kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich sehe daher große probleme bei einem bericht wie diesem der sowohl detaillierte reformvorschläge zu ets enthält als auch alternative instrumente wie co zwei grenzabgaben fordert obwohl diese vielfach von der industrie ganz klar nicht gewünscht sind.
statt hier noch mehr verwirrung in eine ohnehin schon schwierige situation zu bringen sollten wir uns auf das wesentliche konzentrieren die legislative umsetzung einer funktionierenden ets reform in einem eigenen bericht und die stärkung der wettbewerbsfähigkeit für die industrie der unedlen metalle.
das heißt strategisches wachstum findet längst außerhalb europas statt.
der vorstandsvorsitzende nennt klare gründe.
das sind eine überzogene klima und energiepolitik in der eu die hohen energiekosten und die hohen arbeitskosten.
er hat das thema stahlindustrie nicht nur mit seinem bericht immer wieder in die parlamentarische debatte eingebracht.
die krise des sektors kann man fast mit einem wort zusammenfassen überkapazitäten.
wenn bis zu dreihundertfünfzig millionen tonnen überwiegend chinesischer billigstahl in den weltmarkt drängen bleibt wenig platz für die konkurrenz.
zur unterstützung der europäischen stahlindustrie müssen wir an drei hebeln ansetzen.
deswegen müssen wir mit höchstem tempo für klarheit sorgen hinsichtlich der reform des emissionshandels und der gestaltung der carbon leakage liste.
solange die volksrepublik die entsprechenden fünf kriterien nach der eu definition nicht erfüllt kann sie nicht als marktwirtschaft anerkannt werden.
drittens die krise darf nicht zu einer spirale nach unten führen mit dem einseitigen fokus auf sparmaßnahmen und werksschließungen.
die eu kann hier unterstützen indem sie ein bündel an maßnahmen zur anwendung bringt das zum teil auch am.
elf vom wettbewerbsfähigkeitsrat angesprochen wurde den efse die ausnutzung der überarbeiteten beihilfeleitlinien den raschen aufbau der energieunion und die konsequente anwendung des modernisierten vergaberechts für den erwerb von nachhaltigem stahl.
der eu sektor mag in den letzten jahren an bedeutung verloren haben aber er ist weiterhin von großer wichtigkeit für die europäische industrie.
wir wissen dass die rohstoffindustrie rohmaterial importiert und dass wir energie importieren in europa ungefähr vierhundert bis fünfhundert milliarden energie ungefähr zweihundert milliarden rohmaterial.
in europa stärken können.
das sorgt dann letztlich auch für beschäftigung und beschäftigung sorgt wieder für kaufkraft.
ich glaube wir müssen schon schauen dass die täglichen produkte und die dienstleistungen die wir erbringen wettbewerbsfähig bleiben.
da frau kommissarin helfen wir ihnen.
es läge mir fern ihnen das wort abschneiden zu wollen.
ich bitte um entschuldigung. ich stütze mich auf artikel sechsundvierzig und zweiundfünfzig der geschäftsordnung hinsichtlich der entscheidung der konferenz der fraktionsvorsitzenden ein zweites verfahren über die humanitären visa durchzuführen.
ich erinnere daran dass der initiativbericht über humanitäre visa am mittwoch dem.
vierzehn november mit demokratischer mehrheit vom plenum abgelehnt wurde.
das war eine einwandfreie prozedur und abstimmung.
doch demokratie gefällt einigen im hause offenbar nur wenn das gewünschte ergebnis herauskommt.
die hausinterne grün linke lobby hat deswegen bewirkt dass derselbe vorschlag noch einmal in den innenausschuss eingebracht werden darf.
ich frage sie herr präsident zu welchem ergebnis sie hinsichtlich der prüfung der rechtsgrundlage des vorschlages gelangt sind zu der sie nach artikel sechsundvierzig absatz zwei verpflichtet sind?
können sie zudem garantieren dass das verfahren im ausschuss den regeln der geschäftsordnung entspricht wenn das verfahren schon im dezember in straßburg abgeschlossen werden soll?
auf welcher rechtsgrundlage geht es überhaupt dass die konferenz der fraktionsvorsitzenden entscheidet sich über ein votum des plenums hinwegzusetzen um eine zweite abstimmung zu einem bereits verworfenen text anzuberaumen?
die vollständige dekarbonisierung soll jährlich zweihundertneunzig mrd.
auch für die mitgliedstaaten bedeutet es enorme anstrengungen die klimaneutralität zu erreichen bisher wurde der co zwei ausstoß lediglich um ein fünftel reduziert.
herr präsident frau kommissarin liebe kolleginnen und kollegen! ich finde es gut dass die kommission einige monate vor den europawahlen mit dieser mitteilung nochmals deutlich gemacht hat dass der binnenmarkt und die zusammenarbeit der volkswirtschaften der achtundzwanzig mitgliedstaaten das wohlstandspotenzial beinhalten das uns in europa wachstum beschert und letztlich für den wohlstand von knapp fünfhundert millionen bürgerinnen und bürgern in europa verantwortlich ist.
leider kann man das am ende nur mit zahlen zeigen und zahlen führen immer ein stück weit dazu dass emotionen verloren gehen.
aber um mich kurz zu fassen dass es uns in europa heute so gut geht und das gilt ja statistisch für alle mitgliedstaaten im durchschnitt auch wenn es viele bürgerinnen und bürger nicht wahrhaben wollen das liegt daran dass wir in europa zusammenarbeiten dass wir ganz häufig statt achtundzwanzig unterschiedlichen einzelnen regelungen nur eine europäische haben.
deswegen muss man ganz deutlich sagen europa steht nicht für bürokratie sondern mit einer europäischen regelung schaffen wir gleichzeitig siebenundzwanzig ab.
deswegen bedeutet der binnenmarkt weniger bürokratie.
das gilt natürlich insbesondere auch im hinblick darauf was frau kommissarin angesprochen hat dass die mitgliedstaaten die betroffenen economic stakeholders im außengespräch immer darauf hinweisen wie stark sie für den binnenmarkt sind aber wenn es konkret wird tun sie sich schwer.
aber ich darf natürlich auch darauf hinweisen dass das europäische parlament in harter arbeit auch bei manchem widerstand des rates dafür gesorgt hat dass wir jedenfalls zwei der vorschläge mehrheitsfähig gemacht haben die sich letztlich genau diesen anfeindungen in den mitgliedstaaten auch ausgesetzt sahen.
deswegen glaube ich dass wir in den kommenden jahren viel stärker darauf hinweisen müssen dass der binnenmarkt eben nicht nur die zuständigkeit des binnenmarktkommissars ist dass der binnenmarkt eben nicht nur gd grow ist sondern dass der binnenmarkt von sehr vielen weiteren zuständigkeiten in der europäischen kommission geprägt ist die alle zusammenarbeiten müssen damit sie die europäischen mitgliedstaaten entsprechend überzeugen können.
da geht es in der tat um regeln für diese globalen wertschöpfungsketten.
es geht darum sicherzustellen dass auf allen stufen dieser globalen wertschöpfungsketten vernünftige arbeitsbedingungen vorherrschen.
alles das heißt eigentlich dass wir mehr internationale regeln mehr multilaterale regeln brauchen.
da kommt natürlich die wto in den blick.
auf der anderen seite haben wir die tendenz dass einzelne länder genau diese so notwendig gebrauchten regeln unterlaufen.
deswegen ist eine der ersten aussagen in unserem bericht alle partner alle einhundertvierundsechzig partner in der wto zu ermahnen dieses regelwerk nicht in frage zu stellen sondern weiterzuentwickeln.
das gilt natürlich insbesondere für die vereinigten staaten die immer noch blockieren dass die gerichtsbarkeit der wto funktionieren kann und dass richterinnen und richter wieder nominiert und neue ernannt werden und die auch in anderen bereichen ihrer handelspolitik die regeln der wto nicht akzeptieren und nicht respektieren.
wenn das schule macht regeln nicht mehr zu akzeptieren dann bricht natürlich das ganze system auseinander und das hat immense politische und wirtschaftliche konsequenzen.
deswegen ist es so wichtig dass wir jetzt darangehen dieses instrument zu erhalten aber gleichzeitig auch weiterzuentwickeln weil wir natürlich sehen dass dieses instrument das eintausendneunhundertvierundneunzig gegründet worden ist reformen bedarf.
deswegen wollen wir den reformweg gehen und unterstützen dabei auch die aktivitäten der kommission in allen drei bereichen zu sagen wir müssen die regeln überprüfen sowohl zu gucken dass entwicklung für weniger entwickelte länder gefördert werden kann aber auch neue elemente wie elektronischen handel
mit zu integrieren so dass wir auch hier ein modernes regelwerk der welthandelsorganisation haben.
wir müssen auch noch mal gucken wie die gerichtsbarkeit funktioniert der zweite pfeiler der welthandelsorganisation.
ob man da vielleicht mehr transparenz hineinbringen kann die prozesse auch schneller abwickeln kann und auch die frage der nominierung und der funktionsweise des gerichts reformieren kann so dass kritikpunkte damit aufgefangen werden.
zu meinen dass alle einhundertvierundsechzig partner alles zusammen auf einmal entscheiden können dieses single undertaking das glaube ich ist eine illusion.
zu organisieren so dass hier wieder dynamik in den verhandlungsprozess hineingelangen kann.
herr präsident! ich möchte mich zuerst beim kollegen lange recht herzlich bedanken weil wir in diesem bereich wirklich gut zusammenarbeiten. die wto ist die grundlage dafür dass wir kaufkraft weltweit stärken. kaufkraft entsteht durch export auf der einen seite weil hier neue jobs entstehen und gute löhne verdient werden können und sie dient den arbeitnehmern dazu ihren job zu sichern und
wir alle sind konsumenten.
wenn wir produkte billiger und besser von irgendwo auf der welt kriegen können dann erhöht das auch unsere kaufkraft.
ich werde es nie vergessen dass der präsident damals zu den hafenarbeitern gefahren ist und gesagt hat wir machen die grenzen dicht ich helfe euch was ich nie verstanden habe.
wir haben natürlich auch die frage der landwirtschaft wo es noch viel zu diskutieren gibt und aid for trade liegt eigentlich im zentrum unserer entwicklungspolitik.
zwei sichere ernährung nachhaltige ernährung;
hier gibt es wirklich handlungsbedarf und hier können wir die kaufkraft nicht nur in europa sondern auch in den ländern denen es wirklich schlecht geht erhöhen und sie damit auch unterstützen.
ich kann mich noch gut daran erinnern wie wir dann zweitausendzwei gesagt haben es kann doch nicht nur aufgabe der minister und unserer hervorragenden beamten sein dieses thema international zu bearbeiten.
wir haben dann begonnen die konferenz der parlamentarier für die wto zu gründen.
ich kann mich noch daran gut erinnern mit erika mann haben wir gemeinsam mit der internationalen parlamentarierunion auf gleicher augenhöhe diese konferenz der abgeordneten geschaffen.
und das letzte mal in buenos aires haben wir dreihundert bis vierhundert abgeordnete gehabt wo die minister und die verhandler rede und antwort standen.
dass wir handelsstreitigkeiten vor gericht lösen können vor dem appellate body und nicht mehr mit militärischen mitteln austragen müssen das ist auch ein riesenerfolg der wto.
und wir wissen schon dass mit einhundertvierundsechzig staaten ein einstimmiges ergebnis zu erzielen viel arbeit und viel zeit bedeutet.
jetzt ist es wieder zeit für eine reform in die nächste runde zu gehen.
das system hat sich bewährt wir müssen es zukünftig noch verbessern.
da sind ja auch viele ursachen mit verbunden was ihre eigene lebensperspektive und die möglichkeit zukunft zu gestalten anbetrifft.
dann ist die frage welche lösung gibt es eigentlich für diese ängste?
es gibt einige die meinen man müsse zurück zum nationalstaat und alles dann dort organisieren.
darum geht es doch diese globalisierung mit leitplanken zu versehen so dass das leben der menschen dadurch gestärkt werden kann.
dieses gut das sollten wir wirklich verteidigen erweitern und ausbauen.
das wir wirklich für die globalisierung leitplanken haben die gerecht die interessen der nationen im sinne einer nachhaltigen entwicklung gestalten können.
ich glaube wir müssen auch viel stärker öffentlich diskutieren was für eine möglichkeit wir damit haben.
da müssen wir glaube ich alle daran arbeiten zu sagen das ist ein instrument was wir gemeinsam weiterentwickeln wollen damit globalisierung gerecht gestaltet werden kann.
frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen frau staatssekretärin herr kommissar!
ich freue mich dass die debatte zum albanien bericht gerade heute auf den unabhängigkeitstag albaniens fällt und ich möchte den menschen in albanien und in der diaspora meine herzlichen glückwünsche dazu aussprechen sicher auch in ihrem namen.
vor der morgigen abstimmung möchte ich mich zunächst bei den schattenberichterstattern der anderen fraktionen für die sehr konstruktive zusammenarbeit bedanken.
ich habe mich bemüht die wesentlichen punkte der einzelnen fraktionen mit an bord zu nehmen.
daher bin ich zuversichtlich dass wir bei der morgigen abstimmung ein großes maß an übereinstimmung zum inhalt des berichts erzielen werden.
es ist mittlerweile mehr als vier jahre her dass albanien von der eu offiziell als kandidat für den beitritt zur eu anerkannt wurde.
wir machen deutlich dass sich dies auch in der praktischen realität widerspiegeln muss und unterstützen die empfehlung der europäischen kommission beitrittsverhandlungen mit albanien zu eröffnen.
gleichzeitig nehmen wir den beschluss des rates von vor dem sommer zur kenntnis und begrüßen den eindeutigen pfad der zum start dieser verhandlungen aufgezeigt wurde.
wir erwarten und können es wohl auch erwarten dass die albanische regierung die zeit bis dorthin nutzt um alle vorkehrungen für die verhandlungen zu treffen.
wir erwarten allerdings auch dass der rat zu seinem wort steht und im juni nächsten jahres den entsprechenden beschluss fasst denn alles andere wäre unverständlich und kontraproduktiv was die rolle und die glaubwürdigkeit der europäischen union in der region angeht.
natürlich ist der vorliegende bericht auch und in erster linie ein beitrag für die albanische regierung und die opposition im hinblick auf die arbeit die in dem land noch getan werden muss und auf die arbeit die bisher getan wurde.
dabei ist mir wichtig darauf hinzuweisen dass diese reformanstrengungen immer ein ziel haben müssen die praktische lebensrealität der menschen vor ort zu verbessern und nicht einem kommissar oder einem abgeordneten oder abgeordneten generell etwas gutes zu tun.
im hinblick darauf was bereits geleistet wurde muss man feststellen dass sich albanien durch die umsetzung der geforderten reformen bei den key priorities die eröffnung der beitrittsverhandlungen verdient hat allen voran die sehr ambitionierte justizreform die über das hinausgeht was ursprünglich
sie zeigen klare resultate der vetting prozess im justizsektor ist im vollen gange und zeigt nicht nur erste ergebnisse sondern besitzt auch eine abschreckende wirkung für die zukunft.
es könnte ein gutes vorbild sein für alle regierungen in der region die noch nach wegen suchen ihre justizreform durchzuführen.
lassen sie mich zum abschluss noch zwei punkte anführen wir brauchen dringend eine wahlrechtsreform.
es ist unbedingt notwendig dass diese reform im sinne der empfehlung der osze durchgeführt wird und zwar schon vor den lokalwahlen.
zweitausendneunzehn und ich bin noch sehr hoffnungsfroh und hoffe dass ich das auch bleiben kann dass die beiden vorsitzenden der ad hoc kommission von der demokratischen partei und der sozialistischen partei einen gemeinsamen weg finden einen guten vorschlag zu machen. wir sollten sie dabei auf jeden fall
frau präsidentin herr kommissar frau staatssekretärin! ich sage das gerne noch einmal was ich schon beim letzten mal über albanien gesagt habe es ist erstaunlich wie positiv sich das land in den vergangenen zwei jahrzehnten entwickelt hat.
so sind zu beginn der neunzig er jahre noch tausende über das mittelmeer nach italien geflüchtet. heute ist albanien ein ernst zu nehmender beitrittskandidat der europäischen union.
gerade der jüngste bericht stellt fest dass das land fortschritte macht was die politischen kriterien und die fünf wichtigsten prioritäten für die aufnahme in die eu betrifft.
dennoch gilt für albanien was für alle eu beitrittskandidaten ein maßstab sein muss die höchsten standards müssen erreicht werden.
alle zweifel müssen ausgeräumt werden dass albanien die notwendigen reformen auch wirklich bis zum ende führt.
und bevor es zu einer erweiterung der europäischen union kommt müssen wir uns ernsthafte gedanken darüber machen wie wir die europäischen institutionen stärken denn in einer größeren union darf die entscheidungsfähigkeit nicht eingeschränkt werden.
herr präsident sehr verehrte frau staatssekretärin sehr geehrter kommissar! ich darf mich zunächst bei ihnen beiden bedanken für die freundlichen worte und die sachlichen hinweise zu meinem bericht.
ich darf mich ebenso bedanken bei allen kolleginnen und kollegen die sich an dieser aus meiner sicht weitestgehend sehr sachlichen debatte beteiligt haben.
ich bedanke mich für das lob ich bedanke mich auch für kritische hinweise.
ich möchte ausdrücklich die botschafterin der republik serbien frau hrustanovi auf der tribüne begrüßen die glaube ich heute auch gesehen hat dass wir in dieser debatte über fraktionsgrenzen hinweg deutlich gemacht haben dass wir bereit sind serbien auf einem langen nicht immer einfachen aber steten weg in richtung europäische union positiv zu begleiten.
ich glaube es gibt viel potenzial in diesem land.
serbien ist eine europäische kulturnation.
ich begrüße es ausdrücklich dass dieses land so klar auf einer proeuropäischen ausrichtung unterwegs ist.
ich glaube wichtig ist jetzt im dezember verehrte frau staatssekretärin wenn der rat tagt dass die mitgliedstaaten sich dafür entscheiden weitere kapitel zu eröffnen damit der reformprozess auch weiterhin in serbien eine aktive unterstützung findet.
nochmals herzlichen dank für die gute zusammenarbeit für die vielen änderungsanträge die wir in kompromissen zusammengeführt haben. es wäre schön wenn wir morgen mit einer breiten parlamentarischen mehrheit diesen bericht beschließen um deutlich zu machen dass das europäische parlament an der seite der proeuropäischen kräfte in diesem großartigen land steht.
gibt es keine kaufkraft und wenn es keine kaufkraft gibt dann gibt es armut für alle.
wir sehen das in nordkorea wenn die grenzen dicht sind diktatur herrscht dann leiden die menschen hunger und die armut ist dort bitter.
man kann sich das anschauen wie es den menschen geht wenn wir keinen handel treiben.
toleranz gehört dazu zuhören zu können wo unsere partner probleme im handel mit uns sehen und dass wir auch standards setzen die für beide seiten nützlich sind.
wir wissen dass militär in der regel genau den gegenauftrag hat lose lose beide seiten verlieren wer am meisten verloren hat ist der loser.
nein politik heißt etwas anderes wir wollen gewinnend sein für unsere menschen wir wollen die kaufkraft stärken wir wollen arbeitsplätze schaffen nicht nur in europa sondern vor allem in den ärmsten dieser länder und dazu kann die wto einen wesentlichen beitrag leisten. die streitbeilegung ist natürlich etwas substanzielles. wir wollen mit der rechtsstaatlichkeit mit
den rechtsetzungsmaßnahmen für beide seiten faire bedingungen schaffen.
ich glaube das ist in der zukunft das entscheidende.
die eine bemerkung ist zu den minderheiten.
wir haben uns darauf geeinigt dass wir die minderheitenrechte nicht nach einzelnen minderheiten spezifizieren sondern dass sie für alle gelten müssen und dass sie deshalb auch für alle aufgeschrieben werden. dennoch und das wissen sie ja wird es einen antrag geben der sich exakt
aber von ethnischen säuberungen zu reden geht mir entschieden zu weit. zweitens.
herr jakovi ich habe auch manchmal angst und frage mich ob ein land eventuell auch nicht in die eu aufgenommen werden kann weil die opposition noch nicht so weit ist.
wir kennen das immer nur wenn die regierung nichts tut keine reformen macht und so weiter.
aber manchmal muss man auch die opposition ein bisschen daran erinnern dass sie auch nicht nur rechte sondern auch aufgaben hat und denen muss sie nachkommen um dem land insgesamt ein antlitz zu geben das es auch möglich macht einzutreten.
ich glaube eines zeigt uns die entwicklung in mazedonien ganz besonders deutlich man braucht mutige politiker und man braucht eine mutige regierung.
führung wurde gebraucht in diesem land und führung hat es gegeben.
ich wünschte der europäische rat würde zu ähnlicher qualität aufsteigen.
wie selten zuvor in den letzten jahren sind fragen der handelspolitik der regulierung der internationalen handelsströme und über sie auch die fragen wie produzieren wir eigentlich wie konsumieren wir in den mittelpunkt des öffentlichen interesses gerückt. eine stärkere an und verbindung der wto mit der iao mit der unctad mit anderen internationalen organisationen ist
für den erhalt und die stärkung eines verbindlichen regelbasierten und transparenten internationalen systems wichtig und notwendig und eins zu eins auf das gesamte multilaterale handelsarchitekturgebäude zutreffend.
nicht der wirtschaftlich stärkere darf die spielregeln setzen und entscheiden vielmehr müssen partnerschaftliches agieren und eine auf problemlösung ausgerichtete herangehensweise maßstab für das handeln auch bei der reform der wto sein einschließlich der wto gerichtsbarkeit.
die wto zukunftsfähig zu machen erfordert von uns klar auch zu beantworten wie weit wir als parlament und regierung in der lage sind globale wertschöpfungsprozesse und das agieren der transnationalen unternehmen und der an den finanzmärkten agierenden kapitalgruppen im interesse der menschen und der umwelt einzuhegen
herr präsident! wir brauchen eine welthandelsorganisation die einen fairen handel garantiert. heute bestimmen oft die internationalen konzerne das geschehen das manchmal alles andere als fair ist.
eine hochsubventionierte produktion von milch und hühnerfleisch.
wenn wir das exportieren können die einheimischen bauern mit den preisen nicht mithalten;
ihnen wird die existenzgrundlage entzogen.
unsere freihandelsabkommen machen es möglich dass landraub geschieht bei dem die bauern aus ihrem angestammten gebiet vertrieben werden. wir bekommen billige waren wie kaffee kakao und so weiter von diesen ländern aus gebieten
dadurch erzeugen wir flüchtlingsströme.
herr präsident! die grundsätzliche ausrichtung des vorschlags der kommission und des econ berichts zur energiesteuerrichtlinie würde eine einheitliche behandlung aller energiequellen bis zweitausenddreiundzwanzig durch einen technisch neutralen ansatz ermöglichen mit einem mindeststeuersatz für alle gehandelten treibstoffe sowie elektrizitätsbezogen auf co
gleichzeitig würden anreize zur nutzung schadstoffärmerer energieerzeugnisse für den übergang zu einer wirtschaft mit einem geringen co ausstoß geschaffen. der richtlinienvorschlag würde für drei wichtige steueranreize sorgen erstens co zwei emissionen zu reduzieren zweitens energie einzusparen drittens einen wechsel zu energieeffizienteren treibstoffen und einer ökologischeren energieerzeugung voranzubringen. die angleichung
des dieselkraftstoffs an die benzinbesteuerung könnte druck auf die automobilindustrie ausüben energieeffizientere motoren zu entwickeln.
denn solange eben kein technisch neutraler ansatz gewählt wird solange co zwei ganz reduziert gemessen wird würde und wird ein atomkraftwerk aus frankreich und aus anderen ländern hervorragend abschneiden und kaum besteuert werden.
das ist aber natürlich vollkommen falsch. denn wenn wir tatsächlich den co zwei ausstoß der produzierten energieeinheit betrachten sind atomkraftwerke keineswegs so co zwei freundlich wie eben diese lobby es sehr gezielt darstellt.
vergleichszahlen durch die vorgelagerten und nachgelagerten prozesse bei der urangewinnung bei der wiederaufbereitung von brennstäben zeigen dass atomkraftwerke mit uran aus russland auf etwa fünfundsechzig gramm pro kilowattstunde kohlendioxid kommen und damit weit hinter den jetzt von uns allen so propagierten
regenerierbaren energien liegen ob das die wasserkraft ist oder windparks.
wenn wir jetzt diesem bericht so zustimmen kaufen wir die katze im sack und zwar ganz bewusst.
und damit steuern wir jetzt mit diesem lulling bericht von einer person die sich ganz klar zu einer sehr breiten nutzung der atomkraft bekennt wieder zurück in eine strahlende vergangenheit statt in eine vernünftige zukunft.
ich kann nur sagen für eine partei die in der politischen defensive ist mag so eine diskussion mit vielen falschen argumenten eine möglichkeit sein wieder oberwasser zu gewinnen.
aber es geht ja an den tatsachen vorbei.