kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
die schiene letztlich sollte für frächter schneller kostengünstiger und somit auch attraktiv genug sein damit sie die straße verlassen.
immerhin ist er kernstück der zwei zweihundert km langen bahnverbindung von berlin nach palermo und ein wesentliches projekt im rahmen der transeuropäischen netze. wie allgemein bekannt ist ist die finanzierung auf italienischer seite völlig unklar und die eu weigert sich darüber hinaus rechtlich verbindliche finanzierungszusagen für die zeit nach zweitausenddreizehn zu geben.
das sind wir den steuerzahlern und den bewohnern nördlich und südlich des brenner basistunnels in italien und österreich auch schuldig.
so ist das in den bevölkerungsdichten regionen natürlich immer sehr schwierig.
wir haben keine getrennten systeme d.
de facto führt ein one stop shop eben doch zu einer art vorrang für den güterverkehr und selbst bei einer neufestlegung von trassen wird eine solche zentralstelle auch den personenverkehr entsprechend beeinflussen und auch hier werden wir eine art vorrang feststellen können
das würde den öpnv den öffentlichen personennahverkehr sehr beeinträchtigen.
das wollen wir auch das brauchen wir auch.
es ist nur die frage wie das umgesetzt wird mit wie vielen korridoren und dann natürlich auch wer jetzt die one stop shop regeln festlegt wer also die trassen vergibt.
da gibt es durchaus unterschiedliche meinungen.
manche meinen es gäbe ein parallelsystem das wir schaffen würden wenn wir einen one stop shop pro korridor hätten und nicht funktionierende nationale one stop shops die vielleicht miteinbezogen werden müssten.
das ist der einzige dissens den wir haben sonst sind wir alle der meinung dass wir diesen güterverkehr in europa brauchen.
die vorliegende verordnung zur schaffung eines europäischen schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen güterverkehr wird meiner meinung nach zu negativen auswirkungen für den eisenbahnbetrieb in ganz europa führen.
mit der brechstange den weg für eine europäisch gesteuerte netzbewirtschaftung zu ebnen löst die bestehenden probleme eben nicht.
ganz im gegenteil durch die zentralisierung und zersplitterung der zuständigkeiten kommen neue schwierigkeiten hinzu wenn güterzüge künftig vorrang haben wird das den personenverkehr den wir aus umweltgründen fördern wollen wettbewerbsmäßig noch mehr ins hintertreffen führen.
die eu kann nicht umweltfreundlichkeit predigen mit biodieselvorschriften das autofahren verteuern und dann mit privatisierungsvorschriften nebenlinien vom zugverkehr abschneiden und auf den großen verbindungen güterkorridore zulasten des personenverkehrs diktieren.
vor allem während der hauptverkehrszeiten ist hier sensibel zu agieren damit nicht die pendler bestraft werden.
die verlagerung der kompetenzen von den nationalen infrastrukturbetreibern hin zu den one stop shops führt zu einer zersplitterung der zuständigkeiten und damit zu einer aufblähung des bürokratischen apparats.
mit der schwächung der nationalen stellen will man offenbar sukzessive eigene europäische infrastrukturbetreiber aufbauen was weder sinnvoll noch zweckmäßig ist.
auch ich möchte noch einmal hervorheben dass das gütervorranggesetz was die öffnung des eisenbahnmarktes und die weitere liberalisierung betrifft einen richtigen schritt in richtung wettbewerb auf der schiene in ganz europa bedeutet.
wenn wir dieses gütervorranggesetz durchsetzen wollen müssen wir natürlich auch daran denken dass es in europa länder wie deutschland gibt die den größten anteil des transits überhaupt realisieren müssen.
die kommission hat die korridore für den gütervorrang hier hineingelegt.
und das integrierte system das auch taktverkehre im schienenpersonennahverkehr hat das auch die fernverkehre in deutschland im takt laufen lässt und den güterverkehr noch dazu das muss in besonderer weise aufeinander abgestimmt werden.
deshalb ist es notwendig dass wenn der one stop shop richtig arbeiten soll er nur in exzellenter abstimmung mit dem jeweiligen nationalen infrastrukturbetreiber arbeiten kann.
man muss jetzt das kranke heilen und nicht nur mit einer salbe überdecken. euro staaten die ihre schulden nicht mehr bedienen können müssen durch austritt aus der währungsunion wieder wettbewerbsfähig werden.
sonst gebe ich dem euro keine chance.
der rat hat ja schon die flucht ergriffen möglicherweise ob der starken kritik zum vorherigen tagesordnungspunkt obwohl der bericht surjn ja zum inhalt hat ein stück dessen zu reparieren was der europäische rat in dieser schwierigen langen nacht zum stabilisierungspaket beschlossen hat.
nun hat der kommissar vom unwahrscheinlichen fall der inanspruchnahme dieser garantien im hinblick auf den europäischen haushalt gesprochen.
wenn wir optimisten sind gehen wir zunächst einmal von dieser grundannahme aus.
trotzdem muss man daran erinnern dass wir im hinblick auf garantien bereits drei unwahrscheinliche fälle im europäischen haushalt haben einen darlehensfonds für die investitionsbank mit knapp einhundert millionen eur garantien. wir hatten vor der einführung des euro die situation dass alle mitgliedstaaten beistand zur stützung von zahlungsbilanzen erhalten konnten damals ein plafond von sechzehn milliarden euro.
nach einführung des euro wurde diese verordnung auf die nicht euro staaten begrenzt und im zuge der finanzkrise im jahr zweitausendneun wurde der plafond für nicht euro staaten auf fünfzig milliarden ausgeweitet von denen derzeit etwa neun zehn milliarden als garantien in anspruch genommen werden.
artikel dreihundertzweiundfünfzig wäre sicherlich die absolut geeignete rechtsgrundlage gewesen aber dies hätte die einbindung der parlamente bedeutet durchaus auch einiger nationaler parlamente und deswegen war es wahrscheinlich schwierig in dieser schwierigen entscheidungslage darauf zurückzugreifen.
insofern muss ich sagen dass artikel einhundertzweiundzwanzig sicherlich nicht die korrekteste rechtsgrundlage sondern die politisch passendste rechtsgrundlage und die einfachste ohne beteiligung des parlaments gewesen ist.
offenkundig haben wir hier eine regelungslücke gehabt die aber auch nicht dazu führen darf dass die europäische union in einer krisenzeit handlungsunfähig gewesen wäre.
das akzeptiere ich.
trotzdem bedeutet der beschluss des europäischen rates auf dieser schwierigen rechtsgrundlage einen zugriff im fall des falles auf die marge zwischen der eigenmittelobergrenze und der obergrenze des mehrjährigen finanzrahmens.
insofern hat hier der rat selber im hinblick auf die künftigen debatten zur frage was ist die obergrenze einer finanziellen vorausschau?
einen massiven schritt ohne beteiligung der haushaltsbehörde getan.
deswegen sage ich die künftige obergrenze des mehrjährigen finanzrahmens wird die eigenmittelobergrenze sein und nichts anderes.
wir sollten dem bericht aus gründen der politischen klugheit zustimmen aber dafür werben und dafür kämpfen dass wir die offenkundig vorhandenen regelungslücken wie wir das parlament beteiligen und wie wir diese regelungslücke füllen im nachhinein auch vernünftig miteinander besprechen.
frau präsidentin sehr geehrte kolleginnen und kollegen! um die finanzstabilität der eurozone zu sichern wird jetzt ein paket von maßnahmen auf den weg gebracht.
herr kommissar sie sprechen von vorsorge.
damit dieser fall auch wirklich nur ein gedanke bleibt bitte ich die kommission und fordere sie eigentlich auf so abschreckende maßnahmen zu erlassen dass die mitgliedstaaten wirklich alles daran setzen auch nie in diese situation zu kommen.
zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei allen kolleginnen und kollegen nicht nur in meiner eigenen fraktion sondern auch in den anderen fraktionen für die unterstützung bei der erarbeitung des berichts zu familienunternehmen in europa herzlich bedanken. es war wirklich eine schöne und sehr interessenorientierte zusammenarbeit.
sie kennen wahrscheinlich alle die bekannten firmennamen die de longhi lego heineken oetker clarins und wie sie alle heißen hersteller von qualitativ hochwertigen produkten die nicht nur in ihrem heimatland sondern über die europäischen grenzen hinaus bekannt sind.
diese ganzen firmen haben eine gemeinsamkeit meine damen und herren es handelt sich hierbei um familienunternehmen die seit jahrzehnten existieren und gut im geschäft sind.
es gibt aber nicht nur die großen erfolgreichen familienunternehmen sondern in der europäischen union haben wir insgesamt rund vierzehn millionen familienunternehmen.
alle familienunternehmen haben einige gemeinsamkeiten sie denken und handeln nachhaltig sie vererben ihr geschäft von generation zu generation sie haben eine enge bindung eine hohe soziale verantwortung gegenüber ihrer belegschaft ihrer arbeitnehmerschaft und in der regel sind sie sehr standorttreu. das heißt sie ziehen nicht von einem ort zum anderen wenn die steuergesetzgebung vielleicht in dem einen oder anderen land mal etwas günstiger ist.
nein sie haben die verantwortung auch in ihrer region sie bleiben in der region und sind damit für stadt oder gemeinde vor ort genauso wichtig wie für die wettbewerbsfähigkeit in europa.
alles also die stabilität die erneuerung und das wachstum im bereich der familienunternehmen begünstigt letztlich gleichzeitig auch unsere europäische wirtschaft und das wachstum das wir in der europäischen union so dringend brauchen.
viele der familienunternehmen sind kleine mittelständische unternehmen aber nicht alle.
es gibt viele familienunternehmen die etwa fünfhundert bis eins null mitarbeiter haben und dadurch leider nicht unter die definition der kmu fallen.
und dennoch haben eben auch diese größeren familienunternehmen die gleichen probleme wie die kmu sie leiden unter zu viel bürokratie unter komplizierten steuersystemen unter zu wenig unterstützung.
gleichzeitig aber profitieren sie auch nicht von spezieller kmu förderung.
deshalb denke ich ist es richtig sich auch hier im parlament die frage zu stellen müssen wir bei der definition von kmu vielleicht weg von rein quantitativen kriterien sollten wir nicht auch qualitative kriterien stärker berücksichtigen wie zum beispiel die verflechtung von eigentum kontrolle und leitung risiko der haftung?
in jedem fall brauchen wir endlich eine eu weite definition des begriffs familienunternehmen die auch für die statistikämter in den mitgliedstaaten geeignet ist und mit der gearbeitet werden kann.
familienunternehmen haben alle fast in ganz europa die gleichen probleme.
das eine ist die suche nach einem geeigneten nachfolger die sich bei vielen familienunternehmen sehr oft schwierig gestaltet.
die statistik sagt dass es in jedem jahr etwa einhundertfünfzig null unternehmen gibt die probleme haben die schließen müssen weil sie keine geeigneten nachfolger finden.
wenn man das mal in arbeitsplätze umrechnet dann reden wir da von sechshundert null arbeitsplätzen die jährlich verloren gehen. und natürlich haben familienunternehmen in der regel auch eine deutlich höhere eigenkapitalquote als die nicht familienunternehmen. dies führt eben zu einer wirtschaftlichen stabilität der unternehmen und der gesamten wirtschaft. deshalb muss das bei investitionen berücksichtigt werden.
kein wunder dass die unternehmen in allen mitgliedstaaten über zu hohe besteuerung klagen.
eigenkapital das in der region bleibt das investiert wird um den betrieb aufrechtzuerhalten sollte von steuerbelastungen möglichst verschont werden.
seitdem ist nichts passiert.
ich denke wenn wir wachstum wohlstand beschäftigung in der europäischen union wollen wie das unser ziel ist dann müssen wir die besonderheiten der familienunternehmen berücksichtigen und uns einfach fragen wie können wir diese familiengeführten unternehmen unser rückgrat auch der industrie und der wirtschaft in der europäischen gemeinschaft noch stärker unterstützen wie können wir ihnen bei ihren problemen besser zur seite stehen?
da wird viel auf nationalstaatlicher ebene anfallen.
aber ich denke der best practices vergleich und ein klares commitment auch auf europäischer ebene diese unsere starken familienunternehmen zu fördern und zu unterstützen ist eine ehrenwerte sache. und deshalb bitte ich morgen um unterstützung für meinen bericht.
auch ich möchte mich bei der berichterstatterin bedanken für ihre initiative sowie dafür dass sie aufgezeigt hat welchen stellenwert die familienunternehmen in europa einnehmen.
europa hat hier eine ganz besondere bedeutung etwa die hälfte der fünfhundert top familienunternehmen weltweit sitzen in europa das zeigt die dimension auf.
die top zehn unternehmen aus diesem bereich generieren etwa hundert milliarden euro des europäischen bip und beschäftigen zwei fünf millionen menschen.
hier muss die politik die rahmenbedingungen schaffen.
ebenso das eigenkapital ein zweites wichtiges thema und die anerkennung der strukturen nämlich ownership von familienunternehmen zusätzlich zu den steuerlichen dingen rahmenbedingungen lohnnebenkosten die ganz wesentlich sind für die erhaltung dieser familiären strukturen.
die ukrainer kämpfen heute in wirklichkeit an drei fronten.
die fortschritte beim kampf gegen die korruption bei transparenzerreichung auch beim aufbau einer unabhängigen justiz oder einer neuen polizei sind beachtlich.
die zweite front an der die ukrainer kämpfen das ist die front an der im osten der ukraine seit fast drei jahren immer wieder menschen sterben inzwischen schon über zehntausend menschen.
diese menschen sind tot weil wladimir putin die ukraine aus dem postsowjetischen oder soll ich sagen neosowjetischen macht und einflussraum nicht entlassen will.
awdijiwka ist der name einer kleinen stadt den viele von ihnen ja noch gar nicht kannten.
als die ganze welt nur noch donald trump vor augen hatte da haben die menschen von awdijiwka ende januar erlebt wie das ist wenn im kreml beschlossen wird dass in der ukraine die lunte wieder angezündet werden muss und wie das ist wenn über nacht im härtesten winter eine kleine stadt unter vollen beschuss gerät.
von awdijiwka zur dritten front an der die ukrainer kämpfen während in awdijiwka die menschen gestorben sind schwollen in rom in paris in budapest die stimmen an man sollte doch die sanktionen gegen russland einstellen.
er hat aufgefordert lasst uns trump zuvorkommen und die sanktionen gegen russland streichen.
er hat dann mit worten von trump erklärt lasst uns europa groß machen mit putin.
gegen prodi und andere die solchen irrsinn predigen irrsinn in dem heute meiner meinung nach in europa rechts und links völlig verschwimmen gegen solchen irrsinn sage ich ihnen an dieser stelle die sanktionen aufzugeben bedeutet für die eu einen weiteren teil von sich selber aufzugeben.
spätestens seit awdijiwka ist klar dass wir eigentlich über eine verschärfung der sanktionen reden müssen.
in aller erster linie müssen wir ehrlich über minsk reden.
also eine ehrliche bilanz von minsk ist das was wir den ukrainern schuldig sind.
frau lauristin sie sind aus derselben parlamentarischen gruppe und normalerweise nehme ich keine blaue karte von derselben parlamentarischen gruppe an die eigene fraktion.
immer und immer wieder stellen wir das gleiche fest russland hat internationales recht gebrochen.
wir verurteilen gemeinsam dass jetzt scheinbar wieder schwere waffen zurücktransportiert worden sind und dann war es das aber auch mehr oder weniger schon.
wo sind unsere initiativen minsk zu unterstützen?
wo sind unsere initiativen etwas mehr zu tun damit minsk vielleicht verwirklicht werden kann?
wenn sie sagen lieber herr borg da kommt jetzt ein kommissar der fährt an die demarkationslinie und wird ein klares statement abgeben! macht er das mit mikrofon? nein wir könnten unsere solidarität mit der ukraine beweisen indem wir schneller und besser arbeiten wenn es um visaliberalisierung geht was dieses
land seit langem verdient hat aber durch unsere internen streitigkeiten nicht bekommen hat.
wir würden vielleicht auch diesem land nützen können indem wir ihnen den einen oder anderen guten ratschlag geben nämlich zum beispiel nicht die eigene bevölkerung im osten durch blockaden in die arme derjenigen zu treiben die dort in diesem land nichts zu suchen haben.
da die zeit nun schon weit fortgeschritten ist ich habe die meisten von ihnen länger reden lassen als vorgesehen war werde ich von jeder fraktion eine person drannehmen.
wenn herr putin checken wollte ob die neue us administration oder die europäer die verstärkte aggression in der ukraine einfach hinnehmen würden ist seine rechnung meiner meinung nach nicht aufgegangen.
die usa haben die sanktionen nicht aufgehoben und auch in den vereinten nationen hat die us botschafterin klare worte gefunden.
ich höre es ist im augenblick nur die französische regierung die da noch verzögert.
und ich finde wir sollten uns auch für eine umfängliche osze polizeimission einsetzen eine robuste mission die dafür sorgt dass minsk tatsächlich in seinen einzelheiten umgesetzt werden kann.
ich finde auch wir sollten die persönlichen sanktionen gegen sehr viele weitere russische staatsbürger erweitern die unmittelbar von dem krieg in der ostukraine profitieren.
und angesichts der neuen eskalation die auch wir mit großer sorge verfolgen und die endlich gestoppt werden muss müssen wir aber zugleich darüber sprechen wo die wurzeln für ein durchaus mögliches scheitern des minsk ii abkommens und seiner umsetzung liegen.
seine einzelnen schritte folgten in ihrer inhaltlichen logik zwar der politischen komplexität des konflikts in minsk wurden aber bezüglich der konfliktpunkte kaum vorgaben für politische lösungsansätze erarbeitet.
dies zu tun überließen die staatsführer des normandie formats den betroffenen seiten. den prozess selbst wollte man nur über ein starkes persönliches engagement kontrollieren.
wie wir auch aus anderen konflikten und internationalen situationen leider wissen funktioniert ein solches system eher nicht wenn es nicht gleichzeitig mit einem anreizmechanismus für alle seiten versehen wird.
seit monaten liefert uns die osze fast täglich immer wieder die gleiche botschaft aus dem krisengebiet es gibt ein massives problem mit der einhaltung von verpflichtungen auf beiden seiten.
beide seiten schießen unentwegt mit waffen die eigentlich weit von der frontlinie zurückgezogen sein sollten beide seiten verweigern den kontrolleuren den zugang zum kontrollgegenstand beide seiten betreiben offensichtlich geheimgefängnisse und verstoßen gegen völkerrecht.
die noch notwendigen anreize beginnen meines erachtens aber erst dann zu greifen wenn tatsachen auch von der eu benannt werden dass etwa trotz gesetzen die korruption noch nicht real bekämpft wird dass das verfolgen von andersdenkenden nicht unterbunden wird.
nur dann wird auch herr saakaschwili verstehen dass die eu es mit der demokratie und den werten ernst meint und dass er sich mit der aussicht die ukraine sollte endlich der eu diktieren was sie zu tun hätte arg weit verlaufen hat.
gradmesser einer demokratie ist die achtung der menschenrechte ist aber auch der umgang mit minderheiten auch mit religiösen minderheiten.
und die situation der christen ist dramatisch.
das ist kein zufall das hat mit der islamisierung dieser länder zu tun.
moslembruderschaften und salafisten sehen in christen feinde die zum westen gehören. dabei verkennen sie natürlich dass das in wirklichkeit teil der arabischen welt wäre. aber das wird ignoriert. daher fordere ich die kommission auf bei ihren abkommen darauf rücksicht zu nehmen dass es bedingung sein muss dass diese länder anders mit den christlichen minderheiten umgehen.
sie haben sehr wohl recht damit dass in einzelnen teilen der welt die wirtschaftsentwicklung schon auch dazu beigetragen hat dass armut reduziert werden konnte und dass es gewissen gruppen von menschen in einzelnen ländern auch gelungen ist einen höheren lebensstandard und weniger armut zu haben.
herr präsident! der uns vorliegende bericht stellt einmal mehr sehr klar dass es sich beim arabischen frühling um ein einzigartiges ereignis handelt.
ein ereignis das zeugnis ablegt von der sehnsucht seiner menschen nach besseren lebensbedingungen deren grundlage die demokratischen rechte und die freiheit sind.
wird der wirtschaftliche prozess demokratischer und auch die gründung von kmu unterstützt dann kommt dies vor allem den bürgern zugute.
dies fördert folglich aber auch einen vielfältigen handel der den kleinen bauern in den ländern des arabischen frühlings wie auch unseren bauern in europa entsprechend von vorteil sein wird.
selbstverständlich muss und kann dies nur unter achtung aller menschenrechte geschehen.
stimmen sie mir zu dass in den letzten jahren wirtschaftliche entwicklung die entwicklung von wohlstand und das herausholen von menschen aus der armut vor allem in den regionen der welt stattgefunden hat wo man sich für die märkte geöffnet hat und am welthandel teilnimmt?
auf dem papier mag es ja sehr gut aussehen wenn die handels und investitionsstrategie der union für die arabellion staaten an demokratische fortschritte gebunden wird.
in der praxis hat sich die arabische revolution allerdings längst in weiten bereichen in eine islamische gewandelt.
und genau diesen haben die islamisten die bekanntlich ja bis in die kleinsten ländlichen dörfer organisiert sind versprochen.
indes sind demokratische werte wie minderheiten und menschenrechte den muslimbruderschaften bekanntermaßen unbekannt.
als verlierer der arabellion haben sich ja bereits frauen künstler und minderheiten herauskristallisiert und insbesondere die lage der christen in der arabischen welt ist bekanntlich besorgniserregend.
in ägypten geraten die kopten unter druck im irak hat der exodus christlicher minderheiten eingesetzt und auch in einem syrien nach assad stehen gewaltakte gegen christen zu befürchten. die eu aufbauhilfen an die arabischen umbruchstaaten sind daher meines erachtens unbedingt an die verpflichtung zum schutz ihrer christlichen minderheiten zu koppeln.
wenn diese länder der diskriminierung von christen tatenlos zusehen oder sie sogar fördern dann sind ihnen die subventionen zu kürzen und im extremfall auch zu streichen!
zudem sind die eu förderungen auch an rücknahmeabkommen für illegale migranten zu koppeln und es gilt genau zu beobachten ob diese länder auch bereit sind diese abkommen zu erfüllen.
wie ist denn wirklich die allgemeine situation in diesen ländern in der region?
der kollege bokros ist sehr eindrucksvoll darauf eingegangen.
wir sind wirklich am anfang eines prozesses und die befürchtung muss doch leider sein dass sich am ende nicht in jedem land die demokratie durchsetzen wird sondern dass vielleicht doch in dem ein oder anderen land islamistische tendenzen am ende an die regierung kommen.
deswegen wünsche ich mir wirklich dass wir alles daran setzen kurzfristig verbesserungen in diese länder zu bringen damit die menschen erkennen dass demokratische systeme ihnen wirklich helfen und sie auch voranbringen wollen.
ich würde mir ebenfalls wünschen dass wir in diesem bereich vorankommen.
wenn die wirtschaftlichen strukturen vor allem von kleinen und kleinstunternehmen geprägt sind dann ist es illusorisch wenn wir davon träumen dass großkonzerne anfangen dort neue standorte zu eröffnen sondern wir werden vor allem auf die kleinen und kleinstunternehmen die heute schon da sind setzen müssen.
wenn viele von denen eine halbe stelle eine ganze stelle schaffen und weitere mitarbeiter einstellen können dann wird das die region wirklich voranbringen.
deswegen erhoffe ich mir von den mikrokrediten außerordentlich viel.
investitionen werden nur stattfinden wenn die gesamten rahmenbedingungen stimmen also demokratie rechtstaatlichkeit rechtssicherheit für diejenigen die dort investitionen getätigt haben.
und auch deswegen wünsche ich mir dass wir den dialog in den nächsten monaten dringend intensivieren.
sehr geehrter herr kommissar wenn ich höre dass in tunesien gerade mal ein einziger außenhandelsbeamter in der dortigen vertretung tätig ist wenn ich höre dass in jordanien kein einziger vertreter der generaldirektion außenhandel tätig ist dann zeigt das dass wir kurzfristig sicherstellen müssen dass dort personal aufgestockt wird und dass wir dies vielleicht auch im rahmen der kommenden haushaltsdebatten noch einmal mit unseren kollegen im haushaltsausschuss thematisieren müssen. herzlichen dank an den kollegen rinaldi für diesen sehr ausgewogenen bericht.