kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
es kann doch nicht rechtens sein wenn jemand einfach so in fremdes eigentum eindringt verunsicherung und verwüstung hinterlässt und womöglich dann noch bilder oder videos veröffentlicht die manipuliert waren und die menschen darüber falsch informiert.
nicht die umweltschützer brauchen mehr schutz von der eu sondern unsere landwirte brauchen mehr schutz und handlungsmöglichkeiten von der eu gegenüber radikalen umweltschützern.
herr präsident frau kommissarin meine damen und herren!
ich würde mir wünschen dass der saal jetzt brechend voll wäre nicht meinetwegen weil das mein erster bericht ist sondern wegen des themas das so unbekannt und trotzdem so wichtig ist.
integrierte meerespolitik kennt kaum jemand es ist aber ein entscheidendes thema für uns alle denn man kann wirklich sagen unsere zukunft liegt im meer.
wir haben eine wachsende bevölkerung nicht in europa aber weltweit neun milliarden bis zum jahr. zweitausendfünfzig die erde wird zu klein und viele experten haben schon entdeckt dass viele potenziale im meer liegen.
wichtig ist jetzt darauf zu achten dass bei der entwicklung der gesamten meerespolitik das meer nicht zurückschlägt wie es in einem reißerischen roman des bestsellerautors frank schätzing beschrieben wird.
die eu hat dreiundzwanzig null kilometer küste und ein drittel der bevölkerung lebt am meer.
green shipping offshore energie das alles ist know how das in europa sehr stark zuhause ist und weiterentwickelt werden kann.
darum brauchen wir einen integrierten ansatz um dies alles pfleglich zu erreichen.
es geht zum einen bei integrierter meerespolitik um transport.
das ist so kann man sagen der muskel des transports in europa denn fünfundneunzig des globalen handels und vierzig des innereuropäischen handels gehen über den meeresweg gehen über häfen mit hinterlandanbindung und logistik.
wachstum ist prognostiziert.
wir müssen darum sehen dass wir z.
da haben wir viel know how das sagte ich bereits.
wir müssen sehen dass wir das entsprechend produktiv nutzen um noch mehr arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
dann geht es natürlich bei der meerespolitik auch um fischerei und aquakultur.
fische dienen nicht nur als nahrungsquelle aquakultur ist gleichzeitig im gesamtbereich von landwirtschaft und fischerei der am meisten wachsende bereich.
auch das muss man wissen.
energie da gibt es vieles was jetzt schon mit und um das meer passiert.
in der forschung geht es mit der blauen biotechnologie um medikamente.
schon jetzt haben wir schmerzmittel und mittel gegen malaria.
man arbeitet an mitteln gegen krebs.
küstenschutz ist ein wichtiges thema das auch in diesen bereich mit hineinfällt.
sturmfluten bedrohen unsere küste. wir müssen die küsten schützen nicht nur vor sturmfluten auch vor öl vor piraterie vor schmuggel und wir müssen sehen wie mit der flüchtlingsproblematik in italien umgegangen werden kann.
wir arbeiten daran ein nachhaltiges tourismuskonzept für die küsten zu entwickeln.
sie sehen also es gibt sehr viele einzelne bereiche die alle mit wasser zu tun haben.
das ziel der integrierten meerespolitik ist es diese bereiche wirklich pfleglich und harmonisch gemeinschaftlich zu entwickeln.
das wissen viele nicht es ist aber enorm wichtig.
das sind genau die bereiche die ich dann im schlusswort noch einmal kurz ansprechen werde.
ich darf hier für den bereich der fischerei noch einmal zum ausdruck bringen dass es notwendig ist dass fischerei und aquakultur natürlich ein substanzieller bestandteil der integrierten meerespolitik sind.
es ist notwendig auch einmal zu erwähnen dass wir fischereiprodukte fischprodukte aquakulturprodukte innerhalb der europäischen union aus eigenproduktion in einer größenordnung von zwei millionen tonnen erwirtschaften können der verbrauch aber bei acht millionen tonnen liegt. wir sind eines der größten exportgebiete für fischereiprodukte auf dieser erde. deshalb haben wir besondere herausforderungen was den schutz
wir reden viel von regenerativen energien.
die windpark offshore anlagen die in zunehmendem maße jetzt in unseren meeren energie erzeugen müssen dort miteinbezogen werden auch unter dem aspekt fischerei auch unter dem aspekt schiffssicherheit und das ist eine große herausforderung.
eine sache möchte ich in diesem zusammenhang unbedingt noch erwähnen dass wir die forschung und entwicklung auch im bereich der fangtechnologien in der fischerei vorantreiben müssen.
die fünfzig millionen die wir von der kommission zur verfügung gestellt bekommen haben werden da nicht ausreichen.
frau kommissarin nehmen sie bitte diese botschaft mit.
die integrierte meerespolitik wird natürlich nicht an den grenzen europas enden sondern wir müssen uns auch mit unseren nachbarländern auseinandersetzen.
speisetischen landen. von den arbeitern in diesen ländern gar nicht zu sprechen die unter unzureichenden sicherheitsvorkehrungen ihr leben riskieren.
in den griff zu bekommen.
herr präsident! bekanntlich wissen wir noch immer viel zu wenig über die meeresökosysteme und insbesondere die tiefsee stellt ja in weiten teilen einen weißen fleck auf unserer landkarte dar.
meere und ozeane sind aber nicht nur wegen ihres beitrags als nahrungsmittel und proteinlieferanten eine der großen herausforderungen unseres jahrhunderts.
nicht unterschätzt werden darf auch deren rolle für das klimasystem und damit auch für die gesundheit der menschheit.
dass sich gewässer dank umweltschutzmaßnahmen regenerieren zeigt das beispiel des great barrier reef in dessen schutzzonen die fischpopulationen binnen nur zwei jahren um dreißig bis fünfundsiebzig anstiegen. angesichts der tatsache dass über vierzig der weltbevölkerung nicht weiter als einhundert km von einer küste entfernt wohnt und damit etwa von einem tsunami betroffen sein könnte ist die geplante gemeinsame europäische katastrophenschutzstrategie für küstengebiete höchst zu begrüßen.
wenn aber unterschiedliche emissionsgrenzwerte für eu gewässer vorliegen konterkariert dies eine integrierte meerespolitik die alle faktoren berücksichtigen will.
das sagt ja dieser bericht
ich möchte noch auf einige wenige wortmeldungen eingehen der kollege fleckenstein hat die so zwei problematik angesprochen.
es ist nicht so dass die liberalen und die konservativen das nicht wollten.
das ist die formulierung die wir jetzt
herr kohlek sie hatten gesagt es sei schwierig alle bereiche zu verbinden.
ich weiß dass das
geht. es gibt tatsächlich stakeholder unternehmer aus all den verschiedenen maritimen bereichen die sich zweimal im jahr treffen und sich austauschen hochrangige player auf europäischer ebene die alle sehr begrüßen dass es diesen austausch
gibt. als letztes vielleicht noch es wurde angesprochen dass es so viele verschiedene regionen
gibt. insellage habe ich übrigens schon in dem bericht drin es stimmt nicht dass dies nicht dabei
ich möchte noch einmal auf die strategie der europäischen union im bereich des transports aufmerksam machen das ist unsere maßgabe effizient und ökologisch.
der kollege itälä und der kollege fleckenstein haben schon darauf hingewiesen.
wir wollen keinen transport der im prinzip von der see zurück auf die straße geht und wir wollen wettbewerbsgleichheit im nordeuropäischen raum in der europäischen union und auch im mediterranen bereich.
das ist eine der grundvoraussetzungen.
zur schiffssicherheit muss ich noch sagen ich möchte dass auch bei der integrierten maritimen politik die schiffssicherheit in sehr stark befahrenen schiffspassagen und schiffsengen eine größere rolle spielt in der kadetrinne zum beispiel dass es hier in zukunft eine lotsenpflicht gibt aber auch am bosporus das hat der kollege schon gesagt da wo es große tankertransporte gibt und
frachten transportiert werden die hochkompliziert sind damit wir hier mehr schiffssicherheit durch lotsenpflicht erreichen.
wir teilen den ansatz dieses berichts den schwerpunkt nicht auf die sektorale ausgestaltung der meerespolitik in den einzelnen mitgliedstaaten zu legen sondern vielmehr die koordinierung der meerespolitiken in und zwischen den mitgliedstaaten zu betonen.
meere sind inzwischen transportwege rohstofflieferanten energiequellen nahrungsversorger und wasserreservoir. die wirtschaftliche nutzung nimmt zu die umweltbelastung wird steigen.
es entstehen interessenkonflikte die wir durch eine gute inter und innerstaatliche koordinierung lösen müssen.
man kann nicht zu allem etwas sagen.
lassen sie mich aber kurz etwas zu den schwefelemissionskontrollgebieten sagen.
meine intention ist es nicht gewesen grenzwerte aufzuweichen.
inwieweit sich die grenzwerte gerade bei nord und ostsee auf eine verkehrsverlagerung vom see auf den straßentransport auswirken das werden wir sehen wenn die studie der kommission uns erreicht hat.
und dann werden wir darüber reden.
aber die rahmenbedingungen des wettbewerbs innerhalb der europäischen union zwischen dem norden und dem süden müssen auf gleichem niveau gehalten werden.
das sollte auch das ziel der kommission sein.
mit einem punkt sind wir nicht ganz zufrieden.
wir reden seit längerer zeit über die strategische bedeutung der schiffsbauindustrie für europa.
wir sagen auch dass innovation dort besonders wichtig ist denn nur so kann dieser industriezweig bestehen. wir brauchen eine koordinierte industriepolitische strategie für den schiffsbau.
auch die forderung der mitgliedstaaten finanzsysteme vorzuhalten für diesen schiffsbau war mir sehr wichtig ist aber von den liberalen und den konservativen hier nicht unterstützt worden.
liebe kolleginnen und kollegen wie wollen sie denn die schiffsbauindustrie in europa unterstützen?
nur mit allgemeinplätzen und guten wünschen für die europäischen werftarbeiter die um ihre arbeitsplätze bangen ist es auf jeden fall nicht getan.
hier erwarten wir sozialdemokraten bessere maßnahmen und vorschläge.
herr präsident liebe kollegen!
die integrierte meerespolitik ist ein zukunftsweisendes thema.
die immer intensivere nutzung der meere durch den seeverkehr für maritime wirtschaft offshore energien und auch die fischerei muss gemeinsam weiterentwickelt werden.
die verschiedenen maritimen sektoren müssen verantwortlich und rücksichtsvoll zusammenarbeiten.
dabei können sich nutzung und schutz der meere nicht widersprechen sondern sie bedingen einander denn nur ein gesundes meer kann uns alle tragen.
ich möchte daher die gute kooperation der anrainerstaaten in der ostseestrategie hervorheben die die dynamische entwicklung der fischereiwirtschaft der umwelt der infrastruktur und des tourismus der küstenregionen gemeinsam fördern.
besonders die schwächere position der fischerei darf nicht aus den augen verlorengehen denn sie wird oft als nachrangig betrachtet ist aber als lebensmittellieferantin ein unverzichtbares glied der küstenwirtschaft.
ich beglückwünsche meine kollegin zu diesem guten bericht.
die weltmeere müssen als ökosystem erhalten werden. weltmeere und globalisierung gehören aber auch zusammen.
seewege sind entscheidend für unseren wohlstand denn sie sind die lebensadern des welthandels.
hier kommt es darauf an dass diese umweltverträglich abgebaut werden.
dabei kommt auch der entwicklung der donau eine ganz wichtige bedeutung zu.
politik braucht vertrauen. die mitglieder dieses parlaments sind in freier und geheimer wahl von den bürgerinnen und bürgern unserer mitgliedstaaten gewählt und diese erwarten völlig zurecht von uns dass wir in allen unseren reden und entscheidungen ihr wohl das wohl der bürger d. h.
das gemeinwohl im blick haben und nicht eigeninteressen oder die interessen dritter von firmen oder anderen interessengruppen verfolgen.
aber wir wissen eben auch jeder weiß das dass es um uns herum z.
in brüssel mehr als zehn null berufsmäßige lobbyisten gibt die genau das tun nämlich versuchen einfluss auf abgeordnete auf mitglieder der kommission auszuüben. das lässt sich nicht verhindern das ist normal wir leben in einer freien und offenen gesellschaft aber wir müssen uns in diesem geflecht behaupten und unsere unabhängigkeit bewahren.
das ist nicht immer gelungen und es gab abgeordnete die diese regeln verletzt haben das ist ein entscheidender grund warum wir unsere regeln verbessern wollen.
eine der wichtigsten voraussetzungen für vertrauen ist transparenz und daran arbeiten wir jetzt.
und ich sage an dieser stelle schon auch mir wäre wesentlich lieber gewesen wenn sich der rat ebenfalls beteiligt hätte. die grünen haben sich schon lange dafür eingesetzt.
wir sind froh dass dies erreicht wurde sind auch ein stück stolz auf das ergebnis aber dennoch will ich sagen wir sind nicht mit allem zufrieden.
wir hätten lieber gehabt wenn es verbindlich wäre und zwar nicht nur für die die innerhalb der räume von kommission und parlament ihre tätigkeit ausüben sondern auch für die die das außerhalb machen
wir wollen dass es für alle drei organe gilt nicht nur für parlament und kommission wie jetzt sondern auch für den rat.
wir wollen dass die angaben zu den finanziellen größenordnungen präziser und aussagekräftiger werden nicht nur für die kleinen in fünfzig null er schritten und für die großen dann in großen schritten sodass man weniger genau weiß um wie viel geld es geht sondern für alle in den gleichen stufen und wir wollen dass eine regelmäßige überprüfung durch ein gemeinsames sekretariat stattfindet. dennoch es ist ein guter tag für europa für mehr transparenz in europa und ich danke allen beteiligten für das zustande gekommene ergebnis.
zunächst bin ich darüber froh dass wir das seit eintausendneunhundertsechsundneunzig bestehende lobbyistenregister des europäischen parlaments in transparenz register umbenannt haben.
ich finde es bedauerlich wer sich alles registrieren lassen muss um einen einjährigen hausausweis zu erhalten unter anderem öffentliche einrichtungen und auch körperschaften des öffentlichen rechts.
nach wie vor habe ich dafür verständnis dass sich ein anwaltsverein registrieren lassen muss weniger verständnis habe ich dafür dass sich eine körperschaft des öffentlichen rechts die von vornherein nicht parteipolitisch tätig werden darf und auch nicht parteipolitisch tätig wird auch registrieren lassen muss.
würden sie deshalb den parlamenten und der öffentlichkeit erklären dass wir lange vorher begonnen haben darüber zu reden und dass auch der abschluss dieses transparenzregisters bereits erfolgt ist bevor die geschichte die sie im kopf haben passiert ist?
ich möchte auch zum ausdruck bringen dass lobbyismus an sich aus unserer sicht nichts schlechtes ist. wir brauchen expertenmeinungen wir brauchen den zuruf von experten für unsere arbeit.
am ende ist wichtig dass wir als parlamentarier frei abwägen und eigenständig entscheiden.
ich möchte zum ausdruck bringen dass wir als parlamentarier durchaus stolz sein können.
wenn wir das national vergleichen gibt es nur wenige mitgliedstaaten in der europäischen union die jetzt auf diesem level ein transparenzregister etabliert haben.
in berlin in meiner hauptstadt wo ich zuhause bin gibt es so ein transparenzregister heute nicht und deswegen sollten wir durchaus selbstbewusst damit umgehen dass wir hier einen schritt vorangekommen sind.
wir brauchen daher dringend ein transparenzregister und zwar für alle institutionen nicht nur für parlament und kommission auch für den rat denn dort werden die wirklichen entscheidungen getroffen. nochmals die registrierung muss zwingend sein nicht nur für den zutritt zum parlament denn lobbyisten suchen ihre kontakte sicherlich nicht nur im parlamentsgebäude man trifft sich vielmehr in restaurants bei cocktailempfängen oder im fitness center.
was die ländervertretungen angeht ist auch eindeutig gesagt worden dass sie ausgenommen werden.
ich bedanke mich bei allen kollegen dass sie hier so kompromissbereit waren.
frau präsidentin! herr kollege ich wollte fragen was sie von dem ansatz mit dem legislativen fußabdruck halten und was es aus ihrer sicht bedeutet dass das transparenzregister weiterhin nicht verpflichtend sein wird das heißt dass es weiterhin sehr große schlupflöcher geben wird.
herr präsident! wir wissen alle dass nicht nur das europäische parlament sondern die europäische union insgesamt unter einem massiven glaubwürdigkeitsproblem leidet.
wenn sich das parlament auch wenn das der kollege häfner vielleicht nicht gerne hört zweifellos auch unter dem druck der letzten lobbying skandale endlich zu einer einigung bei diesem transparenzregister durchgerungen hat dann meines erachtens nur zu einer zahnlosen.
ein freiwilliges register ist meines erachtens reine augenauswischerei und wird nicht zu mehr transparenz führen noch dazu wo der ministerrat nicht mitmacht also nicht einmal alle für die gesetzgebung wichtigen organe dabei sind.
selbst wenn dieser mitmachen würde blieben noch genügend schlupflöcher übrig.
angeblich gibt es ja hunderte expertenzirkel die an offiziellen papieren der kommission mitarbeiten;
jedenfalls müssen meines erachtens nicht nur alle tätigkeiten für die wirtschaft oder internationale konzerne erfasst werden sondern auch bezahlte einflussnahmen für interessensvertretungen wie kammern und gewerkschaften.
zunächst möchte ich mich bei den schattenberichterstattern für die konstruktive zusammenarbeit bedanken.
vor allem bei herrn lehne und frau thein aber auch bei herrn boulland dem verfasser der stellungnahme im beschäftigungsausschuss der interessante sehr brauchbare aspekte zum verlegungsplan sowie zur beteiligung der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer und deren vertreter eingebracht hat.
das soll ein aufruf an die kommission sein endlich legislativ tätig zu werden denn es werden hier heikle themen behandelt die sitzfrage und die frage der arbeitnehmerbeteiligung.
sie muss rechtlich gesehen ihre zelte komplett abbauen um sie in einem anderen eu land wieder aufbauen zu können.
es handelt sich also um eine echte regelungslücke und das europäische parlament ist sich dessen bewusst.
es hat die kommission auch in der vergangenheit schon wiederholt aufgefordert endlich legislativ tätig zu werden.
was ist die folge für unternehmen?
unternehmen flüchten ganz einfach.
es findet ein wettbewerb der nationalen gesellschaftsrechtsformen statt limited gegen gesellschaft mit beschränkter haftung wir haben hier sehr viele beispiele.
das will ich nicht!
aber die verlegung des sitzes soll geordnet erfolgen nicht in cowboy manier.
ich will keinen hektischen aufbruch von unternehmen bei dem die hälfte auf der strecke bleibt.
unternehmen dürfen nicht quasi ihre spuren verwischen und ihre pflichten im wegzugstaat zurücklassen wenn sie ihren sitz verlegen.
nun zu den beiden hauptproblemen um die es hier geht.
zunächst zur frage der beteiligung der arbeitnehmer die beteiligung der arbeitnehmer trägt zum nachhaltigen erfolg von unternehmen bei.
arbeitnehmerrechte im einklang mit dem gemeinschaftlichen besitzstand das ist die forderung in meinem bericht.
dies bedeutet respekt vor information und konsultation sowie mitbestimmung der arbeitnehmer und ihrer vertreter.
de facto bedeutet dies so meine aufforderung an die kommission dass gegebenenfalls verhandlungen über eine auffanglösung zum schutz bestehender mitbestimmungsrechte notwendig sind.
nun zur sitzfrage der zweiten heißen kartoffel um die es hier geht.
es gibt in der europäischen union länder die die trennung von verwaltungs und satzungssitz zulassen und jene bei denen das nicht der fall ist.
eine sitztrennung begünstigt die umgehung von zwingenden schutznormen jenes staates in dem die gesellschaft ihren verwaltungssitz sozusagen ihren wirtschaftlichen schwerpunkt hat. der bericht hält fest wir wollen keine steuerflucht keinen missbrauch von briefkastenfirmen zur umgehung rechtlicher sozialer und steuerlicher bedingungen.
was wir wollen ist eine praktische lösung. im bericht haben wir das recht salomonisch gelöst. frau kommissarin bitte bestellen sie herrn barnier der dafür zuständig ist endlich tätig zu werden und dabei auf den kernbereich abzuzielen auf die gemeinsame sitzverlegung also jene politischen bereiche denen letztlich alle staaten entsprechend zustimmen können.
stellen sie auf die wirtschaftliche tätigkeit im zuzugstaat
zögern sie also nicht endlich einen vorschlag vorzulegen und wiederholen sie bitte nicht jene fehler die bei der europäischen privatgesellschaft gemacht wurden.
bei den versteigerungserlösen für die co problembereiche nicht mit den nationalen finanzministern ein gemeinsames programm erarbeiten sodass diese mittel nur für einen europäischen mehrwert ausgegeben werden können nämlich um die co und die klimaerwärmung entsprechend wissenschaftlich mit forschung und mit innovation
europa ist global gesehen die reichste region doch investieren die usa japan und bric länder wesentlich mehr in innovation forschung und entwicklung.
das investitionsvolumen in europa ist zwar gestiegen doch bei dem ziel bis zweitausendzwanzig eine gesamtinvestition von drei des bip zu erreichen sind bisher nur sechs länder jetzt bereits über.
es sind demnach die sozialen aspekte und gesellschaftlichen auswirkungen von forschung und innovation zu berücksichtigen.
ich leiste ihrer anregung hierzubleiben selbstverständlich folge.
das ist eine folge und es nähert sich jetzt der tag an dem wir hier nicht nur politische beschlüsse fassen sondern auch beweisen müssen dass wir es ernst meinen mit dem hinweis dass forschung und innovation die entscheidende frage für die zukunftsfähigkeit der europäischen union ist.
deshalb bin ich sehr dankbar dass auch der vertreter des haushaltsausschusses darauf hingewiesen hat dass eine ausreichende finanzausstattung in diesem bereich eine wichtige frage ist.
wir werden in kürze diesen streit auszufechten haben ob wir die kraft haben die nötigen finanzmittel zur verfügung zu stellen damit dieser bereich forschung und innovation auch wirklich eine zentrale bedeutung erfährt.
er ist für die frage ob und wie sich europa in zukunft entwickelt von zentraler bedeutung.
dann reichen übrigens nicht mehr kleine und große sonntagsreden sondern dann müssen fakten geliefert werden.
zweite anmerkung wir werden selber nicht daran vorbeikommen und das ist in dem bericht sehr schön ausgearbeitet uns genau anzuschauen ob wir nicht unsere mittel die wir haben effektiver einsetzen können.
wie kriegen wir eine vereinfachung im verfahren hin?
wie kriegen wir schnelligkeit hin?
wie können wir forschungsförderung effektiver gestalten?
wie kriegen wir aus dem zum teil noch unübersichtlichen labyrinth unterschiedlicher forschungsförderung stärkere struktur stärkere vereinfachung hin? manchmal ist weniger mehr! wenig projekte aber viel geld investiert hat am ende eine höhere wirkung. deshalb bin ich dankbar dass wir auch in diesem bericht wieder einen schritt weiter gekommen sind.
natürlich werden der europäische forschungsrat und das europäische innovations und technologieinstitut eine besondere rolle spielen und natürlich ist der bereich der kleinen und mittelständischen unternehmen ein wichtiger bereich.
in diesem bericht taucht auch der gedanke eines möglichen wettbewerbs auf mit dem man vielleicht hier neue spitzenforschungszentren in benachbarten regionen vorantreiben kann.
frau präsidentin! betrachtet man die wertschöpfungskette eines produktes also erfindung produktion und vermarktung im internationalen wettbewerb so kann man folgendes erkennen der zweite schritt also die produktion ist zum großen teil nach asien ausgelagert.
die wertschöpfung in europa basiert auf forschung entwicklung und marketing.
wenn wir diesen standard halten wollen müssen wir gerade in der wirtschaftskrise ausreichende mittel für die forschung bereitstellen.
reißt unsere innovationskapazität ab werden wir uns immer mehr in richtung rezession bewegen.
synergien zwischen den bestehenden förderungen sind zwar zu begrüßen jedoch getrennt voneinander zu evaluieren.
ich habe eine anmerkung zur tagesordnung und es betrifft auch den punkt für morgen.
mir ist bewusst dass die einreichungsfrist für änderungsanträge zur tagesordnung abgelaufen ist.
wir reden morgen über die wichtigste personalie der europäischen union für die nächsten fünf jahre.
es geht um die eu kommissionspräsidentschaft.
wir haben eine aussprache angesetzt mit neunzig minuten aussprachezeit.
ich denke dass die fraktionsvorsitzenden in ihrem entwurf der tagesordnung der wichtigkeit dieser position über die morgen gesprochen wird nicht gerecht geworden sind. wenn wir die bürger ernst nehmen wollen dann darf die anhörung nicht nur neunzig minuten dauern.