kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
eine demokratie die darin besteht dass man so oft abstimmt bis das establishment jenes ergebnis hat das es wünscht ist keine demokratie.
ich glaube nicht dass wir eine innerösterreichische debatte führen sollten aber es ist ganz klar festzuhalten über den vertrag von lissabon gibt es keine volksbefragung auch in österreich nicht!
es hätte eine stunde vor der sitzung beantragt werden müssen.
ich werde der konferenz der präsidenten empfehlen dass wir uns im mai mit dem anliegen befassen.
wir sind nicht dafür so zu verfahren wie das die kollegin frassoni beantragt hat aber aus einem anderen grund als der kollege goepel und deshalb bin ich ihnen dankbar dass ich das kurz darlegen darf.
eine umfassende debatte nicht nur über diesen punkt sondern über die frage wie wir mit gentechnisch veränderten lebensmitteln umgehen wollen ist notwendig.
europa braucht eine moderne stahlindustrie und dafür bedarf es vor allem der nachfrage nach hochwertigem stahl.
deshalb sind wir als grüne der meinung dass neben der austeritätspolitik vor allem auch eine investitionspolitik in europa betrieben werden muss.
in bochum standen über nacht eins dreihundert arbeitnehmer auf der straße zehn millionen euro öffentliche gelder sind investiert worden damit sie nicht in arbeitslosigkeit fallen fünf millionen aus der europäischen union.
jetzt geschieht in rumänien das gleiche nokia schließt wieder zwei zweihundert arbeitnehmer werden entlassen wieder wird nach europäischem geld gefragt.
frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen! nokia bekommt in rumänien für dreißig jahre die steuern erlassen und zieht bereits drei jahre später weiter nach asien.
nokia bekam massive finanzielle unterstützung beim aufbau des werkes in bochum in deutschland und dann beim aufbau des werkes cluj in rumänien. gleichzeitig wurden die entlassungen und die absicherung der mitarbeiterinnen und mitarbeiter öffentlich finanziert.
ich halte es für verlogen die krise und die angeblich zu hohen produktionskosten oder wie heute auch genannt umweltauflagen nun als begründung für massenentlassungen anzuführen.
im werk in cluj erwirtschaftet jeder beschäftigte eine million umsatz im jahr kostet aber weniger als zehntausend euro im jahr.
wir dürfen nicht länger dabei zusehen wie unternehmen europäisches geld hemmungslos einstecken und danach wie heuschrecken einfach weiterziehen.
jeder kleine träger europäischer projekte unterschreibt verträge über die nachhaltigkeit seiner projekte.
wieso gibt es das nicht für große konzerne?
es ist an der zeit hier harte und klare regeln einzuführen!
freiwilligkeit und appelle nützen hier überhaupt nichts.
solange es solche unternehmen gibt darf der europäische globalisierungsfonds der von existenzieller bedeutung für die kolleginnen und kollegen in europa ist nicht in frage gestellt werden.
wir müssen den leidtragenden helfen.
es ist völlig normal wenn abgekürzt wird dass bei jedem kommissar etwas abgekürzt wird. ich habe die erste frage beim kommissar dalli also wusste ich sicher dass ich drankomme.
dann könnte man ja auch entsprechend informiert werden.
ich muss wirklich sagen dass ich mit diesem verfahren nicht einverstanden bin und bitte die fragestunden nicht mehr abzukürzen.
sie sind das wichtigste an einem parlament!
es ist ein recht für jeden einzelnen abgeordneten das elementar ist das wir vor allem aus dem britischen parlamentarismus zu uns herüber gebracht haben.
herr präsident herr kommissar herr minister kolleginnen und kollegen!
die heutige anfrage des beschäftigungsausschusses beschäftigt sich mit der letzten empfehlung des rates zur integration langzeitarbeitsloser in den arbeitsmarkt in der tat die schwierigste gruppe. infolge der wirtschaftskrise hat sich die zahl der langzeitarbeitslosen seit zweitausendsieben verdoppelt.
sie stellen die hälfte aller arbeitslosen mehr als zwölf millionen menschen fünf der erwerbslosen in europa nicht registrierte noch gar nicht gezählt. hier spielen die mängel der datenerhebung und manchmal die kreative datengestaltung eine rolle.
die amtlichen statistiken unterschätzen die situation der langzeitarbeitslosigkeit.
über sechzig der langzeitarbeitslosen sind mindestens zwei jahre in folge arbeitslos und wir haben langfristige arbeitslosenquoten in den mitgliedstaaten mit deutlichen unterschieden.
am höchsten sind die raten in ländern die eine sparpolitik hinter sich haben in den programmländern die mit austeritätspolitik überzogen worden sind das will ich persönlich anführen.
die folgen sind weithin bekannt langzeitarbeitslosigkeit führt häufig zu ungleichheit zu armut und sozialer ausgrenzung und sie betrifft besonders benachteiligte gruppen.
die spirale nach unten die erosion der fähigkeiten entmutigung und entfremdung verstärkte psychische und physische probleme soziale ausgrenzung und rückzug aus der gesellschaft sind überall in den gesellschaften spürbar.
dazu kommt immer häufiger arbeitslosigkeit und armut werden zunehmend in die nächste generation vererbt.
wir stellen fest enorme gesellschaftliche und ökonomische folgen die verschwendung von fähigkeiten höhere sozialausgaben der verlust des sozialen zusammenhalts und wachsende altersarmut haben auch mit der verfestigung von langzeitarbeitslosigkeit zu tun.
die fragen die sich an den rat richten sind relativ klar wie gedenkt der rat effizient mit den mehrfachen barrieren für viele langzeitarbeitslose umzugehen?
wie will der rat voraussetzungen schaffen für dauerhafte arbeitsplätze für langzeitarbeitslose vor allem in regionen mit hoher struktureller arbeitslosigkeit?
werden beschäftigungsfördernde steuerliche maßnahmen empfohlen?
wie wollen sie kompetenzen und beschäftigungsmöglichkeiten besser nutzen um die wiedereingliederung von langzeitarbeitslosen zu ermöglichen?
wie sollen die mitgliedstaaten qualitative arbeitsplätze für langzeitarbeitslose schaffen und verhindern dass sie in prekärer beschäftigung landen? die mitgliedstaaten unterscheiden sich sicher deutlich hinsichtlich ihrer sozialen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen bedingungen.
gleichzeitig bilden die langzeitarbeitslosen eine sehr heterogene gruppe das ist klar.
wie beurteilt der rat dies für eine erfolgreiche umsetzung in den mitgliedstaaten? wie sollen die identifizierung und der austausch bewährter verfahren gewährleistet werden um diese situation zu bekämpfen?
wie gedenkt der rat die situation derer die länger als achtzehn monate arbeitslos sind oder derer die nicht registriert sind zu verbessern wenn man sich nur auf die konzentrieren will die zwölf bis achtzehn monate arbeitslos sind?
welche spezifischen maßnahmen plant der rat um alle relevanten akteure einschließlich ngos und arbeitsvermittlungsdiensten seien es private oder öffentliche in den prozess der integration mit einzubeziehen?
richtig die eu arbeitsmärkte zeigen einige anzeichen einer besserung und dennoch bleibt die arbeitslosenquote bei den langzeitarbeitslosen hoch.
das höchste wachstum stellen wir fest bei prekärer beschäftigung.
auch das bedeutet allerdings eine zusätzliche belastung der öffentlichen haushalte der steuerzahler und der sozialkassen.
weiterhin hohe langzeitarbeitslosigkeit gefährdet nicht nur die europa zweitausendzwanzig kernziele von denen wir weiter entfernt sind denn je fünfundsiebzig der zwanzig bis vierundsechzig jährigen in beschäftigung zu erreichen und mindestens zwanzig millionen menschen weniger in armut und sozialer ausgrenzung zu haben am ende des zeitraums.
es gefährdet auch das vertrauen der menschen in ein sozialeres europa es führt zu vertrauensverlust der uns wehtut der die weiterentwicklung dieser europäischen union im geiste der menschen im sinne eines besseren lebens in zweifel zieht und das tut europa nicht gut.
uns sind die eins fünf prozent langzeitarbeitslose natürlich auch zu viel aber im verhältnis zu griechenland wo wir von neunzehn fünf prozent sprechen ist es dann doch um einiges besser.
langzeitarbeitslosigkeit hat also sehr viel mit der krise zu tun.
aber natürlich ist in österreich auch nicht alles so rosig.
aber ich möchte auf ein element hinweisen das besonders positiv ist und das auch sehr gut ist für einen prozentsatz an langzeitarbeitslosen und dementsprechend europäisch noch viel stärker aufgegriffen werden soll in den papieren aber auch gelebt werden soll und das ist sozialpartnerschaft.
die eurozone beziehungsweise die europäische kommission versucht diese sogenannte innere abwertung zu erzwingen.
man sieht dass das nicht funktioniert.
das ergebnis ist da werden ganze volkswirtschaften vernichtet weil sie einfach eine viel zu starke währung haben.
es werden zig milliarden hunderte von milliarden euro ausgegeben um diese viel zu starke währung euro in diesen volkswirtschaften zu halten. das ist aber wie eine zwangsjacke.
ich habe sehr aufmerksam ihren ausführungen zugehört die sich sehr stark auf österreich bezogen haben.
ich weiß nur welche elemente auf europäischer ebene sicherlich gut sind und dazu gehört eindeutig die sozialpartnerschaft.
und wenn man so will fehlt es auch an der gemeinsamen europäischen außenpolitik. sie haben sehr richtig gesagt als minimum gehört dazu dass natürlich wenn die europäische union aus außenpolitischen gründen sagt wir beteiligen uns hier an der gemeinsamen politik mit amerika die amerikanische seite gleichfalls die dinge einhält die sie uns versprochen hat.
stellen sie den landwirten geld zur verfügung denn das mindeste was wir tun müssen ist dass unsere landwirte zumindest finanziell entschädigt werden.
wir müssen das problem lösen.
deswegen war es notwendig dass wir uns neben unserer förderpolitik für die erneuerbaren energien und neben dem allgemeinen ziel treibhausgasemissionen zu mindern dem thema energieeffizienz verbindlich zugewandt haben wir als kommission aber
die nationalen minister waren eher zurückhaltend zum teil sogar unwillig ohne die bereitschaft sich verbindliche vorgaben machen zu lassen. das parlament hat gedrängt.
ich will ihnen herr turmes persönlich aber auch ihren mitstreitern in anderen fraktionen dank sagen.
sie haben nicht nur eine starke lobbyarbeit geleistet sie haben auch geschickt verhandelt.
erstens wollen und können wir mit energieeffizienz d.
energie einsetzen energieverschwendung vermindern energieverwendung steigern energie sparen importe von primärenergie reduzieren. öl gas kohle biomasse uranium die menge die wir importieren muss dadurch nicht weiter steigen sondern kann begrenzt sein.
zum zweiten wollen wir langfristig betrachtet unsere kosten d.
die ausgaben die unsere bürger unsere wirtschaft für energie ausgeben müssen senken. zum dritten wollen wir damit emissionen verringern und einen beitrag zum klimaschutz leisten.
und zum vierten wollen wir auch die fähigkeiten die bei unseren bürgern bestehen ingenieurkompetenz und handwerkskompetenz nutzen und damit auch arbeitsplätze sichern und stärken.
das sind die vier ziele warum energieeffizienz auf europäischer ebene verbindlich sinnvoll ist.
wenn wir den kommissionsvorschlag betrachten dann war er nicht so weitgehend wie viele im parlament erwartet haben namentlich eine verbindliche vorgabe haben wir im augenblick nicht eingeführt.
trotzdem was jetzt auf dem tisch liegt was von ihnen beraten und verabschiedet werden soll im rat parallel ist nicht irgendwie nur eine hohle erklärung sondern es ist ein inhalt der wirkt.
mit dem was wir jetzt vorschlagen werden wir im wesentlichen unser zwanzig effizienzziel erreichen.
aber nicht nur dies.
wir bauen auch darauf dass es mitgliedstaaten gibt die mehr tun.
h. ich will heute ausdrücklich auch den gedanken eines wettbewerbs hier nennen.
ich fände es großartig wenn wir in zwei drei oder vier jahren feststellen könnten die mitgliedstaaten erfüllen nicht nur verbindliche europäische gesetze nein sie übertreffen sie sie tun mehr!
ich will einen wettbewerb ausloben den besten mitgliedstaat zu nennen der in sachen energieeffizienz mehr tut als europarechtlich notwendig ist.
unsere arbeit endet nicht.
drei aufgaben sehe ich für die kommission zum einen die kontrolle der umsetzung der implementierung in den mitgliedstaaten und die fortschrittsberichte
h. jahr für jahr zu schauen kommen wir mit sinkendem energieverbrauch voran?
wenn ja
d. h. vor ende unserer amtszeit im jahre zweitausendvierzehn einen fortschrittsbericht abgeben um gegebenenfalls der nächsten kommission dem nächsten parlament zu sagen dass es erfolgreich läuft oder aber dass mehr auf europäischer ebene verbindlich getan werden muss.
dann werden wir mit ökodesign und öko labels in weitere sektoren mit weiteren produkten herangehen um auf diesem feld wie angekündigt weitere konkrete fortschritte erreichen zu können.
tag. wenn wir einmal betrachten dass derzeit auf europäischer ebene da sind sie und wir betroffen fast nur noch die staatsschuldenkrise und die sorge um den euro im vordergrund stehen haben wir mit dem heutigen gesetzentwurf und ihrem kompromissergebnis ein beispiel dass europa auch noch gestaltet noch handelt.
denn nirgendwo auf der welt ist energieeffizienz so verbindlich wie bei uns in der europäischen union vorangebracht.
nochmals allen beteiligten besten dank.
und für strom den man erst gar nicht verbraucht braucht man weder neue netze noch teure reservekraftwerke.
deswegen bedanke ich mich bei allen die dazu beigetragen haben dass wir jetzt dieses ergebnis haben.
wir setzen vor allen dingen auf anreize.
das herzstück der richtlinie artikel sechs verpflichtet die mitgliedstaaten für den mittelstand und für die bürgerinnen und bürger anreize einzuführen.
das herzstück der europäischen klimapolitik funktioniert nicht.
daher bin ich dankbar dass die kommission erste vorschläge vorgelegt hat.
wir brauchen anreize für die industrie und wir brauchen auch einnahmen für den staat um diese anreize zu setzen.
aber die kommission muss ihre vorschläge präzisieren.
zur co reduzierung wir werden unser ziel übertreffen.
mit dieser definition hat sich die evp im verfahren leider nicht durchsetzen können. wir setzen jetzt in der richtlinie energieeffizienz mit energieeinsparung gleich.
wenn ich einspare bin ich nicht automatisch effizienter.
einsparzwänge können sogar in vielen ländern das erwartete wirtschaftswachstum gefährden. der berichterstatter hat hier unglücklich agiert.
das was er strip poker nennt waren manchmal provokationen der anderen fraktionen.
es waren manchmal fehlende angebote an den rat.
ein diplomatisches vorgehen hätte im sinne dieser richtlinie und im sinne der umwelt mehr erreichen können.
deshalb begrüßen wir dass wir letztlich doch einige kompromisse durchsetzen konnten.
die einsparvorgaben sind flexibel und können von jedem mitgliedstaat je nach spezieller erfordernis umgesetzt werden.
schön dass die kommission und die grünen ihr weltfremdes wunschdenken an die realität der öffentlichen finanzen und der hohen energiepreise anpassen mussten.
zusammengefasst weniger europäische planwirtschaft und bürokratie mehr flexibilität und eigenverantwortung der mitgliedstaaten und das im sinne der umwelt das ist ein tolles ergebnis!
unklar bleibt eines welchen einfluss hat diese richtlinie auf das ets system?
wir haben keine reduzierung der zuteilung gefordert.
eine überprüfung ja.
wir müssen sehr sorgfältig darauf achten dass immer mehr europäische umweltvorgaben so auch in dieser richtlinie dem marktwirtschaftlichen emissionshandel nicht das wasser abgraben.
die kommission darf entscheidungen von dieser tragweite nicht im komitologieverfahren durchpeitschen.
wir sind alle dafür wenn es dann aber konkret wird haben wir alle die größten probleme.
es ist klar wenn wir die energiewende schaffen wollen zu der wir uns ja alle verpflichtet haben müssen wir nicht nur angebotsseitig etwas tun sprich in erneuerbare energien investieren sondern auch nachfrageseitig.
das wäre das einfachste gewesen.
jeder mitgliedstaat legt fest wie viel er einsparen will und dann wählt er selbst die maßnahmen aus.
hier würden wir uns die ganze energiebürokratie die wir mit diesem vorschlag und diesem bericht geschaffen haben sparen.
das ist eigentlich meine große kritik.
wir haben uns dann doch dazu entschlossen diesen kompromiss mitzutragen.
aber die problematik wird werden dass wir jetzt ein regelwerk haben das extrem kompliziert und aufwändig in der durchsetzung ist.
zum einen haben wir gemeinsame klimaschutzziele und energieeffizienz ist ein wichtiges instrument für bessere klimaschutzpolitik.
wir kamen seit der beschlussfassung im jahr zweitausendsieben bis heute nicht wirklich erfolgreich voran.
das heißt jetzt zu verbindlichen europäischen maßnahmen zu kommen ist notwendig wenn das von ihnen beschlossene ziel einer höheren energieeffizienz zweitausendzwanzig überhaupt erreichbar sein soll.
wenn sie ein normales gebäude nehmen und es vom dach bis zum keller energieeffizient sanieren mit modernsten materialen und fenstern mit ict mit modernen brennwertkesseln mit höchster energieeffizienz
dann werden ihnen die investitionen die kosten also frühestens nach fünfzehn im zweifel nach fünfundzwanzig jahren durch eine geringer werdende energierechnung für wärme und strom vergütet.
zugunsten der nächsten generation.
deswegen finde ich es wichtig und notwendig dass wir in unserem haushaltsvorschlag den sie in diesen wochen beraten für die haushaltsjahre zweitausendvierzehn bis zweitausendzwanzig in unseren europäischen strukturprogrammen jährlich milliarden für die kofinanzierung bereitstellen und dem thema energieeffizienz
in unseren mitgliedstaaten und unseren regionen und kommunen die die mittel abrufen eine sehr hohe bedeutung beimessen.
die abschließende anhörung war vor einigen tagen.
ich bin auch zu bilateralen gesprächen bereit aber wir werden in der kommission über unseren vorschlag im laufe des herbstes beraten und dann vor jahresende zu einer entscheidung kommen.
ihren kauf dem ziel das die regierung in london verfolgt rechnung getragen werden könnte.
nutzen. dann bleibt nur die möglichkeit einer änderung des entsprechenden europäischen
und schließlich die nicht von allen geteilte aber in vielen haushalten unterstellte erwartung neue einnahmequellen zur finanzierung von sinnvollen neuen aufgaben und ausgaben zu
die auf der wegstrecke bis zweitausendzwanzig pro jahr bereitgestellt werden später bereitstellen das heißt nicht im nächsten jahr und nicht im übernächsten jahr sondern ende des jahrzehnts bereitstellen um so eine gewisse änderung von angebot und nachfrage zu erreichen und damit auch ein
preissignal
erreichen. wir müssen jetzt im herbst entscheiden kollegin hedegaard ist federführend wir wirken mit welche mengen in den jahren zweitausenddreizehn
bzw. zweitausendvierzehn nicht in den markt gegeben werden sollen das heißt welche mengen wir zurückhalten.
d. h. praktisch eine verknappung der emissionsrechte insgesamt und nicht nur eine verzögerung in der marktzuführung
folgen. bis heute weitgehend fehlanzeige.
australien folgt aber mit denkbar geringen
wahlkampf. deswegen müssen wir davon ausgehen egal wer die wahl gewinnt dass im nächsten kongress keine mehrheit für verbindliche co zwei emissionsreduktionsziele für verbindlichen weltweiten klimawandel
besteht. ich habe keine
hoffnung. china der gleiche
fall. russland der gleiche
themen. ich glaube dass europa mit der jetzt vorliegenden gesetzgebung einen innovativen und trotzdem pragmatischen weg geht der am ende unseren bürgern nutzt der wirtschaft keinen schaden zufügt und der sicherlich auch ohne große bürokratie von uns kontrolliert und von den mitgliedstaaten umgesetzt
werden kann. gerne berichten wir wann immer sie wollen spätestens jedoch in zwei jahren in einem fortschrittsbericht ob die mitgliedstaaten bei der umsetzung wort gehalten haben und wie wir
wir sind und waren uns einig dass sparsam mit energie umgegangen werden muss dass das ein riesenaufgabenfeld ist.
aber das hat nicht funktioniert weil am ende ein kompromiss erzielt werden muss und weil es eine menge von widerständen und schwierigkeiten gab. manchmal habe ich auch gedacht claude vielleicht hätte man doch ein bisschen flexibler sein müssen und nicht so alles oder nichts spielen dürfen um ein solches ergebnis zu erreichen.
es ist ein akzeptables ergebnis aber ich hätte mir ein besseres gewünscht.
in der englischen presse wird die kommission zu recht zerrissen.
wir können doch nicht an einem tag heute nachmittag diese wichtige effizienzrichtlinie verabschieden und dann schießt die kommission voll in die umsetzung eines der großen mitgliedstaaten.
die energie die man nicht verbraucht ist die beste energie.
es geht hier nicht ums energiesparen sondern um effizienten umgang mit energie.
da hätte ich mir vom parlament ein ambitionierteres vorgehen gewünscht.
in der gesellschaft bei einem solch wichtigen thema hätte ich mir eine zweite lesung gewünscht damit man mit seinen innungen mit seinen kammern einmal dieses ganze paket besprechen kann.
mehr transparenz in diesem bereich hätte uns wirklich gut getan.
ich halte diese linie durch.
es waren auch keine zehn mal dass der herr kollege frunzulic nicht zu wort gekommen ist.
wir sind uns bei diesen berichten ja weitgehend einig.
ich habe vor allem zwei dinge anzusprechen.
vielleicht kann sich die kommission das auch einmal anschauen ob das mit den prinzipien der proportionalität übereinstimmt.
zu den sanktionen und das ist ja der hauptstreitpunkt den wir hier noch haben in der frage ob sanktionen nun direkt veröffentlicht werden sollen selbst dann wenn ein widerspruch eingelegt wird ist unser rechtsgrundprinzip eigentlich sehr klar.
aus rechtsstaatlicher perspektive ist es eigentlich eine art vorverurteilung wenn man sich rechtsstaatlich gar nicht mehr gegen eine sanktion wehren kann da diese sanktion durch die veröffentlichung faktisch bereits eingetreten ist.
die ist noch nicht ausreichend umgesetzt.
aber wir wollen nicht doppelt bestrafen. daher wollen wir eine trennung zwischen dem aussprechen der sanktionen und der veröffentlichung.
die veröffentlichung sollte erst stattfinden wenn der rechtsweg ausgeschöpft ist denn ansonsten käme es nicht nur zu einer doppelten bestrafung sondern auch zu einer starken einflussnahme der marktmechanismen die unter umständen auch auswirkungen auf jene banken und auf den finanzmarkt generell haben die vom sanktionsmechanismus nicht direkt betroffen sind.
die entwürfe sind ausgewogen und ein wichtiger weiterer baustein um unser wirtschafts und finanzsystem sicherer und nachhaltiger zu machen.
an diesem bericht ist nichts auszusetzen wenn man die bankenunion bejaht wenn man es bejaht dass die europäische zentralbank jetzt die aufsicht über die wichtigsten banken der eurozone wahrnimmt.
aber das ist genau der springende punkt.
die frage ist soll eine institution die für die geldversorgung zuständig ist gleichzeitig auch die aufsicht über das kreditwesen innehaben?
dass es solche interessenskonflikte gibt sehen wir schon daran wie die europäische zentralbank jetzt geldpolitik betreibt indem sie am langen ende der zinsstrukturkurve mit dem ankauf von abs papieren liquidität zur verfügung stellt.
es geht hier nicht um die frage euro ja oder nein sondern es geht darum wie bei der bankenunion die europäische zentralbank in die lage versetzt wird ihre aufgabe zu erfüllen.
dafür braucht sie statistisches material und dazu muss sie auch in der lage sein für die banken bei denen sie aufsichtsaufgaben übernommen hat entsprechend sanktionen zu verhängen wenn die vorgaben der aufsicht nicht erfüllt werden.
also alles das was nationale aufsichtsbehörden bisher gemacht haben muss für die banken die unter der kontrolle der ezb stehen auf die ezb übertragen werden.
deswegen begrüßen wir als evp fraktion die beiden vorschläge.
ich will mich besonders auf das thema sanktionen konzentrieren weil ich das für meine fraktion bearbeiten durfte.
hier geht es schon darum dass wir keine doppelbestrafung vornehmen das heißt veröffentlichungspflichten erst dann wenn auch der rechtsweg abgeschlossen ist.
ich halte das für ein normales vorgehen wie es auch bei den nationalen aufsichtsstrukturen üblich ist.
zum zweiten haben wir noch die spannende frage zu beantworten wohin das geld fließt.
ich würde mich freuen wenn die kolleginnen und kollegen die das beantragt haben darüber nachdenken ob das sinn und zweck dieser übung ist.
ich kann nur darauf hinweisen dass es nicht helfen wird den abwicklungsfonds sehr schnell mit sehr viel geld zu füllen.
die administrativen sanktionen um die es hier geht sind in seltenen fällen mit hohen beiträgen bemessen.