kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ausschuss derzeit gerade diesen zusammenhang.
es geht hier freilich nicht darum einzelne länder an den pranger zu stellen sondern genau zu beobachten ob entwicklungen in eine falsche richtung laufen und sie bereits in einem frühen stadium zu beheben.
wir brauchen ein niederschwelliges instrument.
daher begrüße ich auch die empfehlung der einführung eines permanenten mechanismus für demokratie und rechtsstaatlichkeit.
eigentlich hat dieser bericht sein thema verfehlt denn wenn ich diesen bericht lese ist das ein migrationsbericht dann ist das ein integrationsbericht.
die bürger der eu kämpfen heute darum ihre identität zu bewahren sas auch ein grundrecht ist ihre kultur und ihre sprache zu bewahren.
sie kämpfen darum dass sie das recht auf meinungsfreiheit und das recht auf informationsfreiheit haben.
dass aber tausende von europäern wegen ihrer meinung verfolgt werden dass alleine in deutschland eins zweihundert leute im gefängnis sitzen weil sie die falsche meinung geäußert haben das lässt dieser bericht nicht zu dass man darüber spricht.
ich kann sie nur dazu auffordern beschäftigen sie sich mehr mit der realität denn unsere aufgabe ist es die völker europas zu bewahren und zu erhalten und nicht in erster linie fremde nach europa herzuholen die hier nicht hergehören.
dafür brauchen wir eine starke leitindustrie die nicht nur im europäischen binnenmarkt stark ist sondern die im export eine echte führungsfunktion übernimmt.
wir brauchen selbstverständlich auch deregulierung. wir haben viele vorschriften die unsere industrie behindern.
ich glaube dass hier präsident barroso die richtige leitlinie vorgegeben hat.
schauen wir uns die zehn beispiele an die unsere industrie behindern!
schauen wir was wir in europa tun können für energieproduktion für rohstoffabbau!
wie können wir die werte in europa selber schaffen?
kommissar tajani ich danke ihnen dass sie diese initiative gesetzt haben!
wir sollten aus den erfahrungen lernen und die finanz und wirtschaftskrise hat uns auf drastische weise verdeutlicht was passiert wenn sich volkswirtschaften auf den finanz und dienstleistungssektor als alleinigen heilsbringer verlassen.
und wir konnten feststellen dass gerade die mitgliedstaaten die in den vergangenen beiden jahrzehnten dem trend der deindustrialisierung nicht gänzlich verfallen sind besser durch die krise gekommen sind.
aber moderne industriepolitik muss verschiedene politikbereiche miteinander verknüpfen.
frau präsidentin herr vizepräsident tajani meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen!
ich freue mich dass die arbeit an diesem bericht zur reindustrialisierung europas jetzt zum abschluss kommt und ich habe mich bei sehr vielen zu bedanken für ihre beiträge zu diesem bericht. nicht nur kollegen aus diesem haus insbesondere die schattenberichterstatter sondern auch viele
stimmen aus der wirtschaft von gewerkschaften von verbraucherorganisationen nichtregierungsorganisationen und insbesondere auch aus der kommission.
seit ich gehört habe dass jetzt zum zweiten mal innerhalb eines jahres ein eigentlich geplanter gipfel zur industriepolitik vom rat abgesagt wird erst im juni letzten jahres jetzt für februar ist mein stolz auf das stück arbeit das jetzt hier im parlament vor uns liegt durchaus ein stück gewachsen.
ich will es deutlich sagen ich habe den eindruck der rat kapituliert vor der aufgabe sich der herausforderung zur formulierung einer gemeinsamen europäischen industriepolitik zu stellen. dabei hat die kommission insbesondere unter der verantwortung von vizepräsident tajani und seinem team vor einem jahr durchaus ehrgeizige ziele gesetzt für diese aufgabe.
aber wenn man auf manche stimmen hört ist von diesen zielen nicht mehr viel übrig geblieben.
manche tun so als bestünde industriepolitik nur daraus sich um die senkung von energiekosten und um deregulierungsforderungen zu kümmern.
das bleibt offensichtlich hinter den erfordernissen zurück.
und das wird man dann auch nicht durch gemeinsame sonntagsreden ausgleichen die man sicherlich dann im märz vom rat hören wird.
deswegen bin ich stolz darauf dass dieses parlament mit diesem bericht wenn er denn morgen angenommen wird an drei entscheidenden stellen eine klare position vertritt.
erstens im internationalen wettbewerb wird sich europa nur bewähren wenn wir auch eine gemeinsame industriepolitik machen mit einem gemeinsamen grundverständnis wie wir es hier formulieren. das gilt nicht nur etwa für die rohstoffpolitik oder das verhältnis von außenhandel und industrie das gilt auch für die wichtigen branchen wie stahl auto
dieses parlament sagt mit dem bericht klar wir wollen dieses dicke brett weiter bohren um zu einer gemeinsamen industriepolitik zu kommen.
zweitens industriepolitik ist auch wie die kommission in ihrer kommunikation letztes jahr zu recht betont hat und wie auch dieser bericht betont ein transversales ein horizontales thema.
zur industriepolitik gehört bildung und ausbildung;
dazu gehört zugang zu finanzierung;
dazu gehört forschung und entwicklung;
dazu gehört eine ganze breite palette von themen.
nur wenn das ressortübergreifend integriert wird und eine gute governance struktur geschaffen wird können wir tatsächlich industriepolitisch erfolge erzielen.
drittens zur industriepolitik gehört eine klare orientierung darauf dass wettbewerbsfähigkeit in zukunft nur noch im zusammenhang mit und auf der basis von nachhaltigkeit erreicht und gesichert werden kann.
das gilt sicherlich insbesondere für den süden europas wo die notwendigkeit einer renaissance der industrie besonders deutlich hervorsticht.
aber europa wird sich orientieren müssen wenn wir wettbewerbsfähig bleiben und technologieführerschaft behalten wollen es wird sich orientieren müssen an den hohen technologischen standards die wir in vielen bereichen erreicht haben
was glauben sie wäre es auch möglich für die arbeitnehmer die steuerbelastung zu reduzieren so dass mehr kaufkraft entsteht?
also sollte europa nicht obergrenzen für steuern fordern und nicht minimalbeschränkungen?
das hat das europäische parlament übrigens schon in seiner zweitausendacht angenommenen stellungnahme gefordert. sogar die bereits im steinzeitalter eintausendneunhunderteinundachtzig beschlossene datenschutzkonvention des europarats über den schutz bei der automatischen verarbeitung personenbezogener daten sieht eine verpflichtung zur innerstaatlichen gewährleistung subjektiver rechte auf geheimhaltung löschung richtigstellung und auskunft
sowie die überwachung des datenaustauschs durch eine unabhängige kontrollstelle vor.
mit einem legislativvorschlag haben wir die möglichkeit nachbesserungen auf das niveau der entschließung des europäischen parlaments der europaratsverordnung und des sich aktuell im beschlussfassungsprozess befindenden datenschutzpakets zu erreichen. ich wünsche mir dass die innenminister mit demselben elan ans werk gehen den sie damals an den tag gelegt haben als es darum ging den prümer vertrag noch vor dem inkrafttreten des vertrags von lissabon
bevor wir zum nächsten tagesordnungspunkt kommen muss ich eine ankündigung machen. wie sie sich erinnern werden hat der präsident am.
vierzehn märz zweitausendsiebzehn beschlossen eine sanktion gegen herrn korwin mikke wegen inakzeptabler bemerkungen über frauen in der sitzung vom.
diese sanktion besteht aus drei maßnahmen eins dem verlust des anspruchs auf tagegeld für die dauer von dreißig tagen zwei unbeschadet der ausübung des stimmrechts im plenum der suspendierung von der teilnahme an allen tätigkeiten des parlaments für die dauer von zehn tagen an denen das parlament oder eines seiner organe
einer seiner ausschüsse oder eine seiner delegationen sitzungen abhält sowie drei dem verbot für die dauer von einem jahr das parlament in einer interparlamentarischen delegation oder in einem interinstitutionellen forum zu vertreten.
siebenundzwanzig märz eine beschwerde gegen diesen beschluss eingereicht.
das präsidium hat gestern diese beschwerde geprüft und den beschluss des präsidenten bestätigt.
allerdings zeichnet sich die arbeit der bank nach wie vor durch die intransparenz der großen zahlen aus.
für mich stellen sich viele fragen die eib programme zur bekämpfung der jugendarbeitslosigkeit sind eine wichtige sache.
aber was hat die eib tatsächlich gemacht und was hat sie erreicht in sachen wachstum und beschäftigung?
ich erinnere daran dass die kommission uns nichts sagen kann weil es angeblich keine statistischen daten dazu gibt wie also kann es die eib?
wie wäre es wenn statt einer hochglanzbroschüre einmal eine publikation über den mehrwert der eib kredite käme? und bitte erklären sie uns dann auch warum die programmländer also die hauptkrisenländer und unsere hauptsorgenkinder nur fünf aller eib investitionen ausmachen?
wird etwa dem gegeben der schon hat?
der zweite punkt ist die frage der kapitalerhöhung der eib.
wir fragen uns wie die bank in einem wirtschaftlich schwieriger gewordenen umfeld ihr qualitätsportfolio erhalten kann. und dann wäre es interessant einmal zu erfahren wie hoch der prozentsatz der kredite ist die die eib vereinbart hat aber dann nicht ausgezahlt hat. die dritte frage die ich mir stelle ist wie viele kredite die eib tatsächlich an kmu vergeben hat die von ihrer hausbank kein geld mehr erhalten.
das sind ja die unternehmen die die kredite ganz dringend brauchen.
es wäre auch wichtig zu erfahren wie viele kredite der eib eigentlich an banken selbst gegangen sind.
zum vierten punkt für die arbeit in den drittstaaten darf ich darauf hinweisen dass wir mit der gründung des auswärtigen dienstes sehr gut bescheid wissen über das mittelmanagement und die kosten.
da bleibt die eib inzwischen weit zurück was die managementleistung pro mitarbeiter und informationen über die kosten der eib infrastruktur betrifft.
ja das interessiert uns wirklich.
die europäische investitionsbank ist die bank der eu.
die eib ist damit ein zentrales instrument um den herausforderungen die die krise an uns stellt zu begegnen und wachstum und beschäftigung zu fördern.
wir wünschen uns zusätzlich dass die eib neue finanzielle aber auch nicht finanzielle instrumente entwickelt die geeignet sein können kurzfristig marktprobleme genauso zu lösen wie langfristige probleme der eu wirtschaft unter den bedingungen der krise.
zuletzt wollen wir begrüßen dass die eib angesichts der gewalt auf dem majdan zunächst die aktivitäten in der ukraine eingestellt hat.
neue arbeitsplätze werden geschaffen indem man die selbständigkeit unterstützt und selbständige dann die hürde nehmen den ersten arbeitnehmer oder die erste arbeitnehmerin aufzunehmen sodass also selbständige kmu und arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen eine wichtige verbundwirkung haben.
für umweltgesetzgebung und für unterstützung diese dann auch in den ländern umzusetzen.
wir haben in dieser woche schon beim sogenannten binnenmarkt forum über den vorschlag der europäischen kommission gesprochen mit dem eine in hohem maße wettbewerbsfähige soziale marktwirtschaft in europa erreicht werden soll.
alle drei begriffe wettbewerbsfähigkeit sozial und marktwirtschaft sind uns dabei wichtig und wir begrüßen ganz ausdrücklich dass es dem für den binnenmarkt zuständigen kommissar michel barnier gelungen ist den von uns gewünschten horizontalen oderwie louis grech in seinem bericht geschrieben hat holistischen ansatz für den binnenmarkt wiederzubeleben.
wir glauben dass dies ein großer schritt ist aber wir glauben auch dass noch weitere kleine schritte zur wirklichen vervollständigung der horizontalen anlage dieses gesetzgebungsprojekts notwendig sind.
dieser einsatz des europäischen parlaments wird nur gelingen wenn wir in die lage versetzt werden die technischen institutionellen und politischen unterschiede die ein solches gesetzgebungsprojekt mit sich bringt zu überwinden.
denn nur dann können wir das gesetzgebungspotenzial das in diesem vorschlag liegt voll ausnutzen.
ich bin mir sicher dass die öffentliche anhörung der bürgerinnen und bürger der beteiligten stakeholders dazu beitragen kann alle an diesem gesetzgebungsvorschlag teilhaben zu lassen und ihnen das gefühl geben kann mitentscheiden zu können was am ende aus diesem gesetzgebungsvorschlag wird.
wir wollen das programm mit fünfzig punkten überarbeiten wir wollen schwerpunkte setzen wir wollen dazu beitragen dass sämtliche ausschüsse des europäischen parlaments beteiligt werden dass wir diese institutionelle einigkeit die ein solches gesetz braucht erreichen.
am ende liebe kolleginnen und kollegen müssen wir zu dem ergebnis kommen dass jede und jeder in diesem binnenmarkt seinen platz hat und wir alle gemeinsam von der zusammenarbeit in diesem binnenmarkt profitieren können.
das wollen wir bis zweitausendzwölf zum zwanzigjährigen geburtstag des binnenmarkts zeigen.
frau präsidentin herr kommissar barnier meine sehr verehrten damen und herren liebe kolleginnen und kollegen! der nach der wirtschaftskraft größte binnenmarkt der welt hat sich im globalisierten zeitalter zum entscheidenden standortvorteil der europäischen union entwickelt. deshalb ist es so wichtig protektionistischen tendenzen entgegenzutreten und den binnenmarkt weiter auszubauen.
angesichts überschuldeter staatshaushalte bleibt europa auch gar nichts anderes übrig als durch strukturelle reformen die wirtschaft zu stärken.
die umsetzung der angekündigten maßnahmen soll weitere zwei vier wachstum bringen.
man kann die fünfzig vorschläge der kommission zur binnenmarktinitiative in drei kategorien einteilen erstens in die vielen konkreten vorschläge die den binnenmarkt für unternehmen und bürger auf jeden fall weiterbringen werden.
dazu zählt unter anderem die schaffung eines voll funktionierenden energiebinnenmarkts zur sicherung bezahlbarer energie was für den wirtschafts und industriestandort europa besonders wichtig ist dann ein europäischer berufsausweis und ein europäischer qualifikationspass zur erleichterung der mobilität innerhalb der europäischen union die in zukunft immer wichtiger sein wird um in einer globalisierten welt europas wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die stärkung des elektronischen handels durch eine bessere verwaltung von urheberrechten und neue leitlinien für die effektive umsetzung der dienstleistungsrichtlinie um neue arbeitsplätze zu schaffen.
zweitens gibt es aber auch viele vorschläge die jedoch zu vage formuliert sind um sie bereits jetzt beurteilen zu können.
wir müssen also die konkreten vorschläge der kommission noch abwarten.
hierzu zähle ich die überarbeitung der eu vorschriften für die öffentliche auftragsvergabe maßnahmen zu den diensten von allgemeinem interesse und auch frau kollegin gebhardt die überlegungen für ein europäisches sammelklagenkonzept.
drittens enthält die mitteilung auch vorschläge die meines erachtens kontraproduktiv für eine stärkung des binnenmarktes sind weil sie unternehmen nur mit zusätzlicher bürokratie belasten.
es gilt also die vorgeschlagenen dinge zu diskutieren.
denn es war kein einfaches stück arbeit das sie vor sich hatten und sie haben einiges von dem aufgenommen was professor monti in seinem bericht formuliert hat was louis grech für das europäische parlament erarbeitet hat.
auch der versuch diesen holistischen ansatz zu verfolgen der nicht ganz so gelungen ist wie wir uns das vorgestellt haben aber auf dem richtigen weg ist.
ganz wichtig ist auch dass sie durchaus auch sichtbar machen dass sie versuchen die sozialen rechte der bürger und bürgerinnen die ja ein herzstück der gesetzgebung der europäischen union sein sollen auch wirklichkeit werden zu lassen.
denn eine der ganz wichtigen forderungen die wir hatten die sie uns auch zugesagt hatten war dass eine sozialklausel in allen wichtigen bereichen der europäischen politik gestaltet wird.
diese sozialklausel finden wir nicht wieder.
aber eine sozialklausel ist wesentlich mehr als das was wir hier in diesem text finden.
ganz problematisch finde ich auch einen anderen punkt der für unsere fraktion immer wieder ganz wichtig war wir fordern eine sammelklage.
die globalisierung wie wir sie kennen existiert seit rund einhundertsechzig jahren.
in den letzten zwanzig jahren ist der internationale handel stark angewachsen.
ich bin felsenfest davon überzeugt dass die globalisierung nur dann funktionieren kann wenn eine demokratisch gewählte politik einen sozialen und nachhaltigen ordnungsrahmen für die weltweit rund siebenundsiebzig null transnationalen unternehmen schafft.
wenn ein regulierungsrat etabliert wird ohne dessen zustimmung die politik nicht mehr tätig werden darf dann muss ganz klar sagen dass die politik im interesse dieser transnationalen unternehmen handelt jedoch neunundneunzig der bevölkerung ignoriert.
aus meiner sicht und nach jetzigem stand kann ich also ttip oder tafta sicherlich nicht zustimmen.
frau kollegin.
es handelte sich um einen antrag gemäß artikel einhundertvierzig der geschäftsordnung nach dem die tagesordnung geändert werden kann.
auch die frage welche informationen heute nachmittag noch eingetroffen sind kann nicht mehr gegenstand der jetzigen tagesordnung sein.
ich habe ihnen dargelegt wie ich die geschäftsordnung sehe.
ich vermag nicht zu erkennen dass weitere und neue anträge zur geschäftsordnung da sind.
hamas droht weiter mit der totalen vernichtung der juden.
von der unrwa bestätigt wurden raketen teilweise in schulen gelagert.
deswegen meine frage doch eher an die hohe vertreterin wie wird darauf geachtet wenn jetzt wieder gelder rausgehen dass diese gelder auch wirklich für friedliche zwecke eingesetzt werden? auch das müssen wir immer wieder neu bedenken.
wer ist der aggressor gewesen und wer sind die opfer?
der anlass unserer heutigen debatte ist die aktuelle gefährdung des unrwa aufbauprogrammes im gazastreifen. es ist höchst besorgniserregend dass die förderung für den wiederaufbau unter anderem wegen ausbleibender zahlungen unterbrochen werden musste. nach dem gazakrieg im letzten jahr verbringen tausende familien den winter in notunterkünften.
immer wieder sterben menschen und kinder an unterkühlung. die internationale gemeinschaft muss dafür sorgen dass die auf der geberkonferenz in kairo zugesagten mittel auch tatsächlich ankommen.
bis heute hat unrwa nur etwa ein viertel der versprochenen gelder erhalten.
ebenso wichtig ist die langfristige finanzierung insbesondere mit blick auf die derzeitige lage in der region.
unrwa ist ein pol der stabilität im nahen osten nicht nur in palästina sondern auch in libanon jordanien und syrien.
oft sind diese schulen der einzige ort an dem kindern demokratische werte und menschenrechte vermittelt werden. die finanzielle lage hat sich durch den krieg in syrien weiter verschlechtert.
der postdienstleistungen in ganz europa deutlich besser geworden ist.
das hat sich mittlerweile geändert.
wir haben eine deutliche verbesserung der qualität innerhalb der mitgliedstaaten erreicht.
wir haben darüber hinaus mit der verpflichtung zu einem universaldienst der europaweit einheitlich ist auch erreicht dass die versorgung mit postdienstleistungen deutlich verbessert wurde oder dort wo sie schon immer gut war auf diesem hohen niveau gehalten werden konnte. auch das ist wichtig und darauf wurde sowohl von unserem ausschussvorsitzenden als auch vom kommissar hingewiesen.
jetzt geht es natürlich in der umsetzung der dritten richtlinie die ja für die mehrheit der mitgliedstaaten den.
da werden wir natürlich darauf achten.
herr präsident herr kommissar! ich habe soeben an der debatte über teilgenommen. die postmarktliberalisierung ist ein beispiel dafür dass viele der negativen auswirkungen nicht eingetreten wären hätte man so wie im vorhin vorgestellten bericht zur besseren rechtsetzung eine unabhängige glaubwürdige folgenabschätzung durchgeführt.
die kommission hat keine einzige studie veröffentlicht die sich allein mit den sozialen bedingungen und konsequenzen der postmarktliberalisierung beschäftigt.
die kommission unterstützt nur die nationalen regulierungsbehörden um den reinen wettbewerb ohne barrieren zu garantieren.
die folgen kennen sie unsichere sendungen gering bezahlte gering qualifizierte arbeitskräfte zustellung nur mehr an drei tagen unterschiedliche preise für unterschiedliche regionen.
daher eine persönliche frage an sie herr kommissar blutet ihnen nicht das herz wenn nun gegen den willen des konzernmanagements der gewerkschaften und der bevölkerung la poste in frankreich privatisiert wird?
zwei stufen der postliberalisierung sind bereits in der umsetzung.
die kommission hat bisher keine einzige studie veröffentlicht die sich allein mit den sozialen bedingungen und den konsequenzen der marktöffnung für die postbeschäftigten befasst.
wir haben gestern von zahlreichen beschäftigten von postdiensten aus mehreren eu ländern gehört dass schon jetzt komplette belegschaften von den neuen postfirmen entlassen und zu schlechteren bedingungen wiedereingestellt werden.
konkurrenz und wettbewerbspolitik dürfen nicht auf dem rücken der beschäftigten ausgetragen werden.
wenn kommission und parlament wirklich etwas gegen armut und ausgrenzung in der eu tun wollen muss die dritte stufe der postliberalisierung jetzt ausgesetzt werden.
die folgen für die postbeschäftigten und die qualität der universaldienste müssen zuerst untersucht werden.
auch klassische postunternehmen haben in der vergangenheit gute qualität zu guten preisen geliefert. allerdings muss man auch anerkennen dass es zu einer modernisierung der klassischen postanbieter gekommen ist welche durch groß angelegte umstrukturierungen ihre effizienz steigern konnten.
muss unbedingt gewahrt bleiben das heißt die arbeitsbedingungen und die löhne.
der universaldienst ist schon öfters angesprochen worden die flächendeckende brief und paketzustellung.
auch hier erwarte ich von der kommission eine studie zum universaldienst.
diese muss neben den zulassungsbestimmungen die arbeitsbedingungen des personals überwachen und die klagen der kunden berücksichtigen.
ich erwarte mir von der kommission eine folgenabschätzung in der auch die sozialen aspekte berücksichtigt werden.
herr kommissar in diesem fall wurde beim impact assessment die mittelbare folgewirkung in diesem bereich viel zu wenig berücksichtigt und dies führt zu einer verschlechterung der situation für die konsumenten und die angestellten der postdienste.
wir leben in einem europa in dem wir wollen dass die menschen gut zusammenleben können und dass sie zugang zu allen bereichen des lebens haben die für sie wichtig sind.
und dazu gehört nun mal ganz wichtig die post die durch einen universaldienst sichergestellt werden soll.
darin sehe ich auch eine schwierigkeit.
sie wurde noch nicht angesprochen.
auch in anderen bereichen ist es nicht immer so gelaufen wie wir das gerne wollten.
ich weiß das weil ich vorher selber in deutschland auch in der politik war.
das ist das was wir von ihnen möchten.
zeigen sie also dass wir ihnen vertrauen können.
wir würden uns sehr freuen wenn das gerechtfertigt ist.
entwicklungsländer sind überdurchschnittlich oft ziel solcher klagen und für sie bedeuteten die strafzahlungen existenziell hohe bürden. vattenfall verklagt momentan deutschland wegen der entscheidung zum atomausstieg die von einer breiten parlamentarischen mehrheit getragen wurde und will entschädigungszahlungen von mehreren milliarden euro erhalten.
gerade diskutieren wir in europa moratorien und verbote von fracking.
viele mitgliedstaaten haben diese auch schon umgesetzt.
es gibt berechtigte sorgen dass eine aufnahme des investorklagemechanismus in das freihandelshandelsabkommen mit kanada dazu führen könnte dass investoren europäische regierungen wegen fracking verklagen können.
ein investor hat gerade die regierung in quebec wegen eines solchen moratoriums verklagt.
an diesem system ist grundsätzlich etwas faul.
wie kann es sein dass wir investoren solche umfassenden rechte einräumen und diese sogar demokratisch getroffene entscheidungen aushebeln können?
wie kann es die kommission verantworten diesen mechanismus in die abkommen mit kanada usa und indien aufnehmen zu wollen.
und wie kann die kommission garantieren dass unberechtigte klagen außen vor bleiben?
solche klagen unterlaufen demokratische prozesse.
kosmetische änderungen und auch mehr transparenz alleine reichen nicht.