kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
im gegensatz zu geert wilders marine le pen und der neofaschistischen partei chrysi avgi in griechenland wollen wir diesen mitbewohnern klar sagen die europäische union ist auch euer zuhause und ihr sollt euch auch hier in europa zu hause fühlen. beifall liebe kolleginnen und kollegen in einer diskussion heute in der fraktion zu der wir junge gäste eingeladen haben um über die zukunft europas zu diskutieren meinte ein teilnehmer die krise ist keine gottesstrafe sie ist haus und selbstgemacht. und deshalb müssen wir gemeinsam aus der krise herauskommen. dieses parlament soll die zeichen der zeit erkennen. wir haben viele differenzen in den details; aber gemeinsam sollen wir gegen die zerstörenden kräfte in europa ankämpfen. gemeinsam sollen wir schauen dass der soziale frieden in europa wiederhergestellt werden kann. meine fraktion ist bereit dazu europa zu verteidigen und zu stärken. ich hoffe dass viele gemeinsam mit uns gehen dass dieses europa von dem sie herr präsident so positiv gesprochen haben auch unser gemeinsames europa ist. für alle von uns.
die zahlungen von entwicklungshilfe müssen daher überdacht werden. sie sollten jedenfalls nicht den regierenden zugutekommen sonst würden solche gesetze indirekt unterstützt.
durch das abkommen von cotonou genießen die sogenannten akp staaten günstige zollkonditionen im handel mit der eu.
das abkommen verpflichtet die unterzeichnerstaaten allerdings auch zur einhaltung der menschenrechte.
die eu hat offensichtlich alle möglichkeiten des diplomatischen dialogs ausgeschöpft allerdings ohne erfolg.
frauen sind fähig zu multitasking und lassen mehr vorsicht und umsicht walten.
es ist für die heutige gesellschaftsentwicklung von absoluter wichtigkeit dass sich mehr frauen in die geschäftswelt wagen.
förderungen auf lokaler regionaler und internationaler ebene müssen aufgebaut und so vorhanden ausgebaut werden!
so wie er jetzt zur abstimmung steht wird er mit einer breiten mehrheit hier im plenum verabschiedet werden.
das ist wichtig denn dem regime in teheran darf es auch in diesem organ nicht gelingen eine breite gemeinsame front aufzubrechen.
was die nuklearen ambitionen der führung betrifft steht die internationale gemeinschaft auf un ebene zusammen.
alle wollen die vollständige transparente zusammenarbeit mit der internationalen atomenergiebehörde.
wir haben weitreichende angebote gemacht die aber leider nicht positiv beantwortet wurden.
wir sind uns hier im hause nicht ganz einig wie weit wir zur durchsetzung der internationalen forderungen mit sanktionen gehen sollten.
aber ich hoffe wir kommen in der gesamtsicht der situation zu einer gemeinsamen handlungsweise.
der zweite aspekt der uns beunruhigt ist die rolle des iran in der region.
die unterstützung von organisationen die die region destabilisieren kann nicht hingenommen werden.
große teile der region fürchten die politik des iran.
die innenpolitische lage ist dramatisch was menschenrechte und demokratie betrifft.
schon deswegen wünsche ich diesem großen kulturvolk dass es sich eher früher als später dieser herrschaft entledigt.
ich bin sehr zuversichtlich dass wir in ägypten keinen zweiten iran aber im iran ein zweites ägypten erleben werden.
dann wäre schluss mit der instrumentalisierung der religion für sehr weltliche zwecke.
dann wäre hoffentlich schluss mit der todesstrafe im allgemeinen und im besonderen gegen minderjährige und angehörige von minderheiten.
dann wäre schluss mit der verfolgung von oppositionellen nicht nur von karrubi und mussawi und dann gäbe es hoffentlich medienfreiheit und einen weg zu freien wahlen für einen besseren iran.
auf dem weg dorthin müssen wir unter anderem unser europäisches instrument für demokratie und menschenrechte zur anwendung bringen um den aktiven in der zivilgesellschaft unterstützung zukommen zu lassen.
und die gezielten sanktionen gegen vertreter des regimes müssen ausgeweitet werden.
daher ist die kooperation des iran mit der internationalen atomenergiebehörde besonders wichtig.
nur so kann dem radikalen islam oder islamismus der immer öfter auch in europa sein unwesen treibt der nährboden entzogen werden.
herr präsident! die grüne revolution sowie auch die jüngsten proteste zeigen ganz klar dass es im iran ein großes zivilgesellschaftliches potenzial gibt.
dieses muss unterstützt werden denn nur so kann sich eine demokratische öffnung entwickeln.
leider treffen sanktionen oft genau diese junge aktive zivilgesellschaft.
herr präsident! der bericht von herrn belder hat sich durch die änderungsanträge sehr verbessert und meine fraktion kann sehr viele aussagen teilen.
leider enthält er vor allem zustandsbeschreibungen durchaus richtige aber die grundlegende philosophie einer realistischen zukunftsperspektive wird nicht entwickelt.
die menschenrechtslage im iran ist unerträglich!
sanktionen sind jedoch nicht geeignet diese situation nachhaltig zu verbessern.
um eine demokratisierung im iran zu fördern muss alles getan werden um die internationale lage zu entspannen.
eine verschärfung der internationalen beziehungen birgt die gefahr in sich dass weitere antidemokratische maßnahmen im inneren des landes umgesetzt werden und eine schwächung der opposition erfolgt.
eine entspannungspolitik müsste auch jedes bedrohungsszenario beenden.
verhandlungen und internationale beziehungen können nur erfolgreich sein wenn die diplomatische anerkennung aller partner gegeben ist.
herr präsident! der vorliegende bericht an dem alle fraktionen intensiv mitgearbeitet haben ist eine sehr gute grundlage auf der die iran politik der eu aufbauen kann.
die verschiedenen aspekte der auseinandersetzung mit der iranischen regierung werden als eine gemeinsame herausforderung angegangen das atomprogramm und die beziehungen des iran zu seinen nachbarn die katastrophale menschenrechtslage im land ebenso wie die schwierige wirtschaftliche situation.
die arbeitslosigkeit ist enorm gestiegen jeder vierte iraner lebt unter der armutsgrenze.
sie verehrte außenbeauftragte ashton müssen nun konsequenzen aus dem bericht ziehen.
wir europäer dürfen nicht zusehen wie regimekritiker gewerkschafter frauenrechtlerinnen oder andersgläubige inhaftiert gefoltert und ermordet werden.
mit deutlich mehr anstrengungen als bisher muss versucht werden die verantwortlichen für menschenrechtsverbrechen auch gezielt durch sanktionen etwa durch einreiseverbote oder die sperrung ihrer konten unter druck zu setzen.
der europäische auswärtige dienst muss ebenfalls genau untersuchen welche der wirtschaftlichen sanktionen tatsächlich ihr ziel erreichen und welche davon nur die iranische bevölkerung treffen.
eine politik der völligen isolation führt in eine sackgasse und wird auch von vielen in der iranischen bevölkerung nicht unterstützt.
mit diesem bericht hat das parlament unmissverständlich klargestellt dass ein demokratischer wandel nicht militärisch von außen durchgesetzt werden kann.
wir müssen weiter an einer double track strategie festhalten in deren rahmen wir das gespräch suchen und gleichzeitig die einhaltung universeller rechte und internationaler verträge unmissverständlich einfordern.
in diesem sinne ist auch die forderung zu verstehen eine eu delegation in teheran zu eröffnen jetzt nachdem der europäische auswärtige dienst die aufgaben der rotierenden präsidentschaft der eu in drittstaaten übernommen hat.
morgen findet eine der wichtigsten abstimmungen dieser legislaturperiode statt nämlich die rechtsgültige rechtsverbindliche abstimmung über den beitritt kroatiens für die wir eine qualifizierte mehrheit benötigen.
ich bitte wirklich zu gewährleisten dass diese abstimmung so platziert wird möglichst am anfang der abstimmungsstunde dass das haus auch die qualifizierte mehrheit zustande bringt.
herr präsident! das vorliegende thema ist in seiner bedeutung für die zukunft nicht zu überschätzen.
wir müssen in die prävention gehen wenn wir das sicherheitskonzept wirklich ernst nehmen.
das hat die berichterstatterin getan.
sie hat die verhandlungen mit dem rat exzellent geführt.
und dafür glaube ich gebührt ihr unser aller dank.
in der realität ist es ja immer ein ganz großes problem nämlich dort wo jemand auf fehlerquellen im eigenen unternehmen aufmerksam macht wird diese person sehr oft entweder als querulant bezeichnet oder diese person hat berufliche nachteile zu erleiden.
das führt üblicherweise dazu dass menschen den mund halten dass menschen auch um den job nicht zu verlieren auf wichtige fehlerquellen nicht mehr aufmerksam machen oder dass eine information nicht dorthin gelangen kann wo sie wirklich am platz ist um diese fehlerquelle zu beseitigen.
das wollen wir mit diesem bericht ändern.
deswegen ist das auch ein sehr wichtiger punkt. ich bin sehr froh dass die kommission diesmal ihr versprechen gehalten hat und die fragen von kabinenluft und ermüdungserscheinungen bei der belegschaft auch mit aufgenommen hat in die berichtspflichtigen themen denn das ist auch eine fehlerquelle die wir in zukunft viel stärker berücksichtigen müssen als das in der vergangenheit der fall war.
es ist in der tat absolut richtig was meine kollegen gesagt haben es wird in der luftfahrt ein wesentlich stärkeres anwachsen an verkehr geben und da müssen wir natürlich alles tun was wir tun können um unfällen vorzubeugen.
dazu ist es unerlässlich die informationen und die meldungen zu verbessern.
dass also keiner der daran beteiligt war angst haben muss irgendwelche dinge die er oder sie beobachtet hat wirklich weiterzugeben.
denn nur wenn wir alle diese erkenntnisse haben können wir tatsächlich versuchen die unfallursache genau zu erkennen und auch prävention zu betreiben.
deswegen ist das sehr wichtig.
geschätzte frau berichterstatterin ich möchte mich am anfang bei ihnen für die ausgezeichnete zusammenarbeit bedanken.
es geht um sicherheit sicherheit für
diese vorfälle müssen natürlich registriert werden sie müssen analysiert werden und es muss am ende ein trend herausgefiltert werden.
an diesem trend kann man dann erkennen wo es gefährlich werden könnte und wo es nicht gefährlich werden könnte. grundvoraussetzung dafür ist dass mitarbeiterinnen und mitarbeiter diese vorfälle auch melden und diese vorfälle auch ohne konsequenzen für sich selbst melden können.
hier zeigt sich auch wieder die mehrwertigkeit europäischer politik gerade im luftverkehrsbereich.
deshalb herzlichen dank an alle die an diesem guten ergebnis beteiligt waren.
wir haben mehr sicherheit für europa erzielt und das ist gut so!
transnistrien ist eine spätstalinistische eine kriminelle und auch eine zum teil gefährliche militaristische struktur. auf der anderen seite müssen wir natürlich erkennen dass es auch in der republik moldau noch viele probleme gibt.
wir sind besorgt über den separatismus der gagausen aber auf der anderen seite mahnen wir auch die moldauische regierung die minderheitenrechte und die vielfalt der sprachen und kulturen in moldau zu respektieren und anzuerkennen.
wir als europäische union spielen hier eine ausgleichende rolle.
den missbrauch dieser konflikte für dominanzpläne zu unterlaufen und für menschenrechte einzutreten ist die aufgabe dieses hauses.
frau vergiat würden sie mir zustimmen dass es im prinzip die übereinkunft in diesem hause sein sollte dass man nicht menschenrechte als nachrangig einordnet wenn einem das politisch in den kram passt und dass man nicht nach lagern sortiert wenn
herr präsident vielen dank für die ausführliche antwort! ich habe nur zwei kurze zusatzfragen. erstens wann haben sie die nächste gelegenheit mit china über die dinge zu reden?
wir versuchen halt so ein paar argumente heranzuziehen.
leider hat das land bis heute nicht wirklich grund unter die füße bekommen.
es macht schlagzeilen in erster linie durch armut und schreckliche naturkatastrophen. und erst in den letzten zehn jahren ist es gelungen schritt für schritt einen bescheidenen wohlstand aufzubauen und diesem land einen guten weg in die zukunft zu ebnen.
aber dieser gute weg wird in die irre führen wenn er nicht gepflastert ist mit demokratie und rechtstaatlichkeit statt mit propaganda.
dieses land muss tatsächlich zu demokratischen verhältnissen finden wenn es eine zukunft haben will auch auf wirtschaftlichem gebiet.
man kann nicht billigarbeiten in ein gefängnis auslagern sondern nur in eine demokratie wenn es nachhaltig sein soll.
wir brauchen durchaus eine fiskalunion denn sonst geht es nicht weiter in der europäischen union.
aber das ist nicht das thema das wir heute haben.
ich möchte mich im namen der sozialdemokratischen fraktion bei frau jaakonsaari bedanken für die wirklich hervorragende arbeit die sie gestaltet hat. sie sagten ja gerade auch es ist zwar ein technischer bericht es ist aber auch ein hochsensibler und hochpolitischer bericht.
denn da geht es auch darum dafür zu sorgen dass die zollbetrüger angegangen werden können und die mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten um gegen diesen zollbetrug wirklich vorzugehen.
das ist nicht irgendeine kleinigkeit sondern ganz wichtig.
sie sagten ja gerade besonders im bereich alkohol tabak gibt es die größten probleme.
der kompromiss der jetzt gefunden wurde zwischen gewährung des datenschutzes und achtung des betriebsgeheimnisses was natürlich auch wichtig ist und dafür zu sorgen dass solche betriebsgeheimnisse nicht hergenommen werden können um diesen betrug zu erleichtern diesen kompromiss zu finden diese balance das war eben genau das kunststück das hier gelungen ist.
in einer globalisierten welt in der wir heute sind dafür zu sorgen dass die kontrollen gut und besser werden das ist das a und o für die entwicklung und es geht darum die sicherheit der bürger und bürgerinnen zu gewährleisten.
denn bei manchen produkten geht es eben nicht nur um den fiskalischen bereich sondern auch um die produktsicherheit die gewährleistet werden muss.
dankeschön nochmals für die gute arbeit!
zunächst mal möchte ich frau kollegin jaakonsaari wirklich herzlich auch für die evp fraktion danken weil sie mit ihrer harten haltung dem rat und der kommission gegenüber das parlament hervorragend vertreten hat und deutlich gemacht hat dass bei allen anstrengungen zur betrugsbekämpfung das kind nicht mit dem bade ausgeschüttet werden darf.
herr kommissar ich möchte ihnen das ganz deutlich auch sagen natürlich wäre es für die betrugskontrolle praktisch wenn alle unternehmen ihre warensendungen zuerst einmal anmelden würden damit man irgendwo in der verwaltung überprüfen kann ob diese dinge richtig sind. aber das ist nicht unser bild des europäischen binnenmarktes.
wir müssen die kontrollen tatsächlich auf die schwerpunktbetrugsbereiche konzentrieren.
auch dank der arbeit unserer schattenberichterstatter ist dies im vorschlag am ende gelungen.
aber ich sage ihnen auch ganz deutlich wenn das parlament an der stelle nicht so hart geblieben wäre dann wäre hier einiges ins ungleichgewicht geraten.
deswegen freue ich mich dass wir am ende doch gemeinsam diesen kompromiss hinbekommen und die konzentration der kontrollen sehr stark auf tabak alkohol und dieseltreibstoff fokussiert haben.
der begriff der betriebsgeheimnisse wird ja hier in diesem hause häufig ominös betrachtet.
ich möchte mal ganz deutlich sagen einzelne unternehmen hätten bei dem ursprünglichen vorschlag der kommission der im rat auf großes interesse gestoßen ist alle ihre exportzahlen alle ihre empfänger von produkten und dienstleistungen offenlegen müssen.
es ist nun mal so dass wir in europa sehr gut zusammenarbeiten.
aber es gibt eben auch wettbewerbssituationen.
und wenn die einzelnen wettbewerber dann voneinander genau die lieferströme kennenlernen können durch versehentliche veröffentlichungen oder anderes dann sind das natürlich massive eingriffe in deren geschäftstätigkeit.
das konnte verhindert werden und insofern glaube ich dass wir hier am ende einen guten kompromiss haben hinbekommen können.
ich habe mich vor allem auch gefreut dass die efdd fraktion hier plötzlich von dem grundprinzip der freizügigkeit gesprochen hat das sie verteidigen wollen.
ich habe gegen ceta gestimmt weil er ein abkommen ist das unsere demokratischen wurzeln wirklich angreift.
sehr bald werden wir hier in diesem haus nämlich über tisa abstimmen.
dabei geht es immer um die gleichen grundsätze die grundsätze der liberalen wirtschaftsphilosophie.
damit werden unsere demokratischen grundsätze erschüttert.
deshalb habe ich gegen ceta gestimmt.
ich trage als abgeordneter aus dem ruhrgebiet verantwortung in einer region die immer noch das industrielle herz deutschlands ist.
dieser hohe industriebesatz hat sich in der vergangenheit bewährt weil dies die krisenresistenz der deutschen wirtschaft verstärkt hat.
ich bin in der vergangenheit bei der entscheidung die uns ins haus stand hinsichtlich der reform des emissionshandelssystems mit großen sorgen aus betriebsräten und gewerkschaften konfrontiert worden.
diese sorgen habe ich heute in meinem abstimmungsverhalten sehr ernst genommen weil es uns darum geht die planbarkeit von investitionen in der zukunft und damit die sicherheit von arbeitsplätzen unserer region sicherzustellen.
mir ist klar klimaschutz und der schutz industrieller arbeitsplätze das muss hand in hand gehen das geht nicht gegeneinander und so habe ich mich heute in den abstimmungen verhalten.
herr präsident! ich möchte eigentlich die beiden vertreter von rat und kommission fragen warum sie glauben zu diesem thema hier mit sprechblasen antreten zu müssen.
ich glaube es hilft niemandem wenn nicht ganz konkret ausgesprochen wird dass gerade in vorbereitung auf die istanbuler konferenz die mitgliedstaaten der europäischen union und die europäische union ihren verpflichtungen für die entwicklungshilfe endlich vollständig nachkommen müssen und dass in keiner weise geduldet werden kann dass sich mitgliedstaaten dieser verpflichtung zunehmend
entziehen.
es ist nicht hinnehmbar dass eine milliarde menschen täglich immer noch hungern und dass die meisten davon noch in den ldc also in den ärmsten ländern der welt leben.
und es ist nicht hinnehmbar dass ein großteil unserer entwicklungshilfe eben nicht in die förderung und den aufbau von landwirtschaftlichen strukturen geht sondern dass dieser anteil in den letzten jahren rapide zurückgegangen ist und das bei einer milliarde hungernder menschen.
dann davon zu reden dass wir darauf hoffen dass die ldc schockresistenter werden das halte ich schon langsam für zynisch. ich fordere sie auf konkret und klar die probleme anzusprechen und konkrete verpflichtungen zu übernehmen um den ldc auch tatsächlich zu helfen!
das zweite ist dass wir hier offensichtlich auch nicht die möglichkeit haben korrekt so wie sie es vorgeschlagen haben herr präsident abzustimmen denn ich weiß nicht ob jeder kollege oder jede kollegin eine abstimmungskarte mithat.
wenn sie schon hier abstimmen lassen wäre es fair dass sie vorher sagen dass es bereits während der debatte eine elektronische abstimmung gibt und uns nicht jetzt vor die tatsache stellen dass jetzt in der debatte elektronisch abgestimmt wird.
ob das anstehende partnerschaftsabkommen mit der eu dem irak tatsächlich eine neue chance eröffnet muss leider angesichts der hitzigen innerirakischen debatte über die rechtsstaatlichkeit und der anhaltenden protestwellen und anschläge bezweifelt werden.
die hoffnung dass neuwahlen zur entspannung beitragen können wird ein unrealistischer wunschtraum bleiben befürchte ich.
daran werden auch die jüngsten gefangenenfreilassungen wenig ändern. bekanntlich fordern die sunniten eine generalamnestie und die abschaffung des antiterrorgesetzes.
das wird bekanntlich von den schiiten und den kurden kategorisch abgelehnt.
dies könnte im explosiven umfeld neu ausbrechender gebietsstreitigkeiten allzu leicht zu gewaltausbrüchen bis hin zum zerfall des irak führen.
gerade um die entwicklung des friedens zu sichern sollte die eu mit dem partnerschaftsabkommen meines erachtens zumindest bis nach den anstehenden neuwahlen zuwarten.
das land ist in der tat zerstört das kann man nach wie vor überall sehen.
dem irakischen volk wünsche ich von ganzem herzen dass es in der lage sein wird unbeeinflusst von außen sein schicksal in die eigenen hände zu nehmen und eines schönen tages auch wieder in sicherheit leben kann.
ich begrüße vor diesem hintergrund dass wir morgen dem ersten partnerschafts und kooperationsabkommen zwischen der eu und dem irak einem historischen abkommen mit einer hoffentlich breiten mehrheit zustimmen werden.
es enthält eine politische wirtschaftliche und soziale komponente was in einem instabilen land das trotz seines erdöls zu den ärmsten der welt gehört besonders wichtig ist.
anschläge korruption und die lage ethnischer minderheiten sind nur einige der probleme die weiterhin bestehen der zustrom von flüchtlingen aus syrien sorgt für zusätzlichen druck.
aufgrund der derzeitigen berechtigten proteste in teilen des landes gegen die regierung wurde nun premierminister al maliki von mehreren seiten zum dialog mit den protestierenden gruppen aufgefordert.
ich sehe einen ebensolchen dialog als einzigen weg aus dieser zusätzlichen politischen krise.
erst wenn diese überwunden werden kann kann das abkommen vollständig implementiert und somit das angesprochene potenzial des landes ausgeschöpft werden.
ich hoffe deshalb dass dieses abkommen mit dabei helfen kann diese unterschiedlichen probleme gemeinsam zu lösen.
wir alle sind es in europa gewohnt dass es schulpflicht für unsere bürgerinnen und bürger gibt.
man sollte damit beginnen den leuten die hier stranden eine ordentliche ausbildung zukommen zu lassen.
natürlich müssen wir als europäische union solidarisch sein.
das sind nämlich auch nicht wenige.
das was aber hier jetzt geschieht und wir haben viele lager besucht das ist eine frechheit das ist vollkommen unmenschlich.
denen wollen wir nicht helfen.
umverteilen kann man nur wenn auf der anderen seite auch etwas geschaffen wird.
frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen! es geht doch hier nicht so sehr um personen sondern es geht hier erst einmal um ein wahlverfahren.
das ist feudalismus das hat nichts mit demokratie zu tun und deshalb können wir das auch nicht akzeptieren.
dazu gehört auch eine kombination aus der stimmenmehrheit der mitglieder des iwf und einer mehrheit der anteile am iwf.
bisher werden nur die anteile am iwf berücksichtigt was eine strukturelle mehrheit der wirtschaftlich starken länder sichert. eine solche reform eine solche änderung des wahlverfahrens entspräche der reform des iwf das entspräche auch den veränderungen der globalen wirtschaftsverhältnisse und das gäbe auch den entwicklungsländern die chance ihre erfahrungen mit dem iwf in die weitere entwicklung des iwf einzubringen.
schließlich das will ich an dieser stelle noch abschließend bemerken muss der iwf darauf verpflichtet werden im interesse der verringerung der globalen ungleichgewichte und der armut zu arbeiten.
dabei sind es vor allem sicherheitsbedenken die die menschen skeptisch machen und das zu recht sind doch bankdaten und passwörter bevorzugte ziele von cyberkriminalität.
gerade im zusammenhang mit android smartphones ist es ja bekanntlich ein leichtes daten auszuspionieren.
bei der bezahlung über die telefonrechnung wird ja jetzt schon genug schindluder getrieben.
kein wunder also dass mit hilfe von vielfältigen tricks unseriöse firmen den konsumentenschutz diesbezüglich völlig aushebeln. mit der zunahme mobiler zahlungen muss die eu also nicht nur für sicherheit in form eines besseren konsumentenschutzes sorgen sie hat meines erachtens auch für den entsprechenden datenschutz zu sorgen.
denn die vorliegende mitteilung der kommission über die erfahrungen mit der anwendung der hygieneverordnungen zeichnet ein überwiegend positives gesamtbild.
dieser innovative charakter war auch der grund warum bereits drei jahre nach inkrafttreten ein erster erfahrungsbericht zu erstellen war.
mitgliedstaaten und lebensmittelunternehmen zeigten sich allgemein zufrieden und meldeten gute fortschritte bei der anwendung.
nach ansicht der mitgliedstaaten und der privaten interessenverbände gibt es weder für die unternehmen noch für die behörden größere schwierigkeiten.
sie sind einhellig der auffassung dass diese vorschriften sicherlich einiger anpassungen bedürfen jedoch dass keine grundsätzliche überarbeitung notwendig ist.