kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir können visumserleichterungen anbieten wir können mehr geld anbieten wir können eine bessere infrastrukturelle unterstützung in den flüchtlingslagern anbieten wir können eine menge pragmatische dinge tun um die realen herausforderungen anzugehen.
aber seien wir bitte ehrlich die türkei ist ein strategischer partner sie ist ein wichtiger nachbar aber dass dieser erweiterungsprozess wiederbelebt werden kann das ist reine rhetorik das hat mit ehrlichkeit nichts zu tun.
viele türkische freunde schreiben uns in diesen tagen.
und gleichzeitig dieses land braucht unsere zusammenarbeit und wir brauchen seine zusammenarbeit wenn wir der lage in syrien und im irak herr werden wollen.
das erste kriterium das politische kriterium bezieht sich auf die grundwerte der europäischen union wie sie im vertrag in artikel zwei festgelegt sind.
diese werte pressefreiheit meinungsfreiheit versammlungsfreiheit zum beispiel der gewerkschaften geraten immer stärker unter druck.
der präsident der türkei bricht fortwährend die verfassung indem er nicht neutral ist sondern sich in den wahlkampf einmischt. mit der türkei als beitrittskandidat haben wir ein riesenproblem.
aber als partner in der region können wir ohne die türkei nicht auskommen und als nato partner ist sie ein wichtiger verbündeter und nachbar und wird das auch bleiben.
das ist die ehrlichkeit die.
ich freue mich erst einmal dass wir in der analyse übereinstimmen.
das ist eine schlechte entwicklung.
leider lassen die umfragen ja auch nicht erwarten dass sich die politische konstellation da nach der wahl ändert. was die vorbeitrittshilfen angeht bin ich der meinung man kann darüber reden.
sie sind unter der falschen überschrift vorbeitritt für einen beitritt der mit sicherheit in den nächsten zehn bis zwanzig jahren nicht erfolgen wird wenn überhaupt.
aber das will ich auch deutlich sagen wenn wir mit der türkei zusammenarbeiten wollen müssen wir sie auch finanziell unterstützen.
es ist allemal günstiger dort zu helfen als erst in unseren aufnahmeeinrichtungen in europa zu entscheiden was wir mit den menschen tun die dann aus der türkei zu uns fliehen.
ich glaube insofern ja bei epa aber nein beim streichen von hilfe denn mit der türkei zusammenzuarbeiten heißt auch ihr in dieser sehr schwierigen situation zu helfen.
in dieser situation brauchen wir dringend eine enge kooperation mit der türkei. vieles gibt es zu kritisieren bei der türkischen innenpolitik beim vorgehen gegen die kurden und bei manchem mehr.
deswegen bin ich auch der auffassung dass die gespräche die präsident erdoan am montag in brüssel geführt hat fortgesetzt werden sollen und dass die frage der unterstützung der türkei was die finanzierung von lagern angeht was nahrungsmittel angeht was die frage der bedingungen für das schließen der grenzen angeht und vieles andere mehr vorangetrieben werden soll.
ich hoffe dass die interessen von präsident erdoan im zusammenhang mit den wahlen am.
und dass auch der krieg beendet wird.
dieser partnerschaftsprozess ist gescheitert doch die spitzen der eu institutionen sind dabei schecks für die abschottung von flüchtenden an den eu außengrenzen auszustellen. kaum ein wort zur gewalt gegen journalisten kurden zu zerstörten hdp büros kein wort zu den begrabenen hoffnungen der gezi bewegung.
und sie ist es im moment ganz besonders.
aber müssen wir sie deshalb dermaßen hofieren wie das jetzt in brüssel geschehen ist?
ist plötzlich der brandgefährliche innere zustand der türkei egal?
seit jahren verzeichnen wir in dem land fast nur noch rückschritte eine abwendung von europäischen werten.
ein sicheres drittland ist sie aus meiner sicht nicht.
erdoan regiert auch als präsident weiter unter missachtung der türkischen verfassung und er wird in brüssel als verhandlungspartner empfangen.
dort sagt er dann auch noch er habe uns eine lektion in sachen humanität erteilt.
ist es denn human kriegsflüchtlinge als druckmittel gegenüber der eu zu benutzen?
die türkei ist doch ganz wesentlich mitverantwortlich für den massenzustrom nach europa.
schlepperbanden lässt man gewähren und so gelangen doch täglich tausende der flüchtlinge aus türkischen küstenstädten nach griechenland in die europäische union.
und natürlich wollen die menschen gehen denn es sind doch nur ganz wenige nur ein bruchteil dieser rund zwei millionen in der türkei der sich in flüchtlingslagern befindet und dort eine grundversorgung bekommt. sind denn nicht viele im land unterwegs und betteln und müssen versuchen sich mit illegaler schlecht bezahlter arbeit durchzuschlagen?
eine wirkliche bleibeperspektive haben diese menschen nicht in der türkei kein asyl.
das ist auch richtig.
ich bin auch dafür dass wir ihm geld geben. aber darum geht es doch gar nicht
so. es geht doch auch um ganz andere dinge.
es geht zum beispiel auch um visaliberalisierung.
die ist gekoppelt an das rückübernahmeabkommen das erdoan gerade dadurch missachtet dass er die grenzen gegenüber der europäischen union öffnet.
eines lassen sie mich bitte noch sagen ich möchte aufklärung von der europäischen kommission warum die vorstellung des fortschrittsberichts die für die kommende woche vorgesehen war verschoben worden ist.
aber weil man jetzt so gut zu herrn erdoan sein will wird dieser fortschrittsbericht auf den sanktnimmerleinstag vertagt weil er eben kritisch ist.
dabei wird die türkei immer mehr zu einem risiko krieg gegen die kurden duldung des is geschäfte mit is und ein präsident der wie ein sultan wahlkampf in mitteleuropa macht.
und jetzt die nächste erpressung visa erleichterung oder wir schicken euch die nächste million flüchtlinge nach europa.
wir wissen aber auch dass es wichtig ist in dieser frage eng mit der türkei zusammenzuarbeiten.
es hilft uns und es hilft der türkei.
dabei darf sich europa aber nicht über den tisch ziehen lassen.
präsident erdoan möchte mit dem kampf gegen die kurden die nächsten wahlen gewinnen. wir dürfen aber dabei nicht zulassen dass menschenrechte mit füßen getreten und gegen flüchtlingshilfe abgetauscht werden.
wir müssen weiter darauf pochen dass diese menschenrechte unteilbar sind dass es absolut untragbar ist dass wir es nicht tolerieren werden wenn ein toter kurde in einem militärfahrzeug durch die stadt gezogen wird.
allem den menschen das geld schneller zukommen zu lassen weil schnelle hilfe eben immer die hilfe mit den größten auswirkungen ist. zum zweiten möchte ich der frau kommissarin recht geben es geht natürlich darum dass wir möglichst gut vorbereitet sind. ich war berichterstatter für die von ihr angestoßene hochwasserrichtlinie und da haben wir einen drei stufen plan ausgearbeitet wie wir
der von der frau kommissarin angesprochene zivilschutzmechanismus geht genau in diese richtung. ich will nicht die mitgliedstaaten aus ihrer verantwortung entlassen sie sind primär zuständig für diese dinge aber wir brauchen auch auf europäischer ebene eine verbesserte koordinierung und vor allem eine verstärkte zusammenarbeit teilweise unter leitung der kommission damit wir zeitgerecht auf diese risiken eingehen können.
die hochwasser der vergangenen wochen haben einen immensen schaden angerichtet.
unser mitgefühl und unsere anteilnahme gilt den menschen die davon betroffen waren.
bei besuchen vor ort in dresden an der elbe und in bayern im landkreis deggendorf konnte man sich vom ausmaß der schäden ein gutes bild machen.
wir brauchen integrierte hochwasserschutzsysteme wir brauchen bessere und frühere informationen wir brauchen ein besseres hochwassermanagement grenzübergreifend.
da muss die eu helfen koordinieren auch mittel zur verfügung stellen.
das sind ja allein in der bundesrepublik etwa fünfhundert millionen euro um die es geht.
es hätte schlimmer kommen können ist keine antwort auf die zerstörungen in mitteleuropa die die flut geschaffen hat. das ist ein nicht bekanntes ausmaß der zerstörung.
es waren wieder tote zu beklagen. viele orte wohnungen geschäfte wurden nach elf jahren wieder komplett zerstört obwohl sie gerade aufgebaut worden waren.
manche orte sind knapp verschont geblieben.
dafür hat es aber andere umso mehr getroffen.
warum war die vernichtung wieder so groß?
warum haben wir aus der großen flut zweitausendzwei nichts gelernt?
waren die dämme nicht hoch genug?
dabei sind doch millionen europäischer mittel reingeflossen.
diese zweite flut und ihr verlauf ist die antwort auf diese frage. mit höheren dämmen können wir der überflutung nur bedingt begegnen. es rettet vielleicht die einen bringt aber umso schlimmeres unglück für die anderen. die antwort kann nur heißen mit mehr
geld müssen wir mehr natürliche überflutungsflächen schaffen und nicht höhere dämme.
diese überflutungsflächen brauchen wir vor allen dingen in den oberen flussläufen.
die pläne flüsse zu begradigen sollten wir begraben.
da soll kein geld mehr hineinfließen.
nur wenn die flüsse von der quelle bis zur mündung überflutungsflächen haben dann haben wir die chance solchen fluten wirklich vorzubeugen.
das ist die antwort auf diese fragen!
viele stehen vor dem nichts aber niemand resigniert jeder repariert teilweise noch mit notstromaggregat und ohne sauberes wasser.
der zivilschutz hat also bei uns funktioniert herzlichen dank allen helfern!
aber was macht die eu?
da muss sicherlich etwas geändert werden!
ich erwarte mir eine dauerhafte erhöhung der maximalen jährlichen fördersumme durch eine klausel für besondere katastrophen.
finanzieren kann man das durch klare umschichtungsmöglichkeiten aus anderen fonds.
frau präsidentin sehr geehrte kommissarin liebe kolleginnen und kollegen!
das hochwasser hat in der tat auch deutschland getroffen den osten deutschlands genauso wie meine heimatregion bayern.
und sie können sicher sein die bilder von hunderten von freiwilligen die sandsäcke gefüllt und geschleppt haben die deiche gesichert haben und am ende dann auch aufgeräumt haben die studenten und studentinnen die solidarität geleistet haben von den unis weggegangen sind die werde ich mein leben lang nicht vergessen.
wir diskutieren ja viel über solidarität.
es ist aber auch wichtig dass diese hilfe aus dem solidaritätsfonds schnell und vor allem unbürokratisch funktioniert.
und wo das gegebenenfalls aus unterschiedlichen gründen nicht der fall ist müssen wir schnell daraus lernen und die regeln dieser fonds auch abändern.
lassen sie mich noch einen appell an die regionen richten die neue verordnung über die regionalfonds erlaubt uns auch nach zweitausenddreizehn europäische strukturfördermittel für hochwasser einzusetzen.
das ist eine sehr große summe und es ist unbefriedigend wenn wir hier ständig nur von den möglichkeiten des solidarfonds reden aber nirgendwo geld fließt und dies auch nicht in aussicht gestellt wird.
also hier muss sich entschieden etwas ändern.
hier muss grenzüberschreitend zusammengearbeitet werden und wir müssen auch die möglichkeit ausnutzen dass alle vorflutmöglichkeiten die vorhanden sind auch wirklich genutzt werden auch wenn sie jetzt nicht nötig wären an dieser stelle in diesem ort aber den pegel am oberlauf des flusses senken. das ist der entscheidende punkt.
bei uns war der druck so stark dass der damm eben gebrochen ist bei einer ausnutzung der vorflutmöglichkeiten in anderen regionen wäre das wahrscheinlich nicht passiert.
ich glaube auch dass die reform der strukturfonds die umwidmung umgesetzt werden sollte und dass wir die möglichkeiten des greening aspekts in der gemeinsamen agrarpolitik für flächen nutzen sollten die zum vorfluten verwendet werden können.
frau präsidentin! zu allererst gilt meine solidarität jenen familien die durch die hochwasser in letzter zeit angehörige verloren haben aber auch jenen familien die hab und gut verloren haben.
ein ganz besonderer dank gilt natürlich allen einsatzkräften die sich in den letzten wochen und monaten wirklich bemüht haben die schäden so gering wie möglich zu halten und dort zu helfen wo angepackt werden muss.
daher ist es auch eine große notwendigkeit dass die gelder dieses solidaritätsfonds so schnell wie möglich fließen.
denn wir brauchen nicht nur das vertrauen in die finanzielle hilfe der europäischen union sondern auch das vertrauen in den zusammenhalt.
da kann es nicht sein dass wir nur für die zukunft zusagen machen sondern wir müssen die gelder sehen um die notwendigen investitionen in die infrastruktur zu machen.
wir sehen dass in bereichen der bodenverdichtung dazu beigetragen wird hochwasser zu beschleunigen.
wir sehen auch im zusammenhang mit der bodenverdichtung dass hier maßnahmen in der raumplanung gesetzt werden müssen. ich setze auf sie frau kommissarin dass wir nicht nur schnell zum geld kommen sondern dass wir auch zu einer geänderten agrarpolitik kommen.
frau präsidentin! ich war letztes wochenende ebenso teil der delegation nach regensburg und konnte mich vor ort überzeugen was es wirklich heißt wenn menschen alles verlieren ihre gesamte existenz verlieren auf der anderen seite was es heißt wenn menschen buchstäblich dem hochwasser entkommen.
das sind tragische geschichten!
meiner meinung nach muss es für uns alle außer frage stehen dass den vom hochwasser betroffenen personen unmittelbar hilfe und unterstützung zuteil wird auch vonseiten der europäischen union und gerade vonseiten der europäischen union.
es ist richtig dass die verantwortung auch bei den mitgliedstaaten liegt. dennoch möchte ich zur zusammenarbeit zwischen allen mitgliedstaaten aufrufen.
es gibt hier sehr viel know how und sehr viel potenzial.
und last but not least möchte ich an den naturschutz erinnern den wir wirklich respektieren müssen.
an erster stelle möchte ich genau hier anknüpfen.
auch ich halte den bekanntgewordenen brief des präsidenten tusk an die regierungschefs für sehr fatal.
anstatt über die verteilung zu reden und das als das hauptproblem der europäischen flüchtlingspolitik zu kritisieren sollte darüber nachgedacht werden dass die eu ihre politik gegenüber staaten wie libyen und anderen ändern muss damit nicht menschen die auf der flucht sind letztendlich in haftlager gesperrt werden.
aber zu dem hauptpunkt der uns heute hier beschäftigt das ist die frage der zwischenbilanz der brexit verhandlungen.
das heißt es gibt eigentlich nichts was uns von vornherein in die lage versetzen sollte zu sagen genau das ist jetzt ein für allemal beschlossen und das wird jetzt der ausgangspunkt sein.
es muss der hintergrund sein dafür dass wir das alles in gesetzestexte umsetzen und dass wir auch die belastbarkeit dessen was jetzt vereinbart worden ist prüfen. wir haben zweifel daran.
wir haben zweifel am verhalten der britischen regierung in den letzten wochen.
das hat nicht dazu beigetragen vertrauen zu stärken.
eine regierung die von mehreren seiten getrieben wird die sich der dup fast ergibt einer partei die das good friday agreement in nordirland niemals richtig anerkannt hat die sich gegen rechte wendet und die bereit ist rechte von bürgern in nordirland zu reduzieren um ihren einfluss geltend zu machen.
das kann es nicht sein!
deshalb wird unsere rolle hier im parlament auch entscheidend sein.
wir werden klar sagen auf der basis unserer entschließung vom april zweitausendsiebzehn werden wir die ergebnisse letztendlich im herbst des kommenden jahres bewerten und entscheiden ob wir einem withdrawal agreement unter diesen bedingungen dann zustimmen können.
worin sehen wir dringenden handlungsbedarf?
zunächst bei den bürgerrechten.
hier ist vieles schon angesprochen worden ich möchte das nur kurz erwähnen.
uns geht es natürlich um die frage der familienzusammenführung die betrachtung der familie als familie und nicht herausgelöst einiger weniger.
uns geht es um die zukunft der kinder uns geht es auch um die zukunft möglicher neuer paare es geht uns darum dass die rechte der familie insgesamt geschützt sind.
wir wollen die volle anerkennung der berufsqualifikationen.
wir wollen natürlich auch das recht von menschen sichern zugang zu den gesundheitssystemen zum bildungssystem praktisch zum öffentlichen dienst in jeder beziehung auch in großbritannien zu haben.
wir wollen den export von erworbenen ansprüchen dass der auch weiterbesteht und nicht reduziert wird.
und wir wollen natürlich dass es eine direkte wirksamkeit auch des withdrawal agreement für die betroffenen bürger und bürgerinnen gibt mit der interpretation des eugh.
wir würden vorschlagen dass es für den fall dass die britische regierung nicht in der lage ist ein eigenständiges gremium aufzubauen eine weiterführung eine verlängerung des zeitraums der wirksamkeit des europäischen gerichtshofs gibt.
wir wollen dass die freizügigkeit der britischen bürger innerhalb der europäischen union zwischen den siebenundzwanzig mitgliedstaaten gewahrt bleibt sie darf nicht eingeschränkt werden.
und wir wollen natürlich auch dass der new settled status mit allen rechten und den maßstäben verbunden ist die vom eu recht abgeleitet sind und für bürgerinnen und bürger gelten.
das ist uns wichtig.
einen punkt möchte ich noch dazu sagen uns geht es auch darum im blick zu behalten dass der brexit die frage der bindung der rechtsprechung des eugh an die britischen gerichte und auch ein mögliches offensichtlich ja vorgesehenes freihandelsabkommen die rechte der beschäftigten auch in großbritannien einschränken wird.
hier geht es nicht nur um zukünftige rechte hier geht es vor allem auch um existierende standards die die britischen beschäftigten bereits erworben haben.
nordirland irland wir haben hier die volle verpflichtung und dazu haben wir uns als parlament bekannt uns voll und ganz zum good friday agreement zum vertrag von eintausendneunhundertachtundneunzig zu bekennen. es ist für uns wichtig dabei nicht nur zu schauen was dort im einzelnen geregelt wird an strukturentscheidungen sondern auch zu gucken welche rechte dort festgeschrieben sind.
daran werden wir auch viele dinge messen.
zweitausendsiebzehn war auch ein gutes jahr für europa statt eins fünf millionen flüchtlingen im jahr zweitausendfünfzehn sind gerade noch einhundertfünfzig null über den seeweg nach europa gekommen.
wir haben heute wieder mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigte als vor beginn der krise.
wir haben mit der pesco einen ersten wesentlichen schritt in richtung verteidigungsunion geschafft.
ja es gibt immer noch viele dinge die schlecht laufen und die wir besser machen müssen.
aber wir sollten uns auch trauen auf gemeinsame erfolge unserer politik in der öffentlichkeit hinzuweisen.
ich wünsche mir einen aufgewerteten eu haushalt für investitionen mit europäischem mehrwert.
ich wünsche mir einen wirtschafts und währungskommissar mit neuen kompetenzen.
ich wünsche mir eine stärkung des konditionalprinzips mit einer verbesserten berücksichtigung der länderspezifischen empfehlungen.
ich wünsche mir eine realistischere bewertung von staatsanleihen.
ich wünsche mir einen europäischen währungsfonds der dann entsprechend auch schlagkraft entfalten kann.
ich wünsche mir eine weiterentwicklung des kohäsionsfonds und der bestehenden zahlungsbilanzfazilität für nicht euro staaten damit wir wirklich zukunftssicherung und krisenvorbeugung gemeinsam vorantreiben können.
eins januar das hochfest der gottesmutter maria.
als stellvertretender vorsitzender des haushaltsausschusses galt meine sorge besonders den folgen des brexit für den europäischen haushalt für den das vereinigte königreich weitreichende verpflichtungen eingegangen ist.
das ergebnis garantiert dass wir den mittelfristigen finanzrahmen so zu ende führen können wie er geplant war.
es garantiert dass das vereinigte königreich sich weiter an den pensionsleistungen von eu beamtinnen und beamten beteiligt die auch dem vereinigten königreich gedient haben solange es mitglied der europäischen union war und nicht wenige von ihnen sind ja auch bürgerinnen und bürger des vereinigten königreichs.
ich bin überzeugt dass großbritannien schwächer ist ohne die eu und dass die eu schwächer ist ohne großbritannien.
vor diesem hintergrund freue ich mich dass der artikel dreiundsiebzig des gemeinsamen berichts erwähnt dass großbritannien die weitere teilnahme an eu politiken prüft.
ich will an dieser stelle auf die bildungspolitik eingehen die viel mehr beachtung verdient als ihr bisher zuteilwurde.
zum göteborg gipfel hat die kommission dankenswerterweise die schaffung eines europäischen bildungsraums bis zweitausendfünfundzwanzig vorgeschlagen.
nun müssen diesen wohlgesetzten worten entsprechende taten folgen.
bei allem respekt vor den zuständigkeiten der mitgliedstaaten was spricht dagegen dass die mitgliedstaaten endlich gemeinsame ehrgeizige und verbindliche bildungsziele verabreden und das notwendige geld in die hand nehmen zum spracherwerb zum lebenslangen lernen zu modernen schlüsselkompetenzen einschließlich digitaler fähigkeiten?
bildung ist zukunft und investitionen in bildung sind investitionen in die zukunft von menschen.
es ist höchste zeit dass wir das in unserem gemeinsamen politischen handeln auch anerkennen.
das europäische parlament und die kommission werden sich gemeinsam auf den weg machen bis zweitausendfünfundzwanzig einen europäischen bildungsraum zu schaffen und ich fordere die mitgliedstaaten dringlich auf ihren teil zum gelingen dieses projekt beizutragen.
ausstiegsvertrag hinein.
dieser ausstiegsvertrag ist bedingung dafür dass eine übergangsregelung kommt oder dass überhaupt ein handelsvertrag abgeschlossen werden kann. deswegen bitte ich hier nicht herumzuspielen.
bei dieser vereinbarung ist vertrauen entstanden.
dieses soll nicht zerstört werden.
deswegen ist es notwendig dass am anfang dieser verhandlungen das vertrauen auch eingehalten wird und nicht wieder durch interne diskussionen in großbritannien zerstört wird.
die europäische union ist stark weil sie einig war und deswegen wird sie auch in den nächsten monaten einig sein.
frau präsidentin! wieder einmal wird sich ein gipfel mit der europas beschäftigen der flüchtlings und migrationspolitik und wieder einmal diese prognose ist keineswegs gewagt wird wenig dabei herauskommen. dabei wären die voraussetzungen günstig wie nie.
das europäische parlament hat in seiner letzten sitzung einen ausgewogenen mandatsentwurf für die reform des dublin systems beschlossen auf dessen basis umgehend die dauernd verschleppte neuausrichtung angegangen werden könnte.
es braucht eigentlich nur den mut endlich die verhandlungen aufzunehmen.
vielleicht geschieht ein weihnachtswunder.
es wäre mein weihnachtswunsch dass die mitgliedstaaten endlich ihren verpflichtungen nachkommen die sie gegenüber dem unhcr eingegangen sind.
frau präsidentin meine damen und herren! ich stelle einfach die frage wie ist es bestellt um antidiskriminierung und gleichbehandlung von roma in europa?
wenn jetzt davon zu hören ist dass datenbanken und ich meine diese datenbanken sind als solches verboten unter ethnischen gesichtspunkten über roma durch die französische gendarmerie aber auch durch andere länder angelegt werden und zwar gewissermaßen prophylaktisch dann läuft doch das fass über!
sowohl in frankreich als auch in der eu sind datenbanken die personenbezogene daten über rassische und ethnische herkunft von personen a priori sammeln schlicht verboten und zwar wegen der hohen missbrauchsgefahr wegen der gefahr der diskriminierung.
und nur unter ganz bestimmten zweckbestimmten voraussetzungen die nichtdiskriminierung berücksichtigen kann überhaupt datenerfassung auf diesem feld erfolgen.
roma dürfen nicht kriminalisiert werden und das ist doch der entscheidende punkt.
ethnisch motivierte datenbanken als straftatenprophylaxe sind rechtswidrig.
roma dürfen nicht wegen ihrer lebensweise gegenstand spezieller datensammlungen werden und wir erwarten dass die kommission dass sie frau reding jeder form von ethnischen und rassischen datenerfassungen eine absage erteilen und sich stark machen dafür dass das in den ländern auch tatsächlich abgestellt wird.
ich will ehrlich sagen ich frage mich mehr und mehr was außer reden reden reden geschieht tatsächlich in diesem parlament und im rahmen der eu und was haben wir tatsächlich zur verbesserung der lage von roma in europa praktisch erreicht außer reden reden reden.