kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
deswegen ist der ausbau der infrastruktur übertragungsnetze interkonnektoren grenzüberschreitende leitungen für gas und strom moderne leitungen ein entscheidender punkt damit die teilmärkte unserer siebenundzwanzig mitgliedstaaten wirklich zu einem gesamtmarkt zusammenkommen und darin auch die marktregeln wie wettbewerb transparenz
starke verbraucherrechte und damit auch eine steigerung der versorgungssicherheit und vielleicht auch ein druck auf den preis erreicht werden können.
ich gebe ihnen recht die mehrzahl der infrastrukturen muss von dem markt und von den netzbetreibern und über die energiepreise finanziert werden. eine stromleitung von rotterdam nach köln bedarf keiner kofinanzierung.
aber wenn sie beispielsweise malta mit sizilien und italien verbinden wollen auf malta ist die zahl der strom und gasverbraucher zu gering da bedarf es einer europäischen kofinanzierung.
wir haben von ihnen dem parlament vor vier jahren vier milliarden euro bereitgestellt bekommen für ein krisenprogramm.
wir haben sechzig projekte kofinanziert und können ihnen heute darlegen dass wir mit zehn fünfzig kofinanzierungsmitteln einige interkonnektoren in gang gesetzt haben die ohne uns nicht oder später gekommen wären. wir werden dem parlament im frühjahr unsere prioritätenliste vorlegen welche projekte von gemeinsamem
wir sind im rat auf gutem weg.
aber es geht jetzt zunehmend um die europäische koordinierung und harmonisierung dieser förderregeln.
leider haben die mitgliedstaaten bestehende möglichkeiten bisher nicht genutzt.
ein zweites problem einige mitgliedstaaten haben leider ihre fördergesetze für den aufbau erneuerbarer energien rückwirkend oder aber abrupt beendet.
damit haben wir in einigen mitgliedstaaten die verletzung des vertrauensgrundsatzes.
das heißt der grundsatz dass der der investiert wissen muss wie die förderung in den nächsten jahren ist sollte europaweit gelten und nicht verletzt werden wie es in einigen mitgliedstaaten in den letzten drei jahren geschehen ist.
in unseren binnenmarktpaketen spielen ja zwei instrumente eine besondere rolle.
erstens wie sie es erwähnten die trennung von produktion und vertrieb einerseits und transport andererseits.
die öffnung von bestehenden infrastrukturen stromleitungen gaspipelines für verschiedene anbieter. bei beiden maßnahmen und bei beiden paketen kommen wir gut voran.
wir sehen unsere erste aufgabe nicht darin die mitgliedstaaten vor gericht zu bringen.
ich kann sagen dass die große mehrzahl der mitgliedstaaten sehr konstruktiv an der umsetzung arbeitet und unsere generaldirektion sie dabei fachlich unterstützt.
trotzdem leiten wir verfahren ein.
wir haben verschiedenste verfahren gegen verschiedene mitgliedstaaten vor gericht.
sie haben in den letzten tagen gelesen dass gegen einen großen marktteilnehmer eine vertiefte prüfung stattfindet ob er im europäischen markt unsere regeln einhält oder ob seine lieferverträge gegen europäisches recht verstoßen.
das sind die europäischen vereinigungen der übertragungsnetzbetreiber.
und wir haben konkrete pläne in größeren europäischen regionen wie die netze in den nächsten jahren auszubauen sind.
der binnenmarkt durch eine leistungsfähige infrastruktur verwirklicht wird.
wir glauben dass die europäische gesetzgebung keiner generellen änderung bedarf. die unabhängigkeit der übertragungsnetzbetreiber die maßnahmen sind getroffen. jetzt geht es darum dass die nationale regulation genügend anreize bietet
und dass die energiepolitik genügend planungssicherheit bietet.
wir werden dann investoren bekommen wenn investoren wissen dass eine pipeline oder ein übertragungsnetz notwendig ist im europäischen markt sinn hat und wenn die rendite ausreichend fair ist.
wir haben gespräche mit der europäischen versicherungswirtschaft.
gerade lebens und rentenversicherungen sind ideale partner in langfristigen investments denn sie brauchen für ihre versicherungskunden langfristige risikoarme anlagen und eine mittlere rendite.
es gibt ein einziges problem unbundling.
eine reihe von unternehmen der versicherungswirtschaft hat uns gesagt dass sie aktienpakete in der energieerzeugung halten meinetwegen fünf bei enel oder eni oder rwe oder anderen und deswegen rein formal nicht in netze investieren dürfen.
klar ist unsere unbundling politik wollte die geschäftsinteressen der erzeuger von den geschäftsinteressen der transporteure trennen.
da bedarf es einer pragmatischen auslegung daran arbeiten wir.
ich glaube generell dass unsere aufgabe darin besteht steigende armut sinkende verfügbare nettoeinkommen der europäischen bürger zu vermeiden.
ich glaube dass unsere gemeinsame arbeit in den nächsten jahren wieder zu wachstum zu mehr beschäftigung und auch zu wettbewerbsfähigkeit der mitgliedstaaten ihrer bürger ihrer unternehmen ihrer wirtschaft führen kann.
in sachen energie zum einen sind wir als kommission dabei den markt zu kontrollieren monopole zu vermeiden oder zu zerstören wettbewerb zu fördern verbraucherrechte zu stärken.
wir haben in london jedes jahr eine große konferenz in der es nur um verbraucherrechte geht also um die position des kleinen strom oder gas oder wärmeverbrauchers gegenüber seinem vertragspartner in einem offenen markt. abschließend der haushaltsvorschlag der kommission zu den jahren zweitausendvierzehn zweitausendzwanzig hat einen schwerpunkt
wir werden öffentlich mit europäischen mitteln energieforschung betreiben und damit den verbraucher entlasten.
wir wollen infrastrukturen kofinanzieren connecting europe facility mit neunzehn eins milliarden aus europäischen haushaltsmitteln die damit den strom und den gasverbraucher entlasten und wir wollen energieeffizienz kofinanzieren indem unsere strukturprogramme
einen schwerpunkt in der sanierung von europäischen gebäuden sehen mit dem ziel einer höheren energieeffizienz und damit einer langfristig geringeren stromrechnung egal ob für schule kindergarten oder altenheim egal ob für privates wohnhaus oder für öffentliche infrastruktur.
das heißt das größte land auf dem westbalkan führt die energiegemeinschaft an.
dort sind wir mit guten erfolgen dabei den europäischen energiebinnenmarkt jenseits von eu siebenundzwanzig in nachbarländer zu bringen und dies zum vorteil aller bürger innerhalb und außerhalb der europäischen union.
wir fördern aus dem europäischen haushalt nur infrastrukturen die mehr als einem mitgliedstaat zum vorteil gereichen.
nach dem grundgedanken der subsidiarität sagen wir dass dort wo ein verteilnetz ein smart grid dem bürger vor ort aber nur in einem mitgliedstaat dient dies sache des mitgliedstaats und des regionalen marktes ist.
nord stream ist ein projekt mit zwei pipelines die zweite wird in wenigen wochen eingeweiht.
dann werden bis zu fünfundfünfzig milliarden kubikmeter gas aus russischen quellen über nord stream nach europa kommen das heißt etwa zehn unseres gesamten eu gasverbrauchs pro jahr.
das heißt wir brauchen ein funktionierendes innereuropäisches gasnetz mit reverse flow und mit der möglichkeit von jedem teilmarkt zu jedem anderen zu transportieren.
der nord süd link zum beispiel von der ostsee bis nach kroatien ein projekt das wir derzeit planen ist dafür ein wichtiger beitrag.
die mischung aus binnenmarktregeln und infrastruktur führt dazu dass wir mittelfristig auch gleichberechtigte verbraucher und vergleichbare gaspreise in ganz europa haben und es nicht zu unterschiedlichsten gaspreisen zwischen litauen lettland einerseits und frankreich deutschland andererseits kommt.
können sie im markt durch transportgebühren finanziert werden oder bedarf es einer kofinanzierung durch die europäische union?
wir haben verschiedene rechtsgrundlagen für unsere europäisierung der energiepolitik.
zum einen noch immer als primärrecht den euratom vertrag zum anderen den vertrag von lissabon mit einem eigenen abschnitt für die europäisierung der energiegesetzgebung zum dritten unsere allgemeinen binnenmarktregeln die für öl und kohle seit jahrzehnten gelten und für gas und strom seit fünfzehn jahren in der umsetzung
und dann haben wir die zwanzig zweitausendzwanzig ziele verbindlich als energie und klimaschutzpolitik.
wir werden ihnen in wenigen wochen unseren umfassenden bericht über unsere stresstests vorlegen der über standards stärken risiken der über einhundertdreißig kernkraftwerke in der eu plus unserer partner in der ukraine und in der schweiz eine umfassende information und auch vorschläge
oder aber forderungen für nachrüstung für höhere standards liefern wird.
aber die entscheidung am ende wird dann sache der nationalen regierungen und parlamente bleiben.
nach unseren untersuchungen wird dieser prozentsatz vielleicht leicht sinken aber in etwa bleiben weil es neben stilllegungen und ausstiegsstrategien auch planungen und baumaßnahmen für neue kernkraftwerke gibt.
die entscheidung darüber respektieren wir.
in sachen ets ist die kollegin hedegaard in der kommission federführend. wir halten ets für eine marktwirtschaftlich sinnvolle lösung um co emissionsreduktion zu erreichen und wir werden im nächsten jahr in die regelphase gehen. jetzt haben wir ein problem durch die stagnation der wirtschaft durch die krise
ist der co preis nicht mehr wie langjährig bei vierzehn achtzehn euro sondern bei sechs acht euro angelangt.
deswegen überlegen wir ob wir gewisse co emissionsrechte gewisse mengen auf zeit vom markt nehmen um so eine gewisse steigerung des marktpreises zu erreichen.
die amerikaner waren früher große gasimporteure lng gas sind heute weitgehend energieautark im gasbereich und haben einen kostenfaktor gas kostet in den usa nur noch dreißig des gaspreises in den europäischen märkten.
wir haben letzte woche drei studien zum thema shale gas und umweltverträglichkeit und risiken vorgestellt.
wir begleiten demonstrationsprojekte.
wir finden es gut dass in wenigen mitgliedstaaten demonstrationsprojekte erprobt werden.
im augenblick glauben wir dass es für europäische weitergehende verbindliche regeln zu früh wäre.
generell glauben wir dass shale gas im europäischen gasmarkt eine ergänzende rolle spielen kann aber keine ersetzende rolle spielen wird.
ich glaube nicht dass wir wenn mitgliedstaaten verspätet eu recht umsetzen den europäischen haushalt als strafe anwenden sollten.
wir glauben dass unsere vertragsverletzungsverfahren erfolgreich sind und wir in den nächsten jahren erleben werden dass das binnenmarktrecht im energiebereich elf in allen mitgliedstaaten umgesetzt wird.
die mehrzahl der minister ist sehr konstruktiv.
für das europäische binnenmarktrecht im energiebereich gelten europäische regeln und nicht bilaterale abkommen eines mitgliedstaates mit einem drittstaat.
ich kann ihre vermutung nicht bestätigen aber selbst wenn wäre es für mich nicht relevant. wir legen im bereich gasleitungen immer fest wo der eintrittspunkt in den europäischen markt ist.
und die zuleitungen in die teilmärkte europas unterliegen dann dem von ihnen beschlossenen europäischen binnenmarktrecht.
h. unabhängigkeit des gasnetzbetreibers von gasproduzenten und von gasnutzern damit sie einen hohen objektiven part in diesem energiegeschäft spielen.
der energiekunde in dem fall der stromkunde ist dann zufrieden wenn erstens stromunterbrechungen nicht stattfinden oder denkbar selten sind.
man kann sagen dass in europa das thema stromunterbrechung eine weit geringere rolle spielt und die stabilität die versorgungssicherheit weit eher gewahrt ist als zum beispiel in vielen ländern asiens oder auch in den usa.
wir haben den nachweis dass durch die marktöffnung durch wettbewerb durch binnenmarktregeln die preisentwicklung der letzten jahre weniger ansteigend war als wenn es monopole gäbe bei denen der stromverbraucher seinen stromlieferanten nicht wechseln kann.
drittens viele bürger nicht alle sind als stromverbraucher auch an anderen themen wie umweltschutz nachhaltigkeit klimaschutz interessiert.
wir sind mit abgeordneten des parlaments ihren kollegen unter anderem frau hohlmeier in kontakt damit durch entsprechende anträge für den haushalt die entsprechenden planstellen und mittel bereitgestellt werden damit diese agentur in ihrem und unserem interesse die aufgabe umfassend wahrnehmen kann und remit d.
ich würde mir wünschen dass unsere vertragsverletzungsverfahren vor gericht schneller behandelt werden können.
wir glauben dass der binnenmarkt mit wettbewerb von anbietern und mit starken verbrauchern ein wichtiger beitrag ist um preise und preissteigerungen in maß und proportion zu halten.
nehmen sie einmal gas der wichtigste partner ist russland aber russland hat kein monopol.
zum dritten die mitgliedstaaten nicht wir sind für die steuern verantwortlich.
es gibt eine europäische mindeststeuer.
die mehrzahl der mitgliedstaaten hat weit höhere steuern.
deswegen müssen die mitgliedstaaten in ihrer sozialpolitik bei der art und weise wie sie bedürftigen menschen finanziell helfen kostensteigerungen bei energie einstellen. in den europäischen warenkorb gehört energie genauso wie wohnen oder mobilität oder lebensmittel.
von daher sind die mitgliedstaaten gehalten jahr für jahr die energiekosten zu prüfen und entsprechende anpassungen an ihre sozialleistungen zugunsten ihrer bedürftigen bürger durchzuführen.
wir glauben dass wir zu drittstaaten namentlich zu lieferstaaten eine gewisse gemeinsame europäische strategie brauchen weswegen uns die offenlegung von staatsverträgen d.
von verträgen zwischen drittstaaten und mitgliedstaaten wichtig ist.
was wir nicht haben wollen und auch nicht fordern ist die offenlegung von konkreten privatwirtschaftlichen verträgen preise mengen konditionen es sei denn sie widersprechen dem binnenmarktrecht.
aber die generelle offenlegung von privatwirtschaftlichen verträgen halten wir nicht für geboten.
darin zeigen wir auf wie weit der binnenmarkt vollendet ist und wo wir weitere notwendige maßnahmen sehen.
allein sie wissen die harmonisierung des steuerrechts bedarf der einstimmigkeit und kollege emeta und die kommission generell bemerken sehr oft dass die mitgliedstaaten auch sinnvolle vorschläge für eine harmonisierung des europäischen steuerrechts nicht einstimmig befürworten. deswegen werden wir auch in diesem bereich
langsam vorankommen.
aber nochmals ich würde eine harmonisierung der steuern auf energie unterstützen.
ich habe nicht die absicht vor dem parlament zu leugnen.
sie begreifen unsere binnenmarktregeln sehr gut.
in allen gesprächen mit den russischen partnern legen wir auf die umfassende geltung unserer binnenmarktregeln großes gewicht. sie können davon ausgehen dass die kommission geltendes recht gegenüber jedem drittstaat egal ob russland norwegen algerien auch einhält und auf die einhaltung durch den drittstaat pocht.
ob das gas dann aus russland norwegen oder algerien kommt oder aus unseren gesteinsformationen ist eigentlich dem erneuerbare energien partner eher egal.
frau kommissarin herzlich willkommen im parlament.
die frage ist also was ist ihr plan b um vielleicht in teilsektoren zu ergebnissen zu kommen? eine frage dann auch noch zum kyoto protokoll ein strategischer fehler in bangkok war den eindruck zu erwecken wir würden es aufgeben.
wie sieht es denn aus wenn wir erst zweitausendelf oder zweitausendzwölf etwas verabschieden?
das könnte sich theoretisch fortsetzen weltweit aber auch innerhalb der europäischen union.
ets liegt mir schon im magen weil ich nicht ganz sicher bin wie die kommission jetzt aufgrund der entscheidung in kopenhagen z.
frau kommissarin ich habe zwei konkrete fragen an sie.
haben wir zur kenntnis genommen dass sich die politischen und ökonomischen gewichte dieser welt sehr stark nach asien verschoben haben?
zweitens ihr papier ist bemerkenswert.
lady ashton verfolgt die situation ganz genau und ist tief betroffen alles so weit so schön. doch was hilft das den demonstranten? wenig natürlich! denn diese kämpfen für freiheit sie kämpfen gegen die diktatur der moslem bruderschaft und genau gegen diese regierung die in den letzten jahren von der eu über eins mrd.
man hat in kairo offensichtlich kein interesse an der umsetzung der eu forderungen. man will sich zwar nichts vorschreiben lassen aber das geld will man trotzdem.
daher ist die vergabe finanzieller mittel an klare bedingungen zu knüpfen.
dieses abkommen muss in der tat sehr sorgfältig geprüft werden weil sehr starke politische implikationen damit verbunden sind.
wir haben hier keine haltung gegenüber dem staat israel und seinen menschen zu beziehen sondern alleinig gegenüber der jetzigen israelischen regierung.
wenn wir verträge schließen dann ist es mehr als recht und billig die wertmaßstäbe die wir innerhalb der europäischen union gelten lassen auch gegenüber partnerländern zur geltung zu bringen.
daher kann man eigentlich nur in aller deutlichkeit sagen die jetzige israelische regierung handelt in ihrem verhalten gegenüber den besetzten gebieten und den menschen die da leben nicht entsprechend der wertorientierung der europäischen union.
deswegen können wir nicht ohne weiteres ein abkommen mit dieser regierung schließen.
im ausschuss ist mit dreizehn zu fünfzehn stimmen abgestimmt worden.
wir müssen auch klären wie die kommission zukünftig das recht wahrnimmt dieses abkommen auf weitere produkte auszuweiten.
vor zwei jahren sind zwei abkommen zeitgleich in das parlament gekommen dieses abkommen über das wir heute sprechen und das landwirtschaftsabkommen mit den palästinensergebieten.
die kommission ist auf dieses thema sehr gut eingegangen. wir hatten den artikel drei den wir überarbeitet haben wollten.
der rat ist auf bitten unseres berichterstatters auf alle kritikpunkte eingegangen.
jetzt wird plötzlich das gleiche thema wieder aufgegriffen wofür ich kein verständnis habe.
deswegen werden wir gegen diesen änderungsantrag stimmen.
ich wäre der präsidentin sehr dankbar wenn man das noch einmal prüfen könnte.
ich möchte heute hier nicht politisch gegen das caa zusatzprotokoll argumentieren dass wir damit israel für seine menschenrechtsverletzungen belohnen ein falsches signal aussenden würden sondern juristisch.
im protokoll ist vorgesehen dass der territoriale zuständigkeitsbereich der israelischen zertifizierungsbehörde für pharmaka im konkreten fall des gesundheitsministeriums durch israel definiert wird natürlich nach eigenem nationalem recht.
danach sind aber die völkerrechtlich illegalen siedlungen im westjordanland sowie die illegal annektierten gebiete in ostjerusalem und den golanhöhen israelisches gebiet.
mangels einer entgegenstehenden vorschrift im protokoll steht zu befürchten dass israel die hoheitsgewalt der zertifizierungsbehörde auf die besetzten gebiete ausdehnt.
bei umsetzung des protokolls in die praxis würde die eu somit gezwungen israels souveränitätsanspruch über teile der besetzten gebiete erstmals anzuerkennen.
daher appelliere ich an die mitglieder dieses hauses heute gegen das caa protokoll zu stimmen.
als demokratisch gewählte mitglieder dieses hauses sind wir dazu verpflichtet eu und völkerrecht in unserem wertekatalog zu beachten.
der friedensnobelpreis wurde der eu verliehen weil wir die prinzipien der rechtsstaatlichkeit und demokratie anwenden nicht nur in bezug auf die eu selbst.
warum sie sich vor zwei jahren so verhalten haben wie sie sich verhalten haben kann ich nicht sagen.
und deswegen brauchen wir mehr zeit zur beratung herr kollege.
halten sie es für mit unseren menschenrechtsstandards vereinbar dass die hamas die todesstrafe exekutiert menschen im zweifel foltert?
warum haben wir denn das erste abkommen vor eineinhalb jahren problemfrei durchlaufen lassen und warum packen sie jetzt alle möglichen argumente aus die komischerweise vor eineinhalb jahren nicht gegolten haben?
war das ein erkenntniszugewinn oder habe ich hier etwas falsch verstanden?
herr präsident! viele von uns haben es nun in dieser diskussion betont jede vierte jede fünfte frau in europa ist in einer beziehung und in dieser gewalt ausgesetzt.
das heißt es wirkt sich natürlich auch auf das gesellschaftliche leben auf die einstellung der menschen aus wenn sie in einer solchen beziehung leben.
in der türkei wo diese konvention im april zweitausendelf angenommen wurde sind die zahlen noch erschreckender zweiundvierzig aller frauen in der türkei leiden unter körperlicher oder sexueller gewalt ihrer männer.
häusliche gewalt findet hinter geschlossenen türen statt.
daher können wir auch davon ausgehen dass die dunkelziffer noch wesentlich höher ist.
und dieses übereinkommen ist nun geeignet ein tabu zu brechen nämlich das tabu das das mitteilen und die bekämpfung der gewalt gegen frauen letztlich umgibt.
herr kommissar sehr geehrter vertreter des rates der kampf gegen gewalt muss weiterhin eine priorität bleiben.
sie haben es nun vielstimmig von uns abgeordneten in diesem haus gehört gewalt ist ein no go.
wir brauchen verbindliche rechtsnormen um frauen kinder und schließlich auch ältere personen vor häuslicher gewalt zu schützen!
herr präsident! zwölf bis fünfzehn prozent der frauen in europa sind täglich opfer häuslicher gewalt.
dabei kommt es nicht auf ein bestimmtes alter oder die hautfarbe an.
es kann jede soziale klasse und jede familiäre beziehung treffen.
bis dato ist dieses übereinkommen von lediglich zwei mitgliedstaaten der europäischen union ratifiziert worden.
wann werden alle anderen folgen?
wie lange wollen wir noch damit warten?
wann wollen wir uns endlich europaweit und weltweit darauf einigen dass der grundsatz null toleranz für gewalt gelten sollte?
wie viele frauen und kinder müssen noch unbeschreibliches leid erfahren nur weil sie zu hause geschlagen oder gar missbraucht werden und die gesellschaft dabei zuschaut?
ich fordere sie auf endlich alles zu tun damit es in unseren mitgliedstaaten nicht mehr an der tagesordnung ist dass frauen kinder und auch alte menschen gewalt erleiden müssen.
häusliche gewalt gewalt gegen frauen und kinder ist leider eine realität im europäischen alltag eine leider sehr versteckte realität.
ich begrüße als österreicher alle aktivitäten vor allem hinsichtlich eines verbindlichen rechtsrahmens weil in meinem land erfreulicherweise mit den schutzgesetzen aus den jahren eintausendneunhundertsiebenundneunzig und zweitausendneun ein richtiger weg eingeschlagen worden ist und wir daher sämtliche aktivitäten in diese richtung auch unterstützen werden und müssen.
frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen! wir können als sozialdemokraten auf keinen fall einem bericht zustimmen in dem die soziale dimension der dienstleistungen negiert wird.
ich möchte keinen vom mittagessen abhalten aber bevor wir mittagessen können müssen wir uns die fünf frühstücksrichtlinien abstimmen.
das war einigen kollegen wichtig.
das möchte ich noch einmal kundtun.
ich würde sie bitten mir zu einer begründung einer veränderten abstimmungsreihenfolge vor dem kompromissantrag nummer zehn erneut das wort zu erteilen.
frau präsidentin! ich möchte für meine fraktion beantragen dass wir die reihenfolge der abstimmung jetzt ändern und dass wir über eine ganze reihe von gleichlautenden anträgen verschiedener fraktionen die zur abstimmung nach dem kompromissantrag zehn vorgesehen sind vor änderungsantrag zehn abstimmen.
ich begründe das wie folgt meiner meinung nach gehen diese änderungsanträge verschiedener fraktionen in dem punkt schutz der bürgerrechte gegenüber eingriffen in die internetzugänge oder kappung der internetzugänge weit über den kompromissänderungsantrag
ich bedaure dass ich dies am ende einer sehr sehr guten beratung mit der kollegin frau trautmann nicht einvernehmlich beantragen kann aber diese gute einvernehmliche beratung das gute ergebnis des telekom paketes sollte nicht am ende dazu führen dass wir en passant bürgerrechte beschneiden.
frau präsidentin! dieser bericht war in mehreren fraktionen heftig umstritten und um die fairness der abstimmung zu gewährleisten würde ich sie gerne bitten mir vor der abstimmung über erwägung drei das wort zu erteilen damit ich mich zu der reihenfolge der abstimmungen äußern kann.
es geht um unterschiedliche vorstellungen zur regelung des kernkapitals und die änderungsanträge einundneunzig und zweiundneunzig gehen insofern weiter als sie eine klarere und präzisere definition des kernkapitals vornehmen die uns in zukunft weniger arbeit machen wird.
ist es nicht notwendig diesen kandidaten zur rechenschaft zu ziehen?
ich bitte nachdrücklich darum den geschäftsordnungsantrag abzulehnen und in der von ihnen in den abstimmungslisten vorgeschlagenen reihenfolge abstimmen zu lassen.