kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
nun ist die frage wie stahl kupfer aluminium und beton hergestellt werden in modernen stahlwerken hocheffizient umweltfreundlich oder durch importe aus übersee aus alten stahlwerken mit preisdumping und mehr emissionen.
ich darf daran erinnern die europäische union ist in den letzten jahrzehnten deutlich gewachsen und trotzdem sind die co zwei emissionen deutlich gesunken nicht genügend stark aber deutlich gesunken.
die entkopplung von emissionen und wachstum der wirtschaft ist möglich.
und ein letzter punkt wir müssen doch zumindest dort wachstum wollen wo regionen europas noch deutlich unterentwickelt sind.
ich wünsche regionen im ländlichen raum bulgariens im östlichen teil kroatiens denselben sozialen wohlstand wie den bürgern in dublin oder in stuttgart.
deswegen bleibt wachstumspolitik teil unserer kohäsions infrastruktur und forschungspolitik.
die entkopplung von klimaschädlichen emissionen ist trotzdem damit verbunden und möglich.
haben sie sich einmal mit den haushaltstiteln befasst die wir verstärken?
haben sie sich einmal damit befasst dass es um konkrete krebsforschung interdisziplinärer art mit grenzüberschreitender arbeit von universitäten und entsprechenden hochschuleinrichtungen geht?
haben sie sich einmal mit der erforschung der brennstoffzellen auseinandergesetzt?
das alles ist konkret und wenn sie glauben dass die klimaauswirkungen dann keine sind dann kann ich ihnen nur sagen wenn wir solche forschungen tätigen dann werden sie andere nutzen und dann wird es eine auswirkung auf die ganze welt und nicht nur auf europa haben.
das ist unser ziel dass wir modern sind wettbewerbsfähig sind dass wir klimabezogen sind umweltschonend sind eine forschung betreiben mit der wir weltweit wettbewerbsfähig sind.
das ist das ziel das wir miteinander anstreben dass wir die dinge sinnvoll miteinander vereinen.
und liebe ratspräsidentschaft aus finnland ich wünsche mir offen gestanden ein bisschen weniger stoische rückantwort gleichmäßiger art ich wünsche mir ein gemeinsames engagement. natürlich wissen wir als parlament dass wir auch kompromissbereit sein müssen aber irgendwie muss die bewegung des rates ein bisschen mehr in richtung einer wenigstens millimeterweisen vorwärtsbewegung gehen.
und ich wünsche mir dass wir vor dem.
fünfzehn november miteinander reden denn ich glaube dass die ziele die das parlament gewählt hat es wirklich wert sind darüber zu diskutieren und wir versuchen sollten gemeinsam ein starkes signal zu setzen an die herrschaften die dort oben als briten sozusagen die negative seite besonders betont haben.
ich kann den britischen kolleginnen und kollegen nur sagen der europäische rechnungshof nimmt großbritannien auch ins visier es gibt dort nationale auditbehörden wo man offen gestanden erhebliche bedenken hat zum beispiel in wales dass sie nicht die standards erfüllen. ich möchte nicht dass wir in der art und weise miteinander umgehen. wenn wir fehler haben dann wollen wir sie korrigieren ob in großbritannien oder wo auch immer auch bei uns in deutschland aber wir wollen ein vernünftiges budget haben und uns gegenseitig respektieren und ein budget haben das uns vorwärtsbringt.
darauf kommt es mir an.
zunächst das easo spielt eine schlüsselrolle im bereich unserer europäischen migrationspolitik und im bereich der beratung von mitgliedstaaten in deren migrationspolitik.
das easo leistet einen sehr wertvollen beitrag zum aufbau eines europäischen asylsystems.
und dabei muss man sich auf vertrauen stützen und auf solidarität vor ort. das easo ist partner der mitgliedstaaten unterstützt deren asylsysteme die mit einer hohen zahl von asylanträgen konfrontiert sind. auch bei der raschen umsiedlung von migranten
die mitgliedstaaten freiwillig aufnehmen ist das easo ein wichtiger dienstleister.
um die konvergenz der nationalen asylsysteme zu gewährleisten hat das easo normen für die aufnahmebedingungen entwickelt die überall europaweit gelten sollen.
die mitgliedstaaten haben das recht und nehmen es sich auch das fachwissen des easo zu nutzen zum beispiel bei der frage nach der lage in den herkunftsländern wo das easo umfassende informationen liefern kann.
die bedeutung der arbeit dieser agentur ist einer der gründe warum die kommission die frage der governance des easo und die vergangenen probleme sehr ernst nimmt. es geht um die autorität des easo die notwendig ist.
wir haben das management des easo aktiv unterstützt und beraten um frühere mängel zu beheben was namentlich das thema haushalt haushaltsvollzug auftragsvergabe und rekrutierung anlangt.
uns allen muss aber eines klar sein wir haben zwei arten von agenturen in der europäischen union.
die eine art sind exekutivagenturen die letztendlich teil der aufgabenwahrnehmung der kommission sind wo die aufsicht klargestellt ist.
die rechtliche struktur ist genau so gewollt und hier ist die kommission nur sehr sehr eingeschränkt mitverantwortlich.
im grunde genommen bewegen sich diese dezentralen agenturen irgendwo in dem dreieck zwischen rat parlament und kommission und eine klare fachaufsicht eine klare dienstaufsicht eine klare vorgesetztenfunktion eine klare rechtsaufsicht ist nicht gegeben.
einer klaren rechtsaufsicht kommen.
ob dies dann die kommission sein muss sei dahingestellt.
wenn es in erster linie in der verantwortung der agentur selbst liegt mängel zu beheben dann ist im grunde genommen eine gewisse befangenheit da.
zurück zum fall wir begrüßen dass die gemeinsame arbeit mit dem management board und dem interimsdirektor zu beachtlichen fortschritten geführt hat.
achtundvierzig der einundsechzig im aktionsplan vorgesehenen maßnahmen wurden bereits abgeschlossen um die vom europäischen rechnungshof festgestellten mängel zu beheben.
wir vertrauen darauf dass die neue exekutivdirektorin nina gregori die vor wenigen monaten ihr amt angetreten hat die arbeit konsolidiert und die vollständige umsetzung aller empfehlungen sicherstellt und so die glaubwürdigkeit des easo in vollem umfang wiederherstellen kann.
die kommission wird die umsetzung aller maßnahmen weiterhin begleiten.
die kommission zählt vor allem auf das management des easo um das ordnungsgemäße funktionieren der agentur zu garantieren.
wir sind bereit hier weiter unser fachwissen bereitzustellen.
um dazu beizutragen dass die herausforderungen im bereich asyl bewältigt werden haben wir schon vor drei jahren einen vorschlag gemacht um das easo in eine vollwertige europäische asylagentur zu transformieren damit das mandat besser erfüllt werden kann.
gegebenheiten die einnahmen und ausgaben und so weiter.
bedeutet für mich auch dass die finanzierung der europäischen institutionen für unsere bürgerinnen und bürger nachvollziehbar sein muss.
ich wünsche mir genauso wie meine kolleginnen und kollegen dass wir hier eine gute lösung finden und bedanke mich bei unserer kollegin und ausschussvorsitzenden frau hohlmeier dass sie die verhandlungen mit dem rat aufgegriffen hat.
für die zukunft wünsche ich mir für die europäische union mehr transparenz jedoch nicht den gläsernen bürger sondern die gläsernen organisationen und institutionen vor allem wenn sie vom steuergeld unserer bürgerinnen und bürger finanziert werden.
herr präsident sehr geehrte damen und herren vom rat!
dieses jahr ist es auch wieder so wir können für zweitausendsiebzehn die entlastung nicht erteilen weil einfach die kooperation fehlt.
das ist für mich einfach die frage und ich bitte sie das wirklich mal ernsthaft zu prüfen.
da muss man fragen wozu ist dann überhaupt das parlament hier?
brauchen wir dann dieses parlament überhaupt noch wenn es nicht in der lage ist eine institution der eu zu entlasten?
laut eurobarometer zweitausendfünfzehn haben einundzwanzig der befragten angegeben in den letzten zwölf monaten diskriminiert worden zu sein.
von diesen einundzwanzig fühlte sich ein drittel der befragten wegen ihres alters diskriminiert weil sie nämlich älter als fünfundfünfzig oder jünger als dreißig waren.
dass man es als diskriminierend empfinden kann jünger als dreißig zu sein war mir neu. ich würde einiges dafür geben aus diesem grunde diskriminiert zu werden.
zwei der befragten fühlten sich wegen ihrer sexuellen orientierung eins wegen transsexualität diskriminiert.
wissenschaftlich liegen werte von eins bis zwei an der grenze dessen was man statistisch seriös feststellen kann.
das ist eine großartige entwicklung.
übrig bleiben daher drei felder der diskriminierung religion ethnische gründe und alter.
die diskriminierung älterer arbeitnehmer im berufsleben ist oft eher eine reaktion der arbeitgeber auf überzogene regeln des kündigungsschutzes.
wenn man hier ansetzt wird auch die angebliche diskriminierung verschwinden.
bleiben religion und ethnie diese diskriminierungen sind auch eine folge der migrationspolitik.
aus berlin und vielen anderen deutschen städten ist bekannt dass muslimische vermieter nicht an christen homosexuelle oder juden vermieten muslimische taxiunternehmer stellen keine farbigen ein indische und asiatische restaurantbesitzer oftmals keine muslime.
es ist daher ganz einfach die multikulturelle gesellschaft der offenen grenzen ist die gesellschaft der diskriminierung.
und auch wenn sie tausend gesetze erlassen werden sie diese diskriminierung nicht aus dem alltag entfernen können.
herr präsident! für die sozialdemokratie schon seit vielen jahren unglaublich wichtig wir brauchen diese öffentliche konzernsteuererklärung die öffentliche länderbezogene berichterstattung wenige tage nach dem bekanntwerden der hat die kommission sehr schnell gehandelt.
beschäftigte zahlen schön brav ihre steuern viele unternehmen tun dies riesige konzerne versteuern ihre fetten gewinne oft nicht.
sie machen absprachen mit nationalen regierungen und kreieren konstrukte mit denen sie ihren steuerbeitrag nach unten drücken.
wir haben also im europäischen parlament sehr schnell gehandelt und folgendes beschlossen in der eu tätige großkonzerne mit über siebenhundertfünfzig millionen eur umsatz müssen künftig veröffentlichen wo sie ihre gewinne machen sie versteuern wie viel sie zahlen und die großkonzerne sind es ganz einfach den menschen schuldig dass wir wissen ob und wie viel steuern sie zahlen.
die richtlinie liegt auf dem tisch und was machen die mitgliedstaaten?
sie lassen sich schon wieder unendlich viel zeit und die bevölkerung zahlt dadurch natürlich drauf weil diese gelder natürlich fehlen. seit drei jahren warten wir schon im europäischen parlament dass sich endlich etwas auf ratsebene tut.
warum geht da nichts weiter?
wollen die mitgliedstaaten dass gras über die ganzen steuerskandale wächst die skandale verblassen und irgendwann wieder einmal steuergoodies möglich sind wie sie offensichtlich ja immer möglich waren?
deshalb mein appell an den ratsvorsitz hier über seinen schatten zu springen.
wir brauchen das natürlich auch bei der steuertransparenz.
und schließlich an den mitinitiator dieser aussprache herrn ferber meine bitte reden sie bitte auch mit ihrem parteikollegen daheim nämlich mit wirtschaftsminister altmaier;
die kommission will mehr transparenz bei steuerplanung durch großunternehmen und eine faire wachstumsfreundliche unternehmensbesteuerung.
doch wie so häufig in der eu ist nichts wie es scheint und noch weniger wie es sein sollte.
erstens ist das problem der steuervermeidung selbst eine folge der enthemmten eu binnenmarktpolitik.
bei einem open society vermögen jenseits von zwanzig milliarden dollar ist dies ebenso schädlich wie steuerplanung durch unternehmen.
artikel fünfzig betrifft jedoch ausschließlich hindernisse für die niederlassung selbstständiger oder die gründung von konzernniederlassungen.
für maßnahmen gegen steuervermeidung und davon sprechen wir hier gilt nach artikel einhundertvierzehn absatz zwei nicht das mehrheits sondern das einstimmigkeitsprinzip.
viertens hat die eurozone zusammen mit japan das niedrigste wachstum und die höchsten personensteuern der entwickelten welt. über eine wachstumsfreundliche besteuerung spricht die kommission tut aber nichts dafür. die kommissionspläne zur länderbezogenen berichterstattung sind selektiv wachstumsfeindlich und rechtswidrig. nicht mit uns!
das skandalöse ist doch die regierungen der eu mitgliedstaaten könnten diesem steuerdumping schon seit jahren einen riegel vorschieben.
sie tun aber nichts wirkungsvolles in dem bereich.
und das ist nicht der faire wettbewerb das ist auch nicht die steuergerechtigkeit die sich in den wahlprogrammen von christdemokraten sozialdemokraten liberalen und uns grünen findet.
zweitausendsechzehn hat die kommission das vorgeschlagen zweitausendsiebzehn hat unser parlament das mit großer mehrheit beschlossen und mit kleinen änderungen dabei natürlich.
und es sind die regierungen die dem fairen wettbewerb und der steuergerechtigkeit im wege stehen.
was das wert ist wird sich diesen freitag zeigen.
dann treffen sich die mitgliedstaaten und dann werden wir sehen ob die große koalition ihre position jetzt ändert damit wir endlich eine mehrheit für diese wichtige maßnahme der steuergerechtigkeit bekommen.
darauf zähle ich.
wir brauchen endlich maßnahmen gegen steuerdumping.
was zu tun ist wissen wir aber die blockaden liegen in den nationalen taktischen parteipolitischen spielen der mitgliedstaaten die sich gegen europa profilieren und nicht mit europa profitieren wollen und damit zukunft ausverkaufen.
das ist unfair das ist verantwortungslos und das ist ungerecht.
es geht darum dass wir die öffentliche länderspezifische berichtspflicht ausbauen weil sie ein weg ist um den scheinwerfer auf die steuertrickser zu richten.
was wollen wir denn eigentlich verstecken?
wir müssen für mehr gerechtigkeit für mehr verantwortung für mehr tempo für weniger blockaden und für mehr handlungsfähigkeit der europäischen union sorgen denn das will der bürger.
ich finde es schon etwas bedauerlich dass wir heute diese debatte führen müssen weil der rat eine position einnimmt die wirklich deutlich zu hinterfragen ist.
ganz im gegenteil die transparenz hat dazu geführt dass manches geschäftsmodell auch von den banken selber hinterfragt und aufgegeben wurde.
wir haben es uns in der letzten wahlperiode in diesem parlament ja nicht sehr einfach gemacht und wirklich einen ausgewogenen kompromiss gesucht um die berechtigten interessen der unternehmen auf der einen seite und die berechtigten interessen der öffentlichkeit auf der anderen seite miteinander in einklang zu bringen.
und deswegen immerhin hat unsere debatte heute schon eines hervorgebracht am freitag tagt eine arbeitsgruppe des rates. nur sehr geehrte frau ratspräsidentin wenn wir immer eine plenardebatte brauchen damit sie wieder mit der arbeit anfangen dann ist das schon ein sehr trauriges signal.
deswegen wirklich meine bitte gehen sie da tough mit den mitgliedstaaten um sorgen sie dafür dass wir uns nicht nur auf die rechtsgrundlage sondern dann auch miteinander auf die inhalte verständigen können damit wir endlich einen beitrag dazu leisten die steueroasen in dieser europäischen union auszutrocknen.
wir werden in der oecd nicht glaubwürdig sein wenn wir selber steueroasen in der europäischen union haben und das ist ihre verantwortung als ratspräsidentschaft.
ist das eigentlich ihr ernst?
europa muss eine einzige diskriminierungshölle sein.
es stellt sich die frage warum millionen von menschen ausgerechnet nach europa in diese diskriminierungshölle flüchten.
aber egal es war eine rhetorische frage.
merken sie eigentlich nicht dass sie zur identifizierung ihrer gruppen von unterdrückten genau jene kriterien zugrunde legen von denen sie doch behaupten sie dürften überhaupt keine rolle mehr spielen?
sie teilen die angeblich diskriminierten ein nach hautfarbe nach religion nach geschlecht nach sexueller orientierung.
es ist ihre ideologie die geradezu davon lebt dass es diese merkmale gibt.
sie zelebrieren sie und erfinden täglich neue. sie bezeichnen sich als menschenfreunde.
die asylpolitik der eu ist eine einzige katastrophe und das easo ist eine geldvernichtungsmaschine. wie ja der bericht klar zeigt brauchen wir keine agentur für asylfragen sondern eine agentur für rückführungen.
statt dafür gelder zu verschwenden sollte man diese lieber für den effektiven schutz der eu außengrenzen verwenden um endlich die illegale migration auf null zu setzen.
insbesondere im licht des derzeit stattfindenden krieges in syrien muss ein effektiver grenzschutz gewährleistet werden. wir müssen verhindern dass die entkommenen terroristen die eu infiltrieren.
bei der abwehr der terroristen hat die eu bereits in der vergangenheit ja deutlich versagt wie die zahlreichen anschläge beweisen.
der schutz der eigenen bürger muss endlich vorrang haben vor dem schutz von sogenannten flüchtlingen. tun wir endlich unsere pflicht!
wir erleben eine farce in nicht enden wollenden akten die briten haben sich mit mehrheit für einen austritt entschieden ein referendum eine mehrheit eine klare entscheidung aber bis heute gibt es kein ergebnis keinen austritt.
wer von ihnen traut sich denn noch den menschen zu erklären wie die ratifizierung des austrittsvertrages hintergangen und blockiert wird?
sie waren ja sehr erfolgreich darin den austrittsvertrag so unattraktiv wie möglich und den austritt dadurch so unwahrscheinlich wie möglich zu machen.
wider erwarten hat boris johnson aber nun wohl doch eine mehrheit für die ratifizierung.
nun vertagen sie hier im europäischen parlament die ratifikation und der gehilfe der eu im unterhaus john bercow tut das seine indem er eine abstimmung des unterhauses über den austrittsvertrag nach kräften immer weiter verzögert.
alle sitzen im bremserhaus jeder auf seinem platz.
ich schaue mir das traurige spektakel mit einem lachenden und einem weinenden auge an.
weinend weil wir historische zeugen sind wie hier demokratische prozesse pervertiert werden und lachend weil ich weiß dass die geschätzten jungs und mädels von der brexit party hier sind und als stimme der freiheit dieses haus noch länger bereichern und ihnen damit auf ihre kollektivistischen nerven gehen werden.
herr präsident sehr geehrte frau kommissarin sehr geehrte frau ministerin! niemand in europa soll aufgrund von alter beeinträchtigung sexueller orientierung religion oder geschlecht diskriminiert werden auch außerhalb des arbeitsplatzes nicht. diskriminierung nur deshalb zuzulassen weil es so schwierig ist
sie zu bekämpfen weil wir einstimmigkeit brauchen bedeutet nicht dass wir aufgeben dürfen das richtige zu tun.
deshalb ausdrücklicher dank an den finnischen ratsvorsitz das thema nach elf jahren wieder aus den schubladen herausgeholt zu haben. die welt hat sich nämlich weiterentwickelt.
eigentlich sollte dieser katalog erweitert werden um den sozialen status.
wir wissen dass menschen diskriminiert werden weil sie arm sind.
dann bekommen sie keinen mietvertrag vielleicht weil sie frau sind weil sie schwul sind weil irgendwas sonst nicht passt aber oft auch deshalb weil sie arm sind und deshalb sollte dieser diskriminierungsgrund in der zukunft ebenfalls behandelt werden.
ende dieser woche wird sich der rat in luxemburg treffen und schlussfolgerungen zur sogenannten ökonomie des wohlergehens annehmen.
dem entwurf ist zu entnehmen dass die menschen und ihr wohlergehen stärker in den mittelpunkt der politik gerückt werden sollen.
es sei von entscheidender bedeutung dass das wohlergehen in allen politikbereichen berücksichtigung findet die menschen ihr potenzial voll ausschöpfen und ihre grundrechte in anspruch nehmen können.
dafür soll vor allem der zugang aller zu öffentlichen dienstleistungen darunter auch allgemeine und berufliche bildung und lebenslanges lernen sichergestellt werden.
sehr geehrter rat! wenn sie diese schlussfolgerungen am donnerstag annehmen können sie danach dann gleich mal unter beweis stellen wie ernst es ihnen denn damit ist das wohlergehen der menschen in den mittelpunkt zu stellen zeigen sie kohärenz und nehmen sie ihre geplanten kürzungen in den für das wohlergehen der bürgerinnen und bürger so bedeutenden politikbereichen zurück!
machen sie den weg frei für investitionen in menschen und in den gesellschaftlichen zusammenhalt!
folgen sie der position des parlaments mehr geld für erasmus mehr geld für kreatives europa und mehr geld für das programm europa für bürgerinnen und bürger.
der brexit wird immer mehr zur. es ist bereits der dritte britische premierminister der sich mit diesem thema beschäftigt und es ist immer schlimmer geworden.
das brexit versagen um das auch klar zu sagen ist resultat der gespaltenen tories es ist das resultat des politischen egoismus des britischen premierministers johnson und es ist ein egoistisches spiel auf dem rücken der menschen und der bürgerinnen und bürger vor allem im vereinigten königreich.
wenn es den brexit braucht dann braucht es auch einen vernünftigen deal aber eines muss uns auch klar sein egal in welcher form brexit heißt immer weniger soziale rechte weniger konsumentenschutz weniger geld für das gesundheitssystem in großbritannien und ist daher eine schlechte idee.
wir dürfen aber selber nicht auch einen fehler machen und daher ist es klar dass dieses europäische parlament meiner meinung nach erst über den deal entscheiden kann wenn das britische parlament mit all seinen kammern diese entscheidung getroffen hat.
deswegen brauchen wir zum einen ein nachhaltiges ein gemeinsames europäisches asylsystem für die zukunft.
hier sind fortschritte gemacht aber noch längst nicht alle vorschläge von kommission und anderen sachkundigen dienststellen umgesetzt. die agenturen im bereich inneres die europa hat um die migrationsaufgaben und die flüchtlingsaufgaben zu bewältigen wurden in einer anderen zeit in einem anderen kontext eingerichtet.
sie zu reformieren ist deswegen seit einigen jahren unsere aufgabe und dazu gehört an zentraler stelle auch die agentur easo das unterstützungsbüro easo das zu einer eigenständigen leistungsfähigen vollwertigen agentur ausgebaut werden muss.
das easo spielt eine schlüsselrolle in unserer europäischen migrationspolitik.
es ist die aufgabe der aufsichtsbehörden dienstrechtlich gegen den direktor und gegen mitarbeiter vorzugehen. dies tun wir.
und drittens geht es dann um die prüfung und den vollzug von möglichen finanziellen rückforderungen.
wir sind gerne bereit dem hohen hause darüber zu berichten. so sehr dieser fall in dieser agentur kritikwürdig ist ein skandal genannt werden kann das gute ist in einer demokratie in der es kontrollorgane gibt wie das olaf wie den rechnungshof wie das parlament auch die kommission
ist aufklärung möglich. und ich glaube dass sich hier zeigt dass der rechtsstaat und demokratie in transparenz auch funktionieren. besten dank für ihre wortmeldungen.
die ergebnisse des rates der letzten woche lassen nicht nur viele fragen offen sondern haben offensichtlich auch nichts zu der lösung von einigen problemen beitragen können und haben sogar ganz im gegenteil in einigen fragen den status quo ante sogar verschlechtert.
mit der diskussion um den beitritt nordmazedoniens und albaniens zur europäischen union wurde im rat eine staats und regierungskrise in nordmazedonien ausgelöst.
bei der debatte um den mehrjährigen finanzrahmen werden zahlen hin und hergeschoben und wie die ambitionierten klimaziele erreicht werden sollen wissen einige der staats und regierungschefs offenkundig selber nicht.
aber ich bin froh dass der rat die politische einschätzung meiner fraktion übernommen hat und mittlerweile diese position teilt dass die militärische intervention der türkei in nordsyrien und der krieg gegen die kurdinnen und kurden nicht vom internationalen recht gedeckt und damit völkerrechtswidrig sind.
aber wenn rat und kommission schon dieselbe analyse haben dann frage ich mich warum bleiben sie da stehen warum übernehmen sie nicht auch unsere politischen forderungen?
es sind ja auch einige tatsächlich schon genannt worden von einem politischen spektrum bei dem ich gar nicht damit gerechnet hätte.
wir setzen uns ein für einen sofortigen stopp der waffenexporte in die türkei und wichtiger noch betreiben sie die anerkennung der kurdischen selbstverwaltung!
dieser ökonomische und politische druck auf die türkei wird nicht nur die demokratische opposition schützen sondern auch die kurdinnen und kurden.