kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
weil es ein zeichen der gerechtigkeit ist!
weil die banken in die verantwortung genommen werden müssen und weil es nicht sein kann dass nur die steuerzahler und die kleinen leute für die krise bezahlen sondern weil auch die banken ihren beitrag leisten müssen die an den finanzmärkten spekulieren.
deswegen ist diese finanztransaktionssteuer ökonomisch und politisch richtig sie ist ein beitrag zu einem sozialen europa und sie muss auch den europäischen haushalt speisen.
ein drittel soll an die nationalstaaten gehen und zwei drittel in den europäischen haushalt.
das wäre eine win win situation für die mitgliedstaaten und für das gemeinsame europäische interesse.
hoffentlich bewegt sich der rat in dieser hinsicht noch! letzte bemerkung es geistert dieser vorschlag eines eurozonenhaushalts durch die politischen gespräche.
ich bin der meinung dass es in der tat gute gründe für zusätzliche anreizmodelle gibt auch aus dem europäischen haushalt.
aber es geht um die unteilbarkeit des europäischen haushalts.
wir werden uns keine rechte der demokratischen kontrolle über den haushalt wegnehmen lassen wie wir es schon mal gehabt haben. was auch immer manche staats und regierungschefs sich ausdenken sie können sicher sein dass wir hier selbstbewusst unsere rechte als parlament verteidigen und für ein wirklich und wahrhaft demokratisches europa auch was den haushalt angeht streiten
mir ist bewusst dass aus formalen gründen dieser antrag abgelehnt werden könnte.
verabredet und für morgen.
acht dreißig uhr die kolleginnen und kollegen des verhandlungsteams eingeladen um über einen text zu beraten den wir gegebenenfalls in kompromissform zwischen der ezb und uns hinsichtlich der auskunftspflichten der ezb formulieren können.
ich werde versuchen wenn wir dort zu einem einigermaßen tragbaren ergebnis für das parlament kommen morgen mit herrn draghi zu einer verabredung zu kommen.
ich glaube das ist das bestreben aller.
ich habe auch bei herrn draghi eine gewisse bereitschaft gespürt zu einem kompromiss zu kommen aber sicher werden wir da noch ein bisschen fantasie walten lassen müssen.
das wäre demokratischer denn ich möchte doch mit der fraktion diskutieren wie die dinge laufen sollen.
und ich möchte darauf hinweisen dass wir derzeit gerade in meinem heimatland ein verfahren gegen einen wahrscheinlichen mörder der todeskommandos aus guatemala haben. das hat sehr wohl auch aktualitätswert und genauso bahrain!
vom vorgehen her würde ich dafür plädieren hier die vorgangsweise zu wählen die präsident schulz ursprünglich vorgeschlagen hat.
das habe ich ja gerade entschieden! wir haben zwei vorschläge der konferenz der präsidenten und jetzt eine fraktion die zusätzlich ashraf beantragt.
ich stelle ashraf hier zur abstimmung ich lehne das ja nicht ab.
ich nehme ihren antrag an und stelle es zur abstimmung.
herr präsident! manchmal ist vielleicht auch ein gedächtnis gar nicht schlecht. wir hatten schon eine wunderbare regelung nämlich dass wir immer dienstagfrüh über das alles abgestimmt haben.
das hat dann der geschäftsordnungsausschuss und dieses haus abgeschafft.
ich nehme ihren vorschlag zur kenntnis und beauftrage den geschäftsordnungsausschuss eine entsprechende regelung zu treffen.
herr seeber! als demokrat habe ich verständnis für alles auch für ihren antrag. als präsident bin ich gehalten die geschäftsordnung anzuwenden.
nach der geschäftsordnung kommt ihr antrag bedauerlicherweise nicht mehr fristgerecht insofern bin ich nicht in der lage ihrem antrag stattzugeben oder ihn hier zur abstimmung zu stellen. ich bedaure dies sehr.
die konferenz der präsidenten hatte mir zwei vorschläge für die tagesordnung unterbreitet über die wir ja eh schon kontrovers abstimmen müssten.
beide möglichkeiten existieren ich kann jetzt der reihenfolge nach abstimmen lassen d.
ich muss mich also für eine vorgehensweise entscheiden.
und die vorgehensweise ist in solchen fällen dass wir nach eingang der anträge abstimmen. es tut mir leid es ist das übliche verfahren dass wir nach zeitlichem eingang abstimmen.
es waren bei diesem dossier noch einige rechtsfragen offen. wir als evp fraktion sind allerdings der meinung dass wir diese rechtsfragen nicht werden lösen können angesichts der situation die wir im rat haben.
ich hoffe natürlich dass es zu einer vereinbarung kommt und dann wäre es sinnvoll darüber in den ausschüssen bzw. in der fraktion zu beraten und am donnerstag dann abzustimmen.
ich lasse der reihenfolge der eingegangenen anträge nach abstimmen d.
frau präsidentin! thailand ist ein wichtiger partner der eu im politischen wie im ökonomischen sinn. umso entscheidender ist es dass die eu als freund und partner thailands besorgniserregende entwicklungen in bezug auf menschenrechte und demokratie anspricht.
thailand muss alles tun um schnellstmöglich zu einer demokratischen zivilregierung zurückzukehren und den zeitplan für die anstehenden wahlen einhalten.
orientieren kann sich die thailändische regierung an ihrer eigenen verfassung und an den internationalen verpflichtungen in bezug auf die unabhängigkeit der justiz die freie meinungsäußerung die vereinigungs und versammlungsfreiheit.
die willkürlichen verhaftungen andersdenkender müssen aufhören.
das regionalbüro des un hochkommissariats für menschenrechte dokumentierte allein im zeitraum von mai zweitausendvierzehn bis august zweitausendfünfzehn eins zweihundertzweiundzwanzig willkürliche festnahmen.
nach der verhaftung erfolgen in vielen fällen sogenannte sitzungen zur verhaltensänderung die in isolierungshaft auf militärbasen stattfinden.
viele männer arbeiten auf fischerbooten unter verhältnissen die als sklaverei bezeichnet werden können.
arbeiter werden eingekauft und gezwungen das schiff nicht zu verlassen und manchmal für jahre ohne lohn zu arbeiten.
frau präsidentin! wir kennen thailand als land mit freundlichen bewohnern mit großer tradition hoher kultur gastfreundlich und wirtschaftlich auch sehr erfolgreich.
natürlich entspricht kriegsrecht nicht unseren europäischen demokratischen vorstellungen.
auf der einen seite kritisieren wir waffenlieferungen kritisieren wir die menschenrechte und arbeitsbedingungen aber wir messen doch mit zweierlei maß.
das ist ein symptomatischer fall und ich hoffe dass die thailändischen behörden diese anschuldigungen sehr bald fallen lassen.
ich möchte auch registrieren dass es zaghafte schritte der normalisierung in thailand gibt.
die eu ist der größte exporteur von elfenbeinprodukten obwohl wir doch alle wissen dass jeglicher handel massiv dazu beiträgt dass das grausame abschlachten weitergeht.
nur ein ausnahmsloses eu handelsverbot für elfenbein könnte die elefanten vor dem aussterben retten.
oder wollen sie ihren kindern und enkelkindern irgendwann einmal sagen dass es keine elefanten mehr gibt weil unsere entscheidungen nicht konsequent genug waren? haben sie den mut ihren kindern und enkelkindern auch die ganze wahrheit zu sagen dass nämlich das politische establishment sich aus wirtschaftlichen überlegungen zu mittätern dieser abscheulichen verbrechen gemacht hat?
elefanten leben seit zehn millionen jahren auf diesem planeten.
wir dürfen einfach nicht zulassen dass diese wunderbare tierart für den profit ausgerottet wird.
es ist höchste zeit den planetaren vernichtungsfeldzug unserer spezies zu stoppen.
wir haben nur eine erde.
sie zu bewahren ist unsere oberste pflicht nicht der wirtschaft zu dienen!
jetzt erwarten die bürgerinnen und bürger eine klare politische antwort.
da gibt es nichts mehr aber auch gar nichts mehr zu verhandeln denn uns läuft die zeit davon.
machen sie endlich nägel mit köpfen!
heute haben wir die freude zwei bedeutende gesetzespakete das klima und energiepaket sowie das paket für eine integrierte meerespolitik für die europäische union gemeinsam zu unterzeichnen.
dies ist der höhepunkt der entschlossenen arbeit die wir zusammen mit dem rat und der kommission geleistet haben.
mit der annahme dieser zwei gesetzgebungsvorhaben beweist die europäische union ihre fähigkeit entschlossen zu handeln um die herausforderungen in kernbereichen der nachhaltigen entwicklung des umweltschutzes und der sicherheit im seeverkehr gemeinsam zu bewältigen.
diese öffentliche unterzeichnung wird dazu beitragen die bedeutung europäischer rechtsvorschriften für die europäischen bürgerinnen und bürger zu unterstreichen. mit dem klima und energiepaket haben parlament und rat die grundlage geschaffen damit die europäische union bis zweitausendzwanzig ihre klimaziele erreichen
und weiterhin im kampf gegen den klimawandel eine führende rolle einnehmen kann.
das klimapaket beinhaltet wichtige gesetzliche rahmen die beispielsweise zur verbesserung des emissionshandelssystems oder zu den anstrengungen der mitgliedstaaten zur reduktion ihrer treibhausgasemissionen beitragen die berichterstatterinnen frau doyle und frau hassi sind unter uns;
jedenfalls hatte ich das angenommen;
dieses paket gibt der europäischen union im vorfeld der im dezember dieses jahres stattfindenden internationalen konferenz von kopenhagen sowie im rahmen der verhandlungen über ein umfassendes und bindendes abkommen die notwendige glaubwürdigkeit.
was den seeverkehr betrifft haben es parlament und rat im rahmen der vermittlung geschafft sich über die acht dossiers zu einigen.
das ist das ergebnis einer intensiven arbeit die mehr als drei jahre gedauert hat.
heute können wir feststellen dass viele der vorschläge des vom europäischen parlament eingesetzten nichtständigen ausschusses für die verbesserung der sicherheit auf see gesetz geworden sind.
dank dieser vorgaben werden die kontrolle und überprüfung von schiffen die überwachung des seeverkehrs und die versicherung von schiffseigentümern verbessert eine versicherungspflicht eingeführt sowie die untersuchungsvorschriften und die haftung bei unfällen verstärkt.
gestatten sie mir abschließend der tschechischen ratspräsidentschaft der kommission und den mitgliedern des ausschusses für umweltfragen volksgesundheit und lebensmittelsicherheit des ausschusses für industrie forschung und energie sowie des ausschusses für verkehr und fremdenverkehr allen voran ihren vorsitzenden und berichterstattern die alle intensiv an diesen wichtigen rechtsetzungsakten mitgearbeitet haben
meinen herzlichen dank auszusprechen.
ich bedanke mich insbesondere bei ihnen liebe kolleginnen und kollegen die sie heute bei der unterzeichnung dieser wichtigen gesetzesvorhaben hier anwesend sind.
ich darf jetzt den präsidenten des rates bitten zu uns zu sprechen.
herr präsident meine lieben kolleginnen und kollegen! mazedonien wartet seit zweitausendfünf auf den beginn von verhandlungen mit der europäischen union.
inzwischen steht kroatien vor dem beitritt montenegro verhandelt und mazedonien wird immer wieder gehindert auf seinem weg zur europäischen union.
und es ist nicht so wie ich gerade gehört habe dass es nicht fertig wäre dass es nicht bereit wäre dass es nicht die bedingungen erfüllt.
wenn sich in den letzten jahren in mazedonien leider nationalistische tendenzen bemerkbar machten dann ist das auch nicht auszuschließen;
und es ist auch nicht auszuschließen dass also deswegen auch interethnische spannungen wieder aufflammen könnten.
das passiert aber nur weil die probleme aus dem nachbarland immer wieder überschwappen.
das liegt an dem seit zwanzig jahren immer zu hörende nein in allen fragen vor allen dingen wegen des namens.
das kann doch einfach keine sache sein die wir dulden können.
es ist auch nicht eine frage der uno ob der name jetzt genannt wird oder nicht.
es ist eine frage des nachbarlandes das in der uno veranlasst hat dass dieser name nicht gebraucht wird.
das muss man einfach einmal sagen.
all das sind hinderungen die wir eigentlich nicht akzeptieren sollten aber wir können nichts daran ändern.
es kann nur einer etwas daran ändern das nachbarland.
ich appelliere natürlich auch an die mazedonische regierung allen nationalistischen tendenzen zu entsagen und keinen anlass zu reaktionen aus den beiden nachbarländern zu geben.
aber alle drei müssen abrüsten!
man kann nicht immer nur auf die geschichte zurückblicken man muss in die zukunft gehen.
deswegen hoffe ich sehr dass die griechische regierung die möglichkeiten findet den namen jetzt endlich zu akzeptieren oder einen akzeptablen namen zu finden.
ein kleines friedliches nachbarland kann weder bulgarien noch griechenland zum schaden gereichen.
es kann uns allen.
da muss sich griechenland fragen warum das jetzt so ist.
die anderen länder die beigetreten sind hatten kein nachbarland griechenland.
ich stimme ihnen vollkommen zu. es ist viel einfacher für die beiden premierminister aus mazedonien und aus griechenland eine möglichkeit der zusammenarbeit zu finden als es für pritina und belgrad war.
also wenn die es geschafft haben dann würde ich doch sagen muss der mitgliedstaat griechenland die möglichkeit haben dem nichtmitgliedstaat mazedonien keine steine in den weg zu legen und zu helfen dass dieses kleine land auch in die europäische union kommt.
das ist ein fehler in dieser liste. wir sollten für antrag sechs stimmen und das klärt wahrscheinlich unser stimmverhalten jetzt in einer entscheidenden situation.
ich möchte nur eines sagen diese verschiebung ist nicht als schwäche des parlaments aufzufassen sondern als stärke des parlaments.
wir wissen wir haben die kraft dass wir das neue europäische finanzmarktaufsichtspaket alleine daran messen werden dass es starke kompetenzen auf europäischer ebene enthält.
wir lassen uns nicht unter druck setzen.
in fakten heißt das z.
dass eine zehnmonatige testphase in deutschland erbrachte dass körperscanner weniger sicherheit als die herkömmlichen methoden bringen und daher scheiterten. schweißflecken wurden als sicherheitsrisiko signalisiert papiertaschentücher als gefahr.
fehlalarme bis zu einhundert hat es gegeben. kein körperscanner der welt ermöglicht eine analyse von körperöffnungen oder des körperinneren.
darin versteckte objekte können nicht aufgefunden werden.
schauen wir in die usa. dort musste eine frau ihre brustprothese als beweis abnehmen und zwar nach dem scannen. in großbritannien weigerten sich zwei frauen aus religiösen
peinlichste körperkontrollen gibt es als alternativen in verschiedenen ländern.
ja das heißt doch ich kann die realen umrisse erkennen.
es gibt schon fälle von belästigenden bemerkungen die gestiegen sind und das ist ein menschenrechtliches problem.
gefallen daran dürften lediglich die marktführer für körperscanner haben die diesen schund herstellen und verkaufen.
in bezug auf die verschwommenen nacktbilder über die wir gesprochen haben und die wir klar ausschließen wollten haben sie aus wettbewerbsgründen oder zur sicherung des wettbewerbs verlangt dass auch diese leicht verschwommenen bilder akzeptabel sein sollten.
ich frage mich und ich frage sie wer diktiert in europa?
normalerweise gilt es in technischen fragen immer dass man der besten verfügbaren technik folgt und nicht den dinosauriern am markt die sich nicht bewegen wollten das recht gibt ewig weiterzumachen.
die verlässlichkeit der geräte ist in frage gestellt und ich muss mich hier wirklich fragen ob in diesem bereich nicht eine völlige fehlentscheidung gefällt worden ist.
gibt es beispiele die beweisen dass damit die sicherheit erhöht wurde?
wir wollten keine scanner haben die reale abbildungen seien sie verschwommen oder nicht zeigen.
ich kenne diese abbildungen ich bin in den usa gewesen ich habe solche scanner gesehen.
ich möchte nicht dass so etwas auch auf europas flughäfen eingerichtet wird.
das sind wirklich scanner wo man relativ viel vom körper eines menschen sehen kann.
da ist es für mich egal ob das jemand der in einem anderen raum sitzt sehen kann ohne diesen menschen in der realität zu sehen oder nicht.
es ist eine verletzung der intim und privatsphäre und wir hatten ausdrücklich darüber diskutiert dass wir genau das nicht wollen. es ist jetzt trotzdem in dem papier der kommission drin dass für die umsetzung unseres beschlusses praktisch so etwas erlaubt sein soll.
das hat uns natürlich erregt und darum bitten wir darum das noch einmal zu bedenken.
es gibt die möglichkeit einfach nur stick figures wie sie das nennen also schematische abbildungen zu haben entweder ein grünes ok oder aber ein strichmännchen mit roten punkten dass man z.
b. den arm untersuchen soll weil da etwas verdächtiges angezeigt war.
das ist wirklich etwas was wir möchten ohne speicherung. das schützt die privatsphäre und die daten.
wir sind sehr erstaunt und auch nicht damit einverstanden dass jetzt etwas anderes vorgeschlagen wird und wenn darum etwas anderes wirklich eingerichtet werden sollte und man darüber nachdenkt dann brauchen wir einen legislativen prozess. es geht um die bürger in europa und dann müssen auch die bürgervertreter in ein ordentliches verfahren einbezogen werden.
herr kollege sie haben gerade gesagt dass sie auch die privatsphäre schützen wollen dass sie aber monopolstrukturen vermeiden wollen.
eine bestimmte art von scannern dann dabei bleiben wird dass nur eine firma das herstellt?
glauben sie nicht auch dass es dann mehrere firmen gibt die das produzieren werden allein um im wettbewerb am markt teilnehmen zu können?
ich beziehe mich auf artikel einunddreißig der geschäftsordnung.
ich will gar nicht sagen dass ich gegen den abriss des gebäudes bin aber ich finde als mitglied dieses hauses haben wir einen anspruch auch diesen bericht einzusehen.
der nutzen für eine moderne demokratische gesellschaft wenn sie diesen grundsatz der besser eine forderung zu nennen ist endlich vollends verwirklicht sollte für alle klar und einleuchtend sein.
mir ist es daher wichtig dass etwas für die verbesserung der bestehenden gesetze und diegehältertransparenz getan wird.
ein kleines beispiel aus österreich die einkommensschere beträgt hier ca.
ost west nord süd es sind alles menschen dieses kontinents die wir respektieren müssen. es sind alles menschen die fehler machen können und die vielleicht da und dort in der nachbarschaft ungut auffallen. aber es gibt keinen unterschied zwischen den menschen aus dem osten und aus dem zentrum europas und denen aus dem westen.
was sind die entwicklungen?
sie sind traurig.
zufällig die niederländische regierung. und ganz zufällig ist es dieselbe regierung die mit einer partei zusammenarbeitet die jetzt diese furchtbare website ins netz gestellt
aber es ist eine partei die ja mit ihm zusammenarbeitet.
dieses parlament ist in der großen mehrheit gott sei dank ein parlament das diese vorgangsweise rechtsextremer gruppierungen absolut ablehnt.
frau präsidentin sehr geehrte frau kommissarin liebe kollegen!
die enthüllungen im zusammenhang mit dem luxleaks skandal haben eine dimension an aggressiver steuervermeidung internationaler konzerne ans tageslicht gebracht die sich viele von uns nicht vorstellen konnten.
wir mussten deshalb hier handeln und ich bin froh dass das parlament jetzt den von mir bereits im november für die alde fraktion geforderten sonderausschuss eingesetzt hat.
unsere expertenanhörungen und besuche vor ort zeigen ganz deutlich handlungsbedarf.
experten rechnen uns vor dass durch diese aggressiven steuervermeidungsmodelle der großkonzerne der nachteil für kleine und mittlere unternehmen bei zwanzig fünfundzwanzig liegt.
es kann nicht sein dass großkonzerne bei milliardenumsätzen weniger als ein prozent steuern bezahlen.
aber was ist die richtige antwort auf diese situation?
die kommission hat vorschläge auf den tisch gelegt die wir begrüßen zum einen den automatischen informationsaustausch eine mindestvoraussetzung.
und wir haben bei einem besuch in der schweiz wo es einen steuerwettbewerb zwischen den kantonen gibt gelernt dass eine gemeinsame steuerbasis auch wichtig ist weil dann der wettbewerb über die unterschiedlichen steuersätze und nicht mehr über eine erosion der steuerbasis erfolgt.
und da sagen wir dass wir innerhalb der europäischen union einen raum der steuergerechtigkeit und des fairen steuerwettbewerbs brauchen. wir brauchen auch lösungen für die sogenannten patentboxen also für die abzugsfähigkeit von lizenzen und zinsen.
wir brauchen eine berücksichtigung der ökonomischen substanz damit nicht gewinne abgezogen abgesaugt und dann praktisch überhaupt nicht besteuert werden.
der heute diskutierte aktionsplan soll dem rechnung tragen und ein gerechtes system finden um die unternehmensbesteuerung in der eu wieder dorthin zu bringen wo sie ist nämlich in die mitgliedstaaten und aggressive steuerplanung zu vermeiden. sie haben im vorliegenden aktionsplan einige maßnahmen vorgeschlagen die tauglich sein sollen aggressive steuerplanung zu vermeiden.
es sind dies erstens eine gemeinsame konsolidierte körperschaftssteuer bemessungsgrundlage.
viele freuen sich jetzt weil sie davon ausgehen dass es dann eine harmonisierte steuer geben darf.
das wird so nicht sein.
das ist mir sehr wichtig zu betonen. der zweite punkt ist eine effektive besteuerung und der dritte ist mehr transparenz.
steuerwettbewerb gehört zum europäischen binnenmarkt und den wettbewerb der steuersysteme stellt auch niemand in frage. steuern werden unterschiedlich erhoben genau wie die mitgliedstaaten ihre sozialsysteme unterschiedlich gestalten. die mitgliedstaaten wissen selbst am besten wen sie besteuern wofür und in welcher höhe.
deshalb sollte die eu auch nicht in die steuerkompetenzen eingreifen.
dennoch haben wir in europa handlungsbedarf nämlich dann wenn multinationale konzerne die unterschiedlichen systeme unserer steuern ausnutzen wenn sie die bemessungsgrundlage für die steuererhebung aushöhlen wenn sie sich konzernintern so lange rechnungen schreiben bis in belgien den niederlanden oder großbritannien kaum noch steuern zu zahlen sind um nur einige länder zu nennen wo so etwas leider häufig vorkommt.
die kommission geht dagegen vor was ich sehr begrüße.
wir brauchen deshalb in der europäischen union eine gemeinsame bemessungsgrundlage für die körperschaftssteuer wir brauchen einen viel verbindlicheren informationsaustausch der nationalen finanzbehörden wir brauchen ein country by country reporting.
und wir brauchen und das finde ich ganz wichtig ein stärkeres naming und shaming der mitgliedstaaten die sich dagegen wehren.
steuern müssen dort gezahlt werden wo die unternehmen produzieren und wo sie ihre dienstleistungen erbringen.
wenn einhundertfünfzig milliarden zusätzlich zur verfügung stünden könnten wir ja an anderer stelle auch steuererleichterungen gerade auch für mittelständische betriebe ermöglichen.
man könnte neue start up programme auflegen man könnte stärker in infrastrukturen investieren.
allerdings fehlen mir doch einige elemente.
gerade vor dem hintergrund von luxleaks erwarte ich mir auch eine starke position der kommission zu den mindeststeuersätzen.
ich weiß schon sie werden sagen hier liegt einstimmigkeit vor.
allerdings gerade jetzt sollte die kommission besonders ehrgeizig sein.
hier hat die kommission ein sehr starkes instrument und dementsprechend ist es angebracht dass sie hier ein korsett an leitlinien für staaten für unternehmen schnüren damit diese sich auch entsprechend daran halten.
europas steuerzahler verlieren jährlich über eine billion euro durch steuerhinterziehung und vermeidung.
die kommission vertagt die konsolidierung bei den unternehmenssteuern statt den druck durch luxleaks zu nutzen bis gras über juncker geld wächst.
konzerne können so weiter gewinne und verluste über grenzen schieben und tricksen.
wir brauchen endlich ein öffentliches country by country reporting wie im banken und rohstoffsektor und auch öffentlichen informationsaustausch zu steuervorbescheiden denn ich traue den finanzministern nicht.
sie lassen griechenland die mehrwertsteuer für die kleinen leute erhöhen und kürzen varoufakis gleichzeitig die steuerfahnder auf hundert mann.
welcher arbeitnehmer welcher mittelständler kann sich beim finanzamt schon auf sein geschäftsgeheimnis berufen?
wir reden hier über nicht mehr und nicht weniger als über gerechtigkeit.
es geht darum dass jeder steuerzahler nach seiner leistungsfähigkeit besteuert wird und zu den aufgaben der öffentlichen hand beiträgt.
es ist einfach ein skandal dass es multinationalen unternehmen gelingt sich dieser besteuerung zu entziehen dieser pflicht ebenfalls zum wohl des gemeinwesens beizutragen.
deshalb müssen wir hier in der tat entschiedene maßnahmen ergreifen müssen diese art von steuervermeidung oder steuerhinterziehung entschieden bekämpfen.