kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das alles wird nur gelingen wenn wir auch in zukunft eine starke welthandelsorganisation haben.
wie wichtig die wto ist sieht man dann wenn man sich überlegt wie denn die welt aussehen würde wenn es die wto nicht gäbe.
gerade bei aller kritik die geäußert wurde was ist denn die alternative?
die europäische union heute mit rund fünfhundert millionen einwohnern?
wir stellen in einigen jahren vielleicht noch fünf oder sechs prozent der weltbevölkerung.
wer kümmert sich um die ärmsten der armen wenn wir es nicht schaffen im rahmen der wto voranzukommen?
wer wird diese länder dazu anhalten sich an einen tisch zu setzen an einem gemeinsamen regelsystem mitzuarbeiten und sich dann auch an die regeln zu halten?
was ich mir von der kommission mehr gewünscht hätte ich wäre sehr dankbar herr kommissar wenn sie darauf noch eingehen könnten ist eine antwort darauf wie es denn jetzt weitergeht.
wie gehen wir als europäische union denn auf die dramatisch veränderte welt der letzten zehn jahre ein?
herr kommissar de gucht das europäische parlament gibt ihnen mit seiner entschließung in dieser kritischen phase der doha verhandlungen einen klaren auftrag mit auf den weg kämpfen sie in genf für ein positives zwischenergebnis auf multilateraler ebene welches zur reduzierung der armut in der welt beiträgt!
wir konstatieren hier heute gemeinsam den status quo und deshalb mit blick auf die zukunft auch wie herr taylor gerade gesagt hat erinnern sie sich noch an den beginn dieser verhandlungen?
unter dem eindruck der attentate von new york wurde vor zehn jahren die doha runde ins leben gerufen eine weiterentwicklung der wto sollte zur verbesserung der lebensverhältnisse in den entwicklungsländern beitragen und so auch hasspropaganda die grundlage nehmen. doch gerade ihre unterhändler und die ihrer wettbewerber konzentrieren sich vor allem auf die öffnung der globalen märkte für dienstleistungen und das eindringen in bislang geschützte sektoren der öffentlichen daseinsvorsorge.
die entwicklungsländer konnten sich in der wto gemeinsam gegen das erzwingen dieser öffnung wehren. ihre reaktion bestand wiederum in der verlagerung der schwerpunkte auf den abschluss bilateraler abkommen in denen sie ihre hauptinteressen besser durchsetzen können. dieser weg hat nachweislich nicht zur verringerung der armut beigetragen.
er gefährdet sogar die errichtung eines systems von fairen und weltweit gültigen handelsregeln unter dem dach der wto.
meine fraktion fordert sie daher nachdrücklich auf zum primat der multilateralen einigung zurückzukehren.
erwirken sie in genf wenigstens den abschluss des so genannten ldc pakets mit verbesserungen für die ärmsten der welt!
wir fordern sie zudem auf die aus der kommission verlautete drohung sich im fall eines scheiterns der doha runde auch nicht mehr an die zugesagte abschaffung der eu exportsubventionen für agrargüter zu halten hier und heute zurückzunehmen!
angesichts der aktuellen hungerkatastrophe in ostafrika und der immer schwieriger werdenden lage der bauern nicht nur in den entwicklungsländern aber gerade dort muss die abschaffung der exportsubventionen sogar beschleunigt erfolgen.
ich danke für die gute zusammenarbeit bei der erstellung der vorliegenden entschließung und ich hoffe auf einen positiven und gewinnbringenden austausch in den letzten gesprächen. ich bin der festen überzeugung dass der internationale handel eine starke und schlagkräftige welthandelsorganisation benötigt.
die wirtschafts und finanzkrise hat gezeigt dass das bereits bestehende handelsrecht die allermeisten mitgliedstaaten vor protektionistischen maßnahmen bewahrt hat. das ist wirklich ein erfolg auch wenn man manche tendenzen in die umgekehrte richtung sieht.
die wto und mit ihr das gesamte handelsrecht ist ein großer gewinn.
es ist unumgänglich den bisherigen weg einer intensiven globalen kooperation fortzusetzen und weitere integrationsschritte in diesem bereich zu gehen.
mit großem bedauern blicke ich auf den stillstand eventuell sogar das nichtzustandekommen der dda.
allerdings müssen wir auch folgendes einsehen die staaten die verhandeln sind nicht mehr die gleichen wie zu anfang der doha runde vor zehn jahren.
wir haben uns alle verändert in dieser zeit und deshalb ist auch die diskussion sektorspezifisch fortzuführen. persönlich halte ich es eigentlich für unrealistisch an einem großen entwurf festzuhalten.
wir brauchen eine starke wto gerade wir als europäische union brauchen sie.
ein baldiger abschluss der verhandlungen ist wieder einmal nicht absehbar.
unser haus wird sich am mittwoch fraktionsübergreifend in einer entschließung klar für ein multilaterales handelssystem aussprechen und somit gegen ein mehr von bilateralen abkommen.
die europäische union hat im laufe der doha verhandlungen zugeständnisse in vielen bereichen gemacht und somit deutliche schritte in richtung der verhandlungspartner gesetzt.
ich hoffe wirklich herr kommissar das liegt vor allem in ihrer verantwortung dass sich die europäische union vehement für eine schlag und tatkräftige welthandelsorganisation einsetzt!
wir müssen durch ein globales handelssystem mit klaren regeln vor allem den wenig entwickelten ländern lebensnotwendige unterstützung zukommen lassen.
ich betrachte diese entwicklung vor allem vor dem hintergrund der europäischen landwirtschaft skeptisch.
es darf nicht vergessen werden dass viele europäische länder durch eine kleinstrukturiertheit in der landwirtschaft geprägt sind.
marktstützende maßnahmen waren und sind hier ein wichtiger bestandteil um regionalität und ländliches leben zu erhalten.
lebensmittelsicherheit ist ein zentrales thema vor allem auch in europa.
ähnliches gilt für die preisschwankungen im rohstoff und lebensmittelsektor.
diese probleme können nicht regional oder bilateral sondern müssen global gelöst werden.
wir brauchen ein solides nachhaltiges und ausgewogenes handelssystem und kein flickwerk an handelsabkommen.
ich hoffe auf gute entwicklungen während der nächsten verhandlungsrunde und darauf dass sie auch weiterhin auf einen abschluss drängen.
es ist sehr bitter wo wir heute stehen weil sich herausgestellt hat dass wir ohne klare europäische vorgaben für nachhaltigkeit mittlerweile sprechen wir eher von also sogar dem zurückfahren ohne einbeziehen von menschenrechten und offenheit was das handeln betrifft zu gar keinen ergebnissen kommen können.
da sind viele punkte angesprochen worden.
gap es ist heuchlerisch von seiten der europäischen union wenn wir in die verhandlungen gehen.
es ist bitter dass da nicht etwas entsprechend passiert.
ich denke dass wir uns da viel intensiver mit der chinesischen position beschäftigen und dort sehr klar die machtfrage stellen müssen.
die postdienste in europa leisten einen wichtigen beitrag zum zusammenhalt in der europäischen union. als ich im jahr zweitausendsieben die richtlinie die dritte postrichtlinie hier im hause verhandeln durfte war es uns ein großes anliegen dass wir diesen territorialen zusammenhalt und den wirtschaftlichen zusammenhalt miteinander gut erreichen.
damals hatten wir postdienste die sich in einer guten richtung entwickelt haben.
wir hatten grenzüberschreitenden wettbewerb wir hatten innerhalb der mitgliedstaaten neue dienstleister die sich entwickelt hatten neue anbieter sind auf den markt gekommen das angebot hat sich verbreitert es ging alles in eine gute richtung.
natürlich hat sich durch die digitalisierung der kommunikation im.
einundzwanzig jahrhundert auch einiges tiefgreifend verändert.
aber wir müssen natürlich auch feststellen dass die postdienste die noch vor zehn jahren sehr aktiv auf dem europäischen markt unterwegs waren sich wieder in ihre heimatstaaten zurückgezogen haben.
das ist eigentlich eine entwicklung die wir nicht erreichen wollten.
wir wollten eigentlich mehr wettbewerb auf europäischer ebene erreichen.
lassen sie mich hier ein zitat von voltaire zum besten geben die post ist die trösterin des lebens denn sie verwandelt abwesende in gegenwärtige.
also eine bessere werbung für die post als voltaire hier gegeben hat fällt mir auch nicht ein.
einen guten postdienst bekommen sondern dass wirklich auch in entfernten regionen auf den bergen auf den inseln in peripheren regionen der mitgliedstaaten ein qualitativ hochwertiger postdienst zur verfügung steht.
nun stellen wir aber zehn jahre später fest dass dies nicht in allen mitgliedstaaten so gewährleistet wird.
dafür muss sichergestellt sein dass die universaldienstanbieter auch entsprechende rahmenbedingungen vorfinden.
die finden sie heute durch die mehrwertsteuerbefreiung vor. ich will auch darauf hinweisen dass alle die universaldienstverpflichtungen haben hier mit einem instrument ausgestattet sind das ihre wettbewerber nicht haben.
und deswegen ist es auch unser interesse dass diejenigen die das mehrwertsteuerprivileg haben also keine mehrwertsteuer auf die briefmarken erheben müssen auch ein reiches angebot an dienstleistungen zur verfügung stellen.
denn auch das gehört zum universaldienst selbstverständlich dazu.
uns geht es darum ein wie es so schön auf europäisch heißt level playing field zu schaffen für postdienste für kleine für große für nischenanbieter genauso wie für grenzüberschreitende dienstleistungen.
wir wollen dass hier die aufsichtsbehörden dafür sorgen dass dies auch gewährleistet wird.
wir wollen auch die kommission stärken auf die nationalen aufsichtsbehörden stärker druck auszuüben dass die verpflichtungen der europäischen richtlinie in allen mitgliedstaaten auch zur anwendung kommen.
es ist ein bisschen schwierig gewesen weil aus dem team das zweitausendsieben verhandelt hat scheinbar nur noch ich übrig geblieben bin. aber wir haben das miteinander gut hingekriegt.
ich freue mich jetzt auf die debatte und hoffe dass wir morgen ein klares signal für einen starken universaldienst für unsere bürgerinnen und bürger abgeben.
die tägliche postzustellung ist ja teil der lebensqualität und zwar nicht nur in den städten und dort wo viele menschen leben sondern auch auf den dörfern und in entlegenen gebieten wo halt weniger menschen leben. und mit den ausnahmen die bereits heute vorgesehen sind ist sehr sorgsam umzugehen und großzügigkeit ist da absolut fehl am platz.
nun wenn die rechnung vom telefondienst oder die stromrechnung einen tag später kommt ist das ja kein problem aber wenn die tageszeitung von gestern ankommt ist es in der tat ein problem.
es gibt nichts älteres als die tageszeitung vom tag vorher.
die geltende richtlinie musste ja bis zweitausenddreizehn in allen mitgliedstaaten umgesetzt sein.
die kommission hat eine mitteilung gemacht es war auch ihre gesetzliche verpflichtung über die implementierung der richtlinie und das ist jetzt die stellungnahme des parlaments zu diesem implementierungsbericht.
ich bedauere es sehr wenn unsere britischen kollegen von der konservativen seite nicht nur aus der eu austreten sondern auch diesem bericht nicht zustimmen können.
ich hätte mich sehr gefreut sie da mit im boot zu haben.
das drückt sich ja auch in den änderungsanträgen aus die meine fraktion jedenfalls nicht unterstützen wird.
und wenn man unterschiedlicher auffassung ist dann muss man halt schauen wie die abstimmungen ausgehen.
ich komme jedenfalls aus einer region wo wir mittlerweile einen fest etablierten zweiten dienstleistungsanbieter haben der auch berggebiete ländliche gebiete versorgt. das funktioniert alles schon wenn die rahmenbedingungen stimmen und die richtlinie setzt die grundlagen dafür rahmenbedingungen zu schaffen damit dies auch funktionieren kann. aber wir haben auch gehört dass es in einer reihe von regionen noch nicht funktioniert.
der letzte punkt den ich noch ansprechen möchte wir haben natürlich schon festgestellt dass die traditionellen postdienstleister über den weltpostverein versucht haben gegen diese richtlinie zu kämpfen insbesondere bei der frage der entgelte bei grenzüberschreitender post.
wenn ich daran denke dass als ich hierher gewählt wurde ein brief aus meinem wahlkreis nach brüssel das gleiche gekostet hat wie ein brief innerhalb meines wahlkreises das heute aber nicht mehr so ist dann zeigt das schon dass da auch die traditionellen postdienstleister noch einiges für ein zusammenwachsendes europa tun könnten.
denn vielfach zeigt sich dass der wettbewerb rein auf dem rücken der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer ausgetragen wird.
diese massiven probleme sollten uns auch veranlassen mit guten sozialpartnerregelungen guten arbeitsschutz und gute standards für die zukunft zu machen.
mir sind drei punkte wichtig.
dieser sektor ist im wandel und das hat natürlich auswirkungen auf die beschäftigten.
die klassischen anbieter haben es fertiggebracht die leute umzuschulen. das wurde ziemlich gut gemeistert.
uns als beschäftigungsausschuss ist es wichtig dass sichergestellt wird dass die arbeiter weiterhin angemessene arbeitsbedingungen gute sozialversicherung gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz sowie angemessene entlohnung und arbeitszeit vorfinden werden. hervorheben möchte ich noch die gute zusammenarbeit mit den sozialpartnern und das ziel dass die zunehmende konkurrenz in zukunft nicht auf kosten der arbeitnehmer geht.
zwei zahlen sind besonders interessant zum einen ist festzustellen dass im jahr zweitausendfünfzehn erstmals seit zweitausendelf die zahl der neuen beschwerden von bürgern unternehmen oder organisationen über potenzielle verstöße gegen das eu recht zurückgegangen ist.
und dann die zweite zahl im selben jahr zweitausendfünfzehn leitete die kommission siebenhundertzweiundvierzig neue vertragsverletzungsverfahren gegen die mitgliedstaaten ein.
die verspätete beziehungsweise die nicht ordnungsgemäße umsetzung von europäischen gesetzen hat zweifelsohne negative auswirkungen auf die allgemeine rechtssicherheit und auch auf die wettbewerbsbedingungen im binnenmarkt.
und wenn man dann noch feststellen muss dass ausgerechnet im beschäftigungsbereich auch zweitausendfünfzehn wieder die meisten beschwerden wegen der verletzung des eu rechts eingegangen sind dann braucht man sich auch nicht darüber zu wundern weshalb die bürgerinnen und bürger wahrnehmen dass sich ihre sozialen und arbeitnehmerrechte nicht verbessern.
ach das ist ja so einfach und so unglaublich populär brüssel zum sündenbock zu erklären.
es ist höchste zeit dass wenn über die europäische union und ihre probleme gesprochen wird ganz konkret ross und reiter benannt werden das heißt klar gesagt wird wer wofür zuständig ist und die politische verantwortung trägt. die kommission ist verantwortlich für gesetzesvorschläge und wacht als hüterin der verträge über die einhaltung europäischen rechts und die mitgliedstaaten sind verantwortlich einmal beschlossene europäische gesetze auch fristgerecht umzusetzen und ordnungsgemäß anzuwenden.
dieser verantwortung dürfen sie sich nicht entziehen.
sie müssen ihre pflichten endlich wahrnehmen damit wir alle die vorteile der europäischen gesetzgebung wahrnehmen können.
rechtsetzung ist die eine seite der medaille. die andere seite der medaille die aber genauso wichtig ist ist dann natürlich die anwendung und die kontrolle.
die europäische kommission ist die hüterin der verträge und dementsprechend auch zuständig für beide seiten dieser medaille.
die kontrolle der kommission über die anwendung des eu rechts wird also von jahr zu jahr bedeutender. es ist wichtig dass wir darauf achten unseren gemeinsamen zu erhalten und für die einheitliche anwendung und umsetzung zu sorgen.
neben den wichtigen themen der anwendung im bereich asyl und migration möchte ich hier insbesondere auf die wirtschaftspolitische komponente eingehen.
andererseits aber auch in der durchsetzung und im vollzug von eu recht genau dort wo das funktionieren des binnenmarkts von der grenzüberschreitenden behördenzusammenarbeit abhängt dort wo die staaten oftmals kein eigenes interesse haben lassen einige mitgliedstaaten systematisch ignoranz walten.
der österreichische verwaltungsgerichtshof hat vor kurzem bei der entsendung von arbeitnehmern feststellen müssen dass trotz eu vorschriften die die effektive strafverfolgung und den strafvollzug zwischen den mitgliedstaaten sicherstellen im falle ungarns die rechtshilfe systematisch verweigert wird.
die kommission ist die hüterin der verträge.
so weit so gut oder genauer gesagt müsste man sagen so weit so schlecht.
denn wenn ich zwei große und wichtige bereiche nehme zum beispiel die migration und die eurozone dann sehe ich nicht dass die kommission ihrem auftrag nachkommt die einhaltung dieser verträge auch wirklich durchzusetzen.
wir haben eine vereinbarung von dublin und da ist klar geregelt wie man sich im migrationsbereich verhalten muss.
wenn ich den vertrag von maastricht nehme dann muss ich sagen es ist doch ein unding dass dagegen dutzendmal ja sogar weit über hundertmal verstoßen wird ohne dass es zu sanktionen kommt.
das dürfte sich die eu nicht bieten lassen. erst recht nicht dass wir eine europäische institution haben mit der europäischen zentralbank die im prinzip macht was sie will.
sie überschreitet ihr mandat sie führt maßnahmen durch die in keinster weise nachhaltig sind und die bürger der eu die steuerzahler werden hierfür die lasten tragen müssen.
aktuell sind elf von fünfundzwanzig expertengruppen im finanzbereich von der finanzindustrie dominiert. in einigen gruppen sitzen mehr vertreter der finanzbranche als verantwortliche beamte. dazu müssen diese vertreter bloß eine vorgedruckte erklärung unterschreiben im öffentlichen interesse zu handeln wenn sie einen interessenkonflikt sehen.
mit solchen lächerlichen floskeln lassen sich transparenz und neutralität sicher nicht herstellen.
man beruft sich in den stellungnahmen zu gentechnikrisiken auf herstellergutachten und die verflechtung zu gentechnik lobbies ist ja evident.
so arbeitet die verwaltungschefin der wichtigsten eu fachbehörde für gentechnikpflanzen für das von der industrie bezahlte international life science institute.
das heißt eine eu gesetzgebung die hauptsächlich auf stellungnahmen von konzernen und banken basiert ist für den eu bürger gefährlich verantwortungslos und daher sofort abzustellen.
es ist unerhört wie leute sich unabhängig geben und in wirklichkeit in klaren abhängigkeiten stehen.
das muss auch bestraft werden können sonst ist das ein gebiss ohne zähne.
daran sollte man dringend arbeiten.
herr präsident sehr geehrte kolleginnen und kollegen! die prioritäten für den haushalt zweitausendelf der europäischen union stehen im zeichen der wirtschafts und finanzkrise.
damit verbunden sind die gemeinsamen positiven anstrengungen einen möglichst umfassenden und sozial gerechten ausweg umzusetzen.
ich konzentriere mich auf zwei aspekte.
erstens ein kernstück des budgets für zweitausendelf ist die fokussierung auf die jugend.
ihr kommt definitiv eine schlüsselrolle für europas zukunft zu.
investitionen in die jugend bedeuten bereits heute an das europa von morgen zu denken.
zweitens die gegenwärtige situation führt ganz klar vor augen wie schnell auch in einem starken wirtschaftsraum jobs zerstört werden können.
die strategie zweitausendzwanzig hat auch einen fokus auf innovation.
ich bin dafür dass wir diesen dienst in die kommission einbinden denn dort gehört er hin. und eines ist auch klar das was dort passiert wird erhebliche budgetäre auswirkungen haben und zwar auch was die mehrjahresprogramme betrifft. es kann nicht sein dass es eine verwaltung von mehrjahresprogrammen außerhalb der kommission gibt.
zweitausendelf so viel ist jetzt schon klar ist vor allem in der verwaltungszeile dort wo wir die größten ausgaben auch für diesen dienst haben werden am wenigsten spielraum vorhanden. es ist alles auf kante genäht. deswegen bin ich dafür dass wir im personalstatut dringend nach einsparungsmöglichkeiten suchen.
ich hätte auch schon einen vorschlag nämlich zum sonderurlaub für beamte und mitarbeiter die in den mitgliedstaaten arbeiten und deren sonderurlaub sich an der eisenbahnfahrt in das heimatland orientiert.
deswegen möchte ich ausdrücklich dafür plädieren dass wir uns selbst geeignete arbeitsmöglichkeiten verschaffen.
einen zusammenhang mit den gebäuden herzustellen halte ich aber für nicht angebracht weil wir auch wahlkreise haben und dienstleistungsverträge machen
können. deswegen möge sich das präsidium des hauses bitte nicht den kopf der abgeordneten zerbrechen.
sie muss umweltfreundlich energieeffizient und besonders kosteneffizient gestaltet sein. es sollte auch offen über die sinnhaftigkeit der drei arbeitsorte des europäischen parlaments diskutiert werden.
die horrenden ausgaben für die verschiedenen standorte sind gerade in zeiten der wirtschaftskrise gegenüber eu bürgern und steuerzahlern kaum zu rechtfertigen.
ich denke wir brauchen mut für große entscheidungen.
ich denke an den zweiten sitz in straßburg.
das geld sollte man dort hingeben oder zurückgeben wo es herkommt nämlich den steuerzahlern.
man sollte natürlich auch vernünftige projekte damit fördern da denke ich unter anderem an ein echtes erasmus programm beispielsweise für lehrlinge.
ich denke wir brauchen mut.
herr präsident! das haushaltsrecht ist das königsrecht des parlaments. das ist auch im europäischen parlament nicht anders. verantwortung vertrauen partnerschaft das müssen die drei überschriften für die zusammenarbeit zwischen dem parlament der kommission und dem rat sein.
das beratungsprozedere zum haushalt zweitausendelf war in diesem sinne keine vertrauensbildende maßnahme.
herr präsident herr ratsvertreter herr kommissar lewandowski liebe kolleginnen und kollegen!
mir ist durchaus bewusst wie wahrscheinlich allen europäischen bürgerinnen und bürgern und hoffentlich auch politikern dass wir in zeiten der austeritätspolitik leben und dass wir der notwendigen schuldenbremsepolitik in den mitgliedstaaten nicht entkommen können.
ich bin der meinung dass es unausweichlich ist für ausgeglichene haushalte zu streiten.
nicht zuletzt ist das eine frage der generationengerechtigkeit und der möglichkeit in den kommenden jahren und jahrzehnten dann wirklich noch politik machen zu können.
natürlich ist die europäische union nicht jenseits der situation in den mitgliedstaaten.
aber ich möchte doch folgendes zu bedenken geben warum wir auch nicht in einer identischen position sind.
die europäische union hat keine schulden gemacht weil das unsere regularien auch nicht vorsehen.
und die europäische union das ist von den mitgliedstaaten gewollt hat mit dem vertrag von lissabon neue aufgaben bekommen die dann auch ausgeführt werden müssen in der energiepolitik in der außenpolitik und in anderen bereichen.
wir müssen uns natürlich in die lage versetzen diese neuen aufgaben die uns durch den vertrag erwachsen sind auch entsprechend umsetzen zu können.
als berichterstatterin für den haushalt des parlaments und der anderen institutionen muss ich sagen dass eine richtige balance zwischen den neuen ausgaben und einer verantwortlichen haushaltspolitik und auch einer sparpolitik noch nicht gefunden ist. der rat hat alle neuen stellen für die verwaltung abgelehnt zwar nicht für den europäischen rat und das parlament aber für die anderen vor allem kleineren institutionen den datenschutzbeauftragten den rechnungshof den gerichtshof.
gerade kleinere institutionen wie der datenschutzbeauftragte von denen wir ja wollen dass sie arbeiten können müssen in der lage sein zu arbeiten.
und wenn wir eine richtige kontrolle durch den rechnungshof wollen müssen auch dessen mitarbeiter in der lage sein reisen zu machen zu kontrollieren.
und dazu brauchen sie etwas mehr personal.
ich glaube dass diese richtige balance eine wichtige politische aufgabe ist und auch eine wichtige botschaft an die mitgliedstaaten und an unsere bürgerinnen und bürger.
was mich auch nicht überzeugt ist die frage der kosten für die erweiterung.
aber das beitrittsdatum ist nicht geändert worden.
ich frage sie wie soll das gehen?
nächstes problem die gehaltsanhebung um.
herr präsident herr ratspräsident herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen!
unsere beiden berichterstatterinnen haben schon eine bewertung des standpunktes des rates abgegeben und nun ist es an mir für den ausschuss zu sprechen.
sie kann es aber auch nur so gut wie es die gesamtheit des rates zulässt.
der rat hat wie üblich ich kann mich an nichts anderes erinnern in dem entwurf der kommission fleißig rumgestrichen und gekürzt sowohl bei den verpflichtungen als auch bei den zahlungen.