kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
die herausforderung auf der einen seite den konsumentinnen und konsumenten die höchstmögliche qualität und sicherheit in bezug auf die produkthygiene zu gewährleisten und andererseits auf die bedürfnisse der unternehmen und hier im speziellen der kleinstunternehmen flexibel reagieren zu können ist durch die geltenden bestimmungen bereits zu meistern.
nach dem leitsatz wer aufhört besser zu werden hat aufgehört gut zu sein sind natürlich im zuge der berichterstellung gemeldete probleme wie bereits vom kollegen schnellhardt angesprochen auf ihre ursachen hin zu untersuchen und gegebenenfalls lösungsvorschläge auszuarbeiten.
es ist sicher auch notwendig die umsetzung des hygienepakets weiter intensiv zu verfolgen da es einigen mitgliedstaaten noch zu früh war eine ausgewogene und detaillierte bewertung vorzunehmen.
erst wenn auch hier eine umfassende beurteilung vorliegt sollte darüber entschieden werden ob und wenn ja welche änderungen der lebensmittelhygieneverordnungen vorzunehmen sind.
wichtig ist auch dass die eu in diesem fall zwar nur ergänzend tätig werden kann aber sie ist aufgefordert in diesem hochsensiblen bereich mehr zu tun um bei den bürgern das bewusstsein über die bedeutung von spenden zu heben und zu fördern.
ich glaube dass es sehr wichtig ist dass wir uns vor allem auch darauf konzentrieren die arbeit der ngos zu stärken und den immer mehr schwindenden raum den ngos global heute haben wieder ausweiten.
der jahresbericht ist ein sehr umfangreiches dokument und listet die geleistete arbeit der eu im bereich der menschenrechte in der außenpolitik auf.
verglichen mit anderen regionen der welt können wir schon sagen dass die eu ein sehr aktiver akteur ist und auch ein akteur verglichen mit den anderen regionen der sehr konsequent an der weiterentwicklung von menschenrechtsnormen arbeitet und der auch und das ist gerade wichtig geworden in den letzten jahren
der vorliegende bericht ist eine auflistung der geleisteten arbeit.
ich würde sie bitten sich zu überlegen ob ein solcher jahresbericht nicht teilweise auch anders aussehen könnte.
so wäre es doch interessant wenn bewertungen vorgenommen werden würden inwieweit bestimmte maßnahmen auch erfolgreich oder eben nicht erfolgreich waren.
es wäre interessant zu wissen wie zum beispiel die menschenrechtsleitlinien von den eu delegationen vor ort angewandt werden und zu welchen ergebnissen sie geführt haben.
so eine bewertung wäre sicher nicht nur wichtig für den bericht sondern auch für die weiterführung und korrektur der eigenen arbeit.
ich sagte eingangs die eu ist ein starker menschenrechtlicher akteur in der außenpolitik.
stärke und einfluss gewinnt die eu besonders auch durch glaubwürdigkeit im eigenen handeln.
diese glaubwürdigkeit nimmt jedoch gehörig schaden wenn wir es an konsequenz fehlen lassen eine menschenrechtskonforme politik in allen bereichen einzuhalten zum beispiel in unserer eu grenz und flüchtlingspolitik zum beispiel in unserer politik im kampf gegen den terrorismus.
nicht zuletzt zeigt sich glaubwürdigkeit auch in einer stärkung der menschenrechtsarbeit in der eigenen institution im ead selbst.
hier darf es nicht zu einer herabstufung oder gar schwächung der arbeitsstrukturen kommen.
ja mainstreaming ist wichtig aber mainstreaming von menschenrechten kann nur gelingen wenn es gleichzeitig ein starkes menschenrechtsdirektorat gibt das auch fachlich nachhalten kann.
wir reden heute über die menschenrechte. der kern der menschenrechte ist die würde des menschen.
die würde des menschen ist universell sie ist unantastbar sie ist unteilbar und sie ist auf die person bezogen.
die eu will die menschenrechte sichern und das ist gut so.
allerdings entfernt sie sich immer mehr von diesen menschenrechten.
die menschenwürde und damit auch die menschenrechte sind nicht politisch und sie sind nicht ideologisch. sie kommen nicht aus der politik sie waren schon vor der politik da.
und deswegen kann die politik die menschenrechte auch nicht verändern.
aber genau das glaubt die eu tun zu können hier im parlament im rat und auch in der kommission.
wir bedienen sonderinteressen und machen politik im namen der menschenrechte.
kehren wir zu den wurzeln der menschenrechte zurück bewahren wir die würde der menschen!
in vielen teilen der welt wäre damit viel gewonnen.
da sind wiederauffüllungspläne ganz wichtig da ist die einbeziehung der freizeitfischerei ganz wichtig.
das ist immer die zentrale frage wenn wir auf solche veranstaltungen gehen wo die kleine und handwerkliche fischerei die kutter und küstenfischer dann ihre fragen stellen welche zukunft haben wir?
wir haben heute eine interessante debatte über die kohäsionspolitik eine solidarpolitik die es in der europäischen union gibt das heißt die verbesserung der wirtschaftsnahen infrastruktur.
auch für fischereien sind da viele dinge möglich dass man auch die flotte in gewisser weise erneuern kann über den emff dass man fischereihäfen wieder attraktiver macht auch für den tourismus.
gerade dieses zusammenspiel spielt natürlich eine enorme rolle.
und wenn wir diese dinge dann nachher in angriff genommen haben dann muss man einfach schauen wie wir auch die datenlage über die einzelnen stocks verbessern können mit wissenschaftlicher begleitung so wie wir das in vielen anderen bereichen auch machen und die fischer mit einbeziehen. das ist die absolut wichtigste frage. wir können nicht über ihre köpfe hinweg entscheidungen fällen.
menschenrechte sind bekanntlich jene rechte zu deren einhaltung sich alle potentiellen eu beitrittskandidaten verpflichten müssen etwa mittels der europäischen menschenrechtkonvention wie wir wissen.
angesichts dieser tatsachen ist es ein skandal dass hinsichtlich der illegalen gefangenentransporte und hinsichtlich der geheimgefängnisse der cia die auf europäischem territorium in einigen fällen nicht nur mit wissen sondern sogar mit beihilfe der nationalen regierungen erfolgten noch immer nicht alle nötigen konsequenzen gezogen wurden.
als wäre dieser bruch der europäischen menschenrechtskonvention allein nicht schon beschämend genug ziehen sich die untersuchungen ewig hin.
wenn man aber schon von den menschenrechten spricht dann muss es auch klar sein dass gerade hinsichtlich der laufenden beitrittsverhandlungen mit der türkei die eu nicht länger die augen davor verschließen darf dass dort die menschenrechte meist nur auf dem papier bestehen.
ich möchte unterstreichen was sie gesagt haben nämlich dass wir vor großen herausforderungen in unserer nachbarschaft stehen was die stabilität die demokratische entwicklung und jetzt natürlich auch die wirtschaftliche entwicklung betrifft.
daher ist es auch ein guter zeitpunkt dass wir gerade jetzt unser engagement und unsere bereitschaft ausdrücken mit unseren östlichen nachbarn eng zusammenzuarbeiten.
denn russland sollte und ich hoffe dass sich das positiv entwickelt unser partner sein gerade auch in dieser politik.
wir bleiben hinter amerika zurück.
ich habe es schon einmal erwähnt unser angebot unsere östliche partnerschaft heißt nicht dass wir alles gutheißen können was sich in unseren nachbarländern entwickelt.
ich bin angehöriger einer sprachlichen minderheit und wohne in einer der stärksten tourismusregionen unserer europäischen union. in jedem staat werden den medikamenten beipackzettel in der sprache des staates beigelegt.
das ist nicht nur unangenehm das ist auch gefährlich.
vielen dank erst einmal an die berichterstatterin und an die schattenberichterstatter für die hervorragende arbeit.
eine gute arzneimittelüberwachung schützt die europäischen bürger und gleichzeitig stärken wir auch den mündigen patienten.
zwei punkte liegen mir ganz besonders am herzen die arzneimittelsicherheitsportale und der beipackzettel.
die positive nachricht ist wir bekommen mit diesem beschluss morgen arzneimittelsicherheitsportale in allen mitgliedstaaten auf denen die genehmigten beipackzettel und weitere informationen veröffentlicht werden müssen.
denn in vielen mitgliedstaaten darf der beipackzettel nicht ins netz gestellt werden.
das entspricht aber nicht der lebensrealität vieler bürgerinnen und bürger die von ihrem recht auf personenfreizügigkeit gebrauch machen.
nun können sie bald in ganz europa beipackzettel in ihrer muttersprache aus dem netz herunterladen.
am meisten hat mich überrascht dass die mitgliedstaaten so spielend zugestimmt haben dass sie jetzt eine datenbank errichten und diese auch europäisch verknüpft wird.
hier ist eine wichtige voraussetzung gegeben.
ich warne aber vor zuviel übernahme von meldungen einzelner bürger über nebenwirkungen.
die sicherheit der patienten wird deutlich verbessert und aus meiner sicht ist der größte fortschritt dass es weitgehend ohne große kontroversen dazu gekommen ist dass wir wesentlich bessere informationen für patienten bekommen.
diese datenbank dieses web portal das wir in allen mitgliedstaaten in allen sprachen bekommen werden verbessert die information für die patienten und es ist vor allen dingen auch eine hilfe für mobile patienten. wenn man heute in europa unterwegs ist und einen beipackzettel in einer fremden sprache bekommt dann ist man doch noch hilfloser als der durchschnittliche patient der den beipackzettel schon nicht versteht.
dieser vorschlag der jetzt weitgehend geräuschlos angenommen wurde verbessert die information sehr viel mehr als der vorschlag den herr verheugen unter dem titel patienteninformation vorgelegt hat.
zum schluss begrüße ich auch dass wir die beipackzettel überarbeiten wollen. ich denke da sollte die kommission sich auch anstrengen und das schnell machen.
ich bin etwas traurig dass wir die zusammenfassung des beipackzettels so noch nicht beschließen konnten.
die kommission hatte sicher den fehler gemacht einen schwarzen kasten vorzuschlagen;
der schwarze kasten war abschreckend.
auch das ist ein thema für die zukunft.
nochmals vielen dank an alle die an dem guten ergebnis mitgewirkt haben.
wir sollten und müssen uns die zeit nehmen auf der einen seite auf die patientinnen und patienten einzugehen wenn wir ihnen medikamente verschreiben damit sie wirklich wissen was sie nehmen dass sie über mögliche unerwünschte arzneimittelwirkungen informiert werden und auf der anderen seite auch die ehrlichkeit der patientinnen und patienten ihrem arzt ihrer ärztin oder ihrer medikamente abgebenden stelle gegenüber einzufordern. denn nur dann kann in wirklichkeit funktionieren was wir hier fordern nämlich dass medikamente so sicher wie nur irgend möglich sind.
ich begrüße das vorliegende papier sehr denn es ist ein weiterer schritt dahin dass nebenwirkungen in ganz europa so erfasst werden dass sowohl das medizinische personal als auch die pharmazeutische industrie so schnell wie möglich auf diese wirkungen eingehen und reagieren kann. wir haben in den einzelnen mitgliedstaaten schon sehr gute systeme dafür und der nächste schritt ist diese guten systeme zu vereinheitlichen und zusammenzufassen. auch in diesem fall gilt ein altes sprichwort das
ganze ist mehr als die summe seiner einzelteile.
ich würde mich freuen wenn die vorliegende richtlinie im plenum mit absoluter großer mehrheit angenommen wird.
um die schwarzmeerregion in einen raum von stabilität sicherheit demokratie und wohlstand zu entwickeln um diesen chancen und herausforderungen gerecht zu werden bedarf einer ganzheitlichen strategie.
der umgang mit den ungelösten konflikten in der region die verbesserung der zivilgesellschaftlichen zusammenarbeit die unterstützung von projekten sowie die vorrangige förderung von kleinprojekten im rahmen der grenzüberschreitenden zusammenarbeit.
darüber hinaus wollen wir eine nachhaltige energiepolitik höhere energieeffizienz und die schaffung von akademischen bzw.
studentischen netzwerken.
was ich allerdings bemängele ist das fehlen einer eindeutigen haltung in der frage der energieinfrastruktur in der region stichworte nabucco und south stream.
völlig unverständlich ist mir weshalb unsere forderung nach schärferer überwachung von ölbohrplattformen im schwarzen meer abgelehnt worden ist.
das sind unterschiedliche dinge und sie ersetzt diese nicht. auf der anderen seite finde ich es außerordentlich spannend dass man gerade diese unterschiedlichen gruppen in bestimmten fragen in ein boot hineinbringen kann um daraus eine kohärente gemeinsame politik zu machen die in unserem interesse sein kann und die den ländern helfen kann aber über eine solche zusammenarbeit vielleicht auch helfen kann
dass politische und ökonomische interessen die gegenläufig sind ein stück weit zusammengeführt werden können um auf diese art und weise auseinandersetzungen in zukunft weniger dramatisch und gefährlich zu machen so dass beispielsweise unsere arbeit mit der östlichen partnerschaft nicht als gegen jemand gerichtet begriffen wird sondern dass das alles komplementär sein kann was uns allerdings nicht davon abhält dass wir beispielsweise mit der östlichen partnerschaft mit diesen ländern
ich habe dem forderungskatalog zur gleichberechtigung nicht zugestimmt obwohl ich sehr für gleichberechtigung bin. ich bin für die erhöhung der weiblichen beschäftigtenquoten ich bin für die förderung flexibler arbeitszeitmodelle ich bin für die bekämpfung der gewalt gegen frauen.
aber vieles von den wichtigen dingen die mit gleichberechtigung zu tun haben regeln die mitgliedstaaten in ihrer verantwortung.
wenn europa sich in mutterschutzregeln einmischt geht das zu weit.
wenn wir gar das recht auf legale abtreibung fordern greifen wir in die verfassung der nationalstaaten ein.
ich denke in diesem hohen haus gibt es eine sehr große mehrheit die sich für mehr gleichberechtigung zwischen mann und frau einsetzt.
und wir wissen auch alle dass wir da in der europäischen union noch viel zu tun haben.
deshalb ist es außerordentlich wichtig auch die verantwortlichkeiten zu sortieren und der europäischen union zu raten über das zu reden und zu entscheiden wofür sie zuständig ist und sich nicht in die dinge einzumischen für die die mitgliedsstaaten zuständig sind.
wie geht man eigentlich mit der krisenreserve der landwirte um die nicht vollständig gebraucht wird?
insofern ist das eine gute nachricht. wir haben wort gehalten.
die beste hilfe ist die selbsthilfe und wenn man die politisch begleiten kann wäre das eine feine sache.
wir sind nicht mit allen punkten einverstanden.
da bin ich der meinung dass sich einige mitgliedstaaten noch zu sehr dagegen wehren dass wir auch unsere standards vereinheitlichen müssen wenn wir die kooperation bei der bekämpfung der kriminalität voranbringen wollen die meines erachtens und das ist eben auch die meinung hier im parlament extrem wichtig ist wenn es um die organisierte kriminalität geht.
wenn man nichts verdient kann man natürlich auch keine bonität und keine liquidität haben und da beginnt ganz einfach eine negative spirale. deshalb ist es sehr wichtig dass wir darauf achten dass die warengeschäfte in zukunft nicht extra besteuert werden sondern dass man sich gedanken macht wie bei reinen finanztransaktionen ohne hintergrund einer dienstleistung oder eines warngeschäftes
ich freue mich dass sie noch vor einer europafahne sitzen dürfen. daran sollte sich ihre ministerpräsidentin ein beispiel nehmen!
georgien ist uns ein wichtiger aufstrebender partner.
die bürger georgiens sind uns wichtig als europäer weil sie sich auf die europäische union hin orientieren weil sie mit uns zusammenarbeiten.
wir wollen sie in unserem ordnungssystem sehen wir wollen sie in unserem wirtschaftsraum sehen weil so die zone der stabilität in unserer nachbarschaft wächst.
unser engagement für georgien ist nicht frei von bedingungen. wir erwarten die einhaltung von menschen und bürgerrechten wir erwarten rechtsstaatlichkeit wir erwarten pluralismus in der demokratie.
diese erwartungen haben auch die bürger in georgien.
die georgier unterstützen modernisierung und reformen.
damit müssen politiker und parteien sorgfältiger umgehen als bisher.
ich bin kein georgier ich bin auch kein italiener dennoch mag ich leidenschaft in der politik und führungsstärke im politischen handeln.
aber es ist falsch wenn politisches eifern die zusammenarbeit unter demokraten zerstört.
es ist falsch wenn die politik sich im kampf um die macht erschöpft.
es ist falsch wenn die opposition ihre verfassungsgemäße rolle nicht ausüben kann.
und es wäre falsch medien gleichzuschalten.
die bürger georgiens haben erwartungen an die politik dass probleme gelöst werden dass fortschritt erreicht wird dass ihr land sich entwickeln kann auf europäische weise frei von bevormundung und einmischung durch den großen nachbarn russland.
das wird möglich wenn die georgische politik gesellschaftlichen zusammenhalt stiftet wenn sie für das gemeinsame ziel arbeitet wenn unser europäischer traum auch der traum aller georgier wird!
eine kollegin hat eben von russischen freunden gesprochen die man kritisieren müsse und die regierung gemeint.
oder sie werden auf das grausamste inhaftiert wie die frauen von pussy riot auf die ich auch hinweisen möchte.
nur von einer strategischen partnerschaft zu reden weil die russen rohstoffe haben und groß sind das ist mir zu wenig.
zu einer strategischen partnerschaft gehören auch gemeinsame werte und gemeinsame rechtsgrundlagen.
in diesem sinne müssen wir eine klare sprache mit russland sprechen!
ich möchte gerne ein thema hervorheben und zwar das thema netzneutralität.
das wort netzneutralität kommt insgesamt in dem bericht ein einziges mal vor.
in ihrem bericht selbst kommt netzneutralität überhaupt nicht vor.
nicht nur computer sind miteinander vernetzt sondern in zukunft werden sämtliche geräte sämtliche artefakte miteinander vernetzt sein und miteinander kommunizieren.
die frage der netzneutralität die frage also dass sämtliche daten auch wirklich gleichberechtigt werden ist damit auch eine entscheidende frage was die freiheit der medien betrifft was das recht auf informationsfreiheit betrifft und was das recht auf meinungsfreiheit betrifft.
zunächst ist zu sagen es ist erfreulich dass sich die regeln für die volkswirtschaftliche gesamtrechnung die statistischen regeln dazu verbessern dass dort auch soziale ökologische indikatoren besser abgebildet werden dass die daten einer besseren qualität folgen werden.
man sollte aber nicht verschweigen was diese verhandlungen einige monate aufgehalten hat.
es gab recht scharfe auseinandersetzungen mit einigen mitgliedstaaten im rat die nicht wollten dass wirklich transparenz gerade im bereich der regierungsrisiken eingeführt wird zunächst im bereich der pensionslasten dann im bereich anderer außerbilanzieller risiken etwa bei public private partnerships.
das bedeutet wir werden in eine nächste runde der auseinandersetzung gehen.
hier werden wir uns ende des jahres mit dem rat und der kommission wiedersehen.
deswegen kann ich auch die blockaden einer reihe von mitgliedstaaten unter anderem auch deutschland wo ich herkomme überhaupt nicht nachvollziehen.
insgesamt liegt eine positive stellungnahme vor.
wir erwarten dass der schengen beitritt realisiert wird und dass nicht noch bis zum september gewartet wird.
sie schauen auf westeuropa wie auf einen ort dessen maßstäbe sie unbedingt erreichen möchten. wenn man ihnen jetzt den rücken kehrt können viele eu skeptisch werden.
wohl deshalb hat die kommission derart scharf auf die ankündigung stärkerer grenzkontrollen zur bekämpfung steigender kriminalität reagiert.
wir sollten uns klarmachen dass schengen zwar offene binnengrenzen fordert doch nur wenn die außengrenzen wirklich sicher sind.
sie erfüllen die schengen standards. objektive überprüfungen sind alle zum selben ergebnis gekommen die voraussetzungen für einen beitritt zum schengen raum sind erfüllt.
unser berichterstatter hat auch selbst vor ort eine überprüfung vorgenommen.
er hat objektiv bewertet und ist zum selben schluss gekommen.
daher werden wir nicht nur dem bericht zustimmen sondern auch zustimmen dass diese beiden länder in den schengen raum aufgenommen werden.
der schengen raum ist aber auch ein vertrauensraum.
das heißt es ist nicht mit einer einmaligen aktion getan sondern das vertrauen muss auf dauer erhalten werden eine investition in die sicherheit muss auf dauer gewährleistet sein.
das gilt übrigens für alle staaten und nicht nur für diese beiden staaten.
ich hoffe dass dieses vertrauen auf dauer gesichert bleibt damit wir die reisefreiheit die freizügigkeit innerhalb der europäischen union als ganz großes gut auch auf dauer werden aufrechterhalten können.
die verschmutzung der meere ist immer nur dann im mittelpunkt des interesses wenn es wieder zu einem spektakulären zwischenfall gekommen ist und dann wird auch heftig über die bedrohung unserer meere durch diese dauernden verschmutzungen diskutiert.
leider tritt das dann in der zwischenzeit immer wieder sehr weit in den hintergrund.
die ständigen und wiederholten verstöße die genauso viel und dramatisch dazu beitragen dass nicht nur unsere meere sondern auch unsere küsten unter einer bedrohung leiden waren von uns ernst zu nehmen.
ich darf mich bei meinen kollegen mit denen wir diskutieren konnten dafür bedanken dass wir alle konsequent die linie vertreten haben dass unsere meere zu schützen sind.
auch wenn der ursprüngliche kommissionsvorschlag noch eher den markt im mittelpunkt hatte ist es nun doch gelungen mit einer ganzen reihe von änderungsanträgen die mit großer mehrheit angenommen wurden den menschen in den mittelpunkt zu rücken und so dem einsatz von kommissar dalli rechnung zu tragen.
das recht der patienten auf hochwertige und nichtwerbende informationen über den nutzen und die risiken verschreibungspflichtiger medikamente war dringend notwendig.
ich komme selbst aus der werbung ich bin werbefachfrau und öffentlichkeitsarbeiterin und ich weiß dass werbung ein ziel hat nämlich zu verkaufen.
herr präsident meine damen und herren herr kommissar!
wenn man bedenkt wie wir in der letzten legislaturperiode über diesen vorschlag der kommission diskutiert haben von der totalen ablehnung bis hin zum jubel was da alles schönes über uns kam dann muss ich sagen bin ich begeistert was jetzt hier vorliegt.
und da gilt dem berichterstatter und seinen ko berichterstattern ein großer dank dass sie aus diesem breiten spektrum von meinungen eine ordentliche meinung gemacht haben.
man hat also nicht die vielen nebenerscheinungen genommen und gesagt was braucht der patient?
ich glaube es ist richtig dass wir uns festgelegt haben dass der patient sich auf verschiedenen wegen informieren kann und nicht nur einem.
aber ich möchte betonen der arzt wird weiterhin die vertrauensperson für den patienten sein müssen und auch sicher in den entscheidenden fragen einfluss nehmen.
das garantieren wir weil wir nämlich die werbung dafür verboten haben und die informationen die der patient bekommt geprüft und von einer behörde genehmigt wurden.
aber dafür haben wir verschiedene wege und ich glaube das ist so stark verbreitet da brauchen wir uns keine sorgen zu machen.
ich hoffe nur dass der rat jetzt endlich den mut hat dieses thema aufzugreifen.
unter schwierigen bedingungen und trotz extrem viel gegenwind wurde wirklich ein sehr gutes ergebnis mit diesem bericht erzielt.
der kommissionsvorschlag wurde erheblich verbessert.
es bleibt beim strengen werbeverbot es gibt keine information im radio fernsehen und in zeitschriften sondern die informationen müssen die patienten aktiv anfragen.
mein leitbild ist der mündige patient. patienten wollen informiert werden und ich möchte ihnen sehr gerne dabei helfen.
deswegen möchte ich auch dass der patient im mittelpunkt der informationen steht.
ich möchte mich auf zwei kernpunkte konzentrieren.
ich selbst habe mich sehr stark auch im binnenmarkt und im gesundheitsausschuss für gesundheitsportale im internet und für ähnliche informationen in druckerzeugnissen ausgesprochen.
die bürgerinnen und bürger schauen oft ins internet und finden dort oft schlechte und ungeprüfte informationen.
darum müssen wir eine alternative entgegensetzen kontrollierte informationen.
ein erster erfolg war die pharmakovigilanz.
wir haben dort arzneimittelsicherheitsportale verabschiedet wo die beipackzettel und informationen zu den medikamenten enthalten sind.
ich möchte aber herr kommissar darüber gern hinausgehen und hätte gern umfassende internetportale die eben auch über krankheiten über prävention informieren.