kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich halte das auch für das verfahren das am sinnvollsten ist.
das europäische parlament hat sich mit dieser frage beschäftigt und einen beschluss dazu gefasst.
mit einer großen mehrheit hat das europäische parlament zum ausdruck gebracht dass wir gegenüber den amerikanischen freunden deutlich machen müssen wo unsere positionen sind.
und wir haben auch deutlich gemacht dass wir die verhandlungen weiterführen wollen.
ich möchte aber ausdrücklich sagen dass der sachverhalt als solches die nsa problematik auf unserer agenda bleiben muss.
die usa wie sie es hier alle beklagen haben bereits angekündigt aus dem klimaabkommen auszusteigen.
wenn herr juncker sagt die eu soll federführend sein dann meint er vermutlich eher dass die eu ein federgewicht beim klimaschutz ist.
es handelt sich hier um zwerge die gemeinsam etwas erreichen wollen. meine damen und herren liebe klima alarmisten orientieren sie sich an dem machbaren!
ich glaube deshalb mit anderen kollegen hier im haus dass bonn noch mal ein moment sein muss wo sich die welt zum übereinkommen von paris und zum klimaschutz bekennt und wo wir die klimazweifler und kritiker in die schranken weisen sie in die isolation weisen.
ich glaube dass wir auch langfristig bis zweitausendfünfzig die ziele klar haben müssen die akteure müssen wissen wo es hingeht und klimaschutz ist auch entwicklungspolitik er ist auch industriepolitik.
herr kommissar sie machen mit china gemeinsame sachen.
herr präsident herr kommissar verehrte kolleginnen und kollegen! das zeitfenster um etwas gegen die globale erwärmung zu tun wird immer kleiner. wir brauchen eine transformation hin zu einer politik in der die sorge um den planeten und seine bewohner im fokus steht und nicht wirtschaftliches wachstum die profite der konzerne und die schaffung möglichst vieler arbeitsplätze.
um die klimaziele zu erreichen müssen wir den fokus stärker auf die klimaschädlichen emissionen aus der landwirtschaft richten.
ich habe hier in diesem hause bereits mehrfach darauf hingewiesen dass die globale fleisch und milchwirtschaft für rund achtzehn der in co zwei äquivalenten berechneten emissionen verantwortlich ist.
die rodung von flächen für die viehwirtschaft schlägt nach neuesten studien sogar allein mit zwanzig zu buche.
deshalb sind die nationalen klimaschutzbeiträge was die landwirtschaft betrifft unbedingt massiv nachzubessern. der klimaschädlichen landwirtschaft insbesondere der massentierhaltung muss paroli geboten werden. ob wir unsere erde noch vor einem klimakollaps bewahren steht und fällt mit dem politischen willen neue wege zu gehen.
herr präsident! wer die klimaziele von paris und die klimawissenschaft ernst nimmt weiß dass uns nur noch ein sehr enges budget für treibhausgasemissionen bleibt.
und herr arias caete das direkt an sie die klimaziele die sie für die europäische kommission vertreten und die auch im rat nicht überschritten oder nicht getoppt werden bedeuten dass fast alles was die eu mitgliedstaaten im rahmen der ziele von paris noch freisetzen dürfen bis zweitausenddreißig aufgebraucht sein wird.
ihre zögerlichkeit über die jahre bedeutet dass die emissionen nach zweitausenddreißig in nur einem jahrzehnt!
dann auf null gebracht werden müssen wenn wir auch nur eine geringe chance haben wollen das zwei grad ziel zu erreichen.
und der fehlende mut und die ganze zögerlichkeit in der europäischen kommission führen eben nicht nur dazu dass wir beim klimaschutz verlieren sondern gleichzeitig wird die europäische union im internationalen wettbewerb um kreative lösungen und zukunftsfähige technologien abgehängt.
ich denke das wichtigste signal das von der konferenz in bonn ausgehen muss ist dass wir den prozess weiter vorantreiben auch nach der ankündigung von donald trump.
der rest der welt hält zusammen klimaschutz bleibt eine wichtige aufgabe und wir sind sehr froh darüber dass das auch viele in den usa erkannt haben.
es ist schon traurig dass angesichts der überschwemmungen und wirbelstürme bei dem präsidenten und seinen beratern noch kein nachdenken eingesetzt hat.
natürlich kann man nie ein einzelnes extremes wetterereignis auf den klimawandel zurückführen aber es ist vonseiten der wissenschaft klar dass solche ereignisse zunähmen wenn wir so handeln würden wie trump und nicht so wie der rest der welt.
deswegen glaube ich ist es gut dass wir das in unserer entschließung auch ganz klar sagen der prozess muss weitergehen und wir freuen uns dass sich bundesstaaten und andere in den usa auch weiterhin beteiligen.
uns war vor allem wichtig dass die änderungsanträge des industrieausschuss es berücksichtigt wurden dass wir dabei auch an die wettbewerbsfähigkeit der industrie denken und dass extreme anträge abgelehnt wurden und die sind zum glück auch gar nicht wieder im plenum vorgelegt worden.
wir möchten sie mit unseren beiden änderungsanträgen noch mal ein bisschen verbessern aber ich glaube wir werden in jedem fall morgen zustimmen.
liebe kolleginnen und kollegen! in wenigen wochen zwischen dem. vier und. sieben juni werden die bürgerinnen und bürger der europäischen union das europäische parlament neu wählen. zum ersten mal werden dreihundertfünfundsiebzig millionen menschen aus allen siebenundzwanzig mitgliedstaaten gemeinsam an den europawahlen teilnehmen können. für viele von ihnen ist dies die letzte straßburg woche. genauso ist es für mich die letzte woche in der ich den vorsitz der plenartagungen innehaben darf. wir alle wissen dass demokratie ihre kraft auch aus dem steten wandel schöpft. dies gilt auch für jeden von uns. gemeinsam haben wir eine gute strecke des weges zurückgelegt aus dem ein zukunftsfähiges europäisches gemeinwesen erwächst. gemeinsam haben wir sehr viel erreichen können. wir waren erfolgreich dies nicht allein in den letzten zweieinhalb jahren meiner amtszeit sondern auch in der amtszeit meines vorgängers josep borrell fontelles.
leistung. ihnen allen möchte ich für ihren großen einsatz für ihre leidenschaft für unsere gemeinsame europäische sache von herzen
danken. als europäisches parlament sind wir die direkt gewählten vertreterinnen und vertreter der bürgerinnen und bürger der europäischen
union. wir alle liebe kolleginnen und kollegen verkörpern die vielfalt unseres europäischen kontinents und spiegeln durch unsere politischen familien die mannigfaltigkeit der überzeugungen und standpunkte
wieder. mehr noch vor einigen tagen haben wir den fünften jahrestag der historischen erweiterung der europäischen union die wiedervereinigung unseres kontinents auf der grundlage unserer gemeinsamen werte
gefeiert. wir sind zu unserem glück vereint wie es so schön in der berliner erklärung
heißt die erfolgreiche integration der abgeordneten der neuen zweitausendvier und zweitausendsieben beigetretenen mitgliedstaaten und die anpassung unserer parlamentarischen arbeiten an ein größer und vielfältiger gewordenes europäisches
parlament zählen sicherlich zu den bedeutenden erfolgen dieser wahlperiode.
wir die siebenhundertfünfundachtzig abgeordneten haben gelernt aufeinander zuzugehen voneinander zu lernen und so besser miteinander zu
arbeiten. das europäische parlament hat in dieser zeit an erfahrung stärke und kulturellem reichtum dazu
gewonnen. liebe kolleginnen und kollegen neue abgeordnete werden bald die arbeit des europäischen parlaments
beleben. sie werden sich jenen anschließen die im juni wiedergewählt
werden. ich wünsche uns allen auch in zukunft den respekt voreinander der uns über alle politischen und nationalen grenzen hinweg verbindet.
in meiner arbeit in den zurückliegenden zweieinhalb jahren habe ich mich von diesem grundgefühl der parlamentarischen arbeit leiten
lassen. ich habe für vielerlei unterstützung ermutigung und rat herzlich zu
danken. der präsident ist verantwortlich für die einhaltung aller regeln des europäischen parlaments und muss sicherstellen dass diese regeln für alle mitglieder gleich gelten und gleich angewandt werden und dass die würde unseres parlaments stets gewahrt
bemüht. und ich möchte denjenigen die ins parlament kommen sagen wir sind nur überzeugend wenn wir die würde dieses europäischen parlaments aufrechterhalten und sie immer auf der grundlage unseres gemeinsamen rechts verteidigen!
gefasst. in zunehmendem maße hat sich das europäische parlament zum entscheidenden ort der politischen kompromissfindung auf europäischer ebene entwickelt.
dies zeigte sich in den vergangenen jahren zum beispiel bei der dienstleistungsrichtlinie und der chemikalien verordnung
reach. auch bei der finanziellen vorausschau zweitausendsieben zweitausenddreizehn war die mitgestaltung des europäischen parlaments wegweisend.
das europäische parlament hat es bewirkt dass für die programme zur förderung der jungen generation wie erasmus die notwendigen finanziellen mittel bereitgestellt
wurden. wir liebe kolleginnen und kollegen haben auch die bekämpfung des klimawandels ganz oben auf die politische tagesordnung
gesetzt. dass wir zu einem annehmbaren ergebnis gekommen sind hat der europäischen union für die verhandlungen auf der kopenhagener konferenz im dezember große glaubwürdigkeit verliehen.
heute sind wir in unserem bestreben nicht mehr allein die neue amerikanische regierung mit präsident barack obama ist dabei viele unserer vorschläge zu unterstützen.
jetzt ist es unsere aufgabe die anderen partner in der welt für den klimaschutz zu
gewinnen. oft hört man dass andere die führung übernehmen.
wir haben die führung beim kampf gegen den klimawandel übernommen und wir können stolz darauf sein liebe kolleginnen und
kollegen! genauso ist die zurzeit stattfindende reform der finanzmarktordnung auf europäischer ebene in vielerlei hinsicht auf initiative des europäischen parlaments
erfolgt. seit zweitausendzwei hat das europäische parlament eine bessere aufsicht und regulierung der finanzmärkte gefordert.
alle gesetzgebungsverfahren für eine bessere banken und finanzaufsicht wie auch zur regulierung der hedgefonds und managergehälter sollten so schnell wie möglich abgeschlossen
werden. mit seinen beschlüssen hat das europäische parlament schon viele wichtige zeichen
gesetzt. viel arbeit liegt aber noch vor uns und das neu gewählte europäische parlament wird diese arbeit engagiert und entschlossen fortsetzen müssen um auf der grundlage der sozialen marktwirtschaft wie sie im vertrag von lissabon definiert ist wege aus der krise zu finden und die wettbewerbsfähigkeit der europäischen
wirtschaft im rahmen der globalisierung sozial zu
sichern. liebe kolleginnen und kollegen die überwältigende mehrheit des europäischen parlaments sieht sich als motor des europäischen einigungsprozesses.
wir haben in den letzten zweieinhalb jahren die debatte um die institutionelle reform wiederbelebt und den prozess der zum abschluss des reformvertrags von lissabon führte vorangetrieben.
es ist uns dabei gelungen dass die grundprinzipien die wir immer vertreten haben auch im lissabonner vertrag erhalten
bleiben. der vertrag von lissabon enthält die zentralen reformen um die europäischen institutionen demokratischer transparenter und handlungsfähiger zu gestalten.
wir sollten gemeinsam alle kraft darauf verwenden dass der vertrag von lissabon anfang kommenden jahres in kraft treten
kann. wir hoffen heute auf ein positives ergebnis im tschechischen senat
in prag. liebe kolleginnen und kollegen in diesen wochen jährt sich der dreißigste geburtstag des europäischen parlaments als direkt gewählte demokratische institution der europäischen
union; und heute steht dieses europäische parlament im zentrum einer europäischen parlamentarischen demokratie von der wir eintausendneunhundertneunundsiebzig nur träumen
konnten. gemeinsam haben wir die parlamentarische demokratie in der europäischen union und darüber hinaus vorangetrieben.
das europäische parlament und die nationalen parlamente sind heute
partner. unsere arbeit ergänzt
sich. wir haben unsere zusammenarbeit mit den nationalen parlamenten vertieft und regelmäßige treffen abgehalten um gemeinsam die wichtigen aktuellen fragen voranzutreiben.
zugleich ist die entwicklung unserer beziehungen zu den parlamenten in drittstaaten ein kernanliegen unseres bemühens
gewesen. heute ist das europäische parlament ein geachteter partner in der welt ein anwalt für menschenrechte und demokratie.
und so muss es auch in zukunft
sein. liebe kolleginnen und kollegen ich habe mich darum bemüht dass das europäische parlament durch seinen präsidenten und durch vertreter der politischen fraktionen in den für die gestaltung unserer gemeinsamen zukunft wichtigen gremien vertreten
es ist auch eine errungenschaft dieser wahlperiode dass sich die rolle des europäischen parlaments im rahmen der europäischen räte nicht mehr allein auf die eröffnungsrede des präsidenten des europäischen parlaments beschränkt.
mittlerweile nimmt das europäische parlament auch an den institutionellen und konstitutionellen beratungen der gipfel
teil. bei der regierungskonferenz die zur einigung über den lissabonner vertrag führte war das europäische parlament auf ebene der staats und regierungschefs durch seinen präsidenten und in der regierungskonferenz selbst durch eine aus drei abgeordneten bestehende delegation vollständig mitbeteiligt.
dies ist ein großer fortschritt.
und nun liebe kolleginnen und kollegen zur reform unserer eigenen arbeiten ein bedeutendes vorhaben war und ist die reform der arbeitsmethoden und verfahren unseres europäischen parlaments.
die konferenz der präsidenten hat hierzu eine mit einem detaillierten mandat ausgestattete arbeitgruppe eingesetzt in der alle fraktionen vertreten
waren. die arbeiten sind erfolgreich zum abschluss
gekommen. vieles ungefähr achtzig prozent dessen was von der arbeitgruppe vorgeschlagen wurde ist verwirklicht und umgesetzt
worden. dazu gehören die neugestaltung der plenardebatten die reform des gesetzgebungsprozesses die verbesserung der ausschussarbeit mit der verstärkten zusammenarbeit zwischen den ausschüssen sowie die möglichkeit legislativer initiativberichte oder abweichender beschlüsse.
ganz besonders möchte ich heute der vorsitzenden der arbeitsgruppe dagmar roth behrendt und ihren unseren kolleginnen und kollegen für ihren besonderen einsatz herzlich
danken. gemeinsam ist es uns gelungen die arbeitsmethoden des europäischen parlaments an die veränderten politischen gegebenheiten anzupassen.
jetzt verfügen wir über modernisierte verfahren und neu gestaltete arbeitsmethoden und das ist eine gute grundlage für die arbeit in der neuen wahlperiode.
darüber hinaus haben wir uns im präsidium des parlaments bemüht die verwaltung des europäischen parlaments zu verbessern die alltägliche arbeit der abgeordneten zu erleichtern sowie die kommunikationswege zu den bürgerinnen und bürgern mit der einführung des web tv oder der jugend bürger und journalisten preise zu modernisieren.
mit der neuen wahlperiode tritt das abgeordnetenstatut in kraft an dem wir viele jahre gearbeitet
haben. es ist ein wichtiger beitrag zur ordnung der uns als abgeordnete betreffenden finanzen zu transparenz und öffentlichkeit.
ebenso ist die annahme eines klaren und transparenten juristischen statuts für assistenten ein wichtiger fortschritt und erfolg den wir allen unseren parlamentarischen mitarbeiterinnen und mitarbeitern schuldig
sind. liebe kolleginnen und kollegen ich möchte heute den kerngedanken abschließend wiederholen und bekräftigen der für mich das werk der europäischen einigung bestimmt wir sind der würde jedes einzelnen menschen verpflichtet.
sie ist der höchste
wert. sie verbindet uns in der wertegemeinschaft der europäischen
union. die würde des menschen stets zu achten das ist die ethische antwort auf die moralischen krisen in europas vergangenheit.
daraus leitet sich für uns das gebot des unbedingten schutzes der menschenwürde und der förderung des dialogs der kulturen ab die auch leitlinien während meiner amtszeit gewesen
sind. bleibende impulse sind von dem europäischen jahr des interkulturellen dialogs ausgegangen sei es der dialog im rahmen der euro mediterranen parlamentarischen versammlung die begegnungen junger menschen verschiedener glaubensgemeinschaften auch aus israel und palästina oder die arabischen und afrikanischen
wochen die im europäischen parlament abgehalten
wurden. wir haben das fundament eines auf dauer angelegten dialogs gelegt der uns auch in zukunft weiterhin orientieren inspirieren und verpflichten
muss. der friedliche ausgleich im nahen osten ist auch für das friedliche zusammenleben zwischen christen juden und muslimen und den menschen in der europäischen union und auf der ganzen welt ausschlaggebend.
gaza und die westbank sind nicht irgendwo sondern liegen in unserer unmittelbaren nachbarschaft am mittelmeer.
wir müssen als europäische union international selbstbewusster auftreten und unseren beitrag zum frieden und zur stabilität im nahen osten
leisten. als parlamentarier können wir eine zusätzliche perspektive in den beziehungen zum nahen osten anbieten weil wir außerhalb der herkömmlichen diplomatischen wege denken und handeln
können. aus dieser überzeugung heraus habe ich mich für die gründung einer neuen sich mit dem nahen osten befassenden arbeitsgruppe eingesetzt.
gerade angesichts neuer entwicklungen im nahen osten ist es wichtig dass wir uns entschlossen für die zwei staaten lösung einsetzen israel in sicheren grenzen und ein staat palästina in sicheren
werden! liebe kolleginnen und kollegen lassen sie mich abschließend sagen in unserer alltäglichen arbeit befassen wir uns mit einer vielfalt von themen manchmal mit sehr fachspezifischen angelegenheiten.
dabei sollten wir aber niemals unsere wurzeln vergessen und die werte die uns verbinden niemals aus den augen verlieren.
es hat lange gedauert ehe die heutige freie friedliche und sozial verpflichtete europäische union entstanden
erfüllen. deshalb bin ich ihnen liebe kolleginnen und kollegen besonders dankbar dass sie meine initiative für den aufbau eines hauses der europäischen geschichte so ermutigend unterstützt haben und weiter unterstützen.
ich möchte insbesondere dem vizepräsidenten miguel angel martnez martnez für seine stete unterstützung dabei danken aber auch ihnen allen liebe kolleginnen und
kollegen. dieses haus der europäischen geschichte soll als ort der erinnerung und der erneuerung unseres europäischen selbstverständnisses
dienen. heute sind die grundlegenden entscheidungen für die gründung dieses hauses getroffen.
gestern fanden die konstituierenden sitzungen der zwei aufsichtsgremien
statt. ich werde mich mit ihrer unterstützung und natürlich falls
ich am. sieben juni als abgeordneter wiedergewählt werde der aufgabe widmen dass das haus der europäischen geschichte bis zum ende der nächsten wahlperiode im jahre zweitausendvierzehn verwirklicht
wird. zweitausendvierzehn erinnern wir uns des einhundertsten jahrestages des ausbruchs des ersten weltkrieges.
einhundert jahre später leben wir in einem erneuerten europa des friedens der freiheit und der
einheit. in unserem stetigen streben werden wir von vielen unterstützt.
ganz besonders danke ich an dieser stelle ausdrücklich allen so engagierten mitarbeiterinnen und mitarbeitern in der verwaltung des europäischen parlaments insbesondere auch unserem neuen generalsekretär klaus welle und seinem stellvertreter david harley ohne deren einsatz sachkenntnis und engagement unsere politische arbeit nicht möglich
wäre. sie verdienen unseren dank unsere unterstützung und unsere wertschätzung!
ich danke auch herzlich meinen persönlichen mitarbeiterinnen und mitarbeitern im kabinett vor allem aber danke ich ihnen liebe kolleginnen und kollegen insbesondere dem präsidium und den fraktionsvorsitzenden für die gute und vertrauensvolle zusammenarbeit.
einig. es ist ein band des vertrauens entstanden und dafür möchte ich von herzen
danken. wir haben zusammen vieles erreicht und müssen nun erneut das vertrauen unserer wählerinnen und wähler
erwerben. wir tun dies in tiefer überzeugung über den historisch richtigen weg den wir mit der europäischen einigung
gehen. der vor uns liegende europawahlkampf gibt uns die chance mit den bürgerinnen und bürgern darüber zu sprechen warum die europäische union notwendig
ist. ich möchte alle bürgerinnen und bürger auffordern sich an den wahlen zu beteiligen und ihre stimme für eine gute zukunft europas
viel arbeit wartet auf das neu zu wählende parlament ein beitrag zur überwindung der wirtschafts und finanzkrise die verwirklichung einer europäischen energiepolitik der übergang zu einer co zwei armen wirtschaft mehr sicherheit für die europäischen bürgerinnen und bürger frieden und stabilität
weltweit. das neu gewählte europäische parlament kann auf eine gute bilanz unser aller arbeit
aufbauen. die arbeit in den vergangenen zweieinhalb jahren als präsident des europäischen parlaments war eine große herausforderung die ich mit sehr großer freude und auch mit viel hingabe erfüllt habe und
bis zum. vierzehn juli weiterhin erfüllen
werde. europa zu dienen ist ein großes
privileg. ich danke ihnen sehr herzlich für ihr vertrauen und für jeden moment dieser gemeinsamen arbeit am werk der einheit
sie haben durch die art in der sie den vorsitz in diesem hause geführt haben dem parlament würde verliehen.
auch die bilanz eines präsidenten des europäischen parlaments unterliegt immer politischen bewertungen.
man kann mit dem einen oder anderen einverstanden sein oder nicht. die bilanz an einem solchen tag muss sich darauf konzentrieren was hat der präsident für den erfolg dieses hauses beigetragen?
sie haben ihre bilanz vorgetragen. dieser bilanz gibt es nichts hinzuzufügen. also bleibt die frage was hat die persönlichkeit für das haus getan?
hierzu ist für mich und meine kolleginnen und kollegen in unserer fraktion festzustellen dass sie diesem haus würde verliehen haben würde nach innen und würde nach außen.
dieses haus beträgt sich nicht immer würdig.
das ist aber in allen parlamenten dieser welt so.
die würde einer multinationalen parlamentarierversammlung einer versammlung von weit über siebenhundert abgeordneten aus siebenundzwanzig staaten die acht verschiedenen parlamentarischen gruppierungen angehören die unterschiedlichen religionen angehören die unterschiedliche
genau das haben sie gut gemacht. dafür gebührt ihnen unser großer dank! herr präsident es gibt viele aktivitäten die sie in dieser zweieinhalbjährigen amtszeit in angriff genommen haben.
ich will zur untermauerung dessen was ich über ihre amtsführung gesagt habe für unsere fraktion einen punkt herausgreifen an dem wir zu hundert prozent ihrer meinung waren und wo sie weit über die grenzen der politischen gräben hinaus diesem haus eine stimme verliehen
haben und damit entrechteten menschen in dieser welt eine stimme verliehen haben an einem ort der ebenso zusammengesetzt ist wie ich es gerade beschrieben habe.
sie haben auch in zeiten als das nicht opportun war ihre stimme erhoben gegen den ort der schande in guantnamo.
das herr präsident wird eine bleibende wegmarke in ihrer amtszeit bleiben!
und karl von wogau ehemaliger vorsitzender des wirtschafts und währungsausschusses jetzt des unterausschusses sicherheit und verteidigung.
frau vizepräsidentin liebe kolleginnen und kollegen!
ich danke ihnen herzlich für die überwiegend freundlichen bewertungen.
ich wünsche den kolleginnen und kollegen die nicht wieder kandidieren eine gute zukunft und dass wir uns begegnen.
ich wünsche den kolleginnen und kollegen die wieder kandidieren und wieder gewählt werden gemeinsam sofern ich denn gewählt werden sollte was ich hoffe eine gute fortsetzung unserer arbeit.
das was die fraktionsvorsitzenden heute gesagt haben ist für mich eine ermutigung den gemeinsamen europäischen weg auch in zukunft zu gehen.
ihnen allen ein herzliches wort des dankes und ich hoffe wir sehen uns alle wieder!
der begriff globalisierung beschreibt eine produktionsmethode in der sehr große unternehmen das endprodukt definieren und dafür international optimierte produktions und wertschöpfungsketten aufbauen.
machen wir uns bewusst es sind menschen deren schicksale in diesen arbeitsprozessen verbunden werden.
vor einhundertfünfzig jahren schrieb karl marx im kapital schon von der notwendigen anpassung der produktionsverhältnisse an die entwicklung der produktivkräfte. wir müssen für die lebensqualität aller menschen entlang der wertschöpfungskette sorge tragen und den regulatorischen rahmen dafür schaffen.