kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
fast nirgendwo sonst auf der welt werden die werte der menschenwürde und der freiheit so gelebt wie in europa und nicht zuletzt das führt zum wohlstand in europa nicht zuletzt das macht europa so attraktiv.
diese werte bedeuten auch eine verantwortung europas in der welt bedeuten verantwortung zu übernehmen für ein starkes europa mit diesen werten und auch für menschen in not.
das bedeutet aber auch dass europa ein system braucht mit dem wirklich die schwächsten die wirklich in not sind in europa aufgenommen werden können und nicht verbrecherische schlepper unterstützt werden.
wenn es keine migrationskrise mehr gibt wie auch der herr kommissar gesagt hat dann liegt das daran dass die verbrecherischen schlepperrouten durch den balkan durch das mittelmeer zurückgedrängt werden konnten.
wir müssen die außengrenzen schützen und wir müssen uns vor allem jetzt um integration in europa kümmern für die die kommen können die die schwächsten sind und die wir in europa auch für die arbeitsmärkte brauchen.
das investeu programm ist ein gutes programm und ich glaube in der tat dass der bericht der kollegen dieses programm noch verbessert.
trotzdem gestatten sie mir als regionalpolitikerin ein wenig wasser in den wein zu schütten denn ich habe in der tat bedenken.
in meinen augen sind die strukturfonds mit ihrem dezentralen ansatz mit ihrer geteilten verwaltung etwas komplett anderes als investeu.
die strukturfonds sind dazu da das leben aller menschen in europa zu verbessern.
sie bringen in den regionen jobs verbessern infrastruktur bekämpfen den klimawandel unterstützen unternehmen und universitäten.
diese förderung muss in der tat weitergehen auch wenn das budget kleiner wird.
ich sage ja zu der idee synergien zu schaffen aber nein zu den plänen die beiden instrumente finanziell zu vermischen.
es kommt mir die ehre zu die letzten zwei minuten dieses parlamentarischen tages hier in anspruch nehmen zu dürfen.
die letzten zwei minuten halten mich nicht davon ab danke zu sagen.
danke an alle schattenberichterstatter die während der verhandlungen und während der aktiv daran mitgearbeitet haben dass wir einen so vernünftigen text auf die beine gestellt haben.
ich möchte das auch mit der bitte verbinden dass wir die rumänische präsidentschaft so motiviert kriegen dass sie ihren sehr kurzfristig erstellen kann damit wir in den trilog und versuchen können dass wir diesen text so weit wie möglich schon ausgehandelt kriegen bevor das neue parlament sich dann weiter über diesen text beugen muss.
ziel muss sein dass dieser text für die neue förderperiode klar ist und dass die agenturen und alle akteure vor ort einen text haben auf den sie sich so schnell wie möglich vorbereiten können damit die programme sehr schnell vor ort implementiert werden können.
wir haben erstens die risiken in den banken die bereits da sind die man auch über bankbilanztricks wegretuschieren kann das wissen wir alle.
zweitens produziert herr draghi wieder indem die banken gezwungen werden risiken einzugehen die sie normalerweise nicht eingehen würden.
oder wie der volksmund sagt wenn andere die zeche bezahlen trinkt man gerne einen über den durst.
zwei dinge sind in dieser debatte bisher für mich bemerkenswert.
zum einen eine sozialistische regierung die den grenzschutz und die illegale migration auf die agenda gesetzt hat gratulation dazu und das zweite ist ein herr bullmann der hier anstatt sich mit den problemen zu beschäftigen in ein altes politisches muster verfällt und einen gegenangriff startet.
also das ist etwas das wir kennen das aber ganz bestimmt in die geschichte gehört.
sie übernehmen den ratsvorsitz von österreich.
ich wünsche ihnen gleich einmal alles gute für ihren denn es sind schwierige themen auf der agenda und da haben sie sich etwas ausgesucht das bestimmt nicht leicht ist.
wir haben das alles schon gehört worum es geht.
ich schätze land und leute und habe aber doch zweifel ob ihre regierung auch dazu fähig ist eine geordnete ratspräsidentschaft zu gestalten.
sie sind immerhin schon die dritte regierungschefin in dieser legislaturperiode und man sollte sich gerade dann nicht in machtkämpfen verlieren.
es gibt anlassgesetzgebung im bereich der korruptionsbekämpfung.
doch noch immer haben wir in der europäischen union in diesem bereich durchaus ein gerechtigkeitsproblem denn bildung ist immer noch zu stark vom bildungsstand vor allen dingen aber vom geldbeutel der eltern abhängig.
es freut mich daher sehr dass wir uns hier im parlament darauf einigen konnten den gewünschten ausbau von erasmus zukünftig durch bessere möglichkeiten zur nutzung auch des esf im bildungsbereich zu flankieren indem wir synergien zwischen dem europäischen sozialfonds und dem programm erasmus schaffen.
mittel sollen dafür verwendet werden benachteiligte lernende angemessen und aktiv auf mobilitätserfahrungen vorzubereiten und ihre teilnahme an grenzüberschreitenden lernerfahrungen zu erhöhen. das ist eine wichtige neuerung denn bildung ist eine der wichtigen grundvoraussetzungen um den ewigen kreislauf der armut zu durchbrechen.
nur wer das nötige rüstzeug hat kann in unserer gesellschaft persönlich sozial und beruflich erfolgreich sein und auslandserfahrungen gehören inzwischen nun mal einfach dazu.
ich kann nur hoffen dass die mitgliedstaaten diese möglichkeiten jetzt auch entsprechend nutzen und die drängende frage der bildung auch ganz oben auf die tagesordnung setzen.
wir brauchen dieses geld um jungen köpfen in europa perspektiven zu geben um allen kindern in europa ein geheiztes kinderzimmer zu garantieren.
natürlich hat jedes kind ein recht auf ein schuljausenbrot. das heißt wir brauchen eine ausfinanzierte kindergarantie mit der wir sichergehen dass jedes kind in der europäischen union eben auf eine kostenlose gesundheitsversorgung auf eine gute unterkunft und auf eine angemessene ernährung zugreifen kann.
das bedeutet dass der esf aufgestockt werden soll nicht gekürzt.
das voranbringen einer werte und regelbasierten freihandelspolitik ist zweifelsohne eine der größten erfolgsgeschichten der europäischen union.
es wird mehr und mehr zu einer kernkompetenz der union mit einer liberalen handschrift.
wir haben zuletzt mit japan das wohl modernste handelsabkommen der welt abgeschlossen. kmu werden gefördert digitalisierung wird bejaht mit starken kapiteln zur öffentlichen vergabe und nachhaltigkeit.
so stellen wir uns eine moderne handelspolitik vor.
mehr als fünf jahre nach abschluss befindet sich das handelsabkommen mit kolumbien und peru nun in einer wichtigen umsetzungsphase.
es legt gemeinsame werte und internationale standards für menschen und arbeitnehmerrechte vor sowie die nachhaltige entwicklung fest was vor allem kleinen und mittelständischen betrieben in den partnerländern immense zukunftschancen bietet.
der strategische wert des übereinkommens ist für europa hoch denn auch in lateinamerika geht china aggressiv in die märkte und bindet somit langfristig absatz und partnermärkte an sich nur dass die chinesen eben nicht auf eine werte und regelbasierte handelspolitik setzen.
gerade in kolumbien muss das abkommen mit dem friedensprozess der zuletzt leider wieder ins stocken geraten ist wieder aktiv unterstützt werden.
aber auch der weitaus kleinere markt zentralamerikas darf aus eu sicht nicht außer acht gelassen werden.
das assoziierungsabkommen funktioniert in sachen handelsbeziehungen nicht immer gut.
zollkontingente werden nicht voll ausgeschöpft und europäische produkte und dienstleistungen haben immer noch keinen zufriedenstellenden zugang zu den zentralamerikanischen märkten.
wir setzen aber auf eine konstruktive zusammenarbeit und auch auf verbesserungen in der zukunft.
europa muss wieder zu einem chancenkontinent werden denn starke globale handelsbeziehungen sind dafür ein wichtiger baustein.
es ist doch so nur das was man erleben kann was man begreifen kann findet man langfristig gut und unterstützt es.
gerade in wirtschaftlich nicht so stark entwickelten regionen wird immer häufiger die frage gestellt was haben wir von europa?
weiterbildung soziale absicherung oder wiedereingliederung in arbeitsmarkt und gesellschaft werden unterstützt.
beim strukturwandel lässt europa die menschen nicht allein.
das können wir nun unterbrechen wenn wir kindern soziale rechte mit auf den weg geben.
daher fordern wir dass europa den kindern die von armut betroffen sind elementare und wichtige sachen bereitstellt kostenloses schulessen kostenfreie schulbücher und wenn das geld der eltern für den schulausflug nicht reicht müssen hier die schulen geld in die hand nehmen können.
herr präsident sehr geehrte frau kommissarin sehr geehrte liebe kolleginnen und kollegen!
wir hätten uns noch eine weitergehende änderung zu fairem übergang gewünscht um noch besser zu zeigen dass es um zukunftsfähige gute nachhaltige und hochwertige arbeitsplätze geht.
für uns ist der zukünftige europäische fonds für den übergang ein sehr wichtiges sozial und arbeitsmarktpolitisches steuerungsinstrument weil er den arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern direkt zugutekommt und davon haben wir nicht so viele instrumente in der europäischen union. deshalb ist er ein wesentlicher baustein auch für das soziale europa insgesamt.
ich freue mich sehr dass wir in gemeinsamer arbeit viele verbesserungen erreichen konnten die der fonds in zukunft aufweisen wird; einerseits dass er viel zukunftsorientierter wird weil die digitalisierung aber auch die transformation der wirtschaft zu einer kohlenstoffarmen wirtschaft als chance gesehen wird und nicht als problem
dass es umschulung für arbeitssuchende für zukunftsorientierte branchen gibt vor allem für green jobs dass auch die neets also die jugendlichen die sich nicht in ausbildung arbeit oder schulung befinden inkludiert werden können.
und auch die erhöhten kofinanzierungsraten beziehungsweise die gesenkten interventionskriterien bei der anzahl der entlassenen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer finden wir sehr gut und hoffen dass es dafür eine mehrheit geben wird.
herr präsident herr kommissionspräsident juncker geschätzter herr bundeskanzler kurz!
als erstes sollten wir drei dinge positiv fürs protokoll notieren erstens die erde dreht sich weiter zweitens es sind der kriege nicht mehr geworden und drittens bürokratisiert die eu wie gewohnt und unverändert vor sich hin. und das alles trotz einer premiere sogenannte rechtspopulisten waren erstmals an einer regierung beteiligt als diese den vorsitz des rates der europäischen union innehatte.
das zeigt dass sich in der europäischen union derzeit doch so einiges ändert und zwar durchaus drastisch. die eu ist heute eine andere als sie dies vor der österreichischen ratspräsidentschaft war denn es gibt noch ein anderes novum erstmals hat sich eine ratspräsidentschaft nicht verpflichtet gefühlt sich an die spitze der europa zentralisierer zu stellen.
sie hat pragmatisch und korrekt und kooperativ gearbeitet aber sie hat die zentralisierung nicht vorangetrieben.
kein beispiel zeigt dies besser als die behandlung des un migrationspaktes.
wir von der afd haben dieses thema schon früh auf die tagesordnung gesetzt.
aber ich wage die behauptung dass es niemals über monate hinweg die debatte in europa so hätte dominieren können wenn sich nicht österreich unter seiner türkis blauen regierung so entschlossen gegen den migrationspakt ausgesprochen hätte.
österreich ist mutig aus der herde der unkritischen jasager ausgeschert und hat dadurch die öffentliche debatte über den desaströsen migrationspakt überhaupt erst ermöglicht.
herzlichen dank dafür herr bundeskanzler kurz!
und deswegen glaube ich dass die österreichische ratspräsidentschaft durchaus eines tages als ein wendepunkt in der geschichte der eu angesehen werden könnte. ich bin ja nicht der einzige dem die prägende kraft einer ratspräsidentschaft auf die europäische debatte aufgegangen ist.
ich bin mir sicher dem österreichischen beispiel werden deshalb weitere ratspräsidentschaften folgen die ihre eigenen akzente setzen werden.
meine damen und herren ein bisschen widerstand gegen die noch vorherrschende richtung der eu macht diese regierung ja noch nicht zu antieuropäern.
im gegenteil nicht zu allem ja und amen zu sagen ist nicht nur das recht sondern die pflicht von mitgliedstaaten.
wir müssen den zwischenstaatlichen teil im institutionellen rahmen der eu deutlich stärken.
wir brauchen endlich wieder checks and balances die funktionieren endlich mal wieder ein nein gegen eine eu die sich unter führung dieser kommission und auch dieses europäischen parlaments wie ein superstaat geriert. dieses nein da bin ich mir sicher werden wir in zukunft häufiger hören und es wird europa guttun das prophezeie ich.
auch in diesem jahr will das europäische parlament wieder ein signal an die türkei senden das zwei teile hat.
auf der einen seite unterstützung für den reformprozess in der türkei aber auf der anderen seite auch forderungen nach mehr reformen nach schnelleren und besseren fortschritten.
es ist an der zeit für die türkei jetzt einmal unzweideutig zu zeigen dass sie wirklich weiter an reformen interessiert ist.
es ist ja schon bemerkenswert sowohl sie herr kommissar als auch sie frau ministerin erklären hier dass es einige fortschritte gibt hier und da ein ombudsmann und bei den visafragen kommen wir vorwärts.
doch nach dem aber kommen sofort ganz fundamentale fragen grundrechte grundfreiheiten meinungsfreiheit redefreiheit das sind ja wirklich entscheidende punkte.
ich bin froh dass das hier so deutlich war. ankara muss diese botschaft hören.
ich kann nur wiederholen dass ein land das über den beitritt verhandelt nicht ein land sein kann das bei reporter ohne grenzen auf platz einhundertachtundfünfzig von einhundertneunundsiebzig getesteten ländern liegt das in den worten von reporter ohne grenzen das größte journalistengefängnis der welt ist.
ich hoffe dass es gelingt mit dem vierten reformpaket der justiz hier einige probleme anzugehen.
ich bedaure auch dass es nicht gelungen ist im verfassungsprozess den europarat und die venedig kommission enger in diesen prozess einzubinden.
insbesondere die art und weise wie die venedig kommission ausgeladen worden ist gibt uns wirklich zu denken.
der europarat ist keine fremde macht die sich in der türkei einmischen will der europarat ist eine der institutionen in europa die für demokratie und menschenrechte kämpfen die unglaublich kompetent ist.
also das was da geschehen ist ist nicht schön.
das ist wirklich ein entscheidender moment.
ich hoffe sehr dass es gelingen wird aus diesem anlass fragen der staatsangehörigkeit der antiterrorismus gesetze aber auch andere grundlegende fragen der kulturellen selbstbestimmung der kurden ein für allemal zu lösen.
ich denke dass die türkei an einem entscheidenden punkt ist dass es jetzt an der zeit ist für die türkei glaubwürdig ihre reformen voranzutreiben glaubwürdig ihren europäischen kurs fortzusetzen.
seit ende zweitausendzwölf verfolgen wir einen historischen friedensprozess zwischen der türkischen regierung und der pkk guerilla im wesentlichen vertreten durch abdullah öcalan.
die chancen sind heute so hoch wie nie dass ein konflikt bald ein ende findet der seit über dreißig jahren blutig ausgetragen wird und der auf beiden seiten tausende von opfern gefordert hat.
viel zu lange hat der türkische staat versucht die kurdenfrage durch gewalt und gegengewalt zu lösen.
in seinem appell zum kurdischen neujahrsfest hat abdullah öcalan erklärt dass es zeit ist den bewaffneten kampf zu beenden dass nun die stunde der einheit und der versöhnung schlage.
europa sollte keinen zweifel aufkommen lassen dass es diesen friedensprozess voll und ganz und ungeteilt unterstützt.
europa sollte die türkische regierung ermutigen von den erfahrungen erfolgreicher friedensprozesse zu lernen und wenn hilfreich auch auf vermittlung von außen zurückzugreifen.
auch ich möchte zunächst einmal der berichterstatterin ganz herzlich danken für ihren bericht der wieder einmal sehr gut geworden ist.
auch jetzt geht es wieder um menschenrechtsverletzungen und die zunehmende einschränkung von grundrechten und freiheiten.
gleichzeitig zeigt uns die türkei dass sie die eu in ihrer gesamtheit und integrität eben nicht anerkennt.
überhaupt existiert die republik zypern für die türkei ja nicht.
die europäische union besteht für die türkei aus sechsundzwanzig mitgliedstaaten.
durch das andauernde hinauszögern der ratifizierung des rückübernahmeabkommens mit immer neuen zusatzforderungen an die europäische union versucht man uns mit der illegalen massenzuwanderung über das hoheitsgebiet der türkei unter druck zu setzen und visaliberalisierungen zu erzwingen.
ja die türkei ist ein wichtiger partner der europäischen union.
dazu stehe auch ich in wirtschaftlicher hinsicht in außenpolitischer hinsicht in sicherheitspolitischer hinsicht.
aber solange das land nicht die politischen kopenhagener kriterien erfüllt solange sich dieses land weiter dramatisch zurückentwickelt bringt auch die verhandlung über die kapitel dreiundzwanzig vierundzwanzig rechtsstaatlichkeit justiz innenpolitik grundrechte überhaupt nichts.
denn in die lebenswirklichkeit würde die türkei unsere europäischen standards nicht übertragen.
ich bin auch nicht bereit für eventuelle erdgaslieferungen über ein eventuelles nabucco meine europäische seele zu verkaufen.
er zeigt uns einmal mehr welch wichtige rolle die türkei für die europäische union spielt nicht nur wirtschaftlich als einer der größten handelspartner sondern auch politisch als ein bindeglied für die regionen zentralasien arabien und afrika.
in den letzten jahren hat die türkei fortschritte in vielen bereichen gemacht die man hervorheben sollte.
die europäische union sollte ihr als mentor beistehen im eigenen interesse.
deshalb unterstütze ich nicht nur die eröffnung der verhandlungen bezüglich der justizfragen zu einem möglichst frühen zeitpunkt sondern wir müssen auch gemeinsam nach weiteren bereichen suchen in denen neue fortschritte möglich sind.
als beispiel möchte ich die verhandlungen bezüglich des energiekapitels nennen.
die türkei ist für die eu eine vielversprechende alternative zu russland.
mir scheint dass es vielen noch nicht deutlich ist wie wichtig eine zusammenarbeit zwischen der europäischen union und der türkei im energiesektor in zukunft sein kann.
aus meiner sicht ist eines der größten hindernisse in unseren gemeinsamen beziehungen zur türkei die visafrage.
ich finde es widerspricht dem sinn der zollunion dass geschäftsleute aber auch wissenschaftler oder studenten noch stets visa beantragen müssen jedes mal wenn sie in die europäische union reisen wollen.
zum schluss vielleicht noch eine bitte die türkei sollte fair wie andere kandidaten behandelt werden.
man solle die insel einigen ja das wäre gut die türkei rasch in die eu holen und dadurch ergäben sich automatisch türkische investitionen in zypern. tatsache ist dass die ursprüngliche türkische bevölkerung auf zypern selber unter der dramatischen zuwanderung ostanatolischer landsleute leidet. welche konsequenz hätte nun eine türkische intensivzuwanderung wohl für den griechischen teil der insel?
und wie sich eine türkische übernahme kulturpolitisch auswirkt zeigen deutlich die fast zur gänze zerstörten christlichen kirchen und friedhöfe im türkisch besetzten teil von zypern.
offene klare worte auch aus fairness der türkei gegenüber!
das heißt abbruch der beitrittsverhandlungen!
ich finde es richtig dass wir mit der türkei entwicklungen fortschreiben die deutlich machen dass die türkei im europäischen und transatlantischen lager ist.
man muss nur auf die landkarte schauen um zu wissen dass es im europäischen interesse wie auch im interesse der türkei ist wenn sie dauerhaft ihren entwicklungsstand sichern und ausbauen will und dies nicht nur im ökonomischen bereich wo sie erfolgreich gewesen ist.
wir müssen auch sagen dass es eine reihe von bereichen gibt wo ein großes gemeinsames interesse besteht beispielsweise im falle der energie und des energietransports sowohl für die türkei als auch für die europäische union und dass wir in solchen bereichen vielleicht auch verhandlungen konzentrieren sollten die mit den entsprechenden paketen zu tun haben.
gerade das tschechische volk hat schlechte erfahrungen mit regionalmächten gemacht.
deshalb ist ja dort auch die idee des föderalismus entstanden eines föderalismus der die kleinen etwas größer macht und die großen etwas kleiner. wer europa zu einer föderation gestalten will kann nicht für den beitritt eines großen peripheren und nicht europäischen landes sein.
aus diesem grunde glaube ich partnerschaft enge zusammenarbeit mit der türkei ja.
aber ich sage auch klar kapitel zu eröffnen die auf beitritt hinzielen und nicht nur auf partnerschaft halte ich für kontraproduktiv und für einen irrweg.
die türkei versucht sich leider gottes auch als regionalmacht zu betätigen speziell auf dem balkan wo sie sogar so weit geht dass sie in ländern wie dem kosovo oder albanien oder bosnien versucht die geschichtsbücher umschreiben zu lassen.
skanderbeg muss plötzlich ein verräter sein die türkische zeit muss eine zeit der paradiesischen zusammenarbeit sein und darf keine okkupation sein.
sie mischt sich aggressiv per außenminister per botschafter in die inneren angelegenheiten von balkanländern ein.
angesichts der tatsache dass fünfundachtzig der arbeitsplätze in der europäischen union von kleinen und mittleren unternehmen angeboten werden unterstütze ich ausdrücklich den vorschlag der kommission zur förderung von unternehmergeist und innovation sowie zur förderung von unternehmensgründungen und entwicklungen um auf diesem weg die wirtschaft dynamischer und innovativer gestalten zu können.
zum zweiten bin ich auch sehr glücklich darüber dass wir es jetzt mit dem bericht geschafft haben und ich hoffe wir können das dann auch so umsetzen dass auch zukünftig die kommission die personalkosten einzelner förderprogramme aufschlüsselt denn daraus wird dann ersichtlich welcher verwaltungsanteil in den förderprogrammen steckt.
nochmals recht herzlichen dank an die berichterstatter.
herr präsident herr kommissar meine werten kolleginnen und kollegen!
wir haben die gesetzgebung zu efsi sehr schnell durchgezogen.
wir sind jetzt befasst mit einer legislativen beratung für den neuen vorschlag der kommission auch das werden wir effizient und schnell durchführen.
die kommission sagt uns zweihundert bis dreihundert milliarden pro jahr fehlen in der europäischen investitionspolitik.
wir haben eine investitionslücke insbesondere bei transport insbesondere bei breitbandnetzen und bei erneuerbaren energien.
wir das europäische parlament die fraktionen die hinter diesem beschluss stehen den wir gefasst haben wollen uns nicht damit abfinden.
wir glauben an die zukunft der europäischen wirtschaft.
wir wollen den jugendlichen die in vielen ländern viel zu oft und viel zu häufig arbeitslos sind eine chance geben.
es muss ein nachhaltiges wachstum geben.
wir wollen die konversion in die zukunft der wirtschaft schaffen.
ja wir stehen zu diesem programm.
ja wir unterstützen das programm.
aber wir wollen schauen wo sind noch defizite auszumerzen?
wo können noch verbesserungen vorgenommen werden?
ja die volumina fließen die zahlen sind gut.
aber finanzieren wir wirklich die projekte die wir finanzieren wollen?
oder ist nicht zu häufig auch eine situation gegeben in der projekte finanziert werden die ohnehin kapital bekommen seien es private oder öffentliche finanziers die dahinter stehen? warum gibt es immer noch zu wenige partnerschaften partnerschaften die kleine und mittlere projekte unterstützen partnerschaften mit regionalen förderbanken mit nationalen förderbanken die über know how verfügen das wir dringend benötigen?
kommt das geld wirklich in den regionen an wo wir es am meisten brauchen?
oder sind nicht die regionen bevorzugt die bereits eine intakte infrastruktur haben eine infrastruktur der beratung eine infrastruktur der projektplanung und deswegen vielleicht weniger auf unser geld angewiesen sind?
entsteht bereits die positive dynamik die wir uns in den modernisierungssektoren wünschen?
oder geben wir vorrangig geld aus damit geld ausgegeben wird?
er macht aber auch klar wo die defizite sind.
wir wollen eine klarere definition der zusätzlichkeit erreichen.
wir wollen dass die instrumente zur auswahl der projekte geschärft werden und bitte schön auch so angewendet werden wie sie in der ersten legislation verankert sind.