kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
die österreichische bevölkerung ist zu achtzig gegen eine vollmitgliedschaft der türken in der europäischen union und daher werden wir auch weiterhin gegen diese vollmitgliedschaft auftreten.
in diesem zuge müssen auch die antiterrorgesetze angepasst werden denn sie sind der ursprung für viele dieser irritationen die in der türkei passieren.
sie ist in der tat ein großes problem insbesondere für die kurdischen parteien.
vielen dank herr kollege lambsdorff.
aber das ist mittlerweile auch ad acta gelegt denn wir wissen über den umweg der mitgliedschaften im parlament als keiner partei zugehörige abgeordnete haben sie sich trotzdem einer gewissen fraktion angeschlossen.
dieses argument läuft ins leere.
wir werden weiterhin an dieser sache dranbleiben auch mit unserer schwesterpartei.
aber wir müssen ihn dann auch gleichzeitig an alle türkischen abgeordneten senden denn der wird sonst gar nicht weitergeleitet und wir müssen ihn selbst in der türkei veröffentlichen denn das wird eben auch nicht gemacht.
ich meine ich fand es wirklich ungeheuerlich dass die türkische regierung hergeht und unseren bericht einfach falsch übersetzt und der öffentlichkeit präsentiert und dann zusätzlich noch einen anderen eigenen fortschrittsbericht vorgelegt hat wo sie die türkei als modellhaft demokratisch darstellt.
im dezember habe ich an einer türkeireise des unterausschusses menschenrechte teilgenommen und wir haben uns über verschiedene menschenrechtsverletzungen in der türkei informiert.
es ging auch um die degradierung verunglimpfung verfolgung und inhaftierung von menschenrechtsverteidigern im ganzen land besonders oft wurde aber die region mersin genannt.
in der vergangenheit und heute gibt es viele prozesse gegen journalisten professoren intellektuelle die sich für die rechte der kurden einsetzen die von ihrem recht auf meinungsfreiheit gebrauch machen und deshalb als terroristensympathisanten abgestempelt und kriminalisiert werden.
hunderte von menschenrechtsaktivisten denen die unterstützung der kck vorgeworfen wird sitzen ohne konkrete anklagepunkte in haft oder werden bedroht.
auch kurdische abgeordnete der bdp partei auf landes und kommunalebene sitzen in haft oder warten auf ihren prozess.
das sind alles keine guten voraussetzungen um zu einer politischen lösung zu kommen.
der prozess zur ausarbeitung der verfassung die den ethnischen minderheiten mehr rechte geben soll scheint auch ins stocken geraten zu sein.
es ist schwierig einigkeit über die frage der staatsbürgerschaft zu erzielen.
auch das antiterrorgesetz die erziehung in kurdischer sprache und eine absenkung der zehnprozenthürde bei nationalen wahlen sind umstritten.
ich bitte dringend rat und kommission sich für diejenigen einzusetzen die die rechte der kurdischen minderheit verteidigen und deshalb inhaftiert oder von einer nicht unabhängigen justiz verurteilt werden.
es ist aber auch wichtig dass diese initiative zu einem guten abschluss kommt der für beide seiten annehmbar ist.
terror und gewalt sind nicht akzeptabel und bringen auch keine lösung.
stattdessen braucht es eine anerkennung der kurdischen minderheit und einen politischen dialog in dem beide seiten aufeinander zukommen müssen.
die neue verfassung kann dabei helfen. was nicht hilft sind überzogene antiterrorgesetze die minderjährige für geringe vergehen bereits ins gefängnis schicken und die dazu genutzt werden kritikerinnen und kritiker einzuschüchtern.
ich appelliere sehr an die türkische regierung diese einmalige chance nicht verstreichen zu lassen sie jetzt zu nutzen und nicht länger zu warten und ich appelliere ebenso an die kommission die türkische regierung dabei zu unterstützen die türkische regierung aber auch die gesamte türkei und die kurdische minderheit und ich denke auch dass wir als parlament mit dem fortschrittsbericht und auch mit einer kontinuierlichen beschäftigung mit dem thema dazu unseren beitrag leisten können.
man braucht nur daran zu denken wer von uns hätte sich vorstellen können dass die regierung in ankara in einen dialog mit einem menschen tritt der über viele jahre als unperson bezeichnet worden ist?
wir haben die regionale dimension die weder von rat noch kommission hier erwähnt worden ist mit dem nordirak und der situation in syrien.
das heißt wir haben insgesamt eine lage die zusammen mit den morden von paris uns alle vor ein großes fragezeichen stellt wie geht es weiter mit der situation der kurden?
wir sehen gleichzeitig aber eine massive repressionskampagne gegen die kck also gegen leute die im südosten der türkei hauptsächlich kommunalpolitisch aktiv sind.
ich glaube dass deswegen die öffentliche debatte mit dieser debatte heute hier im europäischen parlament vielleicht beginnen kann dass sie fahrt aufnehmen kann dass das kurdenproblem nicht mehr im windschatten unserer aufmerksamkeit liegt sondern dass wir es öffentlich debattieren. wir müssen einige botschaften ganz klar transportieren. zum einen an die türkische regierung wir verurteilen terror und wir verstehen dass es für keine regierung dieser welt hinnehmbar ist wenn jeden tag ihre eigenen soldaten und polizisten unter beschuss geraten und dabei ums leben kommen.
wir ermutigen die türkische regierung den dialog auf der insel imral fortzusetzen.
diesen faden sollte man nicht abreißen lassen.
aber die kck verhaftungswelle muss gestoppt werden die repression muss enden und die türkische regierung muss sich der regionalen dimension des problems klar werden der südosten der türkei ist nicht mehr isoliert.
an die kurden ganz klar distanzierung vom terror das gilt für die bdp das gilt aber auch für die kck eine klare distanzierung von terror und gewalt.
zu recht hat die kommission zu den themen menschenrechte und meinungsfreiheit in der türkei ernsthafte bedenken geäußert. deutlich wird dies im undemokratischen umgang mit kurden armeniern aber auch christlichen minderheiten.
offensichtlich fühlt sich die türkei von den minderheiten in ihrer identität bedroht und das ist auch erkenntlich da hier kaum reformfortschritte greifen.
denn die morde von paris die inhaftierung und die haftbedingungen kurdischer politiker journalisten aber auch künstler und auf der anderen seite die terroristischen aktivitäten der pkk sprechen ja eine andere sprache.
sie ist eine werteunion auf basis gemeinsamer historischer und humaner ideale und hat daher von der türkei aber auch von der pkk ein entsprechendes verhalten einzufordern speziell dann wenn beide streitparteien glauben ihre auseinandersetzung in unseren europäischen heimatländern austragen zu müssen.
das heißt aber nicht dass diese entscheidung richtig war und wenn man sich mit der bdp unterhält dann besteht heutzutage eine andere auffassung dessen was seinerzeit bestanden hat.
aber trotz alledem und das werden sie ja wohl auch nicht ablehnen können ist es wichtig hier eine oder eine hürde einzuberaumen die letztendlich europäischen standards entspricht.
derzeit entspricht sie eben nicht den europäischen standards.
viel zu lange wurde meines erachtens die kurdenfrage als reines terrorproblem gesehen. ganz unabhängig davon wie realistisch szenarien sind die einen unabhängigen kurdenstaat sehen muss man jedenfalls sagen dass das recht der türkischen staatsbürger mit kurdischen wurzeln auf gewährleistung von grund und minderheitenrechten nicht ignoriert werden darf.
wenn man davon ausgeht dass der iran tatsächlich im syrischen bürgerkrieg seine finger im spiel hat muss man auch sagen dass auch die türkei durch die unterstützung der syrischen opposition tief im konflikt steckt. das hohe ansehen welches die pkk bei den syrischen kurden genießt wird damit also immer mehr zum problem.
dass nun öffentlich eingeräumt wurde dass es gespräche mit der pkk gibt liegt wohl vor allem daran dass auch ankara angesichts des anhaltenden syrischen bürgerkriegs und der reellen gefahr eines überschwappens des konflikts auf die türkei unter starkem druck steht.
die aktuellen entwicklungen zeigen meines erachtens einmal mehr das hohe enorme sicherheitsrisiko einer türkischen eu mitgliedschaft.
die eu und ihre mitgliedstaaten können kein interesse daran haben selbst zu frontstaaten in einem nahostkonflikt zu werden.
ich werde nicht gerne unterbrochen.
ich wollte sagen wir müssen uns intensiv darüber unterhalten was es heißt dass wir das votum der griechen respektieren.
deshalb ist die frage doch wichtig zu was die griechen nein gesagt haben.
denn die frage über die abgestimmt wurde stellt sich längst nicht mehr und das weiß jeder der mit dem verhandlungsprozess betraut ist.
jetzt kommt es aber nicht so sehr darauf an dass wir uns hier in rechthaberei ergehen.
wir müssen unser kleines ego und auch mein großes ego zwischen klammern setzen und uns jetzt mit der lage beschäftigen die wir vorfinden.
die lage ist die dass ich nach wie vor denke und das werde ich denken bis zum ende der tage mein petitum ist mein wille ist einen grexit zu verhindern.
die lebenserfahrung ist dass die einfachen antworten meistens die falschen antworten sind.
in europa gibt es keine einfachen antworten.
europa ist das permanente ringen um kompromisslösungen und das ist auch die aufgabe die sich die europäische kommission gestellt hat.
wir stellen uns diese aufgabe weiterhin. ich hätte gerne dass griechenland diese große griechische nation nicht den eindruck hat dass wir sie und mit ihr die griechen aus der europäischen währungsunion oder aus der europäischen union hinauswerfen möchten. niemand darf die griechen hinauswerfen wollen! weil dem so
ist wird sich die europäische kommission darum bemühen dass die verhandlungen mit griechenland wieder aufgenommen werden.
was wäre das für eine europäische union in der man plötzlich aufhört miteinander zu sprechen?
wenn die europäischen nationen aufhören miteinander zu sprechen dann gehen wir dem ende der europäischen union entgegen.
ich habe es sehr bedauert dass die griechische delegation den verhandlungstisch verlassen hat.
das tut man nicht in europa!
diese lösung wird es nicht heute geben können.
und wenn es heute eine lösung gäbe dann wäre es wiederum eine zu einfache lösung.
aber wir werden heute den weg ebnen um im gemeinsamen gespräch und in gegenseitigem verständnis und auch in gegenseitiger toleranz die dinge in ordnung zu bringen. dazu gehört auch dass man der rhetorischen aufrüstung ein schnelles ein abruptes ende bereiten muss.
ich akzeptiere nicht ich sage dies hier am ort der europäischen demokratie dass die vertreter der institutionen und ich akzeptiere das schon überhaupt nicht für die kommission und ihren präsidenten von griechischer regierungsseite als terroristen bezeichnet werden.
alle haben sich redlich bemüht die kommission mehr als andere. hätten sich alle so sehr bemüht wie die kommission und ihr präsident dann wären wir jetzt nicht in der lage in der wir uns befinden.
wir werden uns also heute abend wieder zusammenfinden und werden uns bemühen in verhandlungen ohne rhetorisches nebengeräusch die dinge so in gang zu bringen dass wir zu einer einvernehmlichen lösung kommen.
die europäische kommission jedenfalls bei allem respekt für das was die griechen zum ausdruck gebracht haben möchte wissen was dieses votum heißt. es ist ja kein nein zu europa wird mir gesagt.
es ist kein nein zum euro wird mir gesagt.
roaming datenschutz energie östliche partnerschaft und vor allem der investitionspakt der beschlossen worden ist eine stolze erfolgsbilanz die vorgelegt worden ist.
dazu gratulation und auch ganz persönlich der premierministerin straujuma ein herzliches dankeschön für den klaren kurs für die feste hand aber auch für die menschliche art. welch moderne regierung wir in lettland haben zeigen auch die ersten drei reihen es sind nur frauen in den ersten drei reihen. gratulation zu dieser modernen präsidentschaft! ja frau harms wir haben in der evp fraktion auch fünfzig frauenanteil im präsidium.
also insofern gratulation das ist eine tolle bilanz.
wir müssen uns entschuldigen dass wir heute viel über griechenland reden.
aber sie haben sicher verständnis dafür und wir können eine brücke bauen nämlich die brücke dass lettland auch schwierige zeiten hinter sich hat vor wenigen jahren einen rückgang des bruttoinlandsprodukts um.
will. aber wenn europa nicht willens ist zu inneren reformen wenn wir denn nicht in der lage sind unsere staatshaushalte in ordnung zu bringen dann wird dieser kontinent keine gute zukunft haben und lettland ist ein gutes beispiel dafür wie man es richtig macht.
was haben wir denn am sonntag gelernt?
einundsechzig der griechen lehnen weitere kürzungen
ab. ist das so überraschend?
was ist denn jetzt wenn wir in finnland abstimmen?
wenn nun die menschen in finnland sagen wir sind nicht mehr bereit unser steuergeld für die rettung griechenlands oder anderer staaten in europa bereitzustellen?
ist das dann eine schlechte demokratie weil die böse sind und kein geld bereitstellen wollen?
was haben wir denn gelernt?
wir haben gelernt dass es nationale perspektiven gibt. ja aber das bringt uns in europa nicht weiter.
europa ist die idee dass man an den tisch geht und miteinander kompromisse
sucht. das ist die idee nicht provoziert nicht konfrontativ sondern miteinander kompromisse suchen.
deswegen war der sonntag kein guter tag für europa.
ein tag an dem europa auch schaden genommen
geht. liebe kolleginnen und kollegen es stand die diskussion im raum dass es sich um einen unfairen deal handelt.
hat. es standen keine rentenkürzungen mehr
drin. es war der vorschlag im raum gestanden eher beim militär zu kürzen.
es war ein angebot über ein fünfunddreißig milliarden investitionspaket in die wirtschaft griechenlands in die zukunft griechenlands für wachstum mit vorgesehen.
das hat die griechische regierung leichtfertig ausgeschlagen. deswegen ja es war ein fairer deal der auf dem tisch
lag. ich sage für meine fraktion uns fehlt im moment jede fantasie wie wir über diese vorschläge die bereits auf dem tisch lagen jetzt noch hinausgehen sollten.
uns fehlt die fantasie dafür jetzt noch weitergehende vorschläge auf den tisch zu
legen. das spiel von syriza ist hochriskant.
wir haben griechenland in einer schwierigen situation vorgefunden.
griechenland hatte viele kürzungen durchgeführt hatte einen wirtschaftsrückgang das war sicher eine starke belastung für das land aber in den letzten fünf monaten ist leider gottes die spaltung weitergegangen.
die medikamentenversorgung steht zur disposition die banken sind geschlossen griechenland ist in einer ganz schwierigen
lage. das hat auch syriza auch tsipras mit zu verantworten.
liebe kolleginnen und kollegen wenn wir heute auf griechenland blicken dann handelt es sich dort um ein gespaltenes
regeln. beide aspekte sind wichtig. die werte sind demokratie und solidarität und ich glaube dass europa dort maßstab auf der welt
vereinbarungen zu respektieren beschlossene verträge einzuhalten auch das ist europa. wir hoffen dass es uns gelingt in den nächsten jahren wieder zurückzukommen zu diesem prinzip dass regeln auch gelten müssen.
ich sage ihnen das im namen unserer institution weil es für kleine länder sicher eine ganz große herausforderung ist die präsidentschaft in der union zu führen.
in der tat ist es so dass ich sehr gespannt bin wie herr tsipras heute abend griechenland vertritt.
aber ich glaube das ist eine große herausforderung das nein und das ja zu vertreten.
denn seine erste aufgabe ist es ja sein land auch wieder zusammenzuführen.
nur ein geeintes griechenland wird die möglichkeit haben in brüssel erfolgreich zu verhandeln.
ich muss aber heute auch sagen dass es appelle an angela merkel in deutschland gibt die ich überhaupt nicht teile.
wenn die bild zeitung heute fordert dass das was wir brauchen die eiserne kanzlerin ist dann kann ich nur sagen bitte nicht!
dann möchte ich dass die deutschen sich daran erinnern dass wir wenn wir auf eiserne europäische nachbarn getroffen wären immer wieder nicht diese europäische nation dieses deutschland wären das eine ganz besondere verantwortung hat.
es sind die reformen auf der einen seite die übrigens auch im iwf papier angesprochen werden.
das iwf papier spricht nicht nur über die nicht nachhaltige schuldensituation.
das iwf papier mahnt ganz klar die sozialen reformen in griechenland an.
auf der anderen seite müssen die schulden für griechenland nachhaltig gemacht werden.
frau präsidentin ihr land hat mich so begeistert weil es ein land ist noch im aufbau mit großen problemen aber mit unglaublich viel europäischem geist.
ich würde mir manchmal wünschen dass diese jungen letten die jungen balten und die jungen griechen sich darüber verständigen würden was europäische demokratie ist statt auseinanderzudriften.
ich glaube dass gerade die kleinen länder und die neuen länder eine brückenfunktion in dieser ganzen debatte spielen müssen.
wir wissen längst die verlagerung weiter teile unseres lebens in die digitale welt macht unser leben erfreulicherweise meist einfacher aber gleichzeitig gefährdeter durch terroristen und täter.
das internet macht nicht vor ländergrenzen halt daher ist die oberste priorität die europaweite zusammenarbeit zwischen der eu kommission den eu mitgliedsstaaten und uns hier im parlament.
dieser maximale schutz muss sich auf unternehmen behörden und bürger übertragen und wir müssen alle dafür sorgen dass ein gezieltes bewusstsein zu diesem thema entsteht.
das fängt an bei den herstellern ebenso wie bei den bürgern die keinen virenschutz haben oder nicht einmal updaten.
ich glaube wir wissen ganz genau dass auch die europawahlen und alle wahlen davon betroffen sind.
wir müssen auch stärker versuchen hier gemeinsame standards zu schaffen.
die herausforderung ist nicht nur cyber crime es ist das internet der dinge es ist die unterschiedliche gesetzgebung und es ist das menschliche handeln.
wir brauchen konzepte eine strategie wie wir cyberattacken verhindern können eine strategie wie wir darauf reagieren können wobei meines erachtens auch ein hack back mit inkludiert sein sollte.
wir brauchen eine strategie wie wir unsere systeme robuster gestalten können.
das ist das was die kollegen auch schon gesagt haben wir brauchen standards wir brauchen die gemeinsamen regeln die aufklärung security by design meldepflichten das austarieren mit datenschutzdingen übungen und die zusammenarbeit mit anderen staaten.
das parlament macht klare und detaillierte vorschläge wie eine gesetzesinitiative der kommission aus seiner sicht aussehen könnte und sollte. der erste klare vorschlag betrifft den zeitplan. eine sehr große mehrheit im federführenden ausschuss im econ ist der meinung dass wir bei diesem thema nicht unnötig weitere zeit verlieren sollten und dürfen.
wir sind der meinung dass die eu den dreißig millionen bürgerinnen und bürgern die ihren alltag bisher ohne ein eigenes bankkonto gestalten ermöglichen muss sich in normale wirtschaftskreisläufe zu integrieren.
ohne konto werden selbstverständlichkeiten schnell zu einem unlösbaren problem.
das anmieten einer wohnung der zugang zu energie oder die integration in eine moderne arbeitswelt ohne ein bankkonto ist das in den meisten staaten kaum machbar.
wir meinen dass all das nicht an der renditemaximierung von bankinstituten scheitern darf.
um es mit den worten des berichts zu sagen banken haben auch eine verantwortung für die gesellschaft.
eine funktionierende soziale marktwirtschaft einen modernen binnenmarkt erreichen wir nur wenn diese verantwortung auch tatsächlich wahrgenommen wird.
doch seien wir ehrlich viele bürger trauen der eu nicht mehr zu diese ziele zu verwirklichen.
wenn es hart auf hart kommt wie in der gegenwärtigen krise dann bleibt für die mehrzahl der bürgerinnen und bürger vieles nur schöne worte.
sie sehen vor allen dingen dass die eu mit großen rettungspaketen die banken unterstützt und viele bürger fühlen sich im regen stehen gelassen.
das ist doch zumindest der eindruck der sich bei immer mehr bürgern in immer mehr ländern der europäischen union festsetzt.
der bericht über den wir morgen abstimmen war ursprünglich nicht als initiativbericht geplant.
wenn die kommission in ihrer mehrheit ihren eigenen plänen treu geblieben wäre könnten wir den bürgern heute schon ein verhandlungsergebnis präsentieren.
dann könnte das europaweite verbraucherrecht auf ein konto bereits auf dem weg oder sogar schon wirklichkeit sein.
wir halten die bisherige bilanz der empfehlung die die kommission an die mitgliedstaaten gerichtet hat für enttäuschend.
manche antworten die aus den mitgliedstaaten auf die anfrage auf die länderberichte der kommission gekommen sind ähneln mehr einer satire als einer vernünftigen und bürgernahen politik.
um das zu verstehen sollten wir uns eines vergegenwärtigen wir haben es bei der frage des zugangs zu konten mit gesellschaftlichen interessen zu tun das ist normal.
es sind interessen die unterschiedlicher kaum sein könnten was ihre einflussmöglichkeiten angeht.
politik muss daher einen fairen und gesellschaftlich wünschenswerten interessensausgleich organisieren.
das ist unsere verantwortung als politiker als mitglieder dieses parlaments.
ich kann hier nicht auf alle punkte des berichts eingehen ich will nur einige aus meiner sicht zentrale punkte kurz benennen und darauf eingehen.
stichpunkt kosten ein basiskonto sollte kostenfrei oder doch zumindest kostengünstig angeboten werden.
so steht es in dem bericht.
um dies sicherzustellen sollen die mitgliedstaaten eine verbindliche obergrenze festschreiben.
die kommission sollte daneben prüfen wie eine eu weite obergrenze für gebühren für ein basiskonto aussehen könnte.
die bürokratischen hürden für verbraucher die auf ein basiskonto angewiesen sind müssen so gering wie möglich gehalten werden. finanzielle ausgrenzung geht hand in hand mit sozialer ausgrenzung. subsidiarität ist ein weiterer punkt. mit einer richtlinie könnte auf nationale besonderheiten rücksicht genommen werden.
wenngleich möglichst alle banken unter die richtlinie fallen sollten denken wir dass die mitgliedstaaten am besten in der lage sind mögliche ausnahmen zu definieren.
herr präsident! die enttäuschung war sehr groß herr barnier als anders als im arbeitsprogramm zweitausendelf angekündigt nicht ein legislativvorschlag sondern nur eine empfehlung an die mitgliedstaaten herausgekommen ist.
denn wir wissen dass appelle schlicht und einfach gar nichts bewirken.
und dreißig millionen bürger und bürgerinnen warten darauf dass sie auch wirklich zugang zu einem basiskonto erhalten damit sie die elementaren dinge die wir in der heutigen gesellschaft brauchen erledigen können.
dreißig millionen bürger und bürgerinnen saisonarbeiter menschen die wenig verdienen obdachlose studierende all diese menschen haben ein recht auf ein bankkonto.
es muss sichergestellt werden dass sie dieses auch bekommen.
es darf nicht sein dass diese menschen über den preis doch wieder ausgeschlossen werden oder weil sie keine adresse haben oder aus irgendwelchen anderen gründen die immer wieder vorgebracht werden.
wir müssen zusichern wir müssen dafür sorgen dass dieses recht kommt denn wir können nicht akzeptieren dass es menschen erster und zweiter klasse in unserer gesellschaft gibt.
herr kommissar sie haben gehört dass diese initiative eine breite zustimmung hier im parlament findet. ich denke es ist jetzt wirklich an der kommission etwas zu machen.
wir alle wissen dass sie da sehr engagiert sind und keiner hat zweifel an ihrem engagement aber wir wissen auch dass es in der kommission durchaus auch widerspruch dazu gibt.
also nehmen sie bitte in ihr kollegium mit was sie hier gehört haben und sie können sich sicher sein dass sie in diesem vorhaben von unserer seite breite unterstützung bekommen werden.
ich will ihn nur ganz kurz begründen um eine zeitige veröffentlichung der verordnung über die verbringung von heimtieren zu anderen als handelszwecken und der darin vorgesehenen durchführungsrechtsakte insbesondere über das format des hausausweises zu ermöglichen ist es notwendig das datum des inkrafttretens der verordnung auf das datum der veröffentlichung
das ist also die kurze bemerkung betrifft nicht die sonstigen einigungen der ersten lesung und betrifft den änderungsantrag einhundertfünfzig von sechs fraktionen. ich glaube sie können dem auch zustimmen. es ist keine wesentliche änderung.