kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich bin froh dass die mehrheit der abgeordneten der europäischen volkspartei der liberalen der konservativen und auch der sozialdemokraten die sorgen der menschen ernst nimmt und sich nach intensiver debatte entschieden hat für das handelsübereinkommen zu stimmen weil wir das ergebnis geprüft haben und weil die sorgen und fragen der menschen
in diesem abkommen auf dem boden der rechts und wertegemeinschaft der europäischen union beantwortet werden.
frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen!
bekämpfung von terrorismus und organisierter kriminalität wirtschaft und tourismus.
es geht nämlich um gemeinsame werte um freiheit und demokratie toleranz und rechtsstaat und um eine klare gemeinsame stellung gegen ausgrenzung und für ein gleichberechtigtes miteinander.
ich habe nicht den eindruck dass diese werte sich im moment rasend vermehren.
vielleicht ist es in der vergangenheit bei uns so gewesen dass immer wenn wir über den großen teich geschaut haben wir die kanadier nicht richtig gesehen haben weil so ein großes vereinigte staaten von amerika dazwischen lag.
nein es wird zeit auch nach den letzten entwicklungen dass wir aufstehen dann kann man über manches hinwegsehen und man sieht seine wahren freunde.
ich freue mich auf diese bessere zusammenarbeit mit unseren freunden in kanada.
der ist nicht nur für jetzt und für uns.
wir müssen uns positionieren als europäische union als europäer in einer welt in veränderung.
wir wollen diese veränderung gestalten und da bleibt nicht viel anderes übrig als endlich zu handeln.
wir sollten allerdings auch nicht so tun als ob investitionsschiedsgerichte bisher nicht existieren. nein sie existieren schon.
verschließen wir nicht die augen für die realität ceta wird dieses system verbessern.
das begrüße ich.
als letztes mich wundert in dieser politischen situation sehr dass rechts und links exakt die gleichen argumente benutzen und dann noch glauben sie hätten beide recht.
frau präsidentin werte kolleginnen und kollegen!
aber ceta ist ein vertrag der intransparent verhandelt wurde und der meiner meinung nach nicht die richtigen antworten auf die globalisierung gibt.
wir haben heute schon mehrmals die frage gehört wie können wir globalisierung gerecht gestalten?
auf jeden fall dass wir es künftig anders machen müssen.
vielleicht wäre es gut wieder zurück zu klassischen handelsabkommen zu kommen und die regulatorische kooperation in sektorspezifischen abkommen zu regeln.
essenziell ist aber die nationalen parlamente die zivilgesellschaft die ngo sowie das europäische parlament von beginn an an den verhandlungen teilhaben zu lassen und während der verhandlungen regelmäßig darüber zu informieren die bedenken ernst zu nehmen die haltung der bürgerinnen und bürger respektieren und mit einzubeziehen.
nur auf diese weise kann die europäische handelspolitik wieder an legitimation gewinnen.
was bei ceta schief gelaufen ist darf sich nicht wiederholen!
ich habe die debatte hier aufmerksam verfolgt und habe hier eine bizarre koalition festgestellt die grünen marine le pen und gue sind einer meinung was ceta angeht.
und wir wissen aus der geschichte das sind diejenigen die sich immer gegen offenheit und freihandel gestellt haben.
das sollte man sich einmal klarmachen.
das ist schade denn ceta ist ein hervorragend verhandeltes handelsabkommen zwischen zwei partnern die die gemeinsamen gleichen werte vertreten. insofern ist es ausgesprochen unfair die folgen der globalisierung die man ja tatsächlich durchaus kritisch betrachten kann und wo man durchaus auch überlegen kann wie man die abmildern kann
jetzt an dem verfahren zu ceta festzumachen.
die globalisierung findet statt ob wir das wollen oder nicht.
also müssen wir sie so gut es geht gestalten.
das ist bei ceta meines erachtens der fall.
ich danke insbesondere unseren kanadischen freunden auch sehr dass sie bereit waren auch nach abschluss der verhandlungen die verhandlungen für einen teil nämlich den bereich der internationalen handelsschiedsgerichte nochmal zu öffnen.
das war nicht selbstverständlich.
frau präsidentin meine damen und herren! was sich in den letzten jahren mit ceta abgespielt hat ist einer demokratie unwürdig.
die verhandlungen waren geheim nicht einmal wir als gewählte abgeordnete durften die unterlagen einsehen aber die lobbyisten der konzerne spielten kräftig mit.
ceta ist gespickt mit paragrafen die nichts mit handel zu tun haben sondern mit demokratieabbau und mit einschränkungen des arbeitsrechts.
ceta verlangt schiedsgerichtsverfahren die uns steuerzahlern milliarden aus der tasche ziehen.
natürlich wollen die konzerne auch an das geld das wir in den gemeinden für die daseinsvorsorge für schulen abfallwirtschaft stromversorgung ausgeben.
hören sie endlich auf gegen die bürger zu arbeiten lehnen sie ceta ab!
es zählt mensch vor profit.
beim handelt es sich darum dass während der dritten handelsperiode nicht dauerhaft sondern zeitlich begrenzt emissionszertifikate aus dem markt genommen werden und am ende der periode wieder eingefügt werden.
wir haben jetzt im parlament daran gearbeitet der industrieausschuss hat dort ein negatives votum auf den weg gebracht und im umweltausschuss hatten wir eine große mehrheit dafür.
sie haben es heute gesehen selbst die industrie schaltet anzeigen aber auch kirchen die katholische kirche am wochenende und die evangelische kirche haben anzeigen geschaltet um das backloading zu unterstützen.
das ist natürlich eine parlamentarische entscheidung.
ich weiß dass viele kollegen sagen wir dürfen nicht in einen markt eingreifen und dass viele skeptisch sind hier morgen mit ja zu stimmen und eher das nein bevorzugen. ich kann aber nur sagen das ist unser job und unsere aufgabe!
es passiert jeden tag in der europäischen union dass parlamente in märkte eingreifen wenn sie nicht richtig funktionieren. wir haben zweitausendacht während der debatte um das klima und energiepaket einen fehler gemacht.
die mehrheit des hauses war dafür dass wir zu viele zertifikate ins system geben.
und wenn zu viele zertifikate im system sind dann fällt der preis.
das war unser fehler!
und dafür brauchen wir das backloading.
ich weiß nicht ob das die lösung für das problem ist.
zweitens haben wir investitionssicherheit durch einen korridorpreis?
drittens das preissignal sei zu gering für grüne investitionen. auch das ist richtig.
nur wenn man mit den zuständigen spricht insbesondere bei der stromproduzierenden industrie dann heißt es um von kohle auf gas umzustellen bräuchte man preise von fünfzig
wurde. wenn wir eine reform wollen dann gehen wir nach dem normalen legislativverfahren vor legen wir die karten auf den tisch schauen was international passiert und dann kann man auch über eine reform diskutieren.
ich bin da sehr auf der seite von herrn seeber der sagt wir müssten uns eigentlich grundsätzlicher gedanken über die frage machen welche klimapolitik wir in der eu betreiben.
wir sehen dass alle größeren fraktionen in dieser frage gespalten sind.
aber viele evp kollegen viele christdemokraten in den mitgliedstaaten sind für den vorschlag der kommission und für den bericht des umweltausschusses. ich war berichterstatter des umweltausschusses für die energieeffizienz richtlinie.
ich muss sagen was der berichterstatter herr groote gesagt hat stimmt das europäische parlament hat die kommission zweimal aufgefordert in den emissionshandel einzugreifen und ihn zu stärken.
denn wenn wir diesen ersten schritt morgen nicht tun dann wird es keine debatte über weitere schritte geben.
deswegen steht auch die glaubwürdigkeit des europäischen parlaments auf dem spiel.
das argument man sollte grundsätzlich nicht in den markt eingreifen war ein argument der republikaner in den usa vor lehman brothers.
und ausnahmsweise muss man es jetzt auch beim emissionshandel tun.
das heißt aber auch dass wir stärker beobachtet werden und dass es nicht um eine technische kleinigkeit geht sondern um eine grundsatzentscheidung.
die grundsatzentscheidung sollten wir treffen für eine eu klimapolitik.
wir haben den emissionshandel damals eingeführt wir haben sehr intensiv gestritten und damals fiel die entscheidung für ein marktwirtschaftliches system.
und es gab auch die feste zusage da wird nicht eingegriffen.
wir greifen ein weil die staatlichen kassen nicht genug geld kriegen.
das war doch kein system um die kassen der mitgliedstaaten voll zu machen sondern das war ein system zur co minderung.
wir werden wenn wir jetzt eingreifen nicht nur glaubwürdigkeit verspielen und verlässlichkeit sondern wir werden auch die strompreise hochtreiben.
es macht eben keinen sinn hektisch eine maßnahme nach der anderen zu beschließen sondern es ist jetzt endlich an der zeit sich die wechselwirkungen anzuschauen.
es ist totaler unsinn dass morgen der emissionshandel gefährdet ist.
das war uns schon sehr bewusst.
aber die zielsetzung war ganz klar einziges erklärtes ziel war die emissionen einzudämmen und zu reduzieren und das zu verträglichen konditionen für die wirtschaft.
darauf haben wir hier sehr geachtet. heute geht es ganz allein darum den wert der handelsrechte zu steigern. und ganz klar es geht darum geld einzutreiben.
die industrie die wirtschaft und letzten endes die verbraucher sollen diese programme für die einsparung und für die effizienz bezahlen. aber europa kann sich das so nicht leisten! frau kommissarin sie haben auf die wirtschaftskrise hingewiesen.
wir sind teil einer weltweiten wirtschaft teil eines globalisierten marktes.
wenn wir unsere produkte über die energie verteuern dann werden wir ausgelistet.
herr präsident! so lange nur die eu die für fünfzehn der weltweiten kohlendioxidemissionen verantwortlich ist mit gutem beispiel vorangehen will während sich die großen klimasünder indien china südkorea japan australien und die usa kaum um die umwelt scheren bleibt der eu zertifikatehandel bestenfalls eine nette geste.
bis dato ist es ja nicht einmal in der eu gelungen die erwarteten positiven effekte zu erreichen.
rückschläge standen zu erwarten aber mit einem durch eine derart lang anhaltende rezession bedingten preisverfall hat wohl keiner gerechnet.
und wenn die unternehmer ihre zertifikate in diesem zeitraum einsparen wird sich daran wohl länger nichts ändern.
ob eine änderung des zeitlichen ablaufs bei der versteigerung von zertifikaten daran etwas ändern kann bleibt zu bezweifeln und es schafft das grundproblem nicht aus der welt.
so lange nämlich die jährlichen ausgaben für zertifikate das zigfache der förderungen für erneuerbare energien betragen bleibt das system an sich meines erachtens eine fehlkonstruktion!
es war eine gute debatte.
ich habe mir alle argumente angehört und muss sagen ich habe in den letzten tagen sehr viele zuschriften bekommen von wem ich noch nie eine zuschrift bekommen habe das sind die katholischen bischöfe von der evangelischen kirche von umweltverbänden von der industrie von anderen die uns aufgefordert haben die perspektive weiter zu sehen dass das was wir hier machen nicht nur eine marktbereinigung ist oder der preis
um ein paar cents oder euro nach oben gebracht werden soll sondern wir haben eine gesellschaftliche aufgabe zu bewältigen nämlich klimawandel. das ist das kerngeschäft was wir machen!
wir sollten das instrument heilen denn das instrument hat nicht die auswirkungen die es eigentlich haben sollte.
es geht um verlässlichkeit.
verlässlichkeit in die politik dahingehend dass rahmenbedingungen gesetzt werden zu einer energiewende zu einem effizienten europa.
hier sollte uns nicht auf der halben strecke die puste ausgehen sondern wir sollten auch dieses instrument nachjustieren.
und wir haben die kommission dazu aufgefordert das instrument nachzujustieren.
das möchte ich hier noch einmal ganz deutlich machen wir waren es die die kommission aufgefordert haben!
die energiekosten sind angesprochen worden.
da kann ich nur sagen opportunitätskosten sollte man sich noch einmal anschauen. die preise sind schon bei den konsumenten angekommen obwohl der co zwei preis so niedrig ist.
ich möchte mich bei meinen schattenberichterstattern in der mehrheit bedanken.
das parlament ist der ort wo debattiert wird.
wenn hier kollegen im zwei minuten takt tweets absetzen ist das nicht mehr die ganz seriöse art und weise wie man miteinander verhandelt sondern das sind die treffen der schattenberichterstatter und das findet unter ausschluss der öffentlichkeit statt.
wenn es so wichtig ist dass man nicht in den markt eingreift wieso gab es dann die große empörung und den großen aufschrei nicht in der vergangenheit als die kommission ein unternommen hat?
mit dem europäischen haftbefehl sollen verdächtige und straftäter schneller von einem mitgliedstaat in den anderen ausgeliefert und vor gericht gestellt werden.
leider gab und gibt es bei der anwendung dieses instruments immer wieder probleme.
nur ein beispiel zehn monate haft drohten einer dreiundzwanzig jährigen mutter die mithilfe des europäischen haftbefehls vom vereinigten königreich in ihr heimatland polen ausgeliefert werden sollte.
ihr vergehen als siebzehn jährige wurde sie wegen des besitzes einer kleinen menge amphetamine für den eigenbedarf zu einer zehnmonatigen bewährungsstrafe verurteilt.
sie zog ins vereinigte königreich absolvierte erfolgreich einen entzug fand eine arbeitsstelle bekam einen sohn.
doch da sie den umzug ihrem bewährungshelfer nicht gemeldet hatte wurde ein haftbefehl ausgestellt.
das kind wäre in die fürsorge gekommen die frau hätte wahrscheinlich ihren job verloren.
erst nach monatelangem ringen ließen die behörden von diesem ansinnen ab.
dieser fall veranschaulicht andeutungsweise welche massiven probleme sich teilweise aber immer wieder aus der anwendung des haftbefehls ergeben.
vertrauen in den rechtsstaat erfordert eben beides die straftäter ermitteln und vor gericht bringen und die vollständige achtung der verfahrensrechte von beschuldigten.
deshalb fordern wir die kommission auf innerhalb eines jahres einen legislativvorschlag zur reform des haftbefehls vorzulegen.
nur einige punkte in jedem einzelfall sollte etwa vor ausstellung des haftbefehls die schwere des verstoßes und die möglichkeit einer weniger einschneidenden alternative sorgfältig geprüft werden.
wenn ein staat stichhaltige gründe für die annahme hat dass der haftbefehl europäischen grundrechten widerspricht muss er die ausführung verweigern können.
und auch betroffene selbst brauchen wirksame einspruchsmöglichkeiten gegen die auslieferung.
wir brauchen bessere definitionen der straftatbestände und das recht auf ein faires verfahren muss gewährleistet sein.
eu weite mindeststandards wie das recht auf verdolmetschung und übersetzung auf rechtsbeistand auf belehrung über die rechte müssen auch beim europäischen haftbefehl gewährleistet sein.
fehler und fehlurteile können dennoch geschehen deshalb brauchen wir klare entscheidungsregeln.
und auch bei der untersuchungshaft besteht verbesserungsbedarf.
wir sozialdemokraten stellen das instrument des europäischen haftbefehls nicht in frage.
deshalb unterstützen wir voll und ganz den initiativbericht unserer kollegin ludford.
die kommission muss einen legislativvorschlag machen um die probleme zu lösen.
und ein letzter satz die mitgliedstaaten müssen ebenfalls ihrer verpflichtung nachkommen bei der achtung von grundrechten auch im strafrechtsbereich.
mit der europäischen ermittlungsanordnung wird morgen ein sehr wichtiges gesetz im bereich der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit verabschiedet.
dies zeigt einmal mehr dass nationalstaatliche und europäische interessen nicht in einem gegensatz stehen.
die ermittlungsanordnung wird die grenzüberschreitende strafverfolgung in europa erheblich erleichtern und verbessern da viele der derzeit bestehenden hürden in der gegenseitigen rechtshilfe beseitigt werden können.
der wert eines solchen instruments ist nicht zu unterschätzen da es oft bürokratische hürden waren die polizeiliche ermittlungen behindert oder erschwert haben.
das kann und darf nicht im interesse der bürgerinnen und bürger sein die ein recht auf persönliche sicherheit haben.
gleichzeitig müssen wir uns aber auch bewusst sein dass gerade der bereich der strafverfolgung und ermittlung ein äußerst sensibler bereich ist und hier muss mit großer sorgfalt darauf geachtet werden dass die grundrechte der beschuldigten gewahrt bleiben.
ich bin sehr froh darüber dass es uns in den verhandlungen mit dem rat gelungen ist in artikel zehn eine grundrechteklausel einzuführen. eine ermittlungsanordnung darf nur dann erlassen werden wenn die grundrechte der betroffenen person nach der eu grundrechtecharta und dem eu vertrag nicht beeinträchtigt werden.
zudem konnten wir in artikel fünf und zehn auch sicherstellen dass nur maßnahmen zur ermittlung angewendet werden können die in dem jeweiligen mitgliedstaat nach nationalstaatlichem recht auch erlaubt wären.
der ermittlungsanordnung sind damit wichtige grenzen gesetzt worden. es ist wirklich ein gelungener versuch missbräuche zu verhindern.
mit unseren veränderungen an der europäischen ermittlungsanordnung zeigen wir als europäisches parlament dass der schutz von grundrechten und die verstärkte polizeiliche und justizielle zusammenarbeit in europa miteinander vereinbar sind.
ich denke die europäische kommission hat eine kluge entscheidung getroffen indem sie nun vorschlägt die mutterschutz richtlinie zurückzunehmen.
auch ich bin seit vielen jahren hier im hause und habe die debatten und diskussionen über die mutterschutz richtlinie seit zweitausendacht zweitausendneun begleitet.
das bezieht sich auf die länge des mutterschutzes das bezieht sich auf die finanzierungssysteme das bezieht sich auf die verschiedenen sozialpartner die in diese mutterschutzthematik eingebunden sind.
kurzum zu glauben dass man mit einem modell alle probleme lösen kann geht eben nicht.
in meinem land in deutschland haben wir eine kombination aus mutterschutz und elternzeitmodellen wunderbar das funktionierte aber nicht mit dem von der kommission vorgeschlagenen vorgehen. ich bin glücklich dass hier die kommission auch mal die tatsachen zur kenntnis nimmt wenn es keine mehrheiten im europäischen rat und mit dem parlament zusammen gibt dann muss man auch die konsequenzen ziehen und eine vorgelegte richtlinie wieder zurücknehmen.
jeder von uns ist für den mutterschutz jeder von uns tritt für den mutterschutz ein.
in meinem land habe ich das in vielen jahren auch gemacht.
im oktober zweitausenddreizehn hatte kommissionpräsident barroso zugesagt neue gesetze nur vorzuschlagen wenn sie auf europäischer ebene sinnvoll sind.
nicht alles was in den mitgliedstaaten getan werden kann soll europäisch gelöst werden. jetzt ist refit da dreiundfünfzig gesetzesvorschläge sind zurückgezogen unter anderem die erfolglose revision der mutterschutzrichtlinie seit zweitausendelf auf eis.
dreizehn mitgliedstaaten haben das veto eingelegt beispielsweise deutschland.
wir haben regulierungen zum mutterschutz durch zahlreiche kompromisse in vielen jahrzehnten entstanden.
es geht nicht mit einem federstrich mutterschutz von vierzehn auf achtzehn wochen auszuweiten.
durch unsere art der elternzeit haben väter und mütter bis zur vollendung des dritten lebensjahres eines kindes einen rechtsanspruch gegenüber den arbeitgebern.
damit ist deutschland babyschutz europameister es braucht keine regulierung aus brüssel.
eine überzogene ausweitung des mutterschutzes hätte zu rückschritten geführt.
für die einstellung junger frauen in den beruf wäre ein zusätzliches hindernis entstanden.
mit der rücknahme der richtlinie beweist die kommission dass sie aus fehlern gelernt hat.
ich hoffe auf mehr nachweise einer intelligenteren und schlankeren eu gesetzgebung.
der europawahlkampf hat gezeigt dass genau das unseren bürgern wichtig ist.
frau präsidentin! für uns grüne ist die mutterschutzrichtlinie aus verschiedenen gründen von großer bedeutung einerseits aus frauenpolitischer sicht weil sie die erwerbsbeteiligung der frauen fördert andererseits auch aus sozialpolitischer sicht weil sie hier wichtige soziale mindeststandards setzt im bereich von sicherheit und gesundheitsschutz am arbeitsplatz
aber auch aus gleichstellungspolitischen gründen.
ich begrüße hier zum beispiel die aussagen der kommission den vaterschaftsurlaub doch in eine neue formulierung der richtlinie aufzunehmen frage mich allerdings weshalb es bisher in diese richtung seitens der kommission keine signale gab.
aber ich nehme das jetzt als positives zeichen. aber auch wirtschaftspolitisch halten wir die richtlinie für wichtig.
ich kann nämlich die oft gegen die richtlinie angeführten argumente dass die kosten zu hoch wären überhaupt nicht teilen.
es gibt eine studie die die kommission selbst erstellt hat die besagt dass alleine bei einer steigerung der erwerbsbeteiligung der frauen um ein prozent die kosten der richtlinie längst gedeckt wären.
vergessen wir nicht dass jeder mitgliedstaat ein demokratisch gewähltes parlament hat und auch eine demokratisch legitimierte regierung. die sollen sich darum kümmern.
der regierungschef der eu jean claude juncker hat heute hier im parlament gesagt dass die eu so eine demokratie nicht ist.
er hat ausdrücklich gesagt er wird dem parlament nicht dienen und er hat gesagt das parlament hat ein fragerecht ihm gegenüber ein fragerecht!
und dieses fragerecht werde jetzt auch zunächst nicht beschnitten.
wir sind herrn juncker natürlich sehr dankbar dafür aber demokratisch in dem sinne ist das nicht.
zweitens der mutterschutz ist keine zuständigkeit der europäischen union. die europäische union reklamiert die zuständigkeit für arbeitnehmerrechte und für arbeitsmarktpolitik die europäische union ist ausdrücklich nicht zuständig für familienpolitik.
das wird nicht einmal von der eu behauptet.
da stellt sich die grundfrage worum geht es bei dieser richtlinie?
eine schwangere frau ist zu schützen ja selbstverständlich.
eine werdende mutter ist der kern einer neuen familie. und deswegen ist der schutz einer werdenden mutter der besondere schutz einer familie und damit familienpolitik für die die mitgliedstaaten zuständig sind und nicht die eu arbeitsmarktpolitik.
damit komme ich zu meinem dritten punkt weil der schutz der mütter so wichtig ist sollten wir aus diesem parlament ein signal in die nationalen parlamente senden ihr die nationalen parlamente schützt die mütter erhebt eure stimme dafür!
ministerpräsident renzi hat bei seiner rede hier im plenum des europäischen parlaments gesagt würde die europäische union ein selfie von sich machen dann würden wir ein recht müdes angestrengtes gesicht sehen. ich denke dass jetzt die italienische ratspräsidentschaft sehr viel schwung zeigt dass dieses gesicht nicht müde aussieht sondern vielleicht jung und fröhlich und ein beitrag zur gleichstellungspolitik und gerade zur wiederbelebung zur neubelebung der
eines ist ganz klar wir haben frau niebler hat es erwähnt unterschiedliche konzepte zu elternurlaub unterschiedliche konzepte zum mutterschutz in der europäischen union.
aber mutterschutz und zwar ordentliche bedingungen für den mutterschutz gute mindeststandards für den mutterschutz das sind nun wirklich die absoluten basics das kleine einmaleins das wir für den europäischen sozialstaat haben.
deshalb sollten wir dieses engagement jetzt weiter betreiben und nicht den kopf in den sand stecken.
krise hin oder her es geht um den schutz von arbeitnehmerinnen die natürlich besonders verwundbar sind.
schwangere viele vor mir haben es gesagt sollen geschützt werden.
die gesundheit des kindes und der mutter soll respektiert werden.
nicht trotz sondern gerade in der krise brauchen wir besonders hohe standards denn der druck am arbeitsmarkt wird immer größer und trifft frauen in besonderem maße.
und nochmals wir können es hier beim arbeitnehmerinnenschutz nicht immer zulassen dass es kostengründe sind die das letzte wort sprechen sondern hier gilt es ein absolutes zeichen zu setzen.
seit vier jahren wird die mutterschutz richtlinie jetzt blockiert.
das ist ein erschreckendes signal an alle werdenden mütter in europa die auf dem arbeitsmarkt sind.
ich danke der italienischen ratspräsidentschaft dass sie uns die hand reicht.