kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
sie hat dazu geführt dass wir in den industriestaaten einen enormen rationalisierungsdruck hatten. die prozesse wurden industrialisiert und für die entwicklungsländer ist im grunde genommen nichts dabei herausgekommen als destabilisierte märkte.
anstatt dem prinzip ernährungssouveränität einen gerechten stellenwert in der diskussion zu geben hat man eher dem prinzip des absoluten freien handels eine absolute priorität eingeräumt.
vor zwei wochen hat die siebte ministerkonferenz der welthandelsorganisation in genf beraten. ich hatte die gelegenheit als vertreter der alde delegation dabei zu sein und nun auch als mitverfasser an dem vorliegenden gemeinsamen entschließungsantrag mitzuarbeiten.
vier lehren können und müssen aus diesen erfahrungen gezogen werden.
die wirtschafts und finanzkrise hat auch den weltweiten handel stark zum einbruch gebracht.
ein zügiger abschluss der verhandlungen ist deshalb in der welthandelsrunde dringend erforderlich um neue impulse für die weltwirtschaft zu geben.
eine neubelebung eines fairen und freien welthandels dies kann doha leisten dies muss doha leisten!
die europäische union ist ihren partnern insbesondere in den entwicklungsländern weit entgegengekommen.
so haben wir beispielsweise den verzicht auf alle exportsubventionen für agrarprodukte in aussicht gestellt.
jetzt geht es darum in den verhandlungen einen abschluss zu erreichen.
dazu brauchen wir ein signal des politischen willens.
eine bündelung der kräfte ist deshalb dringend erforderlich um die runde zum abschluss zu bringen.
dabei muss und kann die europäische union eine führungsrolle übernehmen.
wir sollten auch eine brückenfunktion übernehmen um z.
die vereinigten staaten von amerika und die schwellen und entwicklungsländer nun zusammenzubringen so wie wir es auch in dem text unserer gemeinsamen entschließung fordern.
außerdem muss jetzt die aufmerksamkeit der öffentlichkeit hergestellt werden.
wir brauchen eine breitere unterstützung der bürgerinnen und bürger.
die alternative wäre ein wettlauf um bilaterale abkommen.
hier besteht die gefahr dass der zugang für die schwächeren die einbeziehung der menschenrechte und umweltziele unter die räder kommen. das darf nicht passieren. deshalb brauchen wir einen abschluss der doha runde jetzt!
wir haben beim jetzt ausschließlich kollegen die schon mal gesprochen haben.
die dafür sorgen soll dass diese vorhaben auch durchgesetzt werden. das ist der richtige ansatz. das wird europa in eine neue phase führen.
denn die herausforderungen für diesen kontinent bestehen nicht darin dass wir parlamentssitzungen abhalten oder einen gipfel nach dem anderen veranstalten.
wir haben viele gipfel in der vergangenheit veranstaltet.
die gipfel lösen die probleme nicht auf den gipfeln werden probleme beschrieben.
was wir brauchen ist dass die lösungen für die probleme in den mitgliedstaaten tatsächlich umgesetzt werden.
die reaktionen auf ihren vorschlag einer wirtschaftsregierung zeigen dass genau dort das problem liegt.
woran ist denn die lissabon strategie gescheitert?
nicht daran dass sie nicht umsetzbar gewesen wäre.
in wirklichkeit war es ein alter klepper.
auf rosinante kommt man nicht ins.
einundzwanzig jahrhundert.
da brauchen wir schon neue ansätze deshalb sind sie auf dem richtigen weg.
was europa braucht ist ein bisschen das übertragen des spanischen modells auf europa.
sie haben es geschafft gegen viele widerstände und mit viel mut dem land einen enormen modernisierungsschub zu geben.
dafür zollen wir ihnen großen respekt.
wenn sie mit der gleichen energie und mit der gleichen entschlossenheit auf der europäischen ebene handeln dann werden sie diesen modernisierungsschub auch nach europa bringen.
b. die gewalt in der ehe kein problem der nationalstaaten ist sondern ein gesamtgesellschaftliches problem das wir überall haben und dass wir in europa in einer weit entwickelten zivilisierten gesellschaft gewalt gegen frauen nicht als ein kleindelikt sondern als eine menschenrechtsverletzung betrachten müssen.
deshalb will ich hinzufügen was wir in europa brauchen ist auch mehr kontrolle in der wirtschaft.
wenn wir über die regulierung der finanzmärkte und über die regulierung des bankensystems reden dann müssen wir auch darüber reden dass die gleichen banken die vor einem jahr hunderte milliarden euro staatsgelder bekommen haben um ihr überleben zu sichern diese gelder heute nicht etwa dazu nutzen um kredite zu geben sondern um mit diesen geldern der bürger zu spekulieren und ihre profite in die höhe zu treiben. das zerstört das vertrauen in das wirtschaftssystem!
das zerstört den sozialen zusammenhalt!
und deshalb ist ein teil ihres programms endlich die finanzmarktkontrollen umzusetzen ein wichtiger punkt den wir als sozialisten voll unterstützen.
die sozialistische und demokratische fraktion herr zapatero steht hinter ihrer präsidentschaft.
ich glaube dass das was sie hier vorgetragen haben ein wirklich hoffnungsvoller ansatz ist.
ich hoffe auch dass die kommission mit der gleichen intensität und mit der gleichen politischen ausrichtung wie ihre präsidentschaft handeln wird.
was wir dazu beitragen können um die kommission auf den richtigen weg zu bringen das werden wir in den nächsten sechs monaten und darüber hinaus tun.
in den nächsten sechs und den darauf folgenden zwölf monaten während dieser dreier präsidentschaft können sie also mit der unterstützung der sozialisten und demokraten rechnen.
aber was haben sie uns eigentlich zu sagen?
was war ihre botschaft?
was war der inhalt?
ich habe ja schon viele reden gehört sie sind mein zweiunddreißigster regierungspräsident aber so etwas inhaltlich unverbindliches habe ich selten gehört.
kollege schulz muss in einem anderen saal gewesen sein wenn er das spanische modell ihrer regierung hier als modell empfiehlt!
was ist denn an diesem spanischen modell so gut?
wie haben sie auf die krise reagiert?
wie können sie hier koordinieren? wir fordern ihre führerschaft ein!
dann haben sie uns hinter sich.
aber mit so etwas unverbindlichem!
natürlich sind wir gegen gewalt in der ehe wer ist das nicht?
ihr einziger konkreter vorschlag war das elektroauto in anbetracht der krise der gipfel!
also herr ministerpräsident! und dass ihnen der kommissionspräsident den vertrag vorlesen muss was die wirtschaftspolitische koordinierung angeht und sie mit großer aufmerksamkeit das offensichtlich zum ersten mal gehört haben das ist aber merkwürdig!
ich kann ihnen nur sagen halten sie sich an die empfehlungen ihres parteifreunds almunia.
der hat gegen die widerstände des rates am stabilitäts und wachstumspakt festgehalten.
der ist das vorbild!
helfen sie ihm dass er diesen stabilitäts und wachstumspakt sichert!
helfen sie ihm dabei dann haben sie uns an ihrer seite!
aber mit dieser unverbindlichen wolkenschieberei kommen wir hier in europa nicht weiter.
und premierminister zapatero hat sehr wohl von der arbeitslosigkeit gesprochen auch von der arbeitslosigkeit in seinem land.
das ist die verantwortung derjenigen in ihren reihen die das mit verursacht haben.
denn schon jetzt gibt es viele lesen sie die heutigen zeitungen die z.
aus der arbeitslosenversicherung herausfallen.
zum vierten mal übt spanien jetzt die präsidentschaft in der europäischen union aus.
sie kennen die zusammenarbeit mit dem europäischen parlament in sehr unterschiedlichen situationen.
das europäische parlament ist jetzt für sie der zentrale ansprechpartner. in ihrem programm schreiben sie dass sie die eu dort verankern wollen wo die eu ihre legitimität her bezieht nämlich bei den europäischen bürgern.
das ist ein sehr großes ziel.
der weg dahin kann nur über die vertretung der europäischen bürger gehen nämlich die parlamente.
daher freue ich mich dass sie sagen die zusammenarbeit zwischen den nationalen parlamenten den parlamenten der eu mitgliedstaaten und dem europäischen parlament sei das herzstück für diese art von weg.
sie wollen die parlamente näher zusammenbringen um die bürger näher zusammenzubringen.
ich würde mir wünschen dass die nächsten präsidentschaften sich an ihnen messen müssen was die strukturen der zusammenarbeit angeht.
darum konkrete fragen stimmen sie mit mir überein dass entsprechend zum vollzug und sichtbarwerdenlassen der übernahme von anreize aber auch sanktionen notwendig wären?
und wenn wir sehen wie häufig jetzt gekennzeichnet wird können sie sich auch vorstellen dass es auf produkten von unternehmen einen klaren hinweis darauf gibt ob sie diese grundregeln der einhalten oder ob sie dagegen verstoßen?
man ist an so viele andere kennzeichnungen gewöhnt warum machen wir das nicht auch im sozialen bereich?
können sie sich vorstellen dass sie unter der spanischen ratspräsidentschaft da doch noch ein stückchen weitergehen und versuchen werden mehr unabhängigkeit sicherzustellen und entsprechend bei der größe eventuell nachzubessern weil auf dieser grundlage kaum eine sinnvolle arbeit möglich ist?
und was werden sie tun um eventuell die mitgliedstaaten die den kosovo noch nicht anerkannt haben mit der zeit dazu zu bewegen?
vor nicht allzu langer zeit kam ans tageslicht dass mit dem emissionshandel schindluder und missbrauch betrieben wurde.
die bekämpfung von produkt und markenpiraterie ist ein extrem wichtiges thema.
da geht es nicht nur um wirtschaftliche interessen sondern auch um arbeits umwelt gesundheitsschutz und um soziale standards.
herr kommissar sie haben vollkommen zu recht angemerkt dass die probleme mit längerer inhaftierung in der regel dadurch entstehen dass identitäten nicht festgestellt werden dass die herkunftsländer nicht ohne weiteres feststellbar sind oder auch dass die rückübernahme durch die drittstaaten nicht ordnungsgemäß
die rückführungsrichtlinie ist die grundlage für all die maßnahmen die hier gesetzt werden.
wir wissen dass sie sehr präzise regelt aus welchen gründen eine inhaftierung wie lange erfolgen kann.
die kommission hat in ihrer bewertung im bericht im märz zweitausendvierzehn auch festgestellt dass die auswirkungen der richtlinie positiv sind.
auch von den vereinten nationen wurden die maßnahmen der europäischen union als positiv gelobt.
das hängt wieder mit den gründen der rückübernahme zusammen.
das wissen wir alles.
in summe aber ein positives instrumentarium die richtlinie ist in ordnung und sie sollte auch beibehalten werden.
wie sieht aber die situation in griechenland aus die sie angesprochen haben?
ich hatte die möglichkeit mit anderen kollegen an einer libe delegation teilzunehmen.
wir konnten die situation vor ort an der grenze am fluss evros sehen. griechenland war bis zweitausendzwölf extrem betroffen von illegaler einwanderung.
ich würde es keinem land wünschen derartige massive illegale einwanderungsströme bewältigen zu müssen.
einige waren neu waren in einem hervorragenden zustand und auch die verfahrensabwicklungen waren exzellent organisiert.
es hat einige gegeben aufgrund dieses massenandrangs die auch zu recht als problematisch dargestellt werden mussten und wo uns versichert worden ist dass sie geschlossen werden.
ich gehe davon aus dass das auch in der form geschehen ist.
ich gehe davon aus dass das was damals auch kritisch angemerkt worden ist jetzt zum gegenwärtigen zeitpunkt erledigt ist. es ist die kommission die zu überprüfen hat ob es in ordnung ist oder nicht.
es sollten dann maßnahmen gesetzt werden wenn es nicht in ordnung ist.
ich danke allen die diese arbeit ermöglicht und unterstützt haben und wünsche allen die in zukunft hier arbeiten werden noch alles gute und viel erfolg!
ich hatte ihn eingeladen hierher zu kommen nachdem ich letzte woche das gerichtsverfahren in kiew verfolgt und dann am ende gehört hatte er habe zwar sein mandat verloren aber er dürfe als anwalt weiter arbeiten.
man sollte die namen hier ruhig kennen.
sie kommen aus unterschiedlichen politischen familien oder sind unabhängige kandidaten.
das große problem das wir immer wieder beschreiben ist der mangel an rechtsstaatlichkeit.
ich glaube man muss es den ukrainern noch ein bisschen besser erklären man muss es auch präsident janukowytsch noch ein bisschen besser erklären in einem rechtsstaat entscheidet der wähler wer in einem parlament sitzt und das gilt dann auch für eine legislaturperiode.
und nur nach sehr strengen regeln kann dieser wählerwille korrigiert werden.
in einem rechtsstaat entscheidet natürlich auch der wähler darüber ob frau tymoschenko eine gute energiepolitik gemacht hat oder nicht.
es entscheidet der wähler ob herr luzenko eine gute innenpolitik gemacht hat oder nicht.
in der ukraine ist es inzwischen usus dass politische widersacher vor gericht gezerrt werden im zweifelsfall ins gefängnis gebracht werden.
und das ist tatsächlich politisch motivierte justiz es ist die wiederkehr des sowjetischen prinzips dass das recht von der mehrheit gesetzt wird und das ist aus europäischer sicht völlig inakzeptabel.
pro europäische ausrichtung ja oder nein in der ukraine zugunsten der europäischen ausrichtung entschieden wird.
das ist unser interesse dazu dient dieses assoziierungsabkommen. wir müssen ein interesse daran haben dass der gastransit im interesse europas modernisiert wird.
das ist europäisches interesse.
die bemühungen bleiben aufrecht.
herr kommissar ich gratuliere ihnen zu ihrer leidensfähigkeit.
ihnen werden lösungen der akuten probleme in aussicht gestellt dann finden sie zuversichtliche worte beim eu ukraine gipfel.
aber kaum sind sie zuhause setzt sich die tatsächliche nationale tagesordnung in gang wie ein altes sowjetisches uhrwerk die neue mordanklage in charkiw der anwalt kann nicht verteidigen weil er zufällig gerade seines mandates enthoben wird und dieses verfahren selbst wird unter missachtung der eigenen verfahren der werchowna rada durchgeführt.
es gibt dort keine unabhängige justiz nicht einmal das parlament kann sich der einflussnahme entziehen. ich glaube das ist das was wir klarmachen müssen. es gibt eine ukraine in richtung europa wenn diese regierung aufhört auf diese art und weise ihr eigenes volk zu regieren aber auch aufhört in dieser art und weise mit europa zu kommunizieren.
diese botschaft muss immer und immer wieder gesagt werden. und wenn herr janukowytsch das nicht versteht dann müssen wir den menschen in der ukraine sagen dass wir sie wollen aber wir sollten es nicht akzeptieren dass diese regierung ihre menschen als geiseln nimmt und sagt schaut mal her da sind fünfundvierzig millionen ihr wollt die doch nicht etwa mit uns alleine in richtung sowjetunion gehen lassen.
das ist eine perfide art zu insinuieren wir müssten sie so akzeptieren wie sie sind.
zweitausendzehn ist das jahr der artenvielfalt und mit der vorliegenden verordnung wird eine wichtige voraussetzung für maßnahmen gegen den klimawandel und für den erhalt der artenvielfalt geschaffen. die eu darf keinen markt mehr für holz und holzprodukte aus illegalem einschlag bieten denn dieser illegale einschlag ist eine wesentliche ursache der entwaldung.
schließlich stammen zwanzig bis vierzig der weltweiten industrieholzerzeugung aus illegalen quellen.
jährlich werden wie wir heute schon gehört haben circa dreizehn millionen hektar wald abgeholzt.
auf diese entwaldung sind zwanzig der weltweiten co zwei emissionen zurückzuführen und sie sind eine maßgebliche ursache für den verlust der biologischen vielfalt.
durch ein absolutes verbot illegal geschlagenes holz oder daraus hergestellte erzeugnisse auf dem europäischen markt bereitzustellen zeigt die europäische union dass sie ihre verantwortung für den erhalt der artenvielfalt ernst nimmt.
ich glaube wir machen heute ein gutes gesetz.
es ist gut und richtig dass wir uns um die vermeidung des inverkehrbringens von illegalem holz auf dem europäischen binnenmarkt kümmern.
aber es gilt natürlich bei diesem gesetz das was für alle umweltgesetze gelten muss man darf nicht nur das aufschreiben was man sich wünscht sondern muss auch immer schauen ob das was man aufschreibt und vorschreibt am ende praktikabel ist.
deswegen halte ich es für richtig dass wir am ende den kompromiss gefunden haben dass nur am ersten punkt des inverkehrbringens die sorgfaltspflicht greifen muss dass auch nur dort das importverbot erlassen werden kann.
es wäre viel zu bürokratisch in der gesamten lieferkette innerhalb europas herkunftsnachweise zu erbringen. das war ja am anfang der debatte mal auf dem tisch.
ich denke dass es hier nicht realistisch ist dass man vom holzlagerplatz über das sägewerk bis zur möbelfabrik immer wieder neue rechnungen lagert und nachweise erbringt.
da erzeugt man bürokratie die im zweifel mehr papier produziert und dadurch den legalen holzeinschlag möglicherweise sogar noch beschleunigt.
deswegen müssen wir an der stelle maß halten und auf die balance achten.
ich halte nichts von dem ansatz von dem satu hassi gerade gesprochen hat nämlich dass wir eine nullrisiko politik herbeiführen können. das gilt nicht nur für den holzeinschlag das funktioniert nicht.
nullrisiko ist nicht machbar.
das erzeugt bürokratie und vor allem erzeugt es neue risiken.
wir müssen darauf achten dass die gesetze ausgewogen und machbar bleiben.
in diesem sinn ist dieser kompromiss gut.
wir sind dabei eine große einigung in diesem haus zu erzielen wenn es darum geht den letzten gipfel zu bewerten. das jedenfalls ist mein eindruck. es war ein verlorener termin ein termin der keine antworten gegeben hat ein termin wo die staats und regierungschefs sich wieder einmal unfähig oder unwillig
gezeigt haben europa voranzubringen und wo sie unfähig waren zu verstehen dass wir nur gemeinsam stärker sind.
das ist ein schlechtes bild das europa abgibt vertreten durch die mehrheit der staats und regierungschefs.
es ist meine feste überzeugung dass wir uns das nicht leisten können sieben monate vor den europäischen wahlen.
sie sind sehr wohl in der lage eine diplomatische sprache zu pflegen.
ich honoriere das verstehe sie auch.
aber wenn sie die österreichische ratspräsidentschaft dafür loben dass sie in der asylpolitik vorangekommen ist und bemühungen unternommen hat welche bemühungen haben sie da gemeint? es kann ja sein dass ich etwas verpasst habe. aber bitte erläutern sie uns von welchen bemühungen der österreichischen ratspräsidentschaft sie in dem zusammenhang gesprochen haben. das gegenteil ist wahr! es wird ausgesessen das asylpaket wird blockiert. das ist die realität und das entzweit europa. es bindet europa nicht zusammen es baut keine brücke.
die österreichische ratspräsidentschaft entzweit europa und gibt keine antworten. das ist die wahrheit in dieser situation die wir nicht länger akzeptieren die wir nicht länger tolerieren. es ist ein skandal was im mittelmeer passiert.
wir haben das mehr als einmal
gesagt. wir brauchen dringend mehr seenotrettung. das ist der grund warum wir uns dafür einsetzen dass diejenigen die ihr leben riskieren dafür auch ausgezeichnet werden die würde erhalten den sacharow preis zu tragen. aber wir wissen dass wir grundsätzliche lösungen brauchen grundsätzliche lösungen in solidarität mit gesicherten fluchtwegen mit geregelter arbeitsmigration und mit dem asylpaket das das europäische parlament verabschiedet hat. ast weekend showed that when europe is united the consequences can
sie werden feststellen dass das was dort passierte nämlich begriffe zu missbrauchen umzudeuten nicht nur eine frage der vergangenheit ist und der offensichtlich mangelhaften auseinandersetzung ihrerseits mit der geschichte europas weshalb eigentlich die europäische union ja nach dem verheerenden krieg des letzten jahrhunderts entstanden ist sondern dass es heute aktuell ist.
warum meine sozialdemokratischen kollegen so reagieren zu recht reagieren hat etwas damit zu tun dass die begrifflichkeit nationalsozialistisch national wieder zusammengeführt wird dass es das wieder gibt.
es gibt es in unseren ländern.
es stehen menschen auf der straße die waffen sammeln die ausländer überfallen die linke überfallen die morden in europa in unserer eu.
das müssten sie doch nun langsam mal begriffen haben so sehr können sie sich doch nicht abgeschottet haben auf ihrer insel von der geschichte europas.
sie gehören doch dazu.
das ist das was ich ihnen unbedingt sagen musste.
es ist keine leichtfertigkeit mit diesen begriffen umzugehen.
es ist keine leichtfertigkeit es ist ein politischer eklat den sie sich hier geleistet haben.
ich möchte ihnen sagen bitte lesen sie befassen sie sich mit den dingen und vor allem schauen sie was in unseren mitgliedstaaten abläuft!
aber letztendlich stehen wir nach wie vor vor einer der größten herausforderungen sowohl mit blick auf den brexit da kann theresa may zehnmal erzählen wir sind jetzt bei neunzig wir sind bei fünfundneunzig wir sind bei siebenundneunzig oder bei.
neunundneunzig fünf die entscheidende frage ist ist die britische regierung bereit eine lösung innerhalb des withdrawal agreement zu finden des scheidungsabkommens die die akzeptanz den respekt des karfreitagsabkommens beinhaltet und die darin verbrieften rechte für die bürger und bürgerinnen im norden irlands und gleichzeitig eine harte grenze vermeidet?
ist sie bereit endlich aufzuhören dass mit den ängsten von menschen im uk aber auch in der eu gespielt wird?
das ist britische verhandlungstaktik.
da kann ich gar nicht mehr erkennen ob es jetzt der druck von den brexiteers ist oder von sonst wem irgendwo aus der regierung aus dem parlament von der straße oder sonst wo.
ich erkenne nur es gibt keine bereitschaft endlich was auf den tisch zu legen.
es sind ja die briten selbst die sagen mischen sie sich nicht ein!
wir sind verantwortlich dafür dass es einen lösungsvorschlag für nordirland gibt.
sie legen ihn aber nicht vor und das ist der punkt.
es wird kein abkommen geben das sage ich hier nochmal wenn nicht die frage zu nordirland in dem scheidungsabkommen geklärt ist.
ich möchte dazu nur sagen aus meiner sicht hängt der erfolg nicht davon ab ob alle ihre hausaufgaben machen wenn die hausaufgaben falsch gestellt sind wenn die hausaufgaben selbst den willigsten schülern und davon kann man bei den herrn salvini und di matteo bestimmt nicht reden;
aber selbst die willigsten schüler wären nicht in der lage das klassenziel zu erreichen solange die hausaufgaben nicht mal anders formuliert werden.
das heißt sie haben uns hier beispielsweise auch gerade mit der sozialen säule wieder erklärt wie toll alles ist wie toll wir auf dem weg sind das endlich zusammen zu vereinbaren.
fakt ist wir haben eine wirtschafts und währungsunion wir haben eine finanzunion;
wir haben aber keine sozialunion.
wir haben sie nicht.
also bitte erzählen sie nicht etwas was so in der realität nicht stimmt und von den menschen auch nicht wahrgenommen wird.
wenn wir darüber reden warum beispielsweise populisten einen solchen zulauf hatten dann müssen wir genau das hinterfragen.
dann müssen wir hinterfragen warum menschen in italien in anderen ländern bereit sind eher nach brüssel zu schauen als sich eine nicht populistische demokratische regierung tatsächlich auch so zu wählen.
ich möchte mich beim europäischen rat und bei der kommission bei michel barnier bedanken dass sie es hinbekommen haben dass wir in der brexit geschichte nach wie vor eine einheitliche auffassung haben.
der entscheidende punkt ist dass es in großbritannien keine gemeinsame position in der regierung in der regierungsfraktion und im gesamten parlament und innerhalb der opposition gibt.
lassen sie mich eine zweite bemerkung machen.
der inf vertrag herr ratspräsident ist geschlossen worden um in europa die mittelstreckenraketen unmöglich zu machen.
deswegen ist er wichtig und er muss auch durchgesetzt werden.
ich finde es unerträglich dass der amerikanische präsident ohne konsultation und zusammenarbeit mit den europäern ihn aufkündigt und dies jetzt mit china vermischt.
hier müssen wir gemeinsam aufstehen um das zu retten damit wir nicht neue mittelstreckenraketen in europa egal von welcher seite bekommen.
auch wenn wir dann deutlich mit russland reden müssen dass sie das nun mal nicht machen dürfen.
dritter punkt kurz populismus holt sich die themen überall die populistisch genutzt werden können. ich habe manchmal auch den eindruck dass wir bei der migration nicht vorankommen weil manche die migrationsfrage nicht lösen wollen sondern sie als thema brauchen um ihre positionen politisch durchzusetzen und sie populistisch zu nutzen.