kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
denn statt sicherheit zu geben lassen wir die mütter schon viel zu lange im regen stehen vor und nach der geburt. deshalb sind wir dafür dass es eine einigung gibt im interesse der mütter und dass nicht weiter alles auf die lange bank geschoben wird. aber das was das parlament hier in diskussionen in kompromissverhandlungen an einigung gefunden hat muss schon auch teil
dieser grundlage für eine zukünftige weitere einigung sein.
denn wenn das alles einfach zur seite gewischt wird dann ist das fahrlässig denn wir verlieren auch in europa an glaubwürdigkeit wenn wir lange verhandeln verhandeln und wirklich kein ergebnis zustande kommt.
mutterschutz ist für mich und für uns ein wichtiger baustein eines sozialen europa.
auch beschäftigte frauen wollen und müssen kinder bekommen können.
die internationale arbeitsorganisation und die weltgesundheitsorganisation zeigen uns notwendige standards auf. das sichert die gesundheit der kinder und der mütter in europa.
kinder können zum beispiel länger gestillt werden.
wenn hier und auch draußen einige von kosten reden auch das sind kosten die in zukunft nicht mehr anfallen wenn krankheitszeiten vermieden werden wenn gesundheitskosten vermieden werden.
die ausweitung des mutterschutzes in europa ist echter sozialer und gesundheitlicher fortschritt.
wir beraten heute und verabschieden morgen ein europäisches gesetz das dem ersten anschein nach etwas unscheinbar daherkommt aber mit diesem gesetz über die europäischen umweltbilanzen schlagen wir wahrscheinlich ein neues kapitel bei der messung von fortschritt und wohlstand auf.
wir wissen seit langem dass das bruttosozialprodukt nicht ausreicht.
die rein quantitative betrachtung der wirtschaftstätigkeiten sagt nichts über die umweltbilanz und auch nichts über die sozialbilanz aus und von daher ist es allerhöchste zeit jahr für jahr zu messen ob wir bei unseren maßnahmen und anstrengungen gut oder schlecht sind.
wir haben monatlich die statistik zu den arbeitsmarktzahlen wir haben jährlich die statistik zu den wirtschaftszahlen.
wir haben allerdings einen torso und einen flickenteppich bei den daten über die umweltauswirkungen.
das parlament hat schon zweitausendzwei gefordert dass fundierte informationen über den zustand der umwelt über die wichtigsten tendenzen einflüsse und ursachen der umweltveränderung erfasst werden und dass die öffentlichkeit darüber informiert wird.
nun sind wir froh dass die kommission im april zweitausendzehn diese gesetzesinitiative ergriffen hat allerdings war sie dabei unserer auffassung nach viel zu zaghaft.
wir im parlament und alle fraktionen haben gefordert dass das schneller gehen muss weil die oecd und die uno schon seit fünfzehn jahren über diese dinge reden.
wir haben deshalb in den verhandlungen mit dem rat auch erhebliche fortschritte erreicht.
das ist vielleicht ein anfang aber ein zu einfacher anfang und das parlament hat gefordert dass wir auch wasserbilanzen energiebilanzen abfallbilanzen erstellen dass wir über den zustand der wälder bescheid wissen.
streitig war ob man auch über die meeresökologie also über den zustand der fischbestände eine statistik führen kann. da muss wohl die methodik noch verbessert werden.
also wir haben hier verbesserungen erreicht.
die kommission soll in zwei jahren spätestens zweitausenddreizehn einen bericht vorlegen und womöglich auch eine revision dieser richtlinie vorschlagen.
wenn jo leinen und ich auf politische positionen des vergangen jahrtausends zurückkehren sind wir meistens einer meinung.
so ist es auch bei diesem bericht.
sexy gerade in einer zeit in der die europäische union ein großes glaubwürdigkeitsproblem bei den bürgern hat.
ich sage großteils zu unrecht wenn man die großen dinge ansieht und nicht die anderen fragen die jo leinen und mich auseinandergebracht haben.
das heißt konkret ja wir wollen wie ich das nenne hin zu einer europäischen nachhaltigkeitsstatistik schön abgekürzt s.
gerade bei jungen menschen gerade bei denjenigen die wissen dass wir in der zukunft neue einigungen hinter gemeinsamen zielen brauchen um europa in diesem brutalen wettbewerb mit den usa china und manch anderen mächten auch vom hintergrund her vorne halten zu können.
da kann man zurückgreifen in die siebzigerjahre in die achtzigerjahre das ist alles schon ausgearbeitet worden.
ich finde es sehr gut dass bei eurostat bewegung in die erfassung von daten gekommen ist wenn auch auf schwieriger basis stichwort griechenland.
das kann man aber durch umschichtung erzielen stichwort nützen sie endlich die erweiterungsdividende nehmen sie die beamten die mit den erweiterungsphasen bei den großen ländern so beschäftigt waren und setzen sie sie dort ein wo wir sie so dringend brauchen im sinne des funktionierens eines europäischen projekts!
herr präsident meine damen und herren!
in den meisten ländern werden ja die umweltökonomischen daten sei es zu den drei modulen bereits auf freiwilliger basis erhoben.
dadurch können wir ein besseres verständnis der abhängigkeit von umwelt und wirtschaft bekommen. wir können auch überprüfen wie die nachhaltige wirtschaftliche entwicklung in europa vonstatten geht und wie die umweltpolitik verfeinert werden könnte.
ich möchte an die kommission appellieren dass sie hier nicht neue bürokratie aufbaut.
das wäre der falsche weg.
das wäre ein großer fehler gewesen.
denn wie der berichterstatter sagte hier entwickelt sich etwas ganz neues.
denken wir an fukushima. fukushima wird sich jetzt positiv auf das japanische bruttonationalprodukt auswirken weil hier viele investitionen zu tätigen sind. es ist eine flussrechnung und keine bestandsrechnung.
diese dinge müssen ausgeglichen werden und deshalb hat ja die kommission in weiterer folge auch das gdp and beyond vorgeschlagen.
heute und morgen beschließen wir den ersten schritt diese nachhaltigkeitsrechnung.
denn wenn wir beispielsweise in energieeffizienz investieren und weniger energie verbrauchen so würde sich das negativ auf das bruttonationalprodukt auswirken.
da kann auch ein herr nuttall nicht dagegen sein.
wir wollen also den gesetzgebungsprozess besser machen und wären sie nicht in der union müssten sie das gleiche system anwenden sonst wären ihre daten wertlos.
darum sage ich es ist ein erster positiver schritt.
frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen! ich danke für die debatte und sehe eine weitgehende unterstützung für die erstellung von umweltbilanzen in der europäischen union.
wir wissen dann etwas und wissen ist die grundlage für maßnahmen für alle unsere programme.
wir brauchen einfach bessere grundlagen für die entscheidungen die wir treffen.
wir gehen auch stufenweise heran.
der kommissar hat ja gesagt dass in den einzelnen gesetzen den wassergesetzen den abfallgesetzen den luftreinhaltegesetzen schon die forderung steht solche daten zu erheben.
europa steht auch weltweit in der pflicht herr nuttall.
wenn wir bei der biodiversitätskonvention bei der klimakonvention bei anderen konventionen die unterschrift leisten dann müssen wir anderen teilen der welt sagen können ob wir gut oder schlecht waren. also alles in allem dank an die schattenberichterstatter dank auch an eurostat das die arbeit dann durchführen muss.
da sollte das parlament auch helfen.
vielen dank. das ist ein wichtiges politisches thema das haben einige richtig erkannt und ein neues kapitel in der betrachtung dessen was wir jahr für jahr in europa veranstalten.
ist für sie eine statistik sowjetisierung?
oder fällt auch das alles für sie unter sowjetisierung in großbritannien?
wenn wir unsere umwelt für künftige generationen bewahren wollen dürfen wir wirtschaftliche und umweltpolitische aspekte nicht getrennt betrachten.
es ist daher sinnvoll volkswirtschaftliche gesamtrechnungen durch umweltpolitische faktoren zu ergänzen und grundlage jeder fundierten bilanz sind ausreichende und zuverlässige daten.
aber wenn die eu schon zentral daten aus den mitgliedstaaten verlangt sollte sie auch nicht vor sensiblen themen halt machen.
hier werden wechselwirkungen zwischen wirtschaft und umwelt deutlich. und hier wird deutlich wo die eu leider gottes ihre gewichtung hat nämlich bei großunternehmen und bei lobbies.
viele von uns sind einfach bevor wir ins parlament gewählt wurden davon ausgegangen dass die entscheidungen die dieses europäische parlament trifft diese zukunftsweichenstellungen in wirklichkeit schon auf dieser datenbasis beruhen und haben mit einem gewissen entsetzen festgestellt dass es zwar in den meisten mitgliedstaaten diese statistiken und diese daten gibt dass sie aber in wirklichkeit noch nicht in einem gemeinsamen rahmen erfasst sind und daher auch ein gewisser glaubwürdigkeitsmangel in der öffentlichkeit entstanden ist.
diese daten würden dazu beitragen dass abgewogen wird ob etwas der umwelt nützt ob etwas der umwelt und gleichzeitig auch der wirtschaft nützt ob etwas der wirtschaft nützt und gleichzeitig auch der umwelt und damit auch unserem sozialen umfeld.
das ist die hauptaufgabe der wir uns als politikerinnen und politiker stellen sollten.
eine europäische umweltökonomische gesamtrechnung wird uns wichtige daten liefern um umweltaspekte bei politischen entscheidungen verschiedenster art erkennbar zu machen und dadurch in einem querschnitt von materien berücksichtigung zu finden.
die erhobenen analysierten daten werden entscheidend sein für wirksame gegenmaßnahmen zu umweltauswirkungen wirtschaftlicher tätigkeit.
das bewusstsein der notwendigkeit nachhaltiger politiken um herausforderungen wie klimawandel verlust der biologischen vielfalt wachsender umweltverschmutzung und der drohenden erschöpfung unserer natürlichen ressourcen entgegentreten zu können findet heute starken rückhalt.
frau präsidentin! die situation in mali ist gefährlich und man wünscht sich keine ausweitung und verfestigung islamistischer herrschaft. doch es gibt eine entstehungsgeschichte.
mali ist ein land mit bedeutenden rohstoffen und dabei eines der ärmsten länder der welt.
da muss man sich schon fragen warum so wenig bei der bevölkerung dort ankommt.
der zusammenhang von armut und bürgerkriegen ist weltweit nachgewiesen.
immer mehr gruppierungen aus dem norden wandten sich kriminellen aktivitäten zu um ihre existenz zu sichern.
die verbindung von manchen mit al kaida war hier zweitrangig religiös oder politisch motiviert. die regierung in mali war in großen teilen der bevölkerung schon lange umstritten.
seit dem putsch zweitausendzwölf hat der staat nun keine klar benennbare regierung mehr.
der putsch und die aufstände im norden stehen in direktem zusammenhang mit der situation in libyen besonders den freigesetzten gaddafi söldnern. wir können weder von der malischen regierung sprechen noch können wir von den islamistischen kräften im norden sprechen.
die situation ist so verworren dass die eu bislang zu recht von einer intervention abstand genommen hat.
nun soll die französische beteiligung am bürgerkrieg als normative kraft des faktischen wirken.
der aktuelle anlass dafür ist zumindest teilweise nebulös.
was wir aber wissen ist wie wenig in der vergangenheit interventionen der bevölkerung in geschundenen ländern geholfen haben.
afghanistan irak somalia desaster!
worum geht es wirklich in mali?
in wessen interesse wird hier gekämpft?
da soll nun auch noch uran in zusammenarbeit mit europäischen atomkonzernen gegen den widerstand der ansässigen bevölkerung gefördert werden.
eine pipeline durch den sahel ist geplant ressourcensicherung von strategischem interesse.
drei wochen krieg kosten allein frankreich zweiunddreißig fünf millionen euro mehr als deutschland durchschnittlich im jahr an entwicklungshilfe an das arme land zahlt.
und militärische ausbildungshilfen sollen im rahmen der african peace facility aus dem europäischen entwicklungsfonds bezahlt werden.
mali braucht dialog braucht soziale gerechtigkeit und keine militärische eskalation und schon gar nicht pyromanen als feuerwehr!
frankreich braucht unsere solidarität aber nicht nur verbal und braucht auch die solidarität das sage ich als deutscher von deutschland.
aber europa hat es versäumt mit einem gemeinsamen und entschlossenen konzept vorzubeugen.
wir haben beispielsweise früh genug bei den akp eu versammlungen im entwicklungsausschuss und anderswo darauf hingewiesen dass die afrikanische union dass ecowas und die nachbarstaaten von mali unterstützt werden müssen.
aber leider wie so oft wird auf entwicklungspolitik und auf die möglichkeiten der entwicklungspolitik keine rücksicht genommen.
jetzt müssen wir für viel geld mit militärischen aktionen das wieder herstellen was wir vorher besser in der entwicklungspolitik getan hätten.
zuerst die bemerkung ich bin froh dass wir ein handlungsfähiges land wie frankreich haben das in solchen fragen initiativen ergreift sicherlich in der region auch aus historischen gründen und weil man ohnehin schon truppen dort und in der nachbarschaft hat.
der zweite punkt ist dass wir da solidarisch zu sein haben als europäische union denn wie der kollege gahler richtig sagte werden hier nicht französische interessen vertreten sondern europäische interessen.
was drittens dazu führt dass wir solidarisch sein sollten.
nicht jeder muss alles machen nicht jeder muss sich an kampfeinsätzen beteiligen aber jeder hat sich zu beteiligen in der ein oder anderen art und weise.
das dauert immer ewige zeiten auf der europäischen ebene sicherlich auch wegen des einstimmigkeitprinzips und der schwerfälligkeit unserer strukturen die leider noch nicht besser sind als sie sind.
und wir sind auch immer nur reaktiv in diesen fragen was mich insbesondere beunruhigt wenn das kind bereits in den brunnen gefallen ist.
wenn man frühzeitige erkenntnisse hätte und tätig wäre und sich schneller einigen würde wäre das besser.
hohe beauftragte ich bin überzeugt dass wir dies auch als beispiel nehmen werden was wir an strukturen für zukünftige fälle verbessern müssen um auf diese art und weise in zukunft handlungsfähiger zu sein damit wir mit weniger aufwand stärker und schneller präventiv tätig sein können abschreckend tätig sein können damit etwas derartiges nicht wieder passieren kann
der fall mali zeigt einmal mehr die tragödie der gemeinsamen europäischen außen und sicherheitspolitik weil es wieder einmal so ist dass in einem krisenfall ein großer eu mitgliedstaat vorpreschen muss um sozusagen die kastanien aus dem feuer zu holen und die europäische union hinterherhinkt.
man muss offen zugeben dass es nicht nur um die erhaltung des staats gegen die islamistischen oder terroristischen rebellen geht sondern dass es auch um bodenschätze geht und auch hier europäische interessen vorhanden sind die man nicht den ökonomisch so offensiven chinesen überlassen soll.
ohne das eingreifen frankreichs hätten sich die extremisten und dschihadisten weiter nach süden bewegt zweifellos mit dem ziel die herrschaft im ganzen land an sich zu reißen.
von daher gebührt frankreich dank für sein vorangehen auch dem weltsicherheitsrat dass er diese maßnahmen einmütig unterstützt hat.
ich möchte aber eines feststellen wir haben es hier nicht mit einer sonderbedrohung frankreichs zu tun.
frankreich ist doch nicht mehr betroffen als alle anderen europäischen länder auch.
da sage ich wir sind bisher als eu unserer verantwortung nicht umfassend gerecht geworden.
ja comprehensive heißt doch da muss es eine umfassende planung geben nicht nur hinsichtlich humanitärer hilfe oder was die ausbildung betrifft angesichts der bedrohung eben auch eine militärische option.
da ist vor monaten die trainingsmission beschlossen worden aber weil bisher nicht wirklich fühlbar etwas geschehen ist fühlten sich die extremisten dadurch auch ermutigt weiter vorzustoßen.
wir haben mit der gsvp strukturen geschaffen wir haben z.
eine aktuelle kampftruppe die bereitsteht und die am boden vor ort das mit absichern könnte was frankreich in einem ersten schritt bereits erreicht hat.
werden sie den außenministern vorschlagen eine militärische gsvp mission zur unterstützung der französischen malischen und afrikanischen truppen zu entsenden? ich wünsche mir nämlich dass gemeinsame bedrohungen auch gemeinsam beantwortet werden und dass sich europäer unterschiedlicher nationen nicht nur im rahmen der fremdenlegion bei der verteidigung gemeinsamer europäischer interessen wiederfinden.
ich bedanke mich bei der berichterstatterin für die umfangreiche arbeit.
es geht darum den patienten in den mittelpunkt zu stellen und dann bei einer älter werdenden bevölkerung bei teilweise mehr chronischen erkrankungen die wir leider haben für möglichst alle menschen den gleichen zugang zu den medikamenten zu schaffen und eben auch in der forschung innovativ zu sein und letztlich zu bezahlbaren medikamenten zu kommen.
ich möchte eines jetzt hier sagen weil das so ein bisschen im raume stand ich halte es für falsch den forschern jegliche ethik abzusprechen.
natürlich geht es dann darum auch absprachen zu treffen länderübergreifend zu sehen wie man sich gegenseitig unterstützen kann zum beispiel wenn es irgendwo einen engpass an medizinischer versorgung gibt wenn vielleicht eine besondere seuche oder etwas anderes ausgebrochen ist wo man tatsächlich sehen kann welcher andere mitgliedstaat vielleicht etwas vorrätig hat wo man sich aushelfen kann. es geht auch darum sich bei der forschung abzusprechen und auch zu sehen dass die preise nicht ins uferlose gehen.
aber ich möchte eines ansprechen was ich auch für ganz wichtig halte die oecd hat festgestellt dass mindestens zwanzig der gesundheitskosten nicht nötig wären weil unnötige behandlungen und unnötige medikamentenvergabe durchaus zu berücksichtigen sind.
digitalisierung kann eine menge bringen das wurde auch schon angesprochen.
der vorliegende bericht macht deutlich dass es eine wichtige aufgabe für die europäische union ist patientinnen und patienten in allen mitgliedstaaten den zugang zu medikamenten in gleicher weise zu gewährleisten.
wenn firmen in innovation und forschung investieren wird hierdurch eine rendite auf die investition sichergestellt.
somit gibt es einen zielkonflikt zwischen zwei grundrechten der zugunsten der gesundheit der europäerinnen und europäer gelöst werden muss.
liebe kolleginnen und kollegen! indien ist wie die kommissarin zu recht gesagt hat ein wichtiger partner für uns sowohl politisch als auch wirtschaftlich und wir wollen die beziehungen verbessern. deswegen ist es für uns wichtig zu schauen was in dem land vor sich geht.
das tun wir in dem zusammenhang und es ist wichtig dass wir uns hier schlau machen wie die situation einzuschätzen ist.
es ist in dem falle eher eine selektive privilegierung also eine positive diskriminierung.
dann stellt sich die frage ob in dem zusammenhang tatsächlich etwas zu kritisieren ist.
bürger den nachweis nicht erbringen können dass sie tatsächlich ein recht haben in indien zu sein.
dann sollten wir auch im lichte dessen was das oberste gericht sagt unser urteil fällen.
braucht damit wir das schaffen. wir können es nicht zulassen dass die situation dort so weiter besteht denn das ist der europäischen union unwürdig. wir haben das haben sie zu recht gesagt gerade eine situation in der wir keine krise
haben. dieses zeitfenster müssen wir aus meiner sicht nutzen damit wir einen neuen pakt für migration und asyl auf den weg bringen können.
die humanitäre situation auf den griechischen inseln ist zweifelsohne dramatisch.
wir sehen steigende ankunftszahlen jeden tag und die unsichere lage im umfeld lässt wenig hoffnung auf entspannung.
wenn wir aber griechenland alleine für die zustände verantwortlich machen ist das aus zweierlei gründen zu kurz gesprungen.
die neue griechische regierung ist hier jetzt vorangegangen und hat evakuierungen aufs festland vorgenommen unter anderem mit der initiative die heute auch schon mehrfach angesprochen wurde.
gleichzeitig geht griechenland auch das problem der langen verfahrensdauer an ein grund warum immer mehr menschen auf den inseln festsaßen und festsitzen.
an der stelle vielleicht eine kurze bemerkung es ist nicht hilfreich wenn wir griechenland einerseits für zu lange verfahren kritisieren und andererseits jegliche neuen vorschläge zur beschleunigung auch gleichzeitig angreifen.
das ist nicht im interesse der menschen auf den inseln.
klar ist griechenlands regierung ist weiterhin in der pflicht.
wir brauchen für die menschen auf den inseln schnelle abhilfe und einen funktionierenden schutz der außengrenzen.
wir brauchen schnellere verfahren und konsequente rückführung.
was wir aber vor allem brauchen ist ein rat der sich bewegt in dem wieder mehr um lösungen gerungen wird von den unmittelbar und den mittelbar betroffenen staaten.
wir europäische zusammenarbeit.
ich fände es gut wenn auch die empfehlungen einheitlich sind dass man nicht wenn man in einem grenzgebiet lebt zum beispiel zwischen deutschland belgien und den niederlanden an den flughäfen jeweils andere empfehlungen und andere verfahren
hat. das sollten wir gemeinsam hinkriegen denn die viren kennen keine grenzen.
ganz wichtig ist für mich dass wir einen appell an china richten.
es gibt ein großes misstrauen in europa aber offensichtlich auch in der chinesischen bevölkerung ob uns die chinesischen behörden wirklich die ganze wahrheit erzählt haben und ob sie schnell genug die notwendigen informationen weitergegeben
haben. ich kann das nicht beurteilen.
ich glaube aber dass es eben einfach leider die doktrin in china gibt dass transparenz nicht die oberste pflicht
ist. das muss sich ändern!
wir müssen an china appellieren der eigenen bevölkerung und uns die ganze wahrheit zu sagen damit wir wirklich gut reagieren können.
vertuschen ist keine lösung.
frau präsidentin! vielen dank frau johansson für ihre worte für ihre wirklich starken worte und anstrengungen. ich war selbst oft auf lesbos und inzwischen schicken mir jeden tag menschen bilder und nachrichten. wenn ich die bilder sehe dann sehe ich eigentlich hauptsächlich leid ich sehe kälte ich sehe perspektivlosigkeit und zunehmend auch gewalt. und es macht mich schon traurig dass das jetzt nicht der erste winter ist sondern der vierte winter in dem menschen in unbeheizten zelten dort überwintern müssen. ich muss schon auch sagen wenn menschen leiden dann muss politik handeln. es ist gut dass wir hier reden aber um endlich zu handeln brauchen wir vielleicht auch nicht mal einen neuen asylpakt der kommission sondern eigentlich nur den willen der mitgliedstaaten die menschenwürde und die rechtsstaatlichkeit zu achten
sich dafür einzusetzen.
wir können und werden uns hier auch über asylpolitik streiten wir werden unterschiedliche meinungen haben und sie diskutieren.
aber wenn unsere mitgliedstaaten nicht einmal kinder retten die im schlamm überwintern wie sollen wir dann eigentlich die europäische asylpolitik retten?
ich finde dass es angesichts der zustände auf den griechischen inseln richtig wäre wenn wenigstens einzelne mitgliedstaaten vorangehen und ein zeichen setzen und zuerst die kinder von den griechischen inseln evakuieren.
denn ich finde dass wir seit jahren einfach zu lange an unseren eigenen ansprüchen scheitern.
wir schotten uns ab und glauben dass es uns dann besser geht.
aber europa geht es nicht besser wenn wir die augen davor verschließen dass es menschen schlecht geht.
diese politik entwürdigt eben nicht nur die menschen an den europäischen außengrenzen sondern diese politik entwürdigt europa.
wir reden über die zukunft der mobilität.
ich möchte heute aber mal ein thema ansprechen das die bürger europas ganz aktuell interessiert und zu dem ich in den letzten monaten unzählige fragen von meinen wählern bekommen habe.
das ist das thema der umweltplaketten. wir erleben dass viele städte in europa in der europäischen union eigene systeme einführen.
in straßburg haben wir das beispielsweise. wer so wie ich jedesmal zur straßburgwoche mit dem auto fährt musste dort eine plakette beantragen.
viele bürger haben die befürchtung dass wenn sie in städte hineinfahren sie dann empfindliche strafen bekommen wenn sie sich nicht registriert haben. auch die registrierung ist nicht immer ganz einfach.
ich hätte einiges in petto anschub von fahrzeugfinanzierung gemeinwohlorientierte trassenpreise durchgehendes ticketing.
wir wollten die vorsitzenden der wichtigsten parteien motivieren endlich eine verfassung zu verabschieden.
es ging auch um klimawandel und menschenrechtsfragen.
und wir besuchten eu projekte darunter ein krankenhaus als frühwarninstitution bei katastrophen.