kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
dennoch im mittelpunkt steht im moment die frage der pressefreiheit die widerrufung von presseakkreditierungen kritischer journalisten durch den premierminister die zum teil ungerechtfertigten verhaftungen kritischer journalisten und verleger im zuge der ermittlungen gegen das ohne zweifel kriminelle ergenekon netzwerk die übernahme der kontrolle der mediengruppe atv sabah durch die scharlach holding im besitz bzw.
unter steuerung des schwiegersohns des premierministers öffentliche boykottaufrufe des premierministers gegen medien und die verurteilung der doan mediengruppe zu einer geldstrafe von dreihundertachtzig millionen euro mit dem ziel sie aus dem geschäft zu drängen weil sie über den leuchtturmspendenskandal und seine begünstigung der akp berichtet hat.
das ist nicht nur eine frage der pressefreiheit das schreckt inzwischen auch investoren ab die an der rechtssicherheit in der türkei ihre zweifel haben.
die türkei ist ein wichtiger nachbar ein wichtiger geachteter nato partner. wir wollen die türkei weiter unterstützen das ist die meinung in meiner fraktion.
aber wir sind der meinung dass hier viel getan werden muss dass die türkische regierung ihren ernsthaften willen demonstrieren muss europäische grundrechte nicht mehr zu missachten wie sie das im moment tut.
ich will ein paar worte zu dem beitrag von joost lagendijk sagen. auch wir sehen selbstverständlich die positive diplomatische rolle der türkei in bezug auf armenien in bezug auf den mittleren osten.
aber die diplomatie ist das eine und die demokratie ist das andere. das vorgehen von premierminister erdogan gegen die verlagsgruppe von ahmed doan macht uns wirklich große sorgen. sogar der spiegel der weder mit doan noch mit springer irgendetwas zu tun hat schreibt von einem privaten rachefeldzug von erdogan gegen doan.
ich habe eben schon den fortschrittsbericht der kommission erwähnt.
ist die kommission mehr oder weniger besorgt über meinungs und pressefreiheit in der türkei als zum zeitpunkt der veröffentlichung des fortschrittsberichts?
wenn nein warum ist sie nicht mehr besorgt?
wenn ja welche konkreten maßnahmen beabsichtigt die kommission zu ergreifen?
welche bedeutung hat das thema presse und meinungsfreiheit für die laufenden beitrittsverhandlungen?
wie gesagt wir sind hier im kern der debatte beim ersten kopenhagener kriterium dem politischen.
ich möchte mich auch den kondolenzwünschen des kommissars an die familien der opfer des grausamen anschlags anschließen.
ich möchte auch vorausschicken dass ich alle bestrebungen und alle bemühungen der türkei in richtung demokratisierung unterstütze.
sie sind sicher dazu angetan die türkei näher an die europäische union zu bringen nicht in aber näher an die europäische union! auch glaube ich dass wir gerade im bereich der menschenrechte und der demokratisierung mit einer politik der zero tolerance vorgehen und besonders hohe standards annehmen müssen.
die beispiele die die kolleginnen und kollegen gebracht haben sprechen eine deutliche sprache und wir sehen dass die türkei hier noch einen sehr sehr langen weg vor sich hat um den eu standard zu erreichen.
sie zeugen aber auch davon dass die türkei es bis jetzt verabsäumt hat diese grundsätzlichen verfassungsmäßigen reformen anzugehen und durchzuführen.
hier hat die türkei massiven nachbesserungsbedarf.
ihr nun bereits vierter besuch bei uns ehrt uns als ein zeichen ihrer wertschätzung ihres vertrauens und ihrer freundschaft mit diesem haus und mit den bürgerinnen und bürgern unserer europäischen union.
eine besondere freude ist es für uns dass wir neun junge jordanische studentinnen und studenten die sie in ihrer delegation mitgebracht haben heute bei uns auf der tribüne begrüßen dürfen.
majestät im namen des parlaments wiederhole ich was ich bereits getan habe aber in ihrer anwesenheit auch unbedingt wiederholen muss wir möchten ihnen unser tief empfundenes beileid und das mitgefühl für den furchtbaren mord
wir sind alle in unseren gedanken bei den angehörigen denen wir kraft trost und beistand wünschen.
wir haben mit großem entsetzen diese furchtbaren nachrichten und bilder von der ermordung dieses jungen piloten gesehen.
die kriminellen und barbarischen verbrechen des sogenannten islamischen staates erfüllen uns alle mit abscheu.
diese terrorhorden agieren außerhalb aller werte und normen die uns verbinden.
auf der flucht vor den grausamkeiten der terroristen und des bürgerkrieges in ihrem nachbarland syrien fanden bis heute weit mehr als eine million syrische flüchtlinge schutz in jordanien.
wir hier im europäischen parlament bewundern die großherzigkeit und die großzügigkeit des jordanischen volkes und sind uns bewusst vor welche herausforderungen dies ihr land stellt.
erlauben sie mir ihnen und ihrem volk der beifall zeigt es unsere volle unterstützung und solidarität mit ihrem land in diesen schwierigen zeiten
wir wollen jordanien auch auf dem weg zu politischen und wirtschaftlichen reformen unterstützen.
sie majestät haben diesen reformkurs eingeleitet und sind damit dem wunsch ihres volkes nach veränderungen entgegengekommen.
sie haben erkannt dass reformen frieden und achtung der menschenrechte in die region bringen können.
auch im rahmen der internationalen allianz gegen den sogenannten islamischen staat sind jordanien und die europäische union partner.
wir wollen dass das jordanische volk in würde und in einer sicheren umgebung leben kann. sie majestät leisten seit vielen jahren einen entscheidenden beitrag dazu dass diese sicherheit in die region einkehrt.
und auch in diesen tagen ist ihr land führend daran beteiligt den terrormilizen am boden paroli zu bieten.
die entschlossenheit mit der sie sich der ausbreitung von hass und extremismus entgegenstellen verlangt unsere allergrößte hochachtung.
in diesen für minderheiten in der ganzen region schwierigen zeiten ist jordanien weiterhin ein tolerantes land in dem menschen ungeachtet ihres glaubens friedlich zusammenleben können.
ihre teilnahme am gedenkmarsch in paris für die opfer des attentats auf charlie hebdo war deshalb ein starkes signal für das ich ihnen sicher im namen des gesamten hauses von herzen danke.
mit diesem signal haben sie gezeigt dass sich jordanien einmal mehr gegen den terrorismus und auf die seite von toleranz respekt und frieden stellt. schließlich majestät wir haben gerade die gelegenheit gehabt darüber zu reden zeigt ihr unermüdlicher einsatz für eine friedliche lösung des israelisch palästinensischen konfliktes
dass sie mit uns dass wir mit ihnen die gleichen werte und normen teilen.
von diesen normen und werten wollen wir uns leiten lassen um den herausforderungen in diesen schwierigen zeiten gemeinsam zu begegnen.
wahre freunde erkennt man in schweren zeiten.
wir europäer sind stolz darauf in jordanien und in seinem könig einen echten freund zu haben.
majestät herzlich willkommen im europäischen parlament.
ich glaube wir haben lange nicht mehr eine so ermutigende rede in unserem haus gehört. ich darf ihnen herzlich danken. sie sind uns ein stets willkommener gast und ich glaube die kolleginnen und kollegen haben mit ihrem beifall zum ausdruck gebracht dass sie vielen von uns mit dem was sie über ihr land über ihre region aber auch über ihre persönlichen vorstellungen gesagt haben aus dem herzen gesprochen haben. vielen dank für diese großartige rede!
herr präsident herr kommissionspräsident barroso liebe kolleginnen und kollegen! die kältewelle macht eklatante versäumnisse bei der durchsetzung der menschenrechte in europa und innerhalb der europäischen union sichtbar. die politik in den mitgliedstaaten und in der europäischen union hat in dieser frage auf der gesamten linie versagt.
mehr als sechshundert menschen starben bisher während der ganz europa überziehenden kältewelle über achtzig tote in polen über einhundertdreißig in der ukraine hunderte von toten in russland und auch in deutschland sind erste opfer zu beklagen.
die meisten menschen die erfrieren oder eben auch mit schweren erfrierungen in die krankenhäuser kommen sind wohnungslose menschen die aus unterschiedlichsten gründen auf der straße leben.
sie erfrieren im freien unter brücken in parkanlagen in seitenstraßen aber auch zunehmend in unbeheizten wohnungen.
sie haben wegen massiv steigender energiekosten wie z.
beim heizöl ihre energierechnung nicht zahlen können ihre heizungen sind vorsintflutlich oder ein totalausfall.
kommunen und regionale behörden müssen unterstützt werden um die notwendigen hilfsmaßnahmen ergreifen zu können.
für schlimm halte ich dass niemand im moment genau sagen kann wie viele wohnungslose es gegenwärtig überhaupt in der europäischen union gibt wie viele menschen der gefahr des erfrierens ausgesetzt sind.
innerhalb der europäischen union gibt es keine gemeinsamen indikatoren keine statistiken die das tatsächliche ausmaß verdeutlichen selbst in deutschland nicht.
wir fordern die bildung einer taskforce bei der europäischen kommission um notfälle in den einzelnen regionen besonders betroffene personen auch deutlich sichtbar zu machen und soforthilfen auch organisieren zu können.
wir fordern eine eu weit einheitliche statistik indikatoren die ein vollständiges differenziertes und auf personengruppen ausgerichtetes abbild über das ausmaß von wohnungslosigkeit geben können.
die mitgliedstaaten sind zu veranlassen entsprechende gesetzliche regelungen zu schaffen.
wir fordern die auflage von eu weiten programmen zur energetischen sanierung von wohnungen.
im rahmen der strukturfonds sind hier die möglichkeiten erheblich zu erweitern.
und wir schlagen eine debatte über eu weite soziale und ökologische mindeststandards gegen armut wohnungsnot und energiearmut vor.
es geht heute um den europaweiten kampf gegen menschenhandel und als berichterstatter der ecr fraktion sage ich dieser kampf muss ein gemeinsamer sein.
daher an die adresse vieler nationaler regierungen seit zweitausendelf haben wir es verpasst menschenhandel zwangsprostitution kindesentführung drogenkartellen aber auch menschenverachtender leihmutterschaft entscheidend einen riegel vorzuschieben.
es ist ein komplexes thema es fordert klare kante.
sie werden gezwungen ausgebeutet und benutzt.
herr präsident! liebe kolleginnen und kollegen! liebe frau kommissarin! menschenhandel ist nicht nur ein verbrechen sondern es ist in der europäischen union auch ein widerwärtiges geschäftsmodell.
mit diesem geschäftsmodell werden jedes jahr millionen von euro gemacht und wir müssen diesen verbrechern endlich das handwerk legen. aber eines ist klar solange die opfer von menschenhandel angst haben müssen dass sie wenn sie vor gerichten gegen die täter aussagen abgeschoben werden wird sich nichts bewegen.
deswegen müssen wir auch mit dieser richtlinie mehr druck auf die mitgliedstaaten ausüben damit endlich geltendes recht umgesetzt wird.
dass damit opfer von menschenhandel ein bleiberecht bekommen dass damit sie psychologische und rechtliche beratung bekommen und damit wir den verbrechern die hinter diesem geschäftsmodell stehen endlich das handwerk legen können.
herr präsident sehr geehrte kolleginnen und kollegen! wir sprechen heute wieder einmal über menschenhandel und zwar über menschenhandel nicht irgendwo sondern menschenhandel hier direkt in europa.
lassen sie uns doch sprachlich ein bisschen konkreter werden es ist sklavenhandel!
wir müssen der tatsache ins auge sehen dass wir so viele sklaven in europa haben wie nie zuvor dass so viele menschen entrechtet entwürdigt ohne freiheit und ohne menschenrechte hier leben.
viele vorrednerinnen und vorredner haben es bereits beschrieben sie leben in küchen in kellern sie leben in der prostitution sie leben in der ausbeutung.
als europäisches parlament sind wir hier die bürgervertretung und als bürgervertretung haben wir drei klare ansagen zu machen eine klare ansage an die sklavenhändler und an die sklavennutzer.
statistisch gesehen sitzen auch sklavennutzer unter uns hier im parlament statistisch gesehen.
diese klare ansage heißt wir werden es nicht dulden und wir werden die opfer schützen.
an die opfer muss unsere ansage sein ihr seid nicht verloren.
wir sehen euer leid auch wenn es hinter verschlossenen türen passiert.
und an die gesellschaft muss unsere ansage ganz klar sein dass wir aufklären müssen aufklären müssen aufklären müssen!
denn zu viele menschen in europa haben die dimension der sklaverei in europa noch nicht erkannt.
herr präsident! es ist gut dass sich unser parlament im rahmen dieser entschließung zur anstehenden vierten überprüfungskonferenz der konvention über spezielle konventionelle waffen mit dem thema der weltweiten ächtung von streumunition auseinandersetzt.
aus meiner sicht spiegelt die entschließung zwei europäische kernforderungen wieder die sich an die hohe beauftragte und die mitgliedstaaten für ihre teilnahme an der vierten überprüfungskonferenz richten das festhalten am kernbestand der erreichten ächtung im rahmen des übereinkommens über streumunition und das festhalten an der weltweiten ächtung von streumunition.
lassen sie mich zunächst das zentrale militärisch operative argument für den einsatz von streumunition gegen das politisch humanitäre argument für die weltweite ächtung abwägen.
rein militärisch operativ betrachtet handelt es sich bei streumunition um eine der wirksamsten konventionellen waffen da durch einen geringen mitteleinsatz ein großer räumlicher wirkungsradius erzielt wird.
der einsatz von streumunition erfolgt gegen militärische ziele wie straßen landebahnen oder relevante infrastruktur allgemein.
das ist die rein militärische sichtweise die jedoch vor der politisch humanitären beurteilung dieser munitionsgattung in den hintergrund zu treten hat.
aus dieser sicht muss die weltweite ächtung von streumunition verstärkt fortgesetzt werden wie sie im rahmen des übereinkommens verfolgt wird.
das fatale problem der streumunition liegt darin dass der einsatz häufig mit einer aus humanitärer sicht nicht akzeptablen hohen blindgängerrate einhergeht.
diese eingesetzte munition weist teilweise fünfzehn blindgänger auf.
vor der problematik dieser hohen rate steht aktuell auch die libysche gesellschaft weil wie frau ashton bereits im april berichtete von seiten der kräfte gaddafis auch streumunition eingesetzt wurde. die hohe blindgängerrate im zielgebiet erweist sich als klare bedrohung der zivilbevölkerung in post konflikt situationen da nicht detonierte munition auch eindeutig nicht mehr der bekämpfung von kombattanten dient.
die humanitäre bedrohung durch eine hohe blindgängerrate kann sich auch als eine große hypothek beim schnellen wiederaufbau und einer raschen wirtschaftlichen erholung erweisen.
aus meiner sicht kann dies nur bedeuten dass am übereinkommen über streumunition als dem internationalen standard zur weltweiten ächtung von streumunition festgehalten wird und sich die eu und ihre mitgliedstaaten entsprechend dafür einsetzen.
es ist in diesem rahmen auch gut dass die eu ihre maßnahmen verstärkt drittstaaten bei der vernichtung von splittermunitionsbeständen zu unterstützen und die negativen humanitären effekte des einsatzes von splittermunition dadurch zu lindern.
herr präsident! ich begrüße im namen meiner fraktion der gue ngl die sehr gute fraktionsübergreifende zusammenarbeit und die mehrheitliche unterstützung der gemeinsamen entschließung gegen die verwendung von streubomben und streumunition.
die entschließung ist ein wichtiges und starkes signal im kampf gegen diese mörderischen waffen.
wir sollten nicht vergessen dass streumunition und bomben etwa im ehemaligen jugoslawien in irak und in afghanistan eingesetzt wurden und zwar daran erinnere ich in diesem parlament auch von eu staaten.
es gibt keinerlei rechtfertigung diese waffen weiter einzusetzen aufzubewahren oder zu produzieren keinerlei.
nicht zur verteidigung nicht zur grenzsicherung.
ich appelliere dringend an alle mitgliedstaaten den vorgeschlagenen textentwurf des neuen sechsten protokolls zu streumunition der konvention zum verbot bestimmter konventioneller waffen nicht zu unterstützen.
dieser entwurf wäre ein dramatischer rückschritt.
dieser textentwurf verbietet das kann nicht deutlich genug gesagt werden die streumunition und bomben die vor eintausendneunhundertachtzig hergestellt wurden.
das würde bedeuten dass die danach produzierten streubomben weiter erlaubt wären und auch in zukunft weiter eingesetzt werden dürften.
das dürfen wir nicht akzeptieren!
die konvention zum verbot von streumunition welche im august zweitausendzehn in kraft trat verbietet alle streubomben und munition und das muss der maßstab sein!
zur klärung der offenen fragen im zusammenhang mit diesem bericht und aus respekt vor der demokratie beantragt meine fraktion entsprechend artikel einhundertfünfundsiebzig absatz drei diese verordnung heute nicht in letzter minute durchzuwinken sondern die verordnung an den inta ausschuss zurückzuverweisen und auch dem haushaltsausschuss gelegenheit zu einer stellungnahme zu geben.
die vorliegende verordnung ist daher veraltet und greift die neuen erkenntnisse nicht auf.
zweitens derzeit sind alle bürgerinnen und bürger die mitgliedstaatlichen regierungen kommunalen vertretungen und alle interessenhalter aufgefordert sich an den konsultationsverfahren der kommission zu isds im rahmen der ttip verhandlungen zu beteiligen.
es wäre deshalb unseres erachtens ein schlechtes beispiel von demokratie mit der verabschiedung der verordnung bereits vor dem ergebnis der konsultation fakten zu schaffen.
drittens der haushaltsausschuss war an diesem verfahren nicht beteiligt und es ist bis heute unklar aus welchen haushaltsmitteln strafzahlungen geleistet werden sollen.
es können milliardenbeträge sein die sich aus den in dieser verordnung eingegangenen verbindlichkeiten ergeben.
er hat mich aber als koordinator der sozialdemokraten im haushaltskontrollausschuss ermächtigt nach der abstimmung hier bekanntzugeben dass er seinen namen als berichterstatter von diesem bericht zurückziehen möchte.
das europäische parlament war in den vergangenen jahren eine treibende kraft bei der debatte über den klimaschutz und wir haben auch einen hohen anteil an dem klimaschutzpaket der eu. die entschließung die wir heute vorlegen hat alle elemente für ein ambitioniertes abkommen in kopenhagen.
die eu hat die führerschaft übernommen und wir wollen auch dass das in kopenhagen so bleibt.
die wissenschaft sagt uns am oberen ende zwischen fünfundzwanzig.
und vierzig die dreißig wären also gar nicht genug wir wissen das und deshalb müssen wir dieses ziel eigentlich anbieten weil es auch den ehrgeiz anderer länder hochtreibt.
wir wissen dass ohne finanzierung der weltweite klimaschutz nicht möglich ist.
das parlament hat im gegensatz zum rat hier konkrete zahlen genannt.
ein drittel übernehmen.
warum sagen wir nicht dass es dreißig mrd.
euro im jahre zweitausendzwanzig sind?
der kickstart ist hier von der kollegin wortmann kool schon genannt worden.
deshalb muss uns das wirklich eine große anstrengung wert sein.
es kann nicht sein dass die zwei größten verschmutzer des klimas die usa und china ein pingpong spiel betreiben wo jeder auf den anderen zeigt und zögerlichkeiten an den tag legt. das ist unverantwortlich und ich hoffe dass insbesondere die usa auch in kopenhagen eine führerschaft zeigen mit konkreten daten zur reduzierung ihrer eigenen klimagase und auch einem anteil an der finanzierung. ohne diese zwei länder und ohne indien wird es kein abkommen geben.
wir legen noch einmal wert auf eine forstpolitik die abholzung der wälder ist ein großer faktor und auch auf die luft und schifffahrt.
die nach wie vor gegenwärtige wirtschafts und strukturkrise hat gezeigt wie die internationale gemeinschaft innerhalb kurzer zeit hohe summen bereitstellen kann um die akute situation zu entschärfen auch wenn die art und weise manchmal diskussionswürdig ist.
die krise zeigt weiterhin dass unterschiedlichste staaten kooperieren können wenn es größere übergeordnete ziele gibt.
wie die strukturkrise ist auch der dramatische klimawandel weitgehend von uns selbst verursacht.
wir wollen die vielfalt der biosphäre für nachfolgende generationen erhalten.
wenn es uns gelingt auf europäischer ebene einen rahmen zu schaffen der wissenschaft innovationen und moderne umweltschonende technologien die green technologies und erneuerbare energien fördert so können wir europäer zwei ziele erreichen.
wir leisten alle erstens einen positiven beitrag zur reduktion der klimaschädlichen co zwei emissionen und können uns somit eine größere unabhängigkeit von fossilen energien verschaffen.
wenn wir zweitens wissenschaft und umweltschonende technologien verstärkt fördern bleibt europa langfristig auch der innovationsstandort.
nur so schaffen wir auch langfristig neue arbeitsplätze in europa.
das war richtig so und das habe ich ausdrücklich unterstützt.
aber jetzt müssen wir in kopenhagen auch dafür sorgen dass diese guten ergebnisse des vergangenen jahres auch auf die kopenhagener ebene übertragen werden.
und wenn wir das getan haben was nicht einfach sein wird dann muss ets weiterentwickelt werden.
wenn das eine rein europäische story bleibt wird es eng.
wir haben ein zweites problem identifiziert das heute auch schon angesprochen wurde nämlich die frage der entwaldung.
acht co zwei der gesamten welt wird dort freigesetzt da können wir unsere industrie traktieren wie wir wollen die kann das nicht leisten.
und ich will auch nicht dass sie es leistet.
da müssen wir einen ganz anderen focus entwickeln.
über die finanzen bin ich doch sehr erstaunt das ist ein wettbewerb der zahlen.
für mich ist wichtig dass das fass in das wir unser geld geben einen boden hat und ich bin nicht sicher dass es so ist.
bitte herr kommissar beruhigen sie mich da.
daran gibt es nichts zu rütteln.
in vielen teilen der erde sind die folgen des klimawandels sichtbar. letzte berechnungen gehen von bis zu vier c erhöhung der globalen temperatur bis zweitausendsechzig aus für die arktis sogar bis zu zehn c.
die reichen industriestaaten in der eu sind jetzt in der pflicht die ärmeren länder finanziell zu unterstützen damit sofortmaßnahmen gegen die folgen des klimawandels ergriffen werden können. einhundert milliarden dollar werden von zweitausendzehn bis zweitausendfünfzig jährlich benötigt dreißig milliarden jährlich sind doch nicht zuviel für die eu.
und der technologietransfer darf nicht an patente gebunden werden sonst fließt ein teil des geldes gleich wieder zu den konzernen in die industriestaaten zurück.
die eu ist in der pflicht bei der klimakonferenz in kopenhagen in vorleistung zu treten.
frau präsidentin! ich habe eine konkrete frage an herrn dimas. wenn ich richtig informiert bin ist es so wenn wir in der europäischen union die ziele die wir uns gesetzt haben zwanzig erneuerbare energien bis zweitausendzwanzig und zwanzig energieeffizienzsteigerung bis zweitausendzwanzig
aber einige kollegen die darauf hingewiesen haben haben schon recht es gibt auch in der wissenschaft zunehmend neue stimmen und ich würde mir wünschen dass wir auch über diese stimmen fair miteinander streiten.
und es gibt einen auftrag an alle hier im parlament sich um das wohl der menschen in der europäischen union zu kümmern und zwar in allen facetten.
das ist nicht das einzige kriterium aber es ist auch ein kriterium und deshalb würde ich mir wünschen dass wir versuchen absprachen zu treffen die wirklich möglichst konkret sind. das bedeutet dann auch fair zu sein und dass die anderen industrieländer sich beteiligen damit es nicht nur ein europäisches projekt
also realismus und konkretes handeln dann kommt man in der sache wahrscheinlich weiter.
viel symbolik aber keine emissionsminderungen.
zweitens vor kopenhagen ist klar dass wichtige staaten der welt nicht bereit sind verbindliche reduktionsziele zu akzeptieren.
drittens die politik sollte eine aufbrechende diskussion in der wissenschaft zur kenntnis nehmen.
dieselben wissenschaftler die vor zwei jahren noch die schlussfolgerungen des ipcc panels mitunterschrieben haben sprechen heute von natürlichen einflüssen auf das klima die das ipcc vor zwei jahren noch kategorisch ausgeschlossen hat.
wir sollten schon wissen wie sicher wir uns sein können was den klimawandel beeinflusst wenn wir politisch entscheiden.