kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
und was heißt es wenn wir shell gas in europa haben? wir brauchen von der kommission ein papier das den staatschefs eine einschätzung gibt wo der gasmarkt heute ist.
auch mit der hilfe der spanischen ratspräsidentschaft ist ein sehr guter bericht herausgekommen.
claude turmes hat in seiner rede ja auch gesagt dass wir unsere betrachtung ändern müssen.
deswegen ist die erweitung dieser richtlinie um ein gesetz wichtig und richtig.
denn wir bekommen jetzt präventionspläne präventionsmaßnahmen notfallpläne mit drei krisenstufen.
denn wir wollen die bilder die wir zweitausendneun im krisenwinter im gaswinter gesehen haben nicht mehr wiedersehen.
wir wollen europäische partnerstaaten aber auch nachbarländer nicht mehr frieren sehen.
deswegen ist dieser bericht auch ein dokument unserer gemeinsamen europäischen verantwortung nicht nur für unsere eu mitgliedstaaten sondern auch für unsere nachbarländer.
meine damen und herren das gesetz ist gut aber wir brauchen auch andere wege.
deswegen begrüße ich die ankündigung von kommissar oettinger hier auch alle infrastrukturmaßnahmen einige sind genannt worden nabucco northstream southstream so zu fördern dass wir eine diversifizierung haben dass wir eben nicht von einseitiger zulieferung abhängig sind.
in deutschland reichen sie siebzig tage und das ist nicht in jedem land gegeben.
frau präsidentin meine damen und herren! die debatte die bei gas und der speicherung begann hat eine generelle erweiterung bekommen weit über gas hinaus in die energiepolitik allgemein.
natürlich sind wir von gas abhängig.
europa ist abhängig.
deswegen wird dem thema der energieeffizienz wie wir also unsere energie zielgenauer verwenden und nicht verschwenden steigende bedeutung zukommen.
wir wollen mit ihnen in den nächsten monaten eingehend über folgerungen sprechen.
ich glaube dass die europäische union eine verstärkt funktionierende solidarische energiegemeinschaft werden muss.
ich rate uns jedoch in den nächsten jahren die bestehenden neuen instrumente anzuwenden namentlich artikel einhundertvierundneunzig offensiv als kompetenzgrundlage zu gebrauchen und andere möglichkeiten mehr um den binnenmarkt zu realisieren.
wir haben noch keinen wirklichen binnenmarkt für strom und gas.
dann sind wir auch in vier oder fünf jahren glaubwürdig um mit den mitgliedstaaten und der öffentlichkeit über eine weiterentwicklung der rechtsgrundlagen zu sprechen.
wir wollen trotzdem einen vorschlag machen der die säule gas in den nächsten jahrzehnten aufzeigt.
derzeit haben wir mehr als vierhundert milliarden kubikmeter gasverbrauch.
die frage ist eine eminent wichtige wenn man die infrastruktur und die abhängigkeit voraussagen will.
das thema abhängigkeit wir müssen sehen dass wir noch nennenswerte eigene gasvorkommen haben die allerdings in fünfzehn zwanzig jahren zu ende gehen.
ein viertel das ist viel aber es ist trotzdem noch eine überschaubare größe stammt aus russischen vorkommen.
abhängigkeit zu russland ich sehe in russland bei allen problemen ein partnerland.
wir haben im november den zehnjährigen russisch europäischen energiedialog.
es ist eine beiderseitige abhängigkeit.
wenn die russen zum beispiel mehr als fünfzig der nord stream pipeline finanzieren also mehr als vier milliarden euro dort hineinstecken dann wollen sie dass auch gas fließt.
ansonsten wäre die investition für sie nicht lohnenswert.
hinzu kommt die russen wollen uns gas verkaufen damit sie europäisches geld bekommen um mit europäischem geld fahrzeuge anlagen maschinen hightech know how für den aufbau der russischen wirtschaft bezahlen zu können.
insofern glaube ich wenn wir gemeinsam handeln ist es eine gegenseitige abhängigkeit und keine erpressbarkeit.
dann geht es um das thema diversifikation und verringerung der abhängigkeit.
zum einen indem wir bestehende leitungen erneuert sehen wollen damit die technische abhängigkeit nicht größer
wird. das andere sind die neuen räume.
ich glaube wir sollten von den russen abhängig sein wenn es um russisches gas
geht. die russen sollten unsere partner sein für den verkauf und den handel mit ihrem gas aber nicht für drittes
raum. und so sehr ich gas aus russland mit dem partner russland verbinde so wenig sehe ich ein dass gas aus dem kaspischen raum über russland zu uns kommt.
die russen sollten händler für ihr eigenes gas und nicht händler für drittgas für uns werden.
das gas von algerien fließt auch nicht über russland zu
uns. deswegen muss der ehrgeiz der europäischen union darin bestehen eine direkte verbindung die kürzeste in den kaspischen raum zu erhalten ohne umweg und damit ohne unnötige abhängigkeit über den russischen handelstisch.
dies setzt aber solidarität voraus.
ich frage deswegen alle mitgliedstaaten von österreich über ungarn über rumänien über bulgarien über polen sind wir bereit dass wir gemeinsam im südlichen korridor eine lösung suchen die im europäischen interesse liegt?
oder sind wir spaltbar?
wenn wir uns einig sind und uns nicht auf angebote einlassen die weniger im europäischen interesse sind dann schaffen wir den durchbruch in den kaspischen raum wir arbeiten an nabucco sehr hart haben jede woche arbeitssitzungen haben
wir können die entscheidung nicht selbst treffen.
die entscheidung treffen die investoren.
ist. und dann sagen sie wir müssen mehr investieren.
das mag ja sein. ich verspreche ihnen jeder euro der vom parlament und den mitgliedstaaten im europäischen haushalt für infrastruktur zur ko finanzierung dort wo es sich nicht alleine rechnet bereitgestellt wird wird von uns umgesetzt.
diese entscheidung treffen sie mit der finanzperiode in absehbarer
zeit. da müssen wir über prioritäten
reden. wer mehr geld für infrastruktur ausgeben will muss entweder mehr geld hereinbekommen daran glaube ich eher weniger oder er muss in anderen bereichen weniger geld ausgeben.
ich bin auf diesen prozess zwischen den unterschiedlichen arbeitsbereichen auch im parlament gespannt.
nochmals vielen dank für ihre unterstützung. sie haben das thema vorangebracht.
wir haben gemeinsam die mitgliedstaaten überzeugt.
frau präsidentin! ich möchte gern an herrn kommissar oettinger gerichtet zwei punkte aufgreifen die von kollegen vorhin in der diskussion schon angesprochen wurden.
zunächst hat kollege turmes ja sehr eindringlich auf die frage der berechenbarkeit der gasnachfrage hingewiesen.
wir betrachten unter der überschrift gasversorgung das thema ja einseitig.
herr oettinger ich möchte sie fragen wie sie nach vorne blickend diesen zweiten elementaren blickwinkel in die strategie einbeziehen möchten.
und zweitens anknüpfend an eine bemerkung von herrn kollegen swoboda möchte ich diesen gedanken der energiegemeinschaft in der europäischen union noch einmal aufgreifen.
ist das für sie ein positives ziel ihrer arbeit herr oettinger?
ich weiß dass unser präsident das sehr unterstützt.
ich bin sehr froh dass er das macht weil ich glaube dass es ein ganz wichtiges element des fortschritts des fortschreibens des europäischen einigungsprozesses wäre dass wir hier eine gemeinsame europäische gemeinschaft bezüglich energiefragen gründen ohne den vertrag zu ändern.
andere energieproduzenten einspringen können. so ist dieser gemeinsame infrastrukturverbund in europa ganz wichtig.
wenn wir denen gegenübertreten wollen müssen wir ihnen gemeinsam gegenübertreten im sinne einer gemeinsamen europäischen energieaußenpolitik aber vielleicht auch im sinne eines gemeinsamen auftretens von europäischen gasunternehmen um bessere preise und bessere konditionen zu erzielen und natürlich auch den ausbau der infrastruktur wie nabucco und anderes.
die meisten gasanbieter haben aufgrund steigender nachfrage kräftige preisanstiege angekündigt.
in der vergangenheit hat die eu ihre vermittlerrolle wahrscheinlich viel zu zögerlich wahrgenommen.
bei den vorhandenen kompetenzstreitigkeiten zwischen den neuen eu spitzenrepräsentanten werden sich betroffene mitgliedstaaten dann womöglich erneut im stich gelassen fühlen.
bereits abgeschaltete atomkraftwerke wurden wiederbelebt und in polen will man in ein flüssiggasterminal investieren das in direkter konkurrenz zur ostsee pipeline steht.
beim nächsten gasstreit wird sich zeigen ob das europäische energiefrühwarnsystem das papier wert ist auf dem es gedruckt ist und ob der kompetenzsalat nach lissabon gelöst ist.
niemand hatte eigentlich etwas besonderes dagegen das ganze dauerte deswegen so lange weil es kompetenzstreitigkeiten zwischen rat und kommission gab und um das zu klären musste sogar der europäische gerichtshof bemüht werden.
sie sind ein so sattelfester präsident dass ich das nicht in zweifel ziehe.
wir diskutieren mit der kommission in dieser woche und ich beantrage auch dass das auf die tagesordnung kommt.
ich glaube das ist der weitergehende antrag über den sie dann zuerst abstimmen lassen können.
zweitens es ist richtig dass die lage im rat unübersichtlich ist es gibt staaten die teilen die meinung der kommission es gibt andere staaten die sind dagegen.
ähnlich ist die lage auch im haus.
dass wir mit der kommission obwohl sie zum wiederholten male entgegen den empfehlungen des parlaments und auch von teilen des rates das jetzt wieder vorangetrieben hat diskutieren müssen ist richtig und dass wir deshalb eine erklärung der kommission bekommen befürworten wir. der zweite teil ist die entschließung.
ich habe den antrag der grünen fraktion sehr sorgfältig gelesen und herrn cohn bendits begründung bezog sich mehr auf den wahlkampf als auf den gen mais.
das war schon mal sehr interessant.
in diesem antrag ist auch ein abwahlverfahren der kommission ein misstrauensvotum gegen die kommission beantragt.
das ist nun aber ein so weitreichender vorgang dass wir der meinung sind dass man das erst einmal sorgfältig prüfen muss.
deshalb beantragen wir die aussprache. ja! im übrigen gibt es einen fachausschuss der sich mit der entschließung befassen sollte und dieser ausschuss sollte uns dann einen entschließungsantrag der nicht mit der heißen nadel in dieser woche genäht sondern seriös vorbereitet wird in einer der nächsten plenarsitzungen vorlegen.
die folgen der krise sind arbeitslosigkeit armut weniger einkommen weniger bildung.
sie sagen die finanzkrise käme im wesentlichen aus den usa lediglich die banker hätten versagt.
nein sagen wir die politik auch die politik der eu kommission hat den kasinokapitalismus gefördert.
ein weiter so führt in eine noch schlimmere krise.
politik muss verantwortung übernehmen aus fehlern lernen und mit neoliberalem denken brechen!
europäische politik muss sich konsequent an den interessen der menschen orientieren.
solches kann ich in ihren leitlinien nicht erkennen.
gleichwohl freut es mich dass soziale fragen heute in ihren ausführungen ein höheres gewicht hatten als noch vor einem jahr.
einige beispiele sollen unseren politischen dissens illustrieren sie wollen an der lissabon strategie festhalten.
die menschen in europa brauchen aber gute arbeit zu löhnen die ein menschenwürdiges leben ermöglichen. nicht verlängerung verkürzung der arbeitszeit muss auf die tagesordnung!
wir erwarten von der neuen kommission eine konsequente neugestaltung der entsenderichtlinie.
europa muss endlich garantieren dass soziale rechte nicht dem wettbewerbsdenken zum opfer fallen.
deshalb haben wir zusammen mit anderen eine rechtsverbindliche klausel für den sozialen fortschritt und eine charta über öffentliche dienstleistungen vorgeschlagen die den vorrang des sozialen schutzes und der daseinsvorsorge vor den binnenmarktregeln festlegen.
ihren darlegungen entnehme ich dass sie davon wenig halten.
sie behaupten dafür nichts tun zu können.
ich denke sie könnten zum beispiel über die beschäftigungspolitischen leitlinien.
sie setzen strikt auf den stabilitäts und wachstumspakt der sich gerade in der krise als unwirksames instrument erwiesen hat.
wir wollen einen sozialpakt der die lissabon strategie und den stabilitätspakt ersetzt.
sie glauben ein paar neue regeln zur finanzaufsicht würden die gier der finanzwelt zügeln. wir fordern das verbot besonders risikoreicher anlageformen und eine steuer auf kapitalbewegungen.
sie ich zitiere unterstützen jeden paragraphen des lissabon vertrags.
wir wollen ein soziales europa statt weiterhin radikaler binnenmarktorientierung.
wir wollen eine verpflichtung zu abrüstung und ziviles konfliktmanagement statt der weiterentwicklung der militärischen fähigkeiten.
sie sehen europa als führungsmacht und wollen die ideologie von freihandel und vermarktwirtschaftlichung aller lebensbereiche überall auf der welt durchsetzen.
wir stehen für interkulturellen multilateralen dialog und größtmögliche unterstützung der ärmeren länder bei der bewältigung der wirtschafts nahrungsmittel finanz und klimakrise.
liebe kollegen lassen sie uns gemeinsam eine kommission wählen die sich das ziel einer sozialen friedlichen wirtschaftlich nachhaltigen und demokratischen europäischen union auf die fahnen schreibt! wenn wir die menschen in europa für das projekt eu gewinnen wollen brauchen wir einen bruch mit den marktradikalen konzepten und mehr direkte demokratie.
herr barroso als präsident ist dafür der falsche mann!
wer von uns könnte nicht besser werden?
viele weichen sind neu zu stellen nicht nur vom kommissionspräsidenten sondern auch von uns! manche wege sind neu zu beschreiten.
ich habe das gefühl dass manche hier ausschließlich einen schuldigen für die probleme suchen statt mit neuer kraft und neuen ideen mit elan und visionen an die lösung unserer gemeinsamen probleme heranzugehen. manche unterstellen und misstrauen um von eigenen schwächen abzulenken und ignorieren das wahlergebnis vom.
wir werfen dem kommissionspräsidenten vor dass er dinge tut wozu er verpflichtet ist nämlich die verträge einzuhalten und die beschlüsse umzusetzen.
heute ist der schöne satz gefallen ohne freiheit gibt es keine solidarität ohne solidarität gibt es keine handlungsfähige starke europäische union ich sage auch keine starke europäische kommission.
wir sitzen in einem boot.
jeder von uns ist mitverantwortlich jeder von uns trägt sein maß an verantwortung.
der kommissionspräsident trägt ein hohes maß an hauptverantwortung.
aber wie hat martin schulz gesagt es geht nicht nur um ihn alleine.
seine stärke ist auch von uns abhängig von den mitgliedstaaten von der kompetenz und qualität der kommissare.
und das ist das nächste kapitel das wir aufzuschlagen haben. wie setzen wir die ökosoziale marktwirtschaft um?
wie schaffen wir die neuordnung der kommission?
wie schaffen wir einen finanzmarktkommissar?
wie den diplomatischen dienst?
herr präsident! wir brauchen eine revolution der demokratie! herr barroso stellen sie sich vor sie würden sich in europa einer wahl stellen nur sie ganz allein kein anderer kandidat!
wie viel prozent der stimmen würden sie bekommen?
was würden die bürgerinnen und bürger tun?
sie würden hoffentlich auch die information bekommen was sie vor fünf jahren gemacht haben. da haben sie den meisten sehr sehr viel versprochen.
dann muss man vergleichen zwischen dem was sie schon einmal versprochen haben dem was sie jetzt versprechen und dem was zu erwarten ist.
ich denke das ist sehr sehr wenig.
sie stehen für das alte für das gescheiterte europa für den beitrag zur finanzkrise weil die kommission versagt hat für mangelndes engagement in klimafragen und und und.
ich würde mich auf die seite der mehrheit der europäischen bürgerinnen und bürger stellen weil ich glaube sie würden nicht mehr als zehn oder zwölf oder fünfzehn der stimmen bekommen.
es geht nämlich darum verantwortung für europa zu übernehmen. ich möchte schon eines in den mittelpunkt stellen und herr barroso ich bin ihnen sehr dankbar dass sie in ihrem zwischenruf das vorhin auch noch einmal angesprochen haben es geht darum jetzt in einer schwierigen zeit verantwortung für die handlungsfähigkeit europas zu übernehmen um all das zu überwinden was die menschen und auch dieses parlament zu recht kritisiert haben.
ich möchte aber auch darauf hinweisen herr kommissionspräsident dass natürlich eine reihe von themen auf der tagesordnung stehen die einer bearbeitung bedürfen und sie haben hier eine große verantwortung weil sie nämlich das monopol haben initiativen auf europäischer ebene auf den weg zu bringen.
und da wäre meine bitte an sie dass sie die frau agrarkommissarin mal auf die seite nehmen und sie darauf hinweisen dass ihr modell nicht erfolgreich sein wird um diesen wichtigen sektor aus der krise zu führen.
das hat sich leider auch in den letzten fünf jahren unter herrn barroso nicht geändert.
während seiner amtszeit sind wir in eine sehr schwere wirtschaftliche krise geschlittert und es hat sich gezeigt dass sämtliche warnungen in bezug auf die instabilität des finanzsystems schlichtweg ignoriert wurden.
diese warnungen hat es sehr wohl gegeben. wenn herr barroso in seiner rede nun davon spricht dass die finanzarchitektur geändert werden muss dass zum beispiel das bonussystem für manager reformiert werden soll dann sage ich ganz klar herr barroso das war ihre aufgabe in den letzten fünf jahren und dieser aufgabe sind sie nicht nachgekommen!
aus diesem grund werde ich sie abwählen.
ich persönlich würde mir einen jungen kommissionspräsidenten wünschen der sein amt mit viel kreativität mit mut zu großen veränderungen und vor allem auch mit unabhängigkeit ausfüllt jemand der europa hin zu einer echten demokratie führt.
ich will es vorab sagen die deutschen cdu csu abgeordneten werden sie herr barroso für eine zweite amtszeit unterstützen.
wir haben allerdings klare erwartungen an diese zweite amtszeit das will ich überhaupt nicht verschweigen an sie und natürlich an die künftige kommission.
unsere forderungen richten sich nach vorne aber wir haben natürlich fünfjährige erfahrungen hinter uns und deshalb möchte ich kurz beleuchten was wir geändert haben wollen.
zu den schatten gehörten die mangelnde finanzmarktregulierung weil der kommission der mut gefehlt hat auch gegen einzelne blockierende mitgliedstaaten vorzugehen der erkennbare machtzuwachs des rates und die selbstherrlichkeit einzelner kommissare die sich nicht um das thema subsidiarität gekümmert haben. wir
ich habe mich ein bisschen gewundert dass sie diese zusammenschau jetzt durch einen eigenen klimakommissar möglicherweise gefährden wollen.
wir brauchen eine industrielle basis in europa und die probleme der welt wie hunger armut seuchen können nur gelöst werden wenn europa als wirtschaftsstarke macht diese basis hat.
überregulierung stranguliert den leistungswillen und entfremdet den menschen von der europäischen idee und deshalb wollen wir eine unabhängige gesetzesfolgenabschätzung.
und viertens und letztens wir wollen eine substantielle neuauflage der interinstitutionellen vereinbarungen.
unter diesen bedingungen werden wir eine gute fünfjährige amtszeit erleben.
herr präsident! die tiefe der krise in europa kam nicht nur durch unethisches verhalten auf den finanzmärkten herr barroso. da sind die wachsende soziale ungleichheit die gefährlichen und unsolidarischen makroökonomischen ungleichgewichte zwischen den mitgliedstaaten und da ist die abhängigkeit europas
von steigenden ressourcenpreisen.
die bürgerinnen und bürger europas haben eine kommission verdient die diese tieferen ursachen immer wieder auf die tagesordnung setzten anstatt sie zu tabuisieren anstatt das gegenteil davon zu tun anstatt die verantwortung auf die mitgliedstaaten zu schieben.
wir brauchen eine echte europäische koordination der wirtschafts und fiskalpolitik.
wir brauchen eine steuerliche zusammenarbeit in europa die steuerdumping ein ende setzt.
erst dann wird es möglich die soziale spaltung aufzuhalten und die notwendigen ökologischen investitionen zu finanzieren.
wir brauchen eine politik die grüne technologien und lebensstile so konsequent fördert dass die abhängigkeit der eu von endlichen ressourcen rapide sinkt.
das ist eine ökologische grüne revolution!
all das finde ich so in ihrem programm nicht herr barroso.
das ist der grund warum ich sie nicht wählen kann.
wir wissen auch er ist der kleinste gemeinsame nenner der regierungen der mitgliedstaaten.
und wir wissen herr barroso hat auch für alle etwas ein bisschen maoismus für die linke ein bisschen konservativismus für die christlich sozialen ein bisschen neoliberalismus und ein bisschen grün und sozialistisch ist er jetzt auch.
herr barroso wird dafür natürlich als kandidat ohne gegenkandidat ohne alternative dastehen.
dafür hat er jetzt einige schwere tage dafür muss er sich unfreundlichkeiten von der vereinigten linken und von anderen kritikern anhören.
aber das zahlt sich ja aus denn wir wissen dass herr barroso wahrscheinlich nach diesen schweren tagen eben wieder kommissionspräsident wird und dass es wieder zu faulen kompromissen zwischen den großen und mächtigen fraktionen in diesem haus aber auch zwischen den regierungen im rat kommen wird und dass herr barroso der die personifizierung der fehlentwicklungen dieser europäischen integration in den letzten fünf jahren war es damit wohl auch in den nächsten fünf jahren bleiben wird.
wir alle haben da im grunde wenig mitzubestimmen.
ich habe meinen wahlkampf als spitzenkandidat der sozialdemokraten in österreich für eine starke europäische finanzmarktregulierung für eine änderung der entsenderichtlinie für den schutz der öffentlichen dienstleistungen und für die abschätzung der sozialen folgen der gesetzgebung geführt.
denn morgen werden sie das ist schon angekündigt worden von vielen unterstützung bekommen die mit diesen inhaltlichen zielsetzungen nichts zu tun haben.
wenn der kollege lambsdorff meint das kann ja nur deutscher wahlkampf sein und die sozialdemokraten verlassen die europäische schiene dann muss ich ihm antworten nicht die sozialdemokraten sie gehen in eine gemeinschaft mit echten antieuropäern und das ist das problem!
viele von uns wären bereit sie zu unterstützen wenn es eine klare soziale linie der kommission gäbe.
wir stecken mitten in einer finanz und wirtschaftskrise und die rahmenbedingungen für ein starkes wirtschaftswachstum und mehr arbeitsplätze werden nicht über nacht geschaffen.
wir brauchen eine handlungsfähige kommission wir brauchen eine gemeinsame europäische langfristig wirkende strategie. damit können wir nicht erst nächstes jahr anfangen damit müssen wir sofort anfangen.
deswegen müssen wir auch jetzt abstimmen.
ich freue mich über das klare bekenntnis des kommissionspräsidenten des kandidaten zur sozialen marktwirtschaft zum wettbewerb und zum binnenmarkt. wir als liberale haben da auch hohe erwartungen und forderungen.
wir erwarten dass gemeinsam mit den mitgliedstaaten tatsächlich eine gemeinsame strategie entwickelt wird.
es wird mittelfristig nicht ausreichen dass nur ein netzwerk von regulatoren die finanzmärkte überwacht.
wir brauchen eine einheitliche europäische finanzaufsicht.
wir wollen dass er wirkliche kompetenzen bekommt. für alle die nicht wissen was damit gemeint ist datenschutz die behandlung von flüchtlingen an den außengrenzen europas das sind alles themen die nach mehr aufmerksamkeit verlangen.
ich bedaure es ausdrücklich dass die mehrheit der sozialdemokraten morgen nicht für sie stimmen wird.
die sozialdemokratie verabschiedet sich damit aus der pro europäischen allianz die wir gerade bei europapolitischen fragen haben wollen.
entscheidend ist folgendes wir können uns gegen die zustimmung der europäischen konservativen nicht wehren aber entscheidend ist dass liberale und christdemokraten die handlungsfähigkeit europas erhalten.
einen besseren anwalt der interessen des europäischen rates hätte man in den letzten fünf jahren gar nicht bekommen können.
manche freunde sind gefährlicher als feinde. kaum schließen sie ihre rede mit dem appell ich bin der kandidat aller! erklärt der werte kollege daul das ist der kandidat der evp. was für eine gefahr für sie herr barroso! denn welches motiv sollte eine andere mögliche mehrheit in diesem hause haben
sie zu wählen wenn ihr programm das programm der europäischen volkspartei ist?
diese hatte auch die abstimmung jetzt in den september verlegt und es wäre vielleicht auch noch anderes möglich gewesen.
leider hat die fraktion der liberalen ihren vorsitzenden nicht weiter unterstützt sonst wäre das möglich gewesen.
aber kaum dass sie sich auf ein programm konzentrieren müssen machen sie schon wieder etwas anderes. in den letzten tagen schicken sie ihre reitenden boten aus um überall zu erzählen moi j'ai la majorit ich habe die mehrheit.