kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
deswegen ist unser auftrag heute eine neue verantwortungsdemokratie in europa aufzubauen und lösungen in der sache zu erreichen.
für mich haben sie sich lediglich wie kinder benommen die das erste mal mit holzklötzchen spielen ein türmchen aufgebaut haben und sich diebisch freuen wenn dieses holztürmchen in sich zusammenfällt.
das ist aber in einem kinderzimmer möglich das ist nicht innerhalb der eu möglich.
deshalb denke ich auch dass auf der anderen seite die ergebnisse der ratstagung von der vergangenen woche skandalös waren.
in einer solchen situation zu erklären wir brauchen erneut eine phase des nachdenkens und letztendlich nichts konkretes zu sagen worauf dieses nachdenken denn hinweisen sollte was denn zu verändern ist das erinnert mich genau an dieselbe reaktion nach den gescheiterten verfassungsreferenden in den niederlanden und frankreich.
da haben wir hier genau dieselbe debatte gehabt!
hat sich seit diesem zeitpunkt das vertrauen der bürgerinnen und bürger der eu in die eu institutionen in den rat in das europäische parlament in die kommission verändert?
ja es hat sich verändert.
es ist nämlich noch weiter auseinandergegangen.
wenn nichts verändert wird wenn wir diese europäische union nicht endlich zur union der bürger und bürgerinnen machen dann wird sie scheitern und dann tragen wir hier alle gemeinsam verantwortung dafür!
die botschaften aber die in den letzten tagen ausgesandt wurden das sind keine botschaften in richtung veränderung. das sind botschaften in richtung austeritätspolitik weiter so politik der rigiden kürzungen der öffentlichen haushalte. nach griechenland werden jetzt spanien und portugal in die mangel genommen wird mit drastischen sanktionen gedroht.
die eu wird weiter hierarchisiert.
offene drohungen wie die vom deutschen finanzminister schäuble stehen im raum wer nicht mitzieht bleibt außen vor.
alleingänge von einzelnen staaten staatengruppen werden angekündigt.
damit werden die ungleichheiten innerhalb der eu und innerhalb der eurozone weiter zunehmen.
angesichts der proteste von millionen bürgerinnen und bürgern zu ttip und ceta herr juncker ist es ein absoluter missgriff zu erklären dass ceta nicht in den nationalen parlamenten verhandelt werden soll.
ich weiß nicht was sie sich dabei gedacht haben!
sie nähren damit die vorstellung von der undemokratischen entscheidungsebene der eu die sich einen dreck darum kümmert was die bürgerinnen und bürger bewegt.
aber lassen wir den streit um vertragsänderungen und um einen konvent beiseite.
solange sie nur um stimmrechte gewichtung um unterschiedliche geschwindigkeiten neugruppierung von machtblöcken feilschen wollen brauchen die bürger keinen konvent.
von alleingängen machtkämpfen blockaden und versagen der ökonomischen politischen eliten in den mitgliedstaaten haben viele die nase voll.
jetzt sofort und praktisch machbar?
es ist höchste zeit jetzt solidarisch als mitgliedstaaten der europäischen union zusammenzustehen und zum beispiel ein europäisches humanitäres sofortprogramm aufzulegen.
ein solches programm wäre ein deutliches signal insbesondere für die am meisten ausgegrenzten für diejenigen die die krise die schuldenkrise in den letzten jahren auf ihrem buckel wegtragen mussten und würde spürbar helfen können.
wir wollen die sofortige einführung von mindesteinkommen die oberhalb der armutsgrenze liegen dafür brauchen wir doch keine vertragsänderung!
wir wollen dass endlich der grundsatz gilt gleicher lohn am gleichen ort für die gleiche arbeit!
das ist auch ohne vertragsänderung möglich.
damit wollten sie denjenigen die die angst vor sozialem abstieg und die angst vor den flüchtlingen für sich persönlich ausnutzen den zahn ziehen.
damit könnten wir doch arbeiten.
geben sie den gewerkschaften ihre rechte zurück.
und vor allem erklären sie eines noch erklären sie deutlich insbesondere der jungen generation dass auch wenn großbritannien aussteigt notwendige umverteilungen im eu haushalt nicht zur verkürzung der jugendarbeitshilfsprogramme führen der jugendaustauschprogramme und auch nicht von erasmus.
lassen sie die jungen leute ihre ausbildung in der europäischen union fortsetzen.
die lage in großbritannien ist sehr viel schwieriger als sie das hier dargestellt haben. aber in all dieser widersprüchlichkeit der letzten tage war ja doch eines überraschend nämlich dass nach der brexit entscheidung in großbritannien dass in der niederlage der europäischen union zum
ersten mal eine emotionale diskussion über die europäische union geführt worden ist.
da gibt es plötzlich in den berichten aus großbritannien die erzählungen über tränen die auf den straßen in unternehmen fließen. da gibt es wörter wie europaschmerz oder das wort von der neuen lust an europa und ich muss ihnen sagen ich habe große lust mich genau damit zu beschäftigen.
die europäische union der siebenundzwanzig muss die interessen der siebenundzwanzig demgegenüber wahrnehmen.
aber wer sich eben das ganze großbritannien heute anguckt der muss sagen dass nicola sturgeon mit ihrem appell und die redner der demonstration am wochenende mit ihrem appell voll recht hatten nämlich dass unsere türen für großbritannien auch weiter offen stehen müssen.
was können wir tun um uns mit denen zu verbinden die da jetzt in london auf der straße gewesen sind?
was ist eigentlich hinter dieser brexit entscheidung?
es gibt zu viele berichte über diese neonationalisten über populisten und antieuropäer aller couleur die eben die sorgen und die verunsicherung der bürger nicht auflösen wollen sondern die sie einfach nur für ihre ideen nutzen anfeuern und ummünzen.
wenige orte die ich kenne stehen in europa so für die neue und ungerechte gesellschaftsordnung wie london.
da ist ja noch platz für die superreichen und die reichen und einen teil der wohlhabenden.
normale menschen geschweige denn habenichtse wo sind die denn eigentlich noch in dieser hauptstadt?
und diese gesellschaftliche polarisierung diese wachsende ungerechtigkeit die die menschen auch beobachten auf die müssen wir antworten geben wenn wir nicht zugucken wollen wie das immer wieder genutzt wird von denen die eine nationalistische und antieuropäische hetze betreiben.
wir haben hier in den letzten jahren immer wieder darüber geredet wie wir gerechte steuern für unternehmen setzen können wie wir die finanzmärkte bändigen oder zumindest regulieren können.
wir haben darüber geredet wie mit einem new deal einem green new deal arbeit und beschäftigung und perspektiven und innovation geschaffen werden können und wir haben auch sehr oft darüber geredet dass verbindliche soziale standards in ganz europa gebraucht werden besonders dann wenn man sieht dass in ganzen ländern der europäischen union die sozialen sicherungssysteme einfach nur noch zusammenbrechen.
ich bin ein kind aus kleinen verhältnissen und ich habe nur noch verachtung muss ich ihnen sagen für die farages die le pens und die von storchs dieser welt die kleine leute gegen kleine leute und gegen schwache aufhetzen.
und ich glaube dass es wirklich eine große frage ist wie polen zum beispiel wie die pis fraktion die pis delegation es erträgt dass polen in großbritannien als bürger die viel für das land getan haben heute nicht mehr gelitten werden.
allerdings müssen wir auch unseren job machen das ist auch wahr.
europa an den richtigen stellen machen da wo die bürgerinnen und bürger erwarten dass wir die probleme die da sind lösen aber nicht jeden kleinscheiß regeln das ist wahr.
aber wir machen das morgen bei einer datenbank für die etiketten von energieeffizienz wieder.
mit. ich meine wir müssen dann auch mal bei dieser kleinteiligen regulierung nein sagen und müssen konzentration auf das wesentliche machen wie der kommissionspräsident das mal vorgeschlagen hat und wie wir es manchmal auch nicht machen.
flüchtlingsfrage wachstumsfrage terrorismusbekämpfung da muss geliefert werden das ist die wahrheit.
da muss geliefert werden weil die leute erwarten dass wir da auch antworten finden und lösungen anbieten und nicht nur herumerzählen und irgendwelche netten vorschläge machen.
jetzt über jugendarbeitslosigkeit und austerität zu diskutieren während brexit
ich sehe nur dass in spanien eine politik erfolgreich war dass in portugal eine politik die auf stabilität und wachstumsförderung gesetzt hat am ende erfolgreich
war. das ist doch die wahrheit die man hier beschreiben muss.
wir leben hier nicht in der traum oder zauberwelt sondern das ist mühsam und geht schritt für schritt.
aber jede woche den kurs zu ändern wie das einige teile dieses hauses machen ist auch kein beitrag zur verlässlichkeit und vertrauensbildung.
frau präsidentin meine damen und herren! im scheidungsrecht gibt es das zerrüttungsprinzip beide ehepartner tragen verantwortung dafür dass eine ehe zerrüttet ist oder dass sie es nicht ist.
ich möchte mal die frage an den kommissionspräsidenten richten wo liegt denn eigentlich die verantwortung der europäischen kommission und der europäischen union für die zerrüttung im verhältnis zwischen der eu und großbritannien?
es wird ja viel darüber gesprochen was die briten nun alles falsch entschieden haben wer schuld hat und wer lügen verbreitet hatte und ähnliche dinge.
aber wer herr juncker trägt denn die verantwortung für den zustand der europäischen union der so beklagenswert ist dass selbst herr verhofstadt plötzlich sagt wir brauchen dringend eine eu reform.
juncker ich habe aus ihrem wortbeitrag nichts gehört was irgendwie auf ihre politische verantwortung rückschließen lässt aber ich möchte gerne dass sie dazu einmal stellung nehmen.
sind sie denn mit ihrer vision von europa die von den briten abgelehnt worden ist und die von vielen anderen menschen in europa ebenfalls abgelehnt wird noch der richtige mann um die europäische kommission zu führen? oder sollten sie nicht die konsequenzen ziehen zu ihrer politischen verantwortung stehen und zurücktreten?
wir haben heute hier gehört die siebenundzwanzig staaten rücken näher zusammen die kontinentfremde nato soll enger eingebunden werden.
das einzige konkrete auf der tagung war dass sie davon gesprochen haben es gibt jetzt nur noch fünfzig illegale grenzübertritte statt der vorangegangenen siebentausend täglich.
aber das ist doch nicht ihr verdienst das ist das verdienst der nationalstaaten welche im alleingang die grenzsicherungen wiederhergestellt haben.
warum sagen sie nichts zur wiederherstellung der außengrenzen von schengen warum nichts zur umverteilung und rückführung der migranten?
warum sagen sie nichts zur umsetzung der quotenregelung nichts zu ceta und ttip nichts zur aktivierung der finanzen für die vielen immer noch nicht umgesetzten beschlüsse der eu?
warum sagen sie nichts zum hauptproblem der jugendarbeitslosigkeit und arbeitslosigkeit in ganz europa?
wie können sie bloß auf die idee kommen hier ein demokratisch getroffenes urteil der britischen bevölkerung zu hintertreiben nicht anerkennen zu wollen oder wie es ja elmar brok gemacht hat zu sagen es hätte nur beratenden charakter.
selbst wenn jetzt zehn null auf die straße gehen und krokodilstränen vergießen dafür dass großbritannien den weg aus der europäischen union hier beschreiten wird nehmen sie zur kenntnis dass über siebzehn millionen briten für den austritt gestimmt haben.
herr reul sie haben in ihrem redebeitrag ebenfalls den begriff populisten benutzt und ich stimme ihnen zu dass vieles was von dieser seite des hauses kommt populistisch ist.
falschinformationen verbreiten und stimmung schüren.
frau präsidentin herr kommissionspräsident meine damen und herren! politik ist kein spiel und daher verlange ich mehr ernsthaftigkeit mehr aufrichtigkeit mehr besonnenheit und mehr entschlossenheit.
bauen wir das haus europäische union gemeinsam weiter!
politikerinnen und politiker hören wir auf mit den schuldzuweisungen!
stehen wir zu unserer verantwortung für die zukunft europas und zu unserer mitverantwortung für den aktuellen zustand!
hören wir mit den parteipolitischen taktischen spielchen auf kosten des zusammenhalts in der europäischen union auf!
der populismus stärkt heutzutage nur den nationalismus.
machen wir die bürgerinnen und bürger zu beteiligten!
lassen wir sie nicht mit ihren sorgen ängsten fragen und hoffnungen allein!
herr präsident juncker herr präsident tusk!
wir sollten das britische referendum auch als chance begreifen als chance für eine große debatte mit der öffentlichkeit den bürgerinnen und bürgern über dieses europa über diese europäische union.
wir brauchen dringend europäische plattformen für diese europadebatte. da reicht der europäische rat im september nicht aus.
wir müssen die nationalen parlamente die nationalen regierungen aber auch die zivilgesellschaft einbeziehen.
ich bin nach wie vor der meinung dass wir einen konvent brauchen und hoffe dass dieses parlament auch in dieser richtung tätig wird und initiativrechte ausübt.
wir brauchen einen neuen konsens wohin die reise geht.
vierzig jahre lang war das mantra frieden.
aber die menschen sehen dass diese europäischen lösungen nicht kommen und wenn wir uns all die bereiche anschauen sind das die bereiche in denen die mitgliedstaaten allein weiter das heft des handelns in der hand haben.
es ist an uns darauf hinzuweisen dass nicht europa die dinge nicht mehr gebacken bekommt sondern die mitgliedstaaten es nicht hinbekommen.
und wer in dieser situation mehr mitgliedstaatenverantwortung fordert der verlangt mehr schlechte medizin.
helmut schmidt hat uns als er in seiner letzten rede vor der sozialdemokratischen fraktion hier im brüsseler parlament zu uns sprach uns aufgefordert wir europaabgeordnete müssen aufstehen wir sollten wörtlich die revolution gegen die mitgliedstaaten in die hand nehmen weil so europa kaputtginge.
wenn sie nur eine minute redezeit haben ist das wenig aber sie kriegen in eine minute nicht hineingepackt was sie in drei minuten sagen wollen ohne unsere dolmetscher vor ungeheure herausforderungen zu stellen.
den bedauern wir aber unsere arbeit gilt in erster linie doch den menschen die in der europäischen union immer skeptischer werden mit dem was wir tun.
was macht diese menschen so unzufrieden? es geht doch nicht in erster linie um institutionen sondern es geht um inhalte.
ich werde gefragt wo ist denn eigentlich die finanztransaktionssteuer über die wir alle nach dem großen bankencrash geredet haben?
ich werde gefragt wo sind die jobs in griechenland bei den jugendlichen oder glaubt ihr immer noch dass das reine sparen ausreicht? ich werde gefragt schafft ihr es wirklich nicht gemeinsam ein bis zwei millionen flüchtlinge unterzubringen und euch darum zu kümmern?
ich werde gefragt was tut ihr konkret um die ursachen dieser flucht zu beheben?
warum kreiert ihr fonds für entwicklungszusammenarbeit und zahlt dann nicht ein?
wann stoppt ihr endlich die billigexporte nach afrika die dort das wirtschaften so schwierig machen?
darum geht es den menschen die mich ansprechen.
an guten ideen mangelt es uns wahrlich nicht aber es mangelt zum großen teil zumindest an der umsetzung.
nun hat der deutsche finanzminister am letzten sonntag ein interessantes interview gegeben.
da sagt er unter anderem die institutionen sollen lieber die initiative bei der lösung der genannten probleme ergreifen und wenn sie es nicht schaffen sollten dann werden wir diese probleme außerhalb der institutionen zwischen den regierungen lösen.
aber wir wissen ganz genau dass die meisten konkreten vorschläge in den hinterzimmern der räte von den mitgliedstaaten kaputtgeschossen worden sind und nicht von dieser kommission und nicht von diesem parlament.
wir haben heute viel über den brexit gehört. dem großteil der anwesenden hier im raum macht die entscheidung des britischen volkes keine freude. ich glaube aber was wir von heute an tun müssen ist uns nicht gegenseitig die schuld zuzuweisen.
ich habe das heute in diesem hohen haus wieder erlebt.
wir finden immer schuldige anstatt darüber nachzudenken dass dieses gestärkte geeinte europa nur dann funktionieren kann wenn wir uns auf allen politischen ebenen nämlich als europaparlamentarier genauso wie als vertreter des rates aber auch als vertreter der regionen und kommunen für dieses gemeinsame europa verantwortlich fühlen.
daher wünsche ich mir dass wir noch viel mehr als wir es schon tun dieses gemeinsame europa auch leben indem es treffen gibt und zwar nicht nur der nationalen parlamente und abgeordneten sondern noch viel intensiver als in der vergangenheit auch mit den vertretern der kommunen aber auch mit den vertretern der ngos.
denn nur wenn wir bereit sind für dieses europa gemeinsam verantwortung zu übernehmen zu transportieren wo es wirklich im sinne der bevölkerung ist diesen europäischen mehrwert heranzuführen dann können wir dazu beitragen dass wir nicht geteilt werden sondern dass wir zusammenwachsen.
herr präsident kommission und ratspräsident meine damen und herren auch die auf der tribüne!
was wir in diesen letzten zehn tagen erlebt haben ähnelt einem drama von shakespeare. jene die da mit lügen und mit falschen versprechungen für den brexit geworben haben und viele davon auch für die zerstörung der europäischen union die den menschen in großbritannien den sand in die augen gerieben haben weil sie gemeint haben dann kommt die gute alte zeit wieder die angeblich so gut war
können jenen die sie betrogen haben jetzt nicht mehr in die augen schauen. sie verweigern die verantwortung und treten zurück.
herr johnson herr farage das haben sie gemacht.
das ist das prinzip der rechtspopulisten.
zuerst lügen und betrügen und dann keine verantwortung übernehmen.
das darf es nicht sein.
wir stehen für ein europa das stärker werden muss auch sozialer politischer ökologischer.
dazu brauchen wir einen neuen konvent mit breiter beteiligung der zivilgesellschaft und der bürgerinnen und bürger.
denn nur so wird es uns gelingen dieses europa das wir geschaffen haben auch zu stärken und dass die menschen auch wieder daran glauben.
ich spreche hier nicht für die euroskeptiker aber ich selbst sehe die entwicklung der europäischen union kritisch. und ich bin keineswegs nur traurig über das ergebnis des britischen referendums obgleich ich es bedaure.
ich sehe es aber auch als eine chance zur reform der europäischen union.
und was ich da bedaure ist dass ich zwar von vielen seiten hier im hause höre dass diese reform notwendig ist aber von keiner mehrheitsfraktion auch nicht aus dem europäischen rat kommen irgendwelche konkreten vorstellungen darüber wie die europäische union denn zu reformieren ist.
diese konkreten vorstellungen mehr souveränität für die nationalstaaten eine freie europäische union kommen in der tat von den euroskeptikern und darauf bin ich stolz.
ich würde jede verantwortung jede zentrale verantwortung für das wie sich london entwickelt hat bei der britischen regierung suchen und zwar nicht nur bei der letzten regierung sondern auch bei einigen davor.
und die tatsache dass sie das nicht ändern konnten den europäern als solche in die schuhe zu schieben und die kleinen leute gegen die europäische union aufzuhetzen finde ich wirklich verantwortungslos.
ich finde auch dass wir in den letzten tagen gesehen haben dass sie wirklich nicht wussten was sie machen wollen.
denn jetzt wird ja angekündigt dass die unternehmensbesteuerung heruntergesetzt werden soll und dass die sozialleistungen in großbritannien gekürzt werden sollen.
viele haben sich gefreut und gejubelt aber viele waren bestürzt und verunsichert und täglich werden es mehr weil sie sehen wie sie getäuscht und betrogen wurden und dass die wortführer des brexit keinen plan hatten und sich einfach aus dem staub gemacht haben. ja es ist eine dramatische situation mit ungewissem ausgang. es ist aber kein grund die nerven zu verlieren kein anlass für schadenfreude und schon gar nicht ein grund alte rechnungen zu begleichen.
es ist zeit für besonnenheit und wohlüberlegtes handeln.
europa ist nicht tot das zeigt auch die bilanz der niederländischen präsidentschaft.
aber es ist zeit für grundlegende reformen das ist die botschaft dieses referendums es ist zeit für mehr gemeinschaftliches europa.
zunächst aber liegt der ball beim vereinigten königreich.
es hat die verantwortung klarheit zu schaffen und wir können uns keine ungewissheit in dieser situation leisten.
das ist fair gegenüber den bisherigen partnern aber auch gegenüber schottland und nordirland.
der binnenmarkt bedeutet freizügigkeit des personenverkehrs davon hat gerade großbritannien profitiert.
drittens vor allem dürfen die millionen eu bürger im vereinigten königreich nicht zu opfern dieser krise werden das ansteigen fremdenfeindlicher übergriffe ist besorgniserregend und die menschen haben ein recht darauf ihre lebensentwürfe zu realisieren so wie die millionen britischer expats in der europäischen union ebenso.
wir haben verantwortung dass in dieser krise nicht menschen gegenüber menschen ausgespielt werden und ein negativer kreislauf in gang gesetzt wird den wir alle nicht wollen.
viele redner haben heute in der debatte nach dem britischen referendum betont dass wir reformen brauchen dass es kein weiterso geben darf.
doch die meinungen darüber wie diese reformen auszusehen haben gehen weit auseinander.
die einen wollen mehr kompetenzen für die kommission die anderen weniger wieder andere fordern eine rückverlagerung von kompetenzen in die nationalstaaten.
das was wir alle leisten müssen ist genau das ihnen diese sicherheit zu geben und dafür sorge zu tragen dass sie ihrer arbeit nachgehen können oder den jugendlichen überhaupt die perspektive für arbeit zu geben.
da sind wir gefordert da müssen wir liefern.
wir brauchen kein konvent lieber herr leinen und keine ideologischen debatten sondern wir müssen liefern. ich freue mich ganz besonders wir liefern nämlich schon morgen denn morgen wird das neue mandat für frontex hier im europäischen parlament verabschiedet werden. innere sicherheit grenzschutz außenkontrollen stärken da sind wir gefordert und da liefern wir morgen.
ich habe nicht vom turmbau zu babel gesprochen sondern von dem infantilen verhalten der führer von großbritannien und zwar der konservativen elite großbritanniens die nämlich mit holzklötzchen spielt und diese türme zusammenschmeißt und sich dann darüber freut.
in den verschiedenen städten und regionen chinas zu gleichen rechten kommt. gerade die internationalen beziehungen können hier sehr viel helfen.
die uiguren sind wie schon gesagt wurde keine minderheit sondern ein uraltes kulturvolk der seidenstraße das nach und nach unter eine zunächst sehr lockere chinesische herrschaft geraten ist.
denn die uiguren sind von einem kulturellen ethnozid bedroht.
die chinesen müssen nur ihre eigene verfassung anwenden in der an drei stellen davon die rede ist dass dieses kulturelle erbe zu bewahren ist.
deshalb sage ich sehr klar wir wollen von unseren chinesischen partnern hier entgegenkommen wir wollen den schutz des kulturellen erbes der uiguren!
zuerst einmal möchte ich mich bei den guten geistern in diesem haus und bei der kommission bedanken die mir während dieser phase geholfen haben.
auf der einen seite geht es sehr wohl um umweltstandards aber auf der anderen seite auch um die frage wie wir unsere rohmaterialien in europa sichern können. denn wir wissen alle dass rohmaterialien in absehbarer zeit knapp werden und was nützt uns eine exzellente technologie wenn wir keine rohmaterialien mehr haben?
deswegen müssen wir diesen bericht sehr wohl auch aus dem ökonomischen blickwinkel betrachten und da stellen wir leider gottes fest dass wir eine menge an schwächen haben.
jeder macht was er will jeder definiert wie er will.
deswegen sind diejenigen die so wenig sammeln auch fast nicht vor gericht zu ziehen weil sie nach ihrem eigenen standard sehr wohl richtig handeln.
da hätte ich die kommission gerne wesentlich engagierter gesehen.
doch das ist vergangenheit wir hoffen dass das in zukunft besser wird. es ist ja nicht so ganz einfach wenn die mitgliedstaaten und mein land ist auch nicht ganz handzahm da eigene wege gehen.
es ist richtig dass wir den illegalen export eindämmen.
wir haben erkenntnisse aus ländern mit großen häfen da wurden vierhundertzwanzig container mit hochwertigem elektronikschrott geprüft und davon waren dreihundertsechzig illegal. unsere kinder werden uns ganz unangenehme fragen stellen wenn wir das nicht endlich stoppen denn in einer tonne platinen
sind zweihundert gramm gold und in einer tonne erz sind zwei gramm gold.