kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
als verfasser der stellungnahme im entwicklungsausschuss stelle ich zwei zentrale punkte in den vordergrund. erstens die ausgaben für die humanitäre hilfe müssen für zweitausendsechzehn dringend aufgestockt werden.
die europäische union muss als globaler akteur besonders viele notsituationen meistern.
dazu gehören aber auch humanitäre krisen wie in irak in syrien im südsudan aber auch in der ukraine.
mit bezug auf den haushalt gesprochen die aufstockung der mittel für humanitäre hilfe darf dabei nicht nur bei den verpflichtungen passieren sondern vor allem bei den zahlungen.
nur so kann gewährleistet werden dass die mittel für die not leidenden menschen sofort verfügbar sind.
zweitens ich weise erneut darauf hin dass lange nicht alle eu mitgliedstaaten ihre verpflichtung eingehalten haben null sieben ihres bruttonationaleinkommens für die entwicklungszusammenarbeit auszugeben.
dieses ziel sollte eigentlich schon zweitausendfünfzehn erreicht worden sein.
die eu muss in ihrem haushalt genug ressourcen für die entwicklungsarbeit mobilisieren um diesen effekt zu unterstützen.
zweitausendsechzehn wir sind schon der auffassung dass der haushalt die zunehmende bedeutung der handelspolitik und die veränderte geopolitische landschaft beachten sollte und insofern auch eine gute mittelausstattung erforderlich ist.
wir sind der auffassung dass die zunehmenden handelsaktivitäten der kommissionsdienste hier auch berücksichtigung finden müssen und dass wir vor allen dingen eines in zukunft stärker zu tun haben die ordnungsgemäße verwaltung der handelsabkommen insbesondere für zwischen und ex post bewertungen und deren auswirkungen intensiver als bisher zu beachten und dabei auch die bewertung des sonderberichtes des rechnungshofs stärker in betracht zu ziehen. es ist klar dass die sehr emotional überbordende debatte über globalisierung es auch erforderlich macht eu mittel für eine effektive
kommunikationsstrategie zur verfügung zu stellen.
darüber hinaus sollte der haushalt zweitausendsechzehn den erfolgen der.
vielen dank auch frau vizepräsidentin georgieva für die hervorragende zusammenarbeit bei der erstellung dieses vorschlages.
wir die ekr fraktion sind einerseits sehr froh dass mit diesem haushalt schritte in die richtige richtung gegangen werden.
das problem der unbezahlten rechnungen angehen wenn wir gleichzeitig verpflichtungen von einhundertdreiundfünfzig milliarden euro vorsehen und zahlungsmittel von einhundertdreiundvierzig milliarden euro.
dann fehlen da schlicht und ergreifend zehn milliarden euro und die werden sich nicht in luft auflösen.
herr präsident frau vizepräsidentin georgieva liebe kolleginnen und kollegen!
wir haben in der vergangenheit viele auseinandersetzungen mit dem rat gehabt und ich habe die geringe hoffnung aber doch ein wenig hoffnung dass wir zu einer neuen ära gelangen können.
wenn wir uns die zahlungskrise die hoffentlich hinter uns liegt ansehen dann hat der rat alle phasen der psychotherapie hinter sich gebracht von der leugnung über die katharsis bis zum beginn der heilung.
so schaue ich also einer situation entgegen wo vor wenigen wochen die institutionen in einem papier übereingekommen sind wie die zahlungskrise in den griff zu bekommen sein wird.
jetzt hoffe ich sehr liebe kolleginnen und kollegen dass sich die luxemburgische präsidentschaft noch sehr genau daran erinnern kann was denn die lettische vereinbart hat.
wir reden in jeder plenarwoche darüber.
das liegt nicht nur am geld aber eben auch.
und das gleiche gilt für die migrationspolitischen instrumente die wir entwickeln.
wir stehen vor einer zusätzlichen herausforderung weil wir den efsi in diesen haushalt einbauen müssen.
wir haben uns auf eine finanzierung verständigt die bedeutet dass eine milliarde mehr aus den margen genommen wird.
das bedeutet aber immer noch fünf milliarden aus dem laufenden haushalt.
sie sehen kolleginnen und kollegen die herausforderungen sind groß.
ich hoffe dass wir nicht mehr über streichungen reden sondern über politische gestaltung des haushalts.
die europäischen institutionen haben in den letzten wochen gezeigt dass wir voll handlungsfähig sind. die bürger haben bei der europawahl für die zukunft europas gewählt für mehr demokratie für reformen für wachstum.
im europäischen parlament bauen wir trotz der sozialen folgen der großen wirtschafts und finanzkrise auf eine mehrheit von konstruktiven kräften die europas zukunft gestalten wollen.
wir haben europa mit dieser wahl auch ein großes stück demokratischer gemacht.
es ist ein historischer tag.
erstmals haben die wähler über die spitze der europäischen kommission unmittelbar mitentscheiden können.
das hat sicher noch nicht jeder gemacht aber es ist ein erster wichtiger anfang.
man kann das konzept der spitzenkandidaten gut finden oder kritisieren.
aber in einem sollten sich demokraten doch einig sein es ist grundsätzlich besser den wählern vor den wahlen zu sagen wo man hin will mit welchem personal man das machen will als es nach den wahlen zu sagen.
diesem prinzip sind wir ein stück nähergekommen.
das ist gut so und das wird auch niemand zurückdrehen können.
heute ist ein guter tag für europa und als fraktionsvorsitzender darf ich natürlich auch sagen es ist ein guter tag für meine fraktion und für meine partei. es steht heute ein kandidat der europäischen volkspartei zur abstimmung.
ich darf daran erinnern alle programmländer griechenland spanien portugal und irland werden von der europäischen volkspartei regiert.
es standen lohnkürzungen rentenkürzungen an soziale leistungen wurden zurückgefahren steuern wurden erhöht.
wir haben den menschen viel abverlangt.
auf der anderen seite mussten evp regierungen beispielsweise in finnland luxemburg oder deutschland den menschen die notwendigkeit von solidarität die notwendigkeit von rettungsschirmen erklären.
im wahlkampf wurden die schwierigen entscheidungen der vergangenen jahre von vielen attackiert. wir die europäische volkspartei und auch jean claude juncker haben diese entscheidungen verteidigt und bei den menschen für ihre notwendigkeit geworben.
das war nicht einfach und trotzdem ist die europäische volkspartei wieder die stärkste fraktion im europäischen parlament.
er ist der richtige mann zur richtigen zeit.
jean claude juncker ist kandidat der europäischen volkspartei ja aber er wirbt heute um die zustimmung des gesamten europäischen parlaments.
wir wissen dass das prinzip der demokratie der kompromiss ist.
auch die ideen der anderen konstruktiven kräfte im europäischen parlament müssen gehört werden.
dabei hat er auch die unterstützung seiner fraktion der evp.
für die evp sind folgende vier punkte zentral erstens wir brauchen wachstum.
europa muss wettbewerbsfähig werden.
wir brauchen eine reindustrialisierung unseres kontinents.
zweitens wir müssen den weg zu einer stabilitätsunion weitergehen.
schulden schaffen keine zukunft schulden zerstören zukunft.
wir brauchen als drittes mehr respekt vor den nationalen ebenen insbesondere vor unseren kollegen in den nationalen parlamenten.
viertens europa muss nach den jahren der krise wieder den blick nach außen wenden bei der flüchtlingspolitik oder wenn es um die partnerschaft mit unseren freunden in der ukraine geht.
dazu haben wir in den nächsten fünf jahren genug gelegenheit.
ich möchte meine redezeit heute nutzen zwei zentrale gedanken zur kultur zum umgang mit unserem europa auszusprechen.
zunächst möchte ich einen gedanken von jean claude juncker aufgreifen und nochmals unterstreichen wir reden von veränderung und müssen uns bewusst sein dass viele menschen auf unserem kontinent veränderung und reform eher als bedrohung denn als chance begreifen eher angst haben wenn wir von veränderung sprechen.
mir ist dabei eines wichtig wir müssen uns bewusst sein dass wir heute in einer zeit leben in der eine fülle von fundamentalen veränderungen zeitgleich ablaufen.
vor einhundert jahren war die industrialisierung ein prägender prozess eine große veränderung die gewinner und verlierer in der gesellschaft verursacht hat die die welt damals verändert hat.
denken sie an die demografie.
heute sind fünfzehn der europäer über fünfundsechzig jahre.
fünfundzwanzig mehr rentenbezieher weniger innovationskraft das wird unseren kontinent verändern.
denken sie an die globalisierung.
die globalisierung macht die staaten europas kleiner.
im jahr zweitausendvierzig in sechsundzwanzig jahren wird wahrscheinlich kein europäischer staat mehr beim g sieben gipfel platz nehmen können wenn es nach den wirtschaftsdaten geht.
denken sie an die ökologie an den klimawandel. denken sie an die frage der digitalisierung wie wir mit freunden kontakt halten wie wir einkaufen.
alles verändert sich durch digitalisierung.
wir sehen die vorteile aber seien wir ehrlich haben wir die nachteile dieser entwicklung schon im griff?
eine fülle von ganz fundamentalen veränderungen läuft zeitgleich ab.
ich glaube es ist wichtig dass wir das den menschen erklären dass wir das den menschen sagen weil die voraussetzung ist dass offenheit für veränderung für reformen besteht.
reformen sind notwendig damit wir europas lebensstil erhalten damit wir unsere werte pflegen damit wir das außergewöhnliche das europa ausmacht auch den zukünftigen generationen sichern.
und eines müssen wir auch klar sagen wer sich an bestehenden strukturen festklammert wer nicht bereit ist für veränderungen der wird verlieren.
das zeigt auch ein blick auf unser heutiges europa.
dort wo mutige politiker reformen durchgeführt haben geht es den menschen besser dort ist zukunft.
gerade in den mittel und osteuropäischen mitgliedstaaten können wir europäer das am besten lernen.
sie liebe kolleginnen und kollegen aus diesen staaten wissen besser als wir aus dem westen und aus dem süden europas dass stillstand und festklammern rückschritt bedeutet.
deswegen werbe ich für dieses verständnis festklammern bedeutet rückschritt offenheit für reformen für veränderungen bedeutet zukunft.
lassen sie uns den menschen mut machen lassen sie uns den menschen lust machen auf neues!
ich möchte einen zweiten zentralen gedanken einbringen reformen sachlichkeit europa muss pragmatisch gedacht werden.
das ist das was landauf landab jetzt aktuell gefordert wird.
europa ist dadurch aber auch technischer geworden.
ehrlich gesagt ich möchte nicht nur pragmatisch sein.
ich möchte in den nächsten jahren wieder ideen für europa haben dürfen.
ich möchte mich in den nächsten jahren über unser europa auch wieder freuen dürfen. ich möchte europas zukunft gestalten.
ich habe in meiner jugend als ich mich für politik zu interessieren begann viel gelesen über die europäische idee von den gründervätern europas. auf dem trümmerhaufen des zweiten weltkriegs gab es damals menschen die gesagt haben ich will einen kontinent schaffen der frieden schafft.
ich will einen kontinent der dem erzfeind die hand reicht. ich will einen kontinent der den nationalismus und den totalitarismus besiegt der zu seinen historischen wurzeln zurückfindet.
oder ich will einen kontinent ohne grenzkontrollen einen gemeinsamen markt ein miteinander in vielfalt auf dem trümmerhaufen des zweiten weltkriegs.
eine ganze generation von politikern von links oder von rechts hat damals das undenkbare geträumt.
heute würde man vielleicht sagen welche illusionisten waren das damals? aber sie haben das unmögliche möglich gemacht sie haben gesiegt.
und. all das ist wichtig.
aber reicht
das? europa hat doch so viel zu bieten!
es hat diese idee uns europäern geschenkt.
heute ist ganz europa stolz auf seine parlamentarische tradition.
oder frankreich gestern war nationalfeiertag mit der idee von freiheit gleichheit brüderlichkeit die menschenrechte entwickelt insbesondere die gleichheit von mann und
frau. in frankreich entwickelt dem gesamten kontinent geschenkt.
in deutschland die reformation die die trennung von staat und religion durchgesetzt
hat. heute europäischer besitzstand.
griechenland mit seiner philosophie rom hat uns das recht geschenkt.
ohne die wäre die kultur europas undenkbar.
und die großen seefahrernationen portugal und spanien haben die welt entdeckt.
jedes land hat seine geschichtlichen erfahrungen.
und wir haben in europa gemeinsam viel erarbeitet.
heute sind diese errungenschaften gemeinsamer europäischer besitzstand.
wir europäer haben das erreicht jeder mit seinem beitrag und jeder vom anderen abhängig.
liebe kolleginnen und kollegen meine vorstellung von europa bezieht sich genau auf diese errungenschaften.
global betrachtet sind nämlich demokratie menschenrechte und die trennung von staat und religion weiß gott keine selbstverständlichkeit.
ich stelle mir immer vor wenn die großen staaten der welt sich beim g zwanzig gipfel treffen und zum beispiel über welthandel reden wer hebt die hand und sagt ja handel. aber wir müssen dabei zum beispiel kinderarbeit verbieten.
machen das die
nein wir europäer müssen es
machen. wer hebt die hand wenn die frage im raum steht dass wir den klimawandel bekämpfen?
macht das die usa macht das
china? nein wir europäer müssen es
machen. und wer erinnert bei diesen großen gipfeln die welt daran dass man konflikte zunächst einmal friedlich lösen
muss? machen das die russen machen das die
usa? nein wir europäer müssen das einbringen.
das ist mein wunsch für die heutige junge generation ein europa das stolz ist auf seine großen geistesgeschichtlichen leistungen ein europa das aufhört mit sich selbst zu hadern und sich seiner verantwortung in der welt bewusst ist ein europa das dieses selbstbewusstsein verkörpert und die gemeinsamkeiten nach außen
trägt. wenn wir ideen heute leben dann sollten wir den menschen lust darauf machen europäer zu
sein! verankert verwurzelt in seiner region in der man aufgewachsen ist stolz auf seine eigene nation und im bewusstsein dass wir europäer etwas beizutragen haben für eine entwicklung der
welt. europa vergiss deine aufgabe nicht diese welt braucht den europäischen beitrag! liebe kolleginnen und kollegen noch zum schluss kann man europa diesen kontinent jenseits der vielen inhalte vielleicht sogar ein stück weit gern haben vielleicht
lieben? europa mit seinen landschaften wales die toskana die
europa mit seiner kultur die ganze welt besucht unsere museen auf der ganzen welt werden unsere opern aufgeführt und auch die heutige europäische kulturszene ist von einer reichhaltigkeit und fülle wie sonst nirgends.
europa ist unsagbar reich so vielfältig so lebendig. ich fühle mich als bayerischer als deutscher europäer sehr wohl auf diesem kontinent.
ich bin gerne
europäer. und ich glaube dass es wichtig ist auch die emotionale seite unseren bürgern zu vermitteln.
liebe kolleginnen und kollegen lasst uns an die arbeit gehen zum auftakt heute jean claude juncker ein starkes mandat mit auf den weg geben damit er seiner aufgabe gerecht werden
kann! ich und wir als evp wollen gemeinsam mit ihm dass wir die probleme und sorgen der menschen in europa kleiner machen dass europa seinen job ereldigt und schlicht und einfach liefert. und ich will dass wir jenseits des pragmatischen alltags wieder ideen haben dürfen so wie die gründergeneration das gemacht hat ideen eine zukunftsvision von einem geeinten europa
in vielfalt stolz auf seine herkunft stolz auf seine nation aber auch dankbar europäer sein zu dürfen.
herr präsident sehr geehrter herr juncker!
aber der allgemeinen euphorie dass wir es heute mit einem historischen tag zu tun hätten möchte ich doch wenigstens ein paar tropfen in den wein gießen weil ich das ganz einfach nicht glaube.
ich denke es ist ein schritt gewesen zu sagen ja über die wahlen zum europaparlament soll gleichzeitig auch einfluss genommen werden darauf wer künftig die europäische kommission führen wird.
ich sage aber nein wenn damit jetzt schon suggeriert wird das sei jetzt der große sieg der demokratie.
wir stehen am anfang. und vor allem stehen wir auch deshalb am anfang weil mit diesem kleinen ersten schritt viel zu wenig gemacht wurde in den zurückliegenden wochen und monaten um daraus wirklich glaubhaft auch eine demokratische entwicklung hier in der europäischen union zu suggerieren. es wird gesagt
es sei ein sieg errungen worden und es wird gleichzeitig die demokratie reduziert auf ein auskungeln von posten auf machtgefüge zwischen institutionen auf die vorherrschaft der großen koalition.
was es braucht ist wirklich von unten her die demokratie aufzubauen und sie zu entwickeln.
da müssen wir eben genauer auch auf das wahlergebnis schauen.
es ist nicht so dass die konservativen die wahlen gewonnen haben.
mehr als dreieinhalb mal so viele menschen in der europäischen union haben sich nicht für die konservativen entschieden und da rede ich wirklich nur von jenen die entweder nicht zur wahl gegangen sind oder der meinung sind aufgrund der entwicklung der europäischen union in den letzten jahren und den auswirkungen die das für ihr eigenes leben gehabt hat
entscheiden sie sich dafür keine zukunft der europäischen union befördern zu wollen sondern zu sagen zurück zur nationalen antwort zurück zur nationalen frage was aus meiner sicht sehr gefährlich und demokratie verhindernd ist.
wir alle und das ist doch eigentlich die wahrheit haben diese wahl verloren und zwar alle diejenigen die meinen und die wollen dass die europäische union eine union der demokratie der sozialen gerechtigkeit der solidarität wird dass die europäische union eine tatsächliche friedenskraft ist dass die europäische union
fünfundzwanzig mai hier passierte ist genau das gegenteil.
deshalb warne ich vor allzu viel euphorie.
wir haben jede menge dafür zu tun und zwar als demokraten zu tun dass die europäische union tatsächlich auch eine zukunftsvision für die menschen und zwar für alle hat. die botschaft die in den wochen monaten in den jahren zuvor auch während des wahlkampfes
das ist die wiederbelebung des berühmten mantras der ehemaligen britischen premierministerin there is no alternative.
die zahl jener menschen aber die sich von anderen ideen haben leiten lassen genau diese menschen sind vor den kopf gestoßen worden und von ihnen haben sich immer mehr auch zurückgezogen das ist die große herausforderung vor der wir stehen und vor der auch sie herr juncker stehen und von der wir meinen das wahlergebnis sollte
wirklich intensiv genutzt werden.
sie sollten die frage nutzen für welche zäsur sie in der politik der europäischen kommission stehen.
ein weiter so das ist doch aber offensichtlich auch das bild das uns jetzt vermittelt wird im verfolgen der bisherigen entwicklungsrichtung der europäischen union kann es nicht sein.
wir erwarten von ihnen klare antworten für die geänderte rolle der europäischen kommission in der troika.
wir geben uns nicht damit zufrieden dass sie sagen die troika soll ein demokratisches instrument werden.
was heißt das?
es kann doch nicht nur die beteiligung von parlamenten sein. es kann doch auch nicht darum gehen dass die troika eine politik weiter vollführt mit der sie selbst in die verfassungsrealität von sogenannten programmstaaten eingreift.
das hat doch mit demokratie nichts zu tun!
wenn lebenswirklichkeiten von menschen zerstört werden das hat doch nichts mit demokratie zu tun!
also wie wollen sie dieser verantwortung gerecht werden?
was soll stattdessen kommen?
es reicht nicht einfach nur zu sagen der internationale währungsfonds muss raus.
welche antworten haben sie und damit auch mit blick auf die rolle der kommission in der troika auf die schuldenproblematik zu einem schulden audit zur bewertung von schulden zu schuldenschnitten?
wie wollen sie damit umgehen?
das hören wir gerne klar.
aber wir haben das zu oft in den letzten jahren gehört wir haben es immer wieder gehört.
wir wollen konkret wissen wie werden sie das machen?
sie sprechen vom mindestlohn in den mitgliedstaaten.
aber handelt es sich dabei um einen mindestlohn der armutsgerecht ist?
handelt es sich um mindeststandards soziale mindeststandards die armutsgerecht sind die armut verhindern?
das wird der entscheidende punkt sein. bevor ich zum abschluss komme vielleicht noch eine bemerkung wir haben sie bei uns in der fraktion zu gast gehabt. sie haben fragen beantwortet oder auch nicht beantwortet.
aber was auch immer wieder hervorgehoben worden ist wir erwarten von ihnen als chef der kommission dass sie bei den konkreten großen problemen innerhalb der europäischen union auch viel zupackender werden.
ich denke hier insbesondere zum beispiel an die situation in zypern.
wer wenn nicht sie muss anfangen mit der türkei zu reden?
sie sprachen davon kein russland bashing zuzulassen da werden wir sie unterstützen.
wir brauchen ein europa das alle staaten mit einschließt. wir brauchen keine neuen trennungen.
herr juncker wir werden sie als fraktion nicht wählen.
sie werden unsere stimme heute nicht bekommen.
wenn hier gefordert wird dass der binnenmarkt weiterentwickelt und vereinheitlicht wird dann müssen auch einheitliche regeln geltung haben. das thema online glücksspiele hat drei facetten die es bei der diskussion zu beachten gilt. wie können die interessen der bürger und verbraucher am besten geschützt werden?
zehn märz zweitausendneun zur integrität von online glücksspielen wurden zu diesen fragen klare wege und verhaltensweisen aufgezeigt.
nationale regulierungen sind besser geeignet betrug durch spielabsprachen zu bekämpfen auch wenn diese nicht gänzlich ausgeschlossen werden können wie jüngste beispiele in deutschland zeigen. allerdings lassen sich glücksspielmärkte gemäß ihren traditionen und kulturen national besser regulieren.
dies bietet besseren schutz der spieler vor sucht betrug geldwäsche und spielabsprachen als es durch große online glücksspielanbieter möglich ist die per definitionem immer länderübergreifend agieren.
online glücksspiele bieten mehr gelegenheit für korrupte verhaltensweisen wie betrug spielabsprachen und illegale wettkartelle da online glücksspiele sehr rasch eingerichtet und wieder demontiert werden können.
insbesondere illegale wettanbieter aus dem außereuropäischen ausland sind hier ein problem da diese kaum reguliert und kontrolliert werden können.
gewinne aus glücksspielen müssen vor allem zum nutzen der gesellschaft verwendet werden um etwa den breitensport zu fördern.
dies kann am besten in nationaler verantwortung wahrgenommen werden.
die kontinuierliche finanzierung beispielsweise der kultur und des profi und amateursports gibt den einzelnen mitgliedstaaten überhaupt erst eine gewisse legitimation glücksspiele zuzulassen.
voraussetzung dafür ist allerdings auch dass auf die gefahren der spielsucht hingewiesen wird und diese proaktiv bekämpft werden.
da die vollen auswirkungen der spezifischen formen von online glücksspielen auf die verbraucher noch nicht bekannt sind besteht hier dringender handlungsbedarf diese wissenslücke zu schließen.
wichtig ist in diesem zusammenhang auch dass die mitgliedstaaten ihre aufgaben auch wahrnehmen. marktüberwachung ist auch bei der diskussion über online glücksspiele das schlüsselwort.
wenn wir uns im europäischen parlament darin einig sind dass die mitgliedstaaten entsprechend dem subsidiaritätsprinzip das recht haben ihre glücksspielmärkte gemäß ihren traditionen und kulturen zu regulieren dann muss auch sichergestellt werden dass dies durch eine effiziente kontrolle und damit marktüberwachung stattfindet.
portugal hatte unternehmen verboten glücksspiele über internet anzubieten.
die betroffenen unternehmen wie bwin und liga portuguesa de futebol profissional gingen daraufhin vor gericht und fochten die sache bis zum eugh durch. das hauptargument war dass portugal damit gegen die dienstleistungsfreiheit verstoße und letztlich jeder unternehmer grenzüberschreitend dienstleistungen anbieten könne.
inhaltlich umfasst die dienstleistungsfreiheit aber auch ein diskriminierungsverbot das heißt dass der staat ausländische dienstleistungserbringer nicht schlechterstellen darf als inländische.
bei der schaffung eines neuen rechtsrahmens hierfür dementsprechend berücksichtigt wird und dass die kommission diese kernthemen wie ich sie eben angeschnitten habe auch dementsprechend einbindet und einbringt.
frau präsidentin! in der diskussion ob online glücksspiel monopolisten vorbehalten bleiben soll ob es von einer lizenz abhängig ist oder gar verboten gehört darf meines erachtens nicht vergessen werden dass die zunahme der spielsüchtigen so dramatisch ist.
croupiers in casinos werden bekanntlich psychologisch geschult damit spieler mit suchtverhalten erkannt werden.