kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
deswegen möchte ich zunächst danke sagen dass es gelungen ist in der sitzung vor ostern einen gemeinsamen weg mit der türkei zu beschreiben die migrationsfragen auf der balkanroute gemeinsam zu lösen.
erstmals ist es europa den europäischen staats und regierungschefs gelungen eine gemeinsame antwort zu geben.
ich möchte in diesem zusammenhang ausdrücklich dem präsidenten des europäischen rates donald tusk dafür danken.
es ist sein erfolg dass es gelungen ist die verschiedenen interessen zusammenzubringen und einen gemeinsamen weg zu finden.
wir haben respekt und durchaus auch anerkennung für die leistungen die die türkei praktiziert.
fast drei millionen menschen bereits im land die bekommen jetzt arbeitserlaubnisse.
wir nehmen den kampf gegen die schlepper gemeinsam auf das ist die erste wichtige botschaft.
wir setzen recht und ordnung bei den migrationsströmen wieder um.
und das gleiche was wir dort bei der balkanroute jetzt machen müssen wir herr präsident auch für die mittelmeerroute ins auge fassen sie haben es angesprochen.
ich bin überrascht über die fragen die jetzt bei der rechtsordnung aufkommen dass die fragen rechtswidrig sind vor allem von den kommunistischen fraktionen.
ich wundere mich weil herr tsipras einer der kommunistischen vertreter ja beim rat mit am tisch saß und in griechenland jetzt die gesetze beschlossen worden sind.
ich hoffe dass die liberale fraktion auch zu diesen beschlüssen steht wenn ihre regierungschefs das im rat entsprechend umsetzen.
das zweite europa braucht sichere grenzen aber europa ist keine festung.
auch die aspekte der entwicklungshilfe der gelder werden von der fraktion der evp unterstützt.
wir hatten in den letzten monaten hunderttausende die ohne kontrolle ohne registrierung ohne sicherheitsprüfung einfach durch mitteleuropa gegangen sind.
dank des beschlusses des europäischen rates und dank auch der aktivitäten von mazedonien ist das jetzt beendet worden.
klar ist flüchtlinge so wie der kommissionspräsident das ausgeführt hat haben nicht das recht sich den ort der hilfe selbst auszusuchen.
wir haben mit diesen punkten jetzt die chance den beziehungen zwischen der eu und der türkei wirklich einen neustart zu geben den bürgern zu zeigen dass die partnerschaft funktioniert dass beide seiten vertrauensvoll miteinander arbeiten können.
sie müssen meinungsfreiheit pressefreiheit und auch die minderheitenrechte respektieren sonst haben sie nicht verstanden was europa bedeutet.
und aus aktuellem anlass sage ich auch dazu dies gilt nicht nur für die meinungs und pressefreiheit in der türkei sondern das gilt auch für die meinungs pressefreiheit und auch für die künstlerische freiheit auf diesem kontinent in europa.
zypern hat es geschafft sich wieder selbst zu versorgen wieder selbst einen eigenen weg zu gehen.
das ist ein erfolgsmodell dass es gelingt mit partnerschaft mit freundschaft in europa eigenständig wieder auf die füße zu kommen und wachstum zu organisieren.
wir erleben aber auch nationale wahlkämpfe in denen parteien diesen kurs wieder in frage stellen in denen gegenüber den wählern gesagt wird es müssen keine reformen mehr durchgeführt werden und wir geben wieder neues frisches geld aus das wir nicht haben.
es werden versprechungen gemacht.
auch da ist tsipras das beste beispiel. er hat den leuten alles versprochen und muss auch einsehen dass er eine rentenreform in seinem eigenen land durchführen muss.
glauben sie nicht den leeren versprechungen von denen die sagen reformen sind zu beenden und wir können wieder geld ausgeben.
der appell an die bürger ist der einzige seriöse weg ist dass wir reformen durchführen unsere länder reformieren und dass wir für stabile haushalte sorgen. das ist der einzige ehrliche weg und den wird die evp fraktion konsequent weitergehen.
die idee die nach dem letzten gipfel über das ergebnis gestellt wurde war ja wir wollen zusammen dafür sorgen dass es ordnung zuverlässigkeit rechtsstaatlichkeit gibt in dem prozess der einwanderung der flucht nach europa.
wir wollen auch zuverlässigkeit und rechtsstaatlichkeit für die menschen auf der flucht garantieren.
das was wir jetzt seit wochen tag für tag morgens in den nachrichten und abends in den nachrichten aus griechenland sehen das zeigt eine situation in der zwar eine art ordnung etabliert wird aber humanität und rechtsstaatlichkeit
völlig dahinter verschwinden.
es gab zum beispiel aus idomeni wirklich aufsehenerregende berichte eines ehemaligen deutschen ministers norbert blüm der genau darauf immer wieder gepocht hat wenn ihr etwas besser machen wollt dann macht es entsprechend der europäischen idee von humanität und entsprechend unseren eigenen gesetzen.
bevor wir über die schwierige situation in der türkei reden müssen wir doch erst mal zu hause in der europäischen union in der lage sein für die menschen auf der flucht rechtsstaatlichkeit zu garantieren.
ob das geht bevor wir die coast guard und die border guard europaweit etabliert haben weil ich glaube dass das die wichtigste forderung in dem zusammenhang ist ob das zu hundert prozent geht das weiß ich nicht.
und ich glaube dass die europäische union mit den griechischen behörden und der griechischen politik gefragt ist da etwas anderes zu etablieren da mein eindruck ist dass das was da jetzt passiert die gesamte flüchtlingspolitik der eu diskreditiert und dass der eindruck sich verfestigt dass diese not toleriert wird
als mittel zur abschreckung der menschen die sich sonst auf den weg nach europa machen wollen.
dass ein abkommen beschlossen worden ist bedeutet ja nicht dass wir das da laufen lassen können sondern die europäische union hätte seit wochen seit die nachrichten da sind dass syrische flüchtlinge nach syrien zurückgeschoben werden klären müssen ob das der fall ist und hätte wenn das der fall ist natürlich die vereinbarung überprüfen und im zweifelsfall auch zurücknehmen müssen.
ich bin der meinung so wie mir das auch oppositionelle und zwar in kurdistan in ankara und in istanbul immer wieder sagen dass die türkei das engagement der europäer für rechtsstaatlichkeit und für eine bessere entwicklung in der türkei verdient hat.
und jeden versuch da zu besseren verabredungen und zu einer auseinandersetzung zu kommen derartig weitgehend zu diskreditieren halte ich angesichts der gesamtlage im nahen und mittleren osten und einfach auch angesichts der geografischen lage der türkei und unserer geschichte mit der türkei für ausgeschlossen.
ein paar bemerkungen kann ich mir nicht verkneifen zu den vorrednern der sozialdemokraten und der europäischen volkspartei wenn ein herr pittella allen ernstes behauptet österreich müsse kritisiert werden weil wie er sagt fünfundzwanzig migranten jeden tag zu uns ins land hereinkämen.
ich darf ihnen nur versichern dass es vergangenes jahr neunzig null waren die hier in österreich asyl begehrt haben dass es dieses jahr schon fünfunddreißig null sind dass es vergangenes jahr durch österreich mit hilfe des österreichischen bundeskanzlers faymann in einer schlepper rolle eine million waren die richtung deutschland hindurchgeschleust wurden. und wenn auf druck meiner partei der freiheitlichen partei in österreich endlich grenzschutzmaßnahmen implementiert werden dann unterbitte ich mir dass sie das entsprechend schlechtreden. und zum chef der europäischen volkspartei
möchte ich auch einige worte sagen. wenn ein herr weber hier allen ernstes immer wieder abfällig von den rechten spricht ja herr weber was sind denn sie?
wenn ich die worte ihres bayerischen ministerpräsidenten höre der macht konservative politik.
das was sie machen ist irgendwo zwischen rot und grün angesiedelt. aber gut dass die afd in deutschland sie gerade überholt und sie bald auch nur mehr ein teil der deutschen parteiengeschichte sein werden. und eine frau harms von den grünen die allen ernstes vor kurzer zeit behauptet hat man müsse demokratische volksentscheidungen bei europäischen angelegenheiten hintanhalten ich frage mich was ist mit ihrer partei geschehen?
sie kommen aus einer bewegung die basisdemokratisch agiert hat.
herren präsidenten frau präsidentin! manchmal verstehe ich die welt nicht mehr so ganz wir haben hier viele debatten gehabt und uns darüber aufgeregt dass wir in der frage der flüchtlinge keine konkreten hilfen haben dass unser hauptjob ist uns darum zu kümmern dass den menschen die auf der flucht sind geholfen wird.
und dann haben wir den rat angegriffen und gesagt diese verrückten idioten diese egoisten kommen nicht zu potte.
jetzt entscheiden sie sich jetzt könnte man doch auch mal sagen dankeschön das war in ordnung.
stattdessen frau zimmer und herr verhofstadt mir zieht es die socken aus meckern herum wie immer.
so haben wir das hier immer fröhlich gemacht gegen alles meckern und keine verantwortung übernehmen!
ja endlich mal!
endlich haben die mitgliedstaaten verantwortung übernommen und gesagt wir machen jetzt etwas.
das ist keine perfekte lösung wer behauptet das denn?
wer politik macht und ein bisschen alle sinne beisammen hat weiß dass es die perfekte lösung never gibt.
nie gibt es die es gibt immer nur stücke oder schritte auf dem richtigen weg.
und das ist ein wichtiger schritt das ist eine chance das ist eine konkrete hilfe.
wir haben einen rückgang der flüchtlinge das ist doch schon mal etwas!
im gegensatz zu denen die uns das vorwerfen kann ich nur sagen ich war von anfang an und immer gegen den türkei beitritt.
schön gerade bleiben!
extrem vieles passt mir nicht was da in der türkei passiert.
aber wenn man jetzt in der frage der flüchtlinge wie jean claude juncker gesagt hat eine zusammenarbeit organisiert und einen schritt weiterkommt ist das doch ein fortschritt.
da kann man doch mal sagen super toll vorangekommen nächster schritt!
jetzt aber aufpassen dass uns kein fehler passiert natürlich.
dieses parlament entwickelt sich wenn das so weiter geht zu einer nicht mehr ernst zu nehmenden institution im europäischen konzert wenn wir immer nur herummeckern und gegen alles sind.
ganz konkret für punkte sein und den menschen helfen dafür werden wir bezahlt.
ich glaube es ist richtig ein blick auf die landkarte zeigt das schon in dieser schwierigen situation mit der türkei zu reden die türkei auch respektvoll zu behandeln.
sie hat drei millionen flüchtlinge aufgenommen eine leistung die man nicht hoch genug einschätzen kann.
das zeigt der erste blick auf die landkarte.
der zweite blick auf die landkarte zeigt dass die mittelmeerroute aufgehen wird.
syed kamall hat recht wenn er sagt der sommer steht vor der tür.
aber was jetzt auch geschehen muss ist dass die umsetzung dieses abkommens human erfolgt dass sie wirksam erfolgt und dass sie zukunftsweisend ist.
human das heißt wir dürfen auf keinen fall die einzelfallprüfung aufgeben.
wir sind eine rechtsgemeinschaft wir sind an die menschenrechte gebunden.
wirksam das heißt dass die mitgliedstaaten ihre zusagen einhalten müssen.
zoll und bundespolizei haben siebzig null beamte ganze dreihundert sind für diese sicherung der außengrenze zugesagt worden.
wir sind uns doch einig das abkommen mit der türkei ist nur ein teil einer lösung.
die türkei ist vor allem in migrations und flüchtlingsfragen ein wichtiger partner für uns doch die hauptverantwortung liegt weiterhin bei uns hier in der europäischen union.
wir haben gestern mit wie ich finde großer mehrheit einen initiativbericht verabschiedet der sehr deutlich macht was wir wollen wir wollen mehr innereuropäische solidarität wir wollen mehr legale wege wir wollen das dublin verfahren überarbeiten und schengen sichern.
das türkei abkommen kann nur vernünftig funktionieren wenn auch die voraussetzungen dafür da sind.
und deshalb geht es auch um management und auch um ganz konkrete arbeit damit es funktionieren kann.
wenn ich zurzeit keinen asylantrag stellen kann kann ich auch nicht abgeschoben werden.
ich würde ihm bei der suche helfen wenn es notwendig ist.
ein letzter punkt wir brauchen pragmatische lösungen.
die bilder die wir von idomeni sehen sind nicht akzeptabel.
es geht nicht darum zwangsweise flüchtlinge aufzunehmen sondern es geht darum wenn man sich als achtundzwanzig mitgliedstaaten sozusagen zusammengetan hat in einer europäischen union reicht es nicht die wohltaten entgegenzunehmen die lasten aber nicht teilen zu wollen. das gilt für ihr land das gilt für jedes land auch für deutschland. wir bekleckern uns da auch nicht immer mit ruhm. aber gegenseitig sollten wir uns das als europäisches parlament immer wieder in erinnerung rufen
siebenundzwanzig staatsoberhäupter schauen weg wenn sich ärzte in idomeni um menschen kümmern die von mazedonien aus von gummigeschossen getroffen wurden. das ist das ergebnis des deals über das wir heute reden.
nach der euro gruppe hat der eu türkei deal dies nun zementiert statt einen rahmen zu schaffen die genfer flüchtlingskonvention wieder in kraft zu setzen.
kommission und rat müssen dieses politikversagen prüfen und ändern statt europa die geschichte die seele und die zukunft zu rauben.
das eu türkei abkommen ist keine lösung sondern teil des problems auch um für syrien und die kurdenfrage dauerhaft friedliche lösungen zu finden.
es ist eine traurige und hoffnungslose zeit für unser europa das den abbau von demokratie und rechtsstaatlichkeit in der türkei für die sicherung der eigenen grenzen duldet und dabei ganz vergisst dass die eu eine wertegemeinschaft sein sollte ein garant für demokratie und menschlichkeit. wie können wir heute auf unser europa noch stolz sein?
trotzdem ignoriert die eu diese tatsache trotz vieler warnungen von menschenrechtsorganisationen und den vereinten nationen.
sie hält an ihrer vereinbarung einem schmutzigen menschenhandel einem deal der mit dem schweigen für türkische willkürpolitik erkauft wurde immer noch fest.
ich schäme mich mittlerweile als begeisterter europäer und als mitglied dieses parlaments für unser totalversagen.
wir brauchen eine andere politik!
wir brauchen vor allem eine menschliche politik eine politisch korrekte politik.
angesichts der harschen kritik in der weltöffentlichkeit am zustandekommen des eu türkei abkommens jetzt hierher zu gehen und zu sagen wir haben verstanden wir haben selber zweifel an der ethischen und rechtlichen zulässigkeit des abkommens andererseits zu erklären aber das ist nun mal das was wir hier herausholen konnten und den schlüssel zum heiligen gral gibt es nicht ich glaube das funktioniert nicht.
sie können nicht einfach sagen den schlüssel kriegen wir nicht und wir wissen das funktioniert alles nicht so richtig und so ganz sauber bewegen wir uns da nicht andererseits dann aber wiederum verschweigen was eigentlich zu dieser situation geführt hat.
und wenn dann noch herr weber in dieser situation von seinen nächtlichen albträumen geplagt wieder das gespenst des kommunismus beschwört insbesondere das von herrn tsipras und von anderen kann ich nur sagen irgendwo ist da ein realitätsschwund zu spüren. wir als eu erlegen griechenland auf dass mit jeder entscheidung über die abschiebung eines flüchtlings aus griechenland in die türkei
das abschiebende land gewährleisten muss dass die türkei ein sicherer drittstaat ist.
wir fordern das von griechenland nachdem wir vorher monatelang hier die trommel gerührt haben und griechenland beschuldigt haben es tut nicht genügend um die außengrenzen zu schützen man muss überlegen ob griechenland überhaupt noch im schengen raum sein kann die haben es immer noch nicht kapiert völlig weg von den realitäten in diesem land.
herr verhofstadt hat eben aufgezählt was die umsetzung des abkommens eigentlich bedeutet und welche konkrete hilfe durch die eu zu leisten ist was versprochen worden ist und was bisher angekommen ist.
wir zwingen griechenland ein asylverfahren eine asylprüfung durchzusetzen die von den allerniedrigsten standards ausgeht.
das ist ein herunter ein absenken der standards für die asylprüfung.
das müssen wir hier endlich mal zur kenntnis nehmen.
und wenn das dann vielleicht der standard sein soll der künftig auch als blaupause für weitere verhandlungen für weitere abkommen gelten soll dann kann ich nur sagen dann sind wir eben weit weg von unseren standards von unseren prinzipien von unseren forderungen nach menschlichkeit nach würde.
das müssen wir doch hier wenigstens ganz klar auch aussprechen.
es ist das eine unzulänglichkeiten zu haben und auch zu sehen praktisch sind wir hier nicht weitergekommen es ist aber das andere so zu tun als müsse man sich jetzt damit zufrieden geben und diejenigen die es kritisieren sollen doch jetzt bitte mal den mund halten.
das funktioniert nicht und ich sage ihnen auch ganz klar wir sind weiterhin strikt gegen eine wertung dieser türkei so wie sie jetzt ist und ich rede immer von dieser erdoan türkei als sicheres drittland.
es hat ja sogar der wissenschaftliche dienst des bundestages zweifel geäußert und erklärt ja um ein sicheres drittland sein zu können muss man die flüchtlingsrechte gewährleisten und zwar effektiv in der praxis gewährleisten und das wird nicht gemacht.
die berichte liegen doch vor dass täglich seit mitte januar hunderte von flüchtlingen über die grenze abgeschoben werden dass die grenze dichtgemacht wird die registrierung von syrischen flüchtlingen verweigert wird dass auf menschen geschossen wird auch kinder unter den toten sein sollen.
wann thematisieren wir das hier?
das ist für mich die frage und hier kann ich nur sagen bitte stellen sie sich einer offensiven asylpolitik!
stellen sie die verantwortung auch an die mitgliedstaaten stärker noch als bisher!
das kann doch niemand von uns wollen.
wer gegen das abkommen ist verursacht noch mehr leid riskiert noch mehr zäune und das wirkliche ende von schengen.
wir wollen nicht dass der brenner geschlossen wird.
wir wollen dass die brenners in europa offen bleiben.
meine damen und herren das abkommen wird nur funktionieren wenn wir internationales und europäisches recht einhalten wenn wir die einhaltung der menschenrechte garantieren wenn wir unsere verantwortung in allen mitgliedstaaten wahrnehmen wenn wir begreifen dass der türkei deal das problem noch nicht wirklich löst.
aber ich stimme dir zu ich würde mir auch wünschen dass die mitgliedstaaten schneller helfen und das personal das sie zusagen auch schicken hundertprozentig richtig.
aber leider ist es manchmal nicht so einfach wie man lernt wenn man in administrationen arbeitet aber es ist richtig.
alles insgesamt und richtig es gehört auch dazu das personal was man zugesagt hat muss man auch schicken glasklar.
es ist wichtig dass dieser gipfel der letzten gelegenheit zu einem ergebnis geführt hat weil erstens die kooperation mit dem nachbarn türkei alternativlos ist obwohl kompliziert und nicht ohne risiken und zweitens schengen nur funktionieren kann wenn die kontrolle der außengrenzen funktioniert.
erstens ist die implementierung lückenhaft es gibt zu wenig personal und zweitens sind die bedenken der menschenrechtsorganisationen ernst zu nehmen ob die menschenrechte auch wirklich eingehalten werden und ob es sich nur um einzelfälle handelt oder um systematische verletzungen.
diese große lösung bedeutet dass wir die hilfe in den herkunftsländern endlich zur priorität machen müssen und dass wir humanitäre einreisekorridore brauchen.
ich kann für meine fraktion klarstellen dass es bei der visa frage keinen flüchtlingsrabatt geben wird.
entweder ankara setzt alle kriterien um dann können wir über visa reden oder sie setzen sie nicht um dann wird es keine visa liberalisierung geben.
es gibt keinen flüchtlingsrabatt.
wir fallen niemandem vor die füße.
und das dritte ist genauso klar gegenüber erdoan werden wir heute hoffentlich bei der türkei entschließung einen gemeinsamen großen beschluss fassen in dem dieses parlament deutlich macht dass wir einerseits pragmatisch zusammenarbeiten lösungen suchen mit unseren nachbarn die so sind wie sie sind und andererseits werden wir deutlich machen dass wir von der türkei die einforderung von rechten erwarten. ich hoffe dass wir das parteiübergreifend machen.
frau präsidentin herr präsident des europäischen rates herr kommissar!
ich möchte mich bei ihnen herr präsident und auch bei der kommission bedanken dass diese vereinbarung zustande gekommen ist.
wenn wir es wollen dass weniger migranten nach europa kommen und nur die berechtigten nach europa kommen wenn wir wollen dass menschenhändler zurückgedrängt werden und menschen nicht mehr ins meer hinein müssen und dort ertrinken dann muss es diesen deal geben. es ist wichtig dass wir uns daran erinnern dass die türkei wie auch libanon und jordanien in den letzten drei vier jahren millionen von menschen aufgenommen hat weit mehr als wir aufgenommen haben und dass es berechtigt ist dass diese länder dafür entlastet werden dass die flüchtlinge dort eine bessere betreuung bekommen dass sie dafür sorge tragen dass kinder schulunterricht bekommen.
das ist mit dem europäischen geld vorgesehen und das ist menschlichkeit die dabei gesehen wird.
wenn wir gegen die schmugglerbanden vorgehen dann müssen wir an den türkischen an den libyschen grenzen dagegen vorgehen. wenn die menschen erst auf dem meer sind kann man sie nur noch retten.
das heißt die außenkontrolle kann nicht funktionieren an den meeresgrenzen an unseren küsten dann sind die menschen schon auf dem meer.
das ist eine doppelmoral die hier vorgetragen wird nur weil man den deal mit der türkei nicht haben will.
das möchte ich nicht dass wir das unseren kindern übergeben als ein zukünftiges europa.
akzeptieren.
wir werden die menschenrechte verteidigen!
dieses abkommen mit der türkei ist einfach keine lösung.
was wir hier tun ist nicht nur dass wir flüchtlinge abschieben und die türkei schiebt sie dann zum teil wieder nach syrien ab. wir schieben auch die verantwortung ab und das ist eines europas der werte und der grundrechte wirklich unwürdig.
wir müssen diese kritik die auch amnesty zum beispiel geäußert hat an diesem deal ernst nehmen.
ich schlage vor dass wir eine ad hoc mission einrichten von abgeordneten von experten und expertinnen der zivilgesellschaft die sich ansehen was hier tatsächlich passiert.
wir brauchen legale und sichere zugänge über resettlement verfahren und wir müssen vor allem und da spreche ich all jene an aus den mitgliedstaaten die finden verteilung nein danke sagen solidarität ist keine einbahnstraße auch sie müssen flüchtlinge aufnehmen.
aber lassen sie mich auch zu meinem eigenen heimatstaat und der kritik an der österreichischen bundesregierung kommen.
nicht nur was hier in den letzten tagen an bizarrem ämtertausch auf geheiß des landeshauptmanns von niederösterreich stattgefunden hat aber die brennergrenze wieder zuzusperren die jetzt aufgrund der europäischen union so lange offen war da stoßen wir die nachbarn im süden tatsächlich vor den kopf.
nehmen wir mal an der deal ist gut und ich sehe ihn auch nicht so unkritisch aber ich glaube das ist tatsächlich ein schritt in die richtige richtung dann müssen die mitgliedstaaten verantwortung übernehmen.
das bundesministerium des innern hat letzte woche gesagt es sind vor ort in griechenland zur umsetzung des deals zwei oder drei leute vom technischen hilfswerk vier beamte des bundesamtes für migration und flüchtlinge acht weitere kommen demnächst dreißig beamte der bundespolizei.
würdest du mir zustimmen dass die bundesregierung ihrer verantwortung nicht nachkommt diesen deal so man ihn denn unterstützt verantwortungsvoll mit genügend personellen ressourcen umzusetzen und dass herr juncker und herr tusk hier hängen gelassen werden von angela merkel und thomas de maizire?
frau präsidentin! die vereinbarung der mitgliedstaaten mit der türkei ist nicht die richtige antwort auf die flüchtlingssituation.
ja wir brauchen die zusammenarbeit mit drittstaaten auch mit der türkei.
aber die mitgliedstaaten können nicht erwarten dass die türkei die mangelnde solidarität innerhalb europas ersetzt.
was passiert gerade?
an der grenze zu syrien baut die türkei eine massive mauer und nur syrische flüchtlinge erhalten überhaupt irgendeinen schutzstatus.
eine rechtlich tragfähige vereinbarung mit der türkei könnte eine gemeinsame innereuropäische strategie ergänzen.
doch diese fehlt.
weder gibt es eine verteilung von flüchtlingen auf alle mitgliedstaaten noch ein echtes europäisches neuansiedlungsprogramm noch sind alle staaten bereit diejenigen länder zu unterstützen die flüchtlinge aufnehmen.
mitgliedstaaten und türkei in der flüchtlingsfrage müssen beide nacharbeiten.