kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir erwarten von unseren russischen partnern wenn man sie denn überhaupt noch so nennen kann dass die derzeit fragile lage der ukraine nicht verstärkt wird und das heißt dass sie allen rufen nach einer schutzmachtfunktion eine klare absage erteilen.
wir erwarten im gegenteil dass russland zurückkommt und einen aktiven beitrag zur politischen und wirtschaftlichen stabilisierung der ukraine leistet.
wir begrüßen das morgige treffen in genf an dem vertreter der ukraine russlands der eu und der usa teilnehmen werden.
deshalb auch wenn es ihnen nicht schmecken mag bin ich davon überzeugt dass dies heute kein geeigneter zeitpunkt ist um morgen eine derartige entschließung zu verabschieden. dass wir darüber diskutieren einverstanden.
dass frau ashton weiß was sie unserer meinung nach zu tun hat wird ihr sicherlich ausgerichtet sie nimmt ja nicht häufig teil an diesen debatten hier ist auch in ordnung.
aber dass wir sowohl von der wortwahl her als auch von einzelnen punkten her eine solche entschließung verabschieden ist meiner meinung nach nicht produktiv.
deshalb werden einige freunde von mir und ich uns morgen an der abstimmung nicht beteiligen.
die ukraine ist doch eher abgewehrt worden von der europäischen union man hat sie doch nicht hereingezwungen.
sie erzählen doch das absolute gegenteil der wirklichkeit.
herr präsident herr kommissar! ohne eine eigenständige analyse und reflexion wird eine gemeinsame eu außenpolitik in diesem konflikt nie aus den ritualisierten interpretationen und schuldzuweisungen herauskommen.
ja herr tannock sie haben recht wir reden immer wieder über eine weitere zuspitzung.
ich halte die getroffene linie der eu außenpolitik hinsichtlich der entwicklung in der ukraine für konsequent aber für falsch.
sie verweigert sich wesentlichen elementen der genesis der zuspitzung um die ukraine die langjährigen verbindungen zwischen eu kommission und ukrainischen oligarchen zum beispiel herrn pintschuk deren macht der majdan gerade gebrochen sehen wollte die reichlich sprudelnden us geldquellen für das agieren schillernder figuren wie olek rybatschuk oder die gesellschaftlichen gefahren die sich durch die macht und das handeln von swoboda und dem rechten sektor sowie den angelaufenen politischen säuberungen der neuen herrschenden ergeben.
wir müssen anerkennen dass es sich um sich vollziehende veränderungen im ukrainischen protest handelt bei dem es immer stärker um sozialökonomische fragen geht der selbst nicht mehr von der zu recht aufbegehrenden studentischen mittelschicht in der hoffnung auf demokratische verhältnisse sondern von der sorge der arbeitenden in der region um ihre zukunft getragen wird.
so wie wir auch als europäisches parlament bei dem treffen mit den nationalen parlamenten durchgesetzt haben dass alle gebiete der europäischen union dasselbe maß an sicherheit haben müssen und dass wir keinen unterschied machen dürfen.
dies muss ganz klar sein in unserem inneren verhältnis dass wir uns aufeinander verlassen können.
seit die eu vor über vierzig jahren beziehungen zur volksrepublik china aufgenommen hat haben sich beide partner fundamental geändert. seit zum letzten mal vor zehn jahren eine china strategie vorgelegt wurde hat sich ebenfalls vieles gewandelt.
die europäische china strategie muss diese veränderungen abbilden. es gibt nur ein grundgesetz das sich nicht ändert wir sind zur kooperation verurteilt weil wir in einer immer enger verflochtenen welt zusammenleben und die internationalen probleme
gemeinsam angehen müssen wenn wir sie überhaupt lösen wollen.
aber diese kooperation muss durchaus nach unseren werten und interessen gestaltet werden.
im außenpolitischen bereich stellen wir fest china hat nicht nur die ambition asiatische hegemonialmacht zu sein sondern immer deutlicher die ambition zu einer global dominierenden macht aufzusteigen die sich keineswegs unbedingt an das uns so wertvolle prinzip des multilateralismus halten will.
in wirtschaftlichen beziehungen gibt es einen neuen ton.
es gibt mehr konflikte als wir früher hatten das ist schon angesprochen worden und nicht jeder win win vorschlag der von chinesischer seite präsentiert wird ist so gestaltet dass nicht am schluss wenn man nicht aufpasst die chinesische seite zweimal gewinnt.
auch da müssen wir neu hinschauen.
was die geistigen beziehungen betrifft würde ich sagen das ist am schwierigsten denn in china breitet sich gerade eine antiwestliche stimmung aus die wird sogar aktiv gefördert.
wir müssen deswegen als europäische union eine gemeinsame chinapolitik entwickeln die allen diesen dimensionen gerecht wird.
wir haben ein starkes interesse am schutz des geistigen eigentums an der frage der subventionierung von chinesischen produkten und industrien.
da muss man miteinander reden und verhandeln und das möglichst zügig. da bin ich bei einem punkt frau mogherini ich habe das gefühl dass die kommission nicht genügend gas gibt.
gerade heute habe ich gehört dass die kommission die entscheidung über einen gesetzgebungsvorschlag vom juli in den september verlagern wird und dann ist der zeitraum natürlich sehr gering.
deswegen meine frage stimmt das? und wie wollen sie es schaffen die gesetzgebung bis ende des jahres durchzubringen und die verhandlungen mit den chinesen auf einen grünen zweig zu bringen?
es liegt im objektiven interesse der eu dass sich ein land mit einem fünftel der weltbevölkerung politisch wirtschaftlich und sozial stabil entwickelt und eine verantwortliche rolle bei der gestaltung des zukünftigen systems internationaler beziehungen spielt.
bei vielen richtigen positionen im detail bleibt ein gravierender schwachpunkt ihrer positiven agenda der partnerschaft mit china die wichtig ist und überfällig war dass die ihr zugrunde liegenden eu interessen nicht aus dem besagten blickwinkel heraus entwickelt sind.
denn das bekenntnis zur universalität der menschenrechte müsste dann ein ebensolches bekenntnis zur unteilbarkeit von politischen und sozialen menschenrechten beinhalten.
die kommission wäre so schnell über den widerspruch gestolpert dass eine positive agenda mit einem partner nur gemeinsam zu entwickeln ist und nicht an eine verstärkte abstimmung mit dem stärksten antagonisten dieses partners gebunden sein kann.
wie sie jedoch eine offene initiative glaubt konditionieren zu können kann nur erstaunen.
ich halte diesen beschluss des rates für augenwischerei.
wie wollen sie diskriminierung unter anderem wegen der weltanschauung der politischen oder sonstigen anschauungen verhindern wenn gleichzeitig in eu ländern wie griechenland und der slowakei unter ihren augen parteiverbotsverfahren organisiert und menschen wegen ihrer politischen überzeugung verfolgt und inhaftiert werden und ihre berufliche existenz vernichtet wird?
einer der größten politischen prozesse in der geschichte meines landes der bundesrepublik deutschland ist gestern eingestellt worden.
das verfahren gegen das aktionsbüro mittelrhein richtete sich anfangs gegen sechsundzwanzig angeklagte und währte fünf jahre.
viele der angeklagten saßen fast zwei jahre unschuldig in untersuchungshaft.
heute soll der einundachtzig jährige dem im gefängnis der linke unterschenkel amputiert wurde durch halb europa verschleppt werden um die restlichen dreieinhalb jahre hinter gittern zu verbringen.
derartige politische verfahren sind belege dafür dass es ihnen werte kolleginnen und kollegen der christ und sozialdemokraten die sich europas völker zur beute machen trotz entschließungen und beschlüssen in erster linie darum zu gehen scheint opposition mundtot zu machen.
es geht hier jetzt also und das mehrjahresprogramm für die grundrechteagentur.
wir müssen uns mal fragen was macht diese agentur eigentlich?
sie macht umfragen und sie erstellt statistiken.
die frage ist was liefert diese agentur für die allgemeinheit? meine feststellung sie liefert nichts und auch keinen gesellschaftlichen mehrwert.
in erster linie ist diese agentur die betreiberin und die vorreiterin für die gender ideologie und sie ist steigbügelhalter für die lsbttiq lobby.
dafür wird gearbeitet.
die eu will mit dieser grundrechteagentur werte und normen steuern und auf kosten der allgemeinheit werte und normen formieren.
diese werte planwirtschaft wird dann als schutz der grundrechte bezeichnet.
deswegen bin ich der meinung man kann diese grundrechteagentur ohne größeren verlust einfach auflösen.
die evp fraktion beantragt eine diskussion über die aktuelle situation in bulgarien nach den dort durchgeführten neuwahlen.
die ataka partei ist eine ausgewiesene rechts radikale partei stachelt zu hass gegen juden gegen moslems auf ist antieuropäisch und vor wenigen tagen hat der vorsitzende der partei sogar einen bürgerkrieg für bulgarien angedroht.
mit dieser partei wird in bulgarien jetzt gearbeitet mit duldung dieser partei.
aus unserer sicht haben die sozialisten dort einen pakt mit dem teufel geschlossen. für uns ist das ein skandal und dieser skandal muss auch im europäischen parlament diskutiert werden können.
damit stellt bulgarien die dortige regierung die zusammenarbeit im kampf gegen die organisierte kriminalität auf den prüfstand weil es mittlerweile mitgliedstaaten gibt die die zusammenarbeit einstellen wollen.
diese beiden vorgänge sind es wert hier diskutiert zu werden.
herr präsident sie haben immer ausgeführt dass das europäische parlament der ort ist wo man die anliegen der bürger diskutieren sollte.
in sofia sind tagtäglich tausende von menschen auf der straße und demonstrieren gegen diese vorgänge.
ich darf mir schon erlauben darauf hinzuweisen dass in budapest niemand auf der straße ist und diskutiert.
in sofia sind aber hunderttausende zehntausende auf der straße die diskutieren und die demonstrieren.
aber es zeigt schon wieder die stimmungslage hier im haus wenn man die themen ernsthaft diskutieren will wie dann linke auf diese vorgänge reagieren.
und ich muss sagen was dort drin steht das entspricht zu einhundert nicht den tatsachen was wir im parlament miteinander besprochen haben.
es war eine kabbelige angelegenheit wir haben hin und her diskutiert und das parlament hat beschlossen dass der bericht wieder zurück in den ausschuss geht.
im ausschuss haben dann evp alde und die sozialisten einen alternativtext entwickelt der hier zur abstimmung steht.
hier wird suggeriert dass dieses haus der befehlsempfänger der kommission ist was nicht stimmt.
ich muss sagen ich finde es schon sehr sehr merkwürdig solche dinge hier zu verteilen.
das liegt nicht in meinem ermessen es liegt im ermessen der fraktionen ob sie mit oder ohne entschließung debattieren wollen.
ich kann ihnen nur anheimstellen noch einmal mit den anderen fraktionen kontakt aufzunehmen ob sie eine entschließung verabschieden wollen.
ich bin absolut dafür dass die dinge die von herrn kollegen weber erwähnt worden sind behandelt werden und zwar in diesem parlament denn für uns gibt es keine zweideutigkeit.
nichts gemeinsam!
ich habe klar gesagt dass das ein fehler war.
absolut!
und ich habe zugesagt dass meine fraktion voll unterstützen wird dass wir im september bulgarien auf die tagesordnung setzen und hier offen diskutieren.
ich habe nichts dagegen.
es ist nichts zu beschönigen.
dort wo fehler passiert sind sind fehler passiert.
wer möchte gegen den antrag sprechen?
die gleichberechtigung von mann und frau ist unnatürlich.
ich lobe mir diese diskussion die wir heute hier führen können denn das ist ein wichtiges thema.
gewalt gegen frauen ist ein ernst zu nehmendes thema dem wir uns auf jeden fall annehmen sollten.
leider gibt es im.
einundzwanzig jahrhundert noch immer tragische fälle von gewalt und unterdrückung von frauen.
das ist etwa auch in schweden so das nach einer un statistik den dritten platz hinter botswana und lesotho belegt wenn es nach registrierten vergewaltigungen geht.
das ist aber auch in belgien in frankreich in großbritannien so.
sie wissen es ganz genau und ich denke es ist notwendig die politisch korrekte brille in diesen dingen abzulegen.
ich möchte den rahmen dieser diskussion nutzen um nicht nur über die istanbul konvention zu sprechen sondern auch auf die von ihnen frau kommissarin eingangs erwähnte europäische schutzanordnung zu sprechen kommen.
es gibt zwar in allen eu staaten opferschutzmaßnahmen nur konnten diese bisher nur in dem eu land durchgesetzt werden in dem sie erwirkt worden sind.
und das betrifft natürlich auch die istanbul konvention.
es ist eine schande sie nicht zügig umzusetzen.
ich appelliere heute ganz speziell an sie zu allererst muss die kommission und zu allererst müssen sie eine akteurin des handelns werden wenn es um das stoppen der gewalt gegen frauen geht.
sie tragen die verantwortung sie dürfen sich nicht hinter den mitgliedstaaten verstecken!
die kommission wurde schon mehrfach vom europäischen parlament aufgefordert endlich eine richtlinie gegen gewalt an frauen vorzulegen.
es geht um die würde es geht um die körperliche und seelische gesundheit und es geht um die sexuelle selbstbestimmung der hälfte der bevölkerung in allen mitgliedstaaten.
sie sagen heute alles soll einmal erarbeitet werden.
ich sage ihnen die hintergründe und die fakten sind längst erarbeitet jetzt muss endlich gehandelt werden!
wer abwartet macht sich schuldig.
gewalt ist kein kavaliersdelikt und wegzusehen ist auch kein kavaliersdelikt!
die erarbeitete entschließung ist wichtig und richtig. sie fordert aufklärung zur versenkung des schiffes und eine verbesserung der interkoreanischen beziehung. völlig unverständlich und auf das heftigste zu kritisieren ist allerdings dass in dieser entschließung mit keinem wort auf die schweren menschenrechtsverletzungen in nordkorea eingegangen wird.
gerade eben haben wir an diesem nachmittag darüber diskutiert dass es für eine stimmige glaubwürdige europäische außenpolitik unerlässlich ist menschenrechtsschutz systematisch und konsequent ins zentrum jedweder aktivität zu rücken.
bezogen auf nordkorea bedeutet das unter anderem das schicksal der über zweihundert null politischen gefangenen anzusprechen das system der sippenhaft und die anwendung von folter zu kritisieren und es darf uns nicht gleichgültig sein dass große teile der bevölkerung unterernährt sind ja sogar hunger leiden.
die eu muss gegenüber nordkorea fordern mit den menschenrechtsgremien der un zu kooperieren und sie muss sich aktiv und sehr intensiv dafür einsetzen dass die un eine untersuchungskommission einsetzt die umfassend die bisherigen und heutigen schweren menschenrechtsverletzungen dokumentiert und bewertet.
alles andere ist unglaubwürdig.
insofern ist das kein politisches manöver gewesen.
wir nehmen das sehr ernst.
wir sind als delegation mit mitgliedern des unterausschusses für menschenrechte nach korea gefahren wir haben diese themen ganz deutlich angesprochen.
dies ist kein politisches manöver.
frau präsidentin! ich möchte zunächst an den kollegen brok anknüpfen.
ja das war ein ganz betrübliches ergebnis für den helden zweitausendvier viktor juschtschenko im ersten wahlgang so abgestraft zu werden.
kein bürger den ich getroffen habe hat diese wahl mit großen erwartungen verbunden.
den inneren versäumnissen in der ukraine stehen versäumnisse in den europäischen strategien gegenüber.
wir dürfen das nicht länger auf die leichte schulter nehmen und diese westorientierung verdient unsere unbedingte unterstützung. wir haben da viel zu verlieren.
gas ist ein thema das immer wieder viel aufsehen erregt.
ich sage nur sewastopol.
man kann es ihr angesichts der machenschaften von zweitausendvier auch nicht verdenken nur dass dieses mal internationale wahlbeobachter das ergebnis bestätigt haben.
politisch klug ist das jedenfalls nicht denn eine anfechtung wird die politische und wirtschaftliche unsicherheit im lande andauern lassen.
realistisch gesehen kann es allerdings janukowitsch selbst wenn er es wollte nicht gelingen das vor jahren gestürzte autoritäre regime auferstehen zu lassen auch wenn sich zweifellos die oligarchiestruktur im politischen und wirtschaftlichen system mit der präsidentenwahl verfestigt hat.
bei dem knappen ergebnis werden beide lager kompromisse eingehen müssen.
im sinne der menschen gilt es die kulturelle und gesellschaftliche ost west spaltung des landes zu überwinden.
sonst ist sicher der ausgang der nächsten wahlen bereits vorprogrammiert.
wenn wir von der argumentation des vorredners ausgehen ist es wirklich schlüssig dass es notwendig ist die sicherheitsvorschriften gerade für die fahrgastschifffahrt für roll on roll off schiffe immer wieder zu aktualisieren.
da sind auch die berufsgenossenschaften die für die crews zuständig sind da stark hinterher damit die arbeits und lebensbedingungen auf den schiffen immer weiter verbessert werden. aber in besonderer weise schauen wir natürlich auch auf die passagiere und die passagiere müssen so schnell wie möglich registriert werden wenn sie auf ein solches schiff gehen.
diese daten sollten digitalisiert sein.
sie sollten auch wenn ein solches it system nicht an bord befindlich ist über das automatische schiffsidentifikationssystem auch dem jeweiligen hafen in den dieses passagierschiff einläuft übermittelt werden.
denn gerade in schwierigen situationen wenn suche und rettung angesagt ist das heißt wenn sich dort seeunfälle anbahnen müssen die rettungsmittel zur verfügung stehen müssen natürlich auch landgestützte rettungseinheiten so schnell wie möglich zu einem solchen passagierschiff kommen können.
die schiffskonstruktion spielt natürlich auch eine ganz entscheidende rolle die sich auch immer weiterentwickelt. estonia was war denn die ursache für dieses unglaubliche schiffsunglück?
die bugklappe hat sich nicht vernünftig geschlossen und es kam seewasser in den laderaum hinein eine freie oberfläche und binnen kurzer zeit ist diese fähre gesunken und achthundert menschen sind ums leben gekommen.
solche dinge müssen wir darauf haben.
ob nun aluminiumkonstruktionen oder stahlkonstruktionen das richtige sind ich glaube beides funktioniert sehr gut.
und bei den hochgeschwindigkeitsfähren ist es natürlich auch notwendig dass die antriebsleistung entsprechend ist auch bei den anderen fahrgastschiffen damit manövrierfähigkeit da ist die ruderanlage in ordnung ist die rettungsmittel da sind.
so können wir im prinzip auch die zukunft des seeverkehrs in europa gestalten.
es war einfach an der zeit die schiffssicherheit auch bezüglich materialien und digitalisierung auf einen neuen stand zu bringen und das ist hiermit passiert.
da ist es wirklich sehr notwendig dass wir jetzt eine lösung gefunden haben die nicht nur aktuell den gegebenheiten angepasst ist sondern auch weniger bürokratie bedeutet vermeidung von dopplungen mit sich bringt also gleichzeitig auch eine bessere rechtsetzung bedeutet. das ist das was die neue kommission angestrebt hat.
in der tat wir diskutieren heute wieder einen vorschlag zur inanspruchnahme des europäischen fonds für die anpassung an die globalisierung.
die zeitabstände zwischen solchen berichten werden immer kürzer.
dieses mal geht es um anträge aus schweden und österreich im zusammenhang mit entlassungen in der automobilbranche und aus den niederlanden im zusammenhang mit entlassungen im baugewerbe.
ich will nochmals in erinnerung rufen dass dieser fonds mit einer maximalen ausstattung von fünfhundert millionen euro pro jahr ausschließlich dazu dient arbeitnehmern zu helfen die von den folgen weitreichender strukturveränderungen im welthandelsgefüge betroffen sind und ausschließlich ihnen durch
wir weisen nochmals darauf hin dass die unterstützung aus dem globalisierungsfonds nicht an die stelle von maßnahmen treten soll die aufgrund des nationalen rechts oder aufgrund von tarifverträgen in die verantwortung der unternehmen fallen oder an die stelle von maßnahmen zur umstrukturierung von unternehmen oder sektoren treten darf.
dabei stützen sich der schwedische und der niederländische antrag auf artikel zwei a der rechtsgrundlage nämlich mindestens fünfhundert entlassungen in einem unternehmen in einem mitgliedstaat innerhalb eines zeitraums von vier monaten.
der österreichische antrag stützt sich auf artikel zwei b mindestens fünfhundert entlassungen innerhalb eines zeitraums von neun monaten insbesondere in klein und mittelunternehmen. wie gesagt der schwedische antrag betrifft insgesamt vier sechshundertsiebenundachtzig entlassungen beim automobilhersteller volvo und bei dreiundzwanzig zulieferern und nachgeschalteten herstellern.
schweden hat dafür neun acht millionen aus dem fonds beantragt. der österreichische antrag betrifft siebenhundertvierundvierzig entlassungen in neun unternehmen wobei für vierhundert der entlassenen arbeitnehmer eine unterstützung aus dem europäischen globalisierungsfonds gewährt werden soll.
österreich hat hierfür fünf sieben millionen euro beantragt.
der vorliegende niederländische antrag betrifft fünfhundertsiebzig entlassungen in einem einzigen unternehmen heijmans wobei für vierhundertfünfunddreißig entlassene arbeitnehmer eine unterstützung gewährt werden soll mit einer gesamtsumme von etwa dreihundertsechsundachtzig null euro.
nach den bewertungen der kommission denen wir uns nach sorgfältiger prüfung auch anschließen können erfüllen die anträge die aufgestellten förderkriterien.
ohne möglicherweise kollegen des beschäftigungsausschusses vorgreifen zu wollen will ich doch darauf hinweisen dass der beschäftigungsausschuss wie es in dem verfahren hier auch so vereinbart worden ist vor der entscheidung des haushaltsausschusses eine stellungnahme abgibt und sehr sorgfältig auch in die details hineingeht. er hat beispielsweise beim schwedischen fall
klargestellt dass von den vier sechshundertsiebenundachtzig genannten nur eintausendfünfhundert in die hilfe hineinkommen sollen.
beim fall heijmans ist beispielsweise festzustellen dass es zu weiteren vierhundert entlassungen gekommen ist hauptsächlich arbeitnehmer mit befristeten arbeitsverträgen die nicht in dem antrag berücksichtigt worden sind.
insofern gibt es immer wieder einzelfragen die hier zu recht zu stellen sind die aber nicht davon abhalten sollen dass wir generell grünes licht für die genehmigung dieser beantragten mittel geben sollten.
es freut mich dass wir heute darüber diskutieren wie wir der globalen krise und insbesondere der arbeitslosigkeit entgegentreten können.
herr präsident! der österreichische antrag um unterstützung aus dem egf betrifft ehemalige mitarbeiterinnen und mitarbeiter von insgesamt neun automobilzulieferunternehmen in der steiermark.
schaut man sich den fall näher an so ist sofort zu erkennen dass es sich hier um einen klassischen fall für den europäischen globalisierungsfonds handelt nämlich reparaturmedizin.
der egf kann hier genau das leisten weswegen er eingerichtet wurde nämlich jenen schutz bieten die von den negativen folgen der globalisierung direkt getroffen werden und die nun durch den abrupten verlust des arbeitsplatzes die verantwortungslosigkeit von finanzmarktjongleuren ausbaden müssen.
die steiermark zeichnet sich leider durch ihre große abhängigkeit von der nachfrage in der automobilbranche aus.
die fünf sieben millionen euro sind in dem zusammenhang eine ausgezeichnete investition für die wiedereingliederung gekündigter arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in den arbeitsmarkt.
dient dazu orientierungs und qualifizierungsmaßnahmen durchzuführen.
durch den weltweiten rückgang der nachfrage kam es insgesamt zu den bereits erwähnten siebenhundertvierundvierzig entlassungen und wir sind sehr froh darüber dass vierhundert von den betroffenen durch den egf unterstützt werden.
die abstimmung findet am mittwoch statt.
ich unterstütze das was er gesagt hat auch insbesondere als er zum schluss noch einmal die fragen der künftigen entwicklung des globalisierungsfonds im verhältnis zu den anderen programmen insbesondere des esf angesprochen hat über den wir ja noch eine gemeinsame intensive debatte haben werden. es ist völlig klar dieser globalisierungsfonds kann weder die konsequenzen von strukturwandel auffangen noch kann er die herausforderungen der globalisierung annehmen und ihnen begegnen.
das ist ja auch nicht seine aufgabe.
aber er kann sehr wohl einzelbetroffenen helfen die sich in einer beruflich schwierigen situation befinden nachdem sie entlassen wurden und ihnen die chance vermitteln durch qualifizierung wieder eine perspektive und arbeit zu finden.