kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
herr staatsminister roth sie haben gerade sehr gut die verhandlungen im rat dargestellt und ich fasse das mal kurz zusammen.
im prinzip kann man sagen die mitgliedstaaten sind sich beim rechtsstaatsmechanismus bei zwei elementen nicht einig rechtsstaat und mechanismus.
das ist die situation im rat heute und das ist nicht genug.
wir brauchen endlich die konsequenz dass eu gelder nicht mehr einfach nur genommen und eu werte anschließend mit füßen getreten werden.
es geht nicht darum die bürger in den entsprechenden ländern zu bestrafen sondern es geht darum sicherzustellen dass das eu geld nicht mehr in dunklen taschen der korruption versickert oder dass es nicht genau in den taschen derer landet die die größten feinde europas sind und die die werte europas am stärksten bekämpfen.
das müssen wir sicherstellen und da senden wir heute als europäisches parlament ein starkes zeichen an den rat.
es ist die riesige chance auch des gipfels mit dem haushalt dafür zu sorgen dass rechtsstaatsignoranten in europa endlich die rote karte gezeigt wird.
ich glaube niemand hier im raum stellt das rechtsstaatsprinzip infrage.
was sich aber als problem darstellt ist die verknüpfung der rule of law mit einem mechanismus der eventuell nicht für alle gleichmäßig gilt.
da sehe ich ein problem einen widerspruch auch mit den anderen prinzipien wie dem demokratieprinzip oder auch dem subsidiaritätsprinzip.
vor mehr als zwei jahren hat die kommission ihren vorschlag auf den tisch gelegt und seit einem jahr ist auch die position dieses parlaments sehr gut bekannt.
noch nie war die rechtsstaatlichkeit in so vielen mitgliedstaaten in so schlechtem zustand.
noch nie standen so viele steuergelder auf dem spiel.
ihre tatenlosigkeit macht sie zu komplizen derer die unsere grundrechte mit füßen treten.
für uns ist der erhalt der rechtsstaatlichkeit kein verhandlungsmaterial beim mfr sondern die voraussetzung um von europäischen geldern profitieren zu können.
ich zähle auf die deutsche ratspräsidentschaft herr roth dass sie dafür sorgt dass eu gelder bei den bürgern bei den landwirten bei den kmu ankommen dort wo sie am dringendsten gebraucht werden und nicht dort wo sie am schamlosesten missbraucht werden.
frau präsidentin! dieses wichtige thema warum ist der schutz europäischer werte durch finanzielle konsequenzen so wichtig? erstens weil sich jeder europäische mitgliedstaat auf diese europäischen werte verpflichtet hat indem er beigetreten ist.
zweitens leider weil sie nicht mehr selbstverständlich sind.
immer mehr mitgliedstaaten nehmen gern die fördergelder entgegen fühlen sich aber der unabhängigkeit der justiz der freiheit der medien und der gewaltenteilung nicht mehr verpflichtet.
drittens weil ohne respekt vor diesen werten die eu nicht funktionieren kann.
weder der binnenmarkt noch die arbeitnehmerfreizügigkeit sind denkbar ohne wirksamen rechtsschutz vor jedem gericht in jedem mitgliedstaat.
viertens weil alle europäischen bürgerinnen und bürger ein recht darauf haben dass ihr steuergeld nicht in den taschen solcher regierungen landet die sich an diese werte nicht halten wollen.
fünftens leider weil diese regierungen anscheinend keine andere sprache als die des geldes verstehen.
lieber rat liebe kommission!
denn ein effektiver schutz unserer werte dient allen bürgerinnen und bürgern der europäischen union.
frau präsidentin frau kommissarin liebe abgeordnete!
ich bin sehr dankbar an dieser debatte heute teilgenommen zu haben zeigt sie doch dass wir in einem hohen maße übereinstimmen und dass wir auch wissen wie schwierig die vor uns liegende aufgabe ist.
aber wenn wir das gemeinsam mit großem mut und mit großem engagement angehen da bin ich sicher werden wir bis zum ende dieses jahres eine strategie haben aus der wir alle gestärkt hervorgehen.
wir als vorsitz wollen dazu auch einen konkreten beitrag leisten.
es geht im umgang mit roma nicht um gastfreundschaft.
die allermeisten roma sind bürgerinnen und bürger unserer länder.
sie sind nicht gäste und insofern ist es schon ein teil der diskriminierung der roma und sinti ausgesetzt werden wenn man sie segregiert oder ausschließt von einer gesellschaft der freien und gleichen.
im übrigen meine sehr verehrten damen und herren geht es nicht um privilegien.
es geht um etwas ganz einfaches es geht um gleiche rechte und gleichstellung gegenüber sechs millionen bürgerinnen und bürgern der europäischen union.
ich bin den abgeordneten sehr dankbar die noch einmal hervorgehoben haben dass wir vor allem in dieser debatte auch ermutigung und vorbilder brauchen.
das gegenteil ist der fall. roma als teil unserer europäischen gesellschaften bereichern uns.
wir haben beispielsweise in berlin mit dem europäischen roma institut für kultur und kunst sehr positive erfahrungen gemacht weil wir deutlich machen wollen dass auch roma einen ganz wichtigen essenziellen beitrag zur historischen und kulturellen identität unseres kontinents leisten.
ich würde mir wünschen dass es uns auch im rahmen der strategie gelänge deutlich zu machen es geht um etwas bereicherndes und um viele chancen und stärken die wir mit roma verbinden.
wir reden bei der strategie wirklich nicht nur über finanzmittel.
es geht um eine haltung.
wie begegnen wir der größten ethnischen minderheit europas und der größten ethnischen minderheit der europäischen union?
insofern wünsche ich mir auch im hinblick auf die antirassismus debatte die wir weltweit aber auch in europa führen dass dem satz black lives matter der satz roma lives matter folgt.
frau präsidentin lieber herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen!
was mir hier derzeit auffällt ist dass sich jeder ein land herausnimmt das ihm besonders missfällt.
es ist mir völlig egal ob es herr muscat ist ob es herr orbn ist ob es herr babi ist wir haben einige problemfälle in unterschiedlichen parteienfamilien. wir haben unterschiedliche probleme innerhalb der rechtsstaatlichkeit.
das was wir zum beispiel tun müssen und ich möchte das sehr deutlich sagen ist wir müssen systemische kontrollen durchführen indem wir tatsächlich systematisch überprüfen wie bestimmte rechtsstaatlichkeitsmechanismen funktionieren systemisch überprüfen wie z.
ausschreibungen stattfinden und ob sie zugunsten von bestimmten unternehmungen in bestimmten umgebungen stattfinden.
wir müssen eine offenlegung der wirtschaftsberechtigten haben und mit einem echtzeit informationssystem verbinden können in dem es ernsthaft sinn macht tatsächlich alles nachprüfen zu können nachschauen zu können und nicht mehr monatelang suchen zu müssen.
ich würde uns bitten nicht parteipolitisch vorzugehen sondern schlicht und einfach nach standards und nach maßnahmen.
dann sind wir glaubwürdig.
frau präsidentin verehrte abgeordnete lieber herr kommissar!
sie nicht aber ich verspreche ihnen der rat auch nicht. sie alle wissen doch worum es geht.
europa ist nun mal nicht nur auf konsens sondern auch auf streit aufgebaut und unsere verfassungsmütter und verfassungsväter des vereinten europas hätten sich vor jahrzehnten nicht vorstellen können dass wir jemals in eine situation geraten ernsthaft überprüfen zu müssen ob die prinzipien der rechtsstaatlichkeit in allen eu mitgliedstaaten gleichermaßen gelten.
ich will das aufgreifen was die abgeordnete hohlmeier hier zum ausdruck gebracht hat es geht um gleichbehandlung.
der rat legt allergrößten wert darauf dass alle mitgliedstaaten gleichbehandelt werden dass alle mitgliedstaaten überprüft werden.
wenn der abgeordnete daniel freund an der rechtschaffenheit des vorsitzes zweifelt will ich doch noch mal daran erinnern nicht nur was die bundeskanzlerin gestern für den vorsitz zum ausdruck gebracht hat sondern was wir ihnen ja freundlicherweise schon zugesandt haben nämlich das präsidentschaftsprogramm.
darin ist ein satz enthalten der sicherlich auch den herrn kommissar freuen dürfte wir unterstützen daher den vorschlag der kommission für eine verknüpfung von eu haushaltsmitteln mit der einhaltung rechtsstaatlicher standards in den mitgliedstaaten.
das kann ich ihnen nur sagen und wenn es nach uns geht und das ist der vorschlag des vorsitzes werden wir uns im rat in fast jeder sitzung in dieser präsidentschaft mit der lage der rechtsstaatlichkeit in der europäischen union beschäftigen.
wir werden den geplanten bericht der europäischen kommission zur lage der rechtsstaatlichkeit auch zum anlass nehmen darüber einen objektiven aber sicherlich nicht unstrittigen austausch zu pflegen.
ich hoffe dass uns das gelingen wird.
insofern bin ich ihnen allen sehr verehrte abgeordnete sehr dankbar für die ermutigung die sie uns gegeben haben.
ich sehe ein hohes maß an übereinstimmung aber da es eingebettet ist in die verhandlungen um den mehrjährigen finanzrahmen wissen sie doch alle viel besser als ich dass alles irgendwie mit allem zusammenhängt.
wir sprechen eben nicht isoliert über einen bereich aber dennoch können sie sich darauf verlassen dass die worte der bundeskanzlerin auch bis zum europäischen rat klingen werden dass nämlich deutlich gemacht wird es geht hier nicht nur ums geld sondern es geht wirklich um das was uns im kern zusammenhält und insofern vermag ich die frage des abgeordneten sarvamaa und auch die frage des abgeordneten körner ob wir denn genügend ehrgeiz an den tag legen mit einem klaren und ausdrücklichen ja zu beantworten.
politische rabatte werden gegenüber niemandem gewährt und insofern freue ich mich auch auf die zukünftigen beratungen mit ihnen.
herr präsident herr borrell! ja die eskalation im mittelmeer ist besorgniserregend. die rhetorik zwischen griechischer und türkischer seite spitzt sich zu.
erdoan verliert zustimmung in der bevölkerung schlittert von einer ökonomischen und politischen krise in die nächste.
auch deshalb setzt er im moment auf seine militärische stärke.
deshalb die auseinandersetzung im mittelmeer deshalb die auseinandersetzung in libyen.
kollegen ja sie regen sich zurecht auf über erdoan seine menschenrechtsverletzungen ja sie sind besorgt um die lage in libyen.
aber warum halten sie dann fest an dem flüchtlingsdeal mit präsident erdoan und arbeiten mit libyschen warlords zusammen?
sie sprechen von einem waffenembargo durch die militärmission irini.
aber mitgliedstaaten verkaufen weiterhin munter waffen!
das wäre effektiver.
in der gesamten argumentation und in der gesamten auseinandersetzung geht es um gas und öl nicht nur der akp auch frankreich und italien sind beteiligt an unterschiedlichen seiten für ihre ölkonzerne.
ich sage alle truppen müssen raus!
frau präsidentin hoher vertreter!
der bericht zählt eine vielzahl an erfolgen in aller welt auf.
meine sorge ist jedoch dass diese errungenschaften in einem politischen vakuum stattfinden und oft kaum mehr als eine feigenblattfunktion haben.
die größte humanitäre katastrophe der heutigen welt vollzieht sich gerade im jemen frauen und kinder werden zur zielscheibe von milizen.
seit der totalen auflösung der gesellschaftlichen strukturen herrschen mangelhafte hygienebedingungen unter denen grässliche krankheiten grassieren.
unterdessen residieren die anführer der verschiedenen kriegsparteien außerhalb des jemen in sicherheit vor dem chaos das sie angerichtet haben.
und doch lesen wir so wenig zu diesem thema. wir haben das problem an die uno an saudi arabien und an die vereinigten arabischen emirate ausgelagert.
weder in diesem parlament noch in den zuständigen ausschüssen wird es auch nur angesprochen.
wir haben einen ganzen abschnitt zur religionsfreiheit aber nichts spezifisches zu den entsetzlichen christenverfolgungen in westafrika der verfolgung ganzer gemeinden aufgrund ihres christlichen glaubens.
in dem bericht ist mir ein abschnitt über die stärkung der wirtschaftlichen teilhabe afghanischer frauen aufgefallen an sich natürlich ein guter und höchst lobenswerter zweck.
mein problem hiermit besteht aber darin dass diese unterstützung für afghanische frauen zwar nötig ist wir jedoch nichts in bezug auf die politische situation unternommen haben in der sich diese frauen behaupten müssen.
kein wort verlieren wir über das zur farce geratene korrupte wahlverfahren die außergerichtlichen hinrichtungen oder die tatsache dass weite teile der gesellschaft von der neuen regierung an den rand gedrängt werden. lassen sie uns diese themen mit politischem pragmatismus angehen um einen tatsächlichen wandel zu bewirken.
ergreifen wir maßnahmen mit denen wir die schwächsten schützen anstatt an nebensächlichkeiten zu feilen.
ich bitte zu klären warum der kollege der auf nr.
sechsundfünfzig sitzt gleichzeitig auf sechsundfünfzig und siebenundfünfzig abgestimmt hat.
das parlament hat klare regeln kein abgeordneter darf auf dem platz eines anderen für ihn abstimmen.
das gilt auch für die grünen!
nach vier monaten harter arbeit ist es uns nun gelungen dem plenum einen mit dem rat abgestimmten kompromiss für die selbstbestimmung der europäischen mitgliedstaaten im gvo anbau vorzulegen.
nach dreijähriger blockade haben wir die hürde im rat nun endlich geschafft und ich darf der berichterstatterin frdrique ries wirklich sehr herzlich auch für die konstruktive zusammenarbeit danken.
der rechtstext ist ein großer schritt hin zu mehr subsidiarität und zu mehr selbstbestimmung.
auch innerhalb der regierungen hat sich in den letzten jahren widergestand gegen gentechnik formiert.
diese tatsache darf nicht ignoriert werden. die betreffenden nationalen regierungen haben diesem umstand bereits rechnung getragen. acht mitgliedstaaten der eu haben den anbau der gvo pflanze mohn achthundertzehn mithilfe des einzigen ihnen derzeit zur verfügung stehenden instruments der sogenannten schutzklausel in ihrem jeweiligen hoheitsgebiet verboten und haben somit sogar klagen der hersteller riskiert weil die schutzklausel nur temporäre verbote zulässt. dieser untragbaren situation haben wir nun einhalt geboten indem wir eine rechtlich wasserdichte lösung gefunden haben.
mit dem zwei stufen verfahren dem zufolge das land selbst wählen kann ob es den antragsteller in das opt out verfahren einbauen will oder nicht wird höchstmögliche rechtssicherheit geboten und gleichzeitig die subsidiarität gestärkt.
es ist sicher nicht der weisheit letzter schluss aber es ist ein schritt in die richtige richtung.
ich glaube bei weniger einsatz hätten wir nicht so ein gutes ergebnis bekommen. ich darf daran erinnern dass der rat vier jahre gebraucht hat um einen gemeinsamen standpunkt zu finden.
vier jahre!
und das ging bis ganz nach oben.
ich kann aus dem mitgliedstaat den ich am besten kenne berichten dass es schwere bedenken bei der kanzlerin gab ob man überhaupt einen solchen kompromiss machen kann weil wir ja schon sehr in den binnenmarkt eingreifen.
diese bedenken sind auch bei uns in der fraktion in der diskussion immer wieder geäußert worden.
das sollten diejenigen die jetzt sagen das geht nicht weit genug und wir wollen das alles nicht berücksichtigen.
die evp wird für den kompromiss stimmen weil er auch die bedenken der bürgerinnen und bürger die in vielen mitgliedstaaten vorhanden sind aufnimmt.
darüber sollten sie mal nachdenken.
wir als evp stimmen dem kompromiss zu.
ich glaube das sollte auch eine mehrheit dieses hauses tun.
frau präsident liebe kolleginnen und kollegen! ich glaube dieser kompromiss ist ein fauler kompromiss und am ende werden wir in europa einen flickenteppich bekommen länder die gentechnik haben länder die keine haben und das in einem gemeinsamen markt.
das wird nicht zu mehr verbrauchervertrauen führen sondern zu weniger verbrauchervertrauen und es dient allen nur nicht der klarheit für neue regeln.
die spannende frage ist herr kommissar kommt es jetzt zu weiteren zulassungen zu mehr zulassungen weil jetzt mitgliedstaaten einfach der zulassung zustimmen in dem glauben sie könnten es ja dann zu hause wieder verbieten?
haben wir jetzt eine welle zu erwarten oder was kommt da auf uns zu?
was ist eigentlich aus dem kompromiss geworden aus klaren regeln für die koexistenz gentechnikfreier landwirtschaft?
was ist aus klaren regeln geworden indem wir haftungsregeln einführen für diejenigen die keine gentechnik anbauen wollen?
all das ist in diesem kompromiss nicht enthalten.
die angebliche drohung von konzernen dass wir dann mehr gentechnik bekommen ist doch bis jetzt sozusagen ins leere gelaufen.
die spannende frage wird jetzt sein und das habe ich ja eben gemeint was ist jetzt eigentlich wenn die welle an verfahren kommt?
werden dann einige mitgliedstaaten sagen ja wir bauen noch mehr gentechnik an und andere vielleicht direkt der nachbarstaat werden sagen wir bauen nicht an?
ich glaube wir kriegen mehr gentechnik.
das ist meine feste überzeugung weil jetzt einfach der politische druck auf die eu kommission nicht mehr da ist.
der anbau genveränderter lebensmittel soll also den subsidiaritären charakter der europäischen union stärkend wieder an die nationalen parlamente zurück.
das ist im prinzip natürlich gut denn das ist eine der forderungen die wir auch als afd immer erhoben haben.
deshalb kann ich gut verstehen dass der kollege liese hier die bedenken der kanzlerin genannt hat denn jetzt wird sich die kanzlerin die das bislang gerne nach brüssel abgegeben hat und dann nichts damit zu tun hatte und nichts damit zu tun hatte dass man sich um achtundachtzig der deutschen bürger die sich große sorgen um diesen anbau machen gar keine gedanken machen musste
damit auseinandersetzen müssen und sie wird eine antwort geben müssen etwas was unsere kanzlerin besonders ungerne tut.
aber selbstverständlich geht das was hier beschlossen wird bei weitem nicht weit genug denn wir werden in der tat ein ziemliches kompetenzchaos haben.
wir werden vor allen dingen als parlament darauf aufpassen müssen dass am ende nicht wie es schon beim assoziierungsabkommen mit der ukraine der fall gewesen ist über die ttip diese regulierung wieder aufgehoben wird.
dieser vorliegende kompromiss ist sicher kein grund um in blinden jubel auszubrechen.
aber wenn man sich anschaut welch verfahrene situation das über viele viele jahre war auf welch unsicheren rechtsrahmen länder wie österreich durch die schutzklauseln den anbau von gentechnisch veränderten organismen verhindert haben so ist dieser kompromiss einer den ich heute doch sehr befürworte.
ich habe den eindruck dass die grünen und die gue ngl heute ein sehr böses spiel spielen.
es steht nicht zur entscheidung ob wir in der gesamten europäischen union gentechnisch veränderte organismen zum anbau nicht zulassen wollen oder schon.
denn heute geht es darum diesem kompromiss zuzustimmen oder die situation die wir zuvor hatten fortzuführen.
und diese situation hätte genau das was sie hier heute an die wand zeichnen herbeigeführt nämlich dass es den konzernen möglich geworden wäre jene mitgliedstaaten die sich dazu entschlossen haben auf ihrem hoheitsgebiet keine gentechnisch veränderten organismen zum anbau zuzulassen rechtlich zu belangen und diesen anbau eventuell sogar zu erzwingen.
es ist aber so dass ja nicht alle menschen gesagt haben sie wollen keine gentechnisch veränderten organismen.
haben wir nicht extra die efsa damit wirklich wissenschaftlich fundiert geprüft wird was in der forschung jetzt zur verfügung gestellt wird und was man anbauen kann? ist es nicht so dass wir uns immer für innovation und für forschung aussprechen?
zunächst einmal muss man sagen wer den kompromiss ablehnt stimmt für die gegenwärtige rechtslage.
die heißt dass mitgliedstaaten eigentlich den anbau gar nicht verbieten können.
dann kann morgen ein unternehmen vor den eugh gehen und sich einklagen in österreich in ungarn oder auch sonst wo wo die bevölkerung und die regierung das nicht wollen den anbau zu beschließen.
was die ttip angeht hat die europäische kommission eine klare position dass wir eben den amerikanern an der stelle nicht nachgeben.
aber wenn man da mal nachhakt ist das eigentlich nicht substanziell.
ich glaube dass in zeiten in denen immer wieder über eine zu große nähe der europäischen institutionen und der lobby diskutiert wird solche ausstellungen unanständig sind. ich weiß nicht ob mein einfluss reicht das durchzusetzen aber ich bin der meinung dass diese ausstellung vor
und wenn es eine auffassung ist die man gut findet dann ist es eine gute ausstellung.
ich habe nur eine frage zum prozedere wie wir es denn künftig halten damit ich mich auch ein bisschen orientieren kann.
wir haben gestern hier in demselben raum über das menschenrecht auf nahrungssicherheit in den entwicklungsländern gesprochen und heute müssen wir uns damit auseinandersetzen dass einige regierungen wie die von deutschland dänemark tschechien schweden den niederlanden und großbritannien bewusst menschen dieses recht beschneiden indem sie die fortsetzung des programms kostenlose lebensmittel verweigern.
dreiundvierzig millionen menschen in der europäischen union sind von ernährungsarmut betroffen d.
sie können sich nicht einmal jeden zweiten tag eine vollwertige ausgewogene nahrung leisten.
zweitausendzehn lautete das motto zum europäischen jahr gegen armut in deutschland mit neuem mut.
herr präsident herr kommissar herr minister geschätzte kolleginnen und kollegen! ich denke es steht außer zweifel dass es aufgabe der öffentlichkeit ist menschen die in armut leben zu unterstützen und dass es unsere aufgabe ist darauf zu achten dass unsere fünfhundert millionen bürger zumindest genug zum essen haben.
ich denke wir leben in einer zeit wo uns sympathien nicht ganz schlechttun.
aber es muss schon so sein dass dieses programm ein wirkliches programm zur bekämpfung der armut ist und dass es in abstimmung mit den mitgliedstaaten durchgeführt wird die ja an und für sich für die sozialpolitik zuständig sind.
immer innerhalb des derzeit laufenden finanzrahmens das programm wieder zu öffnen und darauf zu achten dass es weiter und fortgeführt wird.
herr präsident meine damen und herren! um eines vorwegzunehmen mir als sozialdemokratin ist es ein wichtiges anliegen bedürftigen menschen zu helfen.
doch dabei steht für mich vor allem die schaffung von arbeitsplätzen im vordergrund damit die menschen chancen haben sich selbst zu versorgen.
meiner ansicht nach ist das nahrungsmittelhilfsprogramm für bedürftige in seiner jetzigen form nicht der richtige weg um den menschen zu helfen sich selbst zu helfen.
für mich sind das almosen und das wiederum ist menschenunwürdig.
relativ klar erscheint mir dass der kauf von nahrungsmitteln und die kostenlose verteilung an bedürftige keine agrarpolitik darstellt sondern in den bereich der sozialpolitik fällt.
und nach der aktuellen rechtsgrundlage ist sozialpolitik sache der mitgliedstaaten.
in deutschland gibt es das system der tafeln.
hierbei sammeln ehrenamtliche helfer lebensmittel ein die beispielsweise von supermärkten nicht mehr verwendet werden.
in anbetracht der tatsache dass in europa jährlich neunundachtzig millionen tonnen lebensmittel auf dem müll landen sind solche initiativen sinnvoll aber auch almosen.
lassen sie uns vernünftige infrastrukturen schaffen damit menschen nicht auf almosen angewiesen sind.
herr präsident herr kommissar herr minister liebe kolleginnen und kollegen!
sie herr kommissar und sie herr minister sowie viele mitgliedstaaten haben sich für eine weiterführung der lebensmittelhilfe für bedürftige ausgesprochen.
dazu ist wie wir gehört haben eine politische entscheidung notwendig.
die verantwortung für dieses wichtige thema liegt aber primär bei den mitgliedstaaten.
es ist nicht hinnehmbar dass menschen in europa nicht genügend zu essen haben.
es liegt in der sozialen verantwortung der mitgliedstaaten dies sicherzustellen.
in deutschland gibt es gesetze wonach die ausreichende ernährung für alle bundesbürger gewährleistet sein muss.
das urteil des europäischen gerichtshofs hat den rahmen der bisherigen hilfe verändert. marktzukäufen wurden enge grenzen gesetzt. das gericht hat festgestellt dass das jetzige programm in der jetzigen form nicht der rechtsgrundlage der verträge entspricht.
ich bin mir bewusst dass antworten gefunden werden müssen um die hilfe für millionen bedürftige in der eu sicherzustellen.
aber ich betone noch einmal die sozialpolitische verantwortung liegt bei den mitgliedstaaten.
damit könnten auch die europäische solidarität zu der ich mich ausdrücklich bekenne sichergestellt und die programme fortgesetzt werden.
die evp fraktion wird sicher mitarbeiten um lösungen für die betroffenen zu finden.