kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
deshalb begrüße ich auch die ersten schritte denn das thema der steuerhinterziehung und der steuervermeidung hat ein volumen erreicht das an die substanz der ehrlichen steuerzahler geht von hunderten von millionen arbeitnehmern und mindestens zwanzig millionen kleinen und mittleren unternehmen.
bisher waren es die mitgliedstaaten die unter indirekter assistenz der kommission keine entsprechende harmonisierung vorgenommen haben.
es geht nicht um steuerharmonisierung auf hohem niveau sondern ausschließlich um eine strategie gegen steuerdumping und gegen steuervermeidung in übereinstimmung mit den artikeln einhunderteins einhundertneun des eu vertrags die unlauteren wettbewerb auch bei steuerfragen nicht erlauben.
frau präsidentin! illegitime aber nicht illegale praktiken wurden in der eu im bereich steuern viel zu lange geduldet. den bürgerinnen und bürgern war das häufig nicht bewusst es ist ihnen erst durch die vor einigen monaten ans tageslicht gekommenen dinge rund um luxleaks voll ins bewusstsein gelangt.
die bürgerinnen und bürger haben sich gefragt warum große internationale unternehmen den steuersatz zulasten dritter zu ihren lasten aushandeln können während sie brav ihre steuern zahlen.
wenn wir dies ändern wollen wenn wir illegitime dinge nicht mehr einfach so geschehen lassen wollen dann brauchen wir transparenz.
dafür ist die initiative die die kommission jetzt gestartet hat ein erster baustein.
duldendes wegschauen ist nicht mehr möglich wenn wir zu einem verpflichtenden informationsaustausch über steuervorbescheide zwischen den mitgliedstaaten kommen.
nur verpflichtungen haben wir in diesem bereich auch in der vergangenheit schon einige gehabt.
wir müssen dafür sorge tragen dass ein verstoß hiergegen künftig auch strafbewehrt ist.
nur wenn es konsequenzen zu fürchten gibt da bin ich mir sicher werden mitgliedstaaten an dieser stelle ihrer verpflichtung voll nachkommen.
es ist auch gut wenn die kommission jetzt vorschlägt dass wir ein zentrales register einführen sollen in dem steuervorbescheide aufgeführt werden.
wichtig wäre es aber dass wir sicherstellen dass darin tatsächlich alle steuervorbescheide von unternehmen enthalten sind und dass dieses register nicht nur den mitgliedstaaten der europäischen union zugänglich ist sondern bei wahrung aller steuerrechtlichen datenschutzgrundsätze auch der öffentlichkeit.
ein solches register sollte öffentlich sein!
es ist zu begrüßen wenn die kommission für juni anstrebt in ihrem zweiten steuertransparenzpaket vorschläge für eine gemeinsame körperschaftssteuer bemessungsgrundlage vorzulegen.
ich möchte sie aber auch deutlich dazu ermutigen bei der frage was wir darüber hinaus tun der frage der darstellung wo zahlen unternehmen ihre steuern?
transparenz ist die voraussetzung dafür dass illegitimes künftig auch illegal wird.
gerade jetzt braucht die öffentliche hand geld um zu investieren in bildung in die ökologisierung der wirtschaft und des steuersystems.
deshalb ist für uns grüne ganz klar auf europäischer ebene und auch in meinem heimatland österreich ein klares ja zum ende des bankgeheimnisses und zwar nicht nur für unternehmen wie das die österreichische bundesregierung jetzt vorschlägt sondern auch für privatpersonen.
es ist völlig unverständlich warum privatpersonen weiterhin steuern hinterziehen dürfen.
da geht es nicht um das sparbuch der oma wie das oft behauptet wird sondern es geht um steuerbetrug steuervermeidung steuerhinterziehung in großem ausmaß.
frau präsidentin! wir begrüßen dass die europäische kommission nun erste schritte unternommen hat um in der bekämpfung von steuerflucht und steuervermeidung voranzukommen.
diese schritte waren überfällig aber sie sind längst noch nicht ausreichend.
es ist richtig und absolut notwendig bei dem automatischen austausch von informationen unter den mitgliedstaaten anzusetzen.
die mitgliedstaaten dürfen sich hier nicht mehr herausreden.
der austausch muss verpflichtend regelmäßig und überprüfbar sein.
und es ist richtig und absolut notwendig dass wir die globalen vereinbarungen der oecd zur steuertransparenz vollumfassend umsetzen und dafür auch formal die richtigen bedingungen schaffen.
und es ist richtig und absolut notwendig dass die kommission bei der einführung einer gemeinsamen körperschaftssteuer bemessungsgrundlage durchgreifen und den gesetzgebungsprozess wieder ins laufen bringen möchte.
und es ist richtig und notwendig dass die kommission die arbeit der code of conduct gruppe überprüfen und verbessern will.
es ist auch richtig die verfügbarkeit von informationen und multinationalen unternehmen auf den prüfstand stellen.
es ist aber nicht notwendig eine informationsbürokratie für den gesamten unternehmenssektor zu schaffen.
wir stellen gerade die realwirtschaft und unsere europäischen unternehmen wirtschaftspolitisch in die erste reihe um eu weit eine investitionsoffensive arbeitsplatzwachstum und mehr innovationen zu erreichen.
mit überbordenden berichtspflichten machen wir uns vieles kaputt.
wer bei der berichterstattung nicht auf die zusätzlichen kosten auf die effektivität und die proportionalität schaut bleibt auf einem auge blind.
herr präsident herr kommissar herr ratspräsident sehr geehrte kolleginnen und kollegen!
als berichterstatterin für den parlamentshaushalt kann ich eindeutig für diesen teil des haushalts von einem politischen erfolg sprechen.
mein ansatz war es mit großer verantwortung mit ambition entsprechend dem lissabon vertrag aber auch mit selbstbeschränkung von unserer seite an diesen haushalt heranzugehen weil wir natürlich alle verstanden haben in welcher schwierigen situation wir uns befinden trotzdem aber überzeugte europäerinnen sind. genau um diesen zielkonflikt ging es sowohl beim parlamentshaushalt wie auch beim allgemeinen teil des haushalts.
die verschiedenen institutionen also unser eigenes haus aber auch die anderen kleinen institutionen wie zum beispiel der datenschutzbeauftragte der bürgerbeauftragte der rechnungshof haben stellen bekommen die sie dringend benötigen nicht so viele wie sie ursprünglich verlangt haben aber in anerkennung dessen was sie wirklich brauchen.
also auch da ein deutliches zeichen für selbstbegrenzung für selbstbeschränkung aber nicht für selbstverleugnung.
außerdem war mir besonders wichtig dass wir mehr mittel einsetzen um zu energieeffizienz in unseren gebäuden zu kommen.
es soll auch mehr fahrräder hier in straßburg geben damit wir nicht auf so viele autos angewiesen sind und auch die karte für den öpnv in brüssel für die mitarbeiter der institutionen soll möglich gemacht werden.
also auch hier geht es um ökologische verantwortung.
die anpassung der gehälter nach dem gerichtsurteil wurde ordnungsgemäß budgetiert und wird in den anderen teilen aus umverteilung aus dem haushalt finanziert.
das heißt wir sind zu einem guten kompromiss zwischen parlament und rat gekommen und es hat eine gute kooperation gegeben.
der zuwachs bei den zahlungen zwei einundneunzig ist ein sehr moderater zuwachs und es ist ein übergangshaushalt in zeiten der notwendigen austeritätspolitik in den mitgliedstaaten.
aber das parlament und ich halte das nach wie vor für ein richtiges anliegen wollte eine klare verabredung mit dem rat wie der lissabon vertrag den wir ja nun gemeinsam beschlossen haben der rat und das parlament in dieser frage sind wir ja keine gegner wirklich umgesetzt wird.
ich möchte noch einmal betonen dass das parlament nicht über den lissabon vertrag hinausgeht.
wir verlangen nur vertragstreue.
wir verlangen allerdings auch dass der rat sich nicht hinter die resultate des lissabon vertrags zurückzieht.
das droht aber aus meiner sicht und das muss ein selbstbewusstes parlament kritisieren. wir grüne sind mit dem was wir jetzt erreicht haben nicht zufrieden.
es gibt ein paar weiche erklärungen aber das ist nicht das was wir ursprünglich gewollt haben.
ich bin der meinung wenn man eine ambitionierte strategie einschlägt für die es wirklich gute gründe gibt dann muss man auch stehen und nicht vorher einknicken.
ich wünsche mir sehr dass wir im proeuropäischen sinne zwischen rat und parlament dann gemeinsam erfolgreicher sein werden.
wir haben es mit einem neuen verfahren zu tun in dem die beiden teile des haushaltsgesetzgebers rat und parlament auf gleicher ebene handeln.
ich möchte mich an all diejenigen kolleginnen und kollegen aus dem haushaltsausschuss wenden die sich darüber beklagt haben dass es eine politisierung dieser debatte gegeben hat.
ich will ihnen sagen das ist die logik aus dem neuen verfahren dass wir über eine haushaltstechnik hinausgehen und über eine wirkliche haushaltspolitik reden müssen.
dieses parlament ist nach meiner einschätzung der belgischen präsidentschaft zu dank verpflichtet weil ich glaube dass die belgische präsidentschaft dabei geholfen hat etwas zu erreichen was ich vor drei wochen nicht für möglich gehalten habe.
sie haben bis zur letzten sekunde versucht einen kompromiss herbeizuführen aber diese beiden regierungen haben gesagt nein!
eine sehr intelligente lösung vielleicht eine belgische lösung ist gefunden worden nämlich die regierungen die in den nächsten zwei jahren die präsidentschaft führen ungarn polen dänemark und zypern dazu zu bringen eine erklärung abzugeben dass sie das parlament
in die willensbildung einbeziehen.
ich gehe einmal davon aus so wie bisher also auf der grundlage der bisherigen interinstitutionellen vereinbarung.
damit haben vier regierungen im europäischen rat öffentlich erklärt dass sie anderer meinung sind als die regierung der niederlande und die regierung großbritanniens.
das ist ein großer erfolg weil damit nämlich klar geworden ist dass der rat kein homogenes ganzes ist der einen einheitlichen willen diktieren kann sondern im rat gibt es sehr wohl unterschiedliche auffassungen zum beispiel bei staaten wie ungarn oder polen die fürchten dass bei einer finanzierung des auswärtigen dienstes bei einer finanzierung von iter
bei einer finanzierung von galileo mit den gleichen haushaltsmitteln die wir heute haben aber bei eingefrorenen landwirtschaftsausgaben bis zum jahre zweitausenddreizehn irgendwann irgendwo gekürzt werden muss.
damit haben wir verbündete im rat nämlich die staaten die diese kürzungen nicht wollen und das sind insbesondere die nächsten beiden präsidentschaften polen und ungarn.
in dieser form hat das parlament einen großen erfolg erzielt.
ich teile die auffassung von frau trüpel nicht dass wir eingeknickt seien.
ganz im gegenteil!
bei der anderen kernforderung politischer art die wir aufgestellt haben der flexibilität wurde keine einigung erzielt.
das thema ist vertagt.
herr ratspräsident sie sagen die einstimmigkeit ist jetzt auf dem tisch sie hätten die qualifizierte mehrheit haben können.
dann will ich umgekehrt sagen dass diejenigen die iter haben wollen dann auch dafür sorgen müssen dass es im rat für die zusammenarbeit bei der flexibilität eine einstimmigkeit gibt sonst bekommen sie iter nicht.
wir haben hart verhandelt wir haben sehr kontrovers verhandelt.
es ging am ende nie um die zahlen sondern um den politischen willen.
schlussendlich der dritte punkt die kommission hat sich in einer harten auseinandersetzung zwischen rat und parlament positioniert. im rat gibt es keine einzige regierung keine die bereit ist über eigenmittel zu diskutieren.
wir wollen über eigenmittel diskutieren.
die kommission hat position bezogen.
die kommission hat sich in dieser frage auf die seite des parlaments gestellt.
damit sind sich die gemeinschaftsinstitutionen einig.
ich erwarte dass im frühjahr der präsident der kommission und sie herr lewandowski mit einem entsprechenden vorschlag über die eigenmittelregelungen in der eu kommen.
dann werden sich die mitgliedstaaten die siebenundzwanzig regierungen dazu verhalten müssen.
ich bin ein bisschen erstaunt dass ich der einzige fraktionsvorsitzende bin der heute hier geredet hat.
das will ich auch an die adresse meiner kollegen sagen.
ich glaube dass das am ende in eine gute richtung gelaufen ist.
ich will mich bei den haushaltsberichterstatterinnen frau jdrzejewska und frau trüpel bedanken. ich habe durch die verstärkte beschäftigung mit dem haushalt auf politischer ebene gelernt wie schwer das geschäft ist. ich möchte ihnen ein großes kompliment für ihre arbeit machen. zum schluss will ich mich bei all denjenigen haushaltskollegen die sich bisweilen von mir provoziert gefühlt haben entschuldigen.
ich muss ihnen aber sagen ich hielt diese provokation für notwendig.
budgeterhöhungen sind immer schwierig.
aber der haushaltsplan zweitausendelf ist mit seinen themen wie neue projekte und zusätzliche lissabon aufgaben auch eine investition in die zukunft der eu und in das funktionieren ihrer institutionen.
es gefällt mir dass ich für heute das letzte wort in dieser debatte habe. ich fange damit an dass ich die entschuldigung von herrn schulz gern annehme.
ich arbeite nun seit sechs jahren im haushaltsausschuss und auch vorher ging es immer um haushaltspolitik und nicht nur um haushaltstechnik.
herr schulz hat ja gesagt er hätte in diesen letzten wochen viel gelernt.
das freut mich dann wird er wahrscheinlich auch das jetzt verstehen.
jetzt zu den antieuropäischen tönen die es eben hier im hause gegeben hat.
ich möchte nochmals deutlich hervorheben wenn was schon im lissabon vertrag steht das ziel ist über neue europäische eigenmittel zu sprechen dann wäre dies nicht nur eine zusätzliche steuer für die europäischen bürgerinnen und bürger sondern würde bedeuten dass man die zahlungen aus den bruttoinlandsproduktzahlungen in gleichem maße reduziert.
also die bürger würden nicht einfach mehr belastet sondern es würde ein transparenteres system für eigenmittel geben. darüber muss debattiert werden.
ich weise die stimmungsmache dass es einfach immer nur zusätzliche belastungen geben würde zurück.
zweite bemerkung weil das eben hier so ausgelegt wurde als würden den europäischen steuerzahlern durch die europäische union immer nur sachen weggenommen es gibt die bildungsprogramme für die europäischen bürgerinnen es gibt neue infrastruktur es gibt neue sprachen es gibt hilfen für milchbauern.
das heißt was wir hier machen ist im wohlverstandenen interesse für die europäischen bürgerinnen und bürger und das muss man laut sagen.
und was ist die globale rolle der europäischen union in den nächsten jahren?
wir haben so erfolgreiche länder wie china indien brasilien und andere mit denen wir auf weltebene konkurrieren.
wenn wir als europäische union stark sein wollen mit neuen produkten die hoffentlich auch nachhaltig sind mit neuen produktionsweisen die ökologisch verantwortlich sind mit einer energieerzeugung die wirklich auf erneuerbaren energiequellen basiert was jetzt in cancn noch einmal als ziel festgeschrieben wurde dann brauchen wir dafür auch die entsprechenden mittel und dafür brauchen wir den europäischen haushalt der unsere gemeinsamen interessen reflektiert.
zunächst einmal darf ich meiner kollegin eider ein herzliches dankeschön aussprechen dass sie mit ihren worten sehr deutlich die prioritäten angesprochen hat die das europäische parlament setzt.
an den anfang will ich ein wenig meinen frust stellen um das so deutlich und so laut zu sagen.
draußen diskutiert man über dreihundert milliarden investitionshilfen währenddessen wir hier im europäischen parlament erleben dass wir nicht einmal in der lage sind horizon zweitausendzwanzig mit einer milliarde so auf die beine zu stellen dass wir kleinen und mittleren betrieben nachhaltig bei innovation und forschung helfen können dass wir innovation und forschung im europäischen raum vorantreiben können.
draußen türmen wir gebäude auf wo wir noch nicht einmal wissen wo wir die kleinrechnungen bezahlen sollen.
ich muss ganz nüchtern sagen ein bisschen konsistenz in der finanz und haushaltspolitik wäre schon etwas sinnvoll.
bevor ich alle möglichen türme aufbaue sollte ich vielleicht wenigstens das was ich an programmen für die weiterentwicklung in der europäischen union beschlossen habe endlich einmal sinnvoll umsetzen.
wir sind derzeit in einem zustand in dem wir auf fünfundzwanzig milliarden rechnungen sitzen die wir nicht bezahlen wollen die der rat nicht bezahlen will.
selbst seriöseste träger sind inzwischen stinksauer und in manchen ländern die zum teil auf viel geld warten das sie ordnungsgemäß ausgegeben haben wo die projektträger anspruch haben auf die auszahlung macht sich inzwischen misstrauen breit gegen diese europäische union schlicht und einfach deshalb weil der rat zwar die gelder
in seinen ländern mit ausgibt aber gleichzeitig die rechnungen die jetzt an den kommissar geschickt werden nicht bezahlen möchte.
wenn wir von wachstum reden wenn wir von weiterentwicklung reden dann möchte ich klipp und klar sagen dann muss man aber auch konsequent endlich etwas dafür tun und nicht sonntagsreden halten und auch nicht riesenprojekte einsetzen bevor wir in der lage waren das kleingedruckte das wir selbst uns sozusagen gegeben haben überhaupt zu erfüllen.
zudem bin ich auch der auffassung dass man wenn man an das großgedruckte geht dann auch überlegen sollte wird das geld sinnvoll ausgegeben und bringt es tatsächlich nachhaltig etwas?
ich bin zutiefst enttäuscht dass der rat genau in diesen bereichen kürzt gerade im bereich der humanitären hilfe und gerade im bereich der entwicklungshilfe.
nun zum haushalt des europäischen parlaments;
der nimmt sich daneben ziemlich harmlos aus.
der haushalt des europäischen parlaments verhält sich völlig normal.
wir konnten unsere zusammenarbeit mit dem wirtschafts und sozialausschuss vorantreiben und die zusammenarbeit mit dem ausschuss der regionen aber es gibt bei den anderen institutionen zwei sorgenkinder.
das entwickelt sich immer mehr zum haushaltsproblem oder zur haushaltsgefahr weil unternehmen vor dem eugh gegen die nichturteile klagen sie aber gleichzeitig sicherheitseinlagen tätigen müssen weil sie entsprechend potenziell verurteilt werden können. das zweite ist dann der europäische auswärtige dienst von dem man sich derzeit wünscht dass er viele aufgaben erfüllt gerade in der außenpolitischen krisenzeit und im selben atemzug aber die mittel mit denen er dies tun soll schlicht und einfach nicht ausreichen.
man will ja gar nicht viel aber es sollte zumindest konsistent sein und es sollte nicht jede verhandlung die die außenbeauftragte in der zukunft führt in youtube zu hören sein sondern vielleicht wären die it systeme die auf dem stand von eintausendneunhundertachtzig sind vielleicht doch endlich auf den stand von zweitausendvierzehn zu bringen denn ansonsten macht das ganze keinen sinn.
ich möchte im rahmen der haushaltsberatungen auf ein besonderes problem in der landwirtschaft hinweisen die europäische agrarwirtschaft befindet sich mitten in einer absatzkrise.
wir haben einen preisverfall insbesondere bei obst und gemüse sowie bei milchprodukten zu verzeichnen.
dazu brauchen wir die jährlichen rückzahlungen in den agrarhaushalt.
es ist das geld der landwirte für die landwirte.
die entscheidung der kommission uns landwirten das geld sozusagen wegzunehmen ist nicht sachgerecht nicht zielführend und ist ganz einfach eine frechheit die wir nicht dulden können.
glauben sie dass es dann zweitausendfünfzehn tatsächlich auswirkungen hat und die gelder in der ersten säule nicht reichen und somit auch die landwirte kürzungen befürchten müssen?
ich glaube dass die nachbarschaftspolitik und die humanitäre hilfe absolute priorität haben.
deshalb verstehe ich überhaupt nicht wieso der rat in diesem bereich massiv kürzt genauso wie in der kategorie eins wo es um forschung insbesondere bei ebola und verschiedenen anderen krankheiten geht. hier brauchen wir dringend diese forschungsprogramme und der zahlungsverzug der in der zwischenzeit hier eintritt ist völlig unverantwortlich.
deshalb glaube ich dass wir hier harte verhandlungen führen müssen um unsere ziele zu erreichen.
wir reden über einen eu haushalt der von der kommission zunächst mit einhundertzweiundvierzig milliarden euro entworfen war.
der rat hat diesen entwurf um zwei milliarden euro gekürzt und nun schlägt die mehrheit des haushaltsausschusses unseres parlaments eine erhöhung auf einhundertvierundsechzig vier milliarden euro vor.
das sind immerhin acht mehr gegenüber dem ursprünglichen haushalt zweitausendvierzehn dies vor einem hintergrund von hoch und teilweise überschuldeten mitgliedstaaten.
diese haben kein geld das sie für diese erhöhungen ausgeben können.
davon sind aktuell dreiundzwanzig milliarden euro fällig die rechnungen liegen auf dem tisch.
die eu hat aber kein geld diese rechnungen zu bezahlen.
für eine lösung des problems muss auch der haushalt zweitausendfünfzehn entsprechend gestaltet werden.
daher müssen die zulässigen verpflichtungen solange deutlich unter dem zahlungshaushalt liegen bis die haushaltslücke geschlossen ist.
tatsächlich sind in dem jetzt vorliegenden entwurf allerdings die verpflichtungsermächtigungen genauso hoch eingeplant wie die zahlungen.
das bedeutet diese rechnung wird auch künftig nicht aufgehen.
vor diesem hintergrund lehnen wir die ekr fraktion diesen haushaltsentwurf ab weil er eben nicht zukunftsgerichtet ist um die bestehende haushaltslücke die bestehenden zahlungsprobleme zu lösen.
darüber hinaus ist es einfach auch unseres erachtens noch nicht erreicht dass der haushalt tatsächlich auf die zukunftsanforderungen ausgerichtet ist die insbesondere bedeuten dass man nachhaltig wachstum fördern muss dass man nachhaltig auch arbeitsplätze fördern muss.
ich möchte diese aussage unterstützen.
deshalb finde ich es umso fragwürdiger warum der rat ein budget vorlegt das ausgerechnet bei den für das leben der menschen so wichtigen bereichen wie zum beispiel wettbewerbsfähigkeit wachstum und beschäftigung soziales und forschung kürzt sodass die europa zweitausendzwanzig ziele in noch weitere ferne rücken als sie es jetzt schon sind warum ausgerechnet im europäischen jahr
es ist schon ein wahnsinn was hier für reden gehalten werden das muss ich schon sagen.
ich möchte das budget zweitausendfünfzehn als budget für wachstum und beschäftigung bezeichnen. deswegen finde ich es bedauerlich dass aus diesem budget in dem wir so viel gegen jugendarbeitslosigkeit und für die jugendgarantie tun niemand diese mittel in anspruch nehmen will.
die arbeitsminister der mitgliedstaaten haben öffentlichkeitswirksam ein paket geschnürt mit sechs milliarden euro für die sogenannte jugendbeschäftigungsinitiative und jetzt sehen wir dass es bei der umsetzung der beschlüsse gewaltig hapert.
dabei wäre es dringend notwendig gerade in dem bereich die mittel so zu belassen.
leider haben die mitgliedstaaten auch keine eile bei der umsetzung der vereinbarten maßnahmen.
tatsächlich ausgegeben wurden von den sechs milliarden euro für die jugendbeschäftigungsinitiative erst einige hunderttausend euro. bis heute haben sich gerade einmal drei mitgliedstaaten frankreich italien und litauen operationelle programme für jugendbeschäftigung von der kommission genehmigen lassen. von dem französischen programm profitieren wohlgemerkt
von daher kann man eigentlich nur sagen macht euch dran und liefert und versprecht nicht nur!
wir haben angeboten dass wir bereit wären aus unserer sicht auch schwerpunkte der veränderungen in den agenturen gemeinsam mit dem rat zu diskutieren die fünf minus einzuhalten aber das personal so umzuschichten und aufgaben zu verändern dass die agenturen ihren aufgaben nachkommen können. diejenigen die darüber gar nicht reden wollen das ist leider offen gestanden der rat weil hier offensichtlich irgendwo keine einigkeit besteht.
man darf dem parlament keine dinge vorwerfen die das parlament nicht zu verantworten hat.
und wenn es keine linearen kürzungen sein sollen die gemacht worden sind dann verstehe ich offen gestanden die abatement rate beim europäischen gerichtshof nicht.
denn wenn man weiß dass der gerichtshof sein personal zu neunundneunzig fünf nutzt dann hat wohl eine lineare kürzung über alle sämtlichen anderen institutionen bei der abatement rate gerade beim eugh und beim europäischen auswärtigen dienst angesichts deren lage keinen sonderlichen sinn. wir sind hier nicht diejenigen die generell viel fordern aber wir fordern einfach die einhaltung dessen was wir eigentlich einmal vor ein paar monaten miteinander vereinbart haben.
und wir wollen wachstum und innovation fördern.
das ist das was unser hauptziel
ist. vielleicht könnten wir es gemeinsam vertreten.