kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
sein das heißt die aquakultur die in den küstenbereichen stattfindet dass wir dort die daten haben um auch die rückkopplung zu bekommen welche auswirkung es tatsächlich auf das ökosystem hat.
die interaktion zwischen den einzelnen spezies spielt dabei auch eine rolle.
insofern muss ich sagen haben wir gute ergebnisse erzielt haben uns als parlament auch gegenüber dem rat soweit durchgesetzt dass die delegierten rechtsakte klar definiert sind wer hat welche aufgabe zu erledigen?
da ist eindeutig klar dass die verpflichtende datenerhebung für den bereich der offenen see gilt und die schwellenwerte dort festgelegt sind. das wird als durchführungsrechtsakt sozusagen gemeinsam zwischen rat und kommission entschieden und die delegierten rechtsakte bleiben sozusagen mit der einspruchsmöglichkeit
des parlaments alles was die grundverordnung betrifft.
herzlichen dank nochmal allen beteiligten.
trotzdem ist mir die zustimmung nicht ganz leicht gefallen und bei mir bleiben mindestens noch drei wünsche offen.
zweitens wünsche ich mir bei allen unseren beschlüssen eine globale sichtweise.
herr präsident verehrte hohe vertreterin! auch von meiner seite glückwunsch zu dem abkommen! ich will aber auch ausdrücklich die eu delegation in havanna mit einbeziehen die über jahre eine vertrauensvolle arbeit gemacht und mit dafür gesorgt hat dass wir jetzt zu diesem abkommen
es geht jetzt um dialog und zusammenarbeit die haben priorität.
unsere position als eu muss klar sein wir akzeptieren nicht dass europäische unternehmen bestraft werden.
deswegen die blockade muss weg weil sie nicht den menschen dient und weil sie die kubanische gesellschaft nicht nach vorne bringt.
zu den menschenrechten wir haben hier genügend organisationen mit denen wir kooperieren können.
und als letztes ich habe gemerkt wenn man vom papst spricht bekommt man die redezeit verlängert noch zur rolle der katholischen kirche ich glaube die spielt eine ganz entscheidende rolle.
am ende der abstimmungen wenn wir alle abstimmungen abgeschlossen haben bitte ich sie einen kurzen moment sitzen zu bleiben weil ich ihnen dann eine wichtige mitteilung zu machen habe.
herr präsident! der kollege lamassoure erinnert sich noch gut daran dass beim letzten konvent präsident giscard d'estaing gegen den großen widerstand der großen mehrheit der konventsmitglieder durchgesetzt hat dass der europäische rat ein eigenständiges organ wird. viele von uns haben befürchtet dass die staats und regierungschefs eine eigendynamik ein eigenleben entwickeln werden und genauso ist es gekommen.
wir stellen fest dass dieses gremium nicht kontrolliert werden kann weder vom europäischen parlament noch von den nationalen parlamenten.
kollege lamassoure hat einige vorschläge gemacht wie wir diese demokratielücke vermindern können.
wir brauchen eine vereinbarung des parlaments mit dem europäischen rat dass vor und nach den gipfeln rechenschaft abgelegt wird dass der präsident auch hierher kommt und uns erklärt und auch hört was wir zu sagen haben.
es ist nicht mehr angemessen dass unser präsident nur zur eröffnung eines gipfels reden darf.
wenn es themen gibt die die rechte des parlaments berühren dann muss er auch bei diesen themen dabei sein.
sollten wir nicht zum europäischen gerichtshof gehen und bei künftigen fällen dagegen klagen?
der test kommt jetzt bei der europawahl.
langfristig stimme ich andrew duff zu der europäische rat sollte eine formation des rates werden er sollte der allgemeine rat werden da hätte er viel zu tun und könnte sich sehr nützlich machen im institutionengefüge der eu.
der lissabon vertrag hat eine reihe von institutionellen veränderungen gebracht.
wir haben nun eine legislaturperiode unter und mit diesen veränderungen gearbeitet und stellen fest einige haben sich bewährt einige nicht und wollen aus diesen veränderungen konsequenzen ziehen.
eines der jedenfalls in dieser form formell neu geschaffenen organe ist der europäische rat mit dem ein merkwürdiges organ geschaffen wurde nämlich ein organ dessen mitglieder zwar ihren jeweiligen nationalen parlamenten gegenüber rechenschaftspflichtig sind das aber als organ schlichtweg niemandem gegenüber
oder nur sich selbst gegenüber rechenschaftspflichtig ist.
ich meine dass das im kontext einer demokratischen entwicklung nicht gesund ist.
der europäische rat hat seine rolle auch unter dem druck der krise noch deutlich ausgeweitet und sich zunehmend in den bereich der gesetzgebung eingemischt in dem er über keine formelle kompetenz verfügt.
in dem bericht den wir heute abstimmen und für den ich alain lamassoure herzlich danken möchte wird eine reihe von vorschlägen zur abhilfe gemacht veränderungen im kalender verbesserung der formalisierten beziehungen zwischen parlament und rat einführung einer regelmäßigen debatte hier im parlament
mit dem rat mit dem europäischen rat und über den rat berichte vor und nach den tagungen des europäischen rates.
die sowohl die erste als auch die zweite kammer auf die grundlage einer demokratischen wahl stellen und damit für mehr demokratie und gewaltenteilung in der europäischen union sorgen.
er zeigt ganz klar wo wir alle miteinander noch dazulernen müssen wir als europäische institution betrachtet.
warum wollen sie einen vertrag und warum wollen sie der europäischen union nicht ganz konkret hier zeigen dass wir sehr wohl noch viel verbessern können und alle miteinander auf zusammenarbeit hinarbeiten müssen?
der ist leider ein paar alleingänge gegangen stichwort bankenaufsicht.
das war für uns alle weniger erfreulich.
es hat aber zudem gezeigt dass das europäische parlament wesentlich stärker berücksichtigt und vor allem eingebunden werden muss.
zur präsenz der europäischen regierungschefs möchte ich sagen es geht mir in der tat sehr ab dass wir diese diskussionen nicht wirklich führen können dass sie sich hier nicht zeigen dass sie sich hier im ep nicht der diskussion mit uns allen stellen. last but by no means least möchte ich noch ein kurzes wort zur anstehenden wahl verlieren. es ist wirklich ein zeichen von demokratie und wirklich aktiver bürgerbeteiligung wenn der kommissionspräsident von unseren bürgerinnen und bürgern gewählt wird.
in diesem sinne hoffen wir alle auf eine starke wahlbeteiligung.
die kommission hat die unzulänglichkeit von save harbour eingeräumt aufgrund des drucks des europäischen parlaments den die evp auch gemeinsam mit anderen fraktionen auch auf die kommission eröffnet hat im angesichte dessen dass die daten im rahmen des save harbour abkommens nicht ausreichend geschützt sind.
der ball liegt jetzt eindeutig auf der seite der kommission.
die kommission muss jetzt sagen wie sie damit umgeht und das damit umgehen kann nicht sein weiter
so. sie muss jetzt einen neuen vorschlag vorlegen und darauf können wir dann reagieren.
ökologischer wandel schafft neue arbeitsplätze und erhält vorhandene arbeitsplätze.
herr präsident! im namen meiner fraktion möchte ich bitten die abstimmung durchzuführen.
sie ist schon einmal verschoben worden vor den wahlen.
das sollte man vor dem gipfel verabschieden weil es sonst missverstanden werden könnte dass das europäische parlament diesen negativen positionen nicht entgegentritt.
wir sind fast die letzten die hier noch keine position bezogen haben.
ich bin dafür dass wir objektiv und nicht mit parteipolitischer brille die dinge in der ukraine beobachten.
ich habe mich gefreut dass sich das europäische parlament zu dieser problematik geäußert hat und habe auch dafür gestimmt.
ich meine auch in demokratischen gesellschaften passieren schlimme dinge und die frage ist eigentlich nur wie man dann die aufklärung durchführt.
transparenz ist übrigens ein zeichen von entwickelten demokratischen gesellschaften und genau hier hat russland einen riesengroßen nachholbedarf.
deshalb war es richtig und wichtig dass sich das europäische parlament dazu geäußert hat.
hier sollten wir noch mal in uns gehen und manchmal die ergebnisse angucken.
ich erinnere hier an den sogenannten afrikanischen frühling ob wir dort wirklich zum schluss eine verbesserung der menschenrechte erreicht haben?
das heißt für mich einerseits konsequent sein in den forderungen andererseits aber verhältnismäßig in der umsetzung. das heißt auch verhältnismäßigkeit in dem dialog mit bestehenden regierungen.
zum zweiten ist es aufgabe der europäischen union auf herausforderungen in dieser unserer welt zu reagieren.
man kann das sehen wie man will.
aus meiner sicht ist russland auf einem schlechten weg.
dann gehört es sich ganz einfach dass man die diskussion fortsetzt aber konsequent und geschlossen.
in zukunft sollen biozide eu weiten mindeststandards genügen.
ich bin der berichterstatterin der kollegin klaß sehr dankbar dass sie festgestellt hat die verordnung soll für verbraucher und hersteller gleichermaßen praktikabel sein.
das heißt angemessener aufwand faire rahmenbedingungen und vertretbare kosten für die registrierung.
wenn uns das wirklich gelingt dann haben wir im interesse der wirtschaft aber auch insbesondere im interesse unserer verbraucherinnen und verbraucher den europäischen markt wieder ein stückchen harmonisiert.
auf der anderen seite bin ich froh dass beim gipfel am montag einmal in wichtigen fragen wesentliche fortschritte gemacht wurden.
es ist nicht sinnvoll ein russisches system der wirtschaft zu übernehmen ohne dass man russische rohstoffe hat.
wir wissen alle dass die ukraine zu den größten nachbarstaaten der union gehört und dass sie über ein beachtliches zukunftspotential verfügt.
für die eu ist sie damit sicherlich ein ausgesprochen wichtiger partner.
das war wahrscheinlich auch eine niederlage für die europäische union.
der einfache bürger in der ukraine will wahrscheinlich zwar europäischer werden jedoch nicht unbedingt als teil der union.
die eu verspielt hier nach und nach ihre trümpfe indem sie sich irgendwie wie eine überlegene supermacht aufspielt.
geben wir ihnen die möglichkeit sich in den kommenden jahren selbst zu entfalten und dann zu entscheiden ob sie sich weiter der union annähern wollen oder vielleicht auch lieber unabhängig bleiben wollen.
reden sie mit timoschenko so wie wir mit unseren freunden in der partei der regionen reden nämlich klar auf den europäischen weg zuzugehen. lassen wir die oligarchen beiseite gehen wir in richtung demokratie.
versuchen sie nicht die arbeit des parlaments zu stören und wir werden sicherlich druck ausüben dass die rechtsnormen nach dem europäischen standard eingehalten werden.
das ist wichtig von allen seiten. das ist unsere politik die werden wir verfolgen ohne dass wir nachsehen haben.
und so haben wir auch kritisiert dass die wahlen nicht gut gelaufen sind.
herr präsident! es gibt ein großes potential der zusammenarbeit zwischen der eu und der ukraine.
das hat der gipfel gezeigt.
das programm zur visumfreiheit oder auch das assoziationsabkommen sind nur zwei stichworte dafür.
wir haben in dieser kompromissresolution und das sieht man an den aspekten aus denen sich diese resolution zusammengesetzt auch die potentiell positiven aspekte hervorgehoben.
ob tatsächlich die reformpakete und reformgesetze in der praxis dann realisiert werden das müssen wir noch sehen.
der kommissar hat das gesetz über das öffentliche beschaffungswesen genannt.
da ist schon gleich eine große ausnahme verabschiedet worden.
alle beschaffungen im zusammenhang mit der fußball europameisterschaft sind von diesem gesetz ausgenommen.
ich kann mir schon sehr gut vorstellen wer sich da wunderschön bereichern wird.
ich danke dem kommissar ganz ausdrücklich dafür dass er die sorge über die medien versammlungs und meinungsfreiheit zum ausdruck gebracht hat und auch deutlich gesagt hat die kommunalwahl ist ein rückschritt.
jedenfalls war das in der deutschen übersetzung so formuliert.
und das ist auch die auffassung der evp fraktion und das haben wir auch deutlich zum ausdruck gebracht.
wenn der kollege severin keine notwendigkeit der internationalisierung interner konflikte postuliert dann ist das für mich eine nettere formulierung für das was früher das prinzip der nichteinmischung in die inneren angelegenheiten genannt wurde.
das kennen wir zur genüge und das sollte also nicht das prinzip sein nach dem wir mit der ukraine agieren.
gerade weil wir das land an europa heranführen wollen muss sich das land auch an europäischen maßstäben messen lassen.
und deswegen ist es richtig wie es auch die kollegin harms gesagt hat dass wir jetzt ganz eng mit der ukraine weiterhin in kontakt bleiben und darauf achten dass das was an demokratie und menschenrechten dort erreicht worden ist nicht durch eine rückwärts gewandte politik wieder in frage gestellt wird.
in den letzten tagen haben in kiew in luhansk in charkiw und in vielen anderen großen und kleineren städten der ukraine große proteste stattgefunden.
sie protestieren gegen steuergesetze die sie für ungerecht halten. wenn sich unsere resolution an jemanden richtet dann meiner meinung nach in diesem zusammenhang an die bürgerinnen und bürger der ukraine die auch mit diesem protest garantieren dass die demokratische entwicklung in der ukraine weitergeht. unsere resolution die
ängste vor einer erosion einer demokratie zum ausdruck bringt richtet sich natürlich gerade auch im zusammenhang mit diesen protesten an die regierung und die behörden insbesondere an die innenbehörden in der ukraine damit sie diese proteste weiter zulassen.
für morgen sind hunderttausende vielleicht millionen in kiew angekündigt.
ich muss zugeben dass ich das mit großer spannung verfolge und nicht ohne sorgen bin was die entwicklung angeht.
bis jetzt liebe kolleginnen und kollegen toi toi toi.
in den letzten tagen hat die regierung gezeigt dass die versammlungsfreiheit funktioniert.
ich hoffe sehr dass das so weitergeht.
ich glaube es war sehr wichtig dass wir diese resolution fraktionsübergreifend gemacht haben.
das würde der demokratischen entwicklung in der ukraine nicht helfen.
ich hoffe dass auch wenn wir diese resolution nach dem gipfel verabschieden gerade auch wegen der großen proteste und der sorgen der menschen um die auswirkungen der iwf reform diese resolution ernst genommen wird und dass wir uns sehr genau damit beschäftigen was jetzt in kiew und in der ukraine passiert.
wir haben einen vorschlag eingebracht der erstmals rechtssicherheit in internationalen erbsachen gewährleistet und die europäischen bürger sollen nun die wahlmöglichkeit haben zwischen dem erbrecht des landes in dem ihr lebensmittelpunkt ist und dem ihres heimatlandes.
das stellt in meinen augen einen erheblichen fortschritt zum selbstbestimmten unionsbürger dar.
wir denken wir können damit auch die verwaltung von nachlassen in europa deutlich vereinfachen.
das hochschulwesen bleibt in der zuständigkeit der mitgliedstaaten und in deutschland der bundesländer aber wir brauchen gemeinsame prinzipien und vernetzungen. der bericht tks spricht wichtige punkte an lebenslanges lernen berufsbegleitende hochschulbildung kulturelle vielfalt minderheitenschutz
religiöse werte ethische werte ausbildung in europäischen fragen. das begrüße ich sehr. die universität ihrer heimatstadt breslau herr präsident ist hier vorbildlich weil sie grenzüberschreitend polnische deutsche und schlesische literatur in mehrere sprachräume vermittelt.
das ist die europäische hochschulpolitik die wir wollen und nicht eine amerikanisierung unseres hochschulwesens.
herr präsident! bettelei prostitution diebstahl einbruch zu solchen und ähnlichen üblen tätigkeiten werden menschen vor allem frauen und kinder durch menschenhändler und schlepperbanden genötigt. es handelt sich dabei um schwer überwachbare kriminalität mit einer hohen dunkelziffer.
an dieser stelle möchte ich auch festhalten dass mein heimatland österreich als beliebtes transit aber auch zielland davon besonders betroffen ist.
wir müssen daher zur kenntnis nehmen dass die große mehrheit der schlepperbanden vom ost bzw. südosteuropäischen raum aus in richtung mitteleuropa agiert dass die opfer nicht nur in drittländern rekrutiert werden sondern auch aus den mitgliedstaaten selbst kommen.
fakt ist dass wir auch eine steigerung dieser vorfälle zu verzeichnen haben und die kontrolle unserer außengrenze kaum funktioniert.
unter diesen umständen in den betroffenen grenzregionen die grenzkontrollen wiedereinzuführen und schengen notfalls befristet auszusetzen.
wie wir schon gesagt haben menschenhandel ist vielleicht sogar die schwerste form eines verbrechens.
gerade in dem bereich zwangsarbeit gehen die zahlen nach oben frauenhandel bleibt gleich.
eine der wichtigsten voraussetzungen zur erfolgreichen bekämpfung von menschenhandel ist dass die rechte der opfer gestärkt werden. nur wenn das gelingt und nicht allein durch strafmaßnahmen kann der menschhandel überhaupt bekämpft werden.
wirksamen schutz und unterstützung vor während aber auch nach strafverfahren in denen sie als zeugen aussagen. das muss ausdrücklich auch für die bedenkphase im vorfeld gelten und auch wenn zeugenaussagen zurückgenommen werden.
langfristig angelegte zeugenschutzprogramme sind dringend erforderlich.
was mir auch wichtig ist allen opfern von menschenhandel muss kostenlose beratung zur verfügung gestellt werden nicht nur kindern.
und bei kinder ist es notwendig um darauf zurückzukommen dass der einsatz von kinderanwälten ermöglicht wird.
b. durch schulungen für anwälte polizisten richter und berater.
das sollten wir von anfang an in die überlegungen mit hineinnehmen denn es kann nicht nur ziel sein die täter dingfest zu machen und einer gerechten strafe zuzuführen sondern wir müssen auch danach trachten dass opferschutz so gelebt wird dass die opfer nicht ein zweites mal opfer werden sondern dass wir auch die geldmittel haben um sie
dass wir kindern die traumatisierungen die sie erfahren haben nehmen und dass wir die frauen in erster linie in unsere arbeitswelt in eine legale arbeitswelt integrieren.
herr präsident! die gesetzgebungskompetenz im gesundheitsbereich liegt eindeutig bei den mitgliedstaaten. europa setzt mindeststandards für den mutterschutz fest.
wir haben unterschiedliche regelungen in den mitgliedstaaten die nicht miteinander verglichen werden können.
in einigen ländern wird mutterschutz aus steuerlichen mitteln gezahlt.
in anderen wie bei uns in deutschland wird er dagegen über die krankenkassen finanziert und die unternehmen tragen einen großteil der kosten mit.
sowohl die dauer als auch der finanzielle ausgleich des mutterschutzes sind unterschiedlich.
in jedem fall aber ist der schutz der mutter bei krankheit auch über die fristen hinaus sichergestellt.
sie vermischen hier die dinge mutterschutz und elternzeit sind zwei verschiedene dinge herr kommissar pidla sie haben darauf hingewiesen.
meine frage würde zum beispiel deutschland in der summe von mutterschutz und elternzeit den ansprüchen der neuen richtlinie dann genügen?
die verlängerung des mutterschutzurlaubs der die gesundheit der mutter im fokus hat sie ist nicht nur zum vorteil für die frauen denn unternehmen werden weniger frauen einstellen da männer diesen ausfall nicht haben.
auch eine verschärfung des kündigungsschutzes hilft nicht bei der arbeitsuche.
wir müssen auch dafür sorge tragen dass frauen auf dem arbeitsmarkt angenommen werden und gleichberechtigt mitarbeiten können.
diese gewalt muss sofort gestoppt werden und ausreichend humanitäre hilfe muss die menschen erreichen.
ja es gab angriffe auf polizeiposten die nicht hingenommen werden können. doch die reaktion des militärs ist extrem und kann durch nichts gerechtfertigt werden.
die regierung myanmars macht nun den großen fehler sich nicht von der unverhältnismäßigen gewalt des militärs zu distanzieren.
wir fordern eine unabhängige internationale untersuchungskommission die ins konfliktgebiet reisen kann.
dieser konflikt braucht unbedingt eine nachhaltige lösung.
die regierung muss den rohingya die staatsbürgerschaft oder einen legalen status geben der ihnen schutz und rechte verschafft.
sie sind ein ausgezeichneter präsident dieses hauses aber ich möchte gegen die protestieren die hier unsere arbeiten planen.
man weiß seit letzter woche dass heute wenig auf der tagesordnung steht.
das wäre vernünftig.
also ich bitte wirklich ernsthaft.
es hätte viele kollegen gegeben die heute gerne gesprochen hätten wenn man hier vernünftiger und flexibler agieren würde.
herr präsident! natürlich ist die gleichbehandlung und gleiche wertschätzung der beiden geschlechter ein zentrales anliegen dem sich niemand widersetzen kann.
denn ein universitätsstudium der naturwissenschaften ist nicht etwas zu dem man sich gerade entschließen sollte weil dafür werbung gemacht wird.
ein solches studium ist wirklich harte arbeit.
das ist kein spaziergang und es ist nur für leute die dafür begabt sind.
wir sehen das an der hohen zahl der studienabbrecher.
der erfolgreiche abschluss eines studiums der naturwissenschaften erfordert einen hohen einsatz den diejenigen sicher nicht bringen die gerade mal überzeugt werden weil dafür werbung gemacht wird.
ein studienabschluss bedeutet den verlust von zeit und viel geld.
was wir hier diskutieren ist eine grundsatzdiskussion im nahrungsmittelbereich.
grundsatzfrage ist brauchen wir im interesse des verbraucherschutzes diese strengen auflagen für die europäische agrarproduktion? wird diese frage mit ja beantwortet dann ist verbraucherschutz unteilbar.
wenn die auflagen notwendig sind dann müssen für importe die gleichen vorschriften gelten wie für unsere landwirte.
dann darf es nicht sein dass die kommission importe aus ländern zulässt wo diese bedingungen nicht gegeben sind.
das können wir so nicht hinnehmen.
wenn die rückverfolgbarkeit für den verbraucherschutz so wichtig ist dann muss die rückverfolgbarkeit der produktion auch bei importen gesichert sein.
wenn das nicht gesichert ist ist es eine schikane wenn wir es von unseren bauern verlangen.
mir geht es nicht darum wie schon angesprochen dass wir europa abschotten mir geht es darum dass in europa faire wettbewerbsbedingungen für unsere landwirte herrschen damit wir die ernährung für eine halbe milliarde menschen auch in zukunft sicherstellen.
und eins kann ich ihnen versichern frau kommissarin geben sie das an ihren nachfolger oder ihre nachfolgerin weiter das parlament wird weiter die finger in diese wunde legen.
ich habe mit interesse verfolgt dass die kommissarin über zehn minuten gebraucht hat uns im wesentlichen zu erklären dass das nicht ganz so geht.
ihre antwort hätte kürzer ausfallen können. sie hätten ganz einfach sagen können genau das parlament hat recht und ich werde das in zukunft auch umsetzen und berücksichtigen.
dies bezieht sich nicht nur auf die tiergesundheit und die lebensmittelsicherheit sondern auch auf die umweltstandards sowie die produktion und den tierschutz.
die rückverfolgbarkeit und die damit einhergehende transparenz dieser lebensmittel vom erzeuger hin bis zum verbraucher sind nur in europa sichergestellt. der schutz der verbraucher und die wettbewerbsfähigkeit europäischer agrarprodukte und somit die wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaft müssen gewährleistet sein und in unser aller interesse liegen.
ich halte es daher für unabdingbar und für eine unserer verantwortungsvollen aufgaben als eu parlamentarier diese debatte zu forcieren und die damit verbundenen politischen rahmenbedingungen sicherzustellen.
ich kann ihnen sagen was das bedeutet es bedeutet dass diese jugendlichen in angst leben müssen möglicherweise depressionen bekommen.
wir wissen dass der frühere litauische präsident und auch die neue präsidentin die früher kommissarin war dieses gesetz nicht gutheißen.
es müsste in diesem unserem gemeinsamen europa mittlerweile ganz klar sein dass lesbisches und schwules leben nicht aus familien und nicht aus schulen verschwindet nur weil ein gesetz die information darüber verbietet.
entgegen der ankündigung reformen und eine öffnung des landes einzuleiten wurde der druck auf menschenrechtsaktivisten in den letzten tagen erhöht.
im namen des europäischen parlaments möchte ich das königreich an seine verpflichtung erinnern die menschenrechte zu achten.
es ist nicht hinnehmbar dass mehr als ein jahr nach dem sturz des diktators mubarak menschenrechtsaktivisten journalisten blogger und schriftsteller weiterhin unter belästigungen und einschüchterungen leiden.