kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir müssen auch sehen dass die forschung klar ist dass auch kleinere unternehmen und kleinere forschungseinrichtungen genau wissen wo sie etwas beantragen können wenn sie vorankommen möchten und dass wir auch die ressourcen in der forschung möglichst effizient einsetzen. dann kommen wir auch weiter
subventionen zum anschieben sind gut aber nicht dauerhaft.
das ist nicht das was wir brauchen um in die zukunft zu schauen.
frau präsidentin herr kommissar moedas! forschung entwicklung und innovation sind gerade im bereich der sauberen energie von besonderer bedeutung denn nur dadurch kann die industrielle vorreiterrolle und die wettbewerbsfähigkeit europäischer unternehmen gesichert und ein nachhaltiges wachstum und beschäftigung geschaffen werden. die europäische union ist heute
weltführend bei hochwertigen emissionsarmen energieinnovationen innovationen bei der energieeffizienz bei erneuerbaren energieträgern intelligenten netzen speichern und der entwicklung sauberer technologien.
um auch in zukunft am globalen markt wettbewerbsfähig zu bleiben muss innovation im bereich sauberer energie jedoch beschleunigt werden.
das optimierungsspektrum ist dabei weitreichend von der vereinfachung beim zugang zu forschungsmitteln über ppp projekte bis zur umsetzung von wissen in wirtschaftlich rentable produkte.
als wichtigste punkte sind dabei zu berücksichtigen herr buzek hat das in seinem bericht auch getan die kohärenz der maßnahmen auf eu ebene die finanzierungssicherheit die absicherung der weltweiten führungsrolle und die mitwirkung der bürger.
damit europa weiterhin top bleibt brauchen wir mehr mittel schnellere und bessere fe für die saubere energie.
ursache für diesen eierskandal war der illegale einsatz von verbotenen stoffen kriminelle machenschaften die mit aller härte bekämpft und bestraft werden müssen.
trotzdem dürfen wir nicht handlungsunfähig werden und wir müssen das thema fipronil skandal aufarbeiten.
ein europäisches schnellwarnsystem sollte aber genau das halten was sein name verspricht es muss umgehend und europaweit warnen.
herr kommissar wenn ich jetzt ihre ausführungen verfolge dann stellen sie fest dass letztendlich nicht das system versagt hat sondern die stufe davor die meldung der mitgliedstaaten.
die folgen wären eine verunsicherung der verbraucher eine betrogene landwirtschaft die einen enormen wirtschaftlichen schaden zu tragen hat und jede menge negative presse.
diesen vertrauensverlust müssen alle landwirtschaftlichen betriebe bezahlen und auch tragen.
wir müssen jetzt das system wirklich so weit nach vorne bringen dass wir die warenströme innerhalb europas im auge haben und tatsächlich eine lebensmittelsicherheit gewährleisten können.
viele haben ja schon gesagt dass es monate dauert bis nationale behörden auf verdachtsmomente reagieren.
dass es acht wochen dauert bis die öffentlichkeit nach ersten funden informiert wird das ist ein skandal!
aber auch die reaktion der kommission ist nicht angemessen gewesen.
es muss eine verpflichtung geben dass mitgliedsländer sofort etwas melden besonders wenn es um gesundheitsgefahren geht.
warum setzt man das erst wochen später auf die tagesordnung des ministerrates?
das ist keine angemessene reaktion.
trump und putin diskutieren derweil mit nordkorea über den eskalierenden atomstreit und versuchen den abzuwenden.
friede unserem hühnerstall das ist die realpolitische ambition der europäischen union und von juncker und merkel.
dieser neue grenzüberschreitende lebensmittelskandal aus belgien zeigt uns aber dass die eu nicht funktioniert vorne nicht und hinten auch nicht.
die eu will alles regulieren und harmonisieren aber die nationalen und europäischen lebensmittelkontrollbehörden funktionieren nicht die informationsmethoden funktionieren nicht die frühwarnsysteme auch nicht. und nun heißt es auch noch dass möglicherweise die grenzwerte gar nicht richtig bemessen sind und vielleicht die gefahr geringer ist als
was nun?
fragt sich das huhn.
und wir sagen vielleicht eiern wir etwas weniger rum und reformieren die eu mal von grund auf.
damit keine missverständnisse aufkommen möchte ich sagen dass wir natürlich für den beitritt litauens zur euro zone gestimmt haben aber gegen änderungsantrag eins obwohl die jugendarbeitslosigkeit die größte wunde in der europäischen union ist
und ich daher sehr begrüße dass der designierte kommissionspräsident gestern sehr deutlich gemacht hat dass er bis februar zweitausendfünfzehn ein investitions wachstums und beschäftigungsprogramm in höhe von dreihundert milliarden euro vorstellen wird.
das möchte ich nur klargestellt haben. abgelehnt wurde dieser antrag nur weil er keinen ursächlichen zusammenhang mit dem beitritt litauens hat.
die währungsunion ist eine stärkung des binnenmarkts und der binnenmarkt ist unser jobmotor.
dazu gehören besonders die zusammenhänge von gesunder ernährung und bewegung einfach die gute allgemeinbildung.
das ist grundsätzlich die aufgabe der mitgliedstaaten.
europa soll den erfahrungsaustausch in zusammenhang mit der gesundheitserziehung in den unterschiedlichen bereichen fördern.
ich habe trotz vieler guter ansätze gegen den bericht gestimmt. ich bin ganz klar gegen die ziffern fünfundzwanzig.
sechsundzwanzig und neunundzwanzig die wichtigen ethischen und moralischen entscheidungen der mitgliedstaaten wie reproduktionstechnologien und schwangerschaftsabbrüche gehören hier nicht hin. den schwangerschaftsabbruch im gleichen satz mit der empfängnisverhütung zu nennen ohne das recht auf leben überhaupt in erwägung zu ziehen das ist nicht der wille eines christlichen europas.
eiweiß ist für die gesunde tierernährung unbedingt notwendig. europa muss aktiv werden um die eigene versorgung mit eiweiß sicherzustellen.
alle möglichkeiten müssen hier bedacht werden von der unterstützung von forschung und züchtung bis hin zur information und ausbildung der landwirte mit bezug auf die vorteile der guten alten praktiken und der fruchtfolge. dabei dürfen wir den guten grundsatz der kreislaufwirtschaft nicht aus den augen lassen.
die kommission muss das verfütterungsverbot von tierischem eiweiß an nichtwiederkäuer allerdings unter berücksichtigung des kannibalismusverbots überprüfen und zwar im hinblick auf die mögliche verwendung von tierischem eiweiß für tiermehl für schweine und geflügel.
die aufbereitung dieser stoffe muss nach den geltenden strengen vorschriften zum schutz der menschlichen gesundheit und der umwelt erfolgen.
hier werden zurzeit wertvolle eiweißträger vernichtet nur weil wir nicht in der lage sind den richtigen umgang mit diesen produkten zu organisieren.
herr präsident! ich beschäftige mich nun in form dieses berichts zum fünften mal mit der umsetzung von gemeinschaftsrecht und kann nur wieder und intensiv feststellen dass die umsetzung dessen was wir hier in langwierigen prozeduren entscheiden diskutieren und in ratsverhandlungen dann fixieren zentrale bedeutung für uns haben sollte. wir sollten das nicht einfach ignorieren. leider sind sehr viele einfach zufrieden wenn sie sehen ich habe an einem schönen gesetz mitgewirkt.
ob dieses gesetz dann angewandt wird und dann auch noch richtig angewandt wird ist eigentlich die frage die uns in zweierlei hinsicht beschäftigen muss nämlich einmal die wertschätzung und die notwendigkeit europäischer normen und das zweite auch wir in der legislative brauchen eine feedback schleife um unsere gesetzesarbeit jeweils zu verbessern.
und was sonst als nichtumsetzungs oder verstoßverfahren kann uns darüber auskunft geben?
im letzten jahr wir haben hier eine statistik bekommen ist die anzahl von verstoßverfahren die die kommission einleitet wenn mitgliedstaaten nicht umsetzen weiter gesunken.
eintausendsiebenhundertsiebzig verfahren.
es gibt auch eine rangordnung von gesetzen die am wenigsten gut oder gar nicht umgesetzt werden.
das ist erstens der umweltschutz das ist zweitens der binnenmarkt das ist das thema verkehr und das ist das thema steuerrecht.
in diesen fragen gibt es immer wieder gigantische umsetzungsdefizite.
wie kann die kommission erkennen dass es hier massive defizite gibt?
wenn es beschwerdeführer gibt oder wenn sie selber darauf aufmerksam wird oder aufmerksam gemacht wird.
sehr viele verstöße werden überhaupt nicht kundig gemacht und deswegen können wir darüber auch wenig sagen.
aber wir wissen nicht wie gut oder wie schlecht die umsetzungskontrolle dann letzten endes funktioniert.
hier gibt es einen gigantischen transparenzmangel innerhalb der kommission.
auch wir parlamentarier wissen nicht in welchen bereichen die größten umsetzungsdefizite vorliegen.
wir arbeiten seit fünf jahren daran diese situation zu verbessern und wir fordern erneut die kommission auf hier ein verfahren eine novelle einzuführen damit dies zu einem geregelten verfahren wird sodass der beschwerdeführer sodass die parlamentarier zu anonymisierten
informationen zugang haben.
wir wollen nicht den datenschutz aufheben aber wir wollen wissen wie gut wir hier gesetze machen.
das ist für mich ein zentraler punkt auf den ich unbedingt hinweisen möchte.
ich glaube dass er in der frage der subsidiaritätskontrolle durch mitgliedstaaten etwas zu weit geht.
wenn wir so weit gehen wie es karim vorschlägt dann haben wir wieder vetostaaten im rat die dann wesentliche gesetzesvorhaben aus bestimmten gründen blockieren und sei es oft auch nur um etwas anderes zu erreichen.
das zweite aus meiner sicht findet eine zu starke überbewertung von impact assessments statt.
wir haben selbst schon impact assessments gesehen wo wesentliche teile von informationen von der kommission nicht überprüft wurden sondern nur jene teile die die kommissionsposition gerechtfertigt haben.
denn unser berichterstatter herr karim hat die mitteilung der kommission zu refit aufgegriffen. refit regulatorisches fitnessprogramm das klingt auf den ersten blick cool ist es aber nicht unbedingt. denn hinter diesem klingenden namen sollen nun auswirkungen platz greifen die ich absolut verurteile.
es sollen regelungen abgeschafft werden die arbeitnehmern per grundrecht garantiert werden.
und zwar geht es um das recht auf sicherheit und gesundheit am arbeitsplatz es geht um informations und konsultationsrechte und es geht um den sozialen dialog.
deshalb haben wir europäische sozialdemokraten und sozialdemokratinnen in den ausschüssen bereits versucht dieses vorhaben zu unterbinden wurden allerdings von einer konservativen mehrheit überstimmt.
für die morgige abstimmung haben wir daher änderungsanträge eingebracht die im grunde folgendes beinhalten grundrechte müssen gewahrt werden und dürfen nicht unter den begriff bürokratische bürde fallen und ausgehöhlt werden.
es geht um arbeitnehmerschutz es geht um konsumentenschutz und es geht um datenschutz.
diese grundrechte müssen für alle gelten.
es darf keinen unterschied machen ob es sich nun um arbeitnehmer handelt die in einem unternehmen sind wo es fünfzig oder fünfhundert beschäftigte gibt denn der artikel einunddreißig absatz eins der grundrechtecharta besagt jede arbeitnehmerin und jeder arbeitnehmer hat das recht auf gesunde sichere und würdige arbeitsbedingungen.
dasselbe gilt für unterrichtung und anhörung also den artikel siebenundzwanzig der charta.
und schließlich ist der bericht auch ein angriff auf den sozialen dialog also auf artikel einhundertfünfundfünfzig des vertrags.
das hairdressing agreement wird blockiert obwohl sich die sozialpartner darauf geeinigt haben die arbeitsbedingungen für friseurinnen und friseure zu verbessern.
theoretisch haben wir bekanntlich das subsidiaritätsprinzip das ja verhindern soll dass sich die union immer und überall für zuständig erklärt. im lauf der letzten jahre allerdings erleben wir über diverse hintertüren eine massive kompetenzverlagerung nach brüssel.
wenn wir etwa nach england schauen dort rumort es ja gewaltig hinsichtlich der anwendung von eu recht und der europäischen menschenrechtskonvention.
kritiker sind meines erachtens berechtigt der ansicht dass sich das land nie damit einverstanden erklärt hat dass für die gesellschafts und staatsordnung wichtige entscheidungen von nicht rechenschaftspflichtigen internationalen gerichten getroffen werden.
und wenn etwa der europäische gerichtshof das letzte wort in grundrechtsfragen hat und der eugh bislang immer als instrument aufgetreten ist um brüssel weitere kompetenzen zuzuschanzen dann ist dies meines erachtens auch eine form der machination zur kompetenzverlagerung.
von offenem vertragsbruch etwa im zusammenhang mit den diversen eurorettungsschirmen und mit der entwicklung der eu hin zu einer schuldenunion ganz zu schweigen.
es ist meines erachtens also höchste zeit dass wir in der union endlich klarstellen dass unter dem mantel von freizügigkeit und solidarität nicht alles erlaubt sein kann!
frau präsidentin! herzlichen dank an die kolleginnen und kollegen die sich an der aussprache beteiligt haben. ich halte es für ein wichtiges feedback nicht nur für uns auch für die kommission und letzten endes auch für den rat in diesem zusammenhang.
frau kommissarin!
ich kenne die argumente der kommission mit denen sie uns seit fünf jahren auf unser anliegen antwortet.
aber trotzdem wir setzen uns für transparenz ein transparenz gegenüber den beschwerdeführern die eine ganz wichtige rolle spielen und wir setzen uns ein für eine bessere möglichkeit des europäischen parlaments eventuelle lücken oder widersprüchlichkeiten in der eigenen gesetzeswerdung kritisch betrachten zu können und dann das nächste mal auch besser handeln zu können.
ich hoffe und weiß dass das ein thema für die nächste interinstitutionelle vereinbarung sein wird und ich hoffe dass wir dort endlich einen schritt weiterkommen denn wir brauchen diese beiden faktoren ganz dringend.
denn bei denen besteht ja immer die gefahr dass sie in erster linie gegen kritische änderungsanträge von leuten denen man nicht das wort lassen will eingesetzt werden.
da habe ich wirklich große bedenken. die unabhängigkeit dieser institution ist natürlich auch besonders wichtig wenngleich heute nicht gewährleistet. die beschwerdeführer um noch einmal darauf zurückzukommen machen uns darauf aufmerksam welche dinge wir eventuell übersehen haben welche doppelgleisigkeiten es gibt oder
welche unwilligkeiten in den mitgliedstaaten bestehen obwohl sie an der gesamten prozedur der gesetzeswerdung ja mitgewirkt haben.
und auch noch einmal sie engagieren sich nicht nur für ihr eigenes anliegen sondern ihr anliegen wird wichtig für alle bürgerinnen und bürger die mit bestimmten missständen in einzelnen mitgliedstaaten oder in der union konfrontiert sind.
deswegen brauchen sie transparenz und sie verdienen sie auch.
wir müssen das wirklich das nächste mal in ordnung bringen.
hier brauchen wir die möglichkeit hineinzuschauen denn bei der implementierung werden die probleme offensichtlich die wir vielleicht übersehen haben oder die im sinne eines kompromisses dann unter umständen falsch formuliert worden sind.
lieber kollege ich setze mich sehr dafür ein dass grundrechte auf nationaler ebene wie auf europäischer ebene geachtet werden.
ich glaube mit der f gase verordnung haben wir ein weiteres mosaikstück auf dem weg zum klimaschutz geleistet.
es war ein schwieriges stück arbeit weil die vorstellungen sehr weit auseinander gingen zwischen den innovativen firmen die sich bereits darauf vorbereitet haben und anderen firmen die davon nichts wissen wollten.
ich glaube wir haben jetzt auch ein stück fortschritt ein stück innovation in der europäischen wirtschaft.
wir sehen dass viele supermarktketten bei den kühlanlagen bereits die alternativen eingebaut haben. das wird auch bei den klimaanlagen bald so sein.
und wenn wir zwei drittel dieser gase reduzieren dann ist das schon ein guter beitrag zum klimaschutz der hoffentlich weltweit auch nachahmung findet.
ich erinnere mich noch an die debatte über das wartungsverbot.
da haben wir die kleinen anlagen und damit auch die kleinen firmen ausgenommen haben also einen gewissen schutz geboten für die die vielleicht viel größere investitionen tätigen müssen ohne dass der effekt ähnlich groß wäre.
nun die sozialdemokraten hätten sich noch ehrgeizigere ziele im anhang fünf gewünscht aber man muss sagen mit zwei drittel reduzierung haben wir doch ein gutes ergebnis erreicht.
ich will auch nochmal auf die internationale ebene kommen. ich war ja für das parlament in bangkok bei der montreal konferenz mit ihrem kabinett frau kommissarin.
es ist nicht überraschend dass saudi arabien dagegen ist und leider auch indien.
die mitgliedstaaten haben sich wieder als die entscheidenden bremser in klimafragen gezeigt.
um die profite der eigenen industrien zu sichern gehen sie nur langsam vorwärts.
eines tages könnte diese rücksicht bitter bereut werden.
die senkung des f gase verbrauchs auf einundzwanzig des heutigen werts im jahr zweitausenddreißig ist ein ziel das zum glück ein wenig nach vorne weist.
in einigen wochen werden zwei große klimapolitische berichte des weltklimarates vorgestellt.
es wird unter anderem um die folgen des klimawandels und die klimaschutzstrategien gehen.
was eintausendneunhundertneunzig mit fluorchlorkohlenwasserstoffen auf der konferenz von london möglich war nämlich ein weitgehendes verbot sollte doch auch heute für f gase möglich sein.
frau präsidentin sehr geehrter herr kommissar meine damen und herren!
ja auch wir grünen sind der meinung dass in zeiten knapper haushaltsmittel und der notwendigkeit der austeritätspolitik darauf geantwortet werden muss weil wir in den mitgliedstaaten schulden abbauen müssen auf europäischer ebene allerdings nicht weil wir ja zum glück gar keine schulden machen dürfen.
aber die politische klugheit liegt ja gerade darin nicht nur schulden abzubauen sondern die balance zu finden damit man auch in wirkliche zukunftsprojekte investieren kann um die eigene ökonomie nicht weiter zu gefährden.
es muss auch für den europäischen haushalt zweitausendzwölf die leitlinie sein genau diese balance zu finden.
außerdem sind wir mit dem europäischen haushalt in den letzten jahren verpflichtungen aus den strukturfonds eingegangen die auch im nächsten jahr und in den kommenden jahren finanziert werden müssen.
ich finde den ansatz von frau balzani die schwerpunkte aus der eu zweitausendzwanzig strategie nämlich wohin die europäische reise gehen soll sehr ernst zu nehmen.
daran müssen wir festhalten das dürfen wir nicht gefährden.
ich finde auch richtig wie mit dem instrument des europäischen semesters jetzt vorgegeben wird dass die mitgliedstaaten und der europäische haushalt also achtundzwanzig haushalte zusammengenommen für die ziele der eu zweitausendzwanzig strategie eintreten müssen.
wenn wir uns den hoffentlich demokratischen wandel in den arabischen ländern ansehen haben wir als europäer doch ein interesse daran dort die zivilgesellschaft demokratische strukturen den wandel hin zu parlamentarischen demokratien zu unterstützen und dafür brauchen wir flexible mittel um aus wohlverstandenem eigeninteresse demokratie in der welt zu fördern.
ja wir grünen sind der meinung beim kernfusionsreaktor iter können wir sparen.
warum wollen wir jetzt so viel geld in die hand nehmen um dieses projekt anzufangen anstatt die mittel für euratom umzuwidmen für einen ausstieg aus der atomenergie und einen schnelleren einstieg in erneuerbare energiequellen?
erstens der bericht zum haushalt zweitausendzwölf steht unter der prämisse einer verbesserten wirtschaftspolitischen steuerung zwischen der eu dem europäischen semester und den wachstums und beschäftigungszielen der strategie europa. zweitausendzwanzig im haushalt des kommenden jahres werden vor allem zwei leitzielvorgaben der strategie gestärkt die verbesserung des bildungsniveaus und die förderung der sozialen integration die
für mich kernpunkte für die zukunftsfähigkeit europas sind.
zweitens sie unterstreicht die notwendigkeit einer verbesserung der synergieeffekte zwischen öffentlichen investitionen aus quellen der eu und der mitgliedstaaten um insgesamt die politischen ziele der eu gezielter zu verwirklichen. mehr koordination eine bessere abstimmung und die fokussierung auf sinnvolle und gemeinsame ziele sollten unterstützt werden um die erfolgswahrscheinlichkeit der leitvorhaben zu erhöhen.
drittens klimaschutz und energieziele.
angesichts der katastrophe in japan ist alles zu tun um die erneuerbaren energiequellen zu forcieren.
eine aktive klimapolitik und die schaffung ökologisch orientierter arbeitsplätze tragen nicht nur zur erreichung der klimaziele bei sondern haben auch eine positive wirkung im bereich der sozialpolitik.
natürlich nicht elf denn europa ist keine sparkasse und natürlich machen wir eine solidarische politik die diejenigen die in der europäischen union weniger weit entwickelt sind unterstützt.
es ist beispielsweise so dass in meinem heimatland nordrhein westfalen in deutschland mittlerweile jedes arbeitsmarktinstrument das dort eingesetzt wird aus mitteln des europäischen sozialfonds kofinanziert wird.
das kann nicht im sinne von sozialdemokraten sein.
sehen wir uns doch einmal an wie die mitgliedstaaten das europäische geld ausgeben.
ich lese im jahresbericht des europäischen rechnungshofs darüber dass die management und kontrollsysteme bei den ausgaben der europäischen gelder mangelhaft funktionieren.
ich lese darüber dass die wiedereinziehungen für falsch investierte gelder in den mitgliedstaaten sich auf milliardenhöhe summieren.
ich lese auch darüber dass die kommission nun dankenswerterweise dazu übergeht dort wo europäische programme falsch verwaltet werden auch die zahlungen zu unterbrechen.
das passiert beispielsweise auch in deutschland und im vereinigten königreich.
der rat der hier abwesend ist repräsentiert die mitgliedstaaten die ich dringend auffordere die eu haushaltsmittel besser zu verwalten.
dazu können die mitgliedstaaten einen beitrag leisten um ihre sparwilligkeit zu unterstreichen.
der haushalt zweitausendzwölf steht vor einem schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen hintergrund der siebenundzwanzig mitgliedstaaten.
ich glaube dass der vorgelegte bericht von frau balzani ein tragbarer kompromiss ist. ich möchte aber auch einige kritische anmerkungen machen.
es geht im wesentlichen darum die qualität der umsetzung der verwendeten gelder voranzutreiben und vor allem darum dass die ziele die wir erreichen wollen auch tatsächlich erreicht werden und nicht nur das geld ausgegeben wird.
auch die frage potentieller neuer eigenmittel müssen wir immer kritisch überprüfen.
ich halte es für besonders wichtig dass wir die themen forschung bildung und auch nachhaltigkeit und stärkung des wirtschaftswachstums vorantreiben und halte es vor diesem hintergrund auch für wichtig dass großprojekte wie iter und ich danke hier frau jensen für ihre bemerkung durchfinanziert klar finanziert und klar gemanagt werden sollen denn ansonsten werden uns die amerikaner
eltern aus unterschiedlichen ländern trennen sich und streiten um ihr gemeinsames kind.
das haager übereinkommen von eintausendneunhundertachtzig über internationale kindesentführung ist ein wirksames instrument bei der lösung ebensolcher fälle.
es hat ein ziel bei derlei auseinandersetzungen muss unbedingt rechtssicherheit herrschen und dazu trägt das übereinkommen bei.
deswegen ist auch die erweiterung des übereinkommens um weitere länder unbedingt sinnvoll.
es verbessert die rechtssicherheit in einem streit um das wertvollste was eltern haben auch wenn sie sich trennen ihre kinder.
es ist erfreulich dass auch länder wie russland bereit sind dem übereinkommen beizutreten.
die tatsache dass russland sich an der debatte über internationale kindesentführung beteiligt und interesse hat dem haager übereinkommen beizutreten zeigt dass das problem wichtig genug ist um aktuelle politische differenzen zwischen russland und der eu zu überwinden.
sieben rufzeichen sollen da dahinter stehen.
es geht um das wohl des kindes. das sage ich deshalb weil nationale eitelkeiten hier nicht im vordergrund stehen sollen aber es immer wieder passiert und das ist natürlich die botschaft an die mitgliedstaaten in diesem zusammenhang.