kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
und wenn wir alle über übermäßig hohe schuldenstände verfügen dann wissen wir wie angreifbar wir auch in unserem modell werden. deshalb war es richtig dass es in den mitgliedstaaten reformen gegeben hat im gegenzug aber auch natürlich sehr viel solidarität.
ich denke nur an den aufbau des esm und andere dinge.
die heutige krise ist eine krise die nicht von ländern verschuldet ist sondern es ist ein virus das über uns gekommen ist für das keiner etwas kann und das die länder in ganz unterschiedlicher weise getroffen hat.
nach einigen monaten der zwangsweisen unterbrechung kommt noch einem noch viel mehr in den sinn wie ohnmächtig eigentlich in vielen bereichen die europäische union ist und wie sinnlos sie eigentlich in manchen bereichen auch ist.
wenn man im herzen der krise in der heimatlichen distanz dieses wirken auf europäischer ebene betrachtet dann kommt man unweigerlich zu der erkenntnis dass eigentlich dort wo nationalstaatliches handeln noch möglich ist viel mehr an krisenbewältigung stattfinden kann als es hier der fall ist.
ganz generell kommt man auch zu der anschauung dass die europäische union vielfach nicht der problemlöser ist sondern eigentlich der brandbeschleuniger weil die idee der internationalisierung und der globalisierung für viele probleme erst so richtig verantwortlich zeichnet.
vor diesem hintergrund den mehrjährigen finanzrahmen so zu missbrauchen dass die corona krise jetzt noch mehr geld und noch mehr macht und noch mehr kompetenzen nach brüssel schaufelt ist mit sicherheit der falsche weg. ich kann als vertreter eines nettozahlerlandes österreich nur sagen keinen cent mehr nach brüssel kompetenzen zurück in die nationalstaaten!
aber ich sehe die bundesregierung gut gerüstet dafür.
ich glaube der deutsch französische vorschlag war sehr hilfreich um klarzumachen dass diese präsidentschaft im europäischen geist handeln will.
sie haben von leidenschaft gesprochen frau bundeskanzlerin.
sie kennen meine große leidenschaft das ist die rechtsstaatlichkeit das ist rule of law.
sie haben zu meiner großen freude die grundrechte ganz an den anfang gestellt.
mein appell ist jetzt natürlich diesen reden auch taten folgen zu lassen.
wir brauchen rechtsstaatlichkeit demokratie unabhängige justiz und freie presse in ganz europa.
wir brauchen einen sanktionsmechanismus der wirkt. ich bitte deswegen eindringlich darum lassen sie sich nicht von denen einschüchtern oder umbiegen die zum beispiel die zweidrittelmehrheit umdrehen wollen wir brauchen diesen wirksamen mechanismus. denn es geht nicht nur darum diese regierungen
herr präsident sehr geehrte frau kanzlerin! wer jetzt relativiert verliert! europa braucht mut tempo reformwillen.
geld kann viel aber nicht alles.
lassen sie uns nicht den fehler machen zu glauben dass wir mit geld versäumte reformen und strukturelle standortdefizite kaschieren könnten.
dann wird uns die nächste krise umso stärker treffen.
lassen sie uns europa stärker machen stärker nach innen mit einem reform innovations und modernisierungshaushalt für ein europa der erfinder für den wohlstand der menschen mit einem entpolitisierten rechtstaatsmechanismus für eine demokratische union und mit einer neuen asyl und migrationspolitik ohne dublin prinzip aber mit einem europäischen talentpool für ein aufrichtiges für ein humanitäres europa und stärker nach außen mit einer europäischen union mit starker stimme und anspruch in der welt
eine wirklich starke geopolitische union darf nicht zerstritten darf nicht langsam und darf nicht verschuldet sein.
dieser ehrgeiz sollte unser anspruch sein.
die debatte zeigt wie viel hoffnung auf den schultern der deutschen ratspräsidentschaft liegt. ja ich glaube es ist richtig die richtigen schritte sind eingeleitet und die ersten zeichen der letzten wochen und monate geben hoffnung dass wir das zusammen anpacken können.
sozialdemokraten in deutschland haben immer darauf gedrungen dass es solidarität gibt solidarität und erneuerung.
wir haben viele alte zöpfe abgeschnitten wir haben rote linien verlassen und wir haben tabus gebrochen die rückwärtsgewandt waren und nicht mehr zeitgemäß. das ist gut so.
aber es muss weitergehen. es muss sozialökologische erneuerung geben weil wir ein starkes europa in einer angeschlagenen welt brauchen.
die zeichen der zeit in new york werden die daten zusammengetragen dieser tage die welt wird durch corona massiv zurückgeworfen.
noch einen letzten satz die rechtsstaatsdebatte wenn wir mit unseren skandinavischen freunden reden werden wir sehen wie viele bedenken gegen den missbrauch seitens herrn orbns und anderer bestehen. sie wollen nicht dass den oligarchen die taschen vollgemacht werden.
gebt das geld dann den bürgermeisterinnen und bürgermeistern den kleinen und mittleren unternehmen die wissen was sie damit tun und anständige arbeit leisten!
herr präsident sehr geehrte frau bundeskanzlerin! ich werbe dafür dass wir angesichts der schlimmen wirtschaftsentwicklung bei gesetzgebung in der ratspräsidentschaft nicht einfach weitermachen wie bisher.
unternehmern die vor den trümmern ihrer existenz stehen arbeitnehmern die in kurzarbeit oder arbeitslosigkeit sind müssen wir perspektiven und zuversicht geben.
deshalb gilt wir dürfen nicht überkommene alte strukturen mit geliehenem geld künstlich am leben erhalten.
bei klima umwelt und infrastruktur gilt weniger vorgaben einschränkungen und verbote stattdessen mehr geld für wirklich zukunftsfähige investitionen.
ich werbe dafür dass wir zeitgleich mit dem geldausgeben auch über die rückzahlung entscheiden.
einfach den allgemeinen haushalt kürzen das geht nicht.
wie sollen wir denn dann in forschung investieren europa gestalten oder einen europäischen außengrenzschutz aufbauen?
ich werbe aber dafür dass wir nicht nur über geld reden sondern gleichzeitig die politische union weiterentwickeln europa stärken bei themen wie außen und sicherheitspolitik bei innovationskraft bei klimawandel bei außenhandel und all den themen bei denen wir ein starkes europa brauchen.
all das steht auf ihrer agenda dafür wünsche ich viel erfolg.
nachdem wir ein riesenpaket finanzieller art vor uns haben möchte ich auch sehr deutlich zum ausdruck bringen dass das europäische semester dafür nicht geeignet ist. wir sehen derzeit bei der rechtsstaatlichkeit wie mitgliedsstaaten teilweise mit empfehlungen der kommission umgehen. wir brauchen konkrete möglichkeiten um auch als europäisches parlament die jeweiligen zahlungsflüsse die art der projekte diejenigen die das geld bekommen
identifizieren und auch überprüfen zu können ob das die fachausschüsse aus fachlicher sicht sind oder ob wir das im haushaltskontrollausschuss aus finanzieller sicht heraus sind.
wir müssen herauskommen aus einer art postkutschenzeitalter im bereich der übermittlung von daten die den finanz und haushaltsbereich anbelangen.
wir brauchen ein digitales informationssystem das in echtzeit alle notwendigen daten übermittelt und das im besonderen auch die wirtschaftsberechtigten öffentlich macht bzw.
einsehbar macht damit man nicht mehr wie es bis heute der fall ist monatelang auf informationen warten muss regelrechte rechercheaktionen starten muss um adäquate informationen über projekte und deren finanzierungen zu erhalten.
ich möchte mich zunächst bei herrn lisek für einen guten bericht bedanken der in der tat wie elmar brok es schon ausgeführt hat versucht die chance zu ergreifen die darin liegt dass in allen nationalen etats das geld knapp wird und deswegen die bisherige verschwendung bei der rüstungsbeschaffung nicht einfach fortgesetzt werden kann wie bisher.
wäre das der hauptinhalt dann würde meine fraktion morgen für diesen bericht stimmen.
es gibt aber zwei punkte die auf der negativseite zu verbuchen sind.
zum einen wird versucht nun angesichts der finanziellen knappheit in den mitgliedstaaten den eu haushalt für militärausgaben zu kannibalisieren.
drittens das finde ich besonders bemerkenswert weil hier der vorstoß von abgeordneten der liberalen geführt wird die sonst normalerweise immer so für wettbewerb eintreten.
wir stellen entsprechende anträge zur einzelabstimmung von entsprechenden absätzen.
das sollte in diesen bericht nicht hineinkommen denn es ist strukturkonservativ fördert ineffizienzen und verschwendet geld.
ich möchte mich auch zunächst beim kollegen lisek für seinen wirklich ausgezeichneten bericht bedanken der die finger überall dort in die wunde legt wo es defizite gibt und darlegt wo wir gemeinsam mehr erreichen können.
die hohe beauftragte hat sehr richtig gesagt die gemeinsame sicherheits und verteidigungspolitik kann nur so gut sein wie wir es zulassen.
zum beispiel im bereich der planungs und führungsfähigkeit.
da haben wir uns gerade mal darauf einigen können dass die operationszentrale in brüssel ad hoc eingesetzt werden könnte ausdrücklich nicht systematisch oder permanent das halte ich für bedauerlich.
ich frage mich auch wie es sein kann dass man sich in den schlussfolgerungen des rates zu den gefechtsverbänden bekennt aber dass die mitgliedstaaten unfähig sind in der ersten jahreshälfte zweitausendzwölf zwei gefechtsverbände bereitzustellen.
wie wollen sie in zukunft verhindern dass es dazu kommt?
ich halte sie für ausgezeichnet und nicht nur der not gehorchend weil die finanzen so knapp sind sondern weil es uns auch tatsächlich mehr zusammenbinden würde.
ich frage mich auch wann wir in dem zusammenhang endlich die ständige strukturierte zusammenarbeit aktivieren wie dies auch im brief des weimarer dreiecks plus also der fünf vom september zweitausendelf gefordert wurde.
welche schritte unternimmt der auswärtige dienst um die aktivierung der ständigen strukturierten zusammenarbeit zu unterstützen?
er steht da hinten und führt gespräche.
wir freuen uns dass er da ist.
er hört das jetzt gar nicht weil er kein deutsch versteht.
aber das macht nichts.
wenn ich im wahlkreis veranstaltungen habe dann frage ich meine wählerinnen und wähler immer wer hat wohl mehr soldaten die europäische union oder die vereinigten staaten von amerika?
die antwort ist regelmäßig falsch.
die europäischen mitgliedstaaten haben zwei millionen soldaten unter waffen die amerikaner eins vier millionen.
wir sind bis an die zähne bewaffnet aber wir geben für diese soldaten gerade mal ein drittel dessen aus was die amerikaner für ihre soldaten ausgeben.
das ist offenkundiger unsinn. pooling and sharing ist daher absolut vernünftig. nur eines ist auch klar wir können das nicht dem militär alleine überlassen sondern wir müssen das ganze politisch begleiten.
insofern ist dieser bericht für die politische debatte wirklich ein großer beitrag.
die meinungsäußerung die dieser bericht macht kann das rechtlich verbindliche das wir in der richtlinie über rüstungsbeschaffung in der europäischen union geschrieben haben nicht ersetzen.
hier habe ich die leitlinien der europäischen kommission dazu wie mit offsets umzugehen ist. es ist entscheidend dass wir uns daran halten.
ob sie nun zivil oder militärisch direkt oder indirekt sind sie sind immer marktverzerrend und sind nur in allerengsten ausnahmen unter artikel dreihundertsechsundvierzig zugelassen.
von daher glaube ich dass es wichtig ist dass wir das hier noch einmal betonen dabei bleiben und auch entsprechend abstimmen.
das heißt wir haben alles zu tun um auf der basis dieser drei fakten die gemeinsame verteidigungs und sicherheitsunion zu schaffen.
der bericht von herrn lisek weist uns den weg was wir alles tun können auf dem boden der bestehenden verträge um die effizienz zu erhöhen die politische glaubwürdigkeit zu stärken und die budgetpolitischen anforderungen zu reduzieren
weil wir es gemeinsam besser machen können als jeder für sich ineffizient alleine.
es ist klar für uns bedeutet außenpolitik immer präventive maßnahmen einzusetzen um militär unnötig zu machen.
und wenn militär halt notwendig ist sollten wir es vernünftig einsetzen und auch unsere instrumente bestmöglich nutzen. richtigerweise macht der bericht deutlich dass wir die ressourcen nicht in verantwortlicher weise nutzen.
in zeiten knapper kassen müssen wir dafür sorgen dass wir synergieeffekte schaffen die nur auf der europäischen ebene erreicht werden können.
deswegen ist es richtig dass man hier nach einem weißbuch ruft in dem auf der einen seite die ziele und interessen der europäischen union definiert und auf der anderen seite die vorhandenen mittel und ressourcen dazu verknüpft werden und dass wir beispielsweise im bereich von beschaffung von forschung von entwicklung auch gemeinsam sehr viel mehr tun als wenn jeder seine eigenen patronen entwickelt und kauft.
ich meine auch dass wir im bereich der nutzung multinationaler verbände die wir zunehmend in der europäischen union haben in diesem sinne weiter vorangehen sollten und auch die einsatzfähigkeit und auch die rechtlichen probleme die mit der einsatzfähigkeit bestehen überprüfen sollten.
ich meine jedenfalls dass hier gemeinsame anstrengungen zur nutzung auch dem schutz der soldaten dient.
wenn ich sehe wie in afghanistan jeder noch mit unterschiedlichen vorbehalten dort hineingeht und hier keine vernünftige zusammenarbeit besteht wie auch berlin plus nicht umgesetzt werden kann mit einer vernünftigen zusammenarbeit von nato und den möglichkeiten des zivilen krisenmanagements der europäischen union dann ist viel arbeit zu tun die im interesse unserer menschen der menschen die für freiheit einstehen wollen als auch für unsere soldaten erzielt werden soll.
ich habe ganz klar gesagt die mitgliedstaaten haben zwei millionen soldaten und für die geben wir in europa insgesamt ein drittel dessen aus was die amerikaner ausgeben.
dass das keinen sinn macht liegt auf der hand. pooling and sharing macht ja auch das vereinigte königreich sehr fröhlich mit den franzosen bei strategischen transporten bei nukleartests bei flugzeugträgern.
ich glaube dass diese debatte eine wichtige ist und ich danke dem kollegen lisek für seinen guten bericht.
zweitens ich schlage vor dass wir die ziele die wir uns selbst gesetzt haben die kooperation zu stärken ernst nehmen und taten folgen lassen.
was wir auf dem boden des vertrags tun können sollten wir versuchen konsequent anzugehen.
der bericht bietet dafür eine gute grundlage.
herr präsident! die heutige diskussion findet vor dem hintergrund der wirtschafts und finanzkrise statt in deren folge menschen um ihre existenzgrundlage um ihre rechte und um ihre demokratie gebracht werden und vor dem hintergrund dass weltweit tausende von menschen vor allem kinder hungers sterben.
wenn gespart werden soll in europa dann sollte an den rüstungs und verteidigungsausgaben gespart werden.
denn verteidigung heißt verteidigung gegen territoriale angriffe und es ist schön dass wir sagen können ja da können wir sparen.
aber selbst wenn ich mich in die hier vorherrschende logik hineinbegebe also von einem sehr hohen verteidigungsbedarf ausgehe sieht es danach aus dass hier unter dem deckmantel des kostendrucks ein höherer rüstungsstand erreicht werden soll und der rüstungsindustrie bessere und stabilere verdienstmöglichkeiten verschafft werden sollen.
ich denke dass das szenario einer bedrohten verteidigungsfähigkeit aufgebauscht wird.
ich möchte hier auch erwähnen dass es nicht wahr ist dass kürzungen im verteidigungsbereich zu mehr arbeitslosigkeit führen.
das stimmt einfach nicht.
aber hohe verteidigungsausgaben verbrauchen nicht nur unsummen die woanders gebraucht werden.
die vorschläge in dem bericht von herrn lisek bedeuten zudem eine gefahr für die demokratie etwa durch den nicht demokratisch kontrollierbaren athena mechanismus oder die vermischung von zivilem und militärischem.
wir werden gegen diesen bericht stimmen.
und wir die vereinigte europäische linke haben eine minderheitenansicht eingereicht die unter anderem unsere forderung nach radikaler abrüstung und einer rein zivilen eu enthält.
eine kommentierung scheint mir deshalb hier angebracht. ich will ihnen nicht verhehlen dass es eine überwältigende zustimmung im europäischen rat zu unserem vorschlag gab. die überwiegende mehrheit der regierungschefs der europäischen union hat dieses interinstitutionelle abkommen befürwortet. es wurde aber zugleich auch sichtbar dass der europäische rat eine strukturelle schwäche hat nämlich sein einstimmigkeitsprinzip. und ich denke wir werden mit diesem einstimmigkeitsprinzip aus dieser krise nicht herauskommen. ich danke der kommission für ihre unterstützung. ich möchte ihnen vorschlagen dass beide institutionen kommission und parlament festhalten an der idee in enger konstruktiver zusammenarbeit und auch unter vollständiger wahrung der rechte des europäischen parlaments durchaus zu einer beschleunigten gesetzgebung beizutragen wenn das gewünscht wird. sicher ist z. b. die kompromissfindung im bereich des europäischen patents kein beispiel dafür wie vorgegangen werden sollte. wir sind der festen überzeugung dass wir im interesse der menschen in europa gemeinsam alles tun sollen um schnell und gestärkt aus dieser krise herauszukommen. ich möchte ihnen eine positive nachricht übermitteln der europäische rat hat den menschenrechtspakt und den damit verbundenen aktionsplan für den wir als parlament lange gekämpft haben angenommen. ich glaube wir sollten diese entscheidung als europäisches parlament sehr begrüßen denn dieses paket erklärt menschenrechte und demokratie zu einem zentralen anliegen der europäischen außenpolitik. wir alle hier sind davon überzeugt dass das menschenrechtspaket eine außerordentlich gute basis darstellt um die menschenrechts und demokratisierungspolitik effektiver und kohärenter gestalten zu können. wir freuen uns darauf als nächsten schritt in einer feierlichen interinstitutionellen erklärung dieses menschenrechtspaket öffentlich sichtbar zu machen und die unterstützung aller drei organe dafür zu dokumentieren.
und es gilt jetzt diesem licht zuzustreben.
der eine ist austerität er reduziert wachstum und investitionen und erhöht das defizit.
und der andere kreislauf ist wachstum und investitionen er reduziert das defizit und erhöht das budgetäre gleichgewicht und damit auch wieder wachstum und beschäftigung.
aber was nützen reformen wenn es kein wachstum gibt das die reformen unterstützt?
das was beim gipfel beschlossen wurde ist eigentlich die einzige chance dass die reformen überhaupt gelingen können und daher ist es auch richtig. lassen sie mich aber ganz klar sagen es gibt zwei premierminister so höre ich die sich jetzt schon vom gipfelbeschluss wieder absentiert haben die gesagt haben sie werden da nicht zustimmen können.
es war spät in der nacht das kann sein.
haben sie nicht verstanden worum es geht?
wir hätten das alles schon haben können.
ich bin ihnen herr präsident barroso sehr dankbar dass sie das heute noch einmal ganz klar und deutlich unterstützt haben.
das ist nicht die aufgabe des rates.
ich muss als erstes sagen dass solange nach dem europäischen rat und nach den entscheidungen gegen die krise darüber diskutiert wird ob frau merkel umgefallen ist ob hollande oder monti gewonnen haben ob der süden gegen den norden marschiert oder umgekehrt
ich muss ihnen auch sagen dass die ganzen zugriffe die auf analogien zum fußball basieren mich in diesen zeiten der krise wirklich abgestoßen haben weil alles was wir politisch im moment eigentlich wissen heißt doch dass wir entweder zu einer europäischen
ich hatte den eindruck dass endlich begriffen wird dass wir es nicht mit einer staatsschuldenkrise sondern mit einer krise unserer gemeinsamen währung zu tun haben weil der euro als gemeinsame währung eben nur funktionieren kann wenn wir tatsächlich auch eine gemeinsame fiskalpolitik haben.
ich fand auch sehr gut dass sich mehr und mehr die einsicht durchzusetzen scheint dass der euro nur funktionieren kann wenn die länder innerhalb der eurozone bereit sind für schulden und risiken innerhalb dieses gemeinsamen währungsraums einzutreten.
ich fand gut dass diese einsicht gewachsen ist obwohl frau merkel das in den tagen vor dem gipfel zu einer frage von leben und tod gemacht hat.
in diesem zusammenhang war dann eben sehr wichtig dass man sich zu italien und zu spanien entschieden hat dass man die bankenrisiken unbedingt entkoppeln muss von den staatsrisiken und dass tatsächlich staaten nicht mehr in den abgrund gezogen werden dürfen weil sie
leider sind diese einsichten die ich beschrieben habe und die mich während der beobachtung dieses rates getröstet haben dann nicht ausreichend in die entscheidungen eingeflossen.
ich möchte meinem vorredner herrn verhofstadt an dieser stelle mal wieder recht geben wenn sie sich jetzt zeit lassen bis zum ende des jahres dann würde ich an dieser stelle wagen allen denjenigen die außerhalb unseres kontinents leben und schon immer mal hierher kommen wollten zu sagen besuchen sie europa solange es noch steht!
wenn sie nicht mit der kommission zusammen für september vorschläge auf den tisch legen wie wir die bankenunion jetzt schnellstmöglich konstruieren wie wir in einer fiskalunion mit eurobills schuldentilgungsfonds und dann perspektivisch mit eurobonds arbeiten wollen wenn sie nicht klarmachen wie wir
alle kriseninstrumente inklusive esm und efsf tatsächlich vergemeinschaften wollen wenn sie nicht einen überzeugenden pakt für nachhaltige wirtschaftliche erholung und entwicklung vorlegen wenn sie nicht klarmachen wie sie die finanztransaktionssteuer
weiter entwickeln und implementieren wollen wenn sie nicht ein wirklich überzeugendes programm gegen die jugendarbeitslosigkeit auflegen dann werden wir mit der rückgewinnung des vertrauens in die europäische union nicht weit kommen. herr barroso sie sind derjenige der mit dem europäischen parlament den druck machen muss dass tatsächlich im september die nächsten entscheidungen
und herr van rompuy ich meine sie sind irgendwie ein anderer charakter als ich das habe ich verstanden.
aber diese art von sediertheit mit der sie immer wieder die unzureichenden entschlüsse des rates hier verkünden das kann ich einfach nicht verstehen.
ich weiß nicht was in deutschland passiert wäre aber ich bin froh dass uns diese entwicklung erspart geblieben ist.
herr van rompuy am ende des g zwanzig gipfels haben sie erklärt dass bis zum jahresende die wirtschaftsunion stehen soll.
allerdings haben sie das mit leerformeln verbunden und auch jetzt nach dem gipfel sind diese leerformeln nicht gefüllt worden.
ich gebe deshalb auch allen recht die sagen lassen sie uns nicht von einem gipfel zum anderen rennen sorgen sie endlich dafür dass wir gemeinsam und zwar die menschen in der europäischen union und die direkt von ihnen gewählten abgeordneten des europaparlaments der nationalen parlamente sowie die anderen europäischen institutionen darüber reden was eigentlich folgen soll und wohin die reise gehen wird.
das kann nur eine gemeinsame debatte sein und die muss jetzt einsetzen.
wir brauchen jetzt konkrete vorstellungen.
in den erklärungen der regierungschefs war immer von einem durchbruch die rede.
ich bezweifle dass es wirklich ein durchbruch ist.
auch unter dem eindruck von wahlkämpfen und wahlen in griechenland und frankreich haben sich eigentlich die regierenden mehr oder weniger zögernd halbherzig oder auch widersprüchlich für mehr stabilität sicherheit entschieden und für eine ausgestaltung der europäischen union.
sie haben aber nicht die als notwendig anerkannten regulierungsmaßnahmen beschlossen.
als fazit halte ich fest die eu die mitgliedstaaten und auch die eurozone bleiben in der krise weil keine prioritäten geändert wurden weil an der ausrichtung an der globalen wettbewerbsfähigkeit der neoliberalen deregulierung und der privatisierung öffentlicher dienstleistungen und der sozialen sicherungssysteme nichts geändert wurde.
es ist zwar die reine lehre der deutschen austeritätspolitik etwas geöffnet worden indem eine lockerung des zugangs zu hilfsgeldern des esm ermöglicht wird ohne dass die betroffenen staaten dann zusätzliche reformprogramme vorlegen müssen.
der voll angekündigte pakt für wachstum und beschäftigung bleibt allerdings auch wieder unkonkret ohne die notwendigen zielvorgaben.
die einnahmen die für die finanzierung eines solchen programms notwendig sind beschränken sich auf die geldschöpfung der ezb und die kreditaufnahme der eib.
auf die wirksamkeit der finanztransaktionssteuer werden wir wohl ebenfalls noch eine weile warten dürfen.