kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
aber wir müssen auch die nationalen kompetenzen die wir gerade in dem bereich haben so wie wir das in deutschland mit dem luftfahrtbundesamt haben und andere länder auch nutzen um exakte und ganz präzise untersuchungsergebnisse vorstellen zu können aus denen wir lernen können aber auch und da wird uns auch vorgehalten dass gelder für neue agenturen
es geht hierbei nicht nur um die untersuchung von unfallursachen sondern auch um den schutz von opfern und deren angehörigen.
um unfälle untersuchen zu können brauchen wir informationen die unabhängig ermittelbar sind.
die usa haben schon lange eine entsprechende unabhängige untersuchungsstelle und zusicherung von schutz wenn man aussagen macht die später gegen einen selber als beteiligter verwendet werden könnten.
ich bedanke mich ganz herzlich bei frau de veyrac für diese tolle arbeit!
der luftverkehr nimmt stetig zu. die sicherheit steht für mich über allem. es braucht daher eine unabhängige stelle um allfällige mängel zu ermitteln und korrekturmaßnahmen zu ermöglichen und somit zu einer optimierung für die flugsicherheit aller beizutragen. auch ich schließe mich den glückwünschen zu diesem bericht an.
dieser bericht kann in seiner bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden denn er bringt nun auf europäischer ebene informationen zusammen die zuerst vereinzelt vorhanden waren aber kein gesamtbild ergeben konnten weil eben nichts vorhanden war was diese informationen hinreichend gut vernetzt hätte.
ich will eingangs darauf hinweisen dass ich es verstehe dass man redezeiten begrenzen muss. aber ich wäre glücklich wenn diese strenge einhaltung von redezeiten dann auch für alle gelten würde.
wir alle kennen die bilder wenn von der küste vor ceuta auf flüchtlinge die nur mit rettungsreifen bestückt sind gummigeschossen abgefeuert werden die menschen in panik geraten und ertrinken.
dieses vorgehen ist sowohl von frau malmström als auch vom europäischen kommissar für menschenrechte hart kritisiert worden.
wir haben heute morgen viel von würde gehört.
doch die würde des menschen ist unteilbar und sie gilt nicht nur für europäische menschen.
der änderungsantrag könnte nun also eingang in das sicherheitsgesetz spaniens finden.
die europäische kommission ist nun aufgefordert alles zu tun um diese gesetzesänderung zu verhindern.
denn diese änderung steht nicht nur im widerspruch zu artikel dreizehn der spanischen verfassung sie verstößt auch gegen die europäische grundrechtecharta und gegen die genfer flüchtlingskonvention.
liebe kolleginnen und kollegen die art und weise wie wir migration und asyl handhaben wie wir über migranten reden ist nicht länger tragbar.
wir brauchen dringend eine veränderung unserer politik und wir brauchen diese veränderungen jetzt.
auch das ist bekanntgegeben und von den fraktionen bestätigt. ich hoffe sie können dem zustimmen.
diese ziffer sagt dass der haushaltskontrollausschuss kritisiert dass ein bericht des olaf überwachungsausschusses an den haushaltskontrollausschuss des parlaments vom präsidenten des parlaments nicht an denselben weitergeleitet sondern mehr als zwei monate unter verschluss gehalten wurde.
er kritisiert dass eine zeugenvorladung eines belgischen gerichts erst nach dreimonatiger verzögerung von der verwaltung des parlaments an die betroffenen abgeordneten weitergeleitet wurde.
er kritisiert dass der haushaltskontrollausschuss durch die absage einer anhörung zur arbeit der task force für griechenland und die über einjährige verzögerung einer anhörung zum thema governance die europäische kommission als verwaltungsbehörde in seiner arbeit behindert wurde.
frau präsidentin! ich beantrage die vertagung der schlussabstimmung auf die nächste straßburg woche.
nachdem die thematik abgeändert worden ist hat diese anhörung stattgefunden.
also die frage ist machen wir hier einen wahlkampfmanöver dann verschieben wir die abstimmung oder machen wir kein wahlkampfmanöver und arbeiten unsere agenda ab dann stimmen wir heute ab.
ich möchte mich auch besonders bei meiner schattenberichterstatterin bedanken denn hier handelt es sich zwar um einen technischen bericht das wurde schon mehrfach gesagt aber dieser technische bericht hat sehr viele und sehr weitreichende konsequenzen für die bürgerinnen und bürger.
denn hier geht es ja um die zulassung neuartiger fasern auf dem markt in der europäischen union.
ja wir wollen das ermöglichen.
der hintergrund ist unter anderem auch die art und weise wie sie hergestellt worden sind.
da taucht dann immer die macht des konsumenten auf.
warum sind wir nicht viel ambitionierter in richtung des sozialgütesiegels vorgegangen?
gleichzeitig hilft es jenen die diese informationen nicht brauchen weil sie nämlich dann diese langen informationen auf dem kleidungsstück selber nicht mehr lesen müssen.
zum zweiten sind ja auch in der vom berichterstatter mit den schattenberichterstattern denen ich an dieser stelle nochmals ausdrücklich danken möchte vorgeschlagenen studie eine reihe von fragen aufgeworfen worden die individuell jeweils einer prüfung wert sind die zusammengenommen aber wahrscheinlich dazu führen dass dieser vorschlag im rat auf großen widerstand stößt.
ich möchte mich auch dem dank an den berichterstatter anschließen.
wir alle sind der meinung dass man den rat drängen muss und wir alle bedauern dass im rat nun schon seit jahren eine klare herkunftsbezeichnung blockiert ist.
allerdings ist diese richtlinie eine richtlinie und keine symbolische entschließung in der man so etwas festlegen kann.
wir sind uns alle einig dass das thema produktkennzeichnung bei textilien ein thema ist das für die verbraucher sehr weit oben auf der tagesordnung steht und für das wir dringend eine lösung finden sollten.
schaffen wir es eine regelung für den verbraucher zu finden?
ich bin der festen überzeugung wenn wir es schaffen dann sicherlich nicht im rahmen der verordnung über die wir heute diskutieren sondern dann im rahmen des projekts für das meine kollegin muscardini verantwortlich zeichnet.
das bilaterale handelsvolumen zwischen der europäischen union und taiwan betrug im jahr zweitausendelf über vierzig mrd.
eur und auch letztes jahr haben sich die handelsbeziehungen weiter intensiviert.
wir haben im moment die situation dass wir als europäische union in der region um taiwan herum sehr aktiv waren was die handelsbeziehungen betrifft. wir haben seit einigen monaten das freihandelsabkommen zwischen der europäischen union und südkorea in kraft.
wir haben verhandlungen begonnen über ein freihandelsabkommen zwischen der europäischen union und japan.
wir haben handelsbeziehungen mit china gerade eben besprochen und wollen ja auch die handelsbeziehungen mit festlandchina weiter intensivieren.
wir haben die situation dass wir insgesamt im asiatischen bereich mit vielen weiteren ländern in verhandlungen stehen und dass wir auf der anderen seite bisher aber keine möglichkeiten gefunden haben die handelsbeziehungen mit taiwan zu intensivieren.
jetzt ergibt es sicherlich keinen sinn wenn wir mit taiwan auch nur im ansatz über ein wort wie freihandelsabkommen oder anderes sprechen.
aber ich glaube wir sollten uns gemeinsam gedanken machen wie wir unsere guten handelsbeziehungen zu taiwan weiter pflegen wie wir sie weiter ausbauen und wie wir verhindern dass taiwan in diesem umfeld das ich gerade beschrieben habe nämlich in dem umfeld dass wir eben mit vielen ländern in der unmittelbaren umgebung taiwans die handelsbeziehungen intensivieren dass diese länder teilweise in genau den gleichen industriellen branchen tätig sind und dass auch unsere europäischen unternehmen in taiwan extrem aktiv extrem engagiert sind dass die europäische union und europäische investoren zu den größten investoren in taiwan zählen.
diesem zusammenhang sollten wir uns gedanken machen wie wir die handelsbeziehungen mit taiwan intensivieren können.
deswegen fragen wir heute die europäische kommission wie schätzt die kommission die handelsbeziehungen mit taiwan ein?
deswegen bin ich sehr dankbar dass wir heute direkt im anschluss an die debatte über die handelsbeziehungen mit china die möglichkeit zur aussprache haben.
ich bin den kollegen aller fraktionen sehr dankbar dass wir uns auf diese gemeinsame abfolge der beiden debatten einigen konnten.
ich bin allen kollegen sehr dankbar dass wir uns heute ergebnisoffen darüber austauschen können wie wir diese beziehung weiter intensivieren.
herr präsident! wir als grüne teilen nicht die dringlichkeit mit der jetzt nach einem investitions oder handelsabkommen mit taiwan gefragt wird. schließlich investieren europäische unternehmen bereits in taiwan.
investitionen aus der europäischen union stehen sogar an erster stelle in taiwan.
beide ökonomien sind bereits gut integriert.
wir verhandeln auch schon mit den usa kanada indien um nur ein paar zu nennen.
wir bringen uns auch als parlament in eine schwierige situation wenn wir kaum hinterherkommen mit dem analysieren und beobachten der verhandlungen zumal wir ja auch den anspruch haben solche abkommen auch nach dem abschluss zu verfolgen. auch wir als grüne sind natürlich der meinung dass es gut ist dass wir die beziehungen mit taiwan nicht vergessen vor allem wenn wir gleichzeitig ein investitionsabkommen mit china verhandeln.
die eu tut gut daran die positiven entwicklungen in taiwan in bezug auf demokratie menschenrechte und rechtsstaatlichkeit zu unterstützen und diese unterstützung auch deutlich zu machen.
für uns ist es wichtig dass wir die bilateralen beziehungen in diesen bereichen unterstützen und nicht nur aus der ökonomischen perspektive betrachten. wenn wir schon einen verstärkten dialog anstreben dann sollte der eben nicht nur aus handelsfragen bestehen.
und foxconn ist ein taiwanesisches unternehmen und hat schlechte arbeitsbedingungen.
abgegebene stimmen siebenhundertfünfundzwanzig ungültige stimmen vierunddreißig abgegebene gültige stimmen sechshunderteinundneunzig damit liegt die absolute mehrheit die notwendig ist um im zweiten wahlgang gewählt zu werden bei dreihundertsechsundvierzig stimmen.
herrn abgeordneten tajani zweihundertsiebenundachtzig stimmen. ich stelle fest dass kein kandidat und keine kandidatin die absolute mehrheit der abgegebenen stimmen erhalten hat und wir somit in einen dritten wahlgang eintreten müssen.
falls es keine weiteren bemerkungen gibt gehe ich davon aus dass die kandidaturen des zweiten wahlganges auch für den dritten wahlgang aufrechterhalten werden.
es können auch bei diesem dritten wahlgang erneut weitere kandidaturen bekanntgegeben werden.
ich setze deshalb die frist für die abgabe von kandidaturen für den dritten wahlgang oder eventuelle veränderungen gegenüber den jetzigen kandidaturen auf.
diese kandidaturen müssen beim präsidenten der die sitzung leitet eingereicht werden.
die einreichungsstelle ist das großraumbüro der präsidentschaft.
die kandidatur oder auch eine veränderung der kandidatur muss beim stellvertretenden generalsekretär eingereicht werden.
herr präsident! ich bin mitglied der sineea delegation und der delegation für den europäischen wirtschaftsraum.
die tests sind aber nicht zwingend und enthalten auch keine konkrete verpflichtung mängel zu beheben.
und das möchte ich auch europaweit sehen. das ist jedoch nicht so einfach wie wir alle wissen denn kernkraft ist grundsächlich eine kompetenz der mitgliedstaaten.
daher frage ich sie herr präsident barroso werden sie sich für einheitliche zwingende europäische standards einsetzen und werden sie endlich die korrekte durchführung der eu umweltnormen speziell der umweltverträglichkeitsprüfung veranlassen und auch nichtbeachtung entsprechend sanktionieren?
warum haben wir diese hohen grenzwerte?
wenn herr oettinger sagt wir haben den verdacht dass bestimmte anlagen die jetzt am netz sind unsere stresstests nicht überleben werden interpretiere ich das so dass sie kenntnis davon haben dass diese anlagen so schlecht gesichert sind dass sie den kriterien nicht standhalten.
in meinen augen ist das eine reale gefahr.
herr oettinger schön dass sie da sind! herr oettinger ein gelehriger schüler von angela merkel er ist jetzt auch gegen kernenergie früher war er dafür aber fukushima ist sozusagen das moderne damaskus alle saulus dieser erde haben jetzt eine helle sonne am himmel gesehen.
das finde ich eine interessante aussage.
wenn sie den verdacht haben herr oettinger dass es stresstests gibt die nicht zu dem gewünschten ergebnis führen weil die anlagen die diesem test unterworfen werden sollen ihn möglicherweise nicht überleben warum schreitet die kommission nicht ein und legt diese anlagen heute bereits still?
denn wenn wir mit den stresstests das erleben was mit den banken geschehen ist dass wir nämlich hinterher sehen dass die stresstests erstens nicht klar genug waren und zweitens die ergebnisse nicht den tatsächlichen verhältnissen entsprechend wäre das bei der kernenergie sicher unverhältnismäßig gefährlicher als bei den banken.
meine frage geht in eine ähnliche richtung wie die von herrn schulz.
sie verstehen sicher dass unsere sensibilität für stresstests nach den erfahrungen mit den bankenstresstests größer geworden ist auch was atomkraft anbelangt.
müsste man nicht eigentlich bei atomkraft nur noch gemeinschaftlich entscheiden weil die grenzen sowieso übersprungen werden durch die strahlung?
diese ist notwendig da die europäische agrarpolitik bis heute der einzige voll vergemeinschaftete politikbereich ist.
richtigerweise wurden die gelder für schulmilch schulobst und einige andere projekte erhöht.
für den milchfonds hätte ich natürlich nach wie vor lieber sechshundert millionen euro.
die dreihundert millionen euro die wir nun für zweitausendzehn fordern sind das absolut notwendige und ich fordere dieses geld als milchfonds dauerhaft im haushalt zu verankern. das wäre das richtige und wichtige signal.
die situation auf den agrarmärkten ist dramatisch.
die kommission hat viel zu lange auf eine selbstregulierung gehofft.
aus unserer sicht ist das in zeiten der krise genau das falsche.
in zeiten der krise muss man den politischen mut zum handeln haben man muss mehr geld für die richtigen nachhaltigen zukunftsinvestitionen ausgeben.
denn wir haben eine ökologische und eine ökonomische krise und wir haben eine krise von hunger und armut in der welt.
wenn wir europäer und europäerinnen richtig handeln wollen müssen wir unsere politikziele verändern.
wir brauchen eine nachhaltigkeitstransformation wir brauchen einen green new deal und zwar in bezug auf die lissabon strategie wir brauchen mehr nachhaltige technologien grüne effizienztechnologien neue antriebssysteme und natürlich auch neue materialien die wirklich umweltfreundlich sind.
das bedeutet auch dass wir mehr geld in forschung und entwicklung stecken müssen.
aber auch die energieerzeugung kann in der landwirtschaft eine große rolle spielen und umweltfreundlich und ökologisch vonstatten gehen.
im moment sehe ich da viel zu wenige ansätze das müssen wir aber vorantreiben.
jetzt zu den auseinandersetzungen um die milchbauern wir grünen sind der meinung dass den milchbauern jetzt geholfen werden muss.
aber es reicht nicht aus einfach geld in die hand zu nehmen sondern es muss für die richtige politik in diesem bereich ausgegeben werden.
wir möchten auch geld umverteilen.
wir sind nicht der meinung dass wir vierhundertneunundvierzig mio.
euro für exportsubventionen im milchsektor ausgeben sollten denn damit machen wir vor allem in afrika die märkte kaputt.
euro die wir für tabakanbau ausgeben umzuwidmen und dieses geld wirklich den kleinen milchbauern zur verfügung zu stellen.
das wäre ökologischer und für die milchbauern viel nutzbringender als das was wir jetzt machen.
letzte bemerkung zum recovery plan wir werden ihm letztendlich in der zweiten lesung nur zustimmen wenn auch klar ist dass hier wirklich ein nachhaltiger und grüner ansatz verfolgt wird.
wir wollen eine ökologische energiepolitik wir wollen breitband in ländlichen gebieten und wir wollen europaweite netze für elektrizität.
das wäre wirklich ein beitrag zur zukunftspolitik.
wir müssen uns bewusst machen dass die krise bislang noch nicht mit voller wucht auf dem arbeitsmarkt angekommen ist.
und was tut die europäische union in dieser situation in der immer mehr menschen von armut und arbeitslosigkeit bedroht sind und um ihre existenz bangen?
die europäische union setzt neue schwerpunkte im haushalt.
genauer sie schichtet ihre finanzen um zugunsten einer abschottung ihrer grenzen zugunsten hochtechnologischer militärprojekte und zugunsten einer immer ausgefeilteren überwachung der bürgerinnen und bürger in europa.
die ausgaben für strategisch militärische sicherheitsforschung werden beinahe verdoppelt und nun auf insgesamt zweihundertfünfzehn millionen euro aufgestockt.
die eu nimmt aus sicht der gue ngl damit abschied von ihrer gründungsidee eines europäischen friedensprojektes.
dieser haushaltsentwurf folgt stattdessen der logik des lissabon vertrages mit der verpflichtung der eu mitgliedstaaten auf eine beständige modernisierung ihrer militärapparate und der absicherung der außengrenzen.
die europäische linke fordert stattdessen von der europäischen union eine konsequente friedenspolitik ein.
anstelle einer rüstungsagentur treten wir ein für eine abrüstungsagentur.
europa muss seine ressourcen konzentrieren auf zivile konfliktlösungsstrategien wie z.
einen europaweiten zivilen friedensdienst und die förderung unabhängiger friedens und konfliktforschung.
die krise zeigt sich nicht bloß in zahlen sie zeigt sich nicht nur in fallenden kursen oder in milliarden euro zur unterstützung von banken und zur wiederankurbelung unserer wirtschaft.
die krise zeigt sich vor allem bei ganz konkreten befürchtungen und ängsten der bürger und bürgerinnen der europäischen union.
unsere bürger sind besorgt über den klimawandel die energieversorgung und die beschneidung ihrer individuellen rechte im zuge der terrorismusbekämpfung.
die eu kann einen positiven beitrag dazu leisten die durchaus berechtigten ängste der bürger zu mildern auch wenn zum gegenwärtigen zeitpunkt diese verfahren noch effektiver und effizienter gestaltet werden müssen.
damit die mittel aus diesen fonds tatsächlich die betroffenen menschen erhalten ist es mir ein anliegen sowohl diese verfahren noch effizienter zu gestalten als auch eine glasklare kontrolle zu gewährleisten denn der fonds zur anpassung an die globalisierung darf keinesfalls als ein eu backup der multis missverstanden werden.
europa war lange zeit ein garant für frieden und wohlstand. lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten dass dies auch so bleibt.
es ist kein geheimnis dass der umweltausschuss immer wieder so auch in diesem jahr der meinung ist das im europäischen haushalt zur verfügung stehende geld reiche hinten und vorne nicht aus für wirklich effektive umweltprogramme für die erhaltung unserer biodiversität und für einen durchschlagskräftigen kampf gegen den klimawandel.
dass der rat bei diesen geringen mitteln auch noch kürzt ist wie immer unverständlich.
zweitens erwarten wir dass die kommission so schnell wie möglich einen vorschlag vorlegt wie sie in zukunft nach auslaufen des tabakfonds die anti raucher kampagne help finanzieren will.
frau präsidentin! liebe kollegen! sehr geehrte vertreter der kommission und des rates! warum sind die kürzungen des rates die wir in verschiedenen politikbereichen jedes jahr wieder zu vergegenwärtigen haben so dumm so falsch und so kurzsichtig?
weil sie nicht an einem gemeinsamen europäischen interesse orientiert sind.
und das ist es was ich politisch kritisiere.
auch sie als rat und die mitgliedstaaten sind teil der gemeinsamen europäischen verantwortung und unsere europäischen ausgaben sind ausgaben für unser gemeinsames europäisches interesse.
es ist absolut unverständlich wie man jetzt die mittel für bildung kürzen kann!
eines der erfolgreichsten programme ist das studentenaustauschprogramm mit dem unsere jungen menschen in die lage versetzt werden in europa zu studieren in der welt unterwegs zu sein.
warum kürzen sie das?
wir müssen mehr für kultur den kulturellen austausch und städtepartnerschaften machen weil da entsteht europa und europäische akzeptanz von unten.
und wie kann man denn jetzt bei der kommunikationspolitik kürzen wo wir doch gemeinsam verstanden haben dass man auch die guten taten der europäischen union den wählerinnen und den bürgern wirklich vermitteln muss?
ich kann leider nur feststellen wie eben schon gesagt wurde dass diese art von kürzungen politisch völlig kontraproduktiv sind.
schönen guten abend.
hier geht es meist um die große politik.
grundsätzlich ist es aufgabe der abgeordneten die politische agenda selbst zu bestimmen.
deshalb entscheiden sie selbst mit welchen politischen anliegen mit welchen initiativen sie sich beschäftigen wollen.
dieses papier hat die überschrift mögliche erste parlamentarische initiativen und behandelt all das weshalb wir von den wählern ins parlament gewählt wurden damit wir das verhindern nämlich beispielsweise humanitäre visa wiederaufnahme von rescue operationen resettlement und so weiter.
die verwaltung glaubt also offensichtlich dass nicht die abgeordneten die politische agenda setzen sollten sondern dass sie es selber tut.
dies ist eine unerhörte respektlosigkeit und ich fordere sie auf dagegen vorzugehen und zu klären wieviel geld hierfür ausgegeben wurde und wie man solche dinge in zukunft verhindert.
ich bin vor zwanzig jahren zum ersten mal in ein parlament gewählt worden und ich kann mich noch gut erinnern dass damals internationale organisationen wie weltbank fao uno und auch wto absichtserklärungen abgegeben haben dass in den nächsten zwanzig jahren der hunger in der welt halbiert werden soll.
die ursachen dafür sind sehr unterschiedlich. es gibt länder wo unfähige regierungen wie in zimbabwe aus der kornkammer afrikas ein hungergebiet gemacht haben.
ein kommunistischer herrscher hat es dort fertiggebracht dass in diesem reichen land menschen hunger leiden müssen und wir schweigen dazu.
aber auch wir sind mitschuldig.
wir debattieren wochenlang ja das ganze jahr lang über das klima in hundert jahren.
die menschen die heute und morgen hunger leiden interessiert nicht das klima in hundert jahren die möchten morgen etwas zu essen haben!
darauf haben wir keine antworten.
ohne dass ich zukunftsfragen vernachlässigen möchte ist es eine frage der menschlichkeit dass wir uns heute um die menschen kümmern die hunger leiden.
uns muss es doch als weltgemeinschaft gelingen dass wir viel schneller die zahl derer abbauen die hunger leiden müssen.
wir bringen in jeden winkel der welt waffen hin und lebensmittel bringen wir anscheinend nicht hin.
das ist ein versagen der weltgemeinschaft das möchte ich hier anprangern und wir müssen hier andere antworten finden als die antworten die wir heute geben.
die gap ist ein wichtiges element der eu lebensmittel und sicherheitspolitik und nach zweitausenddreizehn wird sie eine bedeutende rolle in der entwicklungspolitik spielen auch bei externer ernährungssicherungspolitik.
internationale zusammenarbeit und solidarität sowie ausgewogene handelsabkommen welche die ernährungssicherheit nicht gefährden sondern fördern sind ein wesentliches element der globalen ernährungssicherheit.
ausreichende ernährung ist ein menschenrecht und hunger ist ein verbrechen an der menschheit. ich denke auch so dass die menschheit über ausreichende technische und naturwissenschaftliche kenntnisse verfügt dass niemand in der welt an hunger leiden müsste.
natürlich braucht man zur bekämpfung des welthungers auch geld.
aber es geht nicht um das geld allein vorher müssen folgende voraussetzungen erfüllt sein erstens aufbau einer stabilen demokratischen struktur in den entwicklungsländern zweitens bekämpfung der korruption drittens etablierung einer angepassten landwirtschaft in den entwicklungsländern und dann erst kommen investitionen in die landwirtschaft.
das ist ein sehr hohes ziel das sie sich hier öffentlich gesetzt haben!
ich hoffe sehr dass sie es erreichen.
warum hoffe ich das?