ein sicherheitskonzept für die jüdischen einrichtungen und gemeinden in ganz europa zu entwickeln. wie dringend das geboten ist zeigte schon damals eine im dezember veröffentlichte studie der grundrechteagentur.
an der studie nahmen knapp sechzehn vierhundert jüdinnen und juden aus zwölf mitgliedstaaten teil das sind rund sechsundneunzig der jüdischen bevölkerung in der europäischen union.
offenbar zu wenig denn ansonsten wäre es nicht möglich gewesen dass am wichtigsten feiertag des judentums an jom kippur eine synagoge völlig unbewacht ist und sich ein schwer bewaffneter attentäter vorkämpfen kann.
zwei menschen kamen ums leben und nur durch ein wunder wurde ein noch viel größeres massaker verhindert.
das ereignis mitten in deutschland wird sich auf immer tief einbrennen in das kollektive gedächtnis nicht nur der jüdischen gemeinden.
daher ist es jetzt höchst an der zeit die mitgliedstaaten daran zu erinnern dass es nicht reicht erklärungen zu verabschieden.
jetzt müssen endlich konkrete taten folgen.
die in österreich seit jahrzehnten gelebte und gut funktionierende zusammenarbeit mit der polizei kann hier vorbild und best practice modell werden.
ein drama wie in halle darf sich nicht wiederholen.
wie jetzt in halle werden in europa seit jahren menschen willkürlich von rassisten fanatikern und rechtsextremisten ermordet.
und doch die politischen antworten darauf sind immer die gleichen.
die einen wie jetzt in deutschland die cdu wollen computerspiele verbieten die anderen wollen grenzbalken wieder hochziehen und wieder andere einfach noch mehr daten sammeln und die bürgerrechte einschränken.
polizeipräsenz hätte den anschlag tatsächlich verhindert und deswegen müssen unsere mitgliedstaaten endlich die ressourcen und das personal zur verfügung stellen und die polizeiliche zusammenarbeit auch verbessern.
aber jeder antisemitische anschlag in europa ist tatsächlich ein staatsversagen und ich schäme mich insbesondere als deutscher dass juden sich in deutschland und europa wieder unsicher fühlen müssen.
aber was herr meuthen eben gesagt hat dass der anstieg dieses antisemitismus vor allem auf den zuzug auf migration zurückgeht das ist einfach faktisch falsch.
insgesamt sind die antisemitischen straftaten angestiegen ja auch die mit dem hintergrund von ausländern aber noch viel stärker sind die rechtsextremen straftaten angestiegen. zweitausendachtzehn waren es eins sechshundert rechtsextreme straftaten und einhundertvierundfünfzig mit ausländischem hintergrund.
wer also nicht klar sagt dass antisemitismus vor allem auch rechts ist der macht sich einen zu schlanken fuß und gegen diesen hass müssen wir uns entschlossen wenden.
frau präsidentin! seit tagen reden menschen über den vorfall von halle seit tagen reden menschen gegeneinander aneinander vorbei. die rechten tun so als hätten sie mit dem vorfall nichts zu tun als wäre nichts dabei den holocaust als vogelschiss der geschichte zu bezeichnen
als wäre nichts dabei eine dreihundertsechzig grad wende bei der erinnerungspolitik zu fordern.
auch heute reden sie so als hätten sie nichts damit zu tun.
ich selber mitglied der jüdischen gemeinde ich selber als deutscher als europäer ich habe mich geschämt als ich von diesem vorfall gehört habe.
und trotzdem stehe ich dazu dass dieser vorfall aus rechten gründen zustande gekommen ist das gilt es doch anzuerkennen.
aber auch links der mitte gibt es einiges zu tun.
auch wir machen es uns natürlich zu einfach wenn wir nur auf die rechten schauen.
viele solcher debatten drehen sich im kreis.
die endlosen debatten die wir jetzt haben ob alleintäter oder nicht ob gamer szene oder nicht ob afd verbieten oder nicht alles vergeblich wenn wir nicht die richtigen verantwortlichen finden.
verantwortlich sind wir selbst nicht alle schuldig aber alle verantwortlich.
wir verharren in ritualen statt tacheles zu reden auch über unser eigenes verhalten und über das verhalten unserer familien und kolleginnen und kollegen.
und ja wir können auch einfache sachen einfach hier tun wir können die ngos absichern die gegen rechts und linksantisemitismus kämpfen. wir können die rahmenbedingungen für mindestsicherheitsstandards für jüdische einrichtungen europaweit stärken.
wir können den rahmenbeschluss über rassismus auch präzisieren und zwar dahingehend dass hasskriminalität endlich in allen mitgliedstaaten strafrechtlich verfolgt wird.
das wäre ein richtiger neustart für die neue kommission.
der rechtsterrorismus in deutschland ist eine gefahr nur wissen wir leider nicht wie groß diese gefahr ist und wo die quelle liegt.
sicher ist der deutsche verfassungsschutz war maßgeblich in die neun morde der mördertruppe nsu involviert und zwar in einer weise dass es die regierung merkel für richtig hielt die akten für einhundertfünfzig jahre zu sperren einhundertfünfzig jahre das gab es noch nie in der geschichte der bundesrepublik aber die regierung wird ihre gründe haben.
der gleiche mann des verfassungsschutzes der die schlüsselrolle bei den nsu morden spielt taucht auch im mordfall am kasseler regierungspräsidenten walter lübcke auf.
er hatte kontakt zum täter auch das ist sicherlich kein zufall.
und ein verbotsverfahren gegen die rechtsextreme partei npd wurde vom bundesverfassungsgericht beendet weil selbst die richter den überblick verloren wer nun eigentlich wirkliches parteimitglied ist und wer agent provocateur des verfassungsschutzes.