kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
die welle der solidarität ist beeindruckend tausende von freiwilligen helfern die lieferung von lebensmitteln von medikamenten und spenden aus aller welt allein aus meinem land deutschland sechzig millionen euro innerhalb von vier wochen.
im fall von naturkatastrophen müssen sich gesundheitsinstitutionen und lokale behörden besser vernetzen notfallsysteme ausweiten.
das faszinierende nepal mit dem ich seit jahren verbunden bin soll und darf auch künftig nicht allein gelassen werden!
da steht nämlich verurteilt die hinrichtung der beiden tibeter sowie weiterer neun uiguren.
das stimmt natürlich nicht.
meine damen und herren ich danke dem haus für die unterstützung für diese entscheidung.
ich füge heute wegen des besonderen falles von herrn badawi einem außergewöhnlich mutigen und wie ich finde vorbildlichen mann der mit einer der
grausamsten strafen belegt worden ist die es in diesem land gibt die man objektiverweise nur als brutale folter bezeichnen kann.
ich fordere hiermit den könig von saudi arabien auf herrn badawi unverzüglich zu begnadigen und ihn freizulassen damit der den preis entgegennehmen kann.
die beziehungen zwischen den mitgliedstaaten der europäischen union und den organen der union mit unseren partnerländern hängen in ihrer qualität auch davon ab dass fundamentale menschenrechte durch unsere partner eingehalten werden.
im fall von herrn badawi werden fundamentale menschenrechte nicht nur nicht geachtet sie werden mit füßen getreten.
das thema war heute gegenstand der beratung in der konferenz der präsidenten.
ob dieser statements der abgeordneten le pen sitzt man fassungslos auf seinem platz.
es ist an frechheit nicht zu überbieten was wir hier erlebt haben von den rechten.
frau le pen! wir wissen dass sie kein ordentliches demokratieverständnis haben. das wissen wir alle hier im haus.
in einer demokratie ist das mandat das wir von den bürgern übertragen bekommen haben heilig heilig!
und dieses mandat ist nicht weitergebbar es ist nicht delegierbar an jemand anderen.
wir sehen es als heilige sache an dieses mandat zu verteidigen.
wir unterstützen unseren präsidenten darin alle rechtlichen maßnahmen gegen sie zu unternehmen.
verehrter herr kommissar vella liebe frau kollegin engström herzlichen dank auch für ihr engagement gerade was die verordnung über die genehmigung der fischereitätigkeit von fischereifahrzeugen der europäischen union außerhalb der unionsgewässer betrifft aber die verordnung gilt gleichfalls auch für fischereifahrzeuge aus drittstaaten die in unionsgewässern fischen.
deshalb müssen wir schon abwägen und ich halte es für sehr vernünftig dass hier ein register über die fanggenehmigungen angelegt wird und auch die überwachung der außenflotte sichergestellt ist und dass man die genehmigung dafür erhalten muss in den entsprechenden fanggebieten operieren zu dürfen.
ob es um die seychellen madagaskar mauretanien grönland oder westafrika geht das haben wir alles miteinander besprochen.
deshalb ist es eigentlich nur vernünftig und sinnvoll dass die grundverordnung die bei uns in den unionsgewässern angewendet wird auch außerhalb in den drittstaaten in denen wir fanggenehmigungen haben in der operationellen arbeit anwendung findet.
da ist natürlich die anlandeverpflichtung dabei und da sind die tacs und quoten auf wissenschaftlicher basis msy und andere referenzgrößen und natürlich auch die kontrollinstitution dabei.
aber weil immer wieder darüber debattiert wird dass europa mit einer riesenflotte auf den weltmeeren arbeitet und dort die bestände zerstört china und indonesien und indien gemeinsam haben mehr als fünfzig der wildfänge und der aquakultur herr präsident!
lassen sie mich hierzu zwei anmerkungen machen zum einen anlässlich des neustarts der kommission anlässlich der auflage des grünen deals und im nachgang zur weltklimakonferenz in madrid muss die eu ihre außenpolitik deutlicher als bisher um die klima und umweltdimension ergänzen.
wir brauchen nicht nur gipfel und konferenzdiplomatie wir brauchen ein ständiges werben um die einhaltung der pariser klimaziele und die inhalte des grünen deals.
die zukünftige eu klimadiplomatie muss personell gestärkt werden und vor allem institutionell und zuständigkeitsmäßig klar zugeordnet werden damit wir in zukunft auch bisher schwierige partner wie australien schnell an bord holen können.
und zum anderen müssen wir uns vor augen führen dass die art und weise wie brände bekämpft werden in frage gestellt worden ist.
die australische vegetation findet sich in vielen teilen der welt und hier in europa kann ein neuer heißer sommer kommen.
deshalb sehr geehrte vertreterinnen und vertreter von rat und kommission bitte nehmen sie sich sowohl der neuen herausforderung bei der prävention und anpassung an feuerstürme an als auch der stärkung der europäischen klimadiplomatie.
frau präsidentin! was mich am allermeisten bei der diskussion stört ist die sensationsgeile zufriedenheit linksgrüner klimaneurotiker bezüglich der schrecklichen brände in australien nach dem motto hier ist endlich der beweis menschengemachten klimawandels.
schämen sie sich und zwar bitte kräftig.
und das thema trockenheit?
tatsächlich gibt es eine tendenz zu einer höheren jährlichen niederschlagsmenge hin wie man hier in dieser deskriptiven statistik der letzten einhundertzwanzig jahre erahnen kann auch wenn zweitausendneunzehn besonders niederschlagsarm war.
die gründe für die brände?
unter anderem war es neben brandstiftung besonders die verquere politik grüner umweltschützer die die staatlichen programme zum gezielten abbrennen von totholz verhinderten.
dies hat die sogenannte brandlast massiv erhöht.
auch kleine buschbrände können sich dann desaströs entwickeln.
übrigens machen diese fakten das leid der betroffenen nicht erträglicher ebenso wenig das drama in der tierwelt.
die brände in australien sind ein alptraum und man sitzt da und fragt sich die ganze zeit was können wir tun was können wir tun als europäerinnen und europäer?
klar ist unsere solidarität gilt australien aber solidaritätsbekundungen reichen eben nicht.
wir müssen ganz genau darauf schauen wie unsere wirtschaftsbeziehungen mit australien das klima anheizen.
dieses abkommen wird zu steigenden emissionen führen das sagt selbst eine offizielle analyse der kommission.
zum beispiel weil die steigende fleischproduktion immer mehr weideland beansprucht und weil wir fleisch und andere produkte einmal um den ganzen globus schicken.
beispiel nummer zwei wir alle wissen wir müssen so schnell wie möglich aus der kohle heraus und trotzdem plant australien mit adani eine der größten kohleminen der welt zusammen mit europäischen firmen wie siemens.
zunächst einmal das gute wir haben eine steckdose die an der wand hängt wo alle diese verschiedenen stecker die frau kollegin de sutter gezeigt hat hineinpassen.
das ist schon mal ein großer vorteil.
er zeigt dass die standardisierung in europa für die bürgerinnen und bürger und für die verbraucherinnen und verbraucher einen großen schritt nach vorne gemacht hat.
beim gsm standard für die mobilfunkgeräte hat ein einheitlicher standard in europa dafür gesorgt dass wir sehr viel günstigere preise hatten.
allerdings sage ich auch all den kollegen die sich hier morgen sozusagen für die einführung eines einheitssteckers entscheiden wir haben eine marktwirtschaft in europa und deswegen müssen wir vorsichtig sein wenn wir derartige methoden nutzen weil wir sicherstellen wollen dass innovation eine chance behält.
aber ich glaube nach zehn jahren müssen all die unternehmen die immer noch daran festhalten einen eigenen separaten stecker zu erwerben und die kollegin von den liberalen hat darauf hingewiesen dass wir von dreißig auf drei heruntergekommen sind das heißt also die anreize der europäischen kommission haben positiv gewirkt gut begründen warum separate stecker möglich sind.
dieser tag markiert die großen lohnunterschiede zwischen frauen und ihren männlichen kollegen.
obwohl der grundsatz gleiches entgelt für gleiche oder gleichwertige arbeit seit jeher in den eu verträgen verankert ist obwohl die gleichbehandlungsrichtlinie im artikel vier explizit direkte und indirekte diskriminierung bei der bezahlung verbietet verdienen frauen im jahr zweitausendneunzehn eu weit pro stunde immer noch sechzehn
mütter mit kindern unter sieben jahren haben es überhaupt am schlimmsten zwei drittel des lohngefälles sind klassische diskriminierung.
frau wird schlechter bezahlt nur weil sie frau ist.
das lohngefälle basiert unter anderem auf hartnäckigen stereotypen zur rolle von frauen die immer noch die meiste hausarbeit und kindererziehung übernehmen.
es braucht ein umdenken ein aufbrechen der geltenden macht und denkstrukturen wenn wir echte gleichstellung und faire bezahlung wollen.
deshalb wende ich mich an die kommission wir brauchen mehr als wir bisher hatten echte legislative maßnahmen zur lohntransparenz sanktionen bei diskriminierung und ordentliche entschädigung der betroffenen.
das erwarten wir uns von der kommission als anwältin für männer und frauen.
das gehört auch zu den modernen legenden und je weniger man konkret danach fragt umso einfacher kann man sich darüber aufregen.
nehmen wir das bereinigte so liegt der unterschied zwischen zwei und sieben bei den jüngeren den zwanzig bis dreißig jährigen sogar umgekehrt zulasten der männer.
schauen wir auf das unbereinigte gender pay gap müssen wir sagen dass die ursache in der politik der politischen linken liegt die es bis heute nicht schafft kindererziehungszeiten und mutterschaft ansprechend ökonomisch zu würdigen und etwa bei der rentenberechnung anzusetzen.
wir sehen gerade wie konservativ regierte länder wie ungarn aber auch polen dessen familienministerin demnächst hier sprechen wird den weg gehen dass sie genau die leistungen die mütter bringen wenn sie sich um kinder kümmern so berücksichtigen dass das unbereinigte gender pay gap sinkt während genau da wo man frauen nur als ökonomische nutztiere sieht und familienleistungen nicht honorieren will es eben steigt wie in vielen westeuropäischen ländern.
notwendig wäre es familienarbeit und mutterschaft zu schützen um frauen aufzuwerten und nicht solche phantomdebatten zu führen.
ich kann die stimmen jetzt schon hören die da sagen warum beschäftigt ihr euch mit einem solchen thema?
und da kann ich nur sagen ja mag sein dass wir keine originäre zuständigkeit für dieses thema haben aber ich bin der meinung dass ein thema wie die regelrecht explodierende obdachlosigkeit in der europäischen union und insgesamt die extrem angespannte situation auf dem wohnungsmarkt hier inmitten dieses parlaments diskutiert werden muss denn wenn wir vor einer solchen entwicklung als parlamentarier die augen verschließen würden
wenn wir uns die situation vor allen dingen in den großen ballungsräumen ansehen wo wir auf der einen seite explodierende mieten haben knapper werdenden wohnraum das ganze kombiniert sich dann an vielen stellen noch mit steigenden energiekosten wenn man überlegt allein in deutschland vierhundert null haushalte ohne strom insgesamt siebzehn millionen haushalte in der europäischen union die nicht richtig heizen können oder gar nicht heizen können
kommt das sozusagen eigentlich noch an verschärfenden entwicklungen mit dazu und damit müssen wir uns auseinandersetzen.
und ich sage auch in aller klarheit wir müssen uns auch mit geschäftspraktiken wie denen von airbnb auseinandersetzen die auf der einen seite unfaire wettbewerbsvorteile gegenüber hoteliers und pensionen haben und auf der anderen seite diese entwicklungen noch zusätzlich triggern.
wir müssen uns auch damit auseinandersetzen dass wir stand heute noch nicht mal ein einheitliches instrument haben um die situation von obdachlosigkeit in europa zu messen.
all das sind dinge die wir dringend anpacken müssen und losgelöst davon muss auch eine frage ins zentrum der politischen debatte gerückt werden wie können wir eigentumsbildung gerade für junge familien fördern?
das steht ganz am anfang der kette und die probleme über die wir hier diskutieren stehen sozusagen am ende der kette aber wir müssen auch am anfang der kette etwas tun.
einem menschen ein zuhause zu verweigern bedeutet ihn seiner würde und dieses menschenrechts seiner gesellschaftlichen teilhabe und seiner zukunft zu berauben.
wenn die europäische union also nach ihren eigenen grundrechten handeln möchte muss sie endlich eingreifen und sich zum klaren ziel setzen obdachlosigkeit bis zweitausenddreißig zu beenden!
das beenden von obdachlosigkeit ist eine frage des politischen willens.
das zeigt uns finnland mit seiner housing first strategie in meinen augen ein paradigmenwechsel wie man mit menschen ohne obdach umgeht wie man sie sieht.
wohnungslosigkeit ist niemals nur selbstverschulden.
in deutschland sind hunderttausende menschen wohnungslos.
in finnland gibt es diese ausgrenzung kaum noch.
um der agenda zweitausenddreißig für nachhaltige entwicklung gerecht zu werden und druck auf die mitgliedstaaten auszuüben muss die kommission von allen mitgliedstaaten eine nationale strategie zur vermeidung und bewältigung von obdachlosigkeit einfordern.
wir brauchen einen eu rahmen der empfehlungen zu präventiven und reaktiven maßnahmen gibt und ein entsprechendes monitoring der zielsetzungen durch das europäische semester.
ich war die letzten drei jahre unterwegs auf der straße.
ich habe obdachlose betreut in meiner heimat im ruhrgebiet und seit ich mitglied dieses parlaments bin seit sechs monaten habe ich mich auch um obdachlose in brüssel und in straßburg gekümmert. und ich kann ihnen sagen was ich da erlebt habe ist entsetzlich.
ich kann jeden von ihnen einmal einladen mit mir eine tour zu machen unter den brücken von straßburg.
unter den brücken von straßburg geht es nicht romantisch zu das kann ich ihnen versichern.
wir erleben in europa eine humanitäre katastrophe von der mittlerweile drei millionen menschen betroffen sind.
obdachlosigkeit ist die pest des.
einundzwanzig jahrhunderts und es ist nicht nur so dass wir kein mittel dagegen haben wir ignorieren dieses riesenproblem.
ich habe erlebt dass menschen über obdachlose einfach drübersteigen.
sie werden gar nicht mehr wahrgenommen.
wir haben keine lösung noch nicht einmal ansatzweise.
herr präsident! von zweitausendsechs bis zweitausendfünfzehn dem jahr der illegalen grenzöffnung durch merkel waren in deutschland etwa eine viertelmillion menschen konstant wohnungslos.
seitdem ist ein rasanter anstieg zu verzeichnen.
schätzungen zufolge wird es in kürze mehr als eine million wohnungslose in deutschland geben.
tragisch auch dass viele kinder frauen junge menschen ja ganze familien auf der straße leben müssen. in meiner heimatstadt münchen zeichnet sich das gleiche bild zweitausendfünfzehn ca.
zehn null die gründe mangel an bezahlbarem wohnraum die schrumpfung des bestandes an sozialwohnungen und davor dürfen wir die augen auch nicht verschließen die auswirkungen auf den wohnungsmarkt durch die unkontrollierte illegale einwanderung.
in münchen wird derzeit gebaut als gäbe es kein morgen mehr.
für menschen die sich quadratmeterpreise von zehn null euro aufwärts leisten können und für illegale migranten und deren familiennachzug.
der geringverdiener hat das nachsehen lebt auf der straße oder muss ins umfeld ausweichen.
daher fordere ich die kommission auf machen sie endlich ihren job und schließen sie die außengrenzen bevor es zu sozialen unruhen oder schlimmerem kommt!
wir stehen in dieser äußerst schwierigen zeit angesichts der schweren verluste an menschenleben der verluste an privatem besitz nutztieren wildtieren und natur und der schäden für die wirtschaft in voller solidarität mit dem australischen volk.
unsere gedanken sind bei den familien und freunden der opfer und verletzten und unser herzlicher dank gilt auch den feuerwehrleuten und den ehrenamtlichen einsatzkräften.
natürlich stellt sich zunächst die frage nach den ursachen dieser katastrophalen brände.
das klima in australien ist generell heiß und trocken.
buschfeuer sind ein fester bestandteil der australischen ökologie und ermöglichen unter anderem das erneute wachstum von bestimmten arten und pflanzen.
es ist jedoch nicht von der hand zu weisen dass der klimawandel auch in australien zu trockeneren und heißeren sommern führt und somit auch die länge der buschfeuersaison beeinflusst.
welche konsequenzen werden wir nun ziehen? zum einen müssen wir prüfen ob der eu katastrophenschutzmechanismus katastrophen dieses ausmaßes gewachsen ist.
dies betrifft sowohl einsätze innerhalb der eu als auch unsere möglichkeiten in drittstaaten in solchen ausnahmesituationen hilfe zu gewährleisten.
selbstverständlich muss sich auch australien an seine klimaziele halten und ich gehe davon aus dass diese ziele erreicht werden auch aufgrund des großen potenzials an erneuerbaren energien.
premierminister morrison hat dies gestern ja bereits in der presse geäußert.
die delegation des europäischen parlaments wird bereits im februar nach australien reisen und sich dort vor ort unter anderem auch über die auswirkungen der brände und den fortschritt beim klimaschutz informieren.
wir werden eine offene debatte mit den abgeordneten und der regierung führen.
und jetzt möchte ich sagen dass wir in erster linie unseren australischen freunden in diesem schwierigen moment unsere unterstützung anbieten und ihnen bei der bewältigung der gewaltigen herausforderungen zur seite stehen.
herr kollege! mich würde sehr interessieren weil mir das was sie hier gesagt haben nicht gleichgültig ist wenn die situation auf dem wohnungsmarkt und auch die obdachlosensituation so einfach zu erklären wäre wie sie das jetzt hier gerade getan haben dann stelle ich ihnen die frage ob sie mir erklären können wie es dann in ländern in denen nicht die troika sozusagen entschieden hat wo und wie gespart wird
an diesen stellen zu dieser situation kommen konnte wenn es so einfach ist wie sie es hier dargestellt haben.
eines bleibt aber gleich wenn es rot wird dann ist die zeit abgelaufen.
bitte stellen sie sich darauf ein.
als ich ihnen zuhörte herr kommissar konnte ich nur den kopf schütteln.
denn meine lieben kollegen und kolleginnen die behaupten wir hätten nur drei unterschiedliche ladegeräte ich schaue in den laden und sehe viel mehr.
denn es geht nicht nur um mobiltelefone es geht um die tablets um die kleinen fotoapparate das heißt um eine vielzahl von unterschiedlichen ladegeräten die wir haben aber an denen wir nicht weiter hängen sollten sondern bei denen wir auch wirklich eine einheitlichkeit haben sollten.
wir haben sehr wohl gesehen eine selbstverpflichtung der unternehmen reicht nicht das bringt nichts.
denn wir warten nach elf zwölf jahren immer noch darauf dass diese lösungen kommen.
strafrecht und strafverfolgung bleiben auch heute noch immer zu oft an den grenzen innerhalb europas stecken.
aber die organisierte kriminalität hat den europäischen integrationsprozess für sich schon längst vollständig erkannt.
jede tat die wegen mangelnder polizeizusammenarbeit mangelnder harmonisierung im europäischen raum nicht verhindert wird ermöglicht es den feinden europas gegen eine der wertvollsten freiheiten nämlich die freizügigkeit in europa zu polemisieren.
deswegen sind wir proeuropäer gefordert mutiger zu sein und auch bei der polizeilichen zusammenarbeit und der justiz endlich entschlossen voranzugehen.
wir brauchen ein europäisches fbi gegen organisierte kriminalität und wir brauchen endlich eine bessere zusammenarbeit zwischen unseren sicherheitsbehörden.
aber wir müssen vor allem eines schützen das sind die freien grenzen innerhalb europas und die freizügigkeit weil das eine der wertvollsten freiheiten ist auf die europa gebaut ist.
ich begrüße den abschluss der europäischen investitionsbank.
das externe engagement der europäischen investitionsbank ist ein wichtiges instrument der eu außenpolitik.
das ermöglicht ihr nämlich ihr engagement zu verstärken.
der verweis auf die ukraine ist eben schon gefallen.
die gelder sind umso wichtiger als es der union und den mitgliedstaaten nicht gelingt andere instrumente der auswärtigen politik mit ausreichenden finanzmitteln auszustatten.
es ist ein skandal dass die humanitäre hilfe völlig unterfinanziert ist.
sie kann wegen unterfinanzierung kaum noch tätig werden.
noch größer sind die lücken beim instrument für stabilität und frieden.
das engagement der eib muss an harte konditionen gebunden sein vor allem beim schutz der demokratie bei den menschenrechten und bei der nachhaltigen wirtschaftlichen entwicklung.
deswegen ist es auch richtig dass es jetzt mehr berichtspflichten der eib gibt.
womit wir nicht zufrieden sind ist der abschluss im bereich umweltschutz und kampf gegen den klimawandel.
der ist schwach da hätten wir uns einfach mehr gewünscht.
herr präsident! mit der nunmehrigen kapitalerhöhung um zehn milliarden euro wird die europäische investitionsbank ihre bedeutung als wachstumsmotor sicher weiter ausbauen.
bislang wurden die strengen darlehenskriterien der europäischen investitionsbank auf dem markt mit einem zinssatz von rund zwei für zehnjährige triple a anleihen belohnt.
und gerade weil die eib all ihr geld am finanzmarkt besorgen muss bevor sie es in form von krediten zu günstigen konditionen an unternehmen weitergibt ist das richtige portfolio zweifellos wichtig.
das macht einen stärkeren fokus auf die tätigkeiten innerhalb europas wünschenswert.
auf diese art lässt sich außerdem die gefahr von doppelgleisigkeiten und interessenskonflikten mit der europäischen bank für wiederaufbau und entwicklung vermeiden.
insbesondere die vergabe von krediten an klein und mittlere unternehmen die ja unter der kreditknappheit besonders leiden sollte meines erachtens weiterhin eine der hauptprioritäten bleiben.
ich glaube dass die europäische investitionsbank große aufgaben vor sich hat gerade wenn es um beschäftigung geht.
wir sollten auch jenen unterstützung bieten die sich selbständig machen wollen und vor allem den kleinen und mittleren betrieben.
achtzig der neuen beschäftigung entsteht in betrieben die nicht älter als fünf jahre sind.
und nur eine vernünftige bildung der wertschöpfungskette beinhaltet dann natürlich auch qualifizierte und gute arbeitsplätze.
deshalb ist das europäische parlament der meinung dass wir hier so schnell wie möglich diese maßnahmen setzen sollten.
das ist für unsere zukunft ein ganz wesentlicher faktor um hier erfolgreich international tätig zu sein und vor allem in jenen ländern die eine sehr geringe industriequote haben und in denen die arbeitslosigkeit am größten ist damit wir unser ziel der zwanzig reindustrialisierung dementsprechend wieder erreichen können.
wir haben jetzt eine dreiviertelstunde zeit bis zur abstimmung.
wir haben einen initiativbericht des itre ausschusses der sich mit den zehn gesetzgebungsakten der europäischen union beschäftigt die beschäftigung in europa verhindern die das geschäftsklima verschlechtern.
und es ist jetzt die zweite plenartagung wo dieser bericht nicht auf die tagesordnung kommt.
hier muss die europäische gesetzgebung dramatisch verbessert werden.
in bezug auf eine nachhaltige entwicklung tatsächlich besser evaluiert werden als das bislang der fall ist.
herausgearbeitet haben wir auch dass die von der eib unterstützten ausländischen direktinvestitionen von in der union ansässigen unternehmen tatsächlich zur wirtschaftlichen integration zwischen den sogenannten heranführungsländern und nachbarschaftsländern und der union beitragen.
zunächst einmal möchte ich meine freude darüber zum ausdruck bringen dass wir hier mit diesem dossier mit einer so breiten einigkeit sicherlich auch durch die gute und konstruktive zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen ausschüssen wie frau gallo sie gepflegt hat den kommissionsentwurf doch deutlich verbessern konnten und klare verständliche regeln formulieren konnten die das system der kollektiven rechtewahrnehmung in europa auf eine neue und vor allem tragfähige grundlage gestellt haben.
die verwertungsgesellschaften spielen als förderer der vielfalt kultureller ausdrucksformen eine ausgesprochen wichtige rolle und sollten dies auch weiterhin tun da sie auch den kleinsten und weniger populären repertoires den zugang zum markt ermöglichen und im interesse der rechteinhaber und der öffentlichkeit sowohl soziale kulturelle als auch bildungsleistungen erbringen.