kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
in meiner fraktion gibt es abgeordnete die haben in kommunistischen gefängnissen gesessen.
keiner beleidigt das ungarische volk wenn er kritik an einem gesetz übt.
sie können von einem ausgehen die linke dieses hauses insgesamt meine fraktion in besonderer weise sagt ihnen eines zu werte wie freiheit demokratie und gerechtigkeit sind unsere gemeinsamen werte.
gemeinsam beherzigen dann herr ministerpräsident orbn geschieht etwas was sie brauchen und was wir brauchen wir werden europa nicht erfolgreich gestalten wenn wir es zergliedern.
nur wenn die mitgliedstaaten in ihrer souveränität und die union in ihrer gemeinschaft zusammenarbeiten nur dann kann europa gelingen. spielen sie nicht den einen hut gegen den anderen hut aus.
sie haben in den nächsten sechs monaten hier einen hut auf das ist der des ratspräsidenten.
wir wollen von ihnen dass sie die werte europas mit uns gemeinsam verteidigen und nicht ungarn gegen die union ausspielen!
europa stärken heißt auch die kommission stärken heißt den schutzschirm ausbauen finanziell und inhaltlich. es heißt die demokratie in europa stärken das heißt das gemeinschaftliche europa.
europa stärken beginnt zuhause.
wenn wir europa stärken wollen herr ratspräsident dann müssen wir die gemeinsamkeiten stärken und die schwächen reduzieren.
unsere stärken sind das gleiche recht die gleichen werte dieselben freiheiten die gemeinschaftsmethode der binnenmarkt mit seinen vier freiheiten und die gemeinsame währung.
parteien sind nur instrumente der demokratie nicht umgekehrt.
unsere schwächen sind die nationalismen egoismen polarisierungen und protektionismen.
herr präsident sehr geehrter herr ratspräsident!
ich will kurz etwas zum mediengesetz sagen denn das haben viele gesagt ich muss aber nichts wiederholen.
deshalb dürfen die medienkontrolleure nicht kontrolliert werden durch andere übergeordnete institutionen und das wäre mit einem solchen medienrat möglich.
deshalb ist dieser medienrat in seiner zusammensetzung für uns nicht beispielhaft. sie haben ihre bereitschaft das zu verändern ja deutlich gemacht.
ich hoffe sie gehen in diese richtung.
ansonsten ist es eine angelegenheit ungarns das will ich eindeutig sagen.
es gibt natürlich auch mitgliedstaaten wo man auch über mediengesetze sprechen könnte.
das betrifft nicht nur ungarn.
zu ihren vorhaben in der ratspräsidentschaft will ich ganz eindeutig sagen erstens begrüße ich dass sie die förderung der kulturellen vielfalt als eines ihrer übergeordneten ziele herausstellen.
das halte ich für sehr wichtig.
ich erwarte ihre initiativen zur besseren integration auch von minderheiten und sie haben selber auf roma hingewiesen.
eine europäische strategie zur besseren integration der roma ist eine ganz wichtige frage.
zweitens freue ich mich auf ihr engagement bei den erweiterungsverhandlungen und der politik der östlichen nachbarschaft.
da verspreche ich mir von ihrer ratspräsidentschaft etwas mehr an osteuropäischen einflüssen.
drittens bin ich gespannt auf ihr gestaltungsgeschick bei der anstehenden neuausrichtung der agrar und kohäsionspolitik und der mehrjährigen finanzplanung der europäischen union.
und wenn in europa ein gremium entsteht das sogenannte ausgewogenheit durch nicht nachvollziehbare strafen durch das ende des quellenschutzes durch angst herstellen will dann erwarte ich dass die hüterin des europäischen rechts die kommission reagiert.
aber nicht zögerlich nicht halbherzig nicht defensiv sondern rasch entschieden und wirksam.
herr orbn die doch aggressive und uneinsichtige verteidigung ihrer freunde hat mich nicht wirklich überzeugt.
ich kann mir vorstellen dass man sich dabei auch nicht immer gut fühlt.
aber ich möchte sie fragen wie fühlt man sich jetzt wenn man als einer gilt der ein land weg von der demokratie und hin zum totalitarismus führt?
es ist daher von besonderem interesse dass gerade hier auch die menschenrechte uneingeschränkte beachtung finden.
leider kommt es immer wieder zu besorgnis erregenden menschenrechtsverletzungen. im besonderen beunruhigt uns die vollziehung des blasphemiegesetzes.
menschen werden zu langjährigen gefängnisstrafen verurteilt und in vielen fällen auch zum tod weil sie angeblich den propheten mohammed beleidigt haben. diese blasphemiegesetze sind ebenso abzulehnen wie die damit verbundene todesstrafe.
es darf nicht sein dass das menschenrecht auf freie religionsausübung in pakistan systematisch verletzt wird und diese sogenannten gesetze dabei eine tragende rolle einnehmen.
vor allem muss pakistan daran erinnert werden dass es die in diesem zusammenhang immer mehr um sich greifende selbstjustiz stoppen muss.
um eine nachhaltige und stabile landwirtschaft zu entwickeln bedarf es aber angemessener preise für agrarprodukte auf dem weltmarkt.
angemessene preise sind eine wichtige ökonomische voraussetzung für die etablierung einer funktionierenden landwirtschaft in den entwicklungsländern.
zum zweiten sind natürlich dort auch noch stabile politische verhältnisse und das fehlen von korruption erforderlich.
dies ist eine chance den hunger zu bekämpfen arbeitsplätze zu schaffen und armut zu verringern.
noch ein wort zu den exportsubventionen in der vergangenheit hat die europäische union hier fehler begangen.
die probleme haben wir aber erkannt und abgestellt.
seit rund fünfzehn jahren werden die sogenannten wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den akpstaaten verhandelt und es ist bis heute umstritten ob die akpländer wirklich von diesen abkommen profitieren werden. ganz neu ist die diskussion jetzt über die zitrusfrüchte und es ist glaube ich schon hinreichend gesagt worden dass da die ängste wirklich unbegründet sind und man das darüber nicht machen kann.
aber in der tat ist eine frage bedroht die ausdehnung des freihandels nicht junge industrien in den afrikanischen staaten und führt der wegfall der zölle nicht zu einer schwächung der afrikanischen staaten?
aber man muss auch sehen dass die diskussion darüber häufig sehr pauschal geführt wird und man darf nicht alle afrikanischen regionen in einen topf werfen. man darf auch nicht die verschiedenen wirtschaftspartnerschaftsabkommen in einen topf werfen.
und wenn man das abkommen für das südliche afrika sieht dann glaube ich sind die meisten punkte adressiert.
das abkommen enthält ein nachhaltigkeitskapitel.
es enthält bezüge zum cotonouabkommen die auch dann gelten wenn das cotonouabkommen im jahr zweitausendzwanzig ausläuft.
es enthält die verpflichtung handel mit entwicklungszusammenarbeit zu verbinden.
die handelsliberalisierung ist asymmetrisch.
sollte es nachteile für wirtschaften oder industrien branchen oder auch die landwirtschaft im südlichen afrika geben besteht die möglichkeit umfassende handelsschutzinstrumente einzusetzen.
ob diese potenziale realisiert werden hängt natürlich davon ab wie das abkommen umgesetzt wird.
und wir sollten glaube ich als europäisches parlament auch zur kenntnis nehmen dass die südafrikanischen staaten in dem abkommen ebenfalls eine positive chance für ihre entwicklung sehen.
deswegen haben nämlich die regierungen und die parlamente auch zugestimmt und zwar auch die der staaten die längere zeit diese abkommen sehr kritisch begleitet haben.
mit den wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen regionalgruppierungen wird neuland beschritten. der handel mit einem fortgesetzten freien marktzugang für die akpstaaten zum eubinnenmarkt soll kombiniert werden mit anstrengungen für eine nachhaltige entwicklung in den partnerländern.
gleichzeitig sollen die wirtschaftsbeziehungen zwischen den ländern innerhalb der partnerregion verbessert werden zumal sich dort oftmals wie auch bei der südafrikanischen entwicklungsgemeinschaft vom entwicklungsstand und von der wirtschaftlichen kapazität her sehr unterschiedliche länder wiederfinden. eine seit langem geforderte stärkere verknüpfung der entwicklungszusammenarbeit der eu mit der wirtschaftsentwicklung in den ländern und den handelsbeziehungen zu den ländern im geltungsbereich des cotonouabkommens ist das ziel.
umso wichtiger ist es dass mit den wirtschaftspartnerschaftsabkommen die zusammenarbeit mit den regionen afrikas eine stabile vertragliche grundlage erhält.
da wie ich schon sagte mit den wirtschaftspartnerschaftsabkommen neuland betreten wird sollte gemäß dem namen der abkommen der fortgang der beziehungen der eu zu den vertragspartnern auch partnerschaftlich erfolgen partnerschaftlich aber auch in zusammenarbeit mit dem europäischen parlament.
lediglich sechs der fünfzehn mitgliedstaaten der entwicklungsgemeinschaft des südlichen afrika haben unterzeichnet.
die anderen sind in drei anderen verhandlungsgruppen oder haben sich gleich gegen ein solches abkommen entschieden.
die fünfzehn werden also künftig gegenüber der eu aber auch untereinander völlig unterschiedliche handelsbestimmungen haben und das sadcsekretariat wird völlig ausgehebelt.
ist das die in afrika in der gemeinsamen afrikastrategie von eu und au geforderte förderung der regionalen integration?
ist das die antwort auf die bedenken der staats und regierungschefs des achten akp gipfeltreffens die nachdrücklich regionale integration zum kernstück und ziel der verhandlungen erklärten?
von den forderungen vieler zumal noch oft schwacher gewerkschaften und bürgergesellschaftlicher initiativen nach durchsetzbaren arbeits umwelt und sozialnormen ganz zu schweigen.
und ja auch viele afrikanische regierungen scheuen durchsetzbare normen und entsprechende instrumentarien.
wir sind in dieser lage weil die eukommission ihren verhandlungserfolg erzwingen wollte.
neue mitwettbewerber auf den amerikanischen märkten sind erschienen.
es geht also auch und gerade um marktzugang und positionsbehauptung.
die partnerregierungen und parlamente beugten sich dieser erpressung nachvollziehbar sehr rasch. die debatten in den gesellschaften der sadcstaaten und wirklich neue strategien werden abgewürgt.
das meine ich ist mehr als gefährlich!
den beziehungen der eu und aller ihrer mitgliedstaaten mit unseren afrikanischen partnern fügt es tiefe narben zu.
ich glaube wir müssen noch mal neu nachdenken.
meine fraktion wird das abkommen ablehnen.
europa darf sich nicht auf kosten afrikas sanieren.
nach trotz klingen seine aussagen dass ihn sanktionen nicht erschrecken können. die von der eu bis dato erlassenen maßnahmen wie waffenembargo kontensperrungen investitionsverbot und importstop von öl belasten sicherlich die syrische konjunktur.
mit zunehmendem wirtschaftlichem druck zieht sich die schlinge um assad auf jeden fall fester zusammen.
nur auf diese art und weise darf europa druck auf das regime ausüben. mit der arabischen liga sind wir ja diesbezüglich weitestgehend d'accord.
es ist wichtig dass weiterhin nicht nur der westen sondern auch die arabische liga und der golf kooperationsrat assad zu ernsthaften reformen und zur beendigung des blutvergießens auffordern. feststeht dass der widerstand in der bevölkerung offenbar wächst.
man denke nur an die jüngsten generalstreiks.
obgleich diese assad wohl erst dann schmerzen werden wenn die hauptstadt damaskus und die wirtschaftsmetropole aleppo betroffen sind.
beide scheinen ja noch fest in der hand des diktators zu sein.
auch wenn die syrische opposition nun bei den großen weltpolitischen akteuren auf werbetour unterwegs ist muss klar sein dass eine militärische intervention seitens der union nicht in frage kommt.
falls assad dem wirtschaftlichen druck nachgibt und wirklich ein bürgerkrieg ausbrechen sollte ist jedenfalls mit einer flüchtlingswelle zu rechnen.
die stehen an die brauchen eine gewisse zeit.
es ist kein anreiz wie hier gesagt wird.
herr präsident! die evp fraktion schlägt vor dass wir die stellungnahme von kommissar barnier zum öffentlichen vergaberecht und zu seiner weiterentwicklung in der europäischen union um eine stellungnahme des parlaments ergänzen.
wir müssen über den zusammenhang von offenen grenzen terror und sicherheitsgesetzgebung reden. frau hohlmeier hat hier letzte woche den vogel abgeschossen.
den linken die mitverantwortung für die terroranschläge in paris gegeben weil die gegen eine stärkere überwachung der bürger sind.
die terroristen sind über land gekommen.
da helfen fluggastdatenspeicherungen nichts.
grenzkontrollen würden da was helfen.
die terroristen stimmen sich mit sms ab da hilft auch die seit jahren praktizierte vorratsdatenspeicherung der franzosen nichts sie hat nichts genutzt und ein verbot von verschlüsselung sicherlich auch nicht.
die terroristen haben schon heute illegale waffen.
es ist ein stück aus dem eu tollhaus dass jetzt darüber diskutiert wird das waffengesetz für die legalen waffenbenutzer und für die sportschützen und für die jäger zu verschärfen.
ich möchte zunächst herzlich dankeschön sagen in richtung unserer berichterstatterin pilar del castillo vera für die hervorragende arbeit die sie geleistet hat.
das ist eine gute nachricht weil wir uns wirklich hier im parlament und ich hoffe dass der gefundene kompromiss morgen auch so durchgeht für die weiterentwicklung des digitalen binnenmarktes ausgesprochen haben.
ich freue mich sehr dass auch das mit breiter mehrheit so getragen wird.
lassen sie mich zwei sätze zum heiß diskutierten thema netzneutralität sagen. erlauben sie mir den hinweis ein blick in das gesetz erleichtert im konkreten ja die rechtsfindung.
das ist auch bei dem hier vorgelegten kompromiss der fall.
der gefundene kompromiss stellt klar dass es dazu gerade nicht kommen soll.
kein mensch will doch hier im hause eine zwei klassen gesellschaft!
jeder ist doch für den offenen internet zugang jeder ist doch bei uns dafür dass es keine diskriminierung im netz geben darf dass man nicht differenzieren darf zwischen absender empfänger art inhalt dem gerät dem dienst oder.
herr präsident meine sehr verehrten damen und herren! ich möchte noch einmal darauf hinweisen dass für meine fraktion die verhinderung eines zwei klassen internets und die wahrung der netzneutralität nicht verhandelbar sind. wenn sich große internetanbieter eine bevorzugte behandlung ihrer inhalte
deshalb legen wir großen wert auf die zustimmung zu dem vorgelegten änderungsantrag der drei fraktionen.
der schutz dieser freiheit und der neutralität des internet sollte auch ein vorrangiges ziel für uns als volksvertreter sein.
als der straßenverkehr in der vergangenheit zunahm haben wir straßen ausgebaut nicht die straßenbenutzung nach wohlstand der autofahrer geordnet.
ebenso sollte es keine bürger zweiter klasse im internetverkehr geben.
jeder bürger hat das gleiche recht sich breit und unabhängig zu informieren.
denn die bürger brauchen ja auch die industrie.
ich bin der meinung dass wir in der liberalen fraktion ein gleichgewicht gefunden haben damit die interessen zusammenkommen und zusammengehen können und nicht dass alles durcheinandergeht.
kabelnetzbetreiber und telekommunikationsunternehmen haben sich heute noch einmal an uns als abgeordnete gewandt und sich darüber beklagt dass aufgrund der anträge für eine netzneutralität der telekommunikationsbinnenmarkt gerade im internet zukünftig nicht so aussehen würde wie sie sich das wünschen. das wäre auch gut so.
ich denke wir parlamentarier sind nicht die steigbügelhalter für gewinnmaximierung dieser unternehmen jedenfalls nicht dann wenn grundrechte tangiert sind informations und kommunikationsfreiheiten geradezu ignoriert werden.
die gesetzliche verankerung der netzneutralität wahrt die vielfalt an inhalten.
dass jeder inhalt egal ob von kleinen oder großen anbietern potenziell alle internetnutzer erreichen kann ist die lebensader eines krisenfesten wachstums der medien und kreativwirtschaft.
die netze in die infrastruktur investiert haben und dass es jetzt darum geht diese infrastruktur die durch nutzer und durch die staaten durch die regierungen unsere haushalte finanziert wurde zu verkaufen an unternehmen die sich das leisten können?
könnten sie uns bitte genau erklären wie weit sie spezialisierte dienste erlauben würden? denn hier geht es natürlich darum die spezialisierten dienste einer klaren beschränkung zu unterziehen und dass die spezialisierten dienste in zukunft auch für ihre dienste bezahlen müssen damit es für unsere konsumenten billiger werden kann.
das telekom paket ist ein sehr komplexes gesetzespaket mit einer unwahrscheinlich großen relevanz für alle bürgerinnen und bürger in europa und das in mehrerlei hinsicht.
aber genauso wichtig wenn nicht sogar noch wichtiger ist es mit sorgfalt rahmenbedingungen im internet zu schaffen die die kulturelle vielfalt das große innovationspotenzial gerade auch im kreativsektor und die entwicklungsmöglichkeiten für junge kleine und mittlere unternehmen nicht nur in der it branche fördern und erhalten.
spezialisierte dienstleistungen dürfen keinen negativen einfluss auf die qualität des offenen internetzugangs haben und dürfen kein ersatz dafür sein und so steht es ausdrücklich auch im text und in den kompromissen.
wir müssen den rahmen so setzen dass der faire wettbewerb zwischen diensten und inhalten im netz gestärkt wird und ein offener diskriminierungsfreier zugang zum netz für alle nutzer und service und content anbieter gewährleistet wird.
frau präsidentin! das ziel der kommission einen rechtsrahmen für die koordinierte einführung und nutzung intelligenter verkehrssysteme im straßenverkehr zu schaffen unterstütze ich uneingeschränkt.
mein jahrelanger persönlicher kampf um die serienmäßige einführung von ecall dem elektronischen notrufsystem verdeutlicht mir die dringlichkeit fast tagtäglich.
doch intelligente verkehrssysteme können viel mehr.
sie dienen der umweltverträglichkeit der effizienzsteigerung dem sicherheitsgewinn und der nicht diskriminierenden wettbewerbsfähigkeit im güter und personenverkehr auf der straße.
darüber hinaus unterstützen sie die ko modalität unter anderem durch die entwicklung von schnittstellen zu anderen verkehrsträgern wie schiene wasserstraße luftverkehr bei denen der einzug intelligenter verkehrssysteme längst begonnen hat.
all das kann nicht von den mitgliedstaaten allein sondern nur als gemeinschaftsaufgabe erreicht werden.
intelligente verkehrssysteme aufbauend auf eu weit verbindlichen grundlegenden normungen und vorschriften zur mindestqualität verbessern das umfeld für innovationen und schaffen planungssicherheit gerade auch für kleine und mittelständische unternehmen.
ich begrüße insbesondere die geplante offene fahrzeugintegrierte plattform für intelligente verkehrssystemdienste.
der aktionsplan umfasst endlich einen zeitplan für die einführung einzelner systeme a für sicherheit im straßenverkehr wie esp und ecall b für die kontinuität im verkehrsmanagement z.
werden informationen zu mautgebühren oder zum parkplatzmanagement suchverkehr vermeiden c die nutzung von straßen verkehrs und reisedaten in echtzeit wird nicht nur berufskraftfahrer sondern alle verkehrsteilnehmer bereichern.
die richtlinie dient der festlegung detaillierter anforderungen zur eu weit einheitlich verbindlichen koordinierten einführung von intelligenten verkehrssystemen und ihre anwendung in den mitgliedstaaten.
sie sichert auch den umgang mit personenbezogenen daten.
doch achtung!
die einführung von intelligenten verkehrssystemen verursacht hohe kosten da infrastrukturen und fahrzeuge erst mit den nötigen informations und kommunikationstechnologien ausgestattet werden müssen.
über die zahlungsbereitschaft und zahlungsfähigkeit der potenziellen nutzer wissen wir noch zu wenig.
auch ich möchte mich bei der berichterstatterin frau harkin ausdrücklich für die außerordentlich konstruktive gute und zielorientierte zusammenarbeit bedanken.
für uns grüne ist der europäische globalisierungsfonds ein wichtiges sozial und arbeitsmarktpolitisches steuerungsinstrument wenn menschen aufgrund der folgen von globalisierung oder wirtschaftskrise ihren job verlieren und in die armutsfalle zu schlittern drohen.
es ist nämlich auch eines der wenigen instrumente mit denen die eu den bürgern und bürgerinnen direkt unter die arme greift wo nicht die wirtschaft im vordergrund steht sondern der mensch so wie es einer sozialunion wie wir grüne sie anstreben würdig ist.
wir grüne werden daher dem vorliegenden bericht zustimmen wollen auch ausdrücklich darauf hinweisen dass wir uns freuen dass die verankerung eines gender impact assessment in den bericht aufgenommen wurde also dass frauen und männer gleichermaßen kurz und langfristig vom egf profitieren.
zum beispiel sollten auch wirklich arbeitnehmerinnen aller mitgliedstaaten vom egf profitieren können nicht nur die am besten informierten nicht nur die in den großen konzernen.
auch die qualität der arbeitsplätze sollte zunehmend in den vordergrund gerückt werden und schlupflöcher für mitgliedstaaten wie auch schon angesprochen wurde sollten in jedem fall wieder geschlossen werden.
herr präsident! wir haben gestern die rede zur lage der union gehört und wir haben viel darüber gejammert dass europa bei den menschen nicht ankommt. heute diskutieren wir die form und wirkung des europäischen globalisierungsfonds ein musterbeispiel dafür was wir von europäischer seite gut meinen oft aber schlecht machen.
der fonds ist ein instrument das direkt ankommt. er ist gedacht für arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer sowie selbständige die ihre arbeit verloren haben um ihnen ganz konkret bei der reintegration in den arbeitsmarkt zu helfen.
er ist gedacht für städte für regionen die von der schließung eines großen unternehmens betroffen sind und sagen wir unter ökonomischem schock stehen so weit so gut. nur ich zitiere das nachrichtenmagazin der spiegel wir reden auch von millionen die keiner haben will.
meine fraktion hat deshalb gemeinsam mit mir die debatten über den fonds konstruktiv kritisch begleitet und wir sagen dieser fonds muss besser werden wenn er einen sinn erfüllen soll.
direkte hilfe macht nur dann sinn wenn sie schnell wirklich direkt und unbürokratisch erfolgt.
das liebe kolleginnen und kollegen bleibt die große herausforderung in der zweiten hälfte des laufenden fonds.
also eine klare anlassgesetzgebung ein aktionismus wo man bewusst jäger schützen und sammler treffen wollte.
vordergründig wird von der kommission behauptet dass mit dieser regelung terrorismus bekämpft werden soll.
es wäre viel wichtiger wenn wir den tatsächlichen schmuggel und die grenzkontrollen verschärfen würden beziehungsweise uns gar überlegen und die frage stellen wo diese waffen denn herkommen.
sie können wenn sie wollen tonnenweise kalaschnikows aus dem ehemaligen jugoslawien importieren wenn sie auf der illegalen seite sind.
wir dürfen uns auch nicht wundern dass die bürger sich immer mehr von dieser zentralistischen eu politik entfernen.
meine frage bezieht sich auf die auswirkung der preisgestaltung auf die beschäftigung in diesem sektor.
statistiken zeigen dass sich in den letzten jahren eine klare verschiebung von vollzeitbeschäftigungen hin zu teilzeitbeschäftigungen vollzogen hat.
und nicht nur das atypische beschäftigungsformen haben ebenso zugenommen.
diese gilt es vor allem vor dem hintergrund der wahrung der rechte der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer zu diskutieren und zu bewerten gerade vor dem hintergrund dass zurzeit sehr viele arbeitsplätze in gefahr sind und es in vielen fällen zu missbrauch dieser atypischen arbeitsverhältnisse kommt.
um auf den wandel richtig reagieren zu können bedarf es einer klaren linie.
diese findet sich in dem vorliegenden bericht wieder.
mit der schaffung nachhaltiger arbeitsplätze der forcierung der aus und weiterbildung sowie der förderung der chancengleichheit von frau und mann werden wichtige punkte thematisiert.
ich möchte hier nicht der guten ordnung halber sondern weil es mir ein ernsthaftes anliegen ist zunächst einmal ihnen herr kommissar verheugen und der kommission ihren mitarbeitern der tschechischen ratspräsidentschaft die heute leider noch nicht da sein kann aber auch unseren mitarbeitern im ausschuss herzlich für die gute und konstruktive zusammenarbeit bei diesem dossier danken.
wenn man sich anschaut wie klimafreundliche maßnahmen für automobile getroffen werden können dann wundert es einen manchmal dass so viel aufsehen um andere maßnahmen gemacht wird. ich glaube dass wir hier gemeinsam als parlament als europäische organe einen wichtigen schritt nach vorne gemacht haben der in der öffentlichkeit und in der politischen diskussion seine bedeutung bisher nicht wirklich hat zeigen können.