kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
die realität sieht leider anders aus nicht nur in europa wo viele kinder und jugendliche ohne perspektive aufwachsen.
dennoch ist in zehn mitgliedstaaten in der kindererziehung noch immer gewalt erlaubt.
sie ist ein verbrechen an wehrlosen menschen und erschüttert deren urvertrauen.
dazu gehört auch die bereitschaft in das bildungssystem zu investieren.
wir erinnern heute an ein vierteljahrhundert der kinderrechte in dem wir als politiker viel mehr hätten tun können um kindern weltweit wirklich ein gutes fröhliches leben zu ermöglichen. ich möchte uns vor allen dingen all die fehlenden kolleginnen und kollegen warnen schwelgen wir hier nicht in selbstzufriedenheit und selbstbestätigung!
bei uns in europa gibt es noch viel zu viele kinder die in armut mit leid oder in zerstörten familiären verhältnissen leben müssen.
gar nichts lese ich in dieser entschließung vom recht der kinder eine familie zu haben.
der begriff kommt in den vielen seiten gerade zwei mal vor und das nur indirekt.
ich weiß es gibt fraktionen die würden den begriff am liebsten ganz aus dem politischen wortschatz streichen.
ihnen allen sage ich worte verändern keine realität kinder brauchen eltern unsere gesellschaft braucht kinder und europa braucht familien!
kinder und eltern müssen in all unseren entscheidungen im parlament eine rolle spielen.
herr präsident sehr geehrter herr kommissar stylianides! was lernen wir langfristig aus der ebola krise? wie stärken wir die gesundheitssysteme in entwicklungsländern zur vorbeugung zukünftiger krisen?
herr goerens ich betreue einen ganz ähnlichen bericht für die akp delegation und war oft im gespräch mit afrikanischen kollegen. sie meinen käme es heute oder morgen zu einer neuen pandemie wir wären genauso verheerend vorbereitet wie noch vor der ebola krise.
hören wir auf zu lamentieren!
handeln wir gemeinsam mit den betroffenen staaten!
wir brauchen dort gute ärzte und sollten ihre ausbildung fördern.
wir brauchen eine flächendeckende versorgung in ländlichen regionen und wir müssen die mütter einbinden. wenn sie wissen und sagen was für hygiene wichtig ist wirkt das tausendmal mehr als der hinweis eines europäischen entwicklungshelfers.
es gibt in guinea und sierra leone immer noch fälle und bislang gibt es unbekannte gesundheitliche folgen für ebola überlebende.
es ist folgerichtig und gut dass der bericht von charles goerens über den unmittelbaren katastrophenfall hinausgeht.
wir fordern deshalb die stärkung der gesundheitssysteme in den betroffenen ländern liberia guinea und sierra leone.
aber wir müssen den blick auch auf ähnlich fragile staaten in afrika richten.
wie in der flüchtlingskrise wo die eu und die völkergemeinschaft viel zu spät und halbherzig fluchtursachen in der vergangenheit bekämpft hat gilt dies auch für das gesundheitssystem für allgemeine und grundlegende versorgung für die verbesserungen der hygienischen bedingungen in diesen ländern.
wann endlich lernen wir dass vorbeugen der bessere ansatz in der entwicklungszusammenarbeit ist?
der friedensnobelpreis geht in diesem jahr zu recht an das dialogquartett in tunesien.
die frauen und männer die als ärzte schwestern pfleger unter lebensgefahr viele haben dies mit ihrem leben bezahlt die ebola krise bekämpft haben auch sie hätten den friedensnobelpreis verdient.
auch wir grünen danken herrn goerens für diesen bericht und wir begrüßen ihn natürlich sehr denn nun gilt es wirklich lehren zu ziehen lehren für die zukunft für künftige krisen denn dies wird nicht die letzte gewesen sein.
wir fordern die eu deshalb auf für entwicklungsländer eine flexible perspektive für die schutzrechte mit blick auf gesundheit und den zugang zu arzneimitteln auszuarbeiten und auch das recht für entwicklungsländer zu fördern die spielräume der trips übereinkommen umfassend zu nutzen.
wir begrüßen die forderung des berichts an alle staaten soziale ungerechtigkeit unter anderem durch eine universelle gesundheitsvorsorge anzugehen einen plan auszuarbeiten in dem eigene finanzmittel und potenzielle internationale mittel zur verwirklichung bereitstehen.
frau präsidentin herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen.
wir sind uns hier glaube ich einig dass der binnenmarkt wie der kommissar gerade ausgeführt hat nicht zum ersten opfer der krise werden darf sondern wir ganz im gegenteil zwanzig jahre nach schaffung dieses einheitlichen binnenmarkts alles daran setzen müssen dass dieser binnenmarkt wirklich auch den einheitlichen regeln folgt die wir alle hier vorgeben zu erarbeiten. deswegen möchte ich dem kollegen busuttil für seine arbeit an diesem bericht im ausschuss für binnenmarkt außerordentlich danken weil der binnenmarktanzeiger im prinzip immer der jährliche barometer im europäischen parlament ist an dem man ablesen kann wo der binnenmarkt steht.
aber liebe kolleginnen und kollegen zwanzig jahre nach einführung des europäischen binnenmarktes müssen wir uns bei dieser gelegenheit und auch bei den feierlichkeiten die wir am jahresende haben werden die frage gefallen lassen was in diesen zwanzig jahren gelungen und was möglicherweise verbesserungsfähig ist.
ich glaube dass der bericht des kollegen busuttil zum binnenmarktanzeiger sehr deutlich zeigt an welchen dingen es in diesem binnenmarkt nach wie vor mangelt.
ganz allgemein gesprochen fehlt es an transparenz.
es gibt im prinzip zwei probleme bei der umsetzung binnenmarktrelevanter gesetzgebung einmal die nichtumsetzung und da gibt es ja die schöne zahl die auch gerade wieder genannt wurde mit dem ein prozent kriterium das nur ganz wenige mitgliedstaaten in europa erfüllen.
aber ich glaube diese zahl täuscht darüber hinweg wie schlecht in manchen mitgliedstaaten der binnenmarkt und sein acquis wirklich angewendet werden denn es gibt ein zweites problem und das ist nicht die nichtumsetzung europäischen rechts sondern die falsche oder unzureichende umsetzung europäischen rechts.
ich glaube und ich bin fest davon überzeugt wir brauchen an dieser stelle einfach mehr transparenz.
es hilft uns nicht weiter wenn der juristische dienst der europäischen kommission uns mitteilt dass die vertragsverletzungsverfahren hinter verschlossenen türen durchgeführt werden müssten.
wir brauchen mehr öffentlichkeit darüber was in den einzelnen mitgliedstaaten zum einen falsch läuft was an nicht korrekter umsetzung vorliegt und zum anderen auch darüber warum die mitgliedstaaten nicht zügig abhilfe schaffen wenn die europäische kommission sie dazu auffordert.
deswegen finde ich den vorschlag des kollegen busuttil eine kategorie für sogenannte fast track procedures zu schaffen außerordentlich positiv.
ich glaube beim wunsch darf es jetzt nicht mehr bleiben sondern wir sollten versuchen den acquis aus dem jahre zweitausendvier wo wir korrelationstabellen von allen neuen mitgliedstaaten mit stand zweitausendvier haben zur grundlage zu nehmen um auch in den alten mitgliedstaaten eine korrelationstabelle zum stand zweitausendvier zu erstellen möglicherweise mit unserer eigenen finanzierung weil wir damit mehr licht ins dunkel bringen könnten.
ich glaube dass diese diskussion zur binnenmarkt governance erst beginnt und deswegen freue ich mich an dieser diskussion aktiv teilzunehmen.
er ist ein erneuter beleg wie wichtig es ist dass das parlament bei wichtigen themen die agenda vorgibt.
die ungleichgewichte was die leistungsbilanzen angeht sind auch ein grund dafür dass die eurozone insgesamt in eine schieflage geraten ist. auch der europäische binnenmarkt insgesamt droht seine legitimation seine rolle als motor zu verlieren wenn wir diesem geschehen nicht jetzt zum zwanzigjährigen
jubiläum besondere aufmerksamkeit widmen würden.
der binnenmarktanzeiger das scoreboard könnte ein sinnvolles instrument sein um im sinne eines frühwarnsystems fehlentwicklungen aufzuzeigen sehr früh auf fehlentwicklungen hinzuweisen.
es wäre ein erster großer schritt zu einer endlich abgestimmten wirtschaftspolitik.
ich begrüße deshalb auch die pläne der eu kommission diesen binnenmarktanzeiger jährlich zu veröffentlichen.
hier gilt es die quadratur des kreises zu lösen.
auf der anderen seite kann es aber auch den klassenbesten nicht egal sein wenn sich der nachbar über gebühr verschuldet um dessen produkte zu kaufen.
in einem ersten schritt würde es schon reichen wenn endlich die eu binnenmarktvorschriften zügiger umgesetzt würden.
hier brauchen wir in der tat realistische umsetzungs und anwendungsziele wie dies der bericht auch unterstreicht.
hinzu kommt die unterschiedliche geschwindigkeit bei der umsetzung.
während im mai zweitausendelf die mitgliedstaaten nach ablauf der umsetzungsfrist im schnitt noch fünf fünf monate zur umsetzung der eu richtlinien brauchten sind es heute fast acht monate. diese zeitspanne muss verringert werden allein schon um chancengleichheit herzustellen.
fazit die mitgliedstaaten müssen ihre verpflichtung besser erfüllen und mehr engagement und mehr einsatz bei der durchsetzung europäischer rechtsvorschriften zeigen.
gleichwohl gilt es auch festzustellen dass zwanzig jahre binnenmarkt dazu geführt haben dass die unterschiede der volkswirtschaftlichen wettbewerbsfähigkeit in der europäischen union dramatisch zugenommen haben.
so hat sich die leistungsbilanz zwischen der stärksten volkswirtschaft und der inzwischen schwächsten volkswirtschaft dramatisch zugunsten der stärkeren verschoben.
wir haben als europäer auf die heilkräfte des binnenmarktes gesetzt haben aber außer acht gelassen dass sich die wettbewerbsfähigkeit in der fläche nicht unbedingt durch diese binnenmarktpolitik verbessert hat.
hier sehr geehrter herr kommissar müssen wir gegensteuern.
das scoreboard gibt eine möglichkeit dazu.
auch das zwanzigjährige jubiläum des eu binnenmarktes gibt anlass sich neben der vollendung des binnenmarktes auch mit einem konzept ausgeglichenerer leistungsbilanzen auf nationaler vielleicht sogar in einem weiteren schritt auf regionaler ebene zu befassen. nur so bekommen wir auch in den randlagen europas insbesondere im süden der eurozone ein gesamtökonomisches gleichgewicht.
die staatsschuldenkrise europas zeigt dass der überschuss norden und der defizit süden sich gegenseitig blockieren wenn wir dieses problem nicht mittelfristig lösen.
daher mein appell an die ökonomen europas schenkt uns neue theorien die den binnenmarkt mit der gegenseitigen balance versöhnen!
der binnenmarktanzeiger kann dafür ein entscheidender ausgangspunkt sein darf aber auch nicht zum zahnlosen tiger werden.
nutzen wir die binnenmarktwoche um darüber nachzudenken!
nutzen wir aber auch dieses zwanzigjährige jubiläum des binnenmarktes um uns europäer insgesamt nicht nur die starken im norden sondern alle zusammen fit für die zukunft zu machen!
um das ganze potenzial auszuschöpfen gilt es möglichst nahe am bürger die probleme zu identifizieren und zu lösen.
dafür sind stellen wie solvit ein wichtiges instrument.
die mitarbeiter dort arbeiten effizient und schnell. leider sind die stellen oft unterbesetzt und es wäre hier besser in personal zu investieren statt die nächste schwammige eu agentur einzurichten von deren nutzen die eu bürger sehr wenig überzeugt sind. der binnenmarkt kann sicher vieles aber er kann sicher nicht die ultimative antwort auf die wirtschaftskrise sein und schon gar nicht wenn man ignoriert wo der binnenmarkt auf seine grenzen stößt.
ein beispiel scheinselbständige aus dem osten im baugewerbe die in österreich und deutschland quasi als lohnsklaven gehalten werden.
gemäß der zeitung frankfurter allgemeine gilt frankfurt als die hauptstadt der bulgaren industrie. laut steuerfahndung arbeiten derzeit ca.
siebzehntausend scheinselbständige in der hessischen großstadt.
die dunkelziffer dürfte noch weit höher sein.
für die baufirmen hat das sicher große vorteile. für den heimischen arbeiter muss man hier fünfunddreißig eur in der stunde rechnen für einen scheinselbständigen in den meisten fällen günstige zehn
ich durfte in der letzten woche bei einer deutsch französischen partnerschaftsfeier zum zwanzigjährigen jubiläum der vollendung des binnenmarktes reden. es war interessant wie die gäste darauf reagiert haben.
sie fanden das alle eine selbstverständlichkeit und es ist ja auch gut dass die bürger dies als selbstverständlichkeit empfinden.
die vier grundfreiheiten sind der kern der europäischen union und wir werden als parlament hoffe ich alle gemeinsam versuche bekämpfen neue schlagbäume neue grenzen und barrieren aufzubauen wie zum beispiel die deutsche regierung und die alte französische regierung das mit neuen schlagbäumen versucht haben
denn die freizügigkeit für bürger ist uns mindestens so wichtig wie die freizügigkeit von kapital oder gütern.
den bericht von herrn busuttil finde ich gut und hilfreich.
der binnenmarktanzeiger und auch solvit und andere instrumente sind hilfreich um festzustellen ob die regierungen wirklich europäische gesetze wollen und ob die defizite auch in der tat abgebaut werden wie der rat es ja eigentlich vereinbart hat.
wir wollen dass der binnenmarkt für die bürger vereinfacht wird.
wir wollen dass die kmu leichteren zugang haben und wir wollen dass alle bürger davon profitieren.
die umsetzung hängt interessanterweise nicht immer von der größe des landes ab.
forderungen die dies auch schon beinhalten zum beispiel der artikel achtzehn für die öffentlichkeit oder der artikel vierundzwanzig wo wir entsprechungstabellen fordern oder auch der artikel einundzwanzig wo es darum geht dass der europäische gerichtshof schneller arbeiten kann.
also vielleicht sollten wir erstmal damit arbeiten.
für die sozialdemokraten möchte ich noch vier aspekte hervorheben. erstens die umsetzung muss korrekt sein das heißt es muss kein gold plating sein aber es darf auch nicht lasch und unzureichend sein.
herr chatzimarkakis wenn sie mal kurz zuhören die beiden liberalen häuser der deutschen bundesregierung versuchen sich gerade an der zahlungsverkehrsrichtlinie und die ersten gerüchte die ich gehört habe lassen nichts gutes erahnen.
drittens für uns sind die verfahren beim sozialen schutz von arbeitnehmern zu schwerfällig denn uns geht es auch darum und das ist der einzige kritikpunkt herr barnier den ich habe dass in diesem dossier der soziale zusammenhalt etwas zu kurz kommt.
wir werden darauf pochen denn wir sind in einer sehr guten tradition beim sozialen zusammenhalt.
frau präsidentin meine damen und herren liebe kolleginnen und kollegen! ich war über einige meinungsbeiträge hier in der diskussion schon etwas überrascht als beispielsweise der kollege gustafsson von der linken der jetzt leider nicht mehr da ist gesagt hat dass der binnenmarkt die menschen in die armut getrieben habe und nur großen konzernen diene.
da kann ich nur sagen soll er mal zu mir in den wahlkreis kommen!
in meinem wahlkreis gibt es gar keine großen betriebe. mein wahlkreis lebt von diesem binnenmarkt bei dem es ganz viele kleine und mittlere unternehmen gibt die von diesem binnenmarkt profitieren.
sie hätten in einer welt ohne den binnenmarkt bei weitem nicht dieselben absatzchancen.
deswegen kann ich jedenfalls von meinem wahlkreis deutlich sagen diese auffassung ist grob falsch.
ich kann ihnen nur sagen frau kollegin weiler wir werden alles tun egal wer in deutschland regiert darauf zu achten dass die richtlinien die in diesem hause beschlossen werden mit demokratischer mitwirkung des europäischen mitgesetzgebers des rates und damit eines deutschen bundesministers auch in deutschland so umgesetzt werden wie sie umzusetzen sind.
wenn wir zu mehr verordnungen kommen und die kommission hat ja dankenswerterweise in der binnenmarktakte einige vorschläge gemacht wo wir mit dem rechtsmittel der verordnung im europäischen binnenmarkt gesetzgeberisch tätig werden nehmen wir zwar den mitgliedstaaten den spielraum zur umsetzung aber wir schaffen dafür einheitlichkeit bei der rechtsanwendung.
das scheint mir doch etwas zu sein was wir in zukunft viel stärker ins auge fassen sollten wenn es uns gelingen soll das umsetzungsdefizit in diesem binnenmarkt zu verringern.
deswegen lieber kommissar lieber michel darf ich nochmals daran erinnern dass die evp fraktion ausdrücklich wert darauf legt dass wir sehr genau prüfen an welchen stellen wir mit dem mittel der richtlinie und an welchen stellen wir mit dem mittel der verordnung tätig werden sollen um die besten ergebnisse in diesem binnenmarkt zu erzielen.
zurzeit spüren wir überall in der europäischen union die wirtschaftskrise.
um wieder auf dem pfad des wachstums zu schreiten müssen wir uns auf den binnenmarkt fokussieren das wichtigste instrument.
es sollte ein binnenmarkt für bürger und unternehmen gleichzeitig sein.
daher sind synergien zwischen den nationalen behörden zu unterstützen und diese sollten mehr engagement an den tag legen um rechtsvorschriften ordnungsgemäß und in der frist umzusetzen.
die mitgliedstaaten müssen ihren verpflichtungen nachkommen und transparenz und effizienz sind dringend gefragt. der vorteil muss bürgern und unternehmen klar vermittelt werden.
herr präsident herr kommissar dimas liebe kolleginnen und kollegen!
wir können stolz darauf sein dass wir in der europäischen union einen so hohen gesundheits und hygienestandard erreicht haben.
der einsatz von bioziden trägt nicht unwesentlich dazu bei.
sicherheit braucht zeit und die überprüfung dauert nun länger als ursprünglich geplant.
das risiko wichtige produkte zu verlieren weil ihre registrierung nicht abgeschlossen ist dürfen wir nicht eingehen.
deshalb begrüße ich dass sich parlament rat und kommission nun in erster lesung auf eine schnelle verlängerung der fristen der biozid richtlinie herr kommissar ich hatte gedacht bis zweitausendvierzehn einigen konnten.
herr kommissar wir warten seit langem auf einen vorschlag der kommission zur revision der biozid richtlinie.
wichtige bereiche müssen hier dringend harmonisiert und geregelt werden.
ich nenne die definition der zulassungskriterien die dauer der zulassung und ganz wichtig den datenschutz.
auch der einsatz und die handhabung der produkte brauchen regeln. die prüfung eines wirkstoffes kostet mehrere tausend euro und diese investitionen können nur refinanziert werden wenn die ergebnisse zumindest für einen gewissen zeitraum für andere antragsteller nicht zugänglich sind.
dies müssen wir halten um uns den neuen anforderungen anzupassen.
grundsätzlich ist es ja begrüßenswert darauf zu achten unter welchen politischen und sozialen bedingungen besagte konfliktmineralien abgebaut werden.
es wäre daher auch wünschenswert bestehende industrielle programme die verantwortungsvollen einkauf im fokus haben wie zum beispiel bei uns in österreich auch entsprechend in der eu anzuerkennen.
bisher haben wir ja handelsbeziehungen zwischen ländern organisiert das spiegelt aber nicht mehr die realität wider. wir haben ja inzwischen globale wertschöpfungsketten.
siebzig des globalen handels beziehen sich auf wertschöpfungsketten und deswegen ist es richtig dass wir jetzt bei den sogenannten konfliktmineralien anfangen zu gucken und die verantwortung in der ganzen wertschöpfungskette wahrzunehmen so dass wir sicherstellen können dass
ich glaube das ist genau der richtige weg um zukünftig auch mehr handelspolitik zu betreiben und eine sorgfaltspflicht für einen vernünftigen fairen umgang mit produkten quer durch die wertschöpfungskette sicherzustellen. dann können wir in der tat sagen dass unsere konsumprodukte fair hergestellt und gehandelt worden sind.
sie zeigt dass offensichtlich nicht sehr gut aufgepasst wurde.
aber ich stelle gerne klar natürlich zählen menschenleben natürlich zählen soziale bedingungen.
allerdings möchte ich schon nochmals darauf hinweisen und das ist auch wichtig dass auch die wettbewerbsfähigkeit eine komponente für uns in europa sein sollte.
daher sollte man auch so klug sein bestehende strukturen wenn sie sich bewährt haben anzudenken sie weiter zu benützen.
das wäre und war auch der wesentliche inhalt meiner aussagen.
wer möchte produkte kaufen in denen sozusagen gewalt und ausbeutung enthalten sind?
die verordnung zu den konfliktmineralien sorgt für einen verantwortungsbewussteren handel mit rohstoffen.
sie soll gewährleisten dass in die eu importierte wertstoffe keine bewaffneten konflikte oder menschenrechtsverletzungen finanzieren.
die europäischen importeure raffinerien und hütten müssen verbindlich ihren sorgfalts und transparenzpflichten nachkommen.
es liegt in unserer verantwortung ausbeutung und gewalt in ressourcenreichen ländern zu beenden und einen fairen und kontrollierten handel mit diesen regionen zu fördern.
wenn man sich am beispiel des kongos anschaut wie schlimm die situation in ländern ist in denen rohstoffe ausgebeutet werden dann stellt man fest dass wir bestimmt auch in der europäischen union regulierungsbedarf haben. wir wollen über diese verordnung sicherstellen dass möglichst keine rohstoffe mehr in die europäische union hereinkommen
die auf der einen seite mit dazu beitragen bewaffnete konflikte zu finanzieren und auf der anderen seite wo die arbeitnehmer unter wirklich untragbaren zuständen und das findet zum beispiel im kongo so statt die rohstoffe entsprechend freilegen müssen.
aber wir sollten uns immer überlegen haben wir eine gute absicht oder wie stellen wir auch sicher dass wir hinter eine gute absicht dann auch eine gute antwort stellen und mit einer guten verordnung antworten?
viele firmen in amerika meiden im moment beispielsweise den kongo und beziehen von dort gar keine rohstoffe mehr.
das heißt auch die vielen minen die ordentlich und sauber arbeiten teilweise die familienbetriebe die ordentlich und sauber arbeiten haben keine zukunftsperspektive mehr mussten aufträge abgeben.
das ist de facto ein embargo gegen den kongo gewesen.
deswegen war uns sehr wichtig dass wir die regelung so machen dass die unternehmen dort eine perspektive haben dass die jungen menschen dort arbeitsplätze finden dass wir eben genau kein embargo machen sondern dass wir die unternehmen in europa in die lage versetzen dann wirklich mit gutem gewissen auch in diesem land in zukunft rohstoffe kaufen zu können.
deswegen ist mein aufruf an die europäischen unternehmen bitte macht bei diesen zertifizierungsverfahren mit!
bitte nehmt rohstoffe weiterhin auch aus den konfliktregionen!
ihr könnt jetzt sicher sein dass diese rohstoffe nicht blutbefleckt sind sondern dass sie sauber sind.
in diesem sinne herzlichen glückwunsch an unseren kollegen iuliu winkler der in zusammenarbeit mit den berichterstattern sowie mit kommission und rat ein sehr gutes ergebnis geliefert hat.
aber erinnern wir uns warum wir heute hier stehen.
in kriegskonflikten geht es oft um bereicherung.
warlords führen bewaffnete banden an mit denen sie die kontrolle über rohstoffgebiete und minen erlangen oder verteidigen wollen. für den zugriff auf gold coltan wolfram oder zinn wird gemordet.
die rohstoffe werden zu geld gemacht.
mit dem geld werden waffen gekauft.
mit mehr waffen können mehr kämpfer ausgestattet werden.
wer mehr kämpfer hat hat mehr macht.
wer mehr macht hat kann ein größeres gebiet kontrollieren und mehr rohstoffe rauben und wieder mehr reichtum erlangen.
die spirale dreht sich und ist viel zu oft eine militärische endlosschleife.
solche firmen operieren auch in europa.
mit diesem neuen europäischen gesetz machen wir ihnen deshalb nun einen strich durch die rechnung.
erstmals wird für unternehmen gesetzlich festgeschrieben eine sorgfaltspflicht für die lieferketten ihrer rohstoffe anzuwenden.
unternehmen am beginn der lieferkette das sind metallschmelzen und raffinerien müssen die herkunft ihrer rohstoffe nachweisen. aber leider erst in drei jahren! wie viele weitere opfer wird es in dieser zeit geben? frau kommissarin sie sollten schon jetzt offensiv auf unternehmen zugehen und auf die schnelle einführung der lieferkettenkontrolle drängen.
ich bitte sie auch bei den begleitenden maßnahmen frühzeitig tätig zu werden und innovativ über die bereits laufenden projekte hinaus zu gehen.
dann sind wir mit dieser gesetzgebung auf einem guten weg. ich bedanke mich auch für die konsequenten und unterstützenden maßnahmen und aktivitäten der vielen nichtregierungsorganisationen die uns ständig auf der pelle gesessen haben und mit uns gemeinsam dieses gesetz auf den weg gebracht haben.
mit der vorliegenden verordnung gab es endlich einmal den versuch handelspolitik entwicklungszusammenarbeit und beachtung der menschenrechte gemeinsam zu betrachten.