kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
für mich war gestern als der griechische ministerpräsident hier gewesen ist ein satz von ihm sehr offenbarend als er sagte wir sind heraus aus dem memorandum und anschließend hinzufügte und er hat das mehrfach gesagt wir haben überlebt.
wenn aber der satz wir haben überlebt das fazit einer politik ist die maßgeblich auch durch die institutionen und auch durch die kommission mitgetragen worden ist von einer art und weise von krisenbewältigung die letztendlich auf den rücken der ärmsten der armen durchgeführt worden ist und letztendlich dazu geführt hat dass ungleichheiten vertieft worden sind
und dass wir eben nicht die sicherheit haben dass wir in die zukunft schauen können sondern dass wir alle das gefühl haben mit der kommenden wahl steht uns wirklich etwas bevor wo wir uns heute sagen müssen wir haben es abzuwenden weil wir ein europa der solidarität der gemeinschaftlichkeit des friedens haben wollen dann gibt es eine ganze reihe von ansatzpunkten wo wir auf die heutige politik schauen müssen und sagen müssen so wird das nicht funktionieren.
wir müssen doch feststellen dass auch zehn jahre nach beginn der finanzkrise das wohlstandsniveau aus den vorkrisenzeiten in vielen ländern noch nicht wieder erreicht worden ist.
die rechte von arbeitnehmerinnen sind in vielen mitgliedstaaten massiv gekürzt worden.
wir müssen ein signal geben dass wir diese rechte und auch den schutz der arbeitnehmerinnen und vor allem auch derjenigen die überhaupt nicht in einem arbeitsprozess stehen wieder stärken dass wir die zurückholen dass wir sie akzeptieren dass das für uns dazu gehört zu der europäischen union und dass wir eben nicht wollen dass das versprochene triple a für social triple a letztendlich ein triple a für eine künftige militärische stärke der europäischen union wird.
das kann nicht sein dass wir die gelder aus dem eu haushalt für den fonds nehmen von dem sie vorhin sprachen.
und ich sage ihnen die überschrift die sie gebraucht haben stärke zu zeigen gemeinsamkeit stärke nach außen zu demonstrieren und damit letztendlich die bürger und bürgerinnen zu schützen erinnert mich zu sehr an die losung der österreichischen präsidentschaft von der ich nämlich gar nichts halte von dieser losung weil sie nämlich sagt europe that protects.
und sie machen das ganz klar da geht es nicht um die soziale union da geht es überhaupt nicht darum.
da ist so gut wie kein konkretes ziel in der aufgabenbeschreibung für diese präsidentschaft enthalten.
ich bin ihnen sehr dankbar dass sie gesagt haben wo eigentlich der hemmschuh ist und wer hier blockiert.
und ich bin der auffassung dass wir als parlament sehr deutlich machen sollten dass wir dublin endlich brauchen dass wir es nicht hinnehmen werden dass uns der rat hier ständig blockiert und dass er einfach denkt machen zu können was er will und einfach in untätigkeit schweigt.
und was wir von der kommission erwarten das ist meine dringende bitte sagen sie es jeweils laut. es hilft den menschen und vielen bewusst schauenden auch auf die entwicklung schauenden akteuren aktivistinnen in europa überhaupt nicht wenn sie gar nicht wissen wo die ursachen liegen und an
das müssen wir deutlich machen.
sonst werden wir nämlich auch kaum noch wähler und wählerinnen gewinnen die bereit sind diese lethargie nämlich um europa zu kämpfen zu überwinden.
das muss unsere mission werden.
das möchte ich hier noch einmal deutlich betonen.
aber faktum ist dass die rechtsstaatlichkeit dass die einhaltung der werte und die erfüllung der ziele uns auch mehr frieden freiheit wohlstand und sicherheit bringen können.
ich möchte noch einmal an das erinnern was ich schon zu beginn der sitzung gesagt habe dass es bei dieser aussprache kein verfahren der spontanen wortmeldungen gibt und dass keine blauen karten angenommen werden.
das tut mir sehr leid aber ich bekomme immer wieder zeichen.
frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen! dieselben regeln die für unternehmen und behörden in den mitgliedstaaten gelten sollen auch für die eu institutionen gelten.
daher ist es gut dass nach der datenschutzgrundverordnung nun auch die verordnung für den datenschutz in den eu institutionen und agenturen modernisiert wird. inhaltlich war dieses dossier ja weitgehend unstrittig weil wir uns an der datenschutzgrundverordnung orientiert haben.
wir grünen freuen uns aber besonders dass es zusätzlich auch ein spezielles kapitel zum datenschutz in den europäischen strafverfolgungsbehörden gibt das sich an der richtlinie zum datenschutz im polizeibereich für die mitgliedstaaten orientiert.
das war von anfang an unsere forderung.
auch hier gilt nämlich einheitliche standards erleichtern den datenaustausch.
wir hätten uns gewünscht dass dieses kapitel von anfang an auch für europol und die europäische staatsanwaltschaft gilt nicht nur für eurojust.
wir fordern daher die kommission auf die anpassung sobald wie möglich vorzulegen.
frau präsidentin sehr geehrter herr kommissionspräsident geschätzte kolleginnen und kollegen! präsident juncker hat es treffend dargestellt die europäische union steht heute politisch wirtschaftlich und sozial viel viel besser da als das von vielen menschen wahrgenommen wird.
aber dennoch sehen viele menschen große herausforderungen viele menschen haben sorgen oder sind unzufrieden.
mein eindruck ist oft kommen diese sorgen und diese unzufriedenheit daher dass die menschen eine erwartung an die europäische union haben die wir nicht erfüllen können erwartungen haben bei denen uns die mitgliedstaaten gar nicht die instrumente an die hand geben diese erwartungen zu erfüllen und die europäischen institutionen nicht die nötige kompetenz haben.
wenn kommissionspräsident juncker anregt dass wir das thema steuervergünstigungen beseitigen steuervergünstigungen für unternehmen wie apple oder amazon die auf dem rücken von handwerkern und mittelstand gewährt werden wenn wir eine stärkere gemeinsame außenpolitik gestalten wollen oder wenn wir das thema migration und schutz der außengrenzen europäisch gemeinsam besser angehen wollen dann haben wir doch ganz genau die situation dass die mitgliedstaaten uns in ganz vielen dieser dinge die kompetenz bisher nicht abgegeben haben und wir die dinge hier nicht regeln können.
deswegen von meiner seite her große unterstützung in richtung der europäischen kommission.
geschätzte vertreterin des rates!
ich wünsche mir dass im rat diese vorschläge von kommissionspräsident juncker aufgegriffen werden dass sie im rat darüber diskutieren dass endlich die europäische union in die lage versetzt wird die anforderungen und wünsche der bürgerinnen und bürger zu erfüllen damit die zufriedenheit mit der europäischen union steigt und wir dieses gesamtprojekt erfolgreich im interesse der bürgerinnen und bürger weiter entwickeln können.
einen ausreichend guten stabilen lebensstandard und auch persönliche unabhängigkeit verdient haben.
im ziel sind wir uns einig.
zum zweiten die kommission glaubt dass entlang der historisch gewachsenen alterssicherungssysteme entlang der nicht in allen mitgliedstaaten gleichen altersstruktur entlang des unterschiedlichen arbeits und sozialrechts die kompetenz für die alterssicherung weiterhin zuallererst bei den mitgliedstaaten liegen sollte.
sie sind hauptverantwortlich.
ich teile für die kommission die auffassung vieler redner dass die umlagefinanzierte gesetzliche alterssicherung die wichtigste die zentrale säule bleiben muss die dann in den mitgliedstaaten unterschiedlich stark aus den nationalen etats und damit steuerfinanziert
eine ergänzung erfährt.
wir glauben dass auch die betriebliche alterssicherung entlang unterschiedlicher kulturen in den mitgliedstaaten eine zweite sinnvolle wenn auch schmalere säule ist.
und wir glauben dass auch gewachsene private alterssicherung oftmals durch steueranreize motiviert als dritte säule eine ergänzende keine ersetzende bedeutung hat.
der markt für private altersvorsorgeprodukte ist in europa aber nicht hinreichend ausgeschöpft.
und nur in wenigen mitgliedstaaten hat private altersvorsorge eine nennenswerte bedeutung mit bis zu fünfzehn prozent der gesamten alterssicherung.
und hier wollen wir ein angebot machen keine pflicht.
wir wollen den nationalen gesetzgeber durch ein angebot entsprechend stärken indem wir einen europäischen binnenmarkt mit seriösen produkten aufbauen.
in dem sinne haben wir ihre kritischen und konstruktiven beiträge notiert und werden sie im weiteren verfahren beachten glauben jedoch dass der vorschlag der kommission eine gute grundlage für eine ergänzende unterstützung der primär nationalen und privaten alterssicherung in den mitgliedstaaten sein kann.
darüber freue ich mich.
stellen alle eu staaten allen bürgerinnen und bürgern in der eu diese information nun zur verfügung.
vom ansuchen der geburtsurkunde des meldezettels der bewerbung für studienbeihilfen hin zur anmeldung einer geschäftstätigkeit registrierung eines mitarbeiters bei der kranken und pensionsversicherung oder bei der einkommens und körperschaftssteuererklärung
sämtliche behördengänge hierfür und noch viel mehr werden der vergangenheit angehören und für alle bürgerinnen und bürger digital erledigbar sein. ich bedanke mich daher für die ausgezeichnete zusammenarbeit vor allem bei der berichterstatterin und den schattenberichterstattern
sowie der bulgarischen ratspräsidentschaft. es war eine große freude an diesem projekt mitarbeiten zu können und ich hoffe dass viele bürgerinnen und bürger in ihrem täglichen alltag von diesem projekt profitieren und spüren dass es nur die gemeinsame europäische union
laut eurostat dem statistikamt der europäischen union sind mittlerweile schon gut zwanzig prozent der europäischen bevölkerung von altersarmut bedroht oder sogar schon betroffen.
aber anstatt sich der realen probleme im rentensystem anzunehmen klammern sich kommission und auch die mehrheit des hauses wie wir heute gehört haben an dem irrglauben fest dass der kapitalmarkt schon irgendwie für die rentenvorsorge aufkommen könne.
das ist so als würde man einem zocker sein mühsam erspartes anvertrauen weil er gesagt hat er bringe das sicher zur nächsten bank aber er hat vergessen zu erwähnen dass auf dem weg zu dieser bank sein casino liegt und da kehrt er immer ein um zu spielen.
recherchen des investigativen journalismus netzwerks investigate europe zeigen nämlich wie auf europäischer ebene die finanzlobby der kommission zugearbeitet hat weil sie sich ein wahnsinnsgeschäft mit der rente verspricht.
es gibt eben keine garantie darauf dass die verbraucherinnen und verbraucher wieder das herausbekommen was sie einbezahlt haben und gleichzeitig wird der markt für hedgefonds und asset manager geöffnet getreu dem motto frohes zocken mit der rente.
diese politik setzt die menschen den launen des kapitalmarkts aus und zwingt sie in der konsequenz im alter zum flaschensammeln.
streiten sie mit uns für die einführung eines europäischen mindestlohns einer europäischen arbeitslosenversicherung und die stärkung eines auf dem solidarprinzip beruhenden rentensystems.
das sind gerade jene länder die einem umlagesystem vertrauen ganz einfach weil es stabiler ist.
was bedeutet das für die jungen? für die jungen bedeutet das ein starkes umlagesystem zu forcieren denn das ist die beste garantie für die zukunft ein starkes umlagesystem und eine aktive inklusive arbeitsmarktstrategie ein hohes beschäftigungsniveau vor allem beschäftigung ist hier besonders wichtig.
das oberste ziel von pensionen ist es ja gerade den lebensstandard im alter zu sichern.
man soll von der pension gut leben können. und ich kann nur so viel sagen von meinem land österreich das dem umlagesystem vertraut dass es hier im vergleich zu anderen europäischen ländern besser gelingt.
also ist das umlagesystem ein system für die zukunft.
frau präsidentin damen und herren abgeordnete damen und herren!
eine stabile vertrauenswürdige sicherung des alters ist in einer sozialen gesellschaft eine zentrale aufgabe.
deswegen begrüßen wir auch die debatte wohl wissend dass rentenversicherungsrecht primär nationales recht ist und unsere kompetenzen begrenzt sind.
wir erkennen dass in vielen mitgliedstaaten die demografische struktur schwierig ist.
wir freuen uns dass die lebenserwartung unserer europäischen bürger weiter zunimmt.
von generation zu generation steigt im europäischen durchschnitt die lebenserwartung um drei jahre an das heißt mein jahrgang wird im durchschnitt sechs jahre älter als der opa geworden ist und mein sohn wird im durchschnitt mit seinem jahrgang drei jahre älter als mein jahrgang werden wird.
die aufgabe bleibt zuallererst eine aufgabe der mitgliedstaaten.
wir glauben dass die staatliche die gesetzliche rente auch in zukunft die hauptsäule der alterssicherung bleiben muss.
und wir glauben dass ergänzend auch private absicherung durch den bürger und durch wirtschaftlich seriöse angebote eine sinnvolle ergänzende rolle einnehmen kann.
zusatzversorgungssysteme und der mehrwert die auch europäisch zu organisieren sind der hintergrund für den vorschlag der kommission den mein kollege dombrovskis federführend erarbeitet hat.
wir wollen dass es eine zweite säule gibt bei der europa einen mehrwert darstellen kann und die unseren rechtlichen auflagen des versicherungsrechts und der marktwirtschaft in vollem umfang genügt.
wir wollen damit ein angebot machen das die mitgliedstaaten und die bürger annehmen können aber nicht annehmen müssen.
wenn ein mitgliedstaat weiterhin die alterssicherung voll auf die staatliche gesetzliche säule stellen will ist es seine eigene entscheidung sein recht seine verantwortung.
wenn aber die zweite säule ergänzend geschaffen werden soll ist unser vorschlag wenn sie ihm folgen sollten ein angebot nicht mehr und nicht weniger.
ich will noch zwei ganz kurze bemerkungen machen.
die erste ist frau kommissarin jourov hat gesagt der bereich außen und sicherheitspolitik fehlt hier.
leider konnte das mit der verordnung nicht geregelt werden.
da muss man tatsächlich auch noch mal in die verträge gucken wie man das am klügsten machen kann ein großes und offenes problem.
das zweite ist meine bitte auch an die kommissarin druck zu machen auch auf den rat.
es ist ganz ganz wichtig dass die eprivacy tatsächlich hier in die verhandlungen und noch in dieser legislatur unter dach und fach kommt.
alles andere finden wir wirklich schlimm.
es geht so nicht weiter.
obwohl die beiträge zur rentenversicherung sehr hoch sind gibt es viel altersarmut.
denn wir haben nicht genügend geld um es in irgendeiner weise so anzulegen dass es nicht von der inflation aufgefressen wird.
die einzig sinnvolle lösung ist meiner meinung nach dass alle einkünfte für eine öffentliche rentenkasse herangezogen werden auch einnahmen zum beispiel aus aktien und unternehmensgewinnen so wie heute schon in der schweiz.
nur so kann unser rentensystem wieder sicher und leistungsfähig werden.
ich darf frau kadenbach zunächst mal für den bericht danken auch dem kommissar dass sie das thema so prominent behandeln.
das fängt an in der humanmedizin dass gegen schnupfen immer noch antibiotika verschrieben werden.
da werden prophylaktisch metaphylaktisch antibiotika eingesetzt weil man zu viele tiere in zu engen ställen hält und weil die tierhaltung nicht entsprechend ausgestaltet ist.
das billige fleisch wird uns irgendwann mal sehr teuer zu stehen kommen wenn wir so weitermachen.
und tatsächlich müssen wir auch darauf hinweisen dass in der tiermast ja mehr antibiotika eingesetzt werden als im humanbereich.
ich glaube wir sind uns einig wir brauchen mehr schulung wir brauchen mehr forschung vor allem in richtung von alternativen.
der einsatz von antibiotika muss das letzte mittel sein nicht das erste mittel das wir einsetzen.
herr präsident! noch einmal ein herzliches dankeschön an den herrn kommissar und an alle kolleginnen und kollegen die heute hier so klargemacht haben dass wir es mit einem thema zu tun haben das wirklich eine bedrohung für die gesundheit der europäerinnen und europäer ist das in diesem zusammenhang auch eine bedrohung für den wirtschaftsstandort europa ist.
es tut mir nur leid dass die vertreterin der österreichischen ratspräsidentschaft heute nicht auch diesen teil der debatte gehört hat.
es gilt nicht nur bei der plastikstrategie dass wir geschlossen als parlament dastehen sondern auch in fragen der gesundheit.
ein europa das schützt muss ein europa sein das den gesundheitsschutz seiner bürgerinnen und bürger ganz oben auf die tagesordnung setzt.
wir haben heute nun ein zweites mal die möglichkeit über die anwendung des urheberrechts in der digitalen welt zu entscheiden.
ich wäre ihnen dankbar wenn sich das europäische parlament heute auch an die seite unserer kreativen stellen könnte.
eine erneute zurückweisung wäre ein herber schlag für die europäische kreativindustrie.
nach der sommerpause habe ich ihnen neue angebote gemacht.
die probleme sind bekannt und wir können das weiterentwickeln.
der gesprächsvorschlag für alle beteiligten liegt auf dem tisch.
kommissionspräsident juncker hat es vorhin in seiner rede gesagt die vorschläge aus der plastik strategie müssen noch vor der wahl umgesetzt werden.
und ich bin seiner meinung wir müssen hier ehrgeizig zupacken denn die vorschläge der kommission haben es verdient.
das problem des plastikmülls ist ein problem das viele bereiche betrifft so zum beispiel die verschmutzung der meere.
dabei geht es darum den müll von schiffen nicht im meer zu versenken sondern in häfen abzugeben.
um hierfür einen anreiz zu haben brauchen wir ein system der pauschalgebühren damit es schiffe nichts kostet müll in häfen abzugeben.
daneben ist natürlich ein großes problem mikroplastik das in der umwelt landet zum beispiel durch autoreifen oder abrieb von waschmaschinen.
wir werden über kurz oder lang wenn wir den verbrauch nicht reduzieren auf filtertechniken zurückgreifen müssen und ich möchte nicht dass allein die verbraucherinnen und verbraucher die kosten dafür tragen.
der bericht befasst sich mit einem sehr ernsten thema nämlich amr den multiresistenzen bei bakterien.
eine viel zu große zahl von toten in europas krankenhäusern geht auf ihr konto und mehr und mehr therapien schlagen leider nicht mehr an.
es ist vollkommen richtig und die zielrichtung ist absolut zu unterstützen dass wir dagegen vorgehen und das richtige und notwendige an dieser stelle tun und dazu gehört ganz sicher auch dass wir gerade bei der viehzucht einige korrekturen anmahnen.
wir sollten nicht beginnen ausgerechnet mit kennzeichnungspflichten mit produktionskontrollen und einem generellen angriff auf konventionelle landwirtschaft und das schimmert hier doch in einigen redebeiträgen auch sehr deutlich hervor dass es eben um den generellen angriff auf die konventionelle landwirtschaft geht wir sollten hier das kind nicht mit dem bade ausschütten
und die richtige schlagrichtung nicht übertreiben.
auch milliarden forderungen werden eine reine biolandwirtschaft in europa nicht zum erfolg führen.
was wir brauchen ist prävention ist insbesondere aber mehr forschung und selbstverständlich auch die vernetzung der nationalen behörden in dieser wichtigen angelegenheit.
frau präsidentin! diese debatte hat gezeigt dass wir das vertrauen der bürgerinnen und bürger in die europäische union stärken müssen.
deswegen wende ich mich an die kommission die herren kommissare.
ich bin der auffassung dass diese diskussion konsequenzen haben muss.
ja wir haben gesagt wir brauchen eine grundsicherung für jedes kind in der europäischen union.
der präsident der kommission hat geantwortet und hat gesagt er werde sich darum kümmern dass eine initiative gestartet wird.
ja wir haben gesagt die arbeiter auf digitalen plattformen dürfen nicht zum neuen proletariat werden.
wir brauchen eine sicherung ihres status ihrer rechte.
wir erwarten ihren vorschlag.
es ist aus unserer sicht absolut inakzeptabel dass in den meisten ländern der europäischen union frauen durchschnittlich für die gleiche arbeit weniger verdienen als männer.
wann kommt der vorschlag der europäischen kommission?
und ja kollegin zimmer hat völlig recht wir brauchen eine rahmenrichtlinie für die sicherung eines europäischen mindestlohns.
das ist dringend geboten um die ungleichgewichte im binnenmarktgefälle zu balancieren.
wenn wir sagen wir wollen die transformation zu mehr nachhaltigkeit zu einem neuen ökonomischen modell dann muss man das ablesen können im semester der europäischen union.
die zahlen müssen die wahrheit sagen über den umweltverbrauch über die sozialen kosten über die beschäftigungseffekte.
reformieren sie das europäische semester und geben sie die chance dafür dass wir auch in der wirtschafts und währungsunion endlich zu fortschritten kommen.
das brauchen wir um die euro zone um europa handlungsfähig zu machen.
ich appelliere an die österreichische ratspräsidentschaft. sie haben einen sondergipfel jetzt im september verpflichten sie alle mitgliedstaaten darauf die nötigen schritte zu unternehmen dass die nächste europawahl sicher ist und nicht von dritten seiten manipuliert werden kann.
das ist das gebot der stunde.
und wir haben auch gesagt sie österreichische ratspräsidentschaft tragen die verantwortung dafür dass bei diesem sondergipfel wirksame schritte zur sicherung der seenotrettung das ist ein skandal was dort passiert unternommen werden.
ich hoffe auf ihre initiative!
die europäische union hat bei den bestehenden aber auch bei den künftigen handelsbeziehungen eine große verantwortung in den bereichen menschenrechte sozialstandards und umweltschutz.
bei jeder einzelnen verhandlung kann die eu ein zeichen setzen und faire beschäftigungsbedingungen sowie eine nachhaltige ressourcennutzung einfordern.
ich möchte hier ganz explizit die aktuell geführten mercosur verhandlungen sowie die verhandlungen mit indien erwähnen.
will die europäische union unter diesen gesichtspunkten wie zum beispiel kinderarbeit und zerstörung natürlicher ressourcen billigprodukte importieren?
hier muss es unser ziel sein gute bedingungen und einkommen in den ländern zu schaffen anstatt schnell zu profitieren.
die europäische kommission muss auch weiterhin deutliche standards in zukünftige handelsabkommen integrieren und international ausverhandeln.
bei der festsetzung dieser standards geht es aber nicht nur um ethik und werte die die eu vertritt es geht auch um die gleichbehandlung der produzenten innerhalb und außerhalb europas.
es geht aber auch um den steigenden bedarf der europäischen verbraucher nach produkten und es geht um die nachvollziehbarkeit der produktionsweise.
in diesem zusammenhang möchte ich abschließend auf den bericht des kollegen jadot eingehen. in artikel achtundvierzig findet sich massive kritik am gemeinsamen europäischen agrarmodell welches jedoch sichere qualitätslebensmittel garantiert.
genannt werden anscheinende negative auswirkungen auf den klimawandel.
dazu möchte ich ganz klar sagen dass für mich die lebensmittelsicherheit unserer fünfhundert millionen bürgerinnen und bürger im vordergrund steht.
die eu muss im bereich der nahrungsmittelversorgung souverän bleiben und darf nicht von importen abhängig werden. dies wäre fatal.
ich versuche die sache möglichst gerecht zu machen aber sie haben zwischendrin gesagt ich schaue auch auf die uhr.
wir behandeln diese drei berichte nicht ohne grund in einer gemeinsamen aussprache.
und ich möchte mich ausdrücklich für die hervorragende arbeit der drei berichterstatter bedanken. sie alle drücken aus dass das europäische parlament fraktionsübergreifend die handelspolitik der eu in einen größeren kontext stellen möchte.
klimaschutz umweltschutz schutz der menschenwürde die weltweite überwindung der armut sind als gemeinschaftsaufgabe der menschheit erkannt und anerkannt.
und diese aufgaben sind herkömmlichen handelsinteressen übergeordnet.
moderne handelspolitik hingegen sollte und muss diese aufgaben geradezu verinnerlichen.
wachsender gesellschaftlicher wohlstand im sinne des human development index und rechtsstaatlichkeit sind im ureigensten interesse der europäischen wirtschaft und damit setzen sie auch die europäische wirtschaft in die lage sich erfolgreich mit anderen ökonomien zu vernetzen.
in der svu ist das zum teil erkannt kann jedoch ohne staatliche rahmenordnung nicht umgesetzt werden.
lassen sie mich hier eindeutig unterstreichen dass meine fraktion in einigen punkten die in den drei berichten angesprochen werden gerne noch weitergegangen wäre.