kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wie schaffen wir es eigentlich all die guten ideen die jetzt seitens der kommission oder auch seitens des parlaments kommen in die mitgliedsstaaten entsprechend hineinzutragen?
wenn es europa nicht gelingt als eins zu handeln am ende des tages werden wir den wettbewerb gegenüber china und den usa letztlich nicht gewinnen können. deshalb brauchen wir hier glaube ich ein anderes mind setting in den mitgliedsstaaten nämlich dass wir ein europäisches ziel verfolgen und nicht ein nationales ziel auf europäischer ebene.
ich weiß nicht wie wir das hinkriegen und es soll kein vorwurf an sie sein weil ich weiß dass sie da ganz anders aufgestellt sind.
aber ich glaube das ist eines der wesentlichsten dinge warum es uns nicht gelingen wird sollten wir mit europa nicht vorankommen oder warum es uns nicht gelingen wird das dann entsprechend umzusetzen. deshalb meine ich müssen wir darauf hinarbeiten dass wir wirklich als eins handeln.
natürlich sind die einzelnen punkte die wir heute vorgestellt haben nur ein kleiner baustein dazu.
wir brauchen glaube ich eine vernünftige strategie eine konzeption diesbezüglich und ich glaube das was wir heute gehört haben kann auch noch verbessert werden durch die kommission selber.
letztlich müssen wir glaube ich auch die regeln die wir haben nachher durchsetzen.
aber bei all dem führt kein weg daran vorbei dass wir als einheit handeln müssen und uns nach vorne orientieren müssen und eben nicht nur darauf bedacht sein dürfen dass es in frankreich deutschland spanien etc.
irgendwie gut läuft.
wir müssen als europa in gänze den schritt nach vorne wagen.
notwendig ist sie weil internationaler wettbewerb strukturwandel und modernisierung erzwingt und ohne anpassungen keine volkswirtschaft bestand hat.
digitaler wandel birgt risiken gewiss doch der gesetzentwurf gewährt hier mangelhaften schutz der nutzer und ihrer daten und die parlamentsberichte nicht mehr als erste hilfe. denn kommission und parlament geht es gar nicht um verbraucherschutz
sondern wie fast immer um deutungshoheit nicht nur über unerlaubte sondern auch über unerwünschte inhalte.
online geteilt werden soll nur was gefällt nicht den nutzern sondern justiz staatsanwalt und einer neuen eu agentur zu diesem zweck.
und seien wir ehrlich digitaler wandel und künstliche intelligenz sind das rettende wenn uns die natürliche intelligenz knapp wird infolge immer weniger junger europäer.
denn künstliche intelligenz setzt knappe menschliche intelligenz frei und ist sozialpolitisch billiger als unqualifizierte zuwanderung.
sehr geehrte frau kommissarin in den letzten wochen war die dokumentation the social dilemma durchgehend in den top ten der meistgesehenen filme auf netflix.
soziale medienplattformen sind längst kein simples kommunikationsinstrument mehr sondern riesige profitmaschinen die den öffentlichen diskurs maßgeblich mit beeinflussen.
das tun sie indem sie nicht nur darüber entscheiden welche informationen wir angezeigt bekommen sondern auch darüber entscheiden welche inhalte überhaupt angezeigt werden dürfen und welche nicht leider oft auch im widerspruch zum recht.
ich will aber gerade nicht dass die meinungsfreiheit der nutzerinnen und nutzer in europa in den händen von privaten unternehmen liegt die sich als hilfssheriffs aufführen und entscheidungen treffen die eigentlich nur gerichte treffen dürfen.
wenn wir sagen dass das recht online genauso wie offline gelten soll dann muss schluss sein mit eingriffen in die meinungsfreiheit durch overblocking und willkürliche löschung durch plattformen.
deswegen schlägt der juribericht vor klare verfahrensregeln für das noticeandaction system im umgang mit illegalen inhalten festzulegen. das ist wichtig weil es rechtssicherheit schafft einerseits für die plattformen aber eben auch rechtssicherheit schafft für nutzerinnen und nutzer und deren grundrechte respektiert.
außerdem fordert unser bericht eine starke europäische aufsichtsbehörde die auf die einhaltung der regeln achten kann und vor allem die nötigen durchsetzungsbefugnisse hat um die gebotene transparenz sicherzustellen.
eine online plattform darf keine blackbox sein.
ihr handeln muss transparent begründet und nachvollziehbar sein insbesondere wenn sie so wichtige entscheidungen über die meinungsfreiheit der nutzerinnen und nutzer trifft.
und das führt mich dann zu einem punkt auf den ich besonders stolz bin in unserem bericht dass wir vorgeschlagen haben dass wir ein system installieren das ohne vorabkontrolle hochgeladener inhalte auskommt.
tatsächlich schreiben wir der kommission ausdrücklich vor dass der digital services act plattformen nicht dazu anhalten darf uploadfilter einzusetzen.
auch der freiwillige einsatz technischer hilfsmittel durch plattformen darf nicht dazu führen dass inhalte zum zeitpunkt des uploads gescannt und geblockt werden.
und ich glaube das ist ein riesiger erfolg nach der debatte im letzten jahr und ein schritt zu einem internet ohne weitere uploadfilter.
daneben gibt es inhalte die zwar legal sind aber trotzdem großen gesellschaftlichen schaden anrichten können.
für solche inhalte wie fake news desinformationen hassrede und propaganda können nicht die gleichen regeln gelten wie im umgang mit illegalen inhalten da solche inhalte zwar oftmals unter der geschmacksgrenze liegen aber eben von der meinungsfreiheit geschützt sind.
und das problem das wir mit solchen inhalten haben ist also nicht so sehr dass es sie überhaupt gibt sondern dass sie sich wie ein lauffeuer durch das internet verbreiten und von plattformen bevorzugt in die timelines der nutzerinnen und nutzer gespült werden weil algorithmen glauben dass aufmerksamkeit haschende inhalte wichtiger sind als demokratische auseinandersetzung zum beispiel.
somit können plattformen ihren eigentlichen kunden das sind nicht wir als nutzerinnen und nutzer sondern die werbetreibenden eine besonders effektive unterbreitung von gezielter personalisierter werbung versprechen.
wenn aber algorithmen die menschliche neugierde für aufmerksamkeit erregende inhalte aus profitgründen ausnutzen und fake news hass und hetze das geschenkpapier dafür sind in dem online personalisierte werbung verpackt wird dann müssen wir als gesetzgeber einschreiten und gegen dieses geschäftsmodell vorgehen. deswegen fordern wir in dem bericht dass die user mehr kontrolle über ihre inhalte bekommen.
sie müssen entscheiden welche inhalte ihnen angezeigt werden und sie müssen entscheiden ob sie überhaupt gezielte online werbung angezeigt bekommen wollen.
wir dürfen nicht zulassen dass user algorithmen ausgeliefert sind die unsere gemeinsame gesellschaftliche informationsbasis erodieren und unsere demokratie gefährden.
wenn das der preis dafür sein soll dass unternehmen aus dem silicon valley mehr profite mit personalisierter werbung machen können dann ist dieser preis eindeutig zu hoch und dieses geschäftsmodell hat in unserem digitalen binnenmarkt nichts zu suchen.
deswegen werbe ich ausdrücklich dafür bei der morgigen abstimmung trotz des beantragten split vote zur werbung eindeutig beim text des rechtsausschusses zu bleiben.
der split vote zu ziffer siebzehn will nämlich den schutz vor eben diesen schädlichen geschäftspraktiken untergraben und für uns ist klar dass das nicht kommen darf die geschäftsinteressen der werbeindustrie dürfen nicht vor den interessen der bürgerinnen und bürger stehen.
wir sind zwar liebe kolleginnen und kollegen in der europäischen union noch keine spitzenreiter was die entwicklung von ki angeht aber mit der diskussion die wir hier heute führen sind wir sowohl china als auch dem silicon valley einen großen schritt voraus.
in europa haben künstliche intelligenz und digitale dienste unseren grundsätzen unseren werten und unseren grundrechten zu folgen und nicht andersherum.
zunächst einmal möchte ich den berichterstattern gratulieren zu den verschiedenen berichten die wir heute besprechen.
und im kern herr präsident geht es um eines es geht darum dass unternehmen in europa praktikabel und einfach arbeiten können und dass wir einen fairen markt in europa herstellen auf dem europäische anbieter genauso wie nichteuropäische anbieter in ordentlicher weise miteinander im wettbewerb stehen. am ersten prinzip wird das am einfachsten deutlich.
die entscheidung was illegal ist trifft die politik die können nicht die plattform treffen.
das durchzusetzen wird eine entscheidende frage sein die wir mit dem digital services act angehen wollen.
zum zweiten herr präsident natürlich lehnen wir gemeinsam in allen berichten eine allgemeine kontrolle der nutzer auf plattformen ab.
die freiheit ist ein kernprinzip des european way of life den wir als evp fraktion mit besonderem nachdruck verteidigten.
drittens liebe kolleginnen und kollegen faire märkte.
der kampf gegen oligopole oder monopole ist ein kernprinzip der sozialen marktwirtschaft das im digitalen umfeld leider ein stück weit in schieflage geraten ist.
zum beispiel wenn unsere musikstreaming app uns neue songs vorschlägt basierend auf unseren hörgewohnheiten.
andere bereiche sind für die meisten von uns vielleicht weniger alltäglich aber haben das potenzial produkte branchen ja unser ganzes leben zu verändern in der medizin in der mobilität oder in der landwirtschaft.
die eu hat sich nun zum ziel gesetzt ein einheitliches regelwerk zu schaffen.
das ist pionierarbeit und man muss auch einfach sagen es bietet eine echte wirtschaftliche und gesellschaftliche chance und kann zu einem großen standortvorteil werden.
dabei gibt es drei punkte auf die wir besonders achten müssen erstens wir müssen innovationen fördern statt bremsen.
wir sollten bei jeder art von regulierung technologieoffen bleiben und auf unbürokratische regeln setzen.
der schutz von grundrechten steht für mich ganz oben auf der agenda. massenüberwachung durch automatische gesichtserkennung darf es genauso wenig geben wie verpflichtung zu uploadfiltern.
drittens die harmonisierung im binnenmarkt.
die chance von künstlicher intelligenz für menschen und wirtschaft heben wir eben nur mit einheitlichen regeln für den gesamten binnenmarkt.
denn das schafft größtmögliche rechtssicherheit für unternehmen und verbraucherinnen und verbraucher. doch dafür müssen wir das rad nicht neu erfinden.
in vielen bereichen haben wir bereits bestehende regelungen zum beispiel in der frage der haftung in der frage des geistigen eigentums.
aber wir müssen genau hinsehen in welchen punkten brauchen wir vielleicht updates die den charakteristika von künstlicher intelligenz entsprechen?
denn unser ziel muss es sein einen rahmen zu setzen der smart technologieoffen und nachhaltig ist und auf ethischen grundsätzen und europäischen grundwerten basiert.
dann können wir es schaffen dann kann die europäische union es an die weltspitze schaffen an die weltspitze der innovation.
zunächst einmal handelt mein bericht jetzt von haftung und künstlicher intelligenz und ich möchte zunächst einmal den schattenberichterstattern recht herzlich danken weil wir hier einen sehr kooperativen hatten der uns weiter nach vorne gebracht hat der aber letztlich auch ein starkes signal sendet sowohl an die kommission als auch an die mitgliedsstaaten.
die digitalisierung insgesamt ist natürlich für die gesellschaft für die wirtschaft von extrem großer bedeutung und herausforderung aber es geht meines erachtens eben auch um unser wirtschaftliches überleben.
die künstliche intelligenz nimmt in diesem zusammenhang einen besonderen stellenwert ein und stellt eine besondere herausforderung dar und ist von strategischer relevanz für unsere wirtschaftliche entwicklung insgesamt.
und deshalb meine ich müssen die mitgliedsstaaten hier auch in sich gehen und auch mal über ihre kompetenzen hinausgehen und sagen das ist zum wohl aller wenn wir uns über zivilrechtliche haftung auch entsprechend unterhalten.
da kann man nicht einfach blockieren und dann sagen das ist unsere kompetenz.
wir wollen dass der einzelne auch eine entschädigung erhält wie nach dem normalen nationalen deliktsrecht.
wir wollen aber auch dass er nicht darlegen muss ob es jetzt die software die hardware die falsche betreibung oder falsche algorithmen waren.
wir wollen einfach dass er entschädigt wird.
wir wollen keine verhinderung von künstlicher intelligenz und deren system und wir wollen zukunftsorientiert nach vorne gehen.
warum meinen wir dass das wichtig ist?
wir sitzen jetzt in dieser zeit da dran das zu entwickeln. wir brauchen deshalb eine klare sicht auf die dinge eine rechtssicherheit eine rechtsklarheit einen voll harmonisierten rahmen keine fragmentierung um hier die unterschiedlichen anwendungen im binnenmarkt auch auszuschließen.
wir wollen auch klarheit haben nicht erst durch höchstinstanzliche gerichte nach fünf bis acht jahren und wir wollen rechtslücken füllen.
deshalb aber gibt es am ende keine überregulierung deshalb ist das ganze keine revolution sondern lediglich das verbinden von entsprechenden risikoreichen künstlichen intelligenzsystemen zu dem was schon existiert und diese verbindung zu dem existierenden recht halten wir auch für vernünftig.
das ziel ist es hier eigentlich sich auch nur auf hochrisikoanwendungen zu beschränken weil wir denken nur das macht eigentlich dann auch sinn das mit einer entsprechenden haftung zu versehen.
wir wollen wegen der rechtsklarheit eine klare liste haben welches kisystem darunter fällt und wir wollen als gesetzgeber flexibel agieren dass wir auch schnell auf rasante veränderungen hinweisen können indem wir der kommission delegierte rechtsakte anheimstellen.
darüber hinaus ist auch der immaterielle schadensersatz angesprochen und da bitten wir die kommission zu prüfen ob es auch hier harmonisierungsbedarf gibt.
herr präsident! meine lieben kollegen die europäische union ist der raum mit der niedrigsten innovationskraft von den großen wirtschaftsräumen in bezug auf it und künstliche intelligenz. die musik spielt in den usa und in asien.
wir legen hier einen neuen regulierungsvorschlag vor der die freiheit beschränkt aber und das ist mittlerweile typisch geworden eine neue agentur und damit neue beamtenstellen schafft.
ich befürchte das ist die falsche schwerpunktsetzung.
wir können digitale entwicklung nur dann regulieren wenn sie überhaupt stattfindet und unsere regulierung muss sie befördern und darf sie nicht weiter einschränken.
wir brauchen nicht mehr beamte sondern mehr forschung.
wir brauchen nicht mehr regulierung sondern mehr freiheit und das gilt nicht nur für die technik sondern auch für die meinung.
vor diesem hintergrund glaube ich dass wir wegkommen sollten von einem gedankenspiel das darauf basiert jedes lebensrisiko rechtlich fassen und für jede mögliche gesetzesübertretung eine agentur schaffen zu wollen.
wir sollten wieder hin zu der bereitschaft kommen auch risiken aushalten zu können weil ein risiko eben auch immer eine chance bietet.
eine chance dafür dass die entwicklung weitergeht und europa vielleicht seine innovationsschwäche überwindet und dafür seine regulierungsstärke hinter sich lassen kann.
liebe frau kommissarin und jetzt auch lieber michael für die deutsche ratspräsidentschaft! ich möchte zunächst nochmal einige worte zur heutigen debatte sagen. in der tat war das eine sehr intensive sehr aufschlussreiche sitzung.
es ging auch viel um rechte von verbraucherinnen und verbrauchern und zu diesem punkt gibt es auch noch einen änderungsantrag zu dem bericht im rechtsausschuss.
ich werde morgen die ablehnung der änderungsanträge in diesem bereich empfehlen weil ich glaube dass sie in den imcobericht gehört hätten und weil ich auch glaube dass wir diese themen auch sehr gut in den schattenberichterstattertreffen hätten diskutieren können.
ich möchte noch zwei drei worte zu dem bericht ip rights for artificial intelligence sagen da war ich schattenberichterstatter ich glaube dass der erfolg von künstlicher intelligenz maßgeblich auch davon abhängt dass daten verfügbar sind und es hilft nicht
und wir brauchen das um datenmonopole aufzubrechen und den digitalen binnenmarkt für alle marktteilnehmer fair zu gestalten. dadurch würden wir innovation in europa fördern.
uns sozialdemokratinnen und sozialdemokraten ist es aber wichtig dass es regeln zu geistigen eigentumsrechten gibt die nicht den effekt haben dass das teilen und wiederverwerten von daten beeinträchtigt wird.
das konzept des dateneigentums lehnen wir ab genauso wie regeln die in der praxis den gleichen effekt hätten.
gleichzeitig müssen wir aber gerade darauf achten dass die früchte der arbeit menschlicher schöpferinnen und menschlicher schöpfer angemessen geschützt werden.
in zeiten in denen mehr und mehr werke mit ki basierten hilfsmitteln erarbeitet werden und in denen ki zunehmend in der lage ist eigenständig ohne jeglichen menschlichen input werke zu generieren muss der wert menschlicher arbeit insbesondere im kunst und kreativsektor anerkannt werden.
und ein letzter satz noch zu dem weiteren dsa wir haben hier heute deutlich gemacht dass es uns um die meinungsfreiheit im internet geht und dass wir bereit sind dafür zu kämpfen.
entschuldigen sie bitte aber in unserer abstimmungsliste hat sich der fehlerteufel eingeschlichen. hier wollten wir zustimmen und nicht ablehnen.
das ist aber in der substanz ein wesentlicher unterschied weil das nämlich dazu führen würde dass z.
bei ehen und eingetragenen partnerschaften ein eingriff in die subsidiarität der mitgliedstaaten erfolgen würde. ich bin überzeugt wenn die kollegen das vorher gewusst hätten dann hätten sie vermutlich bei diesem bericht in dem punkt anders abgestimmt weil die auswirkung eine gänzlich andere ist wenn es fälschlicherweise
wir kommen nun zur ersten abstimmungsrunde für heute.
die dossiers über die wir nun abstimmen sind der tagesordnung zu entnehmen.
es kommt dasselbe abstimmungsverfahren zur anwendung wie in den vorangegangen abstimungsrunden.
alle abstimmungen sind namentliche abstimmungen.
ich erkläre die erste abstimmungsrunde für eröffnet. sie können jetzt bis.
eines ist ganz sicher nämlich dass wir ganz klar die meinungsfreiheit in unseren staaten akzeptieren und nicht nur akzpetieren sondern respektieren.
das ist ein hohes gut das wir auf keinen fall in frage stellen können.
herr präsident herr ratspräsident herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen! vereinfachung ist manchmal ganz schön kompliziert. wir haben als berichterstatter viele änderungsanträge vorgelegt die regeln vereinheitlichen und gemeinsame probleme aller fonds hoffentlich gleich lösen sollen etwa förderfähige kosten oder die bestimmung von personalkosten.
als berichterstatter haben wir uns mühe gegeben aus den bisherigen fehlern der europäischen union zu lernen.
und wir sorgen für viel mehr transparenz im haushalt als bisher.
das ist ebenfalls ein großer schritt hin zu vereinheitlichung und bürgernähe.
ich möchte allen danken die daran mitgewirkt haben in erster linie meinem ko berichtstatter sowie den mitgliedern unserer arbeitsgruppe den kollegen den assistenten und den vielen engagierten beamten hier im haus und in der kommission die uns geholfen haben.
last but not least auch meinem langjährigen assistenten christian sichel der gerade sein baby hütet herzliche grüße!
ich bin den kolleginnen und kollegen verbunden dass sie unser vorgehen mittragen wenn auch mit unterschiedlicher begeisterung.
es wäre ein riesenschritt vorwärts wenn die kommission in ihrem eigenen haus widerspruchsfreie regeln durchsetzen könnte.
im eigenen haus müsste das eigentlich möglich sein.
das wäre der größte beitrag zur vereinfachung den sie und wir leisten können.
wir stimmen heute nur über den bericht ab über die änderungsanträge und nicht über die entschließung weil wir freundschaftliche gespräche mit dem rat begonnen haben den ich sehr herzlich begrüße.
und die freundschaftlichen gespräche wollen wir auch fortsetzen.
heute liegen die mittelübertragungen und die finanzinstrumente vor weil sie im ausschuss keine mehrheit gefunden haben.
wir wollen dass die zuständigen ausschüsse nochmals ins gespräch kommen über die nutzung von finanzinstrumenten und dabei mitreden können.
das ist der sinn dieser bestimmung.
ich danke frau brantner für eine klarstellung in einem mündlichen änderungsantrag zum änderungsantrag zweihunderteinundsiebzig der klarmacht dass wir nicht einen zusätzlichen rechtsakt über finanzinstrumente wollen sondern es in der sektorspezifischen basis vorsehen wollen.
ich möchte für die änderungsanträge zweihunderteinundsiebzig bis zweihundertachtundsiebzig werben.
wir müssen das risiko der europäischen steuerzahler beim einsatz von finanzinstrumenten begrenzen.
das sind wir doch den steuerzahlerinnen und steuerzahlern schuldig!
wir schaffen eine rechenschaftspflicht für die kommission.
wir wollen dass keine steueroasen benutzt werden können um für finanzinstrumente gelder zu sammeln.
es wäre schön gewesen wenn die kommission selbst diese vorschläge gemacht hätte. da sie sie nicht gemacht haben mussten wir sie machen.
deswegen möchte ich dringend darum bitten dass wir dafür auch eine mehrheit hier im hause bekommen.
liebe kolleginnen und kollegen nochmals herzlichen dank.
oft wird sie überhaupt nicht angewendet.
schon der meldepflicht von umweltschäden wird nicht nachgekommen.
es kann doch nicht sein dass sechsundachtzig aller schäden aus nur zwei von achtundzwanzig mitgliedstaaten stammen sollen.
daher brauchen wir eine pflicht zur einrichtung einer zentralen öffentlichen datenbank auf die alle bürgerinnen und bürger zugriff haben und sich über umweltschäden informieren können.
wir müssen unsere bürger damit in die lage versetzen ihre rechte auch durchzusetzen und insoweit ist die eröffnung zur kollektiven rechtsdurchsetzung dringend geboten.
weiterhin muss dringend luftverschmutzung in den anwendungsbereich aufgenommen werden.
wir haben jährlich vierhundertsiebenundsechzig null tote in der europäischen union alleine durch schlechte luft.
das sind vierhundertsiebenundsechzig null tote in der europäischen union zu viel.
daneben müssen wir definitionen wie zum beispiel die erheblichkeit der umweltschäden klarer fassen.
teilweise sind die definitionen zu restriktiv und bedürfen deswegen der aktualisierung damit die haftungspflicht nicht ins leere läuft. und schließlich die beseitigung von umweltschäden kostet geld. um diese beseitigung in jedem fall bezahlen zu können brauchen wir eine verbindliche umwelthaftpflichtversicherung für betreiber und müssen auch die frage der sekundärhaftung klären.
im notfall brauchen wir einen eu fonds der einspringt wenn unternehmen insolvent sind.
es darf nicht sein dass umweltschäden mangels liquidität der verursacher nicht behoben werden können denn dann hilft auch das beste gesetz nichts.
die realität zeigt uns es gibt noch gewaltig etwas zu tun wenn es um die ordentliche umsetzung dieser richtlinie geht.
ich möchte einige fälle die durch unsere medien geistern erwähnen schlimme fälle die daheim eben die zeitungen füllen brennbarer abfall der in einem wohngebiet in budapest lagert die meeresverschmutzung vor harku in estland die pestizidverschmutzung des grundwassers in korneuburg in österreich und das
fischsterben in der mürz in der steiermark nach der inbetriebnahme eines kraftwerks.
das sind alles fälle die bei einer ordentlichen umsetzung der umwelthaftung zu vermeiden wären.
es geht um die vermeidung sanierung und schließlich auch immer um die frage wer zahlt für schäden am lebensraum von uns allen?
die traurige wirklichkeit sieht so aus dass viele mitgliedstaaten mangelhaft und lasch umsetzen und es ist dann die allgemeinheit die den schaden erleiden muss die dann für diesen schaden auch aufkommen muss und es sind nicht die verursacher die zur verantwortung gezogen werden. es geht also darum gerechtigkeit herzustellen in der frage wer für den schaden zur kasse gebeten wird.
es geht aber auch darum die großen industriellen verschmutzer die unsere umwelt schädigen in die verantwortung zu nehmen.
das prinzip der verschmutzer zahlt ist das einzig logisch gerechte was mir dazu in den sinn kommt.
seit der gefälschten wiederwahl von präsident lukaschenko geht der diktator mit brutaler härte und terror gegen die opposition vor.
dutzende menschen deren einziges vergehen darin bestand demokratie und mitbestimmung einzufordern wurden zu hohen haftstrafen verurteilt geständnisse durch folter erpresst.
die eu hat deswegen einreiseverbote für daran beteiligte regimeträger verhängt und verfügt dass deren auslandskonten eingefroren werden.