kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
europol ist bestens aufgestellt um hier die arbeit zu machen.
wir alle in europa haben die verantwortung journalisten als kontrollmacht der demokratie zu schützen.
aber ich gestehe gleichzeitig ich bin enttäuscht. in einem stimme ich ihnen zu herr minister wer glaubt mit zäunen und stacheldraht die probleme zu lösen irrt sich er behindert nur die eigene sichtweise.
aber wenn sie sich anhören was der flüchtlingskommissar der vereinten nationen herr guterres gesagt hat fünf null jeden weiteren tag bis ende februar mehr als eine halbe million menschen da reichen kleine zeichen nicht aus wenn wir dazu beitragen wollen dass sie in den camps in der nähe ihrer heimatländer bleiben. und
doch damit ist man noch lange nicht winterfest noch lange nicht!
das hat man nicht gewagt.
da sind viele mitgliedstaaten mitverantwortlich.
deswegen ist meine bitte jetzt wirklich eindringlich dafür zu sorgen dass diese fondslösung funktioniert.
sonst müssen wir sie wieder in frage stellen.
und bitte frau kommissarin geben sie in jeder sitzung des haushaltsausschusses einen bericht wer wann und wie viel ansonsten verlieren wir die glaubwürdigkeit und der humanismus und die solidarität in der europäischen union gehen bankrott.
frau präsidentin! es ist uns allen klar dass die mitgliedstaaten der europäischen union bei der bewältigung der aktuellen krise ihre verantwortung wahrnehmen müssen.
dazu gehört auch dass wir diesem antrag zustimmen denn gerade syrien und der afrikanische kontinent insgesamt benötigen genau jetzt unsere hilfe.
deshalb sind zwei drei milliarden euro durchaus eine angemessene sicher nicht ausreichende summe aber immerhin.
das ist nicht nur aus haushaltspolitischer sicht erforderlich das ist auch eine frage wie man geld effizient einsetzen kann.
wir haben schon immer die meinung vertreten wir müssen unsere mittel so nah wie möglich an den krisenherden einsetzen weil wir dort wesentlich effektiver sind weil wir dort für das gleiche geld mehr erreichen können das heißt wir sollten dafür sorgen dass sich menschen nicht tausende kilometer auf eine gefährliche flucht begeben
sondern wir sollten so nah wie möglich vor ort helfen.
wir reden hier das ist das thema über den haushalt.
was wir aber immer bemängeln ist dass wir meistens nur über den haushalt reden.
ich vermisse nach wie vor eine klare konzeption die der eu auch würdig ist damit wir uns endlich auch mal mit diesen vielen aspekten befassen und eine tatsächliche lösung herbeiführen.
wir werden diese krise nicht nur mit geld lösen können.
wir werden geld brauchen aber nicht nur.
frau präsidentin sehr geehrter herr minister schmit sehr geehrte frau vizepräsidentin georgieva! stellen wir uns einen moment lang einen patienten auf der liege eines psychiaters vor der ungefähr folgendes sagt herr doktor ich bin der regierungschef eines mitgliedslandes der europäischen union. wenn ich in brüssel bin und sitze mit den kolleginnen und kollegen im europäischen rat dann fasse ich beschlüsse in denen ich mich selbst als regierungschef auffordere zum beispiel zahlungen in die trustfonds der eu zu leisten um die ursachen für die flüchtlingskrise wirksam bekämpfen zu können. und wenn ich dann wieder in meinem büro in meiner hauptstadt und regierungschef bin dann sage ich mir ach das ist ja nur eine allgemeine absichtserklärung und auch gar nicht rechtlich bindend.
diese aufforderung an mich selbst die ignoriere ich mal.
medikamente verschreiben?
was diese kleine anekdote beschreibt ist aber leider zurzeit europäische realität!
tagungen des europäischen rats empfehlen richtigerweise trustfonds einzurichten um die ursachen der flüchtlingskrise zu bekämpfen und die mitgliedstaaten reagieren gar nicht oder mit eher geringfügigen beträgen die aber ausreichen um sich ein stimmrecht bei der mittelvergabe zu sichern.
und dies in einer situation in der den mitgliedstaaten ein warmer geldregen aus der eu ins haus steht die europäische kommission hat soeben den änderungshaushalt acht in zweitausendfünfzehn vorgelegt der die mitgliedstaaten um immerhin neun milliarden euro entlastet.
das geld ist also da.
und es ist mehr als einhundert mal mehr als die zweiundachtzig millionen euro die der rat im haushaltsentwurf der eu für zweitausendsechzehn zurückhalten will um bei der bekämpfung der fluchtursachen im nächsten jahr auf unerwartete entwicklungen reagieren zu können.
ich kann nur an den rat appellieren nutzen sie jetzt die politischen instrumente und machen sie sie stark.
frau präsidentin! selbstverständlich ist das hilfsprogramm für syrien zu begrüßen. hoffentlich lässt sich damit die lebensmittelversorgung der flüchtlingslager in der region sicherstellen. mehrere länder der eu haben in den letzten jahren ihre zuwendungen an das unhcr gekürzt obwohl es deutliche warnungen vor einer flüchtlingskrise gab. unsere deutsche bundesregierung und auch die eu haben das problem ignoriert. nun versucht man die türkei für die sicherung der eu außengrenzen zu gewinnen und stellt da großzügig gelder zur verfügung. jahrelang hat die türkei rückschritte gemacht bei der demokratisierung bei der pressefreiheit bei den menschenrechten et cetera. jetzt hat herr juncker der türkei sogar die wiederaufnahme der beitrittsverhandlungen in aussicht gestellt.
was ist los mit herrn juncker?
tusk? herr tusk hat neulich vor dem europäischen parlament in straßburg richtigerweise den schutz der europäischen außengrenzen angemahnt.
europa muss seine probleme selbst in den griff bekommen.
traditionelle aufgaben jedes staates wie der grenzschutz dürfen nicht der aktuellen merkel'schen hippie kultur geopfert werden oder an autokratische regime wie die türkei ausgegliedert werden.
frau präsidentin verehrte frau kommissarin liebe kolleginnen liebe kollegen! wir alle wollen den europäischen binnenmarkt und seit vielen jahren arbeiten die kommission und wir im parlament darauf hin alle hindernisse und hemmnisse zu beseitigen.
wir alle wollen das volle potenzial der digitalisierung auch für unsere bürgerinnen und bürger und für unsere mittelständler in der europäischen union ausschöpfen.
dazu gehört dass produkte und dienstleistungen von überall in der eu aus bestellt werden können.
und genau diesen zweck dieses ziel verfolgt jetzt das worüber wir morgen mittag dann abstimmen werden.
rund fünfundzwanzig jahre nach schaffung des europäischen binnenmarkts wurde zweitausendsieben ein europäisches verfahren eingeführt das es den bürgerinnen und bürgern und kmu ermöglicht eu weit eine schnellere effizientere und kostengünstige beilegung genau dieser grenzübergreifenden streitigkeiten zu erreichen.
das worüber wir nun dank sei den berichterstattern aller fraktionen bei der überarbeitung verhandelt haben und worüber wir morgen abstimmen werden ist ein weiterer schritt in die richtige richtung.
die vorteile liegen klar auf der hand.
es gibt mehrsprachige formblätter.
das verfahren kann online begonnen werden.
auch die gerichtsgebühren müssen dem streitwert angemessen sein.
richtig ist in meinen augen auch dass die obergrenze für geringfügige forderungen bei fünf null und nicht bei zehn null euro festgelegt wurde wie dies auch der ursprüngliche kommissionsvorschlag vorsah.
ein großes problem ist weiterhin es ist auch angesprochen worden dass das verfahren leider noch viel zu wenig genutzt wird.
daher müssen wir insbesondere daran arbeiten dieses verfahren in der öffentlichkeit bekannt zu machen um eben die möglichkeiten des europäischen binnenmarkts voll auszuschöpfen. da sind wir alle gefordert die kommission wie wir abgeordnete im europäischen parlament auch.
wir von der ecr fraktion haben klare vorstellungen davon wie wir uns diese eu vorstellen.
wir bezeichnen uns als eu kritisch aber kritisch im positiven sinne das heißt wir wollen eine gut funktionierende eu.
denn mit dem vorgesehenen verfahren werden standards geschaffen es werden dinge vereinheitlicht die ansonsten bei nationalen regelungen für die betroffenen privatmenschen aber auch für die firmen bisher große probleme bedeutet haben. hier haben wir einen wunderbaren fall wo die eu einen mehrwert schaffen kann.
wir begrüßen es ausdrücklich dass man sich hier dazu hat durchringen können zum einen die streitwerte anzuheben um die es bisher ging und dass man die verfahren künftig elektronisch unterstützt.
zwölf fünfzehn uhr angesetzt habe weil ich sonst die rednerliste hier nicht abarbeiten kann.
zu akzeptieren sind.
herr präsident herr ratspräsident liebe kolleginnen und kollegen! wir grüne werden gegen diesen mehrjährigen haushaltsplan der eu stimmen und vor allem gegen diesen schlechten kompromiss der jetzt ausgehandelt worden ist.
es ist eine verpasste chance was wir jetzt auf dem tisch haben.
der ganze haushalt ist nämlich nicht zukunftsgerichtet sondern rückwärtsgerichtet.
wir geben nach wie vor zu viel geld für die falschen schwerpunkte aus für die direktzahlung an bauern für den kernfusionsreaktor iter.
es gibt nach wie vor zu wenig geld für forschung und entwicklung für bildung und für kleine und mittlere unternehmen.
da kommt aber die wirkliche wachstumsdynamik her.
und jetzt behaupten sie immer wir hätten volle flexibilität durchgesetzt.
das stimmt doch nicht!
es gibt nach wie vor eine kappung bei der flexibilität.
das war aber der hauptverhandlungspunkt des parlaments!
verkaufen sie hier nicht sachen für gold die kein gold sind.
die verhandler reden das ergebnis schön.
das ist falsch in der machtauseinandersetzung mit dem rat.
die nationalen aufseher haben in den jahren vor der krise dramatisch versagt diese krise zu erkennen und zu verhindern.
das hat auch damit zu tun dass die nähe zwischen den bankinstituten und den nationalen aufsehern zu groß war.
deshalb hat das europaparlament seit zweitausendzehn fraktionsübergreifend gefordert dass wir die großen banken einer europäischen aufsicht unterstellen müssen und eine europäische bankenunion inklusive einer europäischen abwicklungseinheit und eines entsprechenden abwicklungsfonds brauchen.
heute ist der tag an dem wir die frage der aufsicht über die banken aus den zangen der interessensverbände der banken auf nationaler ebene nehmen.
die konzentration von politischer macht erfordert demokratische kontrolle eine starke parlamentarische demokratische kontrolle.
deshalb war es so entscheidend und ist es so entscheidend dass wir dafür gesorgt haben dass das europaparlament starke kontrollrechte erhält.
wir werden die vorsitzenden des neuen aufsichtsgremiums ernennen.
wir werden eine wahl dabei haben und nicht nur einen kandidaten oder eine kandidatin vorgesetzt bekommen.
wir werden auch den vize ernennen der aus der europäischen zentralbank kommen wird und dabei natürlich darauf achten ob die person es mit demokratischer kontrolle ernst nimmt.
drittens haben wir das recht untersuchungen einzuberufen falls die neue europäische aufsicht nicht vernünftig funktioniert.
wir können das auch unter der hohen hürde unter der hohen schwelle eines parlamentarischen untersuchungsausschusses tun.
wir erhalten einsicht in die protokolle des neuen aufsichtsgremiums natürlich nicht wenn es um geschäftsgeheimnisse geht aber zumindest alles weitere wird das parlament erfahren denn ein parlament das nichts weiß kann auch nichts kontrollieren.
dies bedeutet eben nicht ein weniger an demokratie sondern in diesem falle vielfach ein mehr an demokratie denn die rechte die wir als europäisches parlament haben sind stärker als die rechte die nationale parlamente bisher gegenüber ihren bankenaufsehern vielfach haben.
trotzdem ist die jetzige lösung nur eine zweitbeste lösung.
dass die aufsicht bei der europäischen zentralbank liegt war nicht die lieblingswahl des europäischen parlaments.
es ist den europäischen verträgen geschuldet dass wir geldpolitik und fiskalpolitik nicht so streng trennen konnten wie wir es wollten.
wir haben das maximum getan auch der rat hat wichtige beiträge dazu geliefert.
es ist aber bedauerlich dass wir die großen versicherungen wenn sie mit banken verflochten sind nicht genauso europäisch beaufsichtigen können.
bitter war auch dass wir als preis für diese gemeinsame europäische bankaufsicht änderungen bei den abstimmungsregeln der eba der europäischen bankenaufsicht hinnehmen mussten.
in zukunft wird es dort weniger qualifizierte mehrheitsentscheidungen geben.
es gibt ein komplizierteres abstimmungsverhalten;
das ist etwas was man wieder ändern muss.
das parlament hat aber erreicht dass sowohl die europäische bankenaufsichtsbehörde wie auch die neue bankenaufsicht bei der europäischen zentralbank künftig kleine banken proportional behandeln müssen und dabei aufpassenmüssen dass ein mehr an gemeinsamer aufsicht nicht dazu führt dass besonderheiten in geschäftsmodellen gleichgemacht werden.
was ist jetzt zu tun?
wir brauchen schnell auch die nächsten schritte der bankenunion.
eine gemeinsame bankenaufsicht verlangt dass nicht nur die macht jetzt gemeinsam ausgeübt wird sondern dann auch die verantwortung europäisch getragen wird.
deshalb brauchen wir jetzt möglichst schnell eine europäische abwicklungsbehörde und einen europäischen abwicklungsfonds.
und wir als parlament müssen jetzt unsere arbeit machen.
wir müssen möglichst rasch die vorsitzenden benennen damit das neue aufsichtsgremium arbeiten kann.
wir müssen dafür sorgen dass wir unsere arbeit der kontrolle gründlich machen und die institution dafür innerhalb unseres parlaments schaffen.
dabei sollen wir insbesondere darauf aufpassen dass geldpolitik und aufsicht in der ezb wirklich so getrennt werden wie wir das gemeinsam beschlossen haben.
aber an der art wie diese bankenaufsicht konstruiert wird da habe ich meine zweifel.
damit bleibt im prinzip der flickenteppich den wir vorher hatten erhalten nur dass einige flicken zusammengefügt worden sind und jetzt einen großen flicken bilden.
es bleibt das problem der ezb.
dieses spannungsverhältnis wird sich nur schwer lösen lassen.
ein weiterer punkt ist der machtzuwachs der ezb.
auch das ist ausreichend und vielfältig diskutiert worden.
ich denke es ist einiges erreicht worden.
insofern gibt es aus meiner sicht eben gravierende konstruktionsfehler.
es ist der zweite anlauf in dieser legislaturperiode eine europäische bankenaufsicht zu etablieren.
der erste anlauf ist mehr oder minder gescheitert.
und ich habe meine zweifel ob dieser zweite anlauf der ebenfalls nur eine teillösung ist wirklich zur stabilisierung des bankensektors beitragen wird oder ob er nicht mehr probleme schafft als er lösen will und lösen kann.
aber hier kommt nun der rat ins spiel.
der rat ist die einzige institution die an dieser stelle etwas ändern kann.
und ich denke es ist nun wirklich am rat die voraussetzungen zu schaffen die vertraglichen voraussetzungen zu schaffen damit eine umfassende bankenunion wie sie ja von den vorrednern auch eingefordert und beschrieben worden ist nun in den nächsten jahren tatsächlich etabliert und durchgesetzt werden kann.
ich hoffe dass sich der rat dieser verantwortung bewusst ist und sich dieser verantwortung stellen wird so schnell wie möglich!
deswegen möchte ich prinzipiell zu den fragen der rückübernahmeabkommen der europäischen union mit drittstaaten einige gedanken anmerken. erstens diese abkommen sind sinnvoll und sie sind notwendig weil wir in europa recht haben das zuwanderung regelt.
wenn wir aber recht haben das zuwanderung regelt dann gibt es auch menschen die sich illegal hier aufhalten und dann ist der nächste konsequente logische schritt dass es dann auch rückführung geben muss.
bei vielen dieser grundsatzaussagen sind die linken die sozialisten oft an unserer seite wenn es dann aber um die konkrete entscheidung geht so ein abkommen auch zu schließen dann verweigern sie die zusage.
deswegen glaube ich dass wir trotzdem konsequent bleiben müssen.
zweitens sind standardmenschenrechte einzuhalten. die alternative zu einem solchen abkommen ist natürlich nicht dass wir bessere menschenrechtsstandards haben.
wer dieses abkommen ablehnt akzeptiert dass wir siebenundzwanzig unterschiedliche rechtsstandards in der europäischen union haben die nicht so überwacht werden wie dies auf europäischer ebene der fall ist.
und das dritte und für mich wichtige ist die frage wie können wir die partnerschaft mit den drittstaaten in zukunft auch attraktiv machen?
wenn wir bei der welthandelsrunde europäische märkte öffnen dann müssen uns die drittstaaten auch die möglichkeit geben über rückführung zu reden.
oder wenn es um die frage der zuwanderung im legalen bereich geht müssen die drittstaaten in der lage sein uns zugeständnisse bei der rückführung zu machen.
frau präsidentin frau kommissarin meine sehr geehrten damen und herren!
dieses abkommen ist richtig es ist notwendig und es ist der kommission zu danken dass es jetzt zu einem ergebnis geführt hat. die berücksichtigung humanitärer mindeststandards im herkunftsland ist ja grundsätzlich teil jedes rückübernahmeabkommens. das ist eine voraussetzung dafür dass abkommen dieser art überhaupt geschlossen werden können.
und es geht nicht um asylbewerber das an die adresse der grünen oder an die adresse der linken.
lesen sie das abkommen!
es geht nicht um schutzbedürftige sondern es geht um illegal aufhältige personen!
was wir jetzt brauchen ist dass wir dafür sorgen und da bin ich dankbar für die evaluierung die sie eben in ihrem statement angekündigt haben dass die umsetzung der rückführungsentscheidungen auch durchgeführt wird denn die zahl der tatsächlichen rückführungen liegt wesentlich niedriger als die zahl der rückführungsentscheidungen.
hier brauchen wir eine gemeinsame strategie europas.
hier brauchen wir auch eine gemeinsame strategie mit den drittländern um das durchzuführen.
während bis zweitausendacht jährlich zehntausende italiens küsten stürmten leeren sich nun die überfüllten aufnahmelager zusehends.
die kommission ist daher von seiten des parlaments bei der raschen aushandlung weiterer abkommen zum beispiel mit der türkei zu unterstützen.
dabei müssen aber absurde forderungen wie die des libyschen staatschefs gaddafi wonach die europäische union für afrika mindestens fünf milliarden euro jährlich für die bekämpfung der illegalen zuwanderung bereitstellen soll scharf zurückgewiesen werden.
vielmehr müssen die zahlreichen finanziellen hilfen der eu wie zum beispiel die entwicklungshilfe an die bereitschaft der staaten gekoppelt werden bei der bekämpfung der illegalen zuwanderung mit der europäischen union wirklich wirksam zusammenzuarbeiten.
herr präsident! die große euphorie um die demokratischen fortschritte der türkei durch das jüngste referendum muss man relativieren.
denn die türkei hat es bisher nicht geschafft bei der rückführung von flüchtlingen und migranten mit der eu zu kooperieren.
dabei ist die türkei nicht nur herkunftsland sondern häufig auch transitland für flüchtlinge aus dem mittleren osten aus irak und iran.
frontex steht zwar bei technologischen fragen zur seite aber das kann natürlich nicht heißen dass die eu die kosten für den türkischen grenzschutz generell zu übernehmen hat.
der berichterstatter hat in seiner einleitung davon gesprochen das parlament müsse den abkommen nun zustimmen.
vielleicht war das ein übersetzungsfehler aber ich sage trotzdem ganz deutlich ich muss nicht zustimmen und ich werde diesem abkommen ganz sicher auch nicht zustimmen.
gerade dieses erste abkommen nach lissabon hat ja eine besondere signalwirkung.
aber welches signal senden wir denn in die eu und darüber hinaus?
bei den befürwortern des abkommens erkenne ich vor allem ein biblisches prinzip wir waschen unsere hände in unschuld wir haben ja schließlich einen vertrag.
aber tatsächlich wissen wir gar nicht was mit den menschen in diesen ländern geschieht wenn wir sie zurückschicken.
ich hätte mir in diesem hause eine größere sensibilität für fragen des umgangs mit flüchtlingen und mit der einhaltung von menschenrechten gewünscht.
die annahme dieses abkommens gefährdet zutiefst unsere glaubwürdigkeit in fragen von demokratie und menschenrechten.
deshalb bitte ich nochmals alle kollegen diesem abkommen nicht zuzustimmen.
ich möchte mich deswegen ausdrücklich bei der kommission bedanken für dieses jahr des lieferns der vorschläge der präsentation der ideen für die zukunft europas.
und wir im europäischen parlament haben uns bemüht dafür legislative rückendeckung zu geben gesetzgeberische rückendeckung zu geben. der letzte vorschlag von gestern herr präsident reiht sich nahtlos ein.
die überlegung den schutz der außengrenzen zu verbessern um europa im inneren freizuhalten ist genau in der gleichen logik dass europa liefert.
deswegen wollen wir eine stärkung von frontex. und wenn die bürger heute gefragt werden dann werden sie als antwort geben mich interessiert eigentlich nicht ob das mein nationalstaat regelt oder jemand anders.
das wollen die bürger europas und da sollten wir die kommission unterstützen.
ich möchte für meine fraktion zum ausdruck bringen dass wir einer gesetzgebung zum frontex mandat nicht zustimmen werden wenn die kommandofrage nicht geklärt ist.
denn die zentrale frage ist wenn ein mitgliedstaat nichts umsetzt an der außengrenze dann muss jemand anders in der lage sein die grenzen entsprechend zu sichern und das ist frontex.
ich lese beispielsweise dass die italienische und die britische regierung jetzt gemeinsam ganz tolle ideen für die lissabon fragen für die ever closer union für all diese formulierungen auf den tisch legen.
ich muss sagen über all das kann man reden aber das wichtigste wäre einfach einmal dass die italienische und die britische regierung ihre commitments zum thema afrikafonds einzahlen dass die gelder endlich mal bereitgestellt werden oder dass der relocation mechanismus nämlich die zugesagten fast vierzig null flüchtlinge aus italien die umverteilt werden endlich gemacht wird!
also wir brauchen nicht neue ideen sondern wir brauchen endlich die umsetzung der beschlüsse!
als drittes möchte ich heute ein sehr grundsätzliche bemerkung auch zum ende des jahres zweitausendfünfzehn machen weil wir oft in den institutionen diskutieren zwischen uns als profis und zu wenig die bürger im blick haben. wir alle wissen dass die bürger sorgen haben wenn es um europa geht wenn es um die weiterentwicklung europas geht.
und ich möchte deswegen heute einmal den versuch machen einen zuruf zu machen nämlich nicht über das krisen europa zu reden nicht über die sorgen zu reden dass europa morgen scheitern könnte wie man es oft in den zeitungen liest sondern ich möchte einfach mal ein paar fakten aufzählen was zweitausendfünfzehn erreicht worden ist. liebe kolleginnen und kollegen wir hatten zweitausendfünfzehn im januar charlie hebdo.
heute haben wir in diesen wochen die notwendigen gesetzgeberischen antworten im antiterrorkampf beschlossen pnr europol mandat.
wir hatten im frühjahr und in den letzten jahren liebe freunde sehr verehrte damen und herren tausende von toten im mittelmeer die auf der flucht gestorben
und es ist dank jean claude juncker gelungen griechenland im euroraum zu halten und den menschen dort eine stabile perspektive zu
geben. und obwohl selbst die kommunisten jetzt in griechenland die notwendigen rentenreformen durchführen müssen ist es gelungen dass wir dort gott sei dank fortschritte erreichen.
liebe kolleginnen und kollegen es ist doch ein riesenerfolg dass die europäische union geeint die sanktionen verlängert dass wir geschlossen sind in der antwort auf den russischen nationalismus den wir leider gottes erleben.
paris. liebe kolleginnen und kollegen ohne das mutige vorangehen unseres kontinents auch dieses europäischen parlaments in fragen des klimawandels dass wir kämpfen wollen gegen den klimawandel wäre doch paris undenkbar gewesen.
bürger. und zu guter letzt liebe kolleginnen und kollegen wir haben zwei wirtschaftswachstum im euro raum das wachstum kommt
zurück. es wird etwas erreicht in
europa. und ich würde mir wünschen liebe kolleginnen und kollegen dass wir wenn wir über europa reden nicht nur von einem krisengipfel zum anderen krisengipfel gehen sondern dass wir unseren bürgern sagen wir erreichen viel wenn wir gemeinsam anpacken.
ich wünsche mir diese offenheit. wir haben viel erreicht auch im jahr zweitausendfünfzehn gemeinsam in europa. und das sollte auch die botschaft an die briten sein mitgliedstaaten sind wichtig die nationale souveränität ist wichtig unsere mitgliedstaaten sollen und müssen stark