kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
dabei sind wir an das ende eines mehrmonatigen weges gelangt der mit der vorlage des jahresberichts des rechnungshofs für das haushaltsjahr zweitausendfünfzehn und der vorlage der jahresberichte der generaldirektionen für eben dasselbe jahr seinen anfang nahm das liegt mittlerweile mehr als sieben monate zurück.
der vorliegende bericht wäre ohne enge zusammenarbeit mit den relevanten institutionen und personen nicht möglich gewesen.
ich danke den kommissaren kristalina georgieva und nach dem wechsel im amt herrn kommissar günther oettinger sowie allen kommissaren und generaldirektoren und ihren mitarbeiterinnen und mitarbeitern für viele konstruktive und offene gespräche.
natürlich danke ich auch allen meinen kolleginnen und kollegen die als schattenberichterstatter an der erarbeitung des berichts mitgearbeitet haben und allen kollegen aus dem parlament die mit mehr als vierhundert änderungsanträgen den bericht erweiterten.
um es gleich vorwegzunehmen der haushaltskontrollausschuss empfiehlt damit der empfehlung des rechnungshofs folgend dem parlament und der kommission für das jahr zweitausendfünfzehn die entlastung zu erteilen.
in der begleitenden entschließung werden die defizite im management und in der prüfung der ausgaben der eu mittel kritisch herausgestellt die mitgliedstaaten mit den schlechtesten ergebnissen genannt und konkrete empfehlungen für maßnahmen zur behebung der probleme ausgesprochen.
die entschließung begrüßt den ansatz einer stärkeren ergebnisorientierung das heißt über die prüfung der rechtmäßigkeit und ordnungsmäßigkeit der zahlungen hinaus auch verstärkt zu untersuchen ob die ergebnisse von projekten und programmen den ursprünglichen zielsetzungen entsprechen.
es ist hier leider nicht die zeit die einhundertsiebenunddreißig seiten die die entschließung mittlerweile umfasst zu referieren und auf die einzelheiten die dort angesprochen sind einzugehen.
einige dinge möchte ich herausstellen wir bitten um eine bessere abstimmung der bisherigen planungszyklen.
so haben wir den siebenjährigen mittelfristigen finanzrahmen konfrontiert mit einem fünfjährigen mandat vom europäischen parlament und der kommission.
das ganze dann noch unterfüttert mit einem strategischen zehnjahresplanungszyklus und der haushalt muss nicht nur der eu zweitausendzwanzig strategie oder den top ten prioritäten der kommission gerecht werden sondern auch und immer mehr auf aktuelle politische und finanzkrisen reagieren.
zweitausendzwanzig besteht die chance diese langfristigen strategien mit dem haushaltszyklus in einklang zu bringen parlament und kommission andernfalls auch stärker an politische ziele und finanzierungen zu binden die sie selbst so im vorhinein nicht beschließen konnten und den haushalt damit flexibler zu machen damit er besser
haushaltspolitik ist ein kontinuierlicher prozess vom ersten entwurf über die beratung und feststellung des haushaltsplans den haushaltsvollzug den kassen und rechnungsabschluss bis hin zur rechnungsprüfung und kontrolle durch verschiedene demokratisch
ich danke für eine sehr sachliche transparente und konstruktive beratung die ich in den letzten wochen selbst in den gremien des rates des parlamentes miterleben konnte.
ich glaube dass diese haushaltskontrolle die bürgerinnen und bürger überzeugen kann dass unsere parlamentarische demokratie vertrauen verdient und dass auch das ergebnis einer sparsamen und weitgehend effizienten
haushaltsmittelverwendung vertrauensbildend wirkt. im entlastungsbericht für das haushaltsjahr zweitausendfünfzehn werden wesentliche empfehlungen abgegeben verbesserungsvorschläge gemacht.
ich sage ihnen zu wir haben dauerhaft zu lernen primär wir als kommission die wir haushaltsschwerpunkte vorschlagen und haushaltsvollzug im wesentlichen verantworten.
zum einen wir wollen auch weiterhin mit haushaltszahlen und programmen alles tun um schwerpunkte der europäischen union zu realisieren die strategie europa zweitausendzwanzig
im auge zu behalten und für arbeitsmarkt infrastruktur lebensqualität sicherheit und eine wettbewerbsfähigkeit der europäischen union via haushaltspolitik einen wichtigen beitrag zu erzielen.
in ihrem bericht schlagen sie vor die frage sieben jahren fünf jahre einer kritischen prüfung zu unterziehen.
ich bin dazu ausdrücklich bereit.
gerade in unsicheren zeiten in zeiten in denen der brexit eine transformationszeit auslösen wird könnte statt sieben jahren fünfplusfünf eine sinnvolle überlegung sein wie wir den weg ins nächste jahrzehnt vollziehen.
es wurde das thema schattenhaushalte erwähnt.
das nehme ich ernst weil in der tat das thema nebenhaushalt schattenhaushalt neben dem haupthaushalt das königsrecht eines parlamentes auch des rates tangieren gefährden erschweren kann. ich will unterscheiden schattenhaushalte haben zum einen immer den geruch
einer indirekten neuverschuldung.
dies ist damit im regelfall nicht verbunden.
ich kenne aus nationalen und regionalen nebenhaushalten das ziel der indirekten beschreibung von schuldengrenzen zu erreichen dies hat auf europäische ebene damit praktisch nichts zu tun.
zweitens geht es darum dass wir natürlich ein interesse haben wir als kommission und sie dass die gemeinschaftsmethode bei der haushaltspolitik im vordergrund steht. deswegen überlegen wir auch welche nebenhaushalte im nächsten mff integrierbar sind.
deswegen hängt die frage wie stark man nebenhaushalte integrieren kann stark von der frage ab wie rat und parlament die gesamtdimension der haushalte im nächsten jahrzehnt sehen. neben dem was auf vertragsrecht beruhend im haupthaushalt integriert werden kann gibt es nun einmal aufgaben und instrumente
ich erwähne den efsf den esm und andere die rein vertragsrechtlich nicht mit dem haushalt europas verbunden werden könnten die deswegen automatisch ohne vertragsänderung nebenhaushalte und nebeninstrumente im interesse der stabilisierung der eurozone und im intersse anderer aufgabenerfüllung
sein müssen.
wir haben dann die frage zu beantworten welche finanzierungsinstrumente die besten sind.
ich sage ihnen ausdrücklich für mich sind kohäsionsfonds sind haushaltsprogramme sind barmittel weiterhin der regelfall.
und die finanzierungsinstrumente wie der juncker plan sind sinnvolle und notwendige ergänzungen aber sie können nicht haushaltsmittel ersetzen.
und wir werden hier auch weiterhin die frage prüfen wie man sich der zieldefinition was wollen wir mit haushaltsprogrammen erreichen und wie messen wir die zielerreichung oder auch die zielverfehlung mit künftigen haushalten und mit bemerkungen zu haushaltszahlen
ich glaube dass auch hier eine sinnvolle zusammenarbeit mit dem parlament und dem europäischen rechnungshof uns gegenseitig helfen kann.
wir wollen eine möglichst gute eine bessere eine optimale kontrolle und nicht mehr kontrollen. es ist ein weiteres ziel doppelarbeit zu vermeiden eine einzige prüfung zu erreichen aber die gut mit hoher autorität für alle verantwortlichen.
ich sage ihnen zu dass die kommission in wenigen monaten mit blick auf ihren entlastungsbericht den sie morgen verabschieden die von ihnen vorgeschlagenen maßnahmen umsetzen bewerten und ihnen dazu bericht erstatten wird.
wie gesagt haushaltspolitik ist eine dauerveranstaltung eine rund um die uhr veranstaltung.
das ist mir eine ganz besondere ehre nicht nur deshalb weil ich heute das zweite mal seit meiner verabschiedung aus diesem hause wieder hier sein kann um zu den kollegen sprechen zu können sondern weil ich auch glaube dass es für den rechnungshof eine ehre ist dies zu tun und dass wir sehr gerne einen beitrag zu dieser debatte hier leisten.
das entlastungsverfahren ist eine gute gelegenheit einen blick zurückzuwerfen und zu sehen was wir in zukunft besser machen können.
die berichterstatterinnen und berichterstatter haben das ja in vielen punkten bereits auch in ihren einführenden reden angesprochen.
als ich im oktober vor ihnen stand sagte ich dass unsere wichtigste aufgabe im augenblick darin besteht das vertrauen der bürger in das projekt der europäischen union zurückzugewinnen und zu stärken.
daran hat sich im prinzip nichts geändert.
wichtig dabei ist es dass die bürger erkennen können müssen dass die europäische union vertrauenswürdig und transparent handelt wenn sie mit steuergeldern umgeht dass sie dies umsichtig tut dass sie klare zielsetzungen hat die mittel effizient eingesetzt werden und die versprochenen ergebnisse auch erreicht werden. dem berichterstatter herrn abgeordneten zeller und seinen kolleginnen und kollegen
und dem cont ausschuss unter dem vorsitz von frau kollegin gräßle möchte ich zu ihren berichten ganz ausdrücklich gratulieren. die entlastungsentschließungen die hier vorgelegt worden sind enthalten wichtige punkte die unsere empfehlungen als rechnungshof und unsere schlussfolgerungen unterstützen.
das begrüßen wir natürlich sehr.
der rechnungshof arbeitet intensiv auf das ziel hin einen beitrag dazu zu leisten dass haushaltsmittel effizient ausgegeben werden was sich ja auch in unseren kürzlich veröffentlichten stellungnahmen zum thema haushaltsordnung oder zur halbzeitüberprüfung der mff widerspiegelt.
in unserer arbeit wird deutlich wie wichtig es ist sich auf verlässliche management beobachtungs und kontrollsysteme stützen zu können die von allen beteiligten beachtet werden der kommission den mitgliedstaaten und den externen prüfern. wobei ich mich ausdrücklich dem anschließen möchte was herr minister borg und auch herr kommissar gesagt haben
dass wir uns bei der verbesserung der kontrolle vor allem auf die qualitative verbesserung konzentrieren sollten und weniger auf die quantitative seite der kontrollen.
entscheidend ist in der tat dass wir qualitativ wirksame und effiziente kontrollen durchführen.
in unserem jahresbericht zweitausendsechzehn der heute nicht gegenstand der diskussion ist der aber zurzeit in arbeit ist und im september veröffentlicht werden soll werden wir diese punkte genauso wieder aufgreifen und hierauf besonders bezug nehmen.
an dieser stelle möchte ich kurz einige aktuelle prioritäten für unsere institution ansprechen. unser jahresbericht wird kontinuierlich qualitativ weiterentwickelt.
wir werden uns stärker auch das ist bereits angesprochen worden auf performance aspekte konzentrieren einfach deshalb weil performance genauso wichtig ist wie compliance und es gerade sage ich mal für den bürger von entscheidender bedeutung ist ob eigentlich das was geschieht auch wirklich richtig und effizient geschieht.
darüber hinaus werden wir natürlich auch versuchen unsere kommunikation zu verbessern.
dazu gehört die enge zusammenarbeit mit dem parlament weiterzuentwickeln auf allen ebenen fortzusetzen.
das betrifft natürlich insbesondere die zusammenarbeit mit dem haushaltskontrollausschuss aber darüber hinaus auch die zusammenarbeit mit den anderen ausschüssen hier im hause und mit der konferenz der ausschussvorsitzenden.
wir haben in diesem jahr die erarbeitung unseres arbeitsprogramms so gestrafft dass wir in der lage sind den prioritäten der verschiedenen ausschüsse des europäischen parlaments besser rechnung zu tragen.
wir haben in diesem jahr von der konferenz der ausschussvorsitze insgesamt neunundfünfzig vorschläge die meisten natürlich aus der haushaltskontrolle mit anregungen bekommen was wir machen sollen.
wir werden das sehr sehr sorgfältig beraten und überlegen und ich denke wir werden ähnlich wie in der vergangenheit am ende ein arbeitsprogramm verabschieden bei dem die mehrzahl der vorschläge die wir behandeln werden der themen die wir behandeln werden hier aus der mitte des parlaments kommen.
starke fliehkräfte zerren von innen und außen an unserer union und gefährden den prozess der europäischen integration.
an vielen fronten muss die idee europa verteidigt werden.
die lösung kann jedoch nicht nur darin bestehen eine krise nach der anderen zu meistern.
genauso wichtig sind auch grundlegende reformen.
daher meine bitte lassen sie uns den kommenden ausgabenzyklus ebenso wie die verhandlungen über den austritt eines mitgliedstaats als gelegenheit nutzen die art und weise wie wir öffentliche gelder einnehmen ausgeben und verwalten zu verbessern.
auch das ist in den entschließungen und in den ausführungen
in diesem rahmen begrüße ich es auch wie die rolle des rechnungshofs in zwei jüngeren entscheidungen des europäischen parlaments zu institutionellen anpassungen vom.
sechzehn februar und zum brexit vom.
zehn april angesprochen wurde.
wir sehen natürlich auch dass hier der rechnungshof gut geprüft hat.
darauf kann man auch stolz sein weil es hier verbesserungspotenzial gibt.
für mich heißt immer klar wenn man bürgt dann zahlt man.
einige unserer kollegen glauben dass das auch in diesem bereich dann geld ist das man einfach ausgeben kann und das nicht mehr zurückkommen muss.
herr präsident vielen herzlichen dank!
ich möchte mich bei allen die hier heute gesprochen haben für die freundlichen worte bedanken die uns gegenüber dem rechnungshof gegenüber ausgesprochen worden sind.
der kollege lazarou und ich auf den kollegen möchte ich besonders hinweisen er war nämlich derjenige der die hauptarbeit geleistet hat bei der vorbereitung des jahresberichtes des rechnungshofs weil er hauptberichterstatter unseres hofes ist und seinen kollegen er selber hat das ja alles mitbekommen aber auch seinen kolleginnen und kollegen werde ich diese guten wünsche und diese vielen
danksagungen die es gegeben hat sehr sehr gerne weitergeben.
ich bin sicher es wird sie alle freuen und sie darin bestärken in zukunft weiter gute arbeit im interesse der gemeinsamen sache zu leisten.
ich habe vieles gehört heute wo ich laut hätte applaus spenden können aber das steht mir als präsident des europäischen rechnungshofes in diesem hause nicht mehr zu.
darum erlaube ich mir diesen dank und diesen applaus jetzt sozusagen wörtlich zurückzugeben ohne ihn förmlich ausdrücken und ausführen zu können.
zu einer reihe von punkten würde ich aber gerne zum schluss doch noch etwas sagen.
ich habe viel sympathie für die überlegung den mittelfristigen finanzrahmen von sieben auf fünf jahre zurückzuführen.
das ist ein thema das auch bei den internen diskussionen bei uns eine rolle gespielt hat.
es hätte sicherlich auch den großen vorteil wenn ich das einmal als persönliche meinung hier so sagen darf dass dann jedes parlament jeder gesetzgeber die möglichkeit hätte an einem mittelfristigen finanzrahmen mitzuwirken denn die legislaturperiode des europäischen parlaments und auch der tätigkeitsumfang der europäischen kommission umfasst eben diesen zeitraum
ein anderer punkt betrifft die frage der schattenhaushalte das ist ja auch verschiedentlich angesprochen worden.
natürlich ist es richtig dass bestimmte bereiche esm esfs sind angesprochen worden sich außerhalb des vertraglichen rahmens der gemeinschaftsstruktur bewegen;
aber in den debatten die es in zusammenhang mit den stellungnahmen zum mff gegeben hat ist ja auch noch über ganz andere dinge gesprochen worden die sehr wohl außerhalb der vorhandenen strukturen angesiedelt sind bei denen man sich gedanken machen muss schon aus gesichtspunkten der transparenz sie in absehbarer zeit irgendwann wieder einmal in die struktur des haushaltes zurückzuholen.
das wird auch nicht überall möglich sein aber das ziel sollte man zumindest vor augen haben damit man nicht am ende eine wie das der vorsitzende des haushaltsausschusses dieses haus einmal gesagt hat galaxy of budgets hat und die transparenz und übersichtlichkeit erhalten bleibt.
bei all dem was gesagt worden ist möchte ich vielleicht doch auch einmal eine lanze für uns alle brechen die sich seit jahren darum bemühen die situation deutlich zu verbessern und das ganze bild zu betrachten.
ich selber habe diesem hause zwanzig jahre angehört und gehöre jetzt seit mehr als drei jahren dem rechnungshof an.
ich glaube schon ich habe einen gewissen überblick über diese periode.
wenn ich mit die lage und die situation von vor zwanzig jahren anschaue wo es keine funktionierenden internen kontrollen der kommission gegeben hat wo wir zwar damals als rechnungshof noch nicht konkrete fehlerquoten veröffentlicht haben weil jeder wusste dass in bestimmten sektoren der haushalte zweistellige fehlerquoten vorhanden gewesen sind und ich die situation von damals vergleiche mit der situation die wir heute haben
wo wir gewaltige fortschritte erzielt haben wo wir wirklich erhebliche veränderungen bewirkt haben hin zu einer deutlich besseren haushalts und finanzführung dann glaube ich ist in diesen zwanzig jahren insgesamt sehr sehr viel erreicht worden.
noch nicht genug es kann noch besser werden.
darum auch immer wieder die kritik zu recht und wir müssen uns weiterentwickeln aber wenn man das bild als ganzes sieht glaube ich schon dass das ganz große schritte nach vorne gewesen sind.
von unserer seite her kann ich insbesondere herrn novakov versprechen dass wir in der zukunft noch mehr analytische konkrete informationen ermitteln werden und ihnen für ihre beratungen zur verfügung stellen werden. auch wir sind der meinung dass reine zahlen und statistiken alleine nicht ausreichen sondern dass wir für qualitative prüfungen ein mehr an informationen benötigen.
wir werden unseren beitrag dazu leisten dies zu tun.
ich danke für die aufmerksamkeit.
aber die aufgabe der haushaltspolitik und das ziel das man mit haushaltsprogrammen erreichen will eint uns. ich habe deswegen die heutige aussprache auch in diesem sinne von unterschiedlichen kompetenzen her zu einem gemeinsamen ziel zu kommen verstanden. ich danke für die konstruktive
zum ersten schon im haushaltsentwurf zweitausendachtzehn den die kommission in zwei monaten vorstellen wird eher früher das heißt ende mai.
zum zweiten indem wir sie zur grundlage für den nächsten mehrjährigen haushaltsrahmen machen wollen.
zum dritten indem wir ihnen im laufe des jahres einen bericht über die folgemaßnahmen vorlegen werden.
das ist die behandlung des themas schattenhaushalte und nebenhaushalte in denen viel europäisches geld aus dem haushalt steckt die aber probleme mit der parlamentarischen kontrolle und risiken bei der kontrolle und koordinierung der eu strategien beinhalten. hinweisen möchte ich darauf dass ende zweitausendfünfzehn mehr als eins null finanzinstrumente vorlagen
wo aber der mittelabfluss an die begünstigten sehr unterschiedlich war. es gab länder da sind nicht einmal vierzig dieser mittel an die begünstigten weitergegeben worden.
hier denke ich sollte die kommission mutiger sein und nichtverbrauchte mittel wieder einziehen. darüber hinaus ist die frage für die zukunft erreichen wir immer die richtigen?
wenn ich feststellen muss dass achtzig der landwirtschaftsmittel die ausgezahlt werden nur an zwanzig der begünstigten gehen besteht hier glaube ich ein missverhältnis dem wir uns stellen sollten zumal in der landwirtschaft mittlerweile auch gut geld verdient werden kann was ständig steigende bodenpreise für landwirtschaftliche flächen beweisen.
zweitausendfünfzehn war auch das jahr des zahlungsüberhangs für die vergangene förderperiode obwohl wir bereits im zweiten jahr des beginns der neuen förderperiode waren.
in den mitgliedstaaten waren noch nicht einmal zwanzig der verwaltungsstellen benannt und zertifiziert was die gefahr einer weiteren verzögerung in der umsetzung der strukturfonds mit sich bringt der wir uns jetzt zur halbzeitbilanz stellen sollen und müssen.
gleichzeitig gibt es noch einen zweiten bericht auf den ich hinweisen will nämlich die zusammenfassung aller sonder und spezialberichte des rechnungshofs für die ich sehr dankbar bin weil sie wertvolle informationen liefern und die leider gottes in den fachausschüssen für die sie eigentlich auch gedacht sind noch nicht die wertschätzung erfahren und die diskussion die sie wert sind. herzlichen dank und ich hoffe beide berichte werden jetzt nicht nur in aktenordnern verschwinden sondern dass das was von allen geäußert wurde
ich möchte mich mit meinem beitrag ich kann an den kollegen deutsch anschließen auf die entlastung des europäischen parlaments konzentrieren und hier über die abschnitte reden die sich mit dem verhalten des früheren präsidenten dieses hauses martin schulz beschäftigen.
was der haushaltskontrollausschuss hier beschlossen hat ist meiner ansicht nach substanziell falsch in seinen beschreibungen überzogen inhaltlich redundant geht über das mandat des haushaltskontrollausschusses weit hinaus und stellt somit eigentlich einen verstoß gegen die geschäftsordnung des hauses dar die die aufgaben des haushaltskontrollausschusses beschreibt
warum wahlkampf? weil die aufgabe des entlastungsberichts die auseinandersetzung mit der haushaltsführung des hauses sein soll und nicht eine abrechnung mit funktionsträgern über die man sich geärgert hat.
aber die vorsitzende des haushaltskontrollausschusses die deutsche cdu abgeordnete ingeborg gräßle und ihre kolleginnen und kollegen werden nicht müde mit starken worten martin schulz anzugreifen der bekanntlich inzwischen der kanzlerkandidat meiner partei der spd ist.
jede entscheidung die der haushaltskontrollausschuss kritisiert ist von der verwaltung dieses hauses als den regeln entsprechend eingestuft wurden. ein vorgang nicht der ist aber dann auch nicht umgesetzt worden.
also kein regelverstoß liegt vor der haushaltskontrollausschuss behauptet das gegenteil.
das ist unredlich und ein politisches manöver um vorteile im deutschen bundestagswahlkampf zu gewinnen.
bei den viel diskutierten dauerdienstreisen.
die verwaltung hat in der vergangenheit eben mitgeteilt dass sie nur dauerdienstreisen für das ep büro in washington nicht weiter fortsetzen wird.
damit löst sich ein vorwurf in luft auf.
aber um die vorwürfe aufrechterhalten zu können wird dann eben falsch zitiert und falsch interpretiert.
das ist zumindest schlampig eigentlich aber manipulativ.
weil kein regelverstoß vorliegt hat olaf das amt zur betrugsbekämpfung der europäischen union heute auch bekanntgegeben dass es keine untersuchung einleiten wird.
es gibt eben keinen fall schulz.
ich will aber noch auf einen zusammenhang aufmerksam machen der in den beratungen und in der berichterstattung über die unberechtigten vorwürfe meiner meinung noch eine zu geringe rolle spielt.
wenn es so ist dass die verwaltung die rechtmäßigkeit des verhaltens des ehemaligen parlamentspräsidenten festgestellt hat was sagt das eigentlich über die parlamentsverwaltung die verwaltung der als generalsekretär der deutsche christdemokrat klaus welle vorsteht und der auch heute abend bei uns ist?
denn entweder hat doch die verwaltung recht dann sind die vorwürfe gegen martin schulz unbegründet oder der haushaltskontrollausschuss hat recht dann muss doch der generalsekretär für das verhalten seiner verwaltung ebenfalls verantwortlich gemacht werden denn sie hätte dann vermeintliches fehlverhalten des präsidenten gedeckt und umgesetzt.
meine fraktion wird jedenfalls dafür sorgen dass auch über diese rolle der verwaltung des ep und die verantwortlichkeit des generalsekretärs gesprochen wird.
das möchte ich den kolleginnen und kollegen der sozialdemokratie schon mit auf den weg geben.
ich möchte schon sagen dass die umstände dieser änderungsanträge oder dieser textpassagen die wir mit großer mehrheit im haushaltskontrollausschuss angenommen haben schon allmählich bizarr werden.
wenn dem jetzigen parlamentspräsidenten mit repressalien gedroht wird geht das also wirklich viel zu weit. ich kann schon sagen es ist unsere pflicht bei der wahrheit zu bleiben.
ich glaube wir sollten fake news zurückweisen gerade weil wir das europäische parlament sind.
sehr geehrter herr präsident sehr geehrte mitglieder des rechnungshofs! ich möchte mich heute ganz herzlich für die gute und fruchtvolle zusammenarbeit bedanken und möchte an vieles von dem anschließen was im vorfeld gesagt wurde. einer der immer wieder wiederholten punkte ist die fehlerrate in den diversen bereichen. ich glaube das zeigt aber dass hier ordentlich gearbeitet wird. mich würde eher ein bericht der keine fehler mehr aufzeigt stutzig machen. ich glaube wir haben gelernt und vor allem hat der rechnungshof auch gelernt wo die wunden punkte sind und daher gilt es auch diese berichte ganz genau anzuschauen denn wir sollten lernende organisationen sein gemeinsam mit den geprüften institutionen feststellen warum diese fehler auftreten wie wir sie gemeinsam vermeiden können.
ein zweiter bereich sind die agenturen die ich heute ganz bewusst ansprechen möchte.