kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
die finanzindustrie muss sich wieder einbetten in den rest der industrie und in das was dort möglich und nötig ist. es wird nicht so sein dass die boni automatisch zu einhundert in fixgehälter übersetzt werden.
die andere frage scheint mir aber noch relevanter.
ich habe genau gehört was sie gesagt haben kollege mann.
aber bei den leistungsbezogenen erträgen und vergütungen ist es leider so dass sie ungerecht gestaltet sind.
in deutschland hat deshalb wie es die eu auch schon in irland getan hat die bafin nun regeln verankert die aber umgangen werden können indem man einfach die fonds in luxemburg oder anderswo anmeldet und dann in deutschland über den europäischen pass verkauft.
die regeln die wir in deutschland aus guten gründen jetzt haben um falsche gestaltungen zu verhindern werden jetzt über luxemburg umgangen.
und die änderungsanträge die hier vorgelegt werden werden zu nichts anderem führen als dass eben die orte wo die schlaffesten regeln gelten dann europaweit die besten standorte für die anmeldung dieser fonds werden.
herr brons hat es angesprochen die vergütungen in den usa sind nur halb so hoch wie in europa.
warum tun wir dann nichts an der stelle wo der griff in die taschen der investoren besonders tief ist?
da geht es nicht darum dass die manager mit ihrem privatvermögen haften sollen das kann esma frei gestalten das sieht mein bericht überhaupt nicht vor.
da sorgen wir dafür dass wir diese sache klären.
aber die grundregel die ich vorschlage die symmetrie die müssten eigentlich alle die an der stabilität und am interesse der konsumenten interesse haben unterstützen können.
und die findet statt auch wenn politiker sich äußern auf plakaten kommt das vor aber auch in rassistischer sprache in texten von musikern zum beispiel.
einige beispiele in ungarn hat ein prominentes mitglied von jobbik eine judenliste gefordert mit dem argument juden seien ein sicherheitsrisiko.
was roma betrifft hat in deutschland vor kurzem ein csu politiker roma als sozialschmarotzer bezeichnet.
mechanismen wie
gibt. denn wie kommissarin reding ja schon einmal gesagt hat wir haben das kopenhagen dilemma bis zum beitritt muss alles getan werden und nachher nichts
das macht natürlich die österreichischen studenten nicht sehr glücklich. das ist eine tatsache und die ist auch zu verstehen. nun hat eine körperschaft des öffentlichen rechts die österreichische hochschülerschaft finanziert durch zwangsbeiträge der studenten zu einer demonstration aufgerufen interessanterweise gegen deutsche studenten in österreich.
wird das dann genehmigt?
ich würde schon glauben dass der aufschrei genauso groß sein sollte wenn es von einer linken organisation kommt.
herr präsident! die kompetenz für die europäischen arbeitsmärkte liegt aus gutem grund bei den nationalstaaten. jeder nationalstaat ist selbst dafür verantwortlich welche sozialen wohltaten er sich leisten kann und was er finanziell eben nicht stemmen kann.
in der eurozone gibt es deshalb auch das verbot der haftungsübernahme.
jeder nationalstaat muss für die sozialen wohltaten geradestehen die er sich nicht hätte leisten dürfen.
mit der sozialen säule der geplanten schaffung einer europäischen arbeitsbehörde im ersten halbjahr zweitausendachtzehn der europäischen sozialversicherungsnummer und diversen weiteren legislativen initiativen wird versucht arbeitsmarktkompetenzen auf die unionsebene zu ziehen.
so wird man die grundlagen der europäischen verträge verändern weil mit der verantwortung für die politik auch die verantwortung für die kosten auf die europäische ebene verlagert wird.
so wird das prinzip der eigenverantwortung unterwandert.
weiterhin möchte man die konvergenz die wirtschaftliche angleichung der mitgliedstaaten durchsetzen und zwar insbesondere innerhalb der eurozone.
dazu braucht man transfers zwischen den mitgliedstaaten.
soziale rechte sollen zum recht auf transfers führen.
diese transfers werden für konvergenz von oben sorgen also das genaue gegenteil von dem erreichen was den menschen zu beginn des eurosystems versprochen worden ist.
die fiskalisch verantwortlichen länder sollen ihren relativen wohlstand sofern man davon sprechen kann mit allen teilen.
die säule der sozialen rechte ist nicht bloß ein katalog von ideen für die nutzung durch die mitgliedstaaten.
zwar sind die anliegen die in zwanzig prinzipien vorgetragen werden nicht rechtlich bindend und die umsetzung soll in die verantwortung der nationalen regierungen übertragen werden aber aus der wortwahl der betonung rechte und prinzipien können von gerichten eventuell auch vom europäischen gerichtshof abgeleitet werden dass sich hieraus tatsächlich ansprüche ergeben.
der eugh hat bereits in anderen fällen auf politische dokumente dieser art zurückgegriffen um die aufteilung von kompetenzen zu beurteilen.
wir dürfen nicht mehr zuschauen wie in europa die verteilung des wohlstands immer weiter auseinanderfällt wir dürfen nicht zuschauen wenn in ganz europa das arbeitsrecht mit füßen getreten wird wenn wir uns beispielsweise die neuen sozialen rückschrittspläne in österreich anschauen ganz neu der unsägliche zwölf stunden arbeitstag und wir dürfen auch nicht zuschauen wenn die bürgerinnen und bürger ihren glauben an den traum von einem europa verlieren in dem alle vom wohlstand profitieren und es unseren kindern einmal besser geht. uns werden weder nationen noch wundersame kräfte des marktes retten.
deswegen müssen wir uns selbst retten und jetzt handeln.
soziale mindeststandards müssen zwingend für alle mitgliedstaaten gelten denn nur mit sozialen mindeststandards mit mindesteinkommensschemen und einer unterbindung von lohn und sozialdumping können wir das ost west gefälle sowie das nord süd gefälle überwinden.
herr präsident sehr geehrte frau kommissarin! eine kurze replik auf frau trebesius ich weiß nicht ob sie mit der gleichen selbstsicherheit und mit der gleichen arroganz gegenüber obdachlosen und hunderttausenden von armen menschen in der europäischen union argumentieren können dass die europäische union nach wie vor eine union sein soll in der zuerst die interessen der banken
und der wirtschaft bedient werden und in der uns das gemeinsame der zusammenhalt der union überhaupt nicht mehr interessiert. sie haben eben dafür plädiert dass wir die solidarität zwischen den menschen aufkündigen dass es uns völlig egal ist ob in griechenland in portugal in vielen ländern osteuropas die menschen die chance haben eine zukunftsperspektive zu bekommen und dass sie uns nicht genauso wichtig sind wie die menschen in unseren eigenen ländern
für die wir kämpfen um sie aus einer sozialen not herauszubringen.
solange die prioritäten nach wie vor auch im europäischen semester darauf gerichtet sind die schuldengrenze nicht zu überschreiten eingriffe in die haushaltsführung vorzunehmen und kürzungen gerade auch bei sozial bildungs und gesundheitsausgaben zuzulassen werden wir immer wieder in einen konflikt kommen.
aber das wäre eben auch möglich mit konkreter unterstützung der europäischen union.
da brauchen wir keine verträge zu brechen da brauchen wir keine subsidiarität zu brechen sondern da müssen wir unsere gemeinsame verantwortung wahrnehmen.
der soziale und wirtschaftliche zusammenhalt ist eine ganz wesentliche voraussetzung für den frieden in europa.
ein gerechteres europa ein wettbewerbsfähigeres europa und die stärkung seiner sozialen dimension gehören zu unseren gemeinsamen wichtigsten prioritäten.
in diesem packerl ist ein baukasten den wir jetzt mit den mitgliedstaaten und im parlament zusammensetzen müssen den wir umsetzen müssen.
wir haben es schon erreicht dass die soziale marktwirtschaft die nachhaltigkeit das europäische ordnungsmodell ist.
wir müssen es jetzt erreichen dass ganz konkret die soziale dimension bestandteil der europäischen politik wird und wir eine balance zwischen wettbewerb wirtschaft und sozialer dimension erhalten. die soziale säule ist ein muss und das ist wie ein weihnachtsgeschenk. setzen wir es um!
ob es jetzt der vorschlag der kommission ist oder das was das parlament daraus gemacht hat ziel und zweck und das soll auch eine message nach außen sein ist es für uns dass wir aus den siebenundzwanzig einzelmärkten die wir heute im schienenverkehr haben endlich einen europäischen markt machen.
sechs anteil haben die passagiere auf der bahn der rest ist fast auf der straße.
aber ist der politische wille da?
und da glaube ich dass das gesamte paket ein gutes zeichen setzt.
deshalb sind diese vorschläge der kommission und auch das was das parlament daraus gemacht hat ein zeichen dafür die bahn effizienter zu gestalten und keine jobs abzubauen im gegensatz zu dem was gewisse behaupten sondern mit einer steigerung der effizienz der bahn jobs zu schaffen.
da haben wir verschiedene aspekte des vorschlags der kommission natürlich anders gesehen und auch verbessert die zuständige behörde z.
und wir wollten hier eines klarmachen was wir auch später gemacht haben für uns steht in dieser reform der passagier der mensch im mittelpunkt und nicht die theorie darum herum wie es zu gestalten ist.
das rollmaterial natürlich in verschiedenen ländern kann das rollmaterial dazu führen dass nie ein anderer anbieter da ist.
sie soll höchstens das verbessern was nicht funktioniert.
effizienz in der pünktlichkeit effizienz im kundendienst effizienz auch was die zuverlässigkeit dieser dienstleistungen angeht.
also soll die direktausschreibung weiterhin eine möglichkeit bleiben und die ausschreibung als solche soll nicht das einzige mittel sein um diese verträge zu vergeben.
das kann in der diskussion mit dem rat noch angepasst werden aber wir sind der meinung dass das hier besser der realität entspricht.
also kurz gefasst unser wille ist es die bahn effizienter zu gestalten und hinsichtlich der arbeitsbedingungen die auch hier festgeschrieben werden sollen die länder die verpflichtung übernehmen sie nicht auf kosten einer sogenannten liberalisierung herunterzusetzen im gegenteil.
herr präsident meine damen und herren! das vierte eisenbahnpaket ist ein wichtiger schritt zur stärkung der umweltfreundlichen schiene und zur schaffung des europäischen eisenbahnraums.
sie haben die drei technischen dossiers in guter abstimmung zustande gebracht.
beim politischen teil haben wir große bedenken aber der technische teil ist wichtig.
doch der feind des guten ist das bessere.
deshalb muss jeder unfall vermieden werden und wir müssen alles dafür tun. aber wir brauchen eine europäische anerkennung der zertifikationen für die sicherheit denn die nationalen sicherheitszertifikate funktionieren nicht.
das dauert lange das kostet geld und gefährdet die sicherheit.
deshalb müssen wir das ändern und wir sind dreißig jahre zu spät.
wir unterstützen den gefundenen kompromiss und den vorschlag der kommission zur einführung eines europäischen sicherheitszertifikats.
das funktioniert folgendermaßen die unternehmen beantragen ein zertifikat bei der europäischen eisenbahnagentur für die mitgliedstaaten in denen sie fahren sollen.
die europäische eisenbahnagentur koordiniert und sichert eine einheitliche umsetzung der eu gesetze und des sicherheitsmanagements und delegiert detaillierte prüfungen an die nationalen behörden.
es geht nicht um eine europäische superbehörde aber sie soll es koordinieren und das letzte wort haben.
denn die elftausend unterschiedlichen nationalen regeln sind ein wahnsinn! die müssen reduziert werden. da kann nicht jedes einzelne land den egoismus prägen und seine eigenen gesetze machen. hier brauchen wir die europäische dimension denn der lkw kann von lissabon bis tallin fahren aber die eisenbahn muss an jeder grenze halten.
damit muss schluss sein! natürlich ist auch der menschliche faktor gerade bei der sicherheit wichtig. deshalb legen wir wert auf die arbeits und ruhezeiten und auf die qualifikation der beschäftigten.
und wir wollen eine just culture damit das sicherheitsrisiko vermindert wird wenn in einem unternehmen jemand etwas auffällt das die sicherheit gefährden könnte. hier muss es eine unabhängige stelle geben an die man sich wenden kann um im vorfeld schon unfälle zu vermeiden.
ich unterstütze bei den änderungsanträgen die forderung den menschlichen faktor und besonders die lenk und ruhezeiten stärker zu berücksichtigen. das ist der änderungsantrag der sozialisten und demokraten und auch den zeitraum zweitausendachtzehn von frau ayala sender unterstützen wir damit wir ein fixes datum haben und sich keiner herausreden kann. wie geht es nun
weiter? ich hoffe bei den technischen dossiers auf eine klare unterstützung der ausschussentscheidung durch das parlament.
hier haben wir auch wenige änderungsanträge hier haben wir eine einvernehmliche position gefunden und die müssten wir beibehalten.
der rat hat die arbeiten am vierten eisenbahnpaket noch nicht abgeschlossen er hat aber zur sicherheit und zur interoperabilität schon eine position
der griechische verkehrsminister hat uns im ausschuss zugesagt ja das machen wir. zwei tage später hören wir nein wir können das nicht wir haben keine kapazitäten. aber sie haben die ratspräsidentschaft übernommen und dieses dossier hätten sie machen können dann hätten wir die technischen teile nämlich alle noch in dieser legislaturperiode fertigbekommen.
das ist leider nicht möglich das kritisieren wir aufs schärfste. wo ein wille ist ist auch
ein weg. wir hätten das alles machen
können! deshalb muss unabhängig davon das neue parlament nach den wahlen unbedingt schnell eine einigung
treffen. die eisenbahn hat nur dann eine chance gegenüber der straße wenn sie sich europäisch organisiert. wir sind viel zu spät aber besser jetzt als überhaupt nicht!
als teil des vierten eisenbahnpakets hat die kommission eine neue verordnung für die eisenbahnagentur vorgeschlagen.
allerdings wiederholt der haushaltsausschuss das was er bei anderen gelegenheiten schon gesagt hat wir sind gegen den versuch der kommission über die bereits verabredete reduzierung um fünf beim personal hinauszugehen.
nein wir wollen keine weitere kürzung um erneut fünf und die schaffung eines sogenannten redeployment pool nur für agenturen. und wir wollen dass das personal das die aufgaben für die industrie abarbeitet und durch gebühren finanziert wird von einer kürzung verschont bleibt.
wir wollen dass die dienstleistungen für die industrie zügig abgearbeitet werden können.
wir wollen nicht dass die europäische industrie durch vollkommen unsinnige personalkürzungen in ihrer entwicklung gehemmt wird.
wir wollen im gegenteil dass die kommission nach abschluss der gesetzgebung uns einen neuen finanzbogen liefert der alle zusätzlichen aufgaben und damit den finanziellen und personellen bedarf der.
wir brauchen auf den transnationalen strecken einen einheitlichen verkehrsraum in europa.
allerdings ist die europäische union auch einheit in der vielfalt.
der kommissionsvorschlag zur strikten trennung von infrastruktur und transport übersieht die besondere situation von vielen kleinen und mittleren eisenbahngesellschaften die meist als integrierte unternehmen organisiert sind aber für das funktionieren des europäischen schienenverkehrsmarktes nicht von strategischer bedeutung sind. eine strikte trennung von infrastruktur und fahrbetrieb bei diesen unternehmen mit zumeist weniger als fünfzig mitarbeitern wäre allein schon durch die duplizierung der personalstrukturen nicht leistbar.
angesichts der angespannten wirtschaftlichen situation dieser unternehmen würde sie das in ihrer existenz bedrohen.
ich bedaure dass der berichterstatter und der verkehrsausschuss viele der vorschläge des regionalausschusses nicht berücksichtigt haben und bitte an dieser stelle um unterstützung des änderungsantrags siebenundachtzig.
herr präsident sehr geehrter herr kommissar kolleginnen und kollegen!
zunächst einmal gilt mein dank allen berichterstatterinnen und berichterstattern weil sie in den letzten anderthalb jahren versucht haben eine gute lösung zu finden. damit komme ich auch gleich zur kommission.
gleichwohl aber gibt es diverse studien die genau das gegenteil belegen.
das muss man auch so sagen.
effizienz und wettbewerb erreicht man meines erachtens durch gleiche regeln durch eine technische harmonisierung und durch die stärkung der regulierungsbehörden.
kolleginnen und kollegen!
beim bericht grosch sage ich ihnen ganz offen auch klare wettbewerbsregeln sind wichtig und sie sind verständlich.
marktöffnung muss für alle gleich und für alle in jedem mitgliedstaat auch möglich sein. dennoch produziert diese verordnung an einigen stellen rechtsunsicherheit die die marktöffnung zur gefahr für den öffentlichen personenverkehr werden lässt zum beispiel in bezug auf die direktvergaben.
das erhöht nämlich den druck auf die direktvergabe und führt diese eigentlich nahezu ad absurdum.
änderungsantrag vierzig der letztendlich die unterkompensation betrifft und die mindestdienstleistungen bei streik ist für mich als sozialdemokrat nicht akzeptabel.
und die wurden alle hier debattiert und mit großer euphorie angenommen in der hoffnung etwas zu erreichen was scheinbar bis heute noch nicht gelungen ist darum brauchen wir ja auch ein viertes eisenbahnpaket nämlich grenzüberschreitend wettbewerb auf der schiene zu ermöglichen.
wenn wir wirklich dauerhaft wollen dass dies gelingt dass die knappe ressource schieneninfrastruktur optimal genutzt werden kann hoffe ich dass das vierte eisenbahnpaket endlich den beitrag dazu leistet der notwendig ist denn ich bekenne mich ausdrücklich dazu.
wir haben mitgliedstaaten in der europäischen union wo das der fall ist.
wir haben mitgliedstaaten in der europäischen union wo das nicht der fall ist. aber es löst nicht das problem mehr schienenverkehr auch im wettbewerb zu ermöglichen. deswegen halte ich den weg der interoperabilität für den viel wichtigeren nämlich sicherzustellen dass ein zug der im land a genehmigt ist und dort fahren darf auch selbstverständlich im land b fahren darf.
es ist doch anachronistisch dass wir heute die schiene noch betreiben wie im.
neunzehn jahrhundert und uns wundern dass dort nichts funktioniert und grenzen ihr trennendes immer noch behalten haben während wir uns in europa rühmen dass grenzen ihr trennendes verlieren sollten.
deswegen kommt dem furchtbaren wort der interoperabilität entscheidende bedeutung zu der typenzulassung von technik das ist der einzige weg wie wir es wirklich schaffen können mehr wettbewerb auf der schiene zu ermöglichen.
wir haben in europa als verbindendes element den binnenmarkt und wir haben verschiedene grundfreiheiten.
unter anderem sagen wir menschen sollen grenzüberschreitend reisen können und wir wollen waren grenzüberschreitend ohne probleme transportieren.
das haben wir aber de facto im eisenbahnmarkt noch lange nicht in der weise wie wir es gerne hätten.
deswegen haben wir die transeuropäischen netze mit der entsprechenden finanzierung.
und wir wollen eben auch in dem eisenbahnmarkt noch mehr gegenseitigen zugang zu anderen ländern haben.
da sind wir uns ja alle ziemlich einig.
es kann überhaupt nicht angehen dass man sich mit technischen raffinessen zum beispiel gegenseitig den zugang versperrt wie es im ärmelkanal gewesen ist wo die deutsche bahn mit ihrem ice nicht durchpasst.
da ist es aber wirklich so zum einen wollen wir natürlich ein integriertes
zum anderen haben wir in deutschland zum beispiel ein gut funktionierendes system obwohl keine trennung von netz und betreiber besteht aber es ist durchaus zu verbessern.
ich möchte auf jeden fall eine transparenz in den finanzströmen haben.
es kann nicht sein dass man mit öffentlichen geldern eben zum beispiel auch mitbewerber aufkauft oder einen vorteil hat.
das nicht anwenden.
meine frage ist nach auffassung der era ist in polen das niedrigste sicherheitsniveau bei den eisenbahnen.
eins zwei milliarden euro standen von der europäischen union für polen für die eisenbahn zur verfügung und die polnische regierung wollte dieses geld auf die straße verlagern. glauben sie nicht dass das problem mehr dort ist als hier im europäischen kontext?
wir haben da können sich wahrscheinlich alle noch erinnern vor wenigen monaten die transeuropäischen netze mit neun kernnetzkorridoren hier beschlossen.
das ziel sollte es sein dass man mit einer lokomotive von der ostsee bis an die adria fahren kann und dass man mit einem ticket von danzig bis nach venedig kommt.
es geht darum dass wir im interesse der kunden das monopol ersetzen durch konkurrenz.
das bedeutet in der regel besseren service bessere angebote für die nutzer der bahn.
das vierte eisenbahnpaket das ja aus drei richtlinien und zwei verordnungen besteht sollte helfen diese ziele die ich jetzt genannt habe umzusetzen.
als besonders wichtig möchte ich hervorheben dass wir ab zweitausendneunzehn im personenschienenverkehr im inland auch den markt öffnen für konkurrenz und damit für bessere angebote im interesse der kunden und dass wir einheitliches ticketing haben werden.
als positiv erachte ich auch dass im technischen bereich lösungen angestrebt werden damit in hinkunft nicht mehr sechs millionen euro bezahlt werden müssen damit eine lokomotive überhaupt zugelassen wird und dann womöglich nur für ein land.
dann braucht man in jedem land noch einmal eine getrennte zulassung.
weitere kostensenkungen wird es auch geben im zusammenhang mit einer einzigen sicherheitsgenehmigung anstatt sechsundzwanzig sicherheitsgenehmigungen die wir gegenwärtig brauchen.
auch das führt wieder zur kostensenkung. das heißt insgesamt mehr effizienz besseres angebot. in summe glaube ich dass wir mit dem vierten eisenbahnpaket im interesse der kunden ein gutes angebot erstellen können.
als ich noch ein junger abgeordneter war in meiner ersten periode war ich auch schon im verkehrsausschuss.
da hat es verkehrspolitik gegeben die in die richtung gegangen ist wir verlagern von der straße auf die schiene und wir schauen dass alles besser wird. in meiner zweiten periode kam herr kallas als verkehrskommissar und aus verkehrspolitik wurde ideologie aus ökologisierung wurde liberalisierung
aus optimierung wurde privatisierung.
und es ist dafür gesorgt worden dass es besser für einige wenige geworden ist und schlechter für die passagierinnen und passagiere.
das möchte ich nicht.
und wenn dann noch jemand daherkommt und sagt damit es funktioniert müssten wir auch noch das streikrecht einschränken dann ist es bei mir wirklich an der zeit zu sagen nein so nicht!
geschätzte damen und herren! ich weiß nicht wie das morgen ausgehen wird.
fünfundzwanzig mai gibt es gelegenheit dafür zu sorgen dass es in zukunft wieder eine andere verkehrspolitik in europa gibt.
diejenigen die hier heute ein so schreckliches bild der bahn gemalt haben mit weniger jobs weniger dienstleistungen die sagen dass alles teurer wird und dabei aber vergessen zu sagen dass die bahn heute noch zu neunzig national ist und anschließend erklären dass europa daran schuld ist die leisten wohl wirklich eine superdienst für die verantwortlichen in den jeweiligen ländern die die bahn seit jahren vernachlässigen.
deshalb dürfen wir es wirklich nicht mehr weiter hinnehmen dass europa den kopf hinhalten muss für das was in den ländern an verantwortung nicht übernommen wird.
das haben wir auch mit diesem vierten eisenbahnpaket ganz eindeutig gezeigt wir wollen keine jobs abbauen wir wollen effizienz!
wir wollen nicht weniger dienstleistung wir wollen bessere dienstleistung!
zur reziprozität die kollegen sind leider nicht mehr hier die das so schön angesprochen haben für uns ist das prinzip einfach.
wer zuhause geschützt lebt bis zweitausendzweiundzwanzig der soll nicht auf anderen märkten rumturnen um es einfach auszudrücken.
das wollten wir und das finden wir auch logisch.
das können wir so nehme ich an in zukunft nochmal besprechen.
zuletzt möchte ich dann auch dem kollegen el khadraoui sagen streikrecht ist für mich eine debatte wert.
denn wenn mein kleinkind morgens den bus nicht bekommt um zur schule zu fahren zuhause keiner mehr ist und es in der schule nicht ankommt dann habe ich auch ein gesellschaftliches problem.
unter diesem gesichtspunkt soll man über streik diskutieren.
ich werde das streikrecht nie in frage stellen nur gewisse konsequenzen muss man auch mit verantwortung übernehmen.
dass das hier in einer erwägung nichts zu suchen hat ist klar.
da werde ich auf jeden fall meiner fraktion einen eindeutigen vorschlag machen.