kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
solche fragen lassen sich nicht mehr nationalstaatlich regeln hier bedarf es globaler normierung.
wenn die europäische union gemeinsam agiert dann ist es möglich dass die globalen standards europäischen maßgaben folgen.
es gibt diesen europäischen hebel das haben wir etwa beim datenschutzpaket gesehen.
der einsatz von robotern wirft aber auch eine ganze menge von ethischen und gesellschaftspolitischen fragen auf.
es tut mir leid aber aus zeitgründen kann ich nicht allen das wort geben die sich gemeldet haben.
die thematik mit der wir uns heute hier beschäftigen ist sehr weitreichend und sehr wegweisend.
ich glaube dass wir die dimensionen die das noch betreffen wird aus unserem heutigen gesichtspunkt noch gar nicht abschätzen können.
diese entwicklung hat das potenzial unser leben nachhaltig und groß zu verändern.
es geht nicht darum menschliche fähigkeiten zu ersetzen sondern es geht darum die menschlichen fähigkeiten zu ergänzen.
das wird eben nicht nur den bereich verkehr betreffen das wird nicht nur den bereich gesundheitsdienste und rettungswesen betreffen sondern das wird sehr viele lebensbereiche betreffen an die wir heute noch gar nicht denken.
ich hatte die möglichkeit die stellungnahme des tran ausschusses zu verfassen. diese wurde auch mit großer mehrheit in dem ausschuss angenommen.
das ist nicht nur der verkehr wie wir ihn heute kennen zu luft zu wasser und zu land sondern es ist alles denkmögliche was es in zukunft im bereich verkehr geben wird oder geben kann.
ich habe besonderes interesse an dieser thematik weil in meiner heimatstadt graz in österreich bereits die ersten versuche bei zwei automobilentwicklern anlaufen was automative fortbewegung betrifft.
es steckt ja eigentlich noch in den kinderschuhen.
nennen wir es robotersteuer nennen wir es maschinensteuer wie auch immer.
auch ein grundeinkommen ist eine option.
nur sollten wir eben das ganze bild sehen und diesen gewinn auch entsprechend gerecht aufteilen damit wir unsere sozialsysteme auch für die zukunft sichern können.
wir haben in europa nun die einmalige chance aber auch die verpflichtung zu diesen rechtsfragen und zu den ethischen fragen nicht mehr stellung zu beziehen sondern es ist ein arbeitsauftrag an sie sehr geehrte kommission da entsprechend auch etwas zu machen zu den haftungsfragen aber vor allem auch zu den ethischen grundsätzen die ich für ganz besonders wichtig halte beim entwickeln von robotern wie beispielsweise so wie es der bericht vorsieht einen verhaltenskodex für die robotik ingenieure vorzusehen oder auch einen ethischen leitrahmen der sich
herzliche gratulation an mady und alle die daran mitgearbeitet haben.
ich denke das sind lücken die wir wieder schließen müssen damit nicht irgendein auto doch eine rechtspersönlichkeit bekommt und der hersteller dafür nicht haftbar zu machen ist.
für europäische bürger die vermögen in einem anderen land besitzen oder in einem land als ihrem heimatland leben ist es derzeit praktisch unmöglich ihren nachlass vernünftig und rechtssicher zu planen.
die erben ihrerseits stehen vor konflikten die teilweise unlösbar sind in jedem falle aber zeit und geld kosten.
zwanzig millionen drittstaatsangehörige leben in der eu.
die notwendigkeit einer einheitlichen europäischen regelung liegt auf der hand.
künftig können die bürger wählen und bestimmen dass das erbrecht ihres heimatstaates für ihren nachlass gelten soll.
dass danach jeweils maßgebliche erb und natürlich auch pflichtteilsrecht gilt für den gesamten nachlass.
es wird also keine nachlassspaltungen mehr geben.
die gerichte werden in den meisten fällen ihr eigenes recht anwenden können und im gegensatz zu bisher werden gerichtliche entscheidungen künftig wechselseitig anerkannt.
für die erben die sich bisher in mehreren staaten mit behörden und gerichten herumschlagen mussten ist besonders wichtig dass ein europäisches nachlasszeugnis geschaffen wird welches in allen mitgliedstaaten als erbnachweis anerkannt werden muss und verwendet werden kann für eintragungen in register und grundbücher aber auch bei verfügungen über nachlassgegenstände wie beispielsweise über bankkonten.
das bringt eine riesige erleichterung und vereinfachung für die bürger einen echten nutzen spart zeit und geld!
das ist immer die erste oder zweite frage die von den bürgern gestellt wird und sie wäre in der tat eine eigene initiative wert.
viertens das vereinigte königreich und irland haben von ihrem opt out gebrauch gemacht.
im unterschied zu anderen verordnungen auf diesem gebiet wie zum beispiel rom i oder rom ii handelt es sich nicht um eine kodifizierung und abrundung bereits vorliegender abkommen sondern um eine für alle mitgliedstaaten grundlegende neue schöpfung. die hervorragende qualität des vorschlags der kommission verdient aus diesem grund besondere anerkennung und besonderen respekt.
gleichwohl wurden im verlaufe der beratungen über zweieinhalb jahre noch erhebliche verbesserungen erzielt.
das ist der intensiven zusammenarbeit aller institutionen zu danken.
ausdrücklich gilt dies aber auch für den rat der in allen formationen das dossier intensiv bearbeitet und zu klärungen und verbesserungen beigetragen hat.
ein besonderer dank gilt der dänischen präsidentschaft die die diskussionen zum abschluss gebracht den sack gewissermaßen zugemacht hat. schließlich noch einmal ein dank an die kommission die nicht nur einen guten vorschlag vorgelegt hat sondern auch die beratungen fachlich und inhaltlich hervorragend begleitet und beeinflusst hat.
in den beratungen waren jedoch schwierige fragen zu beantworten und zu klären.
alle hatten den willen eine gemeinsame lösung zum wohle der bürger zu finden.
menschen sind mobil leben außerhalb ihres herkunftslandes bauen sich dort ein leben auf und wenn es dann zum erbfall kommt müssten ihre erben letzten endes wieder auf deren herkunftsland zurückkommen. das kann zu großen schwierigkeiten und großen irritationen führen.
deswegen finde ich es gut dass diese entscheidung jetzt endlich gefallen ist mit dem wermutstropfen dass großbritannien wieder einmal zum.
lebensverhältnisse haben sich geändert!
wenn man bedenkt wie lange es die eu grundfreiheiten gibt ist es erstaunlich dass sich die eu erst in den letzten jahren verstärkt jenen rechtlichen problemen widmet die sich aus der personenfreizügigkeit ergeben.
vor allem da viel grundbesitz im europäischen ausland erworben wurde und da es ja immer flexiblere arbeitswelten gibt und damit immer mehr mobilität bei den arbeitnehmern ganz zu schweigen von grenzüberschreitenden eheschließungen und scheidungen.
da ist es eben wichtig die rechtliche absicherung sicherzustellen.
es ist sinnvoll regelungen zu schaffen die für den durchschnittsbürger verständlich und nachvollziehbar sind.
die möglichkeit hinsichtlich des erbrechts das heimatrecht wählen zu können erfüllt diese bedingung da es sich dabei ja um jenes recht handelt das den bürgern zumindest rudimentär geläufig ist.
der bürger muss sich gerade angesichts des geänderten umfelds für familien in europa darauf verlassen können welches recht in seinem fall jeweils angewendet werden muss.
herr präsident frau kommissarin sehr geehrte damen und herren! wir sind dabei das erb und familienrecht hinsichtlich des anzuwendenden rechts und der gerichtlichen zuständigkeit und der anerkennung und vollstreckung von ausländischen entscheidungen neu zu regeln.
bezüglich der unterhaltsverordnung und des scheidungsrechts haben wir das bereits getan.
morgen wird über das erbrecht abgestimmt und das güterrecht wird folgen.
wie herr lehne schon ausgeführt hat geht es heute in diesem plenum nicht um irgendwelche abgehobenen politischen fragen sondern wir helfen den bürgern ganz konkret bei der lösung von teils unlösbaren problemen.
denn im schlimmsten fall kann es in einem erbfall mit grenzüberschreitendem bezug passieren dass die erben vor gerichten in unterschiedlichen mitgliedstaaten bis zur höchsten instanz klagen viel zeit und kosten aufwenden und dass dann zwei einander widersprechende entscheidungen vorliegen weil die gerichte jeweils ihr eigenes recht angewandt haben.
das soll in zukunft vermieden werden. wir stehen vor einem systemwechsel im erbrecht.
künftig sind für den gesamten nachlass die gerichte des mitgliedstaates zuständig in dessen hoheitsgebiet der erblasser zum zeitpunkt seines todes seinen gewöhnlichen aufenthalt hatte.
denn wir gehen davon aus dass man zu dem land in dem man lebt den stärkeren bezug hat.
aber wer zum beispiel als ständig in straßburg lebender deutscher meint eine engere bindung zu deutschland zu haben kann auch das deutsche recht für sein erbrecht anwenden und wählen.
damit nicht ein französisches gericht kompliziertes deutsches erbrecht anwenden muss gibt es in diesem fall auch die möglichkeit den erbfall vor ein deutsches nachlassgericht zu bringen und auch die bürger die gerne auf mallorca überwintern müssen keine angst haben egal wie lange man irgendwo urlaub macht dadurch liegt kein gewöhnlicher aufenthalt im urlaubsland vor.
die erbschaftssteuer wird durch diese verordnung auch nicht berührt.
dänemark großbritannien und irland wir haben es schon gehört machen aufgrund ihres opt outs erst einmal nicht mit.
das ist schade weil gerade so viele briten ferienimmobilien in südeuropa haben und diese dann auch dem common law unterliegen würden und nicht wie bisher dem recht des staates in dem sich die grundstücke befinden.
es wird dann eine großangelegte informationskampagne notwendig sein.
ich möchte auch noch einmal dem kollegen lechner für die umfangreiche arbeit und die gefundene lösung danken.
seine arbeit zeigt wie wichtig es ist dass in diesem parlament nicht nur berufspolitiker sondern auch berufspraktiker vertreten sind.
wir sitzen jetzt hier in einer nächtlichen stunde und debattieren ein extrem wichtiges gesetzgebungsvorhaben von dem laut frau kommissarin reding zehn prozent der bürger der europäischen union das sind fünfzig millionen menschen unmittelbar betroffen sind und von dem eine weit größere zahl nämlich die möglichen erben wahrscheinlich auch noch in erheblichem maße indirekt betroffen sind und wir sind heute einfach aufgrund der umstände es ist halt wieder in der nacht nicht so viele.
vielleicht sollte man in der konferenz der präsidenten einmal darüber nachdenken ob man sich nicht einmal eine strategische debatte über einen sinnlosen gipfel ohne ausgang erspart und stattdessen ein solches thema an prominenterer stelle auf die tagesordnung setzt das wirklich die menschen berührt.
in der tat das ist ein unglaublich wichtiges vorhaben und es ist auch ein unglaublich schwieriges vorhaben gewesen.
kurt hinterlässt diesem ausschuss und auch diesem parlament ein wirkliches abschiedsgeschenk ein sehr bedeutendes gewichtiges politisches und auch juristisch sehr wertvolles abschiedsgeschenk und ich glaube das müsste an dieser stelle hier in dieser debatte auch einmal gesagt werden denn er hat ja für sich entschieden dass er ende dieser woche sein mandat niederlegt und
ich kann nur hoffen dass sich der rat von dem was in diesem bericht beschlossen worden ist beeindrucken lässt.
das wird in genau vier tagen und einhundertfünfzig minuten sein und ich kann sagen ich werde mir mühe geben damit es noch möglichst lange dauert bis die segnungen dieser verordnungen auf mich selbst anwendung finden können.
es liegt in der natur der sache und an der vielgestaltigkeit der lebenssachverhalte und den zielkonflikten bei diesem komplex dass es nicht für jede denkbare fallgestaltung eine rundum zufriedenstellende lösung geben kann.
es bleiben immer fragestellungen und probleme.
es ist nicht so dass c lawback und verwaltung nicht geregelt sind.
lassen wir jetzt einmal einige jahre praktische erfahrungen und klärungen ins land gehen dann kann eine fortentwicklung ins auge gefasst werden.
ich persönlich könnte mir zum beispiel schon vorstellen dass man auch die gestaltungsfreiheit des erblassers und etwa auch die rechtswahlmöglichkeiten in zehn zwanzig jahren etwas erweitern könnte aber das ist zukunftsmusik.
in jedem falle erzielen wir eine massive verbesserung zum nutzen der bürger und auch der gerichte und behörden.
die neue erbrechtsverordnung wird das leben von vielen erblassern und erben erleichtern und die anzahl von grenzüberschreitenden streitigkeiten in erbsachen drastisch reduzieren.
es gibt eine stark wachsende zahl von menschen die über eigentum in anderen mitgliedstaaten verfügen oder in einem anderen mitgliedstaat leben.
sie hätten mit der neuen verordnung mehr rechtssicherheit beim erstellen ihres testaments oder der planung ihrer hinterlassenschaft. ich betone das wort hätten da wieder einmal ein großer wermutstropfen zu schlucken wäre.
es scheint dass der rat ein einheitliches europaweites ergebnis aufgrund der sturheit mancher mitgliedstaaten verhindert.
die ausnahme bringt aber nicht nur der britischen und der irischen bevölkerung nachteile.
erben die staatsbürger anderer mitgliedstaaten sind werden davon ebenfalls negativ beeinflusst.
insofern kann man nicht von einem rein britischen oder rein irischen problem sprechen.
in der frage des clawback darf keine systematische gelegenheit zum forumshopping geschaffen werden wo personen sich allein deshalb in anderen mitgliedstaaten niederlassen um das erbrecht ihrer heimatländer zu umgehen.
das europäische parlament hat sich in allen verhandlungen für eine gemeinsame lösung unter beteiligung aller mitgliedstaaten ausgesprochen.
die mitgliedstaaten sind nun aufgefordert einen kompromiss über die zwei offenen punkte zu finden für eine vereinfachung der gesetzgebung für eine höhere rechtssicherheit.
wir dürfen das leben der erben nicht unnötig verkomplizieren und verteuern.
insofern plädiere ich dafür dass sich der rat die bedenken des parlaments wirklich zu herzen nimmt.
herr lechner könnten sie nicht noch ein bisschen bleiben um mit ihrer beharrlichkeit und mit ihrer lösungskompetenz die restlichen probleme auszuräumen?
herr präsident! sehr geehrter herr minister ich war sehr gespannt mit welchen argumenten der rat die verzögerung die untätigkeit die verantwortungslosigkeit der letzten monate und jahre rechtfertigt.
seit über zehn jahren arbeiten wir an verschiedenen reformen.
im april zweitausendvierzehn hat das europäische parlament zu dieser reform stellung bezogen und jetzt im juni zweitausendsechzehn hören wir sie haben grad technische gespräche.
sie sagen wir sind in einem frühstadium.
ich kann sie nur aufrufen wir alle kennen doch die probleme in der bestehenden regelung.
wir wissen über die reformbedürftigkeit und wir wissen was uns im dezember aller voraussicht nach auf die füße fällt.
wir haben seit april zweitausendvierzehn eine gesetzgebung auf dem tisch liegen und der rat blockiert eine vernünftige reform der handelsschutzinstrumente. wie wollen sie denn quasi als polizist mit einem segelboot ein schnellboot erreichen? das geht überhaupt nicht! und wenn sie nicht diese blockade durchgeführt hätten dann hätten wir jetzt mehr schnelligkeit die fristen wären verkürzt wir hätten eine ex officio
untersuchung der kommission und wir hätten zölle die wirklich einschneidend sind und nicht nur den minimalsten schaden ausgleichen würden.
ich finde ihr verhalten ich finde das verhalten des rates völlig verantwortungslos angesichts einer globalisierten welt und vieler antidumping krisen.
wir brauchen möglichst schnell eine modernisierung der handelsschutzinstrumente.
geben sie endlich gas damit wir auf augenhöhe wirklich handeln können!
herr minister was sie hier abgeliefert haben war ein armutszeugnis.
diese ratlosigkeit des rates kann sich die eu einfach nicht mehr leisten.
ich gebe ihnen nur eine zahl in den zwölf jahren zweitausenddrei bis zweitausendvierzehn wurden von der eu gegenüber china ausgleichszölle wegen illegaler subventionen nur in neun fällen verfolgt von den usa im selben zeitraum.
wenn sie jetzt nicht handeln droht die europäische industrie von dumpingwellen begraben zu werden. was unsere haltung gegenüber china betrifft hat dieses parlament den weg gewiesen.
nehmen sie unsere entschließung als basis für das handeln des rates hören sie auf darüber zu sinnieren ob man china den marktwirtschaftsstatus verleihen solle!
man kann ordnung verleihen aber die gewünschte wirtschaftliche realität kann man sich nicht verleihen lassen.
china ist keine marktwirtschaft und solange das so ist müssen wir dafür sorgen dass es wto kompatible schutzmechanismen gibt die auch wirken.
tun sie etwas!
herr präsident! herr minister ich möchte sie folgendes fragen wie stellt sich der rat das überhaupt vor dass sich die eu gegen unfaire handelspraktiken zur wehr setzen und angemessen auf dumpingwaren reagieren kann wenn wir keinen wirksamen schutz vor unlauterem wettbewerb haben wenn es keine fairen regeln für alle gibt und wenn die europäischen arbeitsplätze nicht effektiv geschützt werden
weil unsere europäischen handelsschutzinstrumente nicht auf dem neuesten stand sind?
seit zweitausenddreizehn ist nicht viel passiert wir haben aber jetzt das jahr.
zweitausendsechzehn es ist an der zeit sofort zu reagieren.
es ist offensichtlich dass es absolut notwendig ist die europäischen handelsschutzinstrumente zu ändern zu modernisieren zu präzisieren und sicherzustellen dass in zukunft bei unfairem wettbewerb schneller gehandelt werden kann.
wir brauchen dringend wirksame instrumente gegen subventionsmissbrauch.
ich fordere sie auf endlich die blockade aufzugeben.
es liegt einzig und allein bei ihnen.
übernehmen sie verantwortung das erwarten wir hier von ihnen.
starke schutzinstrumente sind etwas das die europäische union haben sollte.
da stimme ich meinen kollegen hier im plenum ausdrücklich zu.
und ja es ist nicht akzeptabel dass der rat bis heute nicht geliefert hat auch im interesse der bevölkerung und der beschäftigten in der europäischen union.
denn beschäftigte sind vor unfairer konkurrenz durch dumping zu schützen.
wir müssen der kommission dabei auch die flexibilität lassen die mittel der diplomatie ausschöpfen zu können.
ich möchte aber noch auf etwas anderes hinweisen die neuen globalen wertschöpfungsketten erfordern von uns eine neue internationale verständigung was soll als dumping definiert werden was kann und soll nationale und regionale interessensverteidigung noch real bewirken?
denn gerade die großen transnational aufgestellten unternehmen aber auch ihre zulieferer im kmu bereich müssen künftig viel stärker produktionsbedingungen im internationalen gefüge berücksichtigen.
dazu gehören die interessen und die bedingungen der beschäftigten genauso wie die auswirkungen auf die umwelt.
ich fordere sie den rat die kommission und die mitgliedstaaten auf in der wto auf eine moderne definition zu drängen und bis dahin vor allem mit china eine bilaterale regelung anzustreben.
die besten handelsschutzinstrumente sind jene die man nicht anwenden muss.
diese schutzinstrumente können politiker dazu verführen ausländische konkurrenz auszuschalten.
dann werden eigentlich wettbewerbsfähige unternehmen vom markt gedrängt und der wettbewerb wird eingeschränkt.
ich möchte der kommission und dem rat folgende drei bitten mitgeben es dauert oft lange sehr lange bis diese antisubventionsmaßnahmen in kraft treten. diese zeitspanne ist zu lang. kommission und rat müssen effizienter und schneller werden. um selber glaubwürdig gegen subventionen vorzugehen muss die eu allerdings aufhören selbst im großen stil zu subventionieren zum beispiel im bereich der landwirtschaft.
und die eu darf die handelsschutzinstrumente nicht als mittel des protektionismus verwenden.
das wäre kontraproduktiv.
die bisherige handlungsunfähigkeit des rates in sachen handelsschutzinstrumente ist beschämend.
dabei geht es nämlich nicht um die frage protektionismus oder freihandel wie manche ideologen immer wieder behaupten sondern es geht schlicht um faire wettbewerbsbedingungen auf basis der wto regeln.
statt den musterschüler in sachen freihandel zu mimen sollte der rat sich endlich auch als interessenvertreter der europäischen industrie begreifen.
die entscheidung über die erteilung des marktwirtschaftsstatus für china steht an.
viele unternehmen werden dort staatlich subventioniert bauen auf diese weise gigantische überkapazitäten auf und versuchen diese auf den weltmärkten loszuwerden. ohne eine zeitgleiche reform der handelsschutzinstrumente brauchen wir gar nicht weiter über den marktwirtschaftsstatus in china zu reden.
und noch eines ist von bedeutung wir brauchen eine enge abstimmung und kooperation mit den usa zu unserem zukünftigen umgehen mit china.
es ist dreißig jahre her dass ich zum ersten mal die golfstaaten und auch die vereinigten arabischen emirate besucht habe.
und diese region musste in dreißig jahren einen weg zurücklegen der weiter war als der weg großbritanniens von richard löwenherz bis ins. einundzwanzig jahrhundert. deshalb glaube ich nicht dass wir mit ideologischen antworten weiterkommen.
es ist eine tatsache dass die golfstaaten und insbesondere auch die vereinigten arabischen emirate so ziemlich die fairsten regierungen haben die es in der region gibt.
aber selbstverständlich müssen wir menschenrechtsverletzungen wo es sie gibt kritisieren.
deshalb verlangen wir die freilassung politischer gefangener deshalb verlangen wir dass z.
die konrad adenauer stiftung wieder ihre außenstelle eröffnen kann. wir üben kritik aber wir können in einer dringlichkeit nicht unfaire allgemeinpolitische forderungen stellen.
deshalb sagen wir ganz klar wir wollen diese dringlichkeit auf ihren menschenrechtskern reduzieren und wir bieten den vereinigten arabischen emiraten eine faire menschenrechtspartnerschaft an.
wir sind nicht gegen diese region.
wir sind die fairen partner dieser region.
wir sind kritisch aber wir erkennen an welch gewaltigen weg diese staaten zurückgelegt haben und zurücklegen müssen!
es ist weiters interessant dass das gutachten der behörde bei der übersetzung in dubai plötzlich von fünfundzwanzig auf sechs seiten verkürzt wurde und die wesentlichen neunzehn seiten die adelsmayr entlasten sollten plötzlich aus dem akt verschwunden waren.
herr präsident! zweitausendsieben und zweitausendacht stimmte libyen gegen die resolution der generalversammlung der vereinten nationen die ein hinrichtungsmoratorium fordert und auch die wiederholte anfrage von menschenrechtsorganisationen ergab keine offiziellen angaben.
von daher ist es uns sehr wichtig dass nun endlich offiziell dargelegt wird welche personen hingerichtet wurden.
jede hinrichtung ist eine zu viel.
daher bitten wir in unserer entschließung sehr deutlich dass wir das ändern und offenlegen und dass wir nun gemeinsam daran arbeiten dass hier eine veränderung stattfindet.
keine dunkelziffern mehr sondern offene angaben darüber was hier passiert und eine menschenwürdige strafe für echte straftäter aber nicht eine übertriebene bestrafung derer die kritisch mit dem regime in tripolis umgehen.
wir mussten feststellen dass das nicht in allen phasen sehr freundschaftlich von allen seiten im rat geführt wurde.
aber wir haben den eindruck dass nach der letzten sitzung am vergangenen donnerstag und nach dem was wir hören die dinge in die richtige richtung gehen könnten.
das zweite ist dieser vertrag darf nicht zu einer spaltung europas führen.
der dritte punkt ist die rechte des europäischen parlaments und der gemeinschaftsinstitutionen müssen gewahrt sein und es muss klar sein dass jede implementierung die in gesetzgebung übergeht nach den regeln des gemeinschaftsvertrages mit dem mitentscheidungsverfahren ergeht und dass wir nicht zweierlei rechtsbasis innerhalb der europäischen union bekommen.
meine damen und herren wir müssen klar machen dass sparen allein die situation nicht löst.
hier haben wir eine gemeinsame pflicht die wir nach gemeinsamen regeln wahrzunehmen haben.
da der vertrag richtigerweise spätestens in fünf jahren auslaufen und in den gemeinschaftsvertrag überführt werden soll diese position des europäischen parlaments ist akzeptiert sollten wir dafür sorge tragen dass es keine neuen institutionen gibt die eine zusammenführung erschweren.
wir wollen auch hier keine spaltung da müssen alle sechsundzwanzig dasselbe recht haben.