kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir akzeptieren nicht dass ökonomische analysen zweckentfremdet oder nach gutdünken umgedeutet werden.
wir wollen eine umfassende veröffentlichung der bewertungen die kommission und rat bei den mitgliedstaaten vornehmen.
wir wollen einen unabhängigen ökonomischen chefanalysten dessen analysen wir nachlesen können.
wir wollen dass die analysen für alle mitgliedstaaten gleichermaßen unabhängig durchgeführt werden.
wir appellieren daher an die kommission werden sie ihrer rolle als neutraler haushaltsprüfer gerecht!
in der eu leben rund achtundachtzig null null menschen mit behinderungen. für behinderte menschen bedeutet mobilität in unserer gesellschaft dass sie möglichst barrierefrei unabhängig und somit selbstbestimmt ihr leben führen können.
zentral dabei ist es behinderte verstärkt in den arbeitsmarkt zu integrieren.
studien belegen dass behinderte oft überdurchschnittliche leistungen erbringen wenn man sie nach ihren fähigkeiten und kompetenzen richtig einsetzt.
dieses bewusstsein muss auch in der eu noch wachsen.
herr präsident! die kollegin verweist auf die freie rede und die freie rede wird von keinem abgeordneten in frage gestellt.
aber wir reden hier nicht von einem normalen abgeordneten. wir reden von einem vizepräsidenten des europäischen parlaments.
genauso herr präsident wie wir von ihnen als evp kandidaten erwarten dass sie das amt parteineutral ausführen und sie machen das hervorragend herr präsident tajani genauso erwarten wir auch von anderen vizepräsidenten dass sie sich so verhalten wie es dieser institution dem europäischen parlament gemäß ist. wenn wir einen vizepräsidenten haben der in inakzeptabler weise
es handelt sich nicht um eine abwahl gegenüber polen es handelt sich nicht um eine abwahl gegenüber einer fraktion oder einer partei.
wir stimmen für jeden anderen kollegen den die ecr vorschlagen wird.
herr präsident! ich will auch keine debatte heraufbeschwören. ich will nur die frage der kollegin beantworten nein in der konferenz der präsidenten ist keine stimme laut geworden dass es die zensur von auffassungen geben sollte;
und das wird es auch nicht geben.
aber es gibt eine würde des europäischen parlaments es gibt eine würde dieses hauses.
wir die sozialdemokratische fraktion möchten nicht dass dieses haus von jemandem vertreten wird der mit nazivergleichen arbeitet.
das gehört in dieses haus ebenso wenig wie nazis in dieses haus gehören.
im übrigen schließen wir uns den worten des kollegen weber an.
selbstverständlich stehen wir zur verfügung einen repräsentanten eine repräsentantin die diese grenze nicht überschreitet aus der entsprechenden fraktion mit zu wählen.
wir sind für die pluralität in diesem haus.
aber keine nazivergleiche und keine nazis an der spitze dieses hauses!
das hat hier nichts verloren.
wir haben eigentlich zwei minuten vorgesehen. ich bitte um nachsicht dass ich diejenigen nicht berücksichtige die in der heutigen debatte schon gesprochen haben.
sie genießt zudem als abgeordnete immunität.
die liste dieser rechtswidrigen ungereimtheiten ließe sich fortsetzen.
es gibt auch eine reihe anderer fälle um die wir uns ebenso kümmern müssen.
myanmar ist ein land das sich öffnet. das hat sich ganz deutlich gezeigt als der hausarrest der friedensnobelpreisträgerin aung san suu kyi im jahr zweitausendzehn aufgehoben wurde.
und untermauert wurde die öffnung als die partei der bürgerrechtlerin letztes jahr dreiundvierzig der fünfundvierzig sitze im parlament gewinnen konnte. ich gebe ihnen recht herr kommissar de gucht wenn sie sagen dass die entwicklungen von der eu begünstigt und unterstützt werden müssen.
das handelspräferenzsystem alles außer waffen ist dafür das richtige instrument.
zudem erlauben uns engere handelsbeziehungen gemeinsam mit den partnern vor ort dafür zu sorgen dass sich die arbeits und lebensbedingungen in myanmar weiter verbessern.
obwohl es mittlerweile in myanmar illegal ist besteht nach wie vor zwangsarbeit vor allem auf betreiben des militärs.
das muss definitiv unterbunden werden.
darüber hinaus darf die eu keinesfalls die schwierige situation wie erwähnt der muslimischen rohingya vergessen denn sie gelten noch immer als die am schlimmsten unterdrückten minderheiten der welt. mindestens eine million leben als flüchtlinge in den nachbarländern.
in myanmar selbst sind sie als volksgruppe nicht erkannt was letztendlich auch zur folge hat dass sie keinen anspruch auf die staatsbürgerschaft haben.
es ist von größter bedeutung dass die eu myanmar in seinem demokratischen umbruch als engagierter partner zur seite steht.
aus diesem grund müssen wir sowohl im politischen als auch im wirtschaftlich sozialen bereich die beziehungen intensivieren und den reformprozess unterstützen.
demokratische und wirtschaftliche entwicklung gehen auch in myanmar hand in hand.
oberstes ziel dessen muss ein größtmöglicher nutzen für die bevölkerung sein.
europas politiker und unternehmer stehen in der pflicht einen nachhaltigen und sozialen ausbau der beziehungen zu ermöglichen.
in gleicher weise muss myanmars regierung aber auch die opposition zukunftsweisende strategien für ihre menschen erarbeiten.
beachtliche fortschritte bei der einhaltung der grundfreiheiten und der menschenrechte sind bereits erreicht worden.
dennoch bleibt gerade hinsichtlich der maroden wirtschaftsstrukturen und des religions und minderheitenschutzes noch viel zu tun.
zum beispiel die lösung des konflikts zwischen den eher christlichen kachin und der armee sowie der religiös ethnischen konflikte zwischen muslimischen rohingya und buddhistischen rakhine. hier gilt zu beachten dass die langjährigen gesellschaftlichen politischen und wirtschaftlichen versäumnisse durch die alte militärherrschaft
nicht von heute auf morgen durch die aktuelle regierung aufgeholt werden können.
nur langfristig und kontinuierlich angelegte reformprozesse werden zählbare erfolge aufweisen.
frau präsidentin! offensichtlich haben wir nun doch aus der krise gelernt denn unverantwortliches wirtschaften darf nicht länger gefördert und auch nicht länger belohnt werden.
die regelung soll auch ein zeichen für die bürger setzen denn die bürger sind bereits genug zur kasse gebeten worden und es ist nicht verständlich warum ihr steuergeld zur auszahlung von boni an unverantwortliche manager verwendet werden soll.
denn jene manager die erfolgreich und verantwortlich agieren werden auch weiterhin ein gutes auskommen finden.
darüber hinaus wäre es überlegenswert corporate governance vorgaben die nicht die deckelung von managergehältern betreffen auch in nichtbörsennotierten unternehmen zu übernehmen.
gerade in krisenzeiten ist aber für derartige traumgagen boniexzesse und abfertigungskaiser in der bevölkerung kein verständnis vorhanden.
hier einen schlussstrich zu ziehen wird nicht einfach sein.
das deutsche gesetz zur angemessenheit der vorstandsvergütung hat bekanntlich nur mehr bürokratie und mehr einfluss ausländischer investoren auf vergütungspolitik und unternehmensstrategie bewirkt.
der versuch führungskräfte mit selbstbehalten stärker in die verantwortung zu ziehen wurde durch neue versicherungen konterkariert.
dies sollte dem eu entwurf eine lehre sein.
wenn man dann noch hört dass eine offenlegung der managergehälter in den usa zur steigerung derselben geführt hat wird klar dass unser vorhaben dem kampf gegen eine hydra gleicht.
das europäische parlament steht auf der seite klarer europäischer regeln. wir stehen auf der seite von höchstgrenzen. wir stehen auf der seite von risikomindernden auszahlungsmodalitäten.
wir stehen auf der seite der haftung.
wir stehen auf der seite der beschränkungen von boni für manager von banken mit öffentlicher hilfe.
wir wollen dass barbeträge nicht höher sind als gebundenes kapital. wir haben uns mit dem splitting im zeitplan durchgesetzt und sind sehr froh dass kommissar barnier sich mit den amerikanern darauf geeinigt hat dass der zweite teil nämlich bankenbuch und handelsbuch global gemeinsam
umgesetzt wird.
ich denke wir brauchen qualitativ und quantitativ bessere eigenkapitalanforderungen für finanzinstitute. die weiterentwicklung von basel ist deswegen notwendig da besteht kein zweifel.
es hilft jedoch nicht sie übers knie zu brechen sonst wirkt sie möglicherweise kontraproduktiv.
die finanzkrise ist natürlich eine globale krise. die lehren die wir daraus ziehen müssen müssen daher auch auf globaler ebene gezogen werden.
wenn wir also die eigenkapitalanforderungen verschärfen müssen wir dies international abgestimmt tun. das level playing field muss erhalten bleiben und wenn ich sehe was gerade bei den freunden in den usa in den letzten tagen beschlossen wurde dann habe ich da gewisse zweifel.
auch und das ist mir besonders wichtig darf die kumulation der derzeitigen vorhaben nicht zu inkonsistenzen führen.
texte und anhänge stimmig bleiben rechenbeispiele im anhang dem wortlaut auch angepasst sein.
die auslegung wird hier aber wohl aufgabe der zukünftigen aufsichtsbehörde sein.
zudem sollten wir auch eins nicht vergessen die finanz und realwirtschaft sind keine zwei autarken systeme.
die regulierung der eigenkapitalanforderungen hat auswirkungen auf die realwirtschaft. bisher wissen wir aber nicht genau welche.
dies ist von anfang an die verhandlungslinie der europäischen volkspartei gewesen.
der kompromiss mit dem rat der nun gefunden ist ist daher meiner meinung nach die einzige vernünftige lösung und ich danke ausdrücklich den kollegen mccarthy und othmar karas für die arbeit die sie in diesen bericht gesteckt haben.
eine der vornehmsten aufgaben dieser kommission in den nächsten wochen und monaten wird es werden die europäische union als ein demokratisches projekt zu verteidigen.
aber das kann doch keine zwischenstaatliche angelegenheit werden. oder wollen sie mit neunzehn finanzministern oder besser noch mit siebenundzwanzig regeln in welcher weise wir auf die schocks dieser welt reagieren sollen und was wir für maßnahmen wo abstimmen und wie lange das dann dauern soll?
wir haben erlebt wieviel unsinn in die welt kommt gut gemeint aber schlecht gemacht wenn es keine parlamentarische kontrolle gibt.
wir stehen ihnen zur verfügung weil wir diese vertiefung wollen. wir wollen die verbesserung unserer wirtschaftspolitischen instrumente.
aber die kommission muss aufstehen und ihre eigene rolle verteidigen.
wir wollen auch nicht dass die übersicht über die mitgliedstaatlichen finanzen auswandert aus der kommission;
sie gehört in die kommission.
ihr chef heißt juncker und nicht regling.
es braucht demokratische kontrolle es braucht das europäische parlament.
dabei wollen wir sie gerne unterstützen heute und auch in zukunft;
ich danke dafür.
sie machen einen großartigen job.
sie machen das nicht nur heute sondern sie machen es das ganze jahr. herzlichen dank dafür.
nicht nur eine normale pizza sondern eine spicy pizza muss dabei rauskommen. drei punkte seien dazu genannt.
ich glaube heutzutage müssen wir auch die frage der steuervermeidung die frage der korruption hineinbringen so dass es letztendlich ein gutes abkommen ist und nicht nur die anzahl von abkommen zählt.
heißt aber auch herr timmermans dass wir die eins zweihundert bestehenden europäischen investitionsabkommen auf den prüfstand stellen und entsprechend auch ändern insbesondere die energiecharta denn sonst sind wir unglaubwürdig wenn wir zwei maßstäbe haben.
es kann nicht sein dass bei der finanziellen unterstützung konditionalitäten nicht berücksichtigt werden der rechnungshof hat ja einen bericht vorgelegt und auch arbeitnehmerrechte müssen durchsetzbarsein.
sie haben das in einer rede im mai gesagt enforcement ist der dritte richtige schritt für mehr gewürz bei der handelspolitik.
es versteht keiner der über erasmus redet dass wir dann das im cult ausschuss machen. darum wäre ich ganz froh wenn wir das ändern würden nämlich bildung und kultur und nicht kultur und bildung wie es jetzt heißt.
ihre intervention wird ins protokoll aufgenommen.
ich will nur festhalten dass die entscheidung des parlaments die in diesem bericht zum ausdruck kommt den beziehungen zwischen eu und asean ein größeres gewicht zu geben deutlich macht dass entgegen mancher sehr negativer öffentlicher kommentare über die entwicklung einer gemeinsamen europäischen außenpolitik tatsächlich schritte nach vorne stattfinden.
es ist in der asean region sehr begrüßt worden dass das europäische parlament sich für die verstärkung dieser kooperation einsetzt.
deswegen freue ich mich dass wir mit großer gemeinsamkeit im ausschuss dieses signal gegeben haben und dies hoffentlich auch hier tun werden.
es wurde glaube ich ein vernünftiger kompromiss erreicht der in dem vorschlag steht der hier zur abstimmung steht.
herr präsident! wie schon bei meinen vorgängern ich bitte darum die endgültige abstimmung auszusetzen damit wir in den trilog gehen und das noch in dieser legislaturperiode zu einem guten ende bringen können.
wir haben im ausschuss vereinbart dass wir das im ausschuss vereinbarte kompromisspaket im plenum zur abstimmung stellen wollen.
wir regen aber an dass wir auf dieser basis in den trilog einsteigen dürfen und die erste lesung nicht abschließen.
herr kollege fox!
ich habe mich auch mit dem präsidenten ausgetauscht.
nach dem urteil des europäischen gerichtshofs und es gibt nicht nur ein urteil sondern vorgehende urteile müssen zwölf ordentliche plenartagungen in straßburg stattfinden.
in wirklichkeit ist es aber so dass die aufgaben des parlaments eher zunehmen als abnehmen. im letzten jahr haben wir mit einem urteil bestätigt bekommen dass wir nicht vier plenartage streichen können.
der gegenstand des antrags ist jetzt dass zwölf plenartage gestrichen werden. deshalb halte auch ich es für gerechtfertigt dass der präsident sagt wir können hier nicht anträge für zulässig erklären die uns immer wieder dazu bringen dass wir vor dem gerichtshof bescheinigt bekommen rechtswidrig zu handeln.
wir hatten da bevor wir das bauliche problem hatten in der regel sechs mini plenarsitzungen.
der aktuelle vorschlag bedeutet dass auf zehn plenarsitzungen erweitert wird.
das hat nichts mit der bisherigen spruchpraxis des europäischen gerichtshofs zu tun.
deshalb hat der präsident auch diese anträge der evp für zulässig erklärt.
die entscheidung ist endgültig.
das einzige was jetzt noch zu entscheiden bleibt ist der antrag von herrn mcmillan scott darüber diesen antrag zu vertagen.
herr präsident meine damen und herren! es sind aus meiner sicht drei themen die sehr aktuell sind und die sowohl offiziell als auch inoffiziell bei der ratstagung sicher eine rolle spielen müssen das ist zum einen die migrationskrise auf die ich gleich nochmal zurückkomme der brexit aber eben auch die
situation in griechenland.
ich möchte sie auffordern dass auch der rat mit blick auf die kommende tagung der gläubiger und der eurozonenfinanzminister stellung nimmt um deutlich zu machen jetzt muss endlich schluss sein mit der erpressung.
jetzt muss endlich geld gezahlt werden.
wie wollen sie im radio über jobs und growth sprechen wenn sie teile der europäischen union einfach wegbrechen lassen und nicht dafür sorgen dass dort wieder bedingungen entstehen die jobs und growth überhaupt erst einmal möglich machen?
das ist der eine punkt.
ich bitte hier wirklich sehr um aufmerksamkeit.
wenn es dann darum geht die frage der migrationskrise anzusprechen möchte ich sie noch einmal daran erinnern bitte sorgen sie dafür dass legale und sichere wege aufgemacht werden!
die toten im mittelmeer erlauben nicht dass wir uns weiter vor dieser entscheidung drücken.
beides sind regime es sind zum teil gescheiterte staaten.
wir finanzieren direkt im sudan kräfte die zu denen gehörten die massiv gegen migranten aus anderen regionen aus anderen ländern afrikas vorgegangen sind diese wieder abschieben oder verantwortlich für unmenschliche behandlung für folter für diebstähle für alles mögliche sind.
wir wissen dass die libysche küstenwache unterwegs ist um beispielsweise auch seenotrettung zu behindern.
wir müssen all jenen ländern in afrika endlich konkret und auch langfristig helfen;
ansonsten sind auch die forderungen nach geschlossenen grenzen einfach inhuman weil sie dazu führen dass wir die leute immer wieder zurücksetzen.
solidarität ist keine freiwilligkeit in der europäischen union.
vertragsverletzungsverfahren gegen jene die nicht mitmachen sind richtig.
sanktionen in dem sinne dass gelder gekürzt werden darum kann es nicht gehen.
es geht wirklich darum solidarität zu einem pflichtbestandteil der europäischen union zu machen.
das ergebnis des brexit ist schlicht und einfach hier gibt es eine regierung die nicht mehr verhandlungsfähig ist die menschen schlittern in eine ungewisse zukunft und im rest europas gibt es wieder mehr begeisterung für europa. das ist die wahrheit das ist das ergebnis.
ich finde wir müssen das ergebnis für uns jetzt als chance nutzen und die gelegenheit nutzen.
übrigens gehört dazu auch frau kollegin dass regeln die verabredet werden von allen eingehalten werden.
wenn sie nicht eingehalten werden dann kriegt man kritik. so ist das im leben.
wenn ich falsch parke kriege ich auch ein problem.
regeln sind dafür da dass sie eingehalten werden und zwar in allen fragen in allen fragen auch bei der staatsverschuldung.
nehmt doch einfach mal zwei drei sachen daraus es muss ja nicht alles gemacht werden nehmt mal zwei drei sachen daraus und setzt einen ersten punkt und zeigt den leuten in europa die jetzt wieder auf die straße gehen und sagen europa ist toll ist wertvoll wir können das lösen wir kümmern uns um die probleme die anliegen und wir schaffen auch ganz konkrete konzepte.
mehr zusammenarbeit konkret nicht allgemein sondern praktisch etwas tun im bereich von cyberkriminalität etwas tun im bereich von drohnen umsetzen realitäten liefern.
das ist das allerbeste.
und insofern hat der kommissionspräsident juncker ja eben etwas wichtiges vorgetragen.
vielleicht erklären wir das viel zu wenig.
aber wir können ja zumindest sagen es liegt noch ein großes stück arbeit vor uns aber wir haben auch eine menge geschafft.
es ist doch wahr dass diese abkommen mit der türkei erfolgreich waren auch wenn mir nicht alles passt was da in der türkei passiert. aber die ergebnisse sind so schlecht nicht.
die zahlen sind geringer geworden umsiedlungen klappen viel zu wenig aber zum teil.
es klappt nicht dass alle staaten sich beteiligen jawohl.
ich kann auch all das erzählen was nicht klappt. aber wäre es jetzt nicht intelligent in einer zeit in der die menschen in europa wieder spaß hoffnung interesse an europa haben auch von den erfolgen zu berichten?
herr präsident! vergleicht man die situation der union mit der lage von vor einem jahr dann lässt sich ohne zweifel feststellen dass es anzeichen für eine stabilisierung gibt.
nicht nur die wirtschaftliche lage verbessert sich vielmehr haben wir nach brexit und trump auch an zuversicht gewonnen.
im bereich der migrations und flüchtlingspolitik allerdings ist die lage viel komplizierter.
zwar sind die zahlen deutlich zurückgegangen aber wir haben es immer noch nicht geschafft die langfristigen weichenstellungen vorzunehmen eine reform des dublin systems oder die schaffung legaler zuwanderungsmöglichkeiten.
und noch immer ist der prozess nicht abgeschlossen noch immer sitzen zehntausende menschen in griechenland und auf dem westbalkan fest und werden zu einem sicherheitsproblem für die region.
und noch immer sind wir nicht in der lage rechtzeitig ausreichende mittel für die herkunftsregionen zur verfügung zu stellen.
ich habe in dieser woche einen interessanten satz in einer deutschen zeitung gelesen.
die märkte schreibt eine deutsche zeitung misstrauen der europäischen union weil sie ihr die lösung der probleme nicht mehr zutrauen.
die menschen in europa die bürgerinnen und bürger misstrauen der europäischen union weil sie den regierungen die lösung ihrer probleme nicht mehr zutrauen.
wir sind in einer schweren krise.
ich sage einen satz der vielleicht zu den unpopulärsten botschaften gehört die man zurzeit in europa sagen kann.
wir brauchen nicht weniger europa wir brauchen mehr europa!
wir brauchen mehr mut mit europäischen mitteln die krise zu bewältigen. warum brauchen wir mehr europa?
es geht bei diesem rat unter anderem um zwei dinge.
erstens die staats und regierungschefs müssen das staatliche handeln zurückgewinnen.
es ist nämlich so dass nicht die regierungschefs alleine entscheiden.
in dieser welt in der wir leben gibt es dreiundvierzig unternehmen deren bilanzsumme größer ist als der staatshaushalt eines mittelgroßen staates der eu wie polen.
das bedeutet es gibt dreiundvierzig unternehmenschefs die mindestens so mächtig sind wie der polnische premierminister.
diese leute entscheiden auch über das schicksal der menschen in diesem kontinent.
ist eigentlich schon einmal und das ist eine andere frage darüber diskutiert worden dass immer pünktlich vor einem ecofin dass immer pünktlich vor einem europäischen rat eine zwei oder drei ratingagenturen das was gerade zur lösung der probleme
und die die eigentliche macht über die ökonomische entwicklung in europa an sich reißen?
die regierungschefs müssen den mut haben die hoheit des staatlichen demokratischen handelns zurückzugewinnen.
das können sie nur durch einigkeit.
die sechsundneunzig restlichen prozent der erdbevölkerung werden sich nicht allein nach europa richten.
die aufstrebenden mächte dieser erde die aufstrebenden ökonomien dieser erde warten nicht darauf dass europa sich in seine einzelteile zerlegt von deutschland ganz groß bis malta ganz klein in dem glauben jeder einzelne könne allein überleben die renationalisierungsrhetorik die manche politiker ihren völkern erzählen.
wir werden nur im interkontinentalen wettbewerb bestehen ökologisch ökonomisch finanzpolitisch und währungspolitisch wenn wir uns zusammenschließen.
wenn wir den gemeinsamen willen haben die stärkste volkswirtschaft der erde denn das ist europa wenn es zusammenhält auch zu einem erfolgsprojekt zu machen indem es solidarisch ist.
solidarität heißt teilen.
starke schultern mehr als schwache schultern.
das heißt übrigens für uns nicht finanzsteuer das heißt finanztransaktionssteuer.
wenn ich in den supermarkt gehe und kaufe eine tüte milch bezahle ich mehrwertsteuer.
wenn ich ein finanzprodukt verkaufe bezahle ich keine steuer.
das ist falsch.
die dinge sind alle beschrieben.
sie liegen alle auf dem tisch.
entweder wir schaffen es europa durch einigkeit und nicht durch das ausspielen einer nation gegen die andere nicht durch das ausspielen des gefühls der einen gegen das gefühl der anderen.
entweder wir schaffen es europa zusammenzuschweißen oder das europäische einigungswerk ist in konkreter gefahr.
scheitert aber die europäische union als transnationales projekt der friedens und wohlfahrtssicherung und bricht es auseinander dann bricht mehr auseinander als nur eine politische union.
zwanzig jahrhunderts die diesen kontinent ins elend gestürzt haben schnell wieder da.
die verteidigung europas ist mehr als ein europäischer gipfel sie ist die verteidigung einer großen idee!
herr präsident sehr geehrte herren kommissare! die heutige ratifizierung mit der jetzigen verschiebung der inkraftsetzung des kapitels v des assoziierungsabkommens eu ukraine sieht meine fraktion kritisch. zwei gründe es ist bereits erklärt dass sich schlussendlich am abkommen nichts verändern wird und zugleich soll das angekündigte jahr dafür genutzt werden eine schocktherapie in der ukraine zu umgehen. wer bitte will hier ernsthaft erklären dass die hohen gesellschaftlichen kosten der assoziierung
für die ukraine in einem jahr nicht mehr fällig wären?
in der ukraine haben wir zurzeit nicht einmal ein parlament welches entsprechende gesetze erarbeiten könnte denn neuwahlen sind angesetzt.
da sind wir eigentlich in der substanz wiederum bei der ratifizierung schon des freihandelsabkommens eu ukraine von zweitausendzwölf oder am vorabend von vilnius.
das ep soll heute hier etwas abnicken was gegen die regeln nicht analysiert und nicht diskutiert wurde weder im ep in der eu noch in der ukrainischen gesellschaft und schon gar nicht mit den partnern wie russland.
die botschaft ist klar die bürgerinnen und bürger werden die zeche bezahlen und wir sind ein willfähriges instrument.