kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
vielleicht noch kurz abschließend ein kommentar für den herrn kommissar ich bitte ihn und ich fordere ihn auch auf die abstimmung morgen selbstverständlich zur kenntnis zu nehmen und sich auf keine demokratiepolitischen manöver einzulassen!
herr präsident! es zeigt sich es handelt sich hier nicht um einzelne fakten über die wir diskutieren müssen sondern um die grundfrage wie halten wir es mit demokratie und mit freiheitsrechten?
und schauen wir uns da acta an dann stellen wir fest dass es gewissermaßen symbolisch für intransparenz für fehlende demokratie für die verletzung von grundrechten steht weil es im geheimen ausgekungelt wurde und undemokratisch zustande kam weil die freie nutzung des internets einfach nicht mehr möglich sein könnte und auch nicht die freiheit generika
das sind die gründe weshalb millionen menschen auf die straße gegangen sind und die abstimmung über acta längst vorgenommen haben.
ja über acta ist abgestimmt worden auf den straßen im internet in bezug auf den petitionsausschuss in sehr vielen ländern nicht nur in der eu sondern auch außerhalb der eu!
und ich glaube wir dürfen dieses votum nicht ignorieren das ist ein votum der direkten demokratie vieler bürgerinnen und bürger die uns gewählt haben.
sehr geehrter herr kollege albrecht sie haben ausgeführt dass acta der falsche weg sei und dass sie sich einen anderen weg hätten vorstellen können.
ich denke wir alle hätten bevorzugt wenn wir den multilateralen weg hätten gehen können aber es ist nun einmal die realität dass die chinesen die inder und andere in den vergangenen jahrzehnten im rahmen der wto und auch im rahmen der weltorganisation für geistiges eigentum ein solches abkommen immer abgelehnt haben.
können sie mir dann bitte erklären wie denn ein solcher multilateraler weg bei dem leider china und indien überhaupt nicht mitmachen wollen aussehen kann?
ist es nur ein reines alibi das sie hier fordern oder haben sie wirklich konkrete vorstellungen?
herzlichen dank für diese frage.
ich habe im rechtsausschuss auf die zustimmung der europäischen volkspartei gewartet als wir noch während des prozesses die notwendigen fragen zur rechtssicherheit in bezug auf acta gestellt haben.
und da war schweigen im walde und verweigerung.
rechtsunsicherheit hilft auch unserer wirtschaft nicht liebe kollegin.
ich glaube dass diese prinzipien subsidiarität und proportionalität entscheidend sind für legitimation aber auch für entscheidungseffizienz.
denn es ist ein wichtiges legitimations und organisationsinstrument hier etwas zu bewegen.
deswegen sollen wir uns immer daran erinnern dass das in einem gleichgewicht sein muss. denn was manche große länder als subsidiarität ansehen sehen kleine länder nicht als subsidiarität an was reiche länder als subsidiarität ansehen sehen arme länder nicht als subsidiarität an sondern sie verlangen dort solidarität.
und deswegen muss immer die waage zwischen den dingen gesehen werden.
es wird immer von der gelben karte geredet es gibt aber auch die orange karte im vertrag von lissabon die berücksichtigt werden muss und von der zu selten die rede ist und die die rolle der nationalen parlamente sehr viel mehr stärkt als das bei der gelben karte der fall ist.
als vorsitzender des haushaltskontrollausschusses möchte ich mich zunächst einmal bedanken für die gute zusammenarbeit in diesem entlastungsverfahren mit den vertretern der kommission und mit dem rat und ich möchte mich vor allen dingen bedanken bei unseren berichterstattern die eine sehr gute arbeit gemacht haben.
die demokratische kontrolle öffentlicher ausgaben ist ein zentraler bestandteil direkt gewählter parlamente und deshalb ist das entlastungsverfahren in jedem jahr eine ganz entscheidende politische aufgabe von uns. gerade in zeiten immer knapper werdender öffentlicher kassen kommt es darauf an dass wir genau schauen ob die steuerzahlergelder richtig
leider hat der rechnungshof wieder zahllose beispiele von fehlinvestitionen gefunden die flughäfen auf denen keine flugzeuge landen die häfen in denen keine schiffe ankommen die mautstraßen auf denen zu wenige autos fahren.
und da ist es gut und richtig wenn wir kritisch nachfragen warum konnte so etwas passieren damit die lehren gezogen werden damit solche fehlausgaben in zukunft nicht mehr passieren.
aber wir sollten auch die kirche im dorf lassen.
wo menschen tätig sind passieren fehler.
man darf die menschen nicht kriminalisieren.
vor allen dingen stellen wir fest die fehlerraten kommen auch daher dass die eu vorschriften zu kompliziert sind.
deshalb ist die forderung der liberalen lasst uns die regeln einfacher machen!
lasst uns vereinfachung durchsetzen pauschalisierung sodass weniger fehler passieren!
und da sind wir an einem entscheidenden punkt.
hier kommt es auf die mitgliedstaaten an.
und manche staats und regierungschefs wie z.
der britische premierminister cameron beklagen wortreich dass die mittel der eu fonds falsch ausgegeben werden aber achtzig dieser mittel sind ja in der geteilten zuständigkeit sind ja in der verwaltung der mitgliedstaaten. da müssen sich die staats und regierungschefs an die eigene nase fassen. und wir als parlament fordern die mitgliedstaaten auf dass sie mehr tun damit das geld eben dort auch besser ausgegeben wird.
lasst uns gemeinsam in diese richtung arbeiten für eine bessere verwendung der steuerzahlergelder in der eu und in den mitgliedstaaten!
herr ratspräsident herzlich willkommen! das ist eine besondere ehre und wir wissen das sehr zu schätzen dass sie sich das hier angehört haben.
es ist eines der wenigen male dass der rat nicht hat herbeigezogen werden müssen.
und unter uns so schlimm war es doch gar nicht oder?
ich möchte ihnen jetzt die highlights aus meiner halbjährlichen ratsentlastungsdebatte präsentieren.
und eigentlich könnten wir angefangen mit dem rat wieder die gleichen fragen stellen die wir schon gestellt haben als sie da waren.
man kann hier immer die gleichen fragen stellen weil sie ja nicht beantwortet werden und eigentlich finde ich das traurig.
die frage ist jetzt ob wir sie extra in luxemburg verklagen müssen auf die antworten oder ob sie sich vielleicht doch dazu durchringen könnten wenigstens diese fragen zu beantworten und die antworten auf die homepage zu stellen. dort finden wir sie dann schon.
das wäre eine große bitte dass wir uns darauf doch verständigen könnten.
dann habe ich eine weitere frage was ist denn aus der better spending initiative im rat geworden?
die better spending initiative aus dem rat ist das beste was ich in den vergangenen jahren gesehen habe.
und das ist genau das was wir brauchen nämlich die frage wieso denn italien und spanien die höchsten fehlerquoten haben.
jetzt haben sich die tschechische republik und das vereinigte königreich auch noch dazugesellt.
ich habe keine antwort bekommen auf die frage an den kommissar andor was wir denn mit dem europäischen geld in sachen bekämpfung der jugendarbeitslosigkeit im letzten jahr erreicht haben.
das finde ich persönlich das problematischste.
die problematischste antwort die offen geblieben ist ist genau die was haben wir erreicht in sachen jugendarbeitslosigkeit?
dann habe ich erfahren müssen dass präsident schulz rechtsverstöße seines sozialistischen parteikollegen des olaf generaldirektors deckt.
dazu habe ich mich gestern auch schon geäußert.
wir haben gesehen dass wir im edf eine spektakulär angestiegene fehlerquote haben aber dass wir von siebenhundertsiebenunddreißig mio.
wir haben direktorate mit zweiundzwanzig und siebenundzwanzig mitgliedern generaldirektorate mit. vierundvierzig das ist ein bürokratischer wasserkopf.
und es ist eigentlich untreue gegenüber dem steuerzahler sich mit solchen strukturen abzufinden.
es ist insgesamt nicht zu rechtfertigen dass dafür so viel geld ausgegeben wird.
deswegen wäre es mir wichtig dass der europäische rechnungshof auch da mal reinschaut.
was machen wir?
sechsunddreißig ein mann delegationen unterhält die europäische union.
sechsunddreißig!
was bitte soll die effizienz dieser strukturen sein?
das macht sechshundertachtzig eur für jeden nicht genommenen urlaubstag.
halten sie das für eine gute idee?
ich nicht!
also wir haben noch viele offene punkte.
ich freue mich dass die ratspräsidentschaft anwesend ist.
sie setzen neue standards minister hayes denn bisher haben wir die ratspräsidentschaft in den entlastungsdebatten eher vermisst.
zusammenarbeit haben sie angeboten.
das machen wir gerne.
ferner möchte ich dank sagen auch das habe ich in meinem ersten beitrag noch nicht getan meinem schattenberichterstatter der kommission deren dienststellen inklusive der kommissarinnen und kommissare die jederzeit zu sprechen waren und sehr positiv auf meine anfragen und vorschläge reagiert haben dem rechnungshof für den das gleiche gilt mit seiner konstruktiven begleitung unserer arbeit den beratern in meiner fraktion und meinen assistenten ohne die diese arbeit nicht möglich gewesen wäre
an mich sind ein paar fragen gerichtet worden die ich gerne noch beantworten will unter anderem warum bestimmte punkte von meiner fraktion nicht in den entwurf des rechenschaftsberichts aufgenommen worden sind.
liebe kolleginnen und kollegen weil ich glaube dass sie da nichts zu suchen haben.
wir schweigen nicht zu bestimmten punkten wir diskutieren sie dort wo sie hingehören.
leider ist in diesem haus die unsitte eingerissen den entlastungsbericht der sich mit der haushaltsführung der kommission befassen soll mit allerhand punkten aufzuladen die mit der entlastung entweder nur mit größter mühe in zusammenhang zu bringen sind oder gar nichts mit ihr zu tun haben.
ich will nicht riskieren dass von der antibetrugsbekämpfungseinheit der kommission mutwillig nichts mehr übrig bleibt.
herr pieper ihren vorschlag zur bewertung der kohäsionsprojekte habe ich deswegen nicht aufgenommen weil ich mir große sorgen mache dass wir im einzelfall nicht werden begründen können wie das eine oder andere projekt wirklich einen europäischen mehrwert darstellt.
wenn wir diesen weg gehen dann gehen wir in die richtung von leuten die die kohäsionspolitik eigentlich beerdigen wollen.
das gilt dann auch für viele änderungsanträge die ich von den freunden von der gue bekommen habe.
die schlagen vor dass wir morgen hier im zusammenhang mit der entlastungsdiskussion über das vorgehen der troika diskutieren.
herr präsident sehr geehrter herr kommissar meine sehr geehrten damen und herren!
entlastung spielt in der öffentlichkeit eine sehr wichtige rolle.
das ordnungsgemäße arbeiten das richtige zustandekommen der finanzierung da ist die öffentlichkeit extrem sensibel.
deshalb möchte ich mich bei europarltv sehr herzlich bedanken dass dort obwohl man nicht die große masse der zuschauer erreicht zumindest eine möglichkeit für die öffentlichkeit gegeben ist diese themen gut präsentiert zu bekommen und dass es deshalb für zahlreiche fernsehstationen möglich wird unsere debatten auch dementsprechend zu übertragen.
hier haben wir im parlament gewünscht dass eine studie erstellt wird.
wir wollen sehen ob es hier nicht effizienzgewinne geben kann eventuell auch bei anderen joint undertakings.
klima mit der natur gibt es nichts zu verhandeln.
entweder wir respektieren die grenzen der natur beim klima sind das zwei grad oder weniger oder die natur gerät aus den fugen wie es die hitzewellen in indien pakistan und jetzt auch in europa zeigen.
paris muss ein erfolg werden!
ich möchte den dank an die berichterstatterin frau serracchiani richten die wirklich in angriff und verteidigung so meisterlich gespielt hat wie der neue und alte europameister im fußball.
von seiten der evp fraktion war unser fokus immer darauf gerichtet dass wir einen starken regulierer in den einzelnen mitgliedstaaten haben der unabhängig arbeitet der eine gute materielltechnische basis und eine vernünftige personelle ausstattung hat und der auch entscheidungen treffen kann.
diese regulatory bodies müssen in einem netzwerk zusammenarbeiten können denn wir wollen einen gemeinsamen europäischen eisenbahnmarkt haben.
da brauchen wir auch einen ansprechpartner in der kommission.
klare und für alle transparent nachvollziehbare kostenkalkulation wie teuer ist ein kilometer auf der trasse?
das war schwierig langwierig aber letztlich ist dann ein kompromiss zustande gekommen.
der einheitliche eisenbahnraum wurde zwar schon zweitausendeins beschlossen aber wir sind weit davon entfernt.
es gibt länder die haben eine strikte trennung von netz und betrieb aber kein anderes unternehmen auf dem schienennetz und es gibt integrierte konzepte mit viel wettbewerb.
das muss geklärt werden deshalb wollten wir auch hier diese neufassung.
die kam natürlich viel zu spät denn neun jahre hat sich die kommission das angeschaut und war untätig.
und dann hat sie das gerichtsverfahren eingeleitet und wir wollten eigentlich mit dem und anderen themen warten bis das gericht entscheidet.
wir brauchen eine starke regulierungsstelle die schnell entscheidet und auch gut ausgestattet ist.
denn wir haben die situation dass es in einigen ländern überhaupt keine regulierungsstelle gibt dass in einigen ländern in vierzehn tagen entschieden wird in anderen in zwei monaten wenn alle formulare ausgefüllt sind da das nie der fall ist kann das zwei jahre dauern und es gibt länder da kriegt man innerhalb von zwei jahren noch nicht einmal eine antwort.
wir hätten uns natürlich die übergangsregelung schneller gewünscht.
aber wir haben durchgesetzt dass es transparenz gibt dass man über die geldflüsse bescheid weiß das lernproblem ist angegangen das ertms dass wir ein europäisches zugsicherungssystem haben das das grenzüberschreitende lokomotivfahren einfacher macht und wir haben den unfairen wettbewerb vor allem auch bei den strompreisen unterbunden.
es ist vorhin angesprochen worden die trennung von netz und betrieb und auch die liberalisierung des personenverkehrs sollen im vierten eisenbahnpaket stattfinden.
darauf hat sich die kommission festgelegt aber die gerichtsentscheidung warten wir auch ab.
deshalb wollen wir sehen dass der einheitliche eisenbahnraum endlich verwirklicht wird denn er dient der umwelt und natürlich dem europäischen markt!
das ist das resultat.
das versuchen wir seit zehn jahren.
und was machen die länder?
sie erfinden von jahr zu jahr immer neue eigene regeln.
ein zug von brüssel nach deutschland muss viermal die stromstärke wechseln.
die züge haben lokale regionale regeln zu befolgen bis zu dreitausend stück. und dann fragt man sich warum die straße so effizient ist.
warum sollen wir über große strukturen diskutieren wenn wir noch nicht mal eine behörde haben die sagen kann dieses unternehmen soll einen korrekten zugang zum markt bekommen was in vielen ländern heute noch nicht der fall ist.
ich möchte die aufmerksamkeit auf ein thema lenken das wir bisher noch wenig diskutiert haben und zwar die frage des lärms.
herr präsident! bei der neufassung des ersten eisenbahnpakets scheinen alle anderen fraktionen außer meiner daran zu glauben dass mehr wettbewerb im eisenbahnsektor für die bürgerinnen und bürger nützlich sein könnte.
dabei ist genau das gegenteil der fall.
oder geht es etwa darum den privaten unternehmen im eisenbahnsektor ihre profite zu sichern und eine rasche zerschlagung und privatisierung bisheriger staatsbahnen wie der sncf oder der deutschen bahn ag durchzusetzen?
obwohl die praxis zum beispiel in großbritannien bereits zeigt dass das der falsche weg ist soll er eu weit beschritten werden.
diese liberalisierungspolitik geht nicht nur zu lasten der eisenbahnbeschäftigten sondern auch zu lasten der sicherheit der fahrgäste.
der eisenbahnsektor soll nicht seine wirtschaftliche gesellschaftliche und ökologische rolle für die zukunft verlieren und darf deshalb nicht in marktradikale und profitorientierte einzelteile zerlegt werden.
daher ist meine fraktion auf der seite der gewerkschaften und eindeutig für den erhalt der mit den entscheidenden erfahrungen und kompetenzen ausgestatteten integrierten bahnunternehmen in öffentlicher hand.
diese bieten nicht nur soziale sicherheit für die beschäftigten sie bieten auch die garantie zukünftig mehr transporte auf die schiene zu bekommen.
bei den verhandlungen mit rat und kommission ist die mehrheit der anderen fraktionen im wesentlichen dem kommissionsvorschlag einer weiteren liberalisierung und privatisierung des eisenbahnsektors gefolgt. die zuständigkeiten in sicherheitsfragen zwischen nationalen eisenbahnaufsichtsbehörden und der neuen eu regulierungsstelle bleiben unklar. die sicherheit im eisenbahnverkehr muss aber auf jeden fall vorrang vor der aufsicht über die wettbewerbsregeln haben.
bei den verhandlungen des europäischen parlaments mit rat und kommission stand immer im raum dass mit einem vierten eisenbahnpaket zusätzlich noch die trennung von netz und betrieb eingeläutet werden soll.
es wurde schon gesagt wir haben keinen europäischen eisenbahnraum obwohl viele das vermuten wahrscheinlich vermuten das alle bürger.
wir haben teilweise fehlende schienen wir haben verschiedene gleisbreiten wir haben unterschiedliche technologien und wir haben auch keinen fairen wettbewerb.
ich halte das für sehr wichtig.
ich denke das ziel der europäischen union ist klar eine bessere gemeinsame eisenbahnpolitik zu gewährleisten.
und ich danke explizit der berichterstatterin sehr dafür dass sie an diesen mehrjährigen finanzierungsplänen zwischen infrastrukturbetreibern und den mitgliedstaaten auch festgehalten hat. denn das ermöglicht eine langfristige planung bei den finanzierungen das gibt eine gewisse planungssicherheit und vor allem wird sich das positiv auf die entwicklung des europäischen schienenmarkts auswirken. es ist heute schon diverse male erwähnt worden der wichtigste punkt in dieser gesetzgebung wird sein dass man die nationalen regulierungsbehörden
diese gesetzgebung wird diese unfairen praktiken erstens überwachen und zweitens wird sie sie auch beheben bzw.
und als letzter punkt was ein schritt in die richtige richtung ist natürlich die transparenz bei den finanzierungsströmen.
da muss man auch ganz klar hervorheben dass das natürlich nicht den weg dafür bereiten darf dass die trennung von netz und betrieb vorweggenommen wird denn das wäre ein zu starker eingriff in die nationalen subsidiaritätsrechte.
daher sollten wir es dabei belassen.
ich danke ausdrücklich nochmals der berichterstatterin und ganz besonders auch den schattenberichterstattern dass wir eine gute gesetzgebung gefunden haben!
ja wir unterstützen sie in dem bemühen die europäische stahlindustrie zu stärken. und ich finde es auch richtig dass man tendenzen die sich auch in der stahlindustrie artikulieren nämlich einfach nur kapazitäten abzubauen nicht folgt.
erst jüngst habe ich einen presseartikel des vorsitzenden der europäischen stahlindustrie gelesen der sagte von den knapp vierhundert null arbeitsplätzen müssten einhundert null arbeitsplätze abgebaut werden wir müssten fünfundzwanzig der kapazitäten abbauen ein harter tiefer schnitt.
wir müssen sicherstellen dass wir diese kernindustrie in der europäischen union stabilisieren und entwicklungsperspektiven schaffen.
das war natürlich ein grundbaustein der europäischen union.
ich glaube so ein modell sollte es auch weiter geben;
drittelparitätisch kommission arbeitgeber arbeitnehmer sollte an der weiterentwicklung der europäischen stahlindustrie gearbeitet werden.
wir müssen auch sicherstellen dass die stahlindustrie im wettbewerb bestehen kann und nicht übergebührlich kosten auferlegt bekommt.
der derzeitige starke konjunktureinbruch in der stahlindustrie ist zweifellos in erster linie durch die schwächere nachfrage von kunden aus der automobilindustrie in den schuldengeplagten staaten südeuropas bedingt.
bei gleichzeitig ständig schwankenden rohstoffpreisen und steigenden energiekosten macht dies den stahlerzeugern zweifellos schwer zu schaffen und dies hat mittlerweile ja auch die schrottbranche mitgerissen.
die stahlindustrie in der eu hat zudem mit den weltweit höchsten produktionskosten zu kämpfen. sie steht in hartem globalen wettbewerb zu konkurrenten außerhalb europas die nicht bei derart hohen kosten für energie umwelt und co zwei zertifikate produzieren müssen.
wenn in der europäischen stahlindustrie davon die rede ist dass ein viertel der kapazitäten abgebaut werden soll dann muss uns allen klar sein dass dies bei einer anpassung an den langfristigen bedarf bis zu einem viertel der arbeitsplätze in europa also etwa einhundert null jobs kosten wird. wenn dies tatsächlich geschieht muss uns allen klar sein dass die union
gewaltige hilfeleistungen erbringen wird müssen um die sozialen und ökonomischen effekte dieser umstrukturierung abzufedern.
herr kommissar efovi das parlament hat die donau strategie immer aktiv unterstützt. wir haben das donau netzwerk mit sechzig abgeordneten deren stellvertretender vorsitzender ich sein darf.
deshalb freue ich mich als erster unterzeichner der mündlichen anfrage dass heute das thema donau auf der tagesordnung steht.
die entwicklung verzeichnet fortschritte wie die brücke zwischen widin und calafat die ich mir im sommer im rahmen der internationalen donau radtour angeschaut habe.
aber diese fortschritte kommen zum teil im schneckentempo.
es gibt immer noch große schwierigkeiten.
bürgermeister aus bulgarien berichten dass bei baumaßnahmen an der donau sieben ministerien in sofia gefragt werden müssen.
deshalb fordern wir von der kommission dass das fazit konkreter wird dass die maßnahmen konkreter werden.
in der jetzigen förderperiode sollten der donau strategie mittel zugewiesen werden und in der künftigen förderperiode brauchen wir eine eigene budgetlinie für die donau.
wir haben konkrete projekte wie den donau manager.
hier sollen verwaltungskapazitäten aufgebaut werden.
kleine und mittlere unternehmen sollen unterstützt werden indem sie kooperieren.
technologietransferzentren sollen entstehen.
wir brauchen aber vor allen dingen auch mehr bürgerbegegnungen.
wir stellen fest dass diese bürgerbegegnungen unterstützt werden müssen sonst funktionieren sie nicht.
ich habe in einem brief an die kanzlerin merkel und auch an kommissar lewandowski vorgeschlagen ein donau jugendwerk zu gründen.
da stellt sich die frage kann sich die kommission vorstellen ein solches donau jugendwerk auch finanziell zu unterstützen?
meine damen und herren auch die parlamente sollten eine stärkere rolle übernehmen.
hier hoffe ich dass wir als europäisches parlament in die führungsrolle gehen und die anderen nationalen und regionalen parlamente einladen damit auch wir die donau strategie noch stärker als bisher zu unserer sache machen.
wie kann sie das aber tun wenn sie nicht rechtzeitig und umfassend über den stand der umsetzung informiert ist?
deshalb bitte ich sie in der kommission auch zusammen mit den partnerländern besondere anstrengungen zu unternehmen damit wir regelmäßig relevante informationen von ihnen zur umsetzung bekommen. ich bitte sie auch mir auf eine schriftliche anfrage zu antworten die ich gemeinsam mit kollegen der verts ale fraktion im juli zweitausendelf gestellt habe.
es geht dabei um den bereich der schiffbarkeit hier insbesondere um die verbauung der frei fließenden donau in bayern zwischen straubing und vilshofen.
das ist ein besonders kostbares naturschutzgebiet lebensraum für viele vom aussterben bedrohte tierarten. die kostbaren auwälder dort würden durch die staustufen völlig zerstört. auch verkehrspolitisch ist ein ausbau völlig sinnlos.
kommissar hahn hat auf die anfrage im september zweitausendelf geantwortet aber nicht auf alle teile der frage.
insbesondere hat er nicht auf die frage geantwortet die da lautet welche maßnahmen ergreift die kommission um transparenz in den entscheidungs und umsetzungsgremien und die unabhängigkeit der expertengruppen zu gewährleisten?
genau dieses positive engagement der bevölkerung in den regionen entlang der donau hat zur entstehung dieser äußerst aktiven makroregion geführt.
bei der konzipierung der strategie für die donauregion wurde der bottom up ansatz nun sehr erfolgreich angewandt wie ich meine. das europäische parlament war hierbei treibende kraft. in der aktuellen umsetzungsphase der strategie ist es absolut wichtig dass wir den großen willen und einsatz der bevölkerung weiterhin unterstützen.