kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ihr land wartet auf über zwei milliarden ausstehende zahlungen die bundesrepublik deutschland auf eine milliarde und wir sind nicht im obersten viertel der länder die zahlungen von der eu erwarten.
dieselben mitgliedstaaten die zahlungen erwarten sind aber die die im rat sagen die europäische union wollen wir finanziell aushungern.
ich lese heute in den nachrichten die großartige idee dass sich der eu außenministerrat darauf verständigt hat weißhelme einzuführen um eine gemeinsame aktion zur bekämpfung der ebolakrise einzuleiten.
ganz hervorragende idee! aber glaubt denn irgendjemand in diesem saal das geht haushaltsneutral ab?
was will ich damit sagen?
dass die mitgliedstaaten immer mehr forderungen an die eu stellen und dieselben mitgliedstaaten nicht in der lage oder nicht bereit sind diese forderungen auch zu finanzieren.
so geht das nicht weiter!
wir fußballfans erleben in diesen tagen das schöne am sport teamgeist freude am gewinnen und wie gestern abend respekt vor der gegnerischen mannschaft.
es gab aber auch die erfahrung dass fußballer für niederlagen persönlich haftbar gemacht werden.
hartnäckig hält sich das gerücht dass die nationalspieler von nordkorea nach ihrem frühzeitigen ausscheiden bei der wm zwangsarbeit leisten müssen hoffentlich eine fehlinformation.
ich fordere die regierung von nordkorea auf den verbleib der fußballer aufzuklären.
die eu muss unvermindert eintreten in den ernsthaften dialog mit dem sogenannten geliebten führer der volksrepublik korea.
es ist zeit für ein ende der zwangsarbeit und von folter für die abschaffung der todesstrafe von öffentlichen hinrichtungen.
noch fehlt es nordkorea an allem an menschenrechten an überlebenschancen und an der achtung vor dem einzelnen.
es ist gut dass wir heute die gelegenheit ergriffen haben über die situation in nordkorea zu diskutieren ein land das sich so weitgehend von der weltöffentlichkeit abgeschottet hat dass nur wenige menschen überhaupt wissen was in diesem land vorgeht und dass die menschen in diesem land im grunde nicht wissen was in der welt vorgeht.
das eine ist die lage der menschenrechte in nordkorea wo menschen von der straße verschwinden und für den rest ihres lebens in lagern landen.
wo manchmal menschen sogar in der zweiten generation für ihr ganzes leben in lagern eingesperrt werden weil die eltern angeblich verbrechen begangen haben.
wo menschen öffentlich hingerichtet werden und andere menschen verpflichtet werden diesen hinrichtungen zuzusehen und vieles andere mehr.
wir meinen es ist höchste zeit die situation der menschenrechte in nordkorea durch eine unabhängige kommission untersuchen zu lassen so wie wir das hier in diesem gemeinsamen bericht vorschlagen.
das sollte eines der ursprünglichsten und selbstverständlichsten menschenrechte sein dass menschen ihren aufenthalt frei wählen und sich frei bewegen können.
wir haben aber jetzt die situation dass diejenigen die es schaffen nordkorea zu verlassen häufig keine aufnahme finden dass viele zurückgeschickt werden. deshalb möchte ich insbesondere die botschaften der europäischen union dringend auffordern dass sie menschen die es schaffen sich zu botschaften hin
das ist wichtig wenn wir die situation dieser menschen betrachten.
es ist furchtbar was hier aktuell geschieht.
man muss den bürgerinnen und bürgern erläutern wie viele chemiewaffen zu welcher zeit wann und wo vernichtet werden.
man darf dabei nicht vergessen dass die unterstützung für ein demokratisches friedliches syrien parallel dazu auch gewährleistet sein muss.
ich möchte auf die eröffnung unserer gestrigen sitzung zurückkommen.
im namen meiner fraktion möchte ich darauf hinweisen dass wir der erklärung des präsidenten wie im fall der ausweisung von vier abgeordneten des europäischen parlaments die in die sahelzone fahren wollten durch die marokkanischen behörden zu verfahren ist nicht zustimmen dass wir das nicht für ausreichend halten.
wir möchten den präsidenten noch einmal ausdrücklich auffordern dass er selbst gegenüber den marokkanischen behörden protest einlegt sich mit diesem verfahren nicht einverstanden erklärt und dass auch noch einmal geprüft wird eine offizielle delegation des europäischen parlaments nach marokko in die sahelzone zu entsenden.
frau präsidentin! die morgen anstehende abstimmung zu fluggastdatensätzen wäre eigentlich nicht erforderlich gewesen wenn man uns als parlamentarier seitens der kommission und des rates in sachen datenübertragung von der eu und ihren mitgliedstaaten in drittstaaten seit der swift entscheidung ernster genommen und uns besser informiert hätte.
keiner von uns will das und ich halte das auch für sehr gefährlich.
aber wir müssen uns eben auch anstrengen.
erst swift dann fluggastdatensätze dann haben wir das memorandum of understanding wo der zugriff auf nationale datenbanken erfolgt dann haben wir ein rahmenabkommen mit den usa dann wollen wir unsere eigene datenschutznovelle novellieren dann wollen wir dieses programm für one stop security installieren das alles ist für mich eine art stückwerk.
das ist bislang eine art salamitaktik und das schadet.
aber es ist noch schädlicher für uns wenn der rat und die kommission uns nicht über diese vorgänge informieren.
zum einen entwickeln sie doch ein vernünftiges konzept welches den datenaustausch zum zwecke der terrorabwehr umfassend und abschließend beinhaltet.
ich bitte sie auch den zusammenhalt in der eu in fragen der datenübertragung herbeizuführen und diesen nicht aufzuteilen in nationales und europäisches.
ich bitte sie auch die kompetenzen in den entscheidungen in dieser frage doch auf eine generelle europäische zuständigkeit auszurichten sowie die möglichkeit in betracht zu ziehen den abschluss von pnr abkommen mit kanada und australien vorzuziehen.
morgen werden wir als parlament eine gemeinsame entschließung annehmen die einmal mehr unsere bedenken beim austausch von fluggastdaten betont.
es sind vor allen dingen drei kritikpunkte von denen herr voss auch schon einige genannt hat.
erst einmal ist es wichtig und notwendig zu sehen dass wir eine gemeinsame europäische herangehensweise haben wollen und nicht unterschiedliche datenaustauschmaßnahmen mit unterschiedlichen datenschutzbestimmungen. daher ist es wichtig deutlich zu machen dass das einheitlich auf europäischer ebene mit den vertragspartnern gelöst werden sollte.
wir haben als parlament mehrfach deutlich gemacht dass die nutzung von fluggastdaten für profiling zwecke vom parlament abgelehnt wird und lange speicherfristen unvereinbar mit dem verfassungsrecht sind.
das heißt für uns proaktive und reaktive nutzung von fluggastdaten sind damit eigentlich grundsätzlich ausgeschlossen.
dies muss in dem mandat und auch in den verhandlungen deutlich gemacht werden damit am ende eine zustimmung hier im parlament möglich ist.
frau präsidentin! in einer globalisierten welt sind leider auch der terrorismus und die kriminalität global organisiert und deshalb wissen wir dass wir internationale zusammenarbeit brauchen und auch daten austauschen müssen.
ich habe mit großer freude gehört dass sowohl die kommission als auch der rat im gegenzug den bürgerrechten und dem datenschutz eine ebenfalls sehr hohe priorität einräumen.
zurücklehnen können wir uns deshalb als parlament aber nicht denn die frage der speicherfristen der datenmenge der zweckbegrenzung aber auch der kontrollmöglichkeiten ob schutzbestimmungen im bereich datenschutz auch wirklich umgesetzt werden werden weiterhin kritische punkte bleiben denn in diesem sensiblen bereich brauchen wir keine blinde kontrolle sondern wir brauchen mehr vertrauen.
das gleiche gilt für die weitergabe von daten an drittstaaten.
auch hier müssen wir sehr genau prüfen welche bedingungen wir einbauen wollen.
zugleich müssen wir wenn wir über pnr reden auch über den tellerrand hinausschauen.
was nützt es wenn wir bei den verhandlungen zu den fluggastdaten die datenmenge so gering wie möglich halten wenn im gegenzug die usa ankündigen nicht nur eine einreisegebühr erheben zu wollen sondern von den fluggästen zusätzliche daten erheben.
auch innerhalb der europäischen union haben wir ein problem.
was nützt es wenn wir möglichst hohe standards vereinbaren und die datenmengen begrenzen wollen wenn zugleich bilaterale abkommen geschlossen werden deren inhalt und deren schutzstandards wir nicht kennen.
aber sämtliche daten die erhoben werden sollen ja angeblich dem zweck der terrorismusbekämpfung und der bekämpfung von kriminalität dienen!
deshalb will ich abschließend noch einmal fordern wir brauchen nicht nur gute bestimmungen zu den einzelmaßnahmen sondern wir brauchen auch endlich die gesamtschau aller maßnahmen aller daten die seitens der eu und der mitgliedstaaten übermittelt werden.
uns muss eines klar sein egal wie viele maßnahmen wir ergreifen und wie viele daten wir sammeln hundertprozentige sicherheit wird es nie geben.
auch dieser tatsache müssen wir uns stellen.
frau präsidentin! die vorgehensweise der kommission ihr sektorübergreifendes konzept für die übermittlung von fluggastdatensätzen an drittländer zur diskussion zu stellen ist zu begrüßen vor allem vor verhandlungsbeginn mit drittstaaten. dies zeigt dass man aus den vergangenen methoden gelernt hat.
wie schon mehrfach zu acta und swift erwähnt habe ich auch hier massive bedenken bezüglich der datenschutzstandards.
allerdings geht es hier grundlegend um den umgang mit den daten mit denen die behörden z.
eventuelle komplizen von verdächtigen identifizieren wollen.
auf den ersten blick eine durchaus nützliche sache auf den zweiten aber ist es eine sehr schwerwiegende vermutung basierend auf dünnen indizien europäische bürger unter generalverdacht zu stellen.
bei der ausgestaltung dieses instruments haben wir enorme verantwortung zu tragen. denn die hoffnung die von bürgerinnen und bürgern die europäisch denken und europäische anliegen auf europäischer ebene forcieren und durchsetzen wollen sind auf uns gerichtet.
wir müssen um jeden preis jene fehler vermeiden die sich derzeit abzeichnen wo es um petitionen geht.
wenn wir die hürden zu hoch setzen frustrieren wir ein großes potential für europa.
denken sie daran.
deswegen ist es besonders wichtig wie die kommission mit diesem anliegen umgehen wird.
das steht für mich im mittelpunkt.
ich möchte aber nicht nur ein lob aussprechen sondern auch zwei bitten an sie richten wenn sie jetzt die verordnung in die endphase bringen zum einen sind wir als europäer technologiefortschrittliche leute.
und zum zweiten möchte ich sagen es ist nur ein erster schritt den wir jetzt gehen.
ich möchte einen schritt weitergehen. wir haben jetzt ein initiativrecht für die bürger.
mein wunsch wäre aber dass wir in zukunft bürgerentscheide auch auf europäischer ebene haben so wie es in meiner heimat in bayern der fall ist.
hier gibt es ein volksbegehren und anschließend wenn genügend stimmen da sind die möglichkeit von volksentscheiden.
eigentlich mit einem klassischen instrument der außenpolitik bei dem die bürger mehr oder weniger zuschauer waren jetzt mehr und mehr zu einem europa der bürger zu machen. worüber wir heute hier diskutieren das ist das erste instrument einer unmittelbaren bürgerbeteiligung auf europäischer ebene. ich glaube allen ist deutlich welche chance das insbesondere bedeutet für das kreieren für das allmähliche entwickeln von so etwas wie einer europäischen öffentlichkeit eines europäischen demos den dieses europa ja braucht denn noch immer diskutieren wir in frankreich in italien
im grunde mehr oder weniger getrennt.
wir haben was die bürger betrifft kaum gemeinsame europäische diskussionen.
aber eine solche europäische bürgerinitiative könnte helfen das voranzubringen und es könnte helfen das gefühl bei den bürgern ein stück weit zu überwinden dass brüssel weit weg ist und dass sie die bürger in brüssel nichts zu sagen haben.
wir schaffen hier ein erstes instrument das den bürgern ein wort mitzureden gibt in brüssel.
es kommt aber entscheidend darauf an wie wir es ausgestalten.
aber wir haben gelegenheit ein paar punkte hier vielleicht gemeinsam kurz festzuhalten.
ich möchte deshalb einen ganz besonders herausgreifen für mich steht und fällt der erfolg der sache damit dass der vorschlag der kommission oder zumindest am ende das was wir als legislativvorschlag hier beschließen werden nicht nur hürden und bestimmungen enthält die die bürger zu beachten haben sondern auch bestimmungen enthält wie die kommission eine zustande gekommene volksinitiative
seriös bearbeitet denn es wäre in meinen augen außerordentlich frustrierend wenn eine million bürger eine solche initiative unterzeichnet hätte und am schluss das ganze sang und klanglos im papierkorb verschwände.
und hier halte ich für wichtig dass zu dieser prüfung die bürgerinnen und bürger eingeladen werden dass ein hearing stattfindet dass man sie wertschätzt und ihr anliegen diskutiert und sie nicht nur ex cathedra von oben irgendwann einen brief erhalten.
dies als anregung.
kurz eine zweite anregung ein drittel oder neun mitgliedstaaten scheint mir und scheint uns insgesamt in diesem haus zu hoch das parlament hat sich für ein viertel ausgesprochen diese zahl muss man in verbindung mit der zweiten hürde nämlich der hürde innerhalb der mitgliedstaaten sehen.
ich habe in den gesprächen die wir miteinander führen durften vorgeschlagen sie nach der größe der mitgliedstaaten zu staffeln denn es macht einen großen unterschied ob ein großer oder ein kleiner staat beteiligt ist und ich sehe offenheit für diesen vorschlag.
zu anderen punkten kann ich aus zeitgründen nicht mehr stellung nehmen.
ich glaube dass dies eine verlässliche grundlage ist dass wir dem hier zustimmen können um auf diese art und weise den euro der ein großer erfolg für europa ist zu sichern und hier gemeinsam voranzugehen.
zunächst einmal muss man feststellen dass die mitgliedstaaten die kernaufgabe haben sich um vermisste kinder zu kümmern die in ihren gebieten sind.
wenn es in belgien in unterkünften probleme gibt hat der staat belgien und seine regierung die verpflichtung genauso wie in deutschland oder wie in frankreich.
aber ich habe konkrete bitten in den feldern in denen wir glaube ich etwas tun können und zwar im besonderen im bereich der hotspots wo die meisten unbegleiteten minderjährigen ankommen.
wäre es eine möglichkeit herr kommissar dass wir im bereich von frontex und easo gesonderte einheiten schaffen die sich um unbegleitete minderjährige bei der ankunft kümmern und dafür vielleicht auch ein eigenes personalkontingent vorsehen um die jeweiligen behörden vor ort auch dazu zu bringen unbegleitete minderjährige von anfang an wenn es geht getrennt unterzubringen ihnen gesonderte unterstützung zukommen zu lassen und das vielleicht auch zum teil mit unterstützung europäischer mittel?
eine zweite bitte im bereich von europol gibt es zwar einheiten zum kampf gegen menschenhandel einheiten zum kampf gegen zwangsprostitution versklavung und ähnliches aber es gibt kein spezifisches beziehungsweise kein ausreichendes personal das sich um die frage der verschwundenen kinder oder der bedrohten kinder kümmern kann. wäre es möglich hier in diesen bereichen ganz gezielt eine aufstockung
herr präsident! vor fast einem jahr haben wir hier sehr emotional über diesen sachverhalt diskutiert und es gibt sie immer noch die verschwundenen kinder.
an ihrer stelle würde ich mir auch gedanken machen ob es auch vielleicht damit zusammenhängt dass der umsiedlungsprozess aus griechenland immer noch nicht in gang gekommen ist und dass so immer noch tausende kinder fest sitzen die nichts zu verlieren haben und nicht wenige davon werden opfer krimineller banden.
ich würde mir nicht nur gedanken machen wie der umsiedlungsprozess beschleunigt werden kann sondern vor allem wie man zwischenzeitlich die bedingungen für die kinder verbessern kann.
ich habe die zustände in griechischen flüchtlingslagern gesehen und ich kriege diese bilder nicht aus dem kopf.
wir sollten alles tun um die kinder nicht alleine zu lassen.
herr präsident frau hohe vertreterin liebe kolleginnen und kollegen! die arabische welt befindet sich in einem tiefgreifenden wandel.
die menschen kämpfen für ihre würde sie wollen in freiheit in einer demokratie und in einer ordnung des rechts leben wie wir.
es ist unsere politische und moralische verpflichtung die menschen in der arabischen welt dabei engagiert und umfassend zu unterstützen.
ich war am vergangenen wochenende in kairo und bin auf dem tahrir platz mit vielen jungen menschen zusammengekommen.
die offenheit die zuversicht der mut und der optimismus der jungen menschen in kairo haben mich tief beeindruckt.
ägypten und andere länder arabiens haben jetzt die chance auf eine demokratische entwicklung.
dies ist auch eine chance für israel damit es nicht neben libanon die einzige demokratie im nahen osten bleibt.
der wandel in arabien muss als chance genutzt werden für frieden zwischen israel und palästina.
alles muss unterlassen werden was diesen frieden behindert.
das bedeutet der siedlungsbau israels ist eine provokation für die palästinenser und die hamas raketen sind eine provokation für die israelis.
beides muss ein ende haben!
frieden zwischen israel und palästina ist möglich zwei staaten jeweils in sicheren grenzen als gute nachbarn friedlich zusammenlebend.
jetzt ist nicht die zeit für kleinmut und zögerliches handeln jetzt ist die zeit für mut entschlossenheit und staatsmännisches handeln jetzt ist die zeit für frieden im nahen osten jetzt ist die zeit für demokratie in den arabischen ländern!
vor diesem hintergrund muss man hier sehr deutlich sagen liebe baronin ashton es war eine leistung von ihnen dass sie das quartett zu einem treffen bewegen konnten. bewegung zu erzeugen jetzt in dieser phase tiefer verunsicherung in der region auch tiefer verunsicherung in israel war eine sehr positive leistung.
ich erkenne das ausdrücklich an!
deswegen ist ein lob vielleicht auch einmal angebracht.
was den inhalt angeht ich will es hier deutlich sagen ich glaube nicht dass israel der demokratie in den arabischen ländern gegenüber skeptisch eingestellt ist. nur dieser wandel ist noch nicht zu ende.
der siedlungsbau muss aufhören das ist ebenfalls klar das ist hier fraktionsübergreifend konsens ebenfalls die rabulistik mit der er verteidigt wird.
der kampf gegen die organisierte kriminalität ist bekanntlich wie der kampf gegen eine hydra für jeden abgeschlagenen arm wachsen neue nach.
allein schon beim bankbetrug egal ob die bankdaten über videos per geldautomaten oder im internet ausgespäht werden kann die polizei bestenfalls nachhinken.
während sich die eu des problems von wettmanipulationen beim sport schon angenommen hat um die mafiösen strukturen effektiver zu zerschlagen werden probleme wie der kriminaltourismus verschlafen. das wachsende wohlstandsgefälle in europa und der wegfall der grenzkontrollen beschert gemeinden in grenznähe die gut an autobahnen angebunden sind einen vormarsch von einbrecherbanden.
klar ist auch dass die chance die täter zu fassen jedenfalls größer ist wenn eine grenze bewacht ist.
das muss die kommission endlich einsehen anstatt den wunsch der durch einbruchserien geplagten bevölkerung nach mehr grenzkontrollen als antieuropäischen affront zu empfinden.
wir brauchen bessere maßnahmen vor allen dingen eine bessere grenzübergreifende kooperation in der europäischen union.
wir müssen da voranschreiten.
wir brauchen gemeinsame regeln.
all das ist in diesem zwischenbericht enthalten und das finde ich gut.
ich glaube dass wir an dieser stelle vorankommen.
aber mir fehlt ein ganz wichtiger teil in diesem bericht und das ist auch der grund warum wir dem bericht in dieser form d.
als zwischenbericht eben noch nicht zustimmen können.
da ist die europäische staatsanwaltschaft eigentlich schon verankert.
wir müssen es nur wollen.
es ist ja kein geheimnis dass in den staaten der europäischen union geldwäsche steuerhinterziehung und korruption lange ignoriert ja verharmlost wurden.
ich möchte kurz herrn kommissar emeta zitieren der kürzlich gesagt hat der bestehende schutz von eu geldern lässt sich bestenfalls als lückenhaft beschreiben. betrüger dürfen sich nicht ihrer verfolgung und bestrafung entziehen können nur weil sie sich in einem anderen mitgliedstaat befinden.
genau das ist auch unsere meinung. es geht aber nicht nur um die fehlenden einnahmen des staates mir ist genauso wichtig dass das vertrauen der bürger in ihre demokratischen strukturen oder die rechtssicherheit für nötige investitionen ausbleiben.
oder die katastrophale entwicklung des menschenhandels.
dieser bericht zeigt strukturen auf die veränderbar sind und verändert werden müssen. grenzüberschreitende kriminalität ist nur durch europäische instrumente und bessere koordinierung möglich.
die un menschenrechtskonvention die europäische konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten wie auch die charta der grundrechte der europäischen union verbieten diskriminierung aufgrund sexueller ausrichtung.
die europäische union hat nicht nur innerhalb ihres gebietes verpflichtungen im bereich der menschenrechte wir haben auch die internationale verpflichtung im umgang mit drittstaaten auf der einhaltung dieser rechte zu bestehen und missstände zu kritisieren umso mehr als wir drittstaaten wie uganda die mit uns partnerschaftsabkommen eingegangen sind durch den europäischen entwicklungsfonds auch finanziell unterstützen.
wir haben deshalb sogar ein recht uns zu äußern wenn diese drittstaaten sich nicht an die menschenrechtsklauseln halten die solche partnerschaftsabkommen vorgeben.
so hat auch uganda internationale menschenrechtsstandards zu respektieren da es mit der europäischen union das abkommen von cotonou eingegangen ist das unsere organisierte entwicklungshilfe mit den akp staaten regelt.
bereits vor einem jahr haben wir uganda in einem entschließungsantrag aufgefordert von seinem geplanten gesetz und der kriminalisierung homosexueller abzusehen.
ein jahr danach ist die situation schlechter geworden.
wir möchten noch einmal betonen dass die eu sich allgemein gegen die todesstrafe ausspricht und gegen homophobe gesetze dieser art.
hier werden meiner meinung nach unverzichtbare eckpfeiler unseres wirtschaftssystems wie der freie wettbewerb und die grundprinzipien der sozialen marktwirtschaft in frage gestellt. fest steht dass geeignete maßnahmen zur stabilisierung der preise für lebensmittel gefunden werden müssen um eine nachhaltige landwirtschaftliche produktion zu gewährleisten.
wettbewerbsverzerrende praktiken müssen unterbunden werden.
eine eu weite datenbank mit referenzpreisen für erzeugnisse und betriebsmittel bringt jedoch neue bürokratie und berichtspflichten die der handel dann entweder dem erzeuger oder dem konsumenten in rechnung stellt.
das ergebnis wären höhere end und verbraucherpreise und geringere erzeugerpreise.
eine totale transparenz aller unternehmerischen kostenfaktoren wie löhne energiekosten einkaufs und verkaufspreise und der gewinnspannen mündet in überwachung und dirigismus.
das sind nicht die ziele eines sozialen und freien europas.
die stärkung der position der landwirte in der lebensmittelkette kann nur im miteinander über die einbindung in die mitverantwortung erreicht werden.
das war vor sechs jahren.
das atomabkommen war ein großer erfolg und es darf nicht gefährdet werden. mit ihm waren viele erwartungen verknüpft dass die sanktionen beendet werden und die bevölkerung davon profitiert und dass eine entspannung in der region damit verbunden ist.
das alles ist nicht eingetreten.
der iran hat seinen teil geleistet und läuft jetzt gefahr in geopolitischen auseinandersetzungen aufgerieben zu werden.
was wir dringend brauchen ist deeskalierung in den beziehungen der staaten der region zueinander aber auch im inneren stichwort menschenrechte.
der iran ist verantwortlich für die stellvertreterkriege gemeinsam mit saudi arabien insbesondere in der region.
aber dennoch muss dieser atomdeal da sein. dieser atomdeal ist nämlich um eine verbreitung der atomwaffen zu vermeiden auch ein signal in richtung nordkorea.
wenn dies aufgekündigt wird wie kann man mit jemand anderem dann eine vereinbarung treffen dass der keine atombomben baut?
das ist bisher vermieden worden.
wir sollten uns an die vereinbarung halten diese vereinbarung ist teil des internationalen rechts.