kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
höchst beunruhigend ist für mich die identifizierung des militärischen oberbefehlshabers der libyschen rebellen als langjähriger cia agent. schließlich zeugen akw stresstests die freiwillig und ohne konsequenzen durchgeführt werden sollen vom brüsseler realitätsverlust.
denn dass ein anderer mitgliedstaat zum handkuss kommt vor allem die bürgerinnen und bürger ist angesichts der vorherrschenden nach wie vor anhaltenden strukturkrise unverantwortlich.
der esm kann nur und ausschließlich seine berechtigung haben wenn alle staaten ihre haushaltsverpflichtungen einhalten und sich zur sparsamkeit verpflichten.
die japan krise hat uns gezeigt wie sicher die atomkraft sein kann. die natur ist stärker als der mensch.
dass die stresstests mit mehr vorsicht angegangen werden als die letzte woche verordneten grenzwerte können wir angesichts der geschichte mit tschernobyl nur hoffen.
schluss mit den akw!
konzentrieren wir uns endlich auf erneuerbare energien!
ich gebe sie nicht nur in meinem namen sondern im namen vieler kollegen die die ganze zeit hier waren und diese debatte verfolgt haben ab.
ich habe mich in meiner zeit im europäischen parlament selten so schlecht behandelt gefühlt wie heute im zusammenspiel zwischen ihnen und herrn barroso. das will ich ihnen jetzt ganz klar sagen. sie herr kommissionspräsident erzählen uns die initiativen die ich ergreifen kann die eine überwältigende mehrheit in diesem haus haben scheitern weil die mitgliedstaaten sie zurückweisen.
da gebe ich ihnen jetzt einen rat legen sie sie als legislative entwürfe auf den tisch!
dann bekommen sie eine mehrheit in diesem haus und der rat kann sich nicht mehr dahinter verschanzen.
aber verschanzen sie sich nicht mehr hinter dem rat!
hier versucht ein ratsvorsitzender den lissabon vertrag in sein gegenteil zu verkehren.
das ergebnis des lissabon vertrags ist nämlich dass der rat der staats und regierungschefs immer mehr an sich zieht gleichzeitig aber sagt wir entscheiden auf der einstimmigkeitsgrundlage.
sie missinterpretieren den lissabon vertrag! deshalb ist es allerhöchste zeit dass das europäische parlament das heft in die hand nimmt und die gemeinschaftsmethode selbst verteidigt!
ist es nicht notwendig auch weiter zu gehen?
ist es nicht notwendig einen aufschwung zu bewirken damit das was wir schützen auch bewahrt werden kann?
hier geschieht meines erachtens zu wenig und das falsche. warum investiert die europäische union in den export von gurken bananen und rindviechern und nicht in universitäten in wissen in schulen?
das ist etwas über das wir nachdenken müssen. und wenn sie sagen wir haben kein geld dafür dann könnte man vielleicht umschichten.
man muss auch überlegen ob man vielleicht zu neuen einnahmen kommt und zwar von denen die bisher immer von dieser unsäglichen situation profitiert haben.
meine fraktion kritisiert die ergebnisse der ratstagung als unzureichend. erstens zur wirtschaftspolitik.
was wir von den beschlossenen vorgaben im bereich der wirtschaftspolitik halten haben wir in der vergangenen woche in einer anhörung artikuliert.
was gebraucht wird ist die überwindung neoliberaler profit und wettbewerbsfixierung wie sie an den begrifflichkeiten wie flexicurity anpassung des rentenalters usw.
notwendig ist aus unserer sicht eine demokratisch legitimierte und kontrollierte wirtschaftspolitische steuerung die steuer lohn und umweltdumping durch entsprechende gemeinsame mindeststandards verhindert die eine wirksame regulierung der finanzmärkte sicherstellt und die es verbietet gewinne zu privatisieren aber risiken
gleichzeitig der allgemeinheit aufzubürden.
zum zweiten punkt südliche nachbarschaft libyen.
in nordafrika besonders in libyen haben sich die eu mitgliedstaaten in eine makabre situation gebracht.
er wird dafür von nato truppen beschossen angeblich um die kämpfer für freiheit und demokratie zu schützen die ebenfalls europäische und us amerikanische waffen einsetzen.
ich frage mich was ist der vorhandene ehrenkodex gegen waffenhandel wert wenn eine solche situation möglich ist?
wo ist die unterstützung für freiheit menschenrechte und den kampf gegen soziale ungerechtigkeit wenn es konkret wird wie in lampedusa wo täglich hunderte flüchtlinge aus nordafrika eintreffen?
ich fürchte auch mit dem schnell zusammengeschriebenen neuen nachbarschaftskonzept bleibt es mehrheitlich bei europäischer interessenpolitik statt angemessener orientierung auf die bedürfnisse der partnerländer.
zum dritten punkt japan.
auch hier ist kein kohärenter europäischer ansatz erkennbar wenigstens was sicherheitskontrollen also die sogenannten stresstests angeht.
es ist eigentlich nicht aufgabe der politik mit steuerzahlergeld banken zu retten oder staaten künstliche liquidität zu verschaffen.
es ist eigentlich aufgabe der politik die rechtlichen rahmenbedingungen so zu setzen dass eine solche situation nie eintritt.
jetzt müssen sie das falsche tun weil sie das richtige über jahrzehnte versäumt haben.
aber nach allem was sich absehen lässt tun sie es wieder nur auf der falschen ebene mit den falschen mitteln und im falschen rahmen denn sie wollen es außerhalb der verträge tun.
dabei muss gerade auf diesem feld jede politik demokratisch diskutiert legitimiert und kontrolliert werden.
sie machen es mit den falschen instrumenten denn sie nehmen das geld von den steuerzahlern um die banken und diejenigen zu stützen die an banken und mit anderen finanzprodukten spekulieren.
sie haben aber immer noch nicht ausreichend wege beschritten um diejenigen heranzuziehen die aus dieser situation über lange zeit hinweg gewinne erzielt haben.
damit schaffen sie weiterhin eine schieflage in den europäischen gesellschaften die die zustimmung zu dieser politik nicht stärkt sondern schwächt.
sie belasten einseitig die öffentlichen kassen und haushalte und schonen die privaten vermögen.
damit tragen sie nicht zur wirklichen lösung der probleme bei sondern zur lösung von symptomen.
doch wenn wir uns anschauen wie das funktioniert und wie es weiter funktionieren wird müssen wir feststellen es trifft die falschen. schulen werden geschlossen erzieherinnen und erzieher werden entlassen forscherinnen und forscher werden vor die tür gesetzt die investitionen im öffentlichen bereich werden gekürzt liegen brach.
jetzt sagen sie sicherlich dass sie das nicht meinen sondern dass an anderer stelle gekürzt werden soll. dann frage ich zurück wo soll denn gekürzt werden?
und meine kernfrage lautet folgendermaßen wenn sie denken dass woanders gekürzt werden soll warum wird dann in den texten die sie uns zur beschlussfassung im sixpack zur economic governance vorschlagen nicht unterschieden ob ein land panzer kauft ob ein land kriegswaffen kauft und in eine marode staatswirtschaft investiert
oder ob es wege in die zukunft beschreitet?
oder ob es in ein modernes energieversorgungssystem und in die bildung und in die ausbildung seiner kinder investiert?
diese texte sind dumm hat romano prodi einmal dazu gesagt und er hat immer noch recht denn sie können diese unterscheidung nicht anbieten. also müssen wir diese texte verbessern weil man europa nicht vernünftig regieren kann wenn man diese unterscheidung nicht treffen kann.
die letzte kernfrage lautet wo kommen eigentlich die einnahmen her damit wir gemeinsam aus der krise herauswachsen können? denn wir können uns nicht aus der krise heraussparen. da herr barroso warten wir auf ihren vorschlag zur finanztransaktionssteuer in europa so wie dieses haus dies mit großer mehrheit beschlossen hat.
geben sie europa eine chance und lassen sie uns nicht weiter zeit mit guten worten verlieren!
es gibt zwei themen die besonders bewegend sind.
schauen sie der wirklichkeit ins auge wir brauchen einen schuldenschnitt zumindest in griechenland vermutlich auch in portugal. da wird kein weg daran vorbeiführen.
je später sie diese frage angehen umso kostspieliger wird es nicht nur in finanzieller hinsicht sondern auch im gemeinsamen glauben an das europäische projekt.
was da in griechenland weiterhin passiert führt zu einem aufschaukeln von emotionen.
wir waren mit einer sonderdelegation vor ort die grundstimmung ist dass die eu schuld ist an den problemen in griechenland weil nicht ordentlich kommuniziert wird und weil auch die notwendigen schritte die heute schon deutlich absehbar sind nicht eingeleitet werden.
meine herren präsidenten wenn man ihnen aufmerksam zuhört hat man den eindruck alles ist im lot der euro ist gesichert wir haben einen neuen stabilitäts und wachstumspakt wir haben einen esm und wir haben einen plus pakt für den euro.
ich sage hier auf gut deutsch die botschaft hör ich wohl allein mir fehlt der glaube.
wir dürfen den ausgangspunkt für die ganzen überlegungen und maßnahmen nicht vergessen nämlich die galoppierende verschuldung mancher euro mitgliedstaaten die sinkende wettbewerbsfähigkeit realwirtschaftliche verwerfungen und als folge davon ein steigendes leistungsfinanzdefizit das finanziert werden muss.
der esm wird nicht zur überwindung der realwirtschaftlichen verwerfungen führen weil keiner eine insolvenz eines euro mitgliedstaates überhaupt ernsthaft in erwägung zieht und weil die aussicht auf esm finanzhilfen dann zu einem weiterhin laschen verhalten führen wird.
wir werden mit dem esm eine dauerhafte verschuldungsfazilität haben deren kreditrahmen in regelmäßigen abständen erhöht werden muss. er wird sich als fass ohne boden herausstellen und die bürger der staaten die im wesentlichen zahlen müssen sehen sich einmal mehr getäuscht.
die zustimmung zu europa wird weiter sinken.
warum sieht man nicht ein dass die euro krise durch den rettungsschirm nicht zu bewältigen ist?
verwenden wir daher die milliarden für die rettungspakete doch lieber um die flüchtlingsströme aus nordafrika mittels nachhaltiger projekte vor ort abzuwenden oder um tatsächlich die unabhängigkeit von kernenergie sicherzustellen!
das geld wäre hier sicherlich besser investiert als es als spielgeld in die internationalen rating spielkasinos zu tragen.
wir beginnen mit der bekanntgabe der ergebnisse der zweiten abstimmungsrunde von gestern.
kommissionsvorschlag zum beschluss zur ermächtigung frankreichs zum abschluss einer internationalen vereinbarung über den ärmelkanaltunnel änderungsanträge eins zwei und drei angenommen;
entschließungsantrag rechtsstaatlichkeit und grundrechte in bulgarien änderungsanträge drei d und fünfunddreißig d abgelehnt;
änderungsantrag sechsunddreißig abgelehnt;
änderungsantrag siebenunddreißig abgelehnt;
änderungsantrag vier abgelehnt;
änderungsantrag achtunddreißig abgelehnt;
änderungsantrag neununddreißig abgelehnt;
änderungsantrag vierzig abgelehnt;
änderungsantrag einundvierzig abgelehnt;
sieben vier teil angenommen; änderungsantrag zweiundvierzig abgelehnt; änderungsantrag dreiundvierzig abgelehnt; änderungsantrag vierundvierzig abgelehnt;
absatz zwölf angenommen; änderungsantrag fünf d abgelehnt; änderungsantrag sechs d abgelehnt;
änderungsantrag sieben abgelehnt;
änderungsantrag fünfundvierzig abgelehnt;
änderungsantrag sechsundvierzig abgelehnt;
änderungsantrag zwölf angenommen;
änderungsantrag siebenundvierzig abgelehnt; änderungsantrag achtundvierzig abgelehnt; änderungsantrag neunundvierzig angenommen;
abgelehnt; änderungsantrag dreizehn angenommen; änderungsantrag vierzehn angenommen; änderungsantrag fünfzehn angenommen; änderungsantrag sechzehn angenommen; änderungsanträge zehn und siebzehn angenommen; änderungsanträge eins d und achtzehn
d abgelehnt; änderungsantrag zwei
d abgelehnt; änderungsantrag neunzehn
abgelehnt; änderungsantrag zwanzig d abgelehnt; änderungsantrag einundzwanzig abgelehnt; änderungsantrag zweiundzwanzig abgelehnt; änderungsantrag dreiundzwanzig angenommen; änderungsantrag vierundzwanzig abgelehnt; änderungsantrag fünfundzwanzig abgelehnt; änderungsantrag sechsundzwanzig
sieben angenommen; änderungsantrag
drei abgelehnt; änderungsantrag
zehn angenommen; änderungsantrag
elf abgelehnt; absatz vierzig angenommen; absatz
und was hat sich seitdem geändert?
ich bedaure es sehr und ich sage das gleich zu beginn dieser debatte dass der rat mal wieder nicht vertreten ist.
denn wo haben wir die kernprobleme?
in den mitgliedstaaten.
in den mitgliedstaaten die nicht in der lage sind das was sie hier auf europäischer ebene beschließen auch zu hause in geltendes recht umzusetzen.
ich bin der kommission sehr dankbar die ja jetzt auch mit vertragsverletzungsverfahren hier gegen mitgliedstaaten vorgeht.
die frist zur umsetzung der.
bisher haben erst siebzehn mitgliedstaaten eine vollständige umsetzung gemeldet.
ich hoffe die kommission prüft auch ob die meldung der wahrheit entspricht.
der rest hat nur teilweise umgesetzt das sind neun und einer hat es nicht mal für nötig befunden zu melden was er getan hat nämlich zypern. das sind die probleme mit denen wir es hier in europa zu tun haben.
problem nummer zwei und auch das ist keine neuigkeit sondern das haben wir ja schon öfters debattiert finanzaufsichtsbehörden sind nicht in der lage gegenüber kriminellen adäquat vorzugehen. die aufhängung der geldwäscheeinheit bei der europäischen bankenaufsicht war eine notlösung ist eine notlösung und muss ersetzt werden durch eine dauerhafte lösung mit einer behörde die auch juristische eingriffsmöglichkeiten hat.
geldwäsche darf nicht nur eine ordnungswidrigkeit auf europäischer ebene sein sondern muss ein straftatbestand sein.
dazu müssen wir die rechtlichen voraussetzungen schaffen.
der europäische weg muss sein dass geldwäsche in europa keine chance hat. für den rest der welt können wir nur beschränkungen machen aber die sollten dann dem europäischen beispiel folgen.
die fincen files haben ja auch eine überraschend positive nebenwirkung denn endlich wissen mal alle was die amerikanische fincen ist.
genau so eine behörde wie die amerikanische fincen brauchen wir in europa dringend.
nun gut sie haben jetzt vielleicht auf ihre daten nicht richtig aufgepasst aber das hatte ja jetzt durchaus eine positive wirkung für die weltweite debatte über geldwäsche und für unsere debatte hier in europa.
die amerikanische fincen ist eine analyse behörde die geldwäsche amerikaweit und auch weltweit untersucht.
der grund warum einige der schmutzigsten banken in europa ablv in lettland oder auch die verhältnisse auf zypern unter druck gekommen sind ist ja nicht weil die europäische kommission oder europäische und nationale behörden dort die verhältnisse aufgemischt haben sondern weil die fincen mit rigiden untersuchungen immer wieder den finger in die wunde gelegt hat und amerika auch mit sanktionen wie etwa im fall von lettland und zypern gedroht hat.
wir haben den gemeinsam besucht mit einer fraktionsübergreifenden delegation.
eine solche behörde frau kommissarin erwarten wir in ihrem vorschlag.
eine behörde die tatsächlich eingreifen kann eine behörde die gemeinsam analysiert.
genau das steht leider nicht in ihrem aktionsplan.
da steht zwar eine gemeinsame geldwäscheaufsicht drin da steht aber keine gemeinsame fiu sondern sie wollen nur den nationalen behörden helfen besser zu kooperieren.
wir brauchen aber für die großen grenzüberschreitenden fälle dem subsidiaritätsprinzip folgend eine gemeinsame financial intelligence unit damit wir wie amerika großen geldwäschefällen wirklich nachgehen können.
sagen sie uns bitte mal hier öffentlich welche mitgliedstaaten waren das?
und zweitens wann eröffnen sie endlich vertragsverletzungsverfahren gegen die mitgliedstaaten die seit zweitausendsieben notorisch europäisches geldwäscherecht brechen?
das ist die frage die sie beantworten müssen.
den kampf gegen diese geldwäsche korruption und kriminalität können wir nur gemeinsam gewinnen global und europäisch gemeinsam.
rund zwei null milliarden euro das sind ungefähr fünf prozent der weltwirtschaftsleistung werden weltweit pro jahr gewaschen.
aber auch bei uns in der europäischen union sind es einhundertzehn milliarden euro das kommt dem jahresbudget der eu schon sehr sehr nahe. die bürgerinnen und bürger fragen sich daher zu recht wie viele enthüllungen braucht es noch bis wir den kriminellen netzwerken endlich den geldhahn
zudrehen?
noch immer gibt es einen widerspruch zwischen regelung verpflichtung und umsetzung.
noch immer ist die vierte und fünfte geldwäscherichtlinie nicht umgesetzt.
noch immer gibt es einen fleckerlteppich.
und noch immer benötigen wir mehr kontrolle personal und sanktionen eine einheitliche europäische vorgangsweise eine geldwäscheverordnung statt einer richtlinie eine gemeinsame geldwäscheaufsicht vielleicht sogar eine behörde eine europäische finanzpolizei eine europäische meldestelle.
alle abstimmungen sind namentliche abstimmungen. ich erkläre hiermit die erste abstimmungsrunde für eröffnet. sie können nun bis. zehn fünfundvierzig uhr abstimmen. die ergebnisse der ersten abstimmungsrunde werden um. zwölf dreißig uhr bekanntgegeben.
frau präsidentin! schon wieder ein neuer finanzskandal. so langsam verlieren wir den überblick. damit wir diesem ganzen geldwäsche finanzsteuer skandal endlich den garaus machen können brauchen wir trotz der liberalisierungswelle zwei dinge zentralisierte starke kontrollen und starke einheitliche
denn dass die geldwäschetransaktionen überhaupt stattfinden können liegt unter anderem daran dass die banken ja selbst entscheiden welche geldüberweisungen sie für verdächtig halten und welche nicht.
tatsächlich müssen banken die überweisungen die sie selbst für verdächtig halten ja nicht einmal stoppen.
die fincen files haben auch gezeigt dass die verdachtsmeldungen häufig so spät abgegeben werden dass die strafverfolgungsbehörden letztlich ja gar nicht wirklich was tun können denn einhundertsechsundsechzig tage waren der durchschnitt.
einhundertsechsundsechzig tage da ist das geld schon weg.
deshalb brauchen wir starke aufsichtsbehörden am besten ein europäisches fbi gut geschultes personal in den nationalen banken selbst und eine harmonisierung der nationalen anti geldwäsche gesetze.
ich befürchte dass die maßnahmen die wir zur bekämpfung der pandemie ergreifen viel mehr schäden anrichten als die pandemie selber.
ich meine damit nicht die verheerenden wirtschaftlichen folgen die diese maßnahmen haben.
nein ich meine die maßnahmen die getroffen wurden die die schwächsten der gesellschaft betreffen die menschen in pflegeeinrichtungen.
in deutschland ist jeder zweite der an covid neunzehn gestorben ist in einer pflegeeinrichtung gestorben.
welche maßnahmen hat die regierung ergriffen?
sie hat ihnen ein kontaktverbot zu ihren angehörigen auferlegt.
diese maßnahme hat kein menschenleben gerettet ganz im gegenteil.
sie war unglaublich grausam sie war unmenschlich und sie hat menschenleben gekostet. gerade in einer solchen schweren phase brauchen diese menschen natürlich die liebe und die zuneigung und die nähe zu ihren angehörigen.
das wäre unter einhaltung der maßnahmen natürlich ohne probleme möglich gewesen.
das wissen wir heute. so etwas darf nicht mehr passieren.
diese maßnahme war grausam und unmenschlich.
was ist aus den heimlichen helden der pandemie geworden unseren pflegekräften die ja wirklich an vorderster front standen die sich aufgeopfert haben?
was haben sie bekommen?
applaus.
und sonst?
aber war das schon alles?
unsere bundesregierung hat lächerliche einmalzahlungen bereitgestellt wirklich lächerliche.
aber hat sich an der grundsituation der pflegekräfte irgendwas verändert?
schon vorher war die situation eine katastrophe.
dafür muss sie acht stunden hart arbeiten körperlich und seelisch.
nach diesen acht stunden kann sie sich meist noch ein zwei stunden hinsetzen für dokumentation.
das weiß ich jetzt so nicht weil ich das gelesen habe sondern meine frau arbeitet da deswegen kenne ich die probleme. wir brauchen endlich eine politik der menschlichkeit.
und ich muss mal sagen wir müssen uns alle auch entschuldigen.
ambulant vor stationär ist auch ein grundsatz in deutschland wird aber nicht gelebt.
wir müssen diesen grundsatz leben.
im k einundzwanzig konzept haben wir es vor jahren festgeschrieben.
es hätte wesentlich weniger tote gegeben.
das heißt lassen sie uns doch endlich mal aufhören mit dieser politik des versagens in der pflege!
und eines nur ganz kurz zum abschluss ich habe immer zu meinem pflegepersonal gesagt wenn sie fragten wie sie pflegen sollen pflege deinen menschen so wie du gepflegt werden möchtest.
und wenn du das beherzigst dann machst du nichts verkehrt.
wir sehen enthüllungen über kriminelle aktivitäten international operierender banken die geldwäsche betreiben mit der mafia mit terrorhelfern mit drogenbossen und mittendrin in diesem vorgang sind die deutsche bank und die commerzbank. kriminelle machen sich hier zunutze dass staatliche aufsicht die ja eigentlich per se dafür geschaffen wurde um solche skandale abzuwenden nicht funktioniert.
banken haben offensichtlich auch nach der finanzkrise kein problem mit ihrem verhalten und politische maßnahmen werden durch die vielen schlupflöcher bedeutungslos. und deshalb brauchen wir von den eu mitgliedstaaten ein klares ja zu einer zentralen europäischen behörde gegen geldwäsche ein klares ja das jetzt passieren muss und nicht noch viele jahre dauern darf.
und wir brauchen ein klares ja zur umsetzung von bestehenden vorschriften mit einem rechtsrahmen der in der eu harmonisch umgesetzt wird ohne ausreißer die lieber ein vertragsverletzungsverfahren abwarten und riskieren als etwas zu tun.
nur eine gemeinsame bessere koordination in europa kann an diesem unethischen filz etwas ändern und da müssen wir jetzt etwas tun.
frau präsidentin meine damen und herren! wir sind heute hier und ich glaube wir sind uns alle einig dass geldwäsche nicht geht. aber wir vergießen hier krokodilstränen darüber wie furchtbar das alles ist und dass wir schon so viele regeln getroffen haben aber dass die regeln nicht umgesetzt werden.
ich glaube wir müssen feststellen es nützt nichts nur die symptome zu bekämpfen.
nur so können wir diesen sumpf der sich hier auftut trockenlegen.
wir müssen die kriminellen machenschaften die zu diesem schmutzigen geld führen bekämpfen.
und erst wenn wir das geschafft haben wenn wir der habgier die sich hier breitmacht schranken setzen dann können wir auch letztendlich die geldwäsche erfolgreich bekämpfen. und dazu wünsche ich ihnen viel erfolg und viel glück!
ich höre sehr viel über neue behörden neue regulierungen neue verbote aber ich warne auch davor in dem kampf gegen das eine ziel nämlich die geldwäsche die verhältnismäßigkeit zu verlieren.
die deutsche bank hat als reaktion auf die fincen files nach eigenen angaben eine milliarde euro in neue compliance institutionen investiert.
wer als mittelständischer unternehmer heute ein neues konto bei seiner geschäftsbank eröffnen will der hat sich durch einen mittleren dicken papierstapel an formularen zu quälen.
es geht einfach so weit dass wir jetzt neue finanzpolizei neue meldepflichten haben wollen.
glauben sie denn wirklich dass diese dazu dienen die chronische wachstumsschwäche der europäischen union zu beseitigen?
insofern kann ich nur davor warnen immer nur mit neuen regulierungen neuen verboten und neuen behörden reagieren zu wollen.
wir müssen einfach zur kenntnis nehmen dass es kriminelle gibt und wir dürfen nicht durch den kampf gegen diese kriminellen einen größeren schaden hervorrufen als es die geldwäsche selbst tut.
deswegen begrüße ich dass die georgische regierung dazu eingeladen hat so viele wahlbeobachter so lange wie möglich zu schicken damit hier wirklich überprüft wird ob die verfahren eingehalten werden.
ich finde das ist eine relativ gute entwicklung. da ist man vielleicht als hooligan fünfundvierzig tage im gefängnis in der ukraine sitzt man sieben jahre im gefängnis das mag noch einen kleinen unterschied deutlich machen. aber wir müssen sehen dass versammlungsfreiheit gewährleistet sein muss dass wahlen gewährleistet sein müssen dass freie medien erlaubt sein müssen.
wenn ich sehe dass wir eine vielzahl unterschiedlicher fernsehanstalten dort haben und es möglich war am.
wenn ich allerdings sehe dass mit den blusen der partei des reichen iwanischwili fernsehapparate verteilt werden im sinne einer parteienfinanzierung bruch aller regeln von parteienfinanzierung intransparenz von privatem geld das da hineinfließt von jemandem der sechs milliarden euro in russland verdient hat dann werde ich ein bisschen misstrauisch und frage mich ob nicht nach beiden seiten