kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
aber ich befürchte dass in diesen beiden verordnungen vorschläge enthalten sind die sie verfälscht haben und die sie für die mitgliedstaaten nicht annehmbar gemacht haben.
deshalb wäre ich dankbar wenn die kommission die spreu vom weizen trennen und sich auf die wesentlichen punkte konzentrieren würde die wirklich zu mehr verbrauchersicherheit beitragen und die marktaufsicht stärken.
ich bin persönlich der meinung dass eine herkunftslandbezeichnung auf der basis eines zollkodex und um nichts anderes geht es wo letztendlich nur das land festgehalten wird in dem die letzte wertsteigerung stattgefunden hat nicht zur verbrauchersicherheit beiträgt sondern eher zur verwirrung der verbraucher.
auch wir von der evp fraktion haben immer dafür gekämpft und den vorschlag der kommission entsprechend unterstützt dass wir zu einer besseren marktüberwachung und zu einer besseren marktaufsicht in europa kommen um verbraucherprodukte am ende auf dem markt besser kontrollieren zu können.
was wir heute beschließen ist ein ziel ohne ergebnis denn es wird am ende von den mitgliedstaaten in dieser form nicht umgesetzt werden.
deswegen haben wir das ziel das wir erreichen wollten nicht geschafft.
wir haben der ganzen sache einen bärendienst erwiesen weil wir politische überlegungen in eine rein wirtschaftliche frage miteinbezogen haben.
natürlich ist mir bekannt dass in vielen ländern die überzeugung vorherrscht dass wenn auf bestimmten verbraucherprodukten das herkunftssiegel nach anderen kriterien aufgeführt wird die verbraucherinnen und verbraucher bestimmte produkte lieber kaufen.
deswegen brauchen wir einfach eine nüchterne analyse fakten zahlen und nicht emotionen was dieser vorschlag am ende bringen kann.
da bin ich den kommissaren sehr dankbar dass sie auch versucht haben mit dem rat nach kompromissen zu suchen.
nur dann kann es uns gelingen mit dem rat einen kompromiss zu schließen und in der sache am ende tatsächlich etwas für die verbraucher zu erreichen.
für eine europäische zukunft des landes hat sich das ukrainische volk immer wieder eindrucksvoll ausgesprochen.
beunruhigende berichte aus dem land deuten jedoch entwicklungen an die das land von europa entfernen.
deshalb haben wir diese debatte vor den kommunalwahlen angesetzt. über wirtschaftliche reformen können wir im november im zusammenhang mit dem eu ukraine gipfel reden.
deshalb müssen wir über einschüchterungen durch den geheimdienst beschränkungen der pressefreiheit und der möglichkeit ungehindert zur wahl anzutreten reden.
solche entwicklungen können nicht durch positive nachrichten aus dem bereich der wirtschaft ausgeglichen werden.
der ansatz wirtschaftliche prosperität durch autoritäre herrschaft ist ein chinesischer kein europäischer. diejenigen die heute in der ukraine das sagen haben sollen nicht glauben damit davonzukommen nur weil die breite europäische öffentlichkeit davon keine kenntnis nimmt oder weil es ja auch bei der vorgängerregierung defizite in bezug auf gute regierungsführung und korruptionsbekämpfung gab.
aber es gab keine atmosphäre der überwachung es fanden keine besuche des geheimdienstes etwa beim rektor der katholischen universität in lemberg oder bei jungen leuten die sich in nro oder oppositionsparteien engagieren statt.
strom abstellen im betrieb computer beschlagnahmen parteibüros wegen angeblicher anschlagsgefahren besetzen die ganze palette des dj vu findet vor ort statt.
das hat methode.
der geheimdienst wird von einem herrn choroschkowskij geleitet der eigentlich ein medienimperium führt und jetzt auch noch dem ausschuss für die benennung der höchsten richter angehört.
auch das entfernt die ukraine von europa.
von chancengleichheit im politischen wettstreit vor der kommunalwahl ist nicht mehr viel übrig.
die opposition wird teilweise von den wahlen ausgeschlossen während marionettenparteien spontan gebildet und von willfährigen lokalen behörden zu den wahlen zugelassen werden.
in kiew werden kurzerhand die bezirksräte abgeschafft so dass dort keine wahlen stattfinden;
man weiß dort gewinnt die regierungspartei derzeit nicht.
die machtvertikale hat das ziel kontrolle über bisher anders gesinnte regionen zu erlangen.
wir setzen unsere europäische erfahrung dagegen.
unsere mitgliedstaaten trafen bedeutende entscheidungen im demokratischen konsens von regierung und verantwortungsbereiter opposition für europäische reformen für rechtstaatlichkeit für wettbewerbsfähige marktwirtschaft für europäische integration.
wir wünschen dass die ukraine diesen weg weiter mit.
in der folge war natürlich klar dass durch die preisdiskussionen russland die gaslieferungen stoppte und allein mein heimatland österreich hatte einen rückgang von dreiunddreißig an russischen gaslieferungen aber auch frankreich ungarn und italien hatten einbußen von zwanzig vierzig zu verzeichnen. hier ist die kommission gefordert die kommission als koordinatorin der energiegemeinschaft;
aber die auseinandersetzungen um die pressefreiheit und die demokratische entwicklung insgesamt fangen meiner meinung nicht erst mit der letzten wahl an sondern das habe ich hier oft gesagt alle führenden akteure in der ukraine haben immer wieder ihre macht auch zur verwirklichung von eigenen interessen
dieser missbrauch verschärft sich.
und das muss uns tatsächlich sorgen machen.
ich beobachte mit genau so großer sorge dass sich der einfluss russlands in der ukrainischen wirtschaft im energiesektor aber auch in anderen sektoren systematisch ausgeweitet hat.
die ukraine war auf einem sehr guten weg.
die letzten wahlen haben nach unserem eindruck nach demokratischen spielregeln stattgefunden.
wenn sich die lage jetzt nicht verbessern sondern verschlechtern sollte sollten wir uns trotzdem sehr genau überlegen wie wir intervenieren und wie wir nicht intervenieren.
unsere stimme findet mehr gehör wenn wir uns vor ort der debatte zu den dingen die in der entschließung hier angesprochen werden stellen.
wie gesagt ich bin wirklich in sorge ich bekomme viele berichte dass das alles in eine schlechte richtung geht. aber wir tun uns keinen gefallen wenn wir uns der debatte vor ort verschließen und zu schnell und hastig entscheiden.
wenn aber selbst die finanzmärkte die neue regierung als stabiler und berechenbarer als jene der orangenen revolution schätzen ist das wohl auch ein anzeichen dafür dass sich die demokratie nach westlichen nach unseren europäischen vorstellungen nicht eins zu eins auf alle länder auch nicht auf jene der postkommunistischen einflusssphäre übertragen lässt.
mit dem nunmehrigen entschluss des verfassungsgerichts würde die stellung des präsidenten ja gestärkt und jene des parlaments geschwächt das wissen wir.
kenner der region sprechen davon dass de facto schon vor dem pro forma gerichtsbeschluss ein präsidialsystem vorhanden war. zunehmende einschränkungen der presse und meinungsfreiheit lassen an janukowitschs zusicherungen der einhaltung demokratischer standards zweifeln. wenn es dem präsidenten gelingt einerseits seine macht zu verfestigen andererseits mit zentralen reformen in der ukraine die ja eines der ärmsten länder des kontinents darstellt wirtschaftlichen aufschwung zu erreichen wird er sich möglicherweise länger im regierungssessel halten.
und das muss die union meines erachtens schlicht und einfach zur kenntnis nehmen.
in der tat wir hatten in unserer evp entschließung ein falsches zitat aus der venedig kommission. ich habe mit herrn markert gesprochen. er hat mir gesagt was er tatsächlich gesagt hatte.
herr präsident! weil ich ja persönlich angesprochen worden bin wollte ich eigentlich im rahmen von eine minute erwidern.
das kennen wir aus china. ich habe keinen vergleich angestellt ich habe nur gesagt das wäre der falsche weg ein europäischer weg ist es nicht.
das bild das ich gezeichnet habe ist glaube ich sehr realistisch für die menschen vor ort.
das was angeblich wirtschaftlich dort erreicht werden soll muss erst noch wirkung zeigen.
wir dürfen nicht teil der innenpolitischen auseinandersetzung werden.
das macht doch keinen sinn liebe kolleginnen und kollegen vor allem von der evp dass wir jetzt parteipolitisch die einen oder die anderen verteidigen. das ist nicht unsere aufgabe.
herr präsident! ich würde gerne die kollegin fragen nachdem wir jetzt in einem text alle punkte unserer betroffenheit über machtmissbrauch und repressionen in der ukraine festgehalten haben was spricht dagegen mit diesem text in der hand in vierzehn tagen nach kiew zu reisen
darüber zu reden und dann zu entscheiden wie wir weiter verfahren?
ich würde das gerne wissen denn ich halte das bei den bisherigen erfahrungen unserer delegation für das beste und das produktivste vorgehen gerade wenn wir demokratischen einfluss gewinnen wollen.
das möchte ich auch tun. es sind hunderte von menschen schwer krank.
das medizinische personal im norden deutschlands kämpft wirklich am limit.
zweiundzwanzig menschen sind schon gestorben.
im rat hat gestern ein vertreter eines anderen mitgliedstaates luxemburg gesagt ökonomische schäden sind wieder gutzumachen menschenleben nicht.
deswegen möchte ich zunächst einmal um verständnis dafür werben dass man warnt auch wenn man keine hundertprozentige gewissheit hat wo die quelle liegt und nur einen verdacht hat dass man diese informationen dann auch öffentlich macht.
trotzdem müssen wir natürlich die quelle finden.
ich sehe dass viele mitarbeiter in den behörden auch mit unterstützung der efsa vielen dank an die europäischen institutionen an kommissar dalli dass auch die europäische union bei der aufklärung hilft wirklich fieberhaft daran arbeiten. trotzdem kann auch ich mich als deutscher abgeordneter nicht hier hinstellen und sagen dass alles gut läuft.
es gab im krisenmanagement einige probleme.
beispielsweise hat die gesundheitssenatorin von hamburg die öffentlichkeit informiert.
auf den spanischen gurken war der ehec erreger und der gehört da nicht hin.
das müssen auch die spanischen kollegen wissen.
aber man hat zunächst die öffentlichkeit informiert und erst sehr viel später stunden später einen halben tag später die europäische kommission und die spanischen behörden.
das war nicht in ordnung.
da müssen wir in deutschland auch intern überlegen wie wir das besser hinkriegen.
aber gemeinsam sollten wir uns wirklich darauf konzentrieren dass der feind nicht in spanien oder in deutschland sitzt sondern das problem der erreger ist den wir dingfest machen und bekämpfen müssen.
wir haben in der letzten plenarsitzung zum thema antibiotikaresistenz eine entschließung angenommen.
dieses thema ist ein langfristiges thema das wir jetzt noch schneller angehen müssen.
vorbereitet sind auf eine ehec ausbreitung wie wir sie jetzt erleben.
der schlichte vergleich mit einigen anderen ländern macht deutlich dass wir besser sein könnten.
seit den achtzig er jahren gibt es da große bemühungen in der forschung es gibt eine meldepflicht es gibt eine zentralisierte seuchenbekämpfungsbehörde in atlanta die weitreichende kompetenzen zum direkten einschreiten hat wenn eine solche epidemie auftritt.
wir haben zusätzlich länderministerien die verantwortung übernehmen wollen und müssen und offensichtlich überfordert sind.
wir haben kommunikationsprobleme zwischen laboren und politikern.
meiner meinung nach sieht es so aus als wenn mit den sprossen ich sage das mit aller vorsicht genauso vorschnell gehandelt wurde wie mit den gurken.
da besteht irgendwie eine unstimmigkeit zwischen wissenschaftlicher erkenntnis und politischem handeln.
zurück zu dem was wir tun müssen eine meldepflicht in ganz europa organisieren zentrale labore definieren und eine zentrale einrichtung in der europäischen union schaffen die im falle einer solchen seuche dann auch die entscheidungskompetenz hat.
doch weil wir uns vor der auseinandersetzung mit dem medizinsektor und der pharmaindustrie und der massentierhaltung scheuen da gibt es eine menge anzusprechen sind wir auch in der auseinandersetzung um antibiotikaresistenzen nicht so konsequent wie wir sein müssten.
ehec und antibiotikaresistenz zwei große probleme.
herr präsident! die ehec epidemie offenbart die systemfehler der industriellen lebensmittelproduktion im liberalisierten binnenmarkt der eu. wenn profite vorrang vor dem gesundheitsschutz haben geht das zu lasten der lebensmittelqualität und der lebensmittelsicherheit.
an den ehec erregern sind bisher in deutschland mindestens zweiundzwanzig menschen gestorben es gibt mehr als eins fünfhundert infektionsfälle.
bei über sechshundert patienten wurde das gefährliche hus syndrom diagnostiziert das auch zu neurologischen störungen führen kann.
nach mehr als zwei wochen ist die infektionsquelle dieser lebensgefährlichen epidemie immer noch unklar.
die ermittlung der infektionsquelle wäre bei einer regionalen erzeugung der lebensmittel einfacher und die auswirkungen der epidemie wären begrenzter.
wegen der langen transportwege und der anonymen produktionsbedingungen ist es sehr schwer die herkunft der lebensmittel zurückzuverfolgen.
die rückverfolgbarkeit der herkunft der lebensmittel ist aber für die lebensmittelsicherheit unabdingbar.
verbraucher haben ein recht darauf zu erfahren wie ihre lebensmittel erzeugt wurden und woher sie kommen.
die bundesregierung in deutschland hat bei der ehec epidemie komplett versagt.
bei dem durcheinander zwischen länder und bundeskompetenzen blieb das krisenmanagement auf der strecke.
die überwachungsbehörden waren auf diese situation nicht eingestellt.
wir brauchen ein radikales umdenken in der agrarpolitik.
lebensmittel müssen sicher sein.
aber auch die landwirtschaftlichen erzeuger sollen vor unkalkulierbaren wirtschaftlichen risiken geschützt werden.
die politik zur förderung der agrarwirtschaft und der ländlichen räume muss konsequent auf eine deutliche dezentralisierung der erzeugungs und vermarktungsstrukturen von lebensmitteln ausgerichtet werden.
es dauert zu lange bis klare richtlinien ausgegeben werden.
drei wochen sind entschieden zuviel!
in deutschland sind sechzehn bundesländer und zwei ministerien zuständig das ist zu kleinteilig für eine europäische krise.
ich glaube wir haben nicht die richtigen lehren aus den krisen der neunzig er jahre gezogen.
das müssen wir jetzt dringend nachholen.
wir brauchen bei nahrungsmitteln transparenz und klare nachvollziehbarkeit bei der herstellung.
die situation ist ernst. es ist dringend notwendig den betroffenen hilfe zukommen zu lassen und alle möglichen maßnahmen zu ergreifen um eine weitere ausbreitung dieser infektion zu verhindern.
rasches handeln war seit auftreten des erregers das gebot der stunde. das europaweit einheitliche krisenmanagement bis hin zur gemeinsamen sprachregelung zeichnet sich aber nicht durch professionalität aus. die krankhafte suche nach dem ort der kontamination führte zu voreiligen gegenseitigen schuldzuweisungen. die folge dieser auseinandersetzungen waren tagelange negativschlagzeilen und die totale verunsicherung der konsumenten. für die betroffenen produzenten führt dies zu dramatischen existenzbedrohenden einkommensverlusten.
selbst einwandfrei regional produzierte produkte finden keinen absatz mehr.
allein in österreich ist der absatz von frischgemüse um fünfundsiebzig eingebrochen.
die gemüsebauern treffen diese einkommenseinbußen mitten in der haupterntesaison.
die unkoordinierte information der konsumenten im zuge des vorfalls wirft erneut die forderung nach einer durchgängigen und branchenübergreifenden herkunftskennzeichnung und einer effizienten kontrolle nach dem grundsatz vom ursprung weg gekennzeichnet und kontrolliert auf. der konsument hat das recht darauf zu erfahren woher die produkte kommen.
dies gilt gleichermaßen für die verkaufsregale wie auch für die gastronomie und großküchen.
jetzt sind alle behörden aufgefordert die vorurteile gegenüber frischgemüse rasch zu beseitigen den absatz für frischgemüse wieder anzukurbeln und den handel mit drittstaaten weiter zu beleben.
die heimischen gemüsebauern sind durch die ehec situation vollkommen überraschend und schuldlos in eine existenzkrise gestürzt.
viel. aber es ist auch unsere absolute pflicht unsere produzenten nicht im stich zu lassen die schuldlos in diese existenzbedrohende situation geraten sind.
ich komme aus der region in europa in der der ehec erreger am schlimmsten wütet.
seit mitte mai haben sich bis gestern mittag eintausendsiebenhundertdreiunddreißig menschen angesteckt dreiundzwanzig patienten sind qualvoll gestorben.
die lage in den kliniken ist äußerst angespannt.
für mich hat es etwas mit verantwortungsbewusstsein und mut zu tun wenn vor allen nur möglichen trägern dieses keimes gewarnt wird.
mein verständnis von hochwertigen nahrungsmitteln ist dass sie gesund sind und kontrolliert in den handel gelangen.
hier sind vermutlich eklatante fehler gemacht worden und einmal wieder erleben wir dass es lücken gibt.
in dieser situation zu behaupten man kenne den verursacher ohne fundierte laboruntersuchungen auf dem tisch zu haben ist allerdings äußerst fahrlässig.
bei aller verständlichen panik darf es auf keinen fall zu einer hexenjagd kommen denn viele gut arbeitende landwirte in ganz europa werden dadurch in den ruin getrieben.
für alle muss deshalb klar sein dass wir als europäische union solidarisch miteinander umgehen müssen und uns in notlagen gegenseitig helfend zur seite stehen. das heißt auf medizinischer ebene müssen alle sachverständigen an einen tisch und auf ökonomischer ebene muss denen geholfen werden die unschuldig in ein finanzielles desaster geraten sind.
herr präsident! ehec ist das wort der vergangenen woche. unser mitgefühl gilt auf jeden fall zunächst einmal den opfern. im sinne der gesundheit der bevölkerung haben die behörden die pflicht diese zu informieren.
das wohl der menschen steht über allem.
in den usa gibt es dazu ein frühwarnsystem.
fakt ist dass es über zweitausend infektionen gibt und mehr als zwanzig menschen gestorben sind.
es ist die pflicht zu sagen wo dieser keim ist.
er war auf den spanischen gurken und da sollte er nun einmal ganz sicher nicht sein denn ein fäkalkeim hat auf einem lebensmittel absolut nichts verloren.
was die wirtschaftliche entschädigung betrifft hat der verursacher zu zahlen und ganz sicher nicht die anderen.
abschließend möchte ich noch bemerken dass der rat während der gesamten diskussion zu diesem thema nicht anwesend war.
landwirte können entschädigt werden aber menschenleben können nicht zurückgeholt werden. in der tat gilt unser mitgefühl allen die gestorben sind oder in krankenhäusern liegen.
diese situation ist dramatisch und auch inakzeptabel.
es ist inakzeptabel dass wir drei wochen nach ausbruch dieser krise immer noch nicht genau wissen wo die ursache ist.
wir haben hier mehrere lehren zu ziehen.
wir brauchen eindeutig mehr europa!
wenn jede regionale oder nationale behörde eine warnung für ganz europa ausgibt dann muss das schiefgehen.
mit gemeinsamen regeln für direktzahlungen im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik wurden die gemeinschaftsrechtlichen vorschriften über die betriebsprämienregelung geändert und es wurde eine weitere entkoppelung von bisher noch an die produktion gekoppelten beihilfen beschlossen.
im sektor kartoffelstärke gibt es zwei prämien die derzeit noch an die produktion gekoppelt gewährt werden dürfen die erzeugungsbeihilfe für stärkekartoffeln das sind die zahlungen an die landwirte und die prämie für kartoffelstärke das sind die zahlungen an die unternehmen bzw.
nach dem jetzt geänderten eg recht sind beide prämien zu entkoppeln und in die betriebsprämienregeln einzubeziehen.
aber nach den beschlüssen zum health check ist die anwendung dieser marktordnungsinstrumente bis spätestens zweitausendzwölf einzustellen.
die beschlossenen schritte werden für den sektor einen schweren einschnitt bedeuten.
ob der stärkekartoffelanbau auch unter den neuen voraussetzungen noch wettbewerbsfähig ist wird erst die zukunft zeigen. auch wenn es zu mehr marktorientierung und weniger staatlichen eingriffen keine alternative gibt sollte über angemessene übergangszeiten nachgedacht werden um eine geordnete umstellung zu ermöglichen.
zudem sollten wir die landwirte die weitermachen wollen dabei unterstützen ihre wettbewerbsfähigkeit zu verbessern oder nach neuen märkten und absatzmöglichkeiten zu suchen aber auch denen hilfe bei der suche nach alternativen anbieten die sich dagegen entscheiden.
das wichtigste allerdings ist eine kurzfristige entscheidung bzw.
eine klare aussage der kommission zu dieser problematik.
denn gerade in der wirtschaft gilt eine gute entscheidung ist immer gut eine schlechte entscheidung ist eine herausforderung aber am schlimmsten ist wenn keine entscheidung getroffen wird. denn keine entscheidung ist stillstand und stillstand ist für die wirtschaft tödlich.
deshalb bitte ich die kommission noch einmal über die situation nachzudenken und nach geeigneten wegen und möglichkeiten im interesse unserer landwirte zu suchen.
das sind die hohen zielsetzungen der europäischen union um dem klimawandel entgegenzuwirken und unabhängigkeit in der energieversorgung zu erreichen. die offene frage ist aber wie diese ziele erreicht werden sollen.
vor allem wenn jene sektoren die einen beitrag leisten ausgezehrt werden.
die landwirtschaft kann und will einen beträchtlichen beitrag zu den zweitausendzwanzig zielen leisten.
in einzelnen landwirtschaftsbereichen zieht sich die politik aber mehr und mehr aus der marktordnung zurück.
im stärkekartoffelsektor wurden im zuge des health check bedingungen geschaffen durch die mit massiven einbrüchen in der produktion gerechnet wird.
das auslaufen des quotensystems sowie des mindestpreises haben den sektor massiv unter druck gesetzt. auch hier muss für eine sanfte landung gesorgt werden.
die kommission ist aufgefordert maßnahmen zu finden die die stärkekartoffelproduktion vor allem in regionen sichert in denen alternativen fehlen.
den opfern des. einunddreißig mai gilt unser gedenken ihren angehörigen gilt unser beileid.
ich will das hier deutlich an all diejenigen sagen die sich als freunde israels verstehen.
freunde lassen freunde nicht sehenden auges weiter eine falsche politik betreiben.
die aktion der israelischen regierung die wir zu recht kritisieren war unverhältnismäßig sie war nicht nur unglücklich sie war in jeder hinsicht verfehlt sie war eines modernen rechtsstaates absolut unwürdig.
es scheint mir als ob es eine blockade nicht nur im gaza streifen gibt dort ist es eine physische blockade es gibt eine politische blockade auch in jerusalem denn das verhältnis zwischen kurzfristigem militärischem erfolg und langfristigem politischem schaden hat man in jerusalem erneut völlig falsch eingeschätzt.
was können wir europäer tun?
die untersuchungskommission müsste national sein ich glaube aber auch israel kann kein interesse daran haben dass es noch einmal eine goldstone zwei untersuchung gibt wenn diese untersuchungskommission nicht vernünftig arbeitet.
die europäische union muss ihre grenzmission wieder eröffnen und es muss ein robusteres mandat sein ein erweitertes mandat so dass eine echte kontrolle stattfinden kann wenn wir dort als europäer wieder tätig werden.
appelle und forderungen sind schön aber wenn sie nicht auch entsprechend eingefordert und mit sanktionen verbunden werden bringt das nichts.
ich unterstütze die forderung nach einer internationalen untersuchung denn die einbeziehung zweier internationaler experten in die israelische untersuchung wird meiner ansicht nach international sicherlich nicht als ausreichend betrachtet werden.
eine solche untersuchung muss dann in ihren ergebnissen feststellen ob diese aktion völkerrechtswidrig war.
aus diesem grund rege ich an dass wir uns diese bewertung bis dahin aufsparen und dieses urteil nicht schon jetzt in diese entschließung aufnehmen.
dass diese flottille in dieser größenordnung losfahren konnte und eben nicht nur mit extremisten oder notorischen gegnern israels besetzt war hat allerdings etwas mit der unhaltbaren humanitären situation in gaza zu tun.
die menschen im gaza haben sich auch nicht gegen die hamas erhoben sondern eher im gegenteil gegen israel radikalisiert.
ich hoffe dass bei der heutigen sitzung der israelischen regierung die gestrige ankündigung von minister herzog umgesetzt wird dass die blockade in einem ersten schritt gelockert wird.
eine negativliste muss an die stelle einer positivliste treten d.