kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
alles in allem kann ich mich dem bericht und dem vorschlag des kollegen viotti weitgehend anschließen und sehe damit eine durchaus enge partnerschaft beim trilog bei den verhandlungen in den nächsten monaten zwischen parlament und kommission voraus.
an den anfang stelle ich ein herzliches dankeschön an meinen kollegen daniele viotti und auch an meine schattenberichterstatter für die exzellente zusammenarbeit und für wirklich den versuch dass wir als europäisches parlament wesentliche schwerpunkte setzen für diesen nächsten haushalt.
ich danke auch der kommission dafür lieber herr kommissar dass die kommission schon die richtige richtung eingeschlagen hat bei rubrik eins a die immer darunter leidet dass die mitgliedstaaten versuchen zwar über innovation und forschung zu reden aber regelmäßig in diesem sektor als erstes versuchen zu kürzen.
ich bitte die kommission dringlich darum uns auf diesem weg zu unterstützen innovation und forschung wirklich auch den finanziellen spielraum einzuräumen damit entsprechend die programme ob das cosme ist oder gerade auch die programme die für kleine und mittlere unternehmen sind und sehr erfolgreich laufen und wesentlich sind für die wirtschaftliche wettbewerbsfähigkeit in unseren mitgliedstaaten hier entsprechende schwerpunkte setzen.
wir sind uns dessen bewusst dass wir im bereich der sicherheit aber auch im bereich der migranten und der flüchtlinge weitere schwerpunkte setzen müssen.
da müssen auch die mitgliedstaaten antworten geben und nicht nur von uns immer umschichtung verlangen sondern den beschlüssen die ihre eigenen regierungschefs setzen dann auch finanzielle konsequenzen für den haushalt der europäischen union folgen lassen.
gerade wenn es um junge menschen geht dann wollen wir sie positiv für europa einstimmen und ihnen die möglichkeit geben andere länder kennenzulernen und nicht gerade bei diesen wichtigen programmen die die europäischen bürgerinnen und bürger und junge menschen betreffen den rotstift ansetzen.
ich möchte in meinem kurzen redebeitrag auf einen kleinen aber signifikanten ausschnitt des haushalts zweitausendneunzehn eingehen auf den sie auch schon bezug genommen haben herr oettinger aber zunächst meinem lieben kollegen daniele viotti zu seiner großartigen vorarbeit gratulieren. ich möchte sprechen über die neue auflage der finanzfazilität für die türkei oder wie man sie eigentlich richtig nennen sollte der finanzfazilität
zur versorgung der flüchtlinge in der türkei was ohne zweifel eine nützliche und politisch wertvolle initiative ist.
syrische flüchtlinge heimatnah zu versorgen was zum beispiel auch erhebliche anstrengungen bei der beschulung von kindern bedeutet ist ein unterfangen das die finanziellen anstrengungen der europäischen union auf jeden fall wert ist.
wir haben in der ersten finanzfazilität eine situation gehabt wo es um eine milliarde euro ging die die eu aufbringen musste und zwei milliarden durch die mitgliedstaaten.
auch das ist bei einem haushalt der in diesem haushaltsjahr einhundertvierundvierzig milliarden euro auszahlt schon nicht wenig.
und jetzt wird es einfach umgedreht dazu dass zwei milliarden hier aufgebracht werden sollen und nur noch eine milliarde durch die mitgliedstaaten.
also nicht etwa halbe halbe sondern eine umkehrung der verhältnisse.
und herr oettinger da ist es nur ein geringer trost dass es immerhin gelungen ist abzuwenden dass das voll auf den deckel des europäischen haushaltes geht.
ich empfehle meiner fraktion bei diesem punkt sehr ernst und sehr hart zu bleiben.
ja wenn ich mir diesen trilog anschaue dann frage ich mich eigentlich wo sind die visionen?
die fehlen hier völlig.
es gibt ein eigenes kapitel pilotprojekte vorbereitende maßnahmen aber ich lese nur wenig über wirksame bekämpfung der migrationsgründe und ursachen über die förderung der rückkehrbereitschaft.
dort sagte mir der gouverneur dass im jahre zweitausendsiebzehn aus der türkei siebenhundertsechsundachtzig null flüchtlinge zurückgekommen sind und in diesem jahr bereits über zweihundertvierzig null das macht über eine million aus.
und dann höre ich hier dass sie weiterhin drei milliarden euro für die türkei einplanen.
warum sparen sie nicht diese milliarde? denn wenn nur noch zwei millionen in der türkei sind und keine drei millionen dann kann man der türkei auch weniger geld geben und man kann dieses geld investieren hier in der eu.
es gibt auch notleidende bürger innerhalb der eu es gibt obdachlose es gibt arbeitslose jugendliche es gibt schwache regionen.
normalerweise müssten also in diesem haushaltsjahr die programme und projekte des gegenwärtigen mehrjährigen finanzrahmens auf die zielgerade gehen. aus der sicht des haushaltskontrollausschusses gehe ich aber auf einige feststellungen ein die uns im hinblick auf den haushalt zweitausendneunzehn einige sorgen bereiten.
so haben die noch ausstehenden verpflichtungen ein allzeithoch erreicht zweihundertsechsundsechzig neun milliarden am.
zwölf zweitausendsiebzehn das entspricht mehr als zwei jahressätzen an zahlungen.
die verzögerungen bei der umsetzung von vorhaben aus der förderperiode zweitausendsechs bis zweitausenddreizehn führten dazu dass bis zweitausendsechzehn die zahlungsmittel fast vollständig zur begleichung von verpflichtungen der vorherigen förderperiode verwandt wurden.
erst zweitausendsiebzehn setzte eine beschleunigung bei der umsetzung der programme der laufenden förderperiode ein.
wir hoffen dass sich dies zweitausendneunzehn noch verstärkt damit die neue förderperiode der neue mfr nicht wieder mit erheblichen zahlungsüberhängen der laufenden förderperiode belastet wird.
der haushaltskontrollausschuss bedauert dass überhaupt die finanziellen verpflichtungen der eu durch langfristig wirkende garantien bürgschaften und andere rechtliche verpflichtungen zugenommen haben.
das macht ein sorgfältiges finanzmanagement dringend nötig.
dazu gehört auch dass immer mehr finanzinstrumente aufgelegt und treuhandfonds ins leben gerufen wurden die sich wie auch der europäische fonds für strategische investitionen nur sehr unbefriedigend ob ihrer wirksamkeit beobachten lassen den haushalt aber mit risiken konfrontieren könnten.
auch aktuelle herausforderungen wie die bewältigung der migration von hunderttausenden menschen über die außengrenzen der eu zeigten dass der haushalt nur wenig flexibel ist.
die kommission mobilisierte mittel aus verschiedenen haushaltsteilen aber ein berichtswesen das aufzeigt welche mittel in welcher höhe wofür verwandt wurden bleibt auf der wunschliste. wir erinnern die kommission nachdrücklich daran dass jeweils zum.
ich habe ihre wortmeldungen die zustimmenden äußerungen die ergänzungsvorschläge und die kritik aufmerksam angehört und wir werden darauf im zuge des trilogs und der weiteren gemeinsamen sitzungen mit dem haushaltsausschuss und auch dem rat vertieft eingehen. ich glaube ihre schwerpunkte sind klar
die wurden auch hier von der breiten mehrzahl der wortmeldungen unterstützt und deswegen stellen wir fest dass der berichtsentwurf von viotti in einer großen mehrheit abbildet was das parlament will. eine große mehrheit der abgeordneten unterstützt diesen entwurf und damit das mandat
für den trilog und die weiteren verhandlungen.
wir werden unser bestes tun um ihren erwartungen gerecht zu werden und ihre detailfragen vertieft zu beantworten.
herr viotti ich teile die positive einschätzung zu ihrem berichtsentwurf ausdrücklich nicht. ich bin der meinung dieser entwurf zeigt einmal mehr dass hier der haushalt unter völlig falschen gesichtspunkten gesehen wird.
hier wird so getan als ob man über geld einfach verfügen kann.
woher kommt denn dieses geld?
dieses geld das man hier ausgeben will wird vorher den steuerzahlern abgepresst das fällt nicht vom himmel.
wir nehmen es den bürgern weg und behaupten dann dass wir hier über umverteilung einen besseren zweck erreichen können als wenn wir dieses geld den bürgern lassen würden.
ich bin der meinung das ist schlicht und ergreifend falsch.
wir müssen dafür sorgen dass wir eine entbürokratisierung bekommen.
das wäre ein beitrag um die wirtschaft zu stärken.
damit können wir etwas erreichen aber nicht durch umverteilung.
durch umverteilung werden wir die wirtschaft beschädigen denn umverteilung führt im ergebnis zu mehr bürokratie und zu wettbewerbsverzerrungen.
das ist nicht der richtige weg.
natürlich ist es absolut richtig dass wir gegen jugendarbeitslosigkeit kämpfen sollten.
hier werden aber völlig falsche erwartungen geweckt wenn man so tut als ob die eu einfach noch mal neue programme auflegen sollte und wir dann die jugendarbeitslosigkeit in den griff kriegen werden.
das wird so nicht passieren.
die menschen werden enttäuscht sein absehbar.
wir sollten so etwas nicht tun.
es gibt viele sinnvolle dinge die die eu machen kann.
zum beispiel dass wir die weniger entwickelten regionen fördern.
dafür geld auszugeben das ist echte solidarität.
dafür stehen wir dafür stehe auch ich.
das können wir tun wir brauchen aber nicht für jedes einzelne problem immer neue programme.
dann bekommen wir doch automatisch mehr bürokratie.
ich appelliere dafür an weniger und eine bessere eu.
herr präsident! wir brauchen eine revolution der demokratie. als junger buchautor und journalist habe ich aus überzeugung zweiundsechzig steuern bezahlt weil ich damals der überzeugung war und den eindruck hatte dass wir gut verwaltet werden.
seitdem ich mitglied des europäischen parlaments bin sehe ich was mit diesen damals waren es millionen schillinge jedes jahr tatsächlich passiert.
ich habe es nicht getan viele andere aber schon.
oft sehr redlich erworbenes geld vor dieser verschwendung retten?
darum mein vorschlag setzen wir doch dort an wo wir beweisen können dass vernünftige verwaltung entsprechende gelder braucht nämlich bei uns selbst.
wozu jetzt wieder zweihundert neue dienststellen?
wozu in dieser woche die geförderten schulskikurse?
wozu das alles?
sonst wird es bei diesen steuerausfällen bleiben und man kann den leuten nicht einmal wirklich böses nachsagen.
es ist ein problem das im laufe der zeit eher zu als abgenommen hat.
nach den neuesten schätzungen gehen den bürgern und damit auch den steuerzahlern bis zu einhundert milliarden euro vielleicht sogar mehr pro jahr verloren.
wir versuchen durch die umkehr der steuerschuldnerschaft das problem der mehrwertsteuerhinterziehung tatsächlich abzuschaffen oder zumindest zu mildern.
ob die erhofften zusätzlichen mehrwertsteuereinnahmen tatsächlich über dieses verfahren generiert und neue betrugsfälle eingedämmt werden können das werden wir sehen.
in einem punkt hätte ich mir allerdings eine änderung gewünscht ich plädiere dafür dass die unternehmen die ihrer sorgfaltspflicht im rahmen der überprüfung der mehrwertsteueridentifikationsnummer ordnungsgemäß nachkommen von jeglicher haftung befreit werden und zwar auch dann wenn der leistungsempfänger einen missbrauchstatbestand begeht.
herr präsident! wenn wir heute frau alvarez herrn domenici und den anderen kollegen zu ihren exzellenten berichten gratulieren wenn wir kommissar kovcs zu seiner engagierten arbeit gratulieren und ihm glück wünschen für all das was er jetzt anpacken wird und die hoffnung ausdrücken dass er die leidenschaft mit der er für mehr gemeinsame steuerpolitik gekämpft hat auch an seinen nachfolger weitergibt dann müssen wir aber auch die mitgliedstaaten erwähnen die mitgliedstaaten die weiterhin zögern das zu tun was in dieser krisensituation mehr als geboten ist nämlich endlich eine bessere zusammenarbeit an den tag zu legen.
es ist ganz sicher unsäglich dass wir bei der steuerbemessungsgrundlage immer noch keinen durchbruch erzielt haben.
wer glaubt er könne seine souveränität auf diese art und weise verteidigen wird sie verlieren genauso wie die steuereinnahmen.
deswegen der zentrale appell auch in diesen berichten mehr gute zusammenarbeit in europa nur das kann uns voranbringen!
mir ist es wichtig an dieser stelle nochmals deutlich zu machen dass zunächst einmal die akzeptanz der steuerzahler wieder zurückgewonnen werden muss durch einfache steuersysteme mit niedrigen und gerechten steuern.
das bedeutet aber nicht dass steuerhinterziehung und steuerbetrug nicht ganz aktiv bekämpft werden müssen denn es untergräbt das gerechtigkeitsgefühl wenn einige versuchen sich der steuerzahlung zu entziehen.
ich persönlich bin der meinung dass die schweiz die eu nicht schlechter behandeln darf als die usa.
das heißt also die schweiz muss sich in der tat auch mit einbeziehen lassen in das system einer konsequenten bekämpfung der steuerhinterziehung.
herr präsident! vielen dank an herrn kommissar kovcs für seine exzellente arbeit. die administrative zusammenarbeit der eu mitgliedstaaten mein thema im bereich der besteuerung ist ein ehrgeiziges projekt.
die rechtlich problematische möglichkeit des kaufs illegal erworbener daten von steuersündern wie wir es gerade in deutschland erleben vermutlich ist dieser kauf notwendig darf nicht die einzige aktion sein!
in der richtlinie begrüße ich erstens den geplanten automatischen informationsaustausch zwischen den behörden zweitens die verstärkte gegenseitige personalentsendung zwischen den verwaltungen und drittens die dringend notwendige lockerung des bankgeheimnisses weit über die europäische union hinaus.
freilich gilt es einige baustellen zu beheben insbesondere den konflikt zwischen dem datenaustausch auf der einen seite und der wahrung des datenschutzes auf der anderen seite.
beide müssen in das gleichgewicht kommen keine seite darf sich gegen die andere seite ausspielen lassen.
darüber hinaus gehört die grenzüberschreitende doppelbesteuerung stärker in den mittelpunkt.
ich habe mit vielen kleinen und mittelständischen unternehmen gesprochen die gleichzeitig in verschiedenen mitgliedstaaten tätig sind.
diese sagen es gibt so viel unübersichtlichkeit so wenig transparenz so wenige erfahrungen dass investitionsentscheidungen negativ beeinflusst werden.
das muss man bedenken.
also brauchen wir weniger bürokratische belastungen und mehr notwendigkeiten damit die verwaltungen uns helfen enger zusammenzuarbeiten und dann vereinfachungen zu erzielen.
finanzgesetzgebung ist natürlich eine nationale zuständigkeit und fördert eigentlich den egoismus der mitgliedstaaten.
wir sollten uns in der europäischen union durchaus gedanken machen wie wir den binnenmarkt vor allem mit den vier freiheiten auch weiterhin gewährleisten können. ein problem das hier im mittelpunkt steht ist natürlich auch die doppelbesteuerung. gerade für die kleinen und mittleren betriebe die überhaupt keinen überblick über die gesamte gesetzgebung in diesem bereich
hier sollte ein vorschlag der europäischen kommission erfolgen wie man doppelbesteuerung handhabt und eine einfache transparente besteuerung für diese betriebe ermöglicht weil letztlich die bonität eines betriebes die grundlage dafür ist ob er am markt dementsprechend bestehen kann und ob er liquide bleibt.
es ist gut die luxemburger stimme hier zu haben.
luxemburg ist ein starker anwalt der europäischen integration gründungsmitglied und man kann sagen ein kleines land aber ein großer europäer. das ist luxemburg. und deswegen willkommen.
sie haben sich bei den sechs europaabgeordneten bedankt.
und luxemburg lebt natürlich europa mit über vierzig bürgern aus anderen mitgliedstaaten die in luxemburg leben ist es wohl das europäischste land das wir heute in europa haben.
einen punkt möchte ich aus ihrer rede direkt herausgreifen den auch jean claude juncker aufgegriffen hat wir reden von steuersenkungen und da klatschen die liberalen typischerweise aber wir haben nur steuersenkungsdebatten bei unternehmen. das diskutieren wir weil es da einen steuerwettbewerb gibt weil unternehmen heute danach entscheiden wo sie die geringsten steuern zahlen und deswegen
aber die menschen die nicht die mobilität des binnenmarktes so stark in anspruch nehmen die arbeiter und diejenigen die die mehrwertsteuer zahlen die in die supermärkte gehen die können leider von diesen steuersenkungen nicht profitieren.
es geht um die frage dass die konzerne genau den gleichen beitrag zu unserem staat zahlen wie andere.
herr premierminister wir diskutieren ja jede woche mit staats und regierungschefs.
deswegen habe ich mir vorgenommen immer zwei sachen zu akzentuieren in dieser debatte. ich möchte heute weil sie als luxemburger da sind zunächst über den rechtsstaat reden weil sie ja heimat unseres europäischen gerichtshofs sind.
walter hallstein hat gesagt die europäische integration wurde nicht durch militärische stärke oder politischen druck geschaffen sondern durch eine verbindliche rechtsidee.
europa ist eine rechtsgemeinschaft.
wir sollten uns einmal vergegenwärtigen welche revolutionäre idee dahinter steht dass nicht das recht des stärkeren gilt so wie es über jahrhunderte auf diesem kontinent normal war sondern dass das versprechen gilt dass die europäischen staatsbürger auf der grundlage des rechtsstaats ihr leben praktizieren und leben dürfen. dieser rechtsstaat begründet auch wohlstand ist teil unseres european way of life und er ist heute herausgefordert durch die langen verfahrensdauern die wir teilweise haben durch die wirtschaft die eigene regeln setzt wir haben das letzte woche bei facebook
vorgeführt bekommen durch den entzug von verantwortung von reichen schlagwort steuervermeidung durch die frage dass manchmal schwache politische rückendeckung für die rechtsinstitute da ist und natürlich auch das problem korruption.
recht darf niemals der macht folgen sondern muss immer macht begrenzen.
das ist das prinzip das dahintersteht und wir müssen uns wieder stärker um unseren rechtsstaat kümmern.
wir brauchen eventuell gemeinsame überlegungen wie wir juristen ausbilden ein gemeinsames verständnis.
wir müssen darüber nachdenken dass die konditionalität die die kommission vorschlägt ein richtiger schritt in die richtige richtung
ist. rechtsstaatlichkeit muss in der zukunft einen preis haben wenn sie nicht eingehalten wird.
und rechtsstaatlichkeit darf kein politisches thema zwischen parteien werden sondern muss neutral beispielsweise vom eugh überwacht werden.
wir stehen vor gewaltigen herausforderungen.
ich möchte nur zwei herausgreifen.
das eine ist die digitale herausforderung.
wir müssen uns wappnen auch unsere dienste die staatlichen strukturen stärken um in den sozialen medien den kampf gegen die fake news und gegen die desinformation und gegen den hass den wir dort erleben aufzunehmen. wir sind dort noch zu schwach ausgestattet wir müssen transparenz schaffen. ich möchte die algorithmen kennen die facebook twitter und andere anwenden um nachrichten zu priorisieren oder nach hinten zu
im fernsehen in den zeitungen und im radio gibt es gesetze die regeln dass im wahlkampf alle parteien einen ordentlichen platz bekommen.
warum haben wir diese gesetze heute für die digitalen medien
nicht? auch dort muss geregelt werden dass jeder eine faire chance hat in kontakt mit bürgern zu kommen wenn wahlkampf stattfindet. und eventuell brauchen wir auch regulierungen dass in krisenzeiten die bürger durch den staat informiert
werden. zu guter letzt die klassischen medien die verlage verschwinden sie verlieren immer mehr an kraft an finanzieller kraft sie werden übernommen durch russische investoren durch andere die politische interessen haben und nicht verlagsinteressen
haben. und deswegen müssen wir über die transparenz von besitzverhältnissen bei medien diskutieren.
wir brauchen einen jährlichen bericht über die medienunabhängigkeit auch in ungarn damit da kein zweifel aufkommt in allen staaten der europäischen union brauchen wir diese stärkung.
wir brauchen gemeinsame standards und vielleicht auch die überlegung ob wir die öffentlichen medien noch mehr stärken
können. diese beiden punkte sind notwendig sie unterstreichen das heutige prinzip
ich fürchte dass das heute morgen verabschiedete rezept von mehr europa dem europäischen patienten noch den rest geben wird.
der dramatische zuwachs an rechtspopulistischen rechtsextremen parteien ist auch das resultat von zu viel europa.
und der brexit für mich die größte katastrophe der letzten jahre ist eben auch zumindest indirekt ein resultat von zu viel europa.
es ist ja gut dass sie darauf hinweisen dass die briten jetzt alle luxemburger werden wollen aber herr ministerpräsident ich hätte schon erwartet dass sie mal darauf hinweisen was das für europa bedeutet dass hier ein land geht das so groß ist als würden neun zehn andere europäische länder auf einmal europa verlassen.
die wirtschaftliche entwicklung der nicht euro länder in den letzten zwanzig jahren in der eu war viel besser als die entwicklung der länder die den euro haben.
es gibt überhaupt kein land in europa das so unter einer one size fits all währung leidet wie italien.
vor der einführung des euro war italien noch ein land mit einem weltmarktanteil von.
das land ist überschuldet und die jugendarbeitslosigkeit in italien ist eine absolute katastrophe.
während italien unter einer aus seiner sicht viel zu starken währung leidet erzielt die deutsche industrie aufgrund einer aus ihrer sicht viel zu schwachen währung einen gewaltigen exportüberschuss.
herr ministerpräsident sie haben zu recht darauf hingewiesen dass sie ja glücklicherweise nicht von den kriegs und nachkriegswirren beeinflusst wurden beziehungsweise sie mussten sie nicht erleben.
das liegt an den demokratien!
es hat noch nie eine demokratie gegeben die eine andere angegriffen hat.
das ist das was wir pflegen müssen aber doch nicht den euro.
also mal ganz davon abgesehen dass deutschland sich auch mit den nicht euro ländern nicht im kriegszustand befindet möchte ich mal darauf hinweisen was der euro im augenblick anrichtet gerade in italien wird derzeit mit antideutschen parolen stimmung gemacht.
ist doch ganz klar weil hier der euro den potenziell größten gläubiger nämlich deutschland immer wieder dazu zwingt dem potenziell größten schuldner nämlich italien dauernd vorschriften zu machen.
dabei ist doch frau merkel nicht von den italienern gewählt worden.
nach griechenland zeigt nun auch italien überdeutlich statt unterschiedliche ökonomische kulturen den bedürfnissen einer einheitswährung unterzuordnen sollten wir dafür sorgen dass eine währung den unterschiedlichen kulturen entspricht.
die letzten wahlen in italien zeigen deutlich dass immer mehr italiener das auch so sehen.
auf die anfrage der beiden italienischen abgeordneten dieses hauses;
marco valli und marco zanni hatte ezb präsident mario draghi darauf hingewiesen und ich zitiere jetzt im falle eines austritts aus der währungsunion hat italien vorher alle verbindlichkeiten bei der ezb auszugleichen.
und das wäre für uns eine längst fällige bilanzbereinigung.
hier komme ich zum schluss ein krankes italien in der währungsunion ist für alle nicht so gut wie ein gesundes italien mit einer eigenen währung.
geehrter herr premierminister ich habe ihren ausführungen und ideen zur zukunft europas mit großer aufmerksamkeit zugehört und es klingt ja auch alles erstmal schön und gut aber es ist trotzdem sehr sehr widersprüchlich.
einerseits sprechen sie von steuergerechtigkeit andererseits wissen wir dass luxemburg mit seiner unternehmenssteuerpolitik einen gewaltigen steuerdumpingwettbewerb in der eu befeuert.
und auch wenn sie dieses wort nicht mögen dieses steuerdumping hat in seiner konsequenz negative auswirkungen auf die tagtäglichen lebensbedingungen der mehrheit der menschen in europa denn in deren alltag fehlt das geld für investitionen in schulen kindergärten bildung forschung und gesundheit.
sie sprechen davon dass luxemburg seine hausaufgaben in steuerfragen gemacht habe.
doch luxemburg hat sich bei der schwarzen liste um ihnen einige beispiele zu geben dass dem nicht so ist gegen das null prozent kriterium ausgesprochen hat sich gegen das öffentliche register im kampf gegen geldwäsche gewandt und ist gegen die öffentliche land zu land berichterstattung vorgegangen die steuervermeidung unterbinden soll.
ich frage mich und ich frage sie wie dieses widersprüchliche verhalten zu den von ihnen vorgestellten zukunftserwartungen von europa passen soll.
der bericht war glücklicherweise nicht so kontrovers. wir hatten breite mehrheiten im umweltausschuss und auch im verkehrsausschuss.