kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
die eu bleibt daher schlecht aufgestellt für die nächste finanzkrise die so sicher ist wie das amen in der kirche.
denn mit der kapitalmarktunion und der wachsenden ungleichheit in europa ist die saat für die nächste krise bereits gelegt.
die bevölkerung in der zentralafrikanischen republik leidet extrem unter den jahrelangen kämpfen und schweren menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete gruppen und durch die armee.
und obwohl bereits zweitausendzwölf mehrere bewaffnete gruppen das ende des konflikts mit der regierung erklärt und sich zur entwaffnung verpflichtet haben nehmen die schweren menschenrechtsverletzungen kein ende.
es kommt zu außergerichtlichen tötungen entführungen plünderungen ja massenhinrichtungen.
dadurch wurde besonders deutlich dass die fragilen staatlichen strukturen von recht und ordnung nun komplett zusammengebrochen sind.
man muss wohl von einem nicht existierenden justizwesen sprechen.
die jahrelangen gewalttätigen auseinandersetzungen und eine kaum funktionierende regierung haben dazu geführt dass grundnahrungsmittel knapp und die preise extrem hoch sind und viele menschen ihre heimat verlassen müssen um ihr schieres überleben zu sichern.
die eu ist aufgefordert mit ihrer humanitären hilfe fortzufahren und die regierung der zentralafrikanischen republik darin zu unterstützen ein funktionierendes regierungshandeln zu ermöglichen.
insbesondere muss die eu darauf hinarbeiten dass die menschenrechtsverletzungen aufhören und diejenigen zur verantwortung gezogen werden die diese verbrechen angeordnet und durchgeführt haben.
es ist notwendig hierfür eine gemischte untersuchungskommission einzusetzen.
seit ihrer machtergreifung haben teile der slka koalition zahlreiche vergewaltigungen diebstähle plünderungen und andere menschenrechtsverletzungen in der hauptstadt aber auch in den provinzen begangen.
der internationale strafgerichtshof ist bereits mit der lage in der zentralafrikanischen republik befasst.
ich habe keine neuen kandidaturen für den dritten wahlgang für das amt des präsidenten des europäischen parlaments gemäß unserer geschäftsordnung erhalten.
die kandidaturen des zweiten wahlganges werden aufrechterhalten.
als evp schattenberichterstatter begrüße ich den ausgezeichneten text des kollegen lagendijk.
wir unterstützen den reformkurs serbiens und wir respektieren selbstverständlich die winzige minderheit von eu mitgliedstaaten die den kosovo noch nicht völkerrechtlich anerkannt hat.
aber wir warnen vor der illusion man könnte diese entwicklung noch zurückdrehen. fünfundsiebzig dieses hauses waren für die anerkennung des kosovo.
die kommission hat sich dafür ausgesprochen dreiundzwanzig von siebenundzwanzig mitgliedstaaten alle g sieben staaten vier von sechs ehemaligen jugoslawischen republiken drei von vier nachbarstaaten des kosovo.
deshalb ist es wichtig in die zukunft zu schauen und da drohen eine menge gefahren.
die erste große gefahr ist die einer teilung des kosovo.
das würde eine entwicklung auslösen die ausgesprochen gefährlich wäre.
deshalb ist es vernünftig den weg des ahtisaari plans zu gehen nämlich respektierung der alten innerjugoslawischen grenzen bei gegenseitigem extrem weitgehenden minderheitenschutz.
und der minderheitenschutz des ehemaligen ahtisaari plans der heute in der kosovarischen verfassung verankert ist ist der weitestgehende minderheitenschutz der welt.
die andere gefahr die droht ist die von chaos und korruption.
die haushaltskontrolle erlaubt sich der hohen außenpolitik einige sätze mit auf den weg zu geben.
dieser abschlussbericht ist wirklich ein abschlussbericht.
es gibt keine follow up organisation.
es gibt im moment niemanden der dort unsere interessen vertritt.
eulex selbst kann diesen job nicht machen. ich bin auch dagegen dass wir uns weiter mit dem unsicheren status dieses staates herausreden.
die eulex mission muss außerdem dafür sorgen dass die gerichtsverfahren die schon über jahre dort liegen endlich aufgegriffen und zu ende gebracht werden. es gibt noch so viele gräueltaten die nicht aufgedeckt sind und nicht vor einen richter gekommen sind.
an die regierung im kosovo müssen wir appellieren dass die praktische umsetzung ihrer verfassung die ja eigentlich den matti ahtisaari plan beinhaltet wirklich endlich angegangen werden muss.
wenn der berichterstatter verzichten und nur den initiativbericht am montagabend präsentieren würde hätte er vier minuten.
das finde ich eigentlich nicht gerecht.
ich bin sehr froh dass serbiens verantwortliche trotz manch scharfer worte am anfang doch versucht haben die sache zu legalisieren und zu neutralisieren so dass die eulex mission eine chance bekommen hat. alle die gegen die eulex mission sind frage ich wie wäre denn eigentlich die situation der serbischen und anderer minderheiten im land wenn es keine eulex mission gäbe?
mehr als sieben millionen arbeitslose jugendliche in europa sind nach wie vor eine europäische katastrophe und wir brauchen tatsächlich eine rasche umsetzung der jugendgarantie. sie die kommission haben in der letzten woche einen richtigen schritt in die richtige richtung gemacht.
das heißt sechshundertfünfzig null junge menschen können in arbeit kommen.
das ist sechshundertfünfzig null mal eine neue perspektive und sechshundertfünfzig null mal ein guter start ins leben.
wir begrüßen vor allem die politische entscheidung der erfolglosen radikalen kürzungspolitik ein ende zu setzen.
denn wir brauchen keine weiteren einschränkungen für die menschen die bereits am limit leben sondern wir brauchen dringend investitionen.
ein gutes beispiel ist finnland.
dort hat die jugendgarantie dreiundachtzig fünf der jungen menschen nach drei monaten aus der arbeitslosigkeit heraus in eine passende arbeit gebracht.
das muss vorbild für andere staaten sein.
jährlich importieren wir kleidung im wert von fünfzehn milliarden eur.
das heißt wir haben auch eine verantwortung und dürfen nicht länger säumig sein.
einen beträchtlichen teil unserer konsumgüter beziehen wir aus diesem land. immer wieder gibt es berichte über menschenunwürdige arbeitsbedingungen.
ob demokratie und die einhaltung der menschenrechte vorhanden sind ist daher von unmittelbarer bedeutung.
bangladesch hat sich dazu verpflichtet rechtsstaatliche standards einzuhalten und eine politik der nulltoleranz gegenüber der verletzung von menschenrechtsstandards durch die behörden umzusetzen. ngos und gewerkschaften die sich für die einhaltung von iao standards einsetzen und das recht auf freie meinungsäußerung in anspruch nehmen fühlen sich zunehmend staatlichem druck ausgesetzt.
religiöse und ethnische minderheiten geraten ebenfalls unter druck.
diese entwicklungen sind bedenklich und behindern den weg der entwicklung des landes.
eine positive entwicklung des landes ist im interesse der region und im interesse der gesamten friedlichen entwicklung in dieser region.
herr präsident! ich möchte die gelegenheit nutzen um einen fall anzusprechen der mir zugetragen wurde.
auch bei den parkplätzen lag man vorn.
laut vergaberichtlinien müssen aber nach einer änderung der ausschreibung alle unternehmen erneut aufgefordert werden angebote zu unterbreiten.
die kommission sollte daher prüfen ob hier gegen eu recht verstoßen wurde.
herr präsident! jeder abgeordnete hat dieses schreiben bekommen und dazu eine schöne flasche rotwein. was aber daherkommt wie eine bürgerinitiative ist in wirklichkeit gesponsert von der tabaklobby.
ich bin zu diesen leuten gegangen und habe die weinflasche zurückgegeben.
herr vizepräsident wieland sie sind gefordert machen sie dieser abgeordneten und wählertäuschung ein ende!
jeder lobbyist muss sich als solcher ausweisen.
sehr geehrte frau kommissarin sie haben es gesagt was kostet es keine europäische staatsanwaltschaft zu haben?
hunderte millionen euro plus minus fünfhundert millionen euro das ist ein stolzer preis!
warum ist das so? es gibt nur fünf fälle in denen wir bisher einen schuldspruch hatten.
insofern spricht sehr sehr vieles dafür dass wir die europäische staatsanwaltschaft einführen ein wirksames schutzinstrument um betrug wirksam zu bekämpfen.
allerdings gibt es ernste hürden wie die gelbe karte aus einer doch erklecklichen anzahl von mitgliedstaaten also vierzehn insgesamt zeigt.
ich habe in meiner stellungnahme für den rechtsausschuss besonderes augenmerk auf die beziehungen der europäischen staatsanwaltschaft zu olaf eurojust und europol gelegt.
da gibt es einiges zu tun damit wir einen kohärenten rechtsrahmen bekommen.
insofern ein ganz klares ja zur europäischen staatsanwaltschaft aber ein realistischer blick zeigt es wir haben noch einen langen weg vor uns.
ich bin grundsätzlich froh und zufrieden zu sehen dass die kommission ihre kompetenz im bereich der kooperation in straf und justizangelegenheiten nutzt um organisiertes und schweres verbrechen zu bekämpfen. wir haben im parlament schon oft wie zum beispiel im besonderen auch im bericht des sonderausschusses für organisierte kriminalität korruption und geldwäsche festgestellt
dass die erfolgreiche bekämpfung dieser kriminalitätsform einen vielfachen effekt auf die finanziellen interessen der mitgliedstaaten der eu selbst hat.
worüber ich enttäuscht bin da kann ich die kollegin gräßle gut verstehen ist der vorschlag dass man eigentlich keine klaren finanziellen aber auch zum teil keine klaren inhaltlichen kompetenzen festgelegt hat.
ich wünsche mir dass wir endlich einmal bei der personalverteilung in unwichtigeren bereichen stellen streichen und in wichtige bereiche umsortieren.
dazu gehört beispielsweise eurojust denn bis jetzt sind für den europäischen staatsanwalt keine zusätzlichen mittel und kein zusätzliches personal vorgesehen.
eurojust soll dies alles aus der hohlen hand heraus zu den zusätzlichen aufgaben bewältigen.
wir haben in diesem jahr zweitausendzweihundertdreizehn personen es waren eintausendsechshundertfünfundzwanzig fälle unterstützt in zehn jahren sollen es nur zweitausendfünfhundert fälle sein mit einhundertneunzig mitarbeitern.
ich halte das offen gestanden für nicht sehr realistisch und mangelhaft ausgestattet.
deshalb sollten verschiedene fragen geklärt werden.
zum einen wie soll denn mit der reform von eurojust weiter umgegangen werden für den fall dass wir hier eine verstärkte zusammenarbeit haben?
eine andere frage ist welche auswirkungen die einrichtung der europäischen staatsanwaltschaft auf den haushalt von eurojust hat. und zudem sollten hier auch diese allgemeinen strafrechtlichen bereiche innerhalb der eu kritisch hinterfragt werden um verfahrensfragen zu klären und um durch harmonisierungsmaßnahmen unter beachtung der verhältnismäßigkeit des subsidiaritätsprinzips und nationaler rechtssysteme und traditionen
der einzelnen mitgliedstaaten einheitliche strukturen zu schaffen.
welchem abgestellten staatsanwalt wird denn der fall anvertraut?
ist die unabhängigkeit eigentlich hinlänglich gewahrt wenn wir ein kollegialorgan haben?
was passiert mit den beteiligungsrechten und schutzrechten des beschuldigten?
ist es im hinblick auf den gesetzlichen richter überhaupt vereinbar dass der staatsanwalt nachher das gericht auswählen kann?
und das scheint mir hier noch nicht so weit zu sein.
straftaten gegen die finanziellen interessen der eu treffen immer auch ganz direkt den europäischen steuerzahler.
und auch deshalb hat sich meine fraktion grundsätzlich für die einrichtung eines europäischen staatsanwalts ausgesprochen.
doch der kommissionsvorschlag so wie er vorliegt ist problematisch.
denn einerseits wollen wir einen europäischen staatsanwalt mit weitreichenden befugnissen und andererseits haben wir nach wie vor unsere arbeit an mindeststandards auf europäischer ebene bei verfahrensrechten nicht abgeschlossen.
doch vertrauen in den rechtsstaat erfordert eben beides straftäter ermitteln und vor gericht bringen und die vollständige achtung der verfahrensrechte von beschuldigten.
im consent verfahren können wir nur zustimmen oder ablehnen.
und deshalb ist es wichtig dass wir ein klares signal setzen wo wir noch verbesserungsbedarf sehen.
stichpunkte die verfahrensrechte müssen weiter ausgebaut und harmonisiert werden.
der europäische staatsanwalt muss unabhängig sein. gleichzeitig braucht es effektive rechtsbehelfe für betroffene.
wir brauchen eine klare definition wann der europäische staatsanwalt überhaupt aktiv werden darf.
und die regeln zur zulässigkeit von beweismitteln dürfen nicht zu einer harmonisierung auf dem niedrigsten level führen.
in jedem fall ist mir wichtig dass ein europäischer staatsanwalt zunächst nur für die bekämpfung von straftaten gegen die finanziellen interessen der eu eingesetzt wird.
unser bericht beschreibt klare eckpunkte die für die weiteren beratungen auch im rat wichtig sind denn wir wollen straftaten gegen den haushalt der eu effektiver bekämpfen aber nur mit gleichzeitiger verbesserung der rechtsstaatlichen standards in der eu.
und abschließend dazu sollten möglichst alle mitgliedstaaten an bord sein sonst macht diese maßnahme keinen sinn!
frau präsidentin frau kommissarin! es ist beschämend dass der rat an dieser debatte nicht teilnimmt. und es ist ja vielleicht auch signifikant für das ganze verfahren.
wir laufen gefahr mit viel naivität eine ineffiziente europäische behörde zu gründen die vor allem überfordert sein wird einen deutlichen rückschritt an standards bringt und eine gefahr für bürgerrechte bedeutet und für den schutz der europäischen gelder überhaupt nichts bringt. und das nach zehnjähriger debatte!
ich muss ihnen sagen ich bin wirklich sehr verwundert über das was die kommission hier vorgelegt hat.
die schwächen bleiben.
durch das setup ist es so dass es entscheidend auf das ankommt was bis jetzt schon nicht funktioniert.
ich habe fünf änderungsanträge eingereicht für die ich hier werben möchte die die parlamentarische mitsprache bei der ernennung des eppo betreffen ein verfahren zur abberufung einen europäischen strafgerichtshof eine europäische strafprozessordnung und die abschaffung der immunität für eu beamte damit das eppo seine arbeit eben auch in brüssel erledigen kann.
denn ich finde dass die eu beamten hier auch mit gutem beispiel vorangehen sollten was die erleichterung der ermittlungsarbeit des eppo betrifft.
frau präsidentin! vor hundert jahren haben frauen das aktive und passive wahlrecht für sich eingefordert und heute kämpfen wir nach wie vor für die gleichstellung von frauen in vielen bereichen vor allem im beruf und bei der karriere aber auch hinsichtlich der bezahlung der geleisteten arbeit und des erwerbs von leistungsansprüchen insbesondere für das alter.
frauen sind trotz steigender einbeziehung in das erwerbsleben stärker von armut bedroht als männer das zeigen die statistiken in allen siebenundzwanzig mitgliedstaaten der europäischen union.
diese feminisierung der armut hat viele gründe.
ich kann hier aus zeitgründen nur auf einen eingehen die zunahme prekärer jobs diskriminiert frauen gleich mehrfach.
es vermindern sich die rentenansprüche armut ist vorprogrammiert und das recht auf einen individuell unabhängigen lebensweg.
wir wollen nicht erst in hundert jahren feststellen können dass es selbstverständlich das recht der frauen ist ihr leben trotz kindern unabhängig von männlichen entscheidungen gestalten zu können!
es gibt frauen die durchaus besser qualifiziert sind als männer dennoch wird über gleiche bezahlung bei gleicher arbeit diskutiert kaum zu glauben! kaum zu glauben ist auch dass frauen einem größeren armutsrisiko ausgesetzt sind als männer; vor allem ältere frauen und alleinerziehende sind armutsgefährdet. ich erinnere daran zweitausendzehn war das jahr zur bekämpfung der armut. die armut ist weiblich. dies hat schwerwiegende folgen für die gesellschaft denn armut macht krank und kann in der folge zu arbeitslosigkeit führen.
der kampf um frauenrechte am arbeitsplatz in der familie in der demokratie der kampf um wirtschaftliche unabhängigkeit von frauen der kampf gegen männergewalt gegen frauenarmut gegen diskriminierung von alleinerzieherinnen von lesbischen frauen von migrantinnen ist einer der schon allzu lange dauert.
quoten sind tatsächlich etwas ohne dass frauen es nicht schaffen werden.
wir haben männerquoten in allen aufsichtsräten in allen gremien in der politik in der wirtschaft.
und männer sind dort nicht unbedingt wegen ihrer leistung manche schon aber lange nicht alle sondern weil sie diesen männernetzwerken angehören.
deswegen brauchen wir quoten und wir brauchen lohngleichheit!
dieser gipfel ist nun schon der dritte dieser art. es ist wichtig ich möchte nicht sagen wunderbar aber es ist sehr wichtig dass es diese gipfel überhaupt gibt dass über das thema beschäftigung in einem ausreichend ernst genommenen rahmen gesprochen wurde. allerdings das ergebnis ist mehr als ernüchternd.
es ist also längst an der zeit wieder mehr und nachhaltig zu investieren. das sage ich auch in richtung meiner vorrednerin. denn nur so können wir beschäftigung die binnennachfrage und die gesamte wirtschaft ankurbeln.
es geht also immer wieder um das große bild um das makroökonomische bild in das die jugendlichen mit ihren schicksalen eingebettet sind und das wir nicht so ganz einfach wegwischen können.
dafür brauchen die staaten mehr flexibilität bei den defizitregeln. nachhaltige investitionen etwa in infrastruktur erneuerbare energie oder bildung und ausbildung sollen aus den berechnungen ausgenommen werden.
das sagt uns sogar der iwf in der zwischenzeit.
ich kann schon gar nicht mehr aufzählen wie oft wir hier in diesem plenarsaal über dieses thema diskutiert haben und wie oft wir auch zu raschem handeln gedrängt haben.
trotzdem wird die situation der jugendlichen immer schwieriger.
denn was nützt es einem jungen menschen der schon den dritten postgraduate abschluss gemacht hat wenn es ganz einfach keine jobs gibt.
bei der umsetzung der jugendgarantie müssen einige staaten ihre anstrengungen erhöhen.
ja das ist richtig. aber gleichzeitig muss die kommission die prozesse vereinfachen damit das geld der jugendinitiative endlich abgeholt wird.
frau präsidentin meine damen und herren! wir müssen einmal aufhören uns hier nur über die symptome der jugendarbeitslosigkeit zu unterhalten sondern sollten beginnen uns mit den ursachen auseinanderzusetzen.
meine botschaft ist hier heute die eurozone siecht dahin.
statt die wirtschaft zu kurieren bemühen sich die staats und regierungschefs und die europäische kommission den euro zu retten.
inzwischen wird auch mein land deutschland von dieser krankheit angesteckt.
in allen anhörungen an denen ich teilgenommen habe als es um die kommissare ging habe ich festgestellt dass überall darauf hingewiesen wurde dass die wiederherstellung der wettbewerbsfähigkeit in der eurozone die große priorität ist.
um den euro zu retten passiert nun genau das gegenteil statt sich für subsidiarität in europa einzusetzen wird jetzt zentralismus gepredigt ist auch nötig um den euro zu retten.
statt die eigenverantwortung für staats und bankschulden in einem land zu halten wird diese verantwortung jetzt sozialisiert.
mit anderen worten wenn alle verantwortlich sind dann ist am schluss niemand mehr verantwortlich.
statt für wettbewerb in europa zu sorgen ist jetzt das gegenteil angesagt.
insbesondere kommissar andor hat sich hier hervorgetan durch vorschläge der sozialisierung der sozialversicherungssysteme.
ein wirtschaftssystem das auf zentralismus harmonisierung und auf sozialisierung der schulden basiert wird nicht wettbewerbsfähig bleiben können.
wieder einer dieser medienwirksamen gipfel wieder mal nichts substanziell neues. mit dem hin und herschieben des schwarzen peters wer schuld ist in europa dass wir mit der bekämpfung der jugendarbeitslosigkeit nicht vorankommen helfen wir den jungen menschen in europa nicht.
ich danke der italienischen ratspräsidentschaft dass sie ihren fokus wirklich auf wachstum und beschäftigung gelegt hat denn ohne wachstum schaffen wir keine neuen arbeitsplätze in europa.
die mitgliedstaaten müssen endlich dafür sorgen dass die jugend in europa eine perspektive bekommt.
es darf nicht sein dass gelder nicht ankommen. da reden schon einige davon dass wir in zukunft gar keine gelder mehr brauchen.
ich appelliere an die mitgliedstaaten unternehmen sie etwas!
schaffen sie arbeitsplätze für die jungen menschen!
qualifizieren sie die jungen menschen!
wir brauchen die perspektive für europa!
ich denke dass gerade beim vereinfachen der prozesse bei der zusammenarbeit der arbeitsmarktverwaltungen sicherlich einiges viel unbürokratischer gemacht werden kann.
ich möchte meine ganze redezeit zu beginn nutzen weil ich noch eine konkurrierende wichtige veranstaltung habe und wir so spät dran sind.
nach mehr als zwei jahren mit vielen intensiven diskussionen und verhandlungen können wir heute ein ausgereiftes dokument über eine verordnung über die zulassung von biozidprodukten in der europäischen union vorlegen. nach den regelungen für chemikalien in der reach verordnung und der verordnung zu den pestiziden regeln wir zum ersten mal auch die zulassung und das inverkehrbringen von bioziden.
siebzehn november konnten wir im dritten trilog mit der polnischen ratspräsidentschaft eine einigung in zweiter lesung erzielen.
wir dürfen heute sagen wir das europäische parlament der rat und die kommission haben große verbesserungen für den umwelt und verbraucherschutz aber auch für eine schnellere und einfache europäische zulassung erreicht.
ich darf an dieser stelle allen beteiligten den kolleginnen und kollegen den kollegen in der kommission und auch dem rat ganz herzlich für die gute zusammenarbeit und auch für die kompromiss und kooperationsbereitschaft danken.
biozide sind unverzichtbar für den hohen gesundheits und hygienezustand in unserer gesellschaft. als desinfektions oder schädlingsbekämpfungsmittel schützen sie vor gefährlichen krankheiten und werden zum schutz von leicht verderblichen materialien eingesetzt.
biozide finden aber auch als schutz und konservierungsmittel verwendung etwa in farben holzschutzmitteln oder wenn autolacke versiegelt oder möbel und stoffe behandelt werden.
wir haben also sehr oft im täglichen leben mit bioziden zu tun.
sie haben eine wirkung und somit auch eine nebenwirkung die den menschen gefährlich werden kann.
in der biozidproduktrichtlinie aus dem jahr eintausendneunhundertachtundneunzig gab es keine harmonisierung der wirkstoffprüfung und produktzulassung zwischen den einzelnen mitgliedsstaaten und langwierige abstimmungsprozesse unter verschiedenen nationalen behörden;
sie machten eine zulassung fast unmöglich.
wir brauchen aber eine regelung auch wegen der vorfälle der letzten jahre bei denen aus asien importierte sofas und stiefel zu hautreizungen und vergiftungen geführt haben.
zukünftig dürfen nur waren die mit in der eu zugelassenen bioziden behandelt sind auch hier auf den markt.
unser ziel ist es den spagat zwischen nutzen und risiken hinzubekommen.
wir haben strenge ausschlusskriterien für wirkstoffe und produkte festgesetzt.
wir sind uns aber bewusst dass auch das risiko des nichteinsatzes von bioziden bedacht werden muss.
wenn gefahr droht müssen auch ausnahmen möglich sein.
diese sind klar definiert und gelten nur wenn ein wirkstoff aus gründen der öffentlichen gesundheit der tiergesundheit notwendig ist oder wenn die nichtzulassung negative folgen für die gesellschaft hätte.
die verbraucher wollen informiert sein.
es wird also kennzeichnungsvorschriften geben über den namen des wirkstoffes und dessen biozide eigenschaften über relevante anwendungs und gefahrenhinweise und über die mögliche beinhaltung von wirkstoffen in nanoform.
eine schnellere eu weite wirkstoff und produktzulassung ist unser ziel.
für das parlament kann dies am besten mit der europäischen chemikalienagentur der echa zu leisten sein.
um antrags oder zulassungsstaus zu vermeiden haben wir uns auf eine stufenweise einführung der gemeinschaftszulassung geeinigt.
produkte mit risikoarmen wirkstoffen sollen durch ein vereinfachtes verfahren durch die echa eu weit zugelassen werden.
wir wollen einen einheitlichen binnenmarkt.
deshalb können mitgliedstaaten eine zulassung auf ihrem hoheitsgebiet nur in klar beschriebenen situationen und mit zustimmung der kommission verweigern.
die zulassungsverfahren müssen effizient und einfach gestaltet werden.
wenn nur die farbe gewechselt wird oder nur der geruch dann brauchen wir doch nicht diesen ganzen zulassungsprozess neu zu durchlaufen.