kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das ist sehr wichtig damit wir russland und amerika hier gemeinsam ansprechen können.
europa muss transparenz zeigen auch in bezug auf die militärbasen und die situation in polen und rumänien.
herr präsident sehr geehrte frau kommissarin meine sehr geehrten damen und herren kollegen!
es steht völlig außer frage dass wir uns innerhalb der europäischen union gegen investitionen die eben nicht rein wirtschaftlichen interessen sondern anderen interessen dienen wie wir das insbesondere in der jüngeren vergangenheit von china aber auch aus anderen ländern erlebt haben
insofern ist der vorschlag der aus der kommission kommt sehr zu begrüßen.
ich muss allerdings sagen dass das parlament bei dem versuch diesen vorschlag zu verbessern keine besonders glückliche hand hatte.
ich hätte es sehr begrüßt wenn wir das was aus der kommission gekommen ist übernommen hätten ohne es hier im parlament zu verbessern bzw.
denn bei dem versuch dort einzugreifen haben wir einige protektionistische elemente mit übernommen.
ich glaube dass wir an einigen stellen über das ziel hinausschießen.
wenn ich heute höre was auch von seiten der cdu dazu gesagt wird dass man nämlich schon darüber nachdenkt das auch noch zu erweitern möglicherweise kompetenzen von den nationalstaaten auf die unionsebene zu verlagern dann macht mich das schon etwas nachdenklich was uns da in den kommenden jahren noch erwartet.
denn es ist doch völlig klar dass wenn wir das von der nationalen ebene und damit von der ebene wo tatsächlich strategische interessen auch betroffen sind auf die europäische ebene holen wir bloß die problemlage verlagern.
denn selbstverständlich gibt es auch unterschiedliche interessen zwischen den europäischen staaten.
und wenn sie sagen kleine länder seien möglicherweise nicht in der lage sich alleine dagegen zu schützen dann ist das zwar richtig.
aber klar ist auch dass kleine länder sich unter umständen gegen die interessen großer länder innerhalb der europäischen union nicht werden schützen können.
nach der debatte heute nachmittag zu steuergerechtigkeit und fairness wo uns bei der umsetzung unserer vorschläge permanent die einstimmigkeit im rat blockiert haben wir mit der neuen überweisungsverordnung ein beispiel der handlungsfähigkeit der europäischen union.
man könnte sagen so wie wir die roaming kosten für auslandstelefonate abgeschafft haben so schaffen wir mit dieser verordnung nun die roaming gebühren bei geldüberweisungen ab in und aus mitgliedstaaten die noch nicht im euroraum zu hause sind. für sämtliche euro zahlungen
außerhalb des euroraums aber innerhalb der eu muss nun die gleiche gebühr verrechnet werden wie für inländische zahlungen.
das stärkt den binnenmarkt das schafft kostengünstigere überweisungen das führt zu mehr transparenz schafft mehr wettbewerbsfähigkeit für alle zahlungsdienstleister in der europäischen union und kann von einhundertfünfzig millionen bürgerinnen und bürgern und sechs millionen unternehmern in der
nach der abschaffung der roaming gebühren bei den telefonaten kommt es jetzt zur abschaffung der roaming gebühren bei geldüberweisungen in europa aber außerhalb der eurozone.
robert zle und den schattenberichterstattern zunächst mal ein dankeschön für die gute zusammenarbeit auch wenn wir starke differenzen hatten.
für die kommission war deutschland immer ein erfolgreiches beispiel.
nach der liberalisierung zweitausenddreizehn waren dort zunächst viele fernbusunternehmen am markt heute quasi nur noch ein einziges ein monopol.
darüber hinaus werden die arbeitsbedingungen vollkommen ausgeklammert.
die fahrer müssen oft in ihren bussen übernachten oder den bus vor und nach der fahrt zeitintensiv herrichten tickets checken und informationen geben.
all das muss nicht als fahrzeit angerechnet sprich entlohnt werden.
so wird der unfaire wettbewerb mit der umweltfreundlichen bahn noch unfairer weil kein lokführer dazu verpflichtet ist.
von der maut bleiben die fernbusse ebenfalls befreit während jede lokomotive eu weit auf jedem streckenkilometer eine maut bezahlen muss.
ein durch preisdumping billiges verkehrsmittel darf nicht zusätzlich subventioniert werden.
unsere änderungsanträge wurden im ausschuss leider alle abgelehnt.
zudem bin ich der meinung dass eine revision der verordnung solange nicht sinnvoll ist bis das mobilitätspaket eins nicht verabschiedet wurde.
die sozialvorschriften zu lenk und ruhezeiten haben entscheidende auswirkungen auf den fernbusmarkt.
hier muss vorher klarheit geschaffen werden im sinne der arbeitnehmer.
frau präsidentin liebe frau kommissarin verehrte kolleginnen und kollegen! in deutschland ist der inländische fernbus linienverkehr schon seit zweitausenddreizehn liberalisiert.
wozu hat das geführt?
immer mehr verbraucher haben die möglichkeit erhalten und nutzen diese auch über längere strecken preisgünstig und mit dem sicheren und umweltfreundlichen bus zu reisen.
die steigende anzahl der busreisenden insbesondere aus den ländlichen räumen spricht für sich.
das muss endlich auch im grenzüberschreitenden verkehr möglich sein.
ich bin froh dass es mit diesem text gelungen ist einerseits den markt europaweit wenigstens etwas fairer zu gestalten und zu öffnen und zugleich andererseits die subsidiarität der mitgliedstaaten zu wahren.
da garantiert werden muss dass der zugang zu den terminals diskriminierungsfrei erfolgt heißt das anträge auf zugang sollten nicht nur dann abgewiesen werden können wenn keine kapazität zur verfügung steht sondern auch dann wenn zum beispiel das busunternehmen kontinuierlich die zahlung verweigert oder gegen die hausordnung verstößt.
ich freue mich dass diese punkte in den text aufgenommen wurden.
übrigens im fernbus linienverkehr ist die kabotage kein problem da die strecke stets von dem aufnahmemitgliedstaat genehmigt wird bevor sie betrieben werden kann.
das heißt die fahrpläne mit konkreten fahrzeiten und den fahrtstrecken werden vorab festgelegt und genehmigt.
bus fernfahrten sind damit im gegensatz zu lkw fahrten wirklich kontrollierbar.
für den busverkehr gelten damit andere kriterien und rahmenbedingungen als für den lkw verkehr.
fernbus liberalisierung und mobilitätspaket eins haben eben nichts miteinander zu tun.
wir sprechen immer davon dass man im rahmen von dekarbonisierung von verkehr sehen muss dass wir mehr verkehrsmittel haben wo kollektiv viele menschen mitfahren können.
der bus ist ganz eindeutig so ein mittel.
wir haben teilweise eben schon die kommunalen busse die öffentlichen nahverkehr machen; die soll es ja auch auf jeden fall weiter geben.
wir haben eisenbahnen aber wir haben sie überhaupt nicht überall.
das ist auch schon gesagt worden.
ich komme aus deutschland da haben wir ein gutes bahnnetz.
aber lange nicht in allen ländern ist das der fall. darum brauchen wir eine möglichkeit kollektiv zu mehreren transportiert zu werden und da sind die busse eine gute möglichkeit denn es gibt in europa mehr straßen als schiene.
das ist die eine sache. ich denke darum dass diese liberalisierung von fernbussen wirklich gut ist.
ich denke darum dass es eine tolle arbeit ist die robert zle hier geleistet hat.
ich danke der kommission für den vorschlag.
ich glaube auch alle die um die zeit noch hier sind die müssen ein herz für die binnenschifffahrt haben.
auch ich begrüße das aktionsprogramm zur inlandsnavigation und den wasserstraßen.
ich begrüße dass wir von der cef eins sieben milliarden euro in die infrastruktur für wasserwege investiert haben.
das alles ist ökologisch sehr sinnvoll und auch von einer hohen gesellschaftlichen akzeptanz.
aber liebe kollegen das ist leider nur ein tropfen auf den heißen stein.
die wahrheit ist dass die meisten kanäle in europa eben nicht für das europaschiff geeignet sind dass wir hier nicht die spur einer durchgängigkeit haben.
die wahrheit ist dass wir für schleusen und brückenerweiterungen nicht eins sieben milliarden euro brauchen sondern eigentlich einhundert milliarden euro.
lassen sie uns deshalb mindestens für eine starke anlegen cef in der nächsten finanzperiode kämpfen.
ich glaube auch die zweckbindung von kohäsionsgeldern für die cef gehört einfach dazu. leider hat das parlament heute anders abgestimmt.
ich bin aber sicher dass diese kurzsichtigkeit bei kommission und rat nicht durchkommt.
es gehören einfach mehr güter auf die wasserstraße.
hier geht es vor allem um das ziel nummer sechs nämlich sauberes wasser und nummer sieben erneuerbare energie.
das land hat technologie und mobilitätskonzerne von weltklasse hervorgebracht.
die sorgfalt bei der verarbeitung und montage testen sie wahrscheinlich selbst täglich mit ihrem telefon oder ihrem computer.
bei den zukunftstechnologien künstliche intelligenz und elektromobilität sind chinesische hersteller ihren europäischen konkurrenten inzwischen voraus.
wir brauchen nämlich keiner ausgrenzung oder hilflose versuche einer eindämmung.
wir brauchen kooperation um mit den themen auch der digitalen sicherheit umzugehen.
in der eu arbeiten heute bereits mehr als einhundertachtzig null menschen für diesen größten chinesischen technologiekonzern übrigens ein privatunternehmen egal wie laut auch die medien darüber berichten. zusammenarbeit schafft aber auch perspektiven für die beschäftigten und das trifft auch für viele andere global agierende unternehmen aus anderen staaten zu.
zusammenarbeit brauchen wir auch um die notwendige regulierung für die neuen technologien aus china mit china und multilateral zu entwerfen.
nur so können wir missbrauch und fälle von datendiebstahl durch wen auch immer das ist wirklich ein reales thema die durch die technologische entwicklung möglich werden verhindern.
in diese richtung herr kommissar wollen wir die debatte gerne mit ihnen weiterentwickeln.
frau präsidentin herr kommissar herr ratsvertreter werte kolleginnen und kollegen!
das heißeste thema mit blick auf chinas technische präsenz in europa ist sicherlich das thema fünf g.
und dabei spielt die firma huawei die gerade vom kollegen scholz angesprochen wurde eine besondere rolle.
sie herr kommissar haben schon auf das chinesische nationale gesetz hingewiesen. lassen sie mich es explizit sagen wir sollten von australien lernen.
dort hat man die konsequenz gezogen die ich auch für uns für richtig halte wir können einem unternehmen nicht vertrauen das durch die gesetze des eigenen landes verpflichtet ist auf verlangen den behörden dieses landes daten seiner kunden zur verfügung zu stellen und den kunden diesen datentransfer zu verschweigen.
ein solches unternehmen kann nicht bestandteil des kerns unserer infrastruktur im fünf g bereich sein.
und wir sollten eine gemeinsame europäische lösung finden weil diese diskussion heute in vielen verschiedenen europäischen ländern läuft.
ich glaube insgesamt ist das thema allerdings viel breiter.
ich bin einverstanden kollege scholz zu sagen wir wollen kooperation. aber wir können kooperation nicht auf der blauäugigen annahme als basis dass das ohnehin zum gegenseitigen vorteil sein wird betreiben. wir müssen unsere interessen und werte dabei schützen.
herr präsident! die zulassung von medikamenten und medizinischem gerät muss europaweit einheitlicher und entlang nachvollziehbarer wissenschaftlicher kriterien gebündelt werden.
durch den wildwuchs verschiedenster nationaler regelungen für die medizinische bewertung werden manche produkte in dem einen mitgliedstaat früher zugelassen schneller zugelassen als in anderen.
mit dem neuen kooperationsmechanismus könnten wir den zugang zu neuesten und besten medikamenten und behandlungsmethoden für die europäer innen beschleunigen und sicherstellen dass diese auch in der ganzen europäischen union nach den gleichen kriterien beurteilt werden.
das umfasst medikamente medizinische geräte und produkte wie prothesen und künstliche gelenke.
gemeinsames europäisches vorgehen in den bereichen klinische tests wissenschaftliche konsultation und bewertung neuer technologien am markt macht die prozesse nicht nur effizienter und schneller sondern ermöglicht auch viel gründlichere testverfahren bevor ein produkt auf dem binnenmarkt zugelassen wird.
die europäische union muss jetzt gemeinsam mit den mitgliedstaaten führung übernehmen und zwischen russland und den usa vermitteln.
es ist deshalb von zentraler bedeutung die multilaterale nukleare abrüstung und nichtverbreitung mit allen politischen mitteln voranzutreiben. das ist meine dringende bitte an die hohe vertreterin und vizepräsidentin.
weder russland die usa noch china oder andere staaten werden durch ein nukleares wettrüsten und noch mehr raketen ihre länder sicherer machen.
je mehr nukleare waffen ob kurz mittel oder langstreckige auf großstädte gerichtet sind desto größer wird die gefahr durch eine fehleinschätzung oder durch einen technischen defekt millionen von menschen qualvoll sterben zu lassen.
die beidseitigen inspektionen und verifizierungsmaßnahmen müssen wieder unverzüglich aufgenommen werden um gegenseitige anschuldigungen zu prüfen und die inf verträge zu retten.
das ist in der letzten zeit nicht geschehen.
und wenn wir es nicht jetzt als europäische union schaffen zusammenzuhalten dann werden wir zum spielfeld zwischen amerika und russland und zu einem neuen atomaren schlachtfeld auf der welt.
es darf nicht sein dass unsere antwort ein aufrüsten in europa ist.
ich glaube protektionismus ist die falsche antwort.
deshalb glaube ich ist es wichtig dass man sich auf vertrauensbildende maßnahmen konzentriert und hier insbesondere vielleicht auch die ausschreibungen dementsprechend neu gestaltet dass eben eine firma und institution die architektur des systems dementsprechend designed dass dann eine zweite firma
dann hat man drei unterschiedliche firmen oder institutionen die im detail kennen müssen wie das system funktioniert.
dann hat man auch sicherheit.
und wenn dann eine dieser firmen noch das headquarter in europa hat dann haben wir zwei internationale anbieter auf die wir auch vertrauen können die zertifiziert sind und wo man verlässlich sehen kann wie das funktioniert.
hier wird über steuervermeidung gesprochen und über schlupflöcher.
das wird ja auch gesagt gerechtere steuern sind hier für sie höhere steuern. nein!
höhere steuern belasten den konsumenten und die unternehmen und dann kommt die digitalsteuer.
ich weiß gar nicht was das alles soll.
niemand in diesem hause hat geprüft was mit dem geld geschieht das verdient worden ist. wenn es wieder reinvestiert worden ist ist es ja gut investiert denn wenn es an die staaten ausgeschüttet wird wird etwas sozial unsinniges gemacht.
wichtig ist dass die unternehmen investieren.
auch die ecr möchte sich bei herrn proust bedanken nicht nur für die konstruktive sondern auch für die angenehme atmosphäre die sie geschaffen haben.
der schutz vor ausländischen übernahmen und investitionen aus gründen von sicherheit und öffentlicher ordnung ist legitim.
es darf die große mehrheit legitimer interessen nicht abschrecken.
großen wert legt die ecr darauf dass dieses instrument nicht aus protektionistischen gründen eingeführt beziehungsweise angewendet wird denn die eu profitiert wie kaum ein anderer standort von investitionen aus dem nicht eu ausland.
in der einigung im rahmen des trilogs sind entscheidende aspekte für uns geändert worden zum positiven.
der einfluss des parlaments auf die einzelfallentscheidung ist nicht realisiert worden.
die letzte entscheidung in jedem investitionsfall liegt bei den mitgliedstaaten also das prinzip der subsidiarität.
die einigung im trilog schafft rechtssicherheit und erfüllt aus der sicht der ecr die notwendigen anforderungen und deswegen werden wir zustimmen.
ich glaube diese heutige diskussion hat ganz deutlich gemacht dass hier mit den kohäsionsfonds mit den regionalen entwicklungsfonds eigentlich ein herzstück der europäischen idee in die praxis umgesetzt wird. hier werden aus vorstellungen strategien aus ideen greifbare projekte zum nutzen aller.
ich halte es ein bisschen wie in der bildungspolitik und darum bin ich froh dass hier alle regionen nutznießen sollen.
denn es ist wichtig dass man wie in der schule talente fördert und dort wo defizite sind diese defizite abbaut.
es macht keinen sinn sich nur auf das eine oder das andere zu beschränken.
hier können individuen sprich regionen projektnehmer aber auch die einzelnen mitgliedstaaten und die europäische union als gesamtheit profitieren. ein weiteres prinzip aus der bildung ist aber dass es keinen sinn macht die kinder zu strafen wenn die eltern etwas nicht in ordnung machen zum beispiel wenn eltern steuern hinterziehen den kindern
den schulbesuch zu verweigern das ist in wirklichkeit makroökonomische konditionalität ins bildungswesen übertragen. ich glaube das ist etwas was wir nicht brauchen.
herr präsident frau kommissarin malmström werte kolleginnen und kollegen!
wenn man vor drei jahren davon sprach dass es nötig sei von den usa beim investment screening etwas zu lernen dann traf man meistens auf völliges unverständnis.
in den drei jahren haben wir enorm viel dazugelernt.
ich möchte mich wie herr proust bei allen institutionen die an dieser erfolgreichen übung beteiligt waren bedanken bei der kommission insbesondere.
das war eine sehr erfreuliche zusammenarbeit. auch bei der österreichischen präsidentschaft und nicht zuletzt bei ihnen herr proust als berichterstatter.
sie haben das wunderbar geleitet.
das investment screening wurde von zahlreichen mitgliedstaaten skeptisch beäugt als es auf den tisch kam.
wir können heute feststellen dass es da einen meinungswandel gegeben hat.
wichtig ist festzuhalten wir wollen damit keinen protektionismus betreiben aber wir sind auch nicht blauäugig. es ist kein industriepolitisches instrument sondern ein instrument um sicherheit und öffentliche ordnung zu verteidigen.
wir haben in der tat schnell gearbeitet und ich bin dankbar für diese zusammenarbeit.
wir werden sicherlich in dem bereich auch noch weitere schritte machen müssen.
so wie ich eben gesagt habe wir müssen genau die kohäsionspolitik und die mittel dafür einsetzen um diese regionen zukunftsfähig zu machen. und was liegt da näher als dass wir geld für forschung für bildung ausgeben damit diese regionen in ihr humankapital investieren können?
deshalb sind das sogar die besten investitionen die wir tätigen können.
da müssen wir schwerpunkte setzen digitalisierung bildung forschung entwicklung.
wenn wir in europa in der unternehmensbesteuerung weiterkommen wollen und wenn wir einen zustand abschaffen wollen den herr bay von der enf ja eben gerade kritisiert hat dann brauchen wir ein instrumentarium auf europäischer ebene das es eben unmöglich macht dass einzelne mitgliedstaaten oder mehrere mitgliedstaaten hier schlicht und einfach jede sinnvolle weiterentwicklung verhindern die es verunmöglicht dass multinationale unternehmen hier in dieser europäischen union anständig steuern bezahlen.
wenn wir auf europäischer ebene dazu kommen wollen dass im vergleich zum mittelstand zu mittelständischen unternehmen multinationale konzerne ihren anteil an der gesamtsteuerlast erbringen dann wird das nur funktionieren wenn wir über die europäische ebene entsprechende rahmenbedingungen setzen können.
und die werden niemals kommen solange einzelne oder der zusammenschluss weniger auf europäischer ebene blockieren können was sie wollen weil wir einstimmigkeit im bereich steuern haben.
es ist deswegen das a und das o es ist unabdingbar wenn wir hier an dieser stelle den entscheidenden schritt für mehr steuergerechtigkeit schaffen wollen dass wir hier von der einstimmigkeit zu qualifizierten mehrheitslösungen kommen.
wenn wir das nicht schaffen wenn die zustände aufrechterhalten bleiben die wir im moment haben dann wird genau das eintreten was der kollege giegold ja vorhin auch skizziert hat dass wir nämlich mangelnde akzeptanz seitens der bevölkerung für das gesamteuropäische system an dieser stelle erleben werden.
und wenn wir die menschen davon überzeugen wollen dass europa hier für steuergerechtigkeit zwischen kleinen und großen unternehmen eintritt wenn wir die menschen davon überzeugen wollen dass europa für steuergerechtigkeit zwischen dem normalen lohnabhängigen steuerzahler und multinationalen konzernen eintritt dann müssen wir an dieser stelle auch liefern.
denn es ist eben so dass es im europäischen binnenmarkt noch eine ganze reihe von gütern gibt für die es keine harmonisierungsvorschriften gibt.
und im bereich dieser güter gilt das alte prinzip von früher dass eigentlich ein in einem mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltes produkt in allen anderen mitgliedstaaten auch rechtmäßig vermarktet werden können soll. leider ist das häufig ein prinzip das nicht überall angewendet wird.
es gibt beispielsweise in großbritannien spezialvorschriften für die feuersicherheit von möbeln die in keinem anderen mitgliedstaat der europäischen union so gelten.
und damit kann natürlich ein stück weit protektionismus betrieben werden.
das gibt es in vielen mitgliedstaaten aber auch in denen die immer von sich selber behaupten sie würden keine solche maßnahmen anwenden.
deswegen ist es gut gewesen dass der kollege tefanec gemeinsam mit den anderen kollegen darauf wert gelegt hat dass diese hindernisse stück für stück weiter abgebaut werden können und werden müssen.
das gefällt den mitgliedstaaten nicht immer aber es ist die wahrheit dass wenn die mitgliedstaaten harmonisierung vermeiden wollen sie dann eben das prinzip der gegenseitigen anerkennung tatsächlich auch vollständig zur anwendung bringen müssen.
und da gibt es verfahrensvorschriften die der kommissar angesprochen hat.
solvit ist sicherlich ein verfahren das helfen kann.
da müssten allerdings alle mitgliedstaaten in gleicher weise auch personalressourcen investieren damit die institutionen auch wirklich miteinander kommunizieren können.
es reicht nicht wenn ein mitgliedstaat viele leute zur verfügung stellt ein anderer mitgliedstaat der probleme macht aber nur eine person hat dann funktioniert es nicht.
es gibt da also noch einiges zu verbessern aber der schritt der mit dieser verordnung jetzt gemacht wird ist wirklich großartig.
eine faire unternehmensbesteuerung ist ein ziel auf das wir uns sicherlich alle einigen können.
mir ist aber auch wichtig dass wir das ganze auf der basis von fakten machen.
und fakt ist in dieser wahlperiode ist beim kampf für eine fairere unternehmensbesteuerung einiges passiert.
das war auch ein erfolg von uns als europäischem parlament weil wir stets unbequem waren und den finger in die wunde gelegt haben.
der anti beps aktionsplan wurde umgesetzt der automatische informationsaustausch zwischen den steuerbehörden wurde ausgeweitet das sollten wir alles nicht kleinreden.
bevor wir über immer neuere maßnahmen nachdenken ist es sicherlich nicht verkehrt auch mal zu schauen wie das verabschiedete wirkt ob noch schlupflöcher offen sind und wo nachgebessert werden muss.
von forderungen wie der einführung eines effektiven mindeststeuersatzes für unternehmen halte ich gar nichts.
ich finde auch die aufregung darüber wenig nachvollziehbar dass die effektiven steuersätze in der regel niedriger sind als die nominalen steuersätze denn unternehmen machen von gesetzlich vorgeschriebenen und gewollten abzugsposten gebrauch zum beispiel für die forschungsförderung oder rückstellungen für die betriebliche altersvorsorge.
deswegen sollten wir einfach ehrlich sein und diese möglichkeiten auch weiterhin ermöglichen.
ich möchte noch einmal ganz kurz auf einen aspekt der debatte eingehen nämlich die frage der flexibilität zwischen den fonds und anderen programmen der europäischen union.
wir schlagen ihnen vor dass bis zu einem bestimmten limit die regionen mit investeu zusammenarbeiten können.
und wir schlagen ihnen ebenfalls vor dass wir auch zwischen den fonds eine ausgewogene flexibilität haben die es den regionen ermöglicht zielgenau in projekte zu investieren.
das heißt für uns für bessere effizienz ja aber wir wollen nicht dass die kohäsionspolitik durch weitere transfers gekürzt wird. wir werden heute über eine moderne kohäsionspolitik für die bürgerinnen und bürger der europäischen union abstimmen.
und deswegen möchte ich bei meinen kolleginnen und kollegen werben die zustimmung zu geben zu dem bericht den herr novakov und ich vorlegen.
ich möchte mich ganz herzlich für die tolle zusammenarbeit mit den schattenberichterstatterinnen mit den kolleginnen und kollegen bedanken.