kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
die hat uns die ezb gekauft mit unorthodoxen maßnahmen die sie im letzten jahr ergriffen hat indem sie ihr mandat relativ extensiv interpretiert hat.
wir müssen feststellen dass bankengruppen die international tätig sind das kapital nicht von einer einheit in eine andere wo es sehr viel dringender gebraucht wird verschieben können.
wir vom europäischen parlament haben vor zwei jahren einen vorschlag gemacht eine europäische bankenaufsicht einzurichten.
wir haben damals gesagt das soll eine bankenaufsicht für alle eu siebenundzwanzig sein nicht nur für die mitglieder der eurozone. wir haben sie in der nähe der ezb ansiedeln wollen aber nicht unter dem dach der ezb um sicherzustellen dass es keine interessenkollisionen zwischen geldpolitik und bankenaufsicht gibt.
jetzt machen wir also einen schritt der nicht optimal ist aber er ist ein wichtiger schritt.
ich würde sagen er ist genauso wichtig und beinahe damit vergleichbar wie die etablierung der eurozone oder ein beitritt zur eurozone.
sie eröffnet die möglichkeit für international tätige bankengruppen tatsächlich das kapital dort einzusetzen wo sie es am dringendsten benötigen. und sie ermöglicht es auch banken in die abwicklung zu schicken ohne dass der steuerzahler belastet wird.
das ist alles sehr positiv.
wir müssen feststellen dass der anwendungsbereich dieses single supervisor natürlich sehr beschränkt ist nämlich auf nur einhundertfünfunddreißig bis etwa einhundertfünfzig institute.
wir hätten vorgezogen dass die aufsicht selber entscheidet wen sie sich im einzelnen vornimmt.
wichtig ist uns dass die mitglieder die nicht der eurozone angehören freiwillig mitmachen können.
und wir haben es geschafft durchzusetzen dass sie dieselben rechte und dieselben pflichten haben. was mir hier allerdings gar nicht gefällt ist dass diese nicht eurozonenmitglieder die möglichkeit haben nach drei jahren wieder auszutreten wenn sie wollen ohne groß gründe anzugeben.
bei der rechenschaftspflicht das haben bereits verschiedene vorredner ausgeführt zeigt sie sich allerdings sehr uneinsichtig und hartnäckig.
da kann ich nur sagen hier müssen wir unnachgiebig sein!
ich möchte zuerst den verhandlungsführern danken die in vielen trilogverhandlungen versucht haben die forderungen des parlaments durchzusetzen.
auch wenn die ergebnisse aus meiner sicht nicht befriedigend waren allenfalls teilweise erfolgreich lag das nicht an der verhandlungsführung das möchte ich ausdrücklich unterstreichen sondern es lag an der von der kommission gewählten rechtsgrundlage.
wenn eine ratsverordnung ansteht hat das parlament keine durchgreifrechte.
zusätzlich möchte ich die bedenken teilen die einige kollegen hier geäußert haben dass die kompetenzübertragung auf die europäische zentralbank möglicherweise den europäischen binnenmarkt nicht stärkt sondern ihn auseinandertreibt.
wir wissen dass die banken zu groß sind dass eine lasche aufsicht unterschiedliche regelungen und eine erleichterte staatsfinanzierung die gründe dafür waren.
aber ob der artikel einhundertsiebenundzwanzig absatz sechs die geeignete rechtsgrundlage ist wird sich erweisen und ich bin der überzeugung dass es die falsche ist.
herr constncio hat ja bei den ersten verhandlungen erklärt dass er überhaupt nicht daran denkt personen vorschläge und beschlüsse der ezb wirklich kontrollieren zu lassen.
das zweite die abgrenzung der banken ist weitgehend willkürlich und hat nichts mit systemrelevanz zu tun.
in den verträgen steht dass die ezb für bestimmte aufgaben im zusammenhang mit der bankenaufsicht verantwortlich werden soll.
die abtrennung von einhundertfünfzig banken ist möglicherweise der vernünftige kompromiss aber es bestehen durchgriffsrechte für alle banken.
viertens das risikopotenzial steigt darauf ist verwiesen worden weil die ezb künftig für geld und währungspolitik und für die bankenaufsicht verantwortlich ist und damit möglicherweise unter politischen druck gerät.
und letztens sind die rechenschaftspflichten nicht geregelt.
ich habe darauf hingewiesen solange die interinstitutionelle vereinbarung nicht vorliegt ist das ganze sehr schwierig zu handhaben.
wir können nicht von einem demokratischen fortschritt reden wenn die ezb sich weigert.
das inkrafttreten ist unklar frühestens in der zweiten hälfte zweitausendvierzehn also auch hier überhaupt keine eile etwa bei der gründung einer europäischen aufsicht die wir so schnell nicht bekommen werden.
ich sehe es so dass eine unabhängige bankenaufsichtsbehörde mit beratungsrechten und anhörpflichten für die ezb begründet wurde auf der grundlage der eba dass die ezb ein sofortiges einspruchsrecht für banken der eurozone bei der rekapitalisierung und inanspruchnahme des esm bekommt dass die eu kommission die rolle des
wirtschafts und währungskommissars stärkt so wie beim wettbewerbskommissar und ihn nicht weiter entmachtet und dass darüber hinaus so wie das einige gefordert haben eine unabhängige bankenaufsicht mit den notwendigen vertragsänderungen begründet wird.
im finanzsektor wurden gewinne häufig privatisiert während risiken und verluste sozialisiert wurden. bis ende zweitausendelf mussten die eu staaten so über vierhundertvierzig mrd.
eur an liquiditätshilfen wurden außerdem von den banken in anspruch genommen!
in einer sozialen marktwirtschaft jedoch müssen haftung und risiko einhergehen.
staat und steuerzahler müssen endlich aus dem würgegriff der banken befreit werden.
wir gehen mit der schaffung einer gemeinsamen aufsicht über die banken jetzt einen weiteren wichtigen schritt zu stabileren finanzmärkten.
die europäische zentralbank hat nun die aufgabe für gleiche und hohe aufsichtsstandards und eine konsequente umsetzung zu sorgen und uns dem europäischen parlament umfassend rechenschaft darüber abzulegen.
die gemeinsame aufsicht ist allerdings nur eine von drei tragenden säulen einer künftigen bankenunion.
gerade die chaostage bei der bankenrettung in zypern haben doch deutlich gezeigt dass die beiden anderen säulen der bankenunion die einlagensicherungssysteme und der bankenrestrukturierungs und abwicklungsmechanismus unabdingbar sind um die stabilität des finanzsystems wieder herzustellen.
gestern abend haben wir im ausschuss für wirtschaft und währung den zweiten teil der bankenunion den rahmen für die sanierung und die abwicklung von banken auf den weg gebracht.
jetzt warten wir auf den gemeinsamen standpunkt des rates um diese zweite säule der bankenunion so weit zu bringen wie wir mit der aufsichtsgesetzgebung als erster säule bis heute gekommen sind.
was allerdings die dritte säule der bankenunion die neue einlagensicherungsrichtlinie anbelangt haben wir das europäische parlament zwar deren wichtigkeit für umfassenden sparerschutz mit der verabschiedung in erster lesung bereits im februar letzten jahres nachdruck verliehen.
von seiten des rates allerdings ist auch nach fünfzehn monaten nichts zu hören!
doch ohne einen abschluss auch dieses gesetzgebungsverfahrens wird die bankenunion nicht vollendet sein mit allen konsequenzen die dies nach sich zieht.
wir erwarten daher vom rat und insbesondere auch von der irischen ratspräsidentschaft auch hier endlich mit dem europäischen parlament schritt zu halten um die bankenunion zu vollenden.
also selbst wenn eine bankenunion offiziell zweitausendvierzehn einsetzt könnte sie bestenfalls mehrere jahre später ihre volle wirkung entfalten.
dieser endgültige schritt hin zur schuldenunion zementiert oder würde zementieren demzufolge den weg in einen eu schuldenturm und das sollten wir vermeiden.
wir führen sie weil die krise erneut gezeigt hat wie zerbrechlich der bankensektor ist.
wir hatten marktversagen ja ganz klar wir hatten unverantwortliche produkte am markt wir hatten zum teil unverantwortliches management und dementsprechend auch unverantwortliches verhalten dieses sektors.
aber wir hatten auch staatsversagen wir hatten fehlgeleitete geldpolitik wir hatten fehlende regulierung und wir hatten falsche regulierung.
mit anderen worten man kann sich lange darüber streiten ob die krise im bankensektor begann und dann in den öffentlichen sektor übergegangen ist oder ob das umgekehrt war.
die antwort ist die errichtung einer europäischen bankenaufsicht. das ist ein notwendiger aber nicht hinreichender schritt in der bewältigung dieser krise.
ich glaube wir müssen eines sehen wir sind stark gestartet hier aber inzwischen scheint doch der elan etwas erlahmt zu sein. angekündigt waren in der tat nicht nur eine bankenaufsicht sondern auch ein abwicklungsfonds.
die aufsicht soll jetzt in der zweiten hälfte zweitausendvierzehn starten das ist noch über ein jahr hin der abwicklungsfonds soll überhaupt erst nach einer vertragsänderung möglich sein.
das heißt das ganze läuft erneut auf eine situation hin wie wir sie vor der schaffung der europäischen bankenaufsicht teil i european banking authority hatten.
ich glaube ganz klar ist wenn wir die verbindung zwischen bankschulden und der belastung für steuerzahler durchbrechen wollen dann brauchen wir einen ganz klaren vorhersehbaren bail in mechanismus und nicht so ein chaos wie bei zypern.
und wir brauchen eine ganz klare ansage darüber wie verluste geteilt werden bei banken die in die insolvenz gehen.
das europäische parlament zieht konsequent schritt für schritt die lehren aus der krise.
eins zweitausendzwölf und müssten sie nicht erst jetzt diskutieren und beschließen. ich appelliere an den rat endlich einmal im ersten anlauf das richtige und das notwendige zu tun und nicht immer erst im zweiten oder dritten anlauf.
wir wissen dass wir neue wege gehen müssen. eine gemeinsame währung benötigt eine gemeinsame bankenregulierung eine gemeinsame bankenregulierung benötigt eine einheitliche bankenaufsicht und die bankenunion benötigt zusätzlich ein bankeninsolvenzrecht und eine gemeinsame einlagensicherung.
wenn wir damit fertig sind dann benötigen wir dringend eine wirtschafts und sozialunion sowie in der folge eine politische union sonst bleibt jede einzelne maßnahme nur stückwerk.
ich kann mich erinnern dass ich selber im oktober letzten jahres noch darauf hingewiesen habe dass es unmöglich sein wird bis zum ende des jahres zweitausendzwölf die legislative arbeit für die bankenunion abzuschließen.
und es war auch richtig dass wir qualität vor geschwindigkeit gesetzt haben.
es war richtig uns nicht unter zeitdruck zu setzen.
natürlich ist klar dass die bankenunion wie sie jetzt vorliegt die aufsichtsstruktur nur ein erster schritt ist.
problem nummer eins diese aufsichtsstruktur wird jetzt geschaffen unter vertragsgrundlagen die das europäische parlament weitestgehend außen vor halten. wir sind nur in der anhörung!
wir haben nur über den hebel der änderung der eba grundverordnung überhaupt mitwirkungsrechte gehabt.
und eine europäische union die dauerhaft so weit reichende entscheidungen treffen will wie all das was von den kollegen eingefordert wird kann das nur machen im rahmen eines demokratisch legitimierten verfahrens nämlich im rahmen der gemeinschaftsmethode. und deswegen sehr geehrter herr kommissar bauen wir darauf dass alles was möglich ist im rahmen der weiteren entwicklung und stabilisierung dieser struktur
auch auf gemeinschaftsebene stattfindet.
deswegen ist die gemeinsame aufsichtsstruktur der erste schritt.
erst wenn sich das etabliert hat kann man über weitere maßnahmen nachdenken.
denn erst wenn man weiß womit man es zu tun hat kann man auch geeignete maßnahmen ergreifen.
deswegen ist es unsere aufgabe als europäisches parlament darauf hinzuwirken dass diese aufsichtsstrukturen schnell zum tragen kommen dass sie ihre arbeit machen schnell offenlegen worum es geht und dass wir zweitens das ganze in einem demokratisch legitimierten prozess weiterentwickeln.
zunächst würde ich gern auf einige punkte eingehen die hier in der diskussion gesagt worden sind und am schluss nochmals ein paar allgemeinere bemerkungen zur bankenunion machen.
aufgrund der vorschläge einiger aus dem rat und anderer hier aus dem parlament haben wir es jetzt eben sogar damit zu tun dass in beiden verordnungen die unterschiedliche behandlung unterschiedlicher geschäftsmodelle unterschiedlicher risikomodelle und die vielfalt des europäischen bankensystems ausdrücklich anerkannt werden.
das parlament wird darauf achten dass gerade die eba aber auch die ezb das ernst nimmt und nicht alle gleichermaßen behandelt.
eine zweite frage kam von herrn schmidt aber auch von herrn nitras und von vielen anderen rednerinnen und rednern aus den ländern außerhalb der eurozone.
sie haben gefragt soll man sich jetzt beteiligen oder nicht?
natürlich ist das die souveräne entscheidung der länder die den euro noch nicht haben.
aber man kann klar sagen dass es in den aufsichtskollegien eindeutig ein vorteil ist sich nicht einfach in zukunft von der ezb sagen lassen zu müssen was die mehrheitsmeinung ist sondern innerhalb der ezb mitzuwirken an der formierung dieser mehrheitsmeinung.
es ist im besten eigeninteresse sich dieser gemeinsamen linie anzuschließen.
es gab einige fundamentale fragen die man gut verstehen kann hätte man das ganze unter einer anderen rechtsgrundlage machen sollen? dafür gibt es durchaus argumente. die haben wir vorher auch diskutiert.
nur wie allzu oft ist es eben mit europa so entweder man macht den fortschritt jetzt so wie man ihn greifen kann oder man verzichtet darauf dann bekommt man gar nichts.
europa ist immer kompromiss demokratie ist immer kompromiss.
das sollten wir uns hier im parlament nicht zu eigen machen.
aber ernst nehmen muss man ja schon die befürchtung dass einerseits das jetzt zu einer grenzenlosen ausweitung der haftung führt und andererseits die befürchtung dass die nächsten schritte der bankenunion nicht erfolgen.
erstens ist mit dieser einrichtung der bankenunion immer eine mehrschrittige lösung angedacht gewesen erst die gemeinsame aufsicht und dann weitere schritte auf dem weg zu gemeinsamer haftung.
der punkt ist hier es ging dabei nicht um die vergemeinschaftung der altrisiken.
die altrisiken müssen jetzt schnellstens untersucht werden.
nur dann kann es zu einer weiteren vergemeinschaftung der haftung kommen wenn man klärt was eigentlich die altschulden sind und wie mit ihnen umzugehen ist.
wenn es aber eine gemeinsame aufsicht gibt dann muss auch der nächste schritt folgen.
es ist sehr wichtig dass jetzt die vorschläge für ein gemeinsames abwicklungsregime erfolgen und zwar nicht eines netzwerkes nationaler autoritäten sondern einer wirklichen abwicklungsbehörde.
die nuancen zwischen ihren formulierungen herr barnier und liebe ratspräsidentschaft waren dort deutlich.
das ist aus sicht der banken ein notwendiges übel denn das wahre ziel heißt ja steuergelder aus dem esm zur direkten refinanzierung zu bekommen. aber wo ist das problem?
wir finanzieren das vergangene und zukünftige zocken privater akteure mit öffentlichen geldern.
ich frage sie wie würden wohl tausend kasinobesucher spielen wenn sie wüssten dass ihre verluste zwar von der eu getragen werden sie aber die gewinne selber einstecken dürfen?
stattdessen regelt die europäische union ob man olivenöl noch in fläschchen im gasthaus anbieten darf oder nicht.
das wird detailliert geregelt!
aber dort wo man regeln müsste dort regelt man nicht wie man sollte.
nicht mehr die ezb die banken haben das geldschöpfungsmonopol an sich gezogen!
daher sage ich schluss mit dieser bankenretterei! wir gewinnen nichts dadurch wir kommen nur weiter in die krise hinein und lösen nichts. wir müssen aufhören marode banken zu retten.
zweitens wie glauben sie wird die notwendige fortschreibung sie haben von radikalumbau gesprochen der europäischen union politisch in den mitgliedstaaten durchsetzbar sein?
ich habe eine frage an den kollegen pitella der ja als vizepräsident hier die verhandlungen häufig leitet.
herr pitella sie haben gesagt erstmals werde das dogma der unabhängigkeit der ezb in frage gestellt und erstmals eine demokratische kontrolle eingeführt.
ist ihnen bekannt dass der für diesen teil zuständige vizepräsident constncio bei der ersten verhandlung über eine interinstitutionelle vereinbarung gerade dies völlig in frage gestellt und betont hat dass er überhaupt keine zusätzliche kontrolle für die gremien der ezb dulden wird?
dann können sie nicht einfach eines tages sagen da gefällt mir diese oder jene entscheidung nicht deswegen gehe ich raus.
natürlich für die übertragung der aufgaben an die europäische zentralbank für die gemeinsame bankenaufsicht in europa zunächst in der eurozone aber eben offen für weitere staaten. dass dieser schritt richtig war zeigt auch die aktuelle situation wir sind mit der bankenkrise wirklich nicht aus dem gröbsten heraus.
wir haben nachdem sich viele banken schwer verspekuliert haben jetzt eine zweite phase der bankenkrise in der sich zunehmend faule kredite aus der rezession in vielen staaten die wir derzeit durchleben in den bilanzen der banken ansammeln und damit zu neuen problemen führen.
um es zugespitzt zu sagen der europäische binnenmarkt im bereich des finanzmarkts funktioniert nicht richtig wenn in einem teil des binnenmarkts kredite gar nicht mehr oder überteuert vorhanden sind und in anderen teilen kredite fast überhaupt nichts mehr kosten und gleichzeitig die regionen darunter auch mein heimatland die über billigen kredit verfügen über regulative maßnahmen
verhindern dass banken diese liquidität in die schwächeren regionen abführen können.
und wir hätten diese krise vermeiden können wenn wir gemacht hätten was das europäische parlament schon vorher vorgeschlagen hat nämlich zu einer gemeinsamen bankenunion zu kommen.
die vorschläge die wir jetzt zu diskutieren haben bestehen aus zwei teilen eben der reform der eba der europäischen bankenaufsichtsbehörde.
hier muss man sagen in meinem eigenen bericht ich fühle mich damit auch ein bisschen unglücklich hatten wir die größte kröte zu schlucken nämlich dass wir dort den abstimmungsmodus so verändern mussten dass es in zukunft doppelte mehrheiten geben wird.
das ist eigentlich ein rückschritt in der europäischen integration aber wir mussten dies tun weil verständlicherweise die staaten außerhalb des euros argumentiert haben dass sie gegenüber der mehrheit der staaten im euro systematisch überstimmt würden.
zudem waren wir durch die festlegung die gemeinsame bankenaufsicht der europäischen zentralbank zu übergeben auch auf den konsens der mitgliedstaaten angewiesen.
entsprechendes hat die kommission vorgelegt alternative optionen hätten bestanden auf diese wurde aber schon vonseiten des rates verzichtet sodass wir als parlament nun vor der entscheidung stehen und auch alle mitgliedstaaten vor der entscheidung standen die bankenunion entweder im rahmen der ezb zu verwirklichen oder eben darauf zu verzichten.
das bringt natürlich zwei große herausforderungen erstens die trennung der geldpolitik und der aufsicht das haben wir so gut wie möglich realisiert und die zweite herausforderung ist das haben wir jetzt auch erleben dürfen die europäische zentralbank ist nicht gerade der geburtsort der demokratie in europa.
das bedeutet die werden sich daran gewöhnen müssen dass sie in zukunft im bereich der aufsicht demokratischer kontrolle unterliegen während selbstverständlich die geldpolitik der unabhängigkeit der zentralbank unterliegt.
da werden jetzt die details noch auszuverhandeln sein.
deshalb stimmen wir auch beide berichte nicht abschließend hier ab sondern wir wollen eine interinstitutionelle vereinbarung mit der europäischen zentralbank vereinbaren die diese demokratischen rechte des parlaments was auch unsere kollegen in den nationalen parlamenten von uns erwarten scharf und bis in die details verankern.
deshalb kann diese abstimmung jetzt auch nicht abschließend erfolgen.
aber ich freue mich trotzdem auf die unterstützung zu beiden berichten.
ich glaube das ist ein mutiger schritt voran wo wir das machen was das parlament vor drei jahren schon einmal gefordert hat.
frau präsidentin! die schulden der banken im euroraum sind etwa dreimal so hoch wie die staatsschulden aller euroländer. wenn man aber die politische debatte verfolgt hat man den eindruck als gehe es nur um die staatsschulden gehen und dass bürgerinnen und bürger über ihre verhältnisse gewirtschaftet hätten.
manche sprechen und ich kann mich dem nur anschließen von der lähmenden herrschaft der zombie banken.
und jetzt steigen wir ein in die bankenaufsicht.
das ist ein kleines puzzlesteinchen wenn es um die große krise geht.
jawohl es passt zu dem gesamtkonzept banken hinter schranken.
aber so wie sie es angelegt haben herr kommissar und die die dafür verantwortlich sind laufen sie enorme gefahr dass die ezb in ihrer öffentlichen wahrnehmung zu einem nachfolger dessen wird wofür früher die versailler verträge in deutschland standen und dass in dem augenblick in dem dann die ezb aus ihrer macht heraus tätig wird
der aufschrei kommen wird das ist nicht notwendig bei unserer bank und es trifft meine einlage. es ist nur das böse brüssel vertreten durch die ezb die das macht!
darum sollten sie auch wenn sie im moment jemand ganz anderem zuhören schon diesen gedanken der aufgegriffen worden ist herr kommissar.
mit der morgigen abstimmung zur reformierung der europäischen bankenaufsicht senden wir ein wichtiges signal an die finanzmärkte und vor allen dingen an die europäischen bürgerinnen und bürger.
europa zieht hier an einem strang wenn es um die verschärfte kontrolle von europäischen banken geht.
als europäisches parlament sprechen wir uns schon lange für eine bessere koordinierung in der eu finanzaufsicht aus gerade bei instituten die grenzüberschreitend tätig sind.
die ezb wird nun insbesondere bei großen banken die federführung übernehmen.
es ist uns gelungen eine gute grundlage für die zusammenarbeit und koordination mit der europäischen bankenaufsichtsbehörde eba sicherzustellen die für die banken in denjenigen mitgliedstaaten zuständig bleibt die sich eben der ezb aufsicht nicht anschließen.
insbesondere bei der aufsicht von kleinen und mittelgroßen banken müssen ausgewogene und praktikable lösungen gefunden werden damit es eine effiziente aber eben auch keine doppelte berichterstattung gibt.
die europäische politik setzt viel vertrauen in die europäische zentralbank.
es gibt jedoch auch das sprichwort vertrauen ist gut kontrolle ist besser.
ich will sogar noch weiter gehen kontrolle ist nicht nur besser sondern auch absolut notwendig.
als abgeordnete des europäischen parlaments stehen uns kontrollbefugnisse über die künftige europäische aufsichtspraxis zu.
in ihrer aufsichtsfunktion muss die europäische zentralbank transparent agieren und vor allen dingen auch rechenschaft ablegen.
ein wesentliches anliegen ist dabei auch die saubere trennung zwischen monetärer politik und der aufsichtspolitik der europäischen zentralbank sicherzustellen.
nur mit einer solch sauber praktizierten trennung nur über eine gute zusammenarbeit mit nationalen aufsehern und nur mit umfassender demokratischer kontrolle verdient das aufsichtsprojekt die vorschusslorbeeren die es nun auch erhält.
mindestens genau so wichtig ist die konsequente verbesserung der finanzmarktregulierung.
mit der verabschiedung der eigenkapitalrichtlinie auf der vergangenen straßburg tagung haben wir bereits dafür gesorgt dass banken künftig mehr eigenkapital und liquidität vorhalten müssen.
das europäische parlament hat bereits vor mehr als einem jahr ein deutliches votum für strikte europäische standards in den nationalen einlagensicherungssystemen abgegeben.
deswegen halte ich es schon für eine sehr wichtige debatte weil es darum geht dass wir als parlament hier ein klares signal aussenden für klarheit für transparenz für fairen steuerwettbewerb in der europäischen union.
denn gerade im bereich des steuervorbescheides sind die mitgliedsstaaten zwar heute schon zum informationsaustausch verpflichtet aber es hat bisher nicht funktioniert um es mal ganz deutlich zu sagen.
ich will mich zu beginn dieser debatte ausdrücklich bei der kommission insbesondere bei der wettbewerbskommissarin dafür bedanken dass sie das thema fairer steuerwettbewerb auch unter dem gesichtspunkt der staatsbeihilfe adressiert.
denn nichts anderes ist es am ende ja dann.
deswegen muss es hier auch aufgegriffen werden.
die kommission hat einen vorschlag vorgelegt wonach alle steuerbescheide die grenzüberschreitende bedeutung haben auch den mitgliedsstaaten in einem automatischen verfahren zur verfügung gestellt werden.