kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
herr präsident! ich bin der auffassung die meisten abgeordneten in unserem europäischen parlament stehen in dieser frage dazwischen nämlich sie stehen auf der seite der menschen.
anderseits verstehe ich auch die sorge die da herrscht dass man jahrzehntelang verhandelt und man kommt zu keinem ergebnis.
ich gratuliere der berichterstatterin ausdrücklich dazu dass in ihrem bericht viele moderne anforderungen an ein handelsabkommen beschrieben werden.
besonders unterstütze ich die auflage an die kommission in diesem abkommen auch investorenpflichten verbindlich zu definieren ebenso wie instrumente zur verbindlichen umsetzung des so wichtigen nachhaltigkeitskapitels für die menschen hier wie dort.
gerichte entscheiden auf basis einer verfassung während investitionstribunale lediglich ein handelsabkommen als grundlage nutzen.
mit blick auf die heutige rede des präsidenten juncker freue ich mich frau malmström auf die veröffentlichung des entwurfs für das verhandlungsmandat und daran werden sich sicherlich weitere diskussionen anschließen.
dem abkommen zum handel mit bioprodukten hätten wir gern zugestimmt wenn darin ein gemeinsamer hoher standard beschrieben worden wäre was ein verlässliches bioprodukt ist.
leider wurde nur die wechselseitige anerkennung der jeweiligen standards beschlossen.
das droht produzenten und verbraucher zu gefährden und kann das vertrauen der bürgerinnen und bürger in die eu handelspolitik weiter aushöhlen.
die glaubwürdigkeit die rechtssicherheit und das vertrauen werden untergraben.
die jüngsten schritte haben zu großer sorge über die verlässlichkeit die vorhersehbarkeit und die stabilität des rechtsrahmens nicht nur in diesen ländern sondern auch in der europäischen union geführt.
und die europäische zentralbank hat klar gesagt dass diese maßnahmen negative effekte auf die finanzstabilität auf den bankensektor und auf die realwirtschaft haben sowie eine große ansteckungsgefahr auf die übrigen mitgliedstaaten mit sich bringen.
wir haben die rechtsgemeinschaft und die wertegemeinschaft europäische union zu verteidigen und dürfen nicht zulassen dass wider europäisches recht rückwirkend vertrauen und glaubwürdigkeit außer kraft gesetzt werden.
welche maßnahmen wollen sie setzen um staaten bei denen solche debatten bevorstehen bereits jetzt klar aufzuzeigen dass dies dem eu recht widerspricht nämlich der kapitalfreiheit und welche gefahren dadurch drohen?
wie können in ihren augen zentrale säulen des gemeinsamen europas wie die kapitalverkehrsfreiheit und die rechtssicherheit weiter gelten wenn regelungen eingeführt werden bei denen kredite plötzlich rückwirkend zu einem historischen zinskurs umgeschuldet werden?
europas wirtschaftliche stärke war und ist seine rechtsstaatlichkeit und seine unternehmerische freiheit.
das ist genau der punkt worüber wir diskutieren wollen.
die qualität auf unseren flughäfen wird durch diesen vorschlag und durch entsprechenden liberalisierungsdruck und marktdruck nicht verbessert ganz im gegenteil sie wird verschlechtert.
und das in einem hochsicherheitsbereich einem kritischen hochsicherheitsbereich wie der sicherheit auf den flughäfen.
das halte ich wirklich für verrückt.
die flughäfen sind darauf angewiesen dass sie in unmittelbarer umgebung akzeptanz bei den anwohnern und bei der lokalen politik finden.
das konkrete ergebnis ist natürlich die basis unserer zusammenarbeit und die interpretation die herr rangel gibt ist vielleicht etwas extensiv aber man wird ja noch ziele vor augen haben dürfen.
klagen zu drohen sollte der rat mitarbeiten so dass wir für die bürgerinnen und bürger unseres kontinents das beste herausholen. denn wenn wir nach außen hin stark sein wollen und die gemeinsame außenpolitik gemeinsame handelsverträge etc.
dennoch ist die kommission welche keinerlei demokratische legitimation besitzt nach wie vor das einzige organ das vorschläge für die eu regelungen einbringen kann und das trotz des vertrags von lissabon. somit sehe ich hier noch massive defizite.
damit das eu parlament sein initiativrecht effizient wahrnehmen kann muss auch die informationspflicht entsprechend erweitert werden.
mit dem neuen instrument der bürgerinitiative sollte das parlament als vertretungsorgan der bürger so früh wie möglich in den legislativen prozess eingebunden werden.
auch im bereich der internationalen beziehungen muss der informationsfluss zwischen kommission einerseits und parlament andererseits gestärkt werden.
die eu außenpolitik darf nicht alleinige kompetenz eines relativ bürgerfernen und bürokratischen ead werden.
auch ich habe dem initiativbericht zugestimmt denn energieversorgungssicherheit ist ein wesentliches element auch für unseren wohlstand in der europäischen union.
es geht hier wirklich darum durch einen entsprechenden energiemix die sichere energieversorgung zu gewährleisten.
ich möchte noch einen dritten ergänzen wir sollten zunehmend versuchen auch durch wissenschaftlichen fortschritt die eigenen energieressourcen zu erschließen.
denn weniger energie die wir importieren müssen ist die sicherste energieversorgung die wir überhaupt haben.
man könnte auch sagen der schutz kritischer informationsstrukturen im internet ist eine unterschätzte gefahr. entstanden ist das internet für viele rein als ort an dem informationen gespeichert und ausgetauscht werden.
diese zeit ist schon längst vorbei.
wir haben es dann nicht nur mit wirtschaftsspionage zu tun sondern teilweise auch mit terrorismus.
oder wir haben auch gruppen die einfach nur internetverbindungen und programme zerschlagen wollen rein aus lust an der freude.
es geht letztendlich um unser aller sicherheit.
aus meiner sicht gibt es in der fischereipolitik zwei ganz zentrale elemente.
das erste ist die festsetzung nachhaltiger fangmengen das zweite ist die kontrolle darüber dass diese fangmengen und andere regeln der gemeinsamen fischereipolitik auch eingehalten werden.
mit der reform der gemeinsamen fischereipolitik haben wir das erste element geregelt.
in zukunft darf in europa nicht mehr überfischt werden.
in der grundverordnung zur reform haben wir auch einige grundsätze zur kontrolle festgeschrieben z.
dass kontrolle effizient koordiniert und verhältnismäßig sein muss.
details konnten wir nicht neu regeln denn die details gehören in die kontrollverordnung.
kurz vor inkrafttreten des vertrags von lissabon hat der ministerrat ziemlich zügig diesen gesetzestext verabschiedet vermutlich damit wir europaabgeordneten noch nicht mitreden. das ergebnis ist aus meiner sicht nicht schlecht und die fischereikontrolle in europa wurde dadurch deutlich verbessert.
trotzdem mit der reform der fischereipolitik und insbesondere aufgrund des mit ihr einhergehenden rückwurfverbots müssen wir neu über die kontrolle nachdenken.
aus meiner sicht müssen die fischer für das befolgen des rückwurfverbots mit vereinfachten regeln belohnt werden.
in vielen fällen mindestlängen abgeschafft werden.
das können wir aber nur machen wenn wir sicherstellen dass die fischer sich an das rückwurfverbot halten sonst ist das ergebnis kontraproduktiv.
deshalb fordere ich die kommission auf uns so bald wie möglich eine neue kontrollverordnung vorzulegen!
nord kivu und der kongo insgesamt gehört mit seiner paradiesisch schönen landschaft zu einer der reizvollsten regionen der erde. doch statt eine art paradies auf erden zu sein ist es fast die hölle auf erden.
der kongo könnte eines der reichsten länder afrikas oder auch der welt sein.
er könnte mit seinen wasservorräten ganz afrika versorgen.
er könnte ein zentrum der nahrungsmittelproduktion sein.
er könnte der sitz von industrien sein.
aber er ist opfer einer brutalen und grausamen geschichte des kolonialismus des postkolonialismus der ausplünderung durch konzerne des kriegs und des bürgerkriegs der korrupten und unfähigen verwaltung.
und deshalb müssen wir alles tun um dieser zentralen region afrikas frieden zu bringen und das geht nur durch engste zusammenarbeit der europäischen union mit der afrikanischen union und mit den vereinten nationen.
wenn sie in einige teile von spanien gehen dann gibt es solche schicksale. da sind junge menschen die haben drei abschlüsse und finden trotzdem keinen job.
woran liegt das denn?
weil wir nicht nur eine brauchen sondern gleichzeitig investitionen um die jobs zu schaffen für die diese jungen menschen dann ausgebildet sein sollen.
das ist doch der gesamte punkt!
deshalb brauchen wir die.
aber wir brauchen gleichzeitig andere aktivitäten von europäischer ebene um jungen menschen wirklich wieder perspektiven in der europäischen union geben zu können.
bildung ist unsere zukunft und muss deshalb ganz oben auf unserer agenda stehen und durch die kürzungsprogramme der zurückliegenden jahre haben gerade auch investitionen in ausbildung in bildung gelitten.
wenn wir nur einmal die schulen in europa anschauen dann genügen die sicher nicht den anforderungen einer digitalen zukunft.
die folge ist dass wir in digitaler kompetenz in der welt nicht in der top liga mitspielen.
das ist einmal kostenloser zugang zu bildung inklusive vermittlung von digitalen kompetenzen.
alle jungen menschen brauchen querschnittskompetenzen die sie in die lage versetzen fundierte entscheidungen zu treffen initiative zu entwickeln und selbstbewusstsein aufzubauen.
da muss die ausbildung auch enger mit der arbeitswelt verzahnt werden da müssen sozialpartner sehr eng in lehrpläne und in kompetenzstrategien eingebunden werden.
der dritte punkt ist die institutionalisierung von lebenslangem lernen.
um mit der technischen entwicklung die ja immer schneller geht tatsächlich mithalten zu können und damit auch die wettbewerbsfähigkeit der europäischen union zu sichern brauchen wir eine qualifizierungsstrategie die dem zukünftigen fachkräftemangel entgegenwirkt.
lebenslanges lernen muss institutionalisiert werden zum beispiel durch einen garantierten mindestanspruch auf bezahlten bildungsurlaub.
das brauchen gerade kleine und mittelständische unternehmen die diese qualifizierung nicht alleine leisten können.
die heute vorgestellte agenda für neue kompetenzen findet meine zustimmung denn sie legt den schwerpunkt auf die am arbeitsmarkt nachgefragten kompetenzen.
wohlstand und sicherung unserer sozialen errungenschaften basieren auf dem können und dem know how von uns allen. europaweite anerkennung von kompetenzen und ein einheitliches verständnis von qualifikationen sind für ein offenes europa mit einem grenzüberschreitenden arbeitsmarkt von allergrößter wichtigkeit.
wir müssen darauf achten dass es eine bessere durchlässigkeit von akademischer und beruflicher bildung gibt.
ich finde es richtig dass die kommission die duale ausbildung stärken will.
um das zu erreichen bietet sich aus meiner sicht der austausch von best practice modellen an bei denen die sozialpartner eingebunden werden müssen. aber ich mahne auch erfolgreiche bildung kann niemand garantieren und bessere bildung führt nicht automatisch zu einem sicheren arbeitsplatz.
der bildungsauftrag für die primärbildung liegt beim staat.
ich finde unternehmen und gesellschaft können eine gute vom staat bereitzustellende grundausbildung erwarten die genügend raum für die zweite chance lässt und menschen auf ihrem bildungsweg mitnimmt und nicht im stich lässt.
auf einer soliden primärbildung sollen dann unternehmen und sekundäre bildungsträger aufbauen können.
ich habe ihre rede so verstanden wir sollten am besten gar nichts machen neue kompetenzen können wir lassen.
wir haben schon verschiedentlich darüber gesprochen was die richtige variante sein könnte um mit china zu sprechen um china unter druck zu setzen weil an china ganz offensichtlich vieles abprallt.
andere wege haben wir im moment nicht.
wenn uns etwas besseres einfällt würde ich sofort mit dabei sein das zu unterstützen.
alle nehmen an dass er wahrscheinlich zu tode gekommen ist auf welche schlimme art auch immer.
aber während und nach der olympiade mussten wir leider feststellen dass es nicht zu einer verbesserung sondern zu einer verschlechterung der menschenrechtssituation gekommen ist.
wir fordern deswegen die sofortige freilassung von liu xiaobao und von anderen menschenrechtlern und wir fordern vor allem china auf wenn es ein anerkannter partner der internationalen gemeinschaft werden möchte dass es sich von seinen hysterischen zensurmaßnahmen und überwachungsmethoden verabschieden soll.
das gilt natürlich insbesondere auch für das internet.
wir können politisches filtering im internet nicht akzeptieren. es ist ein wesentlicher teil der fundamentalen rechte dass die meinungsfreiheit in allen staaten der welt verteidigt werden muss. menschenrechte sind ein universales gut und unteilbar egal ob hier bei uns in den usa im sudan oder in china.
daran muss sich die chinesische republik gewöhnen wenn sie wirklich eine andere rolle spielen will.
herr präsident! meine damen und herren! mein eindruck ist dass wir uns hier in der politischen bewertung des putsches in mali alle einig sind.
damit ist das problem der besatzung und dieser einseitigen unabhängigkeitserklärung noch nicht gelöst.
ich begrüße ausdrücklich dass wir als eu das was wir gut können nämlich humanitäre hilfe leisten zugesagt haben und das sicherlich auch sehr bald dort zum einsatz kommen wird.
ein problem zeigt sich in dem zusammenhang nämlich dass wir von der westsahara angefangen über mauretanien mali niger tschad sudan aber auch im süden algeriens und im süden libyens eine ganz begrenzte staatlichkeit dieser länder feststellen können.
da ist nicht sehr viel präsenz von staatlichen organen mit der folge dass dort ein vakuum entstanden ist in dem sich terroristische organisationen breit machen.
wir müssen auch dafür sorgen dass insbesondere der export von kleinen leichten waffen der in afrika die instabilität fördert gestoppt wird.
denn ich glaube dass es am anfang so war dass die kommission natürlich mit einem sehr ambitionierten vorschlag hier ins verfahren gekommen ist. ich glaube es ist auf allgemeine zustimmung im europäischen parlament gestoßen dass wir dringend dafür sorgen müssen dass die durchsetzung der europäischen verbrauchervorgaben der europäischen verbrauchergesetze in der europäischen union besser werden muss und worauf gerade schon hingewiesen wurde dass es uns auch besser grenzüberschreitend gelingt.
am ende ist es natürlich so dass in vielen mitgliedstaaten die schließung einer website eine entscheidung eines richters sein muss und nicht einfach administrativ durchgeführt werden kann.
insofern glaube ich dass der kompromiss den wir hier erzielt haben eine wirklich gute grundlage ist auf der einen seite zu erreichen dass die europäische kommission die verbraucherrechte in den mitgliedstaaten in europa besser durchsetzen kann es uns aber auf der anderen seite auch gelungen ist die bestehenden strukturen in den mitgliedstaaten so unterschiedlich sie im einzelnen eben sein mögen auch zu erhalten.
deswegen ganz herzlichen dank an alle die daran mitgewirkt haben.
ich gehe davon aus dass wir heute für diesen vorschlag eine ganz breite mehrheit finden werden.
vermeintliche abweichungen vom islam und vor allem mitglieder anderer religionen sind das ziel ihrer attacken.
die handhabung eines wahlprozesses mag ja aufschluss über die demokratische reife eines landes geben. was da aber an wahlmanipulationen und pannen passiert ist spricht jedenfalls nicht gerade für montenegro zumindest wenn man den einschlägigen berichten glaubt.
ein ganzes jahr lang war das land ja fast ausschließlich mit wahlen beschäftigt zuerst mit den parlamentswahlen dann mit den präsidentschaftswahlen.
es ist meines erachtens hoch an der zeit dass die arbeit in den bereichen politischer einflussnahme auf die justiz in bezug auf die medienfreiheit und korruption wieder aufgenommen wird.
es ist wichtig dass montenegro weitere anstrengungen zur erreichung der eu standards in den bereichen justiz korruptionsbekämpfung und minderheitenschutz unternimmt.
nur so kann es sich seine europäische perspektive erhalten.
tatsächlich sollte der nunmehrige beitritt kroatiens ja nicht das ende der europäischen integration auf dem balkan sein.
alle die das thematisieren und die die einhaltung der menschenrechte einmahnen werden zu feinden des staates gemacht so wie pastor evan mawarire und viele andere.
sie werden mit fadenscheinigen argumenten mundtot gemacht.
es ist alles daran zu setzen dass sie fair ablaufen.
die europäische union muss sich mit wahlbeobachtern eindeutig positionieren.
vor allem braucht es im vorfeld der wahlen aber einen freien zugang zu informationen.
restriktionen für soziale medien müssen aufgehoben werden. radiolizenzen für private und community und nonprofitorganisationen müssen ermöglicht werden.
vor allem aber muss die politisierung der nahrungsmittelhilfe durch die regierung abgestellt werden.
englisch ist eine weltsprache und viele leute verstehen englisch aber eben nicht alle.
es war auch nicht schwer dort einigkeit darüber zu erzielen dass man einige bürokratische hemmnisse die dort eingebaut wurden beseitigt etwa dass auch größere kreditsummen gewährt werden können wie es etwa im sozialen wohnungsbau nötig ist oder auch dass hilfen an solche institutionen gehen können die nicht in der eu sozialwirtschaft betreiben sondern etwa in entwicklungsländern sodass diese fonds wenn sie dann endlich eingeführt sind auch den schwächsten auf der welt helfen können.
wir haben auch sicherstellen können dass man einige kriterien klarer fasst etwa dass wirklich nachgewiesen werden muss ob die firmen in die diese fonds investieren tatsächlich einen sozialen nutzen haben damit diese fonds nicht zu einem billigen label werden das man sich aufkleben kann aber in wirklichkeit wo soziale ökonomie draufsteht
nein diese fonds sind ein sinnvolles instrument im rahmen der breiteren initiativen der kommission für die sozialwirtschaft die gerade von herrn barnier aber auch von herrn tajani vorangetrieben werden.
das gilt genauso für die europäischen risikokapitalfonds.
herr präsident frau ratspräsidentin frau kommissarin!
ich möchte vor allem auf zwei dinge eingehen.
sie haben richtigerweise auch drei bedingungen dafür gestellt nämlich gerade die fragen demokratiereform grundfreiheiten rechtssicherheit.
haben sie hier initiativen gesetzt?
sehen sie die chance dass sie demnächst freigelassen werden?
ein letztes der bericht tagliavini hat wirklich erstmalig in dieser klarheit angesprochen wie der konflikt entstanden ist mit dem aufbau von fremdenhass von hass in der sprache.
was werden kommission und rat in diesem bereich tun um hier abzubauen und klarzumachen dass dies das vorfeld von bewaffneten konflikten ist und dass dem ein ende gesetzt werden muss bevor es überhaupt beginnt.
die eu vertritt meines erachtens in dieser region eine außenpolitische linie die nicht wirklich schlüssig ist.
mit politischer kurzsichtigkeit in der georgienkrise wurde nicht nur die interne kluft in der union vergrößert sondern die beziehungen zu russland wurden massiv belastet.
ob die neuen eu spitzen sich diesbezüglich dann bewähren werden werden wir ja sehen.
wenn brüssel die menschenrechte also wirklich hochhalten will dann müsste es in georgien auch bezüglich möglicher wahlmanipulationen bezüglich beispielsweise sklavenartiger arbeitsbedingungen und der neuregelung des demonstrationsrechts welches ja bekanntlich gegen die charta der menschenrechte verstoßen soll intervenieren. in der georgienfrage sollte brüssel eine ausgewogene haltung einnehmen welche die berechtigten interessen georgiens ebenso wie jene russlands gleichermaßen berücksichtigt.
wie die probleme zu bekämpfen sind haben wir heute vielfach aufgezählt. ich möchte aber auch auf einen punkt heute noch den fokus richten nämlich auf den zugang zum gesundheitssystem. wir wissen dass mit obdachlosigkeit sehr häufig auch krankheit verbunden ist und oft wissen wir nicht was die ursache war ist die obdachlosigkeit die ursache der krankheit oder die krankheit die ursache der obdachlosigkeit? unsere europäischen systeme machen es menschen die obdachlos sind heute häufig schwer diese gesundheitsversorgung in anspruch zu nehmen sei es weil sie den versicherungsschutz verloren haben sei es weil sie große schwellenängste haben ein krankenhaus eine arztpraxis zu betreten sei es wegen des nicht immer sehr warmen
das heißt wir brauchen in dieser strategie ganz dringend auch überlegungen wie das gesundheitssystem zu den obdachlosen kommt wenn die obdachlosen nicht ins gesundheitssystem kommen.
und viele finden auch nie wieder aus diesem leben heraus denn ohne bankkonto ist es bekanntlich schwierig arbeit und wohnung zu finden.
in london beispielsweise können selbst leute mit gutem uniabschluss und job und ohne familiäre probleme sich die wohnung nicht mehr leisten.
wir haben natürlich massiv das problem der armutsmigration.
die eu müsste sich also um die bewältigung der wirtschaftskrise und um die bekämpfung der massenarbeitslosigkeit kümmern.
ja es ist traurig wenn menschen in einer der reichsten regionen der welt auf der straße leben müssen damit verbunden natürlich soziale ausgrenzung krankheit und arbeitslosigkeit.
der kampf erweist sich auch bei uns in österreich als immer schwieriger nicht zuletzt durch die steigende armutszuwanderung aus südosteuropa. in meiner heimatstadt linz steht die caritas wärmestube vor einer riesigen herausforderung hunderte neuzugänge aus südosteuropa ja ganze großfamilien ganze clans sind dort zu betreuen.
natürlich sind es die mitgliedstaaten die auf nationaler ebene zuständig sind vor allem die regionalen behörden die kommunen aber es ist gut und richtig dass die kommission sich jetzt mit einer strategie an dieser diskussion nicht nur beteiligt sondern aktiv einbringt.
ich möchte drei überlegungen einbringen die mir besonders wichtig sind.
zunächst einmal die kriminalisierung die bestrafung von wohnungslosen die in so manchen mitgliedstaaten jetzt verstärkt zu beobachten ist ist absolut aufs schärfste zu verurteilen.
die kommission könnte sich bei der vorgangsweise bei der abstimmung durchaus auch an der jugendgarantie orientieren.
das dritte ist das thema vorbeugen prävention.
das allerwichtigste ist es zu schauen dass es gar nicht so weit kommt dass menschen wohnungslos werden.
daher brauchen wir betreuungseinrichtungen für diejenigen die ihrer wohnung verlustig werden für die besonders schwachen in unserer gesellschaft.
in den medien liest man immer wieder dass eine wiedereinführung der sanktionen gegen den weißrussischen präsidenten lukaschenko die ja erst vor zwei jahren gelockert wurden ein eingeständnis wären dass die jahrelangen bemühungen um annäherung gründlich gescheitert wären.
das vorgehen des letzten diktators in europa zeigt aber einmal mehr dass auch die eu im bereich von menschenrechtsverletzungen ein problem hat.
ich danke ihnen für die schnelle reaktion auf die ereignisse in minsk.
ich zolle ihnen auch meine anerkennung für ihr konzept.
das ist ausbalanciert zwischen den sanktionen gegenüber den für die massiven menschenrechtsverletzungen verantwortlichen und maßnahmen für die belarussische bevölkerung. ich möchte von diesem platz aus auch einen dank sagen an die sicherheitskonferenz in münchen
die lukaschenka ausgeladen hat.
das war ein sichtbares zeichen dass diktatoren nichts in internationalen gremien zu suchen haben und dort nicht hofiert werden dürfen.
denn internationale anerkennung eines selbsternannten präsidenten schwächt die opposition im land und könnte gegebenenfalls als internationale anerkennung der nicht demokratischen wahlen interpretiert werden.
deswegen war genau diese reaktion richtig.
für politische veränderungen in diesem land brauchen wir einen langen atem das wissen wir.
wir wissen auch dass lukaschenka schon sehr lange an der macht ist und dass seine reaktion typisch ist für ihn.
wir müssen ganz schnell reagieren und ganz schnell dafür sorgen dass die politischen gefangenen freigelassen werden dass die eltern ihren kindern zurückgegeben werden und dass die kinder ihren eltern zurückgegeben werden.
denn sie haben nichts weiter getan als für ihre demokratischen rechte zu demonstrieren und das auf der straße deutlich zu machen.
die reaktionen ihnen gegenüber waren ungerechtfertigt.
frau ashton ich bitte sie sehr dass sie da ganz schnell aktiv werden dass sie in jeder erklärung dafür sorgen deutlich zu machen dass es sich hier um politische gefangene handelt und nicht um kriminelle.
sie sollen wissen dass sie unsere solidarität haben.