kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
zwölf februar betonte general de rousiers der vorsitzende des eu militärausschusses den militärischen zweck von drohnen im allgemeinen.
auch dem möchte ich mich ausdrücklich anschließen.
denn es ist fahrlässig auf modernes technologisches gerät zu verzichten wenn damit die erfolgreiche auftragserfüllung unserer soldaten gefährdet wird.
auch bewaffnete drohnen können im rahmen des rechtsstaatlichen einsatzes einen beitrag zur erfolgreichen auftragserfüllung unserer soldaten leisten.
mit blick auf die eu und die achtundzwanzig demokratisch und rechtsstaatlich verfassten eu mitgliedstaaten sehe ich keine gefahr dass der illegale einsatz von bewaffneten drohnen durch eu mitgliedstaaten angestrebt wird.
und in der tat muss es immer einem menschen überlassen bleiben und keinem algorithmus ob der rahmen des völkerrechts eingehalten wird und der legitime waffeneinsatz gewährleistet ist.
vielen dank für das statement der kommission und der ratspräsidentschaft!
es ist höchste zeit dass sich die eu mit dem einsatz von bewaffneten drohnen beschäftigt.
im november zweitausenddreizehn haben sieben eu staaten einen drohnenclub gegründet um zusammen drohnen zu entwickeln.
die europäische verteidigungsagentur soll dies unterstützen der europäische rat hat dies im dezember begrüßt.
wenn wir den einsatz von bewaffneten drohnen diskutieren müssen wir uns auch mit der praxis in den usa beschäftigen.
unter präsident obama ist die zahl der durchgeführten drohnenangriffe stark gestiegen.
drohnen erleichtern das töten ebenso erheblich wie das rechtfertigen von kriegsaktivitäten gegenüber der öffentlichkeit im eigenen land.
nun behaupten die usa sie seien in einem weltweiten krieg gegen den terrorismus und drohnenangriffe seien ein teil dieses globalen krieges.
aber auch wenn man davon ausgeht selbst dann haben die us drohnenangriffe zu menschenrechtsverletzungen geführt.
in unserer entschließung geht es um den rechtlichen rahmen für den einsatz von bewaffneten drohnen.
wir fordern keine nutzung von drohnen durch eu mitgliedstaaten für außergerichtliche und extraterritoriale tötungen;
die sofortige und umfassende einbeziehung von bewaffneten drohnen in alle relevanten europäischen und internationalen exportkontrollregime und eine schnelle entscheidung über eine rechtsverbindliche gemeinsame eu position zum einsatz bewaffneter drohnen.
und selbstverständlich fordern wir auch die ächtung von forschung entwicklung und beschaffung von vollautomatischen systemen die ohne menschliche entscheidungsgewalt töten können.
zu beginn möchte ich ausdrücklich hervorheben dass die mehrheit dieses parlaments darin übereinstimmt dass außergerichtliche gezielte tötungen abzulehnen und zu verbieten sind dass bewaffnete drohnen in die internationalen und europäischen regelungen zur abrüstung und rüstungsexportkontrolle aufgenommen werden müssen und dass es das verbot der entwicklung der produktion und des einsatzes von vollautonomen waffen geben muss.
denn neben der moralischen dimension gibt es auch keinerlei völkerrechtliche legitimation der gezielten tötung.
ich bedaure dagegen sehr dass der einsatz von kampfdrohnen in diesem parlament nicht grundsätzlich abgelehnt wird.
drohneneinsätze verhindern weder terroranschläge noch terroristen sie fördern aber die entgrenzung und allgegenwärtigkeit von krieg.
die menschen sind der willkür und der ständigen angst vor einem angriff ausgesetzt.
eltern schicken ihre kinder nicht in schule weil sie dort ihr leben riskieren.
das ist durch nichts zu rechtfertigen. terrorismus kann nicht mit terror bekämpft werden und rechtsstaatliche prinzipien können nur mit rechtsstaatlichen mitteln erreicht werden.
kampfdrohnen töten zivilisten unterminieren rechtsstaat und demokratie und senken ganz massiv die hemmschwelle einer gewaltsamen intervention.
aber auch dies ist eine tatsache drohnen sind vor allem auch ein bombengeschäft und werden zudem auch noch durch eu gelder mitfinanziert. das ist mit einer wertegemeinschaft nicht zu verbinden.
ich setze mich für das verbot von kampfdrohnen ein und zwar auch wenn das heute hier nicht durchsetzbar ist.
doch ich hoffe es ist es in naher zukunft.
sie muss geführt werden weil die möglichkeiten die geheimdienste haben um derartige instrumente einzusetzen zunehmen.
die zahl der zivilen opfer nimmt zu.
dieser zynismus ist verräterisch und zeigt dass man die werte die man angeblich schützen möchte gar nicht wirklich hochhält.
todesurteile zu vollstrecken im wissen darum dass man damit letztlich nur machtpolitik betreibt.
in den vierundzwanzig jahren seiner existenz hat der strafgerichtshof für jugoslawien einen wichtigen beitrag im kampf gegen die straffreiheit bei schwersten verbrechen geleistet.
lehre nummer eins wir brauchen eine weitergehende emanzipation des rechts von der macht. es stellt sich zugleich die frage wie ist beweissicherung zu organisieren ohne vor ort zu sein?
lehre nummer zwei gelingt es die erfahrungen der united nation war crimes commission aus dem zweiten weltkrieg politisch zu erschließen und mit den heutigen modernen technologien zu verknüpfen wären schwerste straftaten quasi zeitnah und auf vorrat dokumentierbar.
und schließlich geht es auch um die individuelle gerechtigkeit das heißt wir sollten als eu in bedürftigen partnerländern gezielt die fähigkeiten zur eigenen rechtsprechung bei solchen schwersten verbrechen stärken können.
die abscheulichen taten die von den verurteilten während des jugoslawienkriegs begangen wurden mussten ausführlich aufgearbeitet und anschließend angemessen bestraft werden.
nur so war es möglich eine art gerechtigkeit für die opfer zu schaffen.
nun hat der internationale strafgerichtshof für jugoslawien seine arbeit beendet. diese arbeit hat den opfern die möglichkeit gegeben die gräueltaten die während des krieges begangen wurden öffentlich zu benennen.
welchen beitrag der gerichtshof dabei für die stabilität in der region geleistet hat wird noch zu bewerten sein.
unbestritten ist dass urteile des gerichtshofs auch immer wieder zur polarisierung in der region geführt haben.
dennoch hat das haager tribunal rechtsgeschichte geschrieben hat abscheulichste verbrechen klar genannt und war vorbild für nachfolgende einrichtungen.
für mich ist klar diese arbeit muss als mehrwert für das recht und die internationale gemeinschaft gewertet werden.
herr präsident liebe frau oreilly! ich möchte die eu institutionen dabei unterstützen effektiver transparenter und verantwortlicher zu werden indem ich das profil des europäischen bürgerbeauftragten strategisch verstärke. so haben sie ihr ziel im juni zweitausendvierzehn selbst formuliert.
sie haben ihre arbeit sehr gut gemacht.
europa braucht lautsprecher wie sie um die stimme der bürger zu verstärken.
sie werden aktiv bei unfairer behandlung durch eu behörden bei problemen mit eu ausschreibungen und verspäteten zahlungen bei verweigertem zugang zu eu dokumenten und ausbleibenden antworten sowie bei angemessenen oder nicht veröffentlichten lobbyaktivitäten.
ich selbst habe hier im haus schon mal den legislativen fußabdruck für alle europaabgeordneten gefordert und danke ihnen auch deshalb für ihren leitfaden im umgang mit lobbyisten.
er sollte auch bei jedem von uns auf dem schreibtisch liegen.
wenn sie da eine gute lösung haben sind wir auch selber daran interessiert. mir als mitglied des petitionsausschusses dauert es manchmal auch zu lange bis unsere petenten eine antwort bekommen.
wenn sie hier den stein der weisen gefunden haben bitte informieren sie uns dann können wir auch dort zusammenarbeiten.
da wende ich mich noch einmal an meine kolleginnen und kollegen vom petitionsausschuss hier müssen wir alle gemeinsam noch mal nacharbeiten wie man so schön sagt alle hinsetzen ohne schaum vorm mund ohne ideologische vorurteile!
vielleicht würde es uns hier viel viel einfacher fallen wenn wir zunächst einmal die grenzen formulieren und dann könnten wir das große feld der transparenz gemeinsam beackern.
wir werden morgen das ist ein kleiner mangel auch im abstimmungsverhalten auf dem feld der transparenz dann die unterschiede feststellen. aber noch mal mein appell an alle bei der transparenz haben wir alle noch mal hausaufgaben zu erledigen.
aber ich habe auch in den zwischentönen erkannt auch von meiner kollegin evi dass sie womöglich in die gleiche richtung denkt.
transparenz ist wichtig und gut aber es gibt auch grenzen.
deshalb ist es wichtig regelmäßig und selbstkritisch zu überprüfen was man verbessern kann.
er zeigt vor allem schengen ist eine erfolgsstory allen unkenrufen zum trotz.
die wiedereinführung von grenzkontrollen würde immensen schaden nach sich ziehen.
daher sind schwachstellen schonungslos zu identifizieren.
ich sehe da drei bereiche der ungenügende schutz der außengrenzen der auch im pochen mancher mitgliedstaaten auf ihre nationale souveränität begründet ist und vor allem das von anfang an nicht funktionierende dublin regime haben viel zur glaubwürdigkeitskrise beigetragen. zu beiden gibt es klare vorstellungen unseres hauses.
und in der tat könnte mehr europa die sicherheitslage verbessern.
worin besteht da der sicherheitsgewinn?
oder wenn im österreichisch bayrischen grenzgebiet die autobahnübergänge kontrolliert werden aber die anderen grenzübertrittstellen nicht.
da kann man sich des eindrucks nicht erwehren dass so manches innenpolitisch motiviert ist.
ich bin auch für die abschaffung der todesstrafe und zwar weltweit.
nur wenn wir das vom iran verlangen dann müssen wir auch glaubhaft gegen andere länder auftreten die die todesstrafe haben ja sogar mit folter arbeiten.
daher bin ich auch der meinung der kollegin durant dass man eine von den usa unabhängige iran politik entwickeln sollte.
soweit war dann der übersetzungsdienst wieder präsent.
gott sei dank ist diese einsicht jetzt gereift denn mit sanktionen und drohungen gegen den iran haben wir gar nichts erreicht.
ich persönlich bin gegen die nutzung der kernenergie auch die friedliche nutzung der kernenergie lehne ich aus sicherheitsgründen ab.
aber wenn die europäische union selbst kernenergie nutzt muss sie das auch dem iran gestatten.
zu lange hat europa den iran vernachlässigt und keine erfolgversprechende lösung gehabt wie man ihn zurück in die völkerfamilie holen könnte. vor genau zwei jahren haben wir hier sogar über militärische optionen diskutiert.
glücklicherweise haben wir diese damals ausgeschlossen.
in der folgezeit wurde immer wieder heftig darüber diskutiert ob wir es wagen sollten im rahmen der interparlamentarischen kontakte den iran zu besuchen. ich habe das immer befürwortet.
unser besuch zeigte deutlich die möglichkeiten und chancen normaler beziehungen und machte uns klar wie sehr die bevölkerung eine normalisierung herbeisehnt.
die probleme sind freilich nach wie vor sehr groß scheinen mitunter unüberwindbar und müssen dennoch angegangen werden.
nicht nur die atomfrage muss im interesse der sicherheit der region gelöst werden der iran muss vor allem damit aufhören politisch missliebige personen hinzurichten.
auch der die stabilität des landes bedrohende drogenschmuggel kann nicht durch massenexekutionen unterbunden werden.
der iran sollte in bezug auf die menschenrechte eine deutlichere sprache sprechen und eindeutige schritte in richtung versammlungsfreiheitt redefreiheit und koalitionsfreiheit setzen.
es ist auch an der zeit den hausarrest von mussawi und karrubi den beiden symbolfiguren der demokratiebewegung von zweitausendneun zu beenden.
wollen wir den weg in die richtung einer neuen strategischen ausrichtung unseres verhältnisses zum iran beschreiten? dann bedarf es solcher zeichen.
ein weg in diese richtung wird nicht einfach sein aber es lohnt sich ihn zu gehen schritt für schritt und der erste schritt wäre die eröffnung der delegation der union in teheran.
die einzig wirkliche und wichtige aussage ist dass es keine alternative zu einer friedlichen verhandlungslösung mit dem iran geben kann unser grund nicht gegen diesen entschließungsantrag zu stimmen. aber alles andere sind halbherzigkeiten. die fortschritte in der atomfrage werden begrüßt und zeitgleich wird gekniffen herr brok wenn es darum geht in der gesamten region für atomwaffenfreiheit und damit nachhaltige friedensgarantien zu streiten.
der ruf nach dem menschenrechtsdialog ist da aber nicht verbunden mit der klaren forderung nach abschaffung der hinrichtungen nach abschaffung der todesstrafe im iran.
all das ist halbherzig all das ist zu wenig!
jede weitere nation die über nuklearwaffen verfügt ist eine bedrohung für das empfindliche weltweite atomare gleichgewicht.
daher muss man überlegen die sanktionen erneut zu lockern.
ein embargo iranischer womöglich auch russischer energieträger machen das neue us schiefergas für uns bedeutender aber auch teurer.
daher bin ich für eine öffnung der diplomatischen gespräche und für eine friedliche verhandlungslösung mit dem iran.
ich glaube dass wir diese kontakte sehr viel früher hätten aufnehmen können und ich gebe ihnen natürlich recht dass sehr sehr viele schritte des iran eindeutig schritte waren die wir nicht akzeptieren können.
ich hatte den eindruck dass es nach wie vor sehr viele gegensätze gibt die man aber im gespräch systematisch erfassen kann und das kann zu neuen lösungen führen.
vieles wurde über die institutionellen aspekte gesagt. ich habe dem was herr premierminister reinfeldt gesagt hat nichts hinzuzufügen. ich finde es gut dass er nicht hastig vorgeht sondern sagt wir warten ab denn noch ist nichts gewonnen noch brauchen wir die letzten schritte dieses ratifizierungsverfahrens bevor wir institutionelle fragen beantworten können.
sie herr kommissionspräsident haben sich wie wir alle gefreut. ihre freude wird sicher am sonntagabend etwas getrübt gewesen sein denn die dreihundertzweiundachtzig stimmen die sie für ihr votum bekommen haben bestanden zu fünfundfünfzig stimmen aus abgeordneten einer fraktion deren ziel es ist
es geht nicht um die frage von institutionellen spielchen die jetzt gespielt werden sollen.
es geht nicht um die frage wie sich mehrheiten in diesem parlament zusammensetzen sondern es geht um etwas viel fundamentaleres und das ist es was man dem staatspräsidenten der tschechischen republik sagen muss die siebenundzwanzig mitgliedstaaten der europäischen union haben zusammen fünfhundert millionen einwohner.
diese beiden länder zusammen stellen ein drittel der erdbevölkerung!
in den g zwanzig runden sitzen diese staaten zwischenzeitlich mit am tisch.
es geht darum dass die union stark gemacht werden soll als ein weltweiter partner um die einzelnen mitgliedstaaten zu stärken.
das ist ausdrücklich das ziel des lissabonner vertrags!
ganz umgekehrt dieser vertrag dient den interessen gerade der kleinen mitgliedstaaten der
im. einundzwanzig jahrhundert ist es klar dass brasilien das stärkere land ist.
portugal braucht wie alle europäischen staaten die union um gemeinschaftlich stark zu sein.
wenn es um klimawandel geht wenn es um die finanzkrise geht wenn es um die weltweite seuchenbekämpfung geht wenn es darum geht den hunger in der welt zu bekämpfen frieden zu sichern um wegen ressourcen geführte kriege zu vermeiden dann wird europa nur als einheitlicher block bestehen können und es wird untergehen wenn es sich in seine einzelteile zerlegt.
deshalb ist die frage die man an staatspräsident klaus richten muss kann man als einzelner der zugegebenermaßen von seinem verfassungsmäßigen recht gebrauch macht das will ich ihm nicht abstreiten in der abwägung der verantwortung die man übernimmt
diese verantwortung ganz alleine schultern wenn alle anderen regierungen und parlamente und jetzt auch siebenundsechzig der iren die zugestimmt haben anderer meinung sind?
ist er sich darüber im klaren dass dieser kontinent vor einer entscheidenden weichenstellung steht nämlich vor der weichenstellung ob einigkeit stark macht oder ob einzelgängertum uns alle gemeinsam schwächt.
deshalb ja das war ein guter tag für europa und der tag an dem dieser vertrag endgültig ratifiziert sein wird wird ein noch besserer tag sein.
herr klaus sollte sich seiner historischen verantwortung stellen und diesen vertrag unterschreiben.
endlich gibt es die chance in der außenpolitik gemeinsam für mehr konfliktprävention einzutreten für mehr menschenrechte und demokratie in allen teilen der welt also diese globale verantwortung die die europäische union hat stärker wahrzunehmen.
das ist europapolitische verantwortungslosigkeit!
ich ersuche auch die kolleginnen und kollegen der sozialdemokraten das klarzustellen.
von der minderheit erwarte ich dass sie das ergebnis respektiert!
siebenundzwanzig völker und das europäische parlament haben mehrfach mehrheitlich ja zur weiterentwicklung der europäischen union gesagt.
dieses ja der demokratischen mehrheit war ein ja der vernunft ein ja zu einer demokratischeren transparenteren und bürgernäheren europäischen union ein ja der proeuropäisch positiv denkenden und handelnden menschen ein ja zur stärkung der europäischen union in der welt ein wichtiger schritt in die richtige richtung. wir sind noch lange nicht fertig
wir müssen die demokratie weiterentwickeln z. b.
wir haben jetzt einiges zu tun wir dürfen keine zeit verlieren.
von der kommission erwarte ich dass sie rasch die reform der dossiers vorantreibt und die gespräche mit den mitgliedstaaten über die kommissare beginnt.
wir sagen nein zu einer nationalisierung der europapolitik nein zu nationalen volksabstimmungen in europäischen angelegenheiten außer beim beitritt des eigenen landes!
wir hatten positive referenden in luxemburg und in spanien.
es ist also keineswegs so dass das hier das erste gewesen wäre.
aber heute war es nicht lustig.
die antieuropäer sind wirklich schlechte verlierer.
ich hoffe sehr dass sich das irgendwann ändert.
gibt es genug demokratie in europa ist die demokratie in europa perfekt?
sicher nicht aber das war ein guter tag für die demokratie in europa.
jetzt gibt es manche die beschweren sich irland sei unter druck gesetzt worden.
denken wir bitte einmal daran wie die europäische union versucht hat österreich zu boykottieren als jörg haider an die regierung kam.
das klappt einfach nicht.
wir können unsere mitgliedstaaten nicht unter druck setzen.
unsere mitgliedstaaten entscheiden in diesen dingen souverän.
andere klagen nur wegen der krise habe irland jetzt zugestimmt.
in der krise hat irland europäische solidarität erfahren.
wir erwarten ja auch europäische solidarität wenn in bulgarien oder in ungarn die wohnungen kalt bleiben weil russland und die ukraine sich wieder einmal über das gas streiten.
europäische solidarität ist etwas positives.
wenn es zu diesem ergebnis führt finde ich das sehr gut.
der vertrag eröffnet neue chancen.
hier gibt es einige felder die haushaltspolitik die politik im justizbereich im inneren aber am wichtigsten ist für mich die außenpolitik.
auch wenn kollege swoboda sagt wir sollten keine institutionellen debatten führen muss die debatte über den europäischen auswärtigen dienst ernsthaft geführt werden. wir müssen mit einer stimme sprechen!
dieses parlament und ich sage das deutlich an die kommission aber auch an den rat gerichtet will einen starken hohen vertreter und einen effizienten europäischen auswärtigen dienst. wir wollen einen breit aufgestellten ead wir wollen ihn nah an der kommission und wir wollen dass er zugriff auf alle dienststellen hat auch auf die dienststellen des ratssekretariats.
das wird der lackmustest auch in den anhörungen der kommission.
und das wird der lackmustest für die zukunft der europäischen außenpolitik im.
einundzwanzig jahrhundert dass wir mit einer stimme sprechen können.
wie viele die vor mir gesprochen haben bin ich froh über das irische ja und ich will all denen gratulieren die dafür gekämpft haben insbesondere auch den irischen grünen aber wenn es wahr ist dass das ein feiertag ist dann ist es jedenfalls ein schwer erkämpfter feiertag.
es wäre ein fehler wenn wir uns jetzt voller selbstzufriedenheit wieder ganz auf den gewöhnlichen gang der institutionellen prozesse zurückziehen würden als wäre eigentlich gar nicht viel gewesen.
der präsident des parlaments hat in seiner ersten äußerung dazu darauf hingewiesen dass wir auch die nein stimmen deutlich hören sollen.
ich möchte hinzufügen wir sollen auch die schwer hörbaren stimmen derer hören die es im juni bei der europawahl nicht für nötig gefunden haben an der wahl teilzunehmen und damit diesen prozess mit zu befördern.
ich meine damit dass wir zur kenntnis nehmen müssen dass ein engagierter weg nach vorne nur gelingen kann wenn wir uns in ernsthafterer weise als bisher darum bemühen die bürgerinnen und bürger einzubeziehen.
man muss nur die g zwanzig treffen anschauen um das zur kenntnis zu nehmen.
aber stärkere dynamik bekommt europa nur mit einem stärkeren engagement der bürgerinnen und bürger.
ich bin nicht der meinung dass man wegen der störrischen haltung des tschechischen präsidenten das tschechische volk jetzt unter druck setzen soll mit der ankündigung im zweifelsfall bekommt ihr keinen kommissar!
aber etwas anderes ist noch wichtiger es wäre ein schwerer fehler tony blair oder irgendeinen anderen möglichen kandidaten für die präsidentschaft des rates hinter verschlossenen türen auszukungeln.
herr präsident frau ratspräsidentin frau vizepräsidentin der kommission!
drittens möchte ich mich bei den irischen kolleginnen und kollegen bedanken bei dem irischen volk und auch ihrem oppositionsführer enda kenny der in der genannten liste mit aufgeführt werden muss. zum schluss möchte ich zum ausdruck bringen dass ich davon überzeugt bin dass der ratifikationsprozess weitergeht denn alle parlamente haben ratifiziert.
ich glaube nicht dass der tschechische präsident eher dem brief des oppositionsführers eines landes folgt das den vertrag bereits ratifiziert hat als den vorstellungen des eigenen parlaments und des eigenen verfassungsgerichts!
es wäre so als ob ein französischer oppositionsführer an die queen schreiben würde sie möge bitte ein gesetz des unterhauses nicht unterschreiben.
ganz gleich ob dieser verfassungsreformvertrag von lissabon in kraft tritt oder nicht wir brauchen einen neuen grundlagenvertrag.
dieser neue grundlagenvertrag sollte beinhalten echte gewaltenteilung einen wirklich unabhängigen gerichtshof für subsidiaritätsfragen volle transparenz und sparsamkeit und vor allem bindende volksentscheidungen.
die wählerinnen und wähler in irland hatten als einzige die möglichkeit ihre entscheidung schon vor anderthalb jahren direkt zu treffen. wenn man bürgerentscheide will muss man ihr ergebnis akzeptieren auch wenn einem das ergebnis nicht gefällt.
die regierung in irland hat gegen dieses demokratieprinzip verstoßen und ein zweites referendum durchgeführt auch auf druck anderer mitgliedstaaten.
nun haben sie ihr gewünschtes resultat.
wir linken halten am demokratieprinzip fest aber unsere sorge über die politische ausrichtung in der eu bleibt bestehen.
dass wir nicht die einzigen sind zeigt übrigens auch die zahl der neinstimmen in irland.
politik hat damit zur ausweitung von armut und ungleichheit in europa geführt.
außer absichtserklärungen hat sich in richtung finanzmarktregulierung bislang wenig bewegt.
im gegenteil während die arbeitslosenzahlen steigen erwarten die großbanken schon wieder kräftige gewinne.
der lissabon vertrag schreibt diese politik der marktwirtschaft mit freiem wettbewerb fort.
wir fordern stattdessen ein grundsätzlich anderes herangehen an soziale herausforderungen.
unser ziel ist die einführung einer sozialen fortschrittsklausel mit eu weit gültigen mindestlöhnen.
gleiches entgelt für gleiche arbeit am gleichen ort.
die zweite kritik die forderung an die mitgliedstaaten ihre militärischen fähigkeiten schrittweise zu verbessern ist unvereinbar mit linken zielen genauso wie die verankerung einer rüstungsagentur im eu primärrecht.
weltweiten militärischen missionen zur interessendurchsetzung werden wir nicht zustimmen. einen solchen vertrag wollen wir nicht wir wollen einen vertrag der abrüstung nicht der aufrüstung. es ist schon paradox deshalb als europagegner bezeichnet zu werden.
wer in europa für aufrüstung wirbt gilt als freund europas wer in europa für abrüstung wirbt gilt als feind europas.
aber eines ist klar dieses europa wird nur ein gutes europa sein wenn es ein demokratisches europa ist.