kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
herr präsident! herr juncker sie haben vorhin richtig gesagt es wird niemals einfach in europa sein das ist es niemals gewesen und wird es auch künftig nicht sein. aber ich bin überzeugt davon wenn jetzt mit einem schnellschuss von den mitgliedstaaten verlangt wird dass sie bereit sein sollen auf ihre souveränitätsrechte zu verzichten um eine europäische
außengrenzschutzbehörde einzurichten und dann auch gegen ihren willen agieren zu können und dann gleichzeitig die drohung daran zu hängen wer damit nicht einverstanden ist sollte verdientermaßen keinen anspruch auf den schengen raum haben dann glaube ich dass das nicht konstruktiv ist und dass das nicht dazu beiträgt vertrauen zwischen den mitgliedstaaten
zu bewirken. die erfahrungen der letzten jahre besagen doch dass wir oftmals mit gespaltener zunge sprechen dass einerseits erklärungen abgegeben werden forderungen gestellt werden zusagen gemacht werden druck aufgemacht wird wir nicht davor zurückschrecken auch mitgliedstaaten zu erpressen
letztendlich sogar ihre eigene verfassung zu unterminieren um letztendlich den forderungen der eu institutionen nachzukommen.
das ist für mich schon der punkt wo ich mir die frage stelle was machen wir jetzt eigentlich?
sind wir wirklich jetzt auf dem weg dazu die europäische union und die soziale die politische die gesamte situation zu stabilisieren?
oder laufen wir jetzt wieder mit wehenden fahnen in eine richtung die uns dazu bringt dass wir auf immer mehr widerspruch auch bei den menschen stoßen?
ich glaube es geht doch in erster linie darum den gemeinsamen weg voranzutreiben.
da möchte ich sie auch bitten sich dafür einzusetzen.
da geht es um die hotspots da geht es um die zur zurverfügungstellung von ausreichendem personal damit diese überhaupt betrieben werden.
ich denke hier gerade auch an griechenland.
da geht es aber auch um die zusagen dass menschen die nach griechenland oder in die anderen staaten kommen verteilt werden.
wenn bis jetzt erst vierunddreißig menschen überhaupt nach luxemburg gebracht worden sind was hat denn das dann mit ehrlichkeit zu tun?
wir können doch nicht auf der einen seite sagen griechenland hat regeln zu erfüllen hat maßnahmen durchzusetzen aber bei der lösung der großen flüchtlingsfrage lassen wir griechenland alleine.
ich habe mit entsetzen gesehen wer hier alles beifall geklatscht hat.
vertreter von parteien die mitglied der bundesregierung sind haben beifall dafür geklatscht zu sagen wir sind dafür wir sollten die wahrheit sagen.
wir haben keine zukunftschance.
warum setzen wir uns dann mit ihnen hin und vereinbaren dinge die die flüchtlingsfrage lösen sollen kucken weg bei dem was in der türkei passiert?
wir nehmen keine stellung zu der frage des umgangs mit journalisten zu den verbrechen die in der kurdischen regionen begangen worden sind.
wir nehmen hin dass die türkischen behörden syrische flüchtlinge auffordern sich zu entscheiden ob sie in haftzentren oder wieder zurück nach syrien gehen. was ist denn das hier?
wieso können wir uns hier hinstellen und erklären ja wir fordern dass das nächste kapitel aufgemacht wird oder wir schlagen es auf?
aber sagen wir doch ehrlich die werden niemals mitglied der europäischen union.
ich frag mich hier wirklich wo wir sind?
spielen wir ehrlich oder versuchen hier wirklich nur unsere eigenen interessen die der großen durchzusetzen?
was insgesamt passiert was mit unseren werten ansprüchen mit unserer vorstellung mit unserer vision von einem gerechten europa einer gerechten europäischen union passiert interessiert uns einen feuchten kehricht.
frau präsidentin herr kommissionspräsident herr ratspräsident verehrte kolleginnen verehrte kollegen!
das signal das morgen und übermorgen von dem gipfel ausgeht entscheidet darüber wie wir im neuen jahr starten.
wird die europäische union als eine zerstrittene mannschaft wahrgenommen in der jeder spieler sein spiel spielt und am ende alle verlieren oder als geschlossene mannschaft die gemeinsam ziele verfolgt die weiß wofür es sich lohnt gemeinsam zu kämpfen?
die kommission verehrter herr kommissionspräsident kämpft für ein gemeinsames europa wir im europäischen parlament mehrheitlich auch ebenso auch der ratspräsident. ich möchte hierfür zunächst einmal vor allem der kommission danken die stets die gemeinsamkeiten betont hat und für ein starkes europa kämpft und die immer wieder konstruktive vorschläge auf den tisch legt um die gewaltigen herausforderungen vor denen wir stehen in den griff zu bekommen nicht zuletzt gestern mit blick auf den europäischen grenz und küstenschutz.
es setzt voraus dass kontrolliert wird dass registriert wird wer in den schengen raum einreist.
es ist richtig gewesen dass hotspots an den außengrenzen errichtet werden dass die mitgliedsstaaten gedrängt werden und hilfe bei der sicherung der außengrenzen annehmen und kooperieren müssen.
es ist auch richtig wie gestern vorgeschlagen einen gemeinsamen grenz und küstenschutz aufzubauen.
herr ratspräsident jetzt sind sie gefordert!
ich denke für uns ist es einfach wichtig nach vorne zu blicken.
ich denke wir sollten nach vorne blicken und schauen wie wir das leisten können was die menschen in europa von uns erwarten dass wir hier unser gemeinsames europa weiter voranbringen unsere außengrenzen sichern und auch mit den hilfsbedürftigen menschen die bei uns ankommen menschenwürdig umgehen.
ich kann mich nicht daran erinnern dass eine präsidentschaft sich dermaßen abrackern musste um so wenig befriedigende ergebnisse und so wenig gemeinsamkeit hier präsentieren zu müssen und das lag nicht an ihren bemühungen.
es war kein gutes jahr für die eu.
während kommission und parlament nach europäischen lösungen suchen und auch welche gefunden haben stellt sich der rat dar als die addition von achtundzwanzig mitgliedstaaten.
es kommen zwei dinge hinzu einige dieser eu saboteure kommen nach hause zurück um dann auf brüssel zu schimpfen.
das kann keine lösung sein. das bisschen das dann auch beschlossen wurde wird schlecht langsam oder gar nicht umgesetzt. wer hat eingezahlt in die fonds? wie viele der einhundertsechzig null flüchtlinge sind verteilt?
wo sind die vierhundert polizeibeamten die slowenien helfen sollen?
wo sind die hotspots in griechenland? es reicht auch nicht dass ein kommissar nach griechenland nach lesbos fliegt um zu sagen dieses camp heißt jetzt hotspot sondern dazu gehört auch ein bisschen mehr. ich hoffe dass das sehr bald nachkommt.
es fehlt der gemeinsame wille und es fehlt ein effizientes management. stattdessen bereiten wir uns auf die verhandlungen mit premierminister cameron
vor. um wahlen zu gewinnen hat er ein referendum versprochen und wir müssen ihm jetzt helfen wieder vom pferd zu kommen.
ich warne vor der vorbildgefahr für andere staaten.
ich bitte sie sehr vorsichtig mit diesem thema umzugehen.
wir wollen dass großbritannien in der eu bleibt weil wir ohne großbritannien ärmer wären. aber alles hat seine grenzen weder dürfen wir an der freizügigkeit rütteln noch sind wir sozialdemokraten bereit unter dem vorwand der wettbewerbsfähigkeit wieder die alte ideologie dass der markt alles regelt hinzunehmen.
ich hoffe sie kommen zu einem schnellen ergebnis nicht weil herr cameron einen parteitag hat sondern weil ich es langweilig finde von herrn farage jedes mal eine rede zu hören die gar nicht an uns gerichtet ist sondern an die bbc und danach sind sie alle draußen.
fast wie in einem hühnerhaufen wird hier herumgegackert ohne einen plan zu entwickeln.
dann hat man gesagt machen wir die grenzen dicht. dann sind die grenzen wieder geöffnet worden. dann hat man gesagt schengen wird ausgesetzt. dann gilt wieder schengen.
dann hat man gesagt dublin wird ausgesetzt.
herr präsident meine damen und herrn! der britische premierminister hat seine forderungen nach einer reform der europäischen union vorgelegt.
der fraktionsvorsitzende der liberalen fraktion der mal wieder durch abwesenheit glänzt hat zu recht gesagt die anderen staaten sollen auch kommen und reformvorschläge vorlegen.
da gibt es in der tat einiges was zu reformieren ist.
die europäische zentralbank ist nicht dafür zuständig dass sie jeden monat als kreditgeber für verschuldete staaten auftritt.
das gehört auch zur reformagenda der europäischen union.
da ist der europäische stabilisierungsmechanismus der ein permanenter bruch der nichtbeistandsklausel ist.
das gehört auch zu den notwendigen reformen dass wir diesen stabilisierungsmechanismus abschaffen denn er ist vertragswidrig.
das muss reformiert werden.
solche maßnahmen können wir nicht durchführen.
letztlich ist es auch erforderlich dass wir jedem staat in europa das recht einräumen frei über seine währung zu entscheiden ob er in den euro will oder den euro verlassen will.
ich habe ein erhebliches problem das habe ich gesagt mit der art und weise wie wir hier mit der souveränität von staaten umgehen.
der gipfel wird sich am donnerstagbend wie wir es heute vormittag mehrfach gehört haben mit dem bevorstehenden britischen referendum befassen.
vor uns steht eine nicht einfache aufgabe einerseits die britische regierung zu unterstützen beim referendum erfolgreich für einen verbleib in unserer europäischen union zu werben und auf der anderen seite die errungenschaften erfolgreicher europäischer integration nicht in frage zu stellen.
aus meiner sicht ist der dezember rat nur eine zwischenstation.
am ende werden die juristischen und politischen details und die genaue ausgestaltung der vereinbarung entscheidend sein.
die europäische volkspartei wird dies in jedem fall tun.
aus meiner sicht wäre es gut wenn wir dann im februar einen vernünftigen kompromiss finden könnten damit wir dann auch bald klarheit haben.
der schutz der eu außengrenzen ist eine gemeinsame europäische aufgabe.
die letzten wochen und monate haben doch gezeigt ohne gemeinsames handeln gewinnen chaos und nationaler egoismus.
von daher ist es grundsätzlich wichtig die grenzverwaltung in der ganzen eu zu verbessern.
ein starker grenzschutz darf allerdings nicht zum ausverkauf von grundrechten führen.
flüchtlinge müssen weiterhin in der eu asyl beantragen können und menschen die dem krieg entfliehen muss entsprechend internationalem recht schutz gewährt werden.
die revision des dublin systems sowie ein permanenter und verpflichtender verteilungsschlüssel für flüchtlinge auf der grundlage echter solidarität sind notwendig.
was wir aber vor allem brauchen sind entschlossenheit und taten statt worte.
der vertrauensverlust gegenüber europa nimmt inzwischen bedrohliche ausmaße an weil die regierungen beschlüsse einfach nicht umsetzen und weil sie nicht gemeinsam handeln.
die europäische gemeinschaft darf nicht zu einer misstrauensgemeinschaft verkommen.
deshalb fordere ich die regierungen auf nehmen sie endlich ihre verantwortung wahr und stellen sie unter beweis dass europa für freiheit humanität toleranz und solidarität steht!
die erste aufgabe in fragen des schengen raums ist aufgrund der probleme die wir im schengen raum haben weil leider gottes wieder intern grenzkontrollen hochgefahren werden schengen zunächst einmal zu bewahren.
dafür gehen die vorschläge in die richtige richtung.
die fortschritte die in beiden ländern in den letzten jahren erreicht worden sind sind beachtlich.
der bericht über die europäische dimension des sports ist besonders für die gesellschaft von großer wichtigkeit.
artikel einhundertfünfundsechzig des aeuv deckt die neue zuständigkeit der eu für den sport.
die bedeutung des sports für unsere gesellschaft sei es die gesundheitsförderung toleranz wirtschaft tourismus oder organisation kann man an meinem heimatland dem salzburger land sehr gut verfolgen.
die ausdrückliche erwähnung und konstruktiven lösungsvorschläge zu doping und korruption im sport sind hoffentlich nur dieses mal zu erwähnen und es gibt bald eine besserung.
mit meiner stellungnahme für den wirtschafts und währungsausschuss war es mir am wichtigsten deutlich zu machen dass der sport neben seiner allgemein bekannten gesundheitlichen und sozialen bedeutung eben auch ein erhebliches wirtschaftliches gewicht hat. ich bin sicher dass auch in diesem bereich auf europäischer ebene einiger mehrwert generiert werden kann.
grundsätzlich sollte jedoch meiner ansicht nach beim thema sport das subsidiaritätsprinzip weiterhin im vordergrund stehen.
der sport muss nah bei den menschen bleiben.
das funktioniert am besten wenn er national regional und dann eben auch lokal organisiert ist. die europäische union sollte sich über die genannten punkte hinaus darauf beschränken einen angemessenen rechtlichen rahmen zu schaffen.
dies gilt zum beispiel mit blick auf die öffentlichen finanzen von sport wettbewerbsregeln oder auch wettbewerbe und nutzungsrechte.
ich spreche im namen der ausschussvorsitzenden frau mazzoni die leider nicht anwesend sein kann.
es gibt sicherlich bedeutendere petitionen als die vorliegende. wir haben bei dieser petition auch nicht dreißigtausend betroffene wie bei einigen anderen petitionen die gerade im haus anhängig sind.
es ist die natur die vor ort umstritten ist die örtliche wirtschaft in ihrer entwicklungsfähigkeit und es ist vor allem und da komme ich nachher darauf zurück die einheitliche rechtsanwendung in der europäischen union die den petitionsausschuss zu dieser anfrage veranlasst hat.
dieser fall ist dafür nicht geeignet.
wir waren zu einer erkundungsmission vor ort frau kollegin lichtenberger hat mich seinerzeit begleitet und der eindruck dass die europäische union so eine art superrevisionsinstanz sein kann ist völlig verfehlt.
wir müssen uns auch ein stück weit darauf verlassen dass örtliche behörden das recht ordentlich umsetzen.
da sind wir jetzt beim kern der petition. die petenten haben vorgetragen dass die örtlich gültige grenze zur durchführung einer umweltverträglichkeitsprüfung von damals zwanzig hektar nicht eingehalten wurde sondern das projekt künstlich klein gerechnet wurde und
wir sind vor ort zu dem urteil gekommen dass jedenfalls im wesentlichen die bestimmungen die aus der umweltverträglichkeitsprüfung in österreich zur anwendung gekommen sind zum damaligen zeitpunkt eingehalten worden sind.
man kann da sicherlich beim einen oder anderen quadratmeter beim einen oder anderen ar vielleicht noch herummachen.
aber es sind keine großen flächen die da aus unserer sicht im streit stehen sollten.
aber wir sind zur auffassung gekommen dass man schon etwas näher hinter die sache schauen muss.
wir kamen zur frage ob nun aus der hauptstadt heraus eine rechtsanwendung der umweltverträglichkeitsprüfung gekommen ist die korrekt ist und im sinne unserer europäischen vorschriften ist.
da beobachten wir schon dass nicht nur in österreich sondern auch in einigen anderen mitgliedsländern darunter auch in meinem land natürlich schon gewisse gestaltungsmöglichkeiten wahrgenommen werden.
es ist die frage ob man es in jedem falle zulassen sollte ob projekte zeitlich auseinandergezogen werden wo man dann im nachhinein sagt ja das war schon teil eines gesamtplans und es hätte von vornherein insgesamt betrachtet werden müssen.
es ist auch der fall dass vor ort auch projekte von der rechtlichen gestaltung her auseinandergezogen werden und da stellt sich die frage wie genau unsere europäischen vorschriften dieses zulassen gewollt oder ungewollt und ob wir da nicht ein stück weit nachschärfen müssen.
ein einzelner punkt ist uns besonders aufgefallen der betrifft nun solche anlagen. kann es denn sein dass wir es zulassen dass skipisten dass neue skigebiete von eins zwei drei zehn hektar die mit skianlagen neu erschlossen werden oder
sie ist für uns ein wichtiges instrument zur erreichung einer nachhaltigen entwicklung.
der sachverhalt in ihrem skigebiet gehört zu einer art von projekten bei der die mitgliedstaaten längst entscheiden müssen ob eine uvp überhaupt stattfinden soll.
die österreichische rechtsvorschrift war in der vergangenheit nicht wirklich befriedigend.
nachdem wir die petition erhalten hatten haben wir als kommission bei der regierung in österreich angefragt wie sie bei diesem projekt für die ordnungsgemäße anwendung der richtlinie sorge getragen hat.
österreich antwortete es habe keine uvp durchgeführt werden müssen weil der schwellenwert von zwanzig hektar nicht erreicht worden sei.
es gab dann offizielle zweifel unsererseits.
wir haben darauf hingewiesen dass für die festlegung der flächengröße und damit für die entscheidung über die notwendigkeit einer uvp nicht nur das gebiet in engerem sinne sondern eine gesamtbetrachtung ausschlaggebend sei. daraufhin hat österreich sein uvp gesetz das halte ich für die wesentliche folge über den einzelfall hinaus
es entspricht jetzt nach unserer rechtlichen auffassung in jeder hinsicht den erfordernissen der europäischen uvp richtlinie.
die entscheidung über die notwendigkeit einer uvp ist jetzt bei der erweiterung von skigebieten insgesamt davon abhängig wie groß die flächenmäßige ausdehnung der erweiterung ist und ob sie in einem naturschutzgebiet liegt.
eine umgehung allein durch unterteilung von projekten also in tranchen in teilabschnitten ist in stufen nicht möglich.
wir legen auf die gesamtbetrachtung der auswirkungen auf die natur großen wert.
er hat mehrfach klargestellt dass die ziele der uvp richtlinie nicht durch eine unterteilung von projekten umgangen werden können.
es geht um die baumaßnahmen und die einbindung in die umgebung insgesamt.
also müssen auch flächen in die schwellenwertberechnung einbezogen werden in denen direkt keine baumaßnahmen stattfinden die aber unbestreitbar bestandteil des projekts und bestandteil der auswirkungen des projekts sind.
deswegen vertreten wir die auffassung dass im skigebiet mellau damüls schon im vorfeld der erweiterung ein screening hätte durchgeführt werden müssen um festzustellen ob für das projekt eine uvp nötig ist.
diese entscheidung hätte mit begründung auch öffentlich gemacht werden müssen.
die österreichischen behörden sind genau diesen verpflichtungen nicht nachgekommen. sie haben es versäumt ein entsprechendes screening das nach unserer ansicht vorgeschrieben war durchzuführen.
das projekt liegt in der vergangenheit beschlossen vor fünf jahren genehmigt vor fünf jahren der bau ist bereits abgeschlossen.
wir haben deswegen von den behörden in wien weitere einzelheiten über die auswirkungen der arbeiten angefordert auch erkundigungen eingezogen ob maßnahmen zur folgenabschwächung erforderlich sind und jetzt noch in betracht gezogen werden können.
dann haben wir die behörden in österreich gebeten uns zu bestätigen dass bei künftigen erweiterungen dieses oder aber anderer skigebiete die den kriterien des österreichischen uvp gesetzes in der alten fassung entsprachen zunächst ein screening erfolgt um in jedem fall mit screening festzuhalten ob und dass eine
er hat und wir haben die absicht einen neuen text vorzulegen der den umweltschutz weiter stärkt der namentlich die bereiche klimawandel energie und biologische vielfalt berücksichtigt der auch die aktuelle und wichtige rechtsprechung des eugh einbezieht und die bestehenden verfahren soweit wie möglich harmonisiert und vereinfacht und auch umgehungsmöglichkeiten
noch klarer als bisher ausschließt.
der kollege potonik ist an der vorbereitung der neufassung dieser richtlinie und hat deswegen im letzten jahr eine breit angelegte konsultation der öffentlichkeit und der relevanten interessengruppen durchgeführt.
die missbräuchliche durchführung dieser baumaßnahme hat im grunde genommen etwas gutes für die zukunft weil darauf aufbauend das europäische recht klarer und nicht mehr so leicht umgehbar formuliert wird. wir freuen uns dass das uvp gesetz in österreich jetzt der richtlinie entspricht.
die kommission wird maßnahmen treffen damit sich die österreichischen behörden mit den umweltauswirkungen der bereits abgeschlossenen arbeiten befassen um so zu sichern dass bei künftigen erweiterungen des skigebiets in der region um mellau damüls die anforderungen unserer richtlinie vorschriftsmäßig angewandt werden.
die ausklammerung von planungen die jedoch einen räumlichen oder sachlichen bezug zu dem projekt aufweisen führt zwangsläufig zur unterwanderung der gesetzeslage. der eugh hat bereits eintausendneunhundertsechsundneunzig geurteilt dass die mitgliedstaaten sicherstellen müssen dass das ziel der richtlinie nicht durch eine teilung der projekte umgangen werden kann. im zweitausenddrei erstellten bericht über die anwendung und den nutzeffekt der uvp richtlinie
ortete die kommission aber nicht unbedingt in der nationalstaatlichen umsetzung der richtlinie die wurzel der vielfachen probleme der mangelnden wirkung der uvp bestimmungen sondern in deren praktischen anwendung.
eine der damals formulierten empfehlungen richtete sich speziell an die mitgliedstaaten die verbindliche schwellenwerte festgelegt haben wie österreich.
ihnen wurde für projekte mit möglichen erheblichen umweltauswirkungen empfohlen auf ein angemessenes screening zu achten vor allem im hinblick auf empfindliche gebiete und die mögliche kumulierung von projekten.
österreichische bürgerinnen und bürger protestieren vermehrt dagegen dass ihre anliegen zu wenig berücksichtigung finden.
gemäß der rechtsprechung des eugh muss das nationalstaatliche einzelgesetz genügend detailliert sein und eine ausreichende öffentliche beteiligung vorsehen.
wie bewertet die kommission diesen aspekt im österreichischen umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz?
die kritik an der mangelhaften beteiligung der öffentlichkeit zieht sich durch fast alle mitgliedstaaten. im zuge der derzeitigen überarbeitung der uvp richtlinie steht auch die überprüfung eines in der richtlinie selbst festgeschriebenen einheitlichen verfahrens der beteiligung der öffentlichkeit zur debatte.
die aufarbeitung des falles dient aber unserer europäischen arbeit. wir haben festgestellt dass in diesem fall die schwellenwerte wohl falsch angewandt wurden ein screening nicht durchgeführt wurde und damit die umweltverträglichkeit nicht genügend objektiv geprüft worden ist. zum zweiten müsste das uvp gesetz in österreich angepasst bzw.
ergänzt werden um den richtlinien der europäischen union also ihren vorgaben zu entsprechen.
zum dritten ist uns wichtig dass für weitere maßnahmen in diesem gebiet meinetwegen für weitere parkplätze oder andere baumaßnahmen ein besonderes screening für das gesamte projekt unter einbeziehung von bestandsflächen und bestandsbaumaßnahmen
durchzuführen ist.
man könnte auch sagen die region steht unter einer gewissen verschärften beobachtung.
das drohen wir nicht an aber die möglichkeit besteht unverändert.
klimawandel vielfalt in biologischer hinsicht energie transeuropäische netze kohäsionspolitik.
zweitens sind die urteile des europäischen gerichthofs einzubeziehen die zu wichtigen klärungen geführt haben.
ob und wie es dem thema transparenz bürgerbeteiligung öffentlichkeitsanhörung genügt sowohl formell wie materiell wird derzeit noch geprüft.
damit glaube ich dass wir im nächsten jahr auch aus dem fall und aus anderen erkenntnissen zu einer befriedigenden weiteren bearbeitung der europäischen richtlinie kommen können.
also was im grunde genommen der pistenpflege unterliegt was ja auch entsprechend bearbeitet wird was zunehmend auch beschneit wird gehört für mich zu dem erschließen des berges und damit zum schwellenwert notwendigerweise hinzu.
gegebenenfalls müsste man dies auch in der weiterentwicklung der richtlinie entsprechend klar definieren.
es wird immer einen wettbewerb geben zwischen europäischen verordnungen und richtlinien und gestaltungsmöglichkeiten vor ort.
wir haben immer wieder das problem wenn wir dann im laufenden verfahren anfragen an die kommission richten bekommen wir immer wieder die antwort wir gehen davon aus dass das mitgliedsland x die bestehenden richtlinien und verordnungen der europäischen union umsetzt und angemessen anwendet.
es ist suboptimal gelaufen es ist aber abgeschlossen und wir haben eine lösung für die zukunft aber leider nicht für die vergangenheit.
sie haben gesagt die derzeitige umsetzung der umweltverträglichkeitsprüfung in österreich sei für die kommission hinreichend befriedigend.
allerdings besteht nach wie vor ein eugh urteil das einmahnt dass sozusagen beim feststellungsverfahren zur uvp pflicht eine bürgerbeteiligung stattzufinden hat.
ich meine das sind letzten endes die betroffenen flächen und das muss eingerechnet werden.
hier handelt es sich um stückelung und umgehung das ist völlig klar.