kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
kritiker bezweifeln dass selbst nagelneue kernkraftwerke wie der in frankreich und in finnland im bau befindliche europäische druckwasserreaktor den aktuellen sicherheitsanforderungen entsprechen. wenn man dann noch hört dass manche akw nicht einmal unwetterfest sein sollen kann man wirklich nur an alle appellieren möglichst bald einen ausstieg aus der nuklearenergie anzupeilen.
dieser antrag der richtig war wurde von frankreich und england einkassiert.
das ist nicht ehrlich und das ist unsere kritik!
das ergebnis ist nicht perfekt aber der vorwurf der hier vor allen dingen dem kommissar gemacht wird gilt vor allem uns.
auch teile meiner fraktion waren nicht in der lage zuzustimmen.
aber der vorwurf gilt auch den grünen und den sozialdemokraten die erst eine entschließung unterschrieben haben und sie dann am ende im plenum nicht mitgetragen haben.
wir brauchen eine veränderung der richtlinie.
deutschland ist mehrfach angesprochen worden.
natürlich müssen wir damit leben dass wir auch kritisiert werden.
aber ich darf darauf hinweisen dass dreizehn eu mitgliedstaaten schon jetzt ohne kernenergie arbeiten darunter wirtschaftlich sehr erfolgreiche länder wie beispielsweise österreich und dänemark sodass man diese möglichkeit für deutschland sicherlich auch akzeptieren muss.
das was bekannt geworden ist gefällt mir im prinzip sehr gut eine mischung aus anreizen und verpflichtungen für die betroffenen.
was mir noch nicht gefällt ist dass sich die mitgliedstaaten selber ziele setzen sollen.
da sollten wir auch von der kommission eine vorgabe haben sei sie nun sofort verbindlich oder erst indikativ.
meine bitte ist beurteilen sie kein kernkraftwerk bevor die stresstests durchgeführt sind und auch mich und meine arbeit nicht jetzt sondern danach.
wir haben hart verhandelt. der erste entwurf hat meinen erwartungen nicht genügt und das was dann unterschrieben worden ist erfüllt weitgehend die erwartungen der bürger in ihrer berechtigten sorge um ein hohes maß an europäischer sicherheit.
nur nochmals herr kollege turmes hätte ich diesen weiterentwickelten meines erachtens guten entwurf der prüfkriterien nicht unterschrieben hätten wir jetzt gar nichts.
ich sage es so mehr ist der spatz in der hand als die taube tot auf dem dach.
zum teil finden hier stellvertreterwortmeldungen statt die im grunde genommen leider zeigen wie wenig erfolgreich diese vertreter bisher in ihrer eigenen partei in ihrem heimatland auf ihrem weg zu ihrem ziel gewesen sind.
dass wir jetzt erstmals durch unabhängige teams die nationale atomaufsicht kontrollieren dass eine kontrolle der kontrolleure stattfindet ist meiner ansicht nach ein historischer fortschritt im interesse einer gemeinsamen europäischen sicherheit für unsere bürger.
lieber herr turmes ein flugzeugabsturz ist gegenstand des stresstests.
ich habe ab der ersten begegnung im ausschuss immer betont dass der stresstest freiwillig ist. aber wir haben erreicht dass jeder mitgliedstaat mitmacht.
alle vierzehn mitgliedstaaten sind freiwillig dabei ein großer erfolg auch für das europäische parlament.
was passiert am
ist? ich glaube das wird eher wenig wahrscheinlich sein. deswegen bin ich realist und sage ich mache aus dem vertrag den wir haben das beste was
geht. dann die frage der unabhängigkeit der prüfung.
peer review der dritte abschnitt die hauptsächliche prüfung findet mit sieben mitgliedern eines teams statt findet mit teammitgliedern statt die von außerhalb kommen und auch aus drittstaaten sind experten ausdrücklich erlaubt hinzu kommt die teilnahme der kommission. bitte gehen sie davon aus dass ich darauf achten werde dass die beamten der kommission
deswegen nehme ich meine beamten hier in diesem prozess ausdrücklich in schutz. dann die frage belarus und russland. in der tat unsere autorität ihre als parlament unsere als kommission ist in minsk leider sehr eingeschränkt.
das haben wir zu akzeptieren.
bringen. aber im augenblick muss man einfach akzeptieren dass in minsk eine regierung ohne konzept ohne transparenz ohne demokratie und ohne sicherheitsgefühl am ruder ist. deswegen kann man hier nur appellieren.
mehr können wir
nicht tun. mit russland haben wir eine weit bessere partnerschaft. und das thema der sicherheitstests für kernkraftwerke wird in den gesprächen mit den russischen partnern in den nächsten wochen eine zentrale rolle
einnehmen. es wurde nach kaliningrad
ihren appell für sachlichkeit und ehrlichen umgang miteinander nehme ich ernst.
mit dem skurrilen argument vor einem jahr hätte es niemals die möglichkeit gegeben einen solchen stresstest durchzusetzen ohne dabei dem parlament zu erklären dass es diese möglichkeit nur deshalb nicht gegeben hat weil sie herr reul und die auf ihrer seite stehenden das verhindert haben.
und wenn wir alle sicherheit wollen dann ist es richtig sich immer dafür einzusetzen und nicht erst wenn in drei reaktoren eine kernschmelze stattgefunden hat.
es ist ihr verdienst dass jetzt endlich alle atomkraftwerke in der eu überprüft werden sollen. aber wir müssen auch zugestehen diese stresstests bewegen sich auf ganz dünnem eis.
die gefahr ist natürlich dass das wie ein schweizer käse auch national unterschiedlich ausgelegt wird.
die einen wollen keine flugzeugabstürze aufnehmen die anderen öffnen nur einen teil ihrer anlagen für die stresstests.
also sie müssen dafür sorgen dass das auch wirklich umfassend stattfindet!
genau das wird jetzt nicht geprüft.
ihr angekündigtes mehr ist nicht genug und sehr wichtig ist natürlich dass sie druck auf ein gemeinsames nachbarland machen nämlich auf die tschechische republik die sich dem vernehmen nach ja jeder form von etwas kritischeren tests entziehen möchte vor allen dingen dann wenn es um den bereich verbrechen geht aber auch gegenüber den so offensichtlichen akw lobbyisten aus großbritannien womit wir beim stichwort wären.
machen sie sich frei von ihren einflüsterern in der kommission!
schauen sie sich an wer bei den so wichtigen gruppen ensreg und wenra wirklich das sagen hat.
das würde sich lohnen damit sie das ziel erreichen das sie vorgeben erreichen zu wollen. und nicht zuletzt können auch die deutsche industrie und alle die mit e anfangen edf
aus österreich werden sie dafür entsprechende hilfe bekommen auch aus ihrem urlaubsort.
die österreichische bevölkerung hat sich mit klarer mehrheit gegen die nutzung von atomkraft ausgesprochen und das ist auch ein klarer auftrag an die politik.
dafür brauchen wir einen eu regulator der gemeinsam mit den nationalen regulatoren durchsetzungskraft hat und der berechtigt ist bei nichteinhaltung der normen diese kraftwerke auch sofort vom netz zu nehmen.
aber ich finde sie haben recht mit dem hinweis dass wir uns nicht nur sorgfältig um die frage der sicherheit europäischer kernkraftwerke kümmern müssen sondern dass wir auch eine verantwortung haben unseren einfluss auf den bau und den zustand anderer kernkraftwerke soweit es möglich ist auszuüben.
ich finde ihren hinweis insofern sehr berechtigt.
die die wir zu helden gemacht haben kämpfen jahrzehnte nachdem sie helden geworden sind um renten um gesundheitsversorgung und so weiter.
herr kollege jadot! können sie bestätigen dass die gemeinsame entschließung die wir hier zu den stresstests verfasst haben zunächst von ihren fraktionsvorsitzenden harms und cohn bendit unterzeichnet wurde und dann trotzdem obwohl sie nicht wesentlich verändert wurde im plenum abgelehnt wurde?
die neue regulierung schafft klarheit für alle also für unternehmen versicherungsträger sowie vor allem für die betroffenen bürgerinnen und bürger.
sie ist sozial gerechter verursacht keine mehrkosten aber bringt dem bürger ein mehr an sozialer sicherheit transparenz und klarheit. besonders wichtig erscheinen mir zwei aspekte.
erstens die nun klare definition des begriffes substantieller anteil in artikel dreizehn absatz.
eins zweitens die genaue festlegung des begriffes home base also heimatstandort.
hiermit sollte die angestrebte rechtssicherheit für die betroffenen unternehmen kalkulierbarkeit für mitarbeiterinnen und mitarbeiter sowie vorbeugung gegen sozialdumping erreicht werden.
der europäische binnenmarkt bringt auch für die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer viele vorteile.
aber leider wurden bisher oft gesetzeslücken in der grenzüberschreitenden mobilität ausgenutzt.
ein beispiel dafür es wurde von einigen vorrednern erwähnt ist der flugverkehr.
flugrouten wurden bewusst so angelegt dass das flugpersonal oft in dem mitgliedstaat versichert war in dem die sozialversicherung für die fluggesellschaft am billigsten war.
damit wurde der wettbewerb verzerrt und das ist lohn und sozialdumping das immer wieder auf dem rücken der beschäftigten erfolgt.
deswegen haben wir uns als europäische sozialdemokraten dafür stark gemacht dass auch das flugpersonal dort sozialversichert ist und seine steuern zahlen muss wo es stationiert ist.
unternehmen die einseitig die vorteile des europäischen binnenmarktes nutzen sich aber auf der anderen seite aus der sozialen verantwortung stehlen darf es in einem sozialen europa nicht geben.
im zuge der globalisierung entstehen neue mobilitätsformen.
ich denke da an den luftverkehr wo unternehmen ihre dienste von so genannten heimatbasen in unterschiedlichen eu ländern anbieten.
das ist eine einladung zu einem neuen binneneuropäischen sozialtourismus dorthin zu gehen wo man die höheren sozialleistungen zu erwarten hat.
frau präsidentin herr kommissar caete!
im zuge der heutigen debatte über die europäische energieversorgungssicherheit ist noch viel zu wenig der punkt herausgearbeitet worden dass gestern ein wichtiger erster schritt erreicht wurde nämlich durch die unterzeichnung einer deklaration für eine verstärkte regionale zusammenarbeit im bereich der strommärkte durch zwölf europäische energieminister verstärkte regionale kooperation verstärkung der europäischen versorgungssicherheit.
ein zweiter punkt wurde heute auch noch nicht erwähnt nämlich dass gestern eine studie im auftrag des weltenergierates veröffentlicht wurde die aufzeigt dass milliardeneinsparungen auch im sinne der europäischen versorgungssicherheit möglich wären milliardeneinsparungen durch den abbau von reservekapazitäten.
diese drei punkte sind wichtig für die regionalisierung.
in dem bericht über den wir heute diskutieren ist ein komplexerer zugang gewählt worden nämlich ein komplexerer zugang im sinne politikübergreifender natur.
zwei dimensionen die auch völlig richtig ausgesucht wurden nämlich die internetdimension wo man sagt was ist zu tun um energieversorgungssicherheit zu erhöhen?
hier wird in erster linie auf erneuerbare energie gesetzt das ist gut. und ein zweiter punkt nämlich die erhöhung der energieeffizienz und dadurch die dämpfung der nachfrage.
hier ist zu berücksichtigen dass energieeffizienz auch geld kostet.
und die außenpolitische dimension diversifizierung der drittländer bitte nicht von einer abhängigkeit in die andere hineinfallen.
und der letzte punkt der heute auch schon angesprochen wurde vierhundert milliarden euro werden jährlich von europa in energieankauf investiert.
natürlich ist nicht nur die versorgungssicherheit wichtig sondern auch die preise die es in diesem bereich dann zu bezahlen gibt.
deshalb geht es darum die preiszonen auch neu zu definieren.
der zweite bereich ist natürlich die nutzung der erneuerbaren energien und hier insbesondere der wasserkraft.
gerade die speicherung der wasserkraft ist die grundvoraussetzung um erneuerbare energie effizienter einsetzen zu können.
was schlagen sie vor im bereich von natura?
zweitausend gibt es hier auch die absicht in zukunft räume zu definieren in denen wasser gespeichert werden kann und wo wasserkraft stattfinden kann?
und natürlich auch wie werden sie mit der wasserrahmenrichtlinie umgehen um hier die effizienz der kraftwerke zu erhöhen?
letzter punkt die qualität des stroms muss gesichert werden.
was haben sie vor im bereich der frequenzstabilisierung?
frau präsidentin herr kommissar! ich möchte mich zunächst einmal ganz herzlich beim berichterstatter und den schattenberichterstattern für die sehr gute zusammenarbeit bedanken und auf zwei weitere aspekte noch gerne hinweisen. ich finde es bedauerlich dass die aktuelle politische debatte zur energieversorgungssicherheit hauptsächlich von außenpolitischen themen dominiert wird.
es geht vor allem um unsere starke importabhängigkeit gegenüber russland und um die frage aus welchem land oder welcher region wir unser gas dann in zukunft beziehen können.
ich halte diese entwicklung für kontraproduktiv denn neue energiepartnerschaften alleine werden weder unsere energieversorgung langfristig sicherstellen noch unsere importabhängigkeit verringern können.
der zweite aspekt auf den ich aufmerksam machen möchte betrifft die sogenannten heimischen energiequellen der eu auf die ja im bericht oft hingewiesen wird.
dieser begriff kam auch schon in der mitteilung der kommission zur energieversorgungsstrategie vor ohne dass er auf irgendeine art und weise definiert wurde.
daher frage ich mich was eigentlich genau mit diesem begriff gemeint ist.
zählt zum beispiel atomenergie auch zu den heimischen energiequellen der eu obwohl ja fünfundneunzig des im nuklearbereich eingesetzten urans aus dem eu ausland importiert werden?
zählt zum beispiel das hydraulische fracking trotz der umweltpolitischen bedenken in vielen mitgliedstaaten auch zu diesen sogenannten vielversprechenden heimischen energiequellen der eu?
dieser begriff bedarf einer ganz klaren definition seitens der kommission.
die preiswerteste und die sicherste energie ist die die wir gar nicht brauchen. und präsident juncker hat vor seiner wahl angekündigt dass er sich für mindestens dreißig energieeinsparung bis zweitausenddreißig einsetzen wird. wir haben in einem papier das wir gemeinsam in der evp fraktion beschlossen haben auch bekräftigt dass wir dieses ziel von dreißig unterstützen. wenn man das einmal vergleicht ein wichtiges projekt
wahrscheinlich wird sie jetzt nicht realisiert.
wenn nabucco gekommen wäre hätte dies drei der gesamtenergieversorgung der europäischen union ausgemacht weil gas natürlich nur ein teil ist und weil es natürlich auch nur einen teil der gasversorgung sichergestellt hätte. also drei nabucco mit all den politischen diskussionen die wir darum hatten dreißig energieeffizienz ich glaube das zeigt die perspektive.
wir müssen energieeffizienz als kostengünstigstes mittel zur energieversorgungssicherheit und zum klimaschutz stärker nach vorne bringen und ich bin sicher herr kommissar da habe ich sie an meiner seite wenn ich das fordere.
frau präsidentin! ich habe dieses leben in der industrie verbracht und ich kann diesem bericht nicht zustimmen denn ich vermisse die nötige technologieneutralität und zwar insbesondere bei zwei bereichen. erstens bei der kernenergie wie können wir denn die nötige dekarbonisierung der industrie weltweit erreichen wenn wir auf diese industrie verzichten wollen?
es gibt jetzt eine neue untersuchung die klarstellt dass die risiken des fracking gewaltig übertrieben worden sind.
deshalb müssen wir uns auch in europa um diese beiden technologien bemühen.
das ist die prämisse die europäische union muss die energieversorgung ihrer bürger sicherstellen.
wenn gleichzeitig russland hier in europa eine krise auslöst und staaten durch gaslieferungen erpresst ist das ganz sicher nicht der fall.
daher ist es unbedingt notwendig unsere energiequellen nachhaltig und mit entsprechender weitsicht zu diversifizieren.
wir müssen lieferbeziehungen mit neuen ländern aufbauen und intensivst an unserer energieeffizienz arbeiten.
denn schließlich ist die günstigste energie die die wir nicht verbrauchen.
wenn wir unseren verbrauch reduzieren hilft uns das drastisch kosten zu sparen und unsere energieimporte zu verringern.
die freigewordenen mittel könnten in den ausbau von erneuerbaren energien investiert werden.
wir könnten ein zeichen für die nachhaltigkeit setzen und so eine vielzahl von arbeitsplätzen schaffen arbeitsplätze die europa dringend benötigt.
der handelsausschuss betont die besondere rolle des handels für die energiesicherheit.
wir sehen den königsweg im aufbau von energiepartnerschaften die nicht nur uns selbst sondern auch unseren partnern sicherheit bringen.
der inta besteht deshalb darauf dass mit energieversorgungssicherheit ein erschwinglicher nachhaltiger stabiler sicherer und vorhersehbarer zugang zu energie für bürger wie unternehmen sicherzustellen ist und teil einer inklusiven strategie für wirtschaftswachstum sowie einer kohärenten wechselbeziehung zwischen eu handels und energiepolitik sein muss.
diese partnerschaften sollen eingebettet sein in die ziele des globalen klimaschutzes und entsprechende verbindliche verpflichtungen in energiekapiteln in eu handelsabkommen.
wir fordern die kommission auf energisch gegen umweltdumping von drittländern vorzugehen die sich nicht an internationale beschlüsse halten.
die europäer lehnen fracking ab und befürworten eine dezentrale ersatzlösung.
als verfasser der stellungnahme des ausschusses für auswärtige angelegenheiten will ich in erster linie über die externen aspekte unseres berichts sprechen. die schaffung einer europäischen energieunion im innern muss durch eine kohärente energie und klima außenpolitik flankiert werden.
zu den drängendsten fragen gehören ohne zweifel die diversifizierung unserer energieimporte und die notwendigkeit international mit einer gemeinsamen europäischen stimme zu sprechen. energie und klima außenpolitik darf sich aber nicht auf reine versorgungssicherheit beschränken.
dazu gehört auch der weltweite kampf für den klimaschutz. europa muss seine außenpolitischen instrumente besser nutzen um europäische projekte wie die dekarbonisierung und die energiewende auch nach außen zu tragen.
neue atomkraftwerke erhöhen unsere versorgungssicherheit nicht sondern stellen neben der noch offenen frage der atommüllentsorgung ein ständiges sicherheitspolitisches risiko dar.
sie reden von der preissicherheit. wie steht es denn tatsächlich?
wenn sie erneuerbare energien nehmen;
ist das langfristig und auch mittelfristig deutlich billiger?
ich darf nur vergleichen wenn wir die als unbezahlbar bezeichnete sonnenenergie nehmen dann ist die heute in deutschland deutlich billiger als zum beispiel der strom aus neuen atomkraftwerken nehmen sie die daten von hinkley point von den arbeitsplätzen einmal abgesehen die dadurch erzeugt werden.
man kann darüber diskutieren und ich sehe es ein klein bisschen anders als lady ashton ob es sich hier um bürgerlichen protest gehandelt hat oder einfach um rowdytum an einer stelle die tiefe gefühle bei anderen menschen verletzt.
aber was uns sorgen machen muss und was auch den russen vor allem in ihrem eigenen land sorgen machen muss ist das deutliche zeichen dafür dass dieses gerichtsverfahren wieder eines ist das von der einflussnahme der politik auf die justiz bestimmt war.
zweiter punkt das ist dieses ngo gesetz das es ist schon gesagt worden bewusst schwammig formuliert worden ist damit es so interpretiert werden kann wie es gebraucht wird.
da brauchen wir klare linien.
am besten wäre es das ganze gesetz dorthin zu tun wo es hingehört nämlich in den papierkorb.
ich gehöre nicht zu denen die glauben dass die diskussion von resolutionen von knapp drei der europaabgeordneten eine bessere aussicht auf erfolg hat.
lady ashton hat davon gesprochen dass die russische zivilgesellschaft erwacht.
die russische zivilgesellschaft ist schon lange hellwach. wer schläft das sind die regierungen der meisten mitgliedstaaten unserer europäischen union.
deshalb bin ich lady ashton für ihre klare und deutliche analyse die sie heute hier vorgetragen haben sehr dankbar.
aber wir müssen jetzt von der analyse zu den taten schreiten.
chodorkowski dieser name steht ebenso wie magnitskij und viele andere die heute genannt wurden für die rückwärtsentwicklung der schwachen ansätze von rechtsstaatlichkeit in russland.
denn sie haben ganz klar gesagt das ist die quintessenz ihrer aussage der patriarch soll gott mehr gehorchen als putin.
wir brauchen keine kirche von putins gnaden wir brauchen keine wirtschaft von putins gnaden keine duma von putins gnaden wir brauchen keine pseudo rechtsstaatlichkeit von putins gnaden. und wenn wir weiterhin und da hat kollege schulz absolut recht eine derartige appeasement politik betreiben dann werden wir auch noch eine europäische union von putins gnaden erleben.
deshalb sage ich sehr klar wir müssen die rechtsstaatlichkeit in den mittelpunkt unserer gespräche mit russland stellen.
der kollege fleckenstein hat recht.
man muss mit russland reden aber nicht in der art und weise die er hier vorgetragen hat sondern mit der deutlichen sprache die das europäische parlament stets gesprochen hat wenn es um menschenrechte geht.
fünf monate nach der erzwungenen wiederwahl von präsident putin sind die beziehungen zwischen der eu und russland an einem neuralgischen punkt angelangt. wir sollten endlich eine ehrliche bilanz ziehen und uns nichts mehr vormachen.
wir sind seit jahren um eine strategische partnerschaft bemüht aber wir haben sie nicht.
wir sind sogar weit davon entfernt.
unsere einbindungs und beschwichtigungspolitik ist an grenzen geraten.
die gerade diskutierten syrien und iran konflikte zeigen dass wir keine gemeinsamen interessen verfolgen und offenbar diametrale ziele anstreben.
die asiatischen despotien und autokratien sind dem kreml näher als der liberale westen.
das zeigt das ehrgeizige projekt einer eurasischen union das einer überzeugenden politischen und ökonomischen grundlage entbehrt.
das modernisierungsabkommen ist über absichtserklärungen nicht hinausgekommen und die neue regierung beweist auch nicht gerade modernisierungswillen. im gegenteil.
die unlängst beschlossenen gesetze von einer nach wie vor nicht legitimierten duma werfen russland zurück.
ob vergehen verfolgt werden hängt in russland nicht von der tat ab sondern davon ob das verfahren den herrschenden eliten politisch passt oder gar nützlich ist.
russland ist nicht mehr auf dem weg zum rechtsstaat sondern in die entgegengesetzte richtung.
unsere einseitigen bemühungen und kooperationen modernisierungen wirken eher wie ein wandel durch anbiederung.
der kreml wertet das als anerkennung seiner politischen linie.
wir sollten deswegen die konsequenz aufbringen diese fragen auf den prüfstand zu stellen.
zunächst möchte ich sagen dass das vielleicht eine kleine ordnungswidrigkeit wäre oder eine geschmacklosigkeit.
ich habe überhaupt kein verständnis wenn man diesen mutigen protest der ein aufschrei der not ist hier kleinredet.
wie deutlich das ist sieht man wenn ein mitgliedstaat zum beispiel einen premierminister hat wie eines unserer nachbarländer der eine öffentliche grundsatzrede hält und sich öffentlich auf die seite putins stellt.
da ist diese europäische union tatsächlich in ihrer glaubwürdigkeit gefragt.
hier muss das europäische parlament die stimme der glaubwürdigkeit sein.
wir brauchen das miteinander arbeiten das miteinander projekte entwickeln und eine deutliche sprache in der hoffnung dass sich etwas bewegt.
das wäre für sie doch wahrscheinlich der untergang des abendlandes.
am anfang steht zunächst einmal ein herzliches dankeschön an meine mitberichterstatterin helga stevens an meine schattenberichterstatter und als auch an die koordinatoren und alle unsere teams die kommission und experten die uns unterstützt haben.
unser bericht basiert auf eineinhalb jahren wirklich fundierter und sehr intensiver arbeit.
wir haben debattiert wir haben auch gestritten aber wir haben alle miteinander versucht das beste vorzuschlagen um den kampf gegen den terrorismus zu gewinnen.
unser bericht enthält viele vorschläge und empfehlungen um radikalisierung zu verhindern soziale kulturelle und sicherheitsbezogene prävention zu gewährleisten bürgerinnen und bürger ehrenamtlich einzubeziehen und lokale organisationen zu unterstützen dann darüber hinausgehend die finanzierung für terroristen ihre unterstützer und netzwerke zu unterbinden gesetzliche lücken zu identifizieren und sie zu schließen und entsprechende vorschläge zu machen. dabei haben wir vor allem auch darauf geachtet dass die grundrechte geachtet werden und wir unsere freiheitliche rechtsstaatliche demokratie im besonderen betonen.
ich habe die aufgabe meinen kollegen moscovici hier zu vertreten der heute nachmittag in brüssel aus aktuellem anlass den premierminister italiens zu treffen hat.