kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
nur wenige tage nach der enttäuschenden cop fünfundzwanzig in madrid fragen wir und zu recht ist das abkommen mit dem von der kommissionspräsidentin verkündeten green deal vereinbar?
leistet es einen beitrag zur umsetzung der siebzehn nachhaltigkeitsziele der uno? ein ganz klares nein!
nur ein beispiel ziel dreizehn das land mit dem größten regenwald der welt ignoriert seine verantwortung ebenso wie die kommission und viele regierungen der mitgliedstaaten die ihrigen ignorieren.
das mercosur abkommen wird unter den bedingungen heutiger marktlogik die langfristige zerstörung der amazonasregion zugunsten der ausweitung von agrarflächen weiter vorantreiben.
deshalb ganz klar wenn sie die kommission den schutz des klimas zum schwerpunkt ihrer arbeit machen wollen gehört rechtlich durchsetzungsfähige verbindlichkeit zu umwelt und klimaschutz dazu.
das fehlt. genauso wie das vorhaben des green deals nachhaltige produktionspolitiken auf den weg zu bringen. wenn green deal und internationale handelspolitik in kohärenz gebracht werden sollen gibt es nur eine sinnvolle alternative stopp des jetzigen abkommens!
und ich glaube wir müssen das abkommen weiterentwickeln weil einige dinge ungeklärt sind.
zwar gibt es ein nachhaltigkeitskapitel wo die implementierung und die umsetzung des pariser klimaabkommens gefordert werden wo eine nachhaltige forstwirtschaft gefordert wird und wo auch die einhaltung der kernarbeitsnormen der internationalen arbeitsorganisation gefordert wird.
aber auf der anderen seite sehen wir doch dass es unter bolsonaro sechzig mehr illegale rodung von amazonaswald gibt als vorher dass einhundertfünfzig pestizide wieder zugelassen worden sind die in europa nicht erlaubt sind dass die landsicherung der indigenen bevölkerung nicht mehr gesetzlich geregelt ist und vor allen dingen dass zwei gesetze erlassen worden sind die eindeutig den ilo normen achtundneunzig und siebenundachtzig widersprechen also eine verletzung genau dessen darstellen was in dem abkommen angedacht worden ist.
deswegen kann es meiner ansicht nach nur darum gehen jetzt drei dinge wirklich nach vorne zu bringen.
es muss sichergestellt sein dass nicht produkte aus illegal abgeholzten gebieten in die europäische union kommen können.
es reicht nicht dass das nur aufgeschrieben ist ohne eine hinreichende überprüfungsmöglichkeit.
zum zweiten müssen wir die guten ansätze in dem nachhaltigkeitskapitel auch umsetzbar machen konkrete schritte wie eigentlich die frage der nachhaltigen forstwirtschaft umgesetzt werden muss und wie die einhaltung der arbeitnehmerrechte gesichert wird.
und frau ministerin korea zeigt doch genau dass die bisherigen mechanismen nicht greifen.
das ist ein zahnloser tiger und wir brauchen wirklich einen tiger der zubeißen kann.
wenn wir einen wollen dann können wir dieses abkommen nicht abschließen das geht nicht. das mandat kommt aus dem letzten jahrhundert das passt alles nicht mehr in die zeit.
im grunde genommen ist es das alte abkommen rindfleisch soja gegen maschinen autos und jetzt noch dienstleistungen.
also müssten wir doch zumindest anfangen neu zu verhandeln.
dann hat man jetzt obendrauf gesetzt wunderbare nachhaltigkeitskapitel und kapitel zum umweltschutz.
aber wenn das alles nicht sanktionsbewehrt ist taugt das alles nichts.
wir machen diesen neofaschisten mit diesem abkommen hoffähig.
er macht doch keinen hehl daraus dass er den amazonas bald am liebsten abroden würde.
er macht doch keinen hehl daraus dass er das klimaabkommen von paris am liebsten in die tonne schmeißen würde und mit dem machen wir solche deals?
da muss man sich doch fragen ob sich die europäische union eigentlich mit ihren menschenrechtsansätzen überhaupt noch ernst nimmt.
herr kommissar sie haben mal gesagt gleiche standards.
einhundertfünfzig pestizide sind da zugelassen die europäischen bauern verboten sind.
in der ökologischen krise in der die menschheit zurzeit steckt sollen wir als eu einem abkommen zustimmen dessen explizites ziel es ist den handel mit rindfleisch und soja weiter anzukurbeln?
es ist doch nur logisch dass somit die zerstörung des regenwaldes zugunsten der ausweitung von agrarflächen noch weiter beschleunigt wird.
was jedoch noch auf dem spiel steht ein dramatischer verlust der artenvielfalt.
jede zehnte bekannte tier und pflanzenart auf der welt lebt im ökosystem des amazonas.
als europäerinnen und europäer ist es doch unsere pflicht uns für den globalen waldschutz einzusetzen.
das eu mercosur abkommen in der jetzigen form konterkariert den notwendigen ökologischen wandel.
zum ersten ganz klar menschenrechte sind universal und zwar war völlig egal wo und unter welchen umständen.
anders ausgedrückt für die verletzung von menschenrechten für die inhaftierung von menschen für das töten von menschen gibt es keine relativierende erklärung das kann es nicht geben und deswegen geht es auch gar nicht anders als dass wir uns hinter die protestierenden iranerinnen und iraner stellen und ihre forderungen mit unterstützen.
zum zweiten ist es doch absolut unseriös nicht zu thematisieren dass die us sanktionen niemandem mehr schaden als der iranischen bevölkerung.
diese sanktionen müssen weg und das muss auch von hier klar gesagt werden.
die einzigen die von der jetzigen situation wirklich profitieren das sind die iranischen hardliner.
aber das sind genau die die am meisten für die verletzung von menschenrechten im iran zuständig sind.
aber die werden dadurch unterstützt. ich bitte sie diesen zusammenhang auch mal wahrzunehmen.
wir sollten nicht kleingläubig sein wir sollten auch nicht naiv sein und die dinge ansprechen so wie sie sind und dazu glaube ich sind wir auch hier.
einer buntheit statt zu einer schwarzweiß situation in der sich heute die gesellschaft befindet auf dem weg zu einer helligkeit nicht in dunkle zeiten in der sich heute die iranische gesellschaft befindet. wenn wir davon sprechen dass proteste gewaltsam niedergeschlagen worden sind dann dürfen wir uns nicht die falschen bilder vor augen rufen. da geht es nicht um blutige nasen oder einige platzwunden was nicht zu rechtfertigen wäre da geht es um mehr als tausend tote tausend todesopfer die das regime in der eigenen bevölkerung zu verantworten hat.
mitte november wenige wochen ist das erst her und das ist wenige wochen vor dem beginn der zwanzig er jahre des. einundzwanzig jahrhunderts. was müssen wir tun? wir müssen immer wieder klar machen wir haben ein atomabkommen.
nicht weil wir das regime für vertrauenswürdig halten sondern gerade weil wir es nicht für vertrauenswürdig halten brauchen wir das abkommen schwarz auf weiß um den iran daran zu hindern massenvernichtungswaffen zu entwickeln weil der iran ein sicherheitsrisiko für die gesamte welt
das sind wir den iranischen bürgerinnen und bürgern schuldig an deren seite wir im namen von menschenwürde und freiheitsrechten stehen.
wir reden hier über die strategie der eu zur bekämpfung der menschen und frauenverachtenden praxis der weiblichen genitalverstümmelung.
soeben hörten wir von den kollegen fitzgerald tolleret und herzberger fofana dass sie diese bestialische genitalverstümmelung kleiner mädchen zutiefst verurteilen und diese unmenschliche praxis entschieden zu bekämpfen bereit sind.
eine derart verlogene heuchelei sucht wirklich ihresgleichen!
vor gerade einmal drei wochen haben nämlich ausgerechnet sie einen änderungsantrag zur istanbul konvention abgelehnt der zum ziel hatte diese widerliche praxis zu thematisieren und zu verurteilen.
weil ihnen das unsägliche leid der betroffenen mädchen und frauen offenbar schlichtweg egal ist.
ihnen war es doch sehr viel wichtiger den änderungsantrag abzulehnen weil er von mir der persona non grata mit dem falschen parteibuch kam.
die verabschiedete entschließung umfasst drei dreihunderteinunddreißig wörter mein änderungsantrag hätte in der entschließung mit einhundertsechsundsiebzig wörtern die entschlossenheit zum ausdruck gebracht mit der diese widerliche praxis bekämpft und unterbunden gehört.
so aber wird durch die ablehnung die weibliche genitalverstümmelung nur ein einziges mal irgendwo unter ferner liefen erwähnt und auf den stellenwert einer fußnote degradiert.
auch sie haben diesen änderungsantrag abgelehnt.
die vergiftung von mensch und natur durch den großflächigen massiven einsatz von pestiziden in der mercosur landwirtschaft ist ein bekanntes problem auch mit umweltgiften die in europa verboten sind.
wenn sie den rednern hier nun zugehört haben dann müssen sie doch sagen offensichtlich möchte europa kein mercosur abkommen und das aus guten gründen.
die moralische notwendigkeit und die verpflichtung die sie nun spüren sollten als stimme europas dieses mercosur abkommen ad acta zu legen ist ja wohl eindeutig.
wenn man schon die überschrift heute liest nämlich kompatibilität zwischen dem und mercosur die gibt es aus vielen verschiedenen gründen nicht. das fängt an beim klimaschutz beim umweltschutz bei der stärkung der kleinbauern beim schutz der biodiversität beim sojaimport bei einem tausch lebensmittel gegen
also wofür sind wir hier da?
sind wir für die menschen da?
sind wir für die kleinbauern da?
frau präsidentin! immer schon leider immer schon ist der körper von frauen ein kampfplatz. in jeder kultur in jeder religion auf jedem kontinent und zu jeder zeit.
es ist immer der weibliche körper auf den zugegriffen wird.
wie lässt sich das erklären?
wir erinnern uns es waren die weiblichen körper zum beispiel in china es waren die frauen denen die füße so gebunden wurden dass sie verkrüppelt wurden die sogenannten lotusfüße es waren nicht die füße der männer.
wir erinnern uns es war die schnürung von frauen korsettschnürung die den körper so deformiert hat dass frauen lebenslange folgen hatten es waren nicht die körper der männer.
und jetzt in der gegenwart?
jetzt ist es die genitalverstümmelung eine verstümmelung die frauen die sexualität raubt oder teilweise raubt lebenslang die schmerzen erzeugt.
und teilweise werden frauen zugenäht es werden keine männer zugenäht es werden frauen zugenäht.
auch bei uns gibt es kulturen kulturen der jungfräulichkeit zum beispiel eine jungfrauenkultur die immer wieder auch in europa aufploppt. es geht immer immer immer um eins es geht um die kontrolle von männern über den körper der frau es geht um die formung des körpers es geht um die einschränkung und es geht darum frauen schmerzen zuzufügen.
die jüngst veröffentlichen haben uns erneut vor augen geführt mit welcher skrupellosigkeit die chinesische regierung die menschen in der region xinjiang aufgrund ihres glaubens drangsaliert und an der auslöschung ihrer identität arbeitet.
das sind die schlimmsten und grausamsten menschenrechtsverletzungen die wir in der heutigen zeit erleben.
ich erwarte von ihnen herr borrell und von den mitgliedstaaten dass sie auch weiterhin so wie sie es gerade auch getan haben klare worte gegenüber der chinesischen führung finden und dinge klarstellen setzen sie sich für die sofortige schließung der umerziehungslager ein und für einen zugang zur region für unabhängige experten um über die missstände
von den internationalen unternehmen die in xinjiang tätig sind fordern wir eine umgehende prüfung inwiefern sie an den menschenrechtsverletzungen beteiligt sind und entsprechende konsequenzen zu ziehen.
ja wir wollen in der europäischen union keine produkte die aus zwangsarbeit stammen und wir müssen dafür sorgen dass diese auch keinen zugang in die eu erhalten.
mir ist es sehr wichtig dass wir stets und einstimmig betonen dass die einhaltung von menschenrechten und rechtsstaatlichkeit unanfechtbare voraussetzungen für eine weitere vertiefung der beziehungen zwischen der volksrepublik china und der europäischen union sind.
das war auch bereits ein politisches signal.
ein politisches signal richtung peking ist sicherlich auch dass wir es ganz selten erleben dass praktisch das ganze haus die kritik an der situation in xinjiang teilt und zwar eigentlich von ganz rechts bis ganz links und das sollte zu denken geben.
ich glaube die botschaften die wir senden sind eindeutig lasst ilham tohti frei! haltet euch an eure eigene verfassung und an euer eigenes recht wenn es darum geht dass gefangene auch rechte haben zum beispiel den besuch ihrer familien.
haltet euch an das was ihr international vereinbart habt und was ihr unterschrieben habt und lasst sonderberichterstatter der vereinten nationen zum beispiel in das land und in diese einrichtungen um zu sehen was dort tatsächlich stattfindet.
ich denke ein großes land wie china hat es nicht nötig eine kleine minderheit in dieser form zu behandeln denn die uiguren verlangen nichts was die stabilität chinas gefährdet.
sie verlangen nur das recht das einer jeden bevölkerungsgruppe zusteht und deswegen haben sie auch richtigerweise von uns volle unterstützung.
zur geschäftsordnung. es geht nicht dass sie wenn hier gerufen wird einfach darüber hinweggehen.
so geht es nicht hier bei den abstimmungen.
die grünen fragen ob das mercosur abkommen mit dem vereinbar ist.
es ist ein meilenstein in der rechtsgeschichte weil wir auch das hat kommissar hogan gesagt zum ersten mal einen durchsetzungsmechanismus in einem plurilateralen handelsabkommen für umwelt und sozialstandards haben werden.
da werden wir einen standard etablieren den wir ohne das abkommen nicht hätten. und deshalb lautet die eigentliche frage was wäre wenn wir das abkommen nicht unterzeichnen ihm nicht zustimmen?
natürlich findet dann auch handel statt nur ohne regeln ohne standards.
mit diesem abkommen gehen wir den schritt vom nicht geregelten free trade zum regelbasierten fair trade.
wollen sie sich diesem fortschritt wirklich schon von beginn der diskussion an ohne das abkommen genauer zu kennen verweigern?
wir haben es im sommer doch gesehen bereits vor inkrafttreten hat das abkommen politischen druck zur waldbrandbekämpfung im amazonasgebiet aufgebaut und damit naturräume geschützt.
das sehen sie nur nicht!
erinnern sie sich mal an das spektakel das sie bei den abkommen ttip und ceta aufgeführt haben.
auch damals haben sie uns mit diesen schauergeschichten überzogen sozialabbau aushebelung der demokratie umweltzerstörung.
nichts davon ist eingetreten.
es wäre wirklich an der zeit dass sich die cheerleader dieser angstkampagnen bei den europäischen bürgerinnen und bürgern entschuldigen anstatt wieder einmal mit halbwahrheiten stimmung gegen ein neues handelsabkommen zu schüren.
wenn wir klimaschutz über ihre symbolpolitik und notstandserklärungen hinaus haben wollen dann müssen wir europäer nicht nur vorangehen sondern auch dafür sorgen dass der rest der welt unseren standards folgt.
vor allem aber habe ich gegen diese entschließung gestimmt weil das europäische parlament heute wieder mal gezeigt hat was für eine wunderbare showveranstaltung es hier ist.
die rechte von homosexuellen stärkt man nämlich nicht dadurch dass man symbolische entschließungen und sonntagsreden im europäischen parlament hält die rechte von homosexuellen stärkt man durch konsequente benennung derjenigen die die rechte von homosexuellen mit füßen treten und sie gerne auch mal an baukränen aufhängen.
es sind nicht die europäischen völker die homosexuellen ihre rechte absprechen es ist die kultur die wir zu millionen nach europa importieren und die hier ihre mörderische homophobie ausleben.
damit muss endlich schluss sein wenn man es mit den rechten der homosexuellen ernst meint!
eine moderne klimafreundliche landwirtschaft braucht standards die eine nachhaltige lebensmittelproduktion auf unseren familienbetrieben in europa ermöglichen.
in bezug auf freihandelsabkommen frage ich mich ob die green deal diplomatie nun auch auf unsere handelspartner anwendung finden wird.
wo werden die roten wirklich benötigten linien gezogen?
wenn wir den green deal ernst nehmen müssen importe aus drittstaaten ebenso hohen umwelt und klimastandards entsprechen.
da besteht aber mit blick auf den mercosur deal ein berechtigter zweifel hinsichtlich der produktionsstandards der nachhaltigen produktionsauflagen und des tierwohls.
es fehlt mir doch zum beispiel der ansatz für eine realistisch umsetzbare eiweißstrategie.
jeder konsument soll sich beim einkauf für klimaschutz entscheiden können indem er zu heimischen produkten greift.
wir land und forstwirte legen größten wert auf umwelt und klimaschutz das ist unsere lebensgrundlage.
als landwirtin als praktikerin aus österreich sehr geehrter kommissar brauchen wir dafür aber rahmenbedingungen.
wir brauchen stabilität planbarkeit praxistaugliche maßnahmen und eine abgeltung unserer dienste für die allgemeinheit.
sie sind jetzt von der luft zur bahn gekommen das ist unser zweites thema heute abend.
ich muss sagen es ist häufig so in der politik dass man schöne worte hat aber dass die taten dann zu wünschen übrig lassen.
einiges haben wir schon erreicht und einiges ist noch gar nicht erreicht.
es ist bis jetzt so dass der wettbewerb im eisenbahnmarkt sehr unterschiedlich stattgefunden hat.
in deutschland hat es in diesem fall mit unserer bahn sogar ganz gut funktioniert aber das heißt ja trotzdem nicht dass das das optimale ist.
wir brauchen wirklich eine möglichkeit unabhängig die trassen verteilen zu können damit es vernünftig läuft und der wettbewerb wirklich stattfinden kann.
alle anderen haben ihre schularbeiten nicht gemacht und sind ganz offensichtlich gut damit gefahren weil wir sie nicht ermahnt haben.
es ist auch wichtig den mitgliedstaaten klar zu machen dass doch alle davon profitieren.
alle wollen im prinzip die öffnung des eisenbahnmarkts für den wettbewerb alle sagen das.
aber wenn dann die taten folgen sollen dann bleibt es im ungefähren.
wir müssen durchaus vorankommen was die finanzen angeht.
und unsere aufgabe könnte es sein grenzüberschreitende projekte zu fördern und wir müssen natürlich an die mitgliedstaaten appellieren mehr zu tun.
wir wissen im moment dass es überall schwierig ist aber europa braucht das.
herr präsident frau kommissarin meine lieben kolleginnen und kollegen!
erst im juni zweitausendacht wurde die kommission tätig.
deshalb eine scharfe rüge des europäischen parlaments für die zweiundzwanzig mitgliedstaaten aber auch für die kommission die hüterin der verträge!
dazu ein beispiel aus meinem heimatland deutschland in berlin sind die trassenpreise für die s bahn doppelt so hoch wie in hamburg.
und in hamburg sind sie doppelt so hoch wie im rhein main gebiet.
das ist weder fair noch gerecht und auch nicht transparent das ist die reine willkür und hier müssen sie tätig werden!
notwendig ist die öffnung der netze und auch die reziprozität.
es darf nicht sein dass man schienenunternehmen zuhause vor dem wettbewerb schützen kann in anderen ländern aber daran teilnimmt.
auch hier ist die kommission als hüterin der verträge aufgefordert das geltende recht durchzusetzen.
notwendig ist aber nicht nur der faire wettbewerb auf der schiene.
der unfaire wettbewerb mit straßen und luftverkehr muss unverzüglich beendet werden.
so muss für jede lokomotive auf jedem schienenkilometer eine in der höhe unbegrenzte maut erhoben werden auf der straße ist die maut eine freiwillige angelegenheit der mitgliedstaaten in der höhe begrenzt und gilt nur auf autobahnen für lkw ab zwölf tonnen.
in der slowakei gibt es die höchste maut auf der schiene und gar keine auf der straße.
das fördert die verlagerung aber in die falsche richtung.
fatal sind auch die subventionen für den klimakiller luftverkehr obwohl die emissionen in der stratosphäre für das klima drei bis viermal so gefährlich sind wie auf dem boden.
die europäische umweltagentur beziffert die subventionen für den luftverkehr auf mehr als dreißig milliarden euro jedes jahr.
während die diesellok den sprit versteuern muss ist kerosin davon befreit.
im internationalen verkehr wird für die bahn eine mehrwertsteuer erhoben.
beim luftverkehr verzichten die staaten darauf.
beim emissionshandel bekommen die fluggesellschaften fünfundachtzig der zertifikate geschenkt der bahnstrom muss sie zu hundert prozent käuflich erwerben.
das alles ist doch verrückt und das muss sich ändern!
um das klima zu retten und die mobilität zu sichern brauchen wir fairen wettbewerb.
nicht nur innerhalb des schienensektors sondern auch zwischen den unterschiedlichen transportarten.
die kommission als hüterin der verträge hat viel zu tun.
packt sie es an ist ihr die unterstützung des europäischen parlaments sicher!
diese entschließung ruft die kommission auf das ziel eines der europäischen regelwerke für den schienenverkehr die schaffung eines freien grenzüberschreitenden und europaweiten eisenbahnmarktes mit größerem einsatz voranzutreiben.
ich möchte allerdings an dieser stelle darauf hinweisen dass die ursache für die mangelnde umsetzung der bestehenden richtlinie nicht ausschließlich der fehlende wille der mitgliedstaaten ist sondern auch rechtliche unklarheiten bestehen. einige länder haben zum beispiel beim infrastrukturbetreiber nationale lösungen gefunden die der öffnung des marktes nicht im wege stehen und die berücksichtigung finden sollten.
die materielle realität auf dem terrain insbesondere die fehlende technische harmonisierung zwischen den mitgliedstaaten aber auch die verschiedenen sicherheitssysteme beim zugmaterial erschweren auch heutzutage noch einen problemlosen grenzübergreifenden verkehr.
der eisenbahner unbedingt rechnung getragen werden.
hier besteht noch sehr viel nachholbedarf um den grenzüberschreitenden verkehr auf dauer zu stärken.
ein konkretes beispiel hierfür ist die strecke von deutschland nach luxemburg.
seit jahren wird darüber diskutiert die infrastruktur zu erweitern aber mangels konkreten politischen willens und wirtschaftlicher prioritäten auf einer seite der grenze ist dies immer noch nicht zustande gekommen.
ich möchte die kommission auffordern mit dem gleichen nachdruck wie sie den wettbewerb vorantreibt auch die anderen aspekte die technische harmonisierung und den infrastrukturausbau voranzutreiben.
wir waren mit einer gruppe von abgeordneten vor zwei wochen auf malta und was wir da gesehen haben sind fortschritte bei der ermittlung des mordes aber gleichzeitig ein alarmierender stillstand bei der aufklärung und verfolgung von geldwäsche von korruption bis in höchste kreise.
wir können uns innerhalb der europäischen union eine kultur des stillstands bei der verfolgung von korruption und geldwäsche nicht leisten.
das schwächste glied in der union ist immer unser gemeinsames problem.
deshalb ist es zentral dass jetzt die europäische kommission alle rechtsstaatlichen mittel einsetzt um diese verhältnisse zu verändern die wir nicht nur aber in besonderer konzentration auf malta sehen.
was wir auf malta sehen ist eine lange liste von hochrangigen korruptionsvorwürfen bis hoch an den dienstsitz des präsidenten im bereich korruption und geldwäsche.
wir sehen dort keine konsequenten ermittlungen und schon gar keine entsprechenden verhaftungen und verurteilungen.
deshalb ist jetzt die kommission gefragt ernsthaft die maßnahmen ins werk zu setzen die wir juristisch haben die europäische union ist eine rechtsgemeinschaft und muss sich bei der veränderung von verhältnissen in mitgliedstaaten auch selbst ans recht halten.
aber wir können viel mehr tun als die alte kommission getan hat.
die alte kommission hat im wesentlichen trotz zweier wichtiger entschließungen des europäischen parlaments die hände in den schoß gelegt und nur wenig getan.
was hindert sie daran gegen alle staaten die pässe verkaufen im rahmen von artikel dreiundvierzig ein vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen wegen der verweigerung der loyalen zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten?
was hindert sie daran dafür zu sorgen wenn in einem mitgliedstaat wie malta öffentliche beschaffungssysteme regelmäßig zu korruption benutzt werden entsprechende vertragsverletzungsverfahren wegen der verletzung der beschaffungsregeln in europa einzuleiten?
was hindert sie daran im bereich korruption dafür zu sorgen dass der planungsrechtsbereich in malta der übrigens auch die umwelt zerstört dass dort endlich gegen korruption vorgegangen wird?
was hindert sie daran im bereich der anti geldwäsche politik nicht nur zu einzelnen spezialfragen vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen sondern wegen der systematischen nichtanwendung des rechts?