kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
dies gilt auch für die frage des baus von neuen erdöl und erdgaspipelines wo eine stärkere diversifizierung der versorgung der union zwar angebracht wäre allerdings neue abhängigkeiten beispielsweise gegenüber der türkei vermieden werden sollten.
als vorsitzender der ad hoc delegation für die beziehungen zum panafrikanischen parlament habe ich heute anlass vielen beteiligten dank zu sagen.
der zweite dank geht an die beteiligten institutionen.
wir haben es geschafft in einem hexalog also mit sechs beteiligten eine einbeziehung der beiden parlamente zu vereinbaren.
die beiden kommissionen haben zugestimmt die beiden parlamente sowieso aber auch die beiden räte.
ja es passiert noch viel schlimmes in afrika! aber mein eindruck ist vielleicht ist das zufall dass seit der verabschiedung dieser gemeinsamen strategie afrika anders auf putsche reagiert.
wenn diese partnerschaft auf gemeinsame werte gegründet ist dann müssen die europäer auch reagieren wenn die afrikaner reagieren wenn in afrika etwas schiefgeht.
ich habe mich beim fortschrittsbericht zur türkei der stimme enthalten aber nicht weil ich der analyse nicht zustimme trotz einiger reformen spricht die kritik an pressezensur menschenrechtsverstößen türkischem wahlsystem und religionsfreiheit ja für sich.
ich habe mich enthalten weil ich der meinung bin dass das europäische parlament viel deutlicher konsequenzen einfordern muss.
wenn sich die türkei den entscheidenden reformen verweigert dürfen wir auch nicht länger über eine mitgliedschaft verhandeln. es ist an der zeit dass das europäische parlament den stopp der beitrittsverhandlungen fordert.
oder ein auto zu lenken ein land in dem frauen systematischer körperlicher gewaltanwendung ausgesetzt sind.
wie sollen vertreter eines solchen staates sich konstruktiv an der weiterentwicklung von frauenrechten beteiligen können? noch absurder ist aber dass offensichtlich mitgliedstaaten der eu für saudi arabien gestimmt haben.
dass dafür dummheit oder ignoranz ausschlaggebend war ist auszuschließen.
also was war es dann?
gab es ökonomische gründe?
das wäre ein schwerwiegender vorwurf den man nur entkräften kann wenn man sich einer öffentlichen diskussion stellt. es ist höchste zeit für transparenz und klarheit weil es nicht sein darf dass einige mitgliedstaaten die diskriminierung von frauen dulden. und ich teile den optimismus des von mir sehr geschätzten kommissars leider
nicht.
schön wäre es herr kommissar wenn sie recht hätten aber ich befürchte dass das nicht der fall ist.
deshalb bin ich sehr froh dass es unserer berichterstatterin frau jeggle in langen verhandlungen gelungen ist den schutz von versuchstieren deutlich zu verbessern.
mit der neuen richtlinie sollen tierversuche nach möglichkeit vermieden und auf das absolut notwendige maß reduziert werden.
nur wenn es keine alternative gibt und unter sehr strengen auflagen sind diese weiterhin zulässig.
dies ist ein guter kompromiss zwischen tierschutz und forschungsfreiheit.
dies ist ein toller erfolg. nun geht es darum dass alle mitgliedstaaten die neuen richtlinien wirklich zeitnah umsetzen.
denn was die kommission insgesamt auf den tisch gelegt hat bleibt hinter den jahrelangen diskussionen mit roma vertretern auch in diesem haus zurück.
es gibt noch nicht einmal klare sanktionen bei einer nichteinhaltung dieser strategie.
es gibt zwar ansätze die hier genannt wurden aber keine tatsächlichen sanktionen und so werden verbindlichkeiten ausgehöhlt wie ein schweizer käse.
aber was bietet die kommission neben den vier schwerpunkten noch an?
es fehlt eine strukturell verankerte partizipation und einbindung der roma gemeinschaften an allen und in alle sie betreffenden entscheidungen.
es fehlen strukturen zur konkreten umsetzung von zielen.
es fehlt die geschlechterperspektive.
und was mich wirklich ärgert und was ich für einen skandal halte ist dass sie explizit nichts aber auch gar nichts zur bekämpfung der roma feindlichkeit unternehmen wollen.
ich glaube schon.
wir halten sie für nicht ausreichend und ich erwarte ganz einfach entsprechende veränderungen.
allerdings stellte sich heraus dass abkommen die nicht mit dem unionsrecht vereinbar sind nur sehr schwer im nachhinein neu ausgehandelt werden konnten. mit dem morgen zur abstimmung stehenden beschluss wird sich dies ändern. nun wird die kommission vor der unterzeichnung der abkommen im bereich öl und gas prüfen ob diese mit dem unionsrecht im einklang stehen.
sollten die mitgliedstaaten zudem von den gutachten der kommission abweichen müssen sie ihre beweggründe dafür schriftlich erläutern.
des weiteren wird eine klarere definition des begriffs zwischenstaatliches abkommen eingeführt in der auch internationale organisationen enthalten sind.
ich bin davon überzeugt dass mit diesem beschluss die transparenz und die kohärenz der eu außenbeziehungen im bereich energie wesentlich verbessert werden und die verhandlungsposition der eu gegenüber drittländern vor allem im gasbereich gestärkt wird.
wenn die hohe vertreterin mogherini die menschenrechte nicht entschlossen schützt wird es uns im herzen europas treffen.
in allen regionen dieser welt gehen regierungen massiv gegen die zivilgesellschaft vor. sie haben schmutzige methoden um aktivistinnen mundtot zu machen von bürokratischen schikanen bis zu kontosperrungen von verhaftungen bis hin zur gewalt.
wenn wir seriös mit unseren werten wie der meinungsfreiheit umgehen wollen dann dürfen wir nicht weiter zusehen wie die repressionen gegen die zivilgesellschaft zunehmen außerhalb europas aber auch innerhalb der europäischen grenzen.
handlungsspielraum der bevölkerung ist die basis der demokratie. und was sollte die hohe vertreterin nun tun?
sie muss jeden angriff gegen die zivilgesellschaft in den partnerländern im politischen dialog thematisieren und sie muss ihn entschlossen anprangern.
herr präsident! ich möchte mich für die beibehaltung des neuen vorschlags aussprechen denn schließlich ist klar dass die verhandlungen in honduras gescheitert sind.
es gibt keinen gemeinsamen vorschlag für diese wahl.
diese wahl ist illegitim weil der jetzt amtierende präsident durch einen putsch an die macht gekommen ist.
das heißt ich ersuche das plenum dem vorschlag des präsidiums für diese änderung dass die wahlen herausgenommen werden die zustimmung zu erteilen.
inwieweit führt jetzt dieser prozess schon dazu dass es mehr demokratie mehr menschenrechte mehr gerechte vermögensverteilung sowohl bei uns als auch bei unseren partnern gibt?
kann man schon etwas davon sehen oder wird das noch dauern? wenn ja wie lange wird es dauern?
es muss darum gehen entwicklung zu schaffen.
es muss darum gehen sicherheit zu schaffen.
das ist viel wichtiger als dafür zu sorgen dass reine liberalisierung geschieht dass märkte geöffnet werden und dass am ende einige wenige vielleicht profitieren.
wenn wir den handel freier machen wollen dann muss das ziel dieser ganzen bestrebungen sowohl bei uns als auch in den nachbarländern im süden sein arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
es muss darum gehen insbesondere für frauen für jugendliche für die ländliche bevölkerung mehr möglichkeiten zu schaffen.
wenn es darum geht ausschließlich zu liberalisieren aufzumachen gewinne für einige wenige zu ermöglichen dann wären wir auf dem falschen weg.
herr präsident frau berichterstatterin meine sehr geehrten damen und herren!
das europäische parlament untermauert mit dem heutigen bericht wiederum seine vorreiterrolle bei der einführung einer finanztransaktionssteuer.
das europäische parlament unterstützt mit diesem bericht die vorschläge und die vorreiterrolle der kommission bei der umsetzung dieser idee.
wie mein vorredner möchte ich sagen der rat blockiert im moment eine europaweite einführung der finanztransaktionssteuer der rat blockiert im moment die einführung einer eurozonenweiten transaktionssteuer und daher macht der rat im moment die einführung einer finanztransaktionssteuer unrealistisch.
für uns ist die finanztransaktionssteuer eine ordnungspolitische maßnahme und weil sie eine ordnungspolitische maßnahme ist habe ich auch den änderungsantrag eingereicht dass finanztransaktionen außerhalb der börsentätigkeit höher besteuert werden als innerhalb der börse.
wir wollen über die finanztransaktionssteuer den budgetpolitischen spielraum der europäischen union erhöhen damit wir wachstum beschäftigung und investitionen europaweit stärken können.
an der finanztransaktionssteuer führt nichts vorbei.
sie ist das herzstück der exit strategie aus der krise.
hochriskante schlecht durchdachte finanzspekulationen haben die riesige finanz wirtschafts und nun auch sozialkrise mit verursacht wenn sie nicht gar ursprung des übels sind.
banken müssen tagtäglich gerettet werden.
ganz europa wurde in eine tiefe krise gestürzt.
jetzt und nicht irgendwann in ferner zukunft ist der moment den abgehobenen finanzsektor dazu zu bringen dass er seinen beitrag leistet.
wir zahlen auf alles mögliche steuern auf arbeit auf energie.
eigentlich ist es absurd dass die finanztransaktionssteuer noch nicht eingeführt wurde.
ich erwarte mir von der finanztransaktionssteuer größere stabilität der finanzmärkte eine einschränkung der kurzfristigen spekulationen und vor allem eine größere fokussierung auf die realwirtschaft bzw.
eine finanzierung der realwirtschaft.
wir haben ein instrument das es möglich macht dass auch die die sich bis jetzt geweigert haben steuern zu zahlen oder ganz wenig steuern gezahlt haben nämlich die großkonzerne und großbanken wieder steuern zahlen müssen.
und wir haben ein instrument das auch wachstum schafft nämlich dort wo es unbedingt notwendig ist in der realen wirtschaft und nicht in der finanzwirtschaft.
ich möchte aber eines ansprechen mit dem ich sehr unzufrieden bin nämlich mit dem was im rat passiert.
das was derzeit im rat passiert ist für mich ein skandal.
da gelingt es herrn cameron und seinen immer weniger werdenden freunden ihre politik ausgerichtet auf multimilliardäre und großkonzerne auf ganz europa zu übertragen.
wir alle hätten lieber er wäre am leben und wäre nicht das opfer eines brutalen mörders geworden.
ich bin froh dass es uns gelungen ist eine sechsparteieneinigung in dieser entschließung zustande zu bringen und die ermordung von david kato zu verurteilen und die behörden die politische führung die morgen in uganda neu gewählt wird und auch religiöse führer aufzufordern endlich der verhetzung und der gewalt gegen lesben und schwule und gegen andere minderheiten ein ende zu setzen und dazu beizutragen dass
in diesem sinn ist es auch notwendig dass unsere außenministerin frau catherine ashton und der neue auswärtige dienst sich für diese gleichen rechte einsetzen um z. b.
innerhalb kurzer zeit sind homosexuelle in uganda zu freiwild erklärt worden.
dies alles aufgrund des unverantwortlichen wirkens einer aus den usa stammenden christlichen sekte und dem aufruf im örtlichen rolling stone magazin hundert namentlich bekannte homosexuelle aufzuhängen.
nun ist was wir eigentlich mit unserer letzten entschließung verhindern wollten einer dieser öffentlich benannten homosexuellen david kato auf offener straße mit mehreren hammerschlägen regelrecht gemeuchelt worden. wir fordern uganda auf erstens den mord an david kato unabhängig zu untersuchen und nicht einfach irgendjemanden dafür festzunehmen.
wir fordern uganda weiter auf alle die zum öffentlichen mord an homosexuellen aufrufen strafrechtlich zur verantwortung zu ziehen.
ich habe europol besucht und habe mich entsprechend auch über das tftp informiert.
weshalb wiederholen sie einfach wirklich schlicht die unwahrheit dass diese instrumente nicht nützlich sind wenn die experten uns täglich belegt haben dass sie nützlich sind und inzwischen sehr zielgerichtet eingesetzt werden?
denn wohl kaum jemand hätte sich vor einigen jahren vorstellen können dass terroristen sich an urlaubsplätzen bewegen und sich auf dem offenen strand willkürlich europäische bürgerinnen und bürger in dem fall schwerpunktmäßig britische bürgerinnen und bürger heraussuchen um sie zu erschießen.
es hätte auch keiner gedacht dass in frankreich jemals ein mann einfach enthauptet wird der ein einfacher anständiger arbeiter gewesen war.
wir sind inzwischen in einer sicherheitssituation angelangt die uns auf der einen seite ängstlich macht und uns auf der anderen seite dazu auffordert besonnen aber konsequent zu reagieren.
sicherheit ist nämlich ein grundrecht und wenn dieses grundrecht nicht mehr gewährleistet wird dann gibt es auch keine freiheit mehr für bürgerinnen und bürger.
aus diesem grund ist es ganz wesentlich dass die mitgliedstaaten engstens zusammenarbeiten und ihre kooperationen beschleunigen.
amtshilfeersuchen rechtshilfeersuchen dürfen nicht mehr so lange dauern der datenaustausch muss fließen.
und auch die kolleginnen und kollegen die manchmal bedenken gegen datenaustausch haben müssen konsequent sein und sagen wir brauchen einen engen datenaustausch denn die verbrecher sind vernetzt während unsere behörden manchmal noch unter manchen restriktionen leiden.
sicherheitsbehörden brauchen unser vertrauen und unsere unterstützung damit sie konsequent arbeiten können.
die agenturen brauchen adäquate finanzielle ressourcen ob das eurojust easo frontex oder europol ist damit sie entsprechend arbeiten können.
nachdem jetzt mittlerweile bekannt ist dass dieses instrument ein sehr wichtiges instrument ist im kampf gegen terrorismus oder schwerstverbrechen müssen wir dieses auch nutzen.
trotz der tatsache dass wir unseren fokus auf terrorismus haben sollten wir andere verbrechensarten die vor allem im bereich der organisierten kriminalität stattfinden nicht vergessen denn die menschlichen finanziellen und wirtschaftlichen schäden sind entsetzlich.
auch bei der debatte über die europäische sicherheitsagenda gilt die achtung der grundrechte unterscheidet uns von totalitären systemen.
deshalb müssen wir mit der selbstbewussten stimme des europäischen rechtsstaates reagieren.
wo veränderungen in der sicherheitspolitik notwendig werden müssen wir handeln ohne in hektischen aktionismus zu verfallen. dabei sind mir folgende punkte besonders wichtig.
erstens das urteil des europäischen gerichtshofs zur abschaffung der vorratsdatenspeicherung muss bei der umsetzung der sicherheitspolitik beachtet werden keine anlasslose massenüberwachung von bürgerinnen und bürgern.
zweitens wir brauchen eine umfassende überprüfung aller sicherheitspolitischen maßnahmen um konkreten nachbesserungsbedarf erkennen zu können.
die kommission ist eine solche evaluierung bis heute schuldig geblieben.
wir brauchen einen besseren informationsaustausch zwischen den mitgliedstaaten damit vorhandene informationen auch effektiv genutzt werden können.
viertens die arbeit von nachrichtendiensten ist wichtig auch für uns für unsere demokratie aber auch sie müssen sich in den grenzen des rechtsstaates bewegen.
für eine klare bewertung ihrer aktivitäten brauchen wir eine allgemeingültige definition dessen was unter nationaler sicherheit zu verstehen ist.
fünftens flucht ist kein verbrechen und schutz vor verfolgung internationales recht.
wenn fluchthelfer zunehmend mit organisierter kriminalität zusammenarbeiten oder selber aus diesen kreisen kommen müssen wir reagieren.
aber im gegenzug brauchen wir dann auch legale und sichere wege damit flüchtlinge eben nicht auf die dienste krimineller schleuser angewiesen sind.
durch armut beziehungsweise permanente diskriminierung entsteht bei vielen menschen der eindruck kein teil unserer gesellschaft zu sein.
stigmatisierung und ausgrenzung sind für zu viele menschen alltagserfahrung.
deshalb sind integration prävention und deradikalisierung zwingend erforderlich.
abschließend wir stehen vor enormen herausforderungen.
aber die größte wird sein stets im auge zu behalten dass wir auf dauer sicherheit nur mit den demokratischen mitteln des rechtsstaates gestalten können.
das erwarten sich die bürger.
sie erwarten sich rechtsstaatlichkeit sicherheit und freiheit. diese sicherheitsstrategie ist sehr positiv zu sehen und ich wünsche ihr ein gelingen.
es ist für uns alle sehr wichtig dass wir den terrorismus bekämpfen durch deradikalisierungsarbeit darüber reden wir vielleicht zu wenig durch die bekämpfung der finanzierung des terrorismus da sollten wir mutiger sein durch eine überarbeitung der vorschriften über den feuerwaffenhandel dem sollten wir mehr aufmerksamkeit bieten und durch die sicherheit an unseren grenzen.
ich möchte in erinnerung rufen dass dies zum ersten mal eine möglichkeit gewesen ist den vertrag von lissabon mit leben zu füllen und nicht nur buchstaben vor sich zu haben.
herr präsident! ich habe mich nicht zur geschäftsordnung gemeldet sondern ich möchte sie herr präsident und die kollegen auf folgendes aufmerksam machen es geht hier um ein übersetzungsproblem.
ich habe einen änderungsantrag zum bericht lyon eingereicht den erwägungsgrund ae in der erwägung dass die gap auf die bewahrung und entwicklung einer multifunktionalen flächendeckenden und nachhaltigen landwirtschaft in europa auszurichten ist.
auch in berggebieten soll eine flächendeckende landwirtschaft stattfinden.
zunächst einmal danke ich der kollegin elissavet vozemberg für ihren bericht auch wenn ich nicht alle der genannten punkte unterstützen kann.
hier wird in einigen bereichen die kompetenz der eu eben überschritten.
doch der bericht setzt auch einige gute akzente wenn wir über wissenschafts und universitätslaufbahnen von frauen sprechen.
es freut mich dass es gelungen ist eine mehrheit des hauses für meinen änderungsantrag zu gewinnen der ein spezielles augenmerk auf mütter in wissenschaft und forschung legt.
wenn wir in der diskussion über den bloßen begriff des gender gap hinausgehen und nach den hintergründen fragen landen wir eben bei familien.
kinder sind ein klares karriererisiko und erziehungszeiten gelten als lücken im lebenslauf.
das müssen wir endlich durchsetzen nicht zum nachteil der regierungen sondern diese kosten werden wie die renten auch von der allgemeinheit getragen.
gab auch die erfahrung gemacht dass es vor allen dingen darum geht die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten entscheidend zu verbessern. da geht es ganz einfach darum präventivmaßnahmen miteinander abzustimmen.
das hauptaugenmerk muss deshalb auf eine länderübergreifende zusammenarbeit gelegt werden denn naturkatastrophen machen nicht an grenzen halt.
es ist viel erreicht worden chile gehört mittlerweile zu den stabilsten ländern in lateinamerika. die wirtschaftliche entwicklung ist sehr positiv gewesen und wir haben jetzt einen zeitpunkt erreicht wo man einfach sagen muss nach zwölf jahren muss ein solches assoziierungsabkommen modernisiert werden. wir als europäische union haben großes interesse daran
dass der politische dialog weitergeführt wird dass wir stärker kooperieren vor allen dingen in bereichen wie sozialer zusammenhalt energiepolitik bildungspolitik zusammenarbeit da auch mit forschungseinrichtungen in europa und in chile und natürlich auch beim handel. die chilenische präsidentin bachelet hat darüber hinaus vorgeschlagen dass in einem neuen assoziierungsabkommen zwischen der eu und chile auch gender politik aufgenommen wird und die lgbti rechte dort ihren platz finden.
wir begrüßen das außerordentlich und erwarten vom eu celac gipfel dass man dieses engagement dieses abkommen zu modernisieren auch unterstützt und noch mal einen richtigen schub voranbringt.
ich glaube frau reding hat es schon gesagt die diskussion heute hat nochmal das unterstrichen was der einstimmige beschluss im libe ausschuss deutlich gemacht hat dass nämlich die stärkung der verfahrensrechte ein gemeinsames fraktions und gewissermaßen grenzüberschreitendes anliegen ist.
deshalb hoffe ich und bin da sehr zuversichtlich dass wir auch bei der nächsten maßnahme beim recht auf zugang zu einem anwalt gemeinsam eine gute vorlage von der kommission bekommen diese vorlage noch weiter verbessern und in der auseinandersetzung mit dem rat dann wiederum eine sehr gute richtlinie erreichen können.
hierfür wünsche ich der berichterstatterin frau antonescu alles gute und ich glaube sie kann sich auf die unterstützung hier im hause verlassen.
herr präsident frau kommissarin reding! zunächst einmal möchte ich anmerken dass ich das ergebnis der arbeit von birgit sippel auch gemeinsam mit den berichterstattern sehr begrüße.
mit dem vorschlag werden erfolgreich gemeinsame mindestnormen für das recht auf belehrung und in strafverfahren innerhalb der europäischen union festgelegt.
ich fand von anfang an dass die kommission einen sehr guten vorschlag gemacht hat.
ein besonderes anliegen war mir in diesem verfahren immer dass die rechte des verdächtigen insbesondere hinsichtlich des schweigerechtes keine negativen folgen haben wie das in einzelnen mitgliedstaatlichen rechten eigentlich so vorgesehen war.
das ist heute gewährleistet.
darüber freue ich mich auch.
im laufe der diskussionen zu diesem bericht wurde es offensichtlich dass es in vielen mitgliedstaaten keine gesetzliche verpflichtung einen verdächtigen von seinem recht auf rechtsbeistand in kenntnis zu setzen gibt und dass auch nur in zehn mitgliedstaaten ein verdächtiger in form einer schriftlichen mitteilung über seine rechte informiert wurde und dass es sogar in drei mitgliedstaaten
denn nur so stellen wir nachher das vertrauen in andersstaatliche rechtssysteme her und stellen sicher dass wir dann auch die gegenseitige anerkennung darauf aufbauen können.
ohne dass wir hier ein adäquates level erreicht haben können wir maßnahmen wie beispielsweise die europäische ermittlungsanordnung nicht vorantreiben.
mit diesem bericht haben wir einen großen schritt in die richtige richtung getan.
es ist gerade in diesen wochen und monaten wichtig immer wieder darauf hinzuweisen dass die europäische union mehr ist als ein markt.
sie ist eine wertegemeinschaft und sie muss sich gerade in schwierigen zeiten als eine starke wertegemeinschaft in allen politikbereichen beweisen.
die eu und ihre mitgliedstaaten basieren auf den gemeinsamen prinzipien von freiheit demokratie und rechtsstaatlichkeit.
ein unverzichtbares element von rechtsstaatlichkeit im zusammenhang mit strafverfahren ist die unschuldsvermutung gestützt auf klare und umfassende verfahrensrechte für die beschuldigten.
nach der richtlinie über verdolmetschung und übersetzung ist die neue richtlinie zum recht auf belehrung in strafverfahren ein weiterer wichtiger baustein um sicherzustellen dass verdächtigten und beschuldigten eu weit ein faires verfahren gewährt wird.
durch die entwicklung gleichwertiger standards für verfahrensrechte in strafverfahren wird das vertrauen unserer bürgerinnen und bürger in die rechtssysteme der mitgliedstaaten gestärkt.
auch die gegenseitige anerkennung von gerichtlichen entscheidungen wird hierdurch gefördert.
der einzelne kann seine verfahrensrechte nur dann umfassend ausüben wenn er sie kennt.
für ein faires verfahren ist es entscheidend dass man sich seiner rechte bewusst ist dass man weiß wie der tatvorwurf lautet.
wenn behörden diese verfahrensrechte missachten gefährden sie die fairness des verfahrens und riskieren fehlurteile.
der bestehende eu rechtsrahmen im bereich justiz fokussiert sich auf eine bessere zusammenarbeit der justizbehörden.
die neue richtlinie hingegen konzentriert sich auf unsere bürger und die rechte die sie im strafverfahren genießen.
sie sieht vor dass polizeibeamte und staatsanwälte festgenommene personen in einer ihnen verständlichen einfachen sprache über ihre rechte schriftlich belehren müssen.
diese umfassen neben dolmetsch und übersetzungsleistungen insbesondere eine belehrung über den tatvorwurf rechtsbeistand und das recht nach der festnahme unverzüglich einem richter vorgeführt zu werden.
zudem konnte das parlament eine ausweitung der konkreten rechte durchsetzen über die der verdächtigte belehrt werden soll.
so konnten wir das recht auf medizinische versorgung kontaktaufnahme zu angehörigen und aussageverweigerung erfolgreich in die richtlinie integrieren.
deshalb ist es wichtig frühzeitig über seine rechte informiert zu werden und auch zugang zum be und entlastenden beweismaterial zu erhalten.
der beschuldigte darf nicht zum objekt des strafverfahrens werden sondern muss aktiv am verfahren mitwirken können.