kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das heißt also wir haben eine lange liste von möglichen vertragsverletzungsverfahren auch im bereich der verletzung der gewaltenteilung wo die jetzige maltesische regierung die empfehlungen der venedig kommission nicht ernsthaft umsetzt.
also leiten sie vertragsverletzungsverfahren ein und sorgen sie dafür dass die ersten schritte im rahmen des rechtsstaatsverfahrens eingeleitet werden in dem systematisch die rechtsstaatsprobleme in malta angegangen werden.
der premierminister hat freiwillig seinen rücktritt eingereicht. die politische bewertung ist bereits vorgenommen.
deswegen kann ich nicht verstehen warum die sozialdemokratische fraktion nach wie vor an muscat festhält.
ich bin der meinung dass muscat jetzt den weg freimachen muss klarzustellen dass die behörden unabhängig ermitteln dürfen.
deswegen ist die einzige forderung die jetzt noch im raum steht dass er nicht noch dreißig tage im amt bleibt sondern dass er jetzt sofort seinen rücktritt einreicht.
das wäre die frage an die sozialdemokraten warum sind sie nicht bereit diese forderung mit zu unterstützen?
mord verjährt nicht jeder mord ist ein mord zu viel und jeder mord hinterlässt angehörige und freunde nicht nur mit ihrer trauer alleine sondern vor allem mit dem wunsch nach voller aufklärung.
als ehemalige strafrichterin habe ich das mehrfach hautnah erlebt.
aber es gibt morde die haben eine weit darüber hinausgehende bedeutung.
das leben einer frau wird ausgelöscht weil sie nicht müde wird gegen korruption und für rechtsstaatlichkeit zu kämpfen.
das leben einer frau muss enden weil sie mundtot gemacht und für immer zum schweigen gebracht wird und die drahtzieher sitzen in dem unmittelbaren umfeld des premierministers.
und jetzt frage ich sie geschätzte kolleginnen und kollegen welchen grund könnte es haben nicht den sofortigen rücktritt des premierministers zu fordern?
was hält die sd davon ab auch hier im plenum des europäischen parlaments mit aller vehemenz dafür einzutreten und sich nicht in lippenbekenntnissen zu ergehen.
der mord muss aufgeklärt werden und in all seinen facetten auch in der öffentlichkeit dargestellt werden.
das steht außer zweifel. das festhalten aber der fraktion der sd an muscat als premierminister ob für einen oder dreißig weitere tage ist völlig unwürdig für unsere werte in der europäischen union.
stellen wir uns vor das wäre in einem anderen staat außerhalb der europäischen union passiert!
was würden wir hier für reden im europäischen parlament hören gerade aus den reihen der sd.
ich verlange daher sofortige konsequenzen den rücktritt von premierminister muscat damit malta wieder frei ist die reformen anzugehen die notwendig sind die rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige justiz herzustellen.
frau präsidentin! heute hat die organisation reporter ohne grenzen ihre jahresbilanz zweitausendneunzehn gezogen. in diesem jahr sind weltweit neunundvierzig journalistinnen und journalisten im zusammenhang mit ihrem beruf getötet worden siebenundfünfzig medienschaffende wurden entführt dreihundertneunundachtzig medienschaffende wurden letztes jahr wegen ihrer arbeit inhaftiert.
ein großteil dieser journalistinnen und journalisten hat mit freiheit oder sogar leben bezahlt weil sie bei ihrer arbeit den mächtigen auf die füße getreten sind weil sie missstände aufgedeckt haben weil sie macht bedroht haben.
als journalistin hat sie ihren einsatz für die wahrheit mit dem leben bezahlt.
unsere solidarität ist bei ihr und bei ihrer familie.
wir sind ihnen schuldig zu handeln.
daphne galizias kampf für transparenz und gegen korruption war nicht umsonst.
ihr muss auch persönlich gerechtigkeit widerfahren.
das gilt in dreierlei hinsicht.
erstens wir werden unseren teil dazu beitragen dass alle schuldigen und mitschuldigen an ihrem tod und den verbrechen die sie aufdecken wollte zur verantwortung gezogen werden.
die ganze wahrheit muss ans licht.
zweitens wir müssen dafür sorgen dass journalistinnen und journalisten ihrer arbeit gefahrlos nachgehen können.
eine freie presse die auch den mächtigen eine bedrohung sein kann ist elementar für unsere gesellschaft und einen funktionierenden rechtsstaat in allen mitgliedstaaten der eu und weltweit.
wir müssen das übel an der wurzel bekämpfen.
wir müssen das bekämpfen weswegen daphne caruana galizia investigativ tätig war.
wir dürfen nicht zusehen wenn die werte des rechtsstaates mit füßen getreten werden.
wir müssen aufstehen und handeln um korruption zu bekämpfen um geldwäsche zu bekämpfen um die unabhängigkeit der justiz und die unabhängige strafverfolgung zu schützen.
wir müssen die vergabe von den sogenannten golden visas and passports die es in siebzehn mitgliedstaaten der europäischen union gibt unter die lupe nehmen und ihnen regeln auferlegen.
wir müssen auch eine freie und selbstbewusste zivilgesellschaft stärken die die stimme erheben kann wenn es zu fundamentalen problemen kommt.
wir brauchen einen frühzeitigen mechanismus um solche verhältnisse wie wir sie jetzt in malta gesehen haben viel früher zu bekämpfen.
wir brauchen den mechanismus für rechtsstaatlichkeit demokratie und grundrechte.
mordkomplott im vorzimmer des regierungschefs titelte die neue züricher zeitung am. acht. zwölf wir wissen was damit gemeint ist und es hat eine ganz andere qualität wie mein vorredner aus ungarn es schon gesagt hat.
die freiheit der europäischen bürgerinnen und bürger zu verteidigen ist die vornehmste pflicht dieses hauses und zwar unabhängig von der frage welcher couleur die regierung gerade angehört.
dieses zitat stammt vom damaligen fraktionsvorsitzenden der sd fraktion bullmann im september.
zweitausendachtzehn da hat die sd sich noch eingeklinkt in die diskussion jetzt klinken sie sich aus.
die ereignisse in malta sind erschütternd.
wir sollen und wir müssen jetzt alles dafür tun damit endlich eine ordentliche rechtsstaatlichkeit vorgesehen wird. ich sage bewusst nicht dass wir zu rechtsstaatlichkeit zurückkehren weil da sind wir in malta noch lange nicht da gibt es noch einiges zu tun.
jetzt muss es eine rigorose aufklärung geben.
um eine vollständige aufklärung zu ermöglichen muss aber natürlich muscat direkt zurücktreten damit nicht noch weitere beweismittel und andere dinge verschwinden.
aber eins schockiert mich hier ganz besonders und das ist die verhaltensweise der sd.
es ist sehr sehr bedenklich.
außer allgemeinen phrasen und floskeln haben wir hier von ihnen in der diskussion nichts gehört aber auch wirklich überhaupt nichts und das ist beschämend für so eine große volkspartei wie jene der die sd angehört meine damen und herren.
ich rufe die sozialdemokraten auf distanzieren sie sich endlich und eindeutig von ihrem parteifreund muscat!
frau präsidentin! vielen dank liebe besucher dass sie hier sind.
ich richte mich vor allem an sie denn es geht ja um ihr geld.
und sie sehen mit welcher wichtigkeit dieses parlament ihr anliegen ihr geld behandelt es ist wie immer leer.
weihnachten steht vor der tür und jedes jahr haben wir auch die gleichen debatten. es ist ein immer wiederkehrendes thema die geradezu endemische korruption innerhalb der eu.
alle meine kollegen hier vorher haben richtige sachen gesagt aber man sieht die totale machtlosigkeit dieses parlaments in dieser frage.
wenn es um eine wichtige frage wie die wirklich milliardenschwere korruption in europa geht finden sich einige kommissionsmitglieder und einige abgeordnete aber ansonsten ist der saal ziemlich leer.
alles was hier gesagt wurde ist richtig.
ja die beiden großen verschwendungs oder die beiden großen korruptionsherde sind der kohäsionsfonds und natürlich die landwirtschaft.
das wissen wir seit fünfzehn zwanzig fünfundzwanzig jahren.
und genauso lange wird hier nichts unternommen weil es letztlich gar kein interesse daran gibt diese korruption einzudämmen.
denn letztlich ist die eu selber in vielen bereichen ein system das genau diese korruption fördert weil sie zu weit von den menschen weg ist weil sie zu weit von der mittelverwendung weg ist und weil sie sich weigert diese mittel wieder dorthin zu geben wo sie richtig wären nämlich bei den nationalen parlamenten.
herr fest wissen sie dass in vielen budgetbereichen achtundneunzig des geldes ordnungsgemäß ausgegeben werden und von den entsprechenden verwendern ordnungsgemäß verwendet werden?
wogegen wir uns hier und heute wenden ist dass es einige wenige gibt die versuchen in großem ausmaß missbrauch mit eu fonds zu betreiben. gegen das wenden wir uns ganz konkret und dafür werden wir weitere und zusätzliche maßnahmen ergreifen und sind bisher jahr für jahr immer ein stückchen besser geworden.
also für pauschale verunglimpfungen bitte ich sie würden sie dann mal einfach die frage beantworten ob sie es überhaupt wissen?
sie laufen seit jahren hinterher.
immer wird dann gesagt ja wir machen jetzt noch eine kommission und noch eine agentur die dieses kontrollieren soll.
genau das ist ihr problem.
ich glaube wir müssen hier zwei dinge unterscheiden zumindest was die landwirtschaft angeht.
so wie bereits ein paar vorredner gesagt haben wenn wir uns die wirklichen fehlerquoten anschauen und berichte unseres rechnungshofes so haben wir im bereich der direktzahlung eine fehlerquote von einem promille also eine zahlung auf tausend und eins vier in der ländlichen entwicklung.
die legal oder wie frau hohlmeier gesagt hat am rande der legalität sind und die damit zu tun haben dass wir entweder an subjekte zahlen die nichts mehr mit landwirtschaft zu tun haben oder dass wir dinge bezahlen wo es um reine rendite für investitionen geht und immer mehr auch von investitionen von außerhalb der europäischen union.
da sind wir als gesetzgeber gefragt denn letztendlich müssen wir entscheiden an wen wir geld im rahmen der landwirtschaftspolitik bezahlen möchten.
ich glaube wir sollten eine bäuerliche landwirtschaft fördern wir sollten jene bezahlen die wirklich die ländlichen räume bevölkern die einen positiven beitrag zur kulturlandschaft und zum ressourcenschutz leisten. ich denke das müssen wir im rahmen der debatte über die reform der agrarpolitik nun tun.
zu den tatsächlichen landwirten treten.
was den unmittelbaren anlassfall anbelangt möchte ich nochmals darauf hinweisen wir haben hier als kommission schnell reagiert sind mit audits vor ort gewesen und haben jetzt aber die aufgabe im rahmen unserer gesetzlichen bestimmungen und bedingungen zu handeln und die sind vorgegeben.
und wenn wir als europäische union das parlament die kommission rechtsstaatliche defizite orten dann sind wir aber auch die ersten die gefordert sind die rechtsstaatlichen prinzipien auf punkt und komma einzuhalten.
daher bitte ich um verständnis wenn in den aktuellen regeln vertraulichkeit vorgesehen ist wenn in den aktuellen regeln ein bestimmter prozessablauf vorgesehen ist dass das gegenüber auch reagieren kann et cetera dann dauert das seine zeit.
wenn man mit diesen regeln nicht einverstanden ist dann kann man sie ändern.
aber gegenwärtig bin ich gezwungen mich an diese regeln zu halten und werde das auch tun.
täglich wird in der eu gegen die menschenrechte von menschen mit behinderung verstoßen.
um ihnen gleichwertige teilhabe am gesellschaftlichen leben zu garantieren müssen wir mutiger und konsequenter werden.
eine fortsetzung der aktuellen strategie reicht daher nicht.
wir fordern dass die kommission für die zeit nach zweitausendzwanzig eine ambitioniertere strategie für alle handlungsfelder vorstellt und klare verbindliche ziele mit festgelegten zeitrahmen setzt.
wir brauchen dafür ein starkes monitoring mit entsprechenden indikatoren und ausreichend finanzielle mittel.
dabei müssen menschen mit behinderungen in gesetzgebung und monitoring eingebunden werden.
nur so machen wir uns bei der umsetzung der un brk ehrlich. außerdem müssen wir die rechte von menschen mit behinderung konsequent in alle politikfelder mainstreamen und intersexuelle diskriminierung endlich angehen.
so auch in der neuen strategie für gleichstellung von männern und frauen.
frauen und mädchen mit behinderungen sind besonders oft opfer von missbrauch.
wir müssen ihre rechte auf sexuelle selbstbestimmung und das recht auf familie verteidigen aber sie auch vor gewalt schützen.
gestern hat das parlament meiner anfrage zugestimmt einen entschließungsantrag hinzuzufügen über den im februar abgestimmt werden soll.
vielen dank dafür.
aber jetzt steht schon fest wir brauchen eine neue wir brauchen eine stärkere strategie für die periode nach zweitausendzwanzig eine strategie die sich wirkungsvoll in allen bereichen einbringt schule beruf freizeit gesundheit sexualität familie und die auch bei allen betroffenen eu bürgern und bürgerinnen ankommt.
hier geht es um essenzielle menschenrechte von über einhundert millionen menschen und es ist jetzt schon klar dass wir auch in der europäischen union da noch viel zu tun haben.
die kommission braucht auch nicht die bewertung von experten abzuwarten um jetzt schon zuzuhören und nicht über sondern mit menschen mit einer behinderung zu reden.
angesichts der dringlichkeit des handelns und der berechtigten erwartungen der menschen insbesondere der jungen menschen war das natürlich eine enttäuschung was in madrid passiert ist.
aber wir auch als delegation des europäischen parlaments haben der kommission und dem rat immer gesagt lieber gar kein deal zu artikel sechs als ein schlechter deal. denn es bestand die gefahr dass man hinter das pariser abkommen zurückfällt dass die alte welt wo nicht alle staaten verpflichtungen haben rübergerettet werden sollte in die neue periode wo eben auch staaten wie brasilien
verpflichtungen haben selber etwas zu tun und nicht nur handel mit fragwürdigen zertifikaten in ihrem land stattfinden lassen sollen.
deswegen war es richtig dass die kommission und der rat hier streng geblieben sind.
außerhalb der offiziellen verhandlungsräume gab es durchaus eine positive entwicklung seit einigen jahren habe ich immer systematisch unsere partner aus japan südafrika mexiko und vielen anderen großen ländern gefragt was macht ihr um euer klimaziel zu erhöhen?
und bis vor ein paar monaten war dann immer großes schweigen.
teilweise wussten die überhaupt nicht worüber wir reden wenn wir in europa über höhere ambitionen reden und teilweise gesetze beschlossen haben die über paris hinausgehen dann wussten die nicht wovon wir reden.
das hat sich geändert.
wir werden partner finden zum beispiel auch mit kanada aber auch den aufgezählten ländern.
und wir müssen weiter druck ausüben. deswegen ist die internationale dimension der klimapolitik jetzt wichtiger als jemals zuvor.
deswegen will die evp auch einen hochrangigen klimabotschafter.
herr vizepräsident der tag hat nur vierundzwanzig stunden sie können nicht alles alleine machen.
aber ich weiß dass das auch für sie eine priorität ist.
denn nur wenn die europäische union führt aber andere mitnimmt dann können wir einen gefährlichen klimawandel wirklich vermeiden.
frau präsidentin! vielen dank herr vizepräsident timmermans und auch an die gesamte kommission dass sie hart geblieben sind. denn wenn das pariser abkommen hier in madrid unterminiert worden wäre das wäre ja wirklich fatal gewesen.
ich bin besonders froh dass es für diesen sogenannten emissionshandel jetzt keine faulen regeln gibt. denn das was da in artikel sechs beschrieben wird ist eigentlich kein emissionshandel.
es gibt nämlich keine obergrenze wie bei einem echten emissionshandel sondern die basis sind die nationalen klimapläne.
da kann jedes land selber reinschreiben was es denn jetzt erreichen möchte.
wenn ich jede zusätzliche minderung die über meinen plan hinaus erreicht wird teuer verkaufen kann dann ist das natürlich ein anreiz die messlatte möglichst niedrig zu legen.
deswegen ist es vielleicht gar nicht schlecht wenn in diesem bereich nichts erreicht worden ist.
das heißt natürlich nicht dass diese cop des stillstands etwas gutes ist. im gegenteil!
die millionen menschen die auf die straße gegangen sind um klimaschutz einzufordern die sind enttäuscht und sie haben gesehen auf die regierungen ist kein verlass.
umso wichtiger ist es dass jetzt die high ambition coalition die koalition der ehrgeizigen sich koordiniert und gut vorbereitet nach glasgow fährt.
ich glaube mit einem ambitionierten green deal können wir da auch ein vorbild sein und wir unterstützen das sehr gerne.
das jahr zweitausendneunzehn das ist das jahr der klimabewegung.
ausgerechnet in diesem jahr da scheitert die klimakonferenz. was für eine blamage! aber viele menschen die sind schon einen schritt weiter die entwickeln die technik der dekarbonisierten welt von morgen die gehen freitags für das klima auf die straße und die warten auf die schwerfällige politik.
im nächsten jahr muss die politik nachziehen das bedeutet für sie herr timmermans anfang des jahres zu sagen wieviel klimaambition sie wirklich wollen.
das bedeutet ein echtes klimaschutzgesetz vorzulegen sodass die nächste klimakonferenz in einem jahr in glasgow ein erfolg wird.
im jahr zweitausendzwanzig geht es für das klima um alles.
herr timmermans enttäuschen sie die menschen in diesem klimajahr zweitausendzwanzig nicht!
aber die frage ist was folgt daraus?
ich wundere mich immer auch beim green deal dass gesagt wird wir wollen die ziele erreichen wollen aber in der agrarpolitik nichts ändern.
das wird nicht funktionieren.
wir müssen diese gemeinsame agrarpolitik ändern.
wir brauchen wieder mehr vielfalt auf dem acker wir müssen mehr für den ökolandbau tun wir müssen weniger pestizide einsetzen aber auch weniger stickstoff.
all das ist notwendig und deshalb ärgert es mich dass beim green deal ein klares ziel für den abbau oder die einschränkung von pestiziden verschwunden ist.
und deshalb ist es auch für mich unverständlich warum immer noch mehrere neonikotinoide zugelassen sind warum wir jetzt wieder eine neue diskussion um glyphosat bekommen.
all das gehört nicht mehr in die landwirtschaftliche praxis.
das sind sachen von gestern mit denen können wir in zukunft nicht mehr arbeiten wenn wir wirklich etwas erreichen wollen.
auch das können wir uns in zukunft nicht mehr leisten.
wir müssen auch darüber nachdenken dass wir ein schärferes zulassungsregime für pestizide haben.
auch da muss sich einiges ändern damit wir nicht fehler machen wie bei vielen anderen sachen dass wir pestizide nach jahren vom markt nehmen die eigentlich nie hätten auf den markt kommen dürfen.
frau ministerin frau kommissarin herr präsident liebe kolleginnen und kollegen!
sowohl die honigbienen als auch die rund sechshundert wildbienenarten und andere bestäubende insekten sind daher für unsere ernährungssicherheit unverzichtbar.
deshalb kommt heute noch einmal der aufruf an die eu kommission eine wirksame umfassende und langfristige strategie zur verbesserung der bienengesundheit vorzulegen.
dies sollte vor allem anreize für eine nachhaltigere landwirtschaft beinhalten.
das gilt vor allem beim pflanzenschutzmitteleinsatz übrigens kollege häusling auch beim pflanzenschutzmitteleinsatz in der biolandwirtschaft.
ziele beziehungsweise verbote um des zieles willen sind an der stelle nicht hilfreich.
ich begrüße deshalb die von der kommission beabsichtigte folgenabschätzung bevor eine konkrete zahl zur reduzierung vorgeschlagen wird.
politik ohne folgenabschätzung widerspricht dem prinzip der better regulation.
jetzt ist es endgültig zeit umzudenken. in diesem jahr zweitausendneunzehn hat das europäische parlament in einem implementierungsbericht die kommission aufgefordert eine strategie zur förderung des transports von fleisch und schlachtkörpern zu entwickeln eben von dieser alten förderung wegzugehen lebendtiere zu transportieren
kurz ein handelsmodell zu verändern.
ich frage jetzt die kommission und ich bin auf die antwort gespannt aber auch die gesamte intergroup ist auf die antwort gespannt wann kann die kommission uns mitteilen und vor allen dingen wie nimmt die kommission jetzt endlich die arbeit auf ein instrument für die umstellung auf den handel mit fleisch und tierischen erzeugnissen auf den weg zu bringen um deutlich zu machen dass wir fleisch und schlachtkörper transportieren oder samen transportieren sollen aber nicht mehr lebendige tiere?
diese antwort hätte ich von ihnen gern.
heute spricht nicht nur der politiker sondern auch der mensch martin buschmann zu ihnen. ein mensch der ihnen die augen öffnen möchte wie falsch es ist was wir mit unseren mitlebewesen den tieren tun.
vierundzwanzig november lief die queen hind aus rumänien aus.
vierzehn vierhundert tiere ertranken wurden erdrückt trampelten sich gegenseitig in panik nieder oder dämmerten halb tot mehrere tage vor sich hin.
dann kamen die rettungskräfte der tierschutzorganisation vier pfoten die sie schließlich fanden und bergen konnten.
für die tiere bedeutet dies unsagbares leid.
das ist kein zustand.
wir müssen politisch dafür sorge tragen dass diese verbrechen nicht weiterhin stattfinden.
ich appelliere an ihr mitgefühl liebe kollegen im parlament.
tierschutz muss endlich im europäischen parlament ankommen.
wir müssen dafür einstehen dass wir fühlende lebewesen nicht weiter einer solchen hölle aussetzen können.
das was jetzt mit den vierzehn null schafen passiert ist ist der höhepunkt eines dauerhaften skandals.
mich ärgert dass wir jedes jahr hier die debatte führen dass wir letztes jahr einen bericht verabschiedet haben aber scheinbar passiert überhaupt nichts.
ich fürchte auch jetzt wird wieder nichts passieren weil einfach die mitgliedstaaten keine kontrollen durchführen.
die mitgliedsländer schauen gezielt weg.
und ich muss auch sagen leider schaut auch die kommission nicht genau hin.
es liegt aber auch an einem system von landwirtschaft das exportorientiert ist wo man überschüsse an tieren exportiert nur damit wir sie irgendwo billig verkaufen können. auch das ist eine ursache des skandals.
frau präsidentin! die menschlichkeit einer gesellschaft erkennt man daran wie sie ihre tiere behandelt. es kann nicht sein dass rinder schafe oder schweine manchmal über zwanzig stunden dicht gedrängt stehen bei großer hitze kein wasser bekommen und keine nahrung erhalten dass sie unter erbärmlichsten umständen transportiert werden.
da sich die rinder beim schlachten nach religiösen riten wehren werden ihnen oft genug die augen ausgestochen und die sehnen durchtrennt.
solche missstände sind der eu unwürdig.
ich finde es absurd dass tiere manchmal über eins null kilometer transportiert werden nur weil lebendtransporte billiger sind als kühltransporte.
darf ich nur die kolleginnen und kollegen im intersse der dolmetscher bitten nicht die fehlende redezeit durch schnelligkeit wettzumachen.
das ist dann für die kolleginnen und kollegen nicht mehr zu machen.
die blaue karte bedeutet dass sie dem vorigen redner eine frage stellen nicht der kommission.
etwa jeder fünfte mensch in der eu hat mit einer behinderung zu kämpfen.
deswegen ist eine neue strategie für menschen mit behinderung absolut unerlässlich.
vor allen dingen wenn wir es ernst meinen mit der umsetzung der säule der sozialen rechte wo auch die rechte von behinderten menschen ein ganz wesentlicher bestandteil sind.
deswegen denke ich dass diese anfrage zur mündlichen beantwortung an die kommission ein auftakt ein wichtiger beitrag zu dieser debatte sein kann die da zu führen ist mit blick auf die frage was können wir mehr tun um behinderte menschen in den ersten arbeitsmarkt zu integrieren um den sozialen arbeitsmarkt zu stärken?
denn es ist nicht nur für die menschen selbst eine herausforderung sondern auch für die angehörigen. ich bin ganz sicher dass wir als evp bei diesem prozess eine ganz wichtige rolle spielen weil für uns als christdemokraten jeder mensch den gleichen wert hat ob er behindert ist oder nicht behindert ist.
das darf nicht nur in sonntagsreden gelten sondern muss sich auch in praktischer politik zeigen.
wir finanzieren die personen die unser system missbrauchen.
dank hervorragender arbeit von medien wissenschaft und ngos sind einige namen der oligarchen bekannt geworden die besonders systematisch die eu töpfe plündern.
der bekannteste unter ihnen ist der repräsentant der tschechischen republik im europäischen rat premierminister andrej babi. aber er ist wahrlich nicht der einzige.
unter öffentlichem druck hat die kommission einige individuelle fälle untersucht.