kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
auch sie haben schiffe die dreißig bis vierzig jahre alt sind und wären froh öffentliche gelder zu bekommen.
das ist der grund warum ich diesen änderungsantrag morgen ablehnen werde.
herr präsident herr kommissar ich kann das nur unterstützen was meine vorredner gesagt haben.
in allen debatten egal welcher fachbereich hier angesprochen worden ist wenn wir über fischerei sprechen wird das hohelied der hilfe für die kleine und handwerkliche fischerei angestimmt und jetzt haben wir mal eine situation wo wir wirklich aktiv werden können ohne dass das ein großer aufwand wird.
aber streckenweise sind das nur kleine strandboote die nicht einmal einen eigenen antrieb haben.
aber wie sollen sie denn vom küstenbereich dahin zum fischen fahren wo sie dann bessere erträge haben können?
das ist überhaupt gar nicht möglich.
es wurde schon gesagt in guadeloupe in runion in solchen regionen die im prinzip ja keine wettbewerbsverzerrung mit der fischerei in kontinentaleuropa hervorrufen würden und dass man so ein riesenbeihilfeproblem daraus macht das kann ich überhaupt gar nicht verstehen.
das heißt in dem bereich auch dass nationale mittel eingesetzt werden können nicht nur einfach europäische.
ich kann nur einfach sagen wenn wir ein signal an die kleine und handwerkliche fischerei in europa geben wollen dann sollten wir diesem antrag zustimmen.
herr präsident meine damen und herren abgeordneten meine damen und herren!
für die kommission darf ich dem parlament und namentlich der berichterstatterin der frau abgeordneten rodust und ihrem team für die erstellung dieses äußerst sachkundigen berichts danken.
ich bin zwar persönlich kein spezialist aber ich habe den bericht gelesen und dabei einiges gelernt.
wir akzeptieren und sind dabei auch selbst als kommission tätig dass die besonderen bedingungen in diesen gebieten in äußerster randlage maßgeschneiderte lösungen erfordern.
mit der neukonzipierung der gemeinsamen fischereipolitik sowie unseres gemeinsamen finanzierungsinstruments des europäischen meeres und fischereifonds haben wir gleich auch wichtige zukunftsfähige schritte ergriffen.
wir werden mit dem nächsten haushalt aber noch mehr mit dem nächsten haushalts und programmzeitraum diese maßnahmen auch auf der grundlage ihrer vorschläge weiter zu verbessern versuchen.
die maßnahmen sind ausschließliche zugangsbedingungen die regionalisierung von erhaltungsmaßnahmen der spezielle beirat der hier vorgeschlagen wird maßnahmen für die kleinen flotten eine größere intensität
das ganze ist eine gemeinschaftsaufgabe der europäischen ebene aber auch der nationalen behörden und der regionalen behörden.
liegt aber größtenteils bei den mitgliedstaaten sowie den forschungsinstituten die von den mitgliedstaaten getragen werden und zum teil auch bei den unternehmerinnen und unternehmern der fischereiwirtschaft selbst.
alles in allem ist der bericht glaube ich eine gute grundlage.
wir nehmen ihn gerne auf.
die in der kommission zuständigen behörden und meine kollegen sind gerne zur vertiefung im dialog mit ihnen frau abgeordnete rodust und ihren kollegen bereit.
ich bin alles andere als glücklich darüber dass sich die mitgliedstaaten nicht in der lage sahen zu einem kompromiss zu finden.
das bild das wir damit nach außen geben ist eigentlich relativ konfus und das auch noch in einer schwierigen krisenzeit. es wird von uns in einer krisenzeit erwartet dass wir beherzt auch schwerpunkte darin setzen was seit monaten ich hätte beinahe gesagt in sonntagsreden in aller munde ist und das nennt sich wachstum das nennt sich arbeitsplätze
das nennt sich soziale stabilisierung das nennt sich innovation das nennt sich forschung und so weiter und so fort.
in diesem zusammenhang ist es dann natürlich besonders unverständlich wenn man fünf milliarden an strafzahlungen bzw.
jetzt kommen wir in die typische von keiner öffentlichkeit verstandene technokratische debatte.
das versteht draußen schlichtweg keiner mehr dass wir offene rechnungen haben dass wir gelder auf den konten liegen haben aber nicht in der lage sind die rechnungen zu bezahlen weil es die mitgliedstaaten gern in ihren haushalt zurück hätten davon aber nicht die alten rechnungen begleichen möchten.
ich sage das jetzt hier so offensiv die alten rechnungen sollten möglichst wenig diskussionsgegenstand sein. sie sind zu begleichen.
wir hatten hier einmal den konsens in dem es hieß alte rechnungen sind zu zahlen und nicht eine verschuldung mit ins nächste jahr zu nehmen.
welche unternehmen melden sich dort am meisten?
es sind italienische und spanische mittelständische unternehmen es sind mittelständische und kleine unternehmen aus staaten denen es derzeit wirtschaftlich nicht so gut geht.
die nettozahlerstaaten betrachten ihre zahlungen in den eu haushalt als verlorene zuschüsse und nicht als mittel um gemeinsam vereinbarte politische ziele zu erreichen. die nettoempfängerstaaten sehen das natürlich ganz anders aber sie setzen sich im rat nicht durch.
im ergebnis wird der eu haushalt nach nationalem gutdünken bestückt und nicht nach politischen notwendigkeiten.
die eu kommission sagt im rahmen der verpflichtungen die finanzierung von projekten zu die vom rat aber nicht bezahlt werden.
die leidtragenden sind studierende sind städte und gemeinden die ihre städtebauprojekte nicht bezahlen können sind kleine und mittlere unternehmen.
aber kurzfristig wäre selbst das keine lösung und scheitert im moment an einer dogmatischen haltung des rates.
dabei würde ein entgegenkommen des rates ein ernstes problem vielleicht nicht lösen aber wenigstens zu einer kurzfristigen stabilisierung beitragen.
andererseits haben wir fünf milliarden euro an eingenommenen strafzahlungen.
aber auch hier kommen wir nicht dran denn auch hier steht ein dogma des rates im weg nämlich das dogma einnahmen in den eu haushalt eben nicht für die eu verwenden zu lassen.
ich fordere die ratspräsidentschaft an dieser stelle eindringlich auf befreien sie uns von diesen!
der eu haushalt ist nicht nur dieses jahr gescheitert er ist in den letzten jahren mehrfach gescheitert.
vor diesem hintergrund müssen wir uns doch einmal fragen haben wir überhaupt das richtige system einen haushalt aufzustellen wenn es in wenigen jahren mehrfach nicht gelingt im rahmen der vorgegebenen fristen einen haushalt aufzustellen?
sollten wir nicht alle wir die europäischen institutionen und die mitgliedstaaten an einem strang ziehen?
und wenn wir an einem strang ziehen dann auch in die gleiche richtung.
wir haben auch das wurde auch schon gesagt einen viel zu komplizierten haushalt viel zu viele stellschrauben.
wir können außerhalb dieses parlaments niemandem mehr klarmachen den bürgern insbesondere wie dieser haushalt funktioniert.
wir sollten also hier auf mehr transparenz achten diesen haushalt vereinfachen.
wenn ich sehe welche zahlen wir hier insgesamt hatten einen ursprünglichen entwurf der kommission mit einhundertzweiundvierzig milliarden euro dann reduziert vom rat auf einhundertvierzig vom europäischen parlament wieder auf einhundertsechsundvierzig erhöht und im vermittlungsausschuss landen wir wieder bei einhundertzweiundvierzig milliarden sind uns aber nicht einig.
dabei sind die probleme der schulden überhaupt nicht angegangen worden.
das heißt wir haben noch keine lösung für dieses problem.
aus unserer sicht kann das problem nur gelöst werden indem wir die verpflichtungsermächtigungen reduzieren aber in keinem fall einfach mit der gießkanne die zahlungsmittel erhöhen.
sie könnten nicht mehr recht haben verehrter kollege.
allerdings sind die vorgänge in der europäischen union ja ganz andere.
die mitgliedstaaten die sich im rahmen der gesetzgebung für die siebenjährigen programme auf politische ziele einigen sind dieselben mitgliedstaaten die dann anschließend nicht bereit sind diese ziele auch ausreichend zu finanzieren.
das ist eine der unlogiken dieser veranstaltung in der europäischen union.
eine große verbitterung die ich hier seit fünf jahren als haushälter spüre ist die dass man in den hauptstädten immer noch mit einer solchen logik davon kommt.
wenn ein deutscher regierungsvertreter sich in berlin vor die kamera stellt und sagt die eu muss sparen dann bekommt er beifall weil nicht gesagt wird dass er seine eigenen zusagen bei der finanzierung des haushalts eigentlich nicht einhält.
frau präsidentin frau kommissarin herr ratspräsident!
wir haben heute viele bedeutende worte gehört und ich möchte anfangen mit dem wort konsens.
man hat konsens gefunden bei der programmerstellung man hat konsens gefunden bei der projektbefürwortung.
die förderwerber ob das gemeinden waren ob das erasmus studenten waren ob das soziale einrichtungen sind ob es einfach europäerinnen und europäer sind sie haben darauf vertraut dass dieser konsens zu projekten zu programmen auch zu zahlungen führt.
sie können diese zuverlässigkeit der europäischen union voraussetzen wenn sie bereit sind hier aktiv an der kohäsionspolitik an der integrationspolitik teilzunehmen.
diese glaubwürdigkeit der europäischen union steht heute auf dem spiel wenn der rat sich weiter verweigert.
kollege etheridge ob es ihnen gefällt oder nicht diese eu hat regeln und diese regeln halten wir ein.
dass die kompliziert sind im haushaltsverfahren verstehe ich.
dass die wählerinnen und wähler in großbritannien darüber nicht richtig bescheid wissen verstehe ich.
die britische situation ist im moment besonders kompliziert aufgrund nötiger nachzahlungen.
mein punkt ist schaffen wir eigenmittel für die europäische union eine eigene einnahmebasis für den haushalt und alle ihre probleme sind gelöst.
er hat einen hervorragenden bericht zur kohäsionspolitik und zur überprüfung der europa zweitausendzwanzig strategie vorgelegt. das ist auf der einen seite eine wichtige bestandsaufnahme was in den letzten jahren schon im rahmen der strukturpolitik und dieser strategie passiert ist. auf der anderen seite ist es bereits der beginn einer debatte um eine zukünftige kohäsionspolitik und die müssen wir in der tat jetzt schon beginnen.
wir sehen mit der neuen förderperiode sehr deutlich dass investitionen in infrastrukturprojekte auch in telekommunikationsprojekte investitionen in forschung und technologie die unterstützung von kmu die nachhaltige entwicklung die in investitionen in den arbeitsmarkt und auch die bekämpfung der arbeitslosigkeit wichtige bestandteile genau dieser kohäsionspolitik sind um nur einige themen herauszugreifen.
solche investitionen brauchen wir auch zukünftig um die regionen städte und gemeinden zu unterstützen.
dazu bedarf es in der tat der beteiligung der menschen vor ort in den regionen und des direkten ansprechens der bürgerinnen und bürger in den regionen.
das kann eben nur kohäsionspolitik leisten. und auch die tatsache dass alle regionen entsprechend ihrer leistungsfähigkeit daran teilnehmen können ist wichtiger bestandteil einer solchen solidarischen kohäsionspolitik die wir auch in zukunft brauchen.
wenn uns dann im hearing nachgewiesen wird dass wir jetzt ein dickes buch brauchen um zu erklären was eigentlich die verwaltungskosten sind dann ist das am thema vorbei.
deswegen begrüße ich die einrichtung dieser high level arbeitsgruppen in der kommission zur vereinfachung.
ich bin ein klarer befürworter der kohäsions und strukturpolitik unter einer bedingung dass die kohäsionspolitik auch regionalpolitik bleibt. das heißt dass die regionen städte und gemeinden europas sowie die zivilgesellschaftlichen gruppen teilhaben müssen an den möglichkeiten die dieses politikfeld bietet. teilhabe heißt hier nicht nur zugriff auf die finanziellen quellen zu haben
sondern dass man auch mitwirken kann an der programmgestaltung und an der programmdurchführung.
und da haben wir derzeit unsere probleme.
ich höre viele beschwerden dass gerade bei der programmgestaltung wenig flexibilität herrschte enge vorgaben gemacht wurden dass hier oftmals die nationalen belange vorrang hatten vor dem was die regionen wollten dass aber auch bei der programmverwaltung für die einzelnen fondsbereiche
unterschiedliche regeln gelten die eine verknüpfung was wir ja eigentlich wollten von unterschiedlichen fonds fast unmöglich macht und dass der bürokratische aufwand zur projektdurchführung größer und nicht kleiner geworden ist. wir sind jetzt bereits am ende des zweiten jahres der neuen programmperiode
viele programme sind aber bisher noch gar nicht wirksam geworden.
wenn es uns nicht gelingt die angesprochenen probleme relativ schnell zu lösen und dazu dient ja unsere anfrage heute dann sehe ich schwierige zeiten kommen für eine fortführung der kohäsions struktur und regionalpolitik über das jahr zweitausendzwanzig hinaus.
meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen die adriatisch ionische region steht zurzeit ja total im fokus auch der flüchtlingskrise.
und ich denke dieser initiativbericht ist wirklich dazu angetan dass wir uns prinzipiell überlegen wie wir wirtschaftlich die länder die davon am meisten betroffen sind ob das slowenien italien im südlichen bereich oder auch griechenland ist unterstützen können.
davon gehen über fünfzig milliarden in die länder die unter fünfundsiebzig des bruttosozialprodukts in ihrer wirtschaftlichen leistung liegen.
es ist sehr wichtig dass wir hier diese investitionsinitiativen genau dahin fokussieren.
ob das nun die efre mittel sind die verkehrsinfrastruktur grundvoraussetzung für wirtschaftliche entwicklung bringen kleine oder mittelständische unternehmen dort angesiedelt werden können und zusätzliche investitionshilfen erhalten. auch die umschulung von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern die dort im esf fonds finanziell gefördert werden kann.
die menschen müssen dort auch eine zukunft haben im touristischen bereich ich bin mitglied im fischereiausschuss.
wir müssen investieren in fischereihäfen. wir müssen investieren in die kleinen handwerklichen betriebe die dort eine chance haben.
nur tourismus und fischerei zusammen sind dort sozusagen die einzigen erwerbsträger die hier gefördert werden können.
ich glaube es ist wahnsinnig wichtig dass wir vertrauen für europa zurückgewinnen.
wir hoffen auch dass dann dementsprechend beide partner die notwendigkeit eines echten bilateralen abkommens wahrnehmen und sie auch in zukunft ermuntert werden das was jetzt besteht oder bestand noch zu verbessern.
wir haben sie nicht so gesehen.
aber ich würde es einmal so sehen das was wir den anderen in einem guten bilateralen abkommen geben müsste man ja auch zu hause genießen können.
das ist auch nicht ganz der fall.
zweitens wir sollten den bilateralen charakter dieser abkommen unterstreichen also keine unilateralen abkommen sondern echte bilaterale abkommen.
das hat ja auch jetzt dazu geführt dass wir bereits bis oktober november zweitausendzehn etwas machen würden und ich glaube dass wir dann wirtschaftlich umweltmäßig und auch sozial in zukunft hoffentlich zu einem echten bilateralen abkommen kommen.
frau kommissarin sie haben dieses abkommen das bisher besteht vorgestellt und sie haben auch darauf hingewiesen dass es durchaus fortschritte gibt.
es ist ganz eindeutig dass das ein ungleichgewicht darstellt.
wir waren mit einer kleinen delegation im frühjahr dieses jahres in den usa und haben dort auch verhandelt.
man hat uns dort gesagt wenn ihr mehr marktzugang wollt dann müsst ihr aber gleichzeitig auch mehr nachtflüge zulassen und auch zusehen dass die lärmbestimmungen anders gehandhabt werden.
wir haben dann erklärt dass das bei uns eine frage der subsidiarität ist.
im grunde genommen kann man über weitere dinge nur verhandeln wenn wir ungefähr einen gleichstand haben.
wettbewerb da ist noch einiges was zu wünschen übrig lässt.
was die sicherheit angeht da komme ich jetzt gleich zu den daten die amerikaner haben eine andere vorstellung von datenschutz und schutz der privatsphäre als wir das haben.
wir wollen zu recht auch unseren schutz der privatsphäre respektiert wissen.
wir haben uns in den usa bodyscanner angesehen.
bei uns wäre das überhaupt nicht vorstellbar.
wir wollen auf jeden fall dass die privatsphäre geschützt wird dass daten geschützt werden.
das muss respektiert werden.
energie ist eine entscheidende lebensader für die gesamte gesellschaft für die einzelnen menschen und für die wirtschaft.
deswegen ist es wichtig dass wir in europa gemeinsame lösungen finden obwohl es sicherlich auch richtig ist dass der energiemix nationale zuständigkeit bleibt damit wir bei den gemeinsamen überlegungen nicht unseren streit über atomenergie energie usw.
deswegen müssen wir der liefermacht die verbrauchermacht der europäischen union entgegensetzen.
die interconnectivity die frage von gemeinsamen gaslagern all dies ist wichtig damit nicht ein land abgeschaltet werden kann.
dabei müssen wir auch deutlich machen dass privatinvestitionen notwendig sind ohne die geht es nicht.
das darf man nicht als gegensatz begreifen!
wettbewerbsrecht nämlich auch in dem sinne dass nicht die große liefermacht etwa von gazprom oder auch anderen firmen.
in den nächsten jahren wird strom aus solarenergie nämlich deutlich billiger werden.
mit der gesamten investitionssumme könnte man insgesamt acht null megawatt windenergie erzeugen.
wenn jetzt noch dazukommt dass erdgasfelder im iran und im irak für europa erschlossen werden sollen dann wird es uns vermutlich so ergehen wie verdi selbst.
dass versorgungssicherheit jetzt als ein zentrales problem der energiepolitik erkannt wird war auch höchste zeit.
leider ist es nicht so einfach wie es manchmal auch in politischen diskussionen dargestellt wird.
wir reden heute über zwei projekte nabucco ein ganz konkretes projekt an dem gearbeitet werden kann und desertec ein interessantes projekt oder eine interessante idee eine vision wobei wir alle noch nicht genau beurteilen können ob und wo und wie das realisiert werden kann.
wir müssen ja zur ccs sagen wir müssen ja zur kernenergie sagen ja zur erneuerbaren energie ja zur einsparung. nicht entweder oder sondern sowohl als auch!
alles andere finde ich außerordentlich unmoralisch unverantwortlich und ich glaube wir tun uns damit keinen gefallen.
übrigens betrifft das auch die frage der lieferquellen und transportwege.
denn wenn man weniger abhängigkeiten will dann muss man sich unterschiedliche möglichkeiten bis hin zu lng offenhalten und sich darum kümmern.
was nützen tolle pläne wenn keiner da ist der das geld in die hand nimmt und investiert?
manche lösung im letzten winter hat auch funktioniert ohne dass politische beschlüsse da waren weil kluge menschen an unterschiedlichen stellen klug zusammengearbeitet haben und weil die kommission hilfreich vermittelt hat.
wenn wir heute über auswärtige energiesicherheitspolitik reden dann sind wir uns selbstverständlich einer grundwahrheit bewusst von der kommissar piebalgs schon gesprochen hat die entscheidende front für die energieunabhängigkeit liegt innerhalb unserer europäischen union.
um es konkret zu sagen wenn wir bei unseren gebäuden niedrigenergiestandards oder nullenergiestandards durchsetzen könnten dann würden wir damit mehr erdgas einsparen als wir mit nabucco und south stream und nord stream insgesamt importieren könnten.
dann ist unserer meinung nach mehr atomstrom überhaupt nicht nötig.
zum zweiten eine wichtige botschaft dieser entschließung heißt wir brauchen eine gemeinsame auswärtige energiesicherheitspolitik der union diese fehlt bis jetzt!
nabucco ist aus unserer sicht ein projekt mit hoher priorität weil es die energieunabhängigkeit insbesondere gegenüber russland stärken würde auch wenn ich dem herrn kollegen kasoulides recht gebe der davon gesprochen hat dass es da durchaus noch eine ganze reihe offener fragen gibt die beantwortet werden müssen.
die vorliegende entschließung macht erneut die notwendigkeit deutlich eine konsistente europäische außenpolitik auch unter dem blickwinkel der energieversorgungssicherheit zu entwickeln.
zum stichwort diversifikation der bezugsquellen möchte ich ihre aufmerksamkeit auch auf eine benachbarte region lenken die sich bisher durch stabilität und verlässlichkeit bei der versorgung europas auszeichnet die darüber hinaus ein großes erschließungspotenzial hat und die auch durch den klimawandel
zugänglicher wird die arktische region.
hier gibt es einerseits bereits eine tradition pragmatischer zusammenarbeit auch beispielsweise mit russland andererseits ist die eu als solche bisher nicht präsent im gegensatz zu russland den usa kanada und sogar china.
um auch in dieser region unsere langfristigen europäischen interessen zu sichern plädiere ich daher dafür gemeinsam mit partnern wie norwegen und island eine pragmatische langfristig angelegte strategie zu entwickeln die die zusammenarbeit mit russland den usa und kanada zum ziel hat die einen interessenausgleich dort bewirkt und die nicht nur fragen der gemeinsamen versorgungssicherheit umfasst sondern auch umweltfragen und den zugang zu den neuen eisfreien transportwegen.
die sicherheit der versorgung unserer bürgerinnen und bürger wird zu einer immer wichtigeren frage.
doch statt macht und einfluss und die letzten fossilen rohstoffreserven zu sichern statt sich vorrangig auf abhängigkeiten zu kaprizieren steht meines erachtens eine zukunftsfähige energiepolitik vor gänzlich anderen herausforderungen.
erstens geht es um eine globale energiewende hin zu mehr erneuerbaren energieträgern um mehr energieeffizienz und energieeinsparung also nicht und vor allen dingen nicht nur um den streit um energieaußenpolitik sondern um intelligente bezahlbare energie für jede und jeden.
zweitens muss energiesicherung teil einer verantwortungsvollen friedens und entwicklungspolitik der europäischen union sein.
diesen ansatz vermissen wir auch in den beziehungen der europäischen union zum südlichen kaukasus oder zu zentralasien.
als energielieferanten siehe nabucco werden diese länder für die eu immer interessanter doch ich vermisse konfliktprävention und nachhaltige entwicklungskonzeption vor ort.
echte partnerschaften für erneuerbare energie für dezentrale versorgung sind das gebot der stunde!
da gibt es durchaus möglichkeiten über einen änderungsantrag diese rechte zeitlich zu begrenzen so dass wir der kommission nur für zwei jahre das recht geben und dann wieder neu entscheiden. deshalb würde ich um unterstützung bitten dass wir diesen dringlichkeitsantrag auf die tagesordnung setzen.
es gäbe kein problem der markt würde sich verbessern man müsse nur geduld haben.
ist! die kommission hat auch gestern nicht sagen können wofür zusätzliche mittel jetzt ausgegeben werden sollen.
sie spricht von umstrukturierung.
das hieß aber in den letzten jahren immer nur weniger milchbauern.
insofern haben wir große zweifel daran dass die kommission jetzt ernsthaft bemüht sein wird die krise zu lösen.
wir haben als parlament lange dafür gekämpft dass wir mehr rechte bekommen gerade im agrarbereich! das erste was wir jetzt tun kurz bevor wir den lissabon vertrag haben ist dass wir diese rechte wieder abgeben.
sein! das erscheint mir als neuem abgeordneten etwas ungewöhnlich.
kauf. aber wir können keine verantwortung abgeben sondern wir sind als parlamentarier gefordert.
frau präsidentin! europäische grundrechte die europäische grundrechtecharta sind die grundlage aller europäischen gesetze allen europäischen handelns. das hat der europäische gerichtshof noch einmal deutlich festgestellt.
wir sozialdemokraten konstatieren seit jahren dass der sichere hafen eben kein sicherer hafen für daten kein sicherer hafen für die privatsphäre unserer bürgerinnen und bürger ist.
die europäischen daten waren zum selbstbedienungsladen für us sicherheitsdienste geworden alles im namen der sogenannten nationalen sicherheit ohne dass dies jemals hinterfragt wurde.
es geht dabei auch nicht ausschließlich um metadaten die selbst schon sehr sensibel sind sondern auch um die inhalte von kommunikation.
klar ist die kommission hätte die usa niemals quasi im handstreich zu einem sicheren datenhafen erklären können.
es geht auch nicht dass die kontrollrechte nationaler datenschutzbehörden komplett eingeschränkt werden.
ein staat dessen behörden menschen anlasslos und flächendeckend überwachen kann kein sicherer hafen sein.
es ist jetzt wichtig sorgfältig zu prüfen zu analysieren welche möglichen auswirkungen das ganze auch auf andere rechtsgrundlagen für den datentransfer in die usa haben kann.
ein angemessenes datenschutzniveau auch das ist klar muss ein hohes datenschutzniveau sein.