kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich habe nämlich gehört dass die kommission eine monti ii verordnung plant und ich habe gehört dass darin geregelt ist dass das grundrecht auf streik nur dann ausgeübt werden darf wenn es proportional zur dienstleistungsfreiheit steht.
das heißt wenn ein dienstleister sozialdumping betreiben möchte dann kann er das.
aber wenn die gewerkschaften dagegen zu einem streik aufrufen dann müssen sie vorher fragen ob das den dienstleister eventuell schädigt.
herr kommissar! sie haben meine frage nicht beantwortet. stimmt es dass in diesem text steht dass das streikrecht und die entsprechenden streikmaßnahmen oder ähnliche androhungen nur proportional zu der ökonomischen dienstleistungsfreiheit stehen sollen?
und meine letzte frage dazu ist glauben sie dass das parlament einer solchen verordnung zustimmt?
ich gehe davon aus dass es sie ablehnen wird.
wir haben im zuge der wettbewerbssteigerungen in den kommenden jahren mit noch mehr verkehrsaufkommen zu rechnen und wenn wir uns die zahlen einmal anschauen sehen wir dass über ein viertel der jetzigen co emmissionen jetzt schon im verkehrsbereich produziert wird.
das heißt für uns wir müssen die co emmissionen senken und wir müssen die verkehrseffizienz erhöhen.
jetzt kommt aber das aber herr kommissar kallas umso unverständlicher ist mir dass sie es tatsächlich wahrhaftig erwogen haben den grenzüberschreitenden verkehr auf europas straßen mit diesen sogenannten monstertrucks oder gigalinern zuzulassen.
herr präsident! herr minister chastel hat eingangs gesagt die osze sucht neue dynamik. dieses parlament möchte dazu beitragen dass sie diese dynamik auch findet.
neuer schwung ist von verschiedenen seiten an die osze herangetragen worden. zum beispiel haben vorschläge des amerikanischen vizepräsidenten durchaus eine positive rolle gespielt.
aber wir brauchen jetzt eine klarere definition der ziele des korfu prozesses.
alle drei dimensionen der osze sollen gestärkt werden insbesondere das büro für demokratie und menschenrechte.
aber wir wollen auch neue schritte gehen.
zum beispiel wirft er die frage auf ob es nicht möglich sein soll dass die europäische union in zukunft im rahmen ihrer gemeinsamen sicherheits und verteidigungspolitik missionen unter einem mandat der osze übernimmt.
zum beispiel wäre es im falle kirgisistans sehr positiv gewesen wir hätten eine solche option gehabt und hätten dort z. b. zusammen mit russischen partnern so etwas machen können.
außerdem wird
seite die eine neue diskussion über gemeinsame sicherheit im euro atlantischen raum für notwendig halten.
ich bin überzeugt die osze wird unverzichtbar bleiben für die gemeinsame euro atlantische sicherheitsarchitektur und ich hoffe wir werden hilfreich sein dass dies auch erfolgreich ist.
herr präsident! meine fraktion begrüßt dass sich das europäische parlament nach jahren wieder substanziell mit dem thema der osze auseinandersetzt und dabei das verhältnis der eu zu ihr zu den in helsinki verabredeten zielen werten und mechanismen vor allem aber zu den heutigen aufgaben grundsätzlich positiv beantwortet.
ihr bericht herr vizepräsident stellt klar die europäische union und die osze sind keine heimlichen wettbewerber sondern partner die in die lösung der vielschichtigen probleme in europa ihre eigenständigen kompetenzen und erfahrungen einbringen können und müssen.
für mich ergeben sich mit blick auf astana vor allen dingen zwei aspekte die ich besonders hervorheben möchte.
wir brauchen in europa wieder eine gesamteuropäische aussprache über die sicherheitspolitische zukunft unseres kontinents der größer ist als die eu und der auch heute unverändert von großen sicherheitspolitischen ungleichgewichten gekennzeichnet ist.
der korfu prozess ermöglicht die perspektive einer strukturierten debatte und sollte von den mitgliedstaaten so gestaltet werden dass sie am ende konkrete ergebnisse im bereich der abrüstung und rüstungskonversion erreichen.
so wie sich die eu und die osze in diesem bereich gegenseitig brauchen erfordern die fragen des klimaschutzes und die energieversorgung ebenso eine verstärkte strukturierte zusammenarbeit.
die betriebe in europa müssen wettbewerbsfähig bleiben.
durch schwankungen bei den rohstoffpreisen hohe produktionskosten und niedrige einkommen müssen sie sich großen herausforderungen stellen.
die niedrigen produktionskosten sowie sozial umwelt und qualitätsstandards in drittländern die nicht mit eu standards zu vergleichen sind drücken die preise. bei weiteren handelsöffnungen ist die sicherung der europäischen produktionsniveaus durch schutzklauseln absolut unverzichtbar.
es geht um eine faire ausgangslage und chancengleichheit für alle.
jedes land sollte das recht haben auf die anliegen seiner bürger wie nahrungsmittelsicherheit umwelt vorbehalte gegenüber gentechnik und die bedürfnisse der ländlichen gebiete zu achten sodass eine nachhaltige europäische landwirtschaft gefördert wird.
wir haben in einem teil deutschlands mit wirtschaftslenkung keine guten erfahrungen gemacht.
das ist überfällig weil wir im nächsten jahr das zwanzigjährige jubiläum des binnenmarktes feiern.
der binnenmarkt ist eine riesenchance für uns alle.
er kann zu mehr beschäftigung führen.
das muss ja das ziel sein menschen in beschäftigung zu bringen.
die anerkennung von berufsqualifikationen soll verbessert werden eventuell auch mittels europäischer berufsausweise.
damit wird es einfacher werden in einem anderen mitgliedstaat zu arbeiten.
damit schaffen wir auch für die bürgerinnen und bürger im europäischen binnenmarkt mehr mobilität.
wir haben auch ein assoziierungsabkommen.
und unter diesem assoziierungsabkommen gibt es selbstverständlich eigentlich auch einen menschenrechtsdialog. der aber ist eingefroren.
hier heute geht es um unabhängige gewerkschaften.
es ist in diesem zusammenhang vielleicht auch nicht falsch darauf hinzuweisen dass selbst amnesty international leider in algerien illegal ist.
die aktivisten um die es hier heute geht sind gewerkschafter die sich für beschäftigungslose menschen eingesetzt haben die friedlich demonstriert haben die zu langen haftstrafen für eine friedliche aktivität verurteilt worden sind.
vielen dank herr kollege tarabella!
die industrie der europäischen union war und ist ein motor bei der schaffung von arbeitsplätzen und der förderung von wachstum und innovation.
dies kommt auch darin zum ausdruck dass staaten mit einer starken industriellen basis besser aus der finanzkrise kommen als andere.
sie zieht mit der entwicklung einer neuen industriepolitischen strategie durchaus auch die richtige konsequenz.
aber dieser strategie fehlt meiner meinung nach noch eine regionalpolitische dimension.
denn die industrie entsteht und arbeitet ja nicht im leeren raum.
sie braucht arbeitskräfte rohstoffe energie infrastruktur forschungs und qualifizierungseinrichtungen und finanzen.
deswegen sind industriell geprägte regionen auch immer städtische regionen.
und diese städtischen regionen haben spezifische stärken und schwächen.
europa verfügt über zahlreiche montane industrieregionen die in den letzten jahrzehnten ihre frühere monostruktur überwunden haben wie das ruhrgebiet das mittelenglische industriegebiet lille oder lüttich.
diese regionen verfügen über alle potenziale eines industriegebiets aber auch über spezifische probleme die meiner meinung nach von den regionalpolitischen instrumenten der eu nicht hinreichend angesprochen werden.
nehmen wir nur als beispiel die umweltbelastungen im boden zahlreiche gut erschlossene industriebrachen können nicht neu belegt werden weil die belastung des bodens zu hoch ist.
der verursacher ist nicht greifbar kein investor will diese belastung auf sich nehmen wenn er günstigere alternativen hat.
hier müssen öffentliche mittel zum einsatz kommen und in der zielsetzung des regionalfonds wird dies noch nicht ausreichend berücksichtigt.
früher stand dafür das instrument der gemeinschaftsinitiative zur verfügung und ich kann nicht verhehlen dass ich über den erneuten einsatz dieses instruments nachgedacht habe.
jedoch gibt es hier zunächst auch noch ein strategisches problem.
für eine erfolgreiche entwicklung ihrer industrie ist eine regionale strategie nötig.
die kommission unterstützt dabei den ansatz der intelligenten spezialisierung der smart specialisation.
das ist richtig aber auch hier muss die umsetzung einer solchen strategie die jeweils vorhandenen regionalen stärken und schwächen berücksichtigen.
neben geld und förderinstrumenten geht es also auch um politische konzepte und instrumente informationen und orientierungshilfen da wo sie nötig sind.
dies sind die allgemeinen herausforderungen.
dies alles vollzieht sich in einer wirtschaftlichen situation in der wir in vielen staaten einen wirtschaftlichen rückgang erleben der häufig gerade auch die industriellen bereiche trifft.
dazu kommen aktuelle finanzprobleme aus der krise die nur zu oft dazu führen dass mitgliedstaaten und regionen die bereitstehenden strukturfondsmittel nicht in vollem umfang in anspruch nehmen können.
diese rahmenbedingungen machen es umso notwendiger die innovativen potenziale die in den industriellen regionen schlummern vollständig zu erschließen.
wir stehen am anfang einer strategieentwicklung und ich würde mich freuen wenn mein bericht dazu beiträgt.
ich bedanke mich bei den schattenberichterstattern beim mitberatenden umweltausschuss und bei den dienststellen der kommission die mich bei der erstellung meines berichts hervorragend unterstützt haben.
dann stelle ich fest efsi gehört dazu.
dafür zu sorgen dass strategische investitionen stattfinden können.
ich freue mich über diesen solidaritätsfonds.
ich freue mich darüber dass wir sagen können wir haben eben keine trennung zwischen ost und west.
es sollte auch den griechen sehr wohl zugutekommen.
also ich denke der efsi ist wirklich ein wichtiger meilenstein.
die grundlinie ist deutlich zu machen.
wir lassen die menschen dabei nicht allein damit wirklich strategische investitionen mit zukunftscharakter realisiert werden können.
ich bin vor drei wochen im kosovo gewesen und habe unter anderem mit premierminister mustafa gesprochen.
thema dort war auch der vorliegende berichtsentwurf.
ein beherrschendes thema in pritina war die auswanderungswelle von asylbewerbern aus dem kosovo in die europäische union.
das ist heute angesprochen worden davon ist deutschland ganz besonders betroffen.
erste wichtige maßnahmen wie zusätzliche grenzkontrollen scheinen zu kurzfristigen erfolgen beizutragen.
ich möchte aber die gelegenheit nutzen weil die botschafterin des kosovo bei der europäischen union heute abend diese debatte mitverfolgt ausdrücklich zu unterstreichen was meine vorredner bereits gesagt haben entscheidend ist eine informationskampagne vor ort.
das kosovo ist de facto ein sicheres herkunftsland asylanträge von kosovaren haben keine chance auf anerkennung in deutschland.
mittel und langfristig wird sich die situation im kosovo aber nur verbessern wenn sich die wirtschaftliche lage ebendort spürbar erholt.
frau präsidentin herr vizepräsident! gerade ihre letzte bemerkung macht es deutlich wir haben hier leute auf der rechten die die russische aggression befördern und wir haben leute auf der äußersten linken die sie bejubeln.
aus diesem grund müssen wir erkennen dass es hier darum geht dass ein land in europa freiheit genießen muss und dass die wirtschaftliche hilfe die wir heute beschließen wollen ich danke der kommission für den vortrag von uns weiter aufgebaut werden muss damit dieses volk eine chance hat.
hier geht es nicht um normale makroökonomische hilfe hier geht es um den freiheitskampf eines volkes den wir gegen die rechten und linken befürworter einer diktatur unterstützen müssen für die freiheit ganz europas.
um es vorwegzunehmen unsere fraktion wird nachher gegen die makrofinanzhilfe stimmen.
und um auch das gleich klarzustellen unsere fraktion will wie andere dass die ukraine ein souveränes und territorial ungeteiltes land ist.
auch unsere fraktion will dass sich die ukraine zu einem land mit funktionierenden demokratischen strukturen entwickelt aber auch zu einem land in dem menschen sozial gesichert politisch selbstbestimmt und demokratisch frei leben können frei vom einfluss der weiter ungehindert agierenden oligarchen.
und auch unsere fraktion sieht in welcher extrem schwierigen wirtschaftlichen situation sich das land und vor allem seine menschen befinden.
wir stimmen aber dagegen weil wir glauben dass der mit der makrofinanzhilfe verknüpfte wirtschaftspolitische kurs bereits in der eu gescheitert ist stichwort griechenland. wir stimmen dagegen weil wir nicht akzeptieren dass sich das parlament organisiert einer debatte entzieht wie man mit der erkennbaren zahlungsunfähigkeit der ukraine in zukunft umgehen will.
wir stimmen auch dagegen weil wir glauben dass die ukrainische regierung eine klare botschaft dieses parlaments braucht so wie moskau muss auch kiew alles unterlassen was den kern von minsk ii unterminiert.
zunächst einmal ein ganz herzliches dankeschön an unsere berichterstatterin danuta hübner die einen hervorragenden bericht vorgelegt hat in dem insbesondere der finger dort in die wunde gelegt wird wo wir schon sehr stark aufpassen müssen.
da ist insbesondere die frage der bankenrekapitalisierung die einen sehr großen raum einnimmt.
da ist die frage der änderung des esm vertrags der in einer anderen konstellation geschaffen wurde und insbesondere die frage der übertragung von nicht abgerufenen mitteln aus dem efsm der ja auslaufen wird.
also grundsätzlich geht der bericht in die richtige richtung die evp fraktion wird auch zustimmen aber für die cdu csu kollegen darf ich ankündigen dass wir uns enthalten werden.
eine einfache klare und verständliche gesetzgebung ist von großer bedeutung für die akzeptanz der europäischen union in der bevölkerung.
die vereinfachung des europäischen rechtsetzungsprozesses sollte deshalb eines der grundanliegen der europäischen institutionen sein.
dazu gehört ganz besonders auch die verringerung von verwaltungslasten für unsere unternehmen.
das wird neue kräfte für wirtschaftliche entwicklung und innovationen freisetzen.
aber nicht überall wo europa draufsteht ist auch europa drin so ist zumindest meine erfahrung in meinem heimatland.
frau präsidentin! als mitglied der israel delegation des europäischen parlaments verfolge ich mit großer sorge die maßnahmen der israelischen regierung die sich gegen einen teil der zivilgesellschaft im eigenen land richten.
mit einem sogenannten transparenzgesetz will die regierung ngos die nichtregierungsorganisationen in ihrer arbeit einschränken.
kritisch ist hierbei die klare ausrichtung auf einen teil der zivilgesellschaft im land.
so sind menschenrechtsorganisationen überproportional von diesem gesetz betroffen aber auch ein teil der deutschen politischen stiftungen würde durch übermäßige ausweis und berichtspflichten behindert. im ergebnis würde die pluralität im land in gefahr geraten.
zusammen mit anderen europaabgeordneten habe ich mich bereits mit einem brief an die israelische regierung gewandt um meine bedenken mitzuteilen.
ein weiteres beispiel für den zunehmenden druck auf die israelische zivilgesellschaft ist der gerichtsprozess gegen die ngo breaking the silence.
diese organisation veröffentlicht anonymisierte aussagen von armeeangehörigen über ihren einsatz in den palästinensischen gebieten.
wir hatten eine anhörung von kommissar borg im umweltausschuss wo wir noch einmal massiv gefordert haben dass mehr in forschung investiert wird.
ich muss sagen ich finde es überaus bedauerlich bei der finanzierung solcher außergewöhnlichen vorfälle wie ebola wenn epidemien ausbrechen waren die mitgliedstaaten sehr zurückhaltend.
jetzt auf einmal wird der einsatz europas an der stelle gefordert. aber wenn wir kein geld haben.
spät als nie muss man dem rat sagen da es jetzt bewegung gegeben hat.
aber wir müssen das in der zukunft besser machen.
hier populistische reden zu schwingen das hat uns schon ein kollege gesagt das hilft nicht einem kranken dort in afrika und nicht einem der dort geholfen hat sondern es muss besser werden.
wir müssen schneller werden wir müssen uns darauf einrichten dass solche epidemien öfter da sein werden und da muss europa helfend zur hand gehen und nicht lange lamentieren sondern anpacken um die situation zu verbessern auch mit forschung und entwicklung das kam ja heute aus verschiedensten fraktionen.
wir müssen darüber nachdenken wie wir dort besser werden können und in zukunft dort tatkräftiger anpacken können.
wir haben jetzt sehr viel gehört über ebola über die auswirkungen und auch über die notwendigkeiten die wir diesen staaten jetzt zukommen lassen müssen.
denn die hilfsorganisationen vor ort sowie die nationalen regierungen dort sind völlig überfordert sind völlig überlastet.
es ist einfach unsere pflicht wirklich alles zur verfügung zu stellen was wir zur verfügung haben. der kollege goerens hat es schon angesprochen wir haben auch militärische ausrüstung wir haben militärisches personal das wir unter den osloer leitlinien hier den vereinten nationen oder unter der
das ist personal das auch in einer guten hierarchie in einer guten kommandostruktur dort arbeiten kann und das sehr gut ausgebildet ist.
wir müssen das jetzt abrufen.
wir dürfen hier nicht länger warten wenn wir dem noch einhalt gebieten wollen und diese humanitäre katastrophe sich nicht weiter ausdehnen lassen wollen oder ihr überhaupt diesen raum geben wollen.
es ist wirklich mein appell an alle mitgliedstaaten der europäischen union hier jetzt tätig zu werden.
wir dürfen nicht mehr länger darüber diskutieren.
eir wissen dass es weit mehr ist als ein gesundheitsproblem.
ich möchte das hier nicht wiederholen.
aber ich möchte noch einmal diesen dringenden appell loswerden.
denn wir können hier diesen menschen vor ort auch zeigen dass wir nicht nur durch unsere gedanken mit ihnen verbunden sind sondern auch mit den taten und mit unserem wirklich konsequenten handeln.
frau kommissarin! ich habe eine konkrete frage zu ihrem dritten punkt den sie genannt haben.
sie haben dort gesagt das virus muss bekämpft und isoliert werden nicht die länder und haben es außerordentlich begrüßt dass die europäischen fluggesellschaften weiter diese länder anfliegen.
ich möchte gerne von ihnen hören ob dies verantwortungsvoll gehandelt ist von ihrer seite oder eben verantwortungslos.
denn das virus macht nicht halt.
wenn es einmal in brüssel gelandet ist oder in berlin oder in paris werden wir uns um die anderen länder nicht mehr kümmern können. daher meine konkrete frage werden diese menschen untersucht?
gibt es hier untersuchungsmöglichkeiten wenn die maschinen landen?
oder wird daran gedacht diese so lange zu isolieren bis feststeht dass diese krankheit nicht übergreift?
ansonsten bin ich mit allen hier glaube ich im hause der meinung dass dies sich nicht für populismus eignet.
denn wenn wir jetzt nicht rechtzeitig handeln und das virus erst mal in europa gelandet ist dann können wir niemandem mehr helfen.
das heißt mobile krankenhäuser medikamente ärzte und seuchenexperten die wieder gesundheitshelfer ausbilden können und ein eigenes uno mandat für die betroffenen länder und soldaten die notfalls auch mit der waffe in der hand die betroffenen und auch die helfer schützen. wir müssen also rasch handeln damit aus der epidemie nicht tatsächlich eine pandemie wird.
ich habe selber eine zeit lang als arzt in einem entwicklungsland gearbeitet.
deswegen kann ich ahnen wie sich die kollegen fühlen die jetzt gegen ebola kämpfen und wie sich die patienten fühlen.
ich finde es unanständig dass einige kollegen hier im haus diese schwierige situation parteipolitisch ausnutzen.
was wir da gerade über kuba und so weiter gehört haben das finde ich unerträglich angesichts dieser not die die menschen da haben.
es ist gut dass wir menschen aufnehmen die geholfen haben und dass wir ihnen die sicherheit geben dass sie selbst dann gut behandelt werden.
trotzdem ist es nicht nur ein gebot der humanitären hilfe dass wir in westafrika helfen sondern es ist vor allen dingen auch in unserem langfristigen interesse.
denn hier sind gerade mehrere staaten dabei zu implodieren.
es sind dramatische krisen die sich dort abspielen und wir haben weiß gott genügend krisen auf der welt.
deswegen ist es auch in unserem interesse diese länder zu unterstützen und alles in unseren möglichkeiten stehende zu tun.
deswegen ist es gut dass die kommission frau kommissarin und viele andere geholfen haben dass wir die mittel aufgestockt haben.
ich habe in den letzten tagen mehrfach von den mitgliedstaaten auch von dem aus dem ich komme gehört wir müssen mehr tun in der ukraine wir müssen mehr tun im irak und natürlich müssen wir mehr tun in westafrika palästina usw.
herr präsident! der lockere umgang mit einbürgerungen ist wohl schon länger ein großes problem. einige eu mitglieder entwickeln sich zum einfallstor in die union ob mit spanischen massenamnestien für millionen illegale oder um wählerstimmen zu gewinnen und dabei die rumänischen staatsfinanzen aufzubessern ein novum ist ja einzig und allein dass es in malta eben einen festpreis für den pass gibt.
die eu freizügigkeit verkommt damit immer mehr zu einem fragwürdigen geschäftsmodell und solange zuwanderung in unsere sozialsysteme möglich ist und kriminelle mit vermögen unbekannter herkunft sich den eu pass kinderleicht kaufen können wird sich daran wohl kaum etwas ändern.
es ist schon interessant dass kommissarin reding im vorfeld der plenardiskussion davon redet dass nur jene menschen einen pass erhalten sollen die echte verbindungen zum land haben.
ein solches prinzip müsste auch im asylbereich gelten dann hätten wir ja wohl kaum parallelgesellschaften in denen neubürger es als zumutung empfinden eine neue sprache zu lernen.
es ist also höchste zeit sämtliche schleusen zu schließen und sowohl den ausverkauf der unionsbürgerschaft an reiche als auch die anreize für armutsmigration zu beenden.
die verleihung von staatsbürgerschaften ist klarerweise eine angelegenheit der nationalstaaten konstituiert sie doch die mitgliedschaft in einer nation.
im regelfall wird man in so eine gemeinschaft hineingeboren immer häufiger erwirbt man solche rechte auch durch zuzug und einen darauffolgenden längeren gefestigten aufenthalt.
die meisten staaten haben auch möglichkeiten geschaffen die staatsbürgerschaft aufgrund besonderer verdienste oder staatlicher notwendigkeiten zu verleihen.
allerdings gilt es zu bedenken dass mit einer nationalen staatsbürgerschaft auch die unionsbürgerschaft verliehen wird also auch entsprechende unionsweite rechte erworben werden.
daher ist diese debatte zu begrüßen und sollte nicht nur auf den anlassfall bezogen werden sondern generell geführt werden.
vor allem aber die kommerzialisierung der verleihung ist zu hinterfragen.
es ist nicht akzeptabel wenn in inseraten staatsbürgerschaften von mitgliedstaaten zum verkauf angeboten werden.
und die zuerkennung der staatsbürgerschaft an die zahlungsfähigkeit eines antragstellers zu knüpfen ist unter keinen umständen zu akzeptieren!
und man würde sich wünschen dass der rat ähnlich klare worte findet wenn es um diese punkte geht. rechtlich ist klar staatsbürgerschaftsrecht ist nationales recht das stellt niemand in frage.
aber mit dem lissabon vertag und mit dem vertrag von maastricht haben wir die eu bürgerschaft deswegen geht es uns alle an.
ich würde den rat bitten dass dieses thema auch diskutiert wird. wenn es heute noch keine meinung gibt sollte der rat entsprechend auch über die frage reden.
um den geht es heute.
in der sache muss man sich noch mal hinsetzen und kurz nachdenken es ist eigentlich unvorstellbar dass es tatsächlich gesetzesvorschläge geben könnte dass staatsbürgerschaften erkauft werden können. bei staatsbürgerschaften geht es um identität es geht um verwurzelung es geht um solidarität in einer gesellschaft und so etwas kann man sich nicht erkaufen.
der vorschlag der maltesischen regierung ist falsch.
ich möchte vor allem zum ausdruck bringen dass viele andere mitgliedstaaten die heute auch in der diskussion sind ganz andere regelungen haben.
wir wollen dass die maltesische regierung die ausgestreckte hand der opposition ergreift und mit der dortigen opposition die nächsten entwicklungen diskutiert.