kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das wird dazu beitragen dass wir mehr plastik im boden und im wasser haben.
es gibt kein darüberstehendes recht.
wenn es einer verordnung bedarf dieses recht auf leben auch flüchtlingen zuzugestehen dann wirft das schon ein bezeichnendes licht auf eu und mitgliedstaaten die nicht um eine mitverantwortung für den tod von neunzehntausend menschen an den eu außengrenzen herumkommen denn das ist die bilanz.
die vorliegende verordnung setzt zu teilen das hohe see urteil um und schreibt für frontex operationen zwingend die wahrung des seerechts vor eine selbstverständlichkeit die beim kampf gegen die illegale migration auf der strecke geblieben ist.
der gewinn der verordnung das ist sicherlich richtig ist die klare definition des grundsatzes der nichtzurückweisung in übereinstimmung mit den internationalen menschenrechtsnormen.
positiv ist auch dass die menschenrechtsverachtenden pushbacks verboten werden und die müssen verboten werden und eine detaillierte berichterstattung über vorfälle und aktionen stattfinden muss.
aber die bekämpfung der sogenannten illegalen migration guckt aus allen knopflöchern raus wie es die verankerte möglichkeit der ausschiffung von flüchtlingen in drittstaaten immer wieder zeigt.
stellen sie sich doch einmal vor dass eine frontex operation mit dreitausend flüchtlingen auf hoher see konfrontiert wird die dort aufgefangen werden.
auf dem schiff sollen dann alle mittel ausgeschöpft werden um die personen zu identifizieren ihre persönliche situation zu bewerten. all das passiert auf hoher see mit dreihundert leuten.
da sollen dann alle möglichen anderen menschen da sein dolmetscher rechtsanwälte und und und.
es sollen aber eben nur alle mittel ausgeschöpft werden.
auf dieser grundlage erfolgt dann aber eine ausschiffung oder nicht.
auf hohe see vorverlagerte grenzkontrollen können daher die ausschiffung von flüchtlingen zu einer ziemlich effizienten methode der bekämpfung der illegalen migration qualifizieren ein trojanisches pferd mit dem eine art neue abschiebepolitik auch legalisiert werden kann.
die perspektivlosigkeit der flüchtlinge bleibt das ändert sich nicht und damit sind wir nicht zufrieden.
ich begrüße es dass jetzt mit dieser neuen regelung weite schritte gegangen wurden und ich erkenne die erfolge an rettung steht im vordergrund verbindliche regelungen. die mitgliedstaaten können nicht mehr selber interpretieren was sie denn machen wollen.
aber leider ist dieses hirsi urteil nicht vollständig umgesetzt worden.
pushbacks sind immer noch nicht hundertprozentig verboten.
weiterhin ist es möglich dass boote oder personen in drittländer zurückgeschickt werden.
für zehntausende menschen endet die flucht über das mittelmeer tödlich.
schätzungen gehen davon aus dass ein viertel der menschen diese flucht über das mittelmeer nicht überlebt. mit der verordnung zur überwachung der seeaußengrenzen die wir morgen beschließen werden geben wir eine überfällige und schon lange von den europäischen institutionen erwartete antwort.
ein dringend notwendiger schritt hin zu mehr humanität im europäischen flüchtlingsschutz.
dadurch rückt die aufgabe menschenleben zu retten in den mittelpunkt der aktivitäten von frontex.
in jeder operativen einheit muss zumindest eine person mit medizinischer ausbildung inkludiert sein.
vor allem aber konnte die parlamentarische kontrolle und aufsicht über die tätigkeit von frontex verstärkt werden. ein regelmäßiger bericht wird uns in die lage versetzen zu beurteilen ob deren aktivitäten im einklang mit der europäischen menschenrechtskonvention stehen.
ich danke dem berichterstatter carlos coelho für seine umsichtige und großartige arbeit und den kolleginnen und kollegen schattenberichterstattern für die kollegiale zusammenarbeit.
wir haben mit dieser verordnung bewiesen dass wir als europäisches parlament im sinne der menschenrechte handlungsfähig sind und dass wir vor allem bereit sind parteipolitisches kalkül hintanzustellen.
herr präsident! erlauben sie mir eine vorbemerkung. es geht hier nicht ausschließlich um politische verfolgung und flucht vor krieg.
solange wir in europa in sicheren verhältnissen leben während anderswo armut und instabilität herrschen wird es erzwungene migration geben.
und vor diesen herausforderungen können wir nicht die augen verschließen.
die europäische wertegemeinschaft trägt hier eine große verantwortung.
gleichwohl die aus dieser situation entstehenden herausforderungen können wir nicht allein mit der asylpolitik regeln.
hier sind auch andere politikfelder gefordert wie etwa die handels außen wirtschafts oder entwicklungspolitik.
wir brauchen zudem sichere legale brücken nach europa für politisch verfolgte wie etwa humanitäre visa.
wir brauchen zugänge für diejenigen die schlicht bei uns arbeiten wollen.
dies kann nur gemeinsam mit den mitgliedstaaten funktionieren und daran müssen wir arbeiten.
zur verordnung selbst pushbacks sind ausdrücklich verboten.
sichere begleitung an küsten ist erlaubt wurde aber bisher zusammen mit frontex nicht zur anwendung gebracht.
zudem wird das prinzip der seenotrettung und der nichtzurückführung ausdrücklich gestärkt.
der anspruch auf internationalen schutz muss individuell geprüft werden zugang zu rechtsberatung und übersetzung eingeschlossen.
wo dies in einer situation auf hoher see nicht möglich ist bleibt nach meiner überzeugung nur eine konsequenz die betroffenen menschen zur weiteren prüfung sicher nach europa bringen.
die verordnung löst nicht alle herausforderungen aber sie schafft verbesserungen auch im interesse von flüchtlingen.
dies abzusichern erfordert kontrolle und auch dies bleibt eine aufgabe für die kommenden jahre für uns als ep ebenso wie für medien und flüchtlingsorganisationen.
das frage ich sie.
wollen sie mit uns über die vierzig null menschen die seit zweitausend an den eu außengrenzen umgekommen sind oder über die achtzehn null seit zweitausendvierzehn reden?
wollen sie mit uns über die verschwundenen kinder reden die zigtausende die auf den unsicheren routen nach europa einfach weg waren?
wollen sie mit uns über die vergewaltigten frauen in den libyschen gefängnissen reden?
wollen sie das?
haben sie lust dazu? das frage ich sie den rat.
das wäre doch mal spannend.
sie blockieren das!
sie blockieren eine positive eine progressive asylpolitik.
sie sind mitschuldig an den vielen toten an den eu außengrenzen.
frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen! vor einigen tagen wurde das zynische spiel mit neunundvierzig menschen die von ngos vor dem ertrinken gerettet wurden endlich beendet.
die flüchtlinge auf den booten der sea watch drei und der sea eye wurden nach achtzehn tagen traumatisiert und völlig erschöpft in malta an land gebracht.
in kürze wird sich dieselbe frage erneut stellen werden die rettungsschiffe den sicheren hafen der ihnen laut seerecht zusteht bekommen und werden die geflüchteten in der eu verteilt oder versagen die mitgliedstaaten erneut?
es muss eine koalition aus willigen mitgliedstaaten geben die sich auf einen permanenten verteilungsschlüssel einigt.
noch immer weigert sich der rat über den beschluss des europäischen parlaments zur dublin iv verordnung ernsthaft zu verhandeln.
dieser beschluss beinhaltet genau die solidarische verteilung von der immer geredet wird.
so stelle ich mir ein europa der solidarität vor.
die europäische union muss endlich ein eigenes seenotrettungsprogramm auf den weg bringen damit das sterben auf dem mittelmeer beendet wird.
sehr geehrter herr präsident des europäischen parlaments sehr geehrter herr kommissionspräsident sehr geehrte damen und herren fraktionsvorsitzende und vor allem sehr geehrte damen und herren abgeordnete!
ich freue mich dass ich wieder einmal bei ihnen im europäischen parlament zu gast sein darf und heute die ergebnisse des österreichischen ratsvorsitzes präsentieren darf.
hinter uns liegen intensive sechs monate ein sehr dichtes arbeitsprogramm vor allem aber auch eine sehr gute zusammenarbeit mit dem europäischen parlament.
ich möchte ihnen daher gleich zu beginn meinen dank aussprechen für die gute zusammenarbeit die wir zwischen der kommission dem rat und dem europäischen parlament in den letzten sechs monaten sicherstellen konnten.
vielen dank für die gute unterstützung unseres vorsitzes.
wir haben während unseres ratsvorsitzes immer auf die umfassende zusammenarbeit mit dem europäischen parlament wert gelegt.
ich möchte aber ihnen allen auch danke sagen für die einhunderteinundsechzig trilogverhandlungen die gemeinsam stattgefunden haben bei denen dreiundfünfzig einigungen erzielt wurden.
dank des einsatzes vieler im parlament im rat und in der kommission vor allem aber auch weil es bei allen beteiligten den willen zu kompromissen gab.
nachdem jeder vorsitz nur ein glied in einer kette ist darf ich mich ganz herzlich auch bei unseren trio partnern estland und bulgarien bedanken.
ich möchte die gelegenheit auch nutzen um dem rumänischen ratsvorsitz alles alles gute für diese intensiven sechs monate zu wünschen.
ich war im juli hier bei ihnen und habe damals gesagt dass wir alle gemeinsam die europäische union nicht als selbstverständlich ansehen sollten sondern tagtäglich daran arbeiten müssen sie zu verbessern.
auch wenn es immer wieder mal in sachfragen schwierige debatten gibt so habe ich damals gesagt dass ich der meinung bin dass es stets mehr geben wird das uns eint als das uns jemals trennen könnte.
ich würde beides heute noch genauso formulieren.
wir haben als europäische union stets die herausforderung dass die europäische union in ihrer struktur sehr komplex ist dass die entscheidungsfindung manchmal dauert oftmals fast unmöglich scheint aber dass es trotzdem so viel gibt das uns eint das uns zusammenhält dass es so viel gibt das wir gemeinsam
angehen erarbeiten und lösen müssen dass es keine alternative zu dieser zusammenarbeit und vor allem zum willen kompromisse zu finden gibt.
ich bin froh dass wir in den vergangenen sechs monaten mit ihnen gemeinsam einige kompromisse erzielen konnten und so hoffentlich die europäische union in vielen sachfragen in die richtige richtung bewegen konnten.
aufgrund des aktuellen anlasses aber vor allem auch aufgrund der dimension erlauben sie mir vielleicht mit dem brexit und den damit verbundenen herausforderungen zu beginnen.
als wir im juli den ratsvorsitz übernehmen durften haben wir den anspruch gehabt alles zu tun um die einheit der eu siebenundzwanzig zu wahren.
ich möchte heute ganz herzlich dem kommissionspräsidenten aber auch michel barnier für die umsichtigen verhandlungen danken.
denn es ist gelungen und wir haben uns stets bemüht das zu unterstützen dass auch heute noch die einheit der eu siebenundzwanzig gegeben ist. die europäische union auch das muss gesagt werden hat sich bei diesen verhandlungen mit großbritannien nichts vorzuwerfen.
wir haben ein ausgezeichnetes austrittsabkommen ausverhandelt das ausgewogen ist und sogar eine politische erklärung zu den zukünftigen beziehungen sichergestellt.
selbst wenn die abstimmung negativ ausgehen sollte heute nachmittag in großbritannien und die nächsten wochen und monate vielleicht schwierig werden könnten hoffe ich doch sehr dass es uns weiter gelingt die geschlossenheit der eu siebenundzwanzig sicherzustellen aber auch ein gemeinsames vorgehen zwischen rat kommission und parlament zustande zu bringen.
österreich wird auch nach dem ratsvorsitz sicherlich alles tun um diese linie zu unterstützen.
neben dem brexit haben wir uns unter dem motto ein europa das schützt bewusst auf drei schwerpunktthemen fokussiert.
zum ersten die sicherheit und der kampf gegen illegale migration zum zweiten der wohlstand und die wettbewerbsfähigkeit und zum dritten die nachbarschaft.
denn wenn wir sicherheit in europa gewährleisten wollen dann müssen wir auch für stabilität in unserer nachbarschaft kämpfen.
zum ersten bereich zur sicherheit und migrationspolitik es ist uns hier trotz der blockade in der verteilungsfrage gelungen einen fortschritt bei der zusammenarbeit mit drittstaaten zu erzielen.
insbesondere mit ägypten aber auch mit anderen staaten ist es gelungen sicherzustellen dass die rettung nicht mehr nur durch europäische schiffe stattfindet denn dies ist dann immer verbunden mit dem ticket nach europa sondern dass mehr und mehr rettung auch von ägyptern von libyscher küstenwache und von anderen durchgeführt wird und die menschen nach der rettung
das führt dazu dass in summe heute fünfundneunzig weniger menschen in europa ankommen als im jahr. zweitausendfünfzehn das wichtigste nicht nur die anzahl der ankünfte sondern das sterben im mittelmeer ist massiv zurückgegangen.
wir haben hier in den letzten wochen so gut wie gar keine ankünfte mehr.
es ist gelungen eine einigung bei den innenministern zur stärkung des frontex mandats sicherzustellen dass frontex in zukunft stärker mit drittstaaten kooperieren kann aber auch eine wichtigere rolle bei außerlandesbringungen spielt.
was die personelle aufstockung betrifft so stehen wir nach wie vor zu allen vorschlägen der kommission werden diese weiterhin unterstützen.
und ich darf sie auch einladen bitte sprechen sie mit ihren regierungschefs sprechen sie mit ihren regierungen es gibt einige die hier noch überzeugt werden müssen.
was den verteilungsstreit betrifft so haben wir versucht diesen nicht weiter zu zelebrieren sondern einen neuen vorschlag vorzulegen nämlich die verpflichtende solidarität.
ich darf mich auch hier bei der kommission für die positiven wortmeldungen zu unserem vorschlag ganz herzlich bedanken.
im bereich der wettbewerbsfähigkeit und des wohlstands der nachhaltigen sicherung unseres wohlstands und unseres lebensraums haben wir den fokus auf die nachhaltige stärkung des binnenmarktes gelegt. ich bin froh dass die mehrzahl der offenen vorschläge im bereich des digitalen binnenmarkts positiv abgeschlossen werden konnte wie zum beispiel
die bereiche der cybersicherheit oder die rundfunkverordnung. darüber hinaus haben wir uns mit der gerechten besteuerung von internetgiganten auseinandergesetzt.
es ist möglich gewesen hier einen meinungsumschwung im rat auf den weg zu bringen.
die wirkliche beschlussfassung fehlt noch und auch hier möchte ich sie einladen bitte helfen sie uns die staaten zu überzeugen die hier nach wie vor etwas skeptisch sind.
aber auch die reduktion von co zwei emissionen für pkws und für schwere nutzfahrzeuge ist ein großer erfolg des rates der kommission und des parlaments gemeinsam denn hier hat es erfolgreiche trilogverhandlungen gegeben.
der schutz am arbeitsplatz vor bestimmten krebserregenden stoffen oder auch die einigung auf die einrichtung einer europäischen arbeitsagentur sind weitere schritte die ich hier erwähnen möchte.
ein wirklich kraftvolles europa eine wettbewerbsfähige europäische union braucht natürlich auch ein modernes budget.
ich gebe zu was die mfrverhandlungen die verhandlungen über den mehrjährigen finanzrahmen der europäischen union betrifft da war ich am anfang sehr sehr skeptisch ob es möglich sein könnte hier erfolg zu erzielen.
ich habe mich auf bitten des kommissionspräsidenten dann doch dazu hinreißen lassen uns hier mit vollem tempo an die arbeit zu machen und er hatte recht es ist möglich gewesen hier deutlich mehr erfolg zu erzielen als ich mir das ursprünglich erwartet hätte.
so konnten wir am ende unseres ratsvorsitzes im dezember eine vollständige verhandlungsbox übergeben.
ich hoffe dass die verhandlungen zum mfr jetzt zügig weitergeführt werden können.
es ist schön eine positive entwicklung in einigen staaten des westbalkans zu erleben wie zum beispiel die lösung des namensstreits in mazedonien und die eröffnung von zwei kapiteln mit serbien und einem mit montenegro ist ein wirklich wichtiges zeichen der europäischen perspektive für diese region.
ich hoffe sehr dass rumänien und auch die zukünftigen ratsvorsitze den von bulgarien eingeleiteten fokus auf dem westbalkan weiter aufrechterhalten werden.
bei präsident tajani darf ich mich ganz besonders für die kooperation im rahmen des afrikaforums bedanken.
wir haben in wien bei einem forum gemeinsam mit der afrikanischen union versucht den schwerpunkt stärker auf die wirtschaftliche entwicklung afrikas zu legen um die lebensbedingungen vor ort nachhaltig zu stärken und auch um was die investitionen betrifft nicht mehr und mehr den chinesen den kontinent zu überlassen.
wir haben von den afrikanischen regierungen die teilgenommen haben ein sehr positives feedback bekommen und auch hier ein großes danke an alle die dieses forum möglich gemacht haben.
zuletzt ist es mir noch wichtig ein thema anzusprechen das uns als republik österreich aufgrund unserer geschichte ganz besonders wesentlich erscheint der kampf gegen antisemitismus und antizionismus.
wir haben im november in wien die erste europäische konferenz zu diesem thema mit allen jüdischen gemeinden aus europa veranstaltet. im dezember sind schlussfolgerungen des rates zu diesem themenbereich angenommen worden.
ich darf mich hier bei allen staats und regierungschefs im europäischen rat für die unterstützung bedanken denn ich glaube dass es wichtig ist dass wenn in manchen mitgliedstaaten jüdinnen und juden sich nicht mehr sicherfühlen wir als europäische union das nicht einfach zur kenntnis nehmen sondern entschlossen dagegen ankämpfen.
abschließend sehr geehrte damen und herren darf ich mich nochmals bei der kommission allen voran bei präsident juncker bei dem europäischen parlament allen voran präsident tajani aber auch bei allen anderen staats und regierungschefs und allen mitgliedstaaten für die gute und konstruktive zusammenarbeit während unseres ratsvorsitzes bedanken.
wir haben uns stets bemüht einen beitrag zu leisten um die europäische union zu stärken kompromisse zu finden und konkrete ergebnisse zu erzielen.
ich bin froh dass uns das in so vielen bereichen gelungen ist ich darf ihnen versprechen dass wir uns als republik österreich weiter aktiv zur stärkung der europäischen union einbringen werden.
nachdem ich weiß dass hier schon ein bisschen wahlkampf in der luft liegt darf ich allen die im mai nochmals zum europäischen parlament kandidieren alles gute für den wahlkampf wünschen.
ich hoffe dass es im rahmen des wahlkampfs eine intensive sachliche debatte über die zukunft der europäischen union geben wird denn das brauchen wir.
ich hoffe aber auch dass diese debatte stets respektvoll im ton stattfinden wird denn das ist ganz im sinne des geeinten europas und vor allem der bürgerinnen und bürger in den mitgliedstaaten der europäischen union.
vielen dank für die gute zusammenarbeit während dieser sechs monate und alles gute der europäischen union.
und ehrlich gesagt politisch findet man es manchmal schade dass wir die öffentlichen debatten über europa immer nur über die krisenthemen führen immer nur über das führen was die menschen als problemlagen auf dem kontinent im blick haben und wir es kaum schaffen dass die positivthemen die themen die wir abschließen die europa stärker machen wahrgenommen werden.
aber diese ratspräsidentschaft beweist es ganz eindrücklich.
mit dem verteidigungsfonds im bereich cyber und drohnentechnologie bestehen da riesenchancen.
bei roaming auch bei roaming für banküberweisungen viel erreicht damit die menschen das im alltag auch spüren.
das ist beachtlich.
und wenn es die menschen stärker wahrnehmen würden was da an inhalt erreicht wird dann würden wir europa auch besser vermitteln können.
wichtiger ist vielleicht jenseits der inhalte das anstoßen von politischen debatten weil eine ratspräsidentschaft natürlich das management machen muss aber sie muss auch orientierung geben.
es ist die vorbedingung für jede weitere debatte im migrationsbereich dass wir wissen wer sich auf europäischem grund und boden befindet. die fairnessdebatte mit der digitalsteuer und herr bundeskanzler das voranschreiten jetzt österreichs mit einer nationalen digitalsteuer um die internetgiganten zu einem fairen anteil für die nationalen strukturen zu zwingen ist beachtlich ist stark. deswegen gratulation dazu! diese schwerpunktsetzung hat europa gutgetan. und die wertediskussion jean claude juncker hat es angeschnitten wenn wir uns in europa auf einem kontinent befinden wo wir ernsthaft wieder
gratulation
dazu! zum schluss möchte ich sagen dass österreich sich als ein starkes land präsentiert hat mit einer starken regierung.
so wie ich es erlebt habe waren sie in dem halben jahr stolz darauf an der spitze europas zu stehen stehen zu dürfen und europa voranzubringen.
was bleibt ist dass konstruktives arbeiten dass führungsstärke und dass der wille zum konsens zu einem guten europa
herr präsident! es tut mir leid herr kurz ich kann nicht ganz einstimmen in die lobeshymnen meiner vorredner denn ich frage mich schon was ist eigentlich übrig geblieben von der österreichischen ratspräsidentschaft?
viele gesetzgesetzgebungsvorhaben sind nicht vorangekommen sind im rat stecken geblieben.
aber das was bei uns und was bei den menschen draußen wirklich hängen bleiben wird von den letzten sechs monaten das ist zum einen die sehr blamable hofierung des russischen präsidenten putin mit kniefall und allem drum und dran.
und auf der anderen seite sind es eben die politischen kapriolen die die österreichische regierung um den un migrationspakt geschlagen hat und das muss ich sagen war halt schon peinlich da verhandelt die österreichische regierung mit viel herzblut eigentlich dachte ich über monate hinweg diesen globalen pakt. endlich haben wir eine anstrengung von so vielen staaten dieser welt
um das thema anzugehen.
anstatt gemeinsam nach vernünftigen lösungen zu suchen haben sie polemisiert und polarisiert und sie haben sich selbst in die rechtsnationale ecke gestellt so wie trump und wie orbn das auch getan haben.
und herr kurz ich würde sagen damit haben sie uns allen geschadet der gesamten europäischen union.
und damit nicht genug sie haben uns allen auch vor augen geführt dass ihre regierung auf unsere gemeinsame europäische gesetzgebung pfeift wenn es darauf ankommt.
anders lässt es sich kaum erklären dass sie mitten in der ratspräsidentschaft beschließen eu bürgerinnen und bürger in der sozialpolitik zu diskriminieren und ihnen die familienbeihilfe faktisch zu kürzen wohl wissend dass sie damit gegen eu gesetze verstoßen.
andere regierungen warten damit zumindest bis ihre ratspräsidentschaft vorbei ist sie haben es gleich gemacht na gut.
auf der habenseite ihrer ratspräsidentschaft lässt sich dagegen nicht so viel verzeichnen für die letzten sechs monate.
beim kampf gegen die steuerflucht und steuerdumping sind sie nicht vorangekommen und bei der frage von co zwei obergrenzen für autos haben sie sich leider auch als pannenhelfer für die deutsche autoindustrie hervorgetan.
beim gemeinsamen europäischen asylsystem ist leider gar nichts passiert und auch bei frontex selbst bei frontex muss man sagen ist die ausstattung nicht vorangekommen und auf die lange bank geschoben worden und dabei waren ja das auch die prioritäten der österreichischen ratspräsidentschaft.
immerhin muss ich sagen beim kampf gegen einwegplastik sind wir ein stück vorangekommen und ich möchte ganz ausdrücklich auch die hervorragende arbeit ihrer beamtinnen und beamten loben.
insgesamt scheint es mir als ob die größte errungenschaft der ratspräsidentschaft gewesen ist dass sie auf der klimakonferenz in katowice gleich den allerersten tagespreis als fossil des tages gewonnen haben.
viel mehr hoffnung habe ich aber wenn ich nach österreich selbst schaue wenn ich auf die österreichische zivilgesellschaft schaue.
viele menschen engagieren sich interessieren sich für politik gehen auf die straße gegen den rechtsruck gegen rassismus und gegen sozialabbau.
und ich hoffe sehr dass es diesen menschen in österreich gelingt auch bei der europawahl ein zeichen zu setzen denn europa braucht ein weltoffenes und ein konstruktives österreich und ganz europa braucht so eine zivilgesellschaft wie sie sie haben eine starke stimme für gesellschaftlichen zusammenhalt und gegen spaltung.
als österreicher möchte ich zunächst den österreichischen bundeskanzler sebastian kurz hier herzlich willkommen heißen und ich möchte an ihn auch die bitte herantragen dass er dank und respekt an die übrigen mitglieder der österreichischen bundesregierung zumindest vonseiten unserer delegation mit auf den weg nimmt weil denn diese österreichische ratspräsidentschaft war in höchstem maße professionell sie war effektiv und sie war vorbildhaft.