kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
eine option ist wir machen weiter wie bisher mit allen problemstellungen die damit verbunden sind wie wir bei der diskussion um das kanada abkommen ceta erlebt haben mit vielen verwerfungen und vielen unklarheiten bis hin zu einem prozess der mehrere jahre in der ratifizierung dauern wird.
ob wir das wollen?
ich glaube eigentlich nicht.
oder die zweite option man trennt den handelsteil mit den elementen die ich eben skizziert habe wo der gerichtshof gesagt hat das ist eu zuständigkeit von einem investitionsabkommen was dann gemischte zuständigkeit ist und durch die
eu mitgliedstaaten und deren parlamente zu ratifizieren ist.
und auch das verfahren ist transparent und effizient und schnell.
oder man kann auch sagen wenn die kriterien des europäischen gerichtshofs so sind dass nur direktinvestitionen eu zuständigkeit sind dann lässt man portfolioinvestitionen einfach weg und wenn es so ist dass ein investitionsgerichtshof nur in die eu zuständigkeit kommt
wenn alle nationalstaatlichen rechtsmittel ausgeschöpft sind dann macht man das halt verpflichtend erfüllt also die anforderungen des europäischen gerichtshofs und packt das in ein abkommen.
ich glaube das müssen wir inzwischen mal wirklich auf den tisch haben welche möglichkeiten wir denn eigentlich weiterverfolgen wollen.
ich tendiere eher zu der mittleren also dies zu trennen aber das muss man diskutieren.
und da möchte ich von der kommission einmal wissen was die sich jetzt in den letzten fünfzig tagen überlegt haben.
ich glaube da müssen die partner klarheit haben und vor allem unsere bürgerinnen und bürger müssen klarheit haben.
frau präsidentin herr kommissar! das urteil des eugh legt klar fest dass die hauptzuständigkeit für die europäische handelspolitik auf eu ebene liegt bei umfangreichen abkommen aber auch die nationalen parlamente mitentscheiden werden.
damit haben wir endlich klarheit bei den kompetenzfragen.
das urteil des eugh hält aber auch laut randnummer einhunderteinundsechzig fest dass es bei einem verstoß gegen sozial und umweltvereinbarungen zu einer aussetzung bzw.
beendigung des abkommens kommen könnte.
damit könnten arbeitsrechtliche standards sozial und umweltstandards wirkungsvoll durchgesetzt werden.
herr kommissar mich würde nun folgendes interessieren erstens wann könnten die verhandlungsparteien die aussetzung bzw.
die beendigung des abkommens anwenden und ist dies überhaupt vorgesehen?
zweitens wie wäre der ablauf dieses verfahrens?
die evp wird dem text selbstverständlich morgen zustimmen.
es ist ein guter vorschlag von kommissarin hedegaard auf dem tisch gewesen und wir haben ihn auch mit hilfe ihres nachfolgers miguel arias caete noch besser gemacht.
das sage ich allen die den vorschlag kritisieren weil sie sagen es reicht nicht.
wir fangen nicht nur zwei jahre früher an wichtiger ist noch dass entgegen dem ursprünglichen vorschlag die zertifikate die im backloading zeitweilig herausgenommen wurden auch wirklich dauerhaft in die reserve kommen und dass die zertifikate die wir bis zweitausendzwanzig nicht verteilt haben auch in die reserve kommen. das
ist durchaus ein ambitioniertes vorgehen im sinne des klimaschutzes damit der emissionshandel wirklich wieder funktioniert. auf der anderen seite und dazu stehe ich voll und ganz haben wir präzisierungen vorgenommen die helfen verlagerung von co zwei emissionen zu vermeiden.
wir wollen nicht dass die energieintensive industrie abwandert sondern wir wollen dass sie durch innovationen auf den neuesten stand der technik kommt.
dazu dienen die benchmarks und dazu dient auch der fonds den das parlament in den verhandlungen gegen teilweise massiven widerstand durchgesetzt hat.
wir als parlament haben dafür gesorgt dass wir der industrie auf diesem schwierigen weg helfen.
ich glaube das ist der weg den wir weiter beschreiten müssten und den die kommission auch nächste woche bei ihrem vorschlag der da bin ich sicher nächste woche kommt beschreiten sollte ambitionierter klimaschutz aber mit möglichkeiten für die industrie in europa weiter zu produzieren wenn wir das hinkriegen sind wir auch ein gutes vorbild für den rest der welt.
vorher war das emissionshandelssystem statisch angelegt und konstruiert;
das war ein konstruktionsfehler den wir dort eingebaut hatten.
insofern ist jetzt das emissionshandelssystem mit der marktstabilitätsreserve in der realität angekommen.
ich finde es sehr gut dass wir insgesamt eins fünf mrd. zertifikate in die reserve nehmen aus dem markt heraus die uns diese schwierigkeiten bereiten dass wir dann wirklich einen vernünftigen realistischen preis für eine tonne co zwei erzielen dass investitionen getätigt werden investitionen in klimaschonende technologien aber auch dass klare rahmenbedingungen gegeben werden gesetzliche rahmenbedingungen für diejenigen die jetzt investieren wollen. insofern war das sehr überfällig dass wir dazu gekommen sind.
ich glaube dass wir damit einen stabilen rechtsrahmen schaffen aber darüber hinaus auch ein signal an die übrige welt aussenden auch an die cop einundzwanzig konferenz dass man eine vernünftige industriepolitik auf der einen seite wie der kollege tajani es gerade beschrieben hat mit klimaschutz und umweltschutz kombinieren kann
schließt sich nicht gegenseitig aus.
insofern bin ich wirklich froh dass wir ich wiederhole mich an der stelle so verantwortungsbewusst gehandelt haben und das ganze auf den weg gebracht haben.
ein wermutstropfen ist für unsere fraktion das startdatum.
aber es ist ein kompromiss wie schon angesprochen.
insofern brauchen wir uns glaube ich morgen nicht dafür zu schämen diese gesetzgebung so auf den weg zu bringen sondern ganz ehrlich wir können stolz darauf sein dass wir die europäische klimaschutzpolitik aber auch die industriepolitik ein stück weitergebracht haben.
dann warten wir herr kommissar arias caete auf ihren vorschlag.
ich hoffe ja dass er vor dem sommer kommen wird.
vielleicht können sie sich gleich noch einmal dazu äußern.
ich habe ihn gefragt in welchem jahr?
zweitausendfünfzehn hat er dann gesagt und dabei soll es dann auch bleiben.
das glas ist halb voll oder halb leer man kann sich da einigen.
ich meine allerdings dass es außerordentlich wichtig ist zu sagen jawohl es ist halb voll.
und es ist gut dass etwas passieren soll und dass etwas passieren muss.
wir sind froh dass der start sogar früher erfolgt als es die kommission vorgeschlagen hat nämlich um zwei jahre.
gut ist dass wir damit einen flexiblen mechanismus schaffen.
das ist wirklich in ordnung und war ein langer kampf.
das problem ist aber was passiert mit dem riesigen überschuss in der reserve?
das war natürlich etwas was wir uns mehr gewünscht hätten.
wir müssen also darüber in der nächsten zeit reden.
denn es ist wichtig dass ein anstieg des preises zustande kommt damit tatsächlich ein effekt eintreten kann und aus dem emissionshandel das herauskommt was wir uns in bezug auf die klimaziele auch tatsächlich wünschen damit das glas am ende eben nicht nur halb voll ist.
unter einer modernisierung von handelsabkommen versteht meine fraktion ihren nutzen für die gesellschaft zu erhöhen gemeinsame maßnahmen zur stärkung der rechte von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern zur förderung des umweltschutzes zur bekämpfung der exzesse und der kriminalität im finanzsektor.
wenn der handelskommissar von modernisierung spricht versteht er darunter vor allem eine ausweitung der liberalisierung auf alle wirtschaftssektoren und bereiche des lebens.
wenn das abkommen mit kanada und die verhandlungsziele mit den usa die blaupause für ein modernisiertes abkommen mit mexiko darstellen dann kann meine fraktion die aufnahme solcher verhandlungen nur ablehnen.
bedenken sie dass mexiko heute zutiefst von der macht des organisierten verbrechens geprägt wird und bereits zehntausende von menschen in einem blutigen binnenkrieg gestorben sind.
und nafta ergebnisse für mexikos volkswirtschaft sollten gründlich ausgewertet werden stichworte isds und milchproduktion.
wenn sie aufgrund überzogener forderungen der eu seite in den verhandlungen mit dem mercosur nicht vorankommen kann meine fraktion nicht befürworten dass sie mit einem großen freihandelsabkommen mit chile den südamerikanischen integrationsprozess unterlaufen stichworte sozial und umweltstandards.
entgegen der neoliberalen logik der freihandels agenda des letzten jahrhunderts brauchen wir heute kooperationsabkommen für wirtschaftliche zusammenarbeit soziale und ökologische entwicklung die den gesellschaften des.
durch die gestaltung aller drei säulen haben wir dieses mit leben gefüllt.
meine kolleginnen und kollegen ich darf ihnen heute das trilogergebnis vorstellen was haben wir konkret erreicht?
das parlament hat sich dafür eingesetzt eine balance zwischen flexibilität und vergleichbaren verbuchungsregeln für die achtundzwanzig mitgliedstaaten zu finden.
und da stellt sich die frage wie sieht so eine balance aus?
ich bin überzeugt dass wir es geschafft haben die bioökonomie also holz für häuserbau möbel und bioenergy zu stärken aber gleichzeitig haben wir einen vergleichswert gefunden anhand dessen die auswirkungen auf das klima gemessen werden können den sogenannten referenzwert für wälder.
wichtig ist mir persönlich zu betonen dass die vorgaben an die mitgliedstaaten direkt und nicht an die waldbesitzer gerichtet sind. nur so ist ein aktives und nachhaltig angelegtes forstmanagement möglich. das ist gleichzeitig gut für den wald für das klima und nicht zuletzt auch für den forstwirt. gerade durch weitsichtige und verantwortungsvolle bewirtschaftung sind unsere wälder in den letzten fünfundzwanzig jahren um eine fläche die so groß ist wie portugal das sind immerhin neun millionen hektar gewachsen.
ein weiterer erfolg ist das spätestens ab dem jahr zweitausendsechsundzwanzig bewirtschaftete feuchtgebiete in das verbuchungssystem für die mitgliedstaaten einbezogen werden.
dies ist vor allem unter berücksichtigung der gewaltigen mengen an co zwei die dort gespeichert sind zu sehen.
genauso wie uns der rat bei den feuchtgebieten entgegengekommen ist mussten wir uns auf den kompromiss bei den sogenannten kompensationsmechanismen sowie dem referenzwert für wälder einlassen. gerne hätte ich den referenzwert von zweitausend zweitausendzwölf gesehen was den mitgliedstaaten noch mehr flexibilität bei ihren ernteraten gegeben hätte ohne die klimabilanz zu schwächen. denn eine flexible waldbewirtschaftung bedeutet gleichzeitig eine aktive und nachhaltige nutzung was noch mehr speicherungspotenziale eröffnet.
trotz allem liebe kolleginnen und kollegen bin ich davon überzeugt dass wir im trilog einen ausgewogenen und ambitionierten kompromiss erzielt haben.
im lulucf bereich gibt es kein reduzierungspotenzial sondern im gegenteil gewaltiges potenzial gegen den klimawandel.
insgesamt nehmen unsere wälder
diese leistung ist absolut positiv großartig und muss entsprechend gestärkt werden.
mit dieser gesetzgebung setzen wir ein signal wir wollen dass unsere wälder in europa weiterhin nachhaltig und weitsichtig bewirtschaftet werden und dass dies auch wertgeschätzt wird. wir wollen weiterhin eine starke forstwirtschaft in europa halten.
liebe kolleginnen und kollegen stimmen sie am mittwoch für diese verordnung denn der klimawandel und der beitrag des waldes gehen uns alle an. übernehmen wir verantwortung für uns und unsere kinder.
es war schon ein kampf zwischen ideologie und wissenschaft beispiel wald oder beispiel forst. es ist halt nicht richtig wenn ein wald in ruhe gelassen wird.
wenn ein wald quasi mit sich selber im gleichgewicht ist findet da viel gutes statt aber es findet halt keine speicherung von co zwei statt. wir wollen unsere wälder nachhaltig bewirtschaften und eine nachhaltige bewirtschaftung ist die entscheidende voraussetzung dafür dass der wald dass der forst auch als co zwei speicher fungieren kann.
ich bin dem berichterstatter kollegen lins sehr sehr dankbar dass er diesen bericht wenn man so will wieder näher an die wissenschaftlichen fakten gebracht hat damit unser wald seine volle funktionspalette erfüllen kann nämlich dass er in seiner schutz nutz und erholungsfunktion fungieren kann.
nun hoffe ich hoffentlich nicht vergebens noch auf eine unbürokratische umsetzung der verordnung.
ich bin auch dankbar dass der kommissar noch mal herausgestellt hat welche beispielhaftigkeit die europäische union hier vornimmt also was für ein beispiel wir international geben.
auch für die kollegen die klargemacht haben wir reden nicht nur über die zeit von zweitausendeinundzwanzig zweitausenddreißig sondern deutlich darüber hinaus. dank auch an die die klargemacht haben dass dieser prozess noch nicht beendet ist sondern dass wir zum beispiel im rahmen der diskussion jetzt um die lulucf verordnung natürlich bei den delegierten rechtsakten weiter mitsprechen
dank auch an den kollegen brannen der noch deutlich gemacht hat dass wir die positiven anreize herausgestellt haben also dass wir nicht mit ordnungsrecht kommen sondern dass wir zum beispiel im bereich von langlebigen holzprodukten einen positiven anreiz gesetzt haben.
ich glaube es wird sich zeigen dass dies nicht der fall ist.
ich danke auch den kolleginnen und kollegen die klargemacht haben dass in wald und landwirtschaft eine multifunktionalität gegeben ist also dass ideologie hier fehl am platze ist sondern dass alle gesellschaftlichen bereiche berücksichtigt werden müssen sowohl der wald als lieferant von holzprodukten
das land als lieferant für die nahrungsmittelmittelproduktion aber eben auch der gewaltige beitrag das gewaltige potenzial der co zwei einsparung und dass wir alles erreichen können auch eine höhere senkenwirkung gleichzeitig holz bereitstellen und auch die nahrungsmittelproduktion in europa gewährleisten.
noch mal herzlichen dank an alle kolleginnen und kollegen die kommission und den rat dass wir glaube ich ein so gutes ergebnis erreicht haben.
herr präsident sehr geehrte kollegen! die lulucf verordnung ist ein klimaschutzinstrument und keine forstpolitik. deshalb freue ich mich über das ergebnis das unserem forstsektor durch seinen zukunftsorientierten bilanzierungsansatz auch weiterhin eine nachhaltige bewirtschaftung der europäischen wälder ermöglicht.
wir beschäftigen uns in diesem haus im rahmen der klimapolitik und darüber hinaus mit der dekarbonisierung unserer gesellschaft genau wie mit anderen wichtigen zukunftsthemen wie der bioökonomie oder der kreislaufwirtschaft.
unsere wälder sind nicht einfach nur ein kohlenstoffspeicher für die klimabilanz sondern eine ressourcenquelle.
sie liefern nachwachsende baustoffe und verpackungsmaterialien aber auch erneuerbare energien für strom wärme und mobilität.
in den mitgliedstaaten können wir effektiv eine nachhaltige bewirtschaftung sicherstellen anders als häufig bei importen.
das konnten wir in diesem fall zum glück verhindern.
daher vielen dank an alle kollegen.
sie haben beide gut gekämpft. mit dem bericht von norbert lins sind wir etwas mehr zufrieden. ich finde besonders wichtig was er gesagt hat dass wir hier keine direkten auflagen für die einzelnen forstwirte machen sondern die gesetzgebung sich an die mitgliedstaaten richtet.
ich finde es besonders bedauerlich dass der ministerrat immer dann bereit ist strenge klimaschutzauflagen zu machen wenn es die mitgliedstaaten nicht betrifft.
beim ehs haben wir dem am ende zugestimmt und das ist ein guter kompromiss hat der ministerrat die gesetzgebung verschärft.
trotzdem müssen wir morgen zustimmen auch wenn wir nicht zufrieden sind.
denn wir brauchen diese gesetzgebung damit sich auch in diesen anderen sektoren etwas bewegt.
dagegen zu stimmen ist meiner ansicht nach nicht verantwortlich. es ist ein kleiner schritt nach vorne aber diesen müssen wir jetzt tun.
wie soll es eigentlich mit unseren beziehungen zu den vereinigten staaten weitergehen?
wollen wir frage ich die kommissarin gewissermaßen als souveräne partnerin gegenüber den usa auftreten und unsere rechte einklagen?
eine unabhängige kontrolle ergab dass das abkommen wirklich nur ein papiertiger ist ein drittel der unternehmen unternehmen noch nicht einmal im falle von verstößen gegen das abkommen irgendetwas.
die vorschläge der kommission sind vielleicht gut gemeint aber überhaupt nicht hinreichend und der falsche weg!
wir brauchen hohe datenschutzstandards verpflichtend für alle unternehmen ein wirksames und transparentes kontrollsystem.
safe harbour regeln oder wie auch immer sie bezeichnet werden müssen in einem rahmendatenschutzabkommen mit den usa verbindlich festgeschrieben sein und nicht länger von den usa blockiert werden denn das passiert ja.
die usa müssen aufhören das müssen wir klar und deutlich sagen millionen unschuldiger eu bürgerinnen und bürger auszuschnüffeln.
und ich sage wir dürfen nicht länger als freiwild behandelt werden wenn wir in die usa kommen. nach artikel drei absatz vier des abkommens kann dieses ausgesetzt oder gekündigt werden wenn es nicht umgesetzt werden kann.
ich erwarte dass dies an die kommission in diesem sinne im respekt vor den grundrechten von über fünfhundert millionen bürgerinnen und bürgern auch gehandelt wird!
und von dieser utopie ist eigentlich überhaupt nichts übrig geblieben ganz im gegenteil es hat sich eine dystopie verwirklicht.
man muss wirklich deutlich sagen dass die ganzen schutzmechanismen die wir haben auch ein safe harbour abkommen zum beispiel überhaupt nicht greifen dass die aufarbeitung des skandals nicht funktioniert dass reformen überhaupt nicht vorankommen ganz im gegenteil dass teilweise vom rat von den mitgliedstaaten teilweise auch von der kommission blockiert wird.
was wir brauchen ist entschlossenheit.
wir brauchen endlich eine trendumkehr. wir brauchen einen europäischen aktionsplan.
wir brauchen reformen im bereich der internet governance im bereich datenschutz im bereich internetwirtschaft und im bereich der demokratischen kontrolle der geheimdienste.
wenn wir das nicht bekommen dann hat das was wir heute hier besprechen auch keinen sinn.
die heutige diskussion soll zunächst einmal deutlich machen dass wir dran bleiben.
als europäisches parlament wollen wir dass die nsa diskussion lebendig bleibt sowohl als signal an die bürger in europa dass wir uns darum kümmern als auch an unsere freunde in amerika.
der politische rahmen ist dabei klar die nsa veröffentlichungen das ausmaß das uns dabei deutlich geworden ist waren für viele von uns unvorstellbar.
dann kam zwischendurch der vergleich mit russland und china hoch.
aber wir haben es ja natürlich bei amerika mit unseren freunden zu tun.
deswegen muss es einen unterschied geben wie wir miteinander umgehen.
die ersten antworten waren richtig politisch zunächst ein dank an die kommission und an unsere kommissarin die in washington klare und deutliche worte gefunden hat!
unser untersuchungsausschuss hier im haus und ich hoffe auch der klare und unmissverständliche druck unserer mitgliedstaaten gegenüber den vereinigten staaten.
ich hoffe er wirkt. wir müssen wirtschaftlich antworten mit den standards die europa gewähren kann und wir müssen uns gesetzgeberisch gedanken machen und da sind wir gefordert.
deswegen fordert die europäische volkspartei dass wir das safe harbour abkommen kündigen.
wir brauchen druck auf washington.
wir brauchen druck auf unsere partner weil zu recht die frage im raum steht ob die usa nach wie vor ein safe harbour sind oder ob sie es nicht mehr sind.
safe harbour war das prinzip des binnenmarkts gegenseitiger respekt vor den jeweiligen datenschutzstandards.
diese us standards reichen bisher aus um zugang zum europäischen markt zu bekommen.
wir arbeiten derzeit am europäischen datenschutzrecht.
allen ist klar dass wir dieses europäische datenschutzrecht nur zur hälfte werden umsetzen können nämlich nur für die eu firmen wenn wir safe harbour nicht auf den prüfstand stellen.
deswegen müssen wir wenn wir das prinzip umsetzen wollen dass alle angebote alle dienstleistungen die in europa erbracht werden unter europäischem recht mit europäischen spielregeln durchzuführen sind.
deswegen müssen wir safe harbour auf den prüfstand stellen.
das vor allem deswegen weil die digitalisierung erst am beginn steht.
wir werden in den nächsten jahren und jahrzehnten erleben dass sie unser leben komplett verändern wird. der zweite grund warum wir safe harbour kündigen wollen ist die hoffnung dass washington versteht dass wir es als europäer ernst meinen mit einer veränderung der partnerschaft dass wir es ernst meinen damit dass washington umsteuern muss dass washington neu denken muss
zentral wird auch sein da möchten wir die kommissarin noch einmal deutlich unterstützen dass wir die klagemöglichkeit für eu bürger und eu firmen in amerika einfordern.
das muss washington endlich verstehen.
wir würden mit einer kündigung des safe harbour abkommens den weg freimachen diese partnerschaft auf eine neue grundlage zu stellen die dann den namen partnerschaft verdient.
wir wissen dass die ukraine sehr dringend finanzielle hilfe braucht kurzfristig und in großer höhe. das ist aber keine neue situation. die hat bereits als situation vor dem vilnius gipfel bestand gehabt und auch damals ging es darum ob die kommission ob die eu bereit ist kurzfristig unbürokratisch hilfe zu leisten ja oder nein?
damals haben wir uns nicht auf den weg gemacht und diese frage ehrlich beantwortet sondern wir haben politisch mitgespielt in dem selbstverschuldeten geopolitischen geschacher um die ukraine.
und die menschen in der ukraine hatten keine möglichkeit selbst darüber zu entscheiden wie sie künftig ihre außenwirtschaftliche außenpolitische orientierung vornehmen wollen.
das gehört mit zu dem paket das wir heute hier besprechen müssen.
aber wir sprechen heute über die zollabsenkung.
bei der gegebenen warenstruktur des außenhandels mit der ukraine reden wir also über wirtschaftsoligarchen aus der schwarzmetallurgie der chemischen und der extraktiven industrie der industrie aus dem west aber auch aus dem ostteil des landes fünfundsechzig der eu importe.
mit dem wirtschaftspolitischen effekt der zollaufhebung in diesem bereich den wir als null einschätzen verfolgt die kommission offensichtlich mit dieser zollpolitik das ziel den eher innenpolitischen zielen der ukraine nämlich vor den präsidentschaftswahlen einen bestimmten effekt und unterstützung zu geben.
drittens reden wir darüber dass die kommission argumentiert es handele sich um eine höhe von fünfhundert millionen euro.
und viertens müssen wir darüber reden ob diese zollabsenkung einer prüfung der wto regeln standhält.
ich denke dass wir hier nicht unterschiedliche maßstäbe anlegen können. wir haben hier nicht eine soforthilfe sondern ein handelspolitisches instrument.
wir müssen hier konsistent sein und eine klare verbindung zu unseren werten die wir natürlich auch mit den ukrainischen freunden gemeinsam verwirklicht sehen wollen herstellen. herr kommissar es gibt keine rechtliche verknüpfung zwischen der politischen erklärung und der handelserleichterung. wenn sie da tätig werden sollen haben sie keine rechtliche grundlage.
deswegen brauchen wir diese anträge die wir eingebracht haben.
kommission und rat können erklären dass sie das annehmen wie sie es im fall von tunesien bei den makrofinanzhilfen getan haben.
da gibt es überhaupt gar kein problem.
wir wollen die hilfe aber wir wollen sicherstellen dass menschenrechte dass arbeitnehmerrechte eingehalten werden.
und deswegen fordere ich kommission und rat auf diese anträge der sozialdemokraten zu unterstützen.
ich möchte aber nochmals darauf hinweisen dass es bei uns im ausschuss eine fraktion gab die diese handelserleichterungen nicht gewähren möchte.
auch da hat kommissar de gucht eindrucksvoll dargestellt dass im assoziierungsabkommen das jetzt ja unterschrieben ist die dinge sehr eindrucksvoll geregelt sind.
aber wenn ich mir anschaue dass im moment doch die lebenswirklichkeit der menschen in der ukraine eine ganz andere ist dass wir im moment gerade denjenigen die sich für demokratie und freiheit in der ukraine einsetzen im zweifel noch über diese änderungsanträge so etwas unterstellen wie na ja vielleicht meint ihr es ja mit menschenrechten und demokratie doch nicht ganz so eindeutig und deshalb hier noch diese anträge ins plenum einbringen dann wäre ich dankbar wenn die kollegen der beiden fraktionen noch einmal darüber nachdenken könnten ob man nicht bis morgen die anträge zurückzieht.