kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
was wir brauchen ist ganz offensichtlich etwas anderes eine politik die die kooperation zwischen beiden seiten als prinzip in den mittelpunkt stellt das souveräne recht der bürgerinnen und bürger in den partnerländern ihre zukunft ohne einmischung von außen zu gestalten konsequent respektiert inhaltlich auf unsere gemeinsamen europäischen herausforderungen fokussiert und die partnerschaftspolitik zu einem beständigen instrument einer wirklichen partnerschaftlichen diskussion und lösungsfindung gemeinsamer probleme wandelt.
ohne umdenken und die entwicklung neuer politischer ansätze werden wir in der nachbarschaftspolitik keinen schritt vorankommen!
dann wären sie viel höher menschliche kosten wenn ich allein an das flüchtlingsdrama im süden denke aber natürlich auch wirtschaftliche und soziale kosten wenn ich an unsere gesamte nachbarschaft im süden und im osten denke.
ich hatte den eindruck dass die überwältigende mehrheit der kolleginnen und kollegen dieses hauses dieses fest eher im familiären kreis verbringen wollte als mit dem präsidenten des europäischen rates gemeinsam.
sie haben recht der hinweis auf den vertrag ist zutreffend.
bitte hören sie jetzt genau zu ich kenne die angelegenheit aus briefen und aus der presse.
sollte es zu einem nazivergleich gekommen sein ich kann das nur aus der presse entnehmen weise ich den zurück.
die innereuropäische migration ist weit größer als in allen prognosen angenommen wurde. arbeitsmigration sorgte für erheblichen druck auf die arbeitsmärkte.
die schweizer initiative gegen die masseneinwanderung oder der brexit waren direkte reaktionen der bürger auf eine als zu hoch empfundene migration.
diese entsenderichtlinie soll dazu dienen arbeitsmigration einzudämmen.
dabei ist sie unehrlich denn sie spricht das zentrale problem nicht an sondern schafft stattdessen ein übermaß an regulierungen und vorschriften die für unternehmen nicht praktikabel sind.
manche teile stehen sogar im gegensatz zu bestehenden gesetzen der rom i verordnung die bestehendes recht darstellt wird einfach ein anderes gesetz entgegengesetzt.
andere teile versuchen die kompetenzen der eu auf soziale belange auszudehnen und stehen damit im gegensatz zu artikel neun des vertrages über die arbeitsweise der eu.
hier findet der versuch statt europäisches recht auf der politischen absichtserklärung säule der sozialen rechte aufzubauen.
dieses gesetz sorgt für eine weitere überregulierung aus brüssel.
frau präsidentin! der trilogkompromiss enthält sehr ambitionierte vorschläge.
positiv ist dass sowohl lohndumping als auch sozialdumping fast unmöglich sind.
deutschland gehört zu den ländern die am stärksten entsenden. unsere unternehmen stehen doch kaum im verdacht dumping zu betreiben.
bei der revision der entsendung als herzstück des binnenmarktes hatten wir im ep auf eine ausgewogene lösung gesetzt.
erstens wir hatten gefordert dass die entsendung für vierundzwanzig monate möglich sein soll.
jetzt werden nur zwölf monate festgeschrieben mit einer verlängerung von sechs monaten.
zweitens anstatt einer längeren übergangsfrist damit sich akteure gut vorbereiten können sollen veränderungen bereits in zwei jahren durchgeführt werden.
und drittens unklar sind die folgen bei kurzen dienstreisen.
praktiker beklagen rechtsunsicherheit und mehr bürokratie die ermittlung der unterschiedlichen meldepflichten die zusammenstellung detaillierter unterlagen für jeden entsandten.
ich hätte mir gewünscht dass kurze dienstreisen völlig ausgeschlossen werden deshalb werde ich mich der stimme enthalten.
gleicher lohn für gleiche arbeit am gleichen ort das ist ein meilenstein für ein soziales europa.
der ungarische erntehelfer muss endlich nicht mehr zum hungerlohn von drei euro im österreichischen burgenland arbeiten.
als nächstes müssen wir im europäischen parlament dafür sorgen dass auch die lkw fahrer von der entsenderichtlinie erfasst bleiben dass es nicht möglich ist dass zu einem lohn von zwei euro lkw fahrer wochenlang durch europa pendeln müssen.
nun zur österreichischen regierung von der erwarte ich mir mehr beim ratsvorsitz wenn sie drankommt.
vielen dank herr präsident!
ich möchte mich zunächst einmal ganz herzlich bei dem berichterstatter des federführenden ausschusses für seine arbeit bedanken die ausgezeichnet ist und auch bei der kommission für die sehr gute zusammenarbeit in diesem fall.
dieses itverfahren über das wir heute reden muss auf jeden fall ein update bekommen es muss ausgeweitet werden.
denn derzeit ist dieses verfahren weder ausreichend im sinne dass man genügend und gute treffer bekommt wenn man abfragen durchführt. außerdem ist das derzeitige verfahren auch hochgradig ineffizient.
es verursacht schätzungsweise bis zu achtundsiebzig millionen euro an kosten in den mitgliedstaaten weil es eben so umständlich ist.
durch dieses neue verfahren müssen wir zwar auf seiten der eu ungefähr dreizehn millionen euro aufwenden und die mitgliedstaaten müssen nochmal den gleichen betrag aufwenden das ist aber gut investiertes geld denn dafür bekommen wir hinterher ein besseres verfahren was zu einer besseren sicherheitslage in der eu führt und auch alle rechtstaatlichen anforderungen erfüllt. ich glaube genau hier kann die eu zeigen dass sie auf einem guten weg ist und für die bürger der eu da ist.
herr präsident sehr geehrter herr kommissar liebe junge menschen die heute auch hier dabei sind!
bereits seit zweitausendsechzehn wird dank des europäischen solidaritätskorps jungen menschen die gelegenheit gegeben ihren beitrag zur gesellschaft europaweit zu leisten durch freiwilligentätigkeit praktika oder an ihren arbeitsplätzen und so solidarität zu zeigen.
das esc ist mehr als ein freiwilligendienst es schafft grenzüberschreitende identität und werte.
daher ist es richtig dass wir in der nächsten periode eins zwei milliarden euro für junge menschen in die hand nehmen wollen um dieses programm zu unterstützen.
wir brauchen in dieser phase mehr junge europäerinnen und europäer die demokratie und solidarität leben.
daher begrüße ich ausdrücklich dass junge menschen europaweit auf die straße gehen und für mehr klimaschutz demonstrieren bei den fridays for future und dass sie auch für die freiheit im internet demonstrieren.
junge menschen sind keine bots und deswegen ist dieses programm genau das richtige.
wir unterstützen mit diesem programm die zukunft der europäischen union und ich freue mich dass wir das geld in die hand nehmen wollen.
es beantwortet nämlich die frage wie wir mehr solidarität in der europäischen union walten lassen können.
und es geht vor allem um junge menschen zwischen achtzehn und dreißig jahren die mit den verschiedensten freiwilligen solidaritätsdiensten bei theatern bei migranten bei flüchtlingen im umweltschutz in der klimapolitik überall da wo organisationen das vorschlagen oder wo sie selber ideen haben was sie für die europäische union und sich selber tun können.
sie lernen sprachen sie lernen andere länder kennen.
sie lernen empathie und sie lernen die europäische union zusammenzuhalten und gleichzeitig für sich selber etwas zu tun.
sie entwickeln ihre persönlichkeit es ist also das was wir im besten sinne eine winwinsituation nennen können.
jetzt hat zum glück die europäische kommission vorgeschlagen dieses programm das jetzt in der größenordnung von dreihundertfünfundsiebzig millionen war im budget auf eins zwei milliarden aufzustocken. das heißt es gibt hier einen ganz klaren politischen willen mehr für solidarität in der eu mehr für junge menschen zu tun und allen die daran beteiligt sind klar zu machen warum es sinnvoll ist sich für andere menschen in den kommunen der eu aber auch insgesamt für die idee der europäischen union einzusetzen weil es eine positive idee ist und weil sie solidarisch ist also ein wirklich gutes programm.
ich möchte mich zunächst für die gute zusammenarbeit mit allen berichterstattern aus den fraktionen und auch für die gute zusammenarbeit oder das intensive miteinander im trilog mit der kommission bedanken.
vom kühlschrank über die kaffeemaschine bis zum herzschrittmacher von den energienetzen über die tk netze bis zur verkehrsinfrastruktur alles ist künftig mit allem vernetzt. was heißt das für uns liebe kolleginnen und kollegen?
für uns heißt das dass cybersicherheit eine der obersten politischen prioritäten in europa sein muss.
vielleicht erinnern sie sich noch vor zwei jahren hatten wir wannacry einen großen cyberangriff.
also man sieht was so ein europaweiter internationaler cyberangriff für dramatische konsequenzen haben kann.
mit blick auf das was wir in den letzten jahren schon in sachen cybersicherheit in europa vor allem auch mit hilfe des europäischen parlaments auf die reihe gebracht haben glaube ich dass wir ganz gut ausgerüstet sind.
es gibt eine europäische cybersicherheitsstrategie wir haben vor einigen jahren die richtlinie über kritische infrastrukturen verabschiedet wir werden morgen den cyber security act verabschieden und wir werden kompetenzzentren in europa vernetzen und auch ein europäisches cyber kompetenzzentrum aufbauen.
genau das ist die richtige antwort auf diese internationalen herausforderungen.
nun zum einen darum unsere europäische cybersicherheitsagentur enisa zu stärken. ich freue mich dass die kommission einen mutigen vorschlag gemacht hat eben diese agentur enisa sowohl personell als auch finanziell aufzustocken und wir hier im parlament wollten der europäischen agentur noch weitere kompetenzen übertragen.
das war gerade auch einer der kritischen punkte in der debatte in der diskussion mit den mitgliedstaaten.
wir wollen starke nationale cybersicherheits kompetenzzentren haben.
aber wir im parlament waren besonders dahinter her dass eben auch enisa unsere europäische cybersicherheitsagentur gestärkt wird sprich dass sie nicht nur eingebunden bei mehr koordinierung zwischen den nationalen sicherheitsstellen ist sondern eben auch eigenständige kompetenzen hat insbesondere im bereich der zertifizierung.
wir wollen in europa einen europäischen roll out von zertifizierungsrahmen schaffen.
das ist auch für unsere heimische industrie ein riesenvorteil wenn man eben nicht nur zertifizierung in einem land hat sondern wenn in ganz europa der rahmen dann entsprechend gegeben ist.
für uns im parlament war es wichtig dass sicherheitsstufen für smarte geräte für smarte produkte dienstleistungen und systeme eingeführt werden und für uns war es auch wichtig dass es künftig für diese smarten geräte für diese intelligenten devices produktinformationen für die verbraucher geben soll. wir finden dass der verbraucher wissen muss ob sein gerät sicher ist.
wir finden dass der verbraucher auch wissen muss wie er sein gerät sicher einstellen kann.
all das findet sich jetzt im vorschlag.
wir sind glücklich dass das auch im trilog entsprechend so aufgegriffen wurde.
hier wäre ich persönlich gerne noch einen schritt weitergegangen. ich hätte mir vorgestellt dass es für kritische infrastrukturen sinn macht auch verpflichtende zertifizierungsrahmen vorzuschreiben. wir haben jetzt glaube ich einen guten kompromiss gefunden. wir werden in einem ersten schritt bei enisa mit einem lang laufenden
jahresprogramm bestimmen in welchem bereich es sinn macht solche zertifizierungen verpflichtend vorzuschreiben.
ich glaube auch das ist ein vernünftiger weiterer schritt.
die nächsten schritte werden folgen.
ich freue mich dass wir auch in zügigen beratungen mit dem rat und mit der kommission als parlament so einen guten kompromiss erzielen konnten.
frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen! auch im namen des libeausschusses gratuliere ich der kollegin niebler für den erfolgreichen abschluss der verhandlungen zum neuen enisamandat.
die neuen zertifizierungsverfahren sind gut und wichtig aber sie sind leider freiwillig.
der artikel achtundvierzig a den der libeausschuss dazu einfügen wollte hätte hier einen wichtigen schritt bedeutet.
er hätte erstmals einen verpflichtenden mindeststandard für itsicherheit bei allen vernetzten geräten eingeführt die auf dem europäischen markt angeboten werden.
wir reden hier im parlament immerzu von mehr sicherheit und hier hätten wir die chance sicherheitslücken zu vermeiden die vielen bürgerinnen und bürgern gar nicht bewusst sind denn unsichere geräte können sehr einfach gehackt werden und dann dazu dienen andere geräte oder sicherheitsrelevante infrastruktur anzugreifen.
ein vergleich wir erteilen ja auch keine typenzulassung für autos deren bremsen oder kupplungen nur freiwillig getestet werden und für die es keine mindeststandards gibt.
liebe kolleginnen und kollegen wir abgeordnete haben das problem erkannt.
nicht umsonst diskutieren wir diese woche sicherheitsaspekte für unsere mobilfunknetze.
wir müssen es nur ernsthaft anpacken spätestens bei der nächsten revision der enisaverordnung oder auch schon vorher in der produkthaftungsrichtlinie oder bei der überarbeitung des celabels. itsicherheit ist heute ein zentraler bestandteil unserer gesellschaftlichen sicherheit.
eine nummer eins frage gibt sicherheit für unsere bürgerinnen und bürger bei der benutzung ihrer geräte.
wir wollen hier weder von der militärischen noch von der zivilen ebene dementsprechende probleme bekommen.
deshalb hat herr niedermayer natürlich auch klargestellt dass es nicht nur china ist sondern dass es weltweit unser gemeinsames anliegen sein sollte diese cybersicherheit herzustellen;
das ist ein ganz entscheidender bereich.
ich bedanke mich bei kollegin reda für die cyber security centres weil natürlich achtundzwanzig mitgliedstaaten mit einer gemeinsamen koordinierung hier noch weit mehr erreichen können.
und ich bedanke mich auch bei kollegin reda dass sie morgen den antrag auf den trilog stellen wird weil es für uns ganz wichtig ist dass das schnell noch vor den wahlen für unsere bürgerinnen und bürgern zustande gebracht wird.
nachdem schon sehr viel zur struktur der beschlussfassung gesagt wurde möchte ich gerne einfach nochmal daran erinnern dass der finanzielle schaden durch erpressungssoftware im jahr zweitausendneunzehn weltweit voraussichtlich mehr als elf fünf milliarden usdollar betragen wird und die menschliche angriffsfläche dürfte bis zweitausendzweiundzwanzig bei sechs milliarden menschen liegen.
es sind zahlen der enisa die deutlich machen dass das problem über das wir hier reden den europäischen markt inzwischen bei weitem übersteigt und wir deswegen seitens der eu dringend einheitliche und gemeinsame ziele fixieren müssen die wir nicht allein den mitgliedstaaten überlassen dürfen selbst wenn es sich hier im einzelfall auch um einen wichtigen teil der nationalen sicherheit handeln kann. die europäische union will bis zum jahr zweitausendzwanzig eins acht milliarden in die cybersicherheit investieren. das ist positiv aber wenn wir es mit den vereinigten staaten von amerika vergleichen müssen wir halt konstatieren dort sind es rund zweiundzwanzig milliarden.
das heißt wir hängen hier doch ein stück weit zurück.
ich war bei der abstimmung im wirtschaftsausschuss bis zum schluss dabei und konnte deswegen erst etwas verspätet hier dazukommen.
ich glaube wir können nun alle festhalten dass der schutz kleinerer und mittlerer unternehmen insbesondere in den kleinproduktionen in der landwirtschaft schon immer ein wichtiges anliegen vieler kräfte hier in diesem haus war dazu hat immer auch die evp fraktion gehört.
deswegen möchte ich natürlich allen die daran mitgewirkt haben dass diese nun vorliegende richtlinie zustande kam herzlich danken insbesondere auch dem berichterstatter herrn de castro. aber ich glaube schon deutlich machen zu müssen dass diese richtlinie herr kommissar nicht in allen bereichen perfekt gelungen ist.
denn der schutz der unternehmen die hier jetzt in den anwendungsbereich einbezogen sind geht weit über die definition dessen hinaus was kleine und mittlere unternehmen bis heute waren.
aber wenn man sich dieser frage stellt braucht man in europa dafür eigentlich eine folgenabschätzung.
und deswegen habe ich schon gewisse zweifel ob wir vom agrarbereich ausgehend nun eine erweiterung der kmu definition so aus der hand schütteln können oder ob wir dafür nicht etwas mehr zeit gebraucht hätten.
herr präsident herr kommissar liebe berichterstatterin!
meine fraktion begrüßt das abkommen für nachhaltige forstwirtschaft mit vietnam.
es kann sich zu einem internationalen vorbild entwickeln wie wir die schaffung von wirtschaftlichen perspektiven für die bevölkerung und den schutz der natur und des klimas in einklang bringen können.
das ist ein wichtiger baustein für das erreichen der nachhaltigkeitsziele der vereinten nationen bis zweitausenddreißig gerade in südostasien.
vietnam hat noch einen schwierigen weg vor sich den handel mit illegal geschlagenem holz tatsächlich zu unterbinden und das abkommen umzusetzen.
es muss auch die bestehenden routen für illegales holz aus laos und kambodscha durch vietnam umfassen.
wir sollten unsere flegt partner in asien und afrika bei ihrer arbeit mit expertise und finanzmitteln stärker unterstützen denn die flegt programme haben den illegalen handel um zwanzig reduzieren können. aber noch immer muss die uno den verlust an steuereinnahmen durch illegalen holzhandel auf fünfzehn milliarden pro jahr beziffern.
noch schwerer wiegen die schäden für artenvielfalt und klima.
deshalb sollte die eu kommission auf die kooperation unserer handelspartner drängen raubbau als geschäftsmodell zu zerschlagen und wirksam nachhaltige holzwirtschaft in südostasien zu fördern.
herr präsident! die europäische bürgerinitiative gibt es jetzt seit fast sieben jahren.
seit dem inkrafttreten der verordnung haben mehr als neun millionen menschen eine bürgerinitiative per unterschrift unterstützt.
dies zeigt dass die bürgerinnen und bürger dieses instrument der grenzüberschreitenden partizipativen demokratie wollen.
die andere seite der medaille ist allerdings dass leider erst vier bürgerinitiativen die notwendige zahl von einer million unterschriften in mindestens sieben mitgliedstaaten sammeln konnten.
die praxis hat meines erachtens gezeigt dass dies nicht in erster linie an den angesprochenen themen lag vielmehr waren die administrativen und technischen hürden für die bürgerbeteiligung offensichtlich zu hoch.
es ist gut dass wir mit dem reformpaket nun viele dieser hürden aus dem weg räumen.
zum beispiel können erstens alle eu bürgerinnen und bürger künftig unabhängig vom wohnsitz eine bürgerinitiative unterstützen.
drittens wenn eine eingereichte bürgerinitiative nur in teilen rechtlich zulässig sein sollte kann die kommission diese nun zulassen anstatt sie komplett für unzulässig erklären zu müssen.
sie können jetzt selbst festlegen wann sie mit der unterschriftensammlung beginnen.
fünftens führt unser parlament künftig zu jeder erfolgreichen bürgerinitiative eine öffentliche anhörung durch um das anliegen einer initiative einer größeren öffentlichkeit bekannt zu machen und dafür haben wir bereits unsere geschäftsordnung geändert.
diese und weitere verbesserungen werden die bürgerinitiative nutzerfreundlicher machen.
einen wermutstropfen gibt es jedoch.
meine fraktion hat dafür gestritten die bürgerinitiative deutlich zu verjüngen und zwar durch die absenkung des mindestalters auf sechzehn jahre.
junge menschen sind politisch sehr interessiert;
zurzeit gehen sie gerade bei wind und wetter auf die straße um ihren anliegen gehör zu verschaffen sei es für eine nachhaltige klimapolitik oder für ein freies internet.
sie möchten sich einbringen und sie sollen das auch tun können.
leider hat sich jedoch der rat einer senkung des mindestalters widersetzt.
von daher ist es zumindest ein schritt in die richtige richtung dass nun den mitgliedstaaten die möglichkeit eingeräumt wurde selbst über das mindestalter sechzehn jahre zu entscheiden.
ich hoffe sehr dass es dazu eine engagierte öffentliche debatte gibt und dass es alsbald eu weit normalität sein wird dass junge menschen bürgerinitiativen unterstützen dürfen denn unser europa braucht die beteiligung junger menschen.
auch ich hätte lieber gute beziehungen zu den bürgern russlands.
aber ich weiß auch was dagegensteht die besetzung der krim der andauernde krieg gegen die ukraine mit inzwischen dreizehn null toten ein abgeschossenes passagierflugzeug das elend der menschen im donbass die erneute vertreibung der krimtataren von der krim schauprozesse in russland in denen zurzeit marinesoldaten der ukraine
und wir haben inzwischen festgestellt dass sich die aggression auch gegen die europäische union richtet.
ich muss sagen dass für mich die konventionelle und erst recht die atomare aufrüstung die russland systematisch betreibt diese aggression gegen die europäische union noch unterstreicht.
die finanzierung antieuropäischer parteien auf dem extrem rechten aber auch auf dem linken spektrum einmischungen in eu volksabstimmungen cyberattacken scharfmacherei in mazedonien und jüngst auch auf französischen straßen im zusammenhang mit den gelbwesten giftmordanschläge das sind alles keine einladungen mit denen russland dafür werben würde dass wir zu besseren beziehungen zurückkehren.
menschenrechtsverletzungen in russland gegen bürgerrechtler oppositionelle journalisten und minderheiten sind alltäglich.
der europäische gerichtshof für menschenrechte der europarat und auch das europäische parlament haben entscheidungen getroffen entschließungen verabschiedet die bisher folgenlos geblieben sind.
wir wünschen uns in der tat ein besseres verhältnis zu russischen bürgern.
wir wünschen uns dass russland im europarat bleibt aber die bedingungen müssen stimmen.
herr präsident herr kommissar! die bilateralen beziehungen eu russland sind tatsächlich auf dem niedrigsten stand seit eintausendneunhundertneunzig und sie taumeln weiter dem abgrund entgegen.
wir stehen vor einer prinzipiellen entscheidung wie wollen wir frieden und partnerschaftliche beziehungen mit russland im interesse der lösung gravierender probleme auf unserem kontinent in unmittelbarer nachbarschaft kollegin harms der eu und russland und auch unsere verantwortung für konflikte in anderen regionen der erde künftig gewährleisten?
zwanzig jahrhunderts aber auch der letzten zwei jahrzehnte lehren uns stabilität und frieden lösungsansätze bei allen unterschiedlichen interessenslagen beteiligter akteure sind nicht gegen sondern nur mit russland umzusetzen.
liebe kolleginnen liebe berichterstatterin wir haben beim bericht darüber diskutiert ob die beziehungen auf gegenseitiger abschreckung basieren sollen.
ich bleibe dabei das ist falsch!
wir manövrieren uns immer tiefer in die sprachlosigkeit und sackgasse.
angesichts der spannungen rüstungswettläufe und einer wachsenden politischen und militärischen konfrontation muss zu differenzen ein sachlicher kritischer sowie ergebnisorientierter dialogleitfaden ohne vorbedingungen in angriff genommen und entwickelt werden und dazu gehört auch die aufhebung der gegenseitigen sanktionsregime die es oft statt der parlamentarischen zusammenarbeit gibt. die eu sollte ihre durchaus berechtigte kritische bewertung
der innen und außenpolitik russlands durch eine selbstkritische analyse ihrer eigenen politik ergänzen.
herr präsident liebe kolleginnen liebe kollegen herr vizepräsident!
nur ein herzliches dankeschön von meiner seite für die für mich sehr inspirierende aussprache heute.
mich freut es dass wir einer meinung sind was die bedeutung anbelangt die die cybersicherheit auch bei uns in der europäischen union in zukunft haben muss.
und ich bedanke mich einfach für die vielen positiven rückmeldungen zu dem bericht.
wir wollten europa stärken in dieser frage.
für mich ist es einfach wichtig nochmal zu unterstreichen wir haben hier die einmalige chance auch international einen standard zu setzen.
es ist uns gelungen hier einen standard zu setzen und wenn wir es jetzt im bereich cybersicherheit für produkte für dienstleistungen für systeme für das ganze ökosystem es auch schaffen international trendsetter zu sein dann ist das für unsere europäische union eine großartige angelegenheit.
ich danke allen die mitgeholfen haben.
wir haben schnell beraten aber ich glaube wir haben nicht oberflächlich beraten sondern uns wirklich für eine gute lösung starkgemacht.
ich betone manche kollegen fanden wir hätten noch etwas ambitionierter sein sollen.
ich teile diese ansicht. bei der verpflichtenden zertifizierung gerade für die kritischen infrastrukturen wäre ich weitergegangen.