kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
den fragen im kampf gegen korruption die insbesondere in serbien besonders tiefgreifend ist mit mafiösen bandenwirkungen die dort sind und auf das wirtschaftsleben einfluss nehmen dies alles im lauf der jahre bekämpft werden muss und das bedingung ist für den weiteren positiven proeuropäischen kurs serbiens hin zur mitgliedschaft in der europäischen union wie ihnen in thessaloniki fest versprochen worden ist und an dieses versprechen wollen wir uns halten.
aber ich möchte auch zum ausdruck bringen dass es notwendig ist mit serbien zu kooperieren.
wer in die geschichte der region hineinschaut weiß dass es eine dauerhafte friedliche entwicklung nur mit serbien geben kann und dass wir aus diesem grunde serbien nicht nur als antragsteller zur späteren mitgliedschaft in der europäischen union sehen müssen sondern als einen wesentlichen strategischen partner bei einer vernünftigen entwicklung dieser gesamten region und dass wir aus diesem grunde auch von uns aus ermutigen
und dass wir serbien nicht schlechter behandeln sollten als länder die mitglied der europäischen union sind oder unmittelbar auf dem weg in die europäischen union sind aus welchen gründen der kürzeren oder längeren geschichte auch immer.
wenn ich sehe mit welchem mut präsident tadi für einen europäischen kurs gekämpft hat und in serbien umkämpft ist ist es eine notwendigkeit dass wir diese politischen kräfte stützen sie ermutigen damit sie ihrer bevölkerung zeigen können dass der weg nach europa auch für die bevölkerung der richtige weg ist und nicht ein nationalistischer weg.
aus diesem grunde möchte ich uns und insbesondere die mitgliedstaaten einladen dass sie im ratifikationsprozess schnell vorangehen und auf diese art und weise ein signal senden dass diese schritte serbiens nach europa gestützt werden müssen damit wir die sicherheit in der region auf dauer bekommen.
speziell im vergleich mit dem beitrittsbewerber türkei sieht man dass die eu mit zweierlei maß misst.
serbien ist ja zu gesprächen mit dem kosovo bereit obgleich die eu haltung sicher inkonsequent ist sollen doch in bosnien mehrere ethnische gruppen in einen multikulti staat gedrängt werden während es im fall des kosovo legitim sein soll dass sich eine ethnische gruppe von einem staat ablöst.
nicht nur die gesprächsbereitschaft serbiens ist ja gegeben sondern es gab ja auch eine entschuldigung für den völkermord in srebrenica.
dennoch wird belgrad nach wie vor mangelnde zusammenarbeit mit dem haager tribunal vorgeworfen.
wir alle wissen wie wichtig es ist dass serbien sich in einem positiven sinn engagiert serbien und kroatien damit dieses land zusammenhält und auch die entsprechenden reformen vollzieht. insofern ist serbien wirklich hier sehr mutig und sehr entscheidend für die regionale zusammenarbeit.
da sind die anregungen noch nicht wirklich vollfüllt worden.
wie frau koppa schon gesagt hat es ist nicht nur eine frage für europa. serbien muss diese dinge aufarbeiten für serbien selbst.
aber die vorstellung wir würden als parlament die immunität von mehr als einhundert kolleginnen und kollegen aufheben wegen angeblicher vergehen die von kleinkram bis zu schwersten beschuldigungen reichen diese vorstellung ist vollkommen abwegig.
es ist wirklich mehr als überraschend dass die türkische große nationalversammlung sich zu diesem schritt entschlossen hat.
ich habe mir aus diesem anlass noch einmal die kopenhagener kriterien angeschaut.
die türkei ist ja ein land das offiziell nach wie vor die marschroute hat einmal vollmitglied der europäischen union zu werden. das erste kopenhagener kriterium nach eur lex heißt institutionelle stabilität für demokratische und rechtsstaatliche ordnung wahrung der menschenrechte sowie achtung und schutz von minderheiten. wenn ein parlament sich selbst quasi arbeitsunfähig macht jedenfalls nicht mehr demokratisch repräsentativ ist indem es die immunität von einhundertachtunddreißig kolleginnen und kollegen aufhebt dann ist von institutioneller stabilität hier ganz sicher nicht die rede. davon dass hier minderheiten geschützt werden sollen kann auch nicht die rede sein denn natürlich richten sich die maßnahmen in allererster linie gegen die kurdische minderheit.
für parlamentarische demokratien ist klar wer legal gewählt ist der muss sein mandat auch legal ausüben können.
das bedeutet freiheit von angst freiheit von einschüchterung freiheit von willkürlicher juristischer verfolgung.
schauen wir uns die anderen institutionen in der türkei einmal an dann stellen wir zum beispiel beim hohen rat der richter und staatsanwälte fest dass der internationale gerichtshof festgestellt hat dass er inzwischen durchpolitisiert sei von unabhängiger justiz ist nicht mehr die rede.
schauen wir uns das vorgehen gegen die presse an gegen die doan gruppe gegen die journalisten von cumhuriyet.
schauen wir uns das vorgehen gegen die gewerkschaften an wenn sie auf dem taksim platz ihre maikundgebung abhalten wollen wo ist die versammlungsfreiheit?
aber auch gesellschaftliche gruppen wie die hizmet bewegung werden unter druck gesetzt.
das militär ist durch ergenekon und balyoz durch die verfahren in eben nicht rechtsstaatlicher weise eingeschränkt worden.
jetzt sind es die kurden jetzt wird massiv vorgegangen gegen diese kurdische minderheit gegen ihre politische vertretung die hdp und wir müssen eine frage stellen im interesse der türkinnen und türken wird die sicherheitssituation im land besser? ich glaube genau das gegenteil ist der fall.
herr präsident werte kolleginnen und kollegen!
sieben juni hat erdoan das gesetz unterschrieben das die immunität von abgeordneten flächendeckend aus dem türkischen parlament aufhebt. ich halte genau das nicht mehr nur für einen formalen akt des präsidenten sondern für einen ganz bewussten schritt um auf dem weg zu einem präsidialsystem zu einem autokratischen system weiterzugehen.
die akp dominierte volksvertretung missbraucht praktisch die eigene macht und entmachtet sich selbst sie schadet der türkischen demokratie.
dieses gesetz hat aber auch auswirkungen darauf wie abgeordnete ihrer verantwortung nachkommen können oder eben nicht. wir sind fassungslos dass es im. einundzwanzig jahrhundert in europa möglich ist in einer derartigen weise ein klima von angst und einschüchterung zu schaffen.
dass klagen gegen bundestagsabgeordnete vorbereitet werden die einer solchen erklärung zugestimmt haben dann kann ich nur sagen erdoan führt einen kampf gegen abgeordnete die das recht auf meinungsfreiheit im parlament nutzen.
und würde das was erdoan will hier im europäischen parlament angewandt werden da würde ich sagen mindestens drei viertel der abgeordneten hier würde die immunität entzogen werden denn das ist ein angriff auf die freiheit von rede und vor allem auch die verantwortung von abgeordneten sich zu vertreten.
ich denke das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen.
hier haben wir uns zu äußern hier geht es um mehr!
wie soll ich da vertrauen darauf haben dass diese jetzt die klagen entsprechend fair behandeln werden?
ich fordere hier nochmal auf wir brauchen eine andere gangart das kann nicht so hingenommen werden!
nehmt sie und richtet über sie!
sie sollen den preis welchen auch immer bezahlen!
aber herr kommissar hahn anstatt gebührend zu reagieren machen wir mit diesem herrn auch noch einen flüchtlingsdeal und ignorieren dass die türkei gerade im augenblick die demokratie abmontiert.
uns erpresserisch an der nase herumführen. und das alles offensichtlich nur um den kopf von frau merkel zu retten die mit ihrer irrwitzigen generaleinladung an flüchtlinge aus der ganzen welt nicht nur deutschland sondern ganz europa in die katastrophe führen wird.
von den knapp sechzig islamischen ländern war die türkei bisher eines der wenigen die sich auf den weg zu demokratie menschenrechten und der gleichberechtigung von frauen und mädchen gemacht haben.
ihre partei die hdp muss sich aber viel deutlicher von der terrororganisation pkk distanzieren.
die hdp hätte zum beispiel nie an der beerdigung eines selbstmordattentäters von der pkk teilnehmen dürfen.
dieser hatte dutzende von türken und kurden getötet.
hdp chef demirta macht es sonst erdoan einfach viel zu leicht sein feindbild zu pflegen und damit seine diktatur nicht nur zu lasten der kurden sondern zu lasten aller türken weiter auszubauen.
herr präsident herr kommissar meine damen und herren! auch wenn ich aus überzeugung für das eu türkei flüchtlingsabkommen bin ist für mich die entwicklung erschreckend inakzeptabel und der aufschrei dieses hauses notwendig und richtig.
und dann an der ausübung ihres mandats gehindert werden wenn die oppositionellen kräfte für ihre politischen aussagen dermaßen zum schweigen gebracht werden sollen dann ist das mit unseren demokratischen werten mit unseren rechtsstaatlichen prinzipien unvereinbar.
dennoch meine damen und herren ob wir wollen oder nicht und wir müssen das wohl müssen wir zur kenntnis nehmen dass die türkei geografisch dort ist wo sie ist.
die türkei ist nach russland und gemeinsam mit ägypten das land mit den meisten menschen in unserer unmittelbaren nachbarschaft neunzig millionen und sie sind geografisch dort angesiedelt wo sie sind.
daher müssen wir uns als europäische union als verantwortungsträger als funktionsträger mit unseren nachbarn auseinandersetzen und die dinge ansprechen die anzusprechen sind. wir haben im zusammenhang mit der flüchtlings und migrationskrise eine notwendigkeit gehabt uns intensiver mit der türkei auseinanderzusetzen. es gibt auch andere bereiche die eine verstärkte zusammenarbeit
mit dem kandidatenland türkei notwendig erscheinen haben lassen.
aus dem heraus entstand der aktionsplan und der aktionsplan umfasst ja mehrere bereiche.
ein bereich ist eben die frage des umgangs.
wie unterstützen wir die türkei bei der bewältigung der flüchtlingskrise?
ich denke hier hat es die längste zeit eine einheitliche auffassung gegeben dass ein land das derartig viele flüchtlinge beherbergt wie auch andere länder in der region einen anspruch hat entsprechende unterstützung zu bekommen.
auf der anderen seite hat es in diesem aktionsplan auch ein bekenntnis dazu gegeben die beitrittsverhandlungen zu beschleunigen mit neuer energie zu versehen detto die visaliberalisierungen voranzutreiben. wenn mir persönlich nichts entgangen ist dann war das eigentlich immer
das bestreben der türkei.
die türkei möchte mitglied der europäischen union werden nicht europa will mitglied der türkei werden.
also wenn das der wunsch ist dann setzen wir uns damit auseinander.
aber hier gibt es bedingungen. und wenn diese bedingungen nicht erfüllt sind dann treten die dinge nicht ein.
das ist der stand der dinge. ich sehe es wie viele von ihnen die türkei obwohl es immer wieder diese aussagen gibt mitglied der europäischen union zu werden bewegt sich in eine völlig andere richtung.
es ist ja letztlich auch schade um die viele zeit die wir hier investieren.
wir sind bereit aber nur zu europäischen bedingungen.
rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar es gibt keine türkische variante von demokratie es gibt nur eine einheitliche auffassung und sichtweise demokratischer spielregeln so wie wir sie etwa in europa auch innerhalb der mitgliedstaaten der europäischen union betreiben ich glaube wir müssen hier einfach mehr selbstbewusstsein haben meine damen und herren.
europa weder sie noch ich niemand braucht sich vor präsident erdoan oder anderen nicht zu fürchten.
wir gehen unseren weg wir haben unsere überzeugungen unsere prinzipien und wir sind interessiert an gut nachbarschaftlichen beziehungen aber da muss man auch entsprechend agieren.
und das sind die überzeugungen und prinzipien der kommission.
seien sie versichert dass wir hier keinen moment in irgendeiner frage nachgeben.
aber verstehen sie auch dass man sich mit einem nachbarn auseinandersetzen muss letztlich auch im interesse unserer bürgerinnen und bürger.
herr präsident verehrte kolleginnen und kollegen! wie reagieren europaabgeordnete auf die selbstentmachtung des türkischen parlaments? der verurteilte türkische journalist can dündar beschrieb sein land
du kannst in der türkei frei handeln wenn du bereit bist den preis dafür zu zahlen.
jetzt kommt für abgeordnete insbesondere von der hdp ein terrorgesetz zur anwendung das menschen verurteilen wird weil sie zum beispiel auf friedensdemonstrationen waren.
meine damen und herren die zeit des redens und der appelle ist vorbei!
durchbrechen wir das schweigen der eu kommission und des rates!
handeln wir!
verweigern wir als parlament derzeit unsere zustimmung zur visa liberalisierung für die türkei!
aber andererseits brauchen die abgeordneten in der türkei auch sofort unterstützung.
im deutschen bundestag gibt es das projekt parlamentarier schützen parlamentarier.
die aufhebung der immunität eines viertels der abgeordneten der großen türkischen nationalversammlung ist ein weiterer schlag ins gesicht der europäischen union.
seit langem schon werden regierungskritiker als angebliche terroristen angeklagt zu langen haftstrafen verurteilt und damit mundtot gemacht.
und nun droht genau dieses schicksal insbesondere der kurdischen opposition im parlament die genau so beseitigt werden soll und beseitigt werden wird.
das macht dann den weg frei für neuwahlen für nachwahlen bei denen selbstverständlich die akp die mandate gewinnen wird die erdoan zur verfassungsmehrheit braucht.
die türkei entwickelt sich zu einer präsidialdiktatur.
das ist ein drama für das land in dem schon längst ein klima der angst herrscht.
aber es ist auch ein großes problem für die europäische union denn wir brauchen eine verlässliche türkei als nachbarn mit dem wir eng zusammenarbeiten können.
aber das land ist nicht mehr verlässlich.
also müssen wir reagieren.
wir müssen nun endlich und endgültig die beitrittsverhandlungen ad acta legen.
herr präsident werte kolleginnen und kollegen! die parlamentarische immunität ist ein wertvolles rechtsgut das in jeder demokratie existiert. eine aufhebung gibt es immer nur in ausnahmesituationen und erfolgt immer nur in einzelfällen und nach überprüfung der umstände.
mit dem programm vereinen wir die bisherigen programme kultur media und media mundus unter einem dach ohne dabei allerdings die notwendige eigenständigkeit der einzelprogramme aufzugeben.
die herausforderung das programm auch für kulturelle und mediale entwicklungen zu öffnen dabei einen schwerpunkt auf die fortentwicklung der kultur und kreativwirtschaft zu legen und kleine und mikrounternehmen zu berücksichtigen ist uns trotz des finanziellen drucks gelungen.
umso bedauerlicher ist es dass im vergleich zum kommissionsvorschlag die mittel für das programm seitens des rates noch einmal gekürzt worden sind.
hier findet eine negative hebelwirkung statt so befürchte ich.
eur verzichten zu müssen das wird die kulturförderung eher negativ beeinträchtigen ohne dass damit der schwierigen gesamthaushaltslage in irgendeiner form geholfen würde.
wir haben als sozialdemokraten noch versucht durch anträge dies für den haushalt zweitausendvierzehn zumindest teilweise abzumildern.
liebe kolleginnen und kollegen wir haben inhaltlich ein wirklich schönes programm nur wir müssen es auch mit den entsprechenden mitteln ausstatten damit es dann auch wirklich mit leben erfüllt werden kann und der kulturellen vielfalt in europa dient!
herr präsident frau kommissarin! bei dem programm geht es um kulturellen austausch um die mobilität von künstlerinnen und künstlern um kulturelle verständigung in der europäischen union um interkulturellen dialog.
außerdem soll es die kreativwirtschaft fördern die wesentlich zur arbeitsplatzschaffung in der europäischen union beiträgt und es soll den europäischen film stärken und fördern.
es drohte angesichts der ursprünglichen vorschläge der kommission eine zu einseitige wirtschaftliche ausrichtung.
es ist uns aber gelungen deutlich zu machen dass vor allem auch kleine projekte und non profit organisationen von diesem kulturprogramm profitieren müssen.
es ist ein guter erfolg dass uns das gelungen ist.
außerdem war besonders wichtig die unesco konvention zum schutz der kulturellen vielfalt in dem programm zu verankern in der noch einmal festgelegt wird dass kunst und kultur nie allein als ware betrachtet werden dürfen sondern immer auch träger von sinn und bedeutung sind und deswegen auch besonders gefördert werden dürfen und besonders gefördert werden müssen.
auch ich wie andere vorrednerinnen beklage dass der etat zu gering ist.
es wäre ausgesprochen wünschenswert gewesen angesichts der guten ziele mehr geld für die kulturelle verständigung auszugeben.
grundsätzlich begrüßen selbstverständlich auch wir den programmvorschlag der kommission die vormals verschiedenen programme unter einem dach zu verbinden und um ein finanzinstrument zugunsten der kultur und kreativbranche zu ergänzen.
die europäische kulturlandschaft ist vielfältig und ein hohes gut.
und unser gemeinsames motto in der europäischen union in vielfalt geeint lässt sich vor allem über die kultur unsere gemeinsamen kulturellen werte vermitteln.
für die gue ngl ist daher eine starke kultur und medienförderung auf europäischer ebene von großer bedeutung.
aber hier geht es nicht nur um die hochkultur sondern insbesondere um die vielen alltagsprojekte.
und da stelle ich mir schon die frage wie sieht nun die realität gerade dort aus?
deshalb glaube ich dass wir gerade in krisenzeiten den massiven kürzungen im kulturbereich standhalten müssen.
das ist für uns inakzeptabel denn es bedarf einer breiten und starken europäischen förderpolitik im kultur und medienbereich denn ohne kultur das wissen wir alle verliert europa an bedeutung.
herr präsident frau kommissarin! wir hatten ja zu anfang angst dass es sich bei diesem programm um ein unterstützungsprogramm für die kreativwirtschaft handelt und eigentlich nicht das was wir unter kultur und kreativwirtschaft verstanden.
sich herauskristallisiert hat dass es natürlich auch eine unterstützung gerade für die kleinen und mittelständischen unternehmen in der kreativwirtschaft ist die ja sonst gar keinen zugang zu krediten hätten.
darum finde ich auch den garantiefonds gut den wir also sicherlich im bereich des media programms noch mehr benutzen können denn das media programm ist ja ein alleinstellungsmerkmal unserer kulturpolitik.
was wir in diesem bereich für den europäischen film tun das kann man gar nicht hoch genug schätzen.
als drittes möchte ich sagen wir haben versucht unbedingt dafür zu sorgen dass künstler und kulturschaffende wie man sie nennt hier nicht an wert verlieren sondern dass wir das ziel der europäischen kulturpolitik darin sehen dass unsere kulturelle vielfalt in europa bewahrt und gefördert wird und dass der austausch von künstlern und ihrer werke in der europäischen union gefördert wird.
das ist uns offensichtlich gelungen.
leider haben wir nicht genügend mittel dazu aber ich denke wir sollten nicht klagen denn anderen geht es noch schlechter!
ich habe mit freude dafür gestimmt dass wir über das ganze iluc paket noch einmal beraten dass wir es zurücküberweisen weil ich ganz einfach der auffassung bin dass wir damit die einheimische landwirtschaft und damit auch arbeitsplätze im ländlichen raum gefährden. dazu mein einfaches lieblingsbeispiel wir reden ständig über eine eiweißstrategie in der europäischen union.
vierzig öl ist ein typisches koppelprodukt man könnte sogar sagen ein abfallprodukt.
der agrarausschuss beantragt dass die eu eine biodiversitätsstrategie für den zeitraum bis zweitausendzwanzig entwickelt damit ein beitrag dazu geleistet wird dass der verlust an biologischer vielfalt weltweit bis zweitausendzwanzig eingedämmt wird.
ich freue mich auch dass die schlussabstimmung ausgesetzt worden ist.
auch ich bin ein entschiedener gegner einer militärischen lösung die immer nur das letzte mittel sein kann. in diesem fall würde sie die probleme verschlimmern!
wir müssen uns gegen eine stärkung der extremistischen kräfte in der regierung wenden aber auch gegen die islamisten in der opposition.
wir brauchen den dialog der gemäßigten kräfte unter moderation der eu. wir müssen dafür sorgen dass russland von seiner schlimmen blockadehaltung im un sicherheitsrat abrückt und wieder zu verhandlungen beiträgt wie es sich das vielleicht jetzt abzeichnen kann.
wir müssen vor allem dafür sorgen dass die europäische union in syrien eine politische lösung anstrebt die überfällig ist nachdem man über zweieinhalb jahre lang durch nichtstun verschlafen hat.
herr präsident! ich habe schon seinerzeit zu denen gehört die im sogenannten arabischen frühling vor euphorie gewarnt haben.
und jetzt dürfen wir nicht einseitig partei ergreifen sondern wir müssen uns einerseits gegen die inakzeptable radikalisierung der muslimbrüder auf der anderen seite aber auch gegen das undemokratische und brutale vorgehen der militärs wenden.
die europäische union muss hier ein glaubwürdiger moderator sein nur dann kann sie in ägypten eine rolle spielen.
unser ziel muss es sein die starken toleranten traditionen die es in ägypten in der gesellschaft gibt zu fördern und zu helfen sie zu erneuern.
und vor allem müssen wir uns für die kopten einsetzen die entsetzlich leiden die zwischen die räder zu geraten drohen und die als christen und als älteste bevölkerungsgruppe ägyptens unsere volle solidarität und unsere volle unterstützung genießen müssen.
herr präsident! auch ich bin sehr zufrieden mit dem bericht.
man muss ja sagen bei geld hört die freundschaft natürlich oftmals auf.
hier war das europäische parlament konsequent und gut beraten genau diese einzufordern.
und was die sache noch schlimmer macht diese ursachen sind auch noch nicht vollständig erforscht.
die kommission wird daher ermächtigt delegierte rechtsakte zu erlassen und auch entsprechende maßnahmen bei der preisgestaltung zu ergreifen damit die fischereiarten bevorzugt werden die zur aalbestandserhöhung oder erhaltung beitragen.
die institution des bürgerbeauftragten in europa blickt mittlerweile auf eine sehr beeindruckende vergangenheit zurück. entstanden in schweden versuchen die bürgerbeauftragten seit nunmehr zweihundert jahren durch eine unparteiische vorgehensweise streitfragen zu lösen und probleme zu beheben.
das heißt der bürgerbeauftragte entspringt dem zutiefst menschlichen bedürfnis streitfragen friedlich zu lösen.
der aktuelle tätigkeitsbericht ist der insgesamt fünfzehnte bericht des europäischen bürgerbeauftragten und der siebte von herrn diamandouros.
eine stolze bilanz wie ich finde und zu der ich herrn diamandouros beglückwünsche.
bei seiner wahl im vergangenen jahr habe ich mir gewünscht dass sich der bürgerbeauftragte für transparentere und bürgernahe entscheidungen in der eu einsetzt und dass wir eine gute zusammenarbeit mit dem petitionsausschuss pflegen.
man kann mit gutem recht behaupten dass ihnen und uns das sehr gut gelungen ist.
als reserve sehe ich noch eine bessere koordinierung zwischen den funktionen und aufgaben des bürgerbeauftragten und denen des petitionsausschusses.
da geht es um menschenrechte eigentumsrechte behinderung der wirtschaftlichen tätigkeit.
positiv hervorheben möchte ich auch die neue website den interaktiven leitfaden der dafür sorgen wird dass sich die menschen der möglichkeiten die sie in europa haben auch bewusst werden.
ich wünsche herrn diamandouros dass es ihm gelingt seine gute arbeit fortzusetzen und wo es geht auch noch zu verbessern.
der petitionsausschuss wird sich auch zukünftig um einen engen austausch mit dem ombudsmann im sinne der bürger der europäischen union bemühen.
seit jahrzehnten bemüht sich die union bekanntlich um bürokratieabbau und um mehr transparenz.
ganz im gegenteil man hat da eher das gefühl dass der bürokratische papierkram jedes jahr stärker und größer wird.
auch im vorfeld der anhörungen zu den letzten wahlen war transparenz allerhöchstens in ansätzen vorhanden.
die eu abgeordneten haben kraft ihres amtes und der damit verbundenen rechte die möglichkeit sich gehör zu verschaffen.
und wenn mehr als ein drittel der vom europäischen bürgerbeauftragten durchgeführten untersuchungen mangelnde transparenz betreffen und in sechsundfünfzig aller fälle die betroffene einrichtung eine gütliche einigung suchte oder das problem löste dann beweist das meines erachtens wie wichtig die funktion des bürgerbeauftragten ist.