kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
so begrüßen wir es zwar wenn unternehmen aus eigenem antrieb ihrer sozialen verantwortung gerecht werden doch täglich müssen weltweit tausende von menschen erfahren dass ihre rechte bestenfalls auf dem papier stehen und im alltag ignoriert werden.
gerade in subunternehmen und zulieferbetrieben auch in der rohstoffproduktion die filme über kinderarbeit in der schokoladeproduktion belegen es herrschen oft skandalöse zustände.
sehr geehrter herr präsident lieber rainer wieland meine geschätzten kolleginnen und kollegen!
ich möchte ausdrücklich allen drei berichterstattern zu ihren berichten gratulieren.
ich denke dass die diskussionen und die verhandlungen in bezug auf diese drei berichte auch ein sehr gutes beispiel dafür waren wie wir im parlament bei diesen wichtigen themen auf eine gemeinsame linie kommen.
ich habe den eindruck dass wir in diesen drei berichten sehr intensiv darüber reden was der beitrag der handelspolitik für die drei politikbereiche die in den drei berichten angesprochen werden sein kann.
beim kollegen dsir wo es um die unternehmen bei der kollegin safi wo es um die frage von menschenrechten und umweltstandards geht beim kollegen jadot wo es um die frage klima geht überall beleuchten wir sehr intensiv was der beitrag der handelspolitik für diese politikfelder sein kann.
aber ich frage mich sehr oft was denn die einzelnen politikfelder selbst leisten. also verpflichten wir die umweltpolitiker verpflichten wir die sozialpolitiker verpflichten wir die anderen politikfelder ausreichend stark ihre hausaufgaben in ihren bereichen zu erledigen?
damit wir uns nicht falsch verstehen ich denke wir sind uns in der zielsetzung einig.
ich habe aber manchmal die sorge dass wir die handelspolitik damit überfrachten wenn es immer öfter dazu kommt dass andere politikbereiche ihre hausaufgaben nicht machen dass es beispielsweise im bereich der klimapolitik den umweltpolitikern in kopenhagen nicht gelingt eine lösung zu finden. wenn es in kopenhagen nicht gelingen sollte eine lösung zu finden dann würde man die handelspolitik damit überfrachten wenn
ich wäre sehr dankbar wenn wir uns auch in diesem parlament in den nächsten wochen und monaten intensiv gedanken machen könnten was die beiträge der anderen politikbereiche auch für handelspolitik in diesem zusammenhang sein können. von daher wünsche ich mir dass wir auch in zukunft sagen handel und.
nicht immer nur diskutieren alles andere und auch handel.
als ich heute morgen hier zum plenarsaal gegangen bin habe ich gedacht na ja ich würde nicht wirklich gerne in der haut von herrn samaras stecken.
nachdem ich seine rede gehört habe glaube ich dass ich recht habe damit dass es nicht leicht ist die rolle die er jetzt hier in europa für sein land spielt auch tatsächlich auszufüllen.
ich glaube es ist ein großer fehler herr samaras dass sie hierherkommen wie sie auch vor einiger zeit nach berlin gereist sind und sagen alles prima die reformen laufen.
das was ihr von uns in griechenland verlangt ist erfüllt.
denn meine besuche in griechenland haben mir in den letzten jahren etwas anderes gezeigt.
ja sie können zeigen sie haben soundso viele stellen abgebaut.
sie können zeigen sie haben jahr für jahr die öffentlichen ausgaben gesenkt.
aber was gleichzeitig passiert und das wird hier nicht deutlich genug von der griechischen regierung angesprochen vielleicht ist es auch eine überforderung und was nicht deutlich geworden ist in ihrer ansprache ist dass das was sie eigentlich brauchen für griechenland um in diesem wunderbaren land mit leuten die viel können und viel wollen tatsächlich reformen durchzuführen
denn die art der reformen wie sie in griechenland aufoktroyiert worden sind und wie sie von der troika überwacht werden tötet doch das was man braucht um aus griechenland den staat zu machen den auch viele bürger wollen. sie haben heute eine situation in der die öffentlichen institutionen
alle nicht mehr funktionieren.
also das was den staat eigentlich gegenüber seinen bürgern ausmacht die schulen die universitäten die krankenhäuser ist in einem so schlechten zustand dass man denkt das kann doch nicht wahr sein dass in einem europäischen land im jahr zweitausendvierzehn die leute gegen krebserkrankungen nicht mehr die behandlung bekommen die sie brauchen!
das ist der zustand am ende von mehreren jahren reformen.
sie müssen hier sagen und sie müssen das auch gegenüber frau merkel und herrn gabriel in berlin deutlich machen wenn griechenland ein land sein soll in dem reformen funktionieren dann darf nicht nur auf erfüllung dieser einsparziele insistiert werden sondern dann muss der zweite teil des pakts
auch mal erfüllt werden nämlich gemeinsame anstrengungen um das land griechenland nicht nur aus der rezession sondern aus der depression zu führen.
wir haben es ja gar nicht mehr mit einer rezession zu tun wir haben es mit einer depression zu tun.
die zahlen die es da über wachstum gibt sind doch lächerlich gemessen an der arbeitslosigkeit die sie in griechenland haben.
griechenland das hat herr kollege verhofstadt sehr gut gesagt ist da irgendwie das land auf das alle schauen wenn es um die orientierung in europa geht. wer reformen will der muss seine nation mitnehmen der darf nicht zusehen dass die besten sich darauf vorbereiten das land zu verlassen.
dieser braindrain der ihnen droht der ist doch auch ein anschlag auf das was in griechenland an reformen nötig ist. ein letztes wort dazu wo diese politik gegen die rezession hinführen soll ich habe heute morgen in der zeitung in deutschland gelesen dass sich die europäische kommission von dem was ökologische innovationen unserer wirtschaft angeht
ich fände es verrückt wenn dieses wunderbare land seinen reichtum an natur seine möglichkeiten für diesen herrlichen tourismus kaputt machen würde indem sie jetzt ins fossile zeitalter einsteigen und auf gas und ölbohrungen dort in ihrem wunderbaren meer setzen.
ich finde es verrückt dass sie zum beispiel ihre bodenschätze an ein kanadisches unternehmen namens el dorado verschachern und dass dieser wunderbare wald von skouries am eingang des heiligen bergs athos in kanada für profite sorgen wird und nicht in griechenland!
meine damen und herren auch da gibt es ein steuerungsproblem in brüssel.
ich habe mich sehr darüber gefreut dass griechenland angekündigt hat unter rückgriff auf seine eigene geschichte dass es eine spartanische präsidentschaft werden soll also kein luxus nur arbeit.
wir freuen uns darüber und wünschen ihnen alles gute dafür!
da dies die letzte rotierende präsidentschaft dieser wahlperiode ist möchte ich allerdings eines auch sagen unabhängig davon dass griechenland die präsidentschaft hat ich glaube wir sollten tatsächlich überlegen in der europäischen union schluss zu machen mit dem system der sechsmonatigen präsidentschaften.
viele der dossiers die für uns alle wichtig sind sind ja gar nicht in den händen der rotierenden sondern sind in den händen der ständigen präsidentschaft des rates.
ich glaube hier muss die europäische union sich reformieren.
es wird eine kurze präsidentschaft.
es kann nicht sein dass immer wieder auf den steuerzahler zurückgegriffen wird. das ist eine wichtige priorität die die präsidentschaft in brüssel erreichen muss.
und das swift abkommen mit amerika muss ausgesetzt werden wie es die mehrheit dieses hauses verlangt hat.
herr präsident das ist etwas was sie bei den kollegen premierministern bitte durchsetzen müssen!
in griechenland freuen wir uns wenn sie weitermachen mit den reformen verwaltung und wirtschaft auf vordermann bringen.
da ist noch viel zu tun.
horst reichenbach der chef der taskforce beklagt die mangelnde reformgeschwindigkeit in verwaltung und politik in griechenland.
das muss sich dringend ändern!
sie haben zu recht betont dass wir jetzt auch wachstumsimpulse sehr nötig haben um aus der krise herauszukommen.
das betonen sie ja auch in ihrem programm der ratspräsidentschaft auf seite neunzehn das ich aufmerksam gelesen habe.
bloß was mich etwas zum nachdenken angeregt hat ist dass sie einzig und allein auf die liberalisierung des handels setzen.
ich glaube handel ist kein selbstzweck und wachstum durch handel kann nur geschehen wenn wir auch faire rahmenbedingungen für den handel bekommen.
wir haben gerade in der auseinandersetzung mit china über die solarpaneele ja gesehen dass wir um faire bedingungen zu streiten haben.
deswegen möchte ich die ratspräsidentschaft nachdrücklich auffordern sich dafür einzusetzen dass wir die reform der handelsschutzinstrumente nach vorne bringen dass wir die regelungen nach vorne bringen und dass wir auch die frage der öffentlichen beschaffung nach fairen regeln verabschieden können.
das sollte eine priorität sein um handel unter fairen bedingungen zu gestalten.
und dazu gehört auch liebe kolleginnen und kollegen herr ratspräsident dass wir es nicht zulassen dass im handel wettbewerbsvorteile aufgrund von dumping entstehen dumping durch staatliches handeln aber vor allen dingen auch dumping dadurch dass umweltstandards und arbeitnehmerrechte nicht eingehalten werden.
in diesem umfeld übernehmen sie eine ratspräsidentschaft. sie sind herausgefordert nach innen griechenland;
und wir sind herausgefordert die europäische union demokratischer transparenter effizienter und handlungsfähiger zu machen.
wir verhandeln gerade den abwicklungsmechanismus und den abwicklungsfonds.
der rat will ein vetorecht für den nationalstaat und wir wollen eine europäische lösung. wenn wir die lehren aus griechenland wirklich gezogen haben dann muss die antwort auf die krise die gemeinschaftsmethode die gemeinschaftliche legitimierung die gemeinschaftliche kontrolle und die handlungsfähigkeit europas sein und sie darf nicht am veto der mitgliedstaaten scheitern.
ich habe nicht gehört wie sie die europäischen bürgerinnen und bürger wie ihr land diese bürgerinnen und bürger belogen belogen belogen hat mit falschen finanzdaten von anfang an.
so funktioniert ein funktionierendes europäisches einheitsgebilde nicht!
als die krise anfing gab es hier im parlament einen großen konsens im parlament im rat dass wir unterschiedliche schritte unternehmen müssen dass jedes land seinen eigenen beitrag leisten muss dass wir anstrengungen unternehmen müssen dass gespart werden muss dass reformen gemacht werden müssen und dass dann auch geholfen wird solidarität und eigenverantwortung!
kollegen aus der linken ecke dieses hauses waren sofort dabei rumzumeckern zu schimpfen das geht alles nicht belastet zu viel es kommt nichts dabei raus.
anstatt jetzt mal darüber nachzudenken wie man diesen weg systematisch weitergeht wie man aus diesen ersten erfolgen zweite dritte vierte erfolge erreicht wie man weiterkommt wird schon wieder rumgenörgelt wieder rumgemeckert wird die troika beschimpft.
mir fällt dazu nichts mehr ein!
was hat denn die troika für eine verantwortung für die probleme die da im moment in europa unterwegs sind?
die verabredungen sind doch getroffen worden von denjenigen die da geldgeber sind;
das verdient anerkennung unterstützung und hilfe.
aber nicht nur rumnörgeln was sonst noch alles schiefgehen könnte! ich bin auch sicher dass dieser weg ohne alternative ist.
er wird am ende erfolgreich sein wie man übrigens in anderen staaten auch sieht.
insofern solidarität und eigenverantwortung ist ein kluges konzept der europäischen politik!
meine herren präsidenten! aufgrund der kürze meiner redezeit ich habe sie mit meinen griechischen kollegen geteilt möchte ich gleich auch konkret in die diskussion einsteigen.
mit tiefem respekt vor den leistungen der menschen in griechenland denen unwahrscheinliche zum teil unmenschliche lasten aufgebürdet worden sind möchte ich doch darauf verweisen dass es wichtig ist dass jetzt gerade in dieser zeit mit griechenland ein land die präsidentschaft übernimmt das als erstes unter die memoranden politik
gekommen ist und dieses memorandum umsetzen musste das sich selbst auch dazu bekannt und verpflichtet hat zumindest die regierung und das eigentlich genau wissen müsste welche konsequenzen diese art von politik hat.
sie haben vorhin davon gesprochen herr samaras die europäische union hatte einen konstruktionsfehler und diesen konstruktionsfehler werden wir lösen.
wann lösen wir aber dass die union nicht nur konstruktionsfehler hat sondern dass auch die art und weise der politik in eine völlig falsche richtung geht?
die marktradikale politik die dem krisenmanagement unterliegt führt genau zu dem was wir jetzt erleben.
wir haben es zum teil in den krisenländern mit einer humanitären katastrophe zu tun und selbst wenn sie zahlen präsentieren oder beispielsweise stolz darauf sind dass erstmals ein surplus erreicht worden ist kann das doch nicht darüber hinwegtäuschen dass arbeitslosigkeit jugendarbeitslosigkeit armut sich in einem sehr hohen maß stabilisiert haben und dies auf lange zeit
das ist das problem vor dem wir stehen und das ist eben nicht lösbar mit drastischen kürzungen von sozialleistungen mit eingriffen in die grundrechte bis hin zur verletzung der grundrechte von menschen!
das ist die frage die sie jetzt hier auch thematisieren müssten.
das ist das was wir erwarten!
wir erwarten von ihnen impulse zum umgang mit schulden.
wir erwarten von ihnen dass sie thematisieren dass ein teil der schulden auch illegitim ist und zwar schulden die durch die umwandlung von privaten in öffentliche schulden entstanden sind.
und dass beispielsweise auch in den fokus unserer debatte gestellt wird was in der un klar ist dass an erster stelle die menschen stehen müssen und dass das überleben von menschen gesichert werden muss bevor man von ihnen verlangen kann dass sie schulden zurückzahlen!
man kann einem schwerkranken nicht in die tasche greifen und ihm noch das letzte herausholen.
das muss doch die politik sein die wir hier generell bezogen auf alle mitgliedstaaten der europäischen union als einen grundsatz praktizieren.
zuerst müssen die menschen kommen und dann dürfen erst die interessen der banken befriedigt werden.
das muss doch eigentlich die normalität sein.
normalität ist aber jetzt offensichtlich dass menschen akzeptieren müssen dass zuerst die wettbewerbsfähigkeit gesichert wird und dass sie sich darauf einrichten müssen für schulden die sie nicht zu verantworten haben mit ihrem hab und gut zu haften und dass sie praktisch ihre existenz auch zur verfügung stellen müssen.
ich bitte sie sehr darum dass sie die gelegenheit nutzen um diese griechische präsidentschaft nicht einfach nur aus innenpolitischer sichtweise zu betrachten nach dem motto wir wollen einen erfolg liefern sondern dass sie klarmachen dass dieser weg der entwicklung nicht weiter beschritten werden kann.
dann hätten wir am ende alle gemeinsam etwas erreicht.
dann wäre es auch möglich dass wirklich die solidarität wieder zum kernelement der europäischen union wird!
wir wissen wie das ist im täglichen leben diese knopfzellen werden nicht nur über sondermüll sondern häufig weil sie oftmals so klein sein natürlich auch über den normalen müll entsorgt und dadurch besteht ein höheres risiko für schädigung der umwelt.
deshalb hat der berichterstatter vorgeschlagen quecksilberhaltige knopfzellen zu verbieten.
ich habe für den bericht gestimmt. der heikelste und umstrittenste punkt ist die einführung eines änderungsantrags der den schutz des lebens von migranten als hauptziel des vorschlags betrifft.
einerseits gibt es keinerlei zuständigkeiten seitens der union für die regelung von such und rettungsoperationen auf see aber andererseits sind wir natürlich verantwortlich für den schutz und die lebensrettung von migranten.
wir haben die abstimmung eigentlich jetzt schon durchgeführt.
mein dank gilt auch allen schattenberichterstatterinnen und berichterstattern für die gute zusammenarbeit und für das vorläufig gute ergebnis im ausschuss.
wir brauchen zum einen mehr rechtssicherheit für alle beteiligten auftraggeber und auftragnehmer ganz im sinne von better regulation.
mein bericht betont die große bedeutung die die öffentliche auftragsvergabe gerade in zeiten der krise hatte.
mein bericht kritisiert aber auch dass das komplexe zusammenspiel von europäischer gesetzgebung und nationaler umsetzung nicht zu einer vereinfachung und entbürokratisierung der öffentlichen auftragsvergabe geführt hat wie es eigentlich das ziel der revision im jahr zweitausendvier war sondern im gegenteil ein hoher aufwand hohe externe kosten für rechtsberatung langwierige verfahren die folge sind.
dies geht leider zu lasten von innovation und qualität.
viel zu häufig wird aufgrund von rechtsunklarheit das billigste angebot statt dem besten angebot gewählt.
während nun im bereich des green procurement bereits hilfestellungen durch die kommission vorliegen fehlt das völlig für die bereiche sozial verantwortliche vergabe fair trade oder aber auch die förderung von innovation durch vergabe.
auch eine bessere koordination innerhalb der kommission ist dringend angesagt.
der europäische gerichtshof hat in mehreren urteilen in jüngster zeit rechtsunklarheiten beseitigt und die öffentlichen auftraggeber in ihrer rolle gestärkt so zum beispiel mit dem hinweis dass die richtlinien nicht über ihren eigentlichen anwendungsbereich hinaus auf fragen wie stadtplanung ausgeweitet werden sollen.
diese urteile geben öffentlichen auftraggebern aber keinen blankoscheck sondern sie setzen ihnen einen klaren rahmen. auch dies galt es in meinem bericht nochmals deutlich zu machen.
bleibt ein letzter punkt die frage der dienstleistungskonzessionen wo wir im ausschuss große differenzen hatten.
meine position dazu ist nicht neu.
die dienstleistungskonzessionen sind bewusst aus den richtlinien zur auftragsvergabe ausgenommen worden um gerade hier für mehr flexibilität zu sorgen und um kulturellen unterschieden gerecht zu werden.
diese position ist auch von allen stakeholdern mit denen ich gesprochen habe unterstützt worden seien es kommunale spitzenverbände seien es die öffentlichen unternehmen vor allem im wasserbereich oder auch die industrieverbände gewerkschaften und nicht zuletzt die ngo.
auch das wollte ich in meinem bericht noch einmal deutlich zum ausdruck bringen.
und es wäre wirklich wichtig dass die kommission in so einem fall den kommunen hilft und wenn sie fehler machen ihnen mit beratung zur seite steht.
das ist sehr unpolitisch.
auch von meiner seite möchte ich gerne frau rühle und den schattenberichterstattern für diesen durchaus soliden bericht dank sagen.
die evp fraktion ist mit sehr vielem was in dem bericht zu finden ist zufrieden.
an der einen oder anderen stelle haben wir uns auch auf kompromisse geeinigt denn wie es in diesem hohen hause eben ist man kann sich nie ganz durchsetzen.
insgesamt ist der bericht eine gute grundlage für die weitere diskussion mit der europäischen kommission über eine reihe von themen.
zweitens wie kann man das ist vom kollegen engel angesprochen worden die dienstleistungskonzessionen so gestalten dass sie auch langfristig binnenmarktkonform sind?
herr präsident herr kommissar ich begrüße herzlich die italienische ratspräsidentschaft liebe kolleginnen und kollegen!
natürlich ist es bei der größenordnung des themas gar nicht möglich auf alles einzugehen.
ich glaube ihre rede zeigt auf wie viel arbeit wir vor uns haben um überhaupt einen lösungsansatz zu finden.
zweiundvierzig null menschen über das mittelmeer gekommen zweitausendvierzehn sind es schon. einhundertacht null die zahl der toten wird von der agentur für migration auf drei null geschätzt. dunkelziffern wie viele menschen über verbrecherischen menschenhandel ums leben kommen umgebracht oder gefoltert werden verschleppt werden oder auch der zwangsprostitution der zwangsarbeit der versklavung dem organhandel dem sexuellen missbrauch von kindern folter und vielfachem mord ausgesetzt werden kennen wir gar nicht weil wir sie nicht zu sehen bekommen und auch letztendlich das ausmaß nur erahnen können.
in diesem zusammenhang ist es mir besonders wichtig dass auch die strafverfolgungsbehörden entsprechend koordiniert zusammenarbeiten dass wir eine kooperation mit drittstaaten entwickeln die dazu geeignet ist menschenhändlern das handwerk zu legen und gleichzeitig die kooperation in der humanitären hilfe verstärken obwohl dies nicht zu den aufgaben unseres ausschusses gehört und dass die legalen möglichkeiten richtung humanitäre visa ausgebaut werden damit wir menschenhändlern das handwerk legen können.
inwieweit können sie die kooperation im strafverfolgungsbereich hier ausbauen und auf der anderen seite den schutz für die opfer verstärken?
wir müssen uns jetzt unseren herausforderungen stellen.
es ist wichtig noch einmal darauf hinzuweisen es sind nicht die europäischen staaten die die größte zahl an flüchtlingen aufnehmen.
gerade deshalb ist es unerträglich dass menschen auf dem weg nach europa ihr leben riskieren und allzu oft auch verlieren.
wir brauchen jetzt neue ansätze um menschen auf der flucht vor krieg und verfolgung schutz zu bieten.
kriminelle bekämpfen ja!
wenn ich aber überhaupt keine fluchthelfer mehr haben will dann sollten wir mehr sichere wege nach europa eröffnen.
bisher gibt es da für die neuansiedlung.
doch die ist freiwillig und viele mitgliedstaaten machen nicht mit manche nehmen gerade mal eine handvoll flüchtlinge auf.
wir brauchen deshalb insgesamt mehr solidarität eine bessere eine gerechtere verteilung der flüchtlinge in all unseren mitgliedstaaten.
deshalb brauchen wir auch einen verbindlichen verteilungsschlüssel um so auch die mitgliedstaaten angemessen einzubinden die sich bisher ihrer verantwortung entziehen.
das verbirgt sich hinter den mehr als zwanzig null menschen die an den außengrenzen gestorben sind nur weil sie hier herkommen wollten. das verbirgt sich hinter den so vielen angehörigen die um ihre vermissten bangen und die eu aufgefordert haben endlich aktiv zu werden und die angehörigen zu unterstützen damit sie ihre leute wieder finden können dass sie informationen über sie erhalten.
wir brauchen doch nicht triton wir brauchen ein europäisches mare nostrum zur rettung von menschen.
die mitgliedstaaten müssen gemeinsame und verbindliche verantwortung für flüchtlinge übernehmen faire und menschenwürdige perspektiven schaffen.
darum geht es darüber müssen wir jetzt reden und nicht über frontex!
meine damen und herren das asylrecht ist eine der wichtigsten errungenschaften nach dem zweiten weltkrieg weil millionen menschen damals kein asyl erhielten und an die nazis ausgeliefert wurden.
asyl ist ein individuelles recht unveräußerlich.
herr präsident! wir reden heute über migration in die eu und nicht über politisches asyl und verfolgung. darüber rede ich jetzt nicht.
papst franziskus hat heute morgen dazu gesagt man kann nicht hinnehmen dass das mittelmeer zu einem großen friedhof wird und europa kann die probleme der einwanderung bewältigen wenn es in den herkunftsländern der migranten bei der entwicklung hilft.
es ist notwendig auf die ursachen einzuwirken und nicht auf die folgen.
peter scholl latour hat gesagt wir können kalkutta nicht retten indem wir kalkutta zu uns holen.
die ursache für die migration ist die armut in der welt.
die un schätzt dass vier milliarden menschen in der welt mit weniger als zwei dollar am tag leben müssen.
die folge davon die menschen fliehen und sterben zu tausenden im mittelmeer.
das ist eine tragödie und das müssen wir beenden.
wenn wir es schaffen den menschen in ihren ländern eine hoffnung zu geben dann werden sie keine boote mehr besteigen und müssen heimat und familie nicht verlassen.
entwicklungshilfe vor ort rettet menschenleben.
sie begeben sich auf eine unfassbar gefährliche reise.
weil wir ihnen keine andere wahl lassen.
weil wir ihnen keine andere wahl lassen als sich den schleppern anzuvertrauen.
wir sind die komplizen der schlepper.
wir erst geben den schleppern die möglichkeit die lage der schutzsuchenden auszunutzen und sie zu erpressen denn wir verschließen die tür nach europa.
wenn wir den schleppern wirklich etwas entgegensetzen wollen dann müssen wir endlich legale sichere wege nach europa öffnen.
und so positiv mare nostrum maßnahmen wie triton zur rettung in seenot geratener sind sie sind letztlich auch nur eine reaktion auf den ansturm von millionen. wir müssen ein gemeinsames europäisches ziel definieren politisch unsicheren gebieten stabilisierung und demokratisierung bringen aber auch das hemmungslose ausbeuten von ressourcen in entwicklungsländern beenden.