kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir kommen aus einer alten welt mit regionaler stromversorgung oftmals daseinsvorsorge oftmals ohne markt und haben seit siebzehn jahren europäisch entschieden dass strom und gas produkte im binnenmarkt werden sollen.
und umgekehrt bedürfen einige ziele wenn wir sie formulieren einer aktiven unterstützung.
zum beispiel erneuerbare energien auf zeit degressiv brauchen eine unterstützung wenn sie im markt wettbewerbsfähig werden wollen wenn die kosten degressiv aber nicht am anfang sondern am ende im wettbewerb bestehen sollen.
es gibt eine klare position der kommission.
das heißt ich bin teil des verfahrens gegen china aber nicht teil ihrer forderung gegen deutschland.
ich glaube nicht dass wir auch ohne dumping in europa mit unseren umweltvorgaben die ich unterstütze und unseren arbeitskosten die wir benötigen.
toys werden in china produziert zu uns exportiert und die werkzeuge kommen aus europa.
sowohl als auch und nicht entweder oder ist meine antwort auf diese
frage. ich bejahe einen einheitlichen europäischen energiebinnenmarkt.
deswegen werden wir einmal die netze grenzüberschreitend ausbauen projekte von gemeinsamem interesse im oktober festlegen connecting europe einige für die integration von peripheriestaaten kofinanzieren und wir werden bei beihilfen gründlich prüfen welche notwendig
ich stehe dem sehr distanziert gegenüber nur entschuldigung!
es prüfe ein jeder was er tun kann in diesen ländern und generell.
aber wenn sie mir hier vorhalten ich würde das erlauben ist das eine unverschämtheit die das gegenteil meiner position
ist. bitte die behauptung sollten sie nicht mehr erheben kollege turmes!
tisch. zurufe und sie können davon ausgehen wir werden einschreiten ich bin auch in engem kontakt mit ngos und betreibern wenn wir erkennen dass spanien das nicht
schafft. spanien ist noch immer über plan und nicht unterhalb des
plans. hinzu kommt die verfassung spaniens gibt vermutlich keine klagemöglichkeit stichwort enteignungsgleicher eingriff stichwort eigentumsrechte wie es in anderen mitgliedstaaten der fall
wäre. möglicherweise ist retroaktive verschlechterung in spanien möglich und europäisch nicht verhinderbar. das ist eine angelegenheit der spanischen politik die in madrid im parlament besprochen werden muss aber nicht primär hier weil uns dafür die instrumente nicht gegeben
angehäuft. die erzielten einnahmen aus dem stromverkauf entsprechen jahr für jahr etwa fünf mrd. weniger einnahmen als parallel die ausgaben
sind. wir haben ein großes problem nicht nur bei den banken
in spanien. die vier relevanten player im strombereich haben
dreißig mrd. eur schulden angehäuft die mit regulierten preisen derzeit nicht zu bewältigen sind und sich jahr für jahr
mir macht
es sorge. nur untätigkeit lasse ich mir hier nicht
umsetzen. mehrfach
getan. wir führen beratende
gespräche. wir machen öffentliche äußerungen
ermahnungen. wir kontrollieren den
zentralalpen. ohne erneuerbare wäre das netz so nicht
notwendig. generell die erneuerbaren machen einen flächendeckenden neuen netzaufbau
notwendig. die alte welt das kraftwerk am fluss das netz in die region wie ein spinnennetz zum verbraucher und zum arbeitsplatz. die neue welt heißt von norden nach süden von westen
nach osten. das heißt ein erheblicher umfang der neuen netze hat mit dem von uns gewünschten aufbau erneuerbarer energieträger zu tun weil eben oftmals die erneuerbaren energieträger nicht dort sind wo der verbrauch ist wind offshore wasserkraft in den zentralalpen pumpspeicherung im westbalkan aber verbrauch in metropolen wien linz münchen hamburg dortmund
paris. das heißt wir müssen schon auch gemeinsam für genehmigungen kämpfen für netze die man nicht benötigen würde wenn man in der alten welt in der fossilen welt verbleiben wollte was wir alle nicht
tun wollen. dann das thema gas wenn jemand ein freund von gas werden muss dann der solar und windfreund. denn gas ist die flexibelste und vertretbar umweltfreundliche fossile energie um schnell die versorgungssicherheit zu garantieren wenn die sonne nicht scheint und der wind
kann. moderne gaskraftwerke dezentral auch kleinere hochenergieeffizient sind zwingend notwendig da die möglichkeit strom zu speichern in europa in den nächsten zehn bis fünfzehn jahren nur sehr beschränkt möglich
sein wird. ich biete gern dem parlament vor jahresende wenn wir unsere grünbuchanalyse vorgenommen haben ein weiteres gespräch an bevor dann die kommission zu verbindlichen vorschlägen
kommen muss. ich bin aber sehr an ihrem votum auch in diesen tagen in straßburg an einem votum über erneuerbare energien ziele verbindlich ja oder nein höhe wie hoch wie viel
meine frage bezieht sich auf die verbindlichen ziele.
glauben sie dass man diese verbindlichen ziele über anreize erreichen sollte dass man also anreize setzt um die ziele zu erreichen dass die nationalen regierungen sich gedanken machen wie man anreize setzt um die ziele zu erreichen?
oder wollen sie die ziele mit strafen erreichen die natürlich dann die wettbewerbsfähigkeit der firmen international stark reduzieren würden?
wie glauben sie wird sich das auf die preise auswirken?
sie haben wie schon vorher gefordert sonne im süden und wind im norden zu nutzen.
ich hoffe ihnen ist auch bewusst dass es manchmal im süden mehr wind gibt als im norden und manchmal im norden mehr sonne als im süden und dass der charme der erneuerbaren energien gerade darin liegt die potenziale dort zu nutzen wo sie anfallen also dezentral und nicht solarparks im süden und windparks im norden.
das ist überhaupt nicht die konzeption.
bestimmt nicht mit dieser betonpolitik immer alles über zwänge und quoten zu machen.
ich möchte ja auch das co ziel insgesamt erreichen aber ich möchte die wechselwirkung der gesetze untereinander dabei berücksichtigen.
herr audy ich werde ihren wunsch erneut an den präsidenten des europäischen rates übermitteln.
ich werde auch ausdrücklich nochmals erwähnen dass sie es sind der das zum wiederholten male hier vorgetragen hat.
dennoch kann ich ihnen sagen ich werde das so mitteilen.
würden realistischer pragmatischer anzugehen und damit auch voranzutreiben. eine der antworten wird mit sicherheit sein dass wir diese förderung erneuerbarer energie auch stärker europäisch denken müssen. herr lange hat auf die netze hingewiesen er hat zu recht auch auf die fördersysteme hingewiesen. egal ob das jetzt schnell ist und wie das dann im system aussieht aber dass das in die richtung gehen muss ist unzweifelhaft. wir können uns nicht auf dauer eine solche unübersichtlichkeit und vor allen dingen einen solchen kostentreiber erlauben. denn das wird dazu führen dass die menschen dass die bürger in europa diesen weg nicht mitgehen. dann haben wir nichts gewonnen dann haben wir tolle beschlüsse gefasst aber nichts erreicht. ich finde wir sind jetzt an einem zeitpunkt wo wir mal eine sekunde innehalten und überlegen müssen wie ein solcher pragmatischer realistischer europäischer weg
aussehen kann. der bericht soll einen beitrag
leisten. ich hoffe wir verbauen uns den morgen nicht dadurch dass wir wieder vor lauter begeisterung die gäule durchgehen lassen und nur mehr und größere ziele fordern ohne darüber nachzudenken was das bedeutet und wie das in der realität
ich danke dem hof für seine sehr wichtigen informationen!
für uns bleibt festzuhalten die fehlerraten des europäischen haushalts sind zweitausendzwölf das dritte jahr in folge gestiegen. bei einer quote von vier acht verweigert der europäische rechnungshof der kommission erneut die zuverlässigkeitserklärung im umgang mit eu geldern. vier!
acht war nicht der antritt der kommission mit dem versprechen verbunden eine umfassende zuverlässigkeitserklärung zu erhalten?
von diesem anspruch entfernen wir uns mit höheren fehlerraten und immer denselben auffälligkeiten ausschreibungsverfahren falsche angaben über flächengrößen umgehung von umweltauflagen sind beispiele dafür.
ich füge hinzu es sind nicht nur immer dieselben fehler es sind auch immer dieselben mitgliedstaaten.
wir fordern für diese länder eine direkte überwachung der kommission bei der zertifizierung der prüfbehörden und wir brauchen einen wirksamen sanktionsmechanismus.
je mehr fehler die kommission aufdeckt desto weniger dürfen die mitgliedstaaten von europäischen geldern profitieren.
als berichterstatter im haushaltkontrollausschuss wollen wir dazu eine mitteilung wie die kommission in der nächsten haushaltsperiode wirksam bei den sogenannten nettofinanzkorrekturen durchgreifen will.
um diese mitteilung bitten wir so schnell wie möglich!
dem hof möchte ich mit aller deutlichkeit sagen konzentrieren auch sie sich auf länderberichte und damit auf die schwachstellen in der europäischen förderpolitik!
hier hat der hof mehr verantwortung als er zur zeit wahrnimmt.
der rechnungshof muss nicht nur die fehler benennen er muss auch deren verursacher beim namen nennen. es wird immer klarer länderberichte sind für die haushaltskontrolle des europäischen parlaments unverzichtbar und da hat der rechnungshof eine für uns entscheidende funktion.
wir sozialdemokraten im haushaltskontrollausschuss werden bei der erstellung der entlastungsentschließung sehr eng mit dem berichterstatter zusammenarbeiten und vorschläge erarbeiten wie die kommission in zukunft daran arbeiten kann die fehlerquote herabzusetzen. wichtig dabei ist mir aber im plenum des europäischen parlaments festzuhalten dass fehler nicht gleich betrug sind
und dass fehler auch nicht notwendigerweise verschwendung bedeuten sondern dass es fehlerbehaftete zahlungen und projekte gibt bei denen am ende durchaus ein europäischer mehrwert für den europäischen steuerzahler entstehen kann.
deswegen ist es richtig dass die behörden vor ort darüber entscheiden wie das geld einzusetzen ist.
das heißt aber auch die fehler entstehen vor ort.
herr präsident barroso hat sich auch hier gegen die mitgliedstaaten nicht durchsetzen können!
das wird die verwaltung dieses geldes vereinfachen aber möglicherweise auch reste entstehen lassen. und ich kann mir schon sehr gut vorstellen welche zeitungen wie darüber berichten werden wenn ein erfolgreicher endbegünstigter dann möglicherweise mit verbliebenen haushaltsresten aus einem projekt die beteiligten mal zum pizzaessen einlädt.
wir können auch die kontrollen die schlecht funktionieren verschärfen.
das ist dringend notwendig weil hier die verantwortung bei den mitgliedstaaten liegt. in der ländlichen entwicklung ist die fehlerrate am höchsten.
sie beträgt hier sieben neun und ich zitiere den rechnungshof in den meisten fällen verfügten die behörden der mitgliedstaaten über genügend informationen um die fehler aufzudecken und zu berichtigen.
das kann uns nicht ruhen lassen.
wir brauchen an dieser stelle bessere sanktionen da gebe ich dem kollegen pieper völlig recht.
zu nettokorrekturen zu kommen das ist eine alte forderung von mir aus dem letzten entlastungsbericht.
wir haben jetzt eine neue rechtsgrundlage dazu.
lassen sie uns da weiterarbeiten!
ich bezichtige sie der politischen manipulation und des missbrauchs von steuergeldern.
der missbrauch von steuergeldern besteht darin dass sie obwohl man so tut als ob der rechnungshof etwas ganz großartiges sei zwischen fünfzig und siebzig ihres gesamtbudgets von einhundertdreißig millionen euro in diese pflichtübung investieren bei der es im wesentlichen immer um fehler geht ohne dass ganz klargestellt wird welche fehler das sind.
ich möchte zum ersten auch ganz herzlich dem hof für diesen sehr beeindruckenden jahresbericht danken. es ist ein ganz wichtiger gesamtüberblick über die implementierung des haushalts und für uns eine der ganz wichtigen informationsquellen die uns einen gesamtüberblick gibt.
mir gibt zu denken dass sechs von sieben kontrollsystemen vom hof nur als bedingt wirksam eingeschätzt werden.
hier müssen wir doch viel mehr und viel intensiver mit ihnen arbeiten damit sie in der lage sind richtige erklärungen zu machen.
also mitgliedstaatliche verwaltungen genehmigen solche kosten doch sehenden auges.
ich glaube nicht dass es sich hier immer um versehen handelt.
wir müssen dies zum thema machen und auch die nationalen parlamente zwingen dies zum thema zu machen.
es kann nicht nur darum gehen hauptsache das geld ist weg dann ist alles gut. wir dürfen nicht nur auf die absorptionsraten schauen sondern wir müssen schauen was wir damit erreicht haben!
unser größtes sorgenkind sind die strukturfonds angesichts der großen beträge um die es geht aber auch angesichts der hoffnungen.
denn hier mit diesem geld wollen wir doch ergebnisse verbesserungen im kampf gegen jugendarbeitslosigkeit in den sozialfonds erreichen wir wollen hier doch wachstum und beschäftigung schaffen.
was ist mit dem rest?
herr präsident! bei aller kritik am rechnungshof der tatsächlich mehr mut zeigen sollte geht der dank vor allem an die mitarbeiter des rechnungshofs vor allem in der zweiten und dritten reihe die sich bemühen licht ins dunkel zu bringen!
die kommission sollte die mahnungen sehr ernst nehmen und keine kleinliche diskussion über die berechnungsgrundlage der fehlererfassung führen.
sechs länder sind für neunzig der fehler verantwortlich sind das schreit ja förmlich nach sanktionsmaßnahmen!
das heißt der rechnungshof müsste mehr mut haben länderberichte zu erstellen die verursacher zu benennen und dann auch die gründe die dahinterstehen klar aufzuzeichnen.
als vorsitzender des haushaltkontrollausschusses möchte ich mich zunächst bei dem präsidenten des rechnungshofs und dem rechnungshof für die vorlage des jahresberichts bedanken.
der jahresbericht ist für uns eine ganz wichtige grundlage um überhaupt das verwaltungshandeln der kommission beurteilen zu können.
die fehlerquote ist im dritten jahr in folge gestiegen.
dies bereitet uns großen anlass zur sorge und dies muss die kommission und die mitgliedstaaten jetzt endlich dazu bringen dass sie an die ursachen der probleme bei der ausgabe von eu fonds herangehen.
denn in einer zeit knappster öffentlicher kassen haben die steuerzahlerinnen und steuerzahler das recht zu erfahren wo das geld ausgegeben wird und sie wollen dass es gut und richtig ausgegeben wird.
hierbei stellt sich die frage ob das geld falsch ausgegeben wurde ob zu viel ausgegeben wurde oder ob die fehler zum teil verwaltungsfehler sind. und wir erfahren dass die verwaltungsverfahren zu kompliziert sind und ein teil der probleme auch dadurch entsteht dass der gesetzgeber also auch das europäische parlament
vorgaben gemacht hat die zu bürokratisch sind.
hier geht es nicht um schuldzuweisung sondern hier geht es darum dass alle ebenen die eu die kommission der rat das parlament aber eben auch die mitgliedstaaten dafür sorgen dass die regeln endlich einfacher werden dass die verwaltungsvereinfachung angepackt und bürokratieabbau in den mittelpunkt unseres handelns gerückt wird weil einfache regeln
wir fordern sie auf sie haben den einblick in die verwaltungsabläufe.
sie sehen wo die fehler entstehen.
sondern dass wir dringend noch einmal intervenieren müssen.
je mehr krisengipfel wir haben desto geringer ist offensichtlich die fähigkeit sich zu einigen.
je tiefer die krise beschrieben und analysiert wird desto tiefer wird auch die politische krise zwischen den staats und regierungschefs während der krisengipfel.
die position des parlaments ist eine sehr klare.
ich habe eine gute und eine schlechte nachricht für sie.
zuerst die gute was die straßenverkehrssicherheit betrifft leben wir in europa in einer der sichersten regionen der welt.
nun die schlechte nachricht trotz des starken rückgangs starben im jahr zweitausendsechzehn auf europas straßen noch immer rund fünfundzwanzig fünfhundert menschen also eine kleinstadt einhundertfünfunddreißig null erlitten schwerste verletzungen oft genug verbunden mit bleibenden beeinträchtigungen.
egal wo dies passiert am häufigsten betroffen sind überall unsere verletzlichsten verkehrsteilnehmer also die fußgänger und die zweiradfahrer. und von jedem unfallopfer sind im durchschnitt einhundertdreizehn weitere personen unmittelbar betroffen seien es familienmitglieder freunde oder arbeitskollegen. die weitere reduzierung der zahl der unfalltoten vision zero aber auch das von den eu
verkehrsministern im märz dieses jahres vereinbarte ziel der reduzierung der anzahl der schwerverletzten um fünfzig machen maßnahmen nötig die die fahrzeuge die infrastruktur und das verhalten der verkehrsteilnehmer betreffen.
und diese maßnahmen sollten sich nicht widersprechen sondern sich gegenseitig ergänzen.
bei rund zweiundneunzig aller unfälle trägt menschliches fehlverhalten eine mitschuld bei zweiundsiebzig ist es sogar die hauptursache.
das macht deutlich dass wir vor allem hier ansetzen müssen.
sie alle kennen die ursachen unachtsamkeit ablenkung gehören ebenso dazu wie alkohol und drogen am steuer leichtsinn selbstüberschätzung und unangemessene geschwindigkeit.
aus und weiterbildung sowie die sensibilisierung aller verkehrsteilnehmer sind gut und unverzichtbar reichen aber nicht aus.
wir benötigen neben der fehler verzeihenden infrastruktur unsichtbare fahrbegleiter und helfer in der not die fahrerassistenzsysteme.
sie sollen vor allem einen beitrag dazu leisten das fehlverhalten von fahrern zu korrigieren sowie deren ablenkung und unachtsamkeit zu minimieren.
auf diesem weg zum vollautonomen fahren werden es genau diese technischen systeme in den fahrzeugen sein die leben retten können.
fahrerassistenzsysteme müssen in kritischen situationen fahrer warnen und ihnen die möglichkeit geben rechtzeitig zu reagieren um die kontrolle über das fahrzeug zu behalten.
tut der fahrer dies nicht oder nicht richtig dann sollen sie auch selbständig gleichsam automatisch eingreifen können.
die aufgabe von fahrerassistenzsystemen ist es erstens den fahrer auf gefahren hinzuweisen sowie ihn zu unterstützen und zu entlasten zweitens eine kraftstoffreduzierte fahrweise zu fördern und drittens zur nachhaltigkeit des straßenverkehrs und zu einem flüssigen verkehrsfluss beizutragen.
ich möchte nur ein paar wenige themen benennen erstens die höchstgrenze für die blutalkoholkonzentration von fahrern oder die stärkere berücksichtigung von schwächeren verkehrsteilnehmern wie fußgängern radfahrern sowie in ihrer mobilität eingeschränkten personen.
was die fahrerassistenzsysteme selbst angeht möchte ich ausschließlich den serienmäßigen einbau sicherheitsrelevanter systeme verpflichtend machen.
deswegen schlage ich also herr koch vor es muss ein auf wissenschaftlichem nachweis beruhender wesentlicher beitrag zur erhöhung der straßenverkehrssicherheit geleistet werden ein positives kosten nutzenverhältnis und diese systeme müssen marktreif sein.
deswegen meine ich dass automatische notbremsassistenten mit fußgänger und radfahrererkennung notbremsanzeigen spurhalteassistenten abbiegeassistenten bei lkw in verbindung mit kameravorrichtung reifendrucküberwachungssysteme und ecall für motorräder genau diesem kriterium genügen.
darüber hinaus baue ich auf eine bündelung von technischen komponenten die mit dazu beitragen dass auch durch die erhöhten stückzahlen autos preisgünstiger werden können.
entscheidend für die wirksamkeit dieser systeme ist die durchdringung unserer fahrzeugflotte.
deswegen darf sich der kaufpreis der fahrzeuge nicht so stark erhöhen dass am ende vom kauf abgeschreckt wird.
ich hoffe dass das ein verbraucherrecht für alle bürgerinnen und bürger in europa wird.
herr präsident liebe frau kommissarin bulc liebe kolleginnen und kollegen! wir hatten eine interessante lebhafte und zielorientierte debatte.
mein dank gilt allen die sich daran beteiligt haben vor allem aber herrn ferber der spontan kurzfristig für mich eintretend gesprochen hat.
ich danke aber auch all denen die mich im ausschuss mit hinweisen und änderungsanträgen bestärkt unterstützt sowie auf die richtige spur geführt haben.
fahrerassistenzsysteme leisten sehr viel. doch sie können nicht alles.
vor allem nicht autos autonom fahren lassen.
deshalb sollten verkehrsteilnehmer deren grenzen kennen.
fahrern von fahrzeugen mit fahrerassistenzsystemen empfehle ich dass sie sich mit den möglichkeiten aber auch den grenzen dieser systeme vertraut machen.
physikalische gesetze können auch diese systeme nicht außer kraft setzen.
ich empfehle allen kraftfahrern bitte bleiben sie unbedingt aufmerksam lassen sie die hände am steuer und testen sie zum beispiel das notbremssystem nicht unnötig.
denn fahrerassistenzsysteme sind keine spielzeuge sondern helfende beifahrer in notsituationen.
zudem empfehle ich allen mitgliedstaaten noch sorgfältiger an einer eu weiten unfalldatenstatistik mitzuarbeiten die auch eine auflistung der verletzungen und der unfallbeteiligten beinhaltet.
nur so können wir gezielte maßnahmen identifizieren die die straßenverkehrssicherheit auch tatsächlich verbessern wie die fahrerassistenzsysteme.
die eu kommission hat im rahmen der aktualisierung der verordnung über die allgemeine fahrzeugsicherheit neunzehn maßnahmen vorgeschlagen. im rahmen einer konsultation die am.
zweiundzwanzig oktober endete hat sie die ansichten der interessenträger insbesondere auch von privatpersonen und kommunen dazu eingeholt.
menschenleben retten zu können.
demnach sind die betreiber der betriebe sowie die behörden der mitgliedstaaten verpflichtet unfälle zu vermeiden.
für die betreiber gilt es einen mehrstufigen ansatz nach den vorschriften umso strenger zu gestalten je gefährlicher die stoffe sind.
da geht es um genaue pläne der produktionsstätten man muss pläne erarbeiten von giftigen substanzen evakuierungspläne und auch schulungen von arbeitern durchführen.
die eu kommission hat im juni zweitausendelf einen vorschlag zur überarbeitung des diätrechts vorgelegt wonach es künftig nur noch spezifische vorschriften für säuglings und kleinkindernahrung sowie für lebensmittel für besondere medizinische zwecke geben soll.
was an sich aus der ferne sehr gut klingt und ich bin der letzte der etwas gegen vereinfachung hat macht sich natürlich in der praxis ziemlich schwer.
ich bin also wirklich unserem gesundheitsausschuss sehr dankbar dass er diesen konflikt gelöst hat.
drittens braucht man natürlich auch keine überbordende information.
im übrigen gilt der grundsatz man kann natürlich auch wieder prüfen ob der bericht in die richtige richtung geht.
und nun droht die binnenmarktpolitik der europäischen union zu scheitern und zwar an den skandalösen arbeitslosenzahlen die diese europäische union zu vertreten hat.
wir produzieren eine placebo entschließung über die weiterentwicklung des binnenmarktes und verlangen weitere regelungsdichten mit denen man es den kleinen und mittelständischen unternehmen noch schwerer macht zu überleben und damit arbeitsplätze zu sichern.
damit schafft man keine arbeitsplätze! man kann wirtschaftswachstum nicht politisch beschließen sondern man muss es ermöglichen indem man regelungsdichten abbaut und nicht zusätzliche regelungsdichten einführt!
und genau das fordert diese placebo entschließung. deswegen habe ich dagegen gestimmt.
der vorschlag für die verordnung des europäischen parlaments hat ja zwei dimensionen. die eine ist die inhaltliche.
natürlich ist es wichtig auch den heringsbestand zu überwachen und bei entsprechender überfischung entsprechende maßnahmen zu ergreifen.
es geht noch mal um die frage wann wir mit delegierten rechtsakten arbeiten und wann wir ein ordentliches gesetzgebungsverfahren eröffnen.
ich unterstütze ausdrücklich die auffassung des berichterstatters der da sagt auch die befugnisübertragung an die kommission muss zeitlich begrenzt werden weil es letztendlich auch darum geht wo eigentlich die politische kraft steckt im parlament oder in der kommission. ich bin nach wie vor der auffassung dass das parlament nicht leichtfertig rechte an die kommission abgeben dürfte.
ich habe gegen diese entschließung gestimmt weil ich sie für eine bedauerliche provokation gegen die ein china politik europas halte.
der sache der menschenrechte wurde damit ein bärendienst erwiesen.
neben den gründen die der kollege messerschmidt jetzt gerade vorgetragen hat die ich unterstütze habe ich natürlich auch einzelne punkte gefunden die durchaus vernünftig wären etwa die ziffer sechs wo man die zukunft der rentengestaltung auf drei säulen stellen will was auch meine partei immer vertreten hat.