kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir haben das geregelt bei rohs.
es gibt sehr sehr strenge grenzwerte.
da ist nicht mehr viel drin.
im vergleich zu den thermometern die wir früher hatten ist das um mehr als das hundertfache weniger.
aber wir dürfen auch nicht vergessen dass bei der verbrennung von kohle sehr viel quecksilber entsteht und die kommission hat ausgerechnet der einsatz von energiesparlampen wenn er denn noch nötig ist wenn man nicht neuere technologien hat ist trotzdem sinnvoll weil dadurch kohlekraftwerke eingespart werden können.
weil wir gerade von kindern sprechen peter liese sprach die energiesparlampen an ich fand das damals sehr schlecht dass die glühbirne verboten wurde und energiesparlampen kamen weil sie quecksilber enthalten.
wir haben in deutschland zwei fälle wo ein kind weil so eine energiesparlampe kaputt gegangen ist sich an den dämpfen verätzt hat und lebenslang dadurch gezeichnet ist. so etwas darf natürlich nicht passieren.
das ist zum glück nur zweimal passiert aber immerhin.
es wurde auch gesagt es ist überall in der umwelt zu finden in fischen in meeresfrüchten.
das soll natürlich nicht sein.
wir haben es im boden und wir müssen versuchen das zu reduzieren.
ich stimme darum genauso wie alle anderen dem zu dass man amalgam speziell für kleinkinder bei ihren milchzähnen und bei schwangeren und bei stillenden müttern schon jetzt verbieten will.
das ist wirklich erforderlich weil sonst eine vergiftung gerade auch bei kindern in indirekter oder direkter weise passieren kann.
die kommission ist ja aufgefordert hier einen vorschlag zu machen.
auch das ist vollkommen richtig. ich möchte noch einen aspekt ansprechen der in der debatte keine so große rolle spielte oder bis jetzt noch gar nicht angesprochen wurde es gibt einige bereiche in der medizin wo quecksilber unersetzlich ist wo es aber bis jetzt auch vollkommen richtig angewendet wird auch nur in ganz kleinen dosen.
das ist bei der homöopathie und bei anthroposophischer medizin.
ich finde es durchaus gut ich habe auch entsprechende änderungsanträge hier eingebracht dass man das weiterhin schon noch machen kann denn es würde sonst für bestimmte therapien keine möglichkeit mehr geben. wohlgemerkt paracelsus hat gesagt die dosis macht das gift. da ist es so minimal dass es den menschen hilft aber der umwelt nicht entscheidend schadet.
insgesamt sollten wir auf jeden fall dieser verordnung zustimmen denn sie ist vollkommen richtig und versucht die menschen mehr zu beschützen.
ich danke ihnen für ihre stellungnahmen und für die deutliche unterstützung des berichts.
wir haben einen wichtigen schritt in die richtige richtung getan.
aber lassen sie mich abschließend noch etwas sagen was in diesem haus und besonders im rat allzu gerne vergessen wird umweltpolitik ist gesellschaftspolitik;
sie beeinflusst die wirtschaftliche entwicklung und die lebensqualität aller menschen.
aufgabe der umweltpolitik muss es sein den ökologischen belangen eine gewichtige stimme zu geben.
sie muss dafür sorgen dass das prinzip der gemeinsamen verantwortung nicht von besonders laut oder finanzstarken interessengruppen an den rand gedrängt wird.
für die zukünftigen debatten und entscheidungen zu umweltpolitischen themen und fragestellungen appelliere ich an sie liebe kolleginnen und kollegen den alten kampfparolen wie das eintreten für umweltbelange sei technikfeindlich gefährde arbeitsplätze und sei ein hemmnis für die wirtschaftliche entwicklung endlich den rücken zu kehren und umweltpolitik als nachhaltigkeitspolitik zu verstehen.
für die zukunft hoffe ich dass der minamata prozess die nationalen regierungen weiterhin unter druck setzen wird und sowohl die kontaminierung der böden der standorte als auch die verwendung in der zahnmedizin und den einsatz in industriellen prozessen weiter reduzieren wird.
meine fraktion wird dieses thema in der kommenden legislatur zu einem der wichtigsten schwerpunktthemen machen nicht nur weil es millionen von jungen menschen in europa die lebensperspektive nimmt sondern auch weil es langfristig dazu führen wird dass die europäischen gesellschaften und die europäische union selbst auseinanderbrechen.
seit jahren wird jungen menschen in europa von einer sparpolitik erzählt.
es wird erzählt man müsse öffentliche haushalte konsolidieren um neue beschäftigung zu ermöglichen.
neben den genannten sozialen konsequenzen dieser politik ist selbst die bezeichnung sparpolitik falsch.
ist es denn sparsam eine politik zu machen die den eu mitgliedstaaten laut einer eurofound studie jedes jahr einhundertdreiundfünfzig milliarden euro nimmt?
dieses geld und die halbgare unterstützung werden nicht reichen um das dramatische problem der jugendarbeitslosigkeit zu lösen.
wir fordern deshalb unter anderem ein ende der blinden sparpolitik die vor allem junge menschen im bereich der bildung und der arbeitsmarktpolitik betrifft und stattdessen investitionen in die zukunft von jungen menschen.
wir fordern eine sinnvolle umsetzung der jugendgarantie mit mehr unterstützung von der europäischen ebene wie dies auch in der gemeinsamen entschließung vorgeschlagen wird.
und wir fordern dass bei vielen anderen forderungen die in der entschließung gemeinsam mit vielen mitgliedern dieses parlaments beschlossen werden wird diesen worten endlich taten folgen.
denn die frage ob die europäische union in den nächsten jahren in der lage sein wird das problem von jugendarbeitslosigkeit zu lösen oder nicht wird wegweisend sein für das gesamte integrationsprojekt.
versagen wir verlieren wir eine gemeinsame zukunft und eine ganze generation.
wenn wir es aber gemeinsam schaffen diese herausforderung in solidarität zu meistern ist das ein erster schritt für eine sozial gerechte und stabile europäische union.
deshalb wir müssen diesen kampf jetzt ausfechten bevor es zu spät ist und jungen menschen endlich wieder eine perspektive innerhalb der europäischen union geben.
und dabei hoffen wir die kommission an unserer seite zu haben.
wir sozialdemokraten fordern seit vielen jahren rasches handeln und konkrete vorschläge die tatsächlich auch wirken unter anderem investitionen in wachstum zur schaffung von arbeitsplätzen oder auch die jugendgarantie.
was bisher getan wurde ist zu wenig.
die bekämpfung der jugendarbeitslosigkeit muss oberste priorität haben für alle für uns hier im parlament für die kommission und auch für den rat.
die sechs milliarden euro für die jugendgarantie sind zu wenig.
wir müssen die mitgliedstaaten bei der umsetzung unterstützen auch beim abrufen der mittel.
was wird vor ort mit den mitteln gemacht?
oder wird die ursache von jugendarbeitslosigkeit tatsächlich bekämpft?
wir müssen auch jetzt schon konkrete vorschläge machen wie geht es weiter wenn die geldmittel ausgeschöpft sind?
wir müssen sicherstellen dass nach zweitausendsechzehn auch weitere mittel vorhanden sind.
und wir brauchen mehr europäische solidarität zum beispiel bei der konfinanzierung.
außerdem fordern wir sozialdemokraten standards bei der umsetzung der jugendgarantie die festlegung verbindlicher ziele zur bekämpfung der jugendarbeitslosigkeit im rahmen des europäischen semesters.
zusätzlich brauchen wir auch europäische mindeststandards für gute arbeit für gute ausbildungsplätze und gute berufsqualifizierende praktika.
lohn und sozialdumping ist nicht die lösung der jugendarbeitslosigkeit. ich appelliere an alle nicht nur medienwirksame gipfel abzuhalten sondern die not einer ganzen generation genauso ambitioniert anzugehen wie wirtschaftliche freiheiten im binnenmarkt durchzusetzen oder banken zu retten.
frau präsidentin! ich möchte den kampf gegen die jugendarbeitslosigkeit nicht nur an den schönen worten messen die hier in diesem saal gesagt werden sondern an den taten die gesetzt werden.
wenn man im rahmen der länderspezifischen empfehlungen zum beispiel genauso viel wert auf die umsetzung der jugendgarantie wie auf die flexibilisierung und deregulierung der arbeitsmärkte in europa legen würde dann wären wir im kampf gegen die jugendarbeitslosigkeit schon einen entscheidenden schritt weiter.
wenn wir investitionen in jugendbeschäftigung von den defizitverfahren ausnehmen würden dann wären wir im kampf gegen die jugendarbeitslosigkeit in europa einen wesentlichen schritt weiter und das wäre eine unterstützung für jene länder die in budgetäre probleme geraten sind.
wir brauchen jedenfalls mehr verbindlichkeit in der umsetzung der jugendgarantie zumindest effektive kontroll und beobachtungsstrategien und ich denke die jugendgarantie ist eine sache aber die qualität der jugendbeschäftigung eine ganz andere.
immer mehr junge menschen leben in prekären beschäftigungsverhältnissen.
hier brauchen wir also wesentlich effektivere taten und vor allem maßnahmen und ressourcen die den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt europas sichern.
zentrales ziel ist mehr und qualitativ bessere beschäftigung zu schaffen und gegen die jugendarbeitslosigkeit vorzugehen. wir wollen und werden jobsuchende nicht allein lassen und haben die jugendgarantie beschlossen die besser ist als viele bisher formuliert haben. schon im oktober zweitausendzehn habe ich in einem bericht für das europäische parlament dieses thema behandelt.
seit dem.
eins januar stehen sechs milliarden euro als erste maßnahme im kampf gegen jugendarbeitslosigkeit zur verfügung.
wir haben probleme in den mitgliedstaaten bei der umsetzung.
das muss geändert werden. es geht um gezielte hilfe jetzt und nicht erst in einigen monaten.
vor allem brauchen wir wirtschaftssektoren mit hohem wachstums und beschäftigungspotenzial.
das muss gefördert werden.
wir müssen dem trend der deindustrialisierung entgegengehen.
jugendliche brauchen unterstützung für die kleinen und mittelständischen unternehmen.
die sind der jobmotor in der eu mit über zwei dritteln aller arbeitsplätze.
die beschäftigungszahlen innerhalb der eu driften auseinander.
wir haben es erlebt.
in griechenland kroatien sind etwa die hälfte der jugendlichen ohne beschäftigung. das darf uns nicht ruhen lassen und zwar uns alle nicht auch in anderen mitgliedstaaten.
in deutschland sind
es. sieben acht ein grund für die vergleichsweise niedrigen werte ist sicherlich die duale ausbildung aus beruf und schule.
europaweit kommen jetzt immer mehr nachahmer mit hinzu.
dies ist ein guter entwurf den wir einbringen können.
der vorwurf in deutschland würden viele nicht registrierte erwerbslose junge leute vernachlässigt werden ist völlig unberechtigt.
darüber hinaus steigen die chancen für den berufseinstieg durch die erste förderperiode.
herr kommissar sie haben zu recht die arbeitslosigkeit und speziell die jugendarbeitslosigkeit in den zusammenhang von verlorener generation und demokratiegefährdung gestellt. das weltweit führende europäische sozialmodell steht auf dem prüfstand.
sie haben recht. ich möchte aber auch aufgreifen was heute auf dem tisch liegt.
wenn wir das akzeptieren dass nur eine milliarde von sechs milliarden verwendet wird dann handelt es sich nicht primär um ein budgetproblem!
es geht um das prinzip von benchlearning das heißt das lernen von den vorbildern die es in europa gibt. da ist es klar dass die duale ausbildung das europäische arbeitsmarktnetzwerk ebenso wie eures eine probate unterstützung sind die verbindlich
anzuwenden ist.
herr präsident! herr kommissar sie haben über die maßnahmen gegen die jugendarbeitslosigkeit gesprochen aber sie haben nicht über die ursachen der jugendarbeitslosigkeit gesprochen.
wenn wir uns die jugendarbeitslosigkeit in europa anschauen dann stellen wir fest dass es eben nicht ein gesamteuropäisches phänomen ist.
vierzig man muss einfach feststellen dass das so gewaltige unterschiede sind dass man das nicht dadurch erklären kann dass man sagt na ja die spanier und die franzosen und die italiener die bilden ihre jugendlichen nicht ordentlich aus die haben nicht das tolle deutsche duale system oder ähnliches sondern man muss feststellen dass es um die wettbewerbsfähigkeiten dieser staaten geht.
die wettbewerbsfähigkeit dieser staaten ist massiv beeinträchtigt durch die gemeinsame europäische währung.
die kommission verschließt ihre augen davor dass es die gemeinsame europäische währung ist die den jugendlichen die zukunftsperspektive verbaut die die jugendlichen entwürdigt weil sie keine arbeit finden können die dazu führt dass die jugendlichen in europa sich desillusioniert von europa abwenden weil sie ihre berufliche zukunft verstellt sehen.
jetzt versuchen auch viele kollegen hier diesen mangel an wettbewerbsfähigkeit durch mehr und mehr investitionen aber offen gesagt es sind mehr und mehr schulden zu lösen.
herr präsident! arbeitslose. in der union und eine sogenannte jugendgarantie die keine ausreichende abhilfe schaffen wird denn wo keine arbeitsplätze sind kann man auch keine garantieren.
die folgen mehr arbeitslosigkeit soziologen als taxifahrer juristen als kellner und eine inflation der diplome.
vielmehr brauchen wir eine aufwertung des handwerks verbunden mit kompetenzen in den neuen technologien qualifizierte facharbeiter für unsere industrie und ein duales ausbildungssystem wie österreich und deutschland es bekanntlich vorgeben.
herr präsident! gestern morgen hat der neu gewählte kommissionspräsident jean claude juncker ganz richtig gesagt die krise ist nicht vorbei bis das problem der hohen arbeitslosigkeit in europa besonders der jugendarbeitslosigkeit gelöst ist.
seit zweitausendacht steigt die jugendarbeitslosigkeit in der union kontinuierlich an bis zu fünfzig in manchen ländern. die gelder der initiative stehen seit dem.
seit zweitausendacht steigt die jugendarbeitslosigkeit erst zweitausenddreizehn wurde die initiative beschlossen.
wie können wir hier effektiver arbeiten?
österreich wurde bereits erwähnt.
dies ist kein vorwurf an die kommission sondern an die mitgliedstaaten denn meines erachtens liegt hier das problem.
deshalb begrüße ich auch die entschließung unseres kollegen casa dass wir dieses wichtige problem auch in der neuen legislaturperiode behandeln.
im rahmen dieser jugenderwerbsgarantie haben sich die mitgliedstaaten dazu verpflichtet dass alle jungen menschen im alter bis zu fünfundzwanzig jahren innerhalb von vier monaten eine beschäftigung finden sollen.
herr kommissar das war vielleicht von anfang an ein extrem ambitionierter plan denn letztlich können ja nicht die mitgliedstaaten die arbeitsplätze schaffen sondern nur die unternehmen und die arbeitgeber.
deswegen freue ich mich sehr dass in der entschließung die wir verabschieden werden unter buchstabe g ausdrücklich steht dass es vor allem auch um die frage geht wie wir junge menschen rechtzeitig mit den notwendigen fähigkeiten ausstatten berufe die heute schon offenstehen und für die wir zu wenige bewerber haben am ende auch zu besetzen.
es ist nicht nur so dass in deutschland die großen und insbesondere die kleinen unternehmen dringend junge erwerbstätige suchen die die erforderlichen qualifikationen mitbringen sondern dass inzwischen auch in frankreich spanien italien händeringend nach jungen menschen gesucht wird die handwerkliche qualitäten mitbringen.
deswegen herr kommissar würde ich sie dringend darum bitten hier einen stärkeren schwerpunkt zu setzen.
es gibt arbeit in der europäischen union aber wir haben momentan nicht die bewerber.
herr präsident! ich bin neu in diesem parlament. ich bin wissenschaftler. wissenschaftler denken in ursache wirkung zusammenhängen. ich habe hier nur normative sätze gehört wir müssen das machen wir müssen jenes machen.
normative sätze ohne analytische unterfütterung sind belanglos.
wir werden in den nächsten jahren immer wieder diese sätze brauchen. was notwendig ist ist eine ursachenanalyse.
warum ist in deutschland die arbeitslosigkeit seit dem jahre zweitausendzehn dramatisch zurückgegangen insbesondere die jugendarbeitslosigkeit?
warum ist unser exportüberschuss immer höher?
wenn sie nur einen wechselkurs haben der für unterschiedliche länder gelten soll dann kann ich ihnen sagen dass das nicht funktionieren wird.
sie werden im nächsten jahr wieder dasselbe sagen und es wird auch keiner investieren.
wer investiert in einem land das nicht wettbewerbsfähig ist?
wenn sie diese frage beantworten warum investieren private nicht in unser land?
dann kommen sie der frage wie schaffen wir arbeitslosigkeit
ich komme aus einem land österreich in dem bei ausbruch der krise die mittel für aktive arbeitsmarktpolitik verdoppelt wurden ich sage verdoppelt zum kampf gegen die jugendarbeitslosigkeit. diese investition hat sich eindeutig bezahlt gemacht.
das heißt investition in junge menschen zahlt sich aus.
daher muss auch aus sozialdemokratischer sicht für eine europäische antwort gelten dass die maßnahmen gegen jugendarbeitslosigkeit in das europäische semester einbezogen werden sollen und zwar auf einer verpflichtenden basis und weiters dass junge menschen einen rechtsanspruch auf die jugendgarantie haben sollen.
junge menschen sind keine bittsteller sie sind das fundament der gesellschaft.
sie sind unheimlich wertvoll für uns.
dementsprechend kommt jede investition doppelt und dreifach zurück.
aber tatsächlich hat der staat natürlich nur einen sehr geringen einfluss auf die wettbewerbsfähigkeit von privaten unternehmen.
das heißt das problem liegt in der tat eigentlich außerhalb des gestaltungsspielraums den eine regierung hat.
die einzige möglichkeit wie eine regierung versuchen kann den unternehmen die arbeitsplätze für jugendliche schaffen ihre situation zu erleichtern wäre die dass man mehr flexibilität bei den wechselkursen einräumt.
herr präsident meine damen und herren! es muss doch einmal auffallen dass die weltwirtschaft schon seit jahren wesentlich stärker wächst als europas wirtschaft.
und es muss doch auffallen dass die eurozone weniger stark wächst als europa.
es ist heute auch klar gemacht worden dass im süden europas das wachstum wesentlich schwächer ist als im norden europas mit folgenden folgen erstens wir beschweren uns über deindustrialisierung im süden europas nicht im norden der euro zone.
wir beschweren uns über wachsende arbeitslosigkeit im süden europas nicht im norden europas.
wir beschweren uns über jugendarbeitslosigkeit im süden europas nicht im norden europas.
darüber beschweren sich fast alle ökonomen im süden und immer mehr politiker im süden.
deshalb müssen wir endlich auch einmal in diesem parlament über die fürchterlichen auswirkungen einer einheitswährung reden.
das ist leider nicht bei allen gelungen.
wenn ich von menschenwürdigem leben rede dann geht es mir vor allem auch um geschlechtergerechtigkeit. es ist einfach nicht akzeptabel dass einundzwanzig jahre nach der kairoer bevölkerungskonferenz und zwanzig jahre nach der pekinger frauenkonferenz sexuelle und reproduktive rechte und gesundheit für frauen immer noch nicht allgemein anerkannt sind dass frauen immer noch keinen menschenwürdigen lohn für ihre arbeit gezahlt bekommen oder mindestlöhne bekommen oder dass sie wenn sie schwanger werden keinen job mehr bekommen oder dass sie gewalt ausgesetzt sind.
alles das trägt dazu bei dass frauen immer noch diejenigen sind die weltweit am meisten unter armut zu leiden haben. wir brauchen aber auch mehr politikkohärenz.
es geht da um entwicklungszusammenarbeit.
das ist nicht nur helfen.
denn was nützt es wenn wirtschaftlicher und handelspolitischer druck erzeugt wird dann lokale märkte zerstört werden und wir dann kommen und helfen wenn es brennt. so kommen wir globaler gerechtigkeit nicht näher.
wenn frau mogherini jetzt zuhören könnte wäre das schön.
wir können in zukunft die debatten nicht so führen.
mein appell geht an das präsidium sie haben mittlerweile die vierte oder fünfte vizepräsidentin verbraucht weil die debatte so lange geht dass wir in zukunft konzentrierter arbeiten.
weniger ist mehr.
ich will mich in meinem beitrag nur auf einen punkt im europäischen jahr der entwicklung konzentrieren das ist die permanente unterfinanzierung unserer entwicklungszusammenarbeit.
ich sehe das ganz anders als der kollege jansen der aus einem mitgliedstaat kommt der mit dazu beigetragen hat dass wir eine gewaltige unterfinanzierung in der entwicklungszusammenarbeit haben. sprechen sie mit den eu delegationen in den entwicklungsländern.
im letzten jahr mussten entwicklungsprogramme gekürzt werden entwicklungsprogramme wurden ins nächste jahr gestreckt.
unsere bürgerinnen und bürger wollen eine effektive entwicklungszusammenarbeit.
dazu gehört auch eine vernünftige finanzierung.
wenn wir die europäischen werte wie solidarität wie hilfe wie nächstenliebe wie menschenwürde hochhalten gehört dazu eine vernünftige finanzierung.
deswegen mein appell an die mitgliedstaaten helfen sie mit dass die unterfinanzierung der eu in der frage nicht mehr stattfindet und nähern sie sich dem gemeinsamen ziel null sieben des budgets für entwicklungszusammenarbeit auszugeben.
mit der ausrichtung auf die nachhaltigen entwicklungsziele der post zweitausendfünfzehn agenda wird die frage nach einer kohärenten entwicklungspolitik umso dringender.
dies bedeutet vor allem dass die entwicklungszusammenarbeit enger mit weiteren politischen themenfeldern wie menschenrechte einwanderungs und flüchtlingspolitik klimawandel konfliktbewältigung aber auch und vor allem mit der handelspolitik verzahnt wird.
das geht in drei schritten der guten koordinierung innerhalb der europäischen kommission einer verbesserten koordinierung zwischen den europäischen organen und einer guten abstimmung unter den eu mitgliedstaaten die im rat für die umsetzung der entwicklungszusammenarbeit verantwortlich sind.
neben der europäischen union legen bereits einige länder wie dänemark und finnland regelmäßig ihren nationalen parlamenten einen kohärenzbericht vor.
des weiteren sollten wir das entwicklungspolitische themenjahr nutzen um weitere nationale initiativen mit der europäischen ebene zu verbinden.
in der bundesrepublik deutschland gibt es zum beispiel einen bundestagsantrag gute arbeit weltweit in dem an die weltweite umsetzung der iao arbeitsnormen appelliert wird.
darüber hinaus gibt es in deutschland einen vorstoß des bundesentwicklungsministers zu einem textilbündnis was aber an seine grenzen gestoßen ist.
die initiative sollte durch rückverfolgung der handelsketten in der textilindustrie die arbeitsbedingungen in den herkunftsländern verbessern.
weil fairer handel jedoch so komplex ist haben solche initiativen nicht auf nationaler sondern auf eu ebene erfolg. ich rufe deswegen unseren entwicklungskommissar und die hohe vertreterin auf bei diesen initiativen eine führungsrolle seitens der eu kommission zu übernehmen.
es wäre zudem wünschenswert wenn die kommission noch weitere und jugendgerechte informationsmaterialien zum europäischen jahr der entwicklung bereitstellen könnte.
so kann es noch leichter zu einem europäischen jahr der bürger werden.
der fall einer diktatur ist erst einmal eine gute botschaft. es ist eine gute botschaft dass dies in erster linie mutige freiheitskämpfer im lande zustande gebracht haben. ich möchte aber ausdrücklich betonen dass dies insbesondere auch eine leistung der nato und einiger mitgliedstaaten der europäischen union ist die in dieser frage in jeglicher hinsicht die führung übernommen haben. aber es zeigt sich auch dass eine koordinierte eu politik
denn es entstehen neue staatliche strukturen und hier ist es extrem wichtig dass die eu sich dafür einsetzt dass es rechtsstaatliche strukturen sind die geschaffen werden dass alle bürgerinnen und bürger vor dem recht gleich sind und dass rechtssicherheit entsteht.
es ist extrem wichtig dass wir uns jetzt in dieser situation besonders darauf konzentrieren.
insbesondere wäre es natürlich wünschenswert dass die libyer entscheiden die universell gültigen menschenrechte die in beiden pakten festgelegt sind in der verfassung zu verankern und den schutz der menschenwürde festzulegen.
es ist positiv dass die eu sich dafür einsetzt die todesstrafe in libyen abzuschaffen.
das ist auch in muslimischen gemeinschaften und gesellschaften möglich wie wir in der türkei sehen wo sie in friedens und in kriegszeiten abgeschafft ist.
es ist auch wichtig für die libysche gesellschaft sich mit den menschenrechtsverbrechen der vergangenheit auseinanderzusetzen. hier kennen wir erfolgreiche und wenig erfolgreiche beispiele aus lateinamerikanischen militärdiktaturen und wir sollten aus den guten beispielen lernen.
aufarbeitung der menschenrechtsverbrechen gilt auch für die jüngste vergangenheit.