kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
denn es geht nicht allein um die kontrolle an den grenzen sondern um die überforderung mancher staaten den rechtsstatus jedes einzelnen flüchtlings zeitnah zu klären und damit auch für die flüchtlinge eine klare perspektive zu schaffen.
diese herausforderungen müssen wir gemeinsam als europäer bewältigen anstatt mit blankem populismus die bürger zu verunsichern.
dieses gemeinsame handeln wäre effektiv für unsere staaten für unsere bürger und auch für die flüchtlinge.
die türkei ist nicht mitglied der eu kann ich mich gut entsinnen.
bessere rechtsetzung was ist darunter zu verstehen?
wir wollen einfache transparente und verständliche gesetze für die eu bürger und die unternehmen machen.
wichtig sind dabei vor allem die beachtung der grundsätze der subsidiarität und der verhältnismäßigkeit.
wir wollen nur das auf der europäischen ebene regeln was auf der nationalen oder auf der kommunalen ebene nicht geregelt werden kann.
nur so können bestmögliche wirkungen erzielt und gleichzeitig nachteilige auswirkungen auf ein mindestmaß reduziert werden.
die so genannte folgenabschätzung muss deshalb von der kommission mit größtmöglicher sorgfalt vorbereitet werden.
es ist deshalb richtig dass auf druck des europäischen parlaments ein unabhängiger rat eingerichtet wurde der über die qualität der folgenabschätzung wacht.
dieser rat sollte allerdings dem europäischen parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sein.
für die unternehmen behörden und bürger sind die vorschriften mit finanziellen kosten verbunden ob es nun darum geht informationen bereitzustellen produkte zu kennzeichnen oder überwachungspflichten nachzukommen.
sind die kosten zu hoch macht dies den nutzen einer politik zunichte.
wir haben daher das ehrgeizige und richtige ziel die verwaltungskosten durch bürokratieabbau bis zweitausendzwölf um fünfundzwanzig zu verringern.
für dieses ziel müssen wir uns auf europäischer ebene einsetzen und die chancen dies zu erreichen sind gut.
herr präsident herr kommissar werte kolleginnen und kollegen! wenn siebenundzwanzig rechtssysteme aufeinandertreffen und gemeinsam agieren wollen dann ist es absehbar dass es schwierigkeiten gibt.
diese reaktion muss wesentliche elemente beinhalten wie z.
das ist für mich ganz wichtig.
der zweite punkt und hier wird es ganz besonders kritisch ist die umsetzung von gemeinschaftsrecht auf nationaler ebene.
sehr viele schwierigkeiten entstehen gerade in dieser phase der umsetzung oder aber nichtumsetzung von europäischem recht in nationales recht.
deswegen müssen wir gerade hier wenn es um diese umsetzungsphase geht neue verbesserungen erreichen und auf bürgerinnen und bürgeranliegen effizient transparent und klar reagieren.
bürgerinnen und bürgerklagen haben eine maximale innovationskraft für europäisches recht!
wenn sich alle beteiligten im europäischen rechtsetzungsprozess daran halten ist schon viel gewonnen.
schließlich geht es um die glaubwürdigkeit europäischen rechts.
das ordnungspolitische umfeld soll entschieden verbessert werden.
es geht um mehr transparenz kohärenz und effektivität europäischen rechts.
zwei elemente des berichts sind besonders wichtig.
die vereinfachung des rechts better lawmaking darf nicht dazu führen dass europäische standards die in rechtsvorschriften enthalten sind abgesenkt werden.
better regulation in engem zusammenhang gesehen werden.
wir brauchen ein system aus dem klar hervorgeht dass die unabhängigkeit und glaubwürdigkeit der durchgeführten maßnahmen garantiert wird.
schließlich haben wir in der vergangenheit denkbar schlechte erfahrungen gemacht.
ich denke an die dienstleistungsrichtlinie und die einseitige einschätzung der folgen insbesondere seitens der kommission damals.
sie ist für mich die grundlage auch dafür dass wir beim system der folgenabschätzung besonders darauf achtgeben wie bereits erwähnt dass eine umfassende konsultation der sozialpartner in bezug auf die auswirkungen auf beschäftigung und soziales durchgeführt wird.
genau das ist auch der sinn des subsidiaritätsprinzips und genau deshalb gibt es auch das begründungserfordernis des subsidiaritätsprinzips.
doch ist es jetzt so und diesen punkt möchte ich hier ansprechen dass genau dieses begründungserfordernis ständig missachtet wird.
es wird also nicht ausreichend argumentiert wieso es besser ist diese regelung auf eu ebene durchzuführen.
es war absehbar dass die anwendung von lango geradezu dazu einlädt ungerechtfertigt gegen menschenrechtsverteidiger im eigenen land vorzugehen.
es zeigt sich dabei eine art muster um öffentlichen protest und kritik am regierungshandeln zu erschweren. es gibt immer häufiger statements von offiziellen stellen mit denen die arbeit der menschenrechts ngos und unabhängiger gewerkschaften kriminalisiert und versucht wird sie sogar als umsturzversuche darzustellen.
friedliche demonstrationen für deren freilassung wurden von der polizei niedergeschlagen und es kam erneut zu verhaftungen von aktivisten.
wir fordern von der kambodschanischen regierung die menschenrechtsaktivisten unverzüglich freizulassen und das recht auf meinungs und versammlungsfreiheit zu achten und zu schützen.
diese ereignisse sind natürlich auch im kontext der wahlen zweitausendsiebzehn und zweitausendachtzehn. zu sehen hier muss die europäische union ein starkes augenmerk auf die technische unterstützung haben zum beispiel die registrierung von wählern.
und es sollte auch ermöglicht werden dass migranten ein wahlrecht haben und an dieser wahl teilnehmen können.
des weiteren beschäftigen wir uns in dieser entschließung mit den angriffen auf die opposition.
auch hier fordern wir die kambodschanische regierung auf dies zu unterlassen.
seien es die führer der opposition aber auch alle anhänger werden hier ständig bedroht oder vertreter der opposition wenn sie ins parlament wollen werden gewalttätig attackiert.
es ist bedauernswert dass wir das tun müssen und immer wieder tun müssen.
kambodscha hat eine tragische geschichte hinter sich es gab ein genozid der roten khmer das in die geschichte eingegangen ist und vor diesem hintergrund ist es eigentlich erstaunlich dass sich dieses land positiv entwickelt hat dass es eine positive wirtschaftliche entwicklung gegeben hat es auch positive politische entwicklungen gegeben hat.
die aussichten wären gut und dieses land könnte sich tatsächlich weiterentwickeln wenn es den weg der rechtsstaatlichkeit und der demokratie beschreitet.
opposition wird systematisch ausgeschaltet die ngo spielräume werden eingeschränkt die gewerkschaften an die kandare genommen und ein klima der angst hat sich im land verbreitet.
der frühere sozialdemokratische deutsche bundeskanzler helmut schmidt hat einmal gesagt wer visionen hat soll zum arzt gehen. ich finde aber in der politik brauchen wir visionen und gerade in der europapolitik brauchen wir visionen.
und das gute an dieser vision ist dass sie durch fakten und szenarien untermauert ist.
die aussage der kommission ist klar.
wir können sogar zusätzliche arbeitsplätze schaffen und zusätzliches wachstum in europa generieren wenn wir dieses ziel anstreben.
europaweit gehen schülerinnen und schüler für den klimaschutz auf die straße und ich glaube sie haben wenn wir morgen diese entschließung annehmen und das ziel der klimaneutralität mit großer geschlossenheit unterstützen schon einen ersten erfolg errungen.
aber ich fürchte die schülerinnen und schüler müssen weiter demonstrieren ich hoffe dann auch außerhalb der unterrichtszeit denn wir sind ja nicht allein entscheidend.
der rat muss dieses szenario annehmen und das wird sicherlich sehr viel schwieriger als hier im parlament.
gerade um den rat zu bewegen dieser strategie und dem ziel zuzustimmen und auch konkrete schritte einzuleiten müssen wir jetzt sehr genau überlegen was wir tun.
wir als evp sind kritisch dass wir ein fünfundfünfzig ziel für zweitausenddreißig jetzt beschließen denn wir haben gerade die klimagesetzgebung angenommen.
planungssicherheit ist auch ein wichtiges gut.
deswegen glaube ich wir haben einen guten kompromiss gefunden in den verhandlungen zwischen den fraktionen und wir sollten den morgen durchtragen.
wir müssen den menschen in den kohleregionen helfen ersatzarbeitsplätze zu finden.
wir müssen die energieintensive industrie in den stand versetzen co zwei frei zu produzieren zum beispiel die stahlindustrie in den stand versetzen co zwei frei stahl zu produzieren.
das ist technisch möglich aber wir brauchen sehr viel unterstützung.
ich habe die schülerinnen und schüler die in meinem wahlkreis demonstrieren zu einer diskussion eingeladen und selbstverständlich haben die schülerinnen und schüler dabei das erste wort.
selbstverständlich findet diese diskussion nachmittags statt und nicht während der unterrichtszeit.
ich treffe immer noch viele unternehmer die sagen wir schaffen das nicht wir können das nicht leisten.
deswegen müssen wir zusammenarbeiten.
denn wir sind auch kein vorbild für die welt wenn wir dann am ende zwar klimaneutral sind aber die industrie in anderen teilen der welt produziert.
deswegen kann die devise nicht klimaschutz statt arbeitsplätze oder arbeitsplätze statt klimaschutz sein.
wir als evp wollen klimaschutz und arbeitsplätze und deswegen kämpfen wir dafür dass die entschließung die jetzt auf dem tisch liegt morgen ohne wesentliche veränderung angenommen wird.
heute morgen haben wir bereits über den klimawandel gesprochen und ich habe einen appell an die kommission und einen appell an die ratsvertreter wir haben keine zeit.
lasst uns schon diesen frühjahrsgipfel zu einem nachhaltigkeitsgipfel machen!
wir dürfen nicht warten mit dem kampf gegen den klimawandel wir müssen unsere instrumente überprüfen wir müssen den stabilitäts und wachstumspakt zu einem nachhaltigkeitspakt machen und die instrumente die wir haben um zu messen und zu empfehlen das semester und wie die dinge technisch heißen müssen nachhaltigkeitsinstrumente werden.
wir müssen wieder da anknüpfen wo antnio guterres vor zwanzig jahren heute trägt er die zentrale verantwortung für die vereinten nationen begonnen hat mit dem vorschlag damals unter portugiesischer präsidentschaft ökonomie ökologie sozialen zusammenhalt wettbewerbsfähigkeit zusammen zu denken.
wir haben zwei jahrzehnte verloren.
es wird zeit diese zeit aufzuholen mit einem neuen wurf für politik für die europäische union.
und wenn es so ist manfred weber dass junge menschen aus london plötzlich wieder in portugal sind dann hat das etwas mit der entwicklung dieses landes zu tun.
antnio costa der jetzige regierungschef hat portugal zu neuer blüte geführt mit einer politik des sozialen zusammenhalts der wirtschaftlichen modernisierung und der umweltpolitik.
lasst uns uns ehrlich machen!
unsere gesellschaften brauchen frische energie unsere wirtschaft braucht luft zum atmen und unsere köpfe brauchen frisches denken.
seid bereit dazu!
dann brauchen wir uns über den brexit nicht mehr zu unterhalten und auch nicht über folgescharmützel die andernorts stattfinden.
das ist die antwort auf den brexit egal was nun jetzt konkret passieren mag in diesen vielen technischen details.
das muss die europäische antwort auf den brexit sein habt frischen mut und kommt zu einem neuen konzept mit den menschen und nicht gegen die menschen!
das ist jedenfalls das programm für das wir uns als sozialdemokratische fraktion einsetzen.
wir wissen das wir können nur appellieren dass das house of commons eine vernünftige entscheidung gegen den harten brexit fällt.
alles andere wäre eine entscheidung gegen die menschen in großbritannien.
wir können nur hoffen dass sich das parlament über die einzelnen fraktionen hinaus verständigen kann für eine politik ja großbritannien eng an der europäischen union zu halten.
aber wenn das nicht funktioniert wenn dieses parlament blockiert bleibt dann ist es den menschen in großbritannien etwas schuldig.
wenn parlamentarier ihre arbeit nicht mehr machen können weil sie sich nicht mehr verständigen können müssen die menschen eine chance haben eine neue entscheidung zu treffen.
denn es ist ihre zukunft und nicht nur die zukunft der parlamentarierinnen und parlamentarier.
das muss auf die tagesordnung gesetzt werden das muss diskutiert werden.
der gipfel sollte sich mit zwei wichtigen themen befassen mit dem umstand dass unsere europawahlen frei und fair sind.
ich appelliere hier mehr zu tun.
es reicht nicht aus was bisher getan worden ist.
selbstverpflichtungen der internetkonzerne werden nicht genügen.
und ein letztes das asylpaket gehört zurück auf die agenda.
es ist eine richtige wirkliche unverschämtheit dass wir hier nicht reagieren und dass wir weiter sterben lassen im mittelmeer ohne dass wir aktiv werden.
und die stellungnahmen die die entscheidungen des europäischen parlaments ernst nehmen bitte sorgen sie dafür dass das zurückkommt auf die agenda.
daran fühle ich mich erinnert wenn ich an den bevorstehenden ratsgipfel denke der wiederum überlagert werden wird von der diskussion um die folgen des brexit und der art und weise wie die verhandlungen zwischen der eu und großbritannien vorwärtskommen oder eben blockiert werden.
dabei stehen wichtige themen an die eu ist selber einer der initiatoren und hauptakteur gewesen beim zustandekommen des pariser klimadeals. die eu ist verantwortlich mit dafür eingetreten dass es ein unabkommen über nachhaltige entwicklung geben wird. das müssten die themen sein mit denen wir uns beschäftigen weil wir dann nämlich als eu in der lage wären sowohl innerhalb der eu aber auch
mit blick auf das was um uns herum passiert wirklich fortschritte zu erzielen die dinge zu beeinflussen und letztendlich lebenswerte grundlagen für bürgerinnen und bürger für menschen global mit zu beeinflussen.
das wäre unsere verantwortung als europäische union.
stattdessen sind wir wiederum damit konfrontiert dass zum zweiten mal das withdrawal agreement im britischen unterhaus gescheitert ist.
die strategie der britischen regierung von theresa may ist total gegen die wand gelaufen. wir haben keine politische mehrheit für einen geordneten austritt aus der eu.
wir haben keine mehrheit für einen geordneten austritt aus der eu.
die folgen haben in erster linie die menschen in großbritannien in der eu die ukbürger in der eu die eubürger in großbritannien und die irischen bürger sowohl in der republik irland als auch im norden irlands zu tragen weil die meisten von denen nämlich nicht die chance haben
mal kurzfristig den sitz ihrer firmen von london nach belfast zu verlagern offensichtlich weil sie ja damit rechnen dass belfast irgendwie weiter in der eu bleiben wird.
die meisten haben auch nicht die chance ihre vermögen oder investitionsmöglichkeiten mal einfach woanders hin zu verlagern.
und die meisten haben auch nicht die chance mal schnell im rahmen ihrer eigenen familie dafür zu sorgen dass familienangehörige die staatsbürgerschaft eines eumitgliedstaates bekommen das geht für die meisten nicht. die meisten haben darunter zu leiden und zwar wegen ihres zugangs zum gesundheitswesen wegen der auswirkungen für bildung wegen der sozialen auswirkungen wegen der auswirkungen die das ganze für die menschen auch gerade in wirtschaftlicher und struktureller hinsicht der entwicklung ihrer regionen haben wird.
ihnen den bürgerinnen und bürgern sollten wir uns als eu vor allem verpflichtet fühlen.
nicht der regierung in london nicht dem unterhaus in london sondern den bürgerinnen und bürgern müssen wir angebote machen.
das ist unsere verpflichtung und deshalb sollten wir auch hier mit dafür einstehen und da gibt es aus meiner sicht zwei konsequenzen über die wir reden müssen wenn wir uns nämlich auf den.
neunundzwanzig märz vorbereiten auf den nicht geordneten austritt nämlich diesen mad friday den wir offensichtlich bekommen werden dann heißt es wir müssen auf eine einfriedung der bürgerrechte setzen.
wir haben hier verantwortung übernommen und zusagen gegeben und jetzt müssen wir die einlösen.
es gibt allerdings eine ganz einfache lösung für das backstop problem keine grenzen auf der irischen insel keine kontrollen keine schlagbäume.
die irische einheit wäre die einfachste lösung.
dann hätte die eu kein problem mehr die iren hätten kein problem mehr und die brexiteers hätten gar keins.
das wäre eine lösung.
die britische regierung hat ja heute damit angefangen zu erklären dass es keine kontrollen zwischen der republik irland und dem norden irlands gibt.
vielleicht ist ihr ein kleineres großbritannien wichtiger als die eigenen interessen die von einigen parteien vertreten werden und ich finde da sollten wir sie doch einfach beim wort nehmen.
die nicht in der lage ist zu einer gemeinsamen positiven mehrheit zu kommen.
da sind die die keinen vertrag haben wollen weil sie auf ein referendum hoffen und das hart spielen.
und da sind diejenigen die dies aus parteipolitischen gründen betrachten. es waren drei labour leute die mit ja gestimmt haben.
auf dieser grundlage gibt es gegenwärtig keine mehrheit für eine konstruktive lösung im house of commons. deswegen müssen beide großen parteien endlich miteinander reden. sie müssen uns beweisen wo es eine mehrheit gibt eine konstruktive mehrheit über die zu reden es sich lohnt.
ich glaube dass wir eine verlängerung der frist nicht machen können wenn nicht diese klarstellung da ist.
einfach nur zu verlängern und mal zu gucken was dann passiert scheint mir nicht sachgerecht zu sein.
michel herzlichen dank für die arbeit die du gemacht hast die die kommission gemacht hat euer team gemacht hat.
und es muss auch klar sein was jetzt mit den offenen grenzen kommt.
diese aussagen von heute morgen sind populistisch und bösartig und können in der art und weise nicht akzeptiert werden.
es ist tragisch was gegenwärtig im vereinigten königreich passiert.
eine ganze generation wird an den folgen dieser vorgänge leiden.
in diesem historischen moment dürfen wir keine weiteren fehler mehr machen.
daher müssen wir unseren britischen freunden eine letzte chance geben alles andere wäre ignorante rechthaberei.
der verbleib des vereinigten königreichs ist nach wie vor die vernünftigste option.
das braucht meiner meinung nach aber eine legitimierung durch ein referendum das diesmal im gegensatz zum früheren einen verbindlichen charakter haben muss.
sie haben ihre lebensentscheidungen auf einer anderen grundlage getroffen und dürfen nicht zum spielball werden.
die ökonomischen die ökologischen die sozialen technologischen demokratiepolitischen herausforderungen können wir nur gemeinsam in europa parteiübergreifend und durch ein geeintes europa in der welt bewältigen.
darum geht es bei der zusammensetzung der nächsten kommission.
und diese realität steht im krassen widerspruch zu dem politischen versagen der politischen verantwortungsträger im vereinigten königreich aber auch in anderen politischen parteien und ländern innerhalb der europäischen union.
die europäische idee wird von innen heraus gefährdet.
mit schuldzuweisungen lügen antisemitismus nationalismus und abschottung lösen wir kein problem in europa auch nicht den brexit sondern nur mit einer neuen form des grundkonsenses miteinander.
sie selbst sagten im spiegel noch vor einem jahr wir verhandeln erst wenn trump uns die pistole wieder von der brust nimmt und jetzt wollen sie kapitulieren?
ich bin enttäuscht dass sie dem rat vorgeschlagen haben ihnen trotz verschärfter drohkulisse mit strafzöllen auf autos ein verhandlungsmandat für ein abkommen zu erteilen.
sie werfen dafür sogar eigene prinzipien über bord obwohl das substanzielle abkommen mehr als neunzig aller güter betreffen soll die zwischen der eu und den usa gehandelt werden verweigern sie eine studie zur abschätzung der ökonomischen sozialen und ökologischen folgen.
es ist nicht einmal ein standardkapitel mit regeln für den schutz von beschäftigten und umwelt in der produktion dieser güter vorgesehen.
es gibt keine konsultation mit der bevölkerung.
zudem verschließen sie die augen vor trumps entscheidung das pariser klimaschutzabkommen zu verlassen meine kollegen haben schon dazu gesprochen.
nach unseren grundsätzen hat sich die regierung trump damit als verhandlungspartner selbst disqualifiziert.
er will die öffnung unseres marktes für amerikanische agrargüter erzwingen.
im gegenzug will er nichts geben sondern nur auf die verhängung von strafzöllen auf autos zu diesem zeitpunkt verzichten.
danke schön frau kommissarin.
wir haben ein großes problem in der eurozone durch den riesigen bestand an notleidenden krediten.
sechshundert milliarden euro oder mehr wenn da nicht nämlich vieles versteckt wird in irgendwelchen stundungsmaßnahmen.
wir haben ein großes problem und jetzt debattieren wir in diesem haus eine lösung die das problem nicht löst.
eine maßnahme eine hart umkämpfte gesetzgeberische maßnahme die das gesamte problem das wir in der eurozone haben überhaupt nicht angeht weil alle notleidenden kredite die sich in der finanzkrise aufgebaut haben die sich in der eurokrise aufgebaut haben die sich in der staatsschuldenkrise aufgebaut haben von diesem gesetz überhaupt nicht erfasst werden.
und den riesigen berg an notleidenden krediten der uns die bankenstabilität die finanzstabilität in der eurozone gefährdet gehen wir mit dieser gesetzgebung überhaupt nicht an. das ist ein klares beispiel dafür wie oft sich politiker auf die schulter klopfen und sich gratulieren dass sie ein problem gelöst haben ohne zu erklären weshalb die maßnahme das problem überhaupt löst.
das europäische parlament fordert seit jahren die weiterentwicklung des europäischen rettungsschirms esm zum europäischen währungsfonds. wir haben das bereits getan in unserem bericht über die ursachen und auswirkungen der größten wirtschafts finanz und sozialkrise.
wir haben das getan bei unserem initiativbericht zur überprüfung und kontrolle der troika und wir tun das auch heute aus voller überzeugung dass wir damit eine weitere lehre aus der finanzwirtschafts und staatsschuldenkrise ziehen eine stärkere wirtschafts und währungsunion schaffen und zur finanzstabilität in der europäischen union
beitragen.
wir wollen diesen europäischen währungsfonds aber natürlich auf dem boden des gemeinschaftsrechtes unter kontrolle des europäischen parlaments und nicht bloß als intergouvernementales zwischenstaatliches instrument.
wir wollen dass dieser fonds mindestens fünfhundert milliarden euro aufweist und unter umständen teil des europäischen budgets ist und das er als ultima ratio auch die gemeinsame letztsicherung für den abwicklungsfonds der bankenunion übernimmt.
dieser fonds ist notwendig um europa unabhängiger um europa stabiler zu machen um den euro zu stärken und um in europa ohne ausländische hilfe in der not eingreifen zu können und die kommission bei der arbeit für sanierungs und hilfsprogramme zu stärken.
der vorschlag der eu kommission den europäischen stabilitätsmechanismus in eu recht zu überführen ist gut und richtig denn nur so kann die demokratische kontrolle durch das europäische parlament auch garantiert werden. der rat sollte dieses wichtige thema nicht weiter auf die lange bank schieben.
es ist klar dass die aktuelle governance struktur der eurozone weiterentwickelt werden muss und dass es eines eurozonenhaushalts mit stabilisierungsfunktion bedarf um asymmetrische schocks abzufedern.
ein eurozonenhaushalt muss teil des gesamthaushalts der europäischen union sein es darf keine doppel oder nebenstrukturen geben. deswegen ist aber auch klar dass es einen sinnvollen eurozonenhaushalt nur geben kann wenn der mehrjährige finanzrahmen entsprechende mittel dafür vorsieht. deswegen ist die ideologische fixierung auf eins des europäischen bruttonationaleinkommens mancher regierungschefs bei den verhandlungen für den mehrjährigen finanzrahmen falsch.
wer will dass die eu liefert muss ihr auch die entsprechenden mittel geben.
es darf kein tabu sein den eu haushalt auch mit echten eigenmitteln zu finanzieren.
es wäre ökonomisch sinnvoll und politisch intelligent die einnahmen zum beispiel einer europäisch koordinierten finanztransaktionssteuer oder einer digitalsteuer für die finanzierung des eurozonenhaushalts zu nutzen.
wir sind ein europa der freiheit und der werte wir sind ein europa das für den fairen wettbewerb steht und wir sind eine europäische union die immer dann stark ist wenn sie zusammenhält. amerikanische zölle auf europäische autos
chinesische billigimporte bei stahl und aluminium.
wenn die union zusammensteht werden trump co nichts gegen unsere industrie ausrichten.