kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ziele sind dabei die schaffung von fairen wettbewerbsbedingungen die schaffung von rechtssicherheit und die vermeidung von schweren straßenverkehrsunfällen mit tödlich sowie schwer verletzen menschen. damit nun die von der kommission vorgelegte liste als verbindlicher maßstab für die beurteilung der zuverlässigkeit genommen werden kann müssen erstens noch bestehende unklarheiten ausgeräumt werden
zweitens muss eine konzentration auf wirklich folgenschwere verstöße erfolgen das heißt bestimmte aspekte könnten auch gestrichen werden und drittens sollten fehlende aspekte in die liste aufgenommen werden.
zum beispiel muss das bestehende problem dass heutzutage berufskraftfahrer monatelang in ihrem lkw leben und schlafen was unmittelbar mit dem sozialdumping einhergeht schnellstmöglich gelöst werden.
wenn ich heute empfehle dem entschließungsantrag der die ablehnung des verordnungsentwurfs der kommission beinhaltet zuzustimmen dann geht es mir nicht um ein kräftemessen mit der kommission es geht mir auch nicht um die überarbeitung der regeln zum zugang für den beruf des berufskraftfahrers und auch nicht um die öffnung der kabotage.
es geht um eine klare handhabbare sinnvolle bürokratie abbauende liste im sinne der zielsetzung.
wir brauchen eine solche liste um kraftverkehrsunternehmen die wiederholt und systematisch gegen eine reihe von geltenden eu regelungen verstoßen die zulassung zu entziehen ohne auf der basis eines flickenteppichs der willkür tür und tor zu öffnen.
diese liste muss aber auch denjenigen die sich an die regeln halten unnötigen aufwand ersparen.
ich sehe gute chancen diese liste der neuen wirtschafts und sozialpolitischen strategie der eu kommission schnellstmöglich anzupassen.
abschließend möchte ich noch vermerken dass selbst die beste liste nichts bringt wenn die einhaltung der bestehenden regelungen auf mitgliedstaatlicher ebene nicht auch konsequent effizient und nichtdiskriminierend überwacht wird.
ich darf das als nachpassus sagen dass ich mir auch eine gute zusammenarbeit mit ihnen wünsche und darf das mit einer anmerkung starten ich glaube sie sollten einen fehler in ihren nächsten fünf jahren nicht machen den ihr vorgänger gemacht hat.
das führt am ende dazu dass alle weniger haben bis auf einige wenige große die immer mehr verdienen.
deshalb glaube ich dass das auch abgelehnt wird und sie mit einem neuen besseren vorschlag kommen müssen.
ich hoffe er wird besser sein und dann werden sie auch die zustimmung dieses hauses finden was sehr vernünftig wäre.
siebzehn dezember zweitausendzehn eine anklage gegeben hat.
demnach ist ihre aussage falsch!
wie kommen sie dazu?
herr kollege klute ich wollte sie nur fragen ob sie schon jemals einen botschafter eines landes kennengelernt haben der ihnen gesagt hat dass sein land zu recht wegen menschenrechtsverletzungen kritisiert wird?
da ich ein bisschen spanisch verstehe und eine mitarbeiterin habe die spanischer herkunft ist habe ich das auch in der tat überprüfen können. und es war überzeugend muss ich in dem fall sagen.
ich selber möchte ich hier zwei punkte ansprechen die eher politischer natur sind die mich aber besonders wichtig sind nämlich ethylalkohol aus bier und die mögliche auslobung hergestellt ohne zuckerzusatz.
ethylalkohol aus bier unterscheidet sich in keiner weise von ethylalkohol aus wein.
aber trotzdem darf der bieralkohol bisher nicht für die herstellung von spirituosen verwendet werden.
das geht zurück auf eine rein politische entscheidung aus dem jahr eintausendneunhundertachtundfünfzig und die lautet dass spirituosen nur aus erzeugnissen landwirtschaftlichen ursprungs hergestellt werden dürfen.
bier wurde damals vor sechzig jahren nicht als solches erzeugnis eingestuft ohne fachlichen oder gar wissenschaftlichen hintergrund.
ich denke das muss beendet werden denn de facto ist bier natürlich aus erzeugnissen landwirtschaftlichen ursprungs hergestellt.
es gilt hier eine ungleichbehandlung zu beenden.
zum thema zucker es muss erlaubt sein dass ausgelobt werden darf wenn spirituosen kein zucker zugesetzt wurde.
das ist ein qualitätsmerkmal wenn man hochwertige früchte verwendet braucht man keinen zuckerzusatz eine wertvolle information für den verbraucher und es widerspricht auch nicht der health claims v erordnung.
ich verweise dazu auf den artikel drei b sowie insbesondere auf artikel vier der gegebenenfalls einzelstaatliche lösungen gestattet.
mit einem exportvolumen von zehn milliarden euro stellen sie den größten anteil der europäischen agrifood exporte. aber nicht nur das der europäische spirituosensektor ist traditionell eng an die landwirtschaft geknüpft;
neben einigen großen herstellern ist er noch überwiegend klein und mittelständisch geprägt.
in meinem mitgliedstaat deutschland gibt es derzeit etwa sechzehn null kleinbäuerliche brennereien.
ohne zweifel sind spirituosen für unseren außenhandel aber auch für die erhaltung eines lebendigen ländlichen raumes von bedeutung. deshalb möchte ich mich herzlich bei der berichterstatterin und den kollegen bedanken.
ich denke dass wir gute vorschläge erarbeitet haben wie die spirituosenverordnung zukunftsfest gemacht werden kann.
für die vielen kleinen und mittelständischen brennereien wird das system der geografischen indikation vereinfacht und aus sicht der konsumenten schaffen wir beispielsweise durch klare regeln zur abrundungszuckerung mehr transparenz.
nachdem ich bereits vier tage in kopenhagen verbracht habe fällt es mir ausgesprochen schwer das wort führungsrolle der europäischen union überhaupt noch anzuhören.
führung und das habe ich schon im kindergarten gelernt erlangt man in erster linie durch gutes beispiel.
wenn die europäer bei ihren bisherigen angeboten bleiben.
das reduktionsziel ist nicht ausreichend.
gleichzeitig haben die europäer alle hintertüren um reduktionspolitik zu hause zu vermeiden sperrangelweit geöffnet.
das offsetting kennt keine grenzen mehr hot air ist nicht nur für polen sondern auch für schweden ein thema geworden.
die anrechnung der wälder die gerade sie mit ihrer regierung propagiert haben herr reinfeldt ist ein weiterer beitrag der europäer sich aus der aktiven reduktionspolitik herauszuschleichen.
also bitte herr reinfeldt machen sie klar wie es gehen soll das zwei grad ziel zu erreichen wenn sie bei dem bleiben was bisher angeboten wird.
ich bitte sie hier ganz eindringlich wenn sie den prozess tatsächlich noch fördern wollen dann nehmen sie das was heute in der zeitung steht als linie der europäer zurück.
ein letztes zum schluss es werden tausende von offiziellen beobachtern in den nächsten tagen obwohl sie eine akkreditierung für die konferenz haben vor den türen des bella centers stehen.
stellen sie sicher dass diese leute nicht weil sie plötzlich nicht mehr teilnehmen können in käfigen landen oder stundenlang mit gefesselten händen auf dem gefrorenen boden dort sitzen müssen! es gibt in kopenhagen eine menge führungsrolle zu verlieren. aber die art und weise wie sich der europäische rechtsstaat dort präsentiert ich habe nichts für randalierer übrig überhaupt nichts
das ehrgeizige ziel die wirtschaftskrise in den griff zu bekommen konnte jedenfalls nicht erreicht werden.
wir haben milliarden und abermilliarden in ein system gepumpt von dem einige wenige profitieren während die allgemeinheit die risiken und kosten tragen darf.
es geht nicht an dass das sauer verdiente geld der europäischen steuerzahler im prämientopf von bankmanagern landet.
wenn wir schon einen klimagipfel abhalten dann gehört meines erachtens auch endlich mehr kostenwahrheit und ehrlichkeit in die diskussion um atomreaktoren.
wenn wir lösungen für klimaschutz suchen dann muss auch dem betrug mit emissionszertifikaten ein ende bereitet werden. bei den swift verhandlungen hat sich der schwedische vorsitz meines erachtens von den usa mit der herausgabe der bankdaten etwas diktieren lassen.
der bürger wird damit und mit dem stockholm programm immer manipulierbarer und immer gläserner.
mit schweden verliert die türkei auch einen beitrittsbefürworter.
es ist meines erachtens zeit diesbezüglich die verhandlungen zu stoppen und eine privilegierte partnerschaft anzubieten.
herr präsident verehrte herren präsidenten! ihre präsidentschaft der ruhigen hand war ein erfolg. sie hatten schwierige politische fragen zu lösen und das haben sie alles in allem gut geschafft. die von ihnen ausgewählten persönlichkeiten für die neuen wichtigen eu ämter können diese nun unvorbelastet prägen sie sind den meisten eu bürgern bisher nicht bekannt. wenn ich mir die nebenbemerkung erlauben darf ihre beste entscheidung sitzt rechts neben ihnen.
trotzdem kann ihre präsidentschaft herr reinfeldt nicht die bestnote bekommen.
das vor allem aus zwei gründen zum einen haben sie die entwicklung verstärkt den europäischen rat zu einer art eu superregierung auszubauen.
die allzuständigkeit nimmt zu von der umwelt bis zur finanzpolitik.
gleichzeitig machen sie dort die türen fester zu transparente debatten von volksvertretern sehen anders aus.
der zweite grund dass sie swift wenige stunden vor inkrafttreten des lissabon vertrags durch den rat geboxt haben ist eine klare missachtung des europäischen parlaments und damit ein mangel an respekt vor den bürgern.
trotzdem danke für die zurückliegenden sechs monate!
herr präsident! wir brauchen eine revolution der demokratie. gerade als bewunderer von so vielen schwedischen traditionen war ich umso enttäuschter von der bilanz ihrer tätigkeit.
es war leider keine folksheim präsidentschaft sondern eine ratsfürsten präsidentschaft und auch eine großinvestoren präsidentschaft la wallström es war nicht malmström.
ich kenne sie frau europaabgeordnete noch genau aus dieser zeit als sie das noch waren.
jetzt waren sie etwas anderes.
und ich hoffe sehr wenn sie wieder zurückkommen dass sie dort anknüpfen wo sie schon einmal waren nämlich inspiriert vom parlamentarismus.
warum haben sie swift so spät verabschiedet?
bitte nützen sie ihre zukunft wieder dorthin zurückzukehren wo sie schon einmal waren.
die schwedische ratspräsidentschaft hat trotz vielfältiger probleme hervorragende arbeit geleistet.
schweden ist ein mittelgroßes land in der europäischen union und das muss man in jeder hinsicht positiv würdigen.
vielen dank an sie und an ihre gesamte regierung herrn ministerpräsident!
sie haben mit klima finanzmarktkrise lissabon vertrag und der neuen kommission wirklich schwere brocken und themen gehabt. ich möchte zwei themen herausgreifen.
dass sie nicht gesagt haben wir werden griechenland jetzt von seiner verantwortung in der euro zone entbinden kann ich nur ausdrücklich unterstützen.
sie sind nirgendwo in europa in der tatsächlichen verantwortung.
europa hat ergebnisse.
ich möchte auch dafür ein ausdrückliches wort des dankes sagen.
ich kann mich nur wundern dass der vorsitzende einer politischen fraktion das politische engagement von einzelnen mitgliedern der kommission thematisieren will.
ich kann das nur zurückweisen.
herr präsident herr ratspräsident meine damen und herren!
wir tun bei den debatten über die ratspräsidentschaften oft so als wäre die ratspräsidentschaft die europäische union.
die ratspräsidentschaft ist nicht die eu sondern sie ist ein wichtiger manager einer europäischen institution.
sie hat ihren beitrag dazu geleistet dass ein neues kapitel in der geschichte des erfolgs der europäischen union aufgeschlagen werden kann.
die institutionendebatte wurde abgeschlossen die personalfragen wurden beantwortet und in einigen wichtigen punkten kam es zu einer positionierung des rates damit wir weiterarbeiten können.
richten wir den blick in die zukunft!
ja es war ein fehler man kann über den inhalt streiten swift vorher durchzuboxen obwohl die mitentscheidung des parlaments einen tag später anders ausgesehen hat.
es ist mit dem beschluss zur finanzmarktaufsicht noch nicht das letzte wort gesprochen.
der begriff des übergangs ist heute mehrfach bemüht worden und ich glaube dass das genau der zutreffende begriff für die schwedische präsidentschaft ist.
sie war eine präsidentschaft des übergangs von einem vertrag dem vertrag von nizza der sich als völlig unpraktikabel erwiesen hat hin zum lissabonner vertrag der überfrachtet ist mit erwartungen von denen ich übrigens glaube dass er sie nicht alle wird erfüllen können.
wir haben heute noch den schwedischen premierminister hier.
herr van rompuy der rotierende ratspräsident dann der kommissionspräsident dann frau ashton wenn die alle reden haben wir wenigstens zum ersten mal bei den ersten vier wortmeldungen nicht diesen permanenten ppe kongress sondern dann ist lady ashton dabei und damit eine anständige sozialistin die den laden aufmischt.
aber ich danke ihnen herr langen!
wenn sie schon wissen dass herr zapatero kommt haben sie auch einmal einen guten beitrag geleistet.
die schwedische präsidentschaft war eine präsidentschaft des übergangs aber auch eine präsidentschaft die wieder einmal erleben musste dass die damen und herren merkel und sarkozy ihre karten bis zuletzt an der brust hielten den amtierenden ratspräsidenten laufen die öffentlichkeit sagte ja der weiß ja gar nichts der bekommt ja gar nicht die enden zusammen und den preis
das ist jetzt gott sei dank beendet.
das ist der fortschritt des lissabonner vertrages ein bisschen mehr transparenz im institutionellen gefüge.
und sicher eines mehr eine gewachsene macht des europäischen parlaments.
eine gewachsene macht des europäischen parlaments bedeutet aber auch für die anderen institutionen dass sie damit werden umgehen müssen.
das bedeutet für den ratsvorsitzenden dass er die entscheidungen die er im rat vorbereiten will zumindest die gesetzgeberischen entscheidungen mit dem parlament abstimmen muss.
er ist klug beraten den präsidenten des europäischen parlaments nicht als zaungast bei den ratssitzungen zu betrachten sondern als den vertreter einer mächtiger gewordenen institution wahrzunehmen. das ist z.
der rat ist gut beraten aber auch die kommission wenn sie versuchen sich auf der grundlage dieses neuen vertrags eine mehrheit im parlament zu suchen die den sozialen ökologischen und finanzpolitischen herausforderungen die sie selbst in ihren programmen formulieren
denn für die gesetzgebung brauchen sie am ende wenn sie ihre initiativen durchbekommen wollen eine qualifizierte mehrheit in diesem parlament. deshalb ist die kommission gut beraten in der gesamten breite des parlaments eine mehrheit zu suchen was vielleicht nicht damit einhergeht dass mitglieder der kommission stellvertretende vorsitzende europäischer parteien sind
und damit die einseitigkeit von bestimmten politischen tendenzen dokumentieren.
darüber sollten sie herr kommissionspräsident ernsthaft nachdenken.
die schwedische präsidentschaft hat sich viel mühe gegeben.
das will ich hier gerne konstatieren.
gar nicht so sehr beeinflussen sondern nur koordinieren kann.
und zwischen koordinieren und beeinflussen gibt es einen unterschied.
einfluss nehmen auf die kontrolle der finanzmärkte einfluss nehmen auf den klimawandel einfluss nehmen auf die wirtschaftspolitischen revitalisierungsanstrengungen das kann europa nur als ganzes und im zusammenspiel seiner institutionen.
dass die schwedische präsidentschaft ihn am ende durchgebracht hat das scheint mir der große erfolg dieser übergangspräsidentschaft gewesen zu sein.
zum einen bedauere ich es dass der europäische rat keine klare botschaft hinsichtlich der zukunftsstrategie der eu vermittelt hat.
er fügt sich der alten kommission die an den grundprinzipien der gescheiterten lissabon strategie festhalten will.
auch wenn erkannt wurde dass ein neuer politikansatz benötigt wird wo aber steht der?
ich habe ihn nicht gefunden. mit der neuen kommission dem neuen parlament und dem ratspräsidenten gäbe es doch nun die chance einen wirklich neuen diskussionsprozess zu beginnen. ja auch mit dem neuen vertrag und mit der noch umzusetzenden möglichkeit der bürgerinitiative.
unser ausgangspunkt ist klar vorrang vor allem anderen vor allem vor profitinteressen weniger müssen die sozialen und ökologischen belange der menschen erhalten.
das muss zum neuen grundprinzip von strategien und gesetzgebung der europäischen union werden.
nur so werden die bürgerinnen und bürger die eu dauerhaft als fortschritt wahrnehmen.
zweiter punkt als linke begrüßen wird dass der rat endlich die forderung nach einer kapitaltransfersteuer aufgreift.
uns freut dass kommissar barroso in der gestrigen debatte versprochen hat dass die neue kommission unter seiner führung zeitnah entsprechende vorschläge auf den tisch legen soll. wir werden da immer wieder nachhaken und wir bleiben auch dabei die europäische union kann und muss im zweifelsfall den ersten schritt machen.
warten bis uns irgendjemand anderer dies auf globaler ebene abnimmt das kann nicht weiter hingenommen werden.
herr präsident meine damen und herren! ich möchte für meine fraktion erklären dass ich es für unverantwortlich halte die auseinandersetzung die gegenwärtig um den haushalt zweitausenddreizehn zweitausendvierzehn läuft in den rahmen von machtspielchen einzuordnen.
wir werden immer wieder neu unter druck gesetzt werden jetzt müssen sie das entscheiden damit wir wenigstens für die nächsten vier wochen noch zahlungsfähig sind.
das sollten wir uns als parlament nicht antun.
das geht einfach nicht.
deshalb bin ich gegen eine tagesordnungserweiterung zum ergänzungshaushalt um die zwei sieben milliarden wenn nicht gleichzeitig die garantie gegeben wird dass die drei neun milliarden gezahlt werden.
es ist nicht möglich!
wir können es aber auch so machen dass wir hier von den beiden vertretern von rat und kommission die zusicherung bekommen dass wir spätestens morgen früh die ansage vom rat vom gipfel bekommen dass diese drei neun milliarden gezahlt werden.
wenn diese garantie nicht kommt können wir nicht über die zwei sieben milliarden entscheiden. das muss klipp und klar hier gesagt werden.
dann sollte der vorschlag von daniel cohn bendit greifen dass wir in der kommenden oder übernächsten woche eine entsprechende sondersitzung durchführen und dann entscheiden.
ohne diese garantie darf das parlament nicht entscheiden.
herr präsident herr kommissar meine damen und herren! ich möchte am anfang der zyprischen präsidentschaft der irischen präsidentschaft und der kommission und meinen schattenberichterstattern recht herzlich danken für die konstruktive arbeit in den letzten monaten.
trotz kontroverser ausgangslage ist es gelungen dass wir diese beiden berichte in der ersten lesung abschließen können und ein ergebnis vorliegen haben für beide berichte die verbringung von heimtieren für handelszwecke aber auch für nichthandelszwecke und also für das reisen
das ist ein ergebnis das sich sehen lassen kann.
denn wir haben eine andere entwicklung wir haben eine zunahme von heimtieren in der europäischen union. ich darf vielleicht einmal ein paar zahlen nennen jeder vierte haushalt in eu besitzt heute mindestens einen hund eine katze oder ein frettchen.
es sind insgesamt vierundsechzig millionen katzen sechzig millionen hunde insgesamt zweiundsiebzig millionen haustiere also wir reden über eine population die sich schon sehen lassen kann.
und künftig werden sich tierbesitzer noch einfacher und mit weniger bürokratischem aufwand mit ihren tieren innerhalb der europäischen union und in drittstaaten bewegen können. die heute zur abstimmung stehenden regeln enthalten wesentliche lockerungen und klarstellungen die die bürger somit unmittelbar betreffen.
anlass für die überarbeitung der bestehenden regeln war das auslaufen mehrerer übergangsbestimmungen aber auch die anpassung an den vertrag von lissabon.
aber viel wesentlicher ist dass sich die tierseuchenlage insbesondere bei tollwut in der europäischen union doch wesentlich verbessert hat und wir hier etwas erreicht haben was damals von der europäischen union in gang gesetzt wurde dass wir eine flächendeckende impfkampagne durchgeführt haben tollwut bei füchsen so dass diese krankheit weit zurückgedrängt wurde
und wir nun natürlich dem bürger etwas anbieten können was ihm bei reisen usw.
das steht auch in der neuen regelung aber ich habe im laufe der jahre immer wieder post von bürgerinnen und bürgern bekommen die gesagt haben wenn wir zum beispiel an schlittenhunderennen teilnehmen wollen wenn wir an ausstellungen teilnehmen wollen dann haben wir hier ein problem.
deswegen ist es richtig dass wir uns hier auf eine verbesserung einlassen konnten und eine regelung getroffen haben dass dies bei nachweis alles wesentlich besser geregelt werden kann.
auch die möglichkeit des reisens mit einer autorisierten person dass man also einfach eine andere person im verwandtenkreis beauftragen kann du kannst den hund mitnehmen weil du ihn liebst oder irgendwas anderes das sind dinge die doch wesentlich zur erleichterung beitragen.
das haben wir damals auch entsprechend so dargestellt.
ich glaube da gibt es keine probleme.
herr präsident! es ist bekanntlich schwierig hinsichtlich der verbringung von haustieren die balance zwischen unbürokratischer reisefreiheit und dem tierschutz zu gewährleisten.
da werden dann billige rassewelpen angeboten dabei sind unsere tierheime jetzt schon überfüllt mit geschmuggelten ungeimpften und nicht registrierten jungtieren zumeist hundewelpen aus osteuropäischen ländern die ja auch viel zu früh ihren müttern entrissen werden.
der mangelnde impfschutz beschert uns überdies in den ländern in denen die geschmuggelten tiere dann über das internet oder auch brutal aus dem kofferraum heraus verscherbelt werden eine zunahme an krankheiten die im westen schon längst ausgerottet erschienen.
und um diesen schwarzmarkt mit seinen geschätzten dreihundert mio.
eur jahresgewinn auszutrocknen bedarf es meines erachtens einer ernsthaften europaweiten bekämpfung des tierschmuggels.
zu verbessern.
wir wissen dass die mobilität auch im bereich der zucht von rennen und von ausstellungen ganz besonders wichtig ist.
hier ist auch die mobilität der halter der tiere ein gemeinsames anliegen dass man an der grenze nicht stehen bleiben muss und die tiere dann nicht mitnehmen kann oder dass es zu großen formalitäten kommt.
wir wissen dass es natürlich auch für blinde für die jagd für die polizei und für viele andere gruppen wichtig ist diese sozialen kontakte zu haben.
herr präsident! dem ist ja nun nicht viel hinzuzufügen. eine feststellung freizügigkeit für unsere bürgerinnen und bürger auch freizügigkeit für unsere heimtiere die wie ja auch heute klar wurde langsam familienmitglieder werden und dass man also auch hier seinem hobby nachgehen kann das haben wir gesichert.
und wir haben nicht umsonst die vorschriften zu drittstaaten wo die tierseuchenrechtlichen vorschriften eben noch nicht so sind verschärft.
wir haben dort klare regeln erlassen wenn zum beispiel ein drittstaat beantragt die bestimmungen der europäischen union zu übernehmen muss er zwei jahre lang erst einmal nachweisen dass er alle diese vorschriften auch wirklich realisieren kann.
wir haben also die tierseuchenrechtlichen bestimmungen schon beachtet und das ist ein guter kompromiss freizügigkeit auf der anderen seite durch aktionen der europäischen kommission in der europäischen union eine zurückdrängung der tollwut und damit ist die möglichkeit gegeben hier zu lockern.
aber wir haben am ende einen weg gefunden der auch für weitere umsetzungen des vertrags von lissabon beispiel sein kann dass wir also diese grundlagen delegierte rechtsakte das recht des parlaments einzuschreiten etwas stärker in den vordergrund gebracht aber auch die wünsche der kommission
die hier natürlich schnell handeln muss beachtet haben.
es geht um gewerbliche bereiche und damit um den binnenmarkt und es geht um die freizügigkeit unserer europäischen bürger die in europa mit ihren tieren unterwegs sein wollen und dies möglichst unbürokratisch und trotzdem in einhaltung von vorschriften für gesundheitsschutz und tierschutz.
er hat zuallererst durch sein verhandlungsgeschick und seine kluge verhandlungsführung und die kompromissbereitschaft eine gemeinsame entscheidung in erster lesung einen klugen und guten kompromiss der die mehrzahl der probleme unbürokratisch löst erreicht.
wir sehen unsere ziele in diesem weiterentwickelten entwurf und mit dem was jetzt zu entscheiden ist in vollem umfang gewahrt.