kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
es gibt auch noch andere barrieren wo menschen einfach keinen zugang zu den ressourcen haben weil sie arm sind weil sie nicht privilegiert oder unterprivilegiert sind und dergleichen
mehr. wir brauchen für eine nachhaltige entwicklung auch eine verlagerung der steuerlast die wir von den menschen einfordern.
heute liegt der großteil der steuerlast auf der arbeit die verrichtet wird und es ist klar die steuerlast muss reduziert werden von der arbeit auf den naturverbrauch auf den energieverbrauch.
die zivilgesellschaft ist eine ganz wichtige ressource.
die menschen müssen mitmachen und wir müssen sie einbinden.
der staat hat seine aufgabe aber die privatwirtschaft hat auch ihre aufgabe. wir müssen den privaten sektor noch mehr dazu bringen das wissen das know how für die nachhaltigkeit einzusetzen.
auf der globalen ebene brauchen wir schlichtweg eine bessere governance wie man sagt eine bessere struktur um diese ökologischen und nachhaltigkeitstrends zu organisieren.
die antwort ist klar
nein. wir brauchen bessere strukturen auf globaler
ebene. wir im parlament hoffen dass die eu mit einer stimme spricht.
wir werden mit einer delegation in durban sein und wir werden unterstützen dass europa hier wirklich eine zielmarke setzt dass wir vorreiter sind eine agenda zweitausendzwanzig für eine nachhaltige entwicklung auf diesem planeten erde.
ich war eintausendneunhundertzweiundneunzig in meinen jungen jahren als abgeordneter mit in rio und ich habe ziemlich genau verfolgt was wir damals beschlossen haben und was wir wirklich umgesetzt haben.
dass wir eine grüne wirtschaft in europa aber auch weltweit vorantreiben müssen. nur herr kommissar damit müssen wir in europa anfangen.
sie haben ja glücklicherweise auch angedeutet dass wir eine dieser drei säulen wirklich intensiv bearbeiten. die frage der armut ist vom kollegen leinen angesprochen worden.
das läuft bei uns und weltweit immer noch zu separat.
ich glaube wir müssen die kraft aufbringen gemeinsam diese züge parallel auf die schiene zu setzen um zu gemeinsamen ergebnissen zu kommen.
wenn wir zweitausendfünfzig neun milliarden menschen auf dieser erde haben dann gibt es überhaupt keine alternative zu nachhaltigkeit.
und da liegt auch unsere westeuropäische chance nicht nur elegante technologie zu entwickeln sondern sie auch weltweit zu verkaufen.
frau kommissarin wenn man eine wahl gewonnen hat dann muss man gleich am nächsten tag für die nächste wahl kämpfen.
wir haben immer wieder darüber geredet dass uns die strukturen nicht gefallen.
das ist ja in europa auch so und darüber haben wir gerade heute morgen umfangreich darüber diskutiert.
die strukturen bei der uno sind ja ganz nett aber funktionsuntüchtig.
wir müssen gleich nach dieser konferenz damit anfangen die strukturen zu verändern und wir müssen uns irgendwann einmal von diesem einstimmigkeitsprinzip abwenden.
ein wirkliches problem ist das wasser.
um das bildlich zu machen dieser teil des parlaments hier wäre die landmasse der restliche teil hier wären die ozeane aber nur eine sitzreihe hier hinauf ist wirklich das süßwasser um das konkurriert wird. es ist ein faktum dass bereits heute eins milliarde menschen ohne wasser sind.
es ist auch ein faktum dass der wasserverbrauch doppelt so schnell steigt wie die weltbevölkerung.
aber auch angebotsseitig sind wir gefragt
herr präsident! die im juni zweitausendzwölf in rio stattfindende konferenz der un über nachhaltige entwicklung reiht sich in eine historische reihe von umwelt und nachhaltigkeitskonferenzen ein.
nach jeder konferenz waren wieder neue ziele im zeichen einer nachhaltigen entwicklung definiert worden.
es ist bereits einiges erreicht worden.
doch unsere anstrengungen müssen weitergehen. thematisch wird es zwei schwerpunkte geben erstens im kontext nachhaltiger entwicklung und armutsbekämpfung. es muss sichergestellt werden dass ressourcen schonender umgang mit der umwelt und wirtschaftliche entwicklung vor allem der entwicklungs und schwellenländer hand in hand gehen.
zweitens die institutionellen rahmenbedingungen nachhaltiger entwicklungen.
mittel und wege müssen gefunden werden damit nachhaltige entwicklung realität wird.
herr präsident! es scheint mir zwecklos zu sein aber eine einladung möchte ich an ihn aussprechen. ich habe ihn noch nie in den beratungen über rio oder über andere große weltweite konferenzen gesehen aber immer hier im plenum reden gehört.
ich möchte sie wirklich bitten herr kollege kommen sie doch einmal in den ausschuss. setzen sie sich mit uns auseinander offerieren sie uns ihre angebote und dann reden wir mit ihnen weiter über die wortmeldungen.
mit dem wortbeitrag den sie gerade geliefert haben kann man überhaupt nichts anfangen.
frau präsidentin! der kommissar hat es ja eben sehr deutlich gesagt die türkei und die europäische union brauchen einander wir sind wichtige nachbarn füreinander wir sind verbündete in der nato viele türkischstämmige menschen wohnen in mitgliedstaaten der europäischen union. wir müssen einen respektvollen umgang miteinander pflegen.
ich bin sehr für eine visaerleichterung für geschäftsleute und studenten genau so wie sie das gesagt haben.
ich bin sehr dafür dass man die türkei viel enger an die strukturen der gemeinsamen sicherheits und verteidigungspolitik heranführt.
ich würde mir wünschen dass zypern seine blockade hier aufgibt.
wenn wir nach nordafrika schauen ist die türkei ein modell für viele länder in der region.
und dann schauen wir auf den beitrittsprozess.
neue kapitel zu eröffnen ist ausgesprochen schwierig.
und dann wenn die letzten kapitel geöffnet sind?
das kann ja wohl nicht sein!
angesprochen werden die grundrechte gerade für liberale ganz klar pressefreiheit meinungsfreiheit freiheit des ausdrucks der versammlung studentendemonstrationen gewerkschaftsrechte die religionsfreiheit.
seit jahren mahnen wir verbesserungen in der religionsfreiheit an da passiert einfach viel zu wenig!
das ist wirklich zentral das ist das politische kriterium.
diplomatisch wir brauchen die türkei wir brauchen einander.
demokratisch es ist noch wirklich viel zu tun gerade in der türkei.
ein türkisches sprichwort lautet der spiegel des menschen sind seine taten worte bedeuten nicht viel.
aber genau von schönen leeren worthülsen haben sich die türkeibefürworter täuschen lassen. der fortschrittsbericht zweitausendzehn ist in wirklichkeit so etwas wie ein mängelbericht und er belegt dass die türkei alles ist aber mit sicherheit nicht europareif.
auch hat sich an der diskriminierung ethnischer und religiöser minderheiten wie etwa der kurden und der christen nichts geändert.
wie türken die eu wirklich sehen zeigt auch die jüngste umfrage laut der zwar ein eu beitritt befürwortet wird gleichzeitig den europäern aber größtes misstrauen entgegengebracht wird. wir sollten die beitrittsverhandlungen ehestmöglich abbrechen!
das ist in den berichten der kommission wie auch von frau oomen ruijten deutlich dargestellt.
ja ich begrüße die reformen die die türkische regierung im letzten jahr angegangen ist.
auch das sind voraussetzungen um kapitel dreiundzwanzig eröffnen zu können. dazu herr erdoan sollten sie klare worte finden und nicht wie in düsseldorf gegen die integration ihrer landsleute polemisieren und ihre pantürkische weltsicht verbreiten! das erwarten wir von ihnen! keine frage auch die eu muss ihren teil zum erfolg der verhandlungen beitragen und aufnahmefähig werden.
beide seiten haben ihre hausaufgaben zu machen. aber eines ist klar der ball liegt nun in ihrem spielfeld jetzt sind sie am zug.
herzlichen dank dass sie mir die möglichkeit geben eine frage zu stellen aber es ist leider ein bisschen zu spät.
frau präsidentin sehr verehrte kolleginnen und kollegen! beim aktuellen fortschrittsbericht zur türkei stimme ich einer ehrlichen und daher einer kritischen einschätzung der beitrittsverhandlungen zu.
seit der aufnahme der verhandlungen wurden viele versprechungen gemacht aber wirklich nur wenige konkrete fortschritte erzielt.
gerade auch angesichts der starken islamischen prägung des landes müssen alle christlichen und anderen nicht muslimischen glaubensgemeinschaften über gleichwertige rechte verfügen das heißt die freiheit haben die eigene religion auszuüben ohne dabei diskriminiert zu werden.
das ist für mich ein wesentliches element.
die türkei muss sich dazu verpflichten staat und religion strikt zu trennen und nicht islamische religionen zu akzeptieren.
das kloster mor gabriel zeigt beispielhaft das problem. ich möchte hierbei deutlich die mitgliedstaaten der europäischen union in die pflicht nehmen die einhaltung der universellen menschenrechte und insbesondere der religionsfreiheit in allen verhandlungen mit der türkei vehement einzufordern.
eins ist notwendig um den beitritt kroatiens zu finanzieren. zwischen dem europäischen parlament und dem rat gab es über diese frage eine volle übereinstimmung dass zusätzlich zum haushalt zweitausenddreizehn dieser nachtragshaushalt völlig unabhängig von allen anderen streitigen punkten im haushaltsverfahren selbstverständlich finanziert werden muss.
das ist der grund warum wir bis dato auch davon ausgegangen sind dass die mitgliedstaaten sich an ihr gegebenes wort halten.
das tun sie nicht.
sie alle kennen die hintergründe.
ich will an dieser stelle ausdrücklich sagen dass die ideologisierung des haushaltsverfahrens durch einige mitgliedstaaten im rat früher oder später für die europäische union in einer richtigen konfrontation enden wird. ich kann von dieser stelle aus nur an die mitgliedstaaten appellieren ihre gegebenen
ich möchte nur eine frage stellen als schattenberichterstatter der evp für kroatien möchte ich nur wissen ob das inkrafttreten des beitritts in irgendeiner weise durch diese skandalöse entscheidung des rates gefährdet ist.
herr posselt! die antwort ist eindeutig. die notwendigen ratifizierungen in den parlamenten sind erfolgt.
kroatien hat dementsprechend einen rechtsanspruch auf beitritt zum.
die frage der finanzierung der daraus resultierenden verpflichtungen ist eine frage die die haushaltsbehörde in ihren beiden teilen klären muss.
das ist sicher auch noch nach dem.
die finanzierung muss gewährleistet sein.
der beitritt ist gewährleistet die finanzierung muss gewährleistet sein.
ich will hier noch einmal aufgreifen was kollege la via wie ich finde richtigerweise gesagt hat.
wir haben einen haushalt.
es kommt ein neues mitglied dazu.
und bereits in der eu befindliche mitgliedstaaten sind der auffassung wir brauchen dazu kein zusätzliches geld das kann durch kürzungen an anderen stellen finanziert werden. das ist ein eklatanter bruch all dessen was auch in den verhandlungen beschlossen worden ist.
sie werden sich daran erinnern dass ich hier vor diesem hause eine erklärung unterschrieben habe für den ordentlichen haushalt zweitausenddreizehn in dem kommission und rat sich verpflichtet haben für den kroatien beitritt die notwendigen summen zusätzlich zur verfügung zu stellen. das parlament und die kommission halten sich an diese zusage
der rat und hier muss ich sagen nicht alle siebenundzwanzig sondern einige der mitgliedstaaten verweigern es zu ihren verpflichtungen zu stehen.
aber das ist ja nicht zum ersten mal so sondern zum wiederholten male.
sollte der rat bis donnerstag noch einen entsprechenden beschluss fassen können wir am donnerstag immer noch abstimmen.
sollten wir bis donnerstag vom rat einen beschluss haben können wir am donnerstag abstimmen.
die einen diplomatischen besuch im europäischen parlament abhalten deren reden in der regel ja dann hier nicht zur diskussion stehen. bei herrn staatspräsident hollande war das anders. sie sind ja bürger eines landes herr audy in dem der staatspräsident nicht nur das repräsentative sondern auch das politische staatsoberhaupt
ist. das war der grund warum er hier vom rednerpult aus geredet hat und anschließend vom platz des rates aus mit uns diskutiert
im gegensatz zu dem bericht von herrn coelho ist diese rücküberweisung keine technische sondern eine inhaltliche entscheidung die wir hier zu treffen haben.
herr präsident ich glaube dass das ein berechtigter antrag ist.
wenn wir da klarheit haben wollen ist es ganz wichtig dass wir jetzt schon zu beginn den amerikanern sagen was für uns wichtig ist.
ich möchte mich gerne für diesen antrag aussprechen insbesondere weil ich es aufgrund der entwicklung die wir in diesen ganzen fluggastdaten haben für wichtig erachte dass wir hier zu einem ergebnis kommen.
deshalb ist eine rücküberweisung in den ausschuss das einzig vernünftige.
unsere tagesordnung hat peinliche drei abstimmungen und sieben aussprachen nichts von absoluter dringlichkeit!
ich fordere das präsidium auf ein sofortiges aussetzen der unnötigen und teuren mikroplenarsitzungen in brüssel zu prüfen.
aber die verantwortung für diese risiken und für diese lasten bleibt auf der nationalen ebene da wo sie hingehört. nur müssen die nationen ihre konsequenzen nicht notwendigerweise tragen.
wir sehen dass neue mechanismen eingeführt werden wie zum beispiel eine fiskalische kapazität.
wir sehen dass jetzt mindestlohngesetzgebungen in allen staaten der europäischen union verlangt werden. wir sehen massive eingriffe in die wirtschaftspolitische autonomie der einzelnen mitgliedstaaten der europäischen union.
alles deshalb weil man denkt man muss wirtschaftspolitisch steuern. und warum muss man wirtschaftspolitisch steuern? nun die misere ist ja eben von meiner kollegin ferreira angemessen beschrieben worden weil der euro und weil die wirtschaftspolitische steuerung bislang nicht funktioniert hat
die aktuelle situation in der eurozone vor ort fordert eine verantwortliche politik sie erfordert mehr verbindlichkeit und mehr einsatz und engagement in den mitgliedstaaten.
sie erfordert die einhaltung der regeln in unseren verträgen.
sie erfordert eine hinwendung zur sozialen marktwirtschaft und zu einer marktwirtschaftlichen ordnungspolitik.
davon ist leider in dem vorliegenden bericht keine rede.
der bericht ist kein großartiger bericht es fehlt ihm auch die perspektive. während die fünf präsidenten einen zukunftsweisenden aufschlag gemacht haben der die öffentlichen staatshaushalte sanieren soll der wachstum stimulieren und arbeitsplätze schaffen soll ist davon im vorliegenden bericht eben nicht die rede.
er fällt zurück hinter positionen die wir in der vergangenheit bereits überwunden geglaubt haben.
es fehlt die verschmelzung der länderspezifischen empfehlungen mit dem defizitverfahren und der makroökonomischen ungleichgewichtsbetrachtung.
es fehlt eine klare regelbindung es fehlt die überprüfbarkeit durch den europäischen gerichtshof es fehlt das insolvenzverfahren für staaten es gibt keine einheitliche außenvertretung des euro.
für absolut inakzeptabel geradezu gefährlich halten wir die forderung den sixpack zu lasten der fiskaldisziplin aufzuschnüren.
die mitteilung der eu kommission zur flexibilität die wir für teilweise vertragswidrig halten wird hier ausdrücklich gelobt.
das lehnen wir ab!
es reicht nicht aus dass die reine ankündigung von strukturreformen bereits bei der prüfung der eu kommission ohne parlamentsbeschlüsse und ohne deren umsetzung berücksichtigt wird. nein wir brauchen mehr nicht weniger verbindlichkeit mehr nicht weniger regelbindung mehr nicht weniger umsetzung und unterstützung der reformpolitik durch nationale parlamente und regierungen.
dies alles leistet der vorliegende bericht nicht.
im gegenteil er öffnet tür und tor für die aufweichung des stabilitäts und wachstumspakts.
das entscheidende ist dass die troika ja gar nicht genau vorschreibt was zu tun ist.
da gilt der alte grundsatz es kann nicht mehr ausgegeben werden als erwirtschaftet wird.
herr präsident! die regeln zur wirtschaftspolitischen steuerung sind im jahr zweitausendelf überarbeitet und maßgeblich gestärkt worden. warum? weil eine vorangegangene aufweichung der regeln dazu geführt hatte dass die mitgliedstaaten über ihre verhältnisse gelebt haben dass reformen verzögert und probleme in die zukunft verschoben wurden.
wir sind damals genau in der schuldenspirale gelandet die die wirtschafts und finanzkrise entscheidend befeuert hat.
daher war die stärkung der wirtschaftspolitischen steuerung im jahr zweitausendelf so wichtig und richtig.
daher sind wir entschieden gegen eine rolle rückwärts.
daher akzeptieren wir auch keine aufweichung des regelwerks.
wir stimmen dem vorgelegten initiativbericht nur deshalb zu weil er klar macht dass keine legislativen änderungen gefordert werden.
das ist unsere deutliche botschaft an die kommission.
und die kommission wird aufgefordert die bestehenden regeln anzuwenden und zwar mit den möglichkeiten und innerhalb der klaren grenzen die das regelwerk für alle mitgliedstaaten gleichermaßen setzt.
die nationale verantwortung und beteiligung muss stärker in den vordergrund rücken.
europa kann nicht der sündenbock für fehlentscheidungen sein die im nationalen kompetenzbereich liegen.
wir begrüßen sehr dass das regelwerk im jahr zweitausendelf um die verfahren zu makroökonomischen ungleichgewichten erweitert worden ist.
die makroökonomischen ungleichgewichte entstehen entgegen einer legende innerhalb von mitgliedstaaten.
eine frühe entdeckung solcher ungleichgewichte und deren korrektur durch strukturelle reformen ist voraussetzung der verhinderung zukünftiger staatsschuldenkrisen. die wirtschafts und währungsunion muss widerstandsfähiger werden.
aber ich glaube dass es wichtig ist dass wir erstens deutlich machen dass das europäische parlament eine rolle spielen muss und hier mitentscheidungsrechte haben muss bei den conversions bei den guidelines und dass deswegen die institutionelle vereinbarung wichtig ist wie auch eine ownership der nationalen parlamente hergestellt worden ist.
denn viele der reformmaßnahmen unterstehen nationaler zuständigkeit und deswegen muss es eine solche kombination geben.
ich glaube dass beide berichte in eine entwicklung hineingehen die die bisher festgelegten beschlüsse die wir mit sixpack und vielem anderen haben deutlich machen dass es einen inneren zusammenhang zwischen fiskalischer solidität und strukturreformen gibt.
strukturreformen sind die bedingung dafür dass wachstum entsteht.
wachstum geht nur mit wettbewerbsfähigen strukturen.
aber eins muss eben klar sein in der vergangenheit ist vieles schief gelaufen.
und jetzt einfach zu sagen wir können hier schulden streichen oder sollen hier schulden streichen kann am ende auch nicht die lösung sein.
stimmen sie mir zu dass wir zu hohe staatsschulden nicht durch noch höhere staatsschulden bekämpfen können und dass arbeitsplätze eben nicht durch kreditfinanzierte konjunkturprogramme auf pump hergestellt werden können sondern nur durch innovation durch produkte die an weltmärkten verkauft werden können also durch die realwirtschaft und vor allen dingen natürlich durch bessere rahmenbedingungen für kleine und mittlere unternehmen die die arbeitsplätze schaffen?
es geht hier um hoheitsrechte und nicht so sehr um souveränität.
es geht um die zuständigkeiten die in den europäischen verträgen niedergelegt worden sind.
und da ist eben die wirtschaftspolitik und die fiskalpolitik ganz eindeutig eine nationale und keine europäische kompetenz.
ich wüsste gerne ob sie glauben dass in deutschland lohndumping betrieben wird weil deutschland hohe leistungsbilanzüberschüsse hat.
die vereinten nationen geben die zahl der seit juli zweitausendvierzehn getöteten kinder mit fünfhundert an.
des weiteren hat israel mindestens zweihundertvierundvierzig schulen bombardiert darunter auch fünfundvierzig schulen der vereinten nationen.
angesichts dieses eklatanten bruchs des völkerrechts und insbesondere des genfer abkommens über den schutz von zivilpersonen in kriegszeiten ist das nachbarschaftsabkommen mit israel auszusetzen oder man sollte zumindest einmal darüber debattieren ob man die israelis nicht ähnlich mit sanktionen dazu bewegen kann
die schuldigen zur verantwortung zu ziehen und eventuell dem internationalen gerichtshof in den haag zu überstellen.
natürlich müssen wir mit der regierung dort zusammenarbeiten und im gespräch bleiben und versuchen unseren einfluss geltend zu machen damit sich diese schlimme situation verbessert.
trotzdem die fortsetzung der verhandlungen zu dcfta ist mehr als nur ein kontakt sie sind mehr als nur eine technische diskussion.
sie bedeuten dass wir die zahlreichen schweren menschenrechtsverletzungen ignorieren und die regierung stützen ihr internationale anerkennung verleihen. das ist für alle die unter den gegenwärtigen menschenrechtsverletzungen leiden wirklich ein schlag ins gesicht.
deswegen möchte ich sie herr kommissar fragen ob sie die verhandlungen dazu so lange aussetzen bis ein fortschritt bei den menschenrechten in ägypten zu sehen ist oder bis man zumindest den willen dazu erkennen kann.
die operation atalanta ist ein erfolgreicher beitrag der eu zur sicherheit in der region am horn von afrika und wir sollten sie fortsetzen.
die gemeinsame verantwortung der eu ist aber breiter.
dazu gehört auch nicht wegzusehen wenn zum beispiel illegaler giftmüllexport oder illegale fischerei die interessen somalias verletzen und deswegen sollte auch so etwas mit aller konsequenz verfolgt werden.
die entschließung über die wir morgen abstimmen sollen geht zwei irrwege denen wir uns nicht anschließen es ist falsch das atalanta mandat jetzt verändern zu wollen weder was die ausweitung der operationszone noch was den versuch von kollegen in diesem hause betrifft das mandat auf die fischerei auszuweiten.
ich weiß nicht ob das jetzt abgestimmt worden ist oder nicht.
ansonsten beantrage ich unter verweis auf artikel siebenundfünfzig absatz zwei der geschäftsordnung die verschiebung der abstimmung über die legislative entschließung um den trilog eröffnen zu können.
ich möchte darauf aufmerksam machen dass montag eine parlamentssitzung in kiew angesetzt ist.
es wäre also möglich am wochenende zu reisen und am montag unser gegenüber in der ukraine die kollegen aus der rada zu treffen. ich wäre sehr dafür dass wir diese entschließung ernst nehmen und diesen reiseauftrag jetzt umsetzen und dass unsere mitarbeiter diese reise der delegation vorbereiten.
ich sage das auch ausdrücklich an den delegationsvorsitzenden.
er hat jetzt die möglichkeiten das zu tun.
wir können uns dann auch besser um den fall julija tymoschenko und ihren anwalt vor ort kümmern.
herr präsident sehr geehrte kolleginnen und kollegen! in absprache mit allen fraktionen beantrage ich die schlussabstimmung über die legislative entschließung zu verschieben.
die kommende griechische ratspräsidentschaft ist überraschend an mich herangetreten und möchte als erste ratspräsidentschaft überhaupt den vorschlag unseres parlaments aufgreifen bei den zusätzlich zu schaffenden richterstellen bewerber nach ihrer fachlichen und persönlichen eignung zu benennen unabhängig von ihrer herkunft aus einem bestimmten mitgliedstaat.
der gerichtshof besteht zur zeit aus einem richter je mitgliedstaat so dass das geografische gleichgewicht und die einzelstaatlichen rechtsordnungen ausreichend berücksichtigt sind. die dringend benötigten zusätzlichen richterstellen könnten schon längst besetzt sein wenn sich die mitgliedstaaten nicht seit jahren über diverse rotationssysteme bezüglich der herkunft der richter streiten würden.
in der kürze der noch verbleibenden zeit in der ersten lesung möchten wir daher den mitgliedstaaten ein allerletztes mal gelegenheit geben zu zeigen dass ihnen das wohl der bürger und unternehmen bzw.
die rechtsstaatlichkeit dieser union insgesamt wichtiger sind als nationale egoismen.
im jahr zweitausendelf wurde der stabilitäts und wachstumspakt maßgeblich gestärkt.
das europäische parlament und die europäische kommission haben gemeinschaftlich erreicht dass die mitgliedstaaten nicht mehr allein entscheiden dürfen.
jetzt wo die kommission mehr rechte hat müssen wir uns darauf verlassen können dass die kommission diese auch korrekt wahrnimmt.
die lektionen der staatsschuldenkrise zeigen dass die korrekte einhaltung der regeln für die wirtschafts und währungsunion überlebensnotwendig ist.
an diese verantwortung wollen wir die kommission heute klar und deutlich erinnern.
die regeln des stabilitäts und wachstumspakts müssen für alle mitgliedstaaten gleichermaßen gelten.
es gibt kein groß und es gibt auch kein klein wenn es um schuldenniveaus und defizite geht.
sie bleiben es auch selbst wenn man sie auf den kopf stellt.