kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das sind schlagzeilen die wirklich erschreckend sind die tief ins mark erschüttern.
da sind etwa die dreihundert schülerinnen die entführt worden sind.
den gibt es auch in europa und der muss unsere volle härte und die volle härte unseres rechts spüren.
es ist durch die rede des herrn kommissionspräsidenten ziemlich deutlich geworden dass sich in der europäischen union ein klares bild abzeichnet es gibt die gemeinschaftsinstitutionen deren überzeugungen sich weitgehend decken.
das heißt die gemeinschaftsinstitutionen rücken zusammen. das kann man von der anderen seite der seite der regierungsinstitutionen d.
rat und europäischer rat wahrlich nicht behaupten.
denn die situation ist nicht so kollege daul dass wir bis weihnachten lösungen brauchen sondern wir brauchen die lösungen jetzt!
weil die situation in der europäischen union so dramatisch ist dass wir zwei dinge parallel tun müssen wir müssen die stabilisierung der wirtschaftlichen situation in den gefährdeten und in den noch stabilen ländern der europäischen union im auge behalten und wir müssen zugleich begreifen dass der lissabon vertrag nicht das ende der europäischen integration sein kann sondern dass er ein zwischenschritt ist und dass wir weitere
vergemeinschaftungen von politikfeldern brauchen weil wir ansonsten ein weiteres schwerwiegendes demokratiedefizit schaffen.
es ist doch völlig klar wenn wir die entscheidungen über unsere währung über unsere wirtschafts und finanzpolitik die haushaltspolitik die fiskalpolitik insgesamt ausschließlich diesem permanenten wiener kongress überlassen der sich hier europäischer rat nennt wo die mächtigen europas nach brüssel reisen und hinter verschlossenen türen tagen um anschließend den erstaunten menschen mitzuteilen was sie mal wieder nicht auf die reihe gekriegt haben das kann nicht das europa der effektivität sein des vertrauens der märkte und des vertrauens der bürger!
dieses zergliederte europa wo jeder regierungschef an den taktischen winkelzügen seiner nationalen parlamentarier festhält dieses europa wird den euro nicht stärken!
deshalb brauchen wir vergemeinschaftungen. wenn sie artikel einhundertsechsunddreißig mit kommission und rat hier zitieren herr präsident da wollen wir als parlament zukünftig immer dabei sein. egal was es in europa an exekutivem handeln gibt das parlament will mit dabei sein.
die menschen werden irre an ihren regierungen.
das ist die schlagzeile des handelsblatts von heute.
die regierungen machen die menschen irre.
jeden tag eine andere idee aber keine lösungen.
jetzt müssen wir die banken rekapitalisieren.
vor drei jahren haben wir auch die banken rekapitalisieren müssen.
dann haben wir gesagt aber unter kontrolle und mit entflechtung wie jetzt bei der dexia investmentbanking und traditionelles banking müssen entflochten werden.
wir sind in einer situation dass wir drei jahre nach der schwersten bankenkrise wieder die banken rekapitalisieren müssen ohne dass in der zwischenzeit die notwendigen regelungen geschaffen worden wären.
und das ist eine situation an der die menschen wirklich irre werden.
einfache bürgerinnen und bürger und ihr staat sind unwichtig kapitalgesellschaften sind alles!
ich zitiere ihnen jetzt einen fachmann deswegen werden die menschen irre an ihren regierungen dem steuerzahler das geld nehmen es den banken geben und die aktionäre verdienen dabei.
wenn der steuerzahler zahlt dann ist er bitte auch aktionär!
die banken haben teile ihrer gewinne an den staatshaushalt abzuführen.
das ist meine altmodische sicht der dinge. sagt jean claude juncker ministerpräsident von luxemburg! und der kommissionspräsident sagt wir brauchen die finanztransaktionssteuer.
angela merkel und nicolas sarkozy kriegen sie nicht auf die reihe.
deshalb haben wir keine zeit bis weihnachten deshalb müssen wir jetzt handeln! deshalb will ich ihnen ganz deutlich sagen wir hoffen dass sie den mut den sie jetzt hier vor diesem haus zwei mal aufgebracht haben auch
und dann wünschte ich mir dass sie zu uns kämen und bericht erstatteten.
ich nehme an herr tusk kann auch nicht kommen.
ich weiß nicht was sie alle drei den chinesen erzählen vielleicht immer das gleiche schon alles gesagt nur noch nicht von jedem.
das. deshalb wäre es wichtig dass der ratspräsident nach einem so wichtigen gipfel vor dem europäischen parlament seine erklärung abgibt damit wir endlich wissen ob die staats und regierungschefs ihre aufgabe erfüllen.
ich wende mich gerne an den kollegen nummer. dreihundertvierzehn die referenden sind soweit ich weiß in bestimmten ländern verbindlich.
ich glaube das land das sie hier vertreten muss ein referendum durchführen.
deshalb will ich ihnen die lektüre der gestrigen zeitungen ihres heimatlandes empfehlen. ministerpräsident cameron hat gestern die europäische union aufgefordert bitte schnell und einheitlich zu handeln damit die wirtschaft des vereinigten königreiches nicht in gefahr kommt.
angesichts der situation dass wir heute nachdem wir seit drei jahren über wege und politiken aus der krise diskutieren zugeben müssen dass wir tiefer in der krise stecken als wir das noch im sommer dieses jahres zugegeben haben müssen wir schon noch einmal analysieren was eigentlich unsere gemeinsamen europäischen fehler gewesen sind und wie es soweit kommen konnte. eine fehleranalyse ist meiner meinung nach die beste voraussetzung um in zukunft etwas besser zu machen.
ich möchte an eine situation erinnern die für mich typisch gewesen ist für das krisenmanagement der europäischen union insbesondere des europäischen rates.
ich bin der auffassung dass bevor wir zur nächsten bankenrettung übergehen wir uns darüber einigen müssen und zwar insgesamt im europäischen parlament dass wir das nicht mehr auf der grundlage einer falschen beratung tun dürfen.
wir sprechen so vornehm in neueuropäisch von der rekapitalisierung des bankensektors.
meiner meinung nach haben wir bisher immer nur die banken am leben gehalten und noch keine wirklich gerettet.
eines muss klar sein wenn wir wieder das geld geben dann muss die party für diejenigen die im bankenbereich das geld verdienen vorbei sein.
dexia hat ohne probleme den stresstest bestanden.
wenn ich das richtig einschätze würde dexia auch alle regeln die sie neu vorgeschlagen haben ohne probleme einhalten. jede hürde aufgrund der regeln die wir für das jahr zweitausenddreizehn jetzt vorhaben würde von dexia genommen werden. an dieser stelle herr barroso müssen wir korrigieren.
das gilt auch für das europäische parlament.
eine harte schuldenbremse für die banken das muss sein und zwar nicht erst ab. zweitausendneunzehn verbindliche liquiditätsregeln auch das muss sein auch wenn das dann dazu führt dass wir im europäischen parlament plötzlich nicht mehr so einig sind wie bei einer abstimmung über die gemeinschaftsmethode.
unserer meinung nach muss er schrumpfen.
wie viele kranke großbanken können wir uns auf dauer leisten?
wir glauben längst nicht so viele wie wir sie heute haben.
ich bin vom rat darauf aufmerksam gemacht worden dass ich herrn van rompuy unrecht zugefügt habe.
das möchte ich korrigieren.
ich habe eben herrn van rompuy kritisiert weil er in der kommenden woche nicht kommt weil er zum china gipfel fährt. fakt ist aber der gipfel des europäischen rates sollte eigentlich vergangenen sonntag stattfinden und ist auf den.
dreiundzwanzig oktober verschoben worden.
das heißt herr van rompuy ist gar nicht schuld daran.
er kann logischerweise den china gipfel nicht absagen und ins parlament kommen wenn der eigentliche termin über den er das parlament informieren sollte um vierzehn tage verschoben worden ist. da ich immer herrn van rompuy kritisiere und ich fahre auch fort ihn zu kritisieren nicht persönlich sondern weil ich das amt des ratspräsidenten für falsch halte es müsste mit dem des kommissionspräsidenten zusammengelegt sein
in der tat wie das ein journalist geschrieben hat ist es ja so dass wir nicht nur eine krise der europäischen union haben sondern auch eine krise der krisenbewältigung oder man müsste fast sagen der krisennichtbewältigung.
ohne wirtschaftswachstum wird das nicht gehen dass wir aus der krise herauskommen.
wir werden das genau überprüfen.
ich hoffe es geht mehr als das was einige konservative und liberale premierminister vor kurzem vorgeschlagen haben.
wir sind sehr für die vollendung des binnenmarks aber das allein wird das notwendige wachstum in der europäischen union nicht zusammenbringen.
ja was ist denn das für eine situation die wir in europa haben?
da wird eine regierung gebildet bewusst mit koalitionspartnern die antieuropäisch denken und handeln und wenn dann eine krise kommt müssen die sozialdemokraten kommen und die regierung aus der krise herausführen.
genauso ist es kollege ferber.
jetzt kommt eine neue regierung in lettland zustande wo genau das selbe passiert weil dort die konservativen sagen lieber gehen wir mit den extremisten vom rechten rand zusammen die antieuropäisch denken als dass wir vielleicht sogar mit jenen russischstämmigen wählern zusammengehen die ja genau von dieser neuen partei oder von der neuen koalitionspartei
das ist kein wirkliches konzept für europa.
wir brauchen eine europäische union die stark ist. aber wir brauchen nationale regierungen die auch europäisch denken.
auch das ist!
ich muss sagen so schnell ging das noch nie dass die wünsche der liberalen fraktion von der kommission erfüllt wurden.
wir haben deswegen darum gebeten weil ich mich an einer stelle und das ist mir besonders wichtig noch einmal vergewissern wollte dass ich es auch richtig verstanden habe.
wir brauchen eine nachhaltige lösung für griechenland innerhalb der eurozone indem wir die schulden griechenlands tragfähig machen.
mit anderen worten das ist der berühmte haircut das ist die insolvenz wenn sie so wollen die resolvenz.
dafür haben wir uns vor wenigen wochen noch als populisten beschimpfen lassen müssen als wir gesagt haben es wird eines schuldenschnittes bedürfen damit griechenland aus der krise herauskommt.
die kommission verbindet das richtigerweise mit robusten implementierungs und überwachungsmechanismen.
wir wollen solidarität wir wollen griechenland in der eurozone halten aber wir wollen auch solidität und wir wollen diese solidität überwachen denn solidarität kann keine einbahnstraße sein.
ich freue mich dass die europäische diskussion jetzt in diese richtung geht.
ich freue mich auch dass unsere position die ja alle experten längst bestätigt haben jetzt auch im politischen raum bestätigt wird.
aber ich freue mich ja dass es gelegenheiten gibt bei denen dann auch london der meinung ist dass europa nützlich ist.
auch hierüber freue ich mich.
das spektakel der letzten tage zeigt ganz eindeutig einstimmigkeit ist ein blockadeinstrument.
wir brauchen mehrheitsentscheidungen auch bei der stabilisierung des.
wir sollten uns wieder auf das konzentrieren was unsere aufgabe hier ist.
da bin ich ja froh dass es im rat doch geschlossener zugeht und man die dinge schneller zusammenführen kann als die vielen rezepturen die wir jetzt von den verschiedensten politischen richtungen gehört haben.
wenn wir uns über eines im klaren sein müssen dann müssen wir doch gerade gemeinsam mühsam das aufräumen was die mitgliedstaaten bisher verhindert hatten.
die amerikaner haben sich leichtgetan eine europäische regulierung zu machen weil sie institutionen auf der ebene der vereinigten staaten vorgefunden haben.
des vereinigten königreichs.
wir warten auf die finanzmarktregulierung wir warten auf die market abuse directive um nur zwei zu benennen die wohl nächste woche erst vorgeschlagen werden.
wir können nichts verabschieden was nicht einmal auf dem tisch liegt!
deswegen wirklich auch die bitte an die kommission die dinge voranzubringen.
es war alles für das erste halbjahr dieses jahres vorgesehen!
sie können nicht dem parlament vorwerfen dass es seine aufgaben nicht erfüllt.
da muss man endlich klare worte sprechen nicht nur hier in diesem parlament sondern auch den parteifreunden gegenüber wir sind für dieses gemeinsame europa und für diese gemeinsame europäische politik.
seit den letzten debatten zur lage der europäischen union hier im parlament hat sich die situation zugespitzt.
ich will mal sagen keiner der vorschläge ist aufgegriffen und verwirklicht worden.
das ist vielleicht unser problem.
wir sind weit entfernt von einer umfassenden lösung.
es scheint ja den akteuren der finanzmärkte so zu gehen dass sie sagen das müssen wir ja alles nicht ernst nehmen wir spielen weiter wie gehabt.
ins visier geraten auch verstärkt europäische banken deren unterkapitalisierung ein wachsendes risiko darstellt wie etwa die dexia bank zeigt.
die bevölkerung in griechenland portugal spanien organisiert massenproteste gegen die rosskuren zur reduzierung der staatlichen ausgaben.
die arbeitslosigkeit die situation der jugend die austeritätsmaßnahmen belasten vor allem die bürger und fast nie die verursacher der krise nämlich die akteure der unregulierten finanzmärkte.
sie wollen ihrem protest gegen die folgen der politik der privatisierung und liberalisierung die zu den auswüchsen der märkte geführt haben ausdruck verleihen.
das offensichtliche scheitern der neoliberalen politik betrifft nicht nur die finanzmärkte es wird darin offenbar dass das zocken um steigende und fallende kurse längst andere bereiche etwa den weltweiten agrarmarkt oder die rohstoffmärkte erreicht hat.
wir sind obwohl wir häufig darüber reden in der situation von hase und igel angekommen bei der die marktteilnehmer in gestalt des igels stolz verkünden ick bün all hier.
ich glaube wenn wir uns selbst ernst nehmen wollen muss darauf geachtet werden auch über die folgen der debatten zu diskutieren.
ich stelle fest aus meiner sicht hat sich nichts wesentliches verändert.
wenn die vernünftigen vorschläge die hier geäußert wurden auch von herrn barroso nicht verwirklicht werden können dann ist es wirklich dramatisch.
ich bin froh dass der gipfel abgesagt wurde weil wir keine gipfel der gipfel wegen benötigen.
wir brauchen gipfel wenn sie gut vorbereitet sind die entscheidungen reif sind und konsequenzen gezogen werden können.
wir brauchen bei jedem gipfelergebnis auch einen zeitplan bis wann die ergebnisse zu implementieren und umzusetzen sind sonst schaffen sie verunsicherung statt stabilität.
zum zweiten ich bin sehr dankbar für die rede des kommissionspräsidenten weil sie die rede zur lage europas fortsetzt und operationalisiert das ist eine einheit. wir benötigen alle politischen instrumente die zu einer währungsunion und zum binnenmarkt gehören auf gemeinschaftsniveau.
die einstimmigkeit renationalisiert blockiert ist ineffizient und undemokratisch.
keine europäische maßnahme ohne beteiligung des europäischen parlaments und mehrstimmigkeit!
ja ich sage auch der haircut der notwendig ist ist als einzelmaßnahme keine lösung.
wir brauchen ein gesamtpaket bestehend aus haircut rekapitalisierung aufstockung der efsf verwaltungsreform investitionen wachstum und beschäftigung und kontrolle.
die europäische union muss in allen mitgliedstaaten selbst kontrollieren ob die regeln der eu eingehalten werden.
in griechenland und allen anderen ländern muss jede forderung von uns begleitet werden und das management als unterstützung übernommen werden wie z.
durch eine privatisierungs agentur.
die wirtschaftsregierung ist die kommission dann ist die demokratische kontrolle durch das parlament gesichert.
das bedeutet eben dass wir bereit sind diese bürgschaften zu übernehmen. was die frage der banken angeht bin auch ich unglücklich mit der entwicklung auf dem bankensektor wie jeder der sich das genau anschaut. in der tat wird ja dort einiges von dem weitergemacht was vor der krise schon der fall war.
es ist einige minuten vor vierundzwanzig uhr ein langer arbeitstag geht zu ende.
und trotzdem steht noch ein wichtiges thema auf der tagesordnung.
während wir uns hier um verschiedene themen gedanken machen konzentriert sich hinter unserem rücken ohne dass wir es merken oder ohne dass wir es bemerken das agrarland in europa immer mehr in die hände weniger.
in die hände weniger großkonzerne in die hände von teilweise außerlandwirtschaftlichen konzernen.
drei prozent der betriebe kontrollieren derzeit über fünfzig prozent der fläche in europa.
ich denke mir allein diese zahl müsste genügen um das ausmaß dieser extremsituation deutlich zu machen.
der initiativbericht über den stand der konzentration von agrarland in europa und ganz klar auch der zweite teil des berichtes nämlich wie es möglich ist für landwirte zugang zu land zu bekommen ist auf den weg gebracht.
ich möchte acht punkte ganz kurz nennen die wir in dem bericht erreicht haben und möchte mich zuallererst bei allen schattenberichterstattern ganz herzlich für die außergewöhnlich gute zusammenarbeit bedanken die wirklich ihresgleichen sucht.
in dem bericht ist deutlich vermerkt dass land keine normale handelbare ware ist.
natürlich stehen wir zu den vier grundfreiheiten in der eu doch land ist keine normale handelbare ware!
in dem bericht ist darüber hinaus vermerkt dass wir als eu parlament aber auch als kommission alles tun müssen um die freiwilligen leitlinien in den mitgliedstaaten zu einer tatsächlichen umsetzung zu bringen.
wir müssen darüber hinaus die mitgliedstaaten unterstützen den ausverkauf ihres agrarlandes zu stoppen.
mit ausverkauf ist einerseits gemeint ausverkauf durch andere eumitgliedstaaten oder auch natürlich durch drittländer.
eigentumsstreuung ist kein sozialistisches teufelszeug sondern bringt stabilität in eine gesellschaft.
wir wiederholen und das auch noch als wichtigen punkt die eckpunkte der europäischen agrarpolitik und die eckpunkte des europäischen agrarmodells. agrarpolitik ist mehr als die produktion von produkten das ist wichtig und richtig aber agrarpolitik oder das europäische agrarmodell bezieht wesentlich mehr mit ein vom klimaschutz über den wasserschutz über die biodiversität.
wer ein gutes europäisches agrarmodell unterstützen will muss auf viele player setzen und bauen.
und wir benennen ganz klar den zusammenhang dass die konzentration des geldes in immer weniger händen den gleichen schritt hat wie die konzentration des agrarlandes in immer weniger händen in der eu.
in dem bericht ist auch noch eine klare ansage an die eu agrarpolitik in der zukunft.
wenn wir weiterhin glauben dass wir unsere hauptförderung im agrarbereich rein über eine flächenförderung gestalten können merken wir dass die art und weise der flächenförderung hier in europa eigentlich ein treiber in diesem bereich ist.
unsere art der subventionierung treibt weiterhin dass es zu konzentrationen im agrarbereich im flächenbereich kommt.
das heißt hier haben wir unsere hausaufgaben zu machen.
selten sind wir uns so einig dass die konzentration von agrarland endlich gestoppt werden muss.
sie hat wirklich sehr inklusiv und offen gearbeitet mit allen fraktionen zusammen versucht gute kompromisse zu machen ich glaube wir haben sie auch gefunden.
es ist unstrittig wir haben landkonzentration bei uns in europa und es ist natürlich auch unstrittig dass die gesetzgebung zu land bei den nationalstaaten liegt und das ist uns auch sehr bewusst. aber europäische politik spielt in verschiedenen bereichen in dieses feld hinein.
ich will nur als beispiel agrarpolitik nennen wurde auch schon gesagt regionalentwicklung finanz und investitionspolitik das alles hat hier auswirkungen auf die frage zu land wer hat zugang zu land wer spekuliert mit dem land und wer versucht es als investitionsgut zu nutzen?
aber uns muss klar sein land ist die lebensgrundlage nicht nur für uns bäuerinnen und bauern und wir bäuerinnen und bauern produzieren für diesen binnenmarkt.
wir müssen alle auf demselben markt dann verkaufen können.
also ist es sehr wichtig dass hier die europäische union auch leitlinien schafft dass wir hier eine ausgangsbasis haben für alle bäuerinnen und bauern und wir einen schutz haben für die lebensgrundlagen eben nicht nur der bäuerinnen und bauern sondern für uns menschen insgesamt.
herr präsident verehrte damen und herren abgeordnete!
ich danke der frau abgeordneten noichl und ihren kollegen die mit diesem bericht glaube ich eine wichtige analyse über eigentum und nutzung von landwirtschaftlichen flächen in europa vorgenommen haben und auch hier sorgen dokumentieren
die wir als kommission teilen.
eigentum an flächen landwirtschaftlichen auch forstwirtschaftlichen flächen wie an immobilien hat eine stabilisierende wirkung für unsere bürgerinnen und bürger die damit ihre kenntnisse und ihre verantwortung für die europäische union unsere regionen unsere kommunen
ich glaube dass von daher bei der weiterentwicklung unserer gemeinsamen agrarpolitik und dem was daraus dann im haushalt der nächsten jahre stehen wird eine folgerung zu ziehen ist wie ertüchtigen wir landwirte der nächsten generationen in diesem berufsstand zu bleiben und eine perspektive zu sehen
wir haben hier einen zielkonflikt.
als eu bürger im eigenen land in einem anderen land in der europäischen union und dritte sind ebenfalls eingeladen.
und umgekehrt und dies ist zuallererst sache der mitgliedstaaten haben diese die möglichkeit gegen landkonzentration und damit gegen landspekulation auch maßnahmen zu ergreifen um ländliche gemeinden zu erhalten und auch um landwirtschaftliche flächen unter einen gewissen schutz zu stellen.
dabei müssen sie europäisches recht beachten. wir haben in den letzten jahren und werden dies fortsetzten die mitgliedstaaten beraten und mit ihnen und den regionen auch wege aufzuzeigen versucht wie entsprechende schutzmaßnahmen und beschränkungen in einklang mit europäischem recht gebracht werden können und sichergestellt wird dass sie weder unmittelbar noch mittelbar diskriminierend
bereits bei der erarbeitung des hygienepakets war uns klar dass die jetzige durchführung der fleischbeschau an den schlachthöfen nicht den bedingungen gerecht wird.
nun hat die kommission einen vorschlag unterbreitet um hier eine verbesserung zu erreichen und ich glaube der vorschlag geht schon in die richtige richtung.
diese vorinformationen werden also dem tierarzt der am schlachthof tätig ist übermittelt und der tierarzt entscheidet wie dann die untersuchung durchgeführt wird.
ich glaube das ist der mangel gewesen im vorschlag der kommission dass der begriff der amtliche tierarzt nicht mehr darin stand.
die zuständige behörde muss nach wie vor verantwortlich sein.
die kommission hat zugesagt dass sie diesen fehler korrigieren wird dass sie diesen aufnehmen wird sodass ich überhaupt keinen grund mehr sehe gegen den vorschlag der kommission zu stimmen weil sie jetzt genau die voraussetzungen geschaffen hat deren fehlen ich kritisiert habe.
der vorschlag der kommission beinhaltet ja nicht nur diesen einen punkt sondern er sagt ja auch dass zum beispiel die salmonelleninfektionen stärker untersucht werden in den schlachthöfen durch wöchentliche abnahme von proben bei denen
das ist eigentlich der entscheidende punkt an dem ich sage hier ist der richtige ansatz gewählt.
das wäre der nächste schritt der sein müsste.
aber die untersuchung wird ja weiterhin durchgeführt.
und weil das so ist halte ich es für gerechtfertigt den vorschlag passieren zu lassen allerdings immer mit der einhaltung der zusage der kommission.
die frage ist ob es besser ist wenn in lebensmitteln oder erzeugnissen bestandteile tierischen ursprungs versteckt sind oder chemische zusätze.
auf der einen seite ist es ja nur fair wenn der konsument weiß was darin enthalten ist anstatt der lebensmittelindustrie ausgeliefert zu sein.
ob dann aber alle die entsprechenden e nummern wirklich auswendig kennen muss allerdings bezweifelt werden.
andererseits darf bei der diskussion nicht übersehen werden dass die verwendung einiger stoffe nicht auf dem mist der industriellen lebensmittelindustrie gewachsen ist sondern die konsumgesellschaft häufig keine ahnung von lebensmittelerzeugung hat. etwa wird lab eine substanz aus dem magen junger kälber ja schon seit der antike zur herstellung von käse verwendet.
in der diskussion sollte zudem bedacht werden dass qualität und sicherheit auch lebensmittel zu exportschlagern machen können.
nicht zuletzt seit den todesfällen in china wurde beispielsweise deutsches milchpulver zum exporthit.
das ist meines erachtens schon sehr interessant.
es ist ein wichtiges signal für die konferenz in paris dass wir das jetzt auch zum abschluss bringen.