kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
herr präsident! ich möchte den herrn kollegen martin fragen der ja lautstark beklagt dass dieses budget nicht genug einsparungen vorsieht und falsch investiert ob er nicht auch glaubt dass wir abgeordnete sorgsam mit den öffentlichen mitteln umgehen müssen mit denen wir beispielweise einen wahlkampf führen.
seit zehn jahren wird nicht zuletzt aufgrund von anzeigen der freiheitlichen partei immer wieder gegen mich ermittelt.
und herr mölzer ist genau derjenige der durch eine luxuszusatzpension und andere dinge die er so treibt das wird dann noch entsprechend aufzudecken sein eu mittel tatsächlich unverantwortlich verwendet.
als berichterstatter des itre ausschusses kann ich ihnen sagen dass wir uns sehr einig sind bezüglich des grundsatzes dass der haushalt die prioritären ziele der eu zweitausendzwanzig strategie widerspiegeln soll.
das heißt aus sicht unseres ausschusses insbesondere dreierlei die energiepolitik und vor allem der set plan stehen im zentrum forschung und innovation haben priorität ebenso wie die unterstützung für kleine und mittlere unternehmen.
der haushaltsentwurf zweitausenddreizehn beläuft sich auf mittel allein für verpflichtungen in höhe von knapp einhundertfünfzig milliarden euro.
drei fünf die zentralen programme in den bereichen wachstum und investition kleine und mittelständische unternehmen beschäftigung und jugend und neue initiativen z.
im letzten jahr des laufenden finanzrahmens sieht der haushaltsentwurf im vergleich zu zweitausendzwölf steigende mittel für zahlungen vor und zwar signifikant im bereich des forschungsrahmenprogramms ungefähr achtundzwanzig erhöhungen und für die struktur und kohäsionsfonds ungefähr zwölf erhöhungen.
diese entsprechen exakt den veranschlagten zahlungsanträgen der öffentlichen und privaten partner die projekte in diesen bereichen durchführen.
die vorgeschlagene anhebung des gesamtniveaus der mittel für zahlungen nämlich sechs acht ist das ergebnis und die notwendige konsequenz der vertraglichen verpflichtungen der union die durchführung aller größeren programme zu ermöglichen und den noch abzuwickelnden mittelbindungen des laufenden jahres und früherer jahre rechnung zu tragen also verantwortungsbewusstes und volles haushalten.
wir setzen natürlich auch schwerpunkte das programm zur unterstützung der ikt politik wird sich zweitausenddreizehn entsprechend der digitalen agenda für europa auf die stärkere verbreitung dieser technologien und deren bestmögliche nutzung stützen.
insgesamt ist dieses programm eine hilfe für europa und der haushaltsentwurf ein ansatz den wir hoffentlich gemeinsam mit dem rat auch verabschieden können.
im übrigen das sei mir zum schluss gestattet würden wir signifikante beträge sparen wenn wir diese diskussion in brüssel und nicht in straßburg führen würden.
frau präsidentin! kommissionspräsident barroso hatte heute morgen in der aussprache zum gipfel davon gesprochen dass der europäische haushalt das entscheidende instrument für nachhaltiges wachstum ist.
ich teile das herr kommissar lewandowski hat das eben auch noch einmal betont und in diesen zeiten ist es nicht unerheblich dass man noch einmal betont dass die art und weise wie wir den haushalt beraten teil der gemeinschaftsmethode ist.
wir im parlament müssen mit dem rat mitentscheiden und nur wenn wir uns einigen gibt es dann auch einen gemeinsamen haushalt.
dann hat der rat letzte woche bei dem gipfel beschlossen dass jetzt zusätzlich aus den strukturfonds schnell fünfundfünfzig milliarden euro mobilisiert werden sollen um endlich für die notwendige konsolidierungspolitik wachstumsimpulse zu setzen und zwar in entscheidenden bereichen bei bildung forschung
nachhaltiger energie erneuerbaren energien alles ziele die wir auch aus grüner sicht teilen können.
was der rat aber versäumt hat ist darzulegen wo dieses geld jetzt kurzfristig herkommen soll.
da möchte ich unterstützen was die vorredner schon gesagt haben der rat bleibt politisch gesehen völlig schizophren wenn er einerseits diesen wachstumspakt fordert andererseits aber nicht bereit ist die zahlungen für den haushalt sowohl in diesem jahr als auch für zweitausenddreizehn anzuheben.
andererseits basieren sie darauf dass verträge eingehalten werden müssen.
deswegen meine und unsere klare aufforderung an den rat und auch an die zypriotische ratspräsidentschaft verhandeln sie beherzt seien sie mutig europäisch und sorgen sie dafür dass die notwendigen zahlungen jetzt erfolgen.
wir sehen uns mittlerweile mit einer jahrelangen struktur finanz und wirtschaftskrise in europa konfrontiert einer krise die insbesondere einhergeht mit ständig ansteigender jugendarbeitslosigkeit.
dies ist ein sozialer sprengstoff der die belastbarkeit aller sozialstrukturen von der familie bis zu staatlichen systemen auf das äußerste strapaziert.
er betrifft eine ganze generation von menschen in der eu und er erfordert schnelles politisches reagieren.
sparsamkeit bei den institutionen und auf allen ebenen politischen handelns und der gleichzeitige fokus auf wachstum und wachstumsförderung für die zukunft sind das gebot der stunde einmal um das vertrauen der bürgerinnen und bürger in die handlungsfähigkeit der politik und der eu zu stärken und um neue arbeitsplätze zu schaffen damit gerade junge menschen wieder eine zukunftsperspektive bekommen.
frau präsidentin lieber herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen! ich möchte heute besonderes augenmerk auf das thema der agenturen legen. mir ist dabei aufgefallen dass die agenturen im jahr zweitausenddreizehn aber auch in der mehrjährigen finanzplanung zwischen zweitausendvierzehn und zweitausendzwanzig eigentlich keine
konkreten schwerpunktsetzungen in der finanzierung haben.
ich will mehrere beispiele anführen wir haben die neuen aufsichtsagenturen die eba die eiopa und die esma.
wenn diese agenturen tatsächlich dem auftrag gerecht werden sollen mit dem wir uns erst am wochenende erneut auseinanderzusetzen hatten dann werden sie so ausgestattet sein müssen dass sie diesen auftrag tatsächlich erfüllen können da ansonsten alle planungen die wir haben letztendlich nicht realisierbar sein werden.
europol hat eine sehr sorgfältige form der haushaltsmittelverwaltung.
europol hatte im jahr zweitausendelf besonders hohe mittelübertragungen da programme später begonnen haben.
eine vernünftige finanzierung von agenturen ist notwendig und gleichzeitig eine überprüfung der management board strukturen denn ich glaube dass manchmal die hohe zahl der mitglieder der management boards im gegensatz zu der wirksamkeit der führung einer agentur steht.
dabei ist natürlich der wettbewerbsansatz den die kommission wählt im energiebereich der richtige ansatz. wir brauchen partnerschaften mit anderen energieproduzenten.
dabei sind die usa für uns ein partner mit dem wir zukünftig mehr über energieaustausch reden wollen. dabei ist ttip eine chance mit den amerikanern über energiefragen gemeinsam zu reden.
ich unterstütze absolut die position unseres kommissionspräsidenten dass wir klarheit von den mitgliedstaaten brauchen wie sie zu ttip stehen vor allen dingen von der führungsebene.
wir wollen einen erfolg von ttip!
alleine das beispiel die interkonnektoren zwischen frankreich und spanien zu stärken ist ein thema das seit langem auf dem tisch liegt und leider gottes nicht angepackt worden ist.
ich möchte noch einen letzten punkt zur energiefrage aufwerfen nämlich die verbindung zum klimaschutz und zu den klimafragen.
die europäische union führt in dieser frage global.
wir unterstützen dass die europäische union in paris die führungsmacht ist die beim klimaschutz vorangeht.
aber ich möchte für die evp fraktion auch zum ausdruck bringen dass wir uns bei aller führung bei allem vorneweggehen auch zwischendurch umschauen müssen ob uns andere dabei folgen.
wir dürfen unsere wettbewerbsfähigkeit nicht ganz aus den augen verlieren.
die energiekosten hat der kommissionspräsident in seinem beitrag beleuchtet.
deswegen ja zur ambition ja zum mut dass europa vorangeht auch eigenständige wege geht aber diese ziele müssen nach wie vor global und realistisch bleiben.
der zweite punkt den ich ansprechen will sind die sorgen um die ökonomische situation in der europäischen union und vor allem die lage in griechenland.
die hilfe die bestätigt worden ist die programmverlängerung durch die euro staaten bestätigt dass wir europäer das wollen.
ich darf darauf verweisen dass es im deutschen bundestag bisher noch nie eine so große mehrheit für ein programm gegeben hat wie bei dieser programmverlängerung.
das heißt die parlamente in der eurozone auch die mitgliedstaaten wollen die partnerschaft mit griechenland. wir brauchen allerdings einen griechischen partner der mit uns seriös arbeitet.
und wenn wir hören dass in brüssel die griechische regierung zusagt das programm zu verlängern und dann in griechenland in athen behauptet wird es gäbe kein programm mehr wenn in brüssel die griechische regierung zusagt man sei bereit weiter eine überwachung in form der institution mit dem neuen namen zu akzeptieren und in griechenland sagt man es gibt keine überwachung mehr dann ist das kein seriöser ansatz.
ich hoffe dass die griechische regierung sich umgehend wirklich als regierung empfindet und aufhört wahlkämpfer zu sein.
das wäre für die weitere entwicklung in diesem zusammenhang extrem wichtig.
die geduld das muss ich schon sagen ist sicher nicht unendlich und athen trägt hier eine große verantwortung.
im mittelpunkt steht für uns die geschlossenheit zu halten und zum zweiten die ökonomischen probleme der ukraine in den blick zu nehmen.
europa tut dort viel aber wir wissen dass das noch nicht reicht.
herr präsident meine damen und herren! die bisherige debatte zum gipfel der stattfindet hat sich auf verschiedene punkte bezogen.
ich möchte es einfach ein bisschen grundsätzlicher machen herr juncker weil ich auch den eindruck hatte dass weder der rat noch die kommission die fragen die hinter der debatte um die energieunion stehen noch weiter thematisieren.
denn daraus ergibt sich ja dann auch die frage nach der demokratischen kontrolle der verfügbarkeit von energie.
ich glaube aber dass das was jetzt im rat vorgelegt wird eben nicht in diese richtung zielt nicht darauf zielt dass wir wirklich einen wandel vollziehen können.
ich möchte auf einen weiteren zusammenhang aufmerksam machen. in der vergangenen woche ist die bundeskanzlerin in der kommission gewesen und hat erklärt dass sie sich stark dafür machen wird dass ttip noch in diesem jahr unterzeichnet werden soll.
ich möchte darauf aufmerksam machen dass es zwischen ttip und der energieunion sehr wohl einen zusammenhang gibt und der heißt nicht zuletzt fracking.
bis zum heutigen tag haben wir keine auskunft was die gründe für den abbruch der testförderung gewesen sind.
das ist meine bitte an sie das näher in die erwägungen mit einzubeziehen.
wir begrüßen es insbesondere dass in zukunft unsere politik der östlichen partnerschaft sehr viel differenzierter angegangen werden soll weil es auch notwendig ist. wir haben die gruppe derer die mit uns ein handelsabkommen abschließen ein assoziierungsabkommen und schon innerhalb dieser gruppe sehr unterschiedliche partner.
wir haben die armenischen partner die in die eurasische wirtschaftsunion eintreten und wir haben aserbaidschan das eine ganz andere form von partnerschaft sucht. dass wir nach dem motto in der regel scheitern
ich würde auch interesse daran haben von ihnen nach dem europäischen rat zu hören ob wir weiterhin darauf warten wollen dass der herrscher in weißrussland ein guter mensch wird bevor wir die arbeit aufnehmen wollen um in einem dialog etwas zum besseren zu verändern.
zweitens wir gehen davon aus dass der rat selbstverständlich das abkommen von minsk und die einhaltung und umsetzung als eine besondere priorität ansehen wird.
es ist eine eu initiative auch wenn sie von zwei staatschefs sozusagen ausgeführt worden ist.
es ist am ende für uns wichtig dass dieser friedliche prozess vorangeht.
was die menschen in der ukraine brauchen ist humanitäre hilfe und zwar schnell.
ich habe nicht den eindruck dass dies sichtbar genug und schnell genug geschieht neben all den anderen dingen die wichtig sind zum aufbau dieses landes und zur umstrukturierung.
wie immer ist es ein geben und nehmen.
während auf der agenda des rates die situation in der ukraine und russland zur diskussion steht fordert fast im selben atemzug die europäische kommission in person des herrn kommissionspräsidenten juncker die einrichtung einer eu armee und sagt auch noch dazu dass diese eu armee gegebenenfalls gegen russland in stellung gebracht werden soll.
herr präsident! herr kollege vilimsky kennen sie eigentlich die studien aus dem jahr zweitausendsieben die zeigen dass durch eine gemeinsame europäische armee auch deutlich mehr sicherheit für weniger geld erreicht werden könnte?
die staaten der eu geben fünfzig der summe aus die die usa ausgeben bekommen dafür aber nur eine militärische effektivität von.
fünfzehn da wäre es schon allein aus ökonomischen gründen aber auch aus gründen der sicherheitspolitik sinnvoll über eine gemeinsame europäische freiwilligenarmee nachzudenken.
wir haben die partnerschaft praktiziert.
ich gebe ihnen da natürlich völlig recht.
denn das ist ein projekt das uns vereinen kann uns in der europäischen union nach vorne bringen kann und auch den wohlstand absichern kann. darum sollten wir alles tun damit die energieunion ein klarer erfolg wird.
an dieser stelle ist meines erachtens wichtig dass wir hier als parlament ganz klar eingebunden werden und dass nicht im zuge der energieunion dinge im europäischen semester organisiert und geregelt werden sondern ganz klar das ganze in ordentlichen gesetzgebungsverfahren
so wird nämlich ein schuh daraus und so gibt es auch eine ganz breite legitimation für die energieunion die wir unbedingt brauchen.
ich bin fest davon überzeugt dass sie mit maro efovi an der spitze ein erfolg werden wird.
herr kollege ich gebe ihnen völlig recht dass zwei minuten redezeit für mich absolut zu wenig sind.
immer von mehr netzen und binnenmarkt reden aber nicht in der lage sein ein ganz konkretes projekt hinzusetzen das desavouiert europa.
das muss man hinkriegen dann beweisen wir dass wir etwas auf die reihe bekommen.
frau zimmer zu ihrem hinweis dass die anmerkungen der kommission und des kommissionspräsidenten zur frage der industrie an den interessen der menschen vorbeigeht ich glaube da ticken sie nicht richtig entschuldigung!
die menschen sind interessiert an günstigen preisen.
das kann man nicht einfach damit abwerten dass man sagt alles was die machen ist falsch.
die nutzen ihre energiequellen z.
auch durch fracking.
sich um interessen von industrie und energiepreise zu kümmern hat auch etwas mit menschen zu tun.
und das finden die gar nicht interessant.
also auch das ist doch unrealistisch! es steckt eine riesenchance darin die politik in europa in energiefragen bei den netzen zusammenzuführen. nicht jeder macht sein spiel sondern man versucht mehr zusammen zu machen übrigens auch bei der frage der förderung von erneuerbaren energien.
fröhlich neue programme zu machen und geld zu verschwenden ist nicht besonders intelligent.
das konnte ich nicht sehen.
ich muss sie angesichts der fortgeschrittenen zeit bitten das vielleicht bilateral zu klären.
ich will ihnen ihre meinung ja gar nicht nehmen. wir leben in einer demokratie. aber ich entstamme einem neutralen land und ich kämpfe auch mit jeder faser meines politischen wirkens dafür diese neutralität zu erhalten.
ich möchte nicht dass mein heimatland österreich hier in eine internationale armee integriert wird die vielleicht auch noch unter der regie der amerikaner da und dort als spielball eingesetzt werden wird.
der erneut stattfindet in einer phase in der die europäische union unter enormem druck von fliehkräften in verschiedene richtungen steht.
aber jeder hier weiß dass nicht nur in griechenland wenn die leute nach hause kommen anders geredet wird als in brüssel.
fliehkräfte gibt es aber eben meiner meinung nach zunehmend auch in der auseinandersetzung über die haltung der europäischen union gegenüber der neuen und aggressiven politik russlands. wir haben darüber schon oft geredet aber für mich ist es wirklich klar dass es auch in dieser auseinandersetzung darum geht
ob wir als europäer tatsächlich für das einstehen was wir normalerweise mit den europäischen ideen verbinden ob wir dafür einstehen dass auf diesem kontinent bürgerinnen und bürger sich auch außerhalb der europäischen union für freiheit und demokratie entscheiden können
ich will es an dieser stelle noch mal sagen insbesondere nach diesem furchtbaren mord an boris nemzow kann überhaupt nicht die rede davon sein dass wir an dieser sanktionsidee etwas verändern.
diese sanktionen sind notwendig nicht als erziehungsmaßnahme gegenüber putin da mache ich mir überhaupt nichts vor sondern das sind sanktionen das sind veränderungen die ausdruck unseres selbstverständnisses der europäischen union sind.
statt tatsächlich auf innovation auf erneuerbare energien auf effizienz zu setzen und ein zukunftsprojekt für die europäische union zu definieren verlängern wir die interessenspolitik eigentlich nicht zukunftsfähiger industrien.
eine wirkliche gut koordinierte taskforce die den ukrainern hilft aus der krise rauszukommen das brauchen wir!
und lassen sie mich eine warnung aussprechen ich glaube nicht dass ehemalige minister oder ehemalige kommissare oder aktuelle bundestagsabgeordnete tatsächlich diejenigen sind die mit ukrainischen oligarchen und auch noch öffentlich finanziert
ein beratungsunternehmen aufbau ukraine machen sollten.
das müssen leute sein die echte erfahrungen haben in transformationsprozessen in osteuropa.
ja man wusste von steueroasen aber die dimension ist doch immens und vor allen dingen sind personen der globalen elite betroffen nicht nur aus der geschäftswelt sportler bekannte künstler schauspieler regisseure und auch politiker. und wenn da bei den bürgerinnen und bürgern der eindruck entsteht dass deshalb in der politik nicht entschieden front gemacht wird gegen diese steuervermeidungsmodelle weil politiker beteiligt sind dann untergräbt es die demokratische legitimation.
deshalb gibt es ein überragendes aufklärungsinteresse des europäischen parlaments im auftrag der bürgerinnen und bürger.
taxe eins hat bereits die grundlage gelegt.
wir waren nicht blind gegenüber steueroasen.
wir haben klare maßnahmen gefordert.
wir haben die kommission aufgefordert eine definition vorzulegen und ein maßnahmenpaket.
einige dinge sind jetzt präsentiert worden aber das reicht noch nicht aus und wir brauchen einen taxe ausschuss der wirklich investigative kompetenzen bekommt.
frau präsidentin frau ministerin herr kommissar!
laut einer oecd studie gehen den nationalen haushalten jährlich bis zu zweihundertzehn milliarden euro durch aggressive steuerplanung multinationaler unternehmen verloren.
der fünfzehn punkte aktionsplan sieht eine internationale abstimmung bei der besteuerung von unternehmenseinkünften das schließen von finanzschlupflöchern und die erhöhung der transparenz vor.
das maßnahmenpaket der kommission vom jänner dieses jahres ist ein wichtiger beitrag ebenso die aktuellen berichte im econ ausschuss für mehr transparenz und zur bekämpfung von steuervermeidung.
wir haben im letzten jahr in europa im bereich steuern mehr auf den weg gebracht als in vielen jahren zuvor möglich war und dies nur weil wir im zusammenspiel von whistleblowern von presse von europäischer kommission aber insbesondere auch diesem haus mit seinem sonderermittlungsausschuss taxe und seinem fortführungs sonderermittlungsausschuss taxe zwei hier den notwendigen öffentlichen druck aufgebaut haben.
wenn wir jetzt durch die herausstechende rechercheleistung der süddeutschen zeitung mit panama papers eine neue dimension erreichen bei der nicht nur unternehmen benannt sind bei der auch einzelpersonen verbände benannt sind müssen wir als parlament eine entsprechende antwort finden um diesen druck aufrechtzuerhalten.
es ist an der zeit dass wir einen untersuchungsausschuss einrichten der uns hier die notwendigen instrumente in die hand gibt gemeinsam mit der kommission über lange zeit den druck auf mitgliedstaaten zu entfalten dass sie deutlich geschmeidiger werden deutlich eher willens sind hier die notwendige gesetzgebung mit uns gemeinsam auf den weg zu bringen um weitere immer noch vorhandene löcher zu schließen.
die panama papers haben das ans licht gebracht was allerdings die spatzen schon seit langer zeit von den dächern gepfiffen haben.
und da muss man doch einmal fragen warum man nicht vorher bereits tätig geworden ist. es ist doch so wenn ein topf ein loch hat und das wasser rinnt heraus dann ist das zwar sehr unanständig von dem wasser aber man muss fragen wer den ungeeigneten topf eigentlich ausgewählt hat.
und so muss man fragen wie es kommt dass das steuerrecht denn diese vielen möglichkeiten überhaupt hat schaffen können dass steuervermeidung und steuerhinterziehung und geldwäsche in so großem umfang betrieben werden konnten.
und man muss fragen warum das denn den finanzbehörden nicht aufgefallen ist oder ob es nicht den finanzbehörden seit langer zeit bekannt gewesen ist in allen ländern dass diese art von steuervermeidung und hinterziehung und geldwäsche betrieben wird und ob sie es nicht möglicherweise längst gemeldet haben an die finanzministerien und diese an die minister.
und dann muss man fragen warum die minister denn nicht tätig geworden sind.
hier ist doch ein großes politikversagen zu beobachten.
die regierungen haben seit langer zeit gewusst und jeder in allen ländern der europäischen union hat es gewusst dass diese art von steuerflucht stattfindet.
und nichts ist geschehen. das meine damen und herren ist der eigentliche skandal.
mit schmutzigem geld werden daher auch die morde in paris und brüssel finanziert.
was für eine feine gesellschaft auf der panama liste russische zuhälter der ukrainische oligarch und präsident poroschenko der britische premier cameron die fifa natürlich die ehefrau des eu kommissars caete und auch der front national.
ich habe meinen namen auf meinem briefkasten stehen. die mehrheit der bevölkerung versteuert jeden hart erarbeiteten cent. wahr ist wenn wenige superreiche ein immer größeres stück vom kuchen wollen müssen sie es den anderen wegnehmen.
das nennt man ganz gewöhnlichen diebstahl.
die debatte über panama offenbart doch heuchelei deutschland im schattenfinanzindex fünf plätze vor panama sperrt sich gegen ein öffentliches register für die inhaber von briefkastenfirmen. banken haben in deutschland bei geldwäsche nichts zu befürchten.
mit der vierten eu geldwäscherichtlinie sollen scheindirektoren von briefkastenfirmen legalisiert werden.
geld. die niederlande besteuern finanzflüsse in steueroasen nicht.
kommen die jetzt alle auf die schwarze liste der
eu? die usa haben mit der schweiz und liechtenstein vorgemacht wie es geht wir brauchen quellensteuern auf finanzflüsse in steueroasen.
wir brauchen ein strafrecht für unternehmen.
banken die bei steuerhinterziehung helfen muss die lizenz entzogen werden.
wir brauchen ein öffentliches register über die wahren eigentümer von briefkastenfirmen ein vermögensregister und eine vermögensabgabe.
und wir brauchen eine konzernberichterstattung für jedes land statt des basars um schwarze listen.
meine fraktion fordert einen permanenten untersuchungsausschuss zu steueroasen der hätte die mehrheit in diesem
schon jesus wusste eher wird ein kamel durch ein nadelöhr gehen als dass ein reicher ins paradies
geht. der arme jesus konnte nicht wissen dass es dafür steuerparadiese
gibt. trocknen sie die steuerparadiese in und außerhalb der eu endlich aus anstatt hier weiter sonntagsreden zu halten!
herr präsident! in den siebzig er jahren in den beginnenden achtzig er jahren war die ökologische blindheit der weltbank in der tat ein großes thema.
damals hat man die gleichen reden gehört wie hier heute und bestimmte versprechungen der weltbank.
aus verschiedensten gründen war ich in jüngster zeit in verschiedensten ländern die man entwicklungsländer nennt.
es war unerträglich!
wo sind denn die ganzen projekte zu sehen wo sind die solaranlagen in den tropen wo sind die nachhaltig nutzbaren wälder im amazonasgebiet oder auch in vietnam wo sind denn solarpanels und windräder in kenia?
nichts ist da gar nichts ist da!