kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
mit dem sacharow preis zweitausendzwölf würdigt das europäische parlament die außergewöhnlichen anstrengungen die von frau sotoudeh und herrn panahi im kampf für die menschenwürde für die grundrechte und für den politischen wandel im iran
unternommen wurden. der sacharow preis zweitausendzwölf ist auch ein tribut an das iranische volk an seine lebendige und kreative zivilgesellschaft. er ist auch eine würdigung
der iranische film blickt auf eine stolze tradition zurück die bis weit in die zwanziger jahre des letzten jahrhunderts reicht. das iranische art kino hat mit seinen hochpolitischen und philosophischen themen die leinwände auf der ganzen welt erobert und unzählige renommierte filmpreise gewonnen.
viele unter ihnen liebe kolleginnen und kollegen kennen nasrin sotoudeh als herausragende rechtsanwältin die sich über viele jahre der verteidigung von jugendlichen gewidmet hat denen die todesstrafe drohte.
sie vertrat gewissensgefangene menschenrechtsaktivistinnen und aktivisten und auch teilnehmer der oppositionellen proteste des jahres. zweitausendneun frau sotoudeh ist außerdem ein hoch geschätztes mitglied des zentrums der menschenrechtsverteidiger
und der internationalen menschenrechtsföderation. im jahre zweitausendzehn wurde sie zu sechs jahren gefängnis verurteilt für ich zitiere die begründung des urteils ihr eintreten für zum beispiel jugendliche die zum tode verurteilt worden sind.
darüber sagt das iranische regime wer so handelt handelt gegen die nationale sicherheit des iran.
am. siebzehn oktober zweitausendzwölf trat frau sotoudeh in einen hungerstreik und erklärte ich bin bereit für die gerechtigkeit zu sterben ein gewaltfreier protest gegen die fortgesetzte verletzung der grundrechte der iranischen bürgerinnen und bürger durch ihre eigene regierung.
dieser hungerstreik war aber auch ein verzweifelter appell an die behörden ihres landes die ständigen schikanen denen ihre familie ausgesetzt war zu beenden.
wir haben mit großer erleichterung vergangene woche vernommen dass frau sotoudeh ihren hungerstreik beendet hat nachdem die iranischen behörden das reiseverbot für ihre zwölfjährige tochter endlich aufgehoben haben.
im namen des europäischen parlaments ich unterstelle in ihrer aller namen wiederhole ich an dieser stelle unsere forderung an die iranische regierung befreien sie diese tapfere und entschlossene frau zusammen mit ihren mitstreiterinnen und mitstreitern!
befreien sie sie sofort und befreien sie sie bedingungslos aus dieser schändlichen haft!
die lage im iran ist kritisch.
die wurzel der mannigfaltigen übel die dieses stolze volk quälen ist ein politisch gesteuertes und fanatisiertes justizsystem.
es gibt in diesem land keine rechenschaftspflicht.
jeden tag werden unschuldige menschen verhaftet weil sie ihre meinung sagen.
anwälte politische aktivistinnen und aktivisten menschenrechtsverteidiger künstlerinnen und künstler und filmemacher.
ich will hier deutlich sagen wir europäischen volksvertreter verurteilen diese ungerechtigkeit.
und das iranische regime sollte wissen dieses haus steht an der seite der unterdrückten in diesem lande und das ist ein grund warum wir diese kämpferin und diesen kämpfer für die zivilgesellschaft im iran ehren.
denn wir wollen mit dieser ehrung ausdrücken es gibt eine institution die sich gegen dieses unrechtsregime stellt und das ist das europäische parlament.
er ist nie kontroversen ausgewichen.
seine humorvollen seine satirischen und prägnanten portraits der iranischen gesellschaft haben seinem publikum freude und unterhaltung bereitet.
sie waren aber auch immer ein weg um die meinungs und gedankenfreiheit zu verteidigen um die grenzen zu verschieben die in diesem land der gedanken und meinungsfreiheit gesetzt werden. dafür ist herr panahi schwer bestraft worden.
seine meinungsfreiheit wurde immer wieder eingeschränkt.
mehrere seiner mit internationalen preisen ausgezeichneten filme wurden vom iranischen regime verboten.
herr panahi wurde mehrmals verurteilt wegen so die begründung der absicht verbrechen gegen die nationale sicherheit des landes zu begehen wegen propaganda gegen die islamische republik.
trotz ihrer schmerzhaften opfer sind sie weiter entschlossen für die freiheit zu kämpfen.
vor ihrem mut verneigen wir uns voller bewunderung.
im iran war hat im jahre zweitausenddrei den nobelpreis für ihre bemühungen erhalten die menschenrechte und vor allen dingen die rechte der frauen der kinder und der politischen gefangenen im iran zu fördern.
ich hatte die gelegenheit beim vorgespräch mit unseren gästen eines zu sagen mit dem ich schließen
er sagt einem regime ihr steht unter beobachtung.
die opfer die wir heute ehren sind unsere freunde sind unsere verbündeten.
und deshalb rufe ich bei dieser ehrung diesem regime zu das europäische parlament ehrt diese beiden als einen mann und eine frau die für einen anderen iran stehen für einen besseren iran die dafür stehen dass das iranische volk eine regierung verdient hat die die menschenwürde respektiert
und das ist eine andere regierung als das schändliche regime das dieses land heute
meine damen und herren ich lege jetzt die urkunden
damit verleihen wir diesen preis in abwesenheit.
herr präsident! die europäische bürgerinitiative ist eine wichtige errungenschaft weil damit versucht wird elemente direkter demokratie zu implementieren.
damit wurde deutlich gemacht dass ein solches direkt demokratisches instrument sinn macht weil es bürgerschaftliches engagement erfolgreich bündeln kann. zum anderen zeigt es aber auch dass viele menschen in europa um die versorgung mit öffentlichen gütern wie dem trinkwasser besorgt sind. es ist zu begrüßen dass diese sorgen bei den trilogverhandlungen gehör fanden und der zuständige kommissar seine ursprünglichen vorstellungen zurückzog.
dies sollte anlass für die europäischen institutionen sein dem thema der öffentlichen dienstleistungen verstärkte aufmerksamkeit zukommen zu lassen vor allem im hinblick auf artikel sechsunddreißig der grundrechtecharta wonach der zugang zu dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftsinteresse ein grundrecht darstellt.
daher war meine frage zugespitzt auf den punkt was genau wird anders sein?
wenn ich mir ansehe was immer noch passiert stellt sich für mich noch einmal die frage wie genau wollen sie das verhindern?
das fahren auf der straße billiger werden als die lagerhaltung mit der konsequenz dass letztendlich durch aus zwei mach einen lkw genau der umgekehrte effekt eintreten würde.
welche ergebnisse haben sie diesbezüglich bekommen und wie geht es denn nun weiter?
das würde mich interessieren denn in deutschland gibt es dazu keine einheitliche position eher eine ablehnende.
die kommission hatte einen guten vorschlag zur aktualisierung der verordnung zu neuartigen lebensmitteln vorgelegt.
leider wird mit einigen änderungsanträgen versucht diesen vorschlag durch vorgaben zu ergänzen die nicht mit den zielen der verordnung vereinbar sind oder die sogar in bestehende rechtssprechung eingreifen wollen. die verpflichtung der lebensmittelunternehmer zur überwachung neuartiger lebensmittel mit dem blick auf die gesundheit und das wohlergehen von tieren würde die händler schlichtweg
überfordern.
und wieder einmal gibt es den versuch die bestehenden gvo gesetze zu unterwandern nämlich die forderung nach einer speziellen kennzeichnung solcher neuartiger lebensmittel die aus tieren gewonnen werden welche mit gentechnisch veränderten futtermitteln ernährt wurden.
ich sage dies obwohl ich selbst zum beispiel den antrag gestellt hatte entsprechende neue pflanzenarten gezielt von der definition neuartiger lebensmittel abzugrenzen.
um einen solchen versuch handelt es sich offenbar auch bei den änderungsanträgen zweiundsechzig und neunzig für die die grünen eine namentliche abstimmung beantragt haben.
wen werte kollegen wollen sie denn damit an den pranger stellen?
auch meine fraktion ist immer für das recht des verbrauchers eingetreten zu wissen was in lebensmitteln enthalten ist.
warum sollte man also nicht in der deklaration der inhaltsstoffe auf eine nano herkunft hinweisen?
und obwohl änderungsantrag zweiundsechzig etwas plump versucht meinem bericht zur lebensmittelkennzeichnung vorzugreifen muss ich ihnen sagen dass ich diese kennzeichnung von neuartigen lebensmitteln für durchaus kompatibel mit meinem bericht halte.
ich empfehle daher meiner fraktion die zustimmung zu den genannten anträgen und werde in meinem bericht zur lebensmittelkennzeichnungsverordnung hinweise auf den teil der verordnung über neuartige lebensmittel aufnehmen der sich mit kennzeichnung befasst. das ist möglich weil wir die erste lesung zum kennzeichnung von lebensmitteln auf die nächste legislatur vertagt haben gegen den willen der grünen.
aber nun zeigt sich doch für jeden wie vorteilhaft diese vertagung war.
kurz zum klonen das ist tierquälerei.
wir sind dagegen.
trotzdem müssen lebensmittel entsprechend in diese verordnung einbezogen werden weil sie sonst in einem.
bei der vorbereitung dieses haushaltsrahmens für sieben jahre standen wir vor zwei grundlegenden problemen der lücke die der weggang großbritanniens schaffen wird und neue aufgaben die wir wie wir alle erkennen europäisch lösen sollten aufgaben die zu beginn des jetzigen mfr
in der dimension nicht erkennbar gewesen sind migration terrorismusbekämpfung grenzkontrolle und grenzschutz verteidigungsforschung verteidigungsindustrie neue soziale herausforderungen.
wir gehen diese beiden probleme an indem wir zum einen sparen und zum zweiten die mitgliedstaaten auffordern etwas höhere einzahlungen durchzuführen.
die einen bleiben gleich bei den zweiten erhöhen wir aufgrund der neuen aufgaben bei den dritten kürzen wir moderat.
ich finde dass wir die doppelte zahl von jungen menschen jetzt einladen europa die kulturen die sprachen die menschen während ihrer studien und ausbildungszeit kennenzulernen ist ein hervorragendes angebot.
zweitens forschung.
dies machen einige mitgliedstaaten selbst aber viele kürzen in diesem bereich.
sicherheit und verteidigung.
wir sehen dass es fluchtgründe und not außerhalb europas gibt die zu flucht führen können.
drei aus meiner früheren aufgabe kenne ich kapitel im haushalt müssen lesbar sein schule infrastruktur umwelt soziales verteidigung innere sicherheit.
und auf der grundlage von pesco und unserem verteidigungsprogramm wollen wir jetzt nicht nur vorschlagen dass die europäische union fünfhundert mio.
border management wir müssen wissen wer zu uns kommt;
die rechtsgründe müssen wir kennen.
das hat mit rechtsstaatlichkeit zu tun.
aber bulgarien griechenland italien malta zypern vielleicht polen sind mit diesem thema sehr gefordert bis überfordert.
es ist im interesse ganz europas.
wir sollten eine grundlage dafür schaffen dass die inneren grenzkontrollen nicht auf dauer fortgeführt werden müssen österreich deutschland ungarn österreich oder deutschland dänemark.
wenn wir die freizügigkeit für menschen waren und güter im inneren wiederherstellen wollen müssen die äußeren grenzen kontrollierbar sein brauchen unsere mitgliedstaaten dort unterstützung solidarität. deswegen sie werden staunen schlagen wir den ausbau von frontex in stufen nach bedarf von heute eins zweihundert mitarbeitern
ich glaube dies ist ein starkes zeichen europäischer handlungsfähigkeit aber auch dass dann die mitgliedstaaten gebeten werden können ihre inneren grenzschutzmaßnahmen stück für stück wieder abzubauen.
wir bauen die zahl der programme durch zusammenführung von achtundfünfzig auf siebenunddreißig zurück um dem bürger etwas einfacher zu erklären welche programme für ihn abrufbar sind.
wir wollen das life programm und damit unsere klimaschutz und naturschutzaktivitäten um fünfzig erhöhen und werden damit einen wirkungsvollen beitrag leisten damit das pariser abkommen und der erhalt von natur und umwelt auch europäisch ein entsprechendes gestärktes angebot bekommen und mit einem
es geht um geld der steuerzahler.
es geht darum dass wir sicher sein müssen wenn es streit um europäische haushaltsprogramme gibt wenn es je zu gerichtsstreitigkeiten vor ort kommt dann muss die unabhängigkeit der gerichte der dritten gewalt und der berufung von richtern ohne jede gefahr ohne jede gefährdung sein.
und deswegen ein link zwischen rechtsstaatlichkeit und der verweigerung oder zuweisung von mitteln aus dem europäischen etat.
nicht recycelbaren plastikmengen ein betrag an den europäischen haushalt abgeführt wird.
so steht es jedem mitgliedstaat frei zu entscheiden wie er die menge die bei ihm entsteht zurückführen will durch gebote durch verbote durch nationale steuern.
ich halte das für einen sehr unbürokratischen und umwelt und zukunftsweisenden weg.
wir glauben dass wir mit diesen neuen eigenmitteln die brexitlücke zu fünfzig schließen können und die neuen aufgaben migration verteidigung sicherheit digital europe in vollem umfang erfüllen können dass der beitrag aus den nationalen budgets wenn überhaupt nur maßvoll eigentlich gar nicht ansteigen muss.
damit werden sie weitergehend als bisher für alle programme aufgaben und ausgaben auf augenhöhe mit dem rat mitverantwortlich sein. wir kommen in der berechnung zu folgendem ergebnis wohl wissend was in ihrem bericht in den berichten von ihren kollegen vom parlament geschrieben wurde
wir wissen dass wir in diesem mfr bei eins null bis eins drei liegen und wir glauben dass trotz allem realismus notwendig ist. wir können ihnen nachweisen wenn es ihnen auf die programme ankommt kein programm ist geschädigt viele neue aufgaben nehmen wir wahr wir investieren neu in die zukunft der europäischen union.
und trotzdem kommen wir aufgrund einer guten wirtschaftlichen entwicklung aufgrund einer guten wachstumsprognose zu einem bne das bei eintausendeinhundertvierzehn ankommen wird.
damit sollten auch die sogenannten nettozahler bereit sein dies als grundlage für beratungen zu nehmen als einen von vornherein gut gemeinten kompromissvorschlag diesen ehrgeiz parlament einerseits und bereitschaft der mitgliedstaaten mehr einzuzahlen
ein letzter punkt aus den beratungen der letzten tage habe ich gemerkt dass man national alles zusammenzählt inflation brexit neue aufgaben abbau von rabatten und bip steigerung. das geht nicht. wir haben in der tat fünf elemente
die für die nominale steigerung unseres jahresbudgets verantwortlich
etc. das führt automatisch zu nominal höheren beiträgen die zunächst erstaunen aber völlig erklärbar sind und trotzdem dem gebot der sparsamkeit gerecht
werden. ein letzter punkt aus vielen gesprächen mit landwirten bürgermeistern regionalen regierungen infrastrukturministern und farmern gebe ich folgende bitte mit je früher wir beraten je intensiver je schneller wir entscheiden desto
sein. deswegen will ich dieses parlament bitten machen sie den mfr zu ihrem schwerpunkt bis ostern nächsten
es kommt der solidarität zugute die kohäsionspolitik ist dabei der eckpfeiler dass ganz europa davon profitiert. es kommt unseren bauern unseren landwirten zugute die in der globalisierung einen schweren stand haben und denen die an der seite stehen und es kommt der zukunft unserer jungen generation mit erasmus zugute.
das bestehende budget die gelder die wir über europa investieren sind gut investiertes geld und deswegen wollen wir es als evp fraktion zunächst einmal auch verteidigen.
die kürzungen die vorgeschlagen werden werden wir jetzt mit den betroffenen diskutieren mit den bauern mit den bürgermeistern mit den vertretern vor ort und auch mit der forschungscommunity.
wir werden es diskutieren und werden dann auch entscheiden wie wir damit umgehen und da soll niemand die entschlossenheit des parlaments in frage stellen.
wir werden bei der mitentscheidung ein ganz schweres tool in unserer hand haben wenn es nämlich um die fondverordnungen um die auszahlungsregelungen für die gelder geht und wir werden es natürlich als gemeinsames paket sehen die mfr diskussion und die fondverordnungen.
das zweite was ich ansprechen will ist die notwendige selbstkritik die durch die kommission zum ausdruck kommt.
bürokratie die frage missmanagement korruption die olaf ermittlungen müssen mit einfließen und natürlich auch die frage werden die gelder heute von den schwerpunkten her richtig ausgegeben?
wir glauben dass die jetzigen vorschläge in die richtige richtung gehen.
sie sorgen für klarheit im haushalt gerade bei den rabatten bei anderen fragestellungen für klarheit in der budgetplanung das unterstützen wir.
und mancher der heute bereits sagt dass er von dem vorschlag jetzt noch weitergehend kürzen will noch weitergehend rückschnitte machen will ich wäre aber schon dafür dass dann auf der ratsseite jetzt auch butter bei die fische gemacht wird das dann auch vorgestellt wird wo soll denn dann eingeschnitten werden?
die abstrakte diskussion die wir von den mitgliedstaaten teilweise haben dass über zahlen diskutiert wird muss ein ende haben.
jeder der will dass europa noch weiter mittel verliert soll bitte jetzt auch sagen wem er sie wegnehmen will.
der dritte gedanke den ich einbringen will liebe kolleginnen und kollegen ist die frage dass sich europa und die welt fundamental verändern.
deswegen sind die neuen prioritäten die angedeutet werden notwendig und richtig.
mich freut es dass sicherheit und grenzmanagement zwei eigenständige blöcke in dieser neuen haushaltsstruktur sind und wir damit den menschen vergewisserung geben dass wir konkret werden drohnentechnologie cyberkrieg all die themen sind nur möglich wenn wir uns gemeinsam dagegen wappnen zehn null frontexbeamte.
und jugend erasmus und es sei erlaubt dass ich das nochmal ausdrücklich erwähne die budgetplanungen für interrail sind klare zusagen dass diese eu kommission es auch für die junge generation ernst meint.
zu guter letzt wir als evp fraktion wollen vor der europawahl abschließen.
wir wollen keine politik des streites sondern wir wollen eine politik der lösung.
europa braucht stabilität und wir haben ja vorgesehen dass es revisionsklauseln geben kann dass das nächste parlament dann eventuell auch änderungen vornehmen will wenn es das für notwendig erachtet.
deswegen ist es auch mit respekt gegenüber der nächsten legislaturperiode klar dass wir vor zweitausendneunzehn abschließen können.
die evp sieht diesen vorschlag als einen guten startpunkt für die nächsten diskussionen.
dazu merke ich an wenn dies ein kraftvolles parlament wäre müsste sich doch wohl selbstverständlich der kommissionspräsident nach dem parlament richten und nicht etwa umgekehrt das parlament auf die termine des kommissionspräsidenten reagieren.
ich frage mich was ist das für ein demokratieverständnis?
das ist ein schlag ins gesicht der bürger.
doch sie verlangen von den steuerzahlern noch ein paar schippen extra.
sie haben offensichtlich den bezug zur realität verloren.
mir fällt nichts aber wirklich gar nichts ein womit sie diesen budget zuwachs erklären oder rechtfertigen könnten.
die quittung für ihr nicht vermittelbares billionen budget werden sie von den bürgern und steuerzahlern mit der europawahl zweitausendneunzehn erhalten.
die wähler werden sich uns euro skeptikern uns wahren föderalisten uns kämpfern gegen zentralismus und entmündigung in scharen zuwenden.
die wichtigste botschaft heute die von dieser debatte ausgeht ist dass wir einen größeren haushalt in der eu brauchen weil wir größere aufgaben bewältigen müssen. das ist der entscheidende punkt und deswegen ist dieser vorschlag den die kommission gemacht hat herr juncker und herr oettinger geprägt vom europäischen geist und das ist in dieser situation wo europa doch von vielen in frage gestellt wird ausgesprochen wichtig.
wir haben es auch in manchen bereichen mit einem paradigmenwechsel zu tun und das ist nicht zu unterschätzen weil es von politischem mut zeugt.
vor allem auf der einnahmenseite es geht darum dass wir die frage beantworten woher das geld für den europäischen haushalt kommt. das muss aus neuen steuern kommen umweltsteuern der plastiksteuer ist natürlich ein grünes konzept aber unbedingt anmahnen möchte ich die digitalsteuer.
ich habe es sehr traurig gefunden herr oettinger dass sie das heute nicht erwähnen konnten.
ich hoffe das wird sich noch ändern.
deswegen ist es aber so wichtig dass sie vorschläge gemacht haben in manchen bereichen vorsichtig zu sparen effizienter zu werden zu ökologisieren.
nicht genug wir grünen möchten natürlich fünfzig prozent umweltausgaben haben.
sie haben aber bei forschung bei bildung bei kultur bei jugend und bei empowerment tolle akzente gesetzt dafür vielen dank.
ich hoffe wir werden den rat überzeugen können dass es um eine stärkere europäische union geht und ich bin bereit alles dafür zu tun dass dieser haushalt ein erfolg wird.
es ist wirklich die quadratur des kreises hier den haushalt für nach zweitausendzwanzig aufzustellen finanzierungslücke durch brexit schließen neue aufgaben finanzieren und alte aufgaben weiterführen.
die kommission hat einen mutigen interessanten vorschlag vorgelegt.
ich freue mich auf die weiteren diskussionen auch bei uns hier in diesem hause.
ich möchte zwei themen ansprechen zum einen ist es mir wichtig dass wir unsere landwirtschaft weiter umfassend unterstützen und zwar am liebsten ohne kürzungen.
unsere landwirte versorgen uns mit gesunden nahrungsmitteln unsere landwirte pflegen unsere kulturlandschaft.
kleine betriebe familienbetriebe mittelständische betriebe aktive landwirte sollen unterstützt werden darüber kann man reden.
aber ich hoffe dass wir keine kürzungen vornehmen müssen.
durch den brexit gehen vielleicht zwölf bis vierzehn milliarden verloren das sind zwölf prozent.
und wenn ich jetzt sehe dass in der kohäsion sieben prozent und in der landwirtschaft fünf prozent gekürzt werden sollen dann ist das schon ein richtiger schritt in die richtige richtung und wir sehen dass hier die unterstützung der kommission für die landwirtschaft auf alle fälle da ist.
wichtig für mich ist vor allem auch die unterstützung der kleinen und mittleren betriebe denn die zahlen achtzig prozent der steuern und haben fünfzig prozent des bruttosozialprodukts zu erwirtschaften.
aus dieser sicht sehe ich auch das cosme programm als eine der säulen der europäischen politik weil wir nur mit steuereinnahmen die anderen bereiche dementsprechend forcieren können.
zwei sechs und sieben in die wir wirklich investieren wollen weil das die zukunft für europa ist in diesen ländern für stabile strukturen zu sorgen.
unseres respekts vor ihren prioritäten und unserer bereitschaft unseren vorschlag weiterzuentwickeln.
der vorschlag der ihnen vorgelegt wurde hat in der kommission achtundzwanzig stimmen bekommen. er wurde einstimmig von allen kommissaren beschlossen.
wir haben ja eine große bandbreite von enttäuschend gering bis ungeheuerlich hoch.
aber bitte lassen sie uns immer jeder für sich das ganze sehen schauen wir das ganze bild an.
ich bin ein freund europas und ich weiß eines wenn die briten mit fünfundsechzig millionen einwohnern als zweitstärkste europäische volkswirtschaft der zweitgrößte sogenannte nettozahler gehen ist dies eine veränderung und man kann nicht so tun dass alles bleibt wie es ist.
aber wir werden in den nächsten sieben jahren nominal den gleichen betrag für regionen kommunen infrastrukturen investieren nominal wie im jetzigen mfr nur kein euro im vk sondern für.
ich hätte nicht geglaubt dass dies erreichbar wird.
kohäsion ist weiter ein schwerpunkt mit immerhin dreißig eines modernisierten haushalts der auch neue aufgaben hat.
ich bin dem ländlichen raum und der landwirtschaft sehr nahe aber ich sage ihnen ich muss bei medien in der öffentlichkeit bei steuerzahlern bei vielen anderen immer verteidigen dass es überhaupt eine agrarförderung gibt. machen wir uns nichts vor fünf ist ein sehr vertretbarer kürzungsbetrag
um eines klarzustellen unser vorschlag liegt auf dem tisch des rates.
nur jetzt geld einzustellen ist noch nicht haushaltsreif und als haushaltskommissar lege ich auf klarheit wahrheit und haushaltsreife wert.
denn wenn ich zehn milliarden einstellen würde mal siebenundsiebzig milliarden oder gar aufsteigend einhundert milliarden und das ganze platzt oder wäre genauso eine vision die zur illusion werden droht wie die finanztransaktionssteuer dann hätten wir ein problem.
wir brauchen einnahmevorschläge die auf gesetzgebung beruhen oder auf wahrscheinlichkeit beruhen.