kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir als die von den bürgerinnen und bürgern gewählten abgeordneten werden immer wieder mit den problemen konfrontiert. wer wenn nicht das europäische parlament kümmert sich um die anliegen der bürgerinnen und bürger?
für den rechtsausschuss ist außerdem kein grund ersichtlich warum diese länder nicht beitreten sollten.
das wohl des kindes muss immer im vordergrund stehen. nationale eitelkeiten sind in diesen fällen absolut unangebracht.
daher auch die frage an die kommission warum der rat eine solch wichtige entscheidung blockieren kann.
ein beitritt dieser acht staaten ist äußerst wichtig.
wie wichtig der beitritt ist zeigen viele tragische fälle die medial bekannt sind unter anderem auch ein fall von vermeintlicher kindesentführung in jenem land das ich am besten kenne meinem herkunftsland österreich.
der kleine oliver weilharter befindet sich derzeit bei seinem vater in dänemark.
die mutter und großeltern in österreich sind außer sich vor sorge dass oliver nicht gestattet wird wieder nach österreich zurückzukehren.
streitpunkte sind zwei urteile mit unterschiedlichem tenor aus dänemark und österreich über die widerrechtliche verbringung des kindes.
das haager kindesentführungsübereinkommen ist in diesem fall nicht anwendbar weil die dänischen gerichte das verhalten des vaters nicht als kindesentführung beurteilen.
das gleiche problem stellt sich jedoch auch mit der brüssel iia verordnung da diese verordnung für dänemark nicht bindend ist. gerade in bezug auf die beitrittskandidaten russland und marokko haben viele eu bürgerinnen und bürger familiäre bindungen zu diesen staaten.
ähnlich gelagerte fälle können durch den beitritt dieser länder vermieden und bekämpft werden.
das beispiel von oliver zeigt daher dass der beitritt der acht staaten essenziell für das wohl der kinder ist.
herr präsident! zu diesem thema ist für mich die verzögerungspolitik die der rat hier fährt besonders verurteilenswert.
kindeserführung per se ist ein traumatisches erlebnis für die kinder auf jeden fall meistens auch noch für beteiligte elternteile.
nun wird doch wohl jeder darin übereinstimmen dass man zumindest die rechtlichen möglichkeiten verbessern muss damit das kind so bald wie möglich wieder dorthin kommt wo es sich auskennt und wo sein üblicher wohnsitz ist.
die haager konvention ist so ein mechanismus der die rechte des kindes in solchen fällen schützt und verteidigt und der hilfe bei bilateralen fällen von kindesentziehung bietet.
nun haben wir zwei partner in der warteschleife russland und marokko wo es immer wieder dramatische fälle gibt und wo es immer wieder große schwierigkeiten gibt dass übereinkommen erreicht werden.
wir könnten dieses problem für die beteiligten schon morgen erleichtern wenn nicht der rat und lassen sie es uns hier klar aussprechen ein für mich unzulässiges machtspiel auf einem völlig ungeeigneten feld spielen würde.
der rat will nicht dass das europäische parlament hier mitspricht.
der rat einigt sich zu bestimmten fragen nicht lange verhandlungen gerade z.
mit russland bleiben fruchtlos und wir können nicht die hilfe geben die wir geben könnten wenn die haager konvention auf diese staaten anwendbar wäre.
ich appelliere an den rat sich ein anderes beispiel zum blockieren zu suchen.
hier geht es um schicksale von kindern!
wir stehen in einem fall in sehr gutem kontakt wie ich meine es geht um den jungen oliver weilharter ein österreichisches kind das nach dänemark entführt worden ist.
ich muss sagen kindesentführung egal ob sie außerhalb oder innerhalb der europäischen union passiert ist das schlimmste verbrechen.
die zähler haben sich über diesen vorfall zusammengesetzt und einstimmig entschieden diese stimme als ungültig zu bewerten.
gemäß artikel sechzehn absatz eins der geschäftsordnung kandidieren beim vierten wahlgang nur die beiden kandidaten die im dritten wahlgang die höchsten stimmenzahlen erhalten haben.
das ist wichtig!
wie bereits erwähnt kurz zuvor war die erst dreizehn jahre alte hallel von einem siebzehn jährigen terroristen in ihrem zimmer brutalst erstochen worden.
binden wir unsere finanzierung als hauptgeldgeber der palästinenser an bedingungen.
herr präsident frau mogherini! sie haben die befriedung der konflikte in nordafrika und dem nahen osten zu recht zur wichtigsten aufgabe der europäischen außenpolitik erklärt.
so wie sie sagten dass die lösung für libyen eine politisch libysche sein muss muss die lösung des konflikts zwischen israel und der palästinensischen autonomiebehörde eine jüdisch palästinensische lösung sein.
die zweistaatenlösung bleibt der gerechte ausweg für beide konfliktparteien.
ja ein symbolischer moment.
doch auch das unausgesprochene machte offensichtlich dass die französische friedensinitiative immer noch ein ganz bescheidener anfang ist.
die schaffung von verhandlungsräumen durch die eu ist ein baustein um zum beispiel die siedlungspolitik israels oder die gewalt junger palästinenser zu stoppen.
ich begrüße es dass das quartett mit seiner initiative zum nahost friedensprozess nicht bis zu den us präsidentschaftswahlen gewartet hat.
leider bestehen weiterhin viele hindernisse für eine friedliche und nachhaltige lösung des konflikts. an diesem montag hat der generalsekretär der vereinten nationen die entscheidung der israelischen regierung kritisiert den bau von weiteren siedlungen im westjordanland und in ostjerusalem voranzutreiben.
ich stimme der kritik von ban ki moon voll und ganz zu.
ich unterstütze es voll und ganz was sie gesagt haben und ich denke wir sollten auch durchaus hervorheben was die europäische union im bereich der beseitigung dieser waffen getan hat. kriege und bürgerkriege sind immer das worst case szenario vor allen dingen für die betroffenen menschen.
aber innerhalb dieses worst case szenarios gibt es dann eben noch eine art von perfideren waffen wie eben diese streumunition die ganz besonders und langanhaltend ihre vernichtenden wirkungen erzielt.
deswegen ist es wichtig dass wir zum einen jetzt zum.
eins august feststellen können dass diese konvention in kraft tritt und zum anderen ist es der richtige anlass dass das europäische parlament insbesondere dazu beiträgt dass wir im eigenen haus für ordnung sorgen und das heißt dann eben konkret dass wir diejenigen mitgliedstaaten auffordern die diese konvention bisher entweder noch nicht unterzeichnet oder noch nicht ratifiziert haben
ich möchte mich auch bei meinen vorrednerinnen und vorrednern für ihre ausführungen bedanken denen ich ausdrücklich zustimmen möchte.
streubomben gehören wie es ausgeführt wurde ja wirklich zu den brutalsten waffen die es gibt.
wie ist nun die perspektive der weiteren verwendung der waffen zu beurteilen?
da ist es doch bemerkenswert dass die deutsche bank über tochterfirmen in die herstellung dieser grauenvollen waffen investiert.
die geschäftsbeziehungen der deutschen bank zu führenden anbietern und herstellern von streumunition darunter l drei communications und lockheed martin sind nachgewiesen.
deshalb müssen alle eu mitgliedstaaten wie auch alle anderen länder das übereinkommen über streumunition vor august dieses jahres in vollem umfang unterzeichnen und ratifizieren und wenn das so wie herr gahler ja ausgeführt hat nicht möglich sein sollte dann eben zum schnellstmöglichen zeitpunkt.
es sollte zudem ein moratorium zum einsatz zur produktion und zur weitergabe von streumunition bis zur ratifizierung des abkommens geben und schnellstmöglich sollte mit der vernichtung der gelagerten streumunition begonnen werden. ich freue mich sehr und begrüße im namen meiner fraktion der gue ngl diese fraktionsübergreifende zusammenarbeit und unterstützung des übereinkommens über streumunition
wir denken dass diese entschließung wirklich ein großer erfolg im kampf gegen diese mörderischen waffen ist.
frau ashton meine damen und herren! ich habe vor etwas mehr als vier jahren zum ersten mal mit dem thema streumunition zu tun gehabt als eine gruppe von organisationen der zivilgesellschaft an das österreichische parlament herangetreten ist wo ich damals war und uns ersucht hat eine veranstaltung zum thema zu machen um die konvention auf den weg zu bringen.
es waren betroffene dort menschen die selbst durch streubomben ein bein verloren hatten oder andere massive gesundheitliche probleme hatten und sie haben uns photos gezeigt von dem was passiert wenn so eine bombe detoniert.
es sind lauter kleine farbige teile die dann verstreut bleiben daher der name streumunition und die über jahre hinweg liegenbleiben.
kinder die später einmal dort spielen denken sich na wunderschön etwas buntes sie nehmen es in die hand es explodiert sie verlieren beine und arme.
das hat mich damals so beeindruckt dass ich in österreich begonnen habe mich dafür einzusetzen und ich muss sagen dass mein land nach anfänglichem widerstand eines der ersten war das sowohl unterzeichnet als auch ratifiziert hat.
das ist gut so aber es fehlen noch so viele staaten der europäischen union.
bei indien möchte ich dem kommissar ausdrücklich zustimmen es ist gut dass wir mit den indern im gespräch über ein freihandelsabkommen sind.
allein die strategischen gründe sie haben etliche davon genannt sprechen für sich.
aber wo ich mir nach wie vor große sorgen mache ist die frage bekommen wir wirklich für unsere unternehmen zugang zum indischen markt?
passt dieses freihandelsabkommen am ende dann wirklich nicht nur für eine welt für eine verteilung der wirtschaftlichen kraft zwischen europa und indien wie wir sie heute kennen sondern passt dieses abkommen auch noch in zehn oder fünfzehn jahren?
da mache ich mir zunehmend sorge um die frage der ausnahmen.
ich habe großes verständnis dass die inder im moment in den verhandlungen bestimmte ausnahmen in bestimmten sektoren fordern.
ein land der derzeitigen entwicklungsstufe indiens braucht auch ausnahmen.
das ist sicherlich ein anliegen das wir in europa sehr gut nachvollziehen können.
aber ich wünsche mir ausdrücklich dass all diese ausnahmen auch an einem bestimmten tag auslaufen.
das sind wir unseren unternehmen und somit auch unseren arbeitnehmern mehr als schuldig.
ich wäre sehr dankbar wenn sie darauf eingehen könnten inwieweit sie solche ausnahmeregelungen und deren mögliche befristungen im moment in den verhandlungen auf dem schirm haben. das zweite große thema ich möchte ihnen auch beim thema geistiges eigentum zustimmen.
wir müssen hier gerade im bereich der geografischen angaben unbedingt ein ergebnis für unsere landwirte und andere betroffene erzielen.
deshalb danke ich für die heutige doch gründlichere information. vor allem greifen fragen der linken hälfte dieses hauses die sorgen der bevölkerung in europa aber auch in indien direkt auf und zwar sorgen um die eigene soziale und wirtschaftliche situation und die perspektiven der beschäftigten und arbeitssuchenden auch in den eu mitgliedstaaten.
da bekanntlich der teufel im detail liegt herr kommissar wollen wir folgendes wissen was sind die konkreten verhandlungsgegenstände bei den öffentlichen ausschreibungen im dienstleistungssektor oder im zusammenhang mit der arbeitsmigration?
wie sieht es bei umwelt und landwirtschaft aus?
wir wollen anhand der konkreten texte prüfen ob die rolle indiens als apotheke der armen der welt gefährdet ist oder ob die produktion günstiger medikamente gegen malaria oder zur behandlung von aids durch das abkommen behindert wird ohne dabei die gewaltigen forschungsinvestitionen auch hiesiger pharmakonzerne außer acht zu lassen. wir wollen prüfen ob europäische kommunen krankenhäuser oder ministerien künftig zu ausschreibungen verpflichtet werden sollen bei denen auch indische unternehmen einbezogen werden können.
wir wollen wissen ob das abkommen die bedingungen der einreise indischer krankenschwestern oder altenpfleger in die mitgliedstaaten der europäischen union regelt einschließlich der aufenthaltsdauer und der anerkennung von qualifikationen.
wir wollen wissen ob kleinbauern und fischern in indien aus dem vertragstext gefahren drohen und ob europäischen stahlarbeitern die kündigung droht weil indisches kapital künftig aufgrund des vertrags ungezügelt in der eu in firmenkäufe investiert werden kann.
bei diesem abkommen geht es um so viele dinge und man muss sich etwas konzentrieren um das wesentliche herauszuarbeiten. für mich sind das zwei dinge die immens wichtig sind und die man beide unter dem begriff fairness subsumieren könnte das erste ist fairness für unsere produzentinnen und produzenten für unsere industrie. es ist schon öfters angesprochen worden. es kann nicht angehen dass gewisse beschränkungen die vielleicht am anfang sinnvoll sind auf dauer erhalten bleiben.
man muss gleich am beginn dieses abkommens festlegen wie lange etwas gilt und unter welchen umständen regelungen dann wegfallen.
denn natürlich entwickelt sich indien und darauf muss man rücksicht nehmen.
es geht aber auch um fairness für die menschen sowohl in der europäischen union als auch in indien.
das ist auch ganz wichtig.
vor allem müssen diese dinge so normiert sein dass es konsequenzen hat wenn sie nicht eingehalten werden.
wenn es um menschenrechte geht kann ich mir vorstellen dass indien beispielsweise ein besseres pressegesetz hat als einige mitgliedstaaten der europäischen union.
seit der bewaffnete konflikt im jemen zweitausendfünfzehn eskaliert hat sich die humanitäre katastrophe dramatisch verschärft.
angesichts dieser sich zuspitzenden katastrophe begrüße ich es sehr dass die europäische union auf der jemen geberkonferenz beschlossen hat weitere hilfsmaßnahmen in höhe von einhundertsechzehn millionen zu geben.
daher reicht aber die humanitäre hilfe nicht aus.
die eu muss entschiedener handeln um den bewaffneten konflikt zu beenden.
ganz konkret bedeutet dies dass es keine waffenlieferungen an die konfliktparteien einschließlich saudi arabien geben darf.
das europäische parlament hat sich bereits im februar zweitausendsechzehn für ein waffenembargo gegen saudi arabien ausgesprochen.
wer waffen an kriegsparteien liefert riskiert eine mitschuld an kriegsverbrechen.
die eu muss eine politische lösung unter führung der un unterstützen.
sie herr kommissar haben zahlreiche solche initiativen aufgeführt.
abschließend möchte ich auf eine massive repression gegen die zivilgesellschaft hinweisen so sind seit zwei jahren zehn journalisten in gefangenschaft von huthi kämpfern und auch hier muss sich die eu für deren sofortige freilassung einsetzen.
heute haben wir schon viel über die unvorstellbar triste humanitäre situation in jemen gesprochen. und darauf kann auch gar nicht oft genug hingewiesen werden weil es skandalös ist dass die internationale gemeinschaft noch immer nicht die notwendigen mittel aufbringt weil es skandalös ist dass die saudisch geführte militärkoalition alle versuche die notleidende bevölkerung mit hilfsgütern zu erreichen blockiert und hintertreibt. und es ist skandalös dass die westliche staatengemeinschaft allen voran die usa aber auch viele mitgliedstaaten das saudische regime mit waffenlieferungen versorgt. diese geschäfte sind unmoralisch und kurzsichtig weil sie zur prolongierung der katastrophalen situation beitragen. leider wurde die entschließung des europäischen parlaments vom februar
letzten jahres eben aus diesen gründen ein waffenembargo zu verhängen bislang erst von wenigen staaten umgesetzt.
es sollte uns allen klar sein die beste humanitäre hilfe für jemen ist der verzicht auf profite durch den waffenhandel.
herr präsident herr ratspräsident liebe kolleginnen und kollegen!
ich möchte mich herzlich bedanken für ihre arbeit.
ich habe oft gehört die letzten fünf jahre waren nicht so leicht für den klimaschutz.
das stimmt sicherlich. aber wer sagt es lag an der kommissarin der sollte sich mal vorstellen was passiert wäre wenn wir eine weniger engagierte nicht so starke kommissarin gehabt hätten. also herzlichen dank connie für dein engagiertes arbeiten.
du hast den klimaschutz in der europäischen union und weltweit am leben gehalten.
das war eine große leistung in den schwierigen zeiten.
die nächsten fünfzehn monate werden entscheidend sein für den fortschritt im weltweiten kampf gegen den klimawandel.
der gipfel diese woche wird ein erster schritt sein. aber bei aller wichtigkeit sollten wir auch nicht zu viel erwarten. die große lösung wird natürlich nicht am freitag kommen.
er hat gesagt er glaubt auch dass die erneuerbaren energien in einigen jahren kosteneffizient und wettbewerbsfähig sein werden.
aber im moment haben wir da noch ein großes kostenproblem.
ich glaube das ist ein gutes signal auch für die internationalen verhandlungen.
frau präsidentin! der gipfel in new york soll eine neue dynamik bringen. das ist auch dringend notwendig weil die emissionen steigen und steigen und wir eigentlich weiter von dem ziel von zwei celsius wegkommen als dass wir uns diesem ziel nähern.
heute kam eine studie heraus better growth better climate gemacht für den gipfel die noch einmal deutlich zeigt dass der klimaschutz ein treiber für wirtschaftsaktivität und wirtschaftsinvestitionen sein kann und kein gegensatz dazu ist.
es fehlen allerdings die richtigen politischen rahmenbedingungen.
die fossilen und atomaren energien werden immer noch subventioniert.
siebzig billionen oder trillionen investitionen werden die falschen prioritäten gesetzt halt eben keine nachhaltigen projekte.
ich glaube die eu ist gut aber nicht gut genug und ich hoffe dass wir in der neuen periode nicht schlechter werden.
der klimaschutz muss eine eigenständige kategorie sein und darf nicht in ein anderes portfolio gepresst werden.
wir werden auch die neue kommission daran messen müssen.
das größte problem ist die arbeitslosigkeit und die gibt es weil die wettbewerbsfähigkeit stetig sinkt.
es ist die frage was wir mehr brauchen.
in new york gibt es vielleicht gutes essen für fünfundzwanzig oder achtundzwanzig regierungschefs aber dort gibt es keine arbeitsplätze.
die gibt es nur dann wenn die eu ihre wettbewerbsfähigkeit immer weiter erhöht. aber sie tut das gegenteil und deswegen sinkt auch der anteil der industrie.
zweiundzwanzig jahr nach dem historischen mauerfall ein eu mitgliedstaat wie dänemark wieder grenzkontrollen einführt? das ist eine fatale botschaft für die gesamte europäische union.
das schengen system braucht keinen zusätzlichen mechanismus.
ich erwarte von der kommission dass sie nichts anderes macht als dies auch so zu werten als vertragsbruch!
dieser spuk muss beendet werden!
denn freiheit und freizügigkeit sind keine verhandlungsmasse sondern konstituierende grundwerte der eu.
wir brauchen keine zusätzlichen zöllner an der deutsch dänischen grenze sondern schutzmaßnahmen für flüchtlinge und vom bürgerkrieg verfolgte menschen.
eine selbstverständlichkeit die wir in europa erarbeitet haben steht plötzlich wieder zur disposition. die zentrale frage ist wie gehen wir mit dem populismus um den wir von der rechten seite spüren?
auf die behauptung die sicherheit sei besser wenn man grenzkontrollen einführt müssen wir antworten dass erst durch die einführung des schengener informationssystems durch partnerschaft und zusammenarbeit die sicherheit besser geworden ist.
dort ist die sicherheit gestiegen seitdem wir die grenzkontrollen abgeschafft haben weil wir mit den tschechischen behörden zusammenarbeiten.
wir müssen die herzen gewinnen.
da würde ich mir wünschen dass die kommission härter vorgeht.
ich möchte mich bei den beiden berichterstattern sehr herzlich bedanken dass sie diese schwierige aufgabe diese beiden nachbarschaftspolitiken so zusammenzuführen in bravouröser weise erledigt haben und auch bei kommissar füle der versucht politische struktur in diesen nachbarschaftsprozess hineinzubringen was uns in der vergangenheit gefehlt hat.
diese regionen sind aus unterschiedlichen gründen von großer strategischer bedeutung für uns und deswegen ist das nicht eine hilfe für diese länder sondern wir handeln hier aus eigeninteresse. dass diese länder frei entscheiden können dass die menschen das gefühl haben dass wir ihre freiheit und ihre lebensbedingungen unterstützen und dass wir beides miteinander in einem zusammenklang sehen müssen wenn es funktionieren soll scheint mir klar zu sein.
deswegen ist strukturiertere hilfe wichtig hilfe die schneller geht die wachstumsmöglichkeiten beschäftigung und bildung mit sich bringt die unmittelbar dort angewandt wird und nicht nur studien in auftrag zu geben.
in der vergangenheit haben wir etwa bei der erweiterung in mittel und osteuropa und in anderen fällen in bequemer weise immer studien in auftrag gegeben.
die gelder sind dann nach deutschland england oder holland geflossen wo die empfänger der studien waren und sind nicht in die länder hineingeflossen die es nötig haben.
ich glaube dass wir hier zu verbesserungen kommen müssen damit das geld wirklich vor ort ankommt.
wir müssen den multilateralen prozess fördern.
wenn man den multilateralen ansatz stärkt hat das große wachstumschancen aber auch chancen politisch enger zusammenzukommen und den streit zwischen diesen ländern zu überwinden weil sie anreize bekommen dass sie einen nutzen haben wenn sie zusammenarbeiten.
fragen des europäischen wirtschaftsraums zu diskutieren scheint mir wichtig zu sein.
aber auch unsere bereitschaft auch unsere grenzen zu öffnen was faire handelsbedingungen angeht.
herr kommissar ich finde es wichtig dass man auch die frage der förderung von demokratie stärker vorführt und dass die vorstellung mit einer endowment foundation eine gute idee ist.
aber sie sollten noch einmal überlegen ob man das nicht gemeinschaftlich machen kann.
wir haben viel geld in dem topf instrument für menschenrechte usw.
aber ich glaube die nachbarschaftspolitik sollte doch ein signal an russland sein wir wollen unsere nachbarn als selbständige länder anerkennen. sie sind partner sie haben selbst die entscheidungen zu treffen zum beispiel gerade auch was die assoziierungsabkommen der ukraine betrifft.
aber wir wollen sie wie gesagt durchaus in einer freundschaft sehen auch in einer freundschaft mit russland.
aber die selbständigkeit unserer nachbarn muss hier voll anerkannt werden.
und wir wollen natürlich möglichst enge beziehungen mit diesen nachbarn.
was die südliche nachbarschaft betrifft kommissar füle hat das auch klargestellt ist es für uns ganz wichtig dass wir nicht das eine oder andere wahlergebnis das uns nicht gefällt zum anlass nehmen diese beziehungen gewissermaßen aufzugeben oder wieder in den hintergrund zu schieben.
geben wir unserer nachbarschaft eine wirkliche chance für eine wirkliche partnerschaft!
die verbesserung der menschenrechte ist teil des prinzips.
ich bin deswegen froh dass künftig die ergebnisse der menschenrechtskonsultation in die jährlichen fortschrittsberichte der einzelnen länder eingehen. wir hatten gerade die debatte zur situation in syrien.
darum sage ich ganz bewusst wir müssen aus den fehlern im umgang mit den arabischen despoten lernen.
in richtung osten heißt das keine faulen kompromisse mit lukaschenko und keine deals mit janukowitsch.
solange die opposition im gefängnis sitzt darf es keine neuen abkommen geben.
kollege siwiec hat über die stärkung der zivilgesellschaft gesprochen.
das sollte allerdings kein bloßer vorsatz sein.
das zivilgesellschaftliche forum der östlichen partnerschaft ist ein wichtiger bestandteil des nachbarschaftsprogramms.
gute anfänge sind gemacht wie unlängst auf dem treffen in pozna zu erleben war.
deswegen kommt es jetzt darauf an dass wir die bestehenden ansätze unterstützen und die koordination mit der eu durch ein entsprechendes sekretariat fördern.
die eine war und ist die friedensunion die zweite ist der binnenmarkt. freizügigkeit für waren und güter für arbeitnehmer und unternehmen für dienstleistungen in einem umfeld von fünfhundert millionen eu bürgern. strom und gas sind spät geborene kinder des binnenmarkts.
wir haben viel erreicht und wir haben noch einiges vor uns.
wir haben den auftrag des europäischen rates auch von ihnen den binnenmarkt zweitausendfünfzehn zu vollenden.
daran arbeiten wir mit gesetzgebung mit binnenmarktpaketen mit kontrolle der kollege almunia mit konkreter betrachtung der märkte auch mit verfahren gegen marktteilnehmer.
dabei arbeiten wir hervorragend zusammen.
klar ist und damit schließe ich die erste frage und ihre antwort strom ist nicht ganz vergleichbar mit lebensmitteln oder autos.
und strom und gas benötigen infrastruktur.