kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich möchte zunächst meinem sozialdemokratischen kollegen paul tang für die richtig gute arbeit als berichterstatter und für seinen unermüdlichen einsatz für ein nachhaltiges finanzwesen sehr danken.
es ist gerade schon erwähnt worden dass vorgestern greta thunberg hier im europäischen parlament im umweltausschuss war und sie hat deutlich gemacht dass wir endlich handeln müssen wenn wir ein umwelt ein klimadesaster vermeiden wollen.
dann reicht es nicht wenn herr weber der jetzt nicht da ist ein paar nette fotos macht für die sozialen medien und gleichzeitig aber einen auftritt der jungen frau hier im plenum verhindert.
auch ohne greta wir haben doch kein erkenntnisproblem wir haben ein umsetzungsproblem!
die konservativen sagen nachhaltigkeit ja aber bitte nicht gegen den widerstand der industrie und der finanzindustrie.
wenn es darauf ankommt wird deutlich dass es oft um greenwashing geht und das unterstützt wird und die nachhaltigkeit eben nicht als echtes politisches ziel verfolgt wird nicht die ökologische nachhaltigkeit nicht die soziale nachhaltigkeit.
wir haben es doch vor kurzem gesehen hier im parlament da wurden beim taxonomy dossier wichtige änderungsanträge von uns von den sozialdemokraten von der anderen seite den konservativen abgewiesen anträge mit denen definitionen verpflichtend geworden wären was eigentlich nachhaltig ist und vor allem was nicht nachhaltig ist.
erstens an das neue parlament die kolleginnen und kollegen die demnächst hier in verantwortung sind und an die nächste kommission es muss weitergehen.
heute ist ein wichtiger schritt aber das ist noch nicht genug.
es muss weitergehen für eine nachhaltige ökonomie.
dazu gehört dass banken auch risikomaßnahmen vornehmen müssen nämlich in form von höherem eigenkapital und dass offengelegt wird wenn investitionen negative auswirkungen haben.
herr präsident werte kolleginnen und kollegen! wie sich china entwickelt und wie wir unsere beziehungen zu dieser aufstrebenden region gestalten wird ganz wesentlich die europäische zukunft bestimmen nicht nur ökonomisch sondern auch gesellschaftlich.
obwohl die internationalen konventionen formal anerkannt werden kommt es immer häufiger zu gravierenden verletzungen der meinungsfreiheit die grenzen des möglichen werden laufend verschoben wie etwa dieser tage mit der verurteilung von benny tai.
das hauptziel dieser verordnung war die verringerung von verwaltungsaufwand.
die verordnung bedeutet weniger bürokratie für reeder für schiffsbesatzungen für lotsen für hafenbehörden. die vereinheitlichten meldeformalitäten für schiffe werden den informationsaustausch zwischen reedern und hafenbehörden und zwischen den hafenbehörden selbst
wir haben aber nicht nur mit dieser verordnung im umfeld der europäischen seehäfen verbesserungen geschafft.
in den letzten fünf jahren gab es einiges was wir auf den weg gebracht haben.
mit dieser verordnung haben wir zwangsliberalisierung verhindert finanzielle transparenz geschaffen arbeitnehmerrechte gestärkt.
ich glaube erst kürzlich mit der richtlinie zur entladung von abfällen haben wir wesentlich zu mehr umweltschutz in den häfen beigetragen. am ende dieser legislaturperiode möchte ich mich für die gute kooperation mit ihnen allen bedanken. und ein bisschen dürfen wir uns auch selbst loben wir haben dazu beigetragen dass die wettbewerbsfähigkeit der europäischen häfen gestärkt wird und das ist gut nicht nur für meine heimatstadt hamburg.
ich möchte mich als erstes bei den kolleginnen und kollegen der unterschiedlichen fraktionen dafür bedanken dass wir in sachen menschenrechte gerade auch mit blick auf religiöse und ethnische minderheiten
hier in diesem haus einen großen konsens haben. wir formulieren vielleicht nicht immer ganz gleich aber wir wissen gemeinsam dass in den beziehungen zwischen unserer europäischen union und der volksrepublik china die menschenrechte als ein fundament auf dem unser selbstverständnis gründet
nie den zweiten platz einnehmen können und nie vergessen werden dürfen.
ich möchte deswegen zwei personen erwähnen ich möchte herrn präsident tusk erwähnen der beim letzten chinagipfel deutlich gemacht hat dass auch er das so sieht.
ich würde mir wünschen alle europäischen führerinnen und führer würden so klar dazu sprechen wie er.
und ich möchte herrn diess erwähnen den vorstandsvorsitzenden von vw der in blamabler weise gegenüber der bbc erklärt hat er wisse gar nichts von den lagern in xinjiang von denen kollegen scholz gerade sprach. diese peinliche unterwürfige art nur um den eigenen gewinn zu mehren die menschenrechte zu ignorieren das geht in europa nicht!
angesichts der gerade laufenden verhandlungen zwischen rat und parlament liefern diese berichte einen sehr wertvollen beitrag um die herausforderungen der territorialen zusammenarbeit der urbanen räume und der energiepolitik optimal zu gestalten.
die breite unterstützung die ihre berichte im ausschuss bekommen haben ist ein starkes signal des parlaments.
ich freue mich dass kommission und parlament in den wesentlichen fragen an einem strang ziehen.
der territoriale aspekt der regionalpolitik ist von zentraler bedeutung für die neue regionalpolitik.
ob wir von ressourceneffizienz co zwei armer wirtschaft oder der stärkung des innovationsstandorts europa sprechen städte spielen hier eine herausragende rolle und müssen mitgenommen werden.
das partnerschaftsabkommen wird dabei eine zentrale rolle spielen indem es die komplexen herausforderungen spezifischer gebiete darstellt auf die mit den vorgeschlagenen instrumenten etwa den community led local development instrumenten zielgerichtet und flexibel geantwortet werden kann.
ich kann ihnen versichern dass meine generaldirektion mit größtem eifer daran arbeitet den mitgliedstaaten und verwaltungsbehörden so bald wie möglich konkrete leitfäden in die hand zu geben.
ich stimme aber auch mit ihnen überein dass wir in der kommenden periode noch mehr augenmerk auf den aufbau administrativer kapazitäten legen müssen.
hier haben wir eine gemeinsame verantwortung mit den mitgliedstaaten sicherzustellen dass die mittel so verwendet werden dass sie wachstum und beschäftigung schaffen.
wir brauchen auch in der energiepolitik maßgeschneiderte lösungen für spezifische herausforderungen in den einzelnen regionen in der frage der energieeffizienz genauso wie bei erneuerbarer energie.
in den zehn jahren seines bestehens konnte dreiundzwanzig mitgliedstaaten und kandidatenländern in neunundvierzig katastrophenfällen mit mitteln in der gesamthöhe von drei eins milliarden euro geholfen werden.
europa ist eine solidargemeinschaft und ich bin froh und dankbar dass wir mit dem solidaritätsfonds auch ein entsprechendes instrument haben.
ich bin aber auch überzeugt dass wir dieses instrument noch besser und effizienter gestalten können.
wachstum und beschäftigung können zuallererst nur in unseren betrieben in den gemeinden und regionen erwirtschaftet werden.
dafür brauchen wir optimale unterstützung.
wir müssen daher die kohärenz zwischen den einzelnen politikbereichen und instrumenten weiter optimieren die betroffenen zu beteiligten machen und die lokalen und regionalen bedürfnisse noch besser berücksichtigen.
das reicht von städtischer entwicklung und dem beitrag der städte zur wirtschaft über die territoriale entwicklung die territoriale zusammenarbeit über energiepolitik und den beitrag der energiepolitik zur kohäsionspolitik bis hin zum solidaritätsfonds.
ich könnte leicht noch andere themenfelder anführen die dazugehören.
das ist eigentlich ein sehr positives bild. aber wir müssen an der stelle auch aufpassen.
es darf keine förderung nach dem gießkannenprinzip geben wie wir das in der vergangenheit an der einen oder anderen stelle durchaus schon erlebt haben. dieser neuausrichtung der kohäsionspolitik folgen wir mit der formulierung in der zukünftigen kohäsionspolitik ab zweitausendvierzehn.
aber wir müssen im zusammenhang mit der neuen kohäsionspolitik auch ein weiteres feld betrachten nämlich unsere eigene öffentlichkeitsarbeit.
ein weiterer wichtiger punkt ist dass wir die europäischen politiken untereinander besser koordinieren müssen innerhalb der kohäsionspolitik aber eben auch mit anderen politiken.
wir müssen ein positives ergebnis bei den mfr verhandlungen bekommen um hinterher auch tatsächlich gute politik für die bürgerinnen und bürger machen zu können.
ich nehme an dass man in zukunft wahrscheinlich mehr mittel brauchen wird dass man also hier noch stärker wird umverlagern müssen. aber es ist vernünftig jetzt einmal mit den neuen mitteln mit neuen instrumenten zu starten und dann zu schauen wie es sich entwickelt und dann eventuell anzupassen und zu erhöhen.
das heißt es wird hier noch nicht die letzte anpassung im bereich der zentralorte sein.
letzter punkt frau präsidentin gestatten sie mir noch auf einen übersetzungsfehler in punkt zehn des deutschen berichtes von herrn cozzolino zu verweisen wo es heißen muss dass die nachdrücklichen maßnahmen nicht der bekämpfung von energieeffizienz sondern natürlich der verstärkung der energieeffizienz dienen sollen.
wie wichtig gerade in den schwierigen zeiten der nach wie vor laufenden krise klare langfristige und sinnvolle zielsetzungen sind zeigt meines erachtens das beispiel des einstigen keltischen tigers aber auch die geplatzte immobilienblase in spanien.
wenn der rechnungshof in seinem eben veröffentlichten sonderbericht aufdeckt dass bei eu investitionen zur steigerung der energieeffizienz im rahmen der kohäsionspolitik die geplante amortisationsdauer mit durchschnittlich fünfzig jahren angesetzt wurde also für eine zeitspanne welche die lebensdauer der sanierten komponenten und gebäude oft um ein vielfaches übersteigt wird erneut deutlich dass es endlich mehr
angesichts der signifikant geänderten wirtschaftspolitischen rahmenbedingungen muss also umso zielgerichteter gefördert werden.
es ist gut dass angesichts der andauernden trilogverhandlungen zu den strukturfondsverordnungen in gleich vier berichten gezeigt wird welch großes spektrum die kohäsions und strukturpolitik abdeckt und dass sie damit zu den wichtigsten politikfeldern in der europäischen union gehört.
dankbar bin ich dabei besonders für den bericht des kollegen cozzolino der uns plastisch vor augen führt wie wichtig die fragen der stadtentwicklung im europäischen kontext sind.
ich bin ganz bei herrn kommissar hahn wenn er sagt dass alle ziele der eu zweitausendzwanzig strategie nur erreicht werden können wenn sie in den städten und urbanen räumen umgesetzt werden in denen über siebzig der bevölkerung der eu leben in denen wachstum entsteht und in denen soziale inklusion stattfinden muss.
die ratsvertreter der eu haben sich bereits in verschiedenen verlautbarungen dazu geäußert wie wichtig nachhaltige stadtentwicklung ist im bristol accord der leipzig charta zuletzt in der erklärung von toledo.
städte sind in der tat die triebfedern eines sozialen gerechten und vor allem eines nachhaltigen wachstums.
gleichzeitig müssen wir jedoch auch erkennen dass die urbanisierung auch ihre kehrseiten hat städte leiden an überlastung an umweltverschmutzung an veralteten infrastrukturen und unter dem demografischen wandel.
europa braucht daher tatsächlich eine ambitionierte stadtpolitik und die europäische strukturpolitik kann hier einen entscheidenden beitrag leisten.
der bericht des kollegen cozzolino beleuchtet meiner ansicht nach einen wichtigen aspekt nämlich wie kann stadtsanierung gleichzeitig bestmöglich das wirtschaftswachstum fördern also als eine art konjunkturprogramm fungieren?
denn genau das brauchen die menschen als elementaren bestandteil und als elementare bedeutung in den städten.
lewis mumford einer der bedeutendsten kulturhistoriker hat einmal gesagt die stadt ist die kostbarste erfindung der menschheit einzig der sprache steht sie nach kultur zu entwickeln beziehungsweise zu verbreiten.
denn viele der zweitausendzwanzig ziele sind nur erreichbar wenn wir gerade die problemstellungen in den städten ansprechen.
der territoriale bereich ist ein ganz wesentlicher und ich bin dankbar dass er mit einem eigenen bericht angesprochen wurde.
wir brauchen hier integrierte aber und das ist mit unseren künftigen regulativen möglich maßgeschneiderte ansätze.
darauf gilt es hinzuwirken auch in den verhandlungen. deswegen nochmals der hinweis auf den multi level governance ansatz den wir als kommission vorgeschlagen haben der auch in den regulations überleben wird soweit ich die verhandlungen verfolge.
als ich seinerzeit meinen job angetreten habe war noch viel überzeugungsarbeit insbesondere bei den neuen mitgliedstaaten vonnöten auf diesen schwerpunkt hinzuarbeiten.
mittlerweile ist das eine weitverbreitete überzeugung und ich bin froh über diese entwicklung und hoffe dass in den zukünftigen regulations mit minimum allocations diesen dingen entsprechend rechnung getragen werden kann.
in einem muss ich sie vermutlich heute schon enttäuschen es wird uns nicht möglich sein den solidaritätsfonds ins regelbudget zu überführen sondern es wird nach wie vor eine regelung sein dass das außerbudgetär bedient werden muss mit dem insgesamt notwendigen
wir werden beim solidaritätsfonds einen vorschlag unterbreiten der darauf abzielt die beurteilung von katastrophen vorab so zu erleichtern dass in der tat die wahrscheinlichkeit dass es zu refundierungen kommt wenn anträge gestellt werden viel höher ist als das gegenwärtig der fall ist.
wir wollen hier eine deutliche vereinfachung aber auch eine vereinfachung in der richtung dass die betroffenen eine viel höhere sicherheit haben ob es zu entschädigungszahlungen kommt oder nicht.
das wort prävention ist gefallen.
die position der kommission ist klar.
das ist kein widerspruch zum solidaritätsgedanken.
frau präsidentin meine damen und herren! was wir brauchen ist eine wirklich deutliche stärkung der städtischen dimension weil städte brennpunkte für demografischen wandel und vor allem für soziale ungleichheit sind.
es darf auch nicht bloß ein lippenbekenntnis bleiben sondern es muss als eine große herausforderung unserer zeit betrachtet werden und entsprechend finanziert sein.
städte haben eine besondere bedeutung für das ländliche umland und sind selbst orte demografischer entwicklungen.
wir haben landflucht auf der einen seite und wir haben die ausgrenzung ganzer bevölkerungsgruppen in städten auf der anderen seite wie z.
das stigma von armut und unterentwicklung zerreißt urbane gebiete.
sozialer wohnungsbau mobilität für alle und soziale entwicklung sind wirklich ein gebot der stunde.
deshalb will ich ganz klar sagen es darf keine kürzungen im bereich der kohäsionspolitik geben!
es ist durchaus sinnvoll die umsetzung der strategien dezentraler zu gestalten also die akteure vor ort einzubinden.
das ist eine sinnvolle maßnahme man muss dabei aber auch bedenken dass diese vereinfachung in kombination mit einer dezentralen planung auch mehr spielraum für korruption oder missbrauch zulässt.
es ist daher auch wichtig herr kommissar bei den geplanten reformen nicht nur einzelbetrachtungen vorzunehmen sondern auch die mögliche negative wechselwirkung zu bedenken.
es ist mir eine besondere freude ihnen heute das ergebnis von über einem jahr als berichterstatter zu präsentieren ein gemeinschaftswerk das gemeinsam mit den schattenberichterstattern weiteren kollegen im sowie mit zahlreichen experten und vertretern auch aus der arktis entstanden ist.
wir haben einen breiten konsens erzielt und erheben den anspruch eine nachhaltige politik gegenüber dem hohen norden formuliert zu haben.
der bericht analysiert den neuen stellenwert der arktischen region und beschreibt wie aus sicht des europäischen parlaments die politik der eu gegenüber unseren nachbarn im norden gestaltet werden sollte. mein leitgedanke ist hierbei das angebot der kooperation mit den staaten und institutionen unserer nördlichen nachbarschaft.
wir wissen was bereits an bi und multilateraler zusammenarbeit der anrainer stattfindet.
norwegen und island sind uns ja auch abgesehen von arktischen themen umfassend im europäischen wirtschaftsraum und in der schengen zusammenarbeit verbunden.
wir bringen uns als eu bereits als ad hoc beobachter im arktischen rat ein aber ich möchte deutlich machen dass ich es für sehr wünschenswert hielte der eu einen permanenten beobachterstatus einzuräumen.
dies vor allem deshalb weil fast alle politikbereiche die gegenüber der region relevant sind zumindest teilweise vergemeinschaftet sind.
dieses kooperationsangebot ist auch deswegen als solches formuliert weil wir als eu in der arktis nicht aus eigenem recht agieren oder etwas initiieren können.
wir sind weitgehend auf die kooperationsbereitschaft der direkten anlieger angewiesen.
einen schwerpunkt in diesem bericht habe ich auch der menschlichen dimension gewidmet.
bei allen einzelbereichen der politik die gemeinsam betrieben werden können müssen alle beteiligten immer im auge haben dass es die bewohner der arktis sind deren belange angemessen berücksichtigt werden müssen.
dabei geht es sowohl um die urbevölkerungen in den staaten deren lebens und wirtschaftsweise als solche für das prinzip der nachhaltigkeit steht als auch um die anderen dort lebenden bürger.
wir akzeptieren dass diese bewohner der arktis die weiterentwicklung ihres lebensraums wünschen also keine festschreibung des ist zustandes wie in einem nationalpark.
deshalb sind wir mit den partnern bestrebt eingriffe in die natur und in die natürlichen lebensräume immer auf höchstmöglichem schutzniveau zu gestalten.
die eu ist attraktiver kooperationspartner für arktische staaten weil wir bei zukunftsweisenden bereichen der politik vorreiter sind wie in sachen umweltschutz und bei der bekämpfung des klimawandels.
ob der stärkste binnenmarkt der welt eine ambitionierte umweltpolitik betreibt oder nicht macht für diese region deshalb auch einen unterschied.
die eu ist auch deshalb als kooperationspartner attraktiv weil wir naheliegende kunden für die rohstoffe der arktis nicht nur für öl und gas aber zum beispiel auch für seltene erden sind.
wir sollten hier guten beispielen nacheifern wie wir es in der norwegisch russischen kooperation im shtokman feld der barentssee erleben.
man kooperiert dort bei der ausbeutung dieser vorkommen nach höchsten norwegischen umweltstandards.
aus aktuellem anlass hoffe ich dass entsprechendes auch für die in der vergangenen woche vereinbarte kooperation zwischen russland und bp im eismeer gilt.
künftig werden unsere erdbeobachtungssatelliten sowohl im umweltbereich als auch bei der erschließung neuer seewege wie der nord ost passage wertvolle unterstützung leisten können.
durch die zusammenarbeit hier besteht zum beispiel die möglichkeit die schifffahrtswege nach ostasien wesentlich abzukürzen.
vierzig prozent der welthandelsflotte ihr eigen nennt ist das ein wichtiger faktor vor allem in finanzieller hinsicht.
unser forschungsrahmenprogramm bietet wertvolle unterstützung bei der weiteren wissenschaftlichen zusammenarbeit der polarinstitute auf ihren forschungsstationen in der arktis.
unsere partner im norden kennen die eu als kompetenten kooperationspartner.
aber wir können bei der formulierung abstimmung und implementierung unserer politik dadurch besser werden dass wir die zuständigen stellen innerhalb der kommission in der gd mare zusammenfassen und auch etwas entsprechendes im ead einrichten.
darüber hinaus könnte ein arktisches info center das alle relevanten informationen sammelt und auswertet unsere datenbasis weiter verbessern.
auch könnte die entwicklung eines zirkumpolaren kofinanzierungs und programmierungsmechanismus mit den partnern im norden ein instrument zur besseren und effizienteren kooperation bei forschung und entwicklung sein.
ich bin zuversichtlich dass wir mit diesem politikentwurf bessere leitlinien für eine umfassende und erfolgreiche arktispolitik der eu abgeben die auch unseren nördlichen nachbarn nutzt.
herr präsident! vielen dank an herrn gahler für den bericht. es wird deutlich und wurde ja auch hier deutlich dass es großes interesse an den natürlichen ressourcen der arktis gibt.
als folge des klimawandels kann in der region öl und gas und anderes zunehmend besser gefördert werden.
umweltverschmutzung in der region wird eine logische konsequenz sein.
die industrielle entwicklung insbesondere durch öl und gasausbeutung die ausweitung des kommerziellen fischfangs die stärkere beschiffung all das wird zwangsläufig zu einer störung vielleicht sogar zerstörung des hochsensiblen ökosystems führen mit verheerenden folgen.
leider finden wir in dem bericht keine wirkungsvollen strategien gegen diese gefahren denn man bleibt doch recht allgemein.
die gestiegene geostrategische bedeutung der arktis hat nicht nur die eu anerkannt und darüber wurde hier nicht gesprochen.
die anrainerstaaten russland und die nato staaten usa kanada dänemark und norwegen haben bereits mit einer militarisierung der arktisregion begonnen und wollen ihre interessen dort schützen.
der klimawandel hat zu dieser situation in der arktis geführt.
wir müssen sein katastrophales fortschreiten verhindern was nur über eine schnelle energiewende hin zu erneuerbaren energien führen kann.
da geht diese strategie hier doch in eine völlig andere richtung.
wir die gue ngl fordern dass die arktis nicht zum nächsten geopolitischen hotspot werden darf.
wir fordern wie auch zahlreiche umweltorganisationen ein moratorium für neue projekte zur erdölförderung in der arktis. es sollte zum abschluss eines vertrags kommen ähnlich dem des antarktis vertrags der den abbau von bodenschätzen in der region untersagt.
nicht zuletzt rufen wir zu einer sofortigen demilitarisierung der region auf und damit zur etablierung der arktis als entmilitarisierte zone.
wenn nun ausgerechnet das im vorjahr die ölkatastrophe im golf von mexiko verursacht hat in diesem sensiblen naturraum in dem die bedingungen ja viel extremer sind als im golf zugriff auf die arktischen vorkommen erhält kann einen das schon mit einem gewissen unbehagen erfüllen.
dennoch ist in anbetracht des weltweiten energiehungers allein schon der gedanke an einen verzicht auf die arktischen ölschätze höchstwahrscheinlich unrealistisch. es ist zu hoffen dass die europäische union im rahmen des arktischen rats für bessere sicherheitsmaßnahmen sorgt damit der arktischen tierwelt nicht ein ähnlich schreckliches schicksal droht wie jener im golf von mexiko während der letzten ölkatastrophe.
zudem ist die arktis aus eu sicht vor allem auch für die entwicklung neuer welthandelsrouten von essenzieller bedeutung.
für die arktispolitik heißt das wir müssen sehen dass die anrainer die region selbst entwickeln wollen aber auch dass sie offen sind für eine kooperation.
sie wollen keine neuen verträge aber sie wollen existierende regelverträge weiterentwickeln.
klimawandel und welthandelsströme sind nicht nur risiken sondern sie sind auch chancen.
für die arktis heißt das die eu hat die chance einer verstärkten kooperation und entwicklung.
denn niemand kann den auswirkungen des klimawandels alleine begegnen und niemand kann das potenzial der arktisregion alleine entwickeln.
außerdem hat die europäische union ein nachhaltiges interesse an sicherer entwicklung
aber es ist auch immer die frage mit wem wurde gesprochen.
wer sind die staaten?
wurde mit den menschen gesprochen die unter umständen von der situation profitieren oder wurde mit denen gesprochen die vielleicht ihre existenz verlieren?
frau präsidentin! vielen dank auch von meiner seite an alle redner! herr kommissar indem ich von einer politik gegenüber unserer nördlichen nachbarschaft gesprochen habe wollte ich jetzt nicht insinuieren dass sie sich jetzt mit lady ashton in einen kompetenzstreit begeben.
das wollte ich nur klarstellen.
aus fast allen redebeiträgen ist folgendes deutlich geworden die herausforderungen vor denen wir stehen bestehen darin mit unserer politik den nachweis zu erbringen dass unterschiedliche interessen und aktivitäten doch miteinander kompatibel sind oder kompatibel gemacht werden müssen.
im kleinen kann man das aus meiner sicht z.
in norwegen sehen sie fangen fisch sie bohren nach öl und gas sie praktizieren höchste umweltstandards an land und im meer und sie entwickeln ihre nördlichsten regionen für die dort lebenden menschen.
wenn wir das durch kooperation mit den anrainern auf die region insgesamt übertragen werden wir zum vorbild auch für andere sensible regionen.