kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich hasse es sagen zu müssen dass unsere einschätzung vor vielen jahren als zweitausendfünf diese diskussion das erste mal stattfand richtig war.
wir haben technische fragen die nach wie vor ungeklärt sind;
und vor allen dingen haben wir gesellschaftliche fragen die ungeklärt sind.
die ungeklärte frage ob diese überhaupt notwendig ist ist nach wie vor nicht beantwortet worden.
ich würde mir wünschen dass wir in dieser legislaturperiode noch die gelegenheit haben über eine novellierung beraten und insbesondere die vorschläge der kommission zu dieser diskussion hören zu können.
ich glaube sie merken auch an dem wie ich ihn vortrage dass wir das thema langsam leid sind und ich dankbar wäre wenn wir auf europäischer ebene zu einer lösung dieser leidigen thematik kommen würden und vielleicht auch sachorientiert mit dem thema umgehen könnten.
herr präsident! was für eine unendliche geschichte ich weiß schon gar nicht mehr wie oft wir das hier diskutiert haben.
das ziel der kommission eine einheitliche regelung dazu auf den weg zu bringen ist einfach verfehlt.
nicht nur dass einige mitgliedstaaten aufgrund der verfassungslage gar nicht in der lage sind die eu richtlinie umzusetzen.
es gibt noch etwas anderes einen totalen flickenteppich in den anderen ländern in denen es eine umsetzung gibt die einen speichern sechs monate die anderen zwölf; die einen nehmen die vorratsdaten nur bei der ermittlung in fällen schwerer kriminalität die nächsten bei kleinen vergehen.
das ist ein heilloses durcheinander wie wir es wohl noch nie hatten.
und nun klagen sie auch noch die bundesregierung an spannenderweise wegen negativer folgen für den binnenmarkt und weil die ermittlungsarbeit der deutschen polizei bei schweren verbrechen behindert würde. woher haben sie das eigentlich? wie kommen sie darauf? niemand weiß
das. untersuchungen sprechen eine völlig andere sprache.
da gibt es sachstandsanalysen wie
b. von dem wahrlich unverdächtigen wissenschaftlichen dienst des deutschen bundestags zweitausendelf der keinerlei signifikante hinweise dafür herausarbeiten konnte dass die vorratsdatenspeicherung für die aufklärung irgendeinen nutzen
von terrorismus kriminalität im allgemeinen aber im besonderen kindesmissbrauch organisierte kriminalität rechtsradikalismus oder auch phishing.
nun hat sich gerade heute das un büro für drogen und verbrechensbekämpfung für internationale standards zur vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
natürlich brauchen wir insgesamt eine ausgewogene mischung aus grundrechten auf der einen seite und einer gerichtsfesten staatlichen strafverfolgung auf der anderen seite.
im fall von amanda todd macht sich nun die hackergruppe anonymous auf nach dem mobber zu suchen.
deshalb machen es sich auch diejenigen zu einfach die sagen die vorratsdatenspeicherung muss weg und die immer dagegen sind aber keine lösung für dieses problem bieten oder eben auch die rechte der opfer aus dem internet nicht richtig berücksichtigen.
fahndungserfolge wie die im fall des attentäters von toulouse beweisen meines erachtens schon die erforderlichkeit der speicherung von daten und auch der vorratsdatenspeicherung.
unabhängig davon ist es überhaupt nicht akzeptabel dass die einheitlichkeit des europäischen rechts oder auch die einhaltung des europäischen rechts von der deutschen justizministerin bei diesem vorgang völlig in frage gestellt wird.
erst am vergangenen montag sagte der parlamentarische staatssekretär des bundesjustizministeriums in einer sitzung des petitionsausschusses die bundesregierung würde in bezug auf die umsetzung der vorratsdatenspeicherungsrichtlinie keinen vorschlag vorlegen.
ich frage mich wie lange dieser prozess eigentlich tatsächlich noch dauern soll.
zumindest zeigen doch diese äußerungen sehr deutlich dass das von ihnen frau kommissarin immerhin bereits im mai eingeleitete vertragsverletzungsverfahren wenig eindruck auf die deutsche justizministerin macht.
für mich ist es unverständlich wie sich gerade eine justizministerin über geltendes recht und gesetz hinwegsetzen kann denn sie muss ja eigentlich wissen dass jeder mitgliedstaat der eu auch verpflichtet ist europäisches recht entsprechend umzusetzen und das eben auch noch fristgerecht.
das argument der justizministerin eine umsetzung sei mit der bestehenden richtlinie nicht möglich greift in jedem fall nicht.
vielleicht können sie hier das eine oder andere nochmals beitragen.
jedenfalls zeigt auch das beispiel von österreich dass ein mitgliedstaat der sich lange gewehrt und geweigert hat die richtlinie umzusetzen auch ein gesetz mit modellcharakter schaffen kann und dass die regelungen dann auch gut und verfassungsgemäß sein.
worüber sprechen wir hier? wir sprechen über die erfassung aller telekommunikationsdaten aller telekommunikationsrahmendaten von allen fünfhundert millionen europäischen bürgerinnen und bürgern jederzeit nicht in bestimmten situationen nicht dann wenn sie sich verdächtig machen sondern immer und jederzeit! es handelt sich um die ständige überwachung aller menschen!
sie müssen sich vorstellen was für ein tiefer eingriff in die grundrechte aller bürgerinnen und bürger in europa dies ist.
ich habe diese beweise nicht gesehen und ich habe auch keinerlei anzeichen dafür.
wenn sie sich überlegen was z.
das ist ziemlich teuer gewesen.
das wäre eine anlassbezogene richtige ermittlung.
herr präsident! fast alles wurde schon gesagt deshalb ganz kurz warum eigentlich vorratsdatenspeicherung? einen lebensmittelvorrat muss man früher oder später ersetzen d.
den bestand verzehren nutzen und einen neuen vorrat anlegen.
die diskussion um den datenvorrat begann als eine maßnahme zur bekämpfung des terrorismus.
doch in der praxis werden diese daten sie sind ja da sie müssen genutzt werden für vielfältigste strafverfolgung genutzt auch bei mittel und minderschweren straftaten.
darüber hinaus steigt im prozess die begehrlichkeit zur speicherung von daten von denen ursprünglich nicht die rede war.
die datenmenge wächst.
daher gilt mindestens wir müssen die menge der gespeicherten daten den verwendungszweck und die speicherdauer reduzieren. wir müssen die daten vor missbräuchlichen zugriffen und verwendungen schützen.
alternativen zur bisherigen praxis dürfen nicht tabu sein und es gilt rechtsstaatlichkeit und die achtung der bürgerrechte sind zentrale eckpfeiler unserer staaten und der eu.
ich frage sie ob sie jetzt in einer richtlinie festlegen wollen dass frauen in meinem alter nachts durch die städte gehen sollen um die kriminalitätsrate zu senken?
ich will am ende nur eines sagen statt auf einem toten pferd ich nehme mal ihre analogie weiter herumreiten zu wollen und daten von millionen menschen zu filzen würde ich doch folgendes vorschlagen frau malmström geben sie vielleicht den eu innenministern in unseren ländern einen anderen tipp nämlich z. b. keinen abbau von polizei und justizstellen in ihren ländern vorzunehmen die polizei und justiz ordentlich zu schulen sowie die weit verbreitete krankheit der korruption zu bekämpfen.
wenn wir das in unseren ländern hinbekommen tun wir etwas wertvolles für die verbrechensbekämpfung und für den bürger.
konkrete maßnahmen zur datensicherheit vermissen lässt und dass die hürden für den staatlichen zugriff zu niedrig gewesen sind.
das sind die punkte auf die sich das bundesverfassungsgericht gestützt hat und nichts anderes.
frau kommissarin ich bin sehr enttäuscht weil sie wieder keine konkreten informationen gegeben haben wann so eine vorlage kommen soll.
das ist aus meiner sicht schon ein großes alarmsignal.
die erfahrungen die referiert wurden sind auch nicht berauschend.
es gibt weniger erfolge als angekündigt aber mehr zugriffe als erwartet.
die zukunft der bürgerinnenrechte entscheidet sich auch in dieser frage frau kommissarin.
würden sie nicht davon ausgehen dass es die aufgabe einer justizministerin ist wenn sie offensichtlich erkennt dass eine vorlage rechtswidrig ist und zudem noch wie von dem irischen verfassungsgericht bemerkt sonst würde es dem eugh ja nicht vorliegen europäischem recht
beide regierungschefs der in italien und der in griechenland sind sicher mit historischen herausforderungen für ihre länder konfrontiert.
ich will im namen meiner fraktion zunächst einmal nach dieser debatte die wir jetzt hier wie ich finde in sehr technischer art geführt haben sagen die solidarität auch dieses parlaments gilt den männern und frauen in diesen ländern die mit der größten krise fertig werden müssen.
wir diskutieren über vertragsänderungen über die struktur der eu wann diskutieren wir eigentlich mal darüber dass diese länder investitionen und wachstum brauchen ohne das sie sich niemals erholen werden?
aber die märkte geben der demokratie keine zeit.
was wir erleben ist ein wettlauf der demokratien mit anonymen kräften die diese demokratien mit ihrer spekulation einem unübersehbaren risiko aussetzen.
deshalb sind wir gut beraten alles zu tun um die länder zu stabilisieren die nach meinem dafürhalten und nach dem dafürhalten meiner kolleginnen und kollegen nicht nur opfer einer exzessiven verschuldung der staaten sind sondern auch ziel der spekulation dass man wegen dieser verschuldung der staaten
demokratische staatssysteme zum bankrott treiben kann und mit dem bankrott geld verdienen kann.
nun diskutieren wir viel darüber was der rat macht und was er nicht macht und was er machen will und was er nicht machen will und was die kommission bringt und was sie nicht bringen will.
ich will ihnen sagen welche institution in diesem europa liefert in sechs monaten hat dieses parlament das sixpack geliefert und der bericht canfin den wir hier verabschiedet haben das verbot von ungedeckten leerverkäufen eine harte maßnahme gegen die spekulation ist in diesem hause geliefert worden.
aber dieses parlament ist kein thinktank sondern es ist die vertretung der europäischen bürgerinnen und bürger und liefert konkrete lösungen!
wir diskutieren über die vertragsrevision ja!
ich weiß auch nicht ob griechenland zurzeit eine debatte über die vertragsrevision braucht.
wir diskutieren über die vertragsrevision weil angela merkel das sixpack in den vertrag hineinschreiben will.
und ihr zwei da und sie bringen nicht den mut auf ihr zu sagen lass es sein! obwohl jeder hier weiß dass sie es eigentlich nicht wollen.
das ist die realität!
ich glaube wenn es diese vertragsrevision gibt weil sie erzwungen wird dann sage ich ihnen noch einmal was ich ihnen beim letzten mal gesagt habe dann braucht man einen konvent und dann ist dieses parlament dabei.
ich sage ihnen ganz klar.
ohne das europäische parlament wird es ich verweise auf das was ich vorher gesagt habe keine effizienten reformen in der europäischen union geben.
denn was wir erleben ist die spaltung dieses kontinents.
aber was jetzt versucht wird aus dieser ausnahme die regel zu machen und das ist falsch.
ich sage ihnen wohin das führt.
wenn wir über eine vertragsrevision diskutieren dann diskutieren wir über die frage bleibt es bei der gemeinschaftsmethode oder nicht?
insofern hat joseph daul recht wenn er auf die reden des britischen premierministers verweist. bleibt es bei der gemeinschaftsmethode oder nicht?
ich verteidige die gemeinschaftsmethode nicht und meine kolleginnen und kollegen hier auch nicht weil es eine technik ist sondern weil hinter der gemeinschaftsmethode eine philosophie steckt.
die gemeinschaftsmethode war die chance das große ergebnis europas die interessen großer mittlerer und kleinerer staaten miteinander in gemeinschaftlichen institutionen auszugleichen.
wenn wir das aufgeben und die regierungschefs der eurozone die wirtschaftsregierung sind dann frage ich mich wie wird dann da entschieden?
einstimmig?
wenn wir einstimmigkeit haben dann warten wir auf das ergebnis der fdp urabstimmung in deutschland ob eine knappe mehrheit von sechzig null fdp mitgliedern über die zukunft des euro entscheidet.
wenn nach mehrheitsentscheidung entschieden wird dann sind es immer deutschland und frankreich die die mehrheit haben.
aber dann entscheiden angela merkel und nicolas sarkozy darüber was sie in luxemburg durchführen müssen oder herr monti in rom oder herr papademos in athen.
das ist aber nicht der europäische rat das ist der wiener kongress und dahin wollen wir nicht zurück.
meine herren präsidenten liebe kolleginnen und kollegen! wie das beispiel italien zeigt dessen risikoaufschläge für staatsanleihen zeitweilig über die kritische marke von sieben gestiegen waren verhalten sich die märkte relativ unbeeindruckt von den beschlüssen des letzten europäischen gipfels.
das nächste land der eurozone ist schon in ihrem visier.
der zinsanstieg in italien seit oktober ist durch keine realwirtschaftliche entwicklung gedeckt.
und wie die erfahrungen von irland griechenland portugal und spanien in solch einer situation lehren erscheinen konzertierte hilfsmaßnahmen von eu und iwf und der einsatz der efsf unausweichlich zu werden. das zeigt deutlich dass unsere bisher beschlossenen maßnahmen zur regulierung der finanzmärkte nicht voll greifen. ich befürchte das wird sich auch mit den neuen plänen zur verstärkung der wirtschaftlichen steuerung im euroraum nicht wesentlich ändern.
wenn ich an das von ihnen herr präsident barroso angekündigte maßnahmenpaket der europäischen kommission mit den fünf vorschlägen für die verstärkte wirtschaftspolitische koordinierung denke so fehlt mir die antwort auf die hauptfrage haben sie den mut und die fähigkeit die akteure an den internationalen finanzmärkten so zu regulieren
dass künftig spekulatives agieren möglichst ausgeschlossen wird?
die beratungen des ecofin zur finanztransaktionssteuer demonstrierten dass in den mitgliedstaaten selbst für kleine schritte der politische wille fehlt.
die finanzminister antworten auf die globalen herausforderungen nach wie vor mit nationalem denken und lösungsvorschlägen entsprechend den interessen ihrer nationalen banken.
wie groß muss die krise erst werden wie viele länder müssen erfasst werden und wie große opfer muss die bevölkerung der betroffenen länder noch bringen bis sich die notwendige einsicht zum handeln durchsetzt?
sie schlagen zum beispiel die herausgabe eines grünbuches über eurostabilitätsanleihen vor. so sehr ich die notwendigkeit der einführung von eurobonds unterstreiche so erstaunt bin ich über die methode.
wie lange wollen sie denn über die benötigten konkreten modalitäten der ausgestaltung des mechanismus diskutieren?
wie wird dieser zeitraum des diskussionsprozesses auf die märkte wirken?
das sind für mich die fragen.
ansonsten soll wieder einmal die überwachung der haushalte der einzelnen länder verstärkt werden.
als ob die aufgezwungenen sparmaßnahmen einen wachstumsimpuls auslösen würden!
das ist doch aber das vorrangigste konkrete maßnahmen zur verbesserung von wachstum und beschäftigung damit von einkommen und damit von binnennachfrage. die sparmaßnahmen in der krise vertiefen diese nur.
das zeigen doch die wirtschaftlichen kennziffern griechenlands portugal und irlands für zweitausendzehn.
und zweitausendelf eine frage scheint mir nicht ausreichend in betracht gezogen zu sein wie können zusätzliche finanzierungsquellen für die staaten erschlossen werden?
die staatseinnahmen müssen erhöht werden.
bisher wird immer nur vorgeschlagen sozialleistungen löhne und renten zu kürzen oder die mehrwertsteuer zu erhöhen.
das heißt der konsum der masse der bevölkerung wird stranguliert und die gerechtigkeitslücke zwischen arm und reich könnte noch größer werden.
das spüren auch die bürger.
sie sehen sich nicht als die verantwortlichen für die krise und das zu recht!
sie fordern sozialen ausgleich darunter steuergerechtigkeit.
deshalb die massenproteste in den mitgliedstaaten denen sparpakete auferlegt wurden.
deshalb die politische instabilität in den krisenländern in denen bereits zahlreiche regierungen hinweggefegt wurden.
wenn der sparkurs weiter verschärft wird werden auch die proteste weiter wachsen.
wohin führt diese entwicklung?
es fehlt mir völlig die erhöhung der besteuerung der banken der großunternehmen und der reichen in den ländern.
sie könnten ohne probleme einen größeren beitrag zur bewältigung der krise übernehmen.
konkrete schritte in diese richtung sind erforderlich.
das würde den bürgern das gefühl geben dass lasten gerechter verteilt werden.
diese orientierung muss allerdings auch von ihnen von kommission rat eurogruppe und anderen internationalen institutionen kommen.
es hat sich doch gezeigt dass das neoliberale mantra der steuersenkungen und der reduzierung der regulierung der marktkräfte zu solchen auswüchsen geführt hat dass das weltweite finanzsystem insgesamt bedroht ist.
hier ist eine umkehr des denkens und herangehens gefordert.
wir brauchen verbote für den kurzfristigen handel mit cds von leerverkäufen und von anderen hochgefährlichen finanzprodukten.
wenn wir die finanzmarktregulierung nicht anpacken werden die rettungsschirme nichts bewirken.
das ist die erste voraussetzung.
und wenn wir die economic governance richtig gestalten dann werden wir die rettungsschirme nicht brauchen.
deshalb ist diese krise eine institutionelle krise der europäischen union.
wenn ich mir die finanzmarktregulierung ansehe großbritannien blockiert wo es kann es blockiert an allen ecken und kanten!
ich glaube dass wir hier auch darüber nachdenken müssen wie wir das verbessern.
das ist der richtige weg.
die einen wollen die europäische zentralbank animieren mehr geld zu kreieren die anderen wollen die schulden vergemeinschaften.
der richtige weg inflation schwächt die ärmsten und nur die eigene verantwortung der mitgliedstaaten schafft die stabilität die wir alle brauchen.
erstens die fortgesetzte blockade der eurobonds und der stabilitätsbonds und das sage ich besonders an die adresse von cdu csu und fdp durch deutschland führt dazu dass sie die ezb zwingen die notwendigen maßnahmen zur stabilisierung zu übernehmen.
sie sind die totengräber der glaubwürdigkeit der europäischen zentralbank und das was sie hier gesagt haben herr langen unterstreicht das noch einmal. der zweite punkt den ich ansprechen möchte betrifft den bereich steuern.
wir wissen wir haben auf der einnahmeseite überall in europa ein problem und derzeit sind die arbeitsgruppen für mehr steuerkooperation und gegen steuerdumping blockiert.
das liegt daran dass nach wie vor im nationalen interesse die maßnahmen gegen unternehmenssteuer dumping und steuerflucht gestoppt werden.
im nationalen interesse deutschlands musste herr rehn dort erklären er werde sanktionen gegenüber überschussländern vorschlagen.
gleichzeitig versucht deutschland derzeit die indikatoren wann die wirtschaftliche überwachung einsetzt zu manipulieren. ursprünglich wollten sie plus vier des bruttoinlandsprodukts als überwachungspunkt einsetzen bei den wirtschaftlichen ungleichgewichten bei leistungsbilanzüberschüssen.
da sind sie inzwischen schon zurückgerudert auf plus.
im letzten ratstreffen insistierte deutschland auf plus.
sieben herr rehn herr barroso ich fordere sie auf machen sie die gemeinsamen beschlüsse hier nicht schwächer als sie sind.
setzen sie das recht vollständig um!
machen sie klar dass sie alle instrumente des gesetzes offenhalten.
zwei dinge wären notwendig zwei notmaßnahmen wir brauchen so etwas wie eine übergangsregierung.
tun sie das was sie tun müssen schnell! lassen sie sich nicht bremsen! regulieren sie jedes produkt jedes institut und jeden player wie das frau merkel gesagt hat!
aber eine übergangsregierung alleine die das finanzpolitische notprogramm durchsetzt kann nicht zukunft haben wenn es kein demokratiepolitisches notprogramm gibt. das heißt in diesem fall natürlich brauchen wir eine neue europäische gemeinschaft natürlich brauchen wir andere verträge natürlich brauchen wir ein werk das funktioniert das aber nur dann legitim ist und legitimität bekommt wenn es volksabstimmungen gibt.
dafür müssten wir jetzt schon werben dass die lage so dramatisch geworden ist dass es zum ganz großen umdenken kommen muss bevor die rechten bevor die nationalen trenner wieder die oberhand bekommen über etwas was eigentlich schon aufgebaut war.
wenn das nicht gelingt werden wir noch nicht einmal den status quo verteidigen können dann werden wir zwangsläufig in eine auflösungsphase abgleiten.
wir wollen keine schuldenunion. wir brauchen eine stabilitätsunion und deshalb ist die lösung auch nicht die ausgabe von eurobonds.
wir müssen versuchen auch reserven zu heben die wir noch in allen mitgliedstaaten haben. das ganze thema der subventionen muss angegangen werden.
herr präsident! wir brauchen eine funktionierende wirtschaftspolitische koordination zwischen den mitgliedstaaten denn wir wollen tatsächlich taten sehen.
es müssen zum einen einmal klare definitionen geschaffen werden um pauschalkritikern begegnen zu können.
denn die geschürte angst vor dem verlust der heterogenität obwohl keines der elemente die uns unterscheiden tangiert wird ist überflüssig.
einen gemeinsamen wirtschaftsraum haben wir schon seit langem.
eine transparente analyse der nationalen budgets durch die kommission kommt den bürgern zugute.
zum beispiel zähle ich hierzu eine verstärkte kontrolle der nationalen budgets.
zu den diskutierten möglichen vertragsänderungen nehmen wir doch z.
die bestehenden vorgaben des stabilitätspakts endlich ernst.
ich bin froh dass dieses thema nun endgültig vom parlament verabschiedet wird und danke den berichterstattern für ihre arbeit. die änderung der ratsverordnung zu den finanziellen maßnahmen der gemeinschaft ist eines der hauptwerkzeuge das wir brauchen um die gemeinsame fischereipolitik umzusetzen.
dies gilt insbesondere für die bereiche internationale fischereibeziehungen datenerhebung und wissenschaftliche studien.
ganz besonders wichtig sind die kontrollsysteme der gemeinsamen fischereipolitik und deren umsetzung.
der berichterstatter hat sich bemüht seine kollegen zu überzeugen warum er eine erhöhung der kofinanzierungsrate auf ein maximum von fünfundsiebzig wünscht.
diesem wunsch konnten wir nicht folgen.
die bestehenden regelungen haben sich in der praxis bewährt und lassen bereits ausnahmen zu.
die mitgliedstaaten machen von der möglichkeit kofinanzierung zu beantragen bereits jetzt gebrauch und es bedarf daher keines weiteren anreizes.
dem fischereiabkommen mit den komoren werden wir ebenfalls zustimmen können wobei ich nicht verhehlen will dass ich mir im rahmen der reform der gemeinsamen fischereipolitik eine grundlegende neuausrichtung der partnerschaftsabkommen wünsche.
echte probleme zwischen den institutionen gibt es aber beim thema grönland wo die befugnisse des parlaments nicht respektiert werden. ich verliere langsam die geduld dass es immer noch nicht zu einer vernünftigen zusammenarbeit zwischen den institutionen kommt.
ich habe das an dieser stelle bereits mehrfach angesprochen.
ich tue das auch heute wieder.
das problem der managementpläne muss dringend gelöst werden!
ich appelliere auch an die ungarische ratspräsidentschaft sich aktiv für eine lösung einzusetzen.
dass niemand aus dem rat hier ist zeigt allerdings ziemlich deutlich wie wenig respekt der rat dem parlament entgegenbringt. ich finde das unglaublich!
noch eine bemerkung zum bericht grelier ich weiß dass einige kollegen frustriert sind weil ihre änderungswünsche nicht berücksichtigt werden konnten.
ich finde es aber auch sehr misslich dass unsere fischer mit alten technischen maßnahmen arbeiten müssen. schuld hieran ist aber der rat der sich nicht auf eine neue verordnung einigen konnte.
wir müssen als ein parlament das eine große verantwortung trägt auch verantwortlich handeln und deshalb die bestehende verordnung ohne änderungen verlängern.
es ist tatsächlich bei uns keine anmeldung angekommen.
es tut mir leid ich kann jetzt nicht weiter mit ihnen diskutieren. ich muss die vorschriften befolgen wie sie geschrieben sind.
wir haben strukturelle probleme wir haben hohe defizite zu wenig investitionen zu wenig innovation zu wenig wachstum und beschäftigung.
in einhundertfünfundachtzig vereinbarungen vor allem in kooperation mit den nationalen förderbanken konnten einhundertvierzig null europäische kmu mit finanzierung versorgt werden.
ja wir brauchen eine verlängerung wir brauchen eine erweiterung um staaten außerhalb der europäischen union die wir beteiligen wir benötigen eine strategische verknüpfung der parallelen aktivitäten von eit und efsi wir brauchen eine ergänzung um einen efsi in den nachbarstaaten und einen afrika efsi