kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich frage auch die kommission was hat die kommission in den letzten jahren unternommen wir haben jetzt eine neue gesetzgebung für steuervorbescheide gemacht dass das nicht funktionierende system das beschlossen war überhaupt mal mit leben erfüllt wird? auch das ist eine frage auf die nie eine antwort gegeben wurde.
auf der anderen seite kümmern wir uns jetzt um whistleblower und ähnliches mehr und wir müssen schon aufpassen dass wir kleine und mittlere unternehmen nicht mit falscher regulierung überstrapazieren.
also ich stelle mir wirklich die frage ob wir unser mandat voll erfüllt haben.
ich hoffe aber dass wenn es zur verlängerung kommt es uns gelingen wird wirklich die punkte aufzugreifen die es wert sind aufgegriffen zu werden.
frau präsidentin! ich möchte zunächst einmal den berichterstattern und auch ganz besonders unserem ausschussvorsitzenden alain lamassoure für die arbeit danken die sie in den letzten zwölf monaten geleistet haben.
ich will gleich zu beginn sehr deutlich sagen dass vonseiten der evp das verständnis aufhört wenn es um tolerierung von steuerflucht und steuerbetrug geht.
das geht gar nicht!
das europäische parlament fordert eine lautere stimme ein was europäische steuerkoordinierung anbelangt und das vollkommen zu recht.
es kann nicht sein dass kleinstunternehmen und mittelständler ihren vollen steuersatz für das gemeinwohl ableisten aber große konzerne ihr geld nur für steuerberater ausgeben.
die mitgliedstaaten und ich hätte mir auch gewünscht dass ein ratsvertreter heute da ist haben in den vergangenen jahren ihre hausaufgaben eben nicht gemacht.
sie haben keine oder zu wenig informationen ausgetauscht und nur an ihren eigenen steuertopf gedacht. es ist deswegen absolut überfällig dass die kommission hier zu diesen themen nun neue anläufe startet.
allen voran ist hier die vereinheitlichung der körperschaftssteuer bemessungsgrundlage wichtig und wir begrüßen dass die kommission hier zügig tätig werden will.
es würde europa sicherlich nicht gut zu gesicht stehen wenn wir die europäischen unternehmen mit anforderungen und berichtspflichten belegen die ihre globalen wettbewerber nicht in ähnlichem maße erfüllen müssen.
dreihundertsechsundsiebzig an der zahl die wir in ungefähr vierunddreißig kompromissen zusammenfassen konnten.
wir müssen aber auch überprüfen wie die mitgliedstaaten das was sie bereits vor fünf oder zehn jahren verabschiedet haben selbst umgesetzt haben.
da ist unter anderem der bahnverkehr ein sehr gutes beispiel wie schlecht und zögernd dies gemacht wird.
also müssen und können wir anstrengungen machen und deshalb haben wir auch dort klare ziele festgelegt nicht nur für den straßentransport sondern auch für den flugverkehr.
wir sind der meinung dass wir mit einer klaren strategie in den nächsten zehn jahren ca.
dass die städte eine herausforderung darstellen ist klar.
und ein letzter punkt ist dass sich der transport hervorragend in die strategie zweitausendzwanzig einreihen kann weil forschung für europa und im transport einen wichtigen aspekt darstellt den wir unterstützen können weil er den menschen nicht nur wirtschaftlich nicht nur im hinblick auf effizienz sondern auch im bereich der sicherheit helfen kann und somit reihen sich hoffentlich der transport und die mobilität etwas stärker in die gesamte europäische politik ein als es leider gottes in der vergangenheit oft der fall war.
die verkehrspolitik hat große bedeutung für den schutz der umwelt aber auch für den schutz der gesundheit der menschen.
es ist gut dass eine strategie der europäischen union bis zweitausendzwanzig aufgestellt wird um die vielen defizite zu korrigieren die bei der heutigen verkehrssituation zu beklagen sind.
wir brauchen eine erhebliche verbesserung der umweltfreundlichkeit des straßenverkehrs.
wir brauchen hier wirkliche innovationen zur reduzierung der co zwei emissionen aber auch der stickoxide und des feinstaubs.
gerade beim seeverkehr ist der schwefelausstoß und der stickoxidausstoß am steigen und da müssen verbesserungen kommen. auch die zunahme von lärm bei den verkehrsträgern ist eine plage für millionen menschen die die lebensqualität beeinträchtigt.
beim autoverkehr aber auch bei zügen und flugzeugen ist wirklich an verbesserungen zu arbeiten.
die mobilität muss sich ändern um den klimawandel zu stoppen. der verkehr ist für dreißig der co emissionen in der eu verantwortlich und im gegensatz zur industrie oder bei der wärmedämmung der häuser wo wir seit eintausendneunhundertneunzig eine reduktion um zehn erreicht haben sind sie im verkehr um fünfunddreißig gestiegen.
der verkehr frisst all das auf was mit milliarden unserer steuergelder in anderen sektoren erreicht wurde.
der verkehr ist zu billig nur der umweltfreundliche ist zu teuer.
das ist politisch gewollt aber das muss sich ändern wenn wir beim verkehr in die zukunft schauen.
hier ist der wettbewerb unfair.
es gibt eine verbindliche in der höhe unbegrenzte schienenmaut für jeden streckenkilometer auf der straße hingegen ist die mauterhebung freiwillig und in der höhe gedeckelt.
der klimakiller flugverkehr wird jedes jahr mit etwa dreißig milliarden euro subventioniert.
also wenn es an geld fehlt hier kann man anpacken.
die kofinanzierung der eu fördert ebenfalls den umweltschädlichen verkehr.
das muss sich ändern und deshalb fordern wir grünen mindestens vierzig in die umweltfreundliche schiene höchstens zwanzig in die straße und mindestens fünfzehn in den fuß und radverkehr.
herzlichen glückwunsch zu ihrem bericht und vielen dank!
wir grünen wollen aber für den gesamten verkehr eine reduktion um.
dreißig nur so kann der klimawandel gestoppt und unseren kindern und kindeskindern eine lebensperspektive auf diesem planeten geboten werden.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! ich freue mich dass wir diesen bericht morgen doch sehr einmütig verabschieden können.
erstens die messbarkeit der ziele die bis zum jahr zweitausendzwanzig erreicht werden sollen.
wir brauchen messbare grundlagen die es uns erlauben nach zehn jahren oder besser in der halbzeit bilanz zu ziehen um sehen zu können ob wir etwas erreicht haben von dem was wir uns vorgenommen haben oder ob es noch nicht funktioniert hat und wir nachbessern müssen.
das betrifft vor allem die co emissionen im verkehrsbereich.
wenn alle sektoren hier auf einem guten weg sind herr cramer hat es so genannt dann darf man es jetzt auch mit recht vom verkehr verlangen.
gerade bei der co reduktion kommt dieser europäischen verkehrspolitik wesentliche bedeutung zu.
der zweite punkt ist die umsetzung einer effizienten ko modalität.
das ist für mich der schlüssel für eine vernünftige eu verkehrsstrategie.
ich sage das weil man unter effizienter ko modalität sehr viel verstehen kann.
wenn wir dieses theoretische konzept nicht an den richtigen kriterien orientieren die in der praxis umgesetzt werden dann werden wir unser ziel nicht erreichen.
deshalb an dieser stelle noch einmal mein appell auch an die kommission die umsetzung muss im detail stimmen und das heißt sinnvolle intermodale knotenpunkte müssen ausgebaut werden engpässe beim zu und abtransport von gütern zu wichtigen europäischen handelstoren müssen abgebaut werden. das gilt vor allem für die hinterlandanbindung unserer großen häfen und flughäfen.
und drittens das angeregte ten kernnetz muss nach denselben kriterien eingerichtet werden so dass es einen quasi automatischen modal shift hin zu einem effizienteren und umweltfreundlichen europäischen verkehrssystem erlaubt.
diese faktoren sind es die eine vernünftige planung ausmachen eben nicht nur wirtschaftlichkeit sondern auch sozialverträglichkeit umweltschutz und nachhaltigkeit.
europa ohne trennende grenzen ist ohne ein funktionierendes verkehrssystem nicht erfahrbar und die europäische wirtschaft wäre ohne ein leistungsfähiges verkehrssystem ohne leistungsfähige zukunftssichere verkehrssysteme zu lande zu wasser und in der luft nicht erfolgreich ja nicht einmal denkbar. insbesondere beim umweltfreundlichen schienenverkehr brauchen wir dabei noch mehr gemeinschaft und weniger nationalstaatliche egoismen.
für eine nachhaltige zukunft des verkehrs müssen sich alle verkehrsträger den herausforderungen in der gesellschaft beim schutz der umwelt und in der wirtschaft stellen.
dazu gibt der bericht wertvolle und richtungweisende hinweise.
nur in einem punkt kann ich dem bericht allerdings nicht zustimmen einen verkehrsfonds aus den mitteln der kohäsionspolitik zu bilden dem kann ich meine zustimmung nicht geben.
sicher ist der verkehr ein besonderer träger der kohäsion in europa ein eigener fonds aus den mitteln der kohäsionspolitik würde allerdings die erwartung die er weckt nicht erfüllen den kohäsionsfonds einseitig belasten und die mitgliedstaaten die besonders gefordert sind für eine nachhaltige zukunft des verkehrs zu sorgen
allzu sehr entlasten. wir haben im parlament gerade einen sonderausschuss eingesetzt der darüber debattiert wie die kohäsions und strukturfonds der europäischen union künftig aussehen werden.
dessen arbeit sollte nicht präjudiziert werden.
wir haben heute wirklich einen richtigen verkehrsnachmittag erlebt und im grunde genommen ist dies jetzt der bericht der alles zusammenfasst.
darum ist es natürlich ganz wichtig dort darauf zu achten dass sicherheit besteht dass umweltfreundlich weiterentwickelt wird und dass wir generell sehen was wir weiterentwickeln können z.
mit intelligenten verkehrssystemen.
wir müssen auch sehen wie wir die bereiche die umweltfreundlicher sind wie z.
eisenbahn und auch seeverkehr noch besser gestalten können wie wir mehr von der straße dorthin bekommen können wie wir den seeverkehr in punkto emissionen umweltfreundlicher machen können.
natürlich brauchen wir über die langen strecken ganz andere varianten die dann grenzüberschreitend funktionieren. ein guter bericht und sehr zukunftsweisend.
zurzeit suchen wieder einmal millionen eu bürger auf europas straßen die urlaubsziele auf.
wäre es da im hinblick auf einen nachhaltigen verkehr nicht sinnvoll verschiedene ferienordnungen der mitgliedstaaten auf europäischer ebene zu staffeln und aufeinander abzustimmen?
eine gestaffelte ferienordnung die selbstverständlich den pädagogischen bedürfnissen der einzelnen staaten entsprechen muss könnte hier natürlich abhilfe schaffen.
ich hoffe dass die kommission diese anregung aufnehmen wird.
auch die finanzen. deshalb möchte ich hier klar sagen dass es nicht unsere absicht ist dem petrus das geld wegzunehmen um es dem paulus zu schenken.
und was passt besser zusammen als mobilität und territoriale kohäsion?
wir brauchen nicht nur geld um die infrastruktur zu verbessern.
und auch in anderen bereichen fest dass europa in vielen bereichen die lösung ist und nicht das problem wie manche es darstellen wollen die es noch immer mit einem kleinen hintergeschmack von nationaler autonomie sehen. das wollen wir mit den agenturen und mit dem bericht erreichen und ich danke ihnen allen für ihre sehr positiven beiträge.
in diesem bericht sind die voraussetzungen dafür geschaffen worden diese zukunft wirklich nachhaltig zu ermöglichen und ich hoffe nur dass es uns gemeinsam gelingt hier die voraussetzungen so umzusetzen dass sie vor ort gelebt werden können.
ich möchte heute einfach ein beispiel anführen wie es bei uns in österreich im moment versucht wird wir haben gerade vor kurzem in niederösterreich die plattform niederösterreich mobil gegründet eine plattform in der alle interessengruppen und betroffenen zusammenwirken um mobilität vor ort zukünftig und nachhaltig zu schaffen.
wir brauchen den ausbau der transportnetze vor allem der bahn und des wassers.
wir haben die bevölkerung immer informiert.
gibt es konsequenzen gegenüber der firma? oder warum hat die kommission der rat oder wer auch immer nicht eine zeitgerechte begleitende kontrolle eingeleitet?
zum beispiel darüber dass es im baltikum länder geschafft haben aus der krise herauszukommen dass es irland schaffen wird mit europäischer unterstützung nächstes jahr auf die anleihenmärkte zurückzukommen.
denn auch bei der migrationsfrage insbesondere bei schengen erleben wir das gleiche prinzip dass eine große errungenschaft europas jetzt durch nationalen egoismus in frage gestellt wird. wir haben sicher alle die zahlen gesehen dass in italien achtzehn null flüchtlinge angekommen sind. wir wissen aber alle dass achtzehn null flüchtlinge für italien weiß gott keine überbelastung sind weil in belgien allein doppelt so viele im letzten jahr aufgenommen worden sind.
deswegen war es nicht richtig so zu reagieren wie italien reagiert
deswegen wünsche ich mir vom rat das klare signal wenn über die migrationsfrage wenn über schengen diskutiert wird müssen die regierungschefs der europäischen union das klare gegensignal senden und müssen sagen wir wollen keine nationalen egoismen auch in diesem themenfeld sondern wir wollen den großen erfolg des freien europas verteidigen.
herr kommissionspräsident die unterstützung des parlaments ist ihnen bei dieser aufgabe sicher!
wenn ich sage erledigt heißt das nicht dass alle probleme gelöst sind.
aber was herr kommissionspräsident?
wir müssen zweitens sagen dass wir auch einen teil des geldes investieren müssen.
aber ohne wachstum wird es nicht gehen. wir werden am ende des tages wenn wir weiter so verfahren weder griechenland retten noch werden wir unsere banken retten noch werden wir unsere steuerzahler retten sondern wir werden ins chaos geraten.
das setzt voraus dass die vorschläge die gemacht werden einigkeit mit sich bringen.
aber die frage die ich ihnen stellen möchte ist folgende ich würde mir auch etwas kohärenz in ihrer fraktion wünschen.
hier fordern sie eurobonds in deutschland erklären sie eurobonds zu einer art gotteslästerung.
ich bin erstaunt darüber wie lärmend die diskussion plötzlich wird über die tiefste krise in der die europäische union seit langer zeit gesteckt hat.
wenn man sich noch klar macht dass wir zurzeit schengen verteidigen dass wir in ungarn in dieser ratspräsidentschaft die pressefreiheit nicht verteidigen konnten dass wir zu libyen und zu ägypten lange gebraucht haben auch nur ansatzweise eine gemeinsame europäische sprache zu finden dann kann es nicht wundern dass wir angesichts der zuspitzung der verhältnisse in griechenland
nur noch feststellen können dass wir in europa zwar inzwischen viele präsidenten haben aber keine führung.
ich glaube das ist eines der ganz großen probleme das nicht wirklich adressiert worden ist.
wir sind weiter in der situation dass in der krise die schon viel länger dauert als die griechische krise dass alles das was der rat als antwort findet zu spät kommt und zu klein gedacht ist.
der gedanke dass nur durch die rettung von griechenland und durch die stabilisierung des südens die europäische union überhaupt bestand haben kann so wie wir uns das eigentlich wünschen auch für besseres leben für die europäer insgesamt dieser gedanke ist bisher überhaupt nicht vermittelt und dafür glaube ich
gibt es wirklich eine verantwortliche institution das ist der rat der europäischen union.
ich fand das sehr bedauerlich dass auch die kollegen die hier rechts von mir auf der linken sitzen sich da keinen ruck geben konnten rechtzeitig von seiten des parlaments zu griechenland etwas zu sagen.
ich will den ball was da in griechenland los ist gerne einmal aufgreifen weil ich finde josef daul hat eine verantwortung gegenüber nea dimokratia.
aber ich finde in sachen gerechtigkeit hat auch die sozialistische hat die s d fraktion eine verantwortung gegenüber papandreou und seiner regierung.
so froh ich bin dass er das vertrauensvotum gestern geschafft hat aber über gerechte programme in der krise entscheidet auch die griechische regierung.
und dass das so ungerecht verteilt ist dass die lasten nur unten geschultert werden dass in griechenland keine vermögensabgabe eingeführt wird dass in griechenland weiter die steuerflucht grassiert das ist unfair.
die nationale solidarität die angesprochen worden ist muss eben auch dahin führen dass die eliten in griechenland die ja an der krise bis heute verdienen dass die eliten ihren teil an verantwortung übernehmen.
längere laufzeiten günstigere kredite wir glauben dass es auch eine sanfte geordnete abgesicherte umschuldung geben muss.
ich finde es ist ein ausdruck der unfähigkeit politischer führung in der europäischen union dass man das was man als richtig erkannt hat nämlich die beteiligung privater gläubiger an den lasten dass man das nicht umsetzt weil man angst hat vor den ratingagenturen.
also das was uns in die krise hineingebracht hat das dominiert nach wie vor und dagegen gibt es bisher keine politische führung.
ich finde das ist das was hauptsächlich diskutiert werden muss während des europäischen rates in den nächsten tagen.
ich weiß nicht ob sie immer noch die finanztransaktionssteuer verfolgen.
dieses parlament hat sich mehrfach dafür ausgesprochen.
ich glaube aber auch dass steuerflucht ungerechte boni und alles das was motor für den finanzcrash gewesen ist dass das bis heute nicht angegangen worden ist.
das ist auch in ihrer verantwortung.
aber es geht weiter wie bisher.
das ganze geht dann so weit dass man über die einrichtung einer privatisierungs agentur nach dem vorbild der deutschen treuhand sinniert.
herr lange die deutsche treuhand hat einige positive sachen gemacht.
aber sie hat auch gewaltige deindustrialisierungsleistungen und ein verschleudern des staatsvermögens mit sich gebracht.
dabei kann auch noch auf eine freiwillige beteiligung des privaten sektors verzichtet werden wie man hört.
es wird so weitergemacht wie bisher. die einzige alternative ist nach meinem dafürhalten ein radikaler wechsel in der finanz und wirtschaftspolitik. aber dazu fehlt der mut!
die ursachen der krise werden nicht bekämpft. das ist unser problem. es fehlt der mut zu mehr demokratie und transparenz und zu weniger politik hinter verschlossenen türen.
die europäische idee wird dadurch gefährdet und bornierte nationalismen gewinnen an boden. vom gipfel sollten bitte klare signale ausgehen vom gipfel darf nicht das signal ausgehen weiter so!
man kann sie aber auch missbrauchen indem man politisch meint wir müssen nichts ändern.
sie gehen in die richtige richtung sie müssen unterstützt werden und das müssen auch einige gewerkschafter in griechenland anerkennen das ist der einzige weg da rauszukommen wenn es gemeinsam gleichzeitig eine wachstumspolitik gibt.
auf das wollte ich ganz klar hinweisen.
nach dem misstrauensvotum gestern in athen mit dem ergebnis das wir kennen titelte die bildzeitung in deutschland griechenpapa hat überlebt europa atmet auf.
also ich muss sagen ich habe mich auch über das ergebnis dieser abstimmung gefreut aber zum aufatmen ist es mir noch deutlich zu früh.
es kommt nämlich jetzt darauf an dass in der nächsten woche das große sparpaket durchkommt.
und selbst dann können wir noch lange nicht aufatmen.
ich sage das aber auch ganz deutlich die menschen in den ländern aus denen die meiste hilfe kommt brauchen auch ein licht am ende des tunnels.
die haben das gefühl sie geben und geben und geben und das hört nicht auf.
deswegen ist es ganz wichtig ja privatisierungen durchzuführen ja diese verkrustete wirtschaft aufzubrechen zu liberalisieren.
deswegen ist es richtig dass wir den schuldenabbau der öffentlichen hand in griechenland entschieden vorantreiben und unterstützen.
es muss sein dass die demokratie sich dem anschließt.
das ist absolut unverantwortlich was da passiert von herrn samaras.
es ist aber auch richtig dass wir zum beispiel für investitionen bürgschaften ausgeben.
es ist richtig dass wir die ungenutzten eu mittel lieber herr kommissionspräsident vorziehen und den griechen zur verfügung stellen denn von mehr wachstum profitieren letztlich nicht nur die griechen sondern ganz europa.
wenn wir ein wenig nach vorn schauen ist eine sache auch wichtig der stabilitäts und wachstumspakt muss gestärkt werden.
wir müssen zukünftige krisen verhindern.
das versteht kein normaler bürger was das eigentlich bedeutet.
ganz klar entweder der stabilitätspakt hat dieses komische technische ding das ich gerade erwähnt habe dann hat der stabilitäts und wachstumspakt zähne oder eben er hat es nicht.
die umgekehrte qualifizierte mehrheit in der präventiven phase des stabilitätspakts ist für uns absolut entscheidend.
lieber herr barroso ich freue mich ausdrücklich dass sie hier noch einmal klargestellt haben dass die kommission das ganz genauso sieht.
ich würde mir große unterstützung aus diesem haus für dieses projekt wünschen.
so etwa die pläne der kommission für sogenannte mobilitätspartnerschaften um dem massenansturm aus nordafrika auch noch einen legalen anstrich zu geben.
unsere mitbürger wollen keine offenen grenzen sondern wiedereinführung der kontrollen und eine stärkung von frontex.
dies sollte auch beim kommenden ratsgipfel bedacht werden wenn über die sogenannten fortschritte der immigrationspolitik beraten wird.
frau präsidentin! natürlich ist städtische mobilität ein thema für eu förderprogramme erfahrungsaustausch ist es aber ein legislatives thema für uns?
eher nicht deshalb versucht ja dieser bericht schon die allgemeinen grenzwerte für autoabgase unter die lupe zu nehmen.
das muss man diskutieren aber bestimmt nicht in diesem bericht!
und dann die fahrräder natürlich für wohlfühlthemen haben wir ja die zuständigkeit in brüssel abonniert.
haben wir in europa keine anderen probleme?
meine damen und herren unsere schattenberichterstatterin hat vieles versucht hat auch einiges in vernünftige bahnen gelenkt aber was bleibt sind fahrradquoten sind autofreie sonntage das verbot von verbrennungsmotoren.
ich bin auch für eine verbesserte städtische mobilität und werde dem bericht in dieser hinsicht auch zustimmen.
aber anstatt autofreier sonntage sollten wir uns besser um städtische problemviertel kümmern und anstatt fahrradquoten empfehle ich die europäische aufmerksamkeit den flüchtlingsquoten zu widmen meine damen und herren.
frau präsidentin liebe kommissarin! das auto mordet unsere städte! wer straßen sät wird verkehr ernten! das hat vor dreiundvierzig jahren im jahr eintausendneunhundertzweiundsiebzig der damals sehr junge oberbürgermeister von münchen der sozialdemokrat hans jochen vogel gesagt.
selbst wenn morgen alle autos elektrisch angetrieben werden und alle energie aus erneuerbaren energien kommt würde das morden der städte weitergehen.
denn in deutschland werden jeden tag einhundert hektar unter beton und asphalt verschwinden.
das will auch die deutsche bundesregierung auf dreißig hektar senken. am.
acht oktober haben die achtundzwanzig verkehrsminister der europäischen union die roadmap bicycle einstimmig beschlossen auch der deutsche verkehrsminister hat seine hand gehoben.
in diesem bericht steht dass mehr als die hälfte des güterverkehrs in den europäischen städten auf cargo bikes verlagert werden kann.
man stelle sich vor in münchen in paris in berlin in london würde die hälfte des lkw verkehrs verschwinden das wäre eine schöne vision frau kommissarin! was können sie tun um hier anreize zu schaffen damit die cargo bikes auch diese breite bekommen die sie brauchen?
in ihrer begründung für diese entschließung schreiben sie auf mitgliedstaaten einzuwirken den verkehr von der straße auf wasser und schiene zu verlagern.
die meisten städte in europa sind auf dem wasserweg zu erreichen.
auch bei der schiene erlebe ich gerade das gegenteil.
vielfach wird der gesamte personenverkehr oder der großteil des personenverkehrs von der bahn weg auf die straße verlagert was eine zusätzliche belastung für die sicherheit der fahrer die umwelt und eine zusätzliche verkehrsbelastung bedeutet.
frau präsidentin! ich begrüße den bericht zur nachhaltigen städtischen mobilität.
er benennt die wesentlichen herausforderungen auf dem weg der gewachsenen mobilitätsstruktur in die digitale zeit.
einmal ist es äußerst wichtig die regional unterschiedlichen bedürfnisse adäquat zu berücksichtigen und hier nicht den ansatz von oben nach unten zu wählen sondern die verantwortlichen in den regionen bei der entwicklung von konzepten zu unterstützen.
die plattform zum austausch von besten beispielen kann eine große hilfe sein.