kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
da wo das nicht eingehalten werden sollte aber solche fälle in der eu müssten mir erst benannt werden ist es selbstverständlich notwendig juristisch einzuschreiten und das kann und soll auch getan werden.
wir reden hier die ganze zeit jetzt auch wieder über die sogenannte homosexuellenehe.
man kann dafür sein man kann dagegen sein aber das hat doch überhaupt nichts mit menschenrechten und überhaupt nichts mit der grundrechtecharta zu tun!
das wurde ausdrücklich in die grundrechtecharta eingefügt um es staaten wie deutschland und vielen anderen auch ungarn zu ermöglichen zu sagen die ehe ist die ehe zwischen mann und frau.
das ist ein ausdrücklich garantiertes recht aus unserer grundrechtecharta.
das kann man politisch kritisieren aber man kann das doch nicht in einen topf schmeißen mit dem schrecklichen vorgehen wie es zum beispiel in russland herr putin veranstaltet was ich auch verurteile.
ich bin gegen menschenrechtsverletzungen ich bin gegen homophobie aber ich bin auch gegen ideologische propaganda.
das finde ich toll. aber meine damen und herren ich muss sie bedauerlicherweise darauf aufmerksam machen dass unsere geschäftsordnung nicht vorsieht dass sie ihren politischen meinungen auf den tribünen ausdruck verleihen. das ist eigentlich den abgeordneten vorbehalten.
drei punkte ein integrierter energiemarkt darüber kann man noch reden ob das die krise lösen wird.
wie wollen sie mit einer verteidigungspolitik diese krise lösen?
wie wollen sie damit die krise lösen?
es ist eigentlich üblich dass in europa jeder eine pflichtschule absolvieren muss.
pflichtschule heißt dass man sich mit den gebräuchen und dem wissen des landes in dem man lebt ganz einfach vertraut machen muss um dort auch leben zu können.
die pflichtschule vermittelt unter anderem die landessprache und eventuelle andere sprachen.
sie vermittelt eine grundlage für eine berufsausbildung sie zeigt wo sich die kultur des landes her entwickelt hat und wo es hingehen wird.
in diesem sinne möchte ich aufrufen dass viele probleme in europa gelöst werden könnten wenn wir hier eine pflichtschule für alle die in einem land leben auch dementsprechend effizient umsetzen.
herr präsident! der rat der ezb hat letzten mittwoch in seiner allmächtigkeit und in seiner selbstherrlichkeit den fünfhundert euro schein abgeschafft. das argument die ezb habe bedenken dass diese banknote kriminellen vorschub leistet terrorfinanzierung und geldwäsche.
im ernst glauben wir wirklich dass ein krimineller aufhört kriminell zu sein weil er statt zwei fünfhundert euro noten nun fünf zweihundert euro noten braucht und statt eines geldkoffers zwei?
worum es wirklich geht ist geldpolitik.
denn wer für sein sparbuch keine zinsen mehr bekommt sondern zinsen bezahlen muss der flüchtet sich in das bargeld und hebt das geld vom konto ab.
was die ezb also letzten mittwoch beschlossen hat ist der offizielle einstieg in die abschaffung des bargelds.
bargeld ist freiheit.
wer bargeld abschaffen will ist totalitär.
vielen dank frau präsidentin!
der wiederaufbau und die demokratisierung malis sind auch in unserem europäischen interesse nicht nur im malischen interesse selbst.
wir wollen nicht dass dort ein vakuum bleibt in mali und im sahel wo sich djihadisten und andere extremisten entwickeln könnten und deshalb ist es richtig gewesen dass frankreich interveniert hat und deswegen ist es richtig dass wir als europäische union dort eine trainingsmission aufgebaut haben.
und viele kollegen haben bereits einige fragezeichen geäußert.
ich möchte deutlich zum ausdruck bringen dass ich selbst als chief observer in tunesien und kürzlich in pakistan weiß wie lange man eigentlich braucht wenn man von null anfangen muss.
in tunesien hat man im januar beginnen können.
man wollte schon im mai wählen dann im juli und hat es dann tatsächlich erst im oktober geschafft.
ich habe also meine fragezeichen ein stückweit wie weit wir dort wahlen organisieren können mit den maliern die also dann auch eine positive bewertung kriegen können.
und das heißt da muss eben zum beispiel das wählerregister stimmen.
da müssen die kandidaten die möglichkeit haben wahlkampf zu betreiben.
da muss die gesamte struktur so aufgebaut sein dass wir am ende auch sagen können ja das war eine wahl die auch einem hohen standard entspricht.
frau präsidentin! die mit der militärischen intervention eingeleitete lösungsstrategie für die konfliktsituation in mali bewirkt wie so oft keine lösung sondern führt zu einer verstetigung der unsicherheit und der gewalt in der region.
neben den nationalen hintergründen für die krise sind es vor allem internationale faktoren die den ausbruch des konflikts verursacht haben und die bevölkerung zum spielball der interessen machen.
und endlich einmal sollten wir die rolle vieler geheimdienste bei der organisierten kriminalität und bei der förderung salafistischer gruppen in frage stellen.
eine politik die vermeintlich im sinne der humanität handelt hat keine legitimität wenn sie eigentlich dazu dient den uranabbau zu fördern und dabei missbildungen bei kindern lungenkrebs und die todbringende vergiftung der umwelt hinnimmt.
mali ist ein reiches land.
wenn ein land gegen völkerrecht verstößt dann kann das nicht ohne folgen bleiben und dann ist es völlig egal ob es ein großes oder ein kleines land ist.
deshalb ist es ganz wichtig dass dieser bericht im europäischen parlament behandelt worden ist.
nach wie vor ist die europäische union bereit mit russland in dialog zu treten um die bestehenden probleme zu beseitigen.
das heißt der bericht ist nicht nur notwendig gewesen sondern er ist auch ausgewogen.
zum dritten mal hat der überwachungsausschuss der betrugsbekämpfungsbehörde olaf auf gravierende schwierigkeiten und behinderungen seiner arbeit hingewiesen.
für mich und die alde fraktion ist die betrugsbekämpfung zentral wichtig ebenso wie die unabhängigkeit und funktionsfähigkeit des betrugsbekämpfungsamtes.
aus rechtsstaatlichen gründen ist allerdings entscheidend dass die kontrolle auch eine kontrolle hat.
wer kontrolliert also die kontrolleure wenn nicht die dafür vorgesehenen mitglieder des überwachungsausschusses?
allerdings war die antwort der kommission in der plenarsitzung gestern alles andere als zufriedenstellend.
deshalb habe ich mich und hat sich die alde fraktionen entschlossen der entschließung von mehreren fraktionen zuzustimmen die die kommission auffordert jetzt aktiv zu werden einen aktionsplan vorzulegen und die funktionsfähigkeit des überwachungsausschusses sicherzustellen.
natürlich möchte jeder den friedensprozess im nahen osten aktiv und positiv begleiten das ist unstrittig.
aber ich sage es noch einmal gerade hier ist es sehr schwer zwischen gut und böse zu unterscheiden.
ich persönlich hätte mir einen entschließungsantrag des europäischen parlaments gewünscht der diesen ausgleich auf eine breitere ebene stellt.
trotzdem handelt es sich dabei nicht um eine unendliche vermehrung von finanzkapital.
wir sollten auch aus der vergangenheit lernen es geht hier nicht nur um den bau von straßen und hotelkomplexen.
herr präsident! herr kommissar! werte kolleginnen und kollegen! eigentlich war der ansatz dieses rahmens ein sehr wichtiger und guter und wir hätten hier sehr stark auf die krisensymptome reagieren können und auch etwas an aufarbeiten von möglichen ursachen betreiben können.
leider ist das in diesem bericht nicht in dem ausmaß enthalten wie wir uns das gewünscht haben.
denn meine vorrednerin hat es schon erwähnt es gab hier wirklich unterschiedliche ansätze.
es gab einerseits den ansatz auch so etwas wie gesellschaftliche verantwortung und langfristiges denken nicht nur denken in kurzfristigen gewinnmargen in vorständen in aktionärsversammlungen einbringen zu können.
es ging darum so etwas wie die frage zu klären verantwortung ja aber wem gegenüber?
oder haben wir nicht die verpflichtung hier einen schritt weiter zu gehen?
anders wird das nicht gehen.
das gilt auch für die frauenquote.
worum geht es uns beim rahmen für europäische unternehmen? es geht darum die richtigen lehren aus der krise die richtigen lehren aus dem lehman kollaps zu ziehen basierend auf einer unternehmenskultur die von gier gesteuert wird und vom kurzfristigen profit;
einer unternehmenskultur die ungeheuren schaden angerichtet hat und das nach wie vor tut.
nein sie sind teil der gesellschaft. deshalb brauchen wir faire und nachhaltige regeln.
von zentraler bedeutung und damit zitiere ich die kommission selbst ist es dass die europäischen unternehmen größtmögliche verantwortung an den tag legen sowohl gegenüber beschäftigten als auch gegenüber ihren aktionären und gegenüber der gesellschaft insgesamt.
selbstregulierung und das comply or explain prinzip haben kläglich versagt.
und gut gemeint ist auch sehr oft daneben.
diese sind an einem langfristigen unternehmenserfolg interessiert und darum geht es ja auch langfristige erfolge zu erzielen.
wichtig ist es auch transparenz durch die umfassende offenlegung von managergehältern einzuhalten sowie den anwendungsbereich auf alle börsennotierten unternehmen auszuweiten.
die frauenquote wird von der kommission von kommissarin reding mit großer glaubwürdigkeit gefordert. und auch dieses haus das europäische parlament hat das oft getan.
die bearbeitung des europäischen rahmens ist zu begrüßen. normalerweise ist es in unserem rechtsausschuss üblich dass wir bei initiativberichten also bei nichtlegislativen vorschlägen alle politischen fraktionen im wege von kompromissen mit an bord nehmen.
das ist diesmal nicht gelungen und das ist gut so.
so sind wir zum beispiel der auffassung dass der grundsatz mittragen oder begründen bei der corporate governance ein nützliches instrument ist.
jede abweichung vom verhaltenskodex muss angemessen begründet und die alternative corporate governance maßnahme darüber hinaus beschrieben und erklärt werden.
hier verbindliche regeln zu fordern wie es die sozialdemokraten in ihrem alternativen entschließungsantrag tun greift unverhältnismäßig in die freiheit der unternehmen ein und ist nicht akzeptabel erst recht nicht unabhängig von der unternehmensgröße.
es darf nicht sein dass börsennotierte unternehmen zu denen teilweise auch kleine unternehmen gehören mit nicht börsennotierten unternehmen kleinen und mittleren unternehmen einfach über einen kamm geschoren werden und dann auch noch die forderung erhoben wird jede wohlbegründete abweichung vom entsprechenden kodex zu sanktionieren.
das ist purer sozialismus.
man kann auch angesichts der verschiedenartigkeit der unternehmenskulturen anderen mitgliedstaaten nicht einfach die deutsche beziehungsweise österreichische mitbestimmung aufzwingen.
selbst wenn dadurch vielleicht einige unnötige streiks wie sie gerade in südeuropa öfter stattfinden verhindert werden könnten.
lassen sie mich jetzt zur frauenquote kommen.
wir haben als alde einen entsprechenden änderungsantrag eingereicht mit einem sehr weitreichenden antrag was die vertretung von frauen in aufsichtsräten angeht.
wir sind uns hier in unserer fraktion auch nicht ganz einig wie wir es eben auch schon von rednern anderer fraktionen gehört haben.
dennoch hoffe ich auf breite zustimmung.
in zukunft würde ich mir wünschen dass die kommission die duale struktur die wir in europa haben etwas mehr berücksichtigt und sich nicht nur auf das monistische system mit dem verwaltungsrat konzentriert.
frau präsidentin! ich möchte meinem vorredner der sich sorgte dass die eurokritiker hier offensichtlich probleme bei der abstimmung haben entgegenhalten man kann durchaus eurokritisch sein in der gegenwärtigen form aber man kann auch hilfsbereit und einsatzbereit sein.
meine feuerwehr hat bereits vor dreißig jahren in italien in slowenien aber auch in deutschland bei einsätzen geholfen wenn es notwendig war.
grundsätzlich finde ich die sache ausgezeichnet.
ich finde es hervorragend dass junge leute angehalten werden so etwas zu tun. die mittel sind vielleicht etwas knapp bemessen.
unser ziel muss es sein die arbeitnehmer vor diskriminierung zu schützen und gleiche rechte am gleichen ort für alle arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer zu sichern.
positiv an diesem bericht das will ich ausdrücklich erwähnen ist er erleichtert die freiwillige mobilität er richtet sich gegen diskriminierung er will gleichbehandlung beim zugang zu beschäftigung bei den arbeitsbedingungen der bezahlung und bei den sozialansprüchen er sichert gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz und schafft zugang zu weiterbildung.
die einhaltung der nationalen tarifverträge und die förderung des sozialen dialogs sind wichtige elemente dieses berichts.
soweit die positive seite. die kritische bemerkung die ich anzubringen habe ist die frage das betrifft wieder nur ein segment der menschen auf dem arbeitsmarkt.
entsandte arbeitnehmer sind zum beispiel nicht miteinbezogen.
zwar ist es richtig wir haben freizügigkeit nicht mit dienstleistungsfreiheit zu verwechseln aber der verweis auf die entsenderichtlinie reicht eben nicht aus.
die strategie die mobilität und flexibilität der menschen in europa weiter zu fördern die arbeitnehmer dorthin zu bringen wo man sie gerade braucht ist weder eine zauberformel zur lösung der krise noch zur dauerhaften bekämpfung des fachkräftemangels.
die derzeitige strategie der beschäftigung führt zu einem flickenteppich unterschiedlichster rechte und zur weiteren fragmentierung des arbeitsmarktes das risiko des braindrain inklusive.
ich sage und wir fordern schaffen sie endlich gleichen lohn für gleiche arbeit am gleichen ort und zwar unterschiedslos!
gerade in der aktuellen wie wir heute abend auch gehört haben doch recht populistischen debatte nicht nur hier im parlament ist diese richtlinie von großer bedeutung.
unser hauptproblem ist nicht der sozialbetrug sondern es sind unternehmer oder kriminelle die die notlage von zuwanderern vielfach ausnutzen hungerlöhne unterkunftsabzüge verstoß gegen arbeits und gesundheitsschutz die umgehung von lohn und sozialstandards.
ich freue mich sehr darüber dass der fokus dieses berichts gerade auch auf information und beratung geht denn die europäische union muss im rahmen ihrer fonds ausreichend mittel zur verfügung stellen um flächendeckende beratungsstellen für alle nationalitäten einzurichten.
hier spielen gerade auch die gewerkschaften eine wichtige rolle denn sie kennen die belange der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer des arbeitsmarktes vor ort am besten.
und ich freue mich dass der gefundene kompromiss gerade ihre rolle auch stärkt.
je mehr mobilität desto mehr beratung und zwar vor während und nach der mobilitätserfahrung.
solche stellen können besonders über den europäischen sozialfonds aber auch über eures über grenzgängerberatung geleistet werden.
das würde auch diejenigen kommunen entlasten die durch einen besonders hohen anteil an eu einwanderern belastungen haben.
mein appell an manche ist diese arbeitsmigration innerhalb der eu nicht populistisch auszurichten.
auch heute kann man sagen ist es eine region wo kleine üble satellitenregime wie das von herrn kadyrov brutale menschenrechtsverletzungen begehen.
wir verurteilen jede form des terrorismus von allen seiten aber dieses regime hat nichts mit demokratie und rechtsstaatlichkeit zu tun.
deshalb brauchen wir um diese situation zu überwinden ein dreigestirn nämlich eine enge zusammenarbeit zwischen dem europarat und seinem menschenrechtsgerichtshof uns als motor der europäischen union und den menschenrechtsorganisationen in dieser gegend die die russische macht schärfstens abzuschirmen versucht.
deshalb fordern wir für herrn oleg orlov nicht nur dass er unverzüglich in ruhe gelassen wird sondern wir fordern unterstützung und geben unterstützung für sein verdienstvolles wirken für die menschenrechte.
dafür zu sorgen dass dort endlich menschenrechte und rechtsstaatlichkeit herrschen.
ich möchte mich herzlich bei cristian preda bedanken für diesen bericht und dass er indien auch in das zentrum unserer überlegungen einbringt. herr kollege van orden in diesem augenblick geht in indien die sonne auf und deswegen führen wir diese debatte zu diesem zeitpunkt.
aber sie haben natürlich völlig recht dass dieses indien von zentraler strategischer bedeutung für uns ist ökonomisch und politisch.
wir müssen sehen dass indien im vergleich zu china einen entscheidenden vorsprung hat indien ist schon eine demokratie und muss diesen politischen systemwechsel nicht machen dem china irgendwann unterworfen sein wird.
dies sollte ein gewichtiger grund für uns sein hier mit indien enger zusammenzuarbeiten ein indien das diesen systemvorsprung schon hat und jetzt auch im ökonomischen bereich von größerer bedeutung sein wird.
wenn wir indien stärken und eine größere kooperation mit indien haben können wir im gesamten asiatischen raum zu einer gewissen ausgewogenheit kommen.
wenn ich die vorstellung von china sehe mit der seidenstraße und manchem anderen mehr würde ich mich wohler fühlen ein starkes indien zu haben mit dem wir enge beziehungen haben.
frau präsidentin hohe vertreterin mogherini sehr geehrte kolleginnen und kollegen! der jüngste einstimmige beschluss im un sicherheitsrat über weitere sanktionen gegen nordkorea ist eine gute nachricht denn er zeigt nordkorea dass die drei relevanten akteure usa russland und china sich einigen können. zudem signalisiert der beschluss den usa
dass sie sich mit russland und vor allem mit china verständigen müssen.
allerdings lösen die sanktionen allein den brandgefährlichen konflikt nicht. um eine militärische eskalation zu vermeiden ist es zwingend notwendig dass die regierungen nordkoreas und der usa wieder miteinander ins gespräch kommen und dass unter führung der vereinten nationen nach einer tragfähigen politischen lösung gesucht wird.
des weiteren sollte man versuchen die sechs parteien gespräche zwischen nordkorea südkorea china russland sowie japan und den usa wieder zu beleben.
denn langfristig kann es nur stabilität auf der koreanischen halbinsel geben wenn beide staaten verhandlungen aufnehmen um friedlich in nachbarschaft miteinander zu leben.
die eu sollte alle ihr zur verfügung stehenden kanäle nutzen um diese diplomatischen bemühungen auf den weg zu bringen.
nein herr präsident es bezieht sich nicht auf das protokoll sondern auf die abstimmung heute mittag und zwar auf die deutsche sprachfassung der entschließung zu kosovo.
die halbzeitbilanz des stockholmer programms zur schaffung eines europäischen raums der freiheit der sicherheit und des rechts kann sich sehen lassen.
auch die stärkere beteiligung der nationalen parlamente hat sich bewährt.
hier fordern wir liberale die intensivierung des interparlamentarischen dialogs um insbesondere dem subsidiaritätsprinzip mehr geltung zu verschaffen.
die einführung der europäischen bürgerinitiative ist ein erfolg es gibt aber nach wie vor technische und finanzielle hindernisse für deren erfolgreiche durchführung die beseitigt werden müssen.
bei der gewährleistung der freizügigkeit der europäischen bürger familien und unternehmen liegt noch viel arbeit vor uns.
zwar können wir stolz auf die erbrechts und scheidungsverordnung sein aber die zwei güterrechtsverordnungen für verheiratete paare und eingetragene partnerschaften stehen noch aus ebenso wie die gegenseitige anerkennung von personenstandsurkunden die mir als notarin besonders am herzen liegt und natürlich die möglichkeit der einfachen sitzverlegung für unternehmen von einem in den anderen mitgliedstaat.
sie sollen in den nächsten drei jahren die einhaltung der menschenrechte auf der welt überwachen!
islamische delegierte verhindern regelmäßig diskussionen über menschenrechtsverletzungen in ihren staaten.
sie berufen sich dabei auf die scharia als bestandteil ihrer religion.
in dieser zusammensetzung meine damen und herren führt sich der menschenrechtsrat selbst ad absurdum.
ich habe allerdings einen punkt der es mir verunmöglicht hat und das ist erwägungsgrund n.
hier wird praktisch durch die hintertür immer wieder die abtreibung befürwortet. für mich ist das einfach inakzeptabel.
dieser kompromiss ist gut.
dieses wochenende haben in ganz europa hunderttausende menschen gegen acta demonstriert. und diese menschen sind die gegenwart und sie fordern die zukunft und das zu recht.
sie fordern freien zugang zu informationen sie fordern ein freies internet sie fordern ein modernes urheberrecht das die interessen der verbraucher der allgemeinheit und schlussendlich auch die interessen der künstler berücksichtigt.
und sie bedroht jetzt millionen von menschen mit strafrechtlichen sanktionen.
dafür werde ich sicherlich nicht eintreten.
ich bin sicherlich solidarisch mit den menschen die jetzt am wochenende demonstriert haben.
ich werde selbstverständlich gegen das abkommen stimmen.
ich bin davon überzeugt dass hier das europäische parlament ein schutzwall für grundfreiheiten und für ein freies internet sein sollte.
vielen dank an unseren berichterstatter herrn chichester für seinen guten bericht der die erfolge des ausschusses zu würdigen weiß aber auch das augenmerk auf dinge legt nämlich unseren petitionsausschuss der ganz wichtig ist und auch dinge nennt die zweifelsfrei zu verbessern sind.
ich freue mich sehr dass es dem ausschuss gelungen ist seine gute arbeit aus den letzten jahren fortzusetzen. wir bieten den europäischen bürgerinnen und bürgern einen wichtigen anlaufpunkt für den fall dass sie sich ungerecht behandelt fühlen.
wir haben wirklich eine bandbreite von themen.
wir sind da als abgeordnete auch mutig schwierige und sensible themen zu behandeln.
das allein ist es wert dass es unseren ausschuss auch weiterhin geben muss.
erstens wir müssen dafür sorgen die bearbeitungszeiten zu senken.
das liegt einerseits an internen abläufen bei uns im ausschuss aber auch vor allen dingen an der langen zeit bis wir eine entsprechende antwort von der kommission bekommen.
ich weiß auch die kommission wartet manchmal zu lange auf die zuarbeit von den mitgliedstaaten das sollte an sich schneller gehen. zweitens wir sollten die anzahl der unzulässigen petitionen senken.
drittens wir können auch noch die zusammenarbeit mit den zuständigen fachausschüssen verbessern.
und wir waren uns alle einig darüber dass die datenerhebung des fischereisektors aber auch der freizeitfischerei und der aquakultur eine wichtige basis dafür ist um die gegenwärtige situation der sprich der bestände einschätzen zu können.
wir sind dabei und machen mehrjahres mehrartenpläne für die ostsee wir sind jetzt bei der nordsee gehen weiter in den westostatlantik und dann nachher auch ins mittelmeer.
und dafür ist es absolut notwendig dass wir wissenschaftlich basierte daten zur verfügung haben. da müssen alle mitarbeiten alle stakeholder die sozusagen in dem system mit eingebunden sind.
da spielt der sektor eine ganz entscheidende und große rolle sprich die berufsfischerei.
sie ist natürlich sowieso verpflichtet die daten über ihre angelandeten fänge zu dokumentieren und auch an die zuständigen stellen zu geben. aber wir wollen das auch für den bereich der freizeitfischerei in angriff nehmen.
das ist in zunehmendem maße ein sektor mit dem wir uns auseinandersetzen weil er erstens eine große ökonomische bedeutung hat aber zweitens natürlich auch die fischereiliche sterblichkeit von unterschiedlichen fischarten eine ganz entscheidende rolle spielt.
im bereich der aquakultur möchte ich sagen dass das hier natürlich auch sehr entscheidend für die versorgung der bevölkerung mit fisch und fischprodukten ist.
europa ist der größte importmarkt der welt.
wir können nur ungefähr ein drittel mit eigenem aufkommen realisieren und unsere bevölkerung unsere kunden versorgen.
alles andere sind importe.
deshalb legen wir auch in besonderer weise auf den bereich der aquakultur der kreislaufwirtschaft ein großes augenmerk.
aber dazu brauchen wir natürlich auch daten.
richtig herr kommissar sie haben das angesprochen es ist notwendig dass wir die gemeinsame fischereipolitik die grundverordnung in der zukunft noch exakter durchsetzen können.
die können sie sicher auch alleine mit ihren forschungsschiffen erheben aber nicht in solchem umfang wie wenn wir die drei sektoren miteinbeziehen das heißt die berufsfischerei die quotierte fänge bringt aber auch unquotierte fänge die freizeitfischerei die auch letztendlich ihre daten angeben muss und bei der aquakultur soll es in besonderer weise der marinebereich