kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
und defizitreduktion engagiert fortsetzen dass makroökonomische ungleichgewichte innerhalb der mitgliedstaaten anzuschauen sind und zwar dort wo sie die wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen staates mindern dass die rahmenbedingungen für private investitionen für innovation bildung und forschung verbessert werden dass die unternehmensfinanzierung verbessert und auf breitere beine gestellt wird und dass die wirtschaftliche konvergenz eine angleichung nach oben und nicht nach unten
werden muss.
in der stellungnahme wiederholen wir sehr deutlich unsere kritik an der fehlenden beachtung der für die mitgliedstaaten spezifischen empfehlungen.
es ist meiner ansicht nach nicht nachvollziehbar dass gerade einmal vier der empfehlungen umgesetzt wurden. wir das parlament und die kommission können uns nicht gefallen lassen dass die mitgliedstaaten das europäische semester zu einem zahnlosen tiger machen. wenn schon der semesterprozess nicht funktioniert wie soll dann die vertiefung der wirtschafts und währungsunion funktionieren?
im gleichen atemzug sehen wir mit großer besorgnis dass acht mitgliedstaaten im herbst letzten jahres keine regelkonformen haushaltspläne vorgelegt haben.
das sind acht euro staaten von neunzehn also zahlenmäßig fast die hälfte.
das sind tatsachen die man weder schönreden noch verschleiern sollte.
wir haben immer unterstrichen dass wir eine aggregierte betrachtung der eurozone kritisch sehen.
die nationale souveränität und eigenverantwortung muss respektiert die eigene problemlösung gefördert werden.
ich begrüße ausdrücklich den schwerpunkt einer größeren sozialen dimension in den drei initiativberichten zum europäischen semester wo auch viele forderungen des parlaments an die mitgliedstaaten enthalten sind. als sozialsprecher und seniorenpolitiker möchte ich mich hier speziell auf generationenfragen konzentrieren.
siebenundsechzig das ist nicht weiter akzeptabel.
die mitgliedstaaten sind gefordert die geeigneten instrumente einzusetzen jugendgarantie duale ausbildung verstärkte qualifizierung ab vierzig fünfundvierzig jahren.
auf eu ebene gibt es viel unterstützung aber vergessen wir nicht arbeitsmarktpolitik und berufsbildung sind nationale kompetenzen.
ich möchte auch darauf hinweisen dass das soziale unternehmertum gefördert werden muss.
der weg dafür ist seitens der kommission exzellent vorgezeichnet.
das europäische parlament wird das auch aktiv unterstützen.
das prinzip der prävention im gesundheitsbereich für jung und alt fehlt noch völlig.
ich bedanke mich für diese frage weil sie gelegenheit gibt darzulegen dass es überhaupt kein patentrezept gibt regierungen von konzepten zu überzeugen außer der tatsache dass in mehreren staaten als modell hier eindeutig die positivsten erfahrungen gegeben sind.
das muss man studieren man muss es übertragen man muss es nicht imitieren man muss es nicht völlig gleich gestalten aber man kann daraus lernen und kann eigene konzepte darauf aufbauen.
ich glaube nur der leidensdruck auf die politik ist hier noch zu gering.
das ist jetzt eine frage die natürlich vollkommen überraschend für mich kommt und der kollege valli mir auch noch nie gestellt hat.
ich glaube wirklich dass dieser semesterprozess im engeren sinne von den mitgliedstaaten ganz anders aufgefasst und eingehalten werden muss.
sicherlich gibt es eine reihe von mitgliedstaaten die das bisher nicht gemacht haben und ich bin darüber persönlich sehr enttäuscht.
ich kann nur eines sagen weil immer wieder deutschland angesprochen wird ich glaube dass diese europäische union auch zu einem großen teil deswegen wirtschaftlich durchaus in eine richtige richtung gegangen ist weil wir eben starke länder haben.
das ist nicht nur deutschland es ist auch eine ganze reihe von anderen starken ländern und ich würde mir wünschen dass wir viel viel mehr von solchen starken ländern innerhalb der eu hätten.
herr präsident! die ratspräsidentschaft sagte uns sie will sich am.
fünfzehn mai dafür einsetzen dass es ein europäisches mandat gibt dass die kommission verhandeln soll.
das finde ich gut.
richtig so!
dann können wir messen wie weit die europäische kommission in den verhandlungen mit der schweiz und mit anderen kommt.
fragen sie doch einmal sie haben doch eine öffentlichkeit für das was sie tun fragen sie doch mal die deutsche bundesregierung und die französische regierung warum sie das nicht schon längst gemacht haben.
warum sie zuhause immer große worte machen aber nicht die initiative ergreifen.
das wäre doch etwas.
und beantworten sie auch einmal öffentlich die frage warum die usa offenkundig bei ihren bilateralen bemühungen sehr viel erfolgreicher sind und sehr viel erfolgreicher druck ausüben können beispielsweise auf die schweiz als die deutsche bundesregierung statt nur zu sagen es ist okay was sie macht.
fragen sie doch einmal im interesse der bürgerinnen und bürger nach was die usa anders als die europäischen staaten machen damit wir an der stelle endlich auch praktisch weiterkommen!
herr präsident! der bekämpfung von steuerhinterziehung und betrug kommt große bedeutung zu wenn man bedenkt dass sich steuerbetrug auf eins billion euro in den haushalten der mitgliedstaaten der eu beläuft.
das ist geld das im öffentlichen sektor in wachstum und beschäftigung investiert werden kann und muss um so einen aktiven weiteren schritt auf dem weg aus der krise zu tun.
größere transparenz der mitgliedstaaten und vor allem eine verstärkte zusammenarbeit unter berücksichtigung von artikel fünfundsechzig des aeuv sind gefordert.
herr präsident! sehr verehrte kollegen! die derzeitige lage der öffentlichen finanzen und der wirtschaft in europa lässt keinen raum für eine steuerpolitische märchenstunde. die lage im rat ist doch ganz einfach die dass bei steuerpolitischen vorschlägen dort wenig vorangeht. warum?
weil einige länder gegen weitere steuerkooperation sind.
sie profitieren von aggressiver steuerplanung sie sind selbst steueroasen.
in den verträgen ist eindeutig die einstimmigkeit in steuerfragen festgeschrieben.
sie werden verwässert man kommt nicht vorwärts wie bei der zinsrichtlinie und bei neueren vorschlägen wurde in vorauseilendem gehorsam schon gar nichts anspruchsvolles mehr vorgeschlagen.
ich bitte sie daher herr emeta ich weiß ihr job ist diesbezüglich nicht einfach ändern sie die strategie legen sie scharfe maßnahmen vor und setzen sie dann auf die verstärkte zusammenarbeit um die blockadeposition im rat zu beenden!
frau kommissarin ich freue mich dass wir uns hier wiedersehen.
integrierte meerespolitik ist mir nicht nur ein wirkliches herzensanliegen so könnte man es sagen sondern es ist auch eine enorm wichtige zukunftsaufgabe für die europäische union.
ich sagte schon wir haben dieses mal den großen erfolg wir haben das erstmalig fest verankert.
sehr geehrter herr koumoutsakos liebe kolleginnen und kollegen! der bericht zum kommissionsvorschlag über ein unterstützungsprogramm zur weiterentwicklung der integrierten meerespolitik ist ein ansatz um die ziele des vertrags von lissabon zu erreichen bzw.
auch die kohärenz zwischen den verschiedenen politikbereichen zu steigern. positiv ist hervorzuheben dass in der meerespolitik nach ressortübergreifenden lösungen gesucht worden ist und auch versucht wurde synergien zu kreieren.
die meerespolitik geht über die seefahrt und fischerei hinaus.
industrie forschung und alternative energiegewinnung sowie vor allem der umweltschutz sind ebenfalls bereiche die mit den klassischen aspekten der meerespolitik untrennbar verbunden sind.
daher muss künftig eine bessere koordinierung zwischen politikbereichen und zwischen den mitgliedstaaten mit meereszugang ermöglicht werden.
der bericht hat in mehreren punkten einen mehrwert gegenüber dem kommissionsvorschlag geschaffen.
in diesem zusammenhang begrüße ich ausdrücklich dass auf den umweltschutz stärker bezug genommen worden ist und es wurde auch viel stärker auf die fragen des artenschutzes und der nachhaltigen nutzung maritimer ressourcen eingegangen einen aspekt das muss ich auch sagen der meiner meinung nach im kommissionsvorschlag noch deutlicher hätte zum vorschein kommen können.
herzlichen dank herr präsident dass sie zuerst an die evp fraktion denken. ich möchte insbesondere den berichterstattern danken dass sie diesen bericht vorgelegt haben auch unserem kollegen trzaskowski der nun in das ferne polen entschwunden ist.
ich finde das ist ein wichtiges thema.
das ist ein wichtiges thema weil einmal daran deutlich gemacht werden muss dass wir ein ausgewogenes europa haben wollen das inhaltlich vernünftig ausbalanciert ist auch in den entscheidungsprozessen.
aber ich meine auch dass es wichtig ist mit diesem bericht deutlich zu machen dass bei den verwerfungen die wir aufgrund der finanzmarktkrise haben jetzt nicht druck entstehen sollte dass wir vom erfolgsmodell abgehen.
die intergouvernementale methode zerstört das alles.
wir müssen dabei auch deutlich machen dass diese entwicklung nicht dazu führen darf dass wir neue mauern in europa errichten.
es darf nicht dazu führen dass die europäische wirtschaftsunion jetzt zu einer veranstaltung der achtzehn wird alle anderen mit ausnahme großbritanniens können mitglied der europäischen währungsunion werden sie sind mit ausnahme von kopenhagen sogar dazu verpflichtet wenn sie die bedingungen erfüllen.
der euro ist eine währung der gemeinschaft wie herr efovi richtig gesagt hat. damit ist auch das europäische parlament als ganzes gemeint damit ist die kommission gemeint in ihrer zuständigkeit.
es ist keine intergouvernementale veranstaltung das widerspricht dem sinn des vertrags von lissabon. es ist geradezu rechtswidrig und wir sollten es in der stunde der not nicht dazu kommen lassen dass wir uns das aus der hand nehmen lassen. ich meine aus diesem grunde gemeinschaftsmethode einheit der europäischen union aber avantgarde lösung für diejenigen die vorangehen können aber offenheit für alle und deswegen nicht zerstörung der einheit der europäischen union unter einer der institutionen.
die krise der letzten drei jahre hat wie ein sprengsatz gewirkt für die einheit der eu wie auch für die machtbalance innerhalb der eu. der bericht bringt noch mal diese facetten zusammen wir wollen die einheit behalten.
der sprengsatz war das ausweichen zu intergouvernementalen methoden die gefährdung der gemeinschaftsmethode.
der rat ist mächtiger geworden die kommission ist ohnmächtiger geworden.
wir wollen dass die kommission die exekutive ist und nicht der rat.
der rat vor allen dingen der europäische rat kann weder von uns noch von den nationalen parlamenten kontrolliert werden.
es ist ganz wichtig dass diese kontrolle durch das europäische parlament und wo nötig durch die nationalen parlamente erfolgen kann.
wir wollen kein euro parlament.
wir wollen keine blockaden in der eu.
wenn ein land nicht mitmachen kann nicht mitmachen will dann ist es seine sache;
es soll aber nicht die anderen blockieren können.
deshalb müssen alle möglichkeiten der differenzierung ausgeschöpft werden.
wir brauchen die einheit und die vielfalt innerhalb der einheit und das bringt der bericht sehr gut zum ausdruck.
ich möchte gleichzeitig sagen das ist an uns alle gerichtet dass es mich ein wenig beunruhigt dass wir hier häufig in sehr rastloser weise ausgiebig gesetze diskutieren dass wir aber für diese wirklich großen debatten über die zukunft europas meistens viel zu wenig zeit haben und oft auch sehr spät dran sind. ich hätte mir diese debatte früher gewünscht. aber umso wichtiger ist es
sie heute zu führen.
es gibt in sehr vielen fragen unterschiedliche auffassungen in diesem parlament. das kann anders gar nicht sein denn schließlich vertreten wir fünfhundert millionen bürger die eine große vielfalt an meinungen in und über europa repräsentieren.
aber es gibt eine vielzahl von fragen in denen alle ernsthaft demokratischen mitglieder dieses hauses einer gemeinsamen meinung sind.
darüber möchte ich jetzt vor allem sprechen.
das ist im kern wir dürfen die einheit und die demokratie in europa nicht aufs spiel setzen!
wer glaubt er könne oder müsse die künftige union auf einen verwirrenden flickenteppich von einzelnen bi und multilateralen verträgen bauen der gefährdet das wichtigste nämlich den zusammenhalt in europa;
der baut nicht an europa sondern der zerstört europa.
das gleiche gilt für die demokratie.
wer glaubt er könne auf dauer mit kurzfristigen ermächtigungen mit nicht gewählten organen nicht ausreichend demokratisch und parlamentarisch legitimierten und kontrollierten verfahren und institutionen europa regieren der zerstört dieses europa und vor allem das was die substanz europas ist nämlich die demokratie und das vertrauen und die zustimmung der menschen.
deshalb ist es so wichtig dass wir im kern bei diesem bericht darüber sprechen wie wir nach dieser atemlosen phase von rettungsmaßnahmen jetzt eine tragfähige und nachhaltige architektur für europa finden können.
das kann nur ein europa sein in dem die bindenden entscheidungen vom parlament ausgehen und zwar von diesem einen parlament.
die idee mehrere parlamente zu haben eins für das euro währungsgebiet eins für andere aufgaben ist eine idee die die axt an die substanz europas und an die europäische demokratie legt.
das zweite ist wir brauchen einen konvent wir haben das in diesem bericht sehr deutlich zum ausdruck gebracht der unter beteiligung der nationalen parlamente des europäischen parlaments der regierungen und insbesondere auch der zivilgesellschaft der bürgerinnen und bürger daran arbeitet die neue grundlage für dauerhafte formen in europa solidität und solidarität und demokratie zu sichern. ich meine dass dieses europa an dem wir gemeinsam bauen müssen
auf dauer ein europa der demokratie und der bürger sein muss.
ich möchte mich auch bei den beiden berichterstattern für ihre arbeit an diesem bericht bedanken.
zugleich möchte ich unser bedauern zum ausdruck bringen dass die vorschläge unserer fraktion in dem bericht nicht ihren niederschlag gefunden haben.
der bericht geht durchaus wichtigen fragen nach so der frage wie wir mit der tatsache umgehen dass der rat zunehmend die gemeinschaftsmethode aushöhlt dass er es vorzieht sich bei der krisenlösung außerhalb des eu rechts aufzuhalten dass das ausbalancieren von erfordernissen der integration und der anforderungen aus der erweiterungspolitik gerade vor dem hintergrund zunehmend kultivierter
konflikte zwischen den interessen der mitgliedstaaten deutlich komplizierter wird und dass die heutigen kompetenzen des europäischen parlaments und die rechenschaftspflicht ihm gegenüber nicht mehr ausreichen.
seit monaten diskutieren wir doch hier im haus die unzureichende legitimität der gegenwärtigen eu politik und der eu institutionen und ihrer rolle dabei.
der bericht verpasst es aber das demokratiedefizit vom kern her anzugehen.
er macht keine vorschläge wie die kluft zwischen der europäischen union ihrer politik ihren institutionen und den bürgerinnen und bürgern aufgehoben werden kann.
zugegeben der bericht fordert mehr beteiligung des europäischen parlaments.
aber gleichzeitig schlägt er vor die umgekehrte qualifizierte mehrheit in den eu rahmen zu integrieren um zukünftige verträge ohne die zustimmung aller mitgliedstaaten zu ratifizieren.
eng damit verbunden ist das konzept der differenzierten entwicklung welches im bericht entwickelt wird.
es orientiert auf eine verstärkte anwendung von artikel zwanzig des eu vertrags um beim business as usual zukünftig mittels der verstärkten zusammenarbeit voranzukommen.
unsere fraktion will veränderungen in der eu politik und kein weiter so mittels koalitionen der starken der guten oder der willigen.
dazu gehört doch auch die governance in der eu auf basis der gemeinschaftsmethode unter berücksichtigung des subsidiaritätsprinzips zu entwickeln.
das mag alles langsamer gehen aber es entspricht und fordert zutiefst demokratische rückbindungen in die gesellschaft.
der bericht berücksichtigt die sich verschärfenden ungleichgewichte zwischen der wirtschaftspolitik und der sozial und beschäftigungspolitik nur unzureichend.
er verweigert sich der forderung nach einer sozialcharta welche die arbeitsrechte auf die gleiche stufe mit den vier grundfreiheiten stellt.
nicht einmal die vorschläge des beschäftigungsausschusses fanden eingang in den bericht.
es ist ein wenig skurril wenn wir jetzt philosophieren wie eine echte wirtschafts und währungsunion zu gestalten ist um legitim und demokratisch zu sein.
immerhin wissen wir ja dass die union an sich bereits ein demokratiedefizit aufweist. dieses wird nicht besser wenn sie nunmehr vertragswidrig immer stärker zur europäischen haftungsunion wird.
zu spät und zu wenig meines erachtens.
ein aufschrei wäre bereits nötig gewesen als die eu verträge das erste mal gebrochen wurden.
mit diesem zentralisierungswahn geht die gründung immer neuer eu agenturen einher mit jährlich steigendem finanzbedarf und mit vielen doppelgleisigkeiten deren sinnhaftigkeit wir einfach hinterfragen müssen.
zudem ist die eu offenkundig unfähig die großangelegten subventionsbetrügereien abzustellen.
anstatt ständig mehr geld zu verlangen und nach eigenmitteln zu rufen sollte brüssel lieber bei sich selbst den rotstift ansetzen und die gewaltigen einsparungspotenziale die es gibt nutzen.
es ist meines erachtens der subventionsdschungel zu durchforsten es müssen zuständigkeiten an die mitgliedstaaten zurückverlagert werden und es wären die kontrollen zu verbessern.
herr präsident! europa braucht mut und europa braucht optimismus und kreativität. das haben wir heute in der rede von jean claude juncker gehört. ich danke für diesen aufbruch und ich danke auch der gesamten eu kommission für die starke arbeit die sie für unseren kontinent leistet.
das pariser klimaabkommen ceta der wirksame grenzschutz mehr geld für afrika wachstum in europa abbau der arbeitslosigkeit den menschen vielen menschen in europa geht es heute besser als in früheren jahren.
wir liefern und wenn ich sage wir liefern dann möchte ich ausdrücklich sagen dass das europäische parlament die volkskammer europas liefert.
nur aufgrund der durchsetzungskraft des europäischen parlaments gibt es überhaupt eine kommission juncker. die erste politische kommission ist ein kind dieses hauses ist ein kind der parlamentarier ist ein kind der demokratie europas und deswegen können wir stolz auf das sein was wir gemeinsam erreicht haben parlament und kommission gehen in die gleiche richtung.
auf was kommt es jetzt an? ich begrüße für die evp fraktion die ideen unseres kommissionspräsidenten zur vertiefung unserer europäischen union.
die welt wartet nicht auf uns wir müssen jetzt vorangehen.
aber ich möchte heute nicht über verträge und institutionen reden ich möchte heute für die evp fraktion aus sicht der menschen argumentieren.
und da sehen die menschen den rauen wind der globalisierung.
sie haben angst vor sozialdumping vor arbeitslosigkeit.
dem stellen wir europäer unsere idee der sozialen marktwirtschaft entgegen gerechtigkeit sichere arbeitsplätze und faire löhne.
die idee dass eigentum verpflichtet.
die idee dass starke gewerkschaften den großkonzernen paroli bieten können.
wir sagen ja zu handel zu welthandel aber wir sagen auch ja zum schutz unserer kernindustrie und zum schutz der sozialstandards in der europäischen union.
der european way of live ist sozial und die schwachen stehen dabei für uns als evp im mittelpunkt.
sie glauben politikern nicht mehr die sagen dass das gut für uns ist. sie fürchten um ihre kultur und um ihre identität und deshalb müssen wir alles tun um unsere grenzen zu sichern und zu kontrollieren. nicht um eine mauer um europa zu bauen aber damit sichergestellt wird dass illegale migration der bruch von recht gestoppt wird. der european way of live hilft menschen in not aber er sichert gleichzeitig mit aller härte die grenzen gegen illegale migration und die schlepperbanden.
sie haben sich sechzig minuten zeit genommen um luftschlösser zu zeichnen um illusionen zu schüren um illusionen zu erwecken die keine reale verankerung haben die auf die tatsächlichen probleme der europäischen union nicht eingehen.
wenn sie über die realität der europäischen union gesprochen haben dann haben sie es für richtig gehalten über fischstäbchen zu reden und impfungen und den kakaogehalt von schokolade.
aber es geht doch um die großen probleme die zu bewältigen sind.
und da haben sie keine lösung aufgezeigt.
sie haben von der rechtsstaatlichkeit gesprochen aber sie haben nicht erwähnt dass der maastricht vertrag gebrochen worden ist dass der fiskalpakt hunderte von malen verletzt worden ist dass die dublin vereinbarung wieder und wieder gebrochen worden ist dass die europäische zentralbank noch heute gegen den aeu vertrag verstößt und monetäre staatsfinanzierung praktiziert.
solange sie diese probleme nicht adressieren solange sie illusionen erwecken über einen juncker plan einen plan der ihren namen trägt und angeblich zweihundertzwanzig mrd.
eur an investitionen hervorgerufen hat wobei die förderbanken sagen es gibt tatsächlich kein projekt was wir nicht ohnehin gefördert hätten solange adressieren sie nicht die wahren probleme europas und so lange wird die europäische union nicht aus der krise herauskommen.
wir sind hier ein parlament wo jeder alles sagen darf was er will.
sie haben eine rede gehalten die ihre eigenen ansprüche mehr als erfüllt. sie war kühn. neben vielen richtigen forderungen die wir unterstützen war ein grundgedanke der osten braucht den westen aber der westen umgekehrt auch den osten.
ich würde gerne ergänzen das gleiche gilt für das verhältnis von nord und süd.
ich war selten so angewidert in den letzten jahren wie in den zeiten wo ich in den gazetten meiner eigenen zeitungen in deutschland habe lesen müssen wollt ihr kohle verkauft uns korfu.
das war das dummgequatsche von politikern was zitiert wurde und ich danke ihnen dafür dass sie sich nicht nur daran nie beteiligt haben sondern dem widerstanden haben.
herr kollege weber!
ich weiß dass das nicht ihr niveau ist aber wir können auch nicht sagen die wirtschaftspolitik der europäischen union wird danach ausgerichtet wer gerade irgendwo regiert.
ob griechenland einen schuldenschnitt bekommt ist eine fachliche frage.
sie hat aber nichts damit zu tun ob und wann ihre parteifreunde wieder regieren sollten.
wir brauchen eine neue politik eine solidarische politik für den süden damit der süden sich entwickeln kann.
aber wir brauchen den süden in einer brennenden welt.
vor ein zwei jahren war hier die stimmung schlecht.
kommissionspräsident juncker hat angesprochen wir haben im moment ein fenster der möglichkeiten offen und wir sollten dieses fenster in den nächsten monaten dringend nutzen.
bitte lassen sie uns in den nächsten wochen die chancen für unsere arbeitnehmer und bürgerinnen und bürger nutzen beispielsweise durch schnelle transparente verhandlungen mit australien und neuseeland.
aber bitte tragen sie auch mit dazu bei dass wir unsere arbeitnehmer besser schützen können. wir müssen dringend die reform unserer handelsschutzinstrumente zu ende bringen und auch das heute vorgeschlagene instrument gegen strategische auslandsinvestitionen müssen wir möglichst schnell beschließen um weiteren schaden von unserer industriellen basis abzuwenden.
zweitens viele menschen haben sorgen um arbeitsplätze in deutschland im moment mehrere hunderttausend im bereich der automobilindustrie.
wir alle ärgern uns über den vertrauensbruch aber auf der anderen seite gilt auch beim thema klimawandel müssen wir auch die arbeitsplätze im blick haben.
ja wir brauchen klimaschutz und autos und arbeitsplätze wir brauchen nicht klimaschutz statt autos und arbeitsplätzen und auch hier rufe ich uns alle dazu auf in den nächsten wochen und monaten bei unseren gesetzgebungsvorhaben darauf zu achten.
bitte erlauben sie mir noch eine bemerkung zu den transnationalen listen herr präsident.
viele bürgerinnen und bürger haben den eindruck dass wir hier in europa zu abgehoben sind dass einige hier im parlament bürgerfern sind.
wir brauchen dringend mehr bürgernähe und unserer überzeugung nach schafft eine solche transnationale liste nicht mehr bürgernähe sondern mehr bürgerferne und deshalb lehnen wir eine solche liste ganz klar ab.
wir sind weit davon entfernt die migrationsfrage im griff zu haben und der von ihnen zitierte aufschwung ist nicht bei allen angekommen. ganze regionen vor allem im osten fühlen sich abgehängt.