kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das hat auch keine bedeutung bis sie dann volljährig werden.
aber das hat natürlich im täglichen leben eine ganze menge folgen die schlechte nachricht wenn sie dann versuchen ein bankkonto zu eröffnen.
noch schlimmer wird es wenn sie einen kredit beantragen.
was uns natürlich normalerweise ein bisschen geärgert hat als petitionsausschuss normalerweise müsste man sagen das ist auch eine frage der europäischen staatsbürgerschaft und europa sollte hier zusammenstehen.
herr präsident! wir brauchen eine revolution der demokratie. herr präsident würden sie hier heute sitzen wenn es in den siebziger und achtziger jahren in westeuropa italienische zustände vom zuschnitt der berlusconisierung gegeben hätte?
was wir aber gleichzeitig erleben ist dass nicht nur italien ein problem ist sondern dass es zu einer berlusconisierung europas kommt.
leider ist es damals am widerstand bestimmter kräfte hier gescheitert dass wir da vorangekommen sind.
fast zehn jahre später zahlen wir die zeche.
das ist eine hochgefährliche entwicklung.
allein wenn ich in ein land schaue in dem ich lange gearbeitet habe was ist denn aus dem sturmgeschütz der demokratie wie sie der spiegel einmal genannt hat unter den realen bedingungen der neuen ökonomischen konzentration geworden?
und warum haben wir unter diesen bedingungen nicht dort wo europa wirklich gefordert ist in diesem so zentralen bereich der presse und meinungsfreiheit die fortschritte auf die so viele europäerinnen und europäer gewartet haben für die sie ja teilweise sogar revolutionen angezettelt haben? wo bleibt denn diese richtlinie?
frau reding wovor haben sie denn angst?
welche kräfte sind denn da am werk?
und wer kontrolliert
es? fast ausschließlich die regierenden politischen parteien.
wir brauchen pressefreiheit nicht nur in italien!
ich kann mir schon vorstellen warum manche kein interesse daran haben über europa insgesamt zu reden.
heute wo wir wieder eine klare mehrheit für unsere bürgerlichen parteien in italien haben gibt es plötzlich wieder probleme.
solange die sozialdemokratie die linken im hause nicht mehr argumente haben um uns in die ecke zu bringen kann ich sehr gelassen mit dieser debatte umgehen!
das geht meiner meinung nach nicht!
erwähnt. unruhe ich möchte als abgeordneter dieses hauses aber auch als mitglied des vorstands meiner partei dazu folgendes feststellen ich habe verständnis für den kollegen weber.
wer so viele stimmen verloren hat wie die csu und meine partei der muss natürlich für aufmerksamkeit sorgen.
sind ein resultat der restituierung der deutschen medien nach der enteignung durch die nazis und die kommunisten in der ddr.
auf diese medienbeteiligung sind wir deutschen sozialdemokraten stolz! brk
ich habe mit mario mauro mehrfach in der vorbereitung dieser diskussion gesprochen.
mario war vorgestern bei mir in meinem büro ich habe zu ihm ein sehr sehr kollegiales verhältnis. deshalb kann ich ohne emotionale wallungen folgende fragen stellen könnten sie es sich vorstellen dass der grund für die komplexe debatte in italien darin besteht
dass italien nach meiner kenntnis das einzige demokratische land ist in dem der größte medienunternehmer zugleich der regierungschef ist?
könnte es sein dass diese verquickung von interessen genau zu der debatte führt die wir hier haben?
die evp fraktion unterstützt den gemeinsamen antrag und dankt auch für die vorträge die hier gehalten worden sind.
wir müssen sehen vor dem eu us gipfel und jetzt wo der g zwanzig gipfel läuft dass in vielen fragen wirtschaftlich aber auch in fragen von frieden und umweltschutz nur eine gemeinsame antwort der europäer eine chance besitzt im globalen maßstab verwirklicht zu werden.
und auch frau reding die fragen voranbringen die mit grundrechten mit datenschutz und ähnlichen dingen zu tun haben wo wir aus vielerlei gründen datenschutz haben müssen aber auch einen austausch von daten haben müssen.
gemeinsam ist es keine lösung weil es dann zu einem protektionistischen wettbewerb kommt der absolut gegen unsere interessen ist. sie haben die energiefragen erwähnt. die kommission hat heute ein energiepapier energie zweitausendzwanzig veröffentlicht.
es wird sehr schwierig werden und nach dem.
ich habe nichts dagegen im gegenteil es ist gut wenn amerika versucht wieder neue jobs zu schaffen gut für amerika gut für
zwei november bilden einen größeren einschnitt in der jüngeren amerikanischen geschichte und man hat den eindruck das land holt danach erst einmal atem.
in dieser situation ist es umso wichtiger dass wir eine verlässliche kooperation signalisieren und für klare prioritäten in der künftigen zusammenarbeit eintreten.
ich bin herrn de gucht dankbar dafür dass er an den anfang seiner ausführungen das thema des transatlantischen wirtschaftsrates gestellt hat und dafür was er dazu gesagt hat.
und ich teile und unterstütze auch die beiden aspekte die sie genannt haben herr kommissar sowohl die bilaterale kooperation zum beispiel mit blick auf standardisierung und regulierung von low carbon technologies aber auch die strategische komponente darüber hinaus.
es ist zu bedauern dass bei diesem eineinhalb stunden gipfel in portugal die klimapolitik keine rolle spielen wird.
schließlich wird es angesichts eines geschwächten präsidenten und angesichts neuer isolationistischer tendenzen in den usa für europa wichtig sein eigenständig internationale initiativen zu ergreifen zum beispiel im nahen osten mit blick auf die palästinenser auf syrien oder den libanon.
wir sollten den amerikanern klar sagen dass wir dazu bereit sind und diese verantwortung tragen wollen.
wir haben eben ja schon zur genüge gehört wie wichtig die transatlantischen beziehungen sind und ich glaube dass das hier auch keiner in frage stellt.
die usa sind einer unserer wichtigsten handelspartner und einer unserer wichtigsten verbündeten und gerade als deutscher kann man sagen was wir den usa zu verdanken haben das lässt sich nicht mit gold aufwiegen.
wenn wir als europäische union ein anständiges respektiertes verhältnis mit den usa haben möchten dann ist es auch an der zeit rückgrat zu zeigen wenn es um unsere positionen geht.
frau reding sie haben noch einmal deutlich gemacht dass sie die richtige frau auf dem richtigen posten sind um das auch zu machen.
sie haben wesentliche prinzipien des europäischen datenschutzrechtes angesprochen und ich glaube im zusammenhang mit einem eu us datenschutzabkommen sind das unumstößliche prinzipien für uns.
es kann hier kein race to the bottom geben wenn wir ein abkommen vereinbaren das vor allen dingen dem schutz unserer bürger dienen soll einem schutz der in mannigfaltiger art und weise in der grundrechte charta der europäischen menschenrechtskonvention und dem vertrag von lissabon in artikeln niedergeschrieben ist der schutz personenbezogener daten und der schutz der privatsphäre.
das sind die von ihnen angesprochenen lösch korrektur und informationsansprüche das sind fragen der zweckbestimmung und der verhältnismäßigkeit das prinzip der datenvermeidung und der datensparsamkeit.
gleichzeitig muss man natürlich wenn man solch ein abkommen verhandelt auch darauf achten dass es nicht im luftleeren raum stattfindet.
wir haben wechselwirkungen mit der europäischen datenschutzrichtlinie deren revision ansteht mit der datenschutzrichtlinie zur elektronischen kommunikation mit der von der kollegin in 't veld verhandelten fluggastdatenübertragung.
all das ist in einem kontext zu sehen.
die vereinigten staaten und europa bilden die schicksalsgemeinschaft des westens.
der zugang zu den märkten von drittstaaten ist ein gemeinsames anliegen und liegt im interesse sowohl der eu wie auch den usa insbesondere weil der wirtschaftsaufschwung nach der finanzkrise in den schwellenländern wie brasilien indien und china beginnen dürfte
in denen immer noch erhebliche und diskriminierende handelshemmnisse und nichttarifäre hemmnisse bestehen.
wir sind davon überzeugt dass der transatlantische wirtschaftsrat eine wichtige rolle bei der förderung eines gemeinsamen vorgehens der europäischen union und der usa in ihren handelsbeziehungen mit drittländern spielen kann aber auch spielen muss. wir fordern diesen transatlantischen
wirtschaftsrat auf auf einen gemeinsamen ansatz und auf eine gemeinsame strategie für neue freihandelsabkommen der usa und der eu hinzuarbeiten auch wenn ich weiß das dies nicht ganz problemlos sein könnte.
im übrigen wird diese abstimmung zwischen usa und eu sowohl in bezug auf g acht g zwanzig als auch in wto verhandlungen dringend und zu recht von der industrie gefordert.
aber auch dass die schwellenländer auf uns zukommen.
auch hier wäre eine gemeinsame strategie zwischen usa und europäischer union von beiderseitigem vorteil.
herr präsident werte kolleginnen und kollegen! im transatlantischen dialog gibt es vieles was uns vereint dies sind grundwerte grundrechte von freiheit und demokratie es gibt aber auch einiges was uns trennt nämlich die anwendung und konkretisierung dieser jeweiligen rechte wenn es zu transatlantischen beziehungen kommt. vor allem dann wenn es um fragen der gefahrenabwehr geht tritt dieser widerspruch immer wieder ganz deutlich heraus.
datenschutz ist eine quelle für ständige missverständnisse das wissen wir seit langem.
deswegen wird das rahmenabkommen wenn es uns denn gelingt ein sehr gutes zu bekommen ein ganz großer schritt vorwärts sein.
wir müssen hier eine lösung finden dass es auch bürgerinnen und bürgern auf beiden seiten des atlantiks gelingt beim jeweils anderen partner ihre rechte geltend zu machen.
ein zweiter wichtiger punkt wo wir ähnliche grundlagen aber ganz unterschiedliche zugangsweisen haben ist der klimaschutz.
deswegen wünsche ich mir sehr dass er zum thema wird und dass er deutlich besprochen wird.
die nächsten monate werden zeigen welche auswirkungen die innenpolitische schwächung präsident obamas aufgrund des relativ schwachen abschneidens seiner partei bei den letzten kongresswahlen haben wird. ob beispielsweise protektionistische tendenzen zunehmen werden was die handels und wirtschaftspolitik beeinflussen könnte oder ob sich obama verstärkt außenpolitischen betätigungsfeldern wie dem iran konflikt nahost oder dem afghanistan konflikt zuwendet.
wir werden sehen.
für europa und die eu im besonderen sollte dies nur bedingt von interesse sein denn die eu muss in der lage sein eigene schwerpunkte und ziele eben eigene interessen zu definieren.
dies gilt insbesondere für den bereich der weltpolitik wo die europäische union ja geradezu ein zwergendasein fristet.
man denke nur an den nahostkonflikt wo man nicht einmal am verhandlungstisch platz nehmen durfte.
zur lösung der zypern problematik wo die amerikaner ja auf ihren verbündeten türkei einwirken könnten geschieht eben sehr wenig. selbst wenn sich obama mehr für den pazifik als für den atlantik zu interessieren scheint gilt es den fokus aus unserer sicht verstärkt auch auf osteuropa und den nahen osten zu legen.
zweifellos ist eine stärkere kooperation oder koordination mit den usa auch im transatlantischen wirtschaftsrat notwendig.
sicher gilt dass der westen also europa und die usa in den bereichen forschung innovation und entwicklung die führerschaft in der welt behalten sollten.
die kommission darf bei den verhandlungen über das datenschutzabkommen mit den usa nicht von dem standpunkt abweichen.
wir brauchen einen einheitlichen schutz anstelle des bisherigen stückwerks und jedes neue einzelabkommen über den datenaustausch muss grundsätze wie zweckbindung kurze speicherfristen und das recht der eu bürger auf effektive rechtsmittel gegen die datenverarbeitung enthalten.
herr präsident sehr geehrte damen und herren! das geplante abkommen kommt dem langjährigen wunsch dieses hohen hauses entgegen endlich verbindliche mindeststandards und klagerechte beim datenschutz mit den usa zu schaffen.
damit sollen rechtsschutzlücken beseitigt und ein hoher datenschutzstandard für die bürgerinnen und bürger der europäischen union gewährleistet werden.
enge zusammenarbeit mit unseren amerikanischen partnern ist notwendig und richtig.
sie darf aber nicht dazu führen dass verfassungsmäßig garantierte rechte europäischer bürgerinnen und bürger beschnitten werden.
der vorschlag der kommission für ein verhandlungsmandat für ein solches abkommen ist gut und weist in die richtige richtung.
als berichterstatter des europäischen parlaments ist es mir eine freude der kommission an dieser stelle die breite unterstützung aller fraktionen des parlaments für den vorliegenden entwurf zu versichern.
es ist aus unserer sicht nun dringend notwendig dass der rat diesen vorschlag auch so annimmt damit die verhandlungen so bald wie möglich beginnen können.
sicher wird es nicht leicht unsere partner auf der anderen seite des atlantiks von unserem anliegen im detail zu überzeugen.
aber ich bin überzeugt die vereinigten staaten sind auf dem fundament der freiheit der demokratie und der grundechte gegründet und teilen unsere wertschätzung für individuelle rechte gegenüber den staatlichen behörden.
daher ist es kein ding der unmöglichkeit und auch kein konfliktfall sondern eine realistische möglichkeit die gemeinsamkeiten beiderseits des atlantiks zu stärken und ein erneutes fundament für eine noch engere zusammenarbeit zu schaffen.
zum schluss aber noch eine sache die uns als parlament besonders wichtig ist nur wenn wir es schaffen einen einheitlichen rahmen innerhalb der eu zu gestalten werden wir das vertrauen der bürgerinnen und bürger in den transatlantischen datenschutz gewinnen.
es ist daher von äußerster wichtigkeit dass das datenschutzabkommen mit den usa einen rahmen für alle abkommen der eu und der mitgliedstaaten mit den usa darstellt.
in diesem sinne freue ich mich auf die arbeit als berichterstatter für das datenschutzabkommen mit den vereinigten staaten und eine enge zusammenarbeit mit den kollegen hier im parlament der kommission dem rat und ebenso mit dem us kongress und der regierung der vereinigten staaten.
das sage ich auch im hinblick auf die neuen mehrheiten im us kongress.
für uns ist auch entscheidend dass wir den datenschutz voranbringen dass wir die bürgerrechte achten.
wir können nicht den menschen in anderen ländern erklären was wir von rechtsstaatlichkeit halten wenn wir sie nicht gemeinsam einhalten und uns danach richten.
da bin ich doch sehr froh dass mit präsident obama ein neuer wind in den usa weht auch wenn er jetzt etwas abgeschwächt erscheinen mag.
der ausschuss für umweltfragen volksgesundheit und lebensmittelsicherheit hier im europäischen parlament in der bürgerkammer der europäischen union legt einen entschließungsantrag vor um auf die gefahren für die öffentliche gesundheit durch die resistenz von bakterien gegen antibiotika aufmerksam zu machen
ich bin der vorsitzende des ausschusses nicht der verfasser dieser entschließung und sie können sehen dass wir sponsoren aus allen politischen parteien hatten. wir sind uns im gesundheitsausschuss einig dass hier eine zeitbombe tickt ein großes problem für die gesundheit unserer bürgerinnen und bürger und dass dringender handlungsbedarf besteht. wir brauchen einen aktionsplan
weil die gesundheitsbehörden in europa alarmiert sind.
bei den besuchen in diesem jahr bei der europäischen medizinagentur in london wie auch bei der ecdc in stockholm wurden wir auch von den fachagenturen der europäischen union auf dieses problem nochmals besonders hingewiesen.
es fehlen uns einfach neue wirkstoffe um diese resistenz zu bekämpfen.
sie sollten mit den beteiligten in forschung und industrie einen solchen fahrplan aufstellen damit wir einen neuen schutzmechanismus bekommen können.
wir haben ein zweites thema erwähnt wo wir sie genauso wie die mitgliedstaaten bitten aktiv zu werden.
antibiotika sind hilfreich um krankheiten zu reduzieren aber bei unsachgemäßem gebrauch schaden sie auch.
wir haben festgestellt dass antibiotika in den siebenundzwanzig ländern der europäischen union völlig unterschiedlich verwendet werden.
eurobarometer hat gezeigt wieviel unwissenheit herrscht.
dreiundfünfzig der befragten glauben dass antibiotika viren töten und dreiundvierzig glauben dass antibiotika gut sind gegen erkältung und gegen grippe.
deshalb wird die kommission von uns aufgefordert allgemeine grundsätze und bewährte verfahren für den sachgemäßen gebrauch von antibiotika festzulegen für fünfhundert millionen menschen für alle siebenundzwanzig mitgliedstaaten und auch nachzuprüfen ob solche leitlinien auch umgesetzt werden ob das wirklich praktiziert wird überall in der eu. wir brauchen eine große aufklärungskampagne in diesem bereich. wir denken dass wir auch ein funktionierendes überwachungs und kontrollsystem
wir brauchen gute daten gute erhebungen und natürlich auch trendanalysen frühzeitige warnungen über die verbreitung solcher resistenzen.
meine damen und herren wir haben auch ein letztes thema groß angesprochen die querübertragung der resistenzen aus dem tierbereich in den menschlichen bereich.
antibiotika werden sowohl in der tiermedizin wie auch in der humanmedizin verwendet. es gibt starke hinweise dass es da querverbindungen gibt.
das heißt wir brauchen hier eine zusammenarbeit mit der tiermedizin vor allen dingen auch um in der massentierhaltung das profilaktische einsetzen von antibiotika zu reduzieren und zu verbieten.
nun sehen wir diese entwicklung durch die entstehung von resistenten keimen gefährdet. wir müssen genau diese gesundheitsgefährdung ernsthaft angehen sowohl beim menschen als auch bei tieren. deswegen müssen wir alles tun um uns effektiv antimikrobielle behandlungsmöglichkeiten auch für die zukunft zu bewahren.
das geht in erster linie was heute auch schon gesagt wurde durch forschung.
wir brauchen neue mittel. die hätten wir auch gebraucht wenn sich die resistenzen nicht entwickelt hätten weil sich ja eine gewisse gewöhnung sowieso entwickelt.
die hygiene in den krankenhäusern das höre ich überall hat nachgelassen.
hier verstärkt sich die zahl der keime und insbesondere auch die entwicklung von mrsa erregern.
aber es hilft niemandem weiter jetzt vorschnell und angsterfüllt bestimmte einsatzgebiete für antibiotika zu verbieten ohne sich über die konsequenzen im klaren zu sein. genau wie die humanmedizin ist auch die veterinärmedizin darauf angewiesen dass diese mittel eingesetzt werden.
das müssen wir bedenken und auch die folgen wenn wir sie dort nicht einsetzen was geschieht denn
frau grossette ich möchte ihnen das sagen und ich möchte ihnen auch für ihre gesprächsbereitschaft und für ihr entgegenkommen danken.
aber ich stehe hier nicht als ihr feindbild das möchte ich ihnen auch sagen.
ich sage ihnen auch für uns in der landwirtschaft ergeben sich fragen.
zwölf mai dieses jahres ebenfalls als agrarier eine entschließung eingebracht hier breit abgestimmt dieselben themen diskutiert.
bei uns kann kein landwirt ein antibiotikum einsetzen ohne dass das vorher vom tierarzt genehmigt und auch dokumentiert wurde.
die dokumentation ist aufzubewahren und sie ist vorzulegen.
acht millionen einwohnern fünfundvierzig tonnen antibiotika in der humanmedizin und ca.
es wird auf deutsch gesagt mit kanonen auf spatzen geschossen.
ich sehe es als die große aufgabe der europäischen union an hier nicht die einzelnen mitgliedstaaten in ihrem wirken allein zu lassen sondern unsere kräfte unser wissen und unser interesse zu bündeln und gemeinsam an dem problem zu arbeiten.
denn wie heute schon gesagt wurde wenn es uns nicht gelingt hier eine koordinierte vorgehensweise zu finden wird es am ende zum superbug kommen.
haben. das dritte sind dann aber auch tierzucht und tiermedizin. es gibt diese verbindung. wir haben uns bei ecdc nochmals vergewissert. sie ist nicht das hauptproblem sie betrifft nicht alle keime. aber sie ist da und deswegen müssen wir sie sehr sorgfältig beobachten. das vierte ist dass wir die industrie ermutigen dabei aber auch über neue innovative regeln dafür nachdenken müssen wie wir neue antibiotika auf den markt bringen können. denn wir haben ja in der industrie das dilemma dass sie eine halbe milliarde euro in die entwicklung eines neuen antibiotikums investiert und dann sagen
doch die wunderwaffe scheint stumpf zu werden. ich stimme mit den verfassern des entschließungsantrags überein dass wir umsichtiger und vorsichtiger mit antimikrobiellen wirkstoffen umgehen müssen.
ziel muss es sein den einsatz von antibiotika auf die notwendige heilung von infektionen zu beschränken. auch brauchen wir anreize für weitere forschung und entwicklung neuer wirkstoffe und alternativen.
entscheidend jedoch ist dass wir alle an einem strang ziehen.
ich fordere die hersteller die mediziner die verbraucherorganisationen und die landwirte auf vorurteile fallen zu lassen und endlich zusammenzuarbeiten!
und das ist richtig dass auch wir als gesetzgeber unter kontrolle unseres gerichtshofs stehen.
das ist das signal das ausgegangen ist.
auch die nationalen gerichtshöfe sollten dieses signal sehen.
insbesondere in richtung des deutschen verfassungsgerichts in karlsruhe ist es ein positives signal dass die rechtsstaatlichkeit in europa funktionsfähig ist.
wir sollten als parlamentarier als europäer auch stolz auf diese sammlung von grundrechten sein.
das recht auf leben die würde die freiheit das privatleben das eigenständige recht auf den schutz von personenbezogenen daten ist dort verankert die religions und meinungsfreiheit und viele andere punkte mehr.
wir können als europäer stolz auf diesen katalog unserer werte sein.
es gibt nach wie vor viele tote es gab in europa viele tote.
der terror nutzt heute genauso wie in den vergangenen jahren alle technischen möglichkeiten.
das sind nach wie vor wertvolle informationen.
deswegen glauben wir auch dass es notwendig ist eine revision vorzulegen.
deswegen bitten wir auch die kommission in den nächsten tagen umgehend einen neuen vorschlag auf den tisch zu legen der eben die überlegungen des europäischen gerichtshofs mit aufgreift.
wir brauchen eine gemeinsame mindestspeicherdauer.
wir brauchen die gemeinsame definition unter welchen kriminalitätsbedingungen man zugriff auf die daten hat das heißt beschränkung auf die schwerstkriminalität und wir brauchen natürlich den richtervorbehalt das heißt rechtsstaatliche möglichkeiten auf die daten dann auch entsprechend zuzugreifen.
die amtierenden kommissare werden ja nicht in den wahlkampf ausschwärmen sondern weiter in brüssel ihren dienst tun.
deswegen die bitte an die kommission auch umgehend an einem neuen vorschlag zu arbeiten und einen entsprechenden text auf den tisch zu legen. als letztes argument möchte ich noch einbringen warum ein neuer vorschlag notwendig ist wir haben ja keinen regelungsfreien zustand.
die nationalen gesetze bleiben ja in kraft.
und wer will dass wir die daten der europäischen bürger über europarecht schützen wer will dass wir den schutz der grundrechte hochhalten der muss sich auch dafür aussprechen dass europa einen rechtsrahmen für die speicherung der daten vorgibt. denn ansonsten werden wir leider erleben müssen dass es einen nationalen wildwuchs gibt dass jedes land diese frage für sich regeln wird und jedes land eigene standards erstellen wird.
das kann nicht im interesse eines europäischen grundrechteschutzes sein.
wir haben große achtung vor dem richterspruch des eugh aber wir sind andererseits auch der meinung dass wir die richtlinie brauchen damit der staat im kampf gegen den terror nicht blind ist.
ich kann nur nicht akzeptieren dass der einzige schluss daraus nun sein soll auch bei dieser kommission dass wir eben keinen vorschlag mehr zur vorratsdatenspeicherung bekommen werden.
ich kann es nicht akzeptieren weil zum einen die bedrohungslage eigentlich noch schlimmer geworden ist als sie ehemals noch bestand.
ich kann es aber auch nicht akzeptieren weil es neben dem recht auf freiheit eben in artikel sechs der charta der europäischen grundrechte auch ein recht auf sicherheit gibt wie der eugh das auch festgestellt hat. die bekämpfung schwerer kriminalität dient eben auch der gewährleistung der öffentlichen sicherheit. ich kann einen solchen beschluss aber auch nicht akzeptieren
weil eben damit die strafverfolgung die ein monopol des staates ist in vielen tausend fällen nicht mehr möglich ist.
wir müssen uns doch auch als gesetzgeber auf ein hohes schutzniveau einigen also auf ein sicherheitsniveau das angesichts der bestehenden realitäten auch angemessen ist.
das haben wir eben ohne einen solchen rechtsakt nicht.