kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
also alle steuervorbescheide für juristische personen eine deutliche ausweitung!
wir haben uns dafür ausgesprochen dass die informationen sofort ausgetauscht werden sollen nicht erst alle drei monate wie es die kommission vorgeschlagen hat.
wir haben darüber hinaus gefordert dass hier zusätzliche informationen aufgenommen werden sollen eine steuer identifikationsnummer abweichende steuersätze informationen sofern abweichungen vom normalen steuerrecht angewandt werden und ähnliches mehr.
wir haben ausdrücklich gesagt dass die kommission diese informationen auch im rahmen des wettbewerbsrechts zur anwendung bringen kann.
sechs oktober auf einen vorschlag verständigt hat der weit unterhalb dessen bleibt was die kommission vorgeschlagen hat.
nämlich nur grenzüberschreitende steuervorbescheide und verrechnungspreisvereinbarungen sollen hier benannt werden ohne genau zu wissen was das heißt.
der rat bleibt da unklar.
das inkrafttreten soll noch einmal um ein jahr verschoben werden.
rückwirkung auf fünf jahre nicht wie wir sagen alle gültigen steuervorbescheide.
deswegen bin ich schon enttäuscht.
deswegen mein eindringlicher appell an die mitgliedsstaaten mit dem europäischen parlament hier in ernsthafte verhandlungen einzutreten um das bestmögliche zu erreichen nämlich dass wir im bereich der steuervorbescheide und der steuerpreisabsprachen zu einem klaren transparenten europäischen modell kommen das das steuerrecht nicht zu lasten des nachbarn macht sondern dafür sorgt dass für jede gemäß seiner leistungsfähigkeit dort wo wertschöpfung stattfindet auch eine besteuerung stattfindet.
ich freue mich dass das im ausschuss eine breite unterstützung gefunden hat und ich hoffe dass es auch im plenum eine breite unterstützung finden wird.
das thema der debatte dreht sich heute ja nicht nur um den bericht des kollegen ferber dem ich sehr herzlich zu seiner erfolgreichen arbeit an diesem wichtigen dossier gratulieren möchte sondern es geht auch um den automatischen informationsaustausch mit drittstaaten über finanzkonten insgesamt in der europäischen union.
das ist ein unglaublich komplexes thema bei dem wir aufpassen müssen dass wir die grundlogik der zusammenarbeit in der europäischen union die grundlogik des europäischen binnenmarktes nicht aus den augen verlieren.
für viele sind die einzelheiten der gesetzgebung über die wir hier sprechen nicht wirklich entscheidend sondern entscheidend ist dass für die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer und für die unternehmen der europäische binnenmarkt als der heimatmarkt bestehen bleibt den wir ihnen vor jahren versprochen haben.
und da meine ich schon dass wir aufpassen müssen herr kommissar dass wir mit dem beispiel das sie gerade angesprochen haben dem sogenannten country by country reporting jetzt nicht in die logik von vor eintausendneunhundertdreiundneunzig zurückverfallen und die unternehmen wieder zwingen die mitgliedstaatlichen einzelvorschriften wichtiger zu nehmen als das europäische ganze.
gleichwohl konzediere ich natürlich dass die vorfälle im zusammenhang mit der luxleaks affäre ein schnelles und entschiedenes eingreifen verlangt haben und der bericht des kollegen ferber deswegen absolut in die richtige richtung geht nämlich den grenzüberschreitenden austausch von steuervorbescheiden zügig voranzutreiben.
deswegen herr kommissar möchte ich sie eindringlich ermuntern machen sie weiter und führen sie diesen prozess fort der mit dem gibraltar urteil des europäischen gerichtshofs begonnen hat.
insgesamt gab es aber über dreihundertfünfzig steuervorbescheide steuervereinbarungen unternehmen die mit den luxemburgischen finanzbehörden sondervereinbarungen getroffen haben.
viele von diesen unternehmen haben weniger als eins prozent steuer bezahlt.
das hat zu enormen steuerausfällen in ganz europa geführt.
es gibt eine studie die im auftrag des europäischen parlaments erarbeitet wurde die davon ausgeht dass jedes jahr in der europäischen union bis zu einhundertneunzig milliarden euro durch gewinnverlagerungen steuerliche sonderregelungen ineffiziente steuererhebungen und ähnliche praktiken verlorengehen.
es gibt aber auch eine ähnliche analyse des währungsfonds der sagt es sind fünf prozent des jährlichen körperschaftsteuereinkommens die uns verlorengehen.
der erste konkrete schritt dass steuervorbescheide und verrechnungspreisvereinbarungen ausgetauscht werden müssen dass mehr transparenz entsteht im bereich der besteuerung und dass steuerwettbewerb und steuergerechtigkeit herrschen.
aber auch patentboxen mit präferenzregelungen dass dort steuer bezahlt wird wo die wertschöpfung erfolgt und eine aufwertung der code of conduct gruppe um nur einiges zu nennen.
es ist in der arbeit des sonderausschusses zur aufklärung der luxleaks affäre eine wichtige erkenntnis dass in der tat die mitgliedstaaten und auch eine ganze reihe von unternehmen offensichtlich steuervermeidungsmodelle genutzt haben die zu steuerausfällen in milliardenhöhe geführt haben.
vor allen dingen aber kommt es zu einer negativen wettbewerbswirkung weil kleine und mittlere unternehmen die nur national tätig sind oder die diese steuerverwaltungsmodelle nicht nutzen können oder wollen nachteile haben die sich auf zwanzig bis fünfundzwanzig addieren.
ein automatischer informationsaustausch ist dafür ein wichtiger einzelaspekt eine notwendige allerdings keine hinreichende bedingung.
wir fordern dass die kommission mit nachdruck darauf drängt dass die ausnahmeregelungen die der rat jetzt verlangt hat abgestellt werden.
der spontane informationsaustausch hat seit achtunddreißig jahren nicht funktioniert und die eu kommission hat gepennt bis zu luxleaks.
dies zeigt es tut sich in der eu erst was wenn die schmutzige wäsche gelüftet wird.
deswegen müssen die zentralen informationen zu steuervorbescheiden öffentlich sein die nationalen steuergeheimnisse müssen angepasst werden.
die finanzminister haben den steuerbasar geschützt solange nur auch ihre konzerne mächtig steuern drücken konnten.
im ausschuss haben wir erlebt dass herr juncker seine märchen erzählen konnte ohne dass die mehrheit des hauses hier ihn erneut vorladen wollte.
die multinationalen konzerne haben uns behandelt wie kleine schuljungen.
das hier ist ein kleiner schritt für das parlament aber ein viel zu kleiner schritt für die ehrlichen steuerzahlerinnen und steuerzahler in europa.
deswegen wird meine fraktion nicht locker lassen bis das steuerkartell in europa endgültig ausgemistet wurde.
ich danke den berichterstattern und speziell herrn ferber für seinen bericht und seine forderungen und auch für die heutige debatte die damit zusammenhängt.
denn wir müssen der bevölkerung deutlich sagen auf der einen seite hebt die kommissarin vestager illegale steuervorbescheide auf auf der anderen seite diskutieren wir in luxleaks steuerprivilegien auf der dritten seite debattieren wir im parlament
ich darf mich für die gute zusammenarbeit bei ihnen bedanken was meinen bericht betrifft.
ich bedaure es sehr das will ich schon mal sehr deutlich zum ausdruck bringen dass die ratsbank leer ist.
es ist sehr bedauerlich weil der rat schon einmal lernen muss dass das europäische parlament auch in steuerfragen ein ernstzunehmender partner ist.
ich habe bei der berichterstattung auch versucht diese rolle deutlich zum ausdruck zu bringen.
ich hoffe dass wir morgen dann im plenum mit großer mehrheit ein klares signal an den rat senden.
die kommission hat ihre hausaufgabe bei den tax rulings gemacht.
denn bisher haben wir von so vielen gehört dass das verhalten der vergangenheit zwar illegitim gewesen sein mag aber nicht illegal. die europäische kommission hat mit der entscheidung der vergangenen woche eindeutig klargemacht wir haben es hier mit illegalem vorgehen von staaten gemeinsam mit unternehmen zu tun.
wenn die mitgliedsstaaten es jetzt ernst meinen mit ihrem nach außen so weithin postulierten ansinnen änderungen in die tax rulings hineinzubekommen mehr transparenz fairen steuerwettbewerb dann wundert man sich schon wenn beim automatischen informationsaustausch an dieser stelle die europäische kommission nicht vollumfänglich einbezogen wird.
die kommission ist in dem genannten beihilfeverfahren deswegen so erfolgreich gewesen weil sie als hüterin der verträge direkt auf das wettbewerbsrecht gestützt vorgehen konnte.
wenn die mitgliedsstaaten jetzt verhindern dass die kommission vollumfänglich informiert wird dann wollen sie bewusst dieses schwert nicht weiter schärfen.
da müssen sie sich schon die frage stellen lassen warum? dasselbe betrifft die frage wie weit werden denn rückwirkend die steuervorbescheide ausgetauscht?
da fragt man sich schon ist denn sinn und zweck dieser kurzen frist vielleicht nur dass nicht noch mehr licht ins dunkel kommen soll?
da dürfen wir als parlament nicht lockerlassen da unterstützen wir die kommission an dieser stelle hinsichtlich eines vollumfänglichen informationsaustauschs bei einer forderung nach vollumfänglicher information auch was vergangene rulings angeht.
ich denke ohne transparenz ohne diesen austausch werden wir es in europa nie schaffen zu einer änderung dieser praktiken zu kommen.
in vertretung des leider verhinderten berichterstatters darf ich als koordinator der sozialdemokraten im taxe sonderermittlungsausschuss noch ein paar worte an die kommission richten.
ich kann mich den worten des kollegen ferber anschließen dass wir mit der kommission gemeinsam an dieser baustelle arbeiten dass wir froh sind über viele dinge die wir erreicht haben dass wir aber umgekehrt auch den finger in die wunden legen wo wir denken da sind wir noch längst nicht weit genug.
was die arbeit des taxe sonderermittlungsausschusses angeht habe ich gerade am heutigen tag eine nachricht erhalten die mich etwas verwirrt und die vielleicht auch unsere künftige arbeit noch beeinflussen wird.
ich danke der kommission dass sie sich dafür eingesetzt hat im sinne von transparenz uns die vom parlament angeforderten unterlagen zur verfügung zu stellen im rahmen dessen was nach der interinstitutionellen vereinbarung möglich ist.
ich weiß dass sie heute mit sicherheit nicht explizit hier darauf antworten können aber wir werden schriftlich auf sie zukommen.
denn für uns ist es jetzt schon sehr schwierig anhand der vorgelegten dokumente vollumfänglich zu arbeiten.
wir akzeptieren die interinstitutionelle vereinbarung. wenn es hier aber eine über diese hinausgehende öffentlichkeit bereits gibt darf ich an dieser stelle bereits ankündigen werden wir darauf bestehen genauso behandelt zu werden wie dritte.
das verlangt die würde dieses hauses.
frau präsidentin es geht hier bei dieser debatte bei diesem bericht um gerechtigkeit um steuergerechtigkeit darum dass jeder steuerpflichtige seiner leistungsfähigkeit entsprechend die lasten trägt die zur finanzierung unseres gemeinwesens nun einmal zu tragen sind.
aber viele andere fälle werden noch folgen.
ich habe nun überhaupt kein verständnis dafür dass der rat entschieden hat die grenzüberschreitenden steuervorbescheide der europäischen kommission nicht zugänglich zu machen.
seine europäische kompetenz ist auf wettbewerbsfairness zu achten.
seine europäische kompetenz ist eine verpflichtung illegale staatsbeihilfen zu unterlassen.
dann muss die europäische kommission aber auch informiert werden.
es geht nicht dass nur die verdächtigen ihre eigenen richter sind.
herr kommissar ich glaube noch selten ist ein vorschlag der kommission auf so ungeteilte zustimmung in diesem haus gestoßen wie der ihre und sie haben auch die bevölkerung hinter sich.
sie sind davon überzeugt dass nur dann wenn die mitgliedstaaten solidarisch sind der katastrophenschutz wirklich funktionieren kann.
sie haben heute deutlich gemacht dass wir zwei dinge tun müssen im katastrophenfall gut ausgestattet sein um sofort helfen zu können.
ich glaube die zustimmung dieses hauses haben sie schon.
es ist völlig ausgeschlossen in einer minute die rechtlichen probleme im zusammenhang mit diesem kommissionsvorschlag zu erörtern.
nur eine ganz grundsätzliche anmerkung will ich in der kurzen zeit machen artikel einhundertachtundsechzig absatz fünf des vertrags verbietet ausdrücklich die harmonisierung im bereich des gesundheitswesens.
das parlament hat schon einmal im zusammenhang mit einer tabakrichtlinie eine niederlage vor dem gerichtshof erlitten.
die bemühungen des rechtsausschusses sind darauf ausgerichtet dafür zu sorgen diesen vorschlag der kommission der im grundsatz richtig ist gerichtsfest zu machen.
je weiter man sich von unserer position entfernt desto größer wird die wahrscheinlichkeit eine weitere niederlage vor dem gerichtshof zu erleiden.
ich bin sehr glücklich herr kommissar dass ich sie heute gesund und munter hier sehe.
das kann man ja von ihrem vorgänger nicht sagen der ist in die mühlen der lobbyisten geraten und auf etwas unsanfte weise von kommissionspräsidenten barroso in den merkwürdigen ruhestand geschickt worden.
ich bin also froh dass sie da sind und ich bin auch froh dass sie den bericht nicht geändert haben denn er ist eine gute grundlage auch wenn er an der einen oder anderen stelle relativ weit geht.
das sind siebenhundert null tote kummer elend leid und tränen! und dagegen haben die lobbyisten und auch diejenigen die hier die wirtschaftspolitik verteidigen doch wirklich nur dünne argumente.
was wollen sie gegen siebenhundert null tote an argumenten ins feld führen?
das was ich da gehört habe liebe lobbyisten das war so mager und dünn das heißt nur nein das wollen wir nicht.
wir wollen junge menschen vom rauchen abhalten.
der vierzig jährige mann der rauchen will der soll in gottes namen rauchen.
das wollen wir doch gar nicht verhindern.
aber wir wollen sie davon abhalten dass sie auf solche tricks hereinfallen.
wenn das rechtlich schwierig ist dann freue ich mich wenn klaus heiner lehne uns hilft dass so ein lockmittel unsere kinder und jugendlichen nicht verführt.
da müssen wir hin.
hoffentlich bringen wir die kraft auf das auch gemeinsam zu machen.
denn es sind unsere toten die siebenhundert null die wir im auge behalten wollen.
aber was möchte ich in dieser richtlinie noch gerne verwirklichen?
achthundert unterschiedliche substanzen werden in zigaretten eingemischt.
genau das müssen wir prüfen und deswegen müssen wir zigaretten in zukunft natürlich auf den prüfstand stellen.
wir sind auf dem richtigen weg.
er hat das amt des gesundheitskommissars in einer turbulenten zeit übernommen und unter hohem druck sehr schnell schneller als versprochen diesen vorschlag vorgelegt.
wir werden auch heute dafür stimmen dass linda mcavan ein mandat bekommt um mit dem rat zu verhandeln.
wir unterstützen den vorschlag im kern und wir sind optimistisch dass wir an einigen wichtigen stellen unsere änderungsanträge durchbekommen werden zur besseren berücksichtigung von kmu und insbesondere bei der e zigarette.
der änderungsantrag einhundertsiebzig den wir gemeinsam mit alde und ecr eingereicht haben sieht vor dass wir die e zigarette streng regulieren.
das ist kein normales verbraucherprodukt.
hier gibt es gefahren vor allen dingen für jugendliche.
deswegen wollen wir diesen antrag unterstützen.
zu klaus heiner lehne natürlich müssen wir auf die rechtsgrundlagen achten.
aber der binnenmarktartikel einhundertvierzehn ich habe ihn gerade noch einmal nachgelesen verpflichtet uns und auch die kommission bei den binnenmarktregeln ein hohes gesundheitsschutzniveau anzustreben.
das tun wir heute und deswegen kann man das auch rechtlich verteidigen.
fünf jahre hat es gedauert um dieses produkt zuzulassen das keine gesundheitsgefahren mit sich bringt.
wenn heute jemand den antrag stellen würde tabak in der europäischen union zuzulassen wenn es nicht ein traditionelles produkt wäre würden wir den vom hof jagen weil etwas das so gefährlich ist heute gar nicht mehr zugelassen würde. deswegen müssen wir die jugendlichen schützen und deswegen ist der vorschlag der kommission gut.
frau präsidentin! ich selber rauche nicht aber ich bin entschieden gegen staatlich verordnete lebensweisen.
ich bin entschieden dagegen dass der staat den bürger bevormundet mit einem aufdringlichen staatlichen schutzgehabe.
ich bin dagegen dass wir mit gouvernantenhaftem moralisieren etwas regeln das wir nicht zu regeln haben was meinem bild vom freien mündigen bürger widerspricht.
es gibt jedes jahr zigtausende alkoholtote.
es gibt jedes jahr zigtausende diabetestote.
wann werden sie süßigkeiten verbieten?
das alles sind staatlich verordnete lebensweisen die niemand haben will.
das ist der grund warum die europäische union immer unpopulärer wird.
sie mischen sich in dinge ein wo der bürger es nicht haben will.
diese fünfundachtzig null eingaben im konsultationsverfahren haben eine deutliche sprache gesprochen.
der bürger will das nicht.
regeln sie die dinge die notwendig sind und nicht jene dinge die mit dem freien und mündigen bürger in widerspruch stehen.
der ansatz der kommission unterstützt vom umweltausschuss den rauchern den spaß am rauchen zu verderben indem gewisse produktformate vorgegeben geschmacksrichtungen und einige produkte gleich ganz verboten werden erscheint mir als eine unnötige gängelung unserer bürger.
gleiches gilt für die e zigarette die eine echte alternative für die raucher darstellt.
wird sich hier die eu regelung auch durchsetzen lassen oder wird das zu stark steigenden gewinnen bei der schmuggelmafia führen?
es geht darum warnungen zu platzieren und nicht um verbote.
es geht um unsere verantwortung denn es geht um sicherheit unserer wählerinnen und wähler.
gerade das was wir vorhaben kann junge menschen davon abbringen ins rauchen einzusteigen. wir haben gesehen dass diese kleinen warnhinweise nicht ausreichen.
jetzt gibt es die wirklich mächtigen in dieser eu die uns sagen nein nein das soll alles so bleiben oder darf nicht entsprechend groß werden.
falls sich diese todbringende lobby durchsetzt sollten wir auch zu ganz anderen warnhinweisen greifen lobbying kann tödlich sein.
und das auf die türen von philip morris und all denjenigen die versuchen uns unter vollkommen falschen vorspiegelungen etwas nahezubringen was wir dringend ablehnen müssen.
wir sind verantwortlich für die gesundheit unserer bürgerinnen und bürger!
aber es geht darum dass wir als gesetzgeber die pflicht haben erstens produkte auf den markt zu bringen die möglichst sicher sind und zum zweiten klar zu machen dass es drastische folgen haben kann wenn man zu solchen produkten greift. glaubt wirklich irgendjemand hier im saal dass zigaretten heute noch eine zulassung bekommen würden?
das ist wie gesagt ein traditionsprodukt aber bei unseren heutigen standards ist das ein produkt das an und für sich unnotwendig ist das man nicht braucht und das solche auswirkungen hat siebenhundert null tote im jahr würden sie wirklich einem solchen produkt eine zulassung geben?
wir müssen uns auch darum bemühen die zigaretten möglichst sicher zu machen darum diese positivliste und auch hier ein verbot von gewissen geschmacksstoffen und insbesondere versuchen die jugend nicht in das rauchen kommen zu lassen weil wir alle wissen die menschen fangen relativ jung an und enden dann wirklich im späteren leben als suchttote.
ich begrüße daher das verbot des internethandels weil hier altersgrenzen leicht umgangen werden können.
aber was ich nicht gutheiße sind verbote und vorschriften die wissenschaftlich nicht fundiert sind und unternehmen keinen raum lassen mit ihren produkten zu handeln wie warnhinweise die fünfundsiebzig der packung ausmachen.
das ist ein unverhältnismäßiger eingriff in geistiges eigentum.
ich glaube wir haben heute ein dickes stück gesetzgebung zur revision auf dem tisch liegen und es geht um gesundheit zusammen mit dem binnenmarkt und einige kollegen haben angesprochen die rechtliche situation sei nicht geklärt.
und bei dieser gesetzgebung geht es darum jungen leuten den einstieg in eine tabakkarriere so schwer wie möglich zu machen nicht dem fünfzig oder sechzig jährigen das rauchen zu verbieten und mit dem zeigefinger zu zeigen sondern möglichst viele junge leute davon abzuhalten in diese schädliche karriere einzusteigen und darum geht es und das möglichst streng warnhinweise aromen gehören verboten und die e zigarette gehört auch vernünftig
der rat hat übrigens eine sehr vernünftige position dazu eingenommen das muss ich sagen.
ich bin auch sehr dafür dass wir auf die gefahren des rauchens aufmerksam machen. ich bedaure aber sehr dass wir die debatte über diese richtlinie die uns hier vorliegt nicht wirklich sachlich führen können.
glauben wir wirklich dass detaillierteste verpackungsvorschriften ein mehrwert für die gesundheit unserer bürger sind?
glauben wir wirklich dass wir leben retten wenn wir detaillierteste verpackungsvorschriften für zigarettenschachteln machen und vorschreiben dass eine packung einen klappdeckel haben muss?
ich glaube dass hier die verhältnismäßigkeit vieler vorschläge einfach nicht gewahrt ist.
das ist eine irrationale diskussion.
ich wünschte mir sehr wir würden hier auf der basis von argumenten diskutieren und nicht so sehr diejenigen die kritische anmerkungen haben einfach zu fremdbestimmten lobbygesteuerten wesen erklären.
das genau ist nämlich in der debatte passiert.
ich glaube dass wir am ende hier eine richtlinie machen die eher die anti eu reflexe in der bevölkerung verstärkt als tatsächlich einen beitrag zum gesundheitsschutz zu leisten.
allein in österreich sind neunundzwanzig vier der jugendlichen zwischen fünfzehn und vierundzwanzig tägliche raucher.
jeden tag eine zigarette.
sie sind dazu animiert worden aus ihrem umfeld aber sie werden auch verführt.
ich selber komme aus der werbung ich habe kommunikation studiert und ich weiß wie viele millionen und milliarden in wirklichkeit in diesen bereich fließen weil wir neue zielgruppen erreichen wollen. und so werden die produkte gestaltet.
die produkte werden so gestaltet dass sie optisch gefällig sind dass sie einladen dass sie aussehen wie kosmetik oder zuckerlpackerln dass sie nicht abschreckend sind.
im gegenteil sie sollen das rauchen so angenehm wie möglich machen durch zusatzstoffe inhaltsstoffe die schwer körperschädigend sind aber nach schokolade menthol oder vanille schmecken.
wir haben die große chance hier eine gesetzgebung zu schaffen die auf der einen seite natürlich rücksicht auf die wirtschaft und auf die arbeitsplätze in europa nimmt. wir stehen in einer zeit in der wir um jeden arbeitsplatz zu kämpfen haben.
diese arbeitsplätze müssen erhalten werden.
aber sie müssen so erhalten werden dass wir auf der anderen seite unseren jugendlichen die chance eines gesunden lebens geben damit uns nicht siebenhundert null tote in europa anklagen.
das sind in der zeit in der wir hier reden schon zweihundert.
das ist mir völlig unverständlich.
und nur dafür zu sorgen dass wir endlich von den herstellern auch erfahren ob es gefährlich ist oder nicht und dass dies gekennzeichnet ist ist bei weitem zu wenig es ist zynisch.
der änderungsantrag der dazu vorgelegt wird schadet der gesetzgebung.
er schadet dem was die mitgliedstaaten wollen und er ist falsch von den kollegen aus der evp der ecr und den liberalen vorgelegt worden.
ich halte es für extrem bedenklich dass wir sagen wie frau yannakoudakis es getan hat dass e zigaretten zwar ein mittel sind sich das rauchen abzugewöhnen dass sie aber privilegiert werden und anders behandelt werden als nikotinsprays oder nikotinpflaster.
jeder der hier sagt der zugang zu e zigaretten sei schwierig gewesen lügt denn das was im umweltausschuss angenommen wurde war ganz klar die mitgliedstaaten können selbst entscheiden wo sie verkauft werden sollen.
liebe kollegen und liebe kolleginnen viele von ihnen wollen sich im nächsten jahr zur wiederwahl stellen.
das sind noch ungefähr sieben oder acht monate.
wie wollen sie denn auf die straße gehen und ihren wählerinnen und wählern die sie wählen sollen erklären warum das nötig ist?
wollen sie ihnen sagen ja wir arbeiten hier als der verlängerte arm der zigarettenindustrie. wir sind wichtig für sie?
wollen sie das tun?
wollen sie tatsächlich wir hoffen dass einige kollegen so oder so nicht wieder in dieses parlament gewählt werden ich hoffe das zumindest meinen sie tatsächlich dass es richtig ist gesundheitsschutz hintanzustellen?
und ja tabak ist immer ein hochemotionales thema insbesondere in diesem haus und ein spielfeld für ideologien.
darf man nicht eine andere auffassung haben? so einfach ist das doch alles gar nicht.