kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
austerität verdeckt nur die tatsache dass man geld das man nicht hat ausgeben kann.
ich glaube der kritische teil dieses haushalts ist die frage der prioritätensetzung.
dieses parlament hat einhundert milliarden euro als mittelansatz für forschung und innovation vorgeschlagen. dies nicht um die restriktiven vorgaben haushalterischer möglichkeiten zu ignorieren sondern um schwerpunkte zu setzen.
in europa werden arbeitsplätze nicht durch beschaffungsprogramme geschaffen sondern in europa werden arbeitsplätze durch forschung und innovation geschaffen. wir sind ein technologiekontinent.
herr ferreira ich verspreche nichts.
und ob die revision dann eine änderung in ihrem sinne bringen wird wird sich zeigen.
aber wir werden diese revision angehen müssen.
die sozialdemokraten stimmen diesem mfr zu weil es keine andere chance gibt mit diesem parlament eine änderung dieses mfr hinzukriegen.
wir müssen auch wenn wir mit verschiedenen dingen nicht einverstanden sind die mehrheit dieses hauses zur kenntnis nehmen.
und wir haben lieber den spatz in der hand als die taube auf dem dach.
der kritische punkt den ich im besonderen sehe das sind die problemstellungen für den industriestandort europäische union. wir diskutieren zwar über die exportstärke von bestimmten ländern aber wir kümmern uns viel zu wenig um die wettbewerbsfähigkeit von ländern die strukturelle schwierigkeiten haben.
es müsste wesentlich mehr geld in die innovation gegeben werden und in den bereich der forschung.
wenn ich unsere mühselige finanzierung von galileo oder von gmes ansehe wenn ich die mühselige steigerung der innovations und forschungsausgaben ansehe dann halte ich das für ein bedauerliches beispiel.
wir müssen uns als europäische union gegen asien und gegen andere länder durchsetzen.
ich wünsche mir wirklich ganz massive investitionen in die bildung in die forschung und in unsere wirtschaft.
wir wissen wie viel prozent arbeitslosigkeit wir in den einzelnen ländern haben. ich bitte sie zu berücksichtigen dass besonders die jugend darunter leidet.
die gemeinsame agrarpolitik in europa war und ist eine der wichtigsten säulen des europäischen einigungsprozesses.
zweitausenddreizehn die europäische landwirtschaft produziert qualitativ hochwertige nahrungsmittel sichert vitale ländliche räume und damit auch viele arbeitsplätze erhält und pflegt unsere kulturlandschaft und damit auch die biodiversität kann mit der produktion von nachwachsenden rohstoffen und energien einen beitrag zur einsparung fossiler rohstoffe leisten.
das wird auch meine fraktion mit unterstützen.
ich danke unserem berichterstatter für die gute zusammenarbeit und die wichtigen aspekte die sein bericht über die zukunft der gap nach zweitausenddreizehn aufgreift.
der vorliegende bericht fordert eine weiterentwicklung keine neuentwicklung der gemeinsamen agrarpolitik;
die vorrangige aufgabe der landwirtschaft ist und bleibt die produktion von nahrung für unsere bürger.
durch den ständig wachsenden bedarf an öffentlichen gütern das bevölkerungswachstum und die gleichzeitige verknappung der natürlichen ressourcen wird es schwerer dies zu erreichen.
das europäische parlament die kommission und der rat sind verantwortlich dafür die notwendigen rahmenbedingungen zu sichern.
wenn wir in europa auch künftig eine gesunde und vielfältige landwirtschaft erhalten wollen müssen wir auch auf die bedürfnisse der bauern achten nämlich so wenig bürokratie wie nötig und so viel unternehmerische freiheit wie möglich um ein angemessenes einkommen selber erzielen zu können.
dieser muss die gesamte eu stärken aber sehr wohl die regionalen unterschiede berücksichtigen.
gerade für mein heimatland österreich ist die zweite säule besonders wichtig wenn man dabei an spezifische umwelt und investitionsprogramme denkt.
die agrarpolitik steht vor großen herausforderungen. die weltbevölkerung wird schätzungen zufolge auf neun milliarden menschen ansteigen und gleichzeitig werden wir mit den auswirkungen des klimawandels wie wasserknappheit und dürre konfrontiert.
um diese probleme zu lösen ist es notwendig dass die eu nicht nur intern besser zusammenarbeitet sondern weltweit kohärent agiert.
das thema ist sehr wichtig. es gibt teile von europa die besonders belastet und besonders bedroht sind und das geht natürlich auch über die ausschüsse hinaus.
es wäre hilfreich und sehr fair das möglichst bald zu strukturieren.
dann haben sie weniger stress sie sind dann auch dementsprechend besonders geschätzt wenn sie mehr drannehmen und wir sind glücklich wenn wir zu einer lösung kommen die auch uns gerecht wird.
was ich aber für uns wichtig finde und betone ist dass wir die hoffnung haben dass wir eine grünere gap bekommen grün nicht nur im sinne einer nachhaltigen energiepolitik sondern grün in richtung einer nachhaltig ausgerichteten landwirtschaftspolitik dass wir wettbewerb nicht nur als wettbewerbsorientierung auf dem weltmarkt betrachten sondern dass wir einfach mehr beachtung der situation innerhalb der europäischen landwirtschaft
das lehnen wir nach wie vor ab und wir bewerten auch die geschichte der jetzigen agrarpolitik im gegensatz zu vielen anderen kritischer.
das heißt wir wollen eine landwirtschaftspolitik die abrückt von einer industrialisierung von einer weiteren konzentration von einer nur rein wettbewerbsorientierten marktpolitik;
stattdessen wollen wir in den vordergrund stellen dass agrarpolitik eine echte zukunftspolitik ist die sich daran orientiert eine politik für den ländlichen raum in richtung ernährungssicherheit sicherung von boden wasser und biodiversität zu sein dass wir die agrarpolitik auch für den kampf gegen den klimawandel einsetzen und schließlich und nicht zuletzt
frau präsidentin! es hat sinn wenn ärzte ingenieure und fachkräfte im binnenmarkt mobil dort arbeiten wo bedarf ist. die anerkennung von berufsqualifikation darf aber nicht hand in hand mit qualitätsverlust gehen d. h. die arbeitgeber brauchen transparenz ein aussagekräftiges bild über die ausbildung lehrgänge und praktika derjenigen. der fachkräftemarkt in der eu wird allerdings allein so nicht gelöst werden und schon gar nicht durch eine akademikerrate von vierzig wie es die strategie europa zweitausendzwanzig vorsieht.
in der eu deckt sich die nachfrage am arbeitsmarkt nicht mit der berufsqualifikation der bürger.
fachkräfte müssen besser zum einsatz kommen und zwar dort wo sie dringend gebraucht werden.
es muss einfacher werden eine zuständige behörde für die anerkennung einer beruflichen qualifikation zu finden. ein schnelleres und einfacheres verfahren der anerkennung ist notwendig.
es kann nicht sein dass ein antragsteller dann mehrere monate auf seine berufsanerkennung warten muss.
es ist richtig dass die kenntnis der sprache des landes in dem der beruf ausgeübt werden soll überprüft wird.
das gilt besonders für den bereich der gesundheit und der pflege.
gleiche standards für die berufsbilder machen eine gegenseitige anerkennung sicherlich einfacher.
dabei können eine freiwillige berufskarte und ein befähigungsausweis nützlich sein.
ein solcher ausweis kann auch eine grundlage dafür sein welche kenntnisse noch fehlen.
klar definierte nachprüfungen sollten möglich sein damit die standards gehalten werden und eine berufsqualifikation dann in einem anderen mitgliedstaat anerkannt werden kann.
die vereinfachung des rechts in diesem bereich der gegenseitigen anerkennung von berufsabschlüssen ist äußerst wichtig.
allerdings bin ich herrn barnier sehr dankbar dass er darauf aufmerksam gemacht hat dass die deregulierung von reglementierten berufen nicht unbedingt die antwort ist.
diejenigen die das wollen sind immer die antwort schuldig geblieben um welche berufe es gehen soll die dereglementiert werden sollten.
was den berufsausweis angeht das ist ein mittel für die bürgerinnen und bürger mit dem sie sich wirklich frei bewegen können und deswegen sollten wir nicht lange noch irgendwelche untersuchungen machen sondern dem bedürfnis das uns die betroffenen selbst mitgeteilt haben wirklich entsprechen.
es waren ja die ingenieure und die ärzte die als erstes gesagt haben wir brauchen so etwas damit wir uns freier bewegen können in diesem europa das wir eine politische union nennen und deswegen müssen wir dazu ja sagen und es so schnell wie möglich machen.
frau präsidentin! für die verwirklichung der arbeitnehmerfreizügigkeit in europa ist die gegenseitige anerkennung von berufsqualifikationen superwichtig. umgekehrt erfolgt die nichtanerkennung von berufsqualifikationen oft aus strategischen gründen nämlich um eine möglichst geringe entlohnung durchzusetzen damit die anwendbarkeit von kollektivverträgen
hier arbeiten viele grenzgängerinnen beschäftigte aus der slowakei aus ungarn aus tschechien und oftmals wurden und werden hervorragende ausbildungen nicht anerkannt.
damit entsteht eine lose lose situation von allen beschäftigten nämlich von jenen die hervorragend ausgebildet nach österreich kommen deren ausbildung nicht anerkannt wird und auf der anderen seite natürlich ein entsprechender druck auf die österreichischen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer.
das heißt jene prinzipien die nun der bericht anstrebt transparenz vereinfachte anerkennungsverfahren und der freiwillige berufsausweis sind letztlich gute mittel.
ich hoffe der kommissar greift diese auf um der von mir dargestellten problemen herr zu werden.
frau präsidentin damen und herren abgeordnete meine damen und herren!
im märz dieses jahres hat die kommission mit einem weißbuch eine umfassende betrachtung der europäischen union vorgenommen einen ausblick gewagt und mit fünf optionen die zukunft europas
dieser weißbuch prozess führt ins europäische parlament führt in den rat führt zu unseren sozialpartnern zu unseren bürgern zur europäischen öffentlichkeit.
gerade entlang von einigen jüngsten entwicklungen wie dem ziel unserer britischen freunde auszutreten aber auch entlang von wichtigen herausforderungen die für unsere bürger zu bewältigen sind
darauf aufgebaut haben wir jetzt in den letzten wochen fünf reflexionspapiere papiere um nachzudenken zu überlegen vorgestellt.
heißt überlegungen angestellt und jetzt vor einigen tagen das reflexionspapier über die finanzen europas zweitausendfünfundzwanzig der zukunft.
das trifft sich in etwa mit den vorbereitungen für den nächsten mehrjährigen finanzrahmen der ja ab januar zweitausendeinundzwanzig gilt und der mit ihnen gemeinsam in den nächsten monaten für die fünf oder fünf plus fünf oder sieben jahre
ich lege großen wert darauf dass unser papier ein ergebnisoffenes papier ist.
wir haben noch keine prioritäten keine vorfestlegungen keine vorentscheidungen sondern wir stellen die fragen die sich stellen.
wir zeigen die probleme auf die wir haben.
deswegen ist das papier über die finanzen im nächsten jahrzehnt eine einladung ein startschuss für eine debatte in aller öffentlichkeit zuallererst mit diesem hohen hause dem europäischen parlament aber auch mit nationalen parlamenten den regierungen dem rat
entlang unserer gesetzgebung ist die kommission gehalten ihren vorschlag für den nächsten finanzrahmen vor jahresende vorzulegen.
aber zwei wichtige grundlagen sind derzeit und in den nächsten monaten noch nicht gegeben.
zum einen wenn wir den weißbuch prozess ernst nehmen und glaubwürdig durchführen wollen dann müssen wir die eingehenden stellungnahmen des parlaments von nationalen parlamenten mitgliedstaaten der öffentlichkeit sozialpartnern abwarten danach auswerten
und dann gewichten option fünf das ist option drei zwei eins und vier oder ein mix aus mehreren optionen.
aber dies wird frühestens bis jahresende eher im ersten quartal nächsten jahres möglich sein.
noch schwerwiegender wenn der finanzrahmen der vorschlag der kommission für den nächsten mfr haushaltsklarheit haushaltswahrheit realismus beinhalten soll dann müssen wir wissen was die finanzrechtlichen auswirkungen des austretens
da gehen wir davon aus dass in der durchführung des jetzigen finanzrahmens keine schwerwiegenden probleme entstehen.
zweitausendneunzehn ab ende märz unsere erwartung dass die rechte und pflichten des mfr von achtundzwanzig mitgliedstaaten eingelöst werden.
ich bin mir sicher wir wissen zum jahresende weit mehr über zahlungseingänge über offene rechnungen über zustehende beträge aus dem haushalt auf dem weg ins nächste jahrzehnt das vereinigte königreich betreffend.
das heißt so früh wie möglich und so spät wie sinnvoll haushaltsklarheit haushaltswahrheit den nächsten finanzrahmen vorstellen wollen.
wir sprechen ergebnisoffen über fünf jahre oder sieben jahre wir kennen die argumente alle über fünf plus fünf jahre und wir sollten sehen dass mit dem reflexionspapier über traditionelle und neue aufgaben und verantwortlichkeiten in der europäischen union nachzudenken ist.
ich sehe derzeit zwei oder drei lücken bei den finanzen europas im nächsten jahrzehnt.
die erste lücke nach einer transformationsphase werden uns nach dem ausscheiden des vereinigten königreichs strukturell und jährlich wiederkehrend zehn elf milliarden euro fehlen weil die briten nettozahler gewesen sind ob ihrer wirtschaftskraft
und wir müssen diese lücke schließen.
und die zweite lücke ergibt sich aus neuen aufgaben neuer verantwortung die man sinnvollerweise europäisch wahrnimmt.
ich will generell sagen es muss unser ehrgeiz sein ich will dies ausdrücklich zu einem gebot für alle meine überlegungen machen für jeden euro für jeden cent den wir über den europäischen haushalt europäisch investieren sollten wir den mehrwert nachweisen added value.
ich will deswegen auch mit ihnen auch entlang des papiers über die frage sprechen was heißt denn mehrwert?
vier beispiele wenn wir ein großforschungsprogramm oder ein großprojekt wie galileo oder hochleistungsrechentechnik oder robotik gemeinsam angehen weil dies kein unternehmen alleine und wohl auch kein mitgliedstaat alleine machen kann
ist ein mehrwert da für die europäische wirtschaft unsere arbeitsmärkte im globalen wettbewerb.
weil ich glaube dass es zum einen die menschen junge menschen bildet für europa interessiert ihnen gelegenheit gibt andere fremde regionen kulturen sprachen zu kennen freundschaft oft fürs leben zu schließen.
deswegen sehen wir einen mehrwert darin.
schon schwieriger.
ich glaube ja und zwar indem wir dadurch durch diese investitionshilfen mitgliedstaaten in denen das bruttosozialprodukt pro kopf bei unter zehn null euro liegt während es bei anderen mitgliedstaaten bei vierzig null fünfzig null sechzig null dem vier fünf sechsfachen liegt
wettbewerbsfähiger machen ihren standort attraktiver machen die lebensqualität erhöhen und deswegen diese mitgliedstaaten unsere bürger näher an den europäischen durchschnitt eines einkommens eines lebensstandards eines arbeitsmarktes heranführen.
aber wie gesagt die definition added value wollen wir pro projekt und programm je einzeln im finanzrahmen nachweisen.
sicherlich spielen die kohäsionsfonds eine gewichtige rolle.
deswegen bin ich dankbar dass die kollegin creu koautorin war und dieses papier mitverantwortet denn ihre programme sind für die infrastruktur und die wirtschaftliche und soziale entwicklung europas von größtem gewicht.
neue aufgaben sind auch migration grenzschutz grenzkontrolle verteidigungsforschung verteidigung. wenn man all diese neuen aufgaben betrachtet die man sinnvoller kostengünstiger effizienter europäisch wahrnimmt und damit die mitgliedstaaten entlastet dann kommt gleich nochmals eine deckungslücke
von zehn milliarden hinzu zehn plus zehn zumindest.
könnte ein dritter punkt sein.
und das müssen wir gemeinsam und auch dem dient das papier prüfen wie wir diese zwei bis drei lücken zwanzig bis fünfundzwanzig milliarden euro pro jahr schließen können.
der weg zur bank und schulden sind uns verwehrt.
europa ist die einzige ebene die keine schulden hat auch nicht machen darf nicht machen will im gegensatz zu mitgliedstaaten regionen und kommunen.
wir müssen unsere programme modernisieren wenn es geht vereinfachen wir wollen mit noch mehr flexibilität in die zukunft gehen wir sollten alles tun dass die investitionen projekt für projekt überzeugend sind und nachhaltig für wirtschaftskraft
standortqualität arbeitsplätze etwas bringen und zwar nicht nur ein strohfeuer sondern dauerhaft.
so könnte es sein dass wir sagen die lücke brexit müssen wir durch optimierung und kürzungen und umschichtungen aber auch durch neues geld decken fünfzig fünfzig oder vierzig sechzig oder.
sechzig vierzig aber neue aufgaben die wir wahrnehmen wenn wir verteidigungsinvestments waffenbestellungen ko finanzieren entlasten wir die mitgliedstaaten das heißt bei neuen aufgaben brauchen wir zuallererst fresh money ergänzende einnahmen von den mitgliedstaaten.
eine wichtige frage ist die diversifizierung der einnahmen.
sollen es nur beiträge sein etwas zölle ist die umsatzsteuer noch aktuell oder können nicht own resources eigene neue eigenmittel auf der grundlage des berichts von mario monti und seiner high level group eine sinnvolle ergänzung sein?
wenn nicht jetzt wann dann?
wenn man neue aufgaben hat nennenswert neue aufgaben angeht sollte man auch den mut haben neue einnahmen dafür vorzuschlagen in ergänzung zu bestehenden einnahmequellen.
die anknüpfung an energie an das ets system an co zwei emissionen und deren kauf oder die finanztransaktionssteuer es wurden neun vorschläge gemacht.
wir warten auf ihre resonanz und die der öffentlichkeit und werden dann mit sicherheit zwei bis drei dieser vorgeschlagenen optionen auf der einnahmeseite in unserem mfr vorschlag im späten frühjahr nächsten jahres verankern.
wenn die briten gehen ist dies eine chance nein eine logische veranlassung dass dann auch alle anderen rabatte die nur wegen des britenrabatts überhaupt erfunden wurden geschaffen wurden die rein rechtlich ende zweitausendzwanzig auslaufen nicht verlängert werden.
ich will wenn die mutter aller rabatte geht auch die kinder entlassen und so eine deutliche verwaltungsvereinfachung und entbürokratisierung erreichen.
ein haushalt ohne rabatte und damit mit weit weniger kuhhandel wäre ein fortschritt auf dem weg zu einer entscheidung namentlich bei den mitgliedstaaten im rat.
ich will nochmals zurückkommen und will sie bitten nicht weil wir nicht arbeiten wollen wenn sie es erwarten legen wir ihnen vor jahresende unseren haushaltsrahmen vor.
aber wir werden dann mit sicherheit im sommer nächsten jahres einen ergänzungsvorschlag machen müssen weil erst dann das thema brexitfolgen erkennbar wird.
vor sommer nächsten jahres im späten frühjahr so früh wie möglich so spät wie sinnvoll um haushaltswahrheit und haushaltsklarheit zu gewärtigen ihnen vorlegen wird.
meine bitte beteiligen sie sich und wenn wir schon mit unserem mfr später kommen biete ich allen fraktionen dem haushaltsausschuss und jedem abgeordneten an dass wir über einzelpunkte die klar sind wegfall von rabatten own resources neue schwerpunkte schon früher durchaus politisch verbindlich diskutieren und
ihre erwartungen möglichst umfassend in den sich dann entwickelnden kommissionsentwurf schon im vorfeld eingearbeitet werden. die zeit bis zum sommer nächsten jahres sollten wir so bestmöglich nutzen damit danach unmittelbar auch die beratungen mit dem rat beginnen können vielleicht sogar
wir reden also heute über das diskussionspapier der kommission zur zukunft der finanzen der eu also über steuergeld. dem ist vorangestellt ein zitat von jean claude juncker das heißt wir brauchen einen haushalt um unsere pläne zu verwirklichen.
daher stellt der haushalt für uns ein mittel zur erreichung unserer politischen ziele dar.
die eu hat sich mittlerweile über die mitgliedstaaten erhoben und will sie abschaffen.
an die stelle souveräner nationalstaaten soll ein zentral oder bundesstaat ein superstaat treten. wenn sich die haushaltsmittel nach dem bemessen was die politischen ziele sind dann sage ich keinen cent für diese europäische union denn die auflösung der nationalstaaten ist nicht unser ziel.
wenn es aber das ziel ist ein europa der vaterländer wieder zu stärken und die vaterländer zu stärken dann bin ich gerne dabei den haushalt zu unterstützen.
ich denke dann reichen wahrscheinlich fünfzehn milliarden statt einhundertfünfzig milliarden.
deswegen finde ich diese zeitnahe befassung heute einen wichtigen auftakt. wir werden ihre wortmeldungen auswerten und kommen gerne darauf zurück. im kern geht es ja um folgendes ein haushalt hat derzeit etwa einhundertfünfzig milliarden einnahmen und ausgaben ich vereinfache. wenn die briten gehen
fehlen uns fünfzehn prozent der einnahmen fehlen uns dreiundzwanzig milliarden und deswegen wird die überlegung sein dass die haushaltsstruktur des nächsten jahrzehnts pro jahr entweder einhundertfünfundzwanzig milliarden umfasst
das wissen sie sehr gut da sie hier nicht im luftleeren raum schweben ich übrigens auch nicht ich spreche jeden tag mit ministern aus unseren verbleibenden siebenundzwanzig mitgliedstaaten auch mit vertretern der regionen. es gibt eine nennenswerte zahl von mitgliedstaaten
die sagen wenn die briten gehen dann fehlt das geld.
klare rechnung einhundertfünfzig minus dreiundzwanzig gibt einhundertsiebenundzwanzig das wars.
dieser haushalt ist strukturell auf kante genäht und sogar unterfinanziert.
wir können durch flexibilität zwischen haushaltsjahren und zwischen haushaltskapiteln halbwegs ausgleichen was zur finanzierung an neuen aufgaben und zum erhalt bestehender programme notwendig ist. um es gleich zu sagen
weil ich wohl diese sorge spüre die beiden großen investitions und ausgabenprogramme hier die agrarpolitik mit beiden säulen und hier die kohäsionspolitik sollten wie immer wir uns entscheiden keinen kahlschlag erleiden.
denn die agrarpolitik ist die einzige völlig vergemeinschaftete politik ein nicht unbedeutender wirtschaftssektor und die kohäsionspolitik dient dazu regionen zu stärken und näher an den durchschnitt europas
heranzuführen.
diese aufgabe bleibt gerade auch entlang der erweiterung im letzten jahrzehnt eine wichtige priorität des nächsten haushalts.
die beiden säulen die beiden großen programme müssen leistungsfähig bleiben.
mit unserer ausgabenbilanz werden wir aufzeigen wo wir noch besser werden können.
so schlecht sind wir gar nicht.
ich kenne haushalte und haushaltsvollzug auf kommunaler ebene auf regionaler ebene auf nationaler ebene. im vergleich dazu möchte ich behaupten dass die qualität unserer haushaltsberatung gut ist dass unser haushaltsvollzug geordnet ist dass die buchhaltung die kontrolle stattfindet
überschaubar
sind. nein es sind nicht mehr alle in rezession.
wir haben noch wenige länder in stagnation aber die meisten länder auch programmländer irland portugal spanien zypern entwickeln sich weit besser als noch vor zwei jahren vorgesehen.
europa ist derzeit mit seiner konjunktur mit seinem strukturellen wachstum und noch immer von einem zu hohen sockel auch beim thema neue arbeitsplätze erstaunlich gut unterwegs.
wir haben erstmals wieder im wettbewerb zu den usa einen leichten vorsprung was wirtschaftswachstum anbetrifft angezeigt.
wir sollten uns nicht schlechter reden als wir sind. die entscheidende frage ist bleibt der ein prozent deckel auch er wurde erwähnt.
gehen. und einen wettbewerb oder eine konkurrenz möchte ich vermeiden dass man migration und verteidigung zulasten von kohäsionsfonds finanziert.
das wäre eine neue spaltung unserer europäischen familie.
da könnten manche sagen ja flüchtlinge die wollen doch gar nicht in die strukturschwachen räume die wollen doch nach dänemark schweden holland deutschland österreich also zu nettozahlern.
wir brauchen einen integrierten ansatz für den nächsten mehrjährigen finanzrahmen.
geben? ich bin offen die frage stellen
wir. aber dagegen spricht dass wir akzeptanz brauchen.
das wäre wiederum alles andere als integration als solidarität.
und da es ja oftmals grenzüberschreitende projekte gibt interreg sollte man erreichen dass jede region die mit anderen regionen in anderen mitgliedstaaten kooperieren projekte realisieren will gewisse mittel von uns hat damit es gemeinsam aus dem europäischen haushalt zur projektrealisierung
ernst. wir beobachten dies monat für monat im haushaltsvollzug der rechnungshof prüft dies derzeit und legt ihnen einen bericht dazu vor und ich will dafür geradestehen dass man am ende sagen kann und dies auch zur grundlage zum auftakt für den nächsten haushaltsentwurf machen kann die zwanzig prozent sind in ausgaben und investitionen zugunsten