kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir schaffen es hier auch in anspielung auf die richtlinie von eben nicht nur eine progressive mehrheit ohne die evp zu gestalten sondern dass wir das eben auch als grundlage hinbekommen sollten mit der evp zusammen wie auch in dem anderen bericht.
auf dem spiel steht hier letztlich nichts geringeres als die frage der menschenwürde menschenrechte das selbstbestimmungsrecht aber auch der anspruch auf eine geschützte privatsphäre.
die ist durch zweierlei entwicklungen in frage gestellt einmal durch die massenausspähung durch die nsa oder geheimdienstliche tätigkeit aber auf der anderen seite eben auch durch die privaten datenkraken die internetgiganten.
deshalb ist es richtig aus dieser sicht das safe harbour abkommen auszusetzen oder aufzuheben weil ich auch der überzeugung bin dass wir es nicht durch die empfehlungen der kommission in einer art und weise heilen können in der wir vernünftig grenzen setzen können.
deshalb meine ich müssen wir da ganz anders herangehen.
hilfreich in diesem fall ist es eben bausteine zu suchen wie wir die privatsphäre für unsere bürgerinnen und bürger sicherer machen können.
das was wir mit ihnen besprechen müssen ist im grunde die partnerschaft mit den usa hinsichtlich terrorbekämpfung kriminalitätsbekämpfung.
das ist weiterhin von überragender bedeutung.
deshalb ist es hier meines erachtens nicht richtig das tftp programm aufzuheben weil es eben gerade die balance die wir zwischen sicherheit und datenschutz haben wollen beschreibt und weil es eben nicht der massenüberwachung oder ausspähung unterliegt.
die anlasslose massenüberwachung unschuldiger bürgerinnen und bürger ist nicht hinnehmbar.
geheimdienste sollen den demokratischen rechtsstaat schützen nicht ihn abschaffen.
deshalb brauchen wir neben einem starken datenschutz klare regeln für geheimdienste und für deren kontrolle in unseren mitgliedstaaten und in den usa.
und um uns dort gehör zu verschaffen können wir das tftp abkommen und die regeln auf eis legen beide ohnehin umstritten.
grundrechte dürfen nicht auf dem altar wirtschaftlicher heilsversprechungen geopfert werden!
und deshalb werden wir auch einem freihandelsabkommen mit den usa ohne starke grundrechtegarantie nicht zustimmen.
dieses parlament hat die politische macht europäische werte und grundrechte zu stärken anstatt sie weiter auszuhöhlen.
diese macht müssen wir aber auch nutzen für den nsa bericht und für den datenschutz denn kolleginnen und kollegen wir sind interessenvertreter von fünfhundert millionen bürgerinnen und bürgern nicht von einigen privaten oder staatlichen lobbyisten!
die wesentliche frage die wir uns stellen müssen ist ja eigentlich die welche konsequenzen ziehen wir aus der massenhaften datenabsaugung aus der unkontrollierten überwachung die stattgefunden haben?
daher zwei ganz konkrete vorschläge wo ich bitte sie zu unterstützen insbesondere diejenigen die links im hause sitzen.
und das zweite sind investitionen in den aufbau einer europäischen spionageabwehr.
das heißt in die kooperation der dienste unter den staaten um europas forschung europas industrie vor den zugriffen von spionagediensten aus drittstaaten ob china russland usa zu schützen.
das ist der schutz des wirtschaftsstandorts europa der schutz der arbeitsplätze die wir hier brauchen.
das sollten wir machen.
ich möchte auch an den rat appellieren hier endlich schritte zu setzen um diese spionageabwehr aufzubauen!
herr präsident vertreterinnen von kommission und rat meine damen und herren kolleginnen und kollegen hier im parlament!
herr kollege pirker von der övp sie haben zuerst gemeint die debatte um das asyl für edward snowden ist eine phantomdebatte.
edward snowden ist ein mann der sehr viel mut gezeigt hat der sein leben riskiert hat der nicht mehr dort leben kann wo er gelebt hat der riskiert hat und den mut gehabt hat diese skandalöse massenüberwachung die alle europäischen bürgerinnen und bürger betrifft ja auch regierungsmitglieder auch unternehmen das alles ans tageslicht zu bringen.
und ich hoffe die abgeordneten hier in diesem haus vor allem von jenen fraktionen die grundsätzlich diese haltung der kritik unterstützen werden morgen zustimmen dass wir die mitgliedstaaten auffordern herrn edward snowden asyl zu geben um ihm schutz zu geben schutz auch seiner privatsphäre denn auch er hat eine privatsphäre und die sollte auch geschützt werden für das was er getan hat um diesen skandal ans tageslicht zu bringen.
die frau kollegin weiß sicher dass nicht nur die niederlande sondern sämtliche eu staaten auslieferungsabkommen mit den usa haben.
daher hat er sich nicht in einen der europäischen staaten begeben sondern nach russland.
er hätte auch nach china gehen können oder wohin immer.
wenn er sich hierher begibt dann machen die staaten das was einem abkommen gerecht ist es wird ein gericht überprüfen ob eine auslieferung stattfindet oder nicht.
ich würde herrn snowden nicht empfehlen in die europäische union zu kommen weil dann diese auslieferungsabkommen wirksam werden würden.
für die persönliche sicherheit der bürgerinnen und bürger geworden ist und unsere art zu leben bedroht das muss man sich überlegen weil grundrechte ausgehebelt werden und zwar solche grundrechte die in der summe die grundlage liberaler gesellschaften darstellen.
es geht also um die liberalität demokratischer gesellschaften und um ihre moralische integrität.
die kernfrage ist im wesentlichen wie viel repression und überwachung die freie soziale pluralistische und sichere gesellschaft in der wir leben wollen verträgt und wie viel davon auch nötig ist um sie zu erreichen.
der wert des vorliegenden berichts von claude moraes besteht darin sich dieser problematik wirklich gestellt zu haben und massenüberwachung als bruch mit den grundwerten der eu zu klassifizieren.
etwas worum sich die mitgliedstaaten und der rat herumdrücken bis zum heutigen tag!
und deshalb gilt ihm der besondere dank auch unserer fraktion!
aber unser besonderer respekt gilt vor allem auch edward snowden und den vielen anderen whistleblowern die bis heute trotz der verschiedensten erkenntnisse die wir durch sie mittlerweile haben wie verräter behandelt werden rund um den erdball gejagt werden alles verloren haben ich erinnere an die anhörung mit den whistleblowern sogar das land in dem sie aufgewachsen sind
haben sie für sich verloren!
zu einer demokratischen gesellschaft gehört die wahrheit aussprechen und veränderung verlangen zu dürfen ohne mit repression für leib und leben rechnen zu müssen.
herr präsident! zuerst mein dank an den berichterstatter vielen dank! ich muss allerdings sagen wir sollten uns die frage stellen wenn die europäischen regierungen glaubhaft mit drittstaaten mit den usa verhandeln wollen wie wollen sie das denn machen wenn sie auf der einen seite eine datenschutzgrundverordnung blockieren wenn eine deutsche bundesregierung eine csu cdu spd die anlasslose vorratsdatenspeicherung selbst einführen
ich finde es ja schon einmal gut dass wir im europäischen parlament seit januar endlich auf druck der abgeordneten selbst verschlüsseln können das wurde höchste zeit!
ich glaube aber auch dass wir dringend eine unabhängigkeit von us playern brauchen.
wir müssen stärker in eine europäische server dezentralisierung gehen.
kein europäisches internet das funktioniert nicht und das wollen wir nicht.
aber wir haben viele intelligente innovative start ups die gerade hier einen unterschied machen können.
aber geht es nicht in dieser untersuchung viel mehr darum dass das recht das wir entschieden haben gebrochen wurde und zwar in allen staaten in der europäischen union und in den vereinigten staaten?
und das hat übrigens auch die us regierung offenbar schon anerkannt.
also fallen wir jetzt hinter die us regierung zurück und reden gar nicht mehr darüber dass ein rechtsbruch stattgefunden hat?
und mal ganz davon abgesehen sie sagen auch edward snowden sollten wir nicht in den bericht bringen.
ja worüber würden wir denn heute reden wenn edward snowden diese dokumente nicht an die öffentlichkeit gebracht hätte?
herr albrecht! natürlich sind wir dankbar dass edward snowden dies aufgebracht hat damit wir uns mit dieser erkenntnis die wir heute haben damit beschäftigen können.
aber es ist eine ganz andere frage nach der überschrift die wir uns hier selber gegeben haben der massenausspähung ein individuelles schicksal damit zu verbinden und umzulenken auf eine frage die gar nicht diesen bericht betrifft.
wir sollten uns in der tat viel mehr mit unseren bürgern und bürgerinnen und ihrer privatsphäre beschäftigen als mit dieser anderen frage die man durch einen anderen initiativantrag oder wie auch immer vielleicht hier ins plenum bringen kann.
im gegensatz zu den meisten nationalen parlamenten führen wir diese debatte. wir führen sie nicht nur weil wir die falschen entwicklungen aufarbeiten müssen wir führen sie aus verantwortungsbewusstsein gegenüber der künftigen generation.
noch haben wir die möglichkeit korrigierend einzugreifen. der nsa bericht und das von diesem haus mit überwältigender mehrheit beschlossene datenschutzpaket beweisen unsere kompetenz.
es ist höchste zeit dass die mitgliedstaaten diese chance erkennen und ihre blockadepolitik aufgeben.
auch die frage des asyls von edward snowden gehört in diesen zusammenhang.
er hat selber gestern in seinem brief bekundet dass er bei mehreren mitgliedstaaten um asyl angesucht hat.
mit diesem bericht zeigt das europäische parlament auf welcher seite es steht nämlich auf der seite der bürgerinnen und bürger und ihrer grundrechte.
an den anfang möchte ich ein dankeschön an claude moraes stellen weil er sich nicht nur mit den öffentlichkeitswirksamen fragen befasst hat sondern auch sehr viele sachliche fragen in den bericht aufgenommen hat wie beispielsweise fragen zur it sicherheit in der europäischen union.
wir müssen in der europäischen union liebe kommission dringend eigene kapazitäten technischer art aufbauen durch die wir unabhängig werden von firmen wie huawei oder auch von firmen wie cisco von amerikanischen von asiatischen firmen und müssen auch eigene produktionsstränge in den wichtigen sensiblen technischen feldern aufbauen.
des weiteren ist es wichtig dass wir auch entsprechend innovation und forschung in diesem sektor mitfinanzieren und unsere eigenen firmen mitfinanzieren so wie dies auf den anderen kontinenten ebenfalls geschieht.
mir ist die diskussion hier ein bisschen zu sehr fokussiert alleine auf die nsa.
ich würde sie stärker darauf fokussieren dass wir zum teil staatliche zugriffe aus china aus asiatischen staaten aus osteuropäischen staaten von russland haben. wir müssen uns selbst stärker absichern um die daten unserer bürgerinnen und bürger zu schützen und wir müssen auch den datenkraken von google bis facebook deutlich widerstand bieten wenn sie mit unseren daten oder mit den daten der bürgerinnen und bürger
nicht so umgehen wie wir uns das vorstellen.
und das andere wenn schon nicht asyl dann gäbe es ja auch die möglichkeit herrn snowden als whistleblower der er ja wohl ist zeugenschutz zu geben und ihn in ein eu land zu holen. das ist die andere möglichkeit.
also wo der politische wille ist da ist wohl auch ein weg!
und das ist wie gesagt keine phantomdebatte!
es geht auch um herrn snowden und nicht nur um unser aller privatsphäre.
es geht um die privatsphäre von allen bürgerinnen und bürgern!
ja kurze antwort wenn die gerichte überprüfen und bei dieser überprüfung feststellen dass folter oder todesstrafe drohen dann werden diese gerichte so handeln dass diese person nicht ausgeliefert wird.
es ist nicht die politik. in keinem der mitgliedstaaten ist es die politik.
es ist überall eine entsprechende asylbehörde die nach objektiven gesichtspunkten überprüft ob jemand asyl bekommt oder nicht.
wir haben hier nicht die kompetenz und das haben auch andere regierungen nicht wie es von ihnen gefordert wird darüber zu entscheiden ob asyl ausgesprochen wird oder nicht. das ist einzig und allein die sache von behörden zu überprüfen ob asyl gewährt wird oder nicht.
herr präsident! diese entwürfe sind zum nachteil der küstenfischerei der kleinstbetriebe und der freizeitfischerei zugunsten des industriellen fischfangs angelegt.
die industrielle fischerei mit ihren großfangflotten wühlt mit ihrem fanggeschirr und ihren schleppnetzen den meeresboden bis zu einem meter tiefe auf.
sie vernichten gnadenlos alles was dort lebt und wächst.
in ihrem text frau garca prez heißt es wörtlich der plan trägt dazu bei einen angemessenen lebensstandard für die menschen die von der fischerei abhängig sind sicherzustellen.
er verschweigt aber wie viele existenzen bereits vernichtet wurden.
die küstenfischerei und deren kleinstbetriebe gibt es seit jahrhunderten und sie stehen im einklang mit dem leben im meer und der natur.
gerade diese ganze häfen und küstenregionen prägende fischerei hat mit einem solchen entwurf keine zukunft mehr.
daher lehne ich diesen entwurf ab.
bis. fünfzehn dreißig uhr abstimmen. die ergebnisse der zweiten abstimmungsrunde werden
die landwirtschaft ist von heftigen verwerfungen auf den märkten betroffen. es sind einerseits mutige markteingriffe notwendig andererseits brauchen unsere landwirte verlässlichkeit was wir mit dem heute abzustimmenden text erreichen können. hier eine mini gap reform zu fordern um dann in voraussichtlich zwei jahren den landwirten die nächsten änderungen vorzustellen halte ich für einen bürokratischen irrsinn. lassen sie es gut sein! wir befinden uns schon längst in den verhandlungen zur neuen agrarpolitik. bringen sie ihre
herr präsident frau malmström liebe kolleginnen und kollegen! zweitausendneun wurde europol das europäische polizeiamt zu einer agentur die die nationalen strafverfolgungsbehörden bei der gemeinsamen prävention und bekämpfung von schweren straftaten und terrorismus unterstützen soll.
cepol die europäische polizeiakademie wurde bereits zweitausendfünf als agentur der europäischen union errichtet und das mandat beschränkt sich auf die fortbildung von hochrangigen polizeiführungskräften sowie von polizeibeamten die eine schlüsselrolle bei der bekämpfung grenzüberschreitender kriminalität spielen.
als berichterstatterin im verfassungsausschuss habe ich mich auf folgende zwei punkte konzentriert die sich auch in dem bericht zum verordnungsvorschlag wiederfinden.
erstens ich halte die zusammenlegung beider agenturen für keine gute idee der kommission und des haushaltsausschusses.
die aufgabenbereiche stimmen erkennbar nicht überein die ausgestaltung der polizeilichen aus und weiterbildung liegt richtigerweise in der souveränität der mitgliedstaaten.
mit synergieeffekten ist auch nicht zu rechnen da europol schon voll ausgelastet ist.
zweitens voll und ganz unterstütze ich gerade als liberale dass künftig die tätigkeiten von europol der kontrolle durch die demokratisch gewählten vertreter der bürger unterliegen.
hierbei werden unser europaparlament und die nationalen parlamente zusammenarbeiten.
sie werden jährlich in form von tätigkeitsberichten und jahresabschlüssen unterrichtet und sie werden zur information unter anderem risikobewertungen strategische analysen und allgemeine lageberichte erhalten.
ziel dieser neuen regelung ist es doch dass die arbeit von europol effektiver gemacht wird.
ich fürchte aber dass es in einem bereich auch misslingen wird nämlich dort wo es um die datenverarbeitung zur verbrechensbekämpfung geht nämlich im zusammenhang mit änderungsantrag einhundertachtundzwanzig wo es konkret um den datenabgleich geht.
wenn wir alles was dort gewünscht wird von eher der linken seite dieses hauses unterstützen würden dann machen wir aus der polizeiagentur europol eine agentur für dokumentation.
weil nämlich beim datenabgleich mehrfach begründet werden muss mehrfach dokumentiert werden muss konsultationen stattfinden diese konsultationen dann auch wieder dokumentiert werden müssen und dann auch noch der datenschutzbeauftragte über all das zu informieren ist.
rechnet man viertausend fälle pro monat und fünfzehn minuten für einen fall dann braucht europol fünfundzwanzig beamte mehr nur um diese bürokratie zu bewältigen.
sie haben jetzt vom bürokratischen aufwand gesprochen.
was glauben sie aber was dieser zusätzliche bürokratische aufwand an zusätzlichen risiken bergen würde dass daten die ja eigentlich vertraulich sein sollten gerade im ermittlungsbereich dann entsprechend nach draußen dringen und zu vollkommen unnötigen vorverurteilungen führen?
herr präsident! wenn es um die europäische polizeibehörde geht bewegen wir uns immer im spagat zwischen sicherheit und grundrechten und die richtige balance ist immer die frage.
ich kann sagen dank der transparenten und außerordentlich fairen zusammenarbeit mit dem berichterstatter war die debatte solcher themen sehr wohl möglich.
und das unterscheidet ihn auch von so manchen diskussionen die ich aus der kommission heraus höre und vorschlägen uns gegenüber.
ich möchte ihnen wirklich meinen respekt zum ausdruck bringen denn wir haben wirklich sehr kontroverse debatten gehabt.
positiv ist dass cepol nicht mit europol zusammengelegt werden soll weil cepol völlig andere aufgaben hat.
das darf man nicht verwässern!
positiv ist dass die präzisierung in der aufgabenstellung von europol vorgenommen wurde und es keinen blankoscheck gibt für alle möglichen delikte die in den aufgabenbereich von europol fallen müssen.
aber es gibt natürlich auch ungereimtes und dinge die uns nicht zufriedenstellen.
aber es ist völlig überfordernd und inhaltlich unserer meinung nach falsch wenn nun auch der edps die aufsicht übernehmen soll. wir halten eine gemeinsame aufsichtsinstanz für wirklich besser. positiv ist auch dass sich der berichterstatter für ein parlamentarisches kontrollgremium gestritten und sich dafür engagiert hat aber die kompetenzen sind eben sie wissen das für uns nicht ausreichend.
mit dem vorschlag für eine neue verordnung für europol kam die kommission erst im letzten jahr endlich der umsetzung des lissabon vertrags nahe zu langsam!
aber und jetzt will ich die kommission einmal loben sie hat dabei auch die gelegenheit beim schopf ergriffen und mit der neuen verordnung die zusammenlegung von europol und cepol vorgeschlagen.
der haushaltsausschuss unterstützt diesen vorschlag voll und ganz!
durch die kombination des fachwissens von europol im operationellen bereich mit dem fachwissen der cepol auf dem gebiet der aus und fortbildung werden direkte und indirekte ausstrahlungs und synergieeffekte innerhalb der gemeinsamen struktur geschaffen.
auch die vorteile einer kleinen agentur wie cepol hinsichtlich der reinen verwaltungsausgaben liegt doch auf der hand!
ich appelliere an den rat und an unsere kolleginnen und kollegen diese chance nicht zu vertun!
jeden cent der nicht unnötig verschwendet wird können wir für die arbeit einsetzen die getan werden muss.
ich danke auch der frau kommissarin die auf einige dieser mängel hingewiesen hat.
nicht alles was sich hier einige kolleginnen oder kollegen im hause wünschen dient tatsächlich der polizeiarbeit und der sicherheit in europa.
zum hintergrund dieses antrags die siemens aktiengesellschaft hat trotz ihrer rekordgewinne angekündigt einen massiven stellenabbau und werksschließungen in europa durchführen zu wollen von bis zu sieben null stellen ist die rede.
noch nicht mitgezählt sind hierbei allerdings die kollegen in den zulieferbetrieben und den dienstleistungsunternehmen.
wir reden von den zukunftsperspektiven ganzer europäischer regionen die durch die kürzungspläne bedroht werden.
obwohl die werke profitabel arbeiten soll das passieren und obwohl siemens allein in deutschland in den letzten zehn jahren mehr als dreihundert mio.
eur an staatlichen fördergeldern erhalten hat.
ich werbe um ihre zustimmung liebe kolleginnen und kollegen damit wir ein starkes signal europäischer solidarität an die beschäftigten senden und damit wir gemeinsam daran arbeiten können massenentlassungen von profitablen und mit öffentlichen mitteln geförderten unternehmen zukünftig einhalt gebieten zu können.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! die erweiterung von frontex und die begründung eines europäischen küsten und grenzschutzes bedeuten tatsächlich eine fundamentale entscheidung für die europäische union.
über viele jahre hinweg haben die mitgliedstaaten verhindert dass der grenzschutz an den außengrenzen ein europäischer sein soll. viele jahre lang mussten wir zum teil zusehen und auch darüber diskutieren dass dort wo überforderungen bestehen dort wo besondere krisenfälle bestehen dort wo ein mitgliedstaat allein es nicht schaffen kann ein besseres management eine gemeinsame intervention notwendig sind und dass sie eine größenordnung haben müssen die eine effektive hilfe darstellt für den jeweiligen mitgliedstaat.
heute sind wir so weit dass wir eine entsprechende entscheidung haben.
der trilog ist sozusagen fertig und ich beglückwünsche auch meine herren kommissare die kommission dazu dass sie den mut besessen hat zum ersten mal immerhin auf eintausendfünfhundert personen zu gehen.
denn wenn man ein effektives grenzmanagement haben will und einen krisenfall hat dann kommt man in der tat nicht mit zehn mit zwanzig oder mit fünfzig erfahrenen grenzbeamten oder denjenigen die spezialisten auf diesem gebiet sind zurecht sondern dann braucht man eine größenordnung die erstens schnell effektiv gut organisiert und auch mit einem grundstamm bei frontex
ich wünsche mir dass die mitgliedstaaten die heute nicht da sind ebenso schnell reagieren wie es auf dem papier steht denn es würde der glaubwürdigkeit der europäischen union und der effizienz des schutzes ihrer außengrenzen dienen.
und sie wollen mit eintausendfünfhundert beamten die grenzen europas sichern den terrorismus bekämpfen und illegale zurückführen!
wie soll das gehen?
die beste grenzsicherung wurde bis jetzt dadurch bewiesen dass die nationalstaaten dazu gegriffen haben ihre eigenen grenzen wieder zu sichern.
aber mit eintausendfünfhundert beamten in ganz europa werden sie schengen nicht halten können.
es ist ein guter tag für die bürger europas und der beweis dass die eu sehr wohl die geforderten leistungen erbringt.
die europäische grenz und küstenschutzverordnung wurde in nur sechs monaten vom kommissionsvorschlag bis zum trilog ergebnis realisiert.
wir alle wissen nur ein effizienter eu außengrenzschutz kann die reisefreiheit im schengen raum sichern und zugleich kriminelle schlepper bekämpfen und menschenleben retten.
was die europäische volkspartei seit jahren gefordert hat wird endlich gegen manchen fundamentalistischen widerstand der zu knacken war realisiert.
frontex wird ausgebaut mit doppelter personalstärke mit technischer ausstattung mit einer schnellen eingreiftruppe mit einer intensivierung der einsätze und das in engster kooperation mit den eu staaten.
lassen sie mich nur kurz etwas feststellen weitere schritte müssen dennoch folgen.
wir sind noch nicht fertig dieser kommissar und sein team werden das aber schaffen.
in weniger als sechs monaten gelang es praktikable lösungen für ein problem das europa monatelang gelähmt hat zu finden den nicht funktionierenden schutz unserer außengrenzen. die verordnung ist aus mehreren gründen wichtig erstmals gibt es europäische unterstützung für mitgliedstaaten wenn diese nicht in der lage sind ihre grenzen zu kontrollieren wir haben also eine europäische
dimension.
zweitens wurden die parlamentarischen kontrollrechte gestärkt was die rechenschaftspflicht die informationspflicht und die auswahl des direktors betrifft.
drittens ist es auch gelungen den grundrechteschutz zu verbessern insbesondere was kinder und behinderte menschen betrifft.
diese verordnung ist aber nur ein element um die sogenannte flüchtlingskrise zu lösen.
wir müssen auch die fluchtursachen bekämpfen wir müssen uns um hilfe vor ort kümmern und vor allem brauchen wir humanitäre einreisekorridore.
das ist das wichtigste element einer anderen migrationspolitik.
herr präsident! das übereinkommen zum gemeinsamen grenz und küstenschutz zeigt unsere entschlossenheit den schengen raum zu retten und die personenfreizügigkeit als eine der grundsäulen der europäischen union zu erhalten.
dies wird aber nur mit einem europäischen ansatz funktionieren denn gemeinsame grenzen brauchen eben ein gemeinsames vorgehen.
was wir hier sehen ist also ein schritt in die richtige richtung.
schade nur dass er etwas zu kurz ausfällt.