kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
schon im vorschlag zweitausendachtzehn gab es einen konkreten bezug auf den eu haushalt.
das haben wir uns nicht neu einfallen lassen.
ich will auch noch mal deutlich machen dass der hinweis auf den europäischen rat kein veto instrument für den europäischen rat nach sich zieht sondern es ist der vorschlag gewesen auch noch einmal den europäischen rat wenn dies ein mitgliedstaat wünscht zu befassen um vielleicht auch noch einmal das notwendige maß an gemeinsamkeit das wir brauchen zu erreichen.
aber es gibt zwei gesetzgebungsorgane das ist das parlament und das ist der rat und das ist nicht der europäische rat.
deswegen handelt es sich nicht um eine veto kompetenz für den europäischen rat.
es handelt sich nur noch mal um eine weitere möglichkeit im rahmen des dialoges gravamina aus dem weg zu räumen.
insofern bitte ich sie alle ihren beitrag dazu zu leisten dass wir im rahmen dieses sehr komplizierten und komplexen sachverhaltes next generation eu mfr klima mainstreaming gender mainstreaming eigenmittelbeschluss auch eine regelung schaffen die deutlich macht worum es uns in der europäischen union im kern geht
nämlich rechtsstaatlichkeit leben.
wenn jemand fragt worum es dabei eigentlich geht sind genau die punkte auch noch einmal umrissen die auch für den bericht der eu kommission grundlage waren nämlich die unabhängigkeit der justiz fragen der checks and balances medienpluralismus und medienvielfalt und eben auch eine effektive korruptionsbekämpfung in allen eu mitgliedstaaten.
insofern herr lagodinsky im rat dümpelt überhaupt nichts vor sich hin und auch der abgeordnete villumsen hat unrecht.
niemand legt die hände in den schoß.
wir sind so nah an einer lösung wie schon lange nicht mehr. aber dafür brauchen wir einen konstruktiven geist der kompromissbereitschaft und des miteinanders in allen organen der
eu. darum bitte ich sie von herzen.
frau präsidentin lieber herr staatsminister roth!
ich danke ihnen für ihre schönen worte die sie gefunden haben aber ich glaube sie wissen selbst dass der vorschlag den sie hier im namen des rates verteidigen müssen vollkommen unzureichend ist um dieses ziel zu erreichen.
und an die kollegen auf der rechten seite des hauses gerichtet ich möchte ihnen auch sagen es geht hier nicht darum den ländern europas werte aufzuzwingen die ihnen fremd sind.
gerade in den ländern wo menschen unter diktaturen gelitten haben sind diese werte sind diese grundrechte diese klar verbrieften grundrechte und die gewaltenteilung so wichtig.
es geht auch nicht darum länder zu bestrafen aber die europäische union darf eben nicht mit fördermitteln autoritäre regime fördern.
das ist genau das was passieren wird dass sich machthaber bereichern dass freiheiten noch mehr eingeschränkt werden.
gerade jetzt wo wir noch einmal siebenhundertfünfzig milliarden zusätzlich zum mehrjährigen finanzrahmen verteilen müssen wir hier ganz klar sagen so geht das nicht!
wir brauchen den rechtsstaatlichkeitsmechanismus jetzt.
es ist ein jammer dass europas werte jetzt als faustpfand in den finanzverhandlungen missbraucht werden.
dann machen wir eben mit dem bisherigen haushalt weiter lassen ein jahr verstreichen ich bin da relativ gelassen.
es gibt aber weitere.
wenn dieser fonds missbraucht wird um übliche staatsausgaben zu finanzieren ist das kein wiederaufbau.
dann haben wir vier jahre strohfeuer und vierzig jahre schuldenlast für nichts.
die dossiers über die wir nun abstimmen sind der heute angenommenen tagesordnung zu entnehmen.
es kommt dasselbe abstimmungsverfahren zur anwendung wie in den letzten tagungen.
alle abstimmungen sind namentliche abstimmungen und die mitglieder können ihre stimmabgabe und die ergebnisse der abstimmungen anhand des dokuments überprüfen das auf der website der plenartagung veröffentlicht wird.
erklärungen zur abstimmung können schriftlich eingereicht werden.
ausnahmsweise dürfen die erklärungen zur abstimmung höchstens vierhundert wörter enthalten.
ich erkläre die erste abstimmungsrunde für eröffnet.
sie können jetzt bis.
die ergebnisse der abstimmung werden morgen um.
verehrter herr präsident verehrte abgeordnete! wir führen heute keine debatte um regierungen wir führen heute eine debatte um ein neues instrument.
ich will ihnen noch einmal versichern dass wir hier im grundsatz übereinstimmen dass wir nach vielen jahren wo es keine verständigung über dieses instrument gab dieses instrument auch als konkreter vorschlag noch nicht auf dem tisch lag wir reden darüber erst seit zweitausendachtzehn
wir nunmal eine einzigartige chance haben mit einem neuen instrument dazu beizutragen dass wir uns wieder neue gewissheit darüber verschaffen wer wir eigentlich sind in der europäischen union und wo wir gemeinsam hinwollen.
ich werte es als zeichen höchsten engagements dass hier im europäischen parlament mit viel leidenschaft gestritten und auch deutlich kritisiert wird.
ich bitte sie aber um eines reden wir über die inhalte!
ich finde wir sollten schon versuchen trotz der nachvollziehbaren emotionalität immer wieder auch zu prüfen wo können wir uns aufeinander zu bewegen und wie können wir uns aufeinander zu bewegen.
ich bitte auch um respekt für die unterschiedlichen rollen dieser organe.
eben hat sich ein abgeordneter hingestellt und gesagt wenn es nach ihm geht hat das mit next generation eu zeit.
ich habe das verehrte abgeordnete immer anders verstanden.
ich habe das immer so verstanden dass wir alle gemeinsam ein versprechen abgegeben haben dass die notwendigen mittel zur bekämpfung der pandemie so schnell wie irgend möglich dahin kommen wo sie am nötigsten gebraucht werden.
ja und da gibt es eben eine schwierigkeit die wir im rat meistern müssen.
sie können sich darauf verlassen dass wir diese schwierigkeit angehen werden.
aber mit respekt auf augenhöhe.
wir brauchen für die verordnung zum mehrjährigen finanzrahmen und wir brauchen für den eigenmittelbeschluss einstimmigkeit.
wir brauchen für den eigenmittelbeschluss sogar eine ratifizierung in allen siebenundzwanzig mitgliedstaaten.
der verehrte präsident dieses parlaments hat immer wieder auch kritisch in richtung meines heimatlandes gefragt ob wir denn das in den wenigen verbleibenden wochen noch schaffen.
bei sure sie werden sich daran erinnern hat der nationale ratifizierungsprozess auch lange gedauert.
insofern will ich ihnen noch einmal zusichern dass dieses mandat bei allen schwierigkeiten es ohne zustimmung aller nationalen delegationen auf den weg zu bringen ein ehrliches angebot für ehrliche verhandlungen mit dem europäischen parlament ist.
wir wünschen uns im hinblick auf das gesamtpaket einen raschen abschluss.
natürlich geht es um die prinzipien der rechtsstaatlichkeit.
wenn denn der kommission in allen mir vorliegenden vorschlägen und überlegungen eine zentrale rolle zukommt dann nehme ich auch das was die kommission bislang zu den kernelementen der rechtsstaatlichkeit gesagt hat sehr ernst.
dann nehme ich zur kenntnis dass es nicht alleine um budgetäre fragen geht.
es geht dabei um die unabhängigkeit der justiz es geht um checks and balances es geht um eine effiziente korruptionsbekämpfung und es geht um medienpluralismus und medienfreiheit.
und das nehmen wir auch ernst.
es gibt auch in diesem entwurf einen konkreten bezug zu artikel zwei weil wir ja um die schwierigkeiten wissen und weil wir darum wissen dass der europäische gerichtshof mehrfach entsprechende schwerwiegende gravamina in einigen mitgliedstaaten aufgebracht hat.
aber es ist ein instrument für uns alle.
deswegen meine bitte an sie alle sprechen wir uns unsere absichten nicht ab! gehen wir jetzt möglich rasch in die letzte etappe der ausstehenden verhandlungen und machen wir deutlich dass rat kommission und europäisches parlament in fragen der rechtsstaatlichkeit an einem strang ziehen und das noch möglichst in dieselbe richtung!
die deutsche ratspräsidentschaft ist mit ihrer unterstützung sehr gerne dazu bereit.
bevor wir zum nächsten tagesordnungspunkt kommen möchte ich die kolleginnen und kollegen des hauses darüber informieren dass dolmetscher aus malta und irland aufgrund der reisebeschränkungen nur eingeschränkt verfügbar sind und daher von.
wir hoffen dass die reisebeschränkungen bald wieder reduziert werden und aufgehoben werden können.
sie zeigen ihren unmut über korruption fehlende gewaltenteilung und mangelnde pressefreiheit im land.
die botschaft unserer heutigen debatte und der entschließung über die wir diese woche abstimmen sollte daher sein wir stehen an der seite der zivilgesellschaft bulgariens und unterstützen ihre legitimen forderungen nach gerechtigkeit transparenz rechtsstaatlichkeit und demokratie.
nur einige auszüge aus dem jährlichen rule of law monitoringbericht der kommission der letzte woche veröffentlicht wurde die korruptionsbekämpfung in dem land vor allem in fällen von hochrangigen politikern hat noch viel luft nach oben.
systemische probleme in der justiz die vom europäischen gerichtshof für menschenrechte und der venedig kommission festgestellt wurden sind nach wie vor nicht behoben.
unter dem deckmantel der unabhängigkeit wurde ein posten geschaffen der generalstaatsanwalt der eine gewaltige machtfülle hat.
symptomatisch hierfür hat sich der generalstaatsanwalt selbst als instrument in the hands of god bezeichnet und so handelt er auch.
es fehlen wirksame mechanismen für die rechenschaftspflicht.
grund zur besorgnis gibt auch die mangelnde transparenz der besitzverhältnisse der bulgarischen medien.
so gibt es laut dem bericht hinweise auf enge verbindungen zwischen medien und führenden politikern.
darüber hinaus werden viele journalistinnen und journalisten politische einmischung in den medien in bulgarien als weit verbreitet bezeichnen.
wir wissen auch von fällen in denen journalistinnen und journalisten konkret bedroht wurden.
die kommission sollte alle ihr zur verfügung stehenden instrumente nutzen um in diesen dialog einzutreten und die einhaltung der europäischen grundwerte einzufordern.
da fordern sie ganz schnell irgendwelche rücktritte.
immer wenn es um ihre eigenen regierungen geht da hört sich das ganz anders an.
machen sie nicht denselben fehler den sie schon einmal gemacht haben!
wir sind auch deswegen hier weil sie in ungarn zehn jahre lang zugeschaut haben und immer noch nicht konsequenzen gezogen haben. machen sie diesen fehler bei bulgarien nicht wieder!
vielleicht ist es ein schönes symbol was wir heute hier erlebt haben dass auf der einen seite die mikrofone ein paar mal nicht gegangen sind.
das heißt es ist nicht überall alles in ordnung.
ich freue mich ihnen heute den standpunkt des rates zum entwurf des gesamthaushaltsplans der europäischen union für das haushaltsjahr zweitausendeinundzwanzig vorstellen zu dürfen.
zu beginn möchte ich einige punkte hervorheben insbesondere die herausforderung vor die wir uns alle durch die covid neunzehn pandemie gestellt sehen.
diese pandemie hat erhebliche auswirkungen auf das verfahren zur aufstellung des eu haushaltes für.
zweitausendeinundzwanzig wir müssen innerhalb kürzester zeit und mit begrenzten möglichkeiten zu physischen sitzungen gemeinsam eine einigung über den haushaltsplan zweitausendeinundzwanzig erzielen.
darüber hinaus beraten unsere drei institution in einem anderen kontext über den mehrjährigen finanzrahmen für den zeitraum zweitausendeinundzwanzig zweitausendsiebenundzwanzig und das ergebnis dieser beratung ist ein entscheidender faktor für die aufstellung eines haushaltsplans für.
zweitausendeinundzwanzig ich möchte betonen dass uns in diesen turbulenten zeiten unsere verantwortung als arm der haushaltsbehörde voll und ganz bewusst ist. wir sind bereit den erwartungen der unionsbürgerinnen und unionsbürger gerecht zu werden und einen ausgewogenen und zukunftsorientierten haushalt für zweitausendeinundzwanzig aufzustellen.
vor diesem hintergrund müssen wir sorgfältig abwägen wofür die beiträge der steuerzahlerinnen und steuerzahler in der eu ausgegeben werden.
der rat wird wie immer umsicht und haushaltsdisziplin anmahnen.
wie die derzeitige pandemie zeigt ist dieser ansatz aktuell wichtiger denn je denn wir müssen über einen ausreichenden spielraum verfügen um die noch unbekannten herausforderungen und risiken zu bewältigen die uns möglicherweise zusätzlich noch nächstes jahr erwarten werden.
die deutsche ratspräsidentschaft wird ihr möglichstes tun um für das kommende jahr zu einer einigung auf einen eu haushalt zu gelangen der die eu voranbringen wird und bei dem die haushaltsziele der union und der nutzen für unsere bürgerinnen und bürger im mittelpunkt stehen.
lassen sie mich nun näher auf den standpunkt des rates eingehen.
wir haben unsere arbeit unmittelbar nach der vorlage des kommissionsvorschlags am.
vierundzwanzig juni in angriff genommen. da keine einigung über den mittelfristigen finanzrahmen zweitausendeinundzwanzig zweitausendsiebenundzwanzig vorlag stützte sich der haushaltsentwurf der kommission auf deren eigenen vorschlag für den mfr zweitausendeinundzwanzig zweitausendsiebenundzwanzig der zuletzt am.
siebenundzwanzig mai aktualisiert wurde.
der europäische rat hat auf seiner tagung im juli eine einigung über den mittelfristigen finanzrahmen für die kommenden sieben jahre erzielt dieser weicht aber von der grundlage ab auf die die kommission den haushaltsentwurf für zweitausendeinundzwanzig gestützt hat.
da die kommission keinen überarbeiteten haushaltsplanentwurf für zweitausendeinundzwanzig vorgelegt hat hat der rat seinen standpunkt folgendermaßen erarbeitet.
zunächst zu den operativen ausgaben.
der rat hat die von der kommission im haushaltsplanentwurf zweitausendeinundzwanzig vorgeschlagenen beiträge grundsätzlich akzeptiert jedoch in angepasster form um den leitlinien des europäischen rates rechnung zu tragen.
dem rat ist bewusst dass bei dieser methode die spezifischen ausgabenprofile einiger programme möglicherweise außer acht gelassen werden und daher wird der rat auch seinen standpunkt neu bewerten sobald die kommission im zusammenhang mit dem berichtigungsschreiben
einschlägige informationen vorlegt.
nebenbei sei erwähnt dass der rat das berichtigungsschreiben vor dem.
einunddreißig oktober erwartet erhofft um hinreichend zeit zur prüfung vor unserer gemeinsamen vermittlungsperiode zu haben.
was die verwaltungsausgaben angeht so wurde ein zweigleisiger ansatz verfolgt. erstens hat der rat die personalausstattung aller organe mit ausnahme der des europäischen parlaments selbstverständlich auf dem derzeitigen niveau konsolidiert.
zweitens hat der rat die beiträge für dienstreisen und sitzungskosten entsprechend der durch covid neunzehn bedingten änderungen der arbeitsmethoden aller organe gekürzt aber auch bei dieser maßnahme ist das europäische parlament ausgenommen. lassen sie mich einige kernpunkte des standpunkts des rates näher erläutern. erstens hat der rat eine arithmetische korrektur der von der kommission für zweitausendeinundzwanzig vorgeschlagenen beträge
bei den mitteln für verpflichtungen und den mitteln für zahlungen vorgenommen.
dies betrifft alle programme für die im vergleich zu dem mfr vorschlag der kommission vom.
siebenundzwanzig mai nun ein anderer beitrag vorgesehen ist.
die zweite maßnahme des rates ist eine aufstockung der mittel für zahlungen um drei sechs milliarden euro.
damit sollen die haushaltsauswirkungen einer anhebung des vorfinanzierungssatzes bestimmter programme von eins auf zwei ab dem.
und drittens hat der rat die mittel für die zahlung für react eu angepasst und für das solvenzhilfeinstrument gestrichen nachdem beschlossen worden war den laufenden mfr zweitausendvierzehn zweitausendzwanzig nicht zu ändern.
schließlich wurde eine haushaltslinie für die neue brexit reserve festgelegt.
aus diesem ansatz ergibt sich ein standpunkt des rates der einen betrag von einhundertzweiundsechzig neun milliarden euro an mitteln für verpflichtungen und von einhundertvierundsechzig acht milliarden euro an mitteln für zahlungen vorsieht.
diese beträge gewährleisten eine sehr gute ausgabenentwicklung. sehr geehrter herr präsident sehr geehrte mitglieder des europäischen parlaments sehr geehrter herr kommissar lieber johannes meine damen und herren ich möchte abschließend feststellen dass die heutige aussprache meines erachtens
eine reihe konstruktiver und offener gespräche einleiten wird.
diese gespräche werden es uns ermöglichen zu einem ausgewogenen und zukunftsorientierten kompromiss zu gelangen.
wir dürfen nicht von unseren gemeinsamen zielen abweichen und wir müssen unser starkes bekenntnis zu europa unter beweis stellen.
ich bin überzeugt dass wir uns innerhalb des gemeinsam vereinbarten zeitraums auf einen haushaltsplan für zweitausendeinundzwanzig verständigen können.
vielen dank für ihre aufmerksamkeit.
herr präsident verehrte mitglieder des europäischen parlaments meine damen und herren!
ich danke ihnen für diesen start in einen interessanten und davon bin ich überzeugt fruchtbaren gedankenaustausch.
die heutige aussprache zeigt dass wir trotz in einzelpunkten unterschiedlichen auffassungen ein gemeinsames ziel verfolgen nämlich einen soliden haushaltsplan für zweitausendeinundzwanzig aufzustellen.
lassen sie mich wie folgt auf die anliegen aus ihren reihen eingehen viele einwände die uns zur ratsposition erreichen betreffen die vorgehensweise des rates bei der erstellung seiner ratsposition zum haushaltsplanentwurf.
zweitausendeinundzwanzig dieser arithmetische ansatz des rats ist linear und berücksichtigt noch nicht die möglicherweise schnelleren umsetzungspläne bestimmter programme wie das instrument für nachbarschaft für entwicklungszusammenarbeit und für internationale zusammenarbeit.
der rat ist bereit wie ich bereits zu beginn der heutigen aussprache gesagt habe diese fachlichen details im rahmen der vermittlung auf grundlage des noch ausstehenden berichtigungsschreibens der kommission zu klären.
die personalausgaben haben wir im einklang mit unserem ansatz zur stabilisierung des personalbestands gekürzt;
die von verschiedenen institutionen vorgeschlagenen erhöhungen lassen sich unserer auffassung nach durch umschichtungen bewerkstelligen.
zu der frage wie der zusätzliche bedarf bei den dezentralen agenturen unter berücksichtigung unseres standpunktes zur stabilisierung des gesamtpersonalbestands gedeckt werden kann die kürzung der reise und dienstreisekosten um zehn ist aus unserer sicht allein schon dadurch begründet dass es
nicht nur zweitausendzwanzig sondern auch noch zweitausendeinundzwanzig weniger sitzungen konferenzen und sonstige veranstaltungen geben wird die eine physische präsenz erfordern.
denn wir werden sicherlich noch eine weile an dem was wir an videokonferenzen machen festhalten.
aus den reihen des parlaments wurde das anliegen an uns herangetragen die nomenklatur des haushaltsplans insbesondere in rubrik sechs anzupassen. es mag sich um eine sehr technische frage handeln aber die haushaltsstruktur berührt in der tat den kern der rolle die uns
dem europäischen parlament und dem rat als haushaltsbehörde zukommt.
wir werden alle offiziellen vorschläge des europäischen parlaments prüfen wenn wir das mandat des rates für unsere abschließende vermittlung vorbereiten.
lassen sie mich nun auch noch kurz auf die aufgeworfenen fragen zum komplex des mehrjährigen finanzrahmens und des eigenmittelsystems eingehen.
wie bereits zu beginn gesagt beraten unsere drei institutionen diese fragen in einem anderen kontext.
der rat wird demnächst einen neuen eigenmittelbeschluss annehmen der eine neue eigenmittelkategorie auf der grundlage von verpackungsabfällen aus kunststoff enthalten wird.
ferner hat der europäische rat die kommission aufgefordert im ersten halbjahr zweitausendeinundzwanzig vorschläge für ein co zwei grenzausgleichssystem und eine digitalabgabe vorzulegen. schließlich wird die union im laufe des nächsten mehrjährigen finanzrahmens auf die einführung anderer eigenmittel hinarbeiten
zu denen auch eine finanztransaktionssteuer gehören kann.
in der position des rates wird nicht auf die auswirkungen des instruments next generation eu auf unionsprogramme eingegangen da es sich bei den für ausgaben zu verwendenden beträge um externe zweckgebundene einnahmen handelt.
wir teilen jedoch die auffassung des europäischen parlaments dass der haushaltsbehörde eine größere rolle in bezug auf externe zweckgebundene einnahmen zukommen sollte um eine angemessene kontrolle und beteiligung an der verwendung dieser einnahmen zu gewährleisten.
hieran arbeiten wir derzeit bekanntlich auch gemeinsam.
lassen sie mich nun abschließend sagen dass ich dem standpunkt des europäischen parlaments zum haushaltsplan zweitausendeinundzwanzig entgegensehe.
viele dieser punkte werden sicher aufgegriffen und damit zum gegenstand der vermittlung gemacht.
wir können uns darauf verlassen dass die kommission johannes als ehrlicher makler handeln wird um mögliche differenzen zwischen unseren positionen zu überbrücken und ausgewogene kompromisslösungen vorzuschlagen.
europa als ganzes braucht einen haushalt der den bedürfnissen seiner bürgerinnen und bürger gerecht wird und das vertrauen in eine bessere zukunft gerade in diesen schwierigen zeiten stärkt.
ich bin zuversichtlich dass wir mit vollem einsatz seitens des europäischen parlaments der kommission wie auch unsererseits rechtzeitig zu einer einigung gelangen können. darum nochmals vielen dank für ihre aufmerksamkeit.
ich bin ihnen dankbar auch an dieser aussprache teilnehmen zu dürfen weil die gleichstellung der geschlechter geschlechtergerechtigkeit einer der schwerpunkte der deutschen eu ratspräsidentschaft ist.
wir haben uns dazu entschlossen vor allem zwei schwerpunkte in den mittelpunkt der kurzen präsidentschaft zu rücken. das ist die nach wie vor massive ungerechtigkeit auf dem arbeitsmarkt im hinblick auf den
der im durchschnitt der europäischen union vierzehn acht beträgt in meinem heimatland sogar deutlich über.
zwanzig das ist mit unseren vorstellungen von gleichem lohn für gleiche arbeit am gleichen ort nicht vereinbar.
ein weiterer punkt ist die nach wie vor dramatisch hohe gewalt gegenüber frauen.
auch hier wollen wir entsprechende initiativen unterstützen.
und das führt mich zu dem thema das nun schon seit zweitausendsiebzehn im rat liegt ohne dass es irgendeinen substantiellen fortschritt gibt.
zweitausendsiebzehn unter der maltesischen ratspräsidentschaft von kommissarin dalli hat man den letzten versuch unternommen bei women on board zu einer einigung zu kommen.
wir alle teilen hier ein gemeinsames interesse die gläserne decke muss zerbrochen werden.
wir haben hier in der politischen sphäre erhebliche fortschritte erzielt aber wir sind auch hier von geschlechterparität in den parlamenten noch entfernt.
wir haben es mit zwei gefährlichen formen der segregation zu tun.
das eine ist die horizontale und das andere ist die vertikale segregation.
es gibt nach wie vor branchen in unserer gesellschaft in der männer das sagen haben.
vor allem im bereich technologie und wirtschaft aber nach wie vor auch in der wissenschaft und im mediensektor ist der anteil von frauen in führungspositionen deutlich unterrepräsentiert.
und dann haben wir eine andere segregation in der weise dass männer nicht bereit sind in bestimmten bereichen die im übrigen in der regel deutlich schlechter bezahlt werden verantwortung zu übernehmen.
das ist die familiäre fürsorge das ist der gesundheits und pflegebereich wo männer nach wie vor faktisch kaum eine rolle spielen.
deswegen ist der punkt gender pay gap so wichtig weil es in der regel auch berufe sind die deutlich schlechter bezahlt werden.
und da sagen männer oft nein da wollen wir uns nicht engagieren.
sie wissen um die position meiner regierung.
ich stehe aber hier nicht als vertreter der bundesregierung sondern ich vertrete hier den rat.
deswegen sichere ich ihnen allen nochmals zu dass wir uns trotz der kontroversen diskussionen in meiner eigenen regierung als ehrlicher makler verstehen zumal ich ihnen erklären kann dass gesetzliche vorgaben etwas positives bewirken.
wir haben nämlich im bereich führungspersönlichkeiten in der wirtschaft eine quote eingeführt die zumindest dazu geführt hat dass ein drittel der positionen in den aufsichtsräten von frauen besetzt werden.
das ist ein schritt in die richtige richtung.
in den vorständen wo es noch keine gesetzliche regelung gibt liegt der anteil leider immer noch bei deutlich unter.