kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
die evp fraktion für die ich hier als erster sprechen darf hat die vollendung dieses digitalen binnenmarktes in den vergangenen jahren immer ganz mehrheitlich und ganz breit mitgetragen über den binnenmarktausschuss alleine hinaus.
ich glaube dass wir heute sagen können dass an zwei stellen wesentliche probleme noch vor uns liegen.
dadurch schaffen wir neues wachstum dadurch stärken wir kleinere und mittlere unternehmen dadurch schaffen wir auch chancen für neue beschäftigung gerade auch in den staaten die momentan wirtschaftliche probleme haben.
zum zweiten herr vizepräsident liebe kolleginnen und kollegen glaube ich dass es darum geht ein level playing field herzustellen bei dem kleinere mittlere und große unternehmen egal wo sie herkommen einen fairen marktzutritt haben.
ich freue mich dass die europäische kommission die untersuchung gegen einen großen suchmaschinenbetreiber in der vergangenen woche verlängert hat.
ich glaube dass es am ende darum geht eine gute lösung zu finden und nicht unbedingt einen schnellschuss.
leider liegen damit aber natürlich schwere und lange monate hinter uns und wir brauchen endlich auch für die kleineren und mittleren unternehmen in europa eine klare regelung.
denn nur so können die innovativen europäischen betriebe langfristig eine chance haben. ob sechs monate für das programm das jean claude juncker ausgegeben hat reichen weiß ich nicht.
aber wir als evp fraktion wollen alles dafür tun dass dieses programm gelingt weil damit nicht nur klare regeln sondern auch wirkliche chancen auf neues wachstum verbunden sind.
wir sozialdemokratinnen und sozialdemokraten haben auch immer wieder gesagt dass der digitale binnenmarkt ein ganz wichtiger bereich der europäischen politik ist.
er ist auch äußerst wichtig weil der digitale markt immer mehr immer stärker um sich greift. es wird immer wichtiger dass wir dafür sorgen dass in diesem bereich auch klare regeln geschaffen werden klare regeln die unseren bürgern und bürgerinnen auch eine rechtssicherheit geben und neben den bürgern und bürgerinnen den verbrauchern den arbeitnehmern und arbeitnehmerinnen in diesem bereich natürlich auch den unternehmen.
denn da wo rechtssicherheit ist da herrscht auch eine gute zusammenarbeit.
gerade in diesem bereich der so viele lebensbereiche alle lebensbereiche eigentlich angeht ist es ganz wichtig dass wir einen ganzheitlichen ansatz und eine ehrgeizige strategie definieren.
das ist äußerst wichtig.
es sind sehr viele bereiche die in diesen bereich eingehen.
deswegen ist es auch ganz wichtig dass wir eine vernünftige europäische politik in diesem bereich betreiben.
und das betrifft sehr viele bereiche das habe ich schon gesagt.
eine der höchsten prioritäten ist und bleibt für unsere fraktion natürlich im bereich internet die netzneutralität. das muss das oberste ziel sein weil das die gewähr dafür ist dass es auch gerechtigkeit in diesem bereich gibt. es ist auch ganz wichtig dass wir in diesem bereich auch in anderen bereichen
wir wollen auch dass kleine und mittlere unternehmen eine chance haben und nicht nur die ganz großen die sehr viel geld in die hand nehmen können um den richtigen platz zu erreichen.
das sind solche themen die wir angehen müssen.
wir müssen auch fragen angehen die ethische fragen aufwerfen.
denn bereiche wie medizin gesundheitsversorgung und andere werden auch immer stärker in diesen bereich des digitalen marktes mit einbezogen.
auch da müssen wir uns ganz genau überlegen in welcher art und weise wir das erreichen wollen.
datenschutz urheberrecht und noch andere sind genauso viele fragen die wir angehen müssen.
erstens bin ich überzeugt dass die kommission jetzt gefordert ist mit google und dessen marktmacht hart aber fair umzugehen um hier endlich eine akzeptable lösung zu präsentieren.
google hat jetzt dreimal inakzeptables vorgeschlagen ich finde es reicht!
das anzunehmen wäre in der tat ebenfalls nicht akzeptabel gewesen. deshalb bin ich froh dass hier noch einmal ein aufschub von der kommission vorgenommen worden ist.
von einem konzern der das leben jedes einzelnen in seiner breite und tiefe durchdringt und nebenbei noch meinungsvielfalt und medienpluralismus tangiert kann und muss man transparenz verlangen.
die verpflichtung zur offenlegung bislang geheim gehaltener suchalgorithmen wäre hier ein probates mittel.
wir müssen auch europaweit suchmaschinen verpflichten ausschließlich ein und dasselbe suchkriterium für alle dienste anzuwenden.
dieses kriterium muss nach meiner überzeugung die relevanz sein.
zweitens fairness kann nur in einem wirklich offenen internet gestaltet werden.
der fall google zeigt deutlich was passiert wenn geschäftsinteressen über allgemeininteressen gestellt werden.
die politik hat google hier zu lange freie hand gelassen.
das darf uns nicht noch einmal passieren.
wenn wir uns in den anstehenden trilog verfahren um die verordnung zum digitalen binnenmarktverordnung dazu hinreißen lassen die netzneutralität zu lasch zu regeln und durch kaum geregelte spezialdienste die hintertür zur umgehung der netzneutralität wieder weit aufmachen wird der fall google tatsächlich nur ein laues lüftchen gewesen sein.
die umfassende und ausnahmslos zu garantierende netzneutralität ist die technologisch notwendige sicherheit für einen fairen wettbewerb.
sie darf nicht durch spezialdienste ausgehebelt werden weshalb spezialdienste nur da zulässig sein dürfen wo sie technisch zwingend notwendig sind und das internet in seiner freiheit und offenheit nicht einschränken.
es kommt in diesem haus manchmal vor und jetzt denke ich ist so ein zeitpunkt wo wir diskussionen führen wenn man denen zuhört wenn man von der thematik etwas versteht weiß man um was es geht wenn man ein normaler bürger eine normale bürgerin ist denkt man sich manchmal über was diskutieren die genau was ist der begriff digitale wirtschaft was passiert da?
ich habe vor kurzem eine studie einer der großen firmen in diesem bereich gelesen und die sprechen davon dass es in zukunft zahnbürsten geben soll die beim zähneputzen melden wenn etwas kaputt ist und gleich den termin beim zahnarzt vereinbaren dass es kühlschränke geben soll die sich selbst wieder nachfüllen und mitdenken was der besitzer halt möchte
dass es espressomaschinen geben soll die mit dem kalender ihre funktion abgleichen und dann einen starken espresso machen wenn ein haufen termine ansteht.
wenn wir so eine situation haben glaube ich gibt es ein kernelement dieser digitalen wirtschaft und das ist datenschutz.
wie früher als unsere vorgänger für das briefgeheimnis gekämpft haben ist es jetzt an der zeit dafür zu sorgen ganzen sensiblen daten um die es hier geht dass diese sorgfältig aufbewahrt werden dass diese nicht missbräuchlich verwendet werden können.
es kann nicht sein dass hier etwas anderes vorgeht.
wir haben auch alle sehr große erwartungen hieran denn es geht um unsere technologische zukunft auf der einen seite aber auch um unsere daten und den schutz unserer daten auf der anderen seite.
wir wollen letztlich ja auch terror und verbrechen über die daten und die digitale technologie bekämpfen.
wir wollen hier keinen überwachungsstaat aber wir wollen eben auch dass der staat seine sicherheitsaufgaben auch im digitalen markt erfüllen kann.
deshalb brauchen wir hier einen ordnungsrahmen je eher umso besser für diese digitale welt für den schutz des einzelnen aber auch zur verbrechensbekämpfung.
wir müssen deshalb auch stärker versuchen mit den amerikanischen partnern hier gemeinsame standards zu schaffen.
wenn uns das nicht gelingen sollte und uns aber auch die privatsphäre in der zukunft noch wichtig ist dann müssen wir uns eigentlich noch unabhängiger machen auch von den amerikanischen partnern.
das haben wir in dem nsa untersuchungsbericht auch so beschrieben.
google ist das eine thema auch hieran sollte man denken ob wir nicht auch hier ein gemeinschaftliches europäisches unternehmen wie bei airbus oder galileo schaffen um dort etwas aufzubauen das dem vertrauen der bürger gerechter wird.
denn eine angemessene kofinanzierung der mitgliedstaaten gewährleistet letztlich auch dass die gelder zweckmäßig investiert werden und die eigenverantwortung der mitgliedstaaten und der regionen würde durch eine dauerhafte niedrige beteiligung ja geschwächt.
gerade diese eigenverantwortung müssen wir aber stärken um künftige krisen durch effizienten mitteleinsatz vermeiden zu können.
wer sind eigentlich diese blockierenden länder?
wie viele sind es ungefähr und was bewegt sie das zu blockieren? ich habe das bis jetzt auch noch nicht ganz nachvollziehen können was der grund ist weitere mittel zu blockieren.
ich bin für eine gemeinsame asylpolitik in der europäischen union die zu raschen und sicheren entscheidungen führt.
ich bin aber gegen diesen bericht weil er punkte enthält die absolut inakzeptabel sind beispielsweise die ausweitung des flüchtlingsbegriffs weit über das hinaus was gegenwärtig in der genfer konvention steht oder die ablehnung der regelung sicherer drittstaaten worüber wir uns schon positiv verständigen konnten oder aufgabenstellungen für frontex
wir wollen rasche verfahren und nicht die integration von asybewerbern die womöglich nach vierzehn tagen wieder die europäische union verlassen müssen weil sie ohnehin keinen flüchtlingsstatus erhalten.
ich habe daher gegen den bericht gestimmt.
herr präsident! ich begrüße ausdrücklich das kernstück des kramer berichts das europäische sicherheitsnetz.
es werden emissionsobergrenzen festgelegt die die mitgliedstaaten bei der genehmigung von großen industrieanlagen als absolute obergrenze einhalten müssen.
es gibt dann einen groben rahmen in dem sich alles flexibel bewegt und damit ein level playing field entsteht.
damit wird die inflationäre ausnahmepraxis die in einigen mitgliedstaaten bislang existiert unterbunden.
das bedeutet wettbewerbsgleichheit in ganz europa.
so können wir gemeinsam einen hohen standard auf europäischer ebene etablieren.
allerdings muss ich auch ausdrücklich sagen dass ich die regelungen zum bodenschutz nachdrücklich ablehne.
ich bin der meinung dass dem subsidiaritätsprinzip mehr rechnung getragen werden sollte.
bodenschutzregelungen haben keine grenzüberschreitende wirkung.
bodenschutz ist kein grenzüberschreitendes problem.
ich bin darum nach wie vor der meinung dass die mitgliedstaaten selbst den bodenschutz regeln sollten.
hier wird aber versucht durch die hintertür der ivu richtlinie teile der bodenschutzrichtlinie einzubringen die wir vorher erfolgreich bekämpft haben.
wenn ich manche von den redebeiträgen heute gehört habe dann möchte ich doch als eines der mitglieder der wahlbeobachtungskommission die im august in kenia gewesen ist davor warnen dass hier nicht ein zerrbild der kenianischen wahlen erzeugt wird.
wir haben als wahlbeobachter nicht gesehen dass der wahlprozess grob verzerrt gewesen wäre.
wir haben auch nicht gesehen dass er gekapert worden wäre von irgendwelchen multinationalen organisationen oder unternehmen.
überall wo wir hinkamen waren die kenianer imstande und sie haben darauf bestanden dazu imstande zu sein ihre stimme frei und geheim und ungehindert abzugeben.
und die wahlen waren auf dem lokalen niveau zumindest da wo wir beobachtet haben ausgesprochen gut organisiert.
und dass keine irgendwie signifikante abweichung festzustellen gewesen wäre die das ergebnis des einen oder des anderen kandidaten maßgeblich begünstigt hätte.
wenn hier von irregularitäten die rede gewesen ist dann handelt es sich um irregularitäten die weitaus kleiner gewesen sind als das was erforderlich gewesen wäre um dieses wahlergebnis auch tatsächlich zu verändern.
dass hier das vertrauen in den demokratischen prozess in kenia maßgeblich gestört worden ist ist die verantwortung des unterlegenen kandidaten herrn odinga gewesen und es ist sehr bedauerlich dass das in dieser scharfen form von nasa und von herrn odinga vorgetragen worden ist denn kenia hatte eine große chance hier vertrauen in institutionen aufzubauen und die demokratie im eigenen lande zu stärken.
und die eu sollte auch klartext sprechen wer die schuld daran trägt dass diese fatale entwicklung eingesetzt hat.
es ist von der kommissarin und auch von meinen vorrednern bereits hervorgehoben worden kenia ist eines der schlüsselländer in afrika was stabilität wirtschaftliches wachstum und zusammenarbeit mit der europäischen union anbelangt.
gewählt wurden nicht nur der präsident sondern auch die mitglieder des parlaments die mitglieder des senats und die verantwortungsträger auf der regionalen und lokalen ebene. nachdem es bei vorhergehenden wahlen immer zu gewalttätigen auseinandersetzungen kam bei denen viele tote zu beklagen waren und auch der vorwahlprozess von heftigen auseinandersetzungen
begleitet war stellte sich die frage ob die wahlen am. acht august friedlich verlaufen würden zumal ein neues elektronisches wahlverfahren ausprobiert wurde und kurz vor den wahlen das für das wahlverfahren zuständige mitglied der zentralen wahlkommission gefoltert und ermordet aufgefunden wurde.
umso größer war meine positive überraschung als wahlbeobachter dass der wahltag friedlich verlief und die kenianer engagiert an die wahlurnen gingen und mit großer disziplin das zeitraubende wahlverfahren in kauf nahmen.
umso mehr sind die ereignisse nach den wahlen zu beklagen.
der augenscheinliche wahlverlierer odinga wollte seine dritte niederlage in folge nicht einsehen.
das oberste gericht annullierte die präsidentschaftswahlen aber nur diese nicht die anderen fünf wahlgänge die nach derselben methode durchgeführt wurden wie die präsidentschaftswahlen und kurz vor dem termin zur wahlwiederholung zog der herausforderer odinga seine kandidatur zurück.
er will sich jetzt so hört man von seinen gefolgsleuten zum präsidenten vereidigen lassen.
die wahlbeobachtungsmission der eu hat vorurteilsfrei den wahlprozess analysiert und empfehlungen gegeben wie die wahlen transparenter fairer und nach demokratischen grundsätzen durchgeführt werden können.
es ist höchst bedauerlich dass die veröffentlichung des berichts der eu wahlbeobachtung in kenia von den dortigen autoritäten unterbunden wurde.
kenia braucht europa als absatzmarkt aber auch als partner um stabilität in der region zu wahren aber die eu braucht aus eben demselben grund auch kenia als partner.
wir sollten unbedingt den dialog mit den verantwortlichen in kenia aufrechterhalten aber auch den menschen im land dort das gefühl vermitteln dass die eu sie in der schwierigen situation in der sie sich befinden nicht alleine lässt.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! wir wünschen uns kenia als einen stabilen und wirtschaftlich prosperierenden staat.
ich hoffe dass das nicht nur ist.
ich denke wir haben allen anlass im rahmen unserer zusammenarbeit unseren beitrag dazu zu leisten dass sich in kenia die stabilität politisch und wirtschaftlich verbessert.
dazu haben wir auch die wahlbeobachtung entsandt und wir haben für kenia keine speziellen regeln eingeführt sondern wenden die regeln an die wir überall anwenden.
von verschiedenen politischen seiten in kenia kritisiert wird.
das erinnert mich fast an die art und weise wie der amtierende vizepräsident eine kollegin hier in polen herabsetzt.
das ist auch eine unwürdige art und ich hoffe dass es die letzte sitzungsleitung unter diesem vizepräsidenten ist.
wir müssen endlich aufhören damit an den mythos der gleichberechtigung zu glauben;
viele länder feiern den sogenannten equal pay day jenen tag des jahres an welchem frauen eigentlich beginnen für ihre arbeit genauso viel geld zu bekommen wie ihre männlichen kollegen.
bis dahin arbeiten die frauen in österreich dreiundsechzig tage lang in der eu einundsechzig tage lang im verhältnis zu ihren männlichen kollegen eigentlich umsonst.
die erwerbsquote von frauen steigt in den eu mitgliedstaaten zwar seit jahrzehnten an dennoch tragen frauen in der regel weniger als die hälfte zum durchschnittlichen haushaltseinkommen bei.
mein heimatland österreich ist eines jener länder in denen frauen prozentuell am wenigsten beisteuern.
der unterschied im bruttostundenlohn liegt in österreich bei zweiundzwanzig zwei prozent das ist um ein drittel mehr als in der eu.
das heißt frauen verdienen in österreich pro stunde im durchschnitt um mehr als ein fünftel weniger als männer.
die gründe dafür sind vielfältig.
wir haben einiges heute schon gehört es sind weniger frauen in management und führungsaufgaben frauen erfüllen in einem viel stärkeren ausmaß als männer wichtige unbezahlte tätigkeiten wie haushaltsführung kindererziehung und altenpflege und müssen deshalb oft teilzeitjobs annehmen.
meine damen und herren! in diesen tagen steht europa vor einer historischen bewährungsprobe. hunderttausende menschen suchen bei uns schutz vor krieg und verfolgung. in ihrer verzweiflung überqueren familien mit ihren kindern das mittelmeer in schlauchbooten. die menschen kampieren in bahnhöfen zwängen sich durch stacheldraht sie liefern sich erbarmungslosen schleppern aus. viele verlieren dabei ihr leben
männer frauen kinder die in lastwagen ersticken oder im mittelmeer ertrinken.
in dem augenblick in dem sich immer mehr menschen auf den weg nach europa machen und immer mehr menschen ihr leben verlieren muss uns klar sein dass wir weder mit mauern noch mit abschottung oder abschreckung die herausforderungen bewältigen.
wir haben aber schon fast vergessen dass der direktor dieses museums in palmyra vor wenigen wochen durch diese terrorbande öffentlich enthauptet wurde.
vor diesen kriminellen fliehen die menschen die zu uns kommen und sie lassen sich in ihrer verzweiflung nicht von meeren und mauern abschrecken.
wir werden auf diese globale herausforderung weder mit einzelstaatlichen maßnahmen noch mit nationalem egoismus antworten.
wir brauchen als antwort auf diese globale herausforderung eine gemeinsame asyl und flüchtlingspolitik.
kommissionspräsident juncker wird am mittwoch hier im plenum in straßburg eine reihe von maßnahmen darunter auch einen vorschlag für einen permanenten notfallmechanismus für die verteilung von flüchtlingen vorstellen.
und dann meine damen und herren steht für uns alle nicht nur hier sondern in allen organen der union die frage im raum welche union wir eigentlich wollen.
eine union aller gegen alle oder eine union der solidarität. die aufgabe vor der wir stehen ist groß.
bei all den debatten über die quoten dublin iii oder schengen bitte ich uns alle nicht zu vergessen dass wir über menschen und ganz bittere schicksale reden.
aber die dramatischen ereignisse der letzten wochen haben auch viele menschen in den mitgliedstaaten der eu verunsichert.
ich will auch an die adresse von leuten die viele fragen an uns richten sagen nicht jeder der eine kritische frage stellt ist gegen flüchtlinge.
wir müssen die sorgen und die nöte der bürgerinnen und bürger unserer union ernst nehmen denn die probleme sind ja sichtbar groß.
ich will mich bei all den menschen in unserer union bedanken bei den unzähligen bürgerinnen und bürgern die überall an bahnhöfen an urlaubsstränden an vielen anderen orten erschöpfte flüchtlinge mit wasser und nahrung versorgen ihnen kleider geben ihren kindern spielzeug und die sich melden um freiwillig in flüchtlingsunterkünften zu helfen.
wenn auch knapp aber dass sie nicht in der lage waren seit den wahlen vertrauen aufzubauen und nicht in der lage waren die vorgegebenen ziele der modernisierung des landes der rechtsstaatlichkeit und des kampfes gegen die korruption mit glaubwürdigkeit voranzutreiben.
auf der anderen seite gibt es viele in diesen parteien die die bereitschaft dazu haben diese ziele zu erreichen.
ich als parlamentarier kann sagen dass diese politischen kräfte unterstützt werden sollten jetzt endlich eine anständige proeuropäische regierung auf die beine zu stellen weil die alternative eine katastrophe ist.
aus diesem grunde heraus glaube ich dass die europäische union die politischen familien dieses hauses die mit parteien dort verbunden sind hier die notwendige zusammenarbeit organisieren sollten und helfen sollten dass die moldauer ihre entscheidung treffen können für den weg den sie gehen
welche regierung sie bilden aber dass unsererseits ein angebot der kooperation gegeben ist und dass wir aus diesem grunde heraus hoffen dass dort auch die verantwortlichkeit aller beteiligten auftaucht dies so zu machen dass es im sinne einer guten entwicklung ist.
dies ist keine zeit mehr für persönlichen vorteil dies ist keine zeit mehr für parteipolitische spiele der vergangenheit dies ist ein augenblick für wirkliches commitment im sinne des interesses des moldauischen volkes.
innerhalb von nur sieben jahren vier parlamentswahlen fünf regierungen zahlreiche wechsel bei der besetzung führender staatsämter endlose diadochenkämpfe der politischen eliten und immer wieder korruption das bringt selbst moldau wohlgesonnene analysten in erklärungsnot.
seit der jüngsten regierungskrise wird nunmehr das bild bedient der ehemalige musterschüler der östlichen partnerschaft sei zu einem staat im würgegriff korrupter oligarchen geworden.
lassen sie mich unterstreichen das ist das eigentliche problem denn in moldau ist nichts gerade erst passiert man hat nur lange nicht genau hingeschaut.
was analysten neuerdings als systemisches versagen kennzeichnen war schon immer so trotz wahlen ist das politische system instabil und korrupt trotz weitgehender liberalisierung hängt die wirtschaft noch immer überwiegend von externer hilfe ab.
was aber sind regelmäßige wahlen wert wenn die politische und wirtschaftliche macht nicht nur hand in hand gehen sondern quasi eins sind?
was sind teure reformberatungen für die justizverwaltung wert wenn man unverändert gegen grundnormen verstößt und zum beispiel einen oppositionsführer sowie aktive friedlicher proteste gegen die korruption der regierenden oligarchen über monate einfach in untersuchungshaft sperrt sie zum teil offensichtlich gezielt hohen gesundheitsrisiken aussetzt und in ihren rechten stark einschränkt?
die bevölkerung hinterfragt zusehends sowohl die ausrichtung der anvisierten reformen als auch die integrität der sie treibenden politischen klasse einer klasse die sich zwar formal und verbal zu den eu werten bekennt aber dann nach den eigenen regeln der oligarchen agiert.
lassen sie mich unterstreichen wir dürfen nicht zulassen dass die glaubwürdigkeit der europäischen union durch ein festhalten an einem bündnis mit den falschen leuten in moldau weiter untergaben wird.
das entspricht den erwartungen der vielen gesellschaftlichen akteure im land.
moldawien ist uns wichtig als unmittelbarer nachbar.
die bürger moldawiens sind uns wichtig als europäer weil sie sich mit der europäischen union assoziiert haben weil sie mit uns zusammenarbeiten.
wir wollen sie in unserem ordnungssystem sehen wir wollen sie in unserem wirtschaftsraum sehen weil so die zone der stabilität in unserer nachbarschaft wächst. unser engagement für moldawien ist nicht frei von bedingungen.
wir erwarten die einhaltung von menschen und bürgerrechten wir erwarten rechtstaatlichkeit wir erwarten pluralismus in der demokratie wir erwarten saubere politik.
diese erwartung haben auch die bürger in moldawien.
die moldawier haben modernisierung und reformen unterstützt.
sie erwarten eine stabilisierung des staates und der wirtschaft.
die oligarchen kämpfen stattdessen um die macht.
vor allem wollen die bürger jetzt eine aufklärung der verbrechen wo ist die milliarde die aus den banken gestohlen wurde?
ich würde mir wünschen dass unsere geheimdienste ihre diesbezüglichen erkenntnisse den moldawiern zur verfügung stellen damit das geld identifiziert und zurückgeführt werden kann.
das land braucht eine tatkräftige regierung.
das land braucht einen unabhängigen generalstaatsanwalt. das land braucht wirksame korruptionsbekämpfung.
die europäische union muss strikte bedingungen stellen.
ein detaillierter vertrag könnte helfen.
darin müssen reformschritte und zeitplan festgelegt werden.
eu fachleute müssen diese marschroute in den ministerien durchsetzen.
unsere unterstützung muss davon abhängig gemacht werden.
die bürger von moldawien wollen bessere lebensumstände.
das land darf nicht noch mehr bürger verlieren.
wir wollen moldawien nicht als eu partner verlieren.
wir dürfen deshalb keine zeit verlieren.