kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wenn die medien die vielfalt der politischen meinungen fair widerspiegeln wenn die wahlbeobachter den eindruck haben dass die bürger ihre stimmen gut informiert abgeben konnten und die wahlbehörde über jeden zweifel erhaben ist dass sie unparteiisch agiert dann wäre das ein guter tag für das land und seine zukunft.
zweitausendvierundzwanzig sollte es erst geändert werden. es wurde wie wir alle wissen im märz geändert. also das sind alles zeichen dass georgien unbedingt nach europa möchte und das lieber gestern als heute.
das heißt wir haben es in der hand dass wir georgien schnellstmöglich in unser haus europa holen.
wir sollten jetzt schnellstmöglich georgien nach europa holen und es wirklich zum vollständigen mitglied machen.
georgien ist so weit.
deswegen liegt es an uns nach den wahlen im oktober hier tätig zu werden und zu sagen georgien wird volles mitglied in der europäischen union. das würde ich mir wünschen damit das land eine richtige perspektive
ich darf jetzt dem vertreter der deutschen ratspräsidentschaft und des rates herrn michael roth das wort erteilen und ihm auch sagen dass ich für das haus froh bin dass sie schon während der aussprache zu rechtsstaatsmechanismus und polen da waren weil das ja eine für das parlament auch im lichte der entscheidungen über den mehrjährigen finanzrahmen sehr wichtige
herr präsident! sie versuchen euch zu überzeugen dass sie menschen sind. aber das ist einfach ideologie. mit diesen worten hat der polnische präsident duda im wahlkampf hass gegen lgbti verbreitet.
wir grüne finden dass kein präsident dieser welt das recht hat gegen minderheiten zu hetzen.
die meisten von uns können sich nicht vorstellen wie diese hetze für junge polnische lgbti sein muss.
wie es ist von der eigenen familie verstoßen zu werden oder aber auch welche angst eltern haben wenn ihre kinder homosexuell sind.
wie es ist zusammengeschlagen zu werden nur weil man händchenhaltend mit der partnerin oder dem partner durch die straße geht.
seit dem polnischen wahlkampf hat sich die lage für lgbti in polen dramatisch verschlechtert und es ist deshalb wichtig solidarität zu zeigen.
wir tun das hier im europäischen parlament wir stehen für die rechte von lgbti in ganz europa ein und wir müssen das auch weiterhin tun.
wir sollten konkreter werden wir sollten dafür kämpfen dass ngos besser unterstützt werden und dass diese menschen eine laute stimme bekommen.
die friedensnobelpreisträgerin eu lässt nicht nur unmenschliche zustände in moria zu nein mit waffenexporten werden sogar fluchtursachen geschaffen.
liebe kollegen die eu ist vize weltmeisterin in waffenexporten.
die kassen der rüstungskonzerne klingeln.
und ich frage mich was ist eigentlich mit dem gemeinsamen standpunkt der rüstungsexporte in krisengebiete verbietet untersagt interessiert das hier überhaupt noch?
ich finde wir brauchen sanktionen für diese missbräuche denn der gemeinsame standpunkt muss eingehalten werden.
sie haben recht das ist in der tat haushaltstechnisch ein ehrgeiziges ziel das sie sich gesetzt haben. sie haben unsere unterstützung.
wir haben im haushaltsausschuss zwar einige veränderungen vorgenommen die allerdings die natur und das wesen ihres vorschlags nicht beeinträchtigen.
das ist ein guter vorschlag für den sie unsere unterstützung haben.
es ist auch gut dass wir hier endlich ein programm haben das echten europäischen mehrwert beinhaltet und nicht nur das verteilen an die mitgliedstaaten das ist auch zu begrüßen.
zwei punkte sind mir persönlich noch wichtig nämlich dass klar ist dass wir nicht über doppelstrukturen oder kompetenzstreitigkeiten reden sondern dass es wirklich darum geht strategische assets zu schaffen dort wo die mitgliedstaaten nicht weiterkommen.
das wird auch zur sichtbarkeit beitragen.
und das ist mein zweiter punkt denn es darf nie wieder passieren dass ausländische mächte in einer krise sichtbar sind und die europäische union nicht.
dazu ist dieser auch aus haushaltstechnischer sicht ehrgeizige ansatz notwendig.
aber die letzte wortmeldung von frau beigneux veranlasst mich dann ein paar sachen klarzustellen. das was wir jetzt diskutieren ist eine notwendige weiterentwicklung des bisherigen mechanismus der wie es von manchen völlig richtig gesagt wurde ursprünglich konzipiert war um bei naturkatastrophen zu reagieren und naturkatastrophen treten gott sei dank
jedenfalls bis dato nicht gleichzeitig in ganz europa auf sodass also dieser subsidiaritätsmechanismus funktioniert hat.
ich habe das immer wieder auch in meinen unterschiedlichen zuständigkeiten als kommissar in den letzten zehn jahren sehen können.
jetzt sind wir konfrontiert mit einer katastrophe die quasi alle mitgliedstaaten umfasst und daher sind ihre möglichkeiten anderen zu helfen begrenzt.
es kann gar nicht davon die rede sein dass irgendwelche kompetenzen hier den mitgliedstaaten entzogen werden sollen.
sehr intensive und engagierte arbeit in all den vergangenen monaten.
die polnische regierung hat die letzten monate dazu verwendet hass und die ausgrenzung gegen lgbti menschen anzufeuern. was für eine schande!
gerade in zeiten der krise ist es notwendig die gesellschaft zusammenzuhalten und nicht die spaltung voranzutreiben. die salami taktik der pis regierung beschneidet immer mehr menschen in ihren rechten zuerst lgtbi menschen und nun auch frauen die ohnehin nur wenig echten formellen schutz vor gewalt bekommen und noch mehr in gefahr kommen durch massive einschränkungen ihrer rechte durch die regierung.
als europäische union müssen wir dafür sorgen dass unsere grundwerte eingehalten werden und alle menschen wirklich alle menschen ein selbstbestimmtes freies leben ohne angst führen können.
staaten die sich nicht daran halten dürfen keine eu gelder mehr bekommen und nur ein rechtsstaatlichkeitsmechanismus im nächsten mehrjährigen finanzrahmen kann das garantieren.
ich kann dem kollegen gauzs sagen ja wir werden diesen entwurf einer alternativen entschließung zurückziehen.
oder einen grünen vorschlag geht. es geht darum dass wir einen institutionellen vorschlag machen ein institutionelles signal setzen dass dieses haus über die grenzen der fraktionen hinweg in der lage ist zu sagen wir wollen dass der privatwirtschaftliche sektor seinen anteil an der bewältigung der krisenlasten trägt.
das ist nichts sozialistisches das ist nicht evp das ist unser gemeinsamer wille.
wenn wir das heute institutionell zum ausdruck bringen wollen dann ist das ein großer erfolg für das europäische parlament.
deshalb ziehen wir diesen antrag zurück.
frau präsidentin meine sehr geehrten damen und herren liebe kollegen!
es geht in dem bericht nicht darum eine debatte über die nulltoleranz zu führen.
diese würden den bericht in seinem charakter völlig verändern.
da die abstimmung so ausgegangen ist dass sie den bericht verändert hat möchte ich darum bitten meinen namen aus dem bericht zu streichen.
tatsächlich handelt es sich um eine europäische katastrophe wenn wir sehen dass in den letzten fünf jahren die jugendarbeitslosigkeit in europa dramatisch angestiegen ist.
um tatsächlich erfolg zu haben müssen wir für die mitgliedstaaten auch die hürden zur entwicklung zum bearbeiten der programme abbauen.
gerade die krisenländer haben probleme mit der ko finanzierung und da muss nachgebessert werden.
mir scheint das verfahren auch vielfach viel zu kompliziert.
zwar zeigen die letzte woche von der kommission vorgestellten pilotprojekte erste fortschritte aber wir müssen auch genau hinschauen wie wird das geld vor ort verwandt?
wird es tatsächlich zielgerichtet zum abbau der jugendarbeitslosigkeit eingesetzt?
wir sozialdemokraten fordern eine umfassende strategie zur bekämpfung der jugendarbeitslosigkeit.
dazu gehört es auch die finanzierung nach zweitausendsechzehn sicherzustellen investitionen in wirtschaftswachstum schaffung von guten arbeitsplätzen und mehr europäische solidarität gerade auch mit den krisenländern.
frau präsidentin herr kommissar andor!
so sehr maßnahmen der eu zur bekämpfung der hohen jugendarbeitslosigkeit auch zu begrüßen sein mögen muss man doch feststellen dass von achtundzwanzig mitgliedstaaten mittlerweile zwanzig der länder in der eu regionen aufweisen wo die jugendarbeitslosigkeit mehr als fünfundzwanzig beträgt.
lediglich länder wie finnland österreich die niederlande und auch deutschland und ein paar andere mehr haben keine ansprüche obwohl es auch hier regionen gibt in deutschland beispielsweise nordrhein westfalen die der förderung bedürften die die hohe marke von fünfundzwanzig aber verfehlen.
meines erachtens besteht hier die gefahr dass die bereitgestellten gelder verwendet werden um die probleme zu überdecken und um notwendige strukturreformen zu vernachlässigen.
die kommission hat selbst in ihrer pressemitteilung gestern davon gesprochen und ich sage es jetzt auf englisch the youth guarantee scheme is an investment.
' die kosten nicht zu handeln sind unendlich höher als geld in die hand zu nehmen für junge menschen.
einhundertfünfzig milliarden euro wurden beziffert für das jahr.
deshalb ist es so wichtig dass diese investitionen von den defizitkriterien ausgenommen werden. diese investitionen sollen und ich wiederhole es wirklich ausgenommen werden.
denn es sind investitionen in die zukunft.
im finale ihrer arbeit möchte ich ihnen danken speziell für viele initiativen die das soziale europa gestärkt haben.
wenn wir wachstum und arbeit als ziel nummer eins haben dann soll das thema der europäischen jugendinitiative gelegenheit geben dass wir vom europäischen parlament aus die europäischen mitgliedstaaten dringend auffordern strukturreformen sofort anzugehen jugendgarantie duale ausbildung zur beschäftigungsfähigkeit funktionierende sozialpartnerschaft effiziente arbeitsmarktverwaltung und schaffung breiter klein und mittelbetriebsstrukturen.
dann können wir zukünftig langfristig erfolg haben.
es ist ein irrglaube dass der staat oder die union sämtliche wirtschaftsprobleme lösen kann auch nicht mit viel geld das ohnedies ja knapp ist. es ist daher nur bedingt sinnvoll durch eu mittel mehr stellen für jobvermittlung einzurichten.
die jugend europas fand früher auch ohne die eu arbeit doch dafür braucht es auch die notwendigen arbeitsplätze. arbeitsplätze fehlen speziell in der rezessionssituation wo es natürlich durch diese fehlenden arbeitsplätze einstellungsstopps gibt und das trifft natürlich leider gottes die jungen.
daher müssen wir schauen dass unsere europäischen unternehmen für den internationalen wettbewerb auch gerüstet sind.
dazu gehören natürlich hervorragend ausgebildetes personal innovative mitarbeiter engagierte junge mitarbeiter aber auch gute rahmenbedingungen für unsere unternehmen keine unnötige bürokratie keine wettbewerbsverzerrenden bürokratischen umweltauflagen und belastungen.
wir brauchen kluge anreize kluge temporäre regelungen für den arbeitsmarkt.
dann werden unsere unternehmen auch wieder vermehrt junge arbeitskräfte einstellen.
ich möchte mich bei unserem berichterstatter tams deutsch ausdrücklich für seine klaren worte bedanken. ich möchte mich aber auch beim rat bedanken für den neuen modus der vorgeschlagen wurde.
es hört sich ja ziemlich dramatisch an wenn wir jetzt das vierte jahr hintereinander nicht entlasten.
dabei unterstellen wir doch gar nicht dass die gelder in hohem maße falsch verwendet wurden dass sie missbräuchlich eingesetzt wurden oder dass gar betrogen wurde.
das ist doch gar nicht unser anliegen.
nein geehrte vertreter vom rat es geht um transparenz.
wer kann denn jetzt überhaupt nachvollziehen wie die gelder beim bau und der sanierung des ratsgebäudes verwendet wurden und ob es bei den ausschreibungen wirklich mit rechten dingen zugegangen ist?
immerhin hat der rechnungshof gerade beim thema ausschreibung ja auch etwas gefunden.
ich finde es ist aufgabe eines demokratisch gewählten parlaments des europäischen parlaments hier hinterher zu sein.
es wäre wirklich ein gutes zeichen im umgang miteinander wenn der rat dies anerkennt und bei der haushaltsentlastung mit uns zusammenarbeitet.
ja sie haben recht es gibt keine bindende verpflichtung im moment noch nicht.
deswegen möchte ich auch auf ihr angebot noch einmal zu sprechen kommen im sinne der transparenz dokumentationspflichten die wir uns vielleicht gegenseitig dann auferlegen können wirklich umzusetzen.
ich finde dass wir hier im parlament auch nicht auf stur stellen können.
wir werden das ist jedenfalls auch anliegen meiner fraktion den dialog anbieten und vielleicht unsere ansprüche bei der informationstiefe auch etwas zurücknehmen.
ich finde das sind wir dem europäischen steuerzahler und dem bürger schuldig denn es geht hier wirklich um den sinnvollen einsatz um den vertrauenswürdigen einsatz europäischer gelder.
ich möchte noch einmal unserem berichterstatter herrn deutsch ausdrücklich danken dass er so klare worte gefunden hat.
in der europäischen öffentlichkeit geht es heute nicht mehr an dass eine entlastung nicht erteilt wird.
deshalb geht es darum alternativen zu entwickeln wie man diese entlastung tatsächlich erreichen kann.
wir erkennen auch das prinzip der gewaltenteilung an und wir wissen dass der europäische rechnungshof sehr wohl sehr gründlich prüft.
wir haben bei gerek natürlich auch gesehen dass das europäische parlament sich auch um probleme kümmert und hier nicht als strafbehörde auftreten will sondern uns geht es darum dass man gemeinsam lernt dass man verbessert und dass man anreize schafft damit die europäische öffentlichkeit erkennt dass hier gut gearbeitet wird dass transparent gearbeitet wird und dass nachvollzogen werden kann
deshalb geht es auch darum dass man bei der gebäudepolitik langfristig strategisch versucht fehler die früher gemacht wurden zu vermeiden. hier steht das parlament natürlich gerne zur verfügung im bereich gebäudepolitik in zusammenarbeit zwischen den institutionen neue schritte zu setzen. wir nehmen gerne den vorschlag des rates auf
die paradise papers zeigen erneut auf wie steuervermeidungsstrategien von prominenten politikern und multinationalen konzernen aussehen und es finden sich diesmal sehr prominente namen auf der liste vom us minister wilbur ross über den kanadischen premierminister bis zu königin elisabeth ii.
konzerne hingegen hinterziehen keine steuern sie optimieren ihre veranlagung mittels lizenzgebühren markenrechten patentboxen oder interner verrechnungspreise alles ganz legal mit dem ziel die steuerlast zu minimieren.
in beiden bereichen sind in den letzten eineinhalb jahren große fortschritte erzielt worden;
es haben sich mehr als hundert staaten dazu verpflichtet informationen über finanzkonten auszutauschen.
es gibt eine länderspezifische berichterstattung es gibt einen maßnahmenkatalog gegen steuervermeidung und es gibt den beps aktionsplan der oecd.
damit aber nicht genug es wird auch eine liste wirtschaftlich berechtigter an stiftungen geben eine schwarze liste nicht kooperativer steuergebiete sanktionen für vermittler und einen stärkeren informationsaustausch zwischen den mitgliedstaaten.
der heutige trilog wird scheitern genau wie viele andere vorschläge von herrn moscovici derzeit auf eis liegen weil der rat und wichtige mitgliedstaaten nicht bereit sind ernsthafte schritte gegen steuervermeidung und geldwäsche auf den weg zu bringen.
die frage ist deshalb wann ändern sie diese linie im rat? wann ändern die mitgliedstaaten diese linie?
und für uns hier im parlament ist die frage wann hören wir auf uns nur darüber zu beklagen sondern sind bereit unsere machtmittel zu nutzen um den rat und die mitgliedstaaten zu zwingen damit diese blockade gegen die steuergerechtigkeit endlich aufhört?
daran misst sich ob wir ernsthaft sind hier im parlament.
wir grünen sind bereit ernsthaft mit ihnen zusammen auch maßnahmen gegen den rat und die mitgliedstaaten hier einzuleiten im interesse europas.
frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen! die diskussion heute morgen hat wie die arbeit in den taxe eins und taxe zwei sonderermittlungsausschüssen wie im panama papers untersuchungsausschuss gezeigt steueroasen existieren nicht nur außerhalb der grenzen der europäischen union sondern auch innerhalb.
und einzelne staaten dieser union haben es sich zum geschäftsmodell gemacht anderen staaten die steuern zu klauen.
das führt genau zu dem problem das heute morgen beschrieben wurde dass nämlich die mitgliedstaaten selbst nicht richtig voranschreiten der wille nicht da ist um hier entschieden gegen steuervermeidung und geldwäsche vorzugehen.
deswegen ist es unsere aufgabe als parlament hier den gegenpol zu setzen gemeinsam mit der europäischen kommission den kampf gegen steuervermeidung und geldwäsche aufzugreifen. wir haben gezeigt dass unser druck hier im haus einiges bewirken kann mitgliedstaaten zum agieren bringen kann.
deswegen muss die konsequenz aus den paradise papers für unsere arbeit sein jetzt erst recht!
wenn wir wirklich steuervermeider aus dem steuerparadies vertreiben wollen dann müssen wir jetzt gemeinsam mit der europäischen kommission die mitgliedstaaten vor uns hertreiben parteiübergreifend und zeigen dass es diesem parlament ernst ist mit dem kampf gegen steuervermeidung und geldwäsche.
wenn ich mir überlege dass ich auf diese tasse tee schon mehr steuern bezahlt habe als ein internationaler sportkonzern auf seinen gesamten umsatz dann koche ich.
eur jährlich entgehen der eu etwa ein fünftel aller unternehmenssteuern.
wie lange wollen regierungen noch warten und solch fiese grenzübergreifende tricks der konzerne und superreichen zu lasten von mittelstand und bravem steuerzahler dulden?
frau präsidentin meine damen und herren! wir haben es mal wieder mit einem großen leak zu tun dem vierten derartigen leak innerhalb von nur zwei jahren.
wenn das alles so legal wäre dann würden die leute die das betreiben das wohl kaum auf irgendwelchen karibikinseln ablaufen lassen.
wir müssen ganz klar sagen selbst wenn es technisch gesehen legal ist dann ist es gegen den sinn der gesetze gewesen weil man eben diese art von heimlichtuerei betrieben hat.
und es ist nicht nur so dass die sachen vielleicht formal legal sind sondern es geht jenseits des bereiches der aggressiven steuervermeidung hinein in den bereich der steuerflucht in die geldwäsche in die korruption in die terrorismusfinanzierung und es geht wie wir gesehen haben sogar hinein in den bereich des gezielten politischen mordes.
wir haben es gesehen bei den panama papers aufgedeckt durch journalisten.
und da muss man doch mal die frage stellen warum wird so etwas ständig von journalisten aufgedeckt und was macht eigentlich die steuerfahndung unserer länder?
haben denn unsere mitgliedstaaten nicht bessere investigative möglichkeiten als journalisten?
was sie gesagt haben ist sicherlich alles korrekt transparenz und informationsaustausch und schwarze listen aber wir müssen sicherstellen dass steuerkriminelle gefasst werden!
das kennen wir alles längst. wir hatten zwei sonderausschüsse einen untersuchungsausschuss und die praktiken sind bekannt.
wir werden weitere leaks haben weil auch andere anwaltskanzleien irgendwann mal gehackt werden.
natürlich ist es nicht besonders überraschend dass es bei appleby besonders die britischen überseegebiete betrifft. das ergibt sich aus dem klientel das von dieser anwaltskanzlei auch vertreten wird.
wir kennen die mechanismen und deswegen herr kommissar hoffe ich schon dass wir die schwarze liste für steueroasen und geldwäschehochburgen bekommen damit wir an der stelle endlich arbeiten können.
ich möchte aber auch dafür werben dass wir uns innerhalb der europäischen union mit den fragen der steuerschlupflöcher beschäftigen.
es kann nicht sein dass auch innerhalb der europäischen union ein unfairer steuerwettbewerb zwischen mitgliedstaaten stattfindet.
ich kann die mitgliedstaaten nur ermuntern eine vielzahl von vorschlägen die wir jetzt auch im panama untersuchungsausschuss erarbeitet haben aufzugreifen und umzusetzen.
es kann ja nicht sein dass hier steuervergünstigungen gewährt werden die zulasten anderer mitgliedstaaten gehen. ich sage schon ganz deutlich wer mit dem finger auf andere länder zeigen will der muss sein eigenes haus sauber aufgeräumt haben.
deswegen herr kommissar erwarte ich auch dass hier entsprechende vorschläge gemacht werden damit wir unsere internen probleme in der europäischen union endlich auch mal gelöst bekommen und nicht immer nur mit dem finger auf andere jurisdiktionen außerhalb der europäischen union zeigen.
sehr geehrter herr kommissar moscovici ich teile ihre sicht. steueroptimierer sind wie vampire sie scheuen das tageslicht sie scheuen transparenz.
also bringen wir licht ins dunkel und setzen uns für mehr transparenz ein.
deshalb fordere ich hier die finanzminister auf endlich die blockade bei der öffentlichen länderweisen berichterstattung zu beenden. land für land müssen unternehmen steuern eben dort zahlen wo sie die gewinne haben.
stellen wir uns auf die seite der steuerzahlerinnen und der steuerzahler! wichtig auch noch die kommission ist dabei ende november ein paket zum unternehmensrecht vorzulegen.
klare regeln klare regeln brauchen wir um gerade briefkastenfirmen dieses unsystem von briefkastenfirmen zu stoppen.
dass steuervermeidung steuerhinterziehung steuerbetrug und geldwäsche weiter auf der tagesordnung sind zeigen die jüngsten veröffentlichungen.
ich will nicht über die persönliche verantwortung der steuerhinterzieher reden die trittbrettfahrer einer solidarischen gesellschaft sind.
ich möchte die geschäftsmodelle derjenigen länder auf den prüfstand stellen die sich als steueroasen gerieren und bewusst darauf setzen die internationale steuerteilung zu unterlaufen.
bisher sind immer doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen worden.
wir fordern mindestbesteuerungsabkommen!
auch wenn fortschritte erzielt wurden herr kommissar die fortschritte sind sehr sehr bescheiden.
deshalb müssen wir über die grundlagen diskutieren.
da höre ich immer steuerwettbewerb ist gesund.
die frage der gerechten steuerteilung und das akzeptieren von steuerlichen mindestregeln ist keine abkehr von einem gesunden steuerwettbewerb sondern die notwendige grundlage in zeiten der globalisierung und neuer mächtiger konzerne im digitalen zeitalter.
deshalb besteht die verantwortung der mitgliedstaaten nicht nur darin die zusammenarbeit der behörden zu verbessern meldepflichten einzuführen eine schwarze liste der nicht kooperativen drittländer zu erstellen sondern wir müssen innerhalb der europäischen union selbst für ordnung sorgen.
deshalb hat das europäische parlament seine maßnahmen beschlossen.
es genügt nicht zu sagen es sind die anderen die das machen sondern wir müssen ansetzen.
wir können auf dauer nicht hinnehmen dass internationale konzerne und wohlhabende menschen sich ihrer solidarischen steuerverpflichtungen entziehen und den staaten nichts anderes übrig bleibt als arbeit und konsum stärker zu besteuern. das ist die gemeinsame verantwortung vor der wir stehen und da bitte ich alle um unterstützung.
sind sie dafür dass auf den britischen jungferninseln und in anderen steueroasen weiterhin solche konstrukte der steuerumgehungen zulässig sind ja oder nein?
aber sie können nicht ausschließen dass das eine oder andere auch zur steuervermeidung beigetragen hätte.
diese diplomatische sprache ist nicht ein teil der lösung sie ist ein teil des problems.
wir müssen klar erkennen dass diese konstrukte dazu geschaffen worden sind steuern zu vermeiden.
nur deswegen gibt es sie die wir dort ausfindig machen können die in der tat wie das haus sich einig ist die menschen betrügen die anständig steuern bezahlen.
es reicht nicht nur zu wähnen dass vielleicht steuerbetrug und steuervermeidung in rede stehen.
nein wir müssen dieses schweigekartell zerschlagen.
es ist ein schweigekartell der unternehmen die begünstigt werden.
aber es ist auch ein schweigekartell der finanzbürokratien mit dem wir endgültig schluss machen müssen.
herr moscovici sie haben die unterstützung des ganzen hauses. es muss dringend dafür gesorgt werden dass der kampf gegen steuervermeidung ein europaweiter ein globaler kampf wird.
nur das schafft gerechtigkeit.
wie haben sich beispielsweise die brics staaten in den letzten zehn jahren entwickelt?
aber grundsätzlich gelten die ziele die sich die partner gegeben haben aus meiner sicht nach wie vor wir müssen dringend den ärmsten der armen helfen und wir müssen das multilaterale handelssystem stärken.