kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
deswegen sollte man es auch als behauptete dinge festlegen wir sind da nicht immer sicher dass in den einzelnen fällen etwas da ist.
ich möchte die vizepräsidentin gerne darin unterstützen dass wir in fragen der klärung der rechte europäischer bürger ihrer informations und klagerechte beispielsweise in den vereinigten staaten entscheidend vorankommen.
dies ist die gelegenheit nach vorne zu schauen um lösungen zu finden dass wir im bereich des datenschutzes vorankommen dass wir bei den rechtsstaatlichen möglichkeiten vorankommen sodass wir nach vorne konstruktive lösungen finden damit sich zu späteren zeitpunkten solche dinge die dort offensichtlich oder angeblich passiert sind nicht wieder ereignen können.
deswegen ist es notwendig dass diese zusammenhänge von uns deutlich dargestellt werden.
darin wird nämlich gesagt es habe einmal einen brief beantwortet.
die einhaltung von grundrechten und menschenrechten ist natürlich eines der schlüsselelemente der politik der europäischen union.
deshalb liegt es auch auf der hand alles notwendige dafür zu tun dass sie eingehalten werden und dass wir dort aktiv werden wo diese missachtet werden.
doch wir müssen uns fragen was ist eigentlich der heutige mehrwert dieser entschließung über die wir morgen abstimmen wollen?
wir haben bereits zweitausendzwölf über diesen sachverhalt abgestimmt über den initiativbericht unserer kollegen frau flautre. er war sachlich ausgewogen er war akzeptabel und es ist auch richtig dass wir die kommission oder eben auch den rat fragen was eigentlich daraus geworden ist und wie wir damit weiter umgehen.
es ist auch richtig diese sache wieder in erinnerung zu rufen.
aber es ist meines erachtens nicht richtig dass wir uns erneut mit den gleichen inhaltlichen dingen beschäftigen.
wenn wir einfach nur das wiederholen was wir letztes jahr schon einmal gemacht haben dann ist das eine selbstbeschäftigung.
und ich muss mich fragen warum dieser tagesordnungspunkt eigentlich auf der tagesordnung steht wenn wir nicht einfach nur die fragen an rat und kommission haben.
zudem geht diese entschließung natürlich auch noch über das hinaus was wir zweitausendzwölf bereits beschlossen haben.
die in dem text dargelegten forderungen überschreiten schlichtweg einerseits die zuständigkeiten andererseits auch die möglichkeiten die wir als eu überhaupt haben.
hat sich hier im haus durchgesetzt stelle ich gerade fest.
ich wünsche ihnen alles gute dass dies alles entsprechend einbezogen wird und hoffe dass der neue nobelpreisträger in zusammenarbeit mit der europäischen union gerade auf diesen feldern einen großen erfolg für uns alle erreichen wird.
frau präsidentin! geschätzte kollegen! wenn man sich anschaut dass wir als europäische union partner brauchen wie das ja alle vorredner auch angesprochen haben dann wird das vor allem auch im wirtschaftlichen bereich deutlich.
der transatlantische markt hat ein handelsvolumen von ungefähr zwei milliarden euro pro tag.
da sieht man dass die wto wichtig ist da sieht man dass der abschluss von freihandelsabkommen wichtig ist aber dass vor allem die transatlantische partnerschaft unbedingt mehr in den fokus rücken sollte.
ich mache mir da für die andere seite des atlantiks teilweise sorgen wenn ich mir den neuen präsidenten anschaue.
der wird zeit finden den nobelpreis in oslo entgegenzunehmen aber am rande des g zwanzig gipfels war es für etliche europäische staats und regierungschefs schwierig termine bei ihm zu bekommen.
er hatte zeit sich in kopenhagen für die olympiabewerbung seiner heimatstadt stark zu machen aber er hat leider keine zeit gehabt ein großes fest für europa nämlich den zwanzig jährigen fall von mauer und stacheldraht mit uns gemeinsam zu feiern.
ich würde mich freuen wenn es uns gelingen würde ihn auch davon zu überzeugen dass man nicht erst einige tage zuvor sich gedanken macht ob man den tec überhaupt stattfinden lässt sondern dass man voller überzeugung den tec für die nächsten jahre wirklich stärkt.
wir brauchen erleichterungen des gegenseitigen handels.
wir brauchen verbesserungen im bereich der gemeinsamen standardisierung. wir brauchen den abbau von zöllen und nichttarifären handelshemmnissen.
wir müssen verhindern dass protektionistische maßnahmen auf beiden seiten weiter geschaffen werden.
wir müssen gewährleisten dass produkte für unsere verbraucher sicher sind.
und wir müssen verhindern dass antiterrormaßnahmen all diese bemühungen wie es zurzeit ja in der diskussion ist verhindern.
und deswegen würde ich mich freuen wenn wir es schaffen würden wirklich zusammenarbeit voranzubringen.
denn viele themen die uns in anderen regionen auf der welt beschäftigen wenn ich an lohn und sozialdumping denke wenn ich an umweltdumping denke all diese fragestellungen gibt es doch im transatlantischen verhältnis als probleme wahrlich nicht.
ich denke wir sollten die chance ergreifen gemeinsam mit den amerikanern zum einen unsere gemeinsamen probleme zu lösen aber zum anderen auch zu versuchen als gemeinsam sprechende akteure dann auch weltweit aufzutreten wenn es darum geht im rahmen der wto oder anderen internationalen organisationen wie der ilo u.
voranzukommen.
in diesem sinne hoffe ich auf gute ergebnisse nächste woche.
denn es ist ja nicht so dass in allen bereichen einigkeit besteht zwischen den usa und der europäischen union.
im gegenteil!
wir haben einige handelsabkommen es besteht die gefahr des bilateralismus dass eben die doha entwicklungsrunde von den usa nicht wieder aufgenommen wird.
es ist schon erwähnt worden dass wir mit obama und mit der neuen mehrheit im kongress eine große chance haben die zusammenarbeit zu intensivieren insbesondere auch was den gemeinsamen transatlantischen markt betrifft. der soll ja kein gemeinsamer markt der deregulierung sein sondern ein gemeinsamer markt auf der grundlage oder den grundsätzen einer sozialen marktwirtschaft mit einer vernünftigen sachgerechten regulierung dort wo sie notwendig ist.
ein bereich der schon angeschnitten wurde und den wir heute vormittag schon diskutieren konnten ist sicherlich die zentrale frage der klimapolitik. viele von uns werden in den nächsten tagen in washington sein wo wir mit unseren kolleginnen und kollegen vom kongress reden werden.
auch wenn die gesetzgebung noch nicht fertig ist was die klimapolitik betrifft so gibt es zumindest eine quasi ermächtigung der vertreter der amerikanischen regierung auch verbindliche zusagen zu machen selbst wenn sie dann im detail erst nach der amerikanischen gesetzgebung festgeschnürt werden müssen.
es ist nicht das ende eines prozesses aber doch ein wichtiger schritt in dem prozess der gemeinsamen klimapolitik und wir müssen alle schauen dass kopenhagen ein erfolg wird.
und ein erfolg wird es nur dann wenn es verbindliche klimapolitische ziele gibt.
herr präsident herr ratspräsident meine sehr verehrten damen und herren!
der nachfragerückgang ist ein ausdruck mangelnden vertrauens in die wirtschaftliche entwicklung.
die verbraucher verhalten sich da nicht anders als unternehmen auch.
in wirtschaftlich unsicheren zeiten wenn man nicht weiß was auf einen zukommt hält man das geld zusammen.
im privaten haushalt ist die anschaffung eines neuen autos über mehrere jahre die größte investition.
sie kann aber verschoben werden weil natürlich ein europäisches auto immer auch noch ein jahr länger fahren kann.
jeder muss wissen dass sich die lage erst dann wieder grundlegend verbessern wird wenn ganz generell vertrauen und zuversicht in die gesamtwirtschaftliche entwicklung zurückgekehrt ist.
darum sind die maßnahmen die wir gemeinsam in europa ergreifen um insgesamt die krise zu bekämpfen das allerwichtigste.
ich will noch ein paar zahlen nennen damit man die bedeutung erkennt die europäische automobilindustrie beschäftigt direkt und indirekt zwölf millionen menschen. das sind sechs aller arbeitsplätze in der europäischen union.
sie ist der wichtigste ökonomische sektor was unseren export angeht.
also ganz eindeutig es ist eine europäische schlüsselindustrie.
die krise hat diese industrie gleichzeitig in allen sektoren voll erwischt.
es gibt leute die sagen dass es wesentlich mehr
ich sage das in aller klarheit und deutlichkeit.
es gibt keine garantie dafür dass wir am ende dieses jahres noch alle produktionsstandorte in europa haben werden die wir heute haben. die wahrscheinlichkeit ist hoch dass wir am ende dieses jahres eine ganze reihe von produktionsstandorten nicht mehr haben werden.
es gibt noch nicht einmal eine garantie dafür dass am ende dieses jahres noch alle europäischen hersteller auf dem markt sein werden.
fest. wir haben mit unserer gesetzgebung das europäische auto erheblich teurer gemacht und es wird in den nächsten jahren noch sehr viel teurer werden.
das hat vor allem den effekt es erhöht den wettbewerbsdruck es erhöht den kostendruck und es erhöht die notwendigkeit bei den unternehmen produktivitätssteigerungen zu erzielen.
das ist die einzige möglichkeit in dieser wettbewerbssituation zu bestehen.
haben. unsere politik verfolgt jetzt gleichzeitig zwei
ziele. erstens die europäische industrie durch diese krise zu bringen und ich betone jetzt jedes einzelne wort dabei nach möglichkeit keinen einzigen europäischen hersteller zu verlieren.
das zweite ist langfristig die wettbewerbsfähigkeit der europäischen automobilindustrie zu stärken und europa als führende automobilregion der welt dauerhaft zu etablieren.
was die maßnahmen zu teil i angeht so haben wir das getan was getan werden konnte.
die europäische investitionsbank stellt in diesem jahr allein für diese industrie neun milliarden euro zur verfügung und ich muss ihnen sagen es hat keinen sinn hier mehr zu verlangen.
angesichts der eigenkapitalausstattung der europäischen investitionsbank ist nicht mehr möglich.
neun milliarden stehen zur verfügung.
wir haben die beihilfenkontrolle dank der arbeit meiner kollegin neelie kroes so flexibel gestaltet und die regeln so verändert dass die mitgliedstaaten wesentlich mehr möglichkeiten haben schnell und gezielt zu reagieren wenn im einzelfall geholfen werden
wir haben eine reihe von maßnahmen ergriffen um die erneuerung der flotte voranzutreiben und damit gleichzeitig das ziel verfolgt einen positiven ökologischen effekt zu erzielen.
nicht alle mitgliedstaaten werden das system anwenden abwrackprämien zu bezahlen aber diejenigen die es tun folgen dabei grundsätzen auf die wir uns bereits verständigt haben nämlich dass diese maßnahmen gegenüber anderen herstellern nicht diskriminierend sein dürfen.
zu sagen sie wird nur dann gezahlt wenn das neue auto das angeschafft wird ein auto ist das bestimmte emissionsstandards
effekt. um den nutzfahrzeugmarkt in gang zu bringen gibt es nur eine einzige möglichkeit.
möglich. hier geht es darum vorwiegend kleinen und mittleren unternehmen in diesem sektor den zugang zu finanzen zu ermöglichen.
tun wir. und es geht darum bei öffentlichen investitionen dafür zur sorgen dass die beschaffung von umweltfreundlichen nutzfahrzeugen beispielsweise im öffentlichen personenverkehr oder bei anderen öffentlichen dienstleistungen für die man fahrzeuge benötigt vorgezogen
wird. das haben wir alles schon
getan. langfristig das haben wir in diesem hause bereits öfters besprochen geht es um die empfehlungen im prozess cars einundzwanzig nämlich die zukunft der europäischen automobilindustrie durch verstärkte anstrengungen in innovation forschung und entwicklung dadurch zu sichern dass das europäische auto der zukunft nicht nur in bezug auf den standard der technik den standard der
fertigung und den sicherheitsstandard das führende auto der welt ist sondern eben auch in bezug auf kraftstoffeffizienz also verbrauchsarmut und umweltfreundlichkeit also emissionsarmut.
wissen. lassen sie mich zum schluss noch sagen dass das wichtigste ergebnis in der absprache mit den mitgliedstaaten war dass wir uns gegenseitig fest versprochen haben keinen protektionistischen wettlauf in europa zuzulassen.
bei diesem protektionistischen wettlauf würden die finanzschwächeren mitgliedstaaten verlieren und wir würden das gebot der sozialen solidarität in europa in schwerster weise verletzen.
was wir noch tun können um den verbrauch anzuregen und um die automobilindustrie durch diese krise zu führen und ihr durch diese krise zu helfen ist dafür zu sorgen dass auch die internationalen wettbewerbsbedingungen nicht verletzt
werden. das ist eine frage die insbesondere an die vereinigten staaten zu richten
ist. wir werden sehen welche maßnahmen präsident obama trifft um der krise der amerikanischen automobilindustrie zu begegnen.
die folgen für europa wären verheerend wenn das passieren
würde. wir haben aber auch kein interesse an einer amerikanischen politik die die amerikanische automobilindustrie zu lasten der wettbewerber aus anderen teilen der welt begünstigen
abgrund. sie ist in einer schwierigen situation aber unsere feste überzeugung ist dass sie leistungsfähig und stark genug ist um mit dieser schwierigen situation fertig zu werden und einen wichtigen beitrag zur schaffung und sicherung von arbeitsplätzen und wohlstand in europa auch in zukunft zu leisten.
meiner meinung nach muss es wirklich unser ziel sein gegenüber den konzernen deutlich zu machen dass die zukunft den automobilen gehört die klein effizient und klimafreundlich sind und dass alle anstrengungen im zusammenhang mit fördermaßnahmen diese modelle durchsetzen müssen.
auch da können viele arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. herr kommissar verheugen hat mit dem hinweis darauf dass ja nicht nur pkw produziert werden sondern auch busse bahnen usw.
also über den tag hinaus denken und zukunftsfähige verkehrssysteme jetzt entwerfen und fördern!
die bekämpfung des klimawandels und die neuordnung der weltwirtschaft werden wir nur meistern wenn wir sie gemeinsam anpacken.
die krise der automobilindustrie ist keine reine wirtschaftskrise.
der einbruch bei den autokonzernen ist auch die quittung für ihre größer schneller schwerer philosophie der letzten jahre.
haben noch bis vor wenigen monaten auf spritschleudern gesetzt sie haben in ihrem marketing den geländewagen zum neuen stadtauto erklärt.
sie haben den klimawandel schlicht und einfach ignoriert.
wenn wir nun milliarden an steuergeldern bereitstellen dann müssen die bedingungen klar sein mit dem geld müssen die autokonzerne umsteuern hin zu einer kleineren sparsameren produktpalette hin zu alternativen antrieben nicht nur für die umwelt nicht nur für das klima sondern auch für die langfristige sicherung hunderttausender arbeitsplätze.
ich gebe ihnen ein beispiel aus meinem heimatland deutschland wie man es falsch machen kann wenn dort sagen wir der chef der deutschen bank josef ackermann seinen neun jahre alten dritt viert oder fünftwagen verschrottet und sich einen neuen porsche cayenne kauft kriegt er vier null euro geschenkt.
dramatische ereignisse erfordern dann auch ein einheitliches handeln.
wir haben zweitausendsechs im europäischen parlament einen initiativbericht auf den weg gebracht harmonisierung der kraftfahrzeugsteuer und das dann bitte co und verbrauchsorientiert.
also diese positive orientierung über die krise hinaus zu mehr gemeinsamer wirtschaftspolitik und nicht nur am symptom doktorend das fehlt uns in ihrem vorschlag und da werden wir nacharbeiten.
wir wollen dass sich das gesetzgebungsprogramm der europäischen kommission an den langfristigen zielen für europa orientiert und wir glauben dass es hier an manchen stellen einen gewissen nachbesserungsbedarf gibt wenngleich wir die grundanlage dieses gesetzgebungsprogramms sehr begrüßen.
wenn wir das arbeitsprogramm der kommission beraten dann bedeutet das natürlich wenn wir den monti bericht zur grundlage nehmen dass zunächst einmal die kommission die vorgabe die dieses papier enthält in angriff nimmt nämlich dass die vertragsverletzungsverfahren der europäischen kommission gegen die mitgliedstaaten so verstärkt werden dass sich das umsetzungsdefizit von eins auf null fünf reduziert.
davon liest man in diesem arbeitsprogramm leider nichts. wir glauben neben den einzelnen maßnahmen die in diesem papier angesprochen werden digitale agenda hypothekarkredit konzessionen vieles andere mehr auf das ich im einzelnen jetzt nicht zu sprechen kommen will dass wir in jedem falle brauchen dass die maßnahmen die für das jahr zweitausendelf angekündigt sind auch in diesem jahr im jahr zweitausendelf dann vorgelegt werden.
der zusatz dass die kommission bestimmte gesetzgebungsvorhaben prüft hilft uns hier nicht weiter.
und zuletzt glaube ich dass wir von der europäischen kommission verlangen dürfen dass alle gesetzgebungsvorschläge mit einem folgenabschätzungsinstrument versehen sind dass wir sehen warum sie nötig sind.
die kommission hat sich für zweitausendelf ein unglaublich großes programm vorgenommen und ich sage ganz offen dass ich es gut fände wenn es eine bessere prioritätensetzung gegeben hätte.
wir haben mittlerweile rund dreißig generaldirektionen wir haben sechsundzwanzig kommissare und ich glaube es muss nicht jede generaldirektion oder jeder kommissar seine daseinsberichtigung dadurch unter beweis stellen dass viele legislative vorschläge auf den weg gebracht werden.
ich bin der festen überzeugung dass es für europa manchmal gut wäre wenn man wirklich prioritäten setzen würde wenn wir uns auf das wesentliche begrenzen würden.
europa ist nicht dann stark wenn es sich um möglichst vieles kümmert sondern wir sollten uns manchmal für wichtige dinge mehr zeit nehmen.
ganz besonders möchte ich im außenhandelsbereich den ich als koordinator meiner fraktion betreuen darf einige punkte nennen.
ich würde mich freuen wenn wir wirklich bei der transatlantischen beziehung elmar brok ist darauf schon eingegangen endlich vorankommen würden. der tec ist seit jahren schon wieder auf der agenda aber richtige erfolge gibt es leider noch nicht. wenn man sich anschaut wie sich die welt in diesen jahren verändert wie sich die wirtschaftliche macht der verschiedenen regionen auf der welt verschiebt dann ist es dringend geboten dass wir mit den amerikanern viel enger zusammenarbeiten.
beide seiten parlament und kommission werden wir gerade im außenhandelsbereich lernen müssen wie man miteinander umgeht und gesetzgebungen miteinander auf den weg bringt.
ich würde mich sehr freuen wenn die kommission hier ein sehr starkes augenmerk darauf legen würde und sich vor allem viel zeit für den dialog und für transparente gemeinsame arbeit nimmt.
es ist klar dass wir als europäer als parlamentarierinnen und parlamentarier erwarten dass diese soziale marktwirtschaft auch in die wirklichkeit übertragen wird.
es geht nicht nur um die sozialklausel sondern auch um so wichtige dinge wie z.
die dienste im allgemeinen wirtschaftlichen interesse die einen besonderen schutz brauchen.
es gibt schon sechs oder sieben verschiedene studien die die europäische kommission durchgeführt hat.
was lesen wir jetzt aber in diesem arbeitsprogramm? es wurde schon wieder eine studie in auftrag gegeben.
im parlament haben sie den nötigen rückhalt und gerade der rat ist eher auf der bremsenden seite.
wichtig ist dabei auch dass wir diese richtig verkaufen.
leider sind die europafeindlichen kräfte gerade in den medien sehr viel präsenter als die europafreundlichen kräfte.
aber es ist jedem bewusst dass europa nur gemeinsam in die richtige richtung gehen kann. wir müssen die kommission auffordern ihre gesamtprogramme in den nächsten jahren unter den übertitel effizienzsteigerung zu stellen und zwar effizienzsteigerung im bereich der energie im bereich des ressourcen und rohstoffeinsatzes aber auch im bereich der bildung.
erstens glaube ich dass im bereich der außenbeziehungen die kommission die hier insbesondere eine verantwortung trägt im bereich der östlichen partnerschaft stärker als bisher konzeptionell an die sache herangehen und fordern sollte dass es eine multilaterale beziehung zwischen den mitgliedern der östlichen partnerschaft gibt.
der programme für außenbeziehungen ist unerträglich langsam.
bis das geld abfließt ist der eigentliche politische zweck schon ein jahr vorbei.
ich weiß dass das auch mit dem parlament und der haushaltsordnung dieser europäischen union zu tun hat und dass das so problematisch ist nach den vorgängen die wir mit der kommission santer vor gut zehn jahren hatten.
aber wenn wir das viele geld wirklich nutzbringend einsetzen wollen und es nicht nur mitnahmeeffekte haben soll oder immer zu spät kommt weil der zug dann schon in die andere richtung abgefahren ist sondern es in unserem sinne auch interessenpolitik betreiben soll dann müssen wir uns grundsätzlich von kommissionsseite her etwas einfallen lassen wie entscheidungen bei der erstellung und umsetzung von programmen und ausbezahlung von geldern in dieser frage sehr viel schneller erfolgen können.
wir müssen uns wirklich überlegen welche inhalte und welche methoden wir dem gegenüberstellen können.
ich werde darauf noch kommen. der erste punkt ist die wachstumspolitik.
herr präsident es ist richtig wir müssen schauen dass wir die finanzmärkte regulieren wir müssen schauen dass wir rettungsschirme spannen usw.
ich frage mich wo z.
im energiesektor oder im verkehrssektor entsprechende investitionen durchgeführt werden können um zu diesem grünen wachstum oder zu dieser grünen arbeitsplatzbeschaffung zu kommen. da finden wir zu wenig.
zweitens binnenmarkt.
da sind uns die ansätze zu schwach.
das ist absolut wichtig.
aber wie wir unser tun und handeln das betrifft sie aber auch uns im parlament vermitteln ist auch ganz wichtig.
wir müssen gemeinsam unsere arbeit besser vermitteln.
da sagt der kommissar eine interne entscheidung der griechischen behörden.
wie wären alle über ihn drüber gefahren in diesem haus!
weil selbstverständlich die politik der troika dahintersteckt.
das ist der unterschied!
bei griechenland fußen die entscheidungen der regierung auf der politik der troika und da ist auf einmal selbst das schließen eines öffentlich rechtlichen rundfunksenders nur mehr eine interne angelegenheit.
frau präsidentin kolleginnen und kollegen! ich glaube wir brauchen uns hier überhaupt nicht darüber zu streiten dass es reformbedarf beim griechischen öffentlich rechtlichen rundfunk gibt.
die mit der troika vereinbarte aufgabe den griechischen staatsapparat um mehrere tausend stellen zu reduzieren war bei der schließung von ert weder neu noch kam sie besonders überraschend. erschreckend ist allerdings dass samaras den vermeintlich einfacheren weg gewählt und kurzerhand den öffentlich rechtlichen sender geschlossen und abgeschaltet hat.
dieses handeln war aus meiner sicht undemokratisch unwirtschaftlich und unüberlegt zugleich.
undemokratisch weil eine wichtige säule der öffentlichen information und meinungsbildung unvorhersehbar und unangekündigt zerschlagen wurde.
unwirtschaftlich darauf ist schon hingewiesen worden weil man rundfunksender eben nicht schließen kann wie eine würstchenbude denn die kosten für ungenutzte rechte vertragliche verpflichtungen und unnötig gewordene sendevorbereitungen werden auf ungefähr dreihundert millionen euro geschätzt.
ich denke das geld hätte man auch besser einsetzen können.
und unüberlegt zudem weil das fast die regierungsmehrheit zu fall gebracht hätte und jetzt nur noch eine regierungsmehrheit da ist die nun wirklich ausgesprochen knapp ist.
das macht die situation in griechenland nun wirklich nicht einfacher.
ich finde es auch nicht in ordnung die schuld jetzt sozusagen nach brüssel zu schieben.
wenn die troika das verlangt hätte dann hätte sie rechtsbruch betrieben weil sie damit gegen das amsterdamer protokoll verstoßen hätte.
unsere solidarität muss den mitarbeiterinnen und mitarbeitern von ert gelten die krampfhaft versuchen den sendebetrieb aufrecht zu erhalten.
wir brauchen reformen und die müssen jetzt schnell in angriff genommen werden und zwar bei laufendem betrieb.
die schließung des zweifellos reformbedürftigen ert im rahmen einer notverordnung ohne vorwarnung ohne diskussion ohne öffentliche debatte war unangemessen und einem rechtsstaat nicht gemäß was das griechische gericht festgestellt hat das muss auch gesagt werden.
und dies nachdem die politiker selbst das ist auch schon gesagt worden durch jahrelangen klientelismus und vetternwirtschaft den jetzigen zustand herbeigeführt haben.
auch die berechtigte kritik am programm auch die kann kein freibrief sein für ein solches verhalten einer regierung und deswegen ist es zu verurteilen.