kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
die in den leitlinien geforderten nachweis und evaluationspflichten sind zu umfangreich erhöhen den bürokratischen aufwand erheblich und werden gerade für kleine und mittlere betriebe kaum zu erfüllen sein.
ich hoffe dass die kommission die anmerkungen und hinweise die das parlament noch geben wird berücksichtigt und den richtlinienvorschlag daraufhin überarbeitet.
von den bestimmungen des kommissionsvorschlages ist im wesentlichen abhängig in welchen gebieten wir sprechen von der fördergebietskulisse und in welcher höhe betriebliche investitionsförderungen durch die öffentliche hand auch in zukunft getätigt werden können.
die überlegungen der kommission würden auch im vergleich zu den anderen mitgliedstaaten massive streichungen der österreichischen fördergebietskulisse um bis zu fünfzig im vergleich zur derzeitigen situation bedeuten und würden auch ein verbot der förderung von großunternehmen vorsehen.
wir fordern daher sowohl den für eine effektive regionale wirtschaftspolitik zur unterstützung strukturschwacher regionen in niederösterreich als auch den zum abbau innerstaatlicher verschiedenheiten das gilt eben nicht nur für niederösterreich sondern das gilt für alle mitgliedstaaten notwendigen spielraum durch eine fördergebietskulisse in entsprechendem umfang zu erhalten und die möglichkeiten einzuräumen auch großunternehmen in diese überlegungen mit einzubeziehen.
zweihunderteinundfünfzig arbeitnehmer darf kein grund sein für ein unternehmen diese förderungen nicht zu geben.
aber solche regionalbeihilfen müssen auch so gestaltet werden dass in den wettbewerb nicht verzerrend eingegriffen wird.
deshalb ist es gut dass sie vorschläge gemacht haben die den wettbewerb sicherstellen wollen.
allerdings ist uns ihr vorschlag etwas zu schwarz weiß.
wir sind der meinung dass gerade grenzgebiete wie vom kollegen zeller angesprochen berücksichtigt werden sollten.
wir sind auch der meinung dass die klassische mittelstandsdefinition zu eng ist.
es gibt unternehmen die mehr als zweihundertfünfzig beschäftigte haben aber immer noch keine großunternehmen sind.
daher bitten wir sie dass hier mehr flexibilität in ihren vorschlag aufgenommen wird. wir begrüßen es außerordentlich dass sie bereits signalisiert haben dass die kommission den fördergebietsplafond von zweiundvierzig auf fünfundvierzig anzuheben bereit ist.
wenn diese flexibilisierung und diese ergänzungen kommen dann können wir ihrem vorschlag zustimmen.
wir werden nach jetziger lage wenn wir an den vorlagen nichts ändern dort ein fördergefälle von fünfundzwanzig bis dreißig haben.
diese regionen werden dann ausbluten.
sind die europa heute tragen.
deswegen dürfen wir ihnen nicht noch zusätzliche lasten auferlegen durch größere förderunterschiede.
ich bitte den kommissar das zu berücksichtigen.
darum habe ich noch einen schlusssatz der mir nämlich ganz wesentlich ist.
er wurde vom kollegen zeller auch vorher schon angesprochen das fördergefälle zwischen allen gebietsregionen und allen unternehmensklassen soll auf maximal fünfzehn beschränkt werden.
ich glaube das ist ein satz lieber herr kommissar almunia den sie von der heutigen diskussion auf jeden fall mitnehmen sollten.
aber wenn sie mich persönlich gefragt haben dann bin ich für diese zehn jahre. das ist der fall.
wir haben jahrzehnte der ideologie des laissez faire hinter uns jahrzehnte in denen jeder niedergemacht worden ist der die angebliche überlegenheit des kapitalistischen wirtschaftssystems in frage stellte.
zwei weltkrieges und auch in die tiefste moralische und die tiefste legitimationskrise der institutionen seit ende des.
sie können eine versicherung abschließen die anschließend als handelsware benutzt wird.
machen wir es praktisch!
das ist ein perverses system und das gehört abgeschafft und verboten.
das sind nicht die lustigen beispiele das ist am ende der pensionsfonds der kalifornischen lehrergewerkschaft der über einen hedgefonds eine deutsche luftfahrtgesellschaft kaufen wollte.
das ist ihm nicht gelungen.
eine ganze generation von lehrern die vierzig jahre eingezahlt haben ist pleite ist ruiniert.
das ist die realität eines wirtschaftssystems das an seine grenze geraten ist und das an die kette gelegt werden muss.
jetzt sind die regierungen gefragt.
das ist alles gut.
nur wir reagieren wir sind getriebene und wir reagieren nach meinem dafürhalten zu spät!
vieles hätte viel früher das ist übrigens in diesem hause auch oft gefordert worden geregelt werden müssen.
aber wann kommt die europäische ratingagentur?
ist es eigentlich normal dass eine amerikanische ratingagentur exakt zu dem zeitpunkt zu dem die spekulation gegen griechenland ihren höhepunkt erreicht schon das nächste ziel anvisiert und portugal nach unten stuft? was sind das eigentlich für organe die über das schicksal ganzer völker entscheiden?
nicht erst jetzt sondern das hätte schon vor jahren geschehen müssen und ist auch vor jahren hier gefordert aber abgelehnt worden.
herr kollege langen ich weiß dass sie heute nachmittag einen antrag einbringen den karnevalstag nicht zum sitzungstag des parlaments zu machen.
das ist schön.
das tut mir aufrichtig leid.
wir haben strukturdefizite in der eu die wir institutionell beheben müssen.
wir haben angeblich eine wirtschafts und währungsunion geschaffen.
das ist eine große gefahr.
arni und sein schönes kalifornien sind total pleite aber das berührt den dollar überhaupt nicht weil nämlich die wirtschaftspolitik kaliforniens im einheitlichen währungsraum der usa aufgeht.
wenn zwei acht des bruttosozialprodukts der eurozone wie bei griechenland in gefahr geraten bricht hier eine schwere krise aus.
dieses defizit muss beseitigt werden.
deshalb brauchen wir eine wirtschaftsregierung!
wer noch dagegen ist der hat den schuss nicht gehört.
wir haben es mit einer legitimationskrise schwersten ausmaßes zu tun.
dieser dreifache widerspruch die krise des vertrauens in unser wirtschaftssystem in unsere staatlichen institutionen und der rückzug von nicht wenigen staatlichen institutionen in das nationale statt die lösungen in den internationalen strukturen zu suchen das ist ein gemisch das die eu insgesamt gefährdet.
deshalb brauchen wir eine wirtschaftsregierung wir brauchen endlich auch die stärke unsere eigenen regeln am ende durchzusetzen.
und schließlich joseph daul der vorsitzende der fraktion in der die vertreter der nea demokratia sitzen sollte sich mit der kritik an anderen parteien etwas zurückhalten.
wir verbinden diese unterstützung mit einem eindeutigen bekenntnis zu mehr gemeinsamer wirtschaftspolitik und mehr gemeinsamer finanzpolitik.
das ist für meine fraktion nichts neues.
da stehen wir in einer jahrelangen tradition.
wir verknüpfen aber dieses bekenntnis herr rehn sehr geehrter vertreter der spanischen präsidentschaft auch mit einer forderung sich jetzt endlich ernsthaft zu entscheiden auf der europäischen ebene nicht mehr weiter nur die
unsere analyse lautet dass wir seit zweitausendacht an symptomen kurieren.
das möchte ich nochmals sagen man muss den bürgern gegenüber auch mal ehrlich sein!
am vorletzten wochenende ist noch nicht der euro stabilisiert worden.
am vorletzten wochenende sind zunächst einmal wieder sehr viele deutsche und französische banken gerettet worden.
das kostet inzwischen milliarden und abermilliarden!
wir wissen nicht mehr wo wir dieses geld eigentlich hernehmen sollen und wir trauen uns wenn man sich die einigung im ecofin ansieht eigentlich nur minischritte der rückkehr zur staatlichen regulierung auf den finanzmärkten zu. das stellen wir heute in den mittelpunkt unserer forderung der staat muss mit großer entschiedenheit auf die finanzmärkte zurückkehren. er darf sich nicht länger von banken und spekulanten über die dann geschimpft wird in schach halten lassen!
ja banken sind systemrelevant aber in diesem system muss etwas furchtbar faul sein wenn wir toleriert durch die politik immer und immer wieder an den rand der existenzfähigkeit unserer staaten gebracht werden.
ich möchte es ganz kurz zusammenfassen für uns müssen nun bestimmte dinge eindeutig beschlossen werden es gibt zeichen dass es in einigen staaten der eu in die richtige richtung geht aber wir glauben dass die ganzen gift papiere und leerverkäufe eu weit verboten werden müssen dass hedgefonds an die allerkürzeste leine gehören und dass die einführung einer finanztransaktionssteuer jetzt nichts mehr nur für sonntagsreden sein darf sondern dass wir diese steuer brauchen unter anderem um das was wir mit öffentlichem geld leisten auch zu refinanzieren.
auch die beteiligung von banken und spekulanten darf nicht nur etwas für sonntagsreden sein sondern wir können sie durch die einführung dieser steuer tatsächlich gewährleisten.
eine zweite sache die mich sehr umtreibt ist die zukunft einer koordinierten haushaltspolitik in der europäischen union die haushaltsdisziplin.
das kenne ich aus deutschland sehr gut dieses wort.
ich würde aber vorschlagen dass wir uns im zusammenhang mit krisenmanagement und mit der abstimmung über europa zweitausendzwanzig doch nochmals darüber verständigen was wir eigentlich wollen wie die mitgliedstaaten wie europa sich unseren bürgern in fünf oder zehn jahren
soll die europäische strategie jetzt ein rammbock gegen die soziale verantwortung des staates sein?
ich möchte gerne wissen wie sie sich das vorstellen kindergärten schulen universitäten bibliotheken altersversorgung krankenhäuser museen theater.
mein kollege daniel cohn bendit hat vor einer woche gesagt griechenland braucht mehr zeit um seinen sanierungsplan zu machen.
ich glaube da brauchen einige zeit um zu sagen wie es denn gehen soll.
wie gesagt ein rammbock gegen das soziale das wäre bestimmt das falscheste was die europäische union jetzt vertreten kann doch das spricht nicht dagegen sorgfältig haushaltspolitik zu machen generationengerechtigkeit zu verwirklichen.
wir haben als grüne solche haushalte in deutschland tatsächlich immer wieder mitgetragen.
innovationen von industrie und wirtschaft klimafreundliche umstellung unserer produktion organisation des öffentlichen verkehrs das darf nicht hintangestellt werden.
die letzten ratstagungen weisen auf tiefgreifende veränderungen hin.
was wir aktuell erleben ist ein prozess der gouvernementalisierung der europapolitik.
wurde nicht in lissabon die rolle des parlaments seine stärkung gelobt? wir haben das auch gelobt.
tatsächlich werden jetzt ganz grundlegende festlegungen zwischen den regierungen getroffen und unvorstellbar hohe summen ausgegeben.
die parlamente haben bisher zu wenig zu sagen und da muss man sich wehren.
mit der methode die die regierenden angewandt haben sind gewaltige summen in die rettung selbstverschuldet hochverschuldeter banken geflossen. diese regierungen haben mit steuergeldern den kasinokapitalismus gerettet.
bei der rettung verschuldeter staaten sind sie vor allem durch zögerlichkeit aufgefallen.
irgendwo hat man dann siebenhundertfünfzig milliarden euro ausgegraben.
die frage ist rettet die gelddruckmaschine die wirtschaftliche entwicklung?
kommissionspräsident barroso hat recht wenn er sinngemäß sagt ohne eine wirtschaftspolitische union könne man auch die währungsunion vergessen.
allerdings kann ich da noch keine klaren konturen erkennen.
das pochen auf den gescheiterten stabilitäts und wachstumspakt hat mit einer sinnvollen wirtschaftspolitischen koordination relativ wenig zu tun.
es fehlt eine sozialunion.
was fehlt ist die nachhaltig wirksame reregulierung des finanzsektors.
es fehlt eine koordinierte steuerpolitik es fehlt eine koordinierte lohnpolitik es fehlt die finanztransaktionssteuer obwohl sie schon sehr lange im gespräch ist aber eben nur im gespräch.
es ist zeit den sozialstaat durch die institutionen der eu zu sichern nicht ihn abzubauen.
es ist zeit für eine harmonisierung sozialer standards auf hohem niveau zu streiten.
bei der bekämpfung der finanzmarktkrise kommt man nur im schneckentempo voran.
das ist angesichts der spekulationsgeschwindigkeiten zu wenig.
gänzlich falsch ist es in den immer häufigeren notsituationen die milliarden als verluste zu sozialisieren und die gewinne zu privatisieren.
die banken dürfen sich nicht unter mithilfe des staates direkt beim steuerzahler bedienen.
nebenbei ist für mich eines sicher man wird unter den gegenwärtigen bedingungen den begriff des bankräubers neu definieren müssen.
in der derzeitigen debatte um eine funktionierende europäische wirtschaftsregierung kommt meines erachtens die langfristige perspektive noch viel zu kurz.
jetzt ist der richtige zeitpunkt die kurzfristigen stabilisierungsmaßnahmen in eine langfristige strategie einzubetten.
soziale marktwirtschaft war das erfolgsmodell des wirtschaftswunders in deutschland.
der spiritus rector walter eugen bemerkte schon eintausendneunhundertfünfzig dass die wirtschaftliche tätigkeit des staates auf die gestaltung der ordnungsformen der wirtschaft gerichtet sein sollte nicht auf die lenkung des wirtschaftsprozesses.
deshalb plädiere ich für einen ordnungspolitischen ansatz also staatliche maßnahmen die mit mitteln allgemeiner gesetze auf die rahmenbedingungen des wirtschaftens einfluss nehmen.
nein! der euro darf die eu nicht zu einer riesengroßen umverteilungsmaschine auf basis einer zwangssolidarität machen.
wenn währungsunion dann hartwährungsunion!
auch die freien finanzmärkte darf man künftig nicht losgelöst von der realwirtschaft betrachten.
und auch mehr mut bei spielregeln für die staaten!
wer wissentlich mit falschen zahlen operiert gehört aus der eurozone raus ganz einfach.
erreicht werden sollte.
herr kommissar rehn ich fordere sie ausdrücklich auf hier für die kleinen und mittleren betriebe tätig zu werden und zielsetzungen zur stärkung dieser betriebe und deren arbeitnehmer zu formulieren.
wir sprechen heute über eine gemeinsame europäische wirtschaftslenkung.
ich glaube es ist höchste zeit festzuhalten dass der markt an sich kein wert ist dass die europäer und europäerinnen nicht dem markt zu dienen haben sondern dass der markt den menschen den fünfhundert millionen europäern und europäerinnen dienen muss.
ich bin davon überzeugt dass wir konsolidierung und wachstum brauchen aber beide begriffe sind immer auch mit einem anderen aspekt verbunden nämlich sozialverträgliche konsolidierung auf der einen seite und nachhaltiges wachstum auf der anderen seite.
um das zu erreichen brauchen wir zuversicht.
ein wachstum das nur an einige wenige geht kann nicht das europa der zukunft sein.
allzu schnelle zentralisierung und europäisierung möglicherweise auch bei der einführung einer europäischen währung haben die jetzigen probleme mit verursacht eine europäische währung die schlicht und einfach auf dauer keine harte sein konnte weil sie allzu unterschiedliche auch schwache volkswirtschaften unter ein währungspolitisches dach gezwungen hat.
und nun heißt es die gemeinsame währung brauche auch eine gemeinsame zentral gesteuerte wirtschaftspolitik so etwas wie eine europäische wirtschaftsregierung.
wenn man wirklich lehren aus der gegenwärtigen krise ziehen will wird man vielleicht eine andere eine ganz andere konstruktion für eine europäische währungspolitik finden müssen vielleicht doch so etwas wie einen europäischen hartwährungsverbund in einem kerneuropa einen währungsverbund in dem volkswirtschaften die die konvergenzkriterien nicht schaffen sich selbst aus der eurozone ausschließen.
und eines ist klar wenn die mitgliedstaaten sparen müssen wenn die bürger sparen müssen muss auch die europäische union selbst sparen etwa indem sie ihren agentur dschungel auf kompetenzüberschneidungen und doppelgleisigkeiten überprüft und die haushaltskontrolle auf vordermann bringt.
sich selbst schadet und die gemeinschaft gefährdet. das gilt zunächst für die mitgliedstaaten aber auch für die kommission und uns selbst.
zum dritten wenn sich die europäische union ziele regeln setzt sich auf verfahren und sanktionen einigt darf die kommission nicht von der zustimmung der mitgliedstaaten abhängig sein wenn sie das tun will wozu sie verpflichtet ist.
wir benötigen eine automatisierung des defizit und sanktionsverfahrens.
wir haben sie noch nicht beschlossen.
ich lade den rat ein sehr rasch mit dem parlament zu verhandeln damit wir noch vor dem sommer in erster lesung die hedgefondsregelung beschließen können.
ich habe das in meiner eigenen nationalen hauptstadt in den letzten wochen und monaten oft gefragt und sie haben monate gebraucht um erst gestern nacht schädliche leerverkäufe zu verbieten.
ich frage mich warum muss das kind immer erst in den brunnen gefallen sein damit wir die entsprechenden gesetzlichen maßnahmen die wir heute schon haben ergreifen um die bevölkerungen und die volkswirtschaften zu schützen?
ich glaube dass es etwas damit zu tun hat wenn sie sagen es ist diese fürchterliche langsamkeit diese enervierende kranke langsamkeit im rat.
ich biete ihnen einen pakt an wir das europäische parlament machen konkrete vorschläge.
bitte helfen sie im rat mit dass das funktioniert.
herr präsident! ich möchte mich gegen die unerträgliche europafeindliche haltung des rates wenden. sie jammern über die krise und sie führen jetzt ein wirtschaftsprotektorat ein dabei sind sie für viele ursachen zentral mitverantwortlich!
um nur ein beispiel zu nennen eurostat.
die ach so viel gescholtenen auch von mir immer wieder in anderen bereichen kritisierten beamten haben rechtzeitig auf die probleme in griechenland im übrigen auch in spanien und portugal hingewiesen.
was wir in wirklichkeit brauchen ist natürlich keine notregierung.
herr präsident meine damen und herren! die märkte treiben die europäischen regierungen vor sich her.
diese reagieren endlich aber sie reagieren ex post sie handeln nicht im voraus ex ante.
es ist eigentlich ein skandal dass die regierungen und die kommission erst reagieren wenn die märkte die echten schwächen aufzeigen.
als der euro eingeführt wurde wussten wir dass wir keine geld und fiskalpolitik aus einem guss haben wie wir sie normalerweise in den nationalstaaten hätten. wir haben deshalb maßnahmen ergriffen umdafür einen ersatz zu schaffen aber wir haben uns nicht daran gehalten das regelwerk wurde gebrochen auch von großen mitgliedstaaten sehr schnell und schon am anfang. wir brauchen wieder ein starkes regelwerk mit sanktionsmechanismen name and shame
verlust der stimmrechte aussetzung der zahlungen aus den europäischen fonds bis hin zur strafzahlung.
zweitens ist deutlich geworden dass wir interne spannungen in der eurozone haben die drauf und dran sind zu einer echten zerreißprobe zu führen weil wir unterschiedliche entwicklungen der wettbewerbsfähigkeit haben.
aber das ist doch kein grund dass hier nicht eine gemeinsame europäische ausrichtung erfolgt.
die ist dringend nötig wir brauchen mehr europa und nicht weniger europa.
dies ist möglicherweise unsere letzte chance.
die slowakei die jetzt die ratspräsidentschaft übernimmt ist ein erfolgsmodell europas. zum ersten mal in der geschichte übernimmt jetzt die slowakei die eu ratspräsidentschaft und es ist eine ganz normale staffelübergabe zwischen ost und west zwischen west und ost. europa ist zusammengewachsen
und man darf in erinnerung rufen dass dieses zusammenwachsen auch nur möglich war weil wir uns gegen die populisten gestellt haben.
wenn man vor fünfzehn zwanzig jahren die populisten auf der rechten seite die nationalisten die heute auch bei ihnen im parlament sitzen gefragt hätte wollt ihr denn dass wir zusammenwachsen wollt ihr denn dass europa weitergeht?
dann hätten viele dieser populisten damals nein gesagt.
elf milliarden euro wurden von der eu in der slowakei investiert neue investitionen kommen in das eu land und viele junge slowaken können heute nicht nur im eigenen land sondern in ganz europa studieren und ihrer ausbildung nachgehen. das ist der richtige geist der richtige spirit für diese slowakische ratspräsidentschaft.
sehr geehrter herr ministerpräsident sie haben heute ein bekenntnis gegen den populismus abgegeben und ich bedanke mich dafür.
erlauben sie mir aber trotzdem dass ich sie bitte dass wir alle in verantwortung diesen kampf gegen den populismus nicht nur hier im europäischen parlament praktizieren das heißt nicht nur dann wenn die reden in europa anstehen sondern dass wir diesen kampf gegen den populismus auch dann praktizieren wenn wir zu hause sind und mit den menschen im gespräch sind.
meine fraktion ist für starke grenzkontrollen.
wir wollen dass die europäischen grenzen gesichert werden.
wir wollen mit aller härte dagegen vorgehen recht und ordnung an den außengrenzen umsetzen.
aber sehr geehrter herr ministerpräsident meine fraktion will auch menschen in not helfen.
deswegen bitte ich darum den kampf gegen populismus in allen reden zu praktizieren.
die evp fraktion begrüßt das programm der präsidentschaft. wirtschaftliches wachstum steht im mittelpunkt wettbewerbsfähigkeit digitaler binnenmarkt energieunion und das große thema der sicherheitsunion unseres europäischen kontinents.
und wir werden dann das vertrauen der bürgerinnen und bürger europas zurückgewinnen wenn wir in der sache jetzt liefern.
herr präsident sehr geehrte kollegen herr ratspräsident! ich glaube es wäre wirklich wieder mal übertrieben wenn wir sagen würden wir erwarten von ihrer ratspräsidentschaft dass sie in all diesen großen themen die angesprochen worden sind insgesamt die lösungen bringt.
sie sind in der rolle des honest broker und da glaube ich dass in einer frage wirklich ihre ratspräsidentschaft sehr wichtig sein wird und zwar in der frage ob sich der graben zwischen den visegrd staaten und den anderen staaten der europäischen union vertieft oder ob es über diesen graben der sich in den letzten jahren aufgetan hat
ich erinnere mich wahnsinnig gut an die neunzig er jahre und den enthusiasmus mit dem südosteuropa zentraleuropa in die europäische union gedrängt hat und mit der man ihnen auch begegnet ist.
ich glaube dass man heute besser weiß als in den neunzig er jahren dass wir in der europäischen union den globalen herausforderungen seien das neue aggressionen sei das krieg seien das die risiken und unkalkulierbarkeiten der globalisierten wirtschaft sei es der klimawandel oder fünfzig millionen menschen die global auf der flucht sind
alle haben hier gesagt die slowakei ist ein wunderbar funktionierendes land auf einer erfolgsgeschichte.
ich habe das gestern gesagt ich würde wirklich sehr gerne wissen was die probleme der transformation sind.
warum sind die wirtschaftsindikatoren für die slowakei gut aber die unzufriedenheit mit der europäischen union so groß?
da stimmt doch etwas nicht.
erstaunlicherweise sehen sich alle hier im haus von herrn juncker über frau harms zu herrn weber vom brexit in ihrer bisherigen politik bestätigt und wollen weitermachen wie bisher.
die einen wollen mehr europa und die probleme weiter mit geld zuschütten und die nächsten einfach starr an ihrem wege festhalten als sei nichts passiert.
das signal war doch aber laut und deutlich so weiterzumachen wie bisher kann keine lösung sein.
wenn ihnen wirklich die zukunft der jungen menschen und zwar nicht nur der jungen briten so am herzen liegt dann lösen sie die probleme jetzt und verschieben sie sie nicht weiter in die zukunft.
die eu muss grundlegend reformiert werden wenn man sie für die zukunft fit machen möchte wenn man den binnenmarkt erhalten will.
wir müssen grundlegende reformen durchsetzen um die eu bürgernah und transparenter und vor allem demokratischer zu machen.
dazu muss man sicherlich auch radikale schritte gehen.
hat uns alle gerührt. die tatkraft mit der die bevölkerung zum wiederaufbau geschritten ist hat uns alle tief beeindruckt. das atomunglück von fukushima hat eine weltweite debatte über die sicherheit und die zukunft der atomkraft angestoßen. diese kontroverse debatte gibt es auch in diesem haus. jeder einzelne von uns muss für sich selbst entscheiden wo er in dieser debatte steht. aber es ist gut dass es die debatte so kontrovers sie sein mag in unserem