kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
aber es geht auch um kluge solidarität innerhalb der mitgliedstaaten der europäischen union.
hier eine einigung über die dublin verordnung zu erreichen wäre ein ehrgeiziges ziel das man vor jahresende oder spätestens vor der europäischen wahl erreichen sollte.
die kommission ist zu jeder hilfeleistung dazu bereit.
wenn regionen und kommunen fragen was die europäische union und das budget europas tun kann der neue asyl und migrationsfonds für den nächsten mehrjährigen finanzrahmen den wir im juni vorgestellt haben sieht weit mehr mittel einen besseren zugang
und unbürokratische bestimmungen dafür für lokale und regionale behörden vor.
je eher wir den nächsten haushaltsrahmen verabschieden desto mehr haben kommunen frühzeitig klarheit über die finanzpartnerschaft europas mit den aufgaben der integration der unterbringung der verfahrensdurchführung die auf kommunaler und regionaler ebene bestehen.
es geht auch um mehr anreize für mitgliedstaaten zum beispiel um einen höheren eu beitrag für die finanzierung von integrationsmaßnahmen.
es geht um eine programmplanungsbehörde die über sieben jahre hinweg tätig ist.
wir wollen auch in kommunen die in besonderem maße berührt sind ich darf ein beispiel nennen samos dort haben wir einen sogenannten hotspot die infrastruktur verbessern wasser abwasser infrastruktur generell und können hier europäische mittel anbieten damit gemeinden und städte die mehr tun die auch geografisch mehr tun sollten
entlastet werden von dem was auf sie zukommt um für menschen die in europa ankommen ein menschenwürdiges leben zu organisieren.
wir unterstützen die entwicklung von angemessenen notfallplänen und haben auch hierfür mittel im europäischen haushalt vorgesehen.
die europäische unterstützungsagentur die wir jetzt entwickeln hat einen leitfaden zur notfallplanung im aufnahmesystem erarbeitet und bietet hilfen für alle regionalen partner an.
wir machen konferenzen zu best practice sädteakademien zwischen praktikern und der politik auf lokaler ebene und wollen hier hilfestellung leisten so gut es uns als kommission möglich ist.
ich darf das europäische migrationsforum erwähnen eine plattform für die zivilgesellschaft und die kommunen wo wir die fragen der migrationssteuerung vor ort erörtern und lösungen versuchen.
studienaufenthalte für fachleute die wir organisieren wir rufen die kommunen auf auf die kommission zuzukommen damit wir unser netzwerk unseren rat unsere erfahrungen und auch gewisse bescheidene finanzmittel anbieten können.
und klar ist es geht auch um fragen der legalen zuwanderung nach europa in den arbeitsmarkt.
es geht darum dass wir die irreguläre migration durch geordnete tore verringern.
wir haben vorgeschlagen eine reform der blauen karte eu um qualifizierten migranten den weg zu uns attraktiver zu machen und auch unbürokratisch flexibler und einfacher den weg in die europäischen arbeitsmärkte zu ermöglichen.
hierfür brauchen wir die sozialpartner die arbeitgeber die gewerkschaften und wir organisieren hier deswegen gemeinsame plattformen zwischen den akteuren des arbeitsmarktes und der europäischen union.
zusammengefasst natürlich spielt die europäische union eine entscheidende rolle aber die integration und die rechtliche prüfung finden vor ort statt.
deswegen kann man die arbeit von bürgermeistern und kommunalen sozialarbeitern experten der integration gar nicht genügend hoch einschätzen.
sie finanziell zu unterstützen ein netzwerk aufzubauen und ihnen die arbeit zu erleichtern ist uns verpflichtung.
wie lange brauchen sie noch erfahrungen um zu wissen dass die bisherige migrationspolitik nicht funktioniert?
da kommen menschen unter vortäuschung einer straftat nach europa indem sie vortäuschen in seenot zu sein sich bewusst in diese situation begeben.
bei schweren wetterbedingungen gefährden sie auch die leute die als retter kommen.
wir wissen aufgrund von jahrelangen erfahrungen dass die mehrzahl hier überhaupt nicht integriert werden will.
und wir machen jetzt wieder integrationsmaßnahmen bis zum jahre.
zweitausendsiebenundzwanzig da fasst sich in der tat die welt an den kopf.
nehmen wir uns das beispiel australien nehmen wir die usa.
in australien ist es so dass jeder zurückgeschickt wird der dort unangemeldet ankommt.
da gibt es gar keine schlepper da kann überhaupt niemand daran verdienen.
wir brauchen keine integrationsmaßnahmen wir brauchen die rückführung derer die sich bei uns befinden.
ansonsten braucht europa eine mauer eine festung von schiffen aus stahl die verhindern dass dieses europa weiterhin von fremden überschwemmt wird.
ich habe mir ihre wortmeldungen mit großem respekt sehr genau angehört und stelle eine sehr breite und vielfältige position hier im hohen hause fest.
zunächst wir versuchen mit dem haushaltsrahmen den wir haben zu helfen mit unseren begrenzten mitteln wir haben nur eins des europäischen sozialprodukts im europäischen haushalt neunundvierzig sind in den mitgliedstaaten regionen und kommunen.
versuchen wir dort wo aufgaben neu entstehen im rahmen der begrenzten flexibilität zu helfen.
wir haben durch umschichtungen seit drei jahren in diesem jahr in besonderem maße versucht mittel frei zu machen für kommunen regionen und mitgliedstaaten die von der migrationsaufgabe in besonderem maße berührt sind.
aber unser prinzip muss sein grundvertrauen in die ordnungsgemäße mittelverwendung seitens der regierungen und verwaltungen unserer mitgliedstaaten.
ich frage mich als evp mitglied ob nicht berlusconi versagt hat?
und ich frage die sozialdemokraten ob nicht auch die sozialdemokraten in italien nicht genügend gemacht haben und deswegen die entwicklung so gekommen ist wie sie gekommen ist?
wir geben uns mühe unsere mittel sind begrenzt.
im nächsten haushaltsrahmen haben wir wenn das im hohen haus angenommen wird mehr mittel.
mir ist die debatte viel zu stark in die gegenwart und vergangenheit gerichtet.
denen müssen wir im sinne einer fairen partnerschaft eine perspektive geben.
und die kann nicht nur ich zitiere aus einer festung aus stahl und schiffen im mittelmeer bestehen.
wenn jemand in der europäischen politik diese internationalen verpflichtungen aufkündigen will dann soll er es hier sagen und nicht in der täglichen praxis die regeln verletzen wie es zunehmend im graubereich versucht oder zumindest öffentlich angekündigt wird.
halten wir uns an die verpflichtungen die wir unterschrieben haben ja oder nein?
plattformen außerhalb der eu es war der europäische rat in juni.
wir tun alles um dies weiter abzufragen aber bisher ist es eher eine illusion als eine praktische lösung.
wir mögen druck auf die türkei ausüben.
grüß gott das kann ich gerade brauchen!
sind wir bereit neben den jetzt sechs milliarden deutlich mehr milliarden zu investieren?
das ginge nur indem entweder die mitgliedsstaaten uns mehr geld geben oder indem wir agrarmittel oder kohäsionsmittel umschichten.
ich bin offen dafür.
sind wir bereit statt der umgehungsstraße und der direktförderung pro hektar für mehr menschen im nachbarkontinent afrika für menschenwürde geld auszugeben?
schon die zweite tranche von drei milliarden fällt uns allen den mitgliedstaaten und der eu sehr sehr schwer.
werden wir die kunst des teilens noch lernen?
wollen wir es?
das wird für den nächsten haushaltsrahmen exemplarisch zu beraten sein.
olaf ich biete dies an ist eine unabhängige behörde innerhalb der europäischen kommission.
ich bin nicht weisungsbefugt.
wenn sie aber indizien haben für mittelfehlgebrauch und olaf dies erfährt oder ich es erfahre und weiterleite gehen sie davon aus dass olaf dann jedem fall nachgeht und fehlgebrauch für europäische finanzmittel entsprechend untersucht und es auch einem konsequenten und gerechten
wir brauchen eine unterstützung für den außengrenzschutz der hauptberührten länder bulgarien malta zypern griechenland italien spanien durch frontex und trotzdem die finanzielle kraft den hauptberührten gebietskörperschaften über ihre mitgliedstaaten und deren regierungen genügend geld zu geben.
ich versichere ihnen die kommission wird alles tun um dort wo neue aufgaben entstehen für integration für rechtsprüfung auch für rückführung dies im rahmen unserer rechtlichen und haushaltswirtschaftlichen möglichkeiten zu unterstützen.
heute abend nachdruck verleiht und damit die arbeit der kommission und von olaf und anderen diensten der kommission unterstützt.
wir nehmen die betrugsbekämpfung ernst wir nehmen den schutz des europäischen haushalts ernst.
das gilt für die ausgabenseite aber es gilt genauso für die einnahmenseite.
auf beiden seiten haben wir viel zu verteidigen zu verlieren und zu schützen.
nach der ständigen rechtsprechung müssen die mitgliedstaaten die finanziellen einbußen wenn sie bei der erhebung von eigenmitteln fehler machen ausgleichen.
das gilt auch für verzugszinsen sofern sie anfallen.
olaf hat in den letzten jahren das vereinigte königreich wiederholt angesprochen gemahnt verwarnt weil bis oktober letzten jahres keine wirklich wirksamen maßnahmen ergriffen wurden um zollbetrug
es geht um die einfuhr von textilien und schuhen aus der volksrepublik china die unterbewertet worden sind die in ihrem materiellen wert nicht genügend abgebildet wurden zu beenden.
nach dem geltenden haushaltsrecht würden davon für die verwaltungsaufwendungen und erhebungen dem vereinigten königreich zwanzig zustehen aber achtzig stünden dem europäischen haushalt zu.
nachdem unsere gespräche und ermahnungen zunächst zu keiner änderung geführt haben haben wir im märz des jahres zweitausendachtzehn ein vertragsverletzungsverfahren gegen das vereinigte königreich angestrengt.
um es gleich zu sagen dies hat mit dem brexit gar nichts zu tun.
wir müssen darauf wert legen dass die mitgliedstaaten bei importen den korrekten wert ansetzen und darauf die entsprechenden zölle erheben.
wo dies nicht geschieht egal bei welchem der achtundzwanzig mitgliedstaaten werden wir tätig müssen wir tätig werden und müssen dies auch zu entsprechenden verfahren bringen.
das vereinigte königreich hat in abrede gestellt dafür verantwortlich zu sein und hat sich geweigert die entsprechenden beträge ich habe die zwei sieben milliarden euro erwähnt zu leisten.
wir üben nach den entsprechenden bestimmungen des eigenmittelsystems der eu als kommission eine kontrollfunktion über die verwaltung der eigenmittel aus.
dafür führen wir auch in den mitgliedstaaten regelmäßige kontrollen durch.
allein in diesem jahr führen wir sechzehn kontrollen im zusammenhang mit unterbewertungen bei einfuhren durch.
wir nehmen olaf berichte regelmäßig zur grundlage um entsprechende folgerungen und maßnahmen zu ergreifen. wir stimmen uns mit olaf hier auch regelmäßig im vorgehen ab.
wir sind als kommission fest entschlossen in enger kooperation mit den mitgliedstaaten und der wirtschaft für die korrekte umsetzung der eu zollkodexverordnungen und regeln des pakets zu sorgen.
wir haben ferner eine reihe von initiativen zur bekämpfung von umsatzsteuerbetrug ergriffen.
die kommission hat im juli einen vorschlag für eine richtlinie über die strafrechtliche bekämpfung von gegen die finanziellen interessen der eu gerichtetem betrug angenommen.
da geht es um schweren umsatzsteuerbetrug der auch in das mandat der künftigen europäischen staatsanwaltschaft fällt.
im november letzten jahres hat die kommission für einfuhren im wege des zollverfahrens zweiundvierzig einen automatischen informationsaustausch zwischen den einfuhrmitgliedstaaten und den bestimmungsmitgliedstaaten der gekauften waren vorgeschlagen.
ich bin dankbar dass gestern der vorschlag angenommen wurde und dass damit der rat diese entsprechende grundlage geschaffen hat.
der neue rechtstext adressiert explizit wichtige aspekte des grenzübergreifenden betrugs im binnenmarkt wie zum beispiel den missing trader mehrwertsteuerbetrug.
was die kommission und unsere europäischen informationssysteme angeht beteiligen wir uns durch unsere finanzierungsprogramme für die gemeinsamen und auch die nationalen komponenten denn es bleibt weiterhin eine nationale hauptzuständigkeit.
all diese maßnahmen und andere mehr werden die fähigkeit der kommission und auch der nationalen behörden zur betrugsbekämpfung und damit zum schutz des europäischen haushalts erheblich stärken.
diese rechtsakte stehen im einklang mit ihren erwartungen und denen des europäischen rechnungshofs.
wir sind in dem zusammenhang dankbar dass die zahl der mitgliedstaaten die sich an der europäischen staatsanwaltschaft beteiligen auf ein hohes niveau gestiegen ist und wir appellieren an die noch nicht daran mitwirkenden sich dementsprechend anzuschließen.
abschließend der kampf gegen zollbetrug und damit der schutz des europäischen haushalts und seiner einnahmenseite sind für uns von größter bedeutung.
bei einer ineffizienten oder falschen durchsetzung der zollrechtlichen vorschriften und mangelnden zollkontrollen besteht die gefahr dass die wettbewerbsfähigkeit der europäischen union und damit auch die grundlagen unserer europäischen programme schaden nehmen könnten.
wenn wir wie jetzt hier geschehen maßnahmen gegen einen mitgliedstaat einleiten soll dies die finanziellen interessen aller mitgliedstaaten und damit unserer steuerzahler schützen.
dies soll verhindern dass andere mitgliedstaaten und deren steuerzahler für versäumnisse eines mitgliedstaats aufkommen müssen.
es geht um gerechtigkeit zwischen den mitgliedstaaten und damit den europäischen bürgern in allen mitgliedstaaten. der jüngste unterbewertungsfall im vereinigten königreich hat gezeigt dass betrüger ohne wirksame zollkontrollen den europäischen haushalt um beträchtliche summen bringen können
die wir aber für unsere aufgaben täglich dringend benötigen.
deswegen haben wir konsequent gründlich und entschlossen agiert und reagiert und wir werden den fall falls notwendig schnellstmöglich vor gericht bringen damit wir die entsprechenden beträge auch realisieren können.
ich bin ihnen dankbar.
mit ihrer debatte und mit ihrem katalog von forderungen unterstützen sie die arbeit der kommission.
mir fehlt der glaube deswegen weil die andere seite dieses hauses der rat die mitgliedstaaten an den sich diese botschaft eigentlich wendet nicht anwesend ist.
die mitgliedstaaten haben die ausschließliche kompetenz zur durchführung der eu kompetenzen in diesem bereich.
deswegen ist es doch außerordentlich bedauerlich dass die mitgliedstaaten es nicht für notwendig erachtet haben an dieser debatte teilzunehmen.
das heißt es ist keine kleinigkeit. und deswegen wäre es schon notwendig dass wir uns zusammensetzen und uns überlegen wie wir die sache besser machen. wir hören dass der fall großbritannien gar kein einzelfall ist dass wir das was wir in großbritannien sehen in vielen mitgliedstaaten sehen.
wenn es so wäre wäre das ausgesprochen bedauerlich.
es gibt keine einheitlichen zollkontrollen.
das bietet betrügern die möglichkeit bei der einfuhr von waren in die eu das schwächste glied in der kette zu wählen. ein beliebter anlass für risikoanalysen.
wir glauben dass der rechtsrahmen für das zollwesen große mängel aufweist hier befinden wir uns in guter gesellschaft mit dem europäischen rechnungshof und dass es keine ausreichenden finanziellen anreize für die mitgliedstaaten gibt zollkontrollen durchzuführen.
deswegen die forderungen die wir darlegen sind klar und die stehen auch in unserer entschließung drin nämlich eine harmonisierung und standardisierung der zollkontrollen in den mitgliedstaaten einheitliche sanktionen in allen mitgliedstaaten bei zollbetrug.
das wäre eine kolossale erleichterung.
und wir wollen eine übertragung von zuständigkeiten der nationalen zollbehörden auf die eu ebene für einen einheitlichen umgang an allen eu grenzübergangsstellen. das ist ein umstrittener paragraf dazu gibt es morgen auch ein split vote.
das ausmaß des zollbetrugs in großbritannien über das wir heute abend sprechen ist erschreckend.
über welche summe reden wir? wir reden über mehr als zwei milliarden euro die hier nicht nur dem eu haushalt sondern auch in teilen dem haushalt des vereinigten königreichs entgangen sind.
zwei milliarden euro!
das ist nahezu der betrag den wir zweitausendachtzehn für erasmus aufgewendet haben um nur ein beispiel zu nennen ganz zu schweigen von der mehrwertsteuer die sich anschließt über die wir heute abend noch gar nicht in den tiefen gesprochen haben.
wie konnte es passieren dass großbritannien hier diesen zollbetrug nicht entdeckt nicht aufgegriffen hat?
in zeiten einer zunehmenden globalisierung zunehmender warenströme ist es ganz klar dass der zoll vor ganz neue herausforderungen gestellt wird.
und wenn der zoll nicht nur damit beauftragt wird fiskalische aufgaben wahrzunehmen also zölle einzutreiben sondern auch den binnenmarkt vor produktpiraterie zu schützen oder auch die innere sicherheit zu schützen ist es ganz klar dass der zoll hier an seine grenzen gerät.
die nationalen zollbehörden sind nicht in der lage all diese aufgaben alleine zu bewältigen.
wir brauchen eine engere kooperation eine bessere zusammenarbeit einen besseren informationsaustausch.
ich begrüße an der stelle ausdrücklich dass sich im rahmen des zollverfahrens zweiundvierzig offensichtlich im rat schon einigungen abzeichnen.
aber das kann doch nicht alles sein!
die international tätigen banden sind bestens vernetzt.
warum schaffen wir das nicht unter unseren zollbehörden?
deswegen fordern wir als sozialdemokraten und das machen wir nicht alleine dass hier die mitgliedstaaten alle ehrlichen anstrengungen unternehmen um die eigenmittel der eu aber letztendlich auch ihre eigenen mittel wirksam zu generieren um zollbetrug auch in zukunft zu verhindern.
es geht schlichtweg darum dass wir missständen nachgehen müssen und zwar überall.
auch in anderen mitgliedstaaten gibt es entsprechende verdachtsmomente untersuchungen erhebungen ergebnisse.
es geht auch nicht um zentralisierung im gegenteil!
zölle sind eine seit gründung der europäischen union gewollte einnahmequelle früher mit weit mehr heute mit etwa vierzehn unserer gesamteinnahmen. mit zöllen entlasten wir die mitgliedstaaten indem sie nationale beiträge in der höhe nicht erbringen müssen.
für die zolldurchführung sind die behörden der mitgliedstaaten verantwortlich ein dezentrales system.
einige abgeordnete beklagen dies ja und stellen missstände bei der durchführung der entsprechenden verpflichtungen durch behörden vor ort fest.
wir wollen keine kommissionsbeamten vor ort.
wir wollen aber dass die beamten vor ort die nationalen beamten ihre verpflichtungen erfüllen im interesse ihres haushalts sie bekommen zwanzig im interesse der zolleinnahmen der darauf entfallenden indirekten umsatzsteuereinnahmen und im interesse des europäischen haushalts.
ich stelle generell fest dass jene die uns hier kritisieren von diesem teil des parlaments sich in den feierabend verabschiedet haben.
aber mit sowjetunion lasse ich die europäische union nicht beschimpfen und schon gar nicht vergleichen.
sie wissen sehr wohl wir haben die abkommen mit der tabakindustrie gekündigt und tun alles um die einfuhr von tabakwaren die nicht unseren rechtsgrundlagen entsprechen aus ländern wie weißrussland der ukraine und anderen ländern so gut es geht mit unseren beschränkten möglichkeiten
zu vermindern oder zu unterbinden. wir haben in dem uk fall der heute im mittelpunkt steht nicht nur mit bester untersuchung die betragshöhe ermittelt wir haben auch schuldzinsen darauf erhoben sodass am ende
wenn der betrag eingebracht werden kann dem europäischen haushalt gar kein nachteil entsteht.
ich finde das gute an dem fall ist er zeigt dass unsere betrugsbekämpfung ergebnisse bringt.
dann ist olaf berechtigt und verpflichtet daraus einen fall zu machen erkundigungen einzuholen und schaden auf der ausgabenseite und der einnahmenseite vom europäischen haushalt abzuwenden.
deswegen wenn sie herr abgeordneter marias beim thema umdeklarierung von nahrungsmitteln agrarprodukten dartun dass hier indirekter betrug entsteht geben sie mir konkrete hinweise!
ich gehe denen nach und gebe ihnen dann auch durch einen schriftsatz einen entsprechenden bericht ob und wie wir dies rechtlich sehen.
für uns sozialdemokraten stehen demokratie und rechtsstaatlichkeit im zentrum der politik unverrückbar! diese prinzipien sind universell und gelten für alle mitgliedstaaten egal ob im osten oder im westen und unbeschadet dessen wer regiert!
wir begrüßen diese debatte ausdrücklich und freuen uns dass die premierministerin anwesend ist.
wir sind besorgt über die berichte die uns aus rumänien erreichen und wir wollen eine detaillierte aufarbeitung der situation ohne wenn und aber.
nicht weil wir gegen rumänien sind sondern weil wir an einer positiven entwicklung des landes größtes interesse haben.
das land hat ein großes zukunftspotenzial das es nur dann ausschöpfen kann wenn es den weg der liberaldemokratie nicht verlässt.
der ausgangspunkt rumäniens war schwierig.
wir hören genau hin was der vizepräsident der kommission uns diesbezüglich zu sagen hat und wir erwarten mit großem interesse auch die ergebnisse der venedig kommission.
es ist auch notwendig mehr über die rolle des geheimdienstes in erfahrung zu bringen weil die korruptionsbekämpfung eine angelegenheit der unabhängigen justizorgane sein muss.
wir erwarten auch dass der präsident des landes bei der nächsten plenartagung darauf eingeht. wir werden uns unseren prinzipien folgend konstruktiv an der ausarbeitung der geplanten entschließung beteiligen für die der libe ausschuss die entscheidenden grundlagen liefern wird.
es gibt in der eu strenge regeln zur bekämpfung der geldwäsche und diese regeln wurden im rahmen der fünften amld welche im april dieses jahres in diesem haus beschlossen wurde noch verschärft.
insgesamt haben acht mitgliedstaaten der europäischen union die vierte nur teilweise oder unzureichend oder gar nicht umgesetzt.
die jüngsten fälle von geldwäsche in einigen eu banken beispiele wurden von den kollegen genannt haben natürlich bedenken ausgelöst dass die eu vorschriften zur bekämpfung der geldwäsche nicht wirksam überwacht und durchgesetzt werden.
ein versäumnis das fatale folgen hat für die integrität und die reputation des europäischen finanzsektors und auch für die finanzstabilität bestimmter banken.
die vorsitzende des ssm frau nouy sagt dass die derzeitigen aufsichtsinstrumente nicht ausreichen um geldwäschepraktiken ausreichend zu versorgen.
sie sagt die eba die europäische bankenaufsichtsbehörde soll gestärkt werden die zusammenarbeit mit den nationalen aufsichtsbehörden muss stärker werden und die konvergenz der aufsichtsstandards muss sichergestellt werden.
ich denke dass das sicherlich zu wenig sein wird.
wir haben das ja schon in panama bericht gefordert und insofern ist ein klarer roter faden drin.
wir haben auch die kommission dringend aufgefordert zu prüfen und zu berichten ob gerade zur bekämpfung der geldwäsche nicht ein einheitlicher rechtsraum geschaffen werden sollte. hier läuft trotz vieler überarbeitungen vieles schief.
die umsetzung der regeln muss sichergestellt werden egal ob mit einer ausweitung der kompetenzen der bankenaufsicht oder mit einer eigenen anti geldwäsche verordnung.
egal ob sie klickarbeiter sind ob sie lkw fahrer sind ob sie in einem büro arbeiten ob sie im norden süden osten oder westen europas leben. der beste garant dafür sind starke gewerkschaften eine funktionierende sozialpartnerschaft ein nationalstaat und eine europäischen union die die rahmenbedingungen dazu schaffen. und dazu gehören soziale mindeststandards dazu gehören mindesteinkommensschemata und die unterbindung von lohn und sozialdumping die kindergarantie
also ein soziales netz an dem wir hier alle arbeiten sollen.
geschätzter othmar lieber kollege karas!
sie wissen wie sehr ich ihr engagement hier im europäischen parlament schätze. ich würde deshalb gerne wissen ob ihnen bekannt ist dass ihr heimatland ein doppelbesteuerungsabkommen mit zypern hat das zu einer doppel nichtbesteuerung führt und regelrecht dazu einlädt dass russisches geld aus zypern dann letztlich mal in österreich doppelt nicht besteuert wird.
und ist ihnen bekannt dass österreich gegenüber liechtenstein darauf verzichtet die informationen über steuerliche daten zu bekommen die sonst überall auf der welt zwischen den finanzverwaltungen ausgetauscht werden?
das ausmaß der geldwäsche im finanzsektor ist ein sicherheitsrisiko.