kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
und wenn diese entscheidung nach dem geldbeutel getroffen wird und nicht danach wer sich in unseren gesellschaften integriert hier arbeitet hier lebt dann herrscht nicht das prinzip des europäischen rechts sondern das prinzip der mafia.
und deshalb ist es auch nicht akzeptabel dass bürgerinnen und bürgerrechte zum verkauf gestellt werden.
es kann nicht sein dass ein einzelnes land darüber entscheidet wer zugang dazu bekommt dann aber in allen ländern der eu entsprechende rechte offengestellt werden.
denn so kassieren einzelne staaten milliardenbeträge ab die aber eigentlich zu konsequenzen in ganz europa führen.
und deshalb ist es auch nicht akzeptabel dass die europäische kommission faktisch jahrelang nichts gemacht hat.
aber sie sollten nicht nur den verkauf von pässen in den blick nehmen sondern auch goldene visa.
das portugiesische programm zum beispiel hat in den letzten acht jahren für investitionen von über fünf milliarden euro fünfundzwanzig null goldene visa verkauft und häufig führt das dann eben auch zur staatsbürgerschaft.
auch visa dürfen nicht verkauft werden nicht nur pässe.
und deshalb muss dieses parlament einen legislativen initiativbericht vorlegen mit dem wir diese forderung auch durchsetzen.
ich bitte sie herr kommissar aktualisieren sie die daten und ihre zusammenstellung der programme.
die jetzigen webseiten der kommission sagen sehr wenig aus.
und schließlich das ist übrigens nicht mein pass sondern der meiner kollegin hanna neumann sie hat ihn mir kostenlos geliehen.
super auch dass wir das wirtschaftswachstum vom energieverbrauch entkoppeln.
danke auch für diesen positiven ausblick.
wir sind mitten in der energiewende.
wir dürfen jetzt aber keine fehler machen gerade in der coronakrise.
im bericht für zweitausendzwanzig finde ich diese antwort nicht nur den hinweis dass es jetzt mindestens fünfundfünfzig sein müssen.
sechzig ich bin auch für stärkere vorgaben aber es ist wie in der medizin viel hilft nicht unbedingt viel und zu viel schadet.
ja unsere menschen und betriebe machen mit auf dem weg nach paris aber sie brauchen planungssicherheit und keine sprunghafte manchmal von panik geleitete willkür.
anstatt die ziele immer höher zu schrauben müssen wir sorgfältig über den weg beraten.
beispiel der bericht sagt dass covid neunzehn das problem der energiearmut noch verschärft.
was können wir mietern zumuten?
der bericht sagt neue energieinfrastruktur ist der schlüssel für eine erfolgreiche energiewende aber die kommission kündigt neue klagerechte für ngos und umweltverbände an.
wir müssen uns schon entscheiden wollen wir eine schnelle energiewende mit modernen infrastrukturen mit großer wirkung positiv für die artenvielfalt oder wollen wir weil eine ngoklage es erfordert eine fledermausfamilie retten?
wir brauchen keine neuen klagerechte.
wir brauchen schnellere unbürokratische genehmigungsverfahren und wir müssen die covid gelder recovery fund verbindlicher für die energiewende machen.
wir sind auf einem guten weg aber die schraube der klimaverpflichtung bitte nicht überdrehen dann geht sie kaputt.
danke frau kommissarin auch für ihre darstellung vorhin. meine sehr verehrten damen und herren! die energieunion hätte tatsächlich ein projekt werden können oder könnte ein solches sein das den bürgern den nutzen einer eu weiten kooperation der mitgliedsstaaten nahebringt und das auch den kritikern am brüsseler moloch mir beispielsweise endlich den wind aus den segeln nehmen könnte.
stattdessen bläst die kommission leider ebenso plan wie ziellos so scheint es manchmal das hohelied von begriffen aus dem bingo vokabular weltfremder ideologen statt sich der tatsächlichen probleme der bürger und unternehmen anzunehmen sprich statt realpolitik zu betreiben.
versorgungssicherheit wirtschaftlichkeit und nachhaltigkeit das war der dreiklang der energiepolitik der vergangenen jahrzehnte und tatsächlich finden sich diese begriffe natürlich auch innerhalb des projekts energieunion.
in den vergangenen zehn jahren stieg der strompreis für privathaushalte in deutschland um beinahe achtundzwanzig die netzentgelte um sechsundzwanzig die steuern und abgaben um ganze.
fünfundsechzig schon titelt die bild zeitung von einem heizkosten schock im kommenden jahr wenn auch die benzin und dieselpreise aufgrund steigender steuern explodieren werden.
wirtschaftlichkeit also eines der drei zuvor genannten elemente fehlanzeige.
auch die häufigkeit von beinahe blackouts stieg in den vergangenen jahren rapide und zwar mit der zunahme der zuvor beschworenen grünen energie.
immer häufiger musste zum beispiel deutschland strom aus den nachbarländern häufig zu horrenden kosten importieren.
von versorgungssicherheit kann also keine rede sein.
und wie verhält es sich mit der vielbeschworenen nachhaltigkeit?
auch das ein begriff aus dem vokabular der heute immer wieder fiel.
in deutschland werden allein in diesem jahr sechs null windenergieanlagen stillgelegt.
dabei entstehen bis zu vier millionen tonnen zum teil giftiger und schwer zu entsorgender schrott.
dasselbe gilt für die solarenergie wo wir bis zweitausendfünfunddreißig etwa zwei sechs millionen tonnen schrott erwarten können.
sie sehen also die gegenwärtigen zustände der sogenannten energieunion genügen weder wirtschaftlichen grundsätzen sie genügen nicht den grundsätzen der versorgungssicherheit und schon gar nicht genügen sie der mantraartig vorgebrachten nachhaltigkeit.
es wäre zeit dass auch wir in diesem hause endlich anerkennen dass unsere solidarität und verantwortung den bürgern gelten muss und eben nicht der kommission und dem zeitgeist.
ich möchte mich auf die rolle der erneuerbaren energien fokussieren wir haben ja drei gute nachrichten die auch in ihrem bericht drinstehen.
die stromerzeugung aus sonne und wind hat sich von zweitausendzehn bis zweitausendachtzehn mehr als verdoppelt.
und vielleicht für manche in diesem haus am wichtigsten die erneuerbaren sind den fossilatomaren energieträgern hinsichtlich wertschöpfung und schaffung von arbeitsplätzen überlegen.
aber die ausbauziele der mitgliedstaaten reichen absolut nicht aus um unsere emissionen bis zweitausenddreißig ausreichend zu senken und deswegen brauchen wir eine riesige gemeinsame anstrengung.
und viele bürgerinnen und bürger wissen das und sind dazu bereit.
und deshalb fordere ich sie frau simson hier und heute auf bitte sorgen sie dafür dass die im clean energy package verankerten rechte für die bürgerenergie schnell und wirksam in allen mitgliedstaaten umgesetzt werden.
welcher wahnsinn muss uns als politische entscheidungsträger reiten den in seinen ausmaßen noch gar nicht überschaubaren exogenen schock der globalen pandemie durch den grünen deal noch weiter anzufachen?
wir reden hier von einem alignment mit dem grünen deal wunderbare worte!
sie verkaufen den bürgern die vielbeschworene grüne wende hier als das europäische men on the moon projekt als absolute notwendigkeit jetzt sofort mit co zwei reduktionen von fünfundfünfzig oder sechzig ganz egal ohne folgenabschätzungen was für auswirkungen diese zahlen auf unsere industrie und gesellschaft tatsächlich haben werden.
schon heute ist der strompreis für unsere industrie in deutschland fast dreimal so hoch wie in den usa und er wird weiter steigen.
das wird uns wettbewerbsfähigkeit am schluss natürlich auch wohlstand kosten. das wissen sie bei der kommission und deswegen wird eine absurde idee durch die nächste absurde idee ergänzt.
haben wir jahrelang hier in der eu andere staaten für protektionismus und isolationismus verurteilt so betreiben wir diesen jetzt selber.
frau kommissarin sie haben vorhin vom glauben an den green deal gesprochen.
glauben ist schön doch was sind die zahlen?
es kommt dasselbe abstimmungsverfahren zur anwendung wie in den vorangegangenen abstimmungsrunden.
alle abstimmungen sind namentliche abstimmungen. die sitzung wird heute um.
interpol hat festgestellt diese pässe seien neben der geldwäsche auch ich zitiere sehr wertvoll für terroristen und internationale kriminelle die sie benutzen um unentdeckt grenzen zu überschreiten.
eine parallele zur migrationspolitik der eu ist dabei offensichtlich.
während die weniger reichen durch das wegwerfen des eigenen passes in die eu gelangen und sich danach wie häufig geschehen gleich mehrere identitäten erschleichen sind es im falle der goldenen pässe die reichen die durch den erwerb eines passes in die eu kommen.
beides ist illegal aber nur das eine scheint die eu zu stören das andere wird da gefördert.
solange die eu es nicht schafft ihre gesetze in ganz europa durchzusetzen ist der protest nur eins eine erbärmliche heuchelei.
beides der handel mit pässen und die einreise ohne pass gehören verboten.
es geht heute um den bericht zur gleichstellung von männern und frauen im rahmen der außen und sicherheitspolitik.
gott sei dank habe ich dann festgestellt als ich den bericht intensiv gelesen habe dass natürlich die diversen geschlechter und sexuellen ausrichtungen eine ganz entscheidende rolle spielen.
außerdem betont dieser bericht dass wir eine feministische außen und sicherheitspolitik brauchen.
außerdem ist natürlich ganz wichtig dass wir eine geschlechterspezifische asyl und migrationspolitik fahren.
und selbstverständlich stellen wir uns auch wieder dem endgegner dem klimawandel.
wenn ich mir jetzt die aktivistinnen von fridays for future ansehe dann muss ich diesen eindruck tatsächlich gewinnen es sind tatsächlich viele mädchen aktiv die in der regel aus sehr gutem haus kommen die reich sind wie zum beispiel die sprösslinge der reedereifamilie reemtsma. aber nachvollziehen kann ich das nicht. warum gerade sind mädchen und warum gerade sind reiche mädchen so betroffen? und gerade vom klimawandel? ich habe im lauf meines lebens viele frauen kennengelernt
erlauben sie mir diesen kleinen spaß denn ich kann den ganzen wahnsinn schlecht ertragen.
es geht hier einzig und allein darum gut bezahlte stellen zu schaffen für frauen und für diverse.
stellen die die allgemeinheit bezahlen muss und damit muss endlich schluss sein!
im letzten jahr drei fünfhundert nach schätzungen und in diesem jahr bereits eins sechshundert die im mittelmeer umgekommen sind.
die tragödie bewegt uns alle und sie motiviert uns jetzt voranzugehen.
ich bedanke mich beim ratspräsidenten dass er die initiative ergriffen hat die chefs zusammenzuholen.
die ergebnisse insbesondere bei der finanzierung der seenotrettung und auch die ergebnisse bei der bekämpfung der schlepperorganisationen sind gut sind schritte in die richtige richtung.
ich glaube dass wir so wie der kommissionspräsident es ausgeführt hat jetzt ambitioniert daran weiterarbeiten müssen.
ein punkt der uns in der evp beim weiterarbeiten bewegt ist die frage der lastenverteilung in europa.
wir haben die situation dass derzeit nur wenige staaten die lasten tragen.
das wird ein thema sein das die kommission vorschlägt.
und bei einer fairen gerechten lastenverteilung hat die kommission auch unsere unterstützung.
die eu kommission beispielsweise hat in den letzten jahren in somalia viel europäisches geld ausgegeben dort eine afrikanische stabilisierungsinitiative gestartet was dazu geführt hat dass somalia heute stabil ist und deutlich weniger flüchtlinge aus somalia kommen. wir haben auch erfolge und über die muss man auch reden.
ich würde mir aber in der diskussion um afrika auch eines wünschen wenn wir jetzt richtung mittelmeer blicken und uns immer wieder gegenseitig sagen was europa noch alles machen muss wo europa versagt dann dürfen wir als europäische politiker selbstkritisch sein keine frage aber wir dürfen schon auch sehr deutlich sagen die hauptversager sitzen nicht in europa sie sitzen in afrika. dort haben wir staaten und politiker die korrupt sind und ihren menschen keine perspektive geben.
alle sind sich einig dass wir syrische flüchtlinge aufnehmen müssen dass wir bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen müssen.
leider gottes ist aber die lage dass zwei drittel aller bewerber die letztes jahr europäischen boden betreten haben nach einem rechtsstaatlichen verfahren abgelehnt worden sind und keinen flüchtlingsstatus nachweisen konnten.
herr kommissionspräsident deswegen brauchen wir auch eine diskussion über sichere drittstaaten.
wen können wir schnell wieder rückführen wenn kein flüchtlingsgrund vorliegt?
die eu kommission muss bei der ausgabe von entwicklungshilfegeldern auch mit den afrikanischen staaten verhandeln und sagen wir geben euch gerne geld für eure entwicklung aber dann nehmt bitte eure staatsbürger die keinen fluchtgrund haben auch wieder zurück.
wenn es uns nicht gelingt die abgelehnten wieder zurückzuführen dann werden wir auf dauer die unterstützung der bürger für das asylrecht verlieren.
deswegen müssen wir klar sein zwei drittel der bewerber müssen auch wieder rückgeführt werden.
ich möchte noch einen weiteren kritischen punkt anschneiden nämlich die frage der legalen migration.
da können wir besser werden.
reden wir denn über einhundert null über fünfhundert null über eins million afrikaner die wir dann hereinlassen?
wenn wir über quoten reden dann werden immer noch millionen afrikaner gerne eine hoffnung in europa suchen und den weg übers mittelmeer versuchen.
richtig ist jetzt türen zu öffnen.
diese diskussion muss man ehrlicherweise führen. wir glauben dass es möglichkeiten gibt hier besser zu werden keine frage aber wir glauben nicht dass es eine lösung für die illegale migration ist wenn wir jetzt in masse legale wege nach europa öffnen.
ich glaube dass in den diskussionen die wir in den nächsten wochen darüber führen werden auch deutlich wird dass es nicht einen einzigen ansatz sondern auch parteipolitische debatten dazu gibt auch richtungsdebatten dazu gibt darüber wie man damit umgeht.
wo wir uns einig sind ist dass die humanität europas bei dieser frage auf dem prüfstand
das sterben im mittelmeer muss beendet.
herr präsident meine herren präsidenten liebe kolleginnen und kollegen! zunächst einmal sollten wir hier versuchen seriös miteinander umzugehen und auch keinen falschen eindruck zu erwecken. als erstes das problem der fünfzig millionen flüchtlinge die unterwegs sind lässt sich nicht mit einem handstreich lösen.
wir sollten auch nicht den eindruck erwecken als könnten wir hier kurzfristig mit ein paar maßnahmen alle lösungen für fünfzig millionen flüchtlinge finden.
wir müssen einen beitrag leisten.
was heißt beitrag leisten?
es bedeutet erstens wir müssen natürlich such und rettungsaktionen starten um die menschen im mittelmeer zu retten.
aber hier spricht niemand über die sahara zone wo mindestens so viele menschen sterben.
und nur weil wir sie nicht sehen existieren die toten dort trotzdem.
aus dem grund muss es zweitens auch endlich eine afrikapolitik geben die umgesetzt wird.
wir haben seit zweitausendsieben angeblich eine afrikapolitik.
neunundzwanzig entwicklungshilfepolitiken die nicht konzertiert auf den afrikanischen kontinent mit einwirken.
auch afrikanische staaten tragen verantwortung für ihre bürgerinnen und bürger.
als drittes wir müssen menschenhändler endlich einmal bekämpfen!
das sind terroristen das sind organisierte kriminelle und wir müssen dagegenwirken.
und dann gibt es den dritten weg über den wir seriös miteinander reden müssen.
das ist das thema der sogenannten legalen migration.
man muss tatsächlich trennen arbeitsmigration und das thema flüchtlinge und humanitäre migration.
das heißt wir brauchen nicht endlos neue instrumente sondern die die wir haben müssen wir nutzen.
wir können auch weitere instrumente hinzufügen wenn wir dies sortiert und sinnvoll tun.
gerade nach dem letzten flüchtlingsunglück vor der küste libyens wäre es zeit gewesen einen wendepunkt in der europäischen flüchtlings und migrationspolitik einzuleiten.
dieses signal hat der rat nicht gegeben.
es ist ja unstrittig wir müssen die fluchtursachen in den herkunftsländern bekämpfen und wir müssen kriminelle schlepper bekämpfen.
wahr ist aber auch je höher die zäune werden die wir bauen je gefährlicher der weg nach europa wird desto eher wird flucht ein geschäft für schmuggler eben weil es keine legalen wege nach europa gibt.
angesichts der kriege rund um europa in einigen ländern ist es beschämend dass es immer noch mitgliedstaaten gibt die nicht einen einzigen flüchtling im rahmen des neuansiedlungsprogramms aufnehmen.
das kann so nicht weitergehen.
wir brauchen eine gute verteilung der flüchtlinge auf alle mitgliedstaaten und wir brauchen eine stärkere nutzung der ja schon vorhandenen maßnahmen um flüchtlinge aufzunehmen.
und auch die legale migration die arbeitsmigration muss verbessert werden denn es ist ja jetzt schon so dass wir in vielen mitgliedstaaten zusätzliche arbeitskräfte brauchen und das nicht nur im bereich der akademischen berufe sondern weit darüber hinaus. deshalb ist aus all diesen gründen jetzt zeit für konkretes handeln der mitgliedstaaten.
ich kann sie wirklich nur auffordern erkennen sie die zeichen der zeit und hören sie!
frau präsidentin! ich frage mich tatsächlich was wir hier tun und was hier passiert ein bisschen symbolisches salz in eine wunde streuen die ohnehin nicht heilt.
und danach geht es zur tagesordnung über und wir reden über flüchtlingsabwehr.
eine handvoll minister haben doch eine entscheidung getroffen die sogenannten zehn punkte und das am grünen tisch.
sie haben kein parlament dieser welt gefragt keines in europa nicht das europäische parlament.
jetzt suchen sie ihr heil darin dass sie die schuld auf die schlepper abwälzen.
das schlepperunwesen ist aber nur eine brutale konsequenz ihrer politik herr tusk und herr juncker.
sie sind die schuldigen.
genau wie alle anderen die mitmachen die schweigen die wegschauen die die toten nicht sehen können die den familien der opfer nicht in die augen schauen wollen.
was wir fordern ist respekt vor den familien legale wege nach europa massive hilfen für länder für drittstaaten die millionen menschen aufnehmen.
die frage die wir politisch hier zu diskutieren haben ist doch vielmehr jene wo und wie wir diesen menschen helfen. für mich macht es wenig sinn wenn menschen fünf null km zehn null km halb um den erdball herumreisen an die türen europas klopfen. da gibt es doch schon seit langem vorschläge die viel gedeihlicher und besser sind. ich erinnere sie an das jahr. zweitausendfünf der deutsche innenminister schily sozialdemokrat schlägt vor mit nordafrikanischen staaten ein betreuungsabkommen zu installieren. vergangenes jahr de maizire deutscher bundesinnenminister schlägt vor mit nordafrikanischen staaten ein erstaufnahmezentrum zu installieren. genau da liegt doch aus meiner sicht die untätigkeit der europäischen
deswegen bei allem anderen über das wir reden müssen wir sagen dass es hier keine abwägung geben kann. menschenleben müssen gerettet werden.
wir müssen klarmachen dass gegen diese schlepper vorgegangen wird.
ich verstehe es nicht unsere nachrichtendienste forschen alles aus aber sie kriegen es nicht hin festzustellen wer diese schlepperbanden sind damit wir gegen sie vorgehen und jene aus dem verkehr ziehen können die diese menschen ins unglück reißen.
ich glaube nicht dass die europäische union und ihre mitgliedstaaten verantwortung für das schlepperwesen auf dem afrikanischen kontinent tragen.
ich glaube vielmehr dass die katastrophen bürgerkriege kriege auseinandersetzungen ob es ethnische religiöse oder politische auseinandersetzungen sind die menschen in die flucht treiben und schlepperbanden die verzweiflung der menschen zu ihrem eigenen finanziellen vorteil und zur verbreitung ihrer verbrecherischen machenschaften
auch ich möchte zunächst sagen dass meiner meinung nach die frage ob ungarn seine bürger befragt wenig damit zu tun hat wie wir mit dem thema hier umgehen. deswegen nationale politik sollten sie im nationalen parlament machen. allerdings sage ich schon sehr deutlich dazu die linke fordert ja dauernd die bürger zu beteiligen und einzubinden.
jetzt macht ein regierungschef diese beteiligung dann ist es euch auch wieder nicht recht offensichtlich nur weil die falschen fragen gestellt werden.
aber ich bitte sie darum auch zu sehen wenn bürger befragt werden dann sollte das auch im interesse von uns allen sein.
es wäre in der aktuellen situation falsch mit dem finger auf nur einen staat zu zeigen weil die verantwortung für das was mit den flüchtlingen passiert auf allen staaten in europa und darum herum liegt.
wir brauchen einen fairen verteilungsschlüssel und wir brauchen auch gerechte handelsbeziehungen und mehr entwicklungszusammenarbeit.
denn sonst werden diese menschen weiterhin ertrinken.
wollen. das sind die dinge die geschehen
müssen. betroffenheitsrhetorik hilft vielleicht am anfang aber nicht
ich hatte den eindruck dass sie mir gerade einen vogel gezeigt haben. vielleicht sagen sie mal was sie dazu bewegt mich hier zu beleidigen?
wir alle haben die bilder vor augen. im land herrscht chaos in einigen dörfern sind alle häuser komplett eingestürzt straßen sind aufgerissen unbefahrbar transportwege versperrt historische stätten im lande völlig zerstört die krankenhäuser sind total überlastet es gibt keinen strom und trinkwasser und nahrungsmittel werden knapp. von dem schlimmsten erdbeben im himalaya seit fast einhundert jahren sind hunderttausende kinder betroffen und dringend auf humanitäre hilfe angewiesen. wir hier im parlament begrüßen die angelaufenen hilfsmaßnahmen und appellieren an alle die mitgliedstaaten und auch an alle internationalen organisationen
so schnell wie möglich die hilfe zu den betroffenen menschen zu bringen. wir sind in unseren gedanken bei den opfern und drücken unsere solidarität mit dem so hart getroffenen nepalesischen volk
aus. meine damen und herren!
vor einer woche hat sich erneut eine dramatische schiffskatastrophe im mittelmeer ereignet. wahrscheinlich sind dabei zwischen achthundert und eins null menschen ertrunken menschen die sich auf den weg gemacht haben um vor krieg und verfolgung hunger armut in europa schutz zu finden.
ich weiß dass es vielen von ihnen so geht wie mir wenn ich sie heute erneut bitte eine schweigeminute für die opfer einzulegen dass wir uns fragen warum wir eigentlich bei jeder sitzung und immer wieder und immer erneut den eindruck haben dass wir immer und immer
wieder an opfer denken sich aber in der politik nicht das ändert was notwendig ist um solche katastrophen zu vermeiden.
wir werden am mittwoch hier im plenum eine ausführliche debatte darüber haben.
ich weiß ich habe in der letzten plenarsitzung darauf hingewiesen und bin wie viele von ihnen auch zutiefst erschüttert dass das was ich in der letzten plenarsitzung gesagt habe dass ich nicht hoffe in der nächsten plenarsitzung wieder eine schweigeminute einlegen zu müssen dennoch eingetreten
ist. mich erreichen viele zuschriften von ihnen die genau das auch zum inhalt haben.
ich weiß das ist schwierig.
aber wir dürfen angesichts der dramatischen situation und auch angesichts der tatsache dass eine schweigeminute immer ein besonderer vorgang ist aus ärger über die defizite die es gibt nicht den respekt vor den unschuldigen opfern vergessen.
aus diesem grund bitte ich sie deshalb sich sowohl für die opfer in nepal als auch für die armen menschen die im mittelmeer um ihr leben gekommen sind von ihren plätzen zu erheben.
ich möchte einen punkt aufgreifen auf den mich in den letzten tagen und auch heute eine ganze reihe von kolleginnen und kollegen hingewiesen haben der mir aber auch persönlich sehr am herzen liegt.
einer der zentralen punkte der es unternehmen erleichtert innerhalb der europäischen union aggressive steuerplanung zu betreiben ist schlichtweg die tatsache dass wir noch achtundzwanzig steuersysteme haben.
deswegen ist es richtig gerade bei den körperschaften mit einer einheitlichen bemessungsgrundlage anzufangen um einen beitrag dazu zu leisten dass die steuer auch wirklich bezahlt wird dass tricksereien erschwert werden. die besteuerung von digitalen firmen wurde bereits angesprochen.
ich halte das für sehr sehr wichtig denn unser körperschaftsteuerrecht geht immer noch von einer physischen betriebsstätte aus wo etwas real produziert wird.
im digitalen zeitalter ist das aber nicht immer der fall.
die betriebsstätte ist irgendwo nämlich dort wo ein server steht aber nicht unbedingt dort wo die wertschöpfung erfolgt.
und dass wir hier vorangehen und nicht warten bis die oecd vorschläge macht halte ich für sehr erwähnenswert.