kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich kann heute hier stehen weil das licht der menschlichkeit auch in der dunkelsten zeit der menschheitsgeschichte nie ganz erloschen ist.
aber auch vor diesem hintergrund war für mich eines völlig klar bei der ersten gelegenheit würden mein gottseliger mann und ich deutschland und europa verlassen. dieser kontinent schien uns damals zu verderbt.
überall wollten wir uns ein neues leben aufbauen nur nicht hier.
die geburt unserer kinder führte dazu dass wir unsere auswanderungspläne immer wieder hintanstellen mussten.
diese kinder wuchsen in einem land auf in dem unsicherheit und unwohlsein für sie und für die ganze jüdische gemeinschaft die bestimmenden gefühle waren.
in den ersten nachkriegsjahrzehnten dominierte unsicherheit ohne begrenzten kontakt mit der nichtjüdischen umwelt.
nie wusste man sicher wer womöglich jüdisches blut an seinen händen hatte.
das unwohlsein darüber in dieser lage weiter im land der mörder so hieß damals unser land zu leben war immer spürbar.
dauerhaft in deutschland zu bleiben erschien uns in dieser lage unvorstellbar.
im laufe der jahrzehnte vieles möglich wurde das zuvor unvorstellbar gewesen wäre.
wer hätte etwa damals damit gerechnet dass die demokratien der nachkriegszeit sich als so robust erweisen würden?
wer hätte es je für möglich gehalten dass in europa jahrhundertealte feindschaften innerhalb von nur wenigen jahren überwunden werden könnten?
und wer hätte geglaubt dass nach den unvorstellbaren gräueltaten des holocaust jüdisches leben in europa ja selbst in deutschland wieder fuß fassen würde?
all das wirkt heute selbstverständlich.
doch meine damen und herren das ist es nicht.
und auch die errungenschaften sind nicht immer so stabil wie es auf den ersten blick den anschein hat.
das wird dieser tage leider wieder deutlich.
die freiheitliche und demokratische nachkriegsordnung in europa ist heute mehr denn je gefährdet.
ich spreche dabei durchaus nicht von den äußeren bedrohungen für unseren zusammenhalt.
ihnen allein wäre die europäische idee ohne zweifel gewachsen.
was mich weit mehr besorgt sind die angriffe von innen. in vielfalt geeint kann europa auch in zukunft nur sein wenn es sich seiner werte bewusst ist und sie auch selbstverständlich verteidigt.
diese zukunft aber ist zwingend verbunden mit dem wissen um die vergangenheit.
siebenundzwanzig januar haben wir am internationalen tag zum gedenken an die opfer des holocausts an die sechs millionen jüdische menschen erinnert die zwischen eintausendneunhundertdreiunddreißig und eintausendneunhundertfünfundvierzig durch das nationalsozialistische deutschland ermordet wurden.
die befreiung des konzentrationslagers auschwitz auf deren jahrestag der gedenkakt terminiert wurde jährte sich heuer bereits zum.
immer weniger überlebende können aus eigener anschauung von den grauen berichten die sie dort erleben mussten.
umso wichtiger ist das signal der spitzenkandidaten der christ und sozialdemokraten für die kommende europawahl manfred weber und frans timmermans die nach ihrer nominierung gemeinsam zur gedenkstätte nach auschwitz gereist sind.
dennoch bleibt es eine traurige tatsache immer mehr stimmen der erinnerung verstummen.
die zeit ohne zeitzeugen steht bevor. manchen verleitet dieser umstand zu dem fehlschluss die erinnerung an den holocaust und das gedenken an seine opfer seien heute überhaupt unnötig.
nichts könnte falscher sein.
dennoch erleben wir wie überall in europa politische bewegungen an kraft gewinnen die sich dezidiert gegen gedenken und gegen die erinnerung stellen.
was sie propagieren ist eine gegenwart ohne vergangenheit als sprungbrett in eine zukunft ohne erinnerung.
dass mit solcher geschichtsvergessenheit auch der antisemitismus wieder auflebt ist leider keine überraschung.
wir mitglieder der jüdischen gemeinschaft erleben die folgen dieser entwicklung schon heute.
in deutschland und vielen anderen staaten der eu ist jüdisches leben in der öffentlichkeit nur unter polizeischutz möglich und das sicherheitsgefühl der jüdischen bevölkerung nimmt seit jahren ab.
zwar sind die zentren jüdischen lebens allenthalben wieder in die städte zurückgekehrt;
synagogen und gemeindehäuser wurden neu gebaut als zeichen für die neue selbstverständlichkeit des miteinanders.
diese gebäude ruhen auf einem fundament des vertrauens.
ich kann selbst aus eigener erfahrung berichten wie lange es dauerte bis ich mich in meiner heimat und geburtsstadt münchen nach eintausendneunhundertfünfundvierzig wieder heimisch fühlen konnte.
die sprichwörtlichen koffer habe ich erst zur eröffnung unserer neuen synagoge im november zweitausendsechs endgültig ausgepackt.
heute ertappe ich mich jedoch immer wieder bei dem gedanken dass ich mit diesen worten zu voreilig gewesen sein könnte.
das vertrauen unter den jüdischen menschen ist vielerorts im schwinden begriffen.
sie hatten darauf vertraut in unserem land nie wieder im stich gelassen zu werden.
sie leiden öfter unter anfeindungen verbal oder tätlich aber noch mehr leiden sie unter gleichgültigkeit fehlendem verständnis fehlender empathie.
denn wohin wir auch blicken überall erhebt der judenhass heute wieder sein hässliches haupt in allen gesellschaftlichen schichten und in allen bereichen des politischen spektrums von der politischen rechten über die radikale linke bis tief hinein in die mitte;
außerdem in vielen muslimischen milieus.
kräfte wie die afd die vertreter der antisemitischen bds kampagne und radikale muslime mögen wenig miteinander gemein haben nur der antisemitismus eint sie alle.
verehrte anwesende natürlich ist das nur die halbe wahrheit.
es gibt glücklicherweise überall in europa auch menschen die sich für die erinnerung und für demokratie und offenheit einsetzen.
ihre stimmen sind laut und zahlreich.
in vielen wenn nicht in allen ländern der europäischen union bilden sie eine breite mehrheit der bevölkerung.
doch auf dieser numerischen überlegenheit dürfen wir uns nicht ausruhen.
die geschichte hat gezeigt wie schwer die mehrheit es haben kann ihre ideale gegen eine renitente minderheit zu verteidigen.
und so sehen wir auch in der zeitgenössischen europäischen politik wie schnell antisemitismus sich ausbreitet wenn ihm nicht rechtzeitig grenzen gesetzt werden.
eines der drastischsten beispiele für diese entwicklung findet sich heute im vereinigten königreich.
die labour party die während ihrer langen geschichte eine bastion der staatspolitischen vernunft war hat sich unter dem vorsitz von jeremy corbyn in den vergangenen jahren zu einem der eklatantesten problemfälle europas im hinblick auf politischen antisemitismus entwickelt.
unter der neuen führung hat labour die politische mitte weit hinter sich gelassen.
es liegt auf der hand dass im moralischen halbdunkel einer solchen nicht positionierung die fragwürdigsten politischen gewächse gedeihen.
dieses beispiel zeigt wie schnell der abschied von einer politik der toleranz sich vollziehen kann wenn die vorzeichen günstig sind.
derartige entwicklungen sind nicht allein unter verweis auf die politische sonderrolle großbritanniens zu erklären sie finden sich überall in europa und sie zeigen dass in unseren ländern etwas ins rutschen gekommen ist.
antisemitismus findet in vielen ländern europas wieder politischen und gesellschaftlichen raum.
was lange schwelte kommt heute an die oberfläche wo judenhass nicht sofort und energisch bekämpft wird da bricht er sich bahn.
das haben auch die jüngsten umfragen zum antisemitismus unmissverständlich gezeigt.
herr präsident sie haben schon darauf verwiesen.
verehrte anwesende lassen sie es mich ganz deutlich sagen ein europa in dem neunundachtzig der jüdischen bevölkerung über eine zunahme des antisemitismus in ihrem heimatort klagen hat ein problem.
ein europa in dem mehr als ein drittel der jüdischen bevölkerung schon einmal ernsthaft über eine auswanderung nachgedacht hat hat ein problem.
judenhass vergiftet das gesellschaftliche klima insgesamt.
er spricht dem europäischen grundversprechen hohn freiheit und sicherheit gelten eigentlich für jeden einzelnen bürger europas oder sie gelten für niemanden.
es erfüllt mich mit trauer und schmerz dass wir uns heute so viele jahre nach dem ende des holocaust erneut und noch immer mit einem so weit verbreiteten antisemitismus auseinandersetzen müssen.
aber unser aller pflicht muss es sein dieser entwicklung entgegenzutreten und sie zurückzudrängen.
das ist unsere verantwortung.
denn die größte tragödie der jüdischen geschichte ereignete sich hier in europa.
die städte die heute zentrum unseres lebens sind waren oft vor nicht einmal achtzig jahren schauplätze des schlimmsten verbrechens der menschheitsgeschichte verursacht durch die damalige deutsche regierung.
verehrte anwesende sehr geehrte kommissionsmitglieder sehr geehrte abgeordnete!
sie sind es die die geschicke der europäischen union lenken.
ich appelliere daher an sie sich heute und in zukunft auch nach der bevorstehenden neuwahl dieses parlaments mit nachdruck gegen den grassierenden judenhass einzusetzen.
mein wunsch ist es dass dieses parlament auch in zukunft seiner verantwortung gerecht wird.
die freiheit und die demokratie die wir heute genießen sind immer nur so stark wie der einsatz der demokraten für sie und die bereitschaft der mehrheit sie gegen eine energische hasserfüllte minderheit zu verteidigen.
nicht erneut.
aus nie wieder darf kein jetzt wieder.
wir haben natürlich auch heute in unserer fraktion darüber diskutiert wie wir angesichts der gestrigen abstimmung mit der jetzigen situation umgehen wollen.
für uns als fraktion ist völlig klar wir stehen zu dem ausgehandelten austrittsabkommen als der erreichbaren lösung.
es ist nicht das beste was man sich wünschen könnte für die künftigen beziehungen als grundlage für den ausbau künftiger beziehungen zwischen der eu und großbritannien aber es ist ja offensichtlich das was mit viel kraftanstrengung mit viel ressourcen und mit viel nervenverlusten in den letzten zwei jahren anderthalb jahren ausgearbeitet werden konnte.
irgendwann muss man sich mal entscheiden ob man zu dem was man erreichen kann gemeinsam erreichen kann dann auch steht oder ob jeder von seiner seite aus nochmal versucht ich möchte mir das rauspicken ich möchte doch nochmal was machen und dann letztendlich die gemeinsamen grundlagen massiv gefährdet.
ich möchte an dieser stelle daran erinnern und das möchte ich auch mit blick auf die kollegen im house of commons sagen was wir als europäisches parlament geschafft haben vor knapp zwei jahren als wir das mandat formuliert haben für die verhandlungen ist dass wir einfluss auf das mandat von herrn barnier
nehmen konnten und dass wir in dieser diskussion unter anderem auch deutlich machen konnten wie wichtig es ist bei diesen verhandlungen die rechte der eu bürgerinnen und eu bürger im vereinigten königreich aber auch der britischen bürger und bürgerinnen in der europäischen union und andererseits auch die gesamte frage der stabilisierung des
friedensprozesses in nordirland als rote linien zu betrachten. da ging es nicht um unsere eigenen interessen da ging es um die fragen von frieden und stabilität in der gesamten union.
ich habe mir schon anfang januar bei der ersten abstimmung und auch gestern die debatte im house of commons sehr genau angeguckt und ich hatte zum teil den eindruck unsere britischen kolleginnen und kollegen nehmen uns nicht richtig ernst.
nein liebe kolleginnen und kollegen in london ihr müsst mit uns auch darüber reden ihr müsst auch unsere position mit zur kenntnis nehmen ihr könnt nicht so tun als würde das britische empire auch in der europäischen union gelten.
wir haben hier eine eigene demokratie.
ihr wart bisher bestandteil dieser demokratie.
ich sage ganz klar die einzige hoffnung die ich noch habe ist dass in dem gespräch zwischen corbyn und theresa may tatsächlich nochmal ein stück bewegung in die verhandlungen mit der eu kommt und dann kann ja noch draufgesattelt werden. wir sind doch offen dafür mehr beziehungen zu entwickeln klare beziehungen zu entwickeln.
aber was wir nicht machen werden also zumindest nicht von meiner fraktion und ich bin sehr froh darüber dass die anderen fraktionen die meisten zumindest das auch so ähnlich sehen wir werden nicht zulassen dass an den beschäftigungsrechten an den umweltstandards an den verbraucherschutzstandards irgendetwas zurückgedreht wird.
dreißig märz letztendlich als drittstaatsangehörige in großbritannien gelten und sich letztendlich einem verfahren stellen müssen das diskriminierend für sie ist das ihnen alle rechte wegnimmt.
herr präsident liebe kollegen! ich bin dankbar dass wir diese von mir beantragte debatte heute auf der tagesordnung haben. die vielen beispiele zeigen wie nötig sie ist.
die stimmung in der gesellschaft wird immer aufgeheizter.
viel zu häufig mündet sie in körperliche gewalt gegen mandatsträger.
ich denke hier exemplarisch vor allem an den danziger bürgermeister adamowicz der einem schändlichen attentat zum opfer fiel.
kollege lewandowski hat dazu alles gesagt.
seien sie versichert die betroffenheit reicht weit über polen hinaus. ich sage es in aller deutlichkeit wir alle müssen jede form politisch motivierter gewalt konsequent verurteilen!
doch während und das muss ich kritisieren rechtsextreme gewalt völlig zu recht geächtet wird wird linksextreme gewalt leider häufig bagatellisiert.
deutsche sozialdemokraten leisten diesem denken vorschub der spd parteivize stegner meint gewalt sei nicht links.
sein parteigenosse martin schulz in diesem haus wohlbekannt behauptet gar dass links und gewaltanwendung sich gegenseitig ausschließt.
ein blick in die geschichtsbücher täte diesen herren mal ganz gut die schwarzbücher des sozialismus und kommunismus füllen tausende seiten.
und linksextreme gewalt ist auch ein problem der gegenwart.
man denke hier etwa an die aggression der linksterroristischen antifa.
vertreter meiner partei sehen sich inzwischen mit detaillierten mordaufrufen konfrontiert auch ich selbst.
natürlich müsste es in diesem hause konsens sein die antifa für ihre gewaltexzesse zu verurteilen.
aber ganz im gegenteil!
hier sitzen in diesem haus sogar abgeordnete der deutschen grünen die sich im plenarsaal stolz mit antifa flagge zeigen die sich also zu linksextremen gewalttätern grundsätzlich bekennen.
eine davon hat es sogar zur fraktionsvorsitzenden der grünen fraktion geschafft nämlich frau keller.
wenn der faschismus wiederkehrt wird er nicht sagen ich bin der faschismus.
nein er wird sagen ich bin der antifaschismus das soll ignazio silone prophezeit haben.
die antifa steht für diese wiederkehr und weite teile der linken schaffen es nicht einmal sich davon zu distanzieren.
nein sie solidarisieren sich sogar mit dieser schlägertruppe.
und das mit verlaub ist erbärmlich!
wenn linke gewalt derart verharmlost wird braucht man sich nicht zu wundern dass auf büros meiner patriotischen partei bombenanschläge verübt und mitglieder ins krankenhaus geprügelt werden.
das parlament hat im september den bericht mit einer qualifizierten und überaus deutlichen mehrheit angenommen.
eigentlich hätte man erwarten können dass es darauf eine angemessene reaktion gibt seitens des rates und seitens ungarns.
die ungarische regierung die vorher keine gelegenheit ungenutzt ließ sich in dem prozess einzubringen zieht es seither vor dem parlament die kalte schulter zu zeigen.
ihre abwesenheit bei der heutigen debatte zeigt das ganz deutlich.
sie verweigert sich der debatte sie hat sich dafür entschieden nicht nur alle bedenken und einwände der europäischen freunde ja wir sind freunde zu ignorieren sondern auch die proteste großer teile der ungarischen bevölkerung.
ungarn wird immer mehr zu einer fassadendemokratie wo die presse gleichgeschaltet ist die richter an die kurze leine genommen werden und nichtregierungsorganisationen um ihre existenz fürchten müssen.
die akademische freiheit ist in gefahr und verschwörungstheorien ersetzen politische analyse. vor diesem hintergrund ist es mehr als verwunderlich dass der rat immer noch keine ernsthaften schritte gesetzt hat dem beschluss des parlaments näher zu kommen.
es darf nicht egal sein dass sich ein mitgliedstaat immer mehr von den gemeinsamen werten verabschiedet.
die entwicklungen stillschweigend hinzunehmen heißt das europäische projekt das gemeinsame europäische projekt aufzugeben.
ich hoffe dass die präsidentschaft diese sache nicht auch auf die lange bank schiebt.
falls es zweifel gibt warum ich hier bin ich bin hier weil ich mir für den haushaltskontrollausschuss sorgen mache was mit den europäischen geldern in ungarn ist. diese gelder bewirken dort viel eine stete verbesserung der lebensbedingungen also weniger arbeitslose und steigende einkommen.
so haben wir es uns eigentlich vorgestellt.
aber wir sind besorgt weil wir die eu gelder nicht so schützen können wie wir es sollten.
ungarn hat ein problem mit betrügereien mit scheinlegalen ausschreibungsverfahren mit korruption und mit justizbehörden die diese delikte nicht angemessen verfolgen wollen oder dürfen weil vielleicht auch leute verwickelt sind die man schützen will.
die haushaltskontrolleure haben auch ein problem damit dass die ungarische regierung viel zu wenig und manchmal auch gar nichts dagegen unternimmt.
deswegen frau ratspräsidentin bitte sorgen sie dafür dass die rule of law verordnung der kommission bald im trilog gestartet werden kann damit wir bald diese verordnung bekommen.
der gestern veröffentlichte korruptionsindex zeigt ungarn an drittletzter stelle in der eu weltweit auf platz vierundsechzig knapp vor griechenland.
da wird es besser während es in ungarn seit zweitausendzwölf bedeutend schlechter geworden ist. das ist traurig. ich glaube fest daran ungarn kann mehr und es wäre ein wichtiger vertrauensbildender schritt dem europäischen staatsanwalt beizutreten.
es gibt kein wirtschaftlich erfolgreiches land das gleichzeitig korruption duldet.
das ist das leitmotiv das wir in all den jahren verfolgt haben und auch weiter verfolgen.
herrscht.
das parlament hat sich mehrfach dafür ausgesprochen dass der konflikt zwischen mainland und taiwan durch einen friedlichen dialog durch zusammenarbeit und auch durch vertrauensbildende maßnahmen überwunden werden soll. das gilt auch weiterhin. ich glaube es gibt keine militärische lösung
sondern nur eine politische lösung durch all diese dialogformen die zu einer engeren zusammenarbeit führen.
viele sind durch die rede von präsident xi jinping alarmiert worden dass china auch bereit wäre gewalt anzuwenden.
ich glaube nicht dass das auch im interesse europas wäre.
das ist ja nett dahergesagt aber es gibt völlig unterschiedliche politische systeme und die bewegen sich nicht aufeinander zu sondern voneinander weg.
in der außenpolitik gegenüber china hat die eu einen ganz klaren gemeinsamen standpunkt die ein china politik.
innerstaatliche konflikte in ihrer ganzen komplexität dürfen nicht instrumentalisiert werden. das wäre die methode trump.
es kommt auf die richtige reihenfolge an.
man muss miteinander sprechen man muss den dialog fördern man muss die komplizierten fragen auch der völkerrechtlichen fragestellungen von souveränität und selbstbestimmungsrecht durchsetzen.
und ich wundere mich dass der vorsitzende der china delegation der kollege leinen der jetzt weg ist hier so tut als sei das nur ein statement gewesen.
und wenn diese art der drohung weitergeht dann kann es für die europäische union nur eine antwort geben wir müssen taiwan diplomatisch anerkennen!
und wir müssen taiwan helfen damit die chinesen mit ihren druckmitteln die taiwanesen nicht aus den internationalen verträgen und verhandlungen weiter hinauswerfen.
sie haben dem rat einen mandatsentwurf vorgelegt der entweder unrealistisch oder unehrlich ist.
die forderungen und roten linien werden sie nicht durchsetzen können.
trump wird sich nicht verpflichten für alle zukunft auf strafzölle zu verzichten.
die usa werden weiter darauf drängen agrargüter in dieses abkommen hineinzunehmen denn das ist der kern des gültigen fast track mandats des kongresses. entgegen ihrer behauptung sich dem zu verweigern haben sie die usa über die letzten acht monate bereits zum größten soja lieferanten europas gemacht siebenundsiebzig marktanteil.
neun sie bereiten zudem ein sondergesetz vor um amerikanisches gen soja in die europäische biodieselproduktion bringen zu können.
im gegensatz zu früheren berichten hat dieser bericht zur wettbewerbspolitik einen ganz besonderen fokus auf zwei bereiche nämlich auf die digitalisierung und auf schädliche steuerpraktiken und das aus gutem grund aus meiner sicht.
nicht nur weil die technologische entwicklung rasch voranschreitet sondern weil die definition neuer kriterien und zuständigkeitsschwellen notwendig ist.
und solche führt der bericht an es ist zum einen die datenmenge als indikator für das bestehen von marktmacht und der vorschlag zuständigkeitsschwellen für ein auslösen der eu fusionskontrolle nicht am umsatz festzumachen.
in bezug auf die steuerpolitik fordert der bericht eine stärkere harmonisierung der unternehmensbesteuerung einschließlich einer gemeinsamen konsolidierten bemessungsgrundlage für die körperschaftsteuer.
mehr transparenz und einfache regeln sind gut aber die fiskalpolitik sollte von der wettbewerbspolitik getrennt bleiben.
eine entscheidung soll bis zum. achtzehn februar fallen.
verehrte frau präsidentin damen und herren abgeordnete meine damen und herren!
vielen dank für die gelegenheit für die kommission hier bei ihrer parlamentarischen debatte stellung zu beziehen.
parlament und kommission sind sich einig dass der schutz des europäischen haushalts die ordnungsgemäße verwendung unserer haushaltsmittel sowohl auf der ausgabenseite als auch auf der einnahmenseite eine ganz ganz wichtige verpflichtung und verantwortung sind.
wir wollen dass der europäische etat mit seinen beschränkten mitteln sein gesamtes potenzial entfalten kann und dass alle gelder projekte die wir wollen programme die wir brauchen der förderung von wirtschaft gesellschaft und unseren mitbürgern dienen können.
deswegen ist uns der kampf gegen betrug gegen untreue gegen missbrauch und gegen unregelmäßigkeiten sehr wichtig.
dieser kampf muss auf der ebene der europäischen union und auf der ebene der mitgliedstaaten und der regionen geführt werden eine verpflichtung für die kommission für die europäischen institutionen aber auch für nationale regierungen und verwaltungen.
er deckt die meisten wichtigen aspekte ab er kritisiert auch die kommission auch olaf wo dies vertretbar oder gar notwendig ist aber er stellt auch viele aktivitäten der kommission und unserer dienste positiv heraus.
wir haben im letzten jahr unseren mehrjährigen finanzrahmen vorgelegt auch dort wird mit den ausführungsvorschriften der versuch gemacht betrug korruption und untreue zu erschweren oder unmöglich zu machen.
und wir haben einen vorschlag für ein neues betrugsbekämpfungsprogramm in diesen haushaltsrahmen integriert.
wenn in den mitgliedstaaten die rechtsstaatlichkeit rule of law in gefahr gerät und hier defizite bestehen und sich verstärken und dadurch die gefahr für die schädigung der finanziellen interessen der europäischen union zunehmen kann müssen wir dagegen vorgehen.
zweitausendachtzehn war ein jahr der intensiven arbeit um die europäische staatsanwaltschaft zu errichten eine gemeinsame arbeit meiner kollegin jourov die gerade noch hier saß und von mir von ihren diensten und von olaf.
dieser ist befugt den haushaltsplan auszuführen und personal einzustellen damit die europäische staatsanwaltschaft ende zweitausendzwanzig ihre arbeit aufnehmen kann.
das verfahren zur ernennung des europäischen generalstaatsanwalts also des behördenleiters von eppo läuft und wir werden sie in zukunft und in kürze dazu informieren und ihre zustimmung erbitten.
dadurch wollen wir vor allen dingen die enge kooperation zwischen olaf und der europäischen staatsanwaltschaft und die wirksamkeit von olaf untersuchungen sicherstellen.
diese reform sollte wenn möglich noch in den nächsten wochen vorangebracht werden.
olaf und die europäische staatsanwaltschaft werden im rahmen ihrer je eigenen zuständigkeiten eng kooperieren.
in der tat eppo ist ein partner des olaf aber epo darf olaf nicht schwächen sondern olaf muss gestärkt aus dieser gemeinsamen arbeit in die zukunft gehen.
dieser vorschlag der kommission ist auf ihrem tisch und ich zähle auf ihre unterstützung damit dieses dossier die aufmerksamkeit bekommt die es auch verdient.