kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
deshalb haben wir gesagt man kann nicht den zweiten und dritten schritt machen ohne den ersten und haben beschlossen dass auch im verkehrssektor bis zweitausendzwanzig auf basis von eintausendneunhundertneunzig der ausstoß von co zwei um zwanzig gesenkt werden muss.
das haben wir mit großer mehrheit beschlossen.
deshalb ist natürlich auch die kommission gefragt.
zunächst einmal auch sie muss analysieren warum seit zweitausendacht wurde manipuliert warum es nicht früher aufgefallen ist. sie müssen analysieren welche fehler möglicherweise die kommission gemacht
hat. welche fehler haben die mitgliedstaaten gemacht?
welche fehler die staatlichen behörden?
auch das alles das muss untersucht werden. und natürlich wollen wir absolute aufklärung sowohl in der automobilindustrie als auch anderswo denn das soll sich nicht wiederholen.
deshalb brauchen wir vorschläge und die erwarten wir von der kommission nachdem sie das alles überarbeitet haben.
was ist ihr vorschlag für die zukunft damit sich so ein desaster mit kriminellen machenschaften nicht wiederholt? denn das war betrug am kunden.
liter. das ist auch betrug am steuerzahler denn in vielen ländern bemisst sich die steuer der automobile am co zwei ausstoß was wir immer befürwortet
haben. aber man kann das nicht umkehren.
und es ist natürlich ein gewaltiger schaden für die umwelt den wir uns nicht leisten können.
wir verurteilen auch als ausschuss natürlich diese kriminellen machenschaften die hier geschehen sind und wir haben angst dass es auch in anderen sektoren geschieht.
auch viele sogenannte legale schlupflöcher wurden genutzt um die emissionen zu senken.
als umwelt verbraucherschutz und gesundheitspolitiker in diesem haus haben wir uns über die fast zehn jahre in denen wir die automobilregulierungen für saubere luft oder klimaschutz oder spriteffizienz gemacht haben daran gewöhnt dass die vertreter der autoindustrie alle unsere regeln eigentlich immer als anschlag auf ihre unternehmensstrategien ansehen.
was ich trotz aller negativen erfahrungen mit lobbyisten aus allen automobilunternehmen nicht erwartet habe und das war die einzige überraschung der letzten wochen das war dass ein unternehmen das so groß und so stark ist wie vw dann wenn es einen ehrgeizigen testzyklus nicht verhindern kann
an dieses alte denken dass man umweltpolitik als zumutung empfindet habe ich mich auf eine art gewöhnt.
aber diese bereitschaft zum betrug und zur kriminalität das kann ich nicht verstehen. was hat dazu geführt?
ich kenne keinen anderen bereich der regulierung in dem die bundesregierung so systematisch versucht hat die interessen der konzerne aus deutschland zumindest gegen die regulierung aus brüssel zu schützen.
immer und immer wieder ist die autokanzlerin wir haben nämlich nicht nur eine klimakanzlerin in deutschland wir haben auch eine autokanzlerin letztendlich dafür eingetreten dass wir niedrigere grenzwerte bekommen haben dass wir den testzyklus den wir schon lange diskutiert haben immer noch nicht hatten.
und ich glaube diese art von aggressiver protektion schafft in unternehmen auch eine hybris wie sie dazu gehört dass man so kriminell vorgehen kann wie das vw inzwischen eingestanden hat.
ich finde die kommission sollte zugeben dass das alles nicht so aus heiterem himmel gekommen ist wie es dargestellt wird.
die bundesregierung genau wie die europäische kommission ist immer wieder darauf hingewiesen worden dass der testzyklus nicht funktioniert.
und das gilt nicht nur für die diesel euronormen sondern das gilt auch für spriteffizienzvorgaben oder für klimaschutzvorgaben.
also seien sie nicht naiv gehen sie an die überprüfung der tatsachen!
ich finde das was sie heute vorgetragen haben ist weit entfernt von dem was notwendig ist.
wir gefährden durch schwaches handeln und durch schwache vorgaben die arbeitsplätze in europa.
die verantwortlichen bei vw wollten kosten sparen aber sie haben auf kosten von umwelt und gesundheit gespart.
sie führen unter anderem zur verschlimmerung von asthma und vielen anderen gesundheitsproblemen.
durch das fehlverhalten einiger verantwortlicher bei volkswagen ist jetzt ein wirtschaftlicher schaden entstanden der das was man einsparen wollte um ein vielfaches übersteigt.
mir tun diejenigen leid die jetzt unschuldig in mitleidenschaft gezogen werden die mitarbeiter die zulieferer und viele andere.
die verantwortlichen müssen mit aller härte zur rechenschaft gezogen werden.
ich kann nicht begreifen dass der frühere vorstandsvorsitzende herr winterkorn immer noch seine volle pension beansprucht und dass er in der holding von volkswagen nach wie vor aktiv ist.
die wichtigsten fragen an uns als eu sind erstens warum haben unsere behörden den betrug nicht entdeckt obwohl in europa acht millionen manipulierte fahrzeuge sind in den usa nur einige hunderttausend?
und zweitens was ist möglicherweise mit anderen herstellern?
frau kommissarin ich möchte sie wirklich motivieren da ein bisschen mehr energie aufzuwenden und nicht nur auf die nationalen behörden zu vertrauen.
wir müssen da einigen leuten glaube ich beine machen.
viele kleine leute brauchen den diesel weil sie weite strecken fahren.
wir haben wirtschaftlich natürlich eine situation dass wir nicht aus dem diesel aussteigen können.
das würde viele millionen arbeitsplätze kosten.
aber auch umweltpolitisch ist er zur erreichung der mittelfristigen klimaziele erforderlich und man kann ihn sauber machen.
wir sollten auch an die kommunen denken.
frau präsidentin frau kommissarin kolleginnen und kollegen! es geht hier weder darum den diesel zu verteufeln noch geht es heute darum die autoproduktion als solche zu verteufeln.
es geht um einen ganz schweren fall von wirtschaftskriminalität und von bewusstem betrug der in diesem fall elf millionen autofahrer weltweit betrifft acht millionen davon in der eu.
in diesem fall kann ich nur sagen herr eickhout hat es schon gesagt bei uns sind es achtzig milligramm pro kilometer die erlaubt sind in den usa sogar nur einunddreißig milligramm und das wurde eben mehrfach überschritten.
das ist etwas was so überhaupt nicht geht.
deswegen müssen wir etwas unternehmen.
jetzt ist die frage was ist denn zu tun?
zunächst einmal müssen wir dafür sorgen dass wirklich lückenlos und transparent aufgeklärt und herausgefunden wird wer denn wirklich dafür verantwortlich ist.
da ist man jetzt dabei;
das zweite sind die tests.
da braucht man dann so einen mobilen anhänger der das misst.
das ist alles möglich.
wir brauchen das so schnell wie möglich.
etwas was mich aber wirklich erschreckt ist die geschichte die man jetzt bei diesem betrug hat.
daraufhin gab es sogar eine rückrufaktion von vw von fünfhundert null autos in den usa.
also ich muss sagen ich habe damals hier nichts mitbekommen und das ist etwas was einen auch erschrecken kann dass wir das nicht gewusst haben.
dann wurden dieselben autos später nochmal getestet und dann hat man wirklich gemerkt wie groß die manipulation ist.
die software wurde vorher überarbeitet und ganz offensichtlich auch nicht realistisch und auch nicht willentlich so dass es wirklich vernünftige werte gibt.
zulieferer verbraucher in wirklich aller welt.
neben den materiellen und zu recht genannten umweltschäden gibt es noch einen grandiosen anderen schaden nämlich den vertrauensverlust in eine ganze industrie. aber das schlimmste und das ist hier noch nicht gesagt worden ist dass weltweit über sechshundert null beschäftigte jetzt um ihren arbeitsplatz bangen.
allein in meiner heimatregion in ostdeutschland gibt es drei standorte von vw.
andere könnten noch schlimmere lieder singen.
aufklärung ist notwendig wirkliche konsequenzen sind notwendig und die verantwortlichen und zwar alle müssen sich verantworten und wenn es notwendig ist auch vor gericht gebracht werden.
was wir brauchen sind sichere verfahren und tests zur umsetzung von standards damit europäische autos auch tatsächlich abgasarm und energieeffizient sind.
seit bekanntwerden der abgasaffäre ist europas größter autobauer der weltmarktführer in der automobilindustrie mit prozessen strafen und schadenersatzforderungen in milliardenhöhe eingedeckt.
heute gab es eine betriebsversammlung in wolfsburg auf der der neue vw chef sagte es muss noch mehr gespart werden und der betriebsratschef fügte gleich hinzu noch sind keine arbeitsplätze betroffen noch. dieselgate ist in wirklichkeit ein super gau für den konsumenten für den industriestandort europa und für vw selbst das möglicherweise sogar ein sanierungsfall sein wird.
das neue vw management hat aufklärung versprochen transparenz information und schadenersatz.
gleichzeitig muss das vertrauen in die marke wiederhergestellt werden und dieser betrug und dieses ethische fehlverhalten muss geahndet werden. das ist die eine seite der medaille.
die andere seite der medaille ist und das wurde heute auch schon mehrfach angesprochen eine technische seite. seit jahren und jahrzehnten versucht man europäische clean diesel technologie in den usa auf den markt zu bringen kleine und mittlere effiziente dieselmotoren mit guter technologie. es ist immer wieder geglückt die stickstoffwerte für pkw in den usa nach unten zu reduzieren
warum in den usa? das sollte hinterfragt werden. faktum ist die clean diesel technologie ist eine saubere technologie eine europäische technologie die spitzenwerte sowohl bei der minimierung von schadstoffen als auch bei der reduktion von co zwei erreicht.
jedes zweite auto das in westeuropa zugelassen ist ist ein diesel. diesel ist eine zukunftstechnologie genauso wie e mobilität.
und was die abgastests betrifft unterschiede zwischen laborergebnissen und werten aus praxistests also fahrtests sind technisch bedingt und ein ergebnis von mehr als zwanzig jahre alten messverfahren die längst nicht mehr state of the art sind. was ist also zu
und der gesetzgeber hat dafür sorge zu tragen dass verlässliche emissionskontrollen unter praxisbedingungen und regelmäßige marktbeobachtungen erfolgen.
und was macht die kommission heute?
sie machen damit wirklich keine gute politik.
was ist mit vw diesem schwankenden riesen? was ist mit der unternehmung die eine art zugpferd der deutschen industrie gewesen ist und jetzt plötzlich auf sehr tönernen füßen dazustehen scheint mit einem kurseinbruch an den aktienmärkten von dreiundvierzig des wertes vor der krise? die frage ist was ist eigentlich wenn ein solch großes unternehmen jetzt möglicherweise in ernste schwierigkeiten gerät? was ist wenn vw möglicherweise in den bankrott gerät
mit mehr als einer viertel million arbeitsplätze plus zulieferer mehr als einer halben million arbeitsplätze?
da stellt sich die frage wie wird darauf reagiert?
was ich persönlich nicht möchte ist dass es dann plötzlich der steuerzahler ist der vw aus der patsche helfen muss.
frage; strenge kontrolle.
da muss man mal genau hingucken.
da gibt es einen koeffizienten die kommission sagt wir nehmen einen und die automobilindustrie will gleich für jede einzelne firma einen anderen haben ja das ist auch wieder ein schweizer käse. da müssen wir wesentlich engagierter dran arbeiten. ich glaube dass der rat hier wirklich in die verantwortung genommen werden
städten. und genau da haben wir den bürgern einen bärendienst erwiesen indem wir acht millionen autos mit den falschen daten durch die gegend fahren
lassen. ich bitte alle kollegen sich bei dieser frage um die nec und da geht es um die nox werte wirklich zu beteiligen und dazu machbare aber strenge regelungen zu entwickeln.
es ist ja heute und auch in den letzten tagen viel vom betrug durch vw die rede gewesen.
ich möchte den blick aber auch darauf lenken dass das vertrauen der beschäftigten das sind weltweit ja fast sechshundert null arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer des konzerns von der unternehmensspitze missbraucht wurde.
fast alle von denen dürften von dieser manipulation nichts gewusst haben und trotzdem sind ihre jobs unter umständen nun bedroht.
gerade auch in ihrem interesse steht der konzern in der verantwortung aber auch in der pflicht jetzt aufzuklären.
vw kann aber beispielsweise auch vertrauen zurückgewinnen indem das unternehmen die ausarbeitung und umsetzung der neuen angesprochenen emissionstests jetzt auch selbst nach kräften unterstützt.
für die europäische autoindustrie insgesamt ist darüber hinaus sicherlich denke ich auch eine stärkere ausrichtung auf innovative und nachhaltige antriebe wichtig.
hier haben nämlich die asiatischen und vor allen dingen auch die amerikanischen hersteller bisher noch einen sehr großen vorsprung inne.
herr präsident! die europäische automobilindustrie ist eine erfolgsgeschichte. produktion zulieferung schaffen millionen arbeitsplätze in osteuropa in südeuropa in tschechien in frankreich in deutschland. europäische diesel technologie ist eine erfolgsgeschichte innovation co zwei reduzierung sparsamkeit langlebigkeit die umwelt und die kunden profitieren. aber wo licht ist ist auch schatten. vw hat die kunden getäuscht. das müssen wir aufklären und sanktionieren überhaupt kein zweifel. aber bitte schütten wir das kind nicht mit dem bade aus! es geht um betrug nicht um noch schärfere abgasvorgaben die große teile der europäischen autoindustrie nicht überleben würden. es geht um realistische messverfahren; es geht nicht um ein verbot einer erfolgreichen und sparsamen dieseltechnologie. uns sei auch ein blick in die usa gestattet offensichtlich wissen die us behörden schon länger von den illegalen praktiken. warum jetzt wo der neue passat kurz davor stand den us markt aufzuwirbeln? und warum wenn es ihnen so sehr um die umwelt geht problematisieren die usa nicht die
also meine damen und herren klären wir auf schaffen wir transparenz stellen wir aber nicht eine ganze branche unter generalverdacht!
das haben die mitarbeiter und ihre familien nicht
benennen und dafür sorgen dass die sechshundert null kolleginnen und kollegen in ihrer beruflichen zukunft eine perspektive haben! wir müssen industriepolitische akzente setzen damit die kolleginnen und kollegen bei volkswagen und bei den zulieferern nicht in gefahr kommen ihre arbeitsplätze zu verlieren.
vor die größten herausforderungen mit denen volkswagen sicher einige jahre zu kämpfen haben wird. heute war eine versammlung der belegschaft in wolfsburg. herr müller stand rede und antwort und die belegschaft ich möchte das ausdrücklich unterstreichen was gesagt wurde ist von dieser entwicklung völlig überrascht worden. bei volkswagen arbeiten über sechshundert null menschen die sich jeden tag mit aller kraft für das unternehmen einsetzen und sehr gute arbeit leisten.
und deshalb es ist unverantwortlich und unfair das unternehmen in gänze unter generalverdacht zu stellen.
deshalb muss unser appell heute auch sein wir stehen zu volkswagen wir stehen zu seinen beschäftigten.
volkswagen ist das größte industrieunternehmen in europa.
zum einen meines erachtens müssen zufalltests für bereits zugelassene kfz her. das ist ganz entscheidend. zweitens das prinzip des real driving emission test muss einzug finden denn es kann meines erachtens auch nicht erklärt werden dass die laborwerte mehr oder weniger entscheidend sind und man nicht die tatsächlichen realen abgasergebnisse zugrunde legt. außerdem wäre das ein beitrag für den schutz der luft und der umwelt und hätte einen nutzen für die verbraucher aufgrund
einer weitergehenden transparenz.
ich denke weiterhin an mehr europa bei der vernetzung der zuständigen behörden.
dieser skandal kann womöglich ein auftakt für ein zusammenwachsen auch der automobilindustrie in europa sein um in die neuen technologien wie speichertechnologie hybridtechnologie
eine frage hätte ich dennoch abschließend an die europäische kommission es gibt stimmen die davon sprechen dass die deutschen behörden und das deutsche verkehrsministerium schon länger über solche praktiken bescheid wussten.
richtig ist dass volkswagen die emissionswerte manipuliert hat.
aber falsch ist wie heute mehrfach behauptet wurde dass das etwas mit dem normalen unterschied zwischen dem testbetrieb und dem betrieb im straßenverkehr zu tun hat.
richtig ist dass wir es hier mit dem bisher größten industrieskandal der deutschen nachkriegsgeschichte zu tun haben.
falsch ist diesen als typisch für die deutsche automobilindustrie hinzustellen.
denn volkswagen und darauf lege ich größten wert ist ein sonderfall.
wenn der staat selbst an einem unternehmen beteiligt ist wenn gewerkschaftsfunktionäre und politiker im aufsichtsrat die mehrheit haben wenn diese mehrheit dann autokraten an die spitze beruft wenn sich dann auch noch politiker täglich in das geschäft von volkswagen einmischen dann entsteht eine kultur der kungelei
des wegschauens des verdrängens der angst und schließlich der verlotterung der sitten.
ich erinnere daran dass führende gewerkschaftsführer und betriebsräte auf firmenkosten mit aberwitzigen privilegien und bordellbesuchen gekauft wurden.
schon ohne diesen skandal war volkswagen wegen zu hoher personalkosten und längst überfälliger restrukturierung kaum noch wettbewerbsfähig.
und jetzt ist volkswagen ein sanierungsfall. im übrigen bin ich der meinung dass der einheits euro nur zu zwist und zwietracht in europa führt und deshalb abgeschafft werden muss.
ich möchte aber auch sagen dass wir uns davor hüten müssen eine ganze branche in verruf in misskredit zu bringen.
an der automobilindustrie hängen hunderttausende von arbeitsplätzen in ganz europa.
viele kollegen haben darauf hingewiesen.
deshalb bitte ich einfach um eine differenzierte betrachtung.
neben vw sind ja damals in den usa auch noch andere autos geprüft worden die alle die tests bestanden haben.
was ist nun zu tun?
nun vorgeschrieben ist derzeit ein verfahren das auf dem prüfstand ermittelt wird und seit vielen jahren so mein kenntnisstand wird ja nun überlegt dieses prüfverfahren weiterzuentwickeln so dass die tests eben auch auf der straße realere werte erzielen.
ich denke da muss jetzt also mit großer geschwindigkeit einfach dieses prüfverfahren weiterentwickelt werden. und ich möchte meine frage gerne auch an die kommission richten damit man mir doch mal erklärt warum das alles so lange dauert wie lange das denn noch dauert und was die kommission denn für möglichkeiten hat hier schneller zu potte zu kommen.
ich glaube dass man in europa darauf wartet dass es hier testverfahren gibt die wirklich auch den realen gegebenheiten auf der straße entsprechen.
deshalb meine bitte einfach alles daran zu setzen um das möglichst zeitnah auch entsprechend umzusetzen.
vw hat manipuliert hat betrogen hat software vorsätzlich manipuliert das steht außer streit.
es ist keine besonders rühmliche vorgehensweise für einen konzern dieser größe und für einen konzern mit dieser verantwortung.
den schaden für die vorgehensweise den werden viele haben.
der schaden wird einerseits und in erster linie mal bei den konsumenten sein.
der schaden liegt auch bei der umwelt wie wir heute schon oft gehört haben.
aber auch das unternehmen selber und damit die mitarbeiter werden einen schaden von diesem skandal davontragen.
für die konsumenten muss es und das ist glaube ich eine unserer wesentlichen aufgaben jedenfalls eine entschädigung geben.
eine entschädigung die mehr ist als nur entschuldigungsworte eine entschädigung die sie wirklich für den erlittenen schaden auch entschädigt.
angaben aller hersteller sind niemals wirklich real wenn es um den benzinverbrauch geht.
das sind verbrauchswerte die rein im labor erzeugt werden.
das hat aber wiederum direkte auswirkungen auf die umwelt das hat auch direkte auswirkungen auf den verbraucher nämlich auf die geldbörse des verbrauchers.
ein zweiter aspekt betrifft amerika.
wir reden ja hier von einem us amerikanischen test.
denn die amerikaner novellieren diese stickoxidwerte regelmäßig nach unten was die personenkraftwagen betrifft auf der anderen seite ist es ihnen aber völlig egal was ihre dieseltrucks ausstoßen.
mir ist kein konzern bekannt der nicht überprüft werden müsste.
der dritte skandal den ich noch nicht richtig definieren kann ist es ein skandal dass die epa die europäische kommission nicht informiert hat oder ist es ein skandal dass die europäische kommission informiert wurde und dann stillschweigen geübt hat?
aber herkömmliche tests auch auf der straße werden auf keinen fall reichen denn in der digitalisierten welt in der wir heute leben mit den softwares die eingebaut werden können reicht es eben nicht aus dass wir auf der straße testen sondern wir werden auch diese vielen unterschiedlichen softwares überprüfen müssen. und da würde mich schon sehr interessieren frau kommissarin was sie in dieser frage zu tun gedenken.
wir kennen das aus dem medizinbereich bei medizinzulassungen.
sind ihnen informationen von den amerikanern zugespielt worden?
wenn ja wann sind sie ihnen zugespielt worden?
dass etwas nicht stimmt das hat die kollegin harms gerade auch noch einmal angesprochen.
wir haben oftmals umweltorganisationen gehabt die das moniert haben.
wir haben bekanntlich in italien ich komme aus italien ein gesetz das dies verbietet. die europäische kommission will nun dieses verbot mit aller kraft aufheben.
wir gehen in italien davon aus dass käse aus milch zu produzieren ist. wenn nun die gleiche kommission die vor wenigen wochen hier dem haus einen bericht vorgeschlagen hat damit die mitgliedstaaten den import gentechnisch veränderter organismen auf ihrem hoheitsgebiet verbieten können und damals gesagt hat das ist nicht binnenmarktrelevant
wie sie wissen haben wir vor geraumer zeit bereits in mehreren runden mit dem rat über das einheitspatent verhandelt und sind ende november letzten jahres zu einem gemeinsamen ergebnis gekommen.
das paket besteht aus drei bestandteilen der patentverordnung selber im mitentscheidungsverfahren der umsetzungsverordnung im konsultationsverfahren und einem dritten bereich der ein zwischenstaatliches abkommen ist.
in der letzten woche hat der rat dann in seiner weisheit man kennt es ja entschieden dass alle drei interessenten zum zuge kommen.
das problem ist dass zusätzlich verabredet worden ist in die kompetenzen des parlaments mit einzusteigen und dass in der verordnung selber etwas gestrichen werden soll und zwar drei zentrale artikel.
der coreper wird morgen früh um neun uhr dazu tagen und das was die staats und regierungschefs vereinbart haben formalisieren.
zehn dreißig uhr diesen neuen text vorlegen damit wir am nachmittag auf dieser basis diskutieren und am mittwoch darüber abstimmen.
dies geht nicht herr präsident!
deswegen beantragen wir die absetzung.
wir beantragen die absetzung weil wir das nicht zulassen werden.
das ist schon bemerkenswert.
herr präsident! ich möchte als berichterstatter eines der drei berichte über die jetzt theoretisch zu entscheiden wäre den antrag von herrn kollegen rapkay nachträglich unterstützen.
ich denke das ist wirklich ein einmaliger vorgang.
der europäische rat ist durch die verträge nicht zur gesetzgebung berufen. ich will nur ergänzen was herr kollege rapkay gesagt hat.
wenn der europäische rat in sitzungen um mitternacht anfängt gesetzgebung zu machen kommt offensichtlich unsinn dabei heraus.
wir haben ja auch in der zusammenarbeit mit dem juristischen dienst und bei der sachverständigenanhörung klar bestätigt bekommen dass wir diese rechtsgrundlage für die geistigen schutzrechte nur dann benutzen können wenn wir auch die geistigen schutzrechte regeln d. h.
wenn wir auch patentansprüche festlegen.
dies ist ja über monate hinweg sowohl intern wie auch mit dem rat diskutiert worden und dann werden auf wunsch eines einzelnen regierungschefs mal eben um mitternacht diese drei kernbereiche gestrichen.
das ergebnis wäre wenn wir dies so beschließen würden wie der rat es möchte dass wir mit hoher wahrscheinlichkeit schon beim ersten vorlagebeschluss vor dem europäischen gerichtshof einen crashtest erfahren würden.
das ist nicht verantwortbar.
parlamentarische beratungen haben ihren sinn.
da wird sorgfältig über dossiers gesprochen mit der notwendigen zeit mit der notwendigen abwägung und dann auch mit klaren ergebnissen.
so etwas kann man nicht vom zaun brechen.
deshalb stelle ich folgendes fest das was hier morgen zur abstimmung gestanden hätte war eine vereinbarung in erster lesung die zwischen dem berichterstatter und dem rat getroffen worden ist.
der europäische rat hat nun den coreper gebeten diesen text abzuändern und zwar morgen.