kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
vielleicht könnte er das land endgültig aus dem dunkel der geschichte herausführen.
ich muss auch sagen wer die entwicklung der europäischen landwirtschaft fair betrachtet wird feststellen dass nicht nur das öffentliche interesse am tierschutz zugenommen hat sondern es gab auch wirkliche verbesserungen. trotzdem das stimmt auch hier gibt es noch viel zu tun müssen wir weitermachen weiterarbeiten mit der problematik.
aber ich muss mindestens nochmal drei punkte betonen die ich mir auch deutlicher in der entschließung gewünscht hätte erstens müssen wir natürlich berücksichtigen dass wir einen europäischen binnenmarkt besitzen.
zweitens müssen wir natürlich auch schauen wir haben welthandel und wir müssen auch sehen dass wenn wir tierprodukte importieren dort natürlich dann dieselben standards gelten.
aber handelsbeziehungen verbessern das heißt vor allem auch perspektiven vor allem wirtschaftliche perspektiven für die menschen eröffnen.
handelsbeziehungen verbessern heißt auch neue dialogbeziehungen neue dialogmöglichkeiten eröffnen vor allen dingen auch dialoge nicht nur zwischen den beteiligten ländern oder wirtschaftsblöcken sondern vor allen dingen dialoge zwischen den menschen wenn man so will auch dialoge über das wertesystem. wenn man so will erfüllt sich hier die alte weisheit
wandel durch handel.
frau präsidentin! als der vorsitzende der spd abgeordneten im europäischen parlament möchte ich für uns und für unsere fraktion die sozialistische fraktion sagen und ich glaube ich darf das für das gesamte haus tun dass wir
trauern um helmut schmidt den ehemaligen bundeskanzler der bundesrepublik deutschland einen großen staatsmann einen großen sozialdemokraten einen großen europäer.
ich danke für ihr verständnis und ich danke für ihre unterstützung.
eugh richter haben bereits vor diesem schritt gewarnt. ich wage zu bezweifeln dass der egmr immer neutral und zweckmäßig urteilt.
zurzeit versucht der egmr das dublin abkommen auszusetzen und abschiebungen von österreich nach griechenland zu verhindern.
das klingt trocken und langweilig doch hinter dieser blockade verbirgt sich ein echtes großes problem für unsere fischer und für unsere meeresumwelt.
die ehrgeizige reform der gemeinsamen fischereipolitik die schluss machen soll mit überfischung und rückwürfen muss durch mehrjahrespläne umgesetzt werden. ich hoffe dass die reform unter irischer präsidentschaft unter dach und fach gebracht wird.
ich werde mein möglichstes dafür tun.
direkt im anschluss müssen wir mit der umsetzung durch mehrjahrespläne beginnen.
wir brauchen also jetzt eine lösung.
ich appelliere an die vernunft des rates.
respektieren sie bitte den lissabon vertrag!
und ich appelliere an die kommission sie sind die hüterin der verträge.
sorgen sie dafür dass der lissabon vertrag eingehalten wird!
helfen sie uns aus dieser sackgasse herauszukommen!
ich fordere den rat auf zwingen sie uns nicht den europäischen gerichtshof anzurufen!
richtig und wichtig ist die fischer warten auf eine entscheidung.
sie haben kein verständnis für diesen unsinnigen streit.
wir alle haben ein handy und nutzen natürlich dann die datenflut auch für unsere zwecke im positiven sinne.
zweitens müssen wir natürlich teilweise auch den bürger vor sich selbst schützen damit er nicht in die fänge von kriminellen machenschaften gerät. denn datenaustausch findet statt und plötzlich werden konten gegen den willen der verbraucher gegründet plötzlich werden dann bestellungen ausgelöst die man gar nicht ausgelöst hat.
ich denke heute haben wir in den ersten drei berichten einen wichtigen schritt getan denn das digitale zeitalter bringt ja nicht nur vorteile mit sich.
wie schützen wir persönlichkeitsrechte?
ich denke wir haben heute mit den drei berichten einen wichtigen schritt in diese richtung getan indem wir rechtssicherheit geschaffen haben. vielleicht gilt insgesamt auch der spruch bei manchen kollegen ein kompromiss ist nur dann gut wenn alle seiten unzufrieden sind.
ganz wichtig scheint mir wirklich dass wir im digitalen zeitalter hier ein wenig rechtssicherheit schaffen.
ja wir brauchen auch den austausch zwischen den mitgliedstaaten. in den sogenannten fluggastdatensätzen werden alle daten und vorgänge rund um eine buchung von den airlines zu servicezwecken elektronisch aufgezeichnet und über ein abkommen in einem genau terminierten zeitraum auch nach abschluss der flugreise in den jeweiligen computer reservierungssystemen gespeichert. zwei dinge sind mir dabei besonders wichtig es gibt erstens strenge datenschutzvorkehrungen inklusive eines verpflichtenden datenschutzbeauftragten.
und genauso wichtig es gibt einen verpflichtenden datenaustausch von wichtigen und notwendigen daten zwischen den mitgliedstaaten auch mit europol.
normalerweise ist es eine win win situation es klingt gut wir machen ein partnerschaftsabkommen und leisten gleichzeitig entwicklungshilfe.
ich denke und hoffe dass auch die nachkontrolle die nachbereitung dieser anträge im zuständigen ausschuss in guten händen ist.
seitdem hat dieses große inselreich ein großes auf und ab erlebt ein auf und ab von diktatur und von anläufen zur freiheit von wirtschaftskrisen und von entwicklungen hin zur marktwirtschaft die dann aber immer wieder erstickt wurden in einem sumpf von korruption misswirtschaft und leider auch immer autoritären übergriffen.
deshalb kommt es sehr auf die stabilität in der region an.
und deshalb müssen wir den regierenden klarmachen nur durch dialog nur durch rechtsstaatlichkeit nur durch stärkung der demokratie der infrastruktur des mittelstandes kann dieses land endlich zu einer langfristigen stabilität finden.
ansonsten wird es immer wieder von zerfall bedroht sein und separatistische bewegungen bewegungen in einzelnen inselgruppen religiöse und kulturelle bewegungen die sich gegeneinander richten werden die einheit des landes gefährden.
deshalb handelt es sich um eine zentrale frage für die europäische union.
ich kann sie auf jeden fall informieren dass wir zunächst einmal abwarten bis wir die offizielle mitteilung der behörden der französischen regierung haben und danach werden wir das normale prozedere haben.
frau präsidentin! sieben westliche balkanländer sind beitrittskandidaten und sie haben alle sehr unterschiedlich hart gearbeitet um notwendige rechtsvorschriften zu den rechten der frau und der gleichstellung der geschlechter zu verabschieden.
doch die tatsächliche umsetzung dieser rechte die das ziel haben gelebt zu werden bedarf in manchen fällen schon noch einiger schritte.
diese länder sind auf ihrem weg wie schon gesagt unterschiedlich weit gekommen.
so wird einmal ein land aufgefordert frauen in den politischen entscheidungsprozess verstärkt einzubinden oder es muss ein anderes mal die gleichstellung eingemahnt werden.
was mir besonders gut gefallen hat ist dass die erreichten schritte auch wirklich deutlich hervorgehoben werden.
gewalt gegen frauen ist ein schreckliches menschenrechtsverbrechen egal in welcher form sie passiert ob als zwangsverheiratung als schläge als vergewaltigung.
besonders schlimm finde ich das wort ehrenmord denn das ist überhaupt nicht ehrenhaft. ehrenmord ist ein abscheuliches verbrechen!
wir müssen alles tun um dies zu bekämpfen.
es wurde schon angesprochen dass im krieg vergewaltigung als waffe eingesetzt werden kann.
wir haben viele programme.
es ist nicht nur ein problem von frauen es ist ein problem aller menschen auf der welt.
wir müssen alles tun um von der europäischen union aus hier etwas zu verbessern.
ein dialog von regierung und opposition ist sicher der beste weg um die von der bevölkerung gewünschte aktive lösung sozialer und ökonomischer probleme und eine wende hin zu mehr demokratischer partizipation zu vereinbaren.
ob derartige vereinbarungen aber dann auch halten steht auf einem völlig anderen blatt.
schließlich haben gerade die gebrochenen versprechen von politischen reformen die protestwelle ausgelöst.
zu lange wurde vertröstet jetzt werden taten folgen müssen.
die doppelstrategie oppositionelle demonstrationen gewaltsam zu unterdrücken und zugleich ein paar kleinere reformen zu versprechen ohne sie durch wirkliche politische änderungen einzuleiten könnte in allen drei ländern zu einer eskalation der lage führen.
gerade mit den anhaltenden unruhen in syrien kommt auch die sorge auf dass waffen die das regime erwirbt an terroristische organisationen beispielsweise an die hisbollah weiterverkauft werden könnten.
wir haben frühling am mittelmeer aber wir haben winter am golf und in syrien.
wir haben mehrere hundert tote zu beklagen.
wir wollen so schnell wie möglich und das ist eine forderung die sich der rat zu eigen machen sollte und die die mitgliedstaaten der europäischen union die dort vertreten sind auch vorbringen sollten eine sondersitzung des menschenrechtsrates in genf.
es sollten sich sowohl die agenturen als auch diese magazine fragen ob das wirklich gut ist.
wir haben jahrelang eine situation gehabt dass für blinde und sehbehinderte der hunger nach büchern nicht befriedigt werden konnte.
der markt ist so klein dass es sich für verlage nicht richtig gelohnt hat.
darum sind verlage jetzt von dieser schranke die verpflichtend gemacht wird auch nicht wirklich bedroht aber für blinde und sehbehinderte ist diese möglichkeit ein ganz großer schritt nach vorne.
ich bin urheberfreundlich ich gehöre nicht zu denjenigen die das urheberrecht abschaffen oder deutlich einschränken wollen aber in diesem fall finde ich dass diese schranke absolut gerechtfertigt ist.
es kann vielleicht zu kleinen einschränkungen für verlage kommen. aber für blinde und sehbehinderte ist es ein solcher vorteil dass sie endlich an bücher an andere werke kommen können das in europa austauschen können und auch noch international.
also das ist wirklich eine humanitäre aktion und es ist eine deutliche aktion für kulturelle vielfalt auch für menschen mit behinderung.
die umsetzung des vertrags von marrakesch ist lange überfällig und heute ist es endlich so weit.
der zugang zu veröffentlichten werken für blinde sehbehinderte oder lesebehinderte menschen wird in der europäischen union erleichtert und damit kulturelle teilhabe gesichert.
wir erleichtern sowohl den unionsinternen zugang als auch den grenzüberschreitenden austausch und ich hoffe dass die mitgliedstaaten bei der umsetzung und bei der anwendung zügig handeln werden.
wichtig war uns als s d fraktion insbesondere dass wir eine kurze umsetzungsfrist haben und mit zwölf monaten können wir leben.
zudem werden wir mit großer aufmerksamkeit den bericht der kommission über eine mögliche ausweitung des anwendungsbereichs verfolgen um dann eventuell noch weitere werke mit aufnehmen zu können.
um irreguläre migration zu verhindern arbeitet die eu mit ländern wie libyen zusammen in denen grundlegende garantien für rechtsstaatlichkeit und menschenrechte fehlen.
das sagt nicht nur amnesty das hat vor einigen wochen auch der un hochkommissar für menschenrechte sehr deutlich öffentlich festgestellt und kritisiert. wenn wir also auf die zusammenarbeit mit libyen schauen dann muss absolute priorität haben dass wir den schutz von flüchtlingen ins zentrum stellen.
die eu muss hier ihre einflussmöglichkeiten nutzen und unverzüglich die freilassung aller flüchtlinge und migranten fordern und unterstützen und zwar aller die willkürlich in libyen inhaftiert sind.
wir haben jetzt immer wieder berichte gehabt in was und wo die libysche küstenwache involviert ist. ich denke man muss die zusammenarbeit mit den libyschen akteuren einschließlich der küstenwache grundlegend neu ausrichten.
wir begrüßen als ersten wichtigen schritt das versprechen des libyschen ministerpräsidenten dem unhcr und der internationalen organisation für migration den vollen zugang zu den lagern in seinem machtbereich zu gewähren.
migranten dabei helfen in ihre herkunftsländer zurückzukehren.
das allein kann nicht reichen denn wir müssen zusätzlich mehr entwicklungsprogramme in den herkunftsländern fördern und den rahmen der legalen einwanderung nach europa erweitern.
zum anderen sollen schutzbedürftige also menschen die vor politischer verfolgung und vor bürgerkrieg geflohen sind unter federführung des unhcr zunächst in den tschad und in den niger gebracht werden und von dort aus weiter umgesiedelt werden in aufnahmewillige staaten in afrika oder in der eu.
ich kürze es ab mittelfristig müssen in libyen selbst die schutzgründe geprüft werden und resettlement muss von dort aus nach europa ermöglicht werden.
ich war im juli dieses jahres in minsk und ich bekomme den eindruck hier es würde einigen kollegen ganz bestimmt nicht schaden wenn sie das auch einmal machen würden.
was man vor ort vor allem wahrnimmt ist große unsicherheit.
die unsicherheit ist nicht nur schon gegeben durch die geografische lage dieses landes sondern die unsicherheit geht in verschiedene richtungen. einmal geht es in richtung des großen nachbarn im osten der einer der größten wirtschaftspartner ist und wie wir wissen nicht immer leicht einzuschätzen ist.
auf der anderen seite große unsicherheit auch mit dem nachbarn im westen der sich von anderen gesteuert zum teil in eine situation gebracht hat die bedenklich ist und mit den sanktionen sich inzwischen schon selbst mehr schadet als jemand anderem.
die situation ist also vor ort nicht einfach für die politisch verantwortlichen in minsk.
ich kann ihnen eines sagen bei meinem besuch hat sich jedenfalls herausgestellt die türen in weißrussland sind weit geöffnet.
jedenfalls begrüße ich wie die hohe vertreterin heute schon gesagt hat die wiederannäherung an weißrussland durch uns und die aufnahme des dialogs mit diesem so wichtigen land an einer so wichtigen schlüsselstelle dieses kontinents.
wir leben in zeiten knapper kassen und wir haben einen immer härter werdenden internationalen wettbewerb.
deshalb müssen wir uns auf die schwerpunkte konzentrieren.
und auch um sicherzustellen dass die strukturfonds künftig noch effizienter genutzt werden hat der gesetzgeber elf thematische ziele vorgegeben.
in zukunft müssen die regionen innovationsstrategien die sogenannten strategien der intelligenten spezialisierung erarbeiten um fördergelder für forschung und innovation aus der kohäsionspolitik zu bekommen.
dies ist eine sehr große chance für die regionen aber eben auch für die gesamte europäische union. die eu kann innovation nicht vorschreiben oder verordnen wie wir das ja manchmal ganz gerne von hier aus tun.
aber wir können die regionen unterstützen.
wir können ihnen helfen noch innovativer zu werden.
jede region hat ihre ganz eigenen stärken. auf diese stärken gilt es aufzubauen und sich auf intelligente art und weise zu spezialisieren.
wir haben und wir können alles in der eu aber eben nicht überall.
wir müssen uns nur besser aufteilen und auch vernetzen.
dazu bedarf es zunächst einer ehrlichen analyse in jeder einzelnen region.
neid auf andere regionen ist fehl am platz.
es gilt jetzt zusammenzuarbeiten und zu kooperieren.
wir brauchen hierfür auch eine verbesserte zusammenarbeit der politisch verantwortlichen mit allen interessenvertretern in der region.
wir brauchen eine neue behördenmentalität die den innovationsakteuren genügend spielräume lässt.
je mehr die entscheider darauf hören was beispielsweise forschungseinrichtungen und unternehmen insbesondere die vielen kleinen und mittleren unternehmen zu sagen und auch einzubringen haben umso erfolgreicher wird die strategie sein.
auch die kommission werden wir in die pflicht nehmen.
je gründlicher die vorbereitung und koordinierung zwischen der forschungs und der regionalförderungsabteilung in der europäischen kommission ist desto einfacher haben es dann die regionen von der förderung zu profitieren und wir alle haben den erfolg.
lassen sie uns gemeinsam dafür arbeiten dass diese neue spezialisierung eine chance für die regionen wird und sie sich nicht durch uns gegängelt fühlen!
in diesem sinne ist die einführung der visaschutzklausel wahrscheinlich ein kleiner fortschritt.
das nunmehr angeblich auch ins laufen kommende rücknahmeabkommen mit ankara mag ein schritt in richtung geringerer grenzdurchlässigkeit sein.
die krux beim rücknahmeabkommen ist ja dass die türkei sich dafür im gegenzug nicht nur finanzielle unterstützung und ausrüstung für ihre grenzpolizei herausgeschlagen hat vielmehr ließ sie sich ihr minimales entgegenkommen auch noch mit der visaliberalisierung vergolden.
nicht nur beim rücknahmeabkommen lässt sich die eu von ankara über den tisch ziehen ja vielleicht sogar erpressen.
eröffnen.
ich möchte für die evp fraktion eine bemerkung zum abstimmungsverfahren für das protokoll machen. offensichtlich gibt es für die deutsche übersetzung irritationen im laufe des verfahrens in das sich auch der berichterstatter eingemischt hat und zwar entgegen dem geist der verhandlungen.
es wurde auf englisch verhandelt.
der vom sprachdienst verwandte begriff kostenwirksam entspricht weder dem geist der verhandlungen noch ist er ausreichend klar definiert.
sollte das noch nicht der fall sein bitten wir dringend darum dass das in der übersetzung geändert wird.
sie haben schließlich und endlich auch als mitglied des europarats die europäische menschrechtskonvention unterzeichnet.
die europäische union hat dieser tage den friedensnobelpreis erhalten vor allem auch deswegen weil es hier nach der großen katastrophe des faschismus gelungen ist nicht in die alten fehler der vergangenheit zurückzufallen.
immer wieder zu überprüfen ob die proklamierten rechte auch einem realitätscheck standhalten ist von großer bedeutung. die berichterstatterin zeigt auf dass die grundrechte keineswegs in allen bereichen und in allen mitgliedstaaten eingehalten werden.
menschen werden nach wie vor wegen ihrer herkunft ihres geschlechts ihrer religion ihrer sexuellen orientierung oder ihrer körperlichen oder geistigen beeinträchtigung diskriminiert.
die freiheit des individuums ist nach wie vor einschränkungen ausgesetzt und die persönlichen daten der bürgerinnen und bürger sind keineswegs optimal geschützt.
einzelne ethnische gruppen insbesondere die roma werden immer häufiger opfer von bedrohung und gewalttaten.
all diese fakten werden von der berichterstatterin sehr klar und sehr ausgewogen aufgezeigt.
ich ersuche sie daher diese frage zu keiner parteifrage zu machen polemiken zurückzustellen und über die fraktionsgrenzen hinweg diesem bericht zuzustimmen!
ich bin schon sehr gespannt darauf und bin im übrigen auch froh.
vielleicht ist es mir möglich diesem bericht zuzustimmen. frau kollegin gl hat völlig recht die grundrechtsdebatte wird natürlich dazu missbraucht ideologische auseinandersetzungen zu führen.
man sollte frau kollegin gl nicht vorhalten dass die grundrechte nicht politisch diskutiert werden können.
darum geht es ja gar nicht!
es geht um die ideologische auseinandersetzung und den missbrauch der grundrechte für ideologische grabenkämpfe.
ich will ihnen ein paar bruchlinien dieses grabenkampfes zeigen es gibt ein grundrecht auf religions und gewissensfreiheit.
wenn ich etwa den ganzen bereich der reproduktiven gesundheit anschaue der sexuellen ausrichtung der geschlechtsidentität das ist für einen katholiken inakzeptabel!
das grundrecht auf leben das fundamentalste grundrecht findet in diesem bericht nicht einmal erwähnung!
wenn sie millionen von ungeborenen unionsbürgern das grundrecht auf leben nehmen wollen welche grundrechtsdebatte führen sie dann?
sondern es passiert dasselbe wie alle jahre dieser bericht diese debatte werden dazu instrumentalisiert eine ideologiebelastete debatte zu führen eine gesellschaftspolitische debatte zu führen und den versuch zu machen in subsidiäre rechte der mitgliedstaaten einzugreifen.
in dem bericht werden zum beispiel diskutiert die güterrechtlichen auswirkungen von eingetragenen homosexuellen partnerschaften eindeutig eine subsidiäre angelegenheit die finanzierung der familienplanung eindeutig eine subsidiäre angelegenheit oder sie üben im zusammenhang mit der diskussion über reproduktive rechte kritik an einigen besonderen mitgliedstaaten
und sie diskutieren das wahlrecht von nichtunionsbürgern ebenso eine subsidiäre angelegenheit. das sind die gründe warum die europäische volkspartei hier einen eigenen entschließungsantrag eingebracht hat denn wir wollen tatsächlich die menschenrechte diskutieren und nicht eine rein ideologische gesellschaftspolitische debatte führen.
frau präsidentin! als österreicherinnen sind wir gott sei dank sehr viele jahre von terroristischen anschlägen verschont geblieben.
aber auch wien hat das schon erfahren müssen.
auf der einen seite brauchen wir ganz sicher diese opfercharta und die unterstützung der opfer des terrors.
in einem bereich dürfen wir keine toleranz zeigen das ist dort wo gewalt stattfindet.
intellektueller literaturzirkus.
dort hat man rechte und dort hat man auch pflichten.
das heißt zunächst einmal so lange wie großbritannien mitglied der europäischen union bleibt auch in der scheidungszeit werden sie selbstverständlich alle rechte haben aber auch alle pflichten der europäischen union erfüllen müssen.
das heißt aber auch wenn großbritannien ausscheidet dann haben sie zwar keine pflichten mehr aber auch keine rechte.
wäre es nicht ein menschenrecht dass ein rumäne auch ein recht hat wieder in ein rumänisches gefängnis zu gehen weil dort natürlich die kommunikation deutlich besser sein könnte und die wiedersozialisierung in diesem sinne auch?
die heutige debatte über diesen gelungenen bericht ist daher sehr wichtig und nur wenn die gefängnisse sich in diese richtung entwickeln werden wir auch zu einem raum der freiheit der sicherheit und des rechts. ja liebe kolleginnen und kollegen es gibt eine öffentliche verantwortung.
daher sind alle bestrebungen zurückzuweisen die in richtung privatisierung des strafvollzuges gehen.
das öffentliche interesse muss im mittelpunkt stehen und im öffentlichen interesse ist es dass die menschen nicht einfach weggesperrt werden sondern dass ihnen ein weg zurück aufgezeigt wird.
nur dann werden wir das bekommen was wir alle wollen mehr sicherheit.
herr präsident! natürlich wollen auch wir dass die eu und die mitgliedstaaten eine strategie zur inneren sicherheit haben und unterstützten darin auch den berichterstatter das ist klar.
für uns ist die alles entscheidende frage inwieweit das verhältnis von sicherheit und freiheit der bürger ausgewogen ist.
dieses verhältnis muss klar definiert werden.
die bürger dürfen nicht unter repressiven sicherheitsstrategien erdrückt werden es sieht aber sehr danach aus.
das rechtsstaatliche prinzip dass der staat für den bürger da ist und nicht umgekehrt dieses rechtsstaatliche prinzip muss leitlinie und muss ziel einer solchen strategie sein.
wissen sie ich bin ehrlich gesagt skeptisch ob wir mit den bisherigen strategien und mit den angedachten strategien weiterkommen.
angesichts der fakten um den nsa skandal frage ich sie was unternimmt denn nun die kommission um die ausschnüffelung von millionen von eu bürgern durch geheimdienste zu unterbinden?
was tun sie im falle dieser staatlich organisierten kriminalität?
denn das ist es im kern!
indem sie nichts gegen die skandalöse ausspähung der bürger unternehmen senken sie übrigens die verdachtsschwelle.
wenn die verdachtsschwelle gesenkt wird schadet das dem kampf gegen organisierte kriminalität und terrorismus.
massenausspähungen machen nicht sicherer sondern verhindern sicherheit.
sie sind ein sicherheitsproblem und müssen daher bekämpft werden.
europa ist für die mehrheit seiner bürgerinnen und bürger nicht nur ein ökonomisches projekt mit einem gemeinsamen binnenmarkt sie erwarten sich auch soziale kohäsion und die gewährleistung von freiheit und sicherheit.
es ist daher von großer bedeutung dass auf europäischer ebene konkrete maßnahmen in richtung eines raums der freiheit der sicherheit und des rechts gesetzt werden.
von ebenso großer bedeutung ist die gemeinschaftliche dimension dieses anliegens die gleichberechtigte beteiligung von kommission rat und europäischem parlament.
die diskussion der fünf kernpunkte der iss hätte so sicherlich noch an qualität gewinnen können weil sie noch näher an die bedürfnisse der bürgerinnen und bürger gerückt wäre.
die menschen sind existenziell an einem hohen maß an sicherheit interessiert sie wollen dabei allerdings nicht ihre freiheit verlieren. die wahrung der grundrechte der menschen sicherzustellen ist eine kernkompetenz des parlaments.