kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
und es gibt in unserem eigenen verwaltungshaushalt im parlament den willen zu strukturellen einsparungen zwanzig millionen eur bei übersetzung und verdolmetschung und auch bei den reisekosten soll gespart werden.
das sind deutliche zeichen dass wir abgeordnete bereit sind auch mit eigenen beschränkungen an den haushalt heranzugehen.
aber ich frage sie meine damen und herren auch gerade die vertreter des rates ist das ein haushalt der den europäischen mehrwert unsere gemeinsamen europäischen interessen wirklich ernst nimmt?
das kann ich nicht erkennen!
denn nur wenn europa mit solchen produkten vorangeht werden wir eine chance gegen die neuen schwellenländer wie china und indien haben.
da müssten wir mehr tun!
diesen gemeinsamen europäischen willen vermisse ich bei diesem haushalt.
wo finde ich den europäischen rat inkonsequent?
sie haben die ganze zeit gepredigt sparen sparen sparen!
ich frage sie ist das konsequent?
wenn man wirklich sparen will sollte man sich auf jene zukunftsaufgaben konzentrieren gerade auch in der forschungspolitik von denen wir wissen dass wir in den nächsten jahren erfolgreich sein werden. bei dem kernfusionsreaktor iter ist das völlig offen.
wir hatten die erklärung vom rat dass die verpflichtungsermächtigungen die man eingeht dann auch wirklich abfinanziert werden müssen.
das ist jetzt auch nicht mehr so klar.
damit wird den forderungen einiger mitgliedstaaten mehr als entsprochen. bei aller sparsamkeit dürfen wir nicht vergessen dass es nach diesen krisenzeiten eine zukunft geben muss die sich jedoch bei mehr als zwanzig jugendarbeitslosigkeit gerade für kommende generationen als überaus schwierig erweisen wird.
deshalb gilt es trotz aller sparzwänge stärker als bisher sowohl in bildung als auch in die schaffung nachhaltiger arbeitsplätze zu investieren um nicht noch weiter in die krise zu schlittern.
ein beispiel griechenland hat durchaus sehr viel potenzial.
investieren wir dort in solarenergie kraftwerke dann schaffen wir damit nicht nur nachhaltige arbeitsplätze sondern wir setzen auch einen deutlichen schritt in puncto klimaziele wenn wir den strom in unsere breiten europas bringen. last but not least ein dankeschön an unsere beiden berichterstatter und an alle beteiligten.
siebzehn stunden haben die zähen verhandlungen im vermittlungsverfahren gedauert von denen das europäische parlament gute zwei stunden mit dem rat gesprochen hat.
vielleicht wäre es das nächste mal sinnvoll dass der rat seine verhandlungen nicht während des vermittlungsverfahrens führt sondern vorher zu einer gemeinsamen position gekommen ist.
wir sollten uns nur nichts vormachen wir schieben hier eine durchaus gefährliche lawine vor uns her.
ein weiteres problem das sich gezeigt hat ist die tatsache dass die europäische union durchaus mehr investitionen in forschung und entwicklung braucht.
wenn wir nicht umschichten zugunsten von forschung und entwicklung und der strategie zweitausendzwanzig werden wir diese prioritäten nicht erfüllen können.
gleichzeitig haben wir aber auch gezeigt dass in zeiten in denen die bürger den gürtel enger schnallen müssen das europäische parlament dies auch tun kann.
insbesondere danke ich da dem kollegen fernandes der das hervorragend in die wege geleitet hat.
wir sind zu einem guten ergebnis gekommen.
zustimmen werden wir können.
ob es aber langfristig der richtige ansatz ist darüber werden wir noch zu diskutieren haben.
hier haben wir eine große chance den journalisten das wirkliche europa näherzubringen.
hier entstehen neue jobs hier entsteht neue beschäftigung.
frau präsidentin meine sehr verehrten damen und herren abgeordnete!
ich bin froh darüber die mitglieder des europäischen parlaments darüber informieren zu können dass es tatsächlich fortschritte bei der harmonisierung von ladegeräten für mobiltelefone in europa gibt.
ich möchte aber zunächst herrn cappato und herrn manders für ihr großes engagement danken mit dem sie sich dieses problems das für die bürgerinnen und bürger in europa tägliche realität ist angenommen haben.
ich stimme völlig mit ihnen überein dass mit der viel beklagten inflation von ladegeräten schluss sein muss und handys mit einem einzigen standardisierten ladegerät elektrisch versorgt werden müssen. hunderte von millionen unnützer ladegeräte und adapter in europa sind eine unsinnige umweltbelastung und gleichzeitig ein teures ärgernis für die verbraucher.
selbst unterschiedliche modelle desselben herstellers lassen sich oft nicht mit einem einheitlichen adapter aufladen.
das thema ist nicht neu.
man muss allerdings wissen dass das aufladen eines handys kein simpler betankungsvorgang ist sondern technisch anspruchsvoll.
vor einigen jahren war die technik noch nicht so ausgereift dass eine vollständige harmonisierung möglich war es gab insbesondere sicherheitsrisiken.
beim aufladen eines handys konnte es zu überhitzungen oder sogar zu explosionen kommen.
diese schwierigkeiten sind mittlerweile überwunden.
es gibt also keine technischen gründe mehr die gegen eine harmonisierung sprechen.
ich habe daher konkrete schritte unternommen um die industrie dazu zu bewegen ein einheitliches ladegerät auf den markt zu bringen.
ich bin zuversichtlich dass sich die branche nun schnell bewegen wird doch wir müssen als europäische institutionen am ball bleiben und wir dürfen unter keinen umständen eine mögliche gesetzliche regulierung ausschließen.
wie sie vielleicht wissen haben ja die netzbetreiber bei ihrem letzten kongress in barcelona angekündigt dass sie davon ausgehen dass ab zweitausendzwölf die meisten neuen handys die sie vertreiben mit einem einzigen standardisierten ladegerät elektrisch versorgt werden können. das ist gut reicht aber nicht!
die kommission möchte eine vollständige harmonisierung auf der basis eines einheitlichen standards und eine verbindliche verpflichtung der industrie dass sie das tut.
die kommission erwartet von der industrie dass eine bindende einigung in der form eines memorandums bis ende april erzielt wird.
dieses memorandum soll von den großen herstellern von mobiltelefonen unterschrieben werden und sicherstellen dass jedes ladegerät fähig ist jedes mobiltelefon zu laden und jedes mobiltelefon von jedem aufladegerät aufgeladen werden kann.
die kommission wird nicht zögern einen legislativvorschlag zu machen wenn die industrie nicht zu einer freiwilligen einigung kommt.
ich erwarte dass sich für andere geräte wie digitalkameras oder mp drei geräte das problem automatisch lösen wird wenn einmal der durchbruch für handys erzielt ist.
wenn das nicht der fall sein sollte dann ist auch hier ein gesetzliches einschreiten nötig.
die kommission zählt weiterhin auf die wertvolle unterstützung des europäischen parlaments damit wir dieses ärgernis jetzt endlich aus der welt schaffen können.
wäre das nicht eine alternativlösung?
heute können wir den europäischen tag des handys feiern denn wir haben heute gemeinsam mit kommission und rat die roaming verordnung ii beschlossen. wir haben einen guten abschluss gefunden und das wird die kosten der benutzung dementsprechend senken.
das ist in einer wirtschaftskrise ganz gut.
das ist natürlich nicht so leicht.
da muss man konsequent bleiben.
ist es nicht so dass dadurch dass wir jetzt nicht abstimmen wir eigentlich genau diesem terror in die hände spielen weil wir ein wichtiges thema rund um todesstrafe ordentliches gerichtsverfahren vernachlässigen und stattdessen da nachgeben?
herr präsident! sicherheit im flugverkehr ist seit geraumer zeit thema im parlament.
jeder ist dafür aber keiner will so richtig dafür bezahlen.
deshalb möchte ich nochmals im namen unserer fraktion sagen wie die kommission dieses problem in letzter minute gelöst hat soll ein einzelfall sein und bleiben.
es kann in zukunft nicht schule machen dass dies einseitig so gelöst wird.
drittens was geschieht mit dieser opt out klausel aus sicherheitsgründen?
zum bodyscanning lieber kollege leichtfried ich würde sagen man muss es auch nicht allzu kompliziert machen.
wir wollen die gesundheit schützen und die privatsphäre respektieren.
das gilt für die zukunft und bitte nicht nur auf europäischer ebene sondern auch im internationalen umfeld.
wenn wir uns die statistiken ansehen und die trends analysieren dann können wir eines feststellen das passagieraufkommen weltweit wird stark zunehmen. ich habe mich unlängst mit den europäischen flughafenbetreibern zusammengesetzt und sie schätzen die situation so ein dass das passagieraufkommen weltweit
in den nächsten zehn jahren um etwa fünfzig steigen wird.
will man das vermeiden braucht man mehr personal.
das verursacht mehr kosten und höhere ticketpreise.
oder wir denken darüber nach wie wir neue technologien einsetzen können um dieses aufkommen an mehr passagieren zu bewältigen um mehr komfort zu bieten und auch die sicherheit bei höherem passagieraufkommen gewährleisten zu können.
wenn es gelingt sicherheitsscanner zu entwickeln und einzusetzen die tatsächlich keine ionisierenden strahlen verwenden die keine realen körperbilder zeigen die keine datenspeicherung notwendig machen und wenn zudem den passagieren der freiraum eingeräumt
ich glaube aber eine diskussion über sicherheitsscanner allein greift zu kurz.
wir müssen auch darüber diskutieren wie wir die luftfracht in zukunft besser kontrollieren als wir das bisher machen.
herr kommissar wenn sie die nächsten verhandlungen mit dem rat führen sie wissen die unterstützung des europäischen parlaments ist ihnen dabei sicher.
es ist nicht so dass die europäische union plötzlich sicherheitsscanner einführt.
es ist nicht so dass die europäische union plötzlich ihre liebe zur herstellung von solchen geräten entdeckt hat.
es war so dass einzelne mitgliedstaaten begonnen haben sicherheitsscanner auf europäischen flughäfen einzuführen. es war die europäische union es war unser berichterstatter es war das europäische parlament die gesagt haben wenn so etwas geschieht dann muss es dafür einheitliche regeln in ganz europa in der gesamten europäischen union geben. darum haben wir uns gemeinsam mit der kommission gekümmert.
wir sind dafür dass die privatsphäre die persönlichen daten absolut gewahrt werden.
es wird keine verknüpfung zwischen bildern und daten geben.
die bilder werden sofort gelöscht werden.
körperscanner sind nicht die ultimative lösung gegen terrorismus aber sie helfen vielleicht etwas ihn einzudämmen wenn man sie einsetzt und wenn man sie unter vernünftigen bedingungen einsetzt.
wir haben uns gut geschlagen und ein gutes ergebnis erzielt.
zusammen mit den vorschlägen der kommission wird dies bestimmt eine gute grundlage für mehr sicherheit im flugverkehr darstellen.
wir müssen alles tun damit die sicherheit der passagiere gewährleistet ist mit besonderer rücksichtnahme und das wurde schon mehrmals gesagt auf den schutz der gesundheit und der privatsphäre der flugreisenden. ich glaube dass dieser bericht in diesen beiden punkten wichtige vorgaben enthält.
absolute sicherheit gibt es nicht doch sollte das system so kohärent und effizient wie möglich sein und dabei ist die technik nur ein aspekt.
sie kann so gut und fortschrittlich sein wie sie will aber es muss auch gut ausgebildetes und motiviertes sicherheitspersonal hinter den apparaten stehen.
hier wird von seiten der flughafenbetreiber oft an der falschen stelle gespart und deshalb spreche ich mich für hohe standards bei den arbeitsbedingungen bei der aus und weiterbildung des sicherheitspersonals und beim gesundheitsschutz aus.
ein weiterer wichtiger aspekt ist die überprüfung der fracht.
ich denke dass es auch eine verstärkung der kontrollen an flughäfen außerhalb der union geben muss.
die diskussion über bodyscanner und ich nenne sie nach wie vor so zur unterscheidung von jenen geräten die das gepäck scannen ist nur deswegen so intensiv geführt worden weil sie öffentliche aufmerksamkeit erlangt hat und einige mitgliedstaaten vorgeprescht sind und geräte eingeführt haben die viele leute einfach als beeinträchtigung ihrer privatsphäre empfunden haben. das europäische parlament hat hier richtig reagiert und ich danke dem berichterstatter für seine offene art der kooperation.
wir haben es geschafft dass besonders gesundheitsgefährdende geräte ausgeschlossen werden können also keine röntgenscanner für alle passagiere.
wir haben derzeit eine version mit der sichergestellt ist dass es keine nacktfotos gibt die dann unter umständen in der öffentlichkeit auftauchen oder unter dem personal herumgegeben werden.
wir haben keinen zwang zur einführung wir haben die möglichkeit die daten möglichst schnell wieder zu löschen.
und ich halte viel von gut ausgebildetem personal auf flughäfen deswegen mein änderungsantrag zu diesem thema.
ich glaube dass das die beste sicherheitsmaßnahme überhaupt ist.
nach wie vor offen ist die kostenfrage.
natürlich muss ich noch kurz auf die flüssigkeiten zu sprechen kommen. gerade hier brauchen wir eine kluge behandlung der kostenfrage wenn wir bedenken dass die geräte ohnehin nicht das entdecken was sie entdecken sollten aber sehr viel geld kosten.
sie sind die tragende säule der regelbasierten weltordnung und sie sind unentbehrlich für die wahrung der internationalen sicherheit einer internationalen sicherheit die an unterschiedlichsten plätzen der welt herausgefordert ist wie
nie zuvor und in der die vereinten nationen eine zentrale rolle bei der lösung der konflikte spielen und spielen müssen weil sie eines der instrumente sind das wir brauchen um friedliche lösungen herbeizuführen. die europäische union
und dieses parlament in besonderer weise teilt die zentralen ziele ihrer organisation herr generalsekretär die bekämpfung der folgen des klimawandels der kampf gegen die weltweite armut und den hunger das engagement für bildung und nachhaltiges wachtsum. allein diese ziele
sind grundvoraussetzungen um friedensprozesse in gang zu setzen die wir wie ich ausgeführt habe dringend brauchen.
wir stehen in diesem kampf als europäisches parlament das kann ich sicher im namen meiner kolleginnen und kollegen sagen vorbehaltlos an ihrer seite.
ich glaube die zustimmung des hauses hat ihnen gezeigt dass die punkte die sie angesprochen haben auch die punkte sind die uns bewegen.
wir sind ihnen dankbar für ihren zweiten besuch im europäischen parlament.
ich möchte diese gelegenheit nutzen herr generalsekretär ihnen zu sagen dass die mitglieder des europäischen parlaments ich glaube das kann ich stellvertretend für alle kolleginnen und kollegen sagen nicht nur den vereinten nationen danken sondern auch ihnen persönlich weil ich glaube dass sie einer der wirklich glaubwürdigen vertreter der idee einer friedfertigen zusammenarbeit aller völker auf diesem planeten sind.
dafür herr generalsekretär auch ihnen ein großes persönliches dankeschön.
meine damen und herren nur siebzehn der journalistischen arbeitskräfte bei zeitungen sind frauen.
statistisch kommt in kino und tv filmen aus deutschland auf zwei männliche protagonisten eine frau in einer hauptrolle.
es ist also höchste zeit wirklich etwas für die rechte der frauen zu tun und nicht nur makulatur zu betreiben.
denn die verantwortlichen in redaktionen und filmstudios geben sich angesichts dieser schieflage betroffen wollen aber nichts ändern.
wir müssen mit klaren politischen forderungen antworten.
eine verbindliche frauenquote in medialen und journalistischen berufen muss jetzt durchgesetzt werden.
wir müssen allerdings aufpassen dass wir hier in der summe nicht aus einer chancengleichheit eine ergebnisgleichheit machen denn das ist der falsche weg.
deshalb bin ich auch gegen starre quoten.
ich möchte nicht dass fünfzig von irgendwelchen positionen an frauen gehen und fünfzig an männer. stattdessen möchte ich dass wir zu einhundert immer die besten nehmen und die in entsprechende positionen bringen. das muss unser ziel sein.
wir sollten bei solchen diskussionen auch nicht vergessen dass wir den fokus nicht nur auf den beruflichen werdegang legen dürfen.
wir sollten uns klar machen dass leistung auch in den familien erbracht wird und wir müssen dafür sorgen dass die leistung in den familien auch entsprechend gewürdigt wird und dass wir nicht ein gegeneinander haben von beruf einerseits und familie andererseits sondern dass es eine gute verzahnung gibt.
deshalb für chancengleichheit ja aber nicht für gleichmacherei.
hier in straßburg willkommen.
es ist ganz sicher eine große ehre für uns dass sie heute bereits zum dritten mal das europäische parlament besuchen.
damit zeigen sie uns ihre freundschaft und ihr vertrauen.
der wunsch nach demokratie sozialer gerechtigkeit rechtsstaatlichkeit und meinungsfreiheit hat sich einmal mehr als ein universeller wunsch erwiesen.
sie haben ihr land auf den weg politischer und wirtschaftlicher reformen gebracht.
wir europäischen volksvertreter wollen dem jordanischen volk in dieser transformationsphase freund und partner sein.
wir wollen ihnen sowohl bei tiefgreifenden wirtschaftlichen reformen als auch bei einer echten politischen öffnung zur seite stehen.
zwölf juni zweitausendelf haben sie sich für die durchführung von parlamentswahlen ausgesprochen unter beteiligung repräsentativer und aktiver parteien aus denen auf der basis der parlamentarischen mehrheitsverhältnisse
eine regierung hervorgehen soll.
wir begrüßen dass sie sich so klar zu den prinzipien der parlamentarischen demokratie und des rechtsstaats bekannt haben.
das wird ein bollwerk werden gegen verzweiflung gegen enttäuschung gegen extremismus und gegen gewalt.
ihre rede hat naturgemäß große erwartungen bei den bürgerinnen und bürgern ihres landes geweckt.
als freunde und partner werden wir sie darin unterstützen den worten taten folgen zu lassen und das reformversprechen zu erfüllen.
für europa ist jordanien ein land mit dem wir uns in tiefer freundschaft verbunden fühlen.
ihr persönliches engagement gerade in den letzten wochen zwischen israelis und palästinensern zu vermitteln beide seiten wieder an den verhandlungstisch zurückzubringen hat uns darin bestätigt in ihnen einen verbündeten im kampf für diplomatie und demokratie
ich glaube der beifall der kolleginnen und kollegen im hause hat gezeigt dass es eine große übereinstimmung zwischen dem gibt was sie uns als ihre linie vorgetragen haben und dem was das europäische parlament im rahmen der zusammenarbeit nicht nur zwischen jordanien und dem europäischen parlament sieht sondern auch in bezug auf die rolle die ihr land in der gesamten region spielen kann und von der wir glauben dass sie entscheidend ist.
das ist auch in ihren worten zum ausdruck gekommen insbesondere als sie noch einmal auf ihre vermittlerrolle zwischen israel und palästina hingewiesen haben.
ich will nochmals zum ausdruck bringen was auch im beifall sichtbar wurde wir setzen bei der entwicklung einer friedlichen wirtschaftlich nachhaltigen demokratischen und sozial gerechten entwicklung in der gesamten region als grundlage für die zusammenarbeit zwischen europa
unstreitig gibt es durch das agieren des normandie formats anzeichen der entspannung eine allgemeine beruhigung der militärischen situation im donbass und nun auch das verschieben der wahlen in dieser region. diese fortschritte haben aber wenig mit dem europäischen parlament zu tun denn dieses hat sich leider bislang stets der erkenntnis verweigert dass der schwachpunkt von minsk ii genau darin besteht dass seine zwischenetappen erst mit den verschiedenen politischen oligarchenstrukturen in der ukraine ausgehandelt werden müssen.
ob und wie dies erfolgt und wer woran interesse hat konnten ep delegationen jüngst vor ort unschwer erkennen.
auch eu thinktanks artikulieren zunehmend dass nicht nur in moldau sondern auch in der ukraine vieles zunehmend aus dem ruder läuft.
reale fortschritte bei der sozialen und ethnischen befriedung der gesellschaft bei der bekämpfung von korruption sowie bei der entflechtung von politischen und wirtschaftlichen interessen gibt es bisher kaum.
das problem das herr preda eben so richtig benannt hat ist eben dass nichts in diesem jahr wirklich am ende fertig sein wird.
und trotzdem hat das treffen in paris uns zumindest die hoffnung gegeben dass man wenn auch in kleineren schritten als wir es gerne hätten einer friedlichen und besseren lösung näherkommt.
natürlich ist und das ist selbstverständlich wahlen können nur dort stattfinden wo auch die demokratischen prinzipien gewahrt bleiben wo sich also auch diejenigen zur wahl stellen können die sich zur wahl stellen wollen und nicht nur ausgewählte.
wir haben eine weitere positive entwicklung nämlich die einigung über gaslieferungen und durchleitung was ja gott sei dank auch deshalb möglich geworden ist weil die ukrainische regierung gesagt hat dass sie mehr maßnahmen als bisher
einleiten wird um den massenhaften gasklau einzuschränken.
sie haben etwas gesagt frau kommissarin über summen die geflossen sind und die auch wichtig sind.
sie haben leider nichts gesagt über den stand der notwendigen reformen über den kampf gegen korruption. hier habe ich größte bedenken dass wir dort auch sehr langsam sind und nicht schnell genug vorankommen.
auch dort sollten wir versuchen mit angemessenem freundschaftlichem druck zu arbeiten.
frau präsidentin sehr geehrte kolleginnen und kollegen! ich war gerade drei tage in kiew und muss sagen dass die äußerung von kommissionspräsident juncker man dürfe sich nicht länger von den usa in eine strategie gegenüber russland pressen lassen sondern müsste in sachen ukraine über eine lockerung der sanktionen nachdenken
und ich möchte das unterstreichen was kollege autreviius gesagt hat das was im moment in sachen umsetzung von minsk ii passiert ist keineswegs ein anlass über eine lockerung der sanktionen zu reden;
wenn da etwas passiert dann ist es immer noch das ergebnis einer gemischten strategie die aus diplomatie und sanktionen besteht.
ich hoffe dass im januar keine entscheidung getroffen wird ohne dass es erhebliche veränderungen im osten der ukraine gibt über die sanktionen neu zu entscheiden sondern ich wäre eigentlich dafür dass man diese ganze debatte einstellt.
das wäre sehr viel besser für diejenigen die sich in den reformen in der ukraine engagieren denn die brauchen dieses bekenntnis der europäischen union für ihre arbeit.
und da gibt es eben licht und schatten.
es ist einfach gut wenn ich in der zeitung lese dass der wirtschaftsminister sagt bei der nächsten privatisierungsrunde werden die oligarchen nicht mehr beteiligt.
das ist mal ein wort daran kann man ihn messen.
es ist gut dass ein antikorruptionsbüro gegründet worden ist.
es ist gut dass es die neue polizei gibt die bezahlt wird und die nicht mehr korruptionsanfällig ist.
aber es fehlt bei der reform der staatsanwaltschaft und da muss die eu dann auch mal präzise druck machen und sagen hey poroschenko was redest du eigentlich immer? du willst die korruption bekämpfen und du reformierst nicht die staatsanwaltschaft so geht das nicht!
also sanktionen und konstruktive zusammenarbeit bei den reformen!
weiterhin möchte ich feststellen dass wir mit der minsker vereinbarung große erfolge haben.
der konflikt ist eingedämmt es werden waffen abgezogen der wahltermin ist abgesagt worden.
unbestritten sind die umsetzung der minsker abkommen und die bekämpfung der korruption grundvoraussetzung für eine gedeihliche entwicklung der ukraine.
dennoch möchte ich den blick in dieser debatte auch auf die ökonomische und soziale situation innerhalb der ukraine lenken.
ohne massive unterstützung durch die eu und den iwf wäre das land insolvent aber die soziale lage spitzt sich weiter zu.
die hohe inflation die verteuerung der energiepreise und die gestiegene arbeitslosigkeit haben zur folge dass inzwischen rund ein drittel der ukrainer an oder unter der armutsgrenze leben.
hier entsteht ein sozialer sprengstoff der dringend entschärft werden muss.
das heißt wir dürfen unser augenmerk ökonomisch nicht nur auf die umsetzung der assoziierungsabkommen richten deren ökonomische effekte vor allem die exportwirtschaft in der ukraine stärken und auch nicht nur darauf aus sein die einen staatsbankrott zu verhindern.
frau präsidentin meine damen und herren! diese absichtserklärung wurde ausgehandelt von beamten und diplomaten. nicht ein parlamentarier war darin eingebunden.
und heute abend um zweiundzwanzig uhr reden und diskutieren wir mit zwanzig kollegen und einhundert dolmetschern diese angelegenheit.