kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir haben offene grenzen und fahren mit unseren autos quer durch alle länder der europäischen union und wir erleben dass in allen staaten gänzlich unterschiedliche mitführpflichten eingeführt sind.
in manchen ländern muss man ein lampenset mitführen in anderen eine sicherheitsweste in einem dritten land vielleicht schmutzfänger oder eine beatmungsmaske und neuerdings auch alkomaten.
das zweite beispiel bezieht sich auf die zulassung von kraftfahrzeugen die bereits in einem land zugelassen worden sind und in ein anderes land überstellt werden.
dabei erleben wir dass wir wieder das volle zulassungsprozedere als kraftfahrzeuglenker zu durchlaufen haben.
ich ersuche sie hier die verordnung die bereits ausgesandt worden ist rasch umzusetzen sodass es in hinkunft bedeutet einmal zugelassen überall zugelassen für jedes kraftfahrzeug in europa.
herr präsident! nach dem märchenerzählen das sie gerade gehört haben würde ich gerne zur realität zurückkehren. mein sohn ist siebzehn jahre alt und lernt sehr intensiv englisch weil er weiß dass englisch die arbeitsprache ist und er hofft dass er dadurch einen entsprechenden job bekommt.
er ist ein begeisterter europäer aber eu politikverdrossen zu recht.
in deutschland schreibt der spiegel schon von grassierender politikverachtung zu recht.
doch was wird uns hier heute auf der kommissionsbank geboten?
sind das die tüchtigen und die besten die wir brauchen?
wir sind glühende proeuropäer.
aber genau aus diesem grund sind wir äußerst enttäuscht über das personal das sie uns anbieten und über dessen qualität.
eine haben sie zum beispiel mit der schwedin das ist richtig. aber warum haben sie nicht othmar karas?
warum haben sie nicht hier einen deutschen genommen statt dem was sie haben?
weil wir trotz des lissabon vertrags immer noch gefangen sind weil wir immer noch nicht so selbständig sind dass wir souverän entscheiden können sie nicht und wir als parlament nicht.
leider dürfen wir auch weiterhin nicht kommissare einzeln abwählen. das ist ein demokratischer zustand wie wir ihn in österreich im.
das ist nicht tauglich für das europa das wir brauchen von dem wir träumen.
stattdessen brauchen wir mehr demokratie! brk
auch meine fraktion hat sich aktiv an den anhörungen der kandidatinnen und kandidaten beteiligt. von einigen haben wir einen durchaus positiven eindruck.
weniger begeistert sind wir von dem neuen zuschnitt mancher ressorts.
das betrifft auch den etwas undurchsichtigen vielleicht ja bald doch durchsichtigeren aufgabenbereich der hohen vertreterin für die außen und sicherheitspolitik die zugleich auch stellvertretende kommissionspräsidentin ist.
wohin soll sich der europäische integrationsprozess entwickeln?
welche maßnahmen sind den kommissionsanwärtern am wichtigsten?
darauf gab es zu viele vage antworten und solche die wir politisch nicht unterstützen werden.
trotz der beschwörung eines sozialeren europas wird am kurs der deregulierung an der privatisierung oder am flexicurity konzept festgehalten.
die flexibilität der arbeitnehmer steht ganz oben die sozialen sicherheiten stehen ganz hinten.
der klimaschutz steht auf der tagesordnung doch wir sehen keine abkehr von der kohleverstromung oder vom atomstrom.
ich sehe keine führungsrolle der eu beim klimaschutz und bei der entwicklungshilfe.
von konsequenter abrüstung besonders hinsichtlich der nuklearwaffen innerhalb europas ist keine rede.
herr barroso herr präsident so sehr ich es schätze dass sich die kandidatinnen und kandidaten der anhörung gestellt haben meine fraktion kann ihrem kollegium kein positives votum erteilen!
meine damen und herren! die sozialisten und demokraten haben sich die entscheidung nicht leicht gemacht.
wir haben vor fünf monaten hier über den kommissionspräsidenten abgestimmt wir haben ihm unser vertrauen damals nicht gegeben aber er hat eine mehrheit bekommen. auf der grundlage dieser mehrheit die bedauerlicherweise von leuten abhing die eigentlich nicht für den vertrag von lissabon sind hat er uns ein kollegium vorgestellt und heute geht es darum dass wir dieses kollegium bewerten.
und man muss dieses kollegium bewerten.
man hat zwei möglichkeiten man kann hingehen und dieses haus aufteilen in die rechte und die linke.
das ist eine möglichkeit.
aber so funktioniert europa nicht. wir haben in diesem parlament keine mehrheit die evp hat in diesem parlament keine mehrheit die alde hat in diesem parlament keine mehrheit.
das macht dieses europa manchmal so schwerfällig und auch so schwer verständlich.
aber besser der permanente kompromiss der zu erfolgen und zu mehr sozialer gerechtigkeit führt als eine ideologische grundsatzschlacht die am ende verpufft ohne dass konkrete ergebnisse dabei herauskommen.
natürlich haben wir alle die lust an der rauferei.
dann haben wir kriterien definiert.
ein kriterium war dass wir wollten dass in dieser kommission an einer hohen stelle die politische kraft die die zweite kraft in europa ist repräsentiert wird.
deshalb wollten wir den hohen beauftragten für die außen und sicherheitspolitik und wir haben diesen posten durchgesetzt.
ich will zur inhaberin dieses postens etwas sagen.
das ist verankert worden. wir wollten und das ist für mich ein quantensprung in der europäischen politik dass die legislativen entschließungen dieses parlaments binnen jahresfrist von der kommission in eigene legislative initiativen umgewandelt werden.
das ist ein riesenfortschritt weil es bedeutet dass das leider nicht vorhandene initiativrecht dieses parlaments auf eine indirekte art und weise durchgesetzt wird.
wir empfinden das als einen großen fortschritt.
wir haben uns in der güterabwägung zwischen diesen bedenken und den fortschritten die wir erreicht haben dafür entschieden ihnen das vertrauen für die nächsten fünf jahre auszusprechen.
und wenn ich sage ihnen dann gilt das dem kollegium der kommissarinnen und kommissare.
sie können auf unsere unterstützung rechnen wenn sie ernst nehmen was ich ihnen mit auf den weg gebe entweder wird europa ein soziales europa oder es wird scheitern. es ist unsere gemeinsame verantwortung dafür zu sorgen dass es sozialer
der digitale binnenmarkt die digitale revolution hat die europäische wirtschaft in erheblichem maße revolutioniert und damit den bürgerinnen und bürgern und den verbraucherinnen und verbrauchern viele neue möglichkeiten geschaffen.
mit dieser neuen realität mit diesen neuen ausgangsbedingungen und angesichts der schwierigkeiten der wirtschafts und finanzkrise ist es unsere pflicht zu versuchen die chancen die in dieser entwicklung liegen für alle bürgerinnen und bürger in europa nutzbar zu machen.
deswegen ist das ziel dieser entschließung dass wir gemeinsam versuchen die rahmenbedingungen im europäischen binnenmarkt so zu gestalten dass tatsächlich alle bürgerinnen und bürger von diesem binnenmarkt profitieren können.
denn heute ist es leider so dass nach wie vor die zersplitterung nicht nur in rechtlicher hinsicht in europa an vielen stellen hindernisse schafft. ich sehe frau trautmann die stark an der frage gearbeitet hat wie wir das roaming vereinfachen können.
es gibt viele andere kolleginnen und kollegen die sich an anderen stellen eingesetzt haben.
ich selbst war mit der verbraucherrechte richtlinie beschäftigt und habe gesehen dass siebenundzwanzig nationale rechtsregimes am ende eben dazu führen dass der verbraucher gerade nicht die möglichkeit bekommt immer dort im ausland einzukaufen wo er dies möchte.
dieser zustand ist langfristig nicht haltbar auch wenn manche heute von diesem system profitieren die mitgliedstaaten die ihre nationalen gesetze nicht anzupassen haben die monopolisten oder die marktführer die davon profitieren.
dies ist kein zukunftsweisendes konzept daran müssen wir arbeiten!
deswegen glaube ich drittens dass wir deutlich machen müssen wie die verbraucherinnen und verbraucher von diesem digitalen binnenmarkt profitieren können.
es gibt studien dass dort wo die verbraucher tatsächlich die wahl haben bis zu zwanzig wirtschaftswachstum möglich ist und fünfundzwanzig zusätzliche jobs entstehen können.
ganz zu schweigen davon dass auch erhebliche preisnachlässe und damit kosteneinsparungen für die verbraucher möglich sind.
dafür sind anstrengungen notwendig und die finden wir in der akte die wir hoffentlich bald bekommen.
natürlich ist die tatsächliche übertragungsgeschwindigkeit von einer reihe von faktoren abhängig abstand von der schaltstelle kabelqualität elektrische anlagen in der nähe anzahl der anschlüsse usw.
den meisten nutzern geht es ja nicht um eine garantierte leistung sondern darum was in der regel eben verfügbar ist.
mit einem leistungseinbruch zwischendurch kann man ja leben solange dies nur selten passiert.
aber genau das passiert leider öfter in ländlichen regionen also gerade dort wo viele auf gute anbindung angewiesen sind und mangels lokaler jobangebote ihren lebensunterhalt beispielsweise in heimarbeit verdienen oder wo einkäufe mangels vorhandener infrastruktur über das internet getätigt werden müssen.
in den folgestudien sollten wir also regionale verteilungen verstärkt mit untersuchen.
herr präsident! wir laufen gefahr dass viele verbraucher schlichtweg vom digitalen binnenmarkt abgehängt werden. wir brauchen deshalb dringend regeln die den universellen zugang zu internet dienstleistungen für alle bürger und bürgerinnen in der europäischen union gewährleisten.
zugänglichkeit von online diensten ausbau des hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzes netzneutralität entwicklung der technischen infrastruktur das sind die stichworte die wir in dieser entschließung wiederfinden.
ich möchte mich bei herrn arias und auch herrn correia bedanken für die hervorragende arbeit die sie in diesem zusammenhang geleistet haben.
gerade diese fragen sind es die wir angehen müssen.
netzneutralität ist aber eine grundbedingung damit all dies auch wirklich gewährleistet werden kann.
zurückgezogen?
herr schwab manchmal sind sie doch auch vernünftig!
denn gerade diese netzneutralität ist etwas das ganz grundlegend ist.
darum geht es nämlich dafür zu sorgen dass alle gemeinsam da rangehen können.
ich denke dass wir hier eine sehr gute entschließung haben und freue mich schon auf die abstimmung nachher.
er kann nur durch klare gesetzliche absicherung der netzneutralität bewahrt werden. transparenzanforderungen wie die kommission sie jetzt vorschlagen will reichen hier bei weitem nicht aus. wir müssen auch umfassend auf die interoperabilität von angeboten achten damit innovationen sich entfalten können und sich bündeln lassen. von diesen beiden grundprinzipien hängt der diskriminierungsfreie zugang jedes einzelnen ab.
zweitens wir wollen kreative und urheber in der digitalen ökonomie stärken.
ziel muss ein fairer und gerechter ausgleich der interessen zwischen nutzern und urhebern sein der die kulturellen und ökonomischen potenziale der kultur und kreativwirtschaft früh erkennt und fördert.
auf europäischer ebene bedarf es hierfür sehr viel größerer anstrengungen für ein modernes urheberrecht.
hier hätte ich mir in dieser legislaturperiode mehr gewünscht.
drittens eine hohe medienkompetenz aller wird entscheidend dafür sein die weiterentwicklung des wachstumsmarkts voranzutreiben.
jeder soll die möglichkeiten der digitalen gesellschaft selbständig nutzen können und sich vor risiken schützen können.
hier brauchen wir ein hohes datenschutzniveau.
der regierung wirft man gegenwärtig zahlreiche verstöße gegen menschenrechte vor man spricht von dreißig null personen darunter zahlreiche journalisten die ermordet wurden oder verschwunden sind.
achtzig null bewohnern des nordens die während des bürgerkrieges geflohen sind und nicht zurückkönnen. natürlich muss die europäische union die regierung auffordern das zu klären und menschenrechtsverstöße zu unterlassen.
ich bin sehr optimistisch für die zukunft dieses landes.
wir als europäische union sollten hier nicht den fehler machen den vielleicht frühere kolonialmächte gemacht haben sondern wir sollten versuchen vom waffenstillstand der dort herrscht oder von nicht krieg zu einem echten frieden zu kommen.
einen echten frieden kann es nur geben wenn es einen inneren frieden gibt. deshalb ist natürlich zum einen die gewährung von rechten für mehrheit und minderheit wichtig.
ich persönlich halte das datum schon für wichtig ohne illusion dass bis dorthin etwas geschehen kann.
ich appelliere an die mehrheit dies zu erkennen.
herr präsident herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen! wie bei den anderen beiden eben angesprochenen themen müssen wir auch beim in die zweite lesung gehen.
obwohl wir insgesamt eine nette atmosphäre hatten und uns in vielen punkten geeinigt haben haben wir in den kernpunkten leider keine einigung erzielt. zur vorgeschichte wir haben am.
eins juni letzten jahres im agrarausschuss mit großer mehrheit diesen bericht zur anpassung angenommen.
da konnten wir keine einigung erzielen.
wir haben uns dann nicht nur auf unsere meinung verlassen sondern wir haben auch die stellungnahme des rechtsausschusses eingeholt wonach es sich bei diesen beiden artikeln ganz klar um rechtsakte handelt die unter die delegierten rechtsakte fallen.
es geht dabei nicht um die frage wie etwas geregelt wird sondern es wird eine regelung verbindlich vorgenommen die für die gesamte europäische union eine einheitliche verbindlichkeit hat.
auch wenn wir als parlament durchaus verstehen dass der rat natürlich beteiligt werden will und das haben wir auch in den verhandlungen immer wieder betont dass wir das verstehen und haben auch durchaus kompromissvorschläge unterbreitet die in die richtige richtung gingen d.
wir haben gesagt dass die experten auf nationaler ebene mit einbezogen werden sollen.
wir haben vorschläge unterbreitet dass wir die substanzen zu den basic acts nehmen und wir halten es auch für durchaus nachvollziehbar dass das geht weil es insgesamt nur zwei änderungen innerhalb von vier jahren gegeben hat. es ist also eine durchaus praktikable lösung.
dann wurde uns vage angeboten wir würden einfach informiert wenn es um änderungen geht. das kann natürlich aus unserer sicht nicht abschließend sein dass wir nur informiert werden.
wir haben ein recht auf delegierte akte und das werden wir mit dieser ersten lesung hier auch bekräftigen.
es waren verhandlungen die sich nun über ein jahr hingezogen haben die alle viel kraft und zeit gekostet haben und die mit ihrem scheitern letztlich den eigentlichen zweck verfehlt haben.
dabei ging es doch in erster linie darum dass man gerade den eher technischen bereich einer formalen anpassung unter dem lissabonner vertrag bereits vor den eigentlichen verhandlungen zur zukunft der gemeinsamen agrarpolitik zu einem abschluss bringen wollte. ich möchte in richtung des rates schon eines klar festhalten das parlament hat während zahlreicher verhandlungen klar seine kompromissbereitschaft gezeigt.
umgekehrt habe ich dies allerdings von seiten des rates vermisst sofern es überhaupt möglich war zu verhandeln da es seitens des rates oft gar kein verhandlungsmandat gab.
ich möchte mit sicherheit keine vermutungen anstellen aber falls irgendjemand glaubt dass dieser zentrale bereich nun innerhalb der verhandlungen zur reform der gemeinsamen agrarpolitik seitens des parlaments vernachlässigt wird dann täuscht er sich.
das europäische parlament ist seit dem vertrag von lissabon umfassend mitentscheidender gesetzgeber im agrarbereich. aus dieser tatsache ergeben sich neue rechte für das parlament die wir wahrnehmen werden und müssen.
daraus resultiert zusammengefasst folgendes erstens wir werden dafür arbeiten möglichst viel im ordentlichen also im basisrechtsakt zu regeln und klare bestimmungen zu schaffen um den landwirten größtmögliche planungssicherheit zu ermöglichen.
zweitens wir werden dafür arbeiten in regelnden fällen flexibilität mittels delegierter rechtsakte zu schaffen um den basisrechtsakt nicht zu überladen.
drittens wir werden in begründeten ausnahmen die möglichkeit schaffen technische details mit durchführungsrechtsakten anzupassen.
dies bedeutet viertens vor allem dass wir dafür kämpfen werden unsere rechte und pflichten als demokratisches organ und mitgesetzgeber wahrzunehmen.
man kann jetzt nicht irgendwelche kompromisse finden die nicht über den tag hinaus halten.
ja das kann sein dass es hier und da verzögerungen gibt.
aber andererseits sollte man auch den sachverstand des parlaments nicht außen vor lassen. wir haben z.
vorgeschlagen die substanzen in die basisverordnung mit aufzunehmen wohl wissend dass es zwei änderungen innerhalb von vier jahren gegeben hat die man in einem schnellen verfahren durchaus auch von seiten des parlaments hätte durchwinken können.
wir müssen schon mit der ersten lesung ein deutliches zeichen setzen dass wir auf unsere rechte bestehen.
so anpassen können dass alle damit einverstanden sind.
uns geht es auch darum dass wir an dieser stelle zügig zu verfahren kommen die allen beteiligten entgegenkommen und dass nicht irgendjemand sagt hier blockiert das parlament.
das wollen wir auf keinen fall. aber wir müssen wirklich in dem rahmen auch unseren interessen gerecht werden und es kann kein deal sein der uns am ende nicht passt. ich sage auch noch einmal deutlich der kompromiss kam bisher immer von seiten des parlaments vom rat habe ich selten einen kompromissvorschlag gehört.
ich möchte das an dieser stelle erneut
am. sechsundzwanzig dezember vergangenen jahres verstarb leo tindemans im alter von zweiundneunzig jahren in seinem haus in der nähe von antwerpen.
tief geprägt von der brutalen besetzung seines heimatlandes durch die nazis die ihn als jungen mann als achtzehnjährigen zur flucht zwangen arbeitete tindemans sein ganzes leben lang unermüdlich für den frieden in europa als abgeordneter im belgischen parlament als premierminister des königreichs belgien als außenminister seines landes
und als mitglied des europäischen parlaments.
in den ersten direktwahlen zum europäischen parlament wurde tindemans in belgien mit einer solchen mehrheit gewählt dass die zeitungen ihn schon damals zum mister europa ernannten.
ich glaube diesen namen trug leo tindemans zu recht.
er war ganz sicher ein großer europäer.
seiner familie spreche ich im namen des europäischen parlaments unser herzliches beileid aus. wir werden leo tindemans ein ehrendes andenken behalten.
wir stehen vor einer neuen welle der implementierung von eu geldern über die eib.
deswegen melde ich mich hier zu wort auch weil ich uns ein bisschen warnen möchte.
deswegen möchte ich uns auffordern die künftige implementierung von eu geldern über die eib sehr genau und sorgfältig zu prüfen.
ich möchte uns herzlich bitten doch aufzuhören zu glauben dass wir die privatisierung von gewinnen anderer zulassen könnten und die sozialisierung der verluste.
mit dem vertrag von lissabon werden an die außenpolitik der europäischen union und an ihre entwicklungspolitik neue anforderungen gestellt.
einheitliches handeln unserer verschiedenen instrumente des europäischen auswärtigen dienstes der europäischen investitionsbank und der kommission.
der vertrag von lissabon sieht auch eine stärkere parlamentarische kontrolle vor mehr transparenz gemeinsame entscheidungen über diese fragen.
ein ergebnis dieser transparenz ist dass dieses parlament entschieden hat belarus von der liste der länder zu streichen in denen die europäische investitionsbank handeln kann ohne zuvor noch einmal eine debatte hier in diesem haus zu führen.
das sind alles themen die in einer beziehung zu einem so wichtigen nachbarn der direkt an der grenze der europäischen union liegt erst debattiert werden müssen bevor die europäische investitionsbank dort aktiv wird.
ich freue mich sehr dass dieses haus dieser anregung gefolgt ist und fordere den rat auf das genauso zu machen.
ich glaube dass wir mit unseren auswärtigen instrumenten gerade wenn sie marktwirtschaftlich orientiert sind so wie die europäische investitionsbank mit ihren darlehen gute arbeit für die entwicklung und den wirtschaftlichen aufbau in nordafrika leisten können. genau das ist es.
wenn es dort aufbau gibt wenn es dort demokratie gibt dann haben wir auch weniger flüchtlinge an unseren grenzen.
das will ich gerade den kolleginnen und kollegen vom äußersten rechten rand hier sagen ihre argumente sind wirklich viel zu kurz gegriffen und sehr vereinfacht um nicht zu sagen primitiv.
herr präsident sehr verehrte kolleginnen und kollegen!
das heißt es geht auch hier um mehr rechte für das parlament und das begrüßen wir als selbstbewusste europaparlamentarier natürlich.
die europäische union hat sich im lissabon vertrag eine ganze reihe lobenswerter ziele gegeben erhaltung der natürlichen ressourcen kampf gegen armut demokratie rechtsstaatlichkeit und menschenrechte. deswegen ist es natürlich richtig dass die eib als ein instrument gerade diesen zielen zuarbeitet ihnen nicht entgegenwirkt sondern dass alles daran gesetzt wird dass diese ziele auch mithilfe der eib
umgesetzt werden.
es geht vor allem auch um umweltinfrastrukturen um bessere wasserversorgung um sanitäre einrichtungen und um mehr mittel für gesundheit und bildung weil wir da wirklich wissen dass das zur zukunftssicherung in den drittländern beiträgt und ein ganz wichtiger beitrag zur armutsbekämpfung ist. sehr positiv aus grüner sicht ist auch das optionale mandat
im bereich klimaschutz.
es sollen zwei milliarden zusätzlich mobilisiert werden und wenn wir unsere eigenen ziele im bereich klimapolitik ernst nehmen müssen wir natürlich mit der eib in diesem bereich arbeiten. genau so erfreulich finde ich was herr kalfin jetzt vorgeschlagen hat dass die eib auch für den ökonomischen aufbau und den demokratischen wandel im mittelmeerraum insbesondere jetzt in tunesien und ägypten
deswegen finden wir diese änderungsanträge über die wir nachher abstimmen werden richtig.
wir haben ein großes interesse an mehr transparenz der europäischen investitionsbank. die kommission muss jetzt jedes jahr einen bericht vorlegen. aber das alleine reicht uns nicht sondern wir sind an wirklicher transparenz interessiert.
wir möchten auch dass im vorfeld von entscheidungen ngos und andere qualifizierte kräfte früher an den entscheidungen beteiligt werden.
wir glauben dass diese transparenz zur akzeptanz der eib beiträgt und sie nicht untergräbt.
deswegen hoffen wir dass es einen schnellen prozess gibt damit wir dann zum wohle der bürgerinnen und bürger auch in den drittländern gemeinsam politik machen können.
dafür stehen namen wie der staatsgründer von malaysia tunku abdul rahman oder präsident sadat dessen rede hier im europäischen parlament eine magna charta des christlich islamischen zusammenlebens war. gerade deshalb müssen wir die regierungen dieser länder in ihrem kampf gegen den islamistischen extremismus und gegen antichristliche übergriffe unterstützen.
aber selbstverständlich geht es um religionsfreiheit an sich und ich möchte z.
im moment müssen wir über entschädigungen nicht sprechen so sagen die airlines auch selber aber wenn es länger gedauert hätte wäre es erforderlich gewesen.
die passagierrechte sind schon verschiedentlich von den anderen kollegen angesprochen worden.
wir haben keinen einheitlichen europäischen luftraum und das haben wir auch diesmal schmerzlich vermisst.
wir hätten natürlich auch mit einem einheitlichen luftraum nicht den vulkanausbruch verhindern können das wissen wir alle aber wir hätten sicherlich einen reibungslosen abtransport der passagiere besser hinbekommen.
nun haben wir ja schon einen fab koordinator eingestellt.
auch da haben wir deutlich gemerkt wo unsere schwierigkeiten liegen.
das institut in london ist eigentlich dazu da um bei erdbeben auskünfte zu geben.
es ist am rande auch für vulkanausbrüche zuständig.
was machen die an anderen messungen?
frau präsidentin herr kommissar sehr geehrte kolleginnen und kollegen! wir sprechen von den störungen des luftverkehrs und auch deren wirtschaftlichen auswirkungen auf die luftfahrt. ich möchte nochmals betonen dass die sicherheit der bürgerinnen und bürger europas das wichtigste ist.
ich darf sie ersuchen in diesem sinn weiterzuarbeiten ich darf sie aber auch ersuchen im sinne der passagierinformation und der passagierrechte weiterzuarbeiten!
wir haben in den letzten tagen erfahren dass nicht jeder und nicht jede altersgruppe unbeschränkten zugang zum internet hat.