kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das heißt aber auch dass natürlich insgesamt druck auf unsere währung ausgeübt werden wird.
wir sehen das jetzt in der griechenland krise und insgesamt stehen wir hier vor dem problem dass wir es eigentlich nicht geschafft haben unsere wirtschaft so wettbewerbsfähig zu machen dass sie eben wirtschaftswachstum kreiert damit wir mit diesen hohen staatsdefiziten umgehen können.
das ist eines der hauptprobleme.
wir müssen allerdings auch unsere hausaufgaben hier im eigenen hause machen nämlich dafür sorgen dass besser kontrolliert werden kann wie effizient mittel aus den entsprechenden strukturförderfonds ausgegeben werden und in welche richtung eine weiterentwicklung unterstützt werden kann.
nur ziele festzulegen ohne den status quo ohne die hausaufgaben ohne die analyse dessen was jetzt aktuell notwendig ist auch wirklich vehement und mit konsequenz anzugehen macht in meinen augen wenig sinn.
wir sind hier zur tagesordnung übergegangen wie auch der kollege ulmer eben schon sagte und diskutieren über die alltäglichen anforderungen die an das parlament gestellt werden über lebensmittelsicherheit usw.
ohne uns wirklich darüber im klaren zu sein welche probleme zunächst einmal prioritär zu lösen sind. da müssen wir ansetzen. wir müssen uns zunächst einmal darauf konzentrieren unsere finanzsituation in ordnung zu bringen dafür zu sorgen dass sich jeder auch an diese regelungen hält und die kontrolle die das parlament und vor allem die kommission auch in der vergangenheit schon ausüben konnte auch in zukunft stärker auszuüben und mehr einfluss darauf zu nehmen was in den einzelnen mitgliedstaaten geschieht.
einen besonderen gruß auch an die besucherinnen und besucher des parlaments die der debatte hier zahlreicher und aufmerksamer folgen als viele unserer kollegen wo es doch um eines der zentralen themen für die nächsten zehn jahre in der europäischen union geht.
ich bin in einem staat aufgewachsen in dem das gesellschaftliche leben nach mehrjahresplänen ausgerichtet wurde.
diesen staat die ddr gibt es heute nicht mehr. deswegen habe ich mir auch eine gewisse skepsis gegenüber programmen bewahrt die strategische ansätze gewollte zielvorstellungen planwirtschaftliche kennziffern miteinander vermischen über einen langen zeitraum hinaus ausweisen und das ganze dann allerdings anderen zur umsetzung aufgeben.
denn egal was wir im rahmen der strategie europa zweitausendzwanzig für die europäische union beschließen umsetzen müssen es die mitgliedstaaten die regierungen und parlamente die regionalen und lokalen gebietskörperschaften.
das unbehagen gegenüber einer derartigen vorgehensweise ist schon deutlich zu hören.
ein europa von oben kann nicht funktionieren. das geeinte europa kann nur funktionieren wenn es gemeinschaftlich mit den nationalen und regionalen institutionen und den bürgerinnen und bürgern weiter gebaut wird.
zu schnell hat die kommission die strategie von lissabon hinter sich gelassen und es an einer gründlichen analyse der nichterreichung der ziele dieser strategie mangeln lassen.
deshalb ist es wohl auch kein zufall dass unter der überschrift eu zweitausendzwanzig heute im parlament berichte und anfragen zusammengefasst wurden die alle eine eigene aussprache verdient hätten die aber zumindest in zwei punkten dafür stehen worin europäische politik bisher erfolgreich war in der gestaltung des binnenmarktes in der kohäsions und strukturpolitik.
hier ist ein widerspruch!
wir brauchen nicht mehr planwirtschaft in der europäischen union daran sind schon andere gescheitert.
bevor wir also die mitgliedstaaten der europäischen union mit einem katalog an planwirtschaftlichen kennziffern konfrontieren von denen derzeit keiner sagen kann wie sie erreicht werden sollen brauchen wir angesichts der unwägbarkeiten und turbulenzen in der wirtschafts und finanzpolitik gegenwärtig und in den letzten jahren und der auswirkungen derselben auf die beschäftigung und soziale situation in den mitgliedstaaten eine ausführliche debatte darüber was die europäische union erfolgreich gemacht hat wo eine gemeinsame zielerreichung beispielsweise in einem pakt mit den regionen in der eu möglich ist und wie wir mehr gemeinschaft schaffen ohne das subsidiaritätsprinzip zu verletzen.
diese debatte kann und wird dann auch in einer gemeinsamen strategie münden.
frau präsidentin sehr geehrte kolleginnen und kollegen! wir sprechen von europa zweitausendzwanzig und von ihren schlüsselprioritäten. aus der griechenland krise können wir deutlich lernen agieren statt reagieren!
eine koordinierte und kontrollierte haushaltspolitik und eine kontrolle und regulierung des finanzmarkts sind unabdingbar.
für unsere bürger und bürgerinnen müssen wir auf investitionen für wachstum und beschäftigung achten um die arbeitslosigkeit zu senken und arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.
das bedeutet auch den bildungssektor zu stärken und in bildung forschung und innovation zu investieren als grundlagen einer nachhaltigen sozialen marktwirtschaft einer nachhaltigen und umweltbewussteren wirtschaft.
lieber kollege louis grech ich möchte mich bei ihnen für einen wirklich hervorragenden bericht bedanken den sie uns hier vorgelegt haben und an dem wir uns heute auch orientieren können. und ich bedanke mich auch dass sie sich auf einen satz berufen haben den ich immer wieder sage nämlich dass die wirtschaft für die menschen da ist und nicht umgekehrt.
und so muss auch die politik der europäischen union aussehen!
sie weisen in ihrem bericht auch ganz richtig darauf hin dass eine aussagekräftige bewertung der sozialen verbraucherbezogenen ökologischen und wirtschaftlichen auswirkungen des binnenmarkts und der entscheidungen die wir im binnenmarkt treffen von ganz großer bedeutung ist.
in ihrem bericht sagen sie auch und das ist gerade für uns sozialdemokraten besonders wichtig dass die sozialpolitik als kern der politik im binnenmarkt anzusehen ist und dass der schutz der dienste im allgemeinen wirtschaftlichen interesse von ganz besonderer wichtigkeit ist.
ferner fordern sie die entwicklung einer strategie zur besseren vermittlung der sozialen vorzüge des binnenmarkts.
wenn wir den binnenmarkt so anfassen dann werden wir auch wieder mehr akzeptanz für die politik der europäischen union finden und dann werden wir auch in eine bessere zukunft sehen können.
jeder von uns der die bürgerinnen und bürger vertritt und mit ihnen ständig in kontakt ist hat ein ziel mit den bürgerinnen und bürgern europas europa weiterzuentwickeln wettbewerbsfähiger zu machen wachstum und beschäftigung zu schaffen zum nutzen der bürgerinnen und bürger europas.
ich bin froh dass die jahrelange blockade gewisser kräfte in diesem haus gegen die befassung mit der lage der christen im orient beendet worden ist und wir dies nunmehr systematisch tun.
die christlichen minderheiten im nahen osten und in nordafrika sind gerade auch in ländern die sich erfreulicherweise demokratisieren gefährdet.
und wer soll sich um diese minderheiten kümmern wenn nicht wir europäer?
wir europäer sind die natürlichen beschützer dieser minderheiten.
demokratie ist mehrheitsherrschaft aber ihre nagelprobe ist das schicksal der minderheiten.
die heutige abstimmung des europäischen parlaments zur bekämpfung von pornografie im internet ist richtungsweisend für den schutz unserer kinder.
wir bekommen mehr schutz für die opfer und eine bessere prävention.
mit den beschlossenen maßnahmen wird jeglicher missbrauch an kindern insbesondere das zunehmende phänomen der kinderpornografie im internet besser verhindert.
zur bekämpfung der kinderpornografie im internet reichen nationale gesetze nicht aus.
die europäische union bietet uns hier eine chance diese schlimmen taten europaweit zu verhindern.
gerade als junge mutter ist es mir ein anliegen und sehr wichtig dass kinderpornografisches material umgehend aus dem netz entfernt wird. ich freue mich daher sehr über die entscheidung das löschen als königsweg vorzuschreiben.
die neuen regelungen schaffen auch ein europaweit höheres schutzniveau für die opfer durch schärfere und höhere strafen für die täter.
den umfassenden ansatz der richtlinie kann ich voll und ganz unterstützen.
der rechtliche rahmen ist ebenso wichtig wie aufklärung und präventionsmaßnahmen.
mit diesem gesetz sind wir auf dem richtigen weg den schutz der jüngsten unserer gesellschaft zu gewährleisten.
in österreich deutschland belgien frankreich ungarn luxemburg und den niederlanden.
ich möchte nur eine klarstellung treffen.
wenn allerdings eine derartige behörde dazu führen soll dass in zukunft schulden vergemeinschaftet werden sollen dann sage ich jetzt schon nein dazu.
wenn es dazu führen sollte dass gemeinsame europäische schuldentitel eingeführt werden sollen dann sage ich jetzt schon nein dazu. für mich kann eine derartige behörde und diese klarstellung ist für mich bedeutsam keine vorstufe für europäische anleihen oder für eine andere form der vergemeinschaftung der schulden sein.
ich habe heute genauso wie zweihundertachtundsechzig kolleginnen und kollegen gegen den entschließungsantrag zur durchführbarkeit der einführung von stabilitätsanleihen gestimmt und herr stadler das ist kein unwesentlicher widerstand.
ich habe deshalb dagegen gestimmt da dieser in seiner jetzigen form einen übereilten kurs auf euroanleihen mit gesamtschuldnerischer haftung nimmt ohne dabei hinreichend auf deren risiken einzugehen.
nach jetzigem stand bedeuten eurobonds lediglich eine verschleppung der finanzprobleme und nicht deren dauerhafte lösung.
wir dürfen keine fehlanreize setzen welche die reformanstrengungen und die haushaltskonsolidierung in den krisenländern zum erliegen bringen wird.
deswegen bin ich der überzeugung dass eurobonds wenn überhaupt erst ganz am ende einer gemeinsamen fiskalunion stehen können.
wir sollten hier nicht über einen fahrplan zur einführung von gemeinsamen staatsanleihen diskutieren bevor es nicht auf europäischer ebene klare bedingungen auflagen und überwachungsmechanismen gibt die im falle eines möglichen übermäßigen haushaltsdefizits auch wirklich greifen und die notwendigen vertraglichen änderungen ausreichend diskutiert und umgesetzt sind.
herr präsident! ich bin etwas erschüttert wie parteipolitisch sie in ihrer rolle als präsident jetzt hier in dieser sitzung hantieren. wenn sie einen zeitungsartikel aus einer der lokalzeitungen hier nehmen ist das die eine seite.
aber ich muss sagen wenn ich nach brüssel schaue wo die nepper schlepper und die bauernfänger jede woche auf uns warten um uns zu überfallen die autos aufzubrechen wo es keine sicherheit gibt wo es keine polizei gibt die sich um uns kümmert dann bin ich viel lieber hier in straßburg.
aber das ist eben eine auslegungssache.
für mich ist es straßburg.
aber was wir heute erlebt haben ist hilfloser aktionismus von einigen europäern die sich nicht zu helfen wissen wie sie mit einer situation in der es in einigen unserer mitgliedstaaten viele arbeitslose jugendliche gibt umgehen sollen.
das ist ein armutszeugnis für uns.
ich glaube nicht dass eine so genannte jobgarantie in irgendeiner form helfen wird.
das kann kein zukunftsmodell und keine wirkliche garantie sein.
ich halte das für hilflosen aktionismus.
dafür ist beispielsweise meine heimatregion bayern vorbildlich.
wir haben vollbeschäftigung auch für jugendliche.
ich habe auch für den vorliegenden bericht gestimmt weil er in die richtige richtung geht.
drei dinge waren für mich ganz wichtig.
erstens sage ich immer ratingagenturen sollten wir zu dem machen was sie eigentlich sind.
sie sind hilfe für eine entscheidung sie sind nicht die entscheidung selbst.
aber drittens sollten wir auch bedenken auch eine ratingagentur kann eine schlechte finanzierung nicht einfach ändern oder eine schlechte finanzierungssituation nicht schönreden.
noch einmal ratingagenturen sind hilfe für eine entscheidung und nicht die entscheidung selbst.
es gab vertreter insbesondere aus deutschland aus der evp die gesagt haben sie sind gegen eine vergemeinschaftung der schulden der mitgliedstaaten.
aber genau das wird hier verlangt eine vollkommene vergemeinschaftung.
das ist reinster fiskalsozialismus meine damen und herren kein widerstand insbesondere nicht aus der evp. ich kann nur noch hoffen dass cameron und die briten hier widerstand leisten.
ich kann nur hoffen dass in den mitgliedstaaten der widerstand steigt.
und die abstimmung über die delegierte verordnung der kommission betreffend ethylalkohol landwirtschaftlichen ursprungs von donnerstag auf die abstimmungsstunde am mittwoch vorzuziehen.
bevor ich diese anträge jetzt zur diskussion und zur abstimmung stelle möchte ich ihnen folgendes prozedural mitteilen.
vierzehn mai wissen lassen dass sie infolge einer nicht vorhandenen positionierung des rates an dieser debatte nicht teilnehmen will. gleichzeitig liegt mir ein schreiben des herrn premierministers orbn vor der um eine teilnahme an der debatte hier
wir müssten für eine fülle von gesetzgebungsverfahren sagen dass dann der rat eigentlich ständig in urlaub sein müsste.
herr premierminister orbn wird selbstverständlich von mir in dieses haus eingeladen wenn er das wünscht.
ich habe seit ich hier präsident bin die regel eingehalten dass mitglieder des europäischen rates selbstverständlich das europäische parlament besuchen und hier ihre position vertreten können wenn sie das wollen.
ich halte das sogar für den ort an dem die europapolitik öffentlich gemacht werden soll. das ist hier das europaparlament!
deshalb beabsichtige ich sehr wohl dem wunsch von herrn orbn nachzukommen.
ich habe deshalb die fraktionsvorsitzenden aller fraktionen gebeten kurz nach dieser eröffnung zu mir ins büro zu kommen damit wir die frage klären können wie wir mit dem thema morgen prozedural umgehen.
donnerstag die sd fraktion beantragt die aussprache über die fälle von verletzungen der menschenrechte der demokratie und der rechtsstaatlichkeit auf den vormittag vorzuziehen und die entschließungen zum abschluss dieser aussprachen um.
die fraktion der grünen beantragt hierzu darüber hinaus eine namentliche abstimmung.
herr präsident! meine fraktion hatte ja während der letzten plenarwoche als der vorstoß von viktor orbn zugunsten der todesstrafe in ungarn bekannt wurde und als ein fragebogen verteilt wurde in dem die flüchtlingspolitik in ungarn durch ein referendum geklärt werden sollte
wir sehen nicht erst seit dem bericht tavares dass wir in ungarn ein problem damit haben dass viktor orbn und seine mehrheit die werte der europäischen union nicht respektieren sondern aktiv dagegen politik machen.
ich denke dass wir für das funktionieren und den zusammenhalt der europäischen union dauerhaft nicht nur so was wie den fiscal compact brauchen sondern dass wir tatsächlich verbindlich machen müssen dass die werte gelten.
das ist immer wieder eine freude für mich. heute abend geht es ja um die beziehungen zu norwegen und da haben wir zwei stränge die wir zu diskutieren haben der eine strang ist die entscheidung norwegens
auf der tagesordnung obwohl wir den ersten strang noch nicht gelöst haben.
und das hat bei uns natürlich einige reflexionsprozesse eingeleitet. wie kann es sein dass wir auf der einen seite den konflikt miteinander haben und auf der anderen seite dann ein abkommen schließen wo wir sehr eng miteinander arbeiten?
und deswegen eben auch die fragestellung was werden eigentlich die kommission und der auswärtige dienst tun damit es endlich eine lösung gibt?
wir tun uns wirklich schwer ein zu den finanziellen mechanismen zu geben wenn die zollfrage vorher nicht gelöst ist.
und dazu haben wir noch eine zweite sache da geht es mehr um die formale arbeit wir verhandeln ja gerade mit der kommission und dem rat über ein interinstitutionelles abkommen das sicherstellen soll dass die bestimmungen des vertrags dass das parlament vollumfänglich gleich
informiert wird wie der rat auch umgesetzt werden und dass es keine vorläufige anwendung eines abkommens geben kann bevor das europäische parlament nicht entschieden hat.
es gibt jetzt anzeichen dass es eine besserung gibt und wir wollen natürlich auch nicht norwegen quasi in haftung nehmen für einen fall den kommission und rat zu verantworten haben.
aber das problem müssen wir angehen.
wir müssen sicherstellen dass die gleichmäßige information von parlament und rat gewährleistet wird und dass es keine vorläufige anwendung von abkommen irgendwelcher art gibt bevor das europäische parlament als demokratisch gewählte körperschaft der europäischen union seine
wir diskutieren heute eigentlich zwei dinge das eine ist ein abkommen das europäische institutionen mit norwegen ausgehandelt haben.
da gefällt uns manches inhaltlich nicht.
da kann ich verstehen dass die norwegische regierung bis eng an ihre grenzen herangegangen ist an die sie herangehen konnte angesichts der tatsache dass es sich um eine minderheitsregierung handelt.
aber meiner überzeugung nach hat die europäische kommission und hat der europäische auswärtige dienst vollkommen versäumt uns im parlament bei der aushandlung dieses abkommens eng einzubinden uns mit an bord zu nehmen und auch mal die grenzen den norwegern gegenüber aufzuzeigen die wir als parlament regelmäßig angesprochen haben.
was mich am meisten ärgert wir haben eine klare vereinbarung zwischen dem europäischen parlament und unserer außenhandelskommissarin dass kein handelsabkommen vorläufig in kraft gesetzt werden kann bevor das europäische parlament seine stellungnahme abgegeben hat.
wir haben so etwas nicht mit dem europäischen auswärtigen dienst und wir haben so etwas nicht mit den anderen kommissaren aber dass dieses abkommen vorläufig angewandt wird und ein großteil dieses abkommens ist außenhandelsabkommen.
das ist um es deutlich zu sagen eine unverschämtheit eine unzumutbarkeit was uns hier der europäische auswärtige dienst und die hohe vertreterin mogherini zumuten.
und ich rufe die kommission und rufe den europäischen auswärtigen dienst auf bei allen zukünftigen abkommen erwarten wir dass wir rechtzeitig abstimmen können wir erwarten dass es keine vorläufige anwendung gibt und ich kann sie nur dazu aufrufen das wirklich zu beachten.
das zweite was norwegen macht ist auch nicht im sinn des abkommens.
die zölle massiv zu erhöhen uns handelsschranken aufzuerlegen das ganze ohne vorherige konsultation auch das muss man den norwegern sehr deutlich sagen.
der kollege scholz hat recht formal machen sie nichts illegales aber das ist nicht freundschaftlich das ist nicht angekündigt das ist nicht abgestimmt.
auch hier kann ich sehr gut verstehen dass sich viele betroffene landwirte viele betroffene unternehmer und vor allem auch viele betroffene bürger in unseren mitgliedstaaten darüber ärgern.
ich halte die aufregung einiger kolleginnen und kollegen für unangebracht. wir sollten diese debatte anders beginnen zuerst sollten wir das große finanzielle engagement norwegens anerkennen mit dem es mittel zur verringerung des armutsgefälles innerhalb europas beiträgt.
wir sollten gegenleistungen beim marktzugang und beiträge im nun aktualisierten abkommen anerkennen die dort geregelt sind.
zolllinien bei denen keine einigung erreicht werden konnte können wie bei allen anderen handelsbeziehungen von norwegen legitim erhöht und wieder gesenkt werden.
es ist also sache des verhandelns. der ewr rat hat gerade eben erst bestätigt dass die weitere liberalisierung des agrarhandels ziel bleibt.
alle sind sich also scheinbar einig und es gibt kein problem.
dabei hätte ich auch eine norwegische position durchaus nachvollziehen können die wegen der besonders harten natürlichen bedingungen für bauern und fischer in unserem partnerland einen unbeschränkten agrarhandel noch erheblich kritischer betrachten würde.
also es gibt zum vernünftigen verhandeln keine alternative.
das war der tag bis zu dem die kommission kriterien für die endokrinen disruptoren hätte entwickeln müssen. diesen auftrag hat die kommission vom parlament erhalten. ein blick auf den kalender zeigt jedoch dass diese frist schlicht nicht eingehalten worden ist.
gerade aus der sicht der bürger die gegenüber der verwaltung fristen exakt einhalten müssen ist ein solcher verzug inakzeptabel.
ich möchte an dieser stelle ganz klar sagen dass bei der kommission in sachen einhaltung der fristen deutliches verbesserungspotenzial besteht.
viel zu lange wurde innerhalb der kommission in unterschiedliche richtungen gearbeitet.
wertvolle zeit ging hierbei verloren.
die nun eingereichte klage gegen die kommission wird in dieser frage sicherlich erfolgreich sein.
es sollte uns als gesetzgeber aber nicht darum gehen recht zu haben.
wir sind gefordert vernünftige und ausgewogene gesetzesvorschläge zu machen.
die unterschiedlichen auffassungen innerhalb der kommissionsdienste und auch in der wissenschaft machen jedoch deutlich wie umstritten das thema der endokrinen disruptoren ist.
es gibt das haben sie ja gerade angesprochen herr kommissar keine einfachen lösungen und deshalb brauchen wir eine umfassende folgenabschätzung.
die entscheidung der kommission eine solche folgenabschätzung durchzuführen hätte sicherlich früher erfolgen müssen das ist klar.
unser hormonsystem ist äußerst komplex und weder die kommission noch die wissenschaft oder die industrie haben eine einfache lösung parat.
wenn wir als parlament ernst genommen werden möchten so müssen wir die kommission bei der erstellung der folgenabschätzung unterstützen.
wir brauchen die folgenabschätzung für eine gute gesetzgebung.
wir sollten jetzt nicht den fehler machen ideologische debatten zu führen und uns mit pauschalen schuldzuweisungen an kommission wissenschaft oder industrie zu überbieten.
die kommission ist wenn auch mit deutlicher verspätung auf dem richtigen weg.
lassen sie uns diesen weg gemeinsam fortsetzen.
dann wird es uns gelingen gesetze zu verabschieden die das prädikat better regulation tatsächlich verdienen.
herr präsident herr kommissar! die wettbewerbsfähigkeit nicht aus den augen verlieren das wird aber nur dann funktionieren wenn wir gesunde europäerinnen und europäer haben das wird nur dann gelingen wenn wir ein weiterhin fruchtbares europa haben wo nicht durch fruchtbarkeitsstörungen infolge von endokrinen disruptoren unsere jungen männer keine väter mehr werden.
wir können nur dann ein wettbewerbsfähiges europa sein wenn wir so weit wie möglich gesunde menschen hier in diesem europa haben die nicht gefährdet werden durch endokrine disruptoren.
das klingt so technisch.
sagen wir einfach was es ist hormonstörende substanzen stoffe die dazu beitragen dass sich menschen im mutterleib nicht gesund entwickeln stoffe die dazu beitragen dass unsere jungen menschen einfach auch nicht mehr über die intelligenz verfügen über die sie verfügen könnten wenn diese stoffe nicht mehr am markt wären.
verstecken wir uns nicht ständig hinter irgendwelchen wirtschaftsinteressen und setzen dabei in wirklichkeit auch den wirtschaftsstandort europa aufs spiel!
wir brauchen die menschen im mittelpunkt und wir brauchen für diese menschen eine gesetzgebung die schnell kommen muss.
insofern möchte ich für meine fraktion sehr deutlich sagen dass wir erhebliche zweifel daran haben ob das was in den empfehlungen letztendlich ausgesprochen wird tatsächlich ausreichend ist.
hauptsache arbeit das ist der slogan den ich immer wieder höre und von dem ich sage der reicht überhaupt nicht aus um wirklich soziale gerechtigkeit soziale fairness hier in der europäischen union durchzusetzen und menschen mitzunehmen.
es hat drastische eingriffe in die renten gegeben.
in spanien ist vorgesehen dreiunddreißig millionen euro bei renten einzusparen.
das kann es doch wohl nicht sein!
wenn schon dann müssen wir uns doch dafür aussprechen dass es armutsfeste mindestlöhne armutsfeste mindesteinkommen armutsfeste renten geben muss.
aber welche wirkung haben die letztendlich zu welchen konkreten maßnahmen führen sie?
noch ein wort sei mir gestattet vor allem werden wiederum die länder am meisten bestraft die die höchsten exportdefizite haben.
was ist aber mit deutschland was ist mit den exportüberschüssen von deutschland?
der schwellenwert ist bei sechs schon längst überschritten worden.
es wird wiederum sich vor konkreten maßnahmen gedrückt.