kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
aber ich fände es schon gut wenn wir es schaffen für den transportsektor eine lösung zu finden.
noch mal zur geschichte russland hat den vertrag von budapest von eintausendneunhundertvierundneunzig gebrochen der von allen siegermächten des zweiten weltkriegs unterschrieben worden war.
sie haben der ukraine die territoriale integrität zugesichert wenn sie die atomwaffen abzieht.
hätte russland diesen vertrag nicht gebrochen und die krim nicht annektiert hätten wir in europa nicht über sanktionen gegen russland geredet und alles was dann kommt. verurteilen sie die annexion der krim ja oder nein?
ist ihnen bekannt dass ich als vorsitzender des ausschusses gesprochen habe und dass das eine einvernehmliche erklärung des ausschusses war und nicht meine persönliche? aber unabhängig davon möchte ich auch darauf hinweisen wenn sie in der geschichte anfangen dann fangen sie doch bitte damit an dass russland verträge gebrochen hat die krim annektiert hat.
das verstieß gegen alle gesetze und daraufhin kamen die sanktionen.
also wenn sie in die geschichte zurückblicken dann bitte vom anfang!
auch andere länder sind betroffen!
herr präsident frau hohe beauftragte liebe kolleginnen und kollegen!
unsere antwort auf die ereignisse in der arabischen welt muss sich aus unserem menschenbild ergeben.
jeder mensch ob moslem jude christ oder ohne bekenntnis hat die gleiche würde und das gleiche recht in würde zu leben.
und wenn dies richtig ist dann ergibt sich daraus das recht für die menschen in den arabischen ländern in freiheit in einer demokratie und in einer die würde des menschen achtenden lebensordnung zu leben.
deswegen ist es heute unsere pflicht unsere verantwortung und unsere wichtige aufgabe für die zukunft den menschen in der arabischen welt die friedlich für freiheit und demokratie eintreten zu sagen wir stehen solidarisch an eurer seite.
wir haben einmal den fehler gemacht dass wir im verhältnis zum totalitären kommunismus die augen zugedrückt haben weil wir sagten wir brauchen stabilität.
am ende wird die freiheit sich durchsetzen und deswegen müssen wir allen die heute gewalt ausüben sagen hört auf zu schießen und gebt den menschen die freiheit durch freie wahlen.
das sollten wir mit rat und tat mit aller kraft unterstützen auch als europäisches parlament.
fahren sie vor dem außenministerrat nach kairo. sprechen sie dort mit den regierungsvertretern und mit der opposition kommen sie zurück nach brüssel und erklären sie dann ihren kollegen was sie dort gesehen und gehört haben. setzen sie die agenda und hören sie sich nicht siebenundzwanzig verschiedene meinungen an aus denen es dann sehr schwierig ist etwas zu machen.
wenn hugues mingarelli nach tunis fährt was ich sehr gut finde erzählen sie es so dass wir es mitkriegen und dass die öffentlichkeit mitkriegt dass europa präsent ist.
ich habe zuerst erfahren dass der amerikaner da ist und dann erst gehört dass mingarelli auch vor ort ist. sie sind die europäische außenministerin ich würde ihnen wirklich raten machen sie das einerseits.
ich finde dass der tahrir platz in kairo zweitausendelf ist was der alexanderplatz eintausendneunhundertneunundachtzig in berlin war. dort findet eine revolution statt.
wir wollten freiheit stabilität und demokratie und wir verkennen dabei dass dieser prozess der übergang von einer stabilen diktatur hin zu einer demokratie selten friedlich selten geordnet und selten stabil abläuft.
das soll nicht davon ablenken dass unsere freude über diese revolution groß ist.
es ist eine revolution gegen die diktatur und für die freiheit.
ich glaube dass europa die ordnung dieser länder nicht diktieren kann.
dennoch muss unsere freude klar sein aber eines ist auch klar selbst bei begrenztem einfluss mit herrn mubarak ist sicher kein staat zu machen.
liebe kollegen! was jetzt zu tun ist ist bereits vielfach gesagt worden dazu herrscht auch breiter konsens.
unsere entschließung ist klar bezüglich tunesien zu ägypten müssen wir über mündliche änderungsanträge das notwendige ergänzen.
ich denke es gibt grund zur selbstkritik.
unsere exekutiven in brüssel und in den mitgliedstaaten hielten zu lange am status quo fest.
wenn wir unsere eigenen grundsätze auch in der tagespolitik ernst genommen hätten in bezug auf den universellen charakter von menschenrechten und demokratie dann hätten wir die offensichtlichen defizite deutlich gegenüber tunesien und ägypten ansprechen müssen.
wir wussten dass die maßnahmen gegen islamisten und fundamentalisten nicht nur gegen diese personengruppe sondern gegen jegliche kritik an der jeweiligen regierungspolitik ergriffen wurden.
noch ist es nicht zu spät.
das einfordern von demokratie und menschenrechten ist weder einmischung in innere angelegenheiten noch kann es als ein beitrag zur destabilisierung der verhältnisse denunziert werden.
keine diktatur kein autoritäres regime ist aus sich heraus stabil. mit unserer bisherigen politik haben wir also nur zeit aber keine stabilität gewonnen.
tunesien und ägypten stehen beispielhaft für andere.
jeder kennt weitere in der region.
manche fürchten sich sie beim namen zu nennen.
für mich ist zum beispiel saudi arabien so ein kandidat.
in dieser situation bedarf es politischer führung durch die hohe beauftragte.
die siebenundzwanzig haben jedoch keine unterschiedlichen interessen.
wenn sie die richtigen einsichten haben warten sie nicht bis der letzte diplomatische bedenkenträger seinen außenminister neu gebrieft hat.
was senator john kerry vorgestern und barack obama heute nacht zu ägypten gesagt haben hätte auch von ihnen kommen dürfen. emanzipieren sie sich im interesse der union damit die eu in ihrer eigenen nachbarschaft politik für die zukunft formuliert und nicht andere.
vielleicht können sie ja schon nächste woche nach tunesien und ägypten fahren dann können sie uns übernächste woche in straßburg berichten.
wir haben ein schmutziges regime unterstützt.
wir sind heute schon ein bisschen weiter aber wir sind noch nicht weit genug.
und das waren eben nicht die islamisten!
frau präsidentin hohe beauftragte!
die debatte hier in diesem haus sie haben sie interessiert verfolgt hat vor allem einen gemeinsamen nenner und das ist die aufforderung an sie hohe beauftragte erheben sie ihre stimme!
als parlamentsberichterstatterin für den initiativbericht frauen in der landwirtschaft und im ländlichen raum war es mein ziel eine breite öffentliche debatte zu führen um der wichtigen multifunktionalen rolle der frau im ländlichen raum mehr sichtbarkeit und gewicht zu verschaffen.
zentrale aufgabe einer europäischen politik für den ländlichen raum bleibt es gleichwertige lebensverhältnisse in allen regionen anzustreben und eine einseitige entwicklung der städtischen verdichtungsräume zu vermeiden um so auch menschen auf dem land eine bleibe und erfolgsperspektive zu geben.
in den vergangenen jahrzehnten war die gemeinsame agrarpolitik auf die positive wirtschaftliche entwicklung der landwirtschaft und der ländlichen räume ausgerichtet.
künftig wird es noch mehr darum gehen zukunftsfähige ländliche räume zu gestalten und voranzubringen.
dies verlangt neue anstrengungen und neue strategien aller akteure.
es ist mehr denn je geboten die bedürfnisse und die potenziale der frauen in den ländlichen räumen zu berücksichtigen und zu nutzen.
die erfahrung zeigt dass die lebensqualität und die wirtschaftskraft vor allem in den ländlichen regionen mit der präsenz von frauen und deren vielfältigem engagement verbunden sind.
es hat sich in den vergangenen jahren schon deutlich gezeigt dass aus der unterstützung von frauen und deren projekten wichtige entwicklungsschritte für die ländliche gesellschaft insgesamt resultieren.
diese erfahrung konnten wir im rahmen der förderung durch die zweite säule und verschiedener anderer förderungsmöglichkeiten durch die eu in allen regionen europas sammeln.
aber auch in der landwirtschaft ist die rolle der frau essentiell.
hier haben frauen in den vergangenen jahren wesentlich zur diversifizierung und marktanpassung der betriebe beigetragen.
hierzu fordern wir vor allem dass frauen eine volle teilhabe an den ressourcen der landwirtschaftlichen lebens und wirtschaftsformen haben.
bäuerinnen wollen entsprechend ihrer betrieblichen mitverantwortung an den rechten und pflichten beteiligt werden.
dazu gehört auch eine angemessene vertretung in landwirtschaftlichen gremien.
eine adäquate soziale absicherung aller in der landwirtschaft tätigen frauen ist unverzichtbar.
für die morgige abstimmung im plenum ist kein änderungsantrag eingereicht worden.
dies zeigt mir dass wir einen sehr guten kompromiss gefunden haben der für alle fraktionen tragbar ist.
einstimmigkeit würde dem bericht das notwendige gewicht geben damit er so hoffe ich ausreichend beachtung bei kommission und rat finden wird.
bei der anstehenden diskussion um die zukunft der gap nach zweitausenddreizehn darf die wichtige rolle der frauen in der landwirtschaft und im ländlichen raum nicht vernachlässigt werden.
herr präsident! in den meisten mitgliedstaaten der europäischen union gibt es auch ein verheerendes erdbeben das allerdings auf der oberfläche nicht erkennbar ist nämlich das anhaltende beben der finanzmärkte.
es gibt jetzt neue berichte dass in kärnten bei einer bankrott gegangenen oder vom staat aufgefangenen bank auch eu gelder im umlauf waren. ich fordere hiermit entsprechende untersuchungen durch olaf wo man ja vielleicht die chance hat unter der neuen präsidentschaft etwas unabhängiger zu agieren als zuvor.
die großindustrie weit überrepräsentiert ist und kleine und mittlere unternehmen oder gar verbraucherverbände und gewerkschaften so gut wie nichts zu sagen haben.
die notleidenden kredite in den griechischen banken sind angestiegen.
auch. deswegen sage ich ihnen feiern sie lieber nicht.
sobald die eurokrise wiederkommt und das wird sie werden wir hier wieder über griechenland diskutieren.
das ist keine selbstverständlichkeit. dass alle achtundachtzig vereinbarten vorab reformen und sparmaßnahmen im rahmen der letzten überprüfung umgesetzt wurden dass das wirtschaftswachstum von minus fünf fünf auf eins vier gestiegen ist dass der gesamtstaatliche haushalt
sich von einem defizit von minus elf zwei auf einen überschuss von circa eins stabilisiert dass die arbeitslosenrate merklich zurückgeht und die reform des steuersystems vorangeht das waren anstrengungen;
und auch wir in der europäischen union haben viel gelernt und lernen müssen. aber auch wir sind mit den lehren aus diesen erfahrungen noch nicht fertig.
die wir intergouvernemental als notlösungen schnell beschlossen haben in gemeinschaftsrecht übergeführt werden müssen.
meine frage geht in die richtung wir haben jetzt von den banken und auch von den konsumenten gehört dass jetzt sehr viel neue bürokratie
es gibt massive beschwerden dass die bürokratie in diesem bereich gerade für kleine und mittlere betriebe die grenzüberschreitende geschäfte tätigen extrem zugenommen hat.
herr jadot! ich muss damit leben dass jede art der auslegung der geschäftsordnung die von mir vorgenommen wird von ihnen politisch interpretiert wird.
das kann ich nicht ändern.
ich muss zunächst das haben sie hier völlig korrekt dargestellt die plenarversammlung fragen ob sie einverstanden ist dass wir über diese änderungsanträge die nach schluss der debatte als kompromissänderungsanträge eingereicht worden sind überhaupt abstimmen.
dazu muss es ein votum im plenum geben.
erst danach kann ich das zur abstimmung stellen.
nun haben sie einen eingereicht im namen der fraktion der grünen das ist der änderungsantrag einhundertachtzehn als kompromissänderungsantrag.
und sie haben einen vorliegen den der berichterstatter herr lange eingereicht hat.
aus dem inhalt ist eindeutig ersichtlich das ist der charakter von änderungsanträgen die kompromissänderungsanträge genannt werden dass sie eine möglichst breite fraktionsübergreifende mehrheit herbeiführen sollen.
aus dieser erwägung habe ich nach rücksprache mit dem berichterstatter eindeutig abgeleitet dass der antrag lange die größere chance hat einen kompromiss herbeizuführen.
das ist der grund warum ich den antrag des berichterstatters zur abstimmung empfehle.
aber sie haben ihre argumentation schon vorab gefertigt.
das weiß ich.
ich werde das ist das einzige demokratische instrument das ich habe jetzt zunächst das haus fragen ob der antrag lange zur abstimmung gestellt werden soll.
das ist der beste weg um die frage zu klären.
herr präsident! mit ihrer erlaubnis möchte ich mich gerne zur geschäftsordnung äußern.
sie haben sich in ihrer antwort darauf gar nicht bezogen sondern einen völlig anderen grund genannt nämlich eine verfahrensmäßig politische erwägung darüber welcher antrag möglicherweise eine höhere chance habe eine mehrheit zu gewinnen.
das ist aber gar nicht relevant für die frage welcher antrag sich weiter entfernt vom ursprünglichen text.
deswegen bitte ich sie an dem unbezweifelbaren text der geschäftsordnung festzuhalten.
das habe ich getan.
für die zulässigkeit lassen sich folgende allgemeine kriterien aufstellen es folgt dann eine lange liste von kriterien die wir eben aber bereits erläutert haben auf die sich auch der kollege jadot bereits bezogen hat.
jetzt heißt es hier weiter nur der präsident kann die berücksichtigung eines kompromissänderungsantrags vorschlagen.
das habe ich getan in beiden fällen jadot und lange.
für die abstimmung über einen derartigen änderungsantrag muss der präsident die zustimmung des parlaments einholen das habe ich getan d.
h. er muss die frage stellen ob gegen die abstimmung über einen kompromissänderungsantrag einwände bestehen.
ist dies der fall so entscheidet das parlament mit der mehrheit der abgegebenen stimmen.
ich habe mich exakt an dieses verfahren nach artikel einhundertsiebzig gehalten.
nun habe ich die abstimmung durchgeführt auf der grundlage des artikels.
einhundertvierundsiebzig hier gab es unterschiedliche interpretationen.
vielen dank an den berichterstatter.
aber der hitlergruß meine damen und herren hat in diesem haus absolut nichts verloren.
lebhafter beifall es ist absolut unentschuldbar diesen gruß der das synonym für die gräuel der zeit des nationalsozialismus ist in einer debatte über die vereinheitlichung von fahrscheinen zu verharmlosen. herr präsident ich ersuche sie und ich vertraue darauf dass sie wie sie das auch schon in der vergangenheit gemacht haben geeignete maßnahmen treffen
das plenum wird morgen über das zweite marco polo programm zur verbesserung der umweltfreundlichkeit des güterverkehrs abstimmen.
es hat ein budget von vierhundertfünfzig millionen euro.
die schwellen für die förderfähigkeit vorzuschlagender projekte sollen im vergleich zu marco polo i verringert werden was der nutzbarmachung für kleine und mittelständische unternehmen gleichkommt. hierfür danke ich dem berichterstatter ganz besonders.
das ist gerade auch angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen lage vieler kleiner und mittelständischer unternehmen bürgernahe politik die ich voll und ganz unterstützen kann.
das programm zielt auf die verlagerung von verkehr und die reduzierung der überlastung im straßenverkehr ab.
es wird außerdem die ko modalität stärken und so einen beitrag zu einem effizienten und nachhaltigen verkehrssystem leisten.
herr präsident! tägliche anschläge seit über sechzehn jahren tausende zivile opfer alljährlich zerstörung der lebensgrundlagen hunderttausende menschen auf der flucht nato truppenaufstockung und unbegrenzter us militäreinsatz klingt das für sie nach einem sicheren land
einem sicheren herkunftsland?
es ist sogar das zweitunsicherste land der welt.
um es mit den worten von pro asyl zu sagen afghanistan ist kein sicheres land.
und dennoch werden trotz der desaströsen sicherheitslage sammelabschiebungen von eu mitgliedstaaten nach afghanistan durchgeführt so erst wieder letzten donnerstag in deutschland.
was für eine groteske menschenverachtende logik!
auch wenn durchaus manches besser geworden ist ist doch nichts wirklich gut.
die militärische seite des konflikts hat nicht nur zahlreiche todesopfer mit einer riesigen dunkelziffer verursacht sondern auch riesige finanzielle summen verschlungen.
die souveränität des afghanischen staates ist nach über einem jahrzehnt von den usa und der nato geführter interventionen noch immer nicht gewährleistet.
im gegenteil das land ist höchst abhängig von seinen externen gebern die sicherheit verschlechtert sich weiterhin die budgets für zivilgesellschaftliche aufgaben und demokratisierung werden gekappt und die militärische präsenz insbesondere die offensiven operationen heizt den konflikt weiter an.
und dennoch soll mit dieser erfolglosen zerstörerischen strategie weitergemacht werden.
allen die daran mitgewirkt haben dank sagen dass der wirtschaftsausschuss einen einstimmigen beschluss zustande gebracht hat den kolleginnen und kollegen den schattenberichterstattern den mitarbeitern des sekretariats vor allen dingen aber auch kommissar barnier der mit seinem vorschlag die grundlage dafür geliefert hat dass wir eine vernünftige strenge wirksame regulierung für
derivate verabschieden können.
ich bin optimistisch dass es gelingen wird nach der sommerpause mit der polnischen ratspräsidentschaft relativ schnell eine lösung zu finden.
die wichtigsten punkte des berichts die auch strittig sind es geht um rechtsvorschriften für zentrale gegenparteien für eine bessere besicherung bilateraler kontrakte eine höhere eigenkapitalunterlegung mehr transparenz durch meldung an ein transaktionsregister sowie die vermeidung von marktmanipulationen bei derivaten.
im rat gibt es zwar eine klare sperrminorität entsprechend dem vorschlag der kommission das auf over the counter derivate zu beschränken.
dies entspricht auch den g zwanzig beschlüssen. aber der amerikanische finanzminister hat vor kurzem eine initiative gestartet dies auch auf die börslich gehandelten derivate auszudehnen. das parlament hat sich ganz klar dagegen positioniert. wir möchten auch bei dieser linie bleiben. ich glaube dass es auch eine vernünftige linie ist wenn wir uns an den g zwanzig beschlüssen orientieren.
unsere auffassung war dass diese ausnahmen möglichst gering gehalten werden
sollen. es gab viele ausnahmewünsche durchaus auch berechtigte.
wir haben lediglich die bank für internationalen zahlungsausgleich in basel ausgenommen und für pensionsfonds eine übergangsregulierung für bilaterales clearing ermöglicht.
zweitgrößte deutsche landesbank die lbbw allein
daran sieht man dass wir verbünde nicht gleich behandeln können wie mutter und tochterunternehmen.
der dritte bereich sind clearingschwellen für nichtfinanzielle gegenparteien. hier haben wir uns geeinigt unternehmen die nur endnutzer sind sollen hier ausgenommen
werden. ein offener punkt ist die anerkennung von drittststaaten clearinghäusern.
hier verlangen wir reziprozität. ich sage auch ganz deutlich auch was die interoperabilität angeht die zusammenarbeit verschiedener clearinghäuser wollen wir das nur auf casa papiere beschränken
war. die anderen sind im wesentlichen anträge die im sinne des beschlusses des econ ausschusses gemeinsam verabredet
werden können. abzulehnen sind die dreizehn änderungsanträge der gue die den anwendungsbereich völlig verändern
robert goebbels hat ja eben schon sehr deutlich gemacht welche rolle die derivate in der finanzkrise gespielt haben welche dimensionen sie haben. aufgrund dieser dimensionen fordern viele bürger und bürgerinnen solche finanzprodukte ganz vom markt zu nehmen.
es ist uns aber auch klar dass eine solche forderung aus einer kleinen fraktion nicht mehrheitsfähig zu machen ist.
das müssen wir akzeptieren und das akzeptieren wir auch.
dennoch will ich noch einmal unterstreichen dass wir es schon für sinnvoll hielten hier noch weiter zu gehen. andererseits das muss ich werner langen sehr deutlich und anerkennend sagen ist der bericht auch aus unserer sicht ein akzeptabler und veritabler bericht geworden.
kompliment an herrn kollegen langen dass es ihnen gelungen ist doch so manche auch nationalstaatlich begründete einflussnahme abzuwehren! bevor wir allzu sehr in die details gehen das große problem ist nicht gelöst die dschinni ist weiterhin aus der flasche.
wir versuchen auf den weltfinanzmärkten als wenn man so will globale gemeinschaft sofern vorhanden langsam die risiken zurückzufahren.
im privaten bereich haben wir große schwierigkeiten.
das schafft komplexe gegenseitige abhängigkeiten.
die auswirkungen wurden in der finanzkrise sehr deutlich.
wichtig ist daher transparenz.
verträge sollten innerhalb eines tages bei dem transaktionsregister gemeldet werden.
wir dürfen die finanzmarktstabilität nicht durch undurchsichtige produkte fahrlässig aufs spiel setzen denn der derivatehandel ist kein spiel sondern eine bündelung von risiken mit zum teil gravierenden folgen für die realwirtschaften. ich denke hier vor allem an die rohstoffderivate.
derivate werden künftig auf der gemeinschaftsebene reguliert.
ich begrüße dass nur wenige ausnahmen vom anwendungsbereich vorgeschlagen werden.
das clearing der otc derivate also die risikoorientierte bewertung und abwicklung soll künftig von zentralen stellen berücksichtigt werden.
das führt zu mehr durchschaubarkeit an den handelsplätzen.
es ist im sinne der anleger dass die neue eu börsen und wertpapieraufsicht esma eine tragende rolle übernimmt.
darüber hinaus sind sowohl das transaktionsregister als auch eine standardisierung der verfahren geeignet neue risiken frühzeitig zu erkennen.
die kommission ist bereits im boot.
jetzt ist der rat gefordert damit die mitgliedstaaten endlich an einem strang ziehen.
dann können wir im herbst nägel mit köpfen machen.
risikokontrolle und markttransparenz sind die grundpfeiler eines funktionierenden finanzdienstleistungsmarktes eine exzellente grundlage für das notwendige langfristige vertrauen.
aber es würde zu weit führen dies hier auszuführen.
haben sie dazu auch ein ausstiegsszenario wenn sie sich politisch durchsetzen könnten?
wir schauen alle mit großer sorge in diese region der welt und wissen genau dass die gefahr eines bürgerkriegs noch längst nicht gebannt ist. wie fragil der friedensprozess der in gang gesetzt wurde letztendlich noch ist zeigen gerade die ereignisse in abyei.
ich denke dass wir als europäische union nach wie vor sehr konkret helfen müssen und dass es darum gehen muss die nahrungsmittelhilfe und die humanitäre hilfe für die flüchtlinge schnellstens in gang zu setzen und die humanitäre nothilfe für die flüchtlinge bereitzustellen.
bereits ohne diese eskalation des konflikts sind im südsudan über vierzig der bevölkerung von nahrungsmittelhilfe abhängig.
wir fordern als fraktion auch den sofortigen rückzug der bewaffneten einheiten des nordens und des südens aus abyei die einhaltung des umfassenden friedensabkommens und die anerkennung der entmilitarisierten zone.
mit blick auf die diskutierte verlängerung des un mandats fordern wir dass auch die gefahren und probleme wie sie beispielsweise bei der monuc mission in der demokratischen republik kongo sichtbar wurden dabei mit berücksichtigt und ausgewertet werden.
es sind nicht nur die unterschiedlichen auffassungen über eigentum und zugehörigkeit die abyei zum zankapfel eines jahrzehntelangen bürgerkriegs machten es sind auch unterschiedliche religionen also der moslemische norden gegen den von christen und anhängern von naturreligionen bewohnten süden die durch willkürliche grenzziehung ehemaliger kolonialmächte zusammengezwungen wurden.
das darf hinsichtlich der jüngsten eskalationen nicht vergessen werden.
man hätte das referendum nie durchpeitschen dürfen solange der status der abyei wahlberechtigten nicht fixiert war.
frau präsidentin frau vizepräsidentin herr amtierender ratspräsident!
elf september vieles geschehen ist was mit unseren normalen regeln der zusammenarbeit und der wahrnehmung der rechtsstaatlichkeit nicht hundertprozentig funktioniert hat.
wir müssen deutlich machen dass das nicht wieder passiert.
wir müssen aber auch deutlich machen dass es unter diesen umständen geschehen ist.
wir müssen auch festhalten dass nicht die vereinigten staaten unser feind sind und dürfen in solchen debatten nicht diesen eindruck entstehen lassen.
ich hoffe dass rat und kommission uns in diesen fragen weiterhelfen können dass diese beantwortet werden können.
ich muss allerdings auch sagen dass es in manchen punkten schwierig ist das wird hier in dem entschließungstext deutlich.