kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
denn in der tat ist die konsolidierung bei der körperschaftssteuer bemessungsgrundlage ein entscheidendes element dafür dass wir steuergerechtigkeit herstellen können. das darf man nicht einfach dadurch auf die lange bank schieben dass man sagt das muss alles global erledigt werden.
frau präsidentin! nach vier monaten der arbeiten im taxe sonderermittlungsausschuss denke ich kann man getrost davon sprechen dass wir es hier mit staatlich organisiertem steuerdumping zu tun haben.
wenn man sich das wesen der unternehmensbesteuerung in der europäischen union und die form des wettbewerbs anschaut dann weist dieser durchaus kannibalistische züge auf.
insofern ist es wichtig dass die eu kommission mit dem aktionsplan nunmehr einen ersten größeren schritt nach vorn geht.
es ist wichtig dass wir zu einer einheitlichen bemessungsgrundlage für die körperschaftssteuer kommen.
aber es ist sehr wichtig dass wir über die bemessungsgrundlage hinaus auch zu einer konsolidierung innerhalb europas kommen und wir unterstützen die kommission bei allen bestrebungen auch hier zeitnah voranzuschreiten.
deswegen begrüßen wir dass hier mit einer öffentlichen konsultation erste schritte in die wege geleitet wurden.
zweite und dritte schritte müssen folgen.
gleiches ist auch im bereich steuern möglich leitlinien die klarmachen wann eine unzulässige beihilfe im bereich unternehmensbesteuerung vorliegt.
solche leitlinien wünschen wir uns auch.
die kommission hat in anderen rechtsgebieten bewiesen dass sie hierzu in der lage ist.
wir reden im moment über fintech das sind tätigkeiten im finanzsektor die mittels neuer technologie erbracht werden und sich auf den gesamten finanzsektor ausdehnen. die fintech revolution hat ein globales ausmaß erreicht und die vorteile
sind kostensenkungen effizienzgewinne und höhere transparenz.
wir haben natürlich auch mögliche risiken im verbraucherschutz in der stabilität des finanzsystems.
wir müssen sie unterstützen.
wir benötigen einen europäischen rahmen dafür.
wir haben schon gesetze z.
direkt nach der einigung für den haushalt zweitausendneun hat die kommission einen vorschlag über die änderung des mehrjährigen finanzrahmens zur finanzierung der transeuropäischen energienetze und der breitbandinfrastrukturprojekte im rahmen des europäischen konjunkturprogramms vorgelegt. wir müssen im nachhinein sicherlich sagen das hat einerseits das verfahren erschwert
auf der anderen seite muss man sagen dass eine verständigung mit dem rat sowohl über die lebensmittelfazilität als auch über diese elemente des konjunkturpakets zusammengenommen beim abschluss zum haushalt zweitausendneun schwer möglich gewesen wäre.
denn das was die kommission damals vorgelegt hatte entsprach nicht den haushaltsrechtlichen vereinbarungen. dies ist hier noch einmal festzustellen.
ich begrüße auch dass die kommission die anregung aus dem haushaltsausschuss aufgegriffen hat die wir in der ersten aussprache gegeben haben nämlich die revision begrenzter zu halten und das was mit ländlichem raum und breitbandverkabelung und modernisierung dieser strukturen im ländlichen raum zu tun hat in der rubrik zwei im agrarhaushalt zu belassen und nicht in die rubrik eins a zu überführen.
dies war die übernahme einer richtigen anregung die aus diesem hause gekommen ist.
in der zweiten runde haben wir erlebt dass es der rat war der ursprünglich gesagt hat bei der lebensmittelfazilität kann die kommission diesen vorschlag nicht vorlegen sondern es ist im prinzip eine revision.
der rat wollte sich an den haushaltsrechtlichen bedingungen und vereinbarungen schlichtweg vorbeimogeln.
zwei april richtigerweise korrigiert.
wir werden uns bemühen die verbleibenden zwei vier milliarden durch einen ausgleich bei der konzertierung der haushaltsverfahren zweitausendzehn und gegebenenfalls zweitausendelf sicherzustellen indem alle und ich zitiere weil es wichtig ist indem alle in dem betreffenden rechtsrahmen vorgesehenen mittel verwendet werden ohne dass die mittelausstattung der im mitentscheidungsverfahren beschlossenen programme oder das jährliche haushaltsverfahren
uns war es auch wichtig dass eingegangene verpflichtungen quer durch die rubriken nicht tangiert und gekürzt werden.
fünfundzwanzig märz zur überprüfung des mehrjährigen finanzrahmens gesagt haben umso dringlicher auf der tagesordnung zu stehen hat.
muss ein ende haben weil das draußen niemand mehr verstehen kann.
wir brauchen mehr flexibilität mehr beweglichkeit im rahmen des mehrjährigen haushaltsverfahrens.
frau präsidentin die europäische union hat zwar förderungen für ländliche regionen eingeführt gleichzeitig aber der landflucht durch die maastricht vorgaben grenzlosen liberalisierungseifer und dem damit einhergehenden abbau der ländlichen infrastrukturen vorschub geleistet.
die kommission will nun offenbar weiter sterbehilfe leisten.
sollten tatsächlich ab zweitausendvierzehn die förderkriterien unterdurchschnittliche wirtschaftskraft und landflucht wegfallen dann könnte dies vielen benachteiligten gebieten den todesstoß versetzen. das ist meines erachtens ein anschlag auf alle landregionen den wir nicht durchgehen lassen sollten.
wir brauchen gleichwertige lebensbedingungen in der stadt und auf dem land sonst sind in europa bald nicht mehr nur einzelne landstriche sondern ganze täler verwaist.
förderkürzungen sind da sicherlich der falsche weg wenn wir einen vitalen ländlichen raum und kleinbürgerliche strukturen sichern wollen. der ländliche raum kann aber nicht allein durch agrarförderungen am leben erhalten werden.
das bauernsterben der letzten jahre beweist dies mehr als deutlich.
klein mittel und biobauern müssen überleben und die lebensmittelsouveränität sollte unbedingt aufrechterhalten werden.
nun trennen uns weniger als zwei stunden von der endgültigen beschlussfassung zum so genannten.
fünf monate haben wir gebraucht fast überflüssig zu erwähnen dass das der klügelei im rat geschuldet war fünf monate um zu einer einigung für das nun vorliegende paket zu kommen. wenn wir alle miteinander den titel dieses pakets ernst nähmen hätten wir viel schneller sein müssen. das paket für sich ist ja in ordnung ohne frage aber ob es wirklich der wirtschaftlichen erholung europas in der jetzigen krise dienen kann möchte ich doch sehr bezweifeln.
es ist gut dass die kolleginnen und kollegen aus dem industrieausschuss auch diese zweifel hatten und die erklärung der kommission ausgehandelt haben nicht verausgabte mittel in projekte der energieeffizienz zu stecken.
die gleich zu beschließenden zwei sechs milliarden eur haben also die chance vernünftig verwendet zu werden.
aber werden wir es auch schaffen die restlichen zwei vier milliarden eur die am fünf milliarden recovery plan noch fehlen im herbst mit dem rat zu vereinbaren?
die fünf milliarden eur auf zwei jahre sind ausdruck europäischer solidarität.
viel effektivere hilfe für die gesamte europäische wirtschaft allerdings kommt aus der gemeinsamen regional und strukturpolitik achtunddreißig milliarden eur nur in diesem jahr!
das ist ein gutes zeichen.
diese debatte um die fünf milliarden zeigt dass wir die richtige stoßrichtung haben und dass es uns vor allem darum geht die kaufkraft im ländlichen raum zu stärken.
ich möchte zu dieser initiative gratulieren und freue mich ganz besonders dass wir das heute noch beschließen können.
es ist richtig dass die europäische union versucht in dieser großen finanz und wirtschaftskrise einen eigenen beitrag zu leisten.
und auch dass sie den anspruch hat gerade was die breitbandverkabelung in den ländlichen gebieten betrifft einen wirklichen beitrag dazu zu leisten dass die digitale spaltung der gesellschaft überwunden wird und mehr menschen die möglichkeit haben daran teilzunehmen und den inneren zusammenhang in der europäischen union zu stärken.
nur das ist eine wirklich überzeugende politik mit der wir auch vor die bürger treten können.
im moment ist das geld leider noch nicht da.
auch die mitgliedstaaten müssen sich noch einmal bewegen damit wir wirklich klarmachen können dass dies ein beitrag zu einer besseren strukturpolitik und zu mehr solidarität in europa ist.
wenn wir die bürgerinnen und bürger fragen ob sie dafür sind dass das geld das nicht ausgegeben wird genau in diese bereiche geht dann werden sie mit großer mehrheit zustimmen.
sie sind ja jetzt nur noch dabei an den symptomen zu agieren bekämpfen aber in keinster art und weise die ursachen.
richtig wäre es schengen auszusetzen die grenzen dicht zu machen um nicht millionen menschen wieder hoffnung zu machen auf ein besseres leben in europa was wir ihnen nicht garantieren können.
wer das anders sieht hat nicht ein großes herz sondern einen kleinen verstand. der staat versagt! wir müssen darüber reden das staatliche asylrecht durch ein privates zu
ersetzen. wer flüchtlinge willkommen heißen will der soll das dürfen und für sie
sorgen. die kirche soll kirchenasyl
gewähren. so kann willkommenskultur funktionieren privates engagement.
seit. eins september sind über fünfundsiebzig null menschen zu uns ins land gekommen. zwei drittel davon sind jetzt noch in bayern untergebracht. und ich kann ihnen sagen wenn sie dann die diskussion mitverfolgen müssen und man davon spricht oder man sich nicht mal darauf verständigen kann dass einhundertzwanzig null menschen auf achtundzwanzig mitgliedstaaten verteilt werden dann ist das wirklich ein großes drama. ich bitte die mitgliedstaaten wirklich zu handeln. ein satz zu deutschland frau präsidentin zu deutschland und der bundeskanzlerin die so oft angesprochen
wurden deutschland hat nicht die situation im irak verursacht hat nicht den krieg in syrien verursacht ist nicht für die situation in afghanistan und in vielen arabischen ländern
lassen sie mich ich hoffe tatsächlich im namen des gesamten hauses hier meine kritik daran äußern!
wir brauchen drittens die unterstützung in den herkunftsländern.
es gibt länder wie irak und jordanien wo essensrationen gekürzt werden und das müssen wir beheben. und da glaube ich brauchen wir auch dringend geld.
getan hat? warum gehen nicht einige länder
voraus? andere können sich dann später
anschließen. eines will ich auch sagen wir brauchen legale wege der einwanderung.
frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen! es ist noch gar nicht so lange her dass in europa ein eiserner vorhang gefallen ist und mauern eingerissen wurden. es ist beschämend dass wir in diesen tagen erleben dass neue mauern hochgezogen werden. europa muss sich jetzt beweisen als union gemeinsamer werte und als union mit geteilter verantwortung und solidarität. die mitgliedstaaten müssen jetzt handeln. wir brauchen größere unterstützung für den unhcr und wir brauchen auch effektivere entwicklungszusammenarbeit. vor allem aber brauchen wir endlich die gemeinsame verantwortung für flüchtlinge in europa. umsiedlung und neuansiedlung der respekt für das individuelle recht auf asyl die umsetzung der asylrichtlinien und vor allem auch unterstützung für alle staaten die finanzielle oder organisatorische unterstützung brauchen. der rat hat in der kommenden woche eine chance ein erstes positives zeichen zu setzen. packen sie es endlich an!
frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen! als erstes möchte ich feststellen dass deutschland die verpflichtung übernommen hat nachbarländern zu helfen die völlig überlaufen waren darunter österreich und ungarn die nicht mehr in der lage waren mit dem flüchtlingsstrom allein fertig zu werden und sich verpflichtet hat die flüchtlinge nicht zurückzuschicken nach ungarn und auch nicht nach österreich weil diese länder allein damit nicht fertig geworden wären. die üblen interpretationen die hier stattfinden sind einfach völlig fehl am platz. das flüchtlingsproblem lässt sich nur gemeinschaftlich lösen. herr außenminister ich hätte eine große bitte in der haushaltsdebatte stellen wir fest dass nach wie vor einige finanzbeamte wie auch botschafter noch nicht den auftrag haben schwerpunkte für das migrationsfeld für entwicklungshilfe für außenhilfe für nachbarschaftshilfe zu setzen sondern leider das gegenteil.
frau präsidentin! herr junckers rede vor den abgeordneten dieses hauses in der letzten woche in straßburg ist bereits heute von der realität überrollt worden. schengen wurde seitdem bereits mehrfach ausgesetzt und auch eine geplante quotenregelung kann nur mit grenzkontrollen funktionieren. die deutsche bundeskanzlerin hat ein fatales signal ausgesandt an die menschen die sich aus den krisenregionen dieser welt auf den weg zu uns gemacht haben. und nun hebt sie moralisierend den zeigefinger und fordert andere länder dieser union auf die konsequenzen dieser entscheidung mitzutragen. frau merkel hat gesagt dass deutschland sich in wenigen jahren bis zur unkenntlichkeit verändern wird.
dass sie diesen alleingang ohne öffentliche debatte unserem volk aufzwingt ist unerträglich.
dass sie die zustimmung zu solchen veränderungen auch von anderen staaten erwartet zeigt ihren vollständigen realitätsverlust.
gleichwohl wollen wir einen weg aufzeigen für die bewältigung dieser krise.
eine europäische lösung ist wünschenswert.
angesichts der großen zahl der flüchtlinge muss die lösung aber außerhalb der europäischen grenzen gefunden werden.
drittens ist mir wichtig dass es auch zu einem ausgleich zwischen sicherheit und innovation kommt.
ich denke hier an den energiesparsektor dass hier auch dementsprechend überlegungen angestellt werden. es gibt auch ein projekt in schweden das sich bereits mit diesem thema befasst.
aber reicht der plan b? nein! denn solange die weltgemeinschaft besonders china und russland assad nicht klarmachen dass er gehen muss weil es mit ihm und seiner mörderclique keinen dauerhaften frieden geben kann solange wird assad seine eigene bevölkerung töten bis er jeglichen widerstand im keim erstickt hat.
dessen müssen wir uns bewusst sein!
und wer immer noch glaubt dass man mit assad und seinen schergen verhandeln könnte muss sich leider getäuscht sehen.
niemand hier will eine eskalation oder gar einen krieg.
nur wie lange wollen wir die weltgemeinschaft dem morden noch zusehen?
wir brauchen einen plan b denn der sechs punkte plan wird nicht funktionieren.
aber diesen plan b sehe ich leider immer noch nicht.
medienberichten zufolge verfügt syrien über ein arsenal von zwei fünfhundert raketen zum teil mit giftgas bestückt die aufgrund ihrer reichweite fast jeden punkt europas erreichen können.
besonders gefährlich wird das wenn ein politisches vakuum zum nachrücken von radikalen kräften führt.
hier kann die türkei tatsächlich beweisen ob sie zu einer zusammenarbeit fähig ist oder den konflikt vielmehr dazu nutzt um geopolitische machtinteressen in dieser region durchzusetzen.
damit bleibt aber die umsetzung des sechs punkte plans ein zweifellos schwieriges unterfangen.
ob die un kontrolleure ihrem job nunmehr wirklich nachgehen können und ob es gelingen wird regierung und opposition an einen tisch zu bringen oder ob sie an täuschungsmanövern und hinhaltetaktiken ebenso scheitern wie die beobachtermission der arabischen liga wird sich zweifellos in den nächsten tagen erweisen müssen.
sollte die mission nicht den gewünschten erfolg bringen ist es auf jeden fall wichtig den druck weiter zu erhöhen.
ich bin sehr froh dass heute der fall maguwu angeschnitten wird denn er ist nur der gipfel des eisbergs und wie wir so schön sagen der fisch beginnt am kopf zu stinken.
robert mugabe einst politisch geschickter kämpfer für die rechte der schwarzen bevölkerung ist heute ein brutaler diktator und verantwortlich für den zusammenbruch der wirtschaft für hungersnöte und politischen terror in seinem land.
frau präsidentin sehr geehrte kolleginnen und kollegen! der kimberley prozess ist eine initiative von vertretern der regierungen der diamantenindustrie und der zivilgesellschaft um dem internationalen handel mit sogenannten blutdiamanten endlich einen riegel vorzuschieben.
bereits zweitausendacht wurden anzeichen für schwere verstöße gegen kp regeln im diamantenabbaugebiet marange in simbabwe festgestellt.
farai maguwu ist einer der mutigen menschenrechtsaktivisten die fälle von zwangsarbeit folter und gewalt in seinem heimatland dokumentieren. die regierung simbabwes hat sich freiwillig am kimberley prozess beteiligt;
ich denke es ist wichtig dass wir deswegen diese zustände weiterhin anprangern und dass wir auch als europäische union unsere schwarze liste weiterhin fortführen gegenüber denjenigen die die menschen in simbabwe weiterhin unterdrücken.
ich möchte mich zunächst auch ganz herzlich bei den beiden berichterstattern glenis willmott und peter liese bedanken. bei glenis noch ein tickchen mehr weil ihr dossier noch ein bisschen größer war. aber beide haben enorm gekämpft und es war wirklich ein sehr schwieriger prozess.
es geht hier in diesem fall um medizinprodukte vom heftpflaster über die gehhilfe bis zum herzschrittmacher.
wir haben in stunden ausgedrückt zum beispiel dreißig stunden trilog gehabt mehr als zweihundert stunden technisches meeting siebenhundert seiten war das dossier dick das wir bearbeiten mussten.
es war lange im rat blockiert bis man dort eine einigung hatte. und letztlich waren wir im parlament eigentlich in vielem sehr einig und froh dass wir es hinbekommen haben.
es ist tatsächlich so wie schon gesagt wurde wir haben jetzt mehr patientensicherheit. das ist gut nach dem brustimplantateskandal das war ja der auslöser und wir haben aber trotzdem keine zentrale zulassung was auch gut ist denn das hätte sonst die innovation und den zugang der patienten zu bestimmten medikamenten erschwert.
darum ist es gut dass wir das auch hinbekommen haben.
worum geht es jetzt?
ein paar sachen möchte ich dazu sagen.
einmal um risikoklassen.
ich habe dabei auch viel gelernt muss ich sagen risikoklasse eins ist zum beispiel ein pflegebett zwei a sind hörgeräte zwei b sind dentalimplantate und risikoklasse drei sind herzkatheter.
das sind alles dinge die wir besprochen haben.
wiederaufbereitung war ein großes problem.
ich hatte bis dato auch gedacht einmalprodukte dürfen nicht wiederaufbereitet werden.
unter bestimmten voraussetzungen dürfen mitgliedstaaten das aber erlauben und wir haben auch gemerkt dass das geht.
also wir haben uns wirklich bis ins kleinste mit solchen dingen beschäftigt.
ich finde es gut dass wir den zugang zu tests relativ niederschwellig gehalten haben weil ich denke dass die patienten das brauchen.
als letztes eine dringende bitte an die kommission es gibt eine ganze menge durchführungsrechtsakte und delegierte rechtsakte die jetzt kommen müssen teilweise bevor die benannten stellen überhaupt ausgewiesen sind.
herzliche bitte an die kommission sorgen sie dafür dass sie genug ressourcen haben um alles so umsetzen zu können wie die patienten das in europa brauchen.
ich danke zuerst einmal allen die dazu beigetragen haben dass wir wieder einen sehr wesentlichen schritt in richtung höchster patientensicherheit machen konnten.
die rechtsvorschrift ist komplex umfangreich und von hochtechnischer natur.
in der dreijährigen übergangszeit nach der veröffentlichung der medizinprodukteverordnung müssen die regulierungsbehörden an die achtzig durchführungs und delegierte rechtsakte davon achtzehn obligatorische liefern. sie müssen die eudamedonlinedatenbank entwickeln und testen.
sie müssen die benannten stellen die für die bewertung von medizinproduktedossiers zugelassen sind neu benennen.
soweit ich verstanden habe ist gemeinsam vorgesehen diese gruppe auf ca.
fünfundvierzig leute aufzustocken und es zeigt sich dass hier die rekrutierung offenbar recht langsam stattfindet.
wenn wir was wir uns heute vorgenommen haben nämlich höchste patientensicherheit garantieren wollen dann müssen wir auch garantieren dass das dazu notwendige personal vorhanden ist.
ich glaube dass selbst die angestrebten fünfundvierzig personen diese große aufgabe im sinne der höchsten patientensicherheit nicht werden erfüllen können.
auch von meiner seite ganz herzlichen dank für die unterstützung die ja von fast allen rednern gekommen ist.
ich freue mich sehr darüber.
sie hat gesagt es wäre doch gut wenn die mitgliedstaaten sich um das thema kümmern. ich denke wir müssen klar sehen dass wenn diese produkte im binnenmarkt gehandelt werden wir dann auch gemeinsame standards zur kontrolle haben.
es geht nicht dass wir einen offenen freien markt haben und dass die gesundheit der verbraucherinnen und verbraucher nicht durch gemeinsame standards geschützt ist und ich glaube die ukip und ihre verbündeten werden noch erleben welche riesigen probleme auf die bevölkerung in großbritannien zukommen wenn der binnenmarkt irgendwann nicht mehr da ist.
da werden produkte teurer da werden auch innovationen vielleicht aus dem rest europas nicht so schnell auf die insel kommen und da werden sie noch sehen was das für eine verrückte politik ist die die ukip auch heute wieder im europäischen parlament vertreten hat. wir brauchen diese regeln und wir brauchen den binnenmarkt mit hohen regeln zum schutz der menschlichen gesundheit. und dann möchte auf eins eingehen was viele kolleginnen und kollegen gesagt haben warum hat das so lange gedauert?
zweitausendzwölf war der pipskandal nein zweitausendzwölf hat die europäische kommission diesen vorschlag gemacht der skandal war noch etwas früher.
und wir haben viereinhalb jahre gebraucht.
es ist ein schwieriges technisches dossier.
deswegen kann man das nicht zwischen mittagessen und abendessen mal eben verhandeln.
aber wir als parlament haben in zwölf monaten eine umfassende stellungnahme zu allen themen verabschiedet und der rat hat dann noch mal zweieinhalb jahre gebraucht das ist leider bei vielen anderen themen auch so.
europa muss sich nicht um alles kümmern aber wenn wir solche probleme haben dann muss der rat in zukunft ein bisschen schneller werden und dazu sollten wir gemeinsam an die mitgliedstaaten appellieren.
gute gesetzgebung kommt aber sie kommt zu spät.
mit dieser gesetzgebung heute geben wir einen gutteil der antworten die notwendig sind um auf der einen seite patientinnen und patienten sicherheit zu gewähren aber auf der anderen seite das unglaubliche innovationspotenzial der medizintechnik nicht unnötig zu erschweren.
aber es ist uns gelungen das jetzige endergebnis dieser diskussionen unbürokratisch zu gestalten so unbürokratisch wie das eben bei derart komplizierten fragen geht gleichzeitig mehr sicherheit für die patienten zu erreichen und bei alledem den innovationsaspekt der medizintechnikbranche nicht zu sehr zu erschweren.
ein wichtiges element das auch gelegentlich schon angesprochen wurde besteht jetzt darin dass die umsetzung in europa überall gleich erfolgen muss. das wird die sicherheit aller europäerinnen und europäer verbessern.
es wird keine unterschiedlichen umsetzungsvarianten geben sondern wir müssen wert darauf legen dass es einheitlich umgesetzt wird.
wir brauchen da pragmatische lösungen und wir brauchen flexible lösungen die es ermöglichen dieses hohe innovationspotenzial am ende auch an die patientinnen und patienten heranzubringen.
insofern herzlichen dank an alle die mitgewirkt haben.
es wird wirklich allerhöchste zeit dass wir ein besseres medizinprodukterecht bekommen.
zahlreiche skandale haben das vertrauen der patientinnen und patienten erschüttert und auch die seriösen firmen sind in misskredit geraten weil einige massiv betrogen haben.
vor wenigen wochen hat der europäische gerichtshof sich noch einmal mit dem pipskandal beschäftigt und der eugh hat leider festgestellt dass es bisher in unserem recht keine verpflichtung gibt die produkte vor ort unangemeldet zu kontrollieren.
wenn wir morgen die beiden berichte annehmen dann werden wir unangemeldete vorortkontrollen einführen.
es darf nicht nur das papier kontrolliert werden sondern es muss auch kontrolliert werden was wirklich los ist.
dadurch können wir schwarze schafe entdecken und dadurch wird auch in den firmen sicher ein anderer geist herrschen wenn man weiß dass man jederzeit unangemeldet kontrolliert werden kann.
es war jahrelang ein hivtest auf dem markt der signifikant häufiger als andere falsch negative ergebnisse angezeigt hat.
das heißt es war ein hivvirus vorhanden aber der test hat gesagt es sei kein hivvirus vorhanden.
man kann sich vorstellen welche probleme das mit sich bringt wenn dann jemand aufgrund einer solchen falschen aussage blut spendet oder ungeschützten geschlechtsverkehr hat.