kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
zweitens eigenkapital wenn es nicht gelingt dieses so verhängnisvolle verheerende schattenbankwesen abzustellen und nicht nur einzudämmen entziehen sie der realwirtschaft und auch milliarden bürgerinnen und bürgern auf der ganzen welt nicht nur ihre eigene ökonomische handlungsgrundlage
denn dann sind plötzlich china und die totalitären die schon darauf achten dass ihre banken kontrolliert werden besser dran als die europäische union.
viele meiner vorredner haben sich mit der frage der finanz und der schuldenkrise beschäftigt. ich möchte zu den schlussfolgerungen des rates zum europäischen pakt zu einwanderung und asyl sprechen.
wenn wir dessen ziele auf der einen seite einwanderung ja aber so dass die menschen die zu uns kommen auch arbeit haben und nicht denen die hier leben arbeit wegnehmen zweitens asyl für jene die es wirklich brauchen rasch und unbürokratisch zu geben und zum dritten illegale einwanderung und asylmissbrauch nachdrücklich zu verhindern
im auge haben dann brauchen wir eine europäische arbeitsmigrationspolitik die koordiniert die aber den mitgliedstaaten das recht gibt gemäß ihren sozialen und integrativen kapazitäten auch selbst mitzuentscheiden.
wir brauchen ein europäisches asylpaket das die asylgesetze der länder zusammenführt und die qualität und effizienz der verfahren steigert.
wir brauchen einen effizienteren schutz der außengrenzen und damit eine stärkung von frontex und das visa informationssystem.
wir brauchen eine funktionierende rückführungspolitik die die rückübernahmeabkommen ermöglicht und wir brauchen visaerleichterungen ja aber nur dann wenn die zielsetzungen gegeben sind.
wer definiert denn was europäische werte sind?
das können nur die menschen draußen in europa für sich selbst definieren und da gibt es schon riesige unterschiede in ganz europa. und geschätzte kollegen da gibt es vielfalt.
effektive demokratische institutionen ja das kann ich sofort unterschreiben.
aber zu einer effektiven demokratischen institution gehört auch eine effektive opposition.
und wenn man der frau kollegin int veld vorher zugehört hat dann fürchtet sie sich eher vor einer opposition als dass sie diese schätzt.
manchmal habe ich hier wirklich den eindruck sie würden sich gerne alle gegenseitig das gleiche erzählen und sich für das auch noch gegenseitig beklatschen.
so funktioniert das nicht.
fürchten sie sich nicht geschätzte kollegen!
herr präsident! wiederaufbau eines europas das auf werten beruht in wirksamen demokratischen institutionen verankert ist und eine blühende wirtschaft in einer fairen und auf zusammenhalt gegründeten gesellschaft fördert wenn ich das lese denke ich an weidende einhörner und an tanzende elfen.
allein die tatsache dass wir heute hier darüber reden dass erst ein wiederaufbau zu diesen ergebnissen führen soll ist doch ein eingeständnis des scheiterns.
wichtige elemente der eu und der eurozone funktionieren nicht;
unsere gesellschaften sind am limit beim thema euro bei migration und multikultureller gesellschaft;
rechtsbrüche auf höchster eu ebene sind nicht die ausnahme sondern die regel etwa bei den dublin verträgen oder beim eurosystem.
statt einmal innezuhalten fordern viele der vertreter dieser eu diesen weg der bisher eingeschlagen wurde noch weiter zu vertiefen mehr zentralisierung mehr staatliche wirtschaftsplanung mehr vergemeinschaftung mehr behörden mehr bürokratie und paternalismus;
weniger eigenverantwortung weniger leistungsorientierung weniger gewachsene tradition weniger vielfalt weniger kreativität.
sie ist eine politische gemeinschaft und die grundlage sind die werte europas die über jahrhunderte erkämpft wurden.
es wäre an der zeit dass die eu das politische profil sichtbarer und auch vorzeigbarer macht. und deshalb herr vizepräsident ist es richtig dass wir für diese werte kämpfen und einschreiten wenn demokratie meinungsfreiheit oder solidarität verweigert wird. wir unterstützen sie wenn sie rechtsstaatsverfahren gegen mitgliedsländer einleiten; das ist notwendig und die bürger unterstützen das auch wenn einige sich verweigern während andere ihre arbeit machen.
die eu muss natürlich nützen und schützen und oft hatte man den eindruck sie ist kraftlos und hilflos.
das gilt beim steuerdumping das gilt bei unfairem wettbewerb das gilt bei grenzüberschreitender kriminalität.
wir haben viele politiken die wir jetzt wirklich schärfen müssen und ich hoffe dass die fünf szenarien im weißbuch ende des jahres zu einem einheitlichen programm für die nächsten etappen der europäischen einigung zusammenwachsen.
diese selbsterkenntnis ist auf jeden fall schon mal sehr gut.
niemand hier im hause ist gegen demokratie oder rechtsstaat.
das problem ist dass sie genau jetzt lachen sie natürlich diejenigen die für nationale souveränität eintreten für antidemokratisch und für befürworter eines unrechtsstaates halten.
und dann müssen wir uns erinnern demokratie und rechtsstaat müssen ausgefüllt werden mit werten die dahinter stehen.
ich erinnere daran dass wir in der grundrechtecharta im verfassungsvertrag und im lissabon vertrag ausdrücklich keinen bezug auf das christliche erbe europas haben.
aber die werte müssen wir wieder klar bekommen.
so könnte man zusammenfassend die arbeit bei der anpassung des egf an die anforderungen der wirtschafts und finanzkrise charakterisieren.
wenig wirkung deshalb weil die summe der für dieses instrument zur verfügung gestellten mittel nämlich fünfhundert millionen euro angesichts der betroffenen arbeitnehmer und der größe der krise gering erscheint.
das wäre aber der komplett falsche schluss!
denn die leistungen des egf sind auch nach der umstrukturierung im zusammenhang mit den anderen solidar und unterstützungsinstrumentarien die wir auf europäischer ebene haben zu sehen.
und hier ist der egf das jüngste kind.
er wurde ja erst im jahr zweitausendsechs geschaffen und er sollte damals ein klares zeichen dafür setzen dass die globalisierung eben nicht nur positive auswirkungen auf die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer hat sondern durch massenentlassungen insbesondere durch firmenverlagerungen auch arbeitnehmerfeindliche auswirkungen haben kann.
deshalb haben damals selbst sparsame haushälter ihre bedenken zurückgestellt und wir haben einen weiteren fördertopf aufgemacht.
nun sind die auswirkungen der globalisierung von der weltweiten finanz und wirtschaftskrise geradezu überrollt worden und unsere angemessene reaktion ist die anpassung der förderkriterien des egf.
dabei war es für unsere novellierungsüberlegungen auch ein problem dass aufgrund der kurzen laufzeit des egf kein großer erfahrungsschatz bei der kommission vorhanden war und wir die effizienz der bisherigen regelungen auch jetzt noch schwer einschätzen können.
ich möchte auch gleich anmerken dass das nebeneinander von egf und europäischem sozialfonds gerade für die zukunft nicht aus dem auge verloren werden darf.
die mehrheit des beschäftigungsausschusses hat sich für eine befristete geltung der zu ändernden verordnung ausgesprochen sodass die vorschriften jetzt für alle anträge gelten die vor dem einunddreißig.
zwölf zweitausendelf eingereicht werden und eben inhaltlich die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer betreffen die unmittelbar infolge der globalen finanz und wirtschaftskrise entlassen wurden.
das heißt ab dem jahr zweitausendzwölf müssen wir neue überlegungen für die fortgeltung des europäischen globalisierungsfonds anstellen.
inhaltlich ist es zweifellos eine erleichterung wenn die zahl der entlassenen arbeitnehmer in einer bestimmten region von ursprünglich eins null auf fünfhundert reduziert wird und gleichzeitig der leistungsbezugszeitraum von zwölf auf vierundzwanzig monate erhöht wird.
das erleichtert die antragstellung und sorgt für nachhaltigkeit bei der unterstützung unserer arbeitnehmer bis sie einen neuen arbeitsplatz gefunden haben.
eine sehr umstrittene frage war die höhe des finanzierungsanteils der eu und der kofinanzierung durch nationale haushalte.
es bleibt grundsätzlich bei den fünfzig prozent also fünftausendfünfzig und nur in besonderen einzelfällen kann der finanzierungsanteil aus europäischen geldern auf fünfundsechzig prozent erhöht werden.
wir haben also weitergehendem wunschdenken schon im ausschuss einen riegel vorgeschoben denn der mitgliedstaat der gelder für seine arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer bekommt soll sich seiner verantwortung schon bewusst sein.
es freut mich besonders dass wir auch bei den gesprächen mit rat und kommission eine pauschalierung erreichen konnten also zwanzig prozent der direkten kosten.
das ist genauso wie wir es einige tage vorher im ausschuss für den esf gemacht haben.
ich bedanke mich für die in jeder phase konstruktive zusammenarbeit im ausschuss und dann auch mit rat und kommission und bitte sie um eine breite unterstützung des vorliegenden änderungsantrags.
diese berichte sollen dafür sorge tragen dass die politik der europäischen union wirksam auf die wirtschaftlichen und sozialen herausforderungen reagieren kann.
sie zielen darauf ab mehr menschen chancen zu geben den zugang zu hochwertigen dienstleistungen zu verbessern und solidarität mit denjenigen zu üben für die der wandel negative folgen hat.
alles was wir von der gemeinschaft wollen müssen wir auch zu hause mehrheitsfähig machen weil wir nicht für alles das was die menschen von uns erwarten die ausreichende kompetenz haben.
die vollbeschäftigung wird zum ziel die nachhaltige soziale marktwirtschaft zum europäischen sozial und wirtschaftsmodell soziale grundrechte werden verankert.
daher fordere ich die kommission auf bis jahresende einen vorschlag für eine finanztransaktionssteuer vorzulegen eine konkrete europäische initiative mit zwei zielen zu setzen. zum einen die einnahmen zweckgebunden für die schaffung nachhaltiger arbeitsplätze zu verwenden denn alles was arbeit schafft schafft soziale stabilität und sicherheit. zum zweiten ein klares europäisches projekt auf den tisch zu legen für den g zwanzig gipfel im frühjahr.
wir müssen es stärken! auch wie silva peneda fordert durch die stärkung der grundlegenden arbeitsrechte durch festlegung von mindeststandards bei den arbeitnehmerrechten durch die bekämpfung der diskriminierung durch die stärkung des sozialen zusammenhalts durch die modernisierung der sozialversicherungssysteme durch die bekämpfung der armut durch die förderung des übergangs in die selbständigkeit durch die stärkung der strukturfonds.
sieben mai eigentlich mehr oder weniger eine farce ist und es müsste uns allen die wir verantwortung in der europäischen union tragen mehr als peinlich sein dass ein solcher gipfel unter einer solchen bezeichnung läuft. er macht aus meiner sicht nach wie vor nur deutlich dass bei der herrschenden politik immer noch nicht angekommen ist dass eine bekämpfung der wirtschafts und finanzkrise nur dann möglich ist wenn sie gleichzeitig mit der bekämpfung von armut sozialer ausgrenzung
die kommission hat vor kurzem dramatische zahlen für die arbeitsplatzentwicklung und die beschäftigungssituation sowohl in der europäischen union als auch in der eurozone vorgelegt. hier ist endlich konsequentes handeln gefragt!
es muss darum gehen dass die privatisierung von öffentlichen dienstleistungen sicherungssystemen wie der altersvorsorge endlich gestoppt wird.
ich verstehe nach wie vor nicht warum die kommission und der rat noch beim märz gipfel darauf gedrungen haben die rentensysteme in den mitgliedstaaten weiter zu privatisieren und rentenfonds zu schaffen.
wir brauchen armutsfeste soziale sicherungssysteme wir brauchen einen sozialpakt für europa wie ihn auch die europäischen gewerkschaften gefordert haben.
insbesondere vor dem hintergrund der aktuellen finanzkrise müssen wir unsere maßnahmen auf europäischer ebene koordinieren.
deswegen möchte auch ich mich sehr bei den berichterstattern für die gute arbeit bedanken.
dabei sind allerdings auch die kompetenzen der mitgliedstaaten zu beachten.
ich befürworte dass wir der schaffung und förderung von arbeitsplätzen in diesen krisenzeiten priorität einräumen und auch die konkretisierung des flexicurity grundsatzes vorantreiben.
wir haben in den mitgliedstaaten sehr unterschiedliche arbeitsmarktordnungen und systeme.
ich bin der auffassung dass jedem menschen ausreichend zuwendung gewährleistet werden muss um ein menschenwürdiges leben führen zu können.
zum beispiel auf dem niveau rumäniens?
dort liegt er bei zweiundsiebzig euro pro monat.
auch der egf ist ein teil des europäischen sozialmodells.
er hat zu recht gesagt wenn man ein geschenk schnell macht dann wirkt es doppelt bzw. es macht doppelte freude.
den kollegen lynne sinnott und burke sage ich nur beispielhaft der egf kann vieles bewirken aber er kann sicherlich nicht alle regionalen probleme lösen.
das ist ganz klar das soll er auch nicht.
auch so käme dann den arbeitnehmern noch mehr zugute.
die bemerkung des kollegen naranjo escobar ist sehr richtig und betrifft eine aufgabe für die zukunft. wir müssen auch die lissabon strategie angesichts der wirtschafts und finanzkrise überarbeiten.
eine bemerkung an kollege hughes ein beschäftigungsgipfel wäre schon schön aber ich sage ihnen ehrlich mir ist auch eine troika sitzung recht bei der etwas vernünftiges herauskommt.
denn einen gipfel um des gipfels willen brauchen wir nicht.
mich treiben da drei dinge um hinsichtlich des abkommens mit kanada.
das erste ist herr kommissar sie wissen von der kritischen diskussion in vielen kreisen der zivilgesellschaft in europa hinsichtlich der handelspolitik.
ich glaube um eine rationale diskussion in der bevölkerung zu haben müssen die texte zügig veröffentlicht werden sodass jeder die möglichkeit hat hineinzugucken und zu wissen was eigentlich darin steht.
zweiter punkt ja es wird sicherlich einige sehr positive elemente geben die ich bei der ersten durchsicht gesehen habe hinsichtlich der geografischen indikatoren hinsichtlich des landwirtschaftlichen sektors hinsichtlich des marktzugangs gar keine frage.
aber wir haben auch ein paar fragezeichen hinsichtlich der daseinsvorsorge und auch die frage wie sich eigentlich die stand still klausel auf die entwicklung von dienstleistungen insbesondere bei der rekommunalisierung auswirkt.
ich bin mir nicht sicher ob man heutzutage so ein instrument überhaupt noch angehen kann.
es war ja mal gedacht als ein absicherungsinstrument gegenüber unsicheren staaten die dann undemokratisch enteignungen durchführen. heutzutage richtet sich das gegen demokratische entscheidungen von parlamenten und das ist nicht mehr zeitgemäß.
so ein instrument können wir nicht vereinbaren.
deswegen bitte ich sie inständig nachzuverhandeln und dafür zu sorgen dass das herauskommt.
einhundertfünfzig null menschen auch ich selbst sind ihrer aufforderung gefolgt und haben sich an der isds konsultation beteiligt. als textgrundlage hatten sie das isds kapitel aus dem ceta abkommen vorgelegt. noch bevor sie nun die auswertung präsentieren wollen sie die verhandlungen für abgeschlossen erklären und dabei keinen federstrich am isds kapitel ändern. sie wollen sogar spekulative finanzmarktinvestitionen schützen.
auch investoren die noch gar keine investitionen getätigt haben.
das heißt wenn auch nur einer eine investition plant kann er schon gegen nach seinem ermessen unberechtigte begrenzungen vor den privatkadi rennen außerhalb bestehender rechtssysteme der vertragspartei.
weshalb haben sie die konsultation durchgeführt?
wenn sie versuchen die meinungen auszublenden diskreditieren sie die europäische politik in den augen der öffentlichkeit noch weiter.
die eu verliert so schon dramatisch an vertrauen in den augen der öffentlichkeit.
müssen wir nicht endlich anders agieren?
herr kommissar sie müssen das abkommen nicht nächste woche veröffentlichen denn es wurde bereits von der zivilgesellschaft veröffentlicht. man kann sich schon eine meinung darüber bilden und das ist ja auch ein demokratiepolitischer skandal dass das die zivilgesellschaft machen musste.
das kernproblem dieses abkommens ist der investitionsschutz.
es ist demokratiefeindlich was hier passiert.
wir würden uns wenn wir als europäisches parlament zustimmen hier selbst entscheidungsmöglichkeiten für die zukunft nehmen weil wir bei jeder einzelnen entscheidung berücksichtigen müssten ob wir angeklagt werden oder nicht.
wer hier in diesem parlament zustimmt nimmt sich selbst für die zukunft rechte in seiner demokratischen willensbildung und mehrheitsfindung.
es passt ins bild wie diese verhandlungen geführt wurden dass das anders vertreten wird wie mit den stimmen beim konsultationsverfahren umgegangen wurde wie mit der veröffentlichung von unterlagen umgegangen wurde wie jetzt mit der.
aber ich will ausdrücklich sagen gestern abend haben sie sehr viel kürzer gesprochen als die redezeit die wir vorgesehen hatten.
ich will jedenfalls von meiner seite aus sagen dass ich es außerordentlich schätze dass sie in weitgehend freier rede auch auf einzelne abgeordnete eingehen.
es gehört eigentlich nicht zu meinen aufgaben erwachsene menschen zu erziehen.
wenn sie möchten dass nicht nur ihre italienischen landsleute verstehen was sie sagen sondern der ganze kontinent dann wäre es sinnvoll wenn sie in eine redezeit von einer minute auch nur so viel aussagen hineinpacken würden wie ein dolmetscher von hervorragender güte wie wir sie hier haben das auch vernünftig dolmetschen kann.
sind das für sie alles keine probleme?
im letzten österreichischen nationalratswahlkampf ist eine liste angetreten die hat ein milliardär der erstaunlicherweise in kanada seine milliarden gemacht hat angeführt und er hat im hinblick auf sein demokratieverständnis befragt gesagt für ihn gilt die goldene regel. die goldene regel bedeutet wer das gold hat macht die regeln.
das hat er gesagt. ich habe damals eigentlich darüber gelacht und es nicht wirklich ernst genommen.
wenn ich mir jetzt anschaue was in bezug auf diese verhandlungen mit kanada aber auch mit den vereinigten staaten geschieht bin ich mir nicht mehr sicher ob ich darüber lachen soll weil ich langsam angst bekomme dass es unter umständen wirklich so wird.
ich möchte dass sie wirklich verstehen dass die europäische sozialdemokratie nicht nur große bedenken im hinblick auf dieses isds hat sondern dass wir das als bedrohung der demokratie und der rechtsstaatlichkeit sehen als eine möglichkeit ausschließlich für großinvestoren für große konzerne
sich staatlicher rechtsprechung zu entziehen. es gibt beispiele wie das geschieht.
außerdem als möglichkeit für große konzerne staatliche demokratische prozesse anders als normale wählerinnen und wähler zu beeinflussen.
das wollen und können wir nicht akzeptieren.
das sind dinge die jetzt geschehen sind und jetzt stehen wir vor dem punkt wo diese mehrheit für dieses abkommen das durchaus auch positive dinge in sich trägt hier im europäischen parlament wackelt.
wenn wir sozialdemokraten am ende dagegen stimmen gibt es kein abkommen.
ich möchte dass sie wirklich darüber nachdenken dass sie möglichkeiten suchen aus diesem prozess herauszukommen dass sie möglichkeiten suchen dieses isds aus den abkommen zu bekommen.
dann können wir vernünftig weiter diskutieren sonst nicht.
die kommission möchte die verhandlungen für beendet erklären.
auch ohne dass wir als parlament die texte gründlich prüfen konnten zeigt schon die erste sichtung nachbesserungsbedarf.
die vereinbarungen zum investitionsschutz umfassen die einrichtung von schiedsgerichten jenseits der nationalen rechtswege. solche schiedsgerichte sind eine aushöhlung der demokratie und des rechtsstaates.
denn ein fundamentales prinzip lautet alle sind vor dem gesetz gleich.
mit den schiedsgerichten werden unternehmen und konzerne gleicher.
das ist nicht hinnehmbar.
zweitens wird über negativlisten definiert welche sektoren nicht unter das abkommen fallen.
bleibt es damit möglich sektoren oder bereiche die einmal liberalisiert wurden wieder zu rekommunalisieren?
es gehört zur demokratie dass politische entscheidungen in demokratischen verfahren revidierbar bleiben.
ceta ist nicht zustimmungsfähig wenn fundamentale prinzipien des rechtsstaats und der demokratie außer kraft gesetzt werden.
deswegen ist die kommission gefordert nachzuverhandeln.
in der sache hat der kollege mit seinem vorschlag recht.
weil das dci so konzipiert ist wie es konzipiert ist war die regelungslücke vorprogrammiert.
ich unterstütze die schlussfolgerung dass man ein anderes instrument braucht um die lücke für nicht oda fähige aktivitäten zu schließen. ich kann mir da beide alternativen vorstellen die er in seiner ziffer drei vorschlägt.
streitig ist ja nur die rechtsgrundlage die gewählt worden ist.
der entwicklungsausschuss wählt eine enge interpretation des artikels einhundertneunundsiebzig und muss daher als rechtsgrundlage auf artikel die für interne politiken vorgesehen sind zurückgreifen.
wir werden auch nicht der vertagung zustimmen denn in der sache stimmen wir darin überein dass es nur um die rechtsgrundlage geht.
gerade in zeiten der finanzkrise kommt es auf die bonität an damit diese betriebe noch mikrokredite erhalten können. ich möchte besonders darauf verweisen dass das instrument der mikrokredite sich eigentlich weltweit sehr bewährt hat und dass wir uns überlegen sollten wie wir gerade auch im rahmen der wto runde die ja jetzt hoffentlich bald vor einem abschluss steht
letztlich entsteht wohlstand dort wo man etwas erzeugt wo man selbst davon leben und seine familie ernähren kann.
wenn es dann noch gelingt etwas zu verkaufen ist der wohlstand gewährleistet.
in diesem sinne wünsche ich mir dass die entwicklungspolitik den richtigen weg geht.
ich habe mich über die erfrischenden worte die sie nach ihrer reise nach gaza hier in diesem parlament kundgetan haben gefreut und auch darüber dass sie endlich einmal damit beginnen alte strukturen einer einseitigen pro israel politik aufzubrechen denn diese hat in den vergangenen jahrzehnten keinen frieden hervorgebracht.
schweden und irland eindeutig position bezogen worden ist dass man diesen status quo überwinden will dass demnächst auch belgien frankreich und dänemark nachkommen ist es an der zeit dass hier die staatengemeinschaft europas ein zeichen setzt um neue verhandlungen
möglich zu machen. das volk der palästinenser hat dafür mit besetzung teilung zerstörung von eigentum und infrastruktur vertreibung und einem hohen blutzoll bezahlen müssen.
doch dieser schritt will gut überlegt und vor allem vorbereitet sein.
würde die hamas ihr erklärtes ziel aufgeben israel zu vernichten oder würde sie nicht in staatlicher form und in zukunft legalisiert und mit unterstützung der europäischen union ihr ziel weiterverfolgen? es gilt klarzustellen dass menschenrechte zu respektieren sind dass minderheitenschutz zu gewähren ist
und vor allem gilt es zu klären dass der palästinensische staat ein demokratischer rechtsstaat wäre. solange diese fragen nicht überzeugend beantwortet sind solange wir keine garantie dafür haben dass der neue staat ein demokratischer rechtsstaat ist kann ich vor einer anerkennung eines palästinensischen staates nur.
und es gibt kreise in der gesellschaft israels die das auch nicht wollen und die auch zum teil in der regierung sitzen und keine zweistaatenlösung haben wollen.
beides gehört zusammen. die tatsache dass wir die sache mit dem tempelberg haben wie auch der anschlag auf die synagogen zeigt wie gefährlich es ist wenn politik und religion miteinander vermischt werden und hier eine zusätzliche radikalisierung herbeigeführt wird.
die frage mit den spricht zudem für sich selbst.
dies geht nur auf der grundlage der gegenseitigen anerkennung wie die hohe beauftragte gerade am schluss ihrer rede deutlich gemacht hat.
entweder haben sie mir nicht richtig zugehört oder die übersetzung ist wirklich katastrophal.
das ist ein ganz anderer punkt.
frau kollegin dieses parlament sollte sich um ganz andere dinge kümmern.
um noch einmal auf ihre frage mit dem rechtsstaat einzugehen es ging mir darum dass der palästinensische staat wenn er denn anerkannt wird ein rechtsstaat sein muss.
und das muss vorher sichergestellt sein das können wir nicht auf gut glück versuchen.
ich darf der kollegin für den hervorragenden bericht danken wohl wissend dass bildungspolitik in nationaler für uns in deutschland sogar in regionaler hand ist.
und dort soll sie auch bleiben.
das nur als randnotiz an all die linken und liberalen kollegen die nun schon wieder meinen europa könnte nach allem greifen.