kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
sanktionen gegen repressive staaten sind mit der ausbildung des repressivapparats desselben staates nicht vereinbar!
ein herzliches dankeschön für ihren beeindruckenden bericht.
ich möchte bei frau jaakonsaari anschließen und auf ein projekt hinweisen das in meinem heimatbundesland niederösterreich seit dem jahr eintausendneunhundertneunundachtzig zwischen der stadt baranowitschi in weißrussland und der gemeinde stockerau läuft eine städtepartnerschaft die dazu beiträgt dass die menschen vor ort auch die möglichkeit haben mit österreicherinnen und österreichern in kontakt zu treten dass über schulprojekte ein austausch stattfindet dass kinder aus baranowitschi nach stockerau kommen und hier eine andere umgebung kennenlernen.
dort wo einmal persönliche kontakte entstanden sind ist auch ein sehr viel größeres persönliches interesse wie die menschen die man näher kennengelernt hat leben. wir haben in stockerau eintausend jahre stockerau gefeiert und dabei auch diese partnerstädte dabei gehabt.
sie haben aufgekocht.
es ist wirklich eine enge beziehung entstanden.
solche beispiele von menschlicher politik tragen dazu bei dass demokratie auch in ländern die wirklich weit hinter unseren demokratischen standards leben gefühlt werden kann.
ich bin leider durch einen verkehrsstau aufgehalten worden und konnte nicht rechtzeitig zu dieser debatte kommen. ich würde sie bitten mir die anderthalb minuten für meine fraktion noch zu geben.
wir haben mit der parlamentswahl in belarus erneut eine wahl erlebt die keine war.
wirklich neu war allenfalls die zynische empfehlung von präsident lukaschenko dass sich europa an dieser wahlmanipulation eine scheibe abschneiden könne.
zum glück ist solche hybris zeitlich begrenzt auch wenn dieser diktator wie der in nordkorea bereits seinen jüngsten sohn für die thronfolge auflaufen lässt. ob lukaschenko wirklich der letzte diktator in europa ist daran habe ich allerdings angesichts der vorgänge in moskau meine zweifel.
leider bleiben nun die zehn plätze in der interparlamentarischen versammlung euronest weiterhin unbesetzt weil wir die vertreter eines nichtlegitimen parlaments nicht in unserer mitte dulden werden.
die außenminister haben die sanktionen gegen das regime verlängert das ist richtig.
wir sollten aber aufpassen dass diese maßnahmen nicht unterlaufen werden.
so gibt es rund ein dutzend bekannter strohmänner die über private firmen und scheinfirmen devisen beschaffen und exporte und ausländische investitionen organisieren deren erlöse dem diktator zufließen.
wir sollten deswegen im gegensatz zum einreiseverbot für die regimestützen visa und reiseerleichterungen für die bevölkerung beschließen.
die ausstrahlung und anziehungskraft des friedensnobelpreisträgers eu wird auch in belarus seine wirkung nicht verfehlen.
verzichten sollten wir jedoch darauf den knüppelgarden von lukaschenko anschauungsunterricht zur auflösung von massendemonstrationen zu geben wie das in deutschland geschehen ist.
zur soft power die wir ausüben können sollten künftig gezielte wirtschaftssanktionen gehören.
und das fängt schon damit an dass die lufthansa das regierungsflugzeug von lukaschenko künftig nicht mehr wartet.
der internationale handel vollzieht sich ohne ansehen der person er richtet sich nach der jeweiligen kaufkraft. diskriminierung von frauen kann in keinem handelsabkommen festgestellt werden warum auch!
klar verträge sind genderblind sie achten nicht auf die person.
und wenn gesagt wird nicht wettbewerb und profit ja was denn sonst? etwa diskriminierung und verluste?
ein beispiel ist angeführt worden dass der internationale handel die agrarwirtschaft in afrika schädigt insbesondere frauen die dort als bäuerinnen auftreten.
das ist sozusagen von einer machtposition her gesehen.
wenn wir ein kleines land wären würde alle welt über uns lachen wenn wir solche forderungen stellen würden.
aber wir haben fünfhundert millionen verbraucher hinter uns.
deswegen können wir versuchen unsere auffassung von genderismus in der welt durchzusetzen.
das ist arroganz das ist machtstreben!
frau präsidentin liebe kolleginnen liebe kollegen! der handel muss den menschen dienen. handel ist überhaupt nur dann sinnvoll wenn er den menschen dient;
er hat keinen anderen zweck.
handel hat keinen selbstzweck.
man hat das in den letzten wochen und monaten erlebt dass das thema handel handelsabkommen der eu menschen auf die straße getrieben hat und zwar in ganz europa.
denn die menschen waren sich nicht mehr sicher dient der handel überhaupt ihnen oder sollen sie nur dem handel dienen?
ich glaube genau um diese grundlegenden dinge geht es. wir haben ja nur eine minute zeit deswegen möchte ich mich auf fünf grundsätze beschränken.
erstens es ist zeit und es ist höchste zeit dass endlich auch frauen im fokus von handelsabkommen stehen.
zweitens frauenrechte sind niemals handelshemmnisse dürfen niemals handelshemmnisse sein.
drittens frauenrechte schaffen wohlstand in allen ländern.
viertens frauen gehören an den verhandlungstisch wenn es um abkommen geht. und fünftens frauen gehören in das team das die abkommen täglich kontrolliert. frauen sind ein teil der menschheit sind die hälfte der menschheit.
der handel muss also in zukunft nicht den menschen dienen sondern der handel muss in zukunft den frauen und den männern gleichermaßen dienen.
das ist unser ziel.
wichtig ist dass diese maßnahmen wozu auch die verankerung von frauenrechten gehört nicht zu einer überfrachtung von freihandelsabkommen und zu einer übermäßigen beschränkung des internationalen waren und dienstleistungsverkehrs führen.
der internationale handel trägt weltweit mit wenigen ausnahmen zur vermehrung des wohlstandes insbesondere zur schaffung von arbeitsplätzen und zur verbesserung der lohn und arbeitsbedingungen bei.
das abkommen mit mauretanien ist das wichtigste fischereiabkommen das die europäische union in einem drittland unterhält.
fischereiabkommen stehen in der öffentlichkeit häufig in der kritik.
es heißt die europäische union fische entwicklungsländern zu unfairen bedingungen die ressourcen weg.
die europäische union nehme oft keine rücksicht auf die umwelt heißt es weiter.
dies wird auch in der debatte um die katastrophen vor lampedusa diskutiert. manch einer kritisiert das abkommen als verschwendung von steuermitteln als subvention für die industrielle fischerei.
wir als parlament erkennen das an dass diese kritik in der vergangenheit zu recht bestand.
dank des vertrags von lissabon darf das europäische parlament endlich über die fischereiabkommen mitentscheiden.
wir haben diese verantwortung ernst genommen und vor beginn der verhandlungen klare bedingungen für eine zustimmung erteilt keine befischung von überfischten beständen vorrang für kleinfischer vor ort gleiche bedingungen für alle flotten vor ort.
jetzt haben wir ein abkommen auf dem tisch bei dem alle unsere forderungen berücksichtigt wurden.
umweltschützer und entwicklungshelfer sind sich einig das ist ein gutes abkommen!
knappe europäische gelder für fischereiabkommen auszugeben ist nur zu rechtfertigen wenn das abkommen nicht nur der fischereiindustrie hilft.
das ist hier der fall.
denn die strengen regeln gelten auch für chinesen und russen denen nachhaltigkeit in der fischerei nicht viel bedeutet.
es hilft somit mauretanien seine fischbestände nachhaltig zu nutzen.
es leistet darüber hinaus einen beitrag zum umweltschutz und zur ernährungssicherheit in westafrika. das geld ist gut investiert. ich werbe deshalb ausdrücklich für eine zustimmung!
herr präsident meine damen und herren frau kommissarin!
bis jetzt hatte europa auch die möglichkeit dort zu fischen das soll auch in zukunft so bleiben aber es wird eingeschränkt werden.
das ist vollkommen richtig und auch in linie mit dem was wir machen wollen.
es kann auch gut sein für weitere abkommen mit marokko und senegal. und es ist tatsächlich so dass bei den verhandlungen auch viele europäische wünsche für die fischereiflotte berücksichtigt sind.
es ist jetzt wirklich absolut ausgewogen.
darum bitte ich sie ganz dringend dem abkommen auf jeden fall zuzustimmen denn es ist ein gutes zeichen dass wir entwicklungsländer ernst nehmen und dass wir ihnen helfen wollen als partner auf die beine zu kommen!
wenn man bedenkt dass die fischereiabkommen mit drittländern eher das ziel haben die europäischen fangflotten auszulasten und dass der zustand der betreffenden fischbestände bestenfalls zweitrangig ist wenn er überhaupt ausreichend berücksichtigung findet und dass die einhaltung der fangquoten selten kontrolliert wird bzw.
kaum kontrollierbar ist dann wird klar dass sich die eu mit den fischereiabkommen meistens nur so etwas wie ein ökologisches mäntelchen umhängen will.
dass die fischer vor ort nichts von den mit der eu festgelegten ausgleichszahlungen haben ist ein altbekanntes problem ebenso wie es bekannt ist dass industrielle fangflotten den kleinen fischern nur allzu leicht die lebensgrundlagen entziehen.
die wenigen schwarzen schafe die mit ihren falschen fangmengenangaben auffliegen und jene die dabei ertappt werden jungfische widerrechtlich mitzufangen sollten meines erachtens zumindest schärfer bestraft werden.
herr präsident! die europäische edelstahlindustrie sitzt in einer existenzgefährdenden klemme sie nimmt am weltweit konstanten anstieg der produktion nicht mehr teil.
sie stagniert weil werkstoffe aus edelstahl nur ein vormaterial in der industriellen wertschöpfungskette sind und vierzig des europäischen verbrauchs inzwischen aus asiatischen importen stammen.
wir sollten die edelstahlindustrie zum piloten für die reindustrialisierung europas machen. mit dem stahlaktionsprogramm der kommission vom juni zweitausenddreizehn gibt es den geeigneten rahmen.
die aufgabe liegt darin die industriellen strukturen anzupassen ohne dabei kompetenzen kapazitäten und marktmacht einzubüßen. im rahmen der hochrangigen gruppe stahl der kommission müssen vertreter aus dem europäischen parlament sowie die europäischen sozialpartner an der umsetzung des aktionsprogramms mitwirken können.
die prüfung von eventuellen weiteren zusammenschlüssen von europäischen edelstahlproduzenten durch die europäischen wettbewerbsbehörden muss zielführend politisch begleitet werden.
dazu gehören auch die europäischen kartellgesetze auf den prüfstand.
schließlich möchte ich auf die anrufung des eu bürgerbeauftragten durch den europäischen gewerkschaftsbund am.
im juli wird ein unabhängiger ombudsmann ein langjähriger kämpfer gegen korruption gegen bestehendes recht von einer regierung durch einen braven parteigänger ersetzt.
zwei legale notfallgesetze werden erlassen die die befugnisse des verfassungsgerichts drastisch einschränken und die rechtslage für ein referendum zur amtsenthebung des präsidenten während des laufenden prozesses abändern.
ein mehr als fragwürdiges amtsenthebungsverfahren gegenüber dem staatspräsidenten wird durchgeführt das aufgrund der notfallgesetzgebung der aufsicht durch das verfassungsgericht entzogen ist.
die vorgaben des verfassungsgerichts für ein quorum werden missachtet.
zuletzt gibt es berichte dass die wählerlisten beim referendum zur präsidentenamtsenthebung unregelmäßigkeiten aufweisen und dass sogar nach der wahl die wahllisten abgeändert worden sind.
und zu guter letzt verfassungsrichter und ermittler werden während des laufenden verfahrens persönlich bedroht.
wenn ich diese liste runterlese dann spreche ich nicht von einer bananenrepublik irgendwo auf der welt. nein ich spreche von den meldungen die wir im sommer von rumänien erhalten haben einem land der europäischen union.
und diese meldungen diese diskussionen die wir darüber führen müssen sind enttäuschend und schlicht untragbar.
ich bin deswegen froh und dankbar dass der kommissionspräsident und vor allem unsere vizepräsidentin viviane reding engagiert und entschlossen reagiert haben und in rumänien aufklärung verlangt haben.
unerträglich ist aber dass ministerpräsident ponta dem kommissionspräsidenten in die hand verspricht die illegale und zutiefst undemokratische notfallgesetzgebung zurückzunehmen und zu hause in rumänien nichts unternimmt.
im gegenteil ponta hat die gelegenheit genutzt um gegen die europäische union stimmung zu machen.
das ist eines gewählten ministerpräsidenten unwürdig und zeigt dessen undemokratische geisteshaltung.
herr präsident! ich habe unmittelbar nach der intervention der kommission oder eigentlich schon vor der intervention der kommission gesagt ich werde mich strikt an das halten was die kommission feststellt.
aber leider haben sie auch heute wieder durch ihre bemerkungen die objektivität der kommission in frage gestellt.
aber es ist kein staatsstreich.
ich bin sehr froh dass sich die regierung daran gehalten hat und das geändert worden ist. denn ponta hält was er versprochen hat.
neu. da habe ich auch von der kommission nichts gehört.
plötzlich kommen sie daher und sagen das ist ein skandal.
das ist nicht objektiv.
und ich verlange objektivität.
das ist interessant.
ist es nicht aufgabe eines staatspräsidenten dafür zu sorgen dass die menschen zusammenkommen dass sie sich verstehen? aber dieser staatspräsident handelt nicht danach.
sie haben gesagt dass wir egal ob wir über ungarn oder rumänien debattieren uns mit ländern beschäftigen die die transition vom kommunistischen regime in die europäische demokratie noch nicht wirklich bewältigt haben.
das teile ich ausdrücklich.
aber ich glaube dass herr ponta auch einer der akteure ist die diesen schritt nicht bewältigt haben.
da sehe ich durchaus eine parallele nicht die gleiche situation aber eine parallele zu dem was wir über ungarn diskutiert haben.
deshalb bestehe ich darauf.
meine damen und herren ich finde es immer wieder beschämend wie die großen parteienfamilien wirklich parteigänger von nichtdemokraten in der europäischen union sind.
in diesem haus die glaubwürdigkeit der europäischen union aufs spiel zu setzen das ist wirklich schlimm.
wenn die eu der champion bei menschenrechten demokratie und rechtsstaatlichkeit sein soll wie geht es dann dass wir hier einander nur kritisieren und nicht klarmachen worum es geht.
ein verfassungsgericht ist unabhängig und hat als solches unabhängige entscheidungen zu fällen und die sind von uns beiden zu akzeptieren.
sie sitzen in der sozialdemokratischen fraktion.
zweitens habe ich nie behauptet dass vor dem regierungsantritt der regierung ponta in rumänien alles in ordnung gewesen wäre sondern ich teile die sorgen vieler bürgerinnen und bürger in rumänien dass die rechtsstaatlichkeit in rumänien überhaupt noch nicht sicher ist.
verfassungen mediengesetze schengen regeln und viele andere dinge mehr können selbstverständlich geändert werden.
und wenn der verdacht besteht dass dabei gegen bestehende gesetze gegen die werte der europäischen union verstoßen wird dann muss dem natürlich nachgegangen werden in ungarn und in rumänien genauso wie in frankreich dänemark und allen anderen ländern in denen es anlass zur sorge gibt oder geben könnte.
doch ich frage mich nicht nur angesichts der heutigen debatte ob es wirklich allen beteiligten um eine sachliche klärung von ereignissen geht oder nicht doch um parteipolitische scharmützel oder politische profilierung einzelner personen durch markige sprüche.
wir müssen eine sachliche aufklärung herbeiführen und zwar mit gleichem maßstab für alle mitgliedstaaten und nicht mit unterschiedlichen standards je nachdem ob wir im norden osten süden oder westen der europäischen union sind.
wenn wir uns in der sache mit diesen fragen auseinandersetzen und uns nicht auf gerüchte und zeitungsmeldungen verlassen dann wird diese diskussion einen mehrwert haben für ungarn rumänen franzosen deutsche und alle anderen.
frau präsidentin! dieser gipfel hat doch eines gezeigt und das zeigte sich auch schon in den vergangenen wochen und monaten.
die politik der europäischen union gegen russland ist kolossal gescheitert. sie haben versucht die ukraine gegen russland auszuspielen es ist danebengegangen. wir haben armenien am langen zügel geführt haben ihnen alle möglichen versprechungen gemacht nur nichts konkretes es ist danebengegangen.
wir haben sie gefragt dieselben fragen die hier diskutiert werden welcher druck wurde ausgeübt?
es wurden uns konkrete angebote gemacht!
die europäische union hat uns nie ein konkretes angebot gemacht.
das heißt wenn sie schon immer eine starke europäische union beschwören warum zeigen sie dann hier die starke europäische union nicht?
sodass am schluss die führung in der ukraine schlicht und einfach zum ergebnis kommen musste worüber verhandeln wir eigentlich mit dieser union wenn wir vor der staatspleite stehen und nicht in der lage sind das nächste budget zu finanzieren?
dann gehen wir doch dorthin wo wir das geld bekommen.
und russland hat die fünfzehn milliarden innerhalb von stunden auf den tisch gelegt.
sehen sie das ist der unterschied!
wir müssen daher auf eine neue basis mit russland kommen und in russland endlich den partner sehen und nicht den!
strategische partnerschaft definiert sich aus gemeinsamen zielen und gemeinsamer verantwortung.
und in den stunden der not in den drei stunden der not die es bei diesem gipfel gab hat sich herausgestellt wie notwendig es ist dass beide seite miteinander über diese ziele reden sie suchen wenn sie sie nicht mehr finden aber auch über die gemeinsame verantwortung reden.
das war mir ein bisschen wenig gebe ich zu aber auf der anderen seite ist deutlich geworden durch unseren gemeinsamen kooperationsvertrag könnten wir wieder etwas in gang bringen wenn der gute wille da ist.
über die gemeinsamen gespräche zu unserer nachbarschaftspolitik könnten wir aufklärung leisten dort wo sie wirklich oder scheinbar nicht ausgereicht hat.
ich freue mich darüber dass mehrere hunderttausend junge leute sich dort treffen und hoffentlich miteinander eine gute zeit haben werden.
und wenn sie von unserer seite dort rüber reisen können wir ihnen doch nur zurufen redet mit den jungen menschen in russland.
es keine wirkliche gemeinsame russlandpolitik gibt werden wir in diesem spiel stets der verlierer sein!
das sehen wir auch im zusammenhang mit der ukraine und anderen fragen. ich glaube dass das wettrennen mancher europäischer staaten nach moskau weil sie meinen in der energiepolitik ihr eigenes geschäft machen zu können und vieles andere mehr nicht zum nutzen gemeinsamer stärke ist.
letztlich haben wir gemeinsame interessen.
auch russland hat gemeinsame interessen. ich glaube nur wenn russland eine vernünftige örtliche wirtschaftliche entwicklung hat und nicht nur vom verkauf von commodities abhängt hat russland eine langfristige entwicklungsmöglichkeit.
und dies zustande zu bringen geht glaube ich nur in der kooperation mit der europäischen union. diese gemeinsamen interessen die auch strategischer art sein können sollten gesehen werden. aber das bedeutet auch dass russland wenn wir diese strategische partnerschaft voranbringen wollen ein neues partnerschaftsabkommen haben wollen sehen muss dass man sich in der nachbarschaft anständig verhält. es muss klar
sein dass near abroad nicht mehr gilt dass staaten die unabhängig sind unabhängig sind in ihren entscheidungen dass der weg wohin sie gehen in diesen ländern entschieden wird und nicht in brüssel berlin london oder moskau.
ich glaube auch das muss klar sein und deswegen darf man nicht wie in dem fall der ukraine oder mit druck auf moldawien mit transnistrien oder in den anderen fällen in armenien haben wir einen ähnlichen fall druck ausüben der nicht den regeln entspricht und rein machtpolitischer art ist und nicht zu einer vernünftigen nachbarschaft gehört.
ich glaube dann hätten wir eine wunderbare zusammenarbeit aber davon sind wir weit
das ist gut so er sollte sich aber zugleich selbstkritisch eingestehen dass die logik nach der zurzeit die politischen beziehungen zwischen der eu und russland gestaltet werden die eines zahn um zahn ist. anfänglich nur im inhalt jetzt offensichtlich auch im format.
das jüngste gipfeltreffen war von der dauer eines zwischenstopps zwischen zwei flügen.
man hat miteinander geredet ja aber was vielmehr beunruhigt ist was man auf dem gipfel offensichtlich alles nicht besprochen hat.
kein wort zu den vielen offenen wirklichen fragen.
kein wort insbesondere zu der begonnenen spirale des erneuten aufbaus gegenseitiger bedrohungspotenziale aus schutzschilden und raketen.
der gipfel war wie ein koffer ohne griff also ein koffer den man nirgendwohin tragen kann lautete im nachgang ein kommentar der bbc.
genau das ist das problem den außenministern der eu und ihren kollegen in der kommission sind offensichtlich die ideen zur gestaltung des gemeinsamen ausgegangen und der sinn wie herr brok heute richtig sagte für beiderseitige interessen und einen ebensolchen vorteil abhandengekommen.
ich kann rat und kommission nur auffordern bis zum nächsten gipfel einen konkreten fahrplan mit entsprechenden vorhaben vorzulegen.
nur wenn ich von vornherein eh weiß dass niemand bereit ist das geld auf den tisch des hauses zu legen warum versuche ich dann ganze länder gegen russland auszuspielen und aufzuhetzen? warum werfe ich den russen vor sie würden sich in ländern einmischen während gleichzeitig mitglieder dieses hauses und noch prominentere politiker auf dem majdan platz versuchen dort die mengen aufzuhetzen? wenn ich eh schon weiß dass ich es nicht leisten kann dann mache ich das eben nicht was man derzeit
daher ist es vernünftiger zu sehen was man leisten kann und dann zu versuchen in russland den partner zu suchen und nicht den gegner!
im russischen ist der ausdruck für regierung prawitelstwo. aber umgangssprachlich benutzt niemand dieses wort die regierung wird schlicht und ergreifend als wlast bezeichnet als die macht. das ist das verständnis russischer macht und machtausübung auch in dem raum zwischen der russischen föderation und der europäischen union.
es geht um macht.
dieser gipfel war kein gipfel das war ein abstieg vom gipfel.
es müsste auch endlich ein abstieg von der rhetorik her sein dass wir nicht länger von einer strategischen partnerschaft mit russland reden von der keine rede sein kann.
russland tritt uns als strategischer wettbewerber gegenüber.
so einfach ist das.
aber wie kollege fleckenstein gesagt hat wo sind die gemeinsamen werte wo sind die gemeinsamen ziele die man für eine strategische partnerschaft braucht?
das bedeutet wir müssen einfach nüchtern an diese frage herangehen wir müssen nüchtern mit den russen reden.
wir müssen nüchtern den status quo so gestalten.
wir brauchen partnerschaft in der außenpolitik wir brauchen eine förderung der menschenrechte in der innenpolitik wir brauchen wirtschaftliche kooperation.
diese ziele können irgendwann einmal eine strategische partnerschaft ausmachen aber heute sind wir garantiert noch nicht an diesem punkt.
russland ist im kern eine status quo macht die alle konflikte transnistrien abchasien usw.
am laufen halten will.
jetzt hat es mit der ukraine einen weiteren konflikt gegeben.
wir wollen euroatlantische integration.
was halten sie eigentlich von den preisunterschieden im energiebereich zwischen russland der ukraine und europa? kann das in zukunft eine erfolgreiche partnerschaft sein?
frau präsidentin herr kommissar liebe kollegen! gemessen an der kürze und prägnanz des eu russland gipfels ist unsere entschließung unverhältnismäßig lang und enthält viele punkte die wir auch an anderer stelle schon ausführlich erörtert haben.
das ist vielleicht beispielhaft dafür wie wir seit langer zeit auf der stelle treten. möglicherweise brauchen wir auch keine zwei eu russland gipfel im jahr.
wenn wir uns so wenig zu sagen haben würde sicher auch einer reichen.
wir bräuchten eine strategische partnerschaft aber wir haben keine.
insofern haben wir die letzten jahre unter präsident medwedew offenbar nullrunden gedreht.
präsident putin möchte eine freihandelszone von lissabon bis wladiwostok. es wäre die spannende frage zu klären warum er sich dann einer freihandelszone von lissabon bis kiew donezk verschließt und diese blockiert.
kollege stadler ich bin mit den positionen ihrer partei eigentlich vertraut und sie gefallen mir überhaupt nicht.
die österreichische rechte ist mir bisher nicht dadurch aufgefallen dass sie europäisches steuergeld einfach so nach osteuropa tragen möchte ohne dass daran bedingungen geknüpft wären.