kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
insofern hatten wir einen guten kommissionspräsidenten der seiner aufgabe gerecht geworden ist.
der start am anfang die chance die frage ob das mit der osterweiterung mit der wiedervereinigung europas klappen wird im alltagstest es hat geklappt.
die verfassungsdebatte die europa demokratischer gemacht hat.
dann in der zweiten periode der amtszeit barroso die euro und finanzkrise. vor der krise standen die eurostaaten alleine im sturm der märkte.
heute haben wir die solidarität des esm.
vor der krise war schuldenbasiertes wachstum das zentrale auf diesem kontinent heute haben wir stärker nachhaltige haushalte.
vor der krise waren ungeregelte finanzmärkte tätig heute haben wir eine bankenunion und eine starke europäische bankenaufsicht.
ich möchte ausdrücklich feststellen dass diese krisen die wir erlebt haben maßgeblich nicht krisen der europäischen union waren sondern maßgeblich krisen der mitgliedstaaten weil dort auf nationaler ebene fehler gemacht worden sind.
der rettungsweg war richtig.
das gilt es immer wieder zu unterstreichen.
pointierteren kommissionspräsidenten in der öffentlichen debatte gewünscht auch wenn es um die frage ging die nationalen mitgliedstaaten zur räson zu rufen.
ich sage diesen kritikern liebe freunde in der existenziellsten krise die wir als europäer seit dem zweiten weltkrieg erlebt haben ist wahrscheinlich das miteinander das ehrliche makeln das aufeinander zugehen das herausarbeiten des teamansatzes der bessere weg.
vielleicht weniger showmaster und etwas mehr substanzielle arbeit das ist glaube ich der richtige ansatz.
es gibt viele weitere bereiche die man erwähnen könnte die wichtig sind.
ich denke nur an die polizeizusammenarbeit weil ich selbst in diesem bereich arbeiten durfte.
die krönung war dann sicher zweitausendzwölf der friedensnobelpreis die rede in oslo in der unser kommissionspräsident die geschichte unseres kontinents seit dem.
dafür dürfen wir auch dankbar sein.
wir europäer können das.
wenn wir mut haben wenn wir kreativ sind wenn wir zusammenhalten dann können wir die schicksalsstürme die uns auch die zukunft geben wird mit gelassenheit und mit mut angehen.
ich sage herzlichen dank im namen der gesamten evp fraktion.
sechzehn null uhr eingereicht werden.
das gleiche thema eine ähnliche debatte haben wir wirklich neue erkenntnisse? die echa hat bestätigt dass glyphosat nicht krebserregend ist für mich keine neue erkenntnis. ich vertraue hier auf die arbeit von efsa und auch von echa.
deswegen ist es richtig dass die kommission einen nun veränderten rechtsakt vorschlägt.
nach meinem dafürhalten sollte die kommission sich nochmal die entschließung des europäischen parlaments aus dem jahr zweitausendsechzehn genau anschauen.
wir haben uns für die zulassung von glyphosat für weitere sieben jahren ausgesprochen aber mit deutlichen anwendungsbeschränkungen.
die politik wäre aus meiner sicht gut beraten hier weniger auf emotionen und stattdessen mehr auf wissenschaftliche erkenntnisse zu setzen.
ich glaube aber auch dass es richtig ist die forschung hier zu verstärken um am ende auch alternativen zu haben.
ich würde mir wünschen dass die mitgliedstaaten im rat nicht wieder dasselbe theater aufführen wie sie das im letzten jahr getan haben.
herr präsident herr kommissar! im märz zweitausendfünfzehn kam die iarc zu dem schluss dass glyphosat krebserregend sein könnte. nur ein halbes jahr später kam die efsa zu dem ergebnis dass eine karzinogene gefährdung durch glyphosat für den menschen unwahrscheinlich sei.
also gibt es zwei unterschiedliche bewertungen hinsichtlich der gesundheitsrisiken.
das hat doch zur verunsicherung und zu einem berechtigten misstrauen in der bevölkerung geführt.
dazu kommt dass die einzelnen untersuchungen der efsa und die hintergründe die zu dieser studie führten der öffentlichkeit und uns nicht lückenlos vorliegen.
zu recht ist der verdacht aufgekommen dass vielleicht monsanto die hände im spiel haben könnte.
herr kommissar um das vertrauen zurückzugewinnen hilft nur vollkommene transparenz.
wenn es um die gesundheit von menschen geht dann dürfen wir doch keinen kniefall vor der industrie oder vor den landwirten machen.
herr kommissar wir haben sie in der vergangenheit immer als sehr besonnenen und verantwortungsbewussten menschen kennengelernt der sich in seinen entscheidungen immer wieder darauf berufen hat dass die entscheidung wissensbasiert sein muss dass die entscheidungen einer empirischen forschung standhalten müssen.
und gerade deswegen fordere ich sie heute auf in diesem sinne weiter zu agieren.
denn das was wir vorliegen haben was zu der entscheidung geführt hat dass sie jetzt um zehn jahre verlängern wollen auf diese entscheidung können wir uns nicht verlassen weil wir nicht wissen wie diese studien zustande gekommen sind.
wir haben im vorfeld schon studien gehabt die auf der einen seite behauptet haben ja hier ist ein risiko.
ich darf sie nochmal ersuchen darüber nachzudenken.
das ist ein kontrast zum rat wo sich viele mitgliedstaaten auch der aus dem ich komme weggeduckt haben.
aus politischen gründen gab es keinerlei position.
und ich glaube wir sollten darauf aufbauen und die kommission sollte besser als bisher auf das hören was das parlament zu diesem thema gesagt hat.
glyphosat ist ein problematischer stoff.
wenn am anfang der debatte über den kommissionsvorschlag einige kommissionsvertreter gesagt haben man kann das trinken wie wasser dann war das sicherlich falsch.
man muss damit sehr vorsichtig umgehen.
aber wenn er vorsichtig angewandt wird und wenn das nur in bestimmten bereichen passiert dann ist für eine begrenzte zeit die anwendung von glyphosat vertretbar.
das hat das europäische parlament beschlossen und dabei hat sicherlich eine rolle gespielt dass zurzeit wenige alternativen vorhanden sind.
deswegen stimme ich frau delahaye zu die sagt wir müssen da forschen wir müssen neue alternativen auf den markt bringen.
das dauert aber seine zeit und wir können nicht europa innerhalb kurzer frist komplett auf bio anbau umstellen. deswegen für eine begrenzte zeit aber das heißt nicht fünfzehn jahre das heißt nicht zehn jahre. das parlament sagt maximal sieben jahre.
und wir sind für viele einschränkungen mehr als die kommission vorgeschlagen hat. für mich ist besonders wichtig dass die vor ernte behandlung aufhört.
es gibt immer noch die praxis dass vor der ernte die kulturfrucht mit glyphosat abgetötet wird um die erntearbeit zu erleichtern.
das ist sicherlich nicht das was wir vor unseren bürgerinnen und bürgern guten gewissens vertreten können.
deswegen liebe kolleginnen und kollegen lassen sie uns diese position die wir mit großer mehrheit angenommen haben weiter vertreten.
der wird ihnen in dieser frage nicht helfen.
es gibt bisher nicht ausgeräumte zweifel an glyphosat und sie ignorieren das ganz konsequent. sie ignorieren auch dass bei den studien bestimmte studien überhaupt nicht in das prüfverfahren einbezogen wurden sondern nur studien die die industrie erstellt hat. wir müssen doch mal ernsthaft darüber nachdenken ob unser prüfverfahren überhaupt noch den neuen standards entspricht.
wenn sie die monsanto papers aus den usa gelesen haben dann müssten auch ihnen zweifel kommen ob das verfahren nicht doch von monsanto ein wenig manipuliert wurde um es mal vorsichtig zu formulieren.
und ihre konsequenz daraus ist überhaupt keine einschränkung für glyphosat noch nicht einmal in der vor ernte anwendung.
sie ignorieren komplett die gefahren für die biodiversität und sie sagen jetzt business as usual es kann so weitergehen.
das kann so nicht sein!
auch das ignorieren sie komplett und das ist keine gute demokratische maßnahme.
die europäische union und ihre mitgliedstaaten sind weltweit der größte geber humanitärer hilfe.
echo spielt dabei nur eine koordinierende rolle und die implementierung vor ort wird grundsätzlich von partnern übernommen d.
ngos teilweise auch un agenturen aber auch internationale organisationen übernehmen diese implementierung.
das war auch der ausgangspunkt für meinen initiativbericht.
das ist derzeit nicht der fall.
was die transparenz und die rechenschaft betrifft sind hier bis dato keine fortschritte erzielt worden.
der bericht ist mit großer mehrheit im ausschuss angenommen worden und ich wäre natürlich sehr froh wenn es auch hier für diesen bericht im plenum heute eine mehrheit gibt.
gerade die hilfsmaßnahmen die wir setzen sollten ja nachhaltig sein und wir sollten hier vor allem darauf achten dass hilfsmaßnahmen auch tatsächlich der bevölkerung einen bringen.
hier hat der bericht einen guten ansatz gebracht dass auch die kontrolle in diesem bereich noch verbesserungsbedürftig ist und wir eigentlich daran arbeiten sollten hier ein modell zu finden das uns nachhaltig die chance gibt die hilfe so effizient wie möglich einzusetzen.
und wir haben es auch gemacht vor dem hintergrund des versuchs keine denkverbote zu erteilen keine vorfestlegung zu machen.
das ist natürlich jetzt auch ein stück das problem dass jeder gerne ganz bestimmte festlegungen gehabt hätte der eine die der andere jene.
wir haben versucht einen kompromiss zu finden und ich finde wir sollten versuchen diesen kompromiss auch auszuhalten und auch per beschluss hier heute zu sanktionieren.
ich bedanke mich sehr bei vielen kollegen bei den berichterstattern und schattenberichterstattern mit denen wir das gemeinsam so erreicht haben.
aber es bietet vielleicht die chance eine ausgangslage zu sein mehr ist das ja nicht eine ausgangslage für die nächsten debatten auch fragestellungen.
festgestellt oder anerkannt dass es auch weiterhin europäische ziele und zwischenziele geben muss für die zeit nach zweitausendzwanzig bis.
zweitausendfünfzig aber wir haben uns z. b. klar mit mehrheit und das war eine relativ eindeutige mehrheit dagegen ausgesprochen ein einziges verpflichtendes ziel für zweitausenddreißig von vierzig bis fünfundvierzig für erneuerbare energien festzulegen. wir haben in diesem bericht versucht auch
fragen zu stellen im zusammenhang mit infrastrukturellen herausforderungen also nicht nur der frage nachzugehen dass erneuerbare energien für die zukunft wichtig sind das haben wir ja schon einhundert null mal beschlossen das hat keinen neuigkeitswert sondern mehr den versuch unternommen zu schauen wo sind denn aktuell neue probleme die dadurch auch entstanden sind z.
die infrastrukturellen herausforderungen die entstehen? denn natürlich ist die derzeitige energieinfrastruktur unter anderen voraussetzungen geschaffen und es entstehen durch den massiven ausbau von erneuerbaren energien jetzt ganz neue schwierigkeiten für die energieversorgungssicherheit nämlich da
b. wo infrastruktur nicht modernisiert worden ist klassische energieversorgung eher zentralisiert in der nähe von ballungsgebieten oder großen industrieanlagen und jetzt sehr dezentral windräder solaranlagen.
darauf ist das energiesystem in den seltensten fällen vorbereitet und dann entstehen probleme die benannt werden probleme wie
b. ungeplante teils grenzüberschreitende energieflüsse welche dann wiederum zusatzkosten schaffen die beim weiteren ausbau von erneuerbaren energien auch zu berücksichtigen sind.
wir brauchen auch antworten auf die frage von spezifischer moderner infrastruktur wie intelligente netze flexible reservekapazitäten nachfragemanagement sowie den notwendigen netzausbau.
auch das ist teil dieses berichts.
natürlich ist ein ganz wichtiger punkt in diesem bericht auch die frage der kosten die immer wieder an unterschiedlichen stellen thematisiert wird und zwar einerseits wegen teils höherer subventionen und nur teilweise kosteneffizienter energie die erzeugt wird insbesondere weil volatile wetterabhängige erzeugungsformen
bei diesen erneuerbaren energieträgern eben noch nicht wettbewerbsfähig sind und weil sie
b. auch flexible konventionelle reserven brauchen die die versorgung in der nacht oder bei windstille aufrechterhalten werden.
diese reservekapazitäten müssen entweder vorhanden sein oder noch gebaut werden was zum teil oder jetzt noch nicht oder vielleicht nie kosteneffizient erfolgen kann.
das heißt der bericht fordert die kommission auf zu untersuchen ob ein solches kapazitätsproblem besteht und wie mögliche lösungen aussehen.
wir haben äußerungen in diesem bericht und ich finde das auch wichtig über die große vielzahl sehr unterschiedlicher fördersysteme von erneuerbaren energien die sowohl verbraucher als auch industrie belasten und an denen man vor lauter begeisterung dass erneuerbare energien wichtig sind auch nicht vorbeischauen kann. und in immer mehr mitgliedstaaten bricht ja
auch die artikulation der wähler und der menschen auf die sagen so kann das nicht bleiben wir brauchen hierfür neue lösungen.
im zuge der europäisierung der energiepolitik bilden die erneuerbaren energien im europäischen energiemix einen schwerpunkt.
zwanzig wir sehen hier fortschritte können sagen dass wir insgesamt noch im plan sind und wir sehen auch schwächen z.
das zehn ziel im transportsektor mit den schwächen der nachhaltigkeit dem ergänzungsvorschlag der kommission der derzeit im parlament liegt um den eyelook faktor zu bändigen und um die forschung anzureizen ist eine korrektur unserer
ansonsten wegweisenden europäischen energiepolitik.
wenn man im transportsektor nur zehn erreichen will aber zwanzig über alles erreichen soll kommt eigentlich ein dritter faktor eine dritte zahl ins spiel. neben transport gehört dem thema wärme und dem thema strom
unsere aufmerksamkeit.
wärme ist zuallererst ein regionales thema.
wärme ist in gebäuden und in der industrie eine regionale aufgabe aber strom wird immer mehr eine nationale kontinentale paneuropäische dimension.
deswegen glaube ich dass zu recht auch in diesem bericht dem thema erneuerbare energieträger die in strom umgewandelt werden eine besondere bedeutung zukommt.
hier glauben wir dass aus der erkenntnis der letzten jahre vor allen dingen ein schwachpunkt genannt werden muss rückwirkende eingriffe.
einige mitgliedstaaten haben so meinen wir zum teil aus staatlichen haushalten die förderung betrieben.
es gab eine überförderung es gab haushaltsprobleme und es gab dann rückwirkende kürzungen oder rückwirkenden wegfall von förderzusagen.
über alles kann man behaupten vertrauen wird dann zerstört wenn der investor bei einer getätigten investition keine planungssicherheit für die zugesagte zahl von jahren hat. deswegen wollen wir generell für die weitere entwicklung vorschlagen man kann jede änderung diskutieren aber rückwirkende verschlechterungen der rückwirkende wegfall von förderzusagen dem grunde nach oder der höhe nach
zerstört vertrauen weit über den entsprechenden mitgliedstaat hinaus.
wir glauben dass mit dem grünbuch der europäischen kommission die wichtigen fragen gestellt worden sind.
und die kommission wird noch vor jahresende beraten und entscheiden ob wir für die zeit nach zweitausendzwanzig einen neuen vorschlag machen. klar ist die zwanzig zwanzig zwanzig kriterien laufen noch sieben jahre.
aber für investoren auch im erneuerbaren bereich oder im bereich infrastruktur und speicherung war zweitausendzwanzig gestern und ist zweitausenddreißig morgen früh.
wir haben respekt vor der konsultation aber klar ist ein weiteres reduktionsziel für co zwei erscheint unabdingbar notwendig verbunden mit einer klugen weiterentwicklung unseres ets systems.
zweitens wenn man völlig technikneutral sein will bräuchte man kein weiteres ziel. ich glaube trotzdem dass die erfolgsgeschichte der europäischen erneuerbaren energien gute argumente mit sich bringt um auch ein weiteres erneuerbares ziel zu formulieren vielleicht nicht im transportbereich
auch dafür bieten ihre beratung und ihre entschließung einen wichtigen anhaltspunkt für die kommission.
und damit einen beitrag zur netzstabilisierung leisten kann und an verstärkte speicherkapazitäten.
das heißt es ist jetzt im grunde genommen eine viel filigranere veranstaltung die aber immer mehr europäisch stattfinden muss.
ich glaube dass deswegen auch in den fördersystemen nicht mehr rein nationale förderung sondern europäisch koordinierte oder gar harmonisierte förderung der richtige weg auf der wegstrecke über zweitausendzwanzig hinaus sein muss. und dann geht es darum das ganze kosteneffizient zu leisten das heißt durch eine kluge weiterentwicklung einen beitrag zu leisten dass strom bezahlbar bleibt
und dies deswegen keine sozialen verwerfungen auslöst und dass strom auch für industriearbeitsplätze bezahlbar bleibt und eine industrielle verlagerung in andere regionen der welt nicht stattfinden muss.
herr präsident herr kommissar herr reul liebe kolleginnen und kollegen! wenn wir die stärkere förderung der erneuerbaren energien anpacken gehen wir natürlich drei zentrale herausforderungen an wir reduzieren die abhängigkeit von fossilen energiequellen
angesichts der globalen entwicklung werden die immer teurer wir leisten einen beitrag zur klimapolitik und wir haben auch klare industriepolitische akzente gesetzt.
durch die förderung der erneuerbaren energien sind zahlreiche neue jobs in neuen industrien entstanden aber auch in alten industrien in der stahlindustrie in der chemieindustrie sind viele jobs erhalten geblieben.
insofern ist die förderung der erneuerbaren energien ein gesellschafts und industriepolitisches projekt das die bürgerinnen und bürger in europa stärkt.
für die sozialdemokraten sind zwei elemente ganz entscheidend zum einen eine stärkere europäisierung denn wir haben problemstellungen.
wir brauchen auch eine stärkere europäisierung der fördersysteme.
wir müssen wirklich diejenigen lokalisieren die besonders effektiv sind und das ist meiner ansicht nach die frage der einspeisevergütung.
aber das muss europäisiert werden damit wir eben keinen flickenteppich haben damit wir auch keine wettbewerbsverzerrung in europa haben und dadurch natürlich auch stabilere preisentwicklungen garantieren können. also die frage der europäisierung ist ein ganz entscheidender punkt um auch nicht
die zweite säule ist die verlässlichkeit.
dadurch haben investitionen stattgefunden und damit ist ein korridor für eine sichere energieversorgung und eine klare option für die industrie der erneuerbaren energien gegeben worden.
diese verlässlichkeit wollen wir auch weiterführen damit wir auch für zukünftige investitionen sicherheit haben. herr kommissar sie haben gesagt die investitionen für zweitausendzwanzig seien abgefrühstückt das war gestern.
und morgen früh sind die investitionen für zweitausenddreißig notwendig.
deswegen lassen sie uns morgen früh entscheiden zum einen die verbindlichkeit der ziele für zweitausenddreißig und auch eine zielrichtung für die konkrete zahl.
die erneuerbaren energien sind eine erfolgsgeschichte.
ich will nur zwei drei beispiele geben. eine moderne windturbine hat so viel stahl wie fünfhundert pkw und der ausbau der windkraftanlagen in europa ist zurzeit der einzige wachstumsmarkt für die europäische stahlindustrie.
das zweite was sehr erfolgreich ist sind die kostenrückgänge. wir sind und das ist historisch seit anderthalb jahren in der situation dass große fotovoltaik anlagen günstiger sind pro kilowattstunde als ein neues atomkraftwerk.
als schlussfolgerung aus diesen fakten habe ich drei fragen an den herrn kommissar.
erstens warum will die kommission jetzt subventionen für atomkraftwerke erlauben über vierzig jahre höher als zehn euro cent pro kilowattstunde und gleichzeitig die förderungen für erneuerbare energien so kritisch angehen? sind sie da nicht komplett im widerspruch?
sie verhindern dass dieses szenario gerechnet wird und damit wird die basis unserer diskussionen für ziele unterminiert.
deshalb bleibt uns hier als parlament gar nichts anderes übrig also morgen zu kämpfen für das vierzig bis fünfundvierzig ziel weil sie nämlich als kommission dieses szenario verweigern und uns dadurch keine ordentliche grundlage für eine faire diskussion liefern.
es ist doch so dass gerade bei den erneuerbaren energien derzeit schon eine sehr große vielfalt besteht und auch hier schon verschiedene ausgleichsmechanismen greifen.
auch wenn halb europa christliches pfingsten feiert wir diskutieren natürlich gerne im europäischen parlament über die erneuerbaren energien.
ein wirklich europäischer binnenmarkt für fotovoltaik windenergie wasserkraft und biomasse bedeutet eine kosten und umweltverträgliche energieversorgung.
eine isolierte quote für den ausbau der erneuerbaren energien führt aber in die sackgasse.
ich verstehe den änderungsantrag der linken seite im europäischen parlament nicht.
wir können nicht auf ein marktwirtschaftliches system beim emissionshandel setzen wenn wir den ausbau der erneuerbaren energien per quote planwirtschaftlich erzwingen.
wir können nicht auf den freien emissionshandel setzen wenn wir auch die energieeinsparung über einen jährlichen einsparungszwang planwirtschaftlich erzwingen stichwort energieeffizienz richtlinie.
einsparquote ausbauquote co zwei reduzierungsquote wenn wir jedes für sich regeln ohne die zusammenhänge zu erkennen ist das doppelt und dreifach geregelt und wird von der wirtschaft und den stromkunden doppelt und dreifach bezahlt ohne mehrwert für die umwelt.
was wir brauchen ist eine integrierte energiegesetzgebung die alle wechselwirkungen berücksichtigt.
wir brauchen die energiegesetzgebung im schulterschluss mit den ausbauplanungen der nationalstaaten für die erneuerbaren energien. dazu liefert der bericht reul wirklich gute anknüpfungspunkte.
vorschnelle quoten für erneuerbare energien dagegen würden die fehler der vergangenheit nicht nur wiederholen sie wären der endgültige todesstoß für den emissionshandel.
so wird eine europäische energiewende mit der marktwirtschaft nicht gelingen lieber kollege turmes!
lassen sie uns deshalb für die zweitausenddreißig ziele die wechselwirkung untereinander klar analysieren. auf dieser basis und erst auf dieser basis können wir quoten festlegen.
vielleicht reicht ja auch eine einzige bestimmte vorgabe zum thema!
herr präsident! zur rechten zeit die richtigen weichen stellen das ist unsere politische herausforderung. dabei ist ein aufbau immer einfacher als ein umbau.
europa hat sich für einen nachhaltigen energieumbau entschieden.
wir gewinnen hier doppelt wir schaffen eine säule eigener energien denn europa ist arm an eigenen energiequellen und wir sparen emissionen.
da sind wir uns alle einig ein guter energiemix ein tragfähiges netz in allen mitgliedstaaten muss gebaut werden.
die richtige energiequelle muss an der richtigen stelle installiert werden.
die notwendige erneuerung der netze hat noch mehr sinn wenn hier auch die erneuerbaren dezentralen energiequellen mit eingebunden werden.
und förderungen müssen angemessen langfristig und auch verlässlich sein.
das gilt auch für die produktion der biokraftstoffe und das zehn einspeiseziel im verkehrssektor.
was nutzen uns all die großen ziele wenn wir sie ständig verändern so es uns gerade passt?
gerade die erneuerbaren energien müssen als wertvoller tragender pfeiler maßgeblich in den europäischen energiemarkt mit eingebaut werden.
herr präsident! ich möchte drei punkte aufgreifen unbestreitbar ist dass erneuerbare energien wirtschaftsfördernd sind und der trend immer mehr zunimmt.
wir schaffen damit nachhaltige jobs fördern den kmu sektor und können gerade der für neue technologien zu begeisternden jugend eine neue perspektive geben.
zum anderen gibt es auch weiterbildungs ausbildungs und bildungskapazitäten für die interessierten arbeitskräfte.
unter allen umständen will ich hier doch einmahnen dass durch den ausbau der die landwirtschaft verändert und verändern wird unbedingt die bürger und bürgerinnen mit an bord geholt werden.
ohne diese zusammenarbeit als auch die meiner meinung nach bedingungslose einhaltung von bestehender umweltgesetzgebung werden wir hier kurz und langfristig nicht sehr viel weiterkommen!
niemand wird ernsthaft die vorteile der nutzung erneuerbarer energieträger bezweifeln wohl aber die maßnahmen und deren folgen mit denen die eu einfluss nimmt.
gerade die industrie muss sich gegen weltmarktpreise behaupten und kann daher die höheren produktionskosten nicht einfach an die konsumenten weitergeben.
daher sind folgende grundsätze elementar kein zickzackkurs in der energiepolitik spielregeln aufstellen und auch einhalten keine weitere expansion der besteuerung.
herr präsident meine damen und herren abgeordnete! es stehen hier einige schwer vereinbare ziele im raum.