kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
es ist daher wie papst franziskus treffend ewähnte notwendig auf die ursachen einzugehen.
in der realität reichte die kraft der zerstrittenen evp bekanntlich nur dafür das für zukünftige sitzverteilungen dringend benötigte permanente system zu verhindern.
der vorliegende bericht folgt auch nicht dem verbreiteten schielen nach dem einsparpotenzial des brexit sondern rückt das beheben des anhaltenden rechtsbruchs bei der sitzverteilung in den mittelpunkt.
verteilungsgerechtigkeit unter den mitgliedstaaten transnationale listen für politische parteien und bewegungen sowie zukünftige erweiterung sind die politischen stichworte für die die potenziell frei werdenden britischen sitze genutzt oder geparkt aber nicht zurückgegeben werden sollen.
für uns als gue ngl war aber klar dass der bericht den brexit juristisch ernst nehmen muss der politische prozess aber offengehalten gehört. denn geschichte ist offen auch für die menschen im vereinigten königreich einschließlich der achtung des karfreitag abkommens.
der erzielte kompromiss ist pragmatisch und politisch sinnvoll.
aber seien wir ehrlich es hätte dringend auch einer debatte über die notwendige stärkung der demokratischen untersetzung europäischer politik bedurft d.
über die möglichkeit wie sich die bevölkerungen mit ihren interessen und bedürfnissen gehör verschaffen können und vielleicht auch darüber wie das europäische parlament zum beispiel gestärkt durch das initiativrecht als von bürgerinnen und bürgern direkt gewählte institution die gestaltung ihres alltags übernehmen kann.
also dass sie den kollegen verhofstadt fünfzig sekunden über die zeit sprechen lassen finde ich schon ganz schön beachtlich wenn sie andere nach fünf sekunden abdrehen. es wird in diesem zusammenhang immer von bürgernähe gesprochen.
kollegen wissen sie was echte bürgernähe in diesem fall bedeutet hätte?
echte bürgernähe hätte bedeutet dass wir die dreiundsiebzig sitze die nach dem brexit frei werden einsparen. das hätte den europäischen bürgern wirklich etwas gebracht. nun ist der plan also zumindest wenn es nach dem ausschuss geht dass siebenundzwanzig sitze auf mitgliedstaaten verteilt werden und die anderen sechsundvierzig frei bleibenden oder frei werdenden sitze auf transnationale listen verteilt werden.
ich bin schon sehr gespannt wie der rat die initiative dieses hauses sieht.
ich kann mir nur sehr schwer vorstellen dass dies dort eine zustimmung findet.
aber wenn schon dann wäre es nur logisch und recht gewesen diese frei werdenden sitze insgesamt auf alle mitgliedstaaten zu verteilen.
sechsundvierzig sitze auf transnationalen listen was bedeutet das?
ich denke da irren sie gewaltig wenn sie sich das ausdenken.
die konsequenz wird ja sein dass diese vermeintlichen spitzenkandidaten am ende nur aus den großen mitgliedstaaten kommen werden denn dort gibt es dann de facto die stimmen zu holen mit der folge dass in den kleinen mitgliedstaaten diese spitzenkandidaten relativ unbekannt sein werden.
aber ich weiß schon in welche richtung das geht.
das geht in richtung bundesstaat.
aber das kann ich ihnen sagen das hätten sie aus dem brexit lernen können gerade das wollen die bürger nicht.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! wir haben heute die chance einen großen schritt zu mehr europäischer demokratie zu machen.
wir wollen den bürgerinnen und bürgern bei der europawahl zwei stimmen geben eine für die existierenden nationalen listen und dann neu eine zweite stimme für die transnationalen europäischen listen.
die europawahlen haben ein fundamentales problem sie sind kein europawahlen.
sie sind im gefängnis nationaler wahlkämpfe nationaler wahllisten nationaler wahlgesetze.
wir haben es doch erlebt europa ist zweitklassig;
es findet oft gar nicht statt weil es sich um innenpolitische auseinandersetzungen dreht.
ich bin der meinung vierzig jahre nach der einführung der direktwahl ist es höchste zeit den nächsten schritt zu machen und wirklich das europäische an der europawahl auch zu realisieren.
wir haben mittlerweile europäische parteien aber was können sie tun?
sie können nicht um mandate kämpfen. deswegen sind sie keine richtigen parteien.
wir haben einen spitzenkandidatenprozess wo die leute den gar nicht wählen können.
sie können ihn nur im eigenen land wählen.
das missing link ist in der tat die europäische liste die die europäischen parteien demokratisch aufstellen können und dass die bürgerinnen und bürger in der ganzen union ihre spitzenkandidaten für das amt des kommissionspräsidenten wählen können. es ist erstaunlich dass dieses parlament eintausendneunhundertachtundneunzig genau vor zwanzig jahren einen beschluss über die europäischen listen
es ist etwas ernüchternd zu sehen dass wir zwanzig jahre später nicht einen schritt nach vorne machen sondern mit argumenten die damals schon da waren stagnieren und bestenfalls einen schritt nach hinten machen.
ich meine die europaskeptiker und europagegner haben recht dagegen zu sein weil sie riechen dass wir hier einen durchbruch für europäische öffentlichkeit europäische wahlkämpfe die formierung eines politischen demos auf europäischer ebene erleben.
aber dass die europabefürworter hier dagegen sind das irritiert mich.
wie kleinkariert und kurzsichtig!
ich stelle dazu drei punkte fest erstens hier wird das fell des bären verteilt bevor er überhaupt erlegt ist.
zweitens wenn ein mitgliedstaat austritt muss folgerichtig auch die anzahl der sitze im europäischen parlament entsprechend verringert werden.
es ist nichts neu zu verteilen es ist zu streichen.
doch das wird ausdrücklich abgelehnt die selbstbedienungsmentalität ist hier grenzenlos.
drittens bei der vorgesehenen neuverteilung der freien sitze geht deutschland leer aus.
damit bleiben die deutschen bürger die am schlechtesten repräsentierten bürger in der straßburger versammlung.
dieses europäische parlament erteilt ständig lektionen in demokratie doch es erfüllt offenkundig selbst die ansprüche nicht die es an andere stellt.
ich fordere die deutsche bundesregierung auf weder die nichtstreichung aller britischen sitze noch den gewählten verteilerschlüssel zu akzeptieren und beides im rat zu blockieren.
die systematische benachteiligung der deutschen bürger im europäischen parlament muss beendet werden.
um auf den unfug transnationaler listen hier noch einzugehen fehlt die zeit.
herr präsident! zunächst freuen wir uns dass offensichtlich eine einigung für die künftige reguläre sitzverteilung gefunden wurde für den fall dass die briten denn wirklich gehen.
wir hätten uns noch weniger abgeordnete gewünscht sehen aber auch dass jetzt unwuchten ungerechtigkeiten ausgeglichen werden können.
drei punkte für die zukunft erstens müssen wir endlich eine formel beschließen die die sitzverteilung auf dauer berechenbar macht und die juristisch auch standhält.
zweitens müssen die eu staaten mit erheblichem bevölkerungsrückgang irgendwann auch akzeptieren dass mit geringerer bevölkerungszahl auch weniger abgeordnete da sein müssen.
drittens dürfen transnationale listen nicht kommen.
diese listen sind ein einfallstor für populisten wie wilders oder le pen.
ich frage mich wirklich warum erleichtern wir bekannten aber radikalen europagegnern so den einzug ins parlament und warum entfernen wir uns immer weiter von den menschen und ihren problemen?
glauben wir im ernst glauben sie im ernst dass die honoratioren einer transnationalen liste oder radikale von links und rechts glauben sie im ernst dass sich diese herrschaften um die probleme in den regionen kümmern um mittelstand um auflagen in der landwirtschaft oder darum wie das geld aus dem sozialfonds wirklich an die bedürftigen kommt?
so generieren wir eine politische kunstwelt die sich nicht für details und nicht für wahlkreisarbeit interessiert.
deshalb sollten wir gegen die transnationalen listen.
ich freue mich dass die sitzverteilung in zukunft fairer wird.
österreich bekommt einen sitz mehr und damit stimmt das repräsentationsverhältnis wieder. wir sind alle bürgerinnen und bürger der europäischen union.
wir haben gemeinsame europäische interessen soziale wirtschaftliche steuerliche und außenpolitische das lässt sich fortsetzen.
um diese gemeinsamen europäischen interessen wahrzunehmen müssen wir auch europäisch denken und handeln;
die transnationale liste der trägt dazu bei.
im eu vertrag artikel vierzehn absatz zwei steht das eu parlament ist ein organ zur vertretung der unionsbürgerinnen und bürger.
ein gesamteuropäischer wahlkreis grenzüberschreitende europäische wahlprogramme können dazu beitragen dass dieses konzept der unionsbürgerschaft wieder lebendiger gemacht wird und damit die europäische demokratie.
wir begrüßen die im bericht vorgeschlagene neue verteilung der sitze nach dem ausscheiden des vereinigten königreichs.
es hat den kommissionspräsidenten es hat die kommission es hat das europäische parlament gestärkt und es hat den einfluss der bürgerinnen und bürger auf den kommissionspräsidenten erhöht. wir haben alle davon profitiert.
es gibt ein eigenes demokratiemodell.
daher begrüße ich die ergänzende einführung von europäischen listen grundmandate auf nationalen listen ergänzende reststimmen und zweitstimmen auf europäischen listen.
viertens die europäischen listen sollten aber gekoppelt werden an die gründung von europäischen parteien wir sind eine europäische parteien und parlamentarische demokratie.
nicht umsonst haben alle föderalen staaten keine nationalen listen weil sie nicht den zentralismus zum ausdruck bringen wollen weil sie bürgernähe haben wollen. ich möchte nicht auf einer liste von helsinki bis lissabon gewählt werden wo kein bürger mich als seinen ansprechpartner sieht.
legitimation entsteht durch bürgernähe und nicht über ferne und das ist der entscheidende punkt für jedes parlament.
ich bin der auffassung dass die bürger in ihren wahlkreisen in ihren regionen wählen müssen und dass uns dies zusammenführt in diesem haus in der fraktion um gemeinsame europäische interessen wahrzunehmen.
und dass wir darauf wert legen müssen dass die bürgerentscheidung vor ort dazu beiträgt dass wir einen kommissionspräsidenten einen regierungschef bekommen der aus dem willen dieser bürger vor ort kommt und nicht aus einer artifiziellen veranstaltung von siebenundzwanzig leuten aus sammlungsbewegungen damit präsidenten und hier dieses haus manipulieren können und uns alibiveranstaltungen geben.
herr präsident! ich bedaure ausdrücklich dass meine britischen kollegen demnächst nicht mehr in diesem hause sind und ich lehne die pläne des parlaments ab einen teil dieser sitze nun neu zu verteilen anstatt sie einfach komplett entfallen zu lassen.
die neue verteilung der sitze verzerrt immer mehr die stimmgewichtung zu lasten meines landes deutschland.
in zukunft werden die deutschen bürger in der eu das am schlechtesten repräsentierte land sein.
ein maltesischer bürger ist der eu ungefähr zwölfmal soviel wert wie ein deutscher.
noch überraschender finde ich allerdings dass alle deutschen kollegen dieser benachteiligung des eigenen landes im ausschuss auch noch zugestimmt haben.
ich gehe davon aus dass dies auch die meisten deutschen kollegen heute hier im plenum tun werden.
die sitzverteilung wird die position der deutschen weiterhin schwächen.
mit den briten wird uns also nicht nur eine wichtige stimme der vernunft hier in der europäischen union fehlen wir werden allen zentralisierungswünschen allen wünschen nach europäischen steuern europäischen finanzministern einer bankenunion einer einlagensicherung und so weiter weniger gegenstimmen entgegensetzen können.
deshalb muss die botschaft für deutschland sein der eu keine weiteren kompetenzen und keine zusätzlichen finanziellen mittel zur verfügung zu stellen.
der schlingerkurs in eine neue alte große koalition in meinem land lässt mich allerdings hier schlimmes befürchten.
ich unterstütze den bericht und ich hoffe vor allem dass der vorschlag zur einführung transnationaler listen heute eine mehrheit erhält denn ich bin davon überzeugt dass transnationale listen gut sind für die europäische demokratie.
ich bedaure es sehr dass mein kollege elmar brok den ich sehr schätze im moment nicht mehr im plenarsaal ist.
ich muss sagen dass mich seine argumente und auch die anderer hier heute überhaupt nicht überzeugt haben.
ich habe heute früh ein rundfunkinterview gehört wo kollege brok sagt die bürgerinnen und bürger müssten wissen wen sie anrufen können und wem sie e mails oder briefe schreiben könnten.
das wäre der bezug sozusagen zum abgeordneten vor ort und er möchte ja auch nur in westfalen lippe gewählt werden.
ich kriege auch mails und briefe aus ganz europa weil die bürgerinnen und bürger unsere adressen kennen. sie wissen dass wir hier über ihre belange entscheiden und sie schreiben uns und nehmen kontakt zu uns auf.
ich finde bei transnationalen listen könnte herr brok genauso weiter auf der nationalen liste nämlich in ostwestfalen lippe kandidieren oder auf der transnationalen.
das ist doch seine entscheidung.
herr präsident frau kommissarin liebe bürger!
die nächsten europawahlen finden bereits ende mai zweitausendvierzehn statt.
wir erwarten aufgrund der krise in europa eine geringere wahlbeteiligung und mehr extreme bzw. antieuropäische parteien.
wie können wir dem begegnen?
unter anderem mit einer reihe von maßnahmen die wir morgen beschließen werden.
erstens indem die mitgliedstaaten auf den wahlzetteln auch die namen und logos der europäischen parteien angeben damit die wähler wissen dass sie wenn sie mich als fdp kandidatin wählen damit nicht einhundert fdp politik pur bekommen sondern liberale politik innerhalb der liberalen europäischen parteienfamilie der sogenannten alde der name ist leider bisher kaum bekannt in deutschland.
zweitens indem die politischen parteien rechtzeitig einen kandidaten für das amt des kommissionspräsidenten benennen die dann europaweit eine wahlkampagne starten kann mit europäischen themen und nicht wie bisher mit nationalen themen denn das nächste frisch gewählte europaparlament wird zum ersten mal nach dem lissabon vertrag
den kommissionspräsidenten direkt wählen.
und drittens last but not least indem die parteien mehr frauen aufstellen damit die mehrheit der europäischen bevölkerung die frauen ihre anliegen auch in der europäischen politik widergespiegelt sieht und sich auch vertreten fühlt.
dankeschön auch nochmals an den berichterstatter herrn andrew duff für die umfangreiche geleistete arbeit und das bedauern dass es mit den transnationalen listen in dieser legislaturperiode leider nichts geworden ist.
herr präsident! im zeitalter der demokratie muss für alle politikbereiche gelten die bürger sind nicht nur objekte sondern sie sind die subjekte aller politischen entscheidungen. das müssen die bürger auch erleben und sie müssen es gerade und ganz besonders auch in europa erleben.
wenn wir europäische wahlen haben dann sprechen viele parteien gar nicht über europäische themen sondern über nationale interessen.
und wenn die wahl vorbei ist dann taucht plötzlich ein kommissionspräsident auf der nie zur wahl gestanden hat sondern der hinterher in einem dunklen raum aus dem hut gezaubert wurde.
so können wir die beteiligung der bürger nicht stärken sondern so stärken wir eher ihre frustration!
das ist nicht aufgabe des europäischen rates es ist die aufgabe des rates gemeinsam mit dem europäischen parlament gesetzgebung zu machen.
das muss endlich klargestellt werden!
wir wollten natürlich noch mehr haben sie wollten auch mehr haben aber wieder waren es einige länder die verhindert haben dass wir wirklich einen großen schritt nach vorne machen.
aus. nein die arbeit geht uns nicht aus wenn wir uns insbesondere auf die energiewende konzentrieren wenn wir das so genannte greening of economy durchführen wollen.
allerdings muss jedes haus auf einem fundament stehen das solide ist.
das war die prägende linie in den letzten sechs monaten die verbindung von solidarität und solidität.
ich hätte mir deswegen gewünscht frau ministerpräsidentin sie hätten hier auch etwas mehr zum thema solidität gesagt und darüber gesprochen wie wir es schaffen die situation in der wir sind die schuldenkrise in den mitgliedstaaten die unsere währung in mitleidenschaft gezogen hat stärker und besser zu kontrollieren.
ich glaube dass wir einen mutigen schritt nach vorne brauchen wenn wir hier erfolg haben wollen.
die beschlüsse des rates vom wochenende lassen doch viele fragen offen.
ich weiß dass das etwas ist was ihm besonders am herzen liegt.
der spiegel hat das ganze eine mogelpackung genannt.
ich bin nicht sicher ob das wirklich solide ist ob man so bei den bürgern vertrauen wecken kann.
wir wollen wachstumskräfte freisetzen wir wollen das europäische patent.
aber und da gebe ich dem kollegen swoboda völlig recht es ist absolut absurd was der rat beschlossen hat einen gerichtssitz mit drei verschiedenen orten london paris und münchen das ist geradezu grotesk und zeigt dass die mitgliedstaaten ganz offensichtlich nicht in der lage sind bei einem so wichtigen innovationstreibenden thema zu vernünftigen beschlüssen zu kommen.
werden wir jetzt auch eine bankenaufsicht mit zwei sitzen bekommen bekommen wir zwei verschiedene bankenaufsichten?
ansonsten herzlichen dank für ihre engagierte präsidentschaft.
ich habe schengen nicht erwähnt das war sicher ein wunder punkt ihrer präsidentschaft.
herr präsident! wir alle wissen dass die menschen quer durch europa die eu längst mehrheitlich als eine art brüsseler bürokratiemoloch wahrnehmen ein moloch bei dem entscheidungen hinter verschlossenen türen über den köpfen der menschen hinweg getroffen werden.
das dänische vorhaben das zugangsrecht zu akten des brüsseler verwaltungs und regierungsapparats einzuschränken hätte zweifellos diesbezüglich einen herben rückschlag für die bemühungen um mehr transparenz bedeutet.
im zusammenhang mit der schengen reform von einer renationalisierung zu sprechen ist indes zweifellos übertrieben denn schließlich fällt sie in die kompetenz der mitgliedstaaten die sich diesbezüglich letztlich auch vor ihren bürgern zu verantworten haben.
es handelt sich also nicht um einen anti europäischen beschluss der ratspräsidentschaft sondern vielmehr wurde in diesem fall zumindest einmal der brüsseler zentralisierungswut einhalt geboten. allerdings hätte man die türkei niemals mit visaerleichterungen für fehlende kooperation bei der bekämpfung der illegalen zuwanderung belohnen dürfen.
während die dänische ratspräsidentschaft den nettozahlern damit quasi eine schuldenfalle grub war sie selbst darauf bedacht nicht hineinzufallen.
daher wurde wohl auch das referendum über eine engere bindung dänemarks an die eu und an den euro verschoben.
aber ich hätte dem generalsekretär gerne gemeinsam mit einem anderen mitglied dieses hauses gratuliert und weil das ein so außergewöhnliches mitglied ist hatte ich mir vorbehalten zu warten bis er auch im saal ist was jetzt der fall ist. denn unser ehemaliger präsident jerzy buzek feiert heute seinen geburtstag. herzlichen glückwunsch herr präsident! jerzy ich wollte dir eigentlich gemeinsam mit dem generalsekretär gratulieren weil ich das
herr präsident! ich gebe meiner kollegin recht. es geht nicht nur darum dass griechenland italien und die westlichen balkanländer für die entstandene situation verantwortlich sind sondern wir selbst stehen insgesamt als europäische union einschließlich der mitgliedsstaaten einschließlich der kommission einschließlich uns die wir politische verantwortung hier im europäischen parlament haben
in der pflicht zu verhindern dass sich ereignisse wie im vergangenen jahr wiederholen.
das denke ich sollte uns alle miteinander verbinden und sollte nicht dazu führen dass wir irgendwie die schuld auf irgendjemanden schieben sondern dass wir ganz klar sagen was jetzt zu tun ist.
da muss als erstes gesagt werden wir haben ein problem damit dass es bei der umsetzung dessen was als deals als abkommen zwischen der eu und anderen ländern geschlossen worden ist hapert dass wir inzwischen eine situation haben dass zum beispiel die griechischen inseln durchaus auch seitens der eu sicher nicht mit blanker absicht aber dennoch wird es zugelassen so behandelt werden wie beispielsweise australien papua neuguinea als insel betrachtet um dort letztendlich das flüchtlingsproblem abzuladen.
das können wir nicht mehr weiter zulassen.
wir wissen aber auch dass beispielsweise ein großteil der gelder gar nicht direkt an den griechischen staat gehen kann sondern an flüchtlingsinitiativen oder an das unhcr.
wir wissen auch dass ein teil dessen wozu man sich verpflichtet hat letztendlich gar nicht umgesetzt werden konnte.
auf den griechischen inseln sollten zwei null wohnungen geschaffen werden.
die sind nicht geschaffen worden es sind nur!
achtundzwanzig null plätze in wohnungen sollten vom unhcr geschaffen werden.
es fehlen noch.
neun null dafür sind die gelder schon vorhanden sie sind bereitgestellt worden!
die griechische regierung war verpflichtet permanente einrichtungen mit zwölf null plätzen zu schaffen. sie hat das ziel so gut wie erreicht da fehlen glaube ich noch zweihundert plätze.
wir sollten wirklich daran gehen dass wir sagen wir brauchen konkrete praktische lösungen.
es gibt einen vorschlag beispielsweise hotelzimmer anzumieten.
jetzt sagen aber die regeln sowohl seitens des unhcr aber auch für die kommission das geht nicht.
wir können keine hotelzimmer finanzieren.
wenn ich auf den inseln aber auch die wohnungen nicht schaffen kann dann muss ich wirklich gucken wie ich nutze dass es dort ein potenzial an freien zimmern gibt die angemietet werden können und dann muss ich die regeln verändern! dazu muss es doch einen weg geben das ist doch eine praktische lösung!
also neben dem was schon gemacht worden ist muss mehr gemacht werden.
zweitens möchte ich darauf hinweisen das problem verstärkt sich ja auch gerade dadurch dass die vielen mitgliedstaaten ihre regeln nicht einhalten.
inzwischen habe ich festgestellt die waren im hungerstreik gott sei dank haben sie ihn jetzt beendet weil sie nach deutschland sollen und von deutschland nicht aufgenommen werden.
das deutsche fernsehen sagt das aber nicht.
es erweckt den eindruck das sind wieder die griechen die sind zu allem zu blöd die kriegen es nicht
hin. aber wir als bundesrepublik deutschland erfüllen unsere pflichten nicht.
und so betrifft das auch viele andere länder.
das ist der punkt da bitte ich auch den rat anzusetzen und zu sagen lassen sie uns nicht über allgemeine dinge reden sondern lassen sie uns konkret werden.
es geht um menschenleben.
hier stehen wir alle gemeinsam in der verantwortung.
ich finde es unerträglich dass wir offenbar jedes jahr wieder sagen müssen der winter naht!
doch etwa auf den griechischen inseln sehen wir nach wie vor überbelegungen sind flüchtlinge in zelten untergebracht und so kalten temperaturen ausgeliefert.
eine weitere humanitäre katastrophe bahnt sich mitten in europa an.
der winter naht doch die bilder vom letzten winter dürfen sich nicht wiederholen.
es gibt lösungen kommission und griechische regierung müssen mehr schutzsuchende in feste unterkünfte auf dem festland bringen.
dublin rückführungen müssen ausgesetzt werden und die faire verteilung von flüchtlingen auf alle mitgliedstaaten muss endlich umgesetzt werden.
gemeinsam können wir eine katastrophe verhindern wir sollten es anpacken.
das europäische asylrecht richtet sich nicht nur an kriegsflüchtlinge.
es gilt für alle die vor politischer verfolgung und vor folter fliehen.
es ist ein anspruch den wir umsetzen müssen.
auch wenn wir in den letzten jahren keinen krieg begonnen haben sind wir nicht nur wegen unserer kolonialgeschichte sondern auch wegen unserer aktuellen politik mindestens mitverantwortlich für armut und andere entwicklungen in afrikanischen herkunftsstaaten.
ich denke das muss aufhören. an herrn avramopoulos gerichtet sie haben rasche rückführungsmaßnahmen durch die griechische regierung in die türkei gefordert. eine frage an sie wie können sie annehmen dass die türkei ein sicherer drittstaat ist wo nach dem referendum durch erdoan doch die menschenrechtslage extrem schlechter ist und wo doch