kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ein reifendefekt war für eine fluggesellschaft force majeure das ist verrückt aber traurige realität.
ein weiteres problem ist die assistenz an bahnhöfen ohne voranmeldezeit.
nur an bahnhöfen mit mehr als zehntausend passagieren am tag können mobilitätseingeschränkte personen eine spontane assistenz in anspruch nehmen.
siebenundneunzig der bahnhöfe würden von dieser regelung somit ausgenommen sein.
das ist für mich und erst recht für die mobilitätseingeschränkten menschen keine akzeptable regelung.
es ist immer eine gute sache wenn ich den konsumenten informiere. wenn ich ihn informiere wenn einmal etwas nicht nach plan abläuft das ist meiner erfahrung nach immer besser als wenn ich druck auf die eine oder andere seite ausübe.
der konsumentenschutz ist natürlich auch ein wichtiger teil des ausgleichs der kräfte zwischen einem starken unternehmen und einem einzelnen konsumenten.
man darf aber auch da nie vergessen wir haben es mit mündigen bürgern zu tun.
information in der öffentlichkeit jedem zugänglich zu machen ist auf jeden fall einmal ein richtiger schritt für die aufklärung der konsumenten.
die betonung liegt darauf konsumentenfreundlich zu sein und nicht unternehmerfeindlich.
da gibt es einen großen unterschied.
kleine betriebe werden ausgenommen sinnvolle maßnahme.
beeinträchtigte personen bekommen ganz besonderes augenmerk in diesem bericht.
auf das ticket.
zunächst mal möchte ich den berichterstattern danken für die gute arbeit an diesem wichtigen thema fahrgastrechte.
ich möchte auch der kommission dafür danken dass sie dieses zehn jahre alte thema aufgegriffen und überarbeitet hat.
jetzt sind glücklicherweise zehn jahre länger als die allermeisten verspätungen.
aber nichtsdestotrotz gehören verspätungen und zugausfälle zum alltag vieler menschen die zur arbeit in urlaub oder auf geschäftsreise fahren.
jetzt können wir natürlich als gesetzgeber das alles nicht per gesetz verbieten.
aber wir haben jetzt die chance die fahrgastrechte entscheidend zu verbessern.
einhundert rückerstattung bei verspätungen über zwei stunden verbesserungen bei der fahrradmitnahme verbesserungen bei der barrierefreiheit das sind nur drei punkte.
wenn wir wollen dass die bahn attraktiver wird und eine gute alternative zu auto bus und flugzeug wird dann müssen wir etwas tun.
dann dürfen wir nicht nur auf das gewissen der menschen setzen sondern an der verbraucherfreundlichkeit und an dieser sinnvollen art der mobilität arbeiten.
wenn wir das alle zusammen tun dann werden noch viel mehr menschen noch viel lieber zug fahren.
die urteile gegen andreas georgiou wurden mehrfach von berufungsgerichten aufgehoben; jedes mal hat die griechische justiz die staatsanwaltschaft neue verfahren angestrengt.
angesichts dessen drängt sich eine frage förmlich auf warum war es dem griechischen staat ein solches anliegen andreas georgiou zu verurteilen?
sein verbrechen war nämlich nicht dass er ohne konsultation seiner kollegen aus dem elstat board statistische daten veröffentlicht hat sein wahres verbrechen war dass andreas georgiou seine arbeit gemacht hat und dazu gehört es eben auch dass unbequeme wahrheiten ausgesprochen werden müssen.
der eigentliche skandal besteht darin dass nicht diejenigen zur rechenschaft gezogen werden die dazu beigetragen haben fehlerhafte statistische daten zu melden.
nein stattdessen wird derjenige belangt der sich dafür eingesetzt hat dass die regeln eingehalten werden und dass nicht getrickst wird.
mit dem melden fehlerhafter daten hat griechenland die integrität des europäischen statistischen systems beschädigt.
der viel größere schaden ist jedoch durch den umgang mit andreas georgiou entstanden.
denn das europäische statistische system beruht auf der grundvermutung dass die gemeldeten daten korrekt sind.
das wiederum setzt voraus dass die statistiker unbehelligt ihrer arbeit nachgehen dürfen. aus diesem grund kann ich das vorgehen nur.
herr präsident frau kommissarin frau ratspräsidentin!
das ist hier doch eine absurde verkehrung der inhalte und eine absurde verkehrung der dinge.
das geht nicht dass solche dinge in griechenland gemacht werden.
ich wundere mich übrigens über diese form der ressourcenverschwendung.
wir haben da mehrmals darauf gedrungen dass dieses verfahren beendet wird weil es eine frage von glaubwürdigkeit ist.
ich kann ihnen sagen worum es geht.
es geht um den versuch ein exempel zu statuieren um anderen beamten klare signale zu senden meldet nichts nach brüssel bevor wir nicht das häkchen daran gemacht haben. die chance zur manipulation muss erhalten bleiben.
darum geht es in wahrheit.
diese lektion die den griechischen beamten erteilt wird ist zu verwerfen und ist ausgesprochen schädlich.
mir hat mal ein griechischer beamter berichtet wie er seinen bericht an die eu kommission schreibt.
er kommt am sonntag ins amt schließt sich ein und macht erst dann die tür auf wenn der bericht fertig ist.
ich sehe hier die umkehrung der dinge.
ich war schon politisch aktiv im jahr. eintausendneunhundertachtzig zu dem zeitpunkt gab es ausschließlich sowjetische raketen auf europa gerichtet ausschließlich.
das waren die ss zwanzig.
dagegen gab es den nato doppelbeschluss der dazu geführt hat dass damit die sowjetunion gezwungen wurde mit gorbatschow eintausendneunhundertsiebenundachtzig den deal zu machen dass beide seiten ihre waffen abschaffen bei uns nicht weiter aufgestellt wird und die ss zwanzig verschwinden.
das ist der inf vertrag.
wir wissen aber jetzt seit einigen jahren dass russland wieder diese raketen moderner art aufrichtet raketen mittelstreckenwaffen die nicht die usa erreichen oder sonst jemanden sondern die fast ausschließlich auf europa gerichtet sind.
das heißt wir haben eine situation wie eintausendneunhundertachtzig dass wir russische mittelstreckenraketen mit atomwaffen auf europa gerichtet haben aber dass aufseiten europas und in europa stationiert keine gegenwaffen bestehen.
dass das jetzt mal offenkundig wird und ich bin nicht oft ein trump fan und dass dies mal deutlich gemacht wird halte ich nicht für so falsch.
ich glaube dass russland aufgefordert ist dies zu beenden diese raketen wieder abzuschaffen damit der inf vertrag inhaltlich ausgefüllt ist.
zwanzig oktober hat präsident trump den ausstieg der usa aus dem inf vertrag angekündigt. diese ankündigung kommt nicht aus heiterem himmel.
die reaktion russlands der bau russischer marschflugkörper die genau in diesem inf vertrag verboten sind.
ein mögliches ende des abkommens könnte die geltende internationale nukleare ordnung auf den kopf stellen und ein atomares wettrüsten riskieren.
wir erkennen in diesen tagen dass immer öfter politische entscheidungen gegen internationales recht politische entscheidungen gegen europäisches recht politische entscheidungen gegen den aufbau von vertrauen
getätigt werden.
es muss daher diesem parlament ein anliegen sein dass wir alle auffordern dass sie zurückkehren auf den boden der internationalen vereinbarungen auf den boden des dialogs auf den boden der einhaltung des europäischen und des internationalen
rechts. die gedenkfeiern die wir auch alle in unseren mitgliedstaaten erleben ende des ersten weltkriegs achtzig jahre einmarsch hitlerdeutschlands in österreich zeigen uns doch deutlich dass wir auch heute noch daran appellieren müssen
die lehren aus der geschichte zu ziehen. sie zeigen uns deutlich dass wir es ernst nehmen müssen mit dem europäischen handeln mit dem internationalen dialog mit dem multilateralismus damit wir den nationalen egoismus und die expansionspolitik
überwinden.
und die frau bundeskanzlerin merkel hat gestern daran appelliert dass wir uns mehr um unsere eigene sicherheit kümmern damit wir nicht zwischen den trumps und den putins dieser welt zerrieben werden und unser kontinent im schlimmsten fall wieder zum atomaren spielfeld der eitelkeiten und der unvernunft wird. daher bitte ich auch die ratspräsidentschaft mitzuhelfen dass die mitgliedstaaten die vorschläge der kommission
die einstimmigkeit in der außen sicherheits und verteidigungspolitik zu reduzieren die europäische verantwortung zu stärken und das gemeinsame handlen und die handlungsfähigkeit zu erhöhen unterstützen.
die alarmsignale leuchten.
aber das ist heute nicht das thema.
aber deshalb schmerzt es umso mehr dass diese partnerschaft im moment so leidet.
es sollen die schärfsten sanktionen aller zeiten sein.
es sind sanktionen gegen unsere europäischen mittelständischen unternehmen;
die großen gehen dieses risiko gar nicht ein.
frau kommissarin sie haben gesagt es richtet sich nicht gegen die usa.
sie haben gesagt es ist nicht zur umgehung der sanktionen.
es ist falsch was sie gesagt haben.
natürlich richtet es sich gegen die usa die unsere firmen bedrohen und natürlich ist es dafür da ungerechtfertigte sanktionen zu umgehen!
europa wird langsam wach dank herrn trump.
wir müssen den schienenverkehr für die bürgerinnen und bürger europas attraktiver gestalten ohne die bahnunternehmen zu überfordern.
wir brauchen verbraucherfreundliche und faire regeln.
es ist an der zeit die bestehenden fahrgastrechte zu überarbeiten und der digitalen entwicklung anzupassen. lasst uns auf den zug aufspringen lasst ihn nicht einfach davonfahren!
selbiges erwarte ich übrigens auch vom rat.
was soll mit dieser überarbeitung erreicht werden?
meine checkliste ist erstens müssen die neuen regelungen dafür sorgen dass umfassende fahrgastrechte bestehen die unproblematisch und grenzüberschreitend durchsetzbar sind.
durch die einschränkung von ausnahmen und den ausschluss der sprachbarrieren bei der beschwerde gelingt uns dies.
zweitens müssen informationen für fahrgäste in echtzeit erfolgen sowohl vor fahrtantritt als auch während der fahrt.
drittens sollte das sogenannte durchgangsticket nicht die ausnahme sondern die regel sein.
ein einziges ticket muss reichen um national und grenzüberschreitend bahn fahren zu können.
viertens müssen die rechte von bahnreisenden die in ihrer mobilität eingeschränkt oder behindert sind deutlich gestärkt werden.
ich freue mich sehr dass mein vorschlag angenommen wurde der die vorlaufzeit für die hilfeleistung von der größe des bahnhofs abhängig macht.
und fünftens ist es nötig die entschädigungszahlungen anzuheben um druck auf den bahnsektor auszuüben damit er verstärkt an seiner qualität arbeitet.
zugleich müssen aber ausnahmen bei beeinträchtigungen durch höhere gewalt schon bestehen bleiben.
wir müssen da auch in ganz anderen dimensionen denken wir müssen digital aufrüsten wir brauchen frühwarnsysteme gegen falschmeldungen und technische eingriffe nicht nur in brüssel nein auch in allen mitgliedstaaten wie das die tschechische kollegin eben beschrieben hat wenn uns etwas an dieser europäischen idee liegt.
wir müssen aber auch mit facebook und google reden.
wer multiplikator der europazerstörer ist soll nicht von den freiheiten des europäischen binnenmarkts profitieren dürfen.
deswegen müssen wir mit facebook und google in aller deutlichkeit gespräche führen.
ich frage die kommission aber auch wie es sein kann dass wir uns erst jetzt mit einer änderung des statuts für stiftungen und parteien befassen. die neuen vorschriften sollen doch helfen faire und freie wahlen zu garantieren nicht zuletzt durch transparente spenden.
liebe kollegen von der kommission so geht das nicht.
lasst uns das als weckruf nehmen damit wir das ganze thema viel ernster nehmen.
er beförderte vertrauensbildung zwischen den beiden atomwaffensupermächten usa und russland mit weitreichenden positiven folgen auch für unsere europäische sicherheit und unsere gesellschaftlichen entwicklungsprozesse.
er leistete nicht zuletzt auch einen wichtigen beitrag hin zu einer notwendigen denuklearisierung europäischer sicherheitsstrukturen.
dieser trend hat sich in der kürzeren vergangenheit bedauerlicherweise wieder ins gegenteil verkehrt.
sowohl die usa als auch russland modernisieren ihre atomwaffensysteme.
und ja das zunehmende misstrauen beider vertragsparteien in den letzten monaten und jahren dessen ausdruck auch die angekündigte auflösung des inf vertrags ist macht die welt nicht sicherer.
es ist bedrohlich.
entscheidend bleibt für uns als europäisches parlament alle anstrengungen zu unternehmen um ein festhalten am vertrag von amerikanischer und russischer seite zu ermöglichen.
und vielleicht ist auch der inf vertrag ein vorbild ein international zu schaffendes vertragswerk neuer bilateraler regionaler oder multilateraler atomarer abrüstungsabkommen auf die tagesordnung der internationalen sicherheits und friedenspolitik zu setzen.
die neufassung der verordnung über die fahrgastrechte im eisenbahnverkehr setzt an vielen guten punkten an.
am ende wird die eu die informations und kompensationsrechte der passagiere im bahnverkehr stärken;
aus konsumentenschutzsicht ist es beispielsweise nicht verständlich warum gäste bei wetterereignissen jeden anspruch auf erstattung oder kompensation verlieren sollten.
schon allein aus umwelttechnischen gründen müssen wir sicherstellen dass die anreize auf umweltfreundliche verkehrsträger umzusteigen nicht weniger sondern mehr werden.
aus diesem grund braucht es maßnahmen die das bahnfahren so attraktiv wie möglich machen.
ich glaube alle hier im raum wissen dies.
sondern hier geht es um die frage ob ein statistisches amt seine arbeit machen kann in der gebotenen unabhängigkeit.
gegen ende dieser debatte ist es schwierig nochmals neue argumente in den zusammenhang zu stellen. deswegen möchte ich das was die kollegen hier schon vorgetragen haben ausdrücklich unterstützen.
ich glaube dass wir nicht nur auf die frage von falschinformationen im zusammenhang mit resilienz eingehen dürfen sondern dass wir zwingend auch den aspekt sehen müssen dass eben unsere netze die digitalen datennetze anfälliger sind für angriffe weil sich angriffe die früher vielleicht auf ein bestimmtes land gerichtet und angelegt waren heute
sehr einfach innerhalb der mitgliedstaaten der europäischen union die stark vernetzt sind verbreiten können.
und wenn der kollege mandl unmittelbar vor mir darauf hinweist dass die große gefahr natürlich darin liegt dass viele einzelne kommunizieren so ist es die tatsache dass die verunsicherung die durch attacken entsteht bei diesen einzelnen am ende am stärksten ankommt und gewissermaßen die demokratie die demokratische verfahren in der europäischen union mit angriffen die vielleicht auf den ersten blick gar nicht als so gefährlich gelten
verunsichert und in frage gestellt werden. deswegen müssen wir tatsächlich vor der europawahl es ist in der debatte darauf hingewiesen worden sicherstellen dass die mitgliedstaaten ihre resilienzanstrengungen verstärken und dass es uns gelingt auch in zusammenarbeit mit den großen unternehmen dafür zu sorgen dass fake news und andere falschinformationen tatsächlich auch dort bekämpft werden wo sie am schnellsten bekämpft werden können.
herr präsident! ich werde sie nicht lange aufhalten. ich möchte nur ankündigen dass wir einen mündlichen änderungsantrag eingereicht haben aus gründen der aktualität.
darüber zu wachen dass der zugang zu kommunikationsnetzen nicht diskriminiert wird sei es durch unternehmensfusionen oder durch technologische neuerungen wirkt vielfalt sichernd.
alles dafür zu tun jede form des datenverkehrs möglichst gleichzubehandeln wirkt ebenfalls vielfalt sichernd.
trotz anfänglicher skepsis lässt sich feststellen dass das gerek zur wahrung der netzneutralität gute arbeit geleistet und damit allen europäerinnen und europäern einen dienst erwiesen hat.
die gewährleistung von neutralität fairness und diskriminierungsfreiheit bleibt eine große herausforderung und wir statten heute das gerek mit den notwendigen mitteln aus um dies anzugehen.
auch der europäische kodex für elektronische kommunikation ist im sinne von diskriminierungsfreiheit verfasst.
es ist essenziell dass allen bürgerinnen und bürgern ein erschwinglicher universeller verfügbarer internetanschluss zur verfügung steht.
auch für das radio als einer wichtigen informationsquelle ist der umstieg zum digitalempfang wichtig.
ausdrücklich zu begrüßen ist auch dass frequenzen im kodex auch weiterhin als öffentliches gut anerkannt werden.
entschuldigen sie bitte aber eine ganze reihe von kollegen hatten ihre abstimmungskarten wegen der pause schon aus den apparaten genommen und deshalb ist das ergebnis meines erachtens verfälscht.
es ist nicht so die zahlen können nicht so sein wie sie sie eben vorgetragen haben.
wie gesagt die kollegen haben die karten schon zum teil herausgenommen.
ich möchte mich auf den kern der diskussion konzentrieren.
die hoffnung war dass damit auch eine neue stabilitätszone in einer seit jahrzehnten unruhigen region entstehen könnte.
gerade für europa wäre das ganz wesentlich.
die europäische union spielt ja auch eine wesentliche rolle beim zustandekommen des vertrags und es liegt im interesse der union und ihrer mitgliedstaaten dass der prozess nicht ins stocken gerät. die iranische seite hat bisher alle ihre verpflichtungen ernst genommen.
alle internationalen kontrollen haben das bisher bestätigt zwölfmal hintereinander.
warum der prozess nicht wirklich vorankommt und immer mehr unternehmen zögern sich wirtschaftlich zu engagieren das hängt vor allem daran dass sich die usa unter trumps einfluss vom multilateralismus verabschiedet haben.
der us amerikanische unilateralismus stellt eine große herausforderung dar nicht nur in der iranfrage.
daher müssen wir zu unseren vereinbarungen stehen ohne wenn und aber.
herr präsident herr kommissar frau ratspräsidentin meine damen und herren!
es ist glaube ich bewiesen aus mancherlei untersuchungen und feststellungen von den usa bis in viele andere länder hinein dass heute vom ausland gesteuert cambridge analytica ist nur ein beispiel dafür fake news systematisch mithilfe von algorithmen usw.
dafür sind auch die sozialen medien zur verfügung.
ja das mag ja sein aber nicht der wind des wandels der lüge.
wenn es einfach lüge ist systematisch in großen möglichkeiten vom ausland gesteuert durchzusetzen und wenn ich sehe dass hier offensichtlich all die reden die von rechts gekommen sind eine vorsorgliche verteidigung dieser politik der lüge im wahlkampf gewesen sind denn jede rede hat doch diesen ansatz hier gehabt dann müssen wir doch dagegenstehen! die afd in deutschland herr gauland hat vorstandssitzungen mit der afd in der russischen botschaft gemacht wo solche dinge abgesprochen werden!
das muss gebrandmarkt werden das muss deutlich gemacht werden.
es sind alle möglichkeiten des nutzens da aber bitte nicht über das ausland einfluss zu nehmen auf unsere politik in der europäischen union. das muss innerhalb der europäischen union in einem politischen wettbewerb ausgefochten werden um das hier entsprechend voranzubringen.
unsere bürger sollen entscheiden können ohne die hilfsmaßnahmen aus dem ausland für die rechten in diesem hause die demokratie und europa bekämpfen.
dieser druck richtet sich sehr oft gegen schulen und universitäten. wir können zu georgien feststellen dass der druck gegen die nicht erfolgreich gewesen ist sondern dass nach einer gerichtsentscheidung und in sehr guter zusammenarbeit mit kollegen in der georgischen regierung und im georgischen parlament die zukunft der
danke an die kollegen in georgien.
wenn sie hier sagen dass die wortzuteilung annähernd fair gewesen sei dann widerspreche ich dem entschieden.
sie haben für die efdd fraktion vier rednern das wort erteilt.
ich war einer der ersten die sich gemeldet hatten. wir hatten intern angemeldet dass ich selbstverständlich zu wort kommen soll.
sie haben nachdem der fraktionsvorsitzende gesprochen hat herrn monot das wort erteilt dann zwei briten sie haben mir das wort verweigert.
ja ja ja das sind genau diese pseudodemokratischen geschichten die hier laufen.
mit verlaub herr präsident wenn die deutsche bundeskanzlerin in diesem parlament spricht dann sollte der einzige deutsche aus der efdd fraktion wohl die möglichkeit haben darauf mit einem eigenen redebeitrag antworten zu dürfen.
genau das haben sie mir verwehrt.
das ist schäbig und es lässt tief blicken in das verständnis dieses hauses.
und das verhalten das ich hier vonseiten der cdu bekomme erst recht.
das tiefe bedauern das geäußert wurde teilen wir natürlich alles.
aber ich bedaure auch zutiefst dass wir es nicht schaffen zu einer realistischen sprache vorzudringen sondern die situation ständig beschönigen.
kein einziger internationaler konzern kann es sich leisten sich darauf zu verlassen.
deswegen glaube ich sollten wir anfangen uns selbst ernster zu nehmen einschließlich der schwächen die wir haben.
wir diskutieren darüber dass mächte dieser welt wahlen in europa und damit das öffentliche meinungsklima beeinflussen wollen.
wir müssen uns fragen warum wollen die europa beeinflussen?
europa ist stärker als je zuvor in der geschichte weil es geeint ist weil es dadurch wirtschaftlich stark ist ein faktor ist den manche mächte auf dieser welt nicht kooperativ sehen wollen sondern im konkurrenzkampf schwächen wollen.
wer ist das ziel dieser schwächungen?
das ziel dieser schwächungen das sind nicht staatliche institutionen wie vielleicht in der vergangenheit sondern das ist jede einzelne und jeder einzelne.
das sind frauen und männer die einfach kommunizieren die medien konsumieren.
was brauchen wir daher?
wir müssen in europa auch diskutieren über security über sicherheit nicht nur über privacy.
wir müssen dort investieren wo die digitalisierung kompetenzen verlangt die die abwehr gegen solche gefahren möglich machen.
ich stimme da der kollegin harms sehr deutlich zu wir essen ja auch kein rohes fleisch aber wir konsumieren ständig information die nicht journalistisch recherchiert wurde sondern völlig ungefiltert auf uns zukommt.
das müssen wir unterscheiden lernen.
bevor er das wort ergreift erlaube ich mir als vorsitzender unserer fraktion dem haus mitzuteilen dass herr juregui heute morgen von der spanischen regierung zum innenminister spaniens ernannt worden ist.
dort haben sich die regierungschefs zu folgendem satz verpflichtet wir wollen einen rahmen schaffen der die politik und den gemeinsamen weg beschreibt wie wir zusammenarbeiten um starkes nachhaltiges und ausgewogenes wachstum zu schaffen das wir brauchen
um eine dauerhafte erholung zu schaffen die die guten jobs hervorbringt die unsere völker brauchen.
ich nehme an in diesem jahr wird wieder so ein satz geschrieben werden beim nächsten gipfel und bei allen anderen gipfeln auch.
deshalb frage ich einmal was denn in der zwischenzeit geschehen ist um das nachhaltige dauerhafte starke wachstum zu schaffen das die jobs bringt die unsere völker brauchen. das ist ja richtig beschrieben.
was geschaffen wird ist eine philosophie auf europäischer ebene beim europäischen rat die besagt dass einseitige kürzungen staatlicher leistungen durch haushaltsreduzierung das allheilmittel für die stabilisierung dieses kontinents sind statt darüber nachzudenken
dass wachstumsstimulierende investitionen die grundvoraussetzung sind um mehr jobs zu schaffen und durch mehr wirtschaftliches wachstum die einnahmeseite der staaten zu stärken die sie dringend brauchen um ihre haushalte dauerhaft zu konsolidieren und ihre aufgaben erfüllen zu können.
das ist eine dramatische entwicklung!
sie ist umso dramatischer als diejenigen die an der quelle der krise waren die verursacher der krise die finanzwirtschaft der hemmungslose spekulationssektor eben nicht zur verantwortung gezogen werden indem sie an der einnahmeseite der staaten beteiligt werden z.
durch eine finanztransaktionssteuer.
die wird zwar auf europäischer ebene propagiert aber im moment des propagierens schon zu den akten gelegt nach dem motto kriegen wir bei der g zwanzig nicht durchgesetzt.
wir sind in einer gerechtigkeitsfalle die dramatisch ist weil durch dieses nichthandeln der staats und regierungschefs durch dieses führen in die falsche richtung das soziale ungleichgewicht das wir haben immer weiter verstärkt wird.
die revoltierenden menschen auf den straßen haben ja recht weil nämlich dieses soziale ungleichgewicht in europa nicht bekämpft sondern durch eine falsche politik weiter vertieft wird.
es ist aufgabe dieses parlaments das offenzulegen und gegenstrategien zu entwickeln.