kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
inhaltlich sind wir doch alle einer meinung im assoziierungsabkommen ist das eindeutig geregelt.
geschätzter kollege scholz! vielen dank dass sie mir die gelegenheit zu einer nachfrage geben.
habe ich sie gerade richtig verstanden?
ist ihnen entgangen dass in der zwischenzeit teile der ukraine völkerrechtswidrig von einem anderen staat besetzt und teilweise annektiert wurden und dass vielleicht doch heute eine andere situation und eine größere not in der ukraine herrschen als noch vor wenigen wochen?
sicherlich ist mir das nicht entgangen.
natürlich gibt es eine weitere verschärfung der situation.
aber wir müssen uns doch die entwicklung dieser geschichte genau vor augen führen und beantworten warum wir im oktober november nicht kurzfristig ökonomische hilfe geleistet haben die dann vielleicht diese entwicklung so gar nicht mit bewirkt hätte.
sie war vom flüchtlingsstrom völlig überrascht.
jetzt wo all jene kommen die daheim nicht die ärmel aufkrempeln und das land nicht aufbauen wollen appelliert man an italien die tunesischen wirtschaftsflüchtlinge nicht einfach wieder zurückzuschicken.
aber genau das ist ja das problem.
solange wirtschaftsflüchtlinge nicht umgehend zurückgeschickt werden und zwar ohne rückführungshilfen werden wir immer wieder von wirtschaftsflüchtlingswellen überschwemmt werden.
zehntausende in den nachbarländern stehen ja schon in den startlöchern.
massenamnestie und großzügiges hinwegsehen über die tatsache dass die meisten nur wohlstandsasylanten sind hat in der vergangenheit immer wieder neue flüchtlingsströme angeregt.
wenn wir jetzt aufteilungsquoten für asylverfahren einführen statt die wirtschaftsflüchtlinge sofort zurückzuschicken setzen wir nur immer wieder neue anreize für ähnliche vorgänge.
was fehlt ist der blick die sorge um die flüchtenden menschen die über das mittelmeer kommen.
wenn wir unsere eigenen prinzipien von flüchtlingsschutz ernst nehmen müssen wir zuerst sicherstellen und im einzelfall prüfen in welcher situation sie sind und ihnen den schutz ihrer menschenrechte garantieren.
keinesfalls dürfen wir zulassen dass die menschen zurückgewiesen und die grenzen abgeschottet werden.
es wird immer wieder angesprochen inwieweit die grenzschutzagentur frontex in dieser situation hilfreich sein kann. sie könnte es eventuell sein wenn sie den schutz der flüchtlinge und ihre rettung ins zentrum ihrer aktionen stellt.
eine zurückweisung von flüchtlingsbooten wie wir es in der vergangenheit immer wieder erlebt haben darf es nicht geben.
wir arbeiten im parlament gerade an dem neuen mandat von frontex und es bleibt zu hoffen dass es gelingt konkrete verbesserungen zu erreichen mit mehr transparenz und konkreten vorgaben für eine menschenrechtskonforme aufgabenerfüllung.
selbstverständlich müssen wir zeitgleich und rasch tunesien helfen seine wirtschaft so zu gestalten dass die menschen vertrauen gewinnen im eigenen land eine chance auf ein auskommen zu haben.
wir müssen es tunesien ermöglichen über den handel mit der eu über die förderung von projekten rasch eine positive wirtschaftliche entwicklung zu erreichen eine der hauptforderungen der demokratischen transformation in tunesien.
völlig unverständlich ist es dass zum wiederholten male viele mitgliedstaaten der eu die anrainerstaaten im mittelmeer alleinlassen mit unvorhersehbaren fluchtbewegungen.
der appell an die freiwilligkeit inseln wie lampedusa oder malta zu entlasten verhallt ungehört.
wir müssen hier zu einer verbindlichkeit kommen dass staaten auch im inneren und im norden der eu flüchtlinge aufnehmen.
die infrastruktur dafür ist vorhanden es fehlen der politische wille und die konkrete solidarität.
frau von der leyen wir haben ein problem sie haben heute und auch in den vergangenen monaten immer allen alles mögliche versprochen.
so ist die rede von investitionen von bis zu einer billion eur in einen und gleichzeitig reden sie von massiven investitionen in den digitalen umbau von wirtschaft und gesellschaft.
frau von der leyen sie werden mit ihrem politischen programm scheitern wenn die austeritätspolitik nicht beendet wird und die staaten nicht endlich wieder investieren können.
frieden erreicht man nicht durch aufrüstung und die militarisierung der europäischen außenpolitik sondern indem man einen stopp von waffenexporten verhängt und internationale abrüstung betreibt.
soziale gerechtigkeit erreicht man nicht indem man arbeitsmärkte dereguliert sondern indem man verbindliche soziale standards durchsetzt die vor armut schützen und würde garantieren.
die steuerbetrügereien der großen konzerne beendet man nicht indem man auf die oecd verweist sondern indem man effektive unternehmenssteuern durchsetzt und die steueroasen schließt.
und die menschenrechte und menschenleben schützt man nicht durch eine tödliche abschottungspolitik an den europäischen außengrenzen sondern durch eine europäische zivile seenotrettungsmission.
in der linksfraktion im europäischen parlament finden sie eine kraftvolle eine entschlossene kreative demokratische opposition die und das verspreche ich ihnen hier ihnen und ihrer kommission in den kommenden fünf jahren tag für tag bei ihrer politik auf die finger schauen und sich im interesse der europäerinnen und europäer für einen kurswechsel für ein anderes europa einsetzen wird.
herr präsident sehr geehrte frau kommissionspräsidentin! sie haben im juli einen überzeugenden start hingelegt und auch heute ein überzeugendes programm ein sehr ausgewogenes programm dargelegt.
dazu herzlichen glückwunsch! wenn wir heute dreißig jahre nach dem fall der mauer zusammensitzen dann erleben wir immer noch dass in einigen mitgliedstaaten der europäischen union korruption blüht dass rechtsstaatlichkeit gefährdet ist und journalisten um ihr leben fürchten müssen oder sogar ermordet werden.
ich bin ihnen dankbar dass sie darauf hingewiesen haben.
wir müssen uns wirklich dafür einsetzen dass überall in der europäischen union auch darüber hinaus rechtsstaatlichkeit frieden und freiheit gelten.
dafür alles gute und vielen dank!
zum dritten wir haben das thema sicherheit angesprochen.
wir haben uns als europäische union jahrelang darauf verlassen dass die vereinigten staaten unsere sicherheit garantieren.
wir erleben dass sie das leider zunehmend nicht mehr überall tun dass wir in unserer nachbarschaft selbst für ordnung sorgen und sicherstellen müssen dass dort nicht bürgerkriege explodieren und hunderttausende menschen ermordet und vertrieben werden und dass wir selbst dort verantwortung übernehmen müssen.
dass sie hier einen schwerpunkt setzen unterstütze ich auch sehr.
viertens das thema klimawandel.
ich bin ihnen sehr dankbar.
ja wir brauchen einen grünen deal.
aber sie haben darauf hingewiesen er darf nicht einseitig grün sein.
davor haben viele menschen angst.
davor haben die menschen angst die in den fabriken an den bändern stehen. davor haben die menschen in den ländlichen räumen angst die sich abgekoppelt fühlen.
davor haben die landwirte angst die sich fragen wie sollen wir eigentlich die nahrungsmittelproduktion und all diese sachen zusammenbringen?
sie haben gesagt wir müssen das nachhaltig machen wir müssen alle aspekte zusammenbringen.
wir dürfen den menschen nicht angst machen sondern wir können den menschen zuversichtlich sagen wir haben einen plan wir haben orientierung wir haben ideen für die zukunft.
wir nehmen zur kenntnis dass diese kommission tatsächlich eine im wesentlichen linksliberale agenda verfolgt was erstaunlich ist angesichts des trends der nationalen wahlergebnisse die eben klarmachen dass die menschen eine mehr konservative richtung wollen.
als schwerpunkt hat man sich die klimapolitik ausgesucht also die frage ob es in einhundert jahren drei grad wärmer sein wird auch das ein thema das nach allen umfragen die menschen und die wähler nicht wirklich beschäftigt sondern sie sorgen sich um migration sie sorgen sich um die sicherheit ihrer jobs und um die zukunft in ihrer heimat.
wir glauben also dass diese kommission zwar sicherlich dasjenige verfolgt was die mehrheit hier im haus für wichtig hält dass das aber bedauerlicherweise nicht das ist was die menschen in europa und was die nationen wollen.
aus meiner sicht hat sie einen glatten fehlstart hingelegt.
diese große zahl von kommissaren bringt das problem mit sich dass immer neue regulative erdacht und erarbeitet werden weil viele personen die in den heimatländern vielleicht auch gar nicht bekannt sind hier die herangehensweise haben ihre eigene funktion begründen zu wollen.
zweitens es ist kein bezug darauf genommen worden dass hier eine kluft in europa ist zwischen denen der nomenklatura die mehr zentralisierung wollen und denen die mehr lockerheit wollen die auch mehr nationalstaatliche souveränität wollen.
es wäre aber auch möglich das zu machen wenn man endlich auf diese flut von regulativen verzichtet und sich darauf konzentriert was europa wirklich braucht mehr sicherheit an den grenzen und mehr wohlstand.
der konflikt zwischen russland und ukraine ruiniert unsere wirtschaft das war die betreffzeile der e mail die den bundestag wochenlang lahmgelegt hat.
das war nur das offensichtlichste beispiel einer intervention von außen in unsere demokratischen institutionen.
vieles läuft aber unter dem radar und das ist wirklich ein grund zur sorge.
das passiert nicht nur auf deutsch oder englisch das passiert auch auf russisch.
einbaut und den russischen nachrichtenagenturen gehört.
also auch diese wege auch diese nachrichtenagenturen müssen wir in den blick nehmen.
woher kommen denn diese gelder?
viele von diesen geldern kamen über die schweiz.
es wäre interessant auf diese fragen antworten zu bekommen.
aber es geht nicht nur um die antieuropäer es geht auch um uns. wir müssen unsere eigenen demokratischen institutionen stärken wir dürfen selber nicht den antidemokratischen mustern verfallen.
dazu gehören auch die digitale kultur die digitale kompetenz und die resilienz unserer institutionen auch hier und auch gegenüber unseren kolleginnen und kollegen die uns antworten schulden.
ist ein wichtiges instrument um die transformation von ehemals autoritären sozialistischen systemen hin zu demokratischen rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen ländern zu fördern.
aus meiner sicht sind es drei ziele die die weitere gestaltung der östlichen partnerschaft jetzt begleiten sollten erstens die europäische union sollte die politische und wirtschaftliche integration der östlichen partnerländer zu einer strategischen priorität des nächsten jahrzehnts machen. das gilt insbesondere für die ukraine
für georgien und für moldau mit denen wir bereits vertiefte und umfassende assoziierungsabkommen vereinbart haben.
und so wie es die hohe vertreterin gerade erläutert hat sollten wir uns bei den anreizen für weitere reformfortschritte konzentrieren auf die bereiche demokratie rechtsstaatlichkeit unabhängige justiz und kampf gegen die korruption.
drittens um die dynamik der östlichen nachbarschaft zu nutzen ist es notwendig dass die europäische union in der tat weiter voranschreitet und einen qualitativ differenzierten ansatz verfolgt.
diese ziele sollten wir als europäisches parlament in enger zusammenarbeit mit der heute neu gewählten europäischen kommission entschlossen vorantreiben.
und diese ziele sollten rechtzeitig vor dem entsprechenden gipfel im nächsten jahr vorgelegt werden.
der ukraine wird seit jahren die größte aufmerksamkeit unter den ganzen östlichen nachbarstaaten zuteil insbesondere aufgrund ihrer auseinandersetzung mit russland.
seit zweitausendvierzehn wurden der ukraine vierzehn milliarden eur an zuschüssen und darlehen gewährt um die reformbemühungen zu unterstützen.
wird ein kind durch ein elternteil in ein land entführt das das hkü unterzeichnet hat zum beispiel jetzt konkret in die ukraine so soll die justiz des landes dafür sorgen dass dieses kind wieder in das land zurückgeführt wird von wo aus es entführt wurde.
der damalige ukrainische vize justizminister gab in einem interview zu dass kein einziges dieser kinder nach deutschland zurückgeführt wurde trotz positiver urteile der ukrainischen gerichte. ich fordere die ukraine daher auf das haager kindesentführungsübereinkommen endlich in nationales recht zu implementieren
und umzusetzen.
unsere östlichen nachbarschaftsländer stehen noch immer vor gravierenden herausforderungen klimawandel energiearmut eigenständige verwaltung der ressourcen schaffung von guten arbeitsplätzen und überwindung von konflikten aus der vergangenheit um nur einige zu nennen vor allen dingen aber auch demokratisierung dieser gesellschaften.
das heißt auch mehr rechtsstaatlichkeit unabhängige justiz einbeziehung der zivilgesellschaft und befähigung der akteure einzugreifen in die gesellschaftliche entwicklung anstrengungen zur bekämpfung der korruption entwicklung stabiler demokratischer institutionen förderung des politischen dialogs und vertrauensbildender maßnahmen transparenz unabhängige medien friedliche beilegung von konflikten und förderung von frieden sicherheit und stabilität.
acht november eine gesetzesänderung vorschlug die es ermöglicht hätte kandidatinnen und kandidaten für das amt des generalstaatsanwalts direkt vorzuschlagen beantragten sozialisten und demokraten ein misstrauensvotum das die regierung knapp verlor.
die sandu regierung erwies sich offensichtlich als gefahr für das kleptokratische system der alten eliten.
nun scheint moldau zu den düsteren praktiken zurückzukehren die die regierungen der vergangenheit geprägt haben.
dieses projekt eu erweiterung ist ein reines elitenprojekt und es gibt dafür in der bevölkerung keine mehrheit die das mitträgt.
frau präsidentin sehr geehrte frau mogherini!
zweitausendacht hat mahmud abbas genau das gleiche getan.
als sich israel zweitausendfünf zurückzog forderte hamas umgehend die totale befreiung palästinas also die vertreibung und ermordung aller israelis.
begreifen sie endlich es geht hamas und al fatah nicht um das westjordanland und es geht ihnen auch nicht um gaza.
nehmen sie doch bitte endlich zur kenntnis aufseiten der palästinenser der palästinensischen führung gibt es diesen willen nicht und es wird ihn auch nicht geben.
deshalb ist ihre politik die politik der zweistaatenlösung falsch.
herr präsident werte kolleginnen und kollegen! ich möchte euch eindringlich auf ein sicherheitsproblem hinweisen welches nicht nur für den nahen osten sondern auch für europa eine massive bedrohung darstellt nämlich die is kämpfer die in syrien und im irak in haft sind. etwa vier null personen aus europa
wir europäer haben immer noch keine kohärente strategie entwickelt wie wir mit diesen terroristen umgehen wollen und müssen. das ist eine politische bankrotterklärung.
der türkische einmarsch in nordsyrien hat das problem nun dringlich gemacht.
eine unbekannte anzahl an terroristen konnte bereits fliehen.
das ist ein enormes sicherheitsproblem das auf uns zukommt.
wie gehen wir jetzt um mit diesen verbrechern diesen schlächtern diesem menschlichen abschaum die brutal gemordet vergewaltigt und gefoltert haben die menschen geköpft haben gekreuzigt und bei lebendigem leib verbrannt haben?
gerichtsverfahren in europa würden in der regel zu freisprüchen oder maximal zu geringen strafen führen was ein fatales signal für die unzähligen opfer dieses terrorregimes wäre.
diese terroristen müssen hart bestraft werden und verdienen keine gnade.
unterstützen wir deshalb den irak und syrien bei der einrichtung eines kriegsverbrechertribunals!
europäische terroristen und is terroristen sind unser aller feinde sie müssen sich dort für ihre gräueltaten verantworten wo sie begangen wurden.
nur so kann für gerechtigkeit für die opfer gesorgt werden.
wir alle hier sind für die sicherheit unserer bürger verantwortlich.
werden wir dieser verantwortung gerecht!
wir sind uns offensichtlich weitgehend einig dass pompeos und trumps legitimierung der siedlungspolitik netanjahus das völkerrecht mit füßen tritt. die konfliktspirale zwischen raketenbeschuss und vertreibung geht in die nächste runde.
luxemburgs außenminister asselborn schlägt eine neue europäische anerkennungswelle palästinas mit ostjerusalem als hauptstadt vor.
das ist charmant doch nur eines der ziele einer eu nahostpolitik.
wir werden oslo nicht verteidigen wenn wir einen ständig scheiternden friedensprozess zwischen israel und palästina losgelöst von friedenslösungen zum beispiel für syrien für die ganze region anpacken wollen.
wie glaubhaft ist unsere diplomatie im nahen osten wenn wir andererseits eine eu abschottungspolitik mit der türkei und libyen betreiben?
wie glaubhaft sind wir wenn die mitgliedstaaten völkerrechtliches versagen überall mit waffenexporten und der ausbildung von sicherheitskräften unterstützen?
wir brauchen eine internationale friedenskonferenz um ehrliche antworten zu finden.
deswegen ist gerade die präsentation von ursula von der leyen heute wohltuend den ausgleich zu suchen das miteinander zu praktizieren das angebot auf den tisch zu legen für diesen kontinent gemeinsam zu arbeiten.
sie hat uns heute ein starkes team vorgestellt das anpacken will das motiviert ist und wir haben heute die chance diesem team ein demokratisches mandat zu geben.
aber sie werden erfolgreich aus dem amt hinausgehen gemeinsam mit dem parlament. sie sind darauf angewiesen dass wir sie unterstützen dass wir am ende des tages gemeinsam zwischen dem parlament und der kommission partnerschaft aufbauen und miteinander für dieses geeinte europa arbeiten.
das ist die verantwortung die wir haben.
und wenn ich in der schlussrunde jetzt höre wie linke und auch leider viele viele rechte hier in diesem haus schon agitation gegen die neue kommission betreiben und wieder angriffe starten und sich der verantwortung verweigern dann ist die beste antwort die wir heute geben können ein starkes ja zu dieser kommission.
erfolgt und dass daher niemand willkürlich etwas tut sondern die regeln von beiden seiten einzuhalten sind.
ich beschränke mich in meinen ausführungen auf die situation im libanon.
wir konnten alle mitverfolgen wie sich die aktuelle krise durch den rücktritt der libanesischen regierung angesichts öffentlicher proteste und der unfähigkeit der politischen führer eine neue regierung zu bilden entwickelt hat.
hinter allem steht die hisbollah eine als terroristisch eingestufte organisation und hinter der hisbollah steht als geldgeber die iranische regierung.
der libanon leidet seit langem unter der einmischung von außen und ist zu einem schlachtfeld für konkurrierende interessengruppen geworden.
die hisbollah und die amal bewegung greifen regierungskritische demonstranten in beirut an und versuchen so sicherzustellen dass der einfluss des iran weiterhin aufrechterhalten wird.
israel hat erklärt dass es weitere angriffe der hisbollah auf sein staatsgebiet nicht tolerieren wird.
wir können nicht zulassen dass der libanon wieder einmal zu einem schlachtfeld wird.
aber wir haben in den letzten tagen erschütternde bilder aus dem iran erhalten demonstrationen und unruhen weil die wirtschaftliche die soziale und die politisch demokratische lage für die bevölkerung unerträglich geworden ist.
die brutale reaktion des iranischen regimes hunderte tote tausende inhaftierte zeigt doch wie unmenschlich dieses regime agiert.
die iranische regierung muss die menschenrechte die meinungsfreiheit die redefreiheit die versammlungsfreiheit die demonstrationsfreiheit die informationsfreiheit und auch das freie internet respektieren. es braucht aber auch deeskalation und es braucht auch außenpolitisch ein zurück an den verhandlungstisch. die krise gehört entschärft und es darf nicht weiteres öl ins feuer gegossen werden wie das zum beispiel der amerikanische präsident macht.
insofern stelle ich fest ich komme offenbar aus der zukunft wenn ich die bemerkenswerten verschwörungstheorien der kollegin gibson höre oder den spanischen vorschlag am besten gleich mit einem europäischen geheimdienst der freien meinungsäußerung und dem wettbewerb der nachrichten den garaus zu machen. meine damen und herren die leute wählen deshalb parteien die ihnen nicht gefallen weil ihnen ihre politik nicht gefällt.
die leute informieren sich deshalb aus objektiven auch ausländischen nachrichtenquellen weil sie merken dass sie von den öffentlich rechtlichen aber auch den regierungsnahen privaten fernseh und radiosendern nicht ausreichend informiert werden. wer konnte denn im öffentlich rechtlichen rundfunk erklären warum trump gewählt wurde oder wie es zum krieg in der ostukraine kommt?
nichts als verschwörungstheorien findet man da aber keine profunde analyse.
wer sich also um die demokratie gedanken macht der muss den wettstreit der meinungen und die konkurrenz der anbieter herstellen aber sicherlich nicht mit geheimdiensten versuchen andere meinungen mundtot zu machen.
und dass sie das trotz demonstrationsverbot gemacht haben das trotz fehlender rede und kommunikationsfreiheit wagten das hat sie enormen mut gekostet und so viele menschen das leben.
nein auf demonstranten schießt man nicht und das muss man auch so klar sagen.
der tod von menschen ist auch kein kollateralschaden im namen einer größeren oder welch anderen sache auch immer.
so stehe ich hier und verneige mich auch im namen unserer fraktion aber auch vieler anderer vor den getöteten demonstrantinnen und demonstranten vor ihren angehörigen frauen kindern und eltern.
herr präsident im namen der iran delegation deren vorsitzende ich bin wende ich mich an sie und fordere sie auf einen brief an ihren kollegen im iran an das iranische parlament zu schreiben weil ich der meinung bin dass nicht nur die kommission reagieren muss sondern auch das europäische parlament.
wir erwarten das von ihnen.
zugleich sage ich offen ich fühle scham dass wir als europäer buchstäblich nichts wirksames zustande gebracht haben um den verheerenden us sanktionen etwas entgegenzusetzen.
weil uns offensichtlich die transatlantischen beziehungen teuer sind sind uns die hoffnungen vieler iranerinnen und iraner auf zukunft nur noch billig.
die enttäuschung über den westen ist riesig.
ich sage ihnen eins wir sind teil des problems und mit dieser halbherzigen eu politik muss endlich schluss gemacht werden.
über ihre bestellung könnte man auch diskutieren wenn sie die spitzenkandidatin für diese position gewesen wäre.
aber das war sie nicht.
es wäre auch verständlich gewesen wenn sie am besten qualifiziert wäre.
bereits im september waren fast dreihundert beschäftigte opfer einer explosion in einer textilfabrik nahe karatschi in pakistan geworden. etliche könnten heute noch leben wären staatliche sicherheitsauflagen und die vorschriften der auftraggeber aus europa eingehalten worden.
oft aber sind die kontrollen nur ein alibi und zu lasch.
schuldige werden nicht bestraft die verantwortung wird viel zu oft hin und hergeschoben.
die missstände werden auf dem rücken der arbeitnehmer ausgetragen. fabrikbesitzer machen den reibach und unternehmen auch in europa profitieren von günstigen einkaufspreisen.
die asiatischen regierungen müssen überzeugt werden sicherheit am arbeitsplatz konsequent durchzusetzen.
bangladesch hat freilich vieles auf den weg gebracht insbesondere bei der bekämpfung der kinderarbeit im textilsektor.
das wollen wir anerkennen.
die standards der ilo aber müssen eingehalten werden!
bloße lippenbekenntnisse reichen nicht aus.
wir brauchen den druck der verbraucher als eine wirksame waffe damit nachhaltig veränderungen realisiert werden können.
für überzogen aber halte ich anträge in denen juristische eingriffe auf der internationalen ebene gefordert werden.
bestimmungen in bilateralen verträgen zwischen der europäischen union und drittstaaten reichen aus.
sie müssen nur konsequent umgesetzt werden!
ich denke etwa an sanktionen gegen jene globalen unternehmen die verträgen zuwiderhandeln.
die feuerkatastrophen zeigen dass einige unternehmen die soziale verantwortung nicht einhalten.
sie werben mit csr also corporate social responsibility und begründen höhere preise mit einem sozialen engagement.
doch vor ort ändert sich für die arbeitnehmer so gut wie nichts.
das europäische csr konzept dagegen ist ein vorbild. kleine und mittelständische unternehmen setzen sich konkret für die gesellschaft mit ein und tragen soziale verantwortung.