kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
hingegen unterliegen nichtregierungsorganisationen die private gelder erhalten und sich zum beispiel für illegale siedlungen einsetzen oder äußerst rechte gruppen keiner gesetzlichen beschränkung und sie müssen ihre finanzierungsmittel auch nicht offenlegen.
und in dieser ungleichbehandlung liegt die problematik der beabsichtigten gesetze.
einige gesetze sind beanstandet worden.
aber es sind wesentliche gesetze.
es geht um die unabhängigkeit der datenschutzbehörde der richter der nationalbank. es geht vielleicht sogar um die unabhängigkeit des rechtssystems insgesamt.
ich will hier gar nicht nur die einzelnen maßnahmen kritisieren sondern den geist der dahinter steht.
sie sagen es geht um einen umbau aufgrund europäischer werte.
da sollten sie doch endlich initiative ergreifen!
sie haben es in der hand sogar noch mehr als die kommission herrn orbn zu sagen was richtig und was falsch ist an seiner politik.
was mich besonders betroffen macht herr orbn herr ministerpräsident sie kennen genauso gut wie ich viele menschen die gegen den nationalsozialismus gekämpft haben. sie sind eingesperrt worden.
sie haben gegen den kommunismus gekämpft. und die sind jetzt betroffen von ihren maßnahmen weil sie sagen warum haben wir für die freiheit gekämpft wenn sie jetzt stückweise wieder zurückgenommen wird? herr orbn reden sie doch mit diesen leuten! hören sie ihnen zu denen in ungarn wenn sie schon nicht im parlament zuhören wollen. und zweitens in diesem saal meine damen und
nehmen sie sich ein beispiel an vclav havel. er hat immer gegen den kommunismus gekämpft aber immer für die
ist. aber sie wissen so gut wie ich kroatien mit einer regierung orbn wäre nicht in die europäische union gekommen es hätte nicht die kriterien
herr verhofstadt ich möchte sie nur fragen ob sie wissen dass in der ungarischen verfassung das beste minderheitenrecht europas verankert ist während gründerstaaten der eu überhaupt kein minderheitenrecht haben und ob sie wissen dass die eu grundrechtecharta einklagbar in der verfassung verankert ist obwohl es staaten wie großbritannien gibt die unter herrn blair ein opt out aus der grundrechtecharta ausgehandelt haben. wie viele vertragsverletzungsverfahren gibt es eigentlich jedes jahr ohne dass ein solcher ideologischer zirkus veranstaltet wird?
in der europäischen union haben wir prinzipien die unabhängigkeit der justiz der zentralbank demokratiegrundrechte.
wenn es zweifel an diesen grundrechten an diesen prinzipien gibt dann muss das diskutiert werden.
der richtige ort ist hier das europäische parlament.
er hat gesagt ich stelle mich der diskussion weil wir nichts zu verbergen haben.
ich möchte auch unterstreichen dass viktor orbn hier ist und zuhört und viele von denen die sich vor lauter hysterie und show gar nicht mehr einkriegen konnten offensichtlich den saal bereits verlassen haben.
das sollten wir anerkennen.
wenn man jetzt die parteipolitik einmal weglässt dann ist die faktenlage ganz einfach europa hat spielregeln die wir alle teilen.
die ungarische regierung hat bereits mehrfach zugesagt dass sie diese abweichungen aufgreifen und entsprechende änderungen einreichen wird.
das ist die faktenlage. wenn man jetzt einmal die politische hysterie weglassen würde dann könnten wir eigentlich sachlich über das was vorliegt reden.
denn heute habe von der linken zur faktenlage nichts neues gehört.
dann höre ich von premierminister orbn dass zur verfassung keine einzige kritik kam von niemandem.
dies lassen wir als evp nicht durchgehen!
das damals angestoßen und die versammelte linke hier im hause hat damals ihre sozialdemokratische regierungs.
herr präsident! manfred ich habe nicht den geringsten zweifel an deinen rechtsstaatlichen überzeugungen. heute zweifle ich an deinem politischen urteil. es gibt in ungarn ein neues nationales justizbüro.
dieses nationale justizbüro wird von jemandem geleitet. es ist eine neue dame die dieses büro leitet.
vielleicht möchtest du uns sagen wer das ist falls du es weißt.
falls du es nicht weißt frag deinen nachbarn.
es ist die frau von jzsef szjer und ich halte das für eine ganz merkwürdige sache wenn man von der unabhängigkeit der justiz redet.
genau das ist die methode die dahintersteht dass man nicht sachlich miteinander redet sondern dass persönlich diffamiert wird dass versucht wird themen die im raum stehen persönlich zu diffamieren.
nachdem eben ja leider vierzehn von fünfzehn blauen karten unter den tisch gefallen sind wollte ich den kollegen lpez aguilar fragen ob er mir erklären kann warum der kollege weber der die evp vertritt sich für recht und ordnung einsetzt aber nicht bereit ist dass die evp oder er zumindest die evp in eine richtung bringt zumindest einen seriösen juristischen prüfauftrag nach artikel sieben absatz eins vorzunehmen was ja eine saubere lösung des falles wäre.
sie sind ein ehemaliger justizminister und eine erfahrene person vielleicht können sie mir erklären warum der kollege weber das nicht unterstützt.
ich will diese kritik an konkreten punkten festmachen so wie der kollege manfred weber das hier auch gefordert hat.
es habe keine kritik an der verfassung gegeben haben sie gesagt.
nun gibt es fünfundzwanzig sogenannte kardinalsgesetze mit denen dinge faktisch in verfassungsrang erhoben werden weil es eine zweidrittelmehrheit erfordert um sie wieder zu ändern.
ich bin ein liberaler ich finde eine flat tax eigentlich eine prima idee.
damit höhle ich aus damit beschädige ich das demokratische wahlrecht der bürgerinnen und bürger bei der nächsten wahl eine andere regierung zu wählen und das ganze zu ändern. das steuerrecht ist eine frage in der sich zentrale politische auseinandersetzung demokratischer streit entfachen muss.
das geht einfach nicht das höhlt die demokratie aus. deswegen ist das hier so ernst.
im übrigen sie haben gesagt und das war jetzt hier der punkt mit der justiz es geht hier um die unabhängigkeit der justiz um die fakten die tatsachen.
der premierminister hat gesagt er hat alles getan für die haushaltskonsolidierung.
wie kann man denn dann das renteneintrittsalter für ungefähr dreihundert richter von siebzig auf zweiundsechzig jahre senken?
das kostet den staat ganz schön viel geld! natürlich müssen die stellen alle neu besetzt werden. na ja gut.
ich glaube das kann man gut nachvollziehen.
vor einem jahr haben wir das mediengesetz kritisiert.
es wurde uns gesagt der medienpluralismus stehe nicht in gefahr.
zu. in budapest ist es schon zu auf dem land werden die frequenzen jetzt eingestellt.
in der bild zeitung haben sie heute erklärt sie beugen sich der macht!
herr präsident! ich bin dankbar dass ministerpräsident orbn heute hier ist dass er dieses parlament als das forum für solche debatten anerkennt. damit wird er in gewisser weise zum trendsetter und wir sollten das zum anlass nehmen bei künftigen vertragsverletzungsverfahren die entsprechenden regierungen zur debatte einzuladen.
es muss nicht immer das plenum sein sondern vielleicht auch der zuständige ausschuss.
ich bin froh dass wir hier eine regierung haben die sich der kritik stellt und die zugesagt hat bei festgestellten inkompatibilitäten mit dem acquis communautaire änderungen vorzunehmen.
ich denke man muss sich auch immer erinnern wie sich die vorgänger benommen haben.
ich erinnere wie andere kollegen an die berühmte lügenrede von herrn gyurcsny.
dann weiß man auch warum die reaktion die zweidrittelmehrheit bei den wahlen war.
da diese alten kreise nach meiner erkenntnis schon immer sehr elegant vielsprachig und eloquent im umgang mit unseren medien waren haben sie es auch verstanden eine zustandsbeschreibung zu übermitteln die die realität im lande meiner auffassung nach verzerrt wiedergibt.
ich dachte das müsste mit dem beitritt zur eurozone der fall sein.
dann ist es eine politische frage ob man auf dem weg dorthin noch mal so eine strukturveränderung vornimmt oder nicht.
also eine konkrete frage ab wann besteht diese verpflichtung?
zweitens was die unabhängigkeit des datenschutzbeauftragten betrifft bitte ich die ungarische regierung diese regeln doch noch mal mit den regeln in anderen europäischen ländern zu vergleichen.
die institutionelle unabhängigkeit ist ein hoher wert und dazu gehört auch dass die ablösung der leitung nur ausnahmsweise möglich sein sollte.
drittens ich weiß nicht im detail welche absichten die regierung mit der senkung des pensionsalters von siebzig auf zweiundsechzig hat.
bei einem bin ich mir aber sicher eine linke regierung mit der gleichen absicht hätte diese maßnahme als sozialpolitische großtat gefeiert und als förderung der nachwachsenden generation.
wir reden über all diese dinge nicht auch nicht über finanzkrise und andere dinge sondern darüber dass ungarn als mitglied der eu den weg des rechtsstaates verlassen hat.
und es gibt doch gar keinen zweifel daran dass ungarn die werte der gemeinschaft per gesetz abgeschafft hat.
das ist die andere qualität verglichen zu anderen ländern.
die höchsten richter sind nicht mehr hüter der verfassung.
das ist ein großer skandal und beeinträchtigt vor allem auch das individuelle klagerecht.
all das ist ein bruch der werte der eu.
die einzige frage die wir heute zu debattieren haben ist was tun wir?
es sind wesentliche gesetze die zu korrigieren sind.
weil wir ungarn lieben weil wir die menschen dort lieben weil das ein wichtiges land ist. das unterschätzen
sie. sie unterschätzen die bedeutung ungarns und der entwicklung ungarns für die demokratie. das ist das entscheidende. es geht nicht um ungarn das wir kritisieren sondern um ihre politik.
der präsident des hauses hat schon gesagt ich würde es noch schärfer sagen missbrauchen sie nicht die religion für politische zwecke!
religion ohne toleranz ist inakzeptabel ob es um den islam geht oder um eine christliche religion.
an. sie wissen genau meine familie stammt zum teil aus ungarn zum teil auch aus der tschechischen republik.
und daher ist meine familie europa.
herr kollege weber ich würde wünschen dass sie zuhören. ich habe ihnen das nicht abgesprochen. aber nur weil hier immer so getan wird als ob wir gegen ungarn wären.
und das zweite frage ich sie und andere kollegen warum wird eine solche politik nicht in polen betrieben?
warum wird eine solche politik nicht in deutschland betrieben? weil das eben nicht zu ihren einstellungen gehört und das schätze ich auch daran. verteidigen sie doch nicht eine haltung die sie im eigenen land massiv kritisieren würden!
verteidigen sie doch nicht eine haltung die die demokratie abbaut! verteidigen sie doch haltungen die die demokratie stärken.
ich will ausdrücklich begrüßen das habe ich ja auch gestern gesagt dass herr orbn dieses parlament als den ort betrachtet an dem über die lage in seinem land und die beziehungen seines landes zur eu diskutiert wird.
dafür bin ich ihnen ausdrücklich dankbar herr orbn. ich finde das europäische parlament ist der ort der wie wir ja sicher auch sehen werden kontroversen debatte über die politik in der europäischen union.
gerade wegen der geschichte des ungarischen volkes ist es von einer besonderen tragik dass es nun die eigene regierung ist die den ungarischen bürgerinnen und bürgern wesentliche rechte vorenthält.
einigen rednern möchte ich sagen selbst wenn eine partei tatsächlich von zwei dritteln aller wahlberechtigten gewählt würde hätte sie eine ganz besondere verantwortung in einem demokratischen system sicherzustellen dass die politische minderheit in den medien ihre position darstellen kann eine besondere verantwortung dafür sicherzustellen dass die politische minderheit personell in medien in justiz und anderen bereichen vertreten ist.
das ist ein kernprinzip demokratischer systeme und es ist tragisch dass das nicht passiert.
dass wir heute diese debatte führen müssen und es ist gut dass wir sie führen liegt aber nicht nur an der handlungsweise der ungarischen regierung.
es liegt auch daran dass in der vergangenheit der rat nicht in der lage war sowohl im falle ungarns als auch in anderen situationen einmal deutlich stellung zu beziehen und die europäischen werte in den mittelpunkt zu stellen.
es geht doch bei der unabhängigkeit der justiz nicht darum zu prüfen ob die veränderung der höchstgrenze beim richteralter mit der antidiskriminierungsrichtlinie übereinstimmt sondern man muss das gesamte paket sehen und prüfen ist da die annahme berechtigt dass künftig nur anhänger einer bestimmten partei in bestimmten bereichen vertreten sind?
zu unterstellen dass er das nicht aus liebe heraus machen würde.
viele studien bestätigen den wichtigen beitrag von geistigen eigentumsrechten für die eu wirtschaft.
dies bringt die kommission mit dem angesprochenen aktionsplan von zweitausendvierzehn auch zum ausdruck auch mit dem plan hierzu eine zusätzliche expertengruppe einzurichten.
wir sozialdemokraten unterstützen das anliegen des eu aktionsplans.
die verstöße gegen geistiges eigentumsrecht verursachen einen hohen ökonomischen schaden.
nach schätzungen der oecd gehen der weltwirtschaft durch schutzrechtsverletzungen jedes jahr insgesamt rund zweihundert milliarden euro verloren.
das müsste im aktionsplan stärker berücksichtigt werden und das müsste auch stärker in den fokus der expertengruppe genommen werden.
sollte die kommission zu diesem schluss kommen fordern wir als sozialdemokraten eine eindeutige aufgabenbeschreibung so wie es ja gerade zum teil von der kommission erfolgte.
ich denke das wäre gut wenn wir als rechtsausschuss und als parlamentarier das auch noch einmal schriftlich nachlesen könnten.
es ist unverzichtbar dass sowohl europaparlamentarier als auch akteure der zivilgesellschaft daran beteiligt werden wie zum beispiel verbraucherschutzorganisationen gewerkschaften und gerade auch die kulturschaffenden.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! die bekämpfung von verletzungen der rechte des geistigen eigentums ist besonders für die kultur und kreativwirtschaft von besonderer bedeutung.
die europäische union ist in sachen industrieller innovation neuem design und kreativer wirtschaft führend.
und damit dies auch in zukunft so bleibt muss die zusammenarbeit bei der bekämpfung von verletzungen des geistigen eigentums weiter fortgeführt und auch intensiviert werden.
aus diesem grund begrüße ich grundsätzlich die im eu aktionsplan zur durchsetzung der rechte des geistigen eigentums von der kommission angekündigte einsetzung einer sachverständigengruppe zur durchsetzung eben genau dieser rechte und die pläne die arbeit mit der beobachtungsstelle mit ohim weiter zu intensivieren.
allerdings muss hier auch nochmal darauf hingewiesen werden dass die klare aufgabenstellung dieser neuen expertengruppe sich nicht mit den hinzugezogenen experten der beobachtungsstelle überschneidet auch hier gibt es ja bereits entsprechende expertengruppen.
ich möchte an dieser stelle auch unterstützen dass die einbeziehung auch von vertretern des parlamentes und der zuständigen ausschüsse genau wie bei der beobachtungsstelle von außerordentlicher wichtigkeit ist.
die europäische union kann es sich nicht leisten dass ihre kultur und kreativwirtschaft sowie ihre große kreativindustrie unter den zum teil massiven verletzungen des geistigen eigentums leiden.
es ist aus diesem grunde von enormer wichtigkeit sich mit allen akteuren auszutauschen und eben auch die kultur und kreativschaffenden mit an den tisch zu holen auch in dieser neuen expertengruppe.
es sollten strukturen geschaffen werden die es kleinen und einzelnen akteuren erleichtern ihre rechte auch durchzusetzen.
wenn die europäische union ihre vorreiterrolle als innovationsstandort für neue designs technik und kultur behalten möchte ist eine bessere zusammenarbeit bei der bekämpfung von verletzungen des geistigen eigentums auf allen ebenen.
wir reden heute über den beschluss der kommission zur einsetzung einer expertengruppe für die durchsetzung von immaterialgüterrechten.
das ist gut und das ist wichtig und daran will auch niemand rütteln.
aber was wir eben auch haben ist ein amt dafür das harmonisierungsamt für den binnenmarkt.
wenn die kommission jetzt also eine weitere expertengruppe einsetzt genau für dieses thema dann erinnert das an ein beliebtes spiel.
auf deutsch sagt man dazu wenn du nicht mehr weiter weißt dann gründe einen arbeitskreis.
es erscheint so als weiß die eine hand nicht was die andere tut.
oder noch schlimmer die eine hand weiß gar nicht dass es die andere gibt.
wenn es das hier in diesem fall nicht ist dann will ich das eigentliche problem ansprechen dass es weniger die schaffung von doppelstrukturen ist um die es hier offensichtlich geht.
wir haben alle glaube ich nicht verstanden was die kommissarin uns hier auseinandergesetzt hat warum es keine doppelstruktur ist.
auf jeden fall bei mir ist das nicht angekommen.
das problem ist dass wir wenn wir die zustimmung der bürger für die europäische union steigern wollen nicht mehr arbeitskreise und ämter schaffen sollen sondern abschaffen müssen.
dies sollte auch in diesem gremium beratend bei der kommission mit zur sprache kommen dass wir hier auch an dieser stelle die position der europäischen kreativschaffenden deutlicher und stärker mit berücksichtigen.
es ist ganz wichtig die leistungen unserer kreativen köpfe in ganz europa zu schützen. insofern bin ich für einen starken urheberrechts patentrechts und markenrechtsschutz und denke dass die einrichtung der expertengruppe letztes jahr eine sinnvolle idee war.
jetzt haben wir aber festgestellt dass natürlich auch das markenamt in alicante sich dieser aufgabe annimmt.
wir haben eine neue kommission die sich zum ziel gesetzt hat bürokratie abzubauen schlanke strukturen zu fördern und deshalb glaube ich dass man auf diese doppelstruktur die es jetzt gibt verzichten kann.
wir werden uns im parlament ja auch in den nächsten wochen und monaten intensiv mit der frage beschäftigen wie wir vor allen dingen das urheberrecht weiterentwickeln in diesem vereinten europa im hinblick auch auf die digitalisierung unseres lebens unserer wertschöpfungsketten.
insofern glaube ich dass wir auf die expertengruppe verzichten können.
ein dankeschön an unseren vorsitzenden im rechtsausschuss der diese debatte angestoßen hat. ich glaube es ist notwendig hierüber zu diskutieren.
es geht um ein gegenwarts und noch mehr um ein zukunftsthema.
deshalb macht es sinn jetzt auch eine expertengruppe einzusetzen.
ohim als agentur hat natürlich sehr wertvolle aufgaben.
allerdings gilt es diese aufgaben zu ergänzen.
und diese expertengruppe ist nicht eine l'art pour l'art oder ein zusätzlicher arbeitskreis muss allerdings in ihrem mandat klar eine aufgabe bekommen.
da ist es ganz besonders wichtig dass das europäische parlament eine kontrollfunktion hat dass hier gleichberechtigt entsprechend eine teilnahme in der expertengruppe möglich ist und damit das europäische parlament auch seine checks and balances aufgabe wahrnehmen kann.
welche chancen sehen wir hier diese punkte anzusprechen und auch die europäischen interessen durchzusetzen?
ja ich würde denken in dem sinne ihrer frage ist das sicherlich ein weiterer wichtiger beitrag dazu.
das steigert den frust der bürger in der europäischen union gegen eben diese und die frau kommissarin hat ja eben gerade versucht uns zu erklären was der unterschied ist zwischen der bestehenden gruppe dem bestehenden amt und dem neu geschaffenen expertenamt oder der expertengruppe.
wenn ich jetzt in die runde fragen würde wer kann das definieren?
ich glaube keiner kann genau sagen was eigentlich der unterschied ist zwischen dem neu geschaffenen amt und dem schon bestehenden amt.
die einreichungsfristen sind für entschließungsanträge mittwoch.
der gue fraktion gemäß artikel neunzig absatz sechs geschäftsordnung zum pnr abkommen mit den usa wird direkt in die abstimmungsstunde vor der abstimmung über den bericht von frau in't veld aufgenommen.
zum bericht von herrn kaczmarek über die verwaltung der außenhilfe durch die delegationen der kommission wird eine frist für die einreichung von änderungsanträgen durch den berichterstatter oder sechsundsiebzig mitglieder und von alternativen entschließungsanträgen festgelegt und zwar auf mittwoch.
der bericht lulling ist ein sehr wichtiger und guter bericht der allerdings in der jetzigen situation gefahr läuft missverstanden zu werden.
es geht hier um die ökologisierung des steuersystems insbesondere des energiesteuersystems des steuersystems im kraftfahrzeugverkehr von benzin und diesel. in diesem zusammenhang besteht sicherlich in einigen ländern besonders die angst das das ein bericht ist der darauf hinausläuft den kraftfahrzeugbereich insbesondere den diesel zu verteuern
ich meine dass es gerade im interesse der frau kollegin lulling und unseres gemeinsamen ökologischen bewusstseins und der gemeinsamen ökologischen orientierung wäre diesen bericht zu verschieben noch einmal zu überlegen wie man insbesondere das was den diesel betrifft klarstellen kann so dass ich diesen antrag hier stelle.
ich verstehe dass die kollegin lulling skeptisch ist.
herr präsident! ich unterstütze den antrag des kollegen swoboda diesen bericht von der tagesordnung zu nehmen. er ist in der tat in einigen punkten so unausgereift dass er eine weitere debatte braucht.
so wie er im moment verfasst ist ist es ganz klar dass diesel erheblich verteuert würde.
das ist nun das zweite mal innerhalb weniger monate dass wir uns hier im plenum über die lage der automobilindustrie in europa unterhalten müssen.
ich muss zu meinem bedauern feststellen dass sich die situation seit unserem letzten meinungsaustausch eher verschlechtert hat.
sie wären wohl noch tiefer eingebrochen hätten nicht einige mitgliedstaaten erfolgreiche programme zur ankurbelung der anfrage auf den weg gebracht.
die krise beschränkt sich nicht auf den europäischen markt ausfuhren in drittländer sind rapide zurückgegangen wodurch negative auswirkungen für die europäische handelsbilanz zu erwarten sind.
die aussichten für die restlichen monate dieses jahres versprechen keine besserung die gesamtproduktion von pkw und nutzfahrzeugen in europa wird wahrscheinlich zwischen zwanzig und dreißig zurückgehen.
das heißt dass zweitausendneun in europa rund fünf millionen fahrzeuge weniger hergestellt werden als.
zweitausendsieben die negative prognose betrifft insbesondere die nutzfahrzeuge bei denen ein rückgang der produktion um fünfunddreißig erwartet wird.
die kommission hat wie sie wissen auf diese lage schnell reagiert.
im oktober zweitausendacht haben wir im rahmen von cars einundzwanzig erste empfehlungen zur bewältigung der krise erarbeitet darunter die beteiligung der europäischen investitionsbank und die abwrackprämie. anfang januar habe ich mich mit den eu wirtschaftsministern auf ein gemeinsames vorgehen in der krise geeinigt und am.
fünfundzwanzig februar hat die kommission ein konzept vorgelegt das wenige tage später vom europäischen rat und vom rat bestätigt worden ist.
die antworten die wir geben gehen unmittelbar auf die wichtigsten ursachen dieser wirklich sehr schweren krise ein.
die ursachen sind rasch sinkende nachfrage schwieriger zugang zu kapital liquiditätsprobleme und strukturelle überkapazitäten.
was wir nun wollen ist die integrität des europäischen binnenmarkts erhalten protektionismus vermeiden und die solidarität unter den mitgliedstaaten wahren damit die arbeitsplätze in der automobilindustrie gerettet werden können.
ich möchte hier sehr deutlich sagen an erster stelle ist allerdings die industrie selber gefragt.
wir haben die rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte automobilindustrie im rahmen von cars einundzwanzig bereits geschaffen und verbessern sie kontinuierlich.
um es ganz klar zu sagen die europäische automobilindustrie muss auf breiter front jetzt vorangehen um die autos auf den markt zu bringen die heute zu beginn des. einundzwanzig jahrhunderts verlangt werden energieeffizient kraftstoffarm und ressourcenschonend.
auf der politischen seite hat die kommission klar position bezogen.
das wichtigste ist nach unserer überzeugung die funktionsfähigkeit des finanzsystems wieder herzustellen damit der hohe investitionsbedarf der europäischen automobilindustrie finanziert werden kann.
und dieser hohe investitionsbedarf besteht dadurch dass jetzt das europäische auto der zukunft entwickelt und auf den markt gebracht werden muss.