kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
eines muss man ganz klar sagen in china haben wir ein einheitliches system und wir wollen es auch nicht auseinanderbrechen lassen!
wir wollen dass die meinungsfreiheit respektiert wird.
wir wollen dass sich journalisten frei bewegen können damit auch wirklich berichtet werden kann wie die tatsächliche situation ist.
was uns die politiker immer wieder sagen lassen sie uns erst die sozialen probleme lösen und dann können wir über menschenrechte reden das ist der falsche weg!
deswegen war ich auch sehr enttäuscht herr bildt über das was sie gesagt haben!
das ist nicht die herangehensweise die wir brauchen sondern wir fordern die herangehensweise die uns auch die europäische kommission dargelegt hat nämlich zu sagen erst wollen wir eine gemeinsame basis für unsere arbeit haben auf deren grundlage wir unsere zusammenarbeit gestalten können!
mehrere kinder bekommen sie dürfen ihre religion auch während der arbeitszeit ausüben und vieles mehr.
da gibt es auch viel neid von den örtlichen han chinesen.
deshalb sollte man doch sehr differenziert hinschauen und über ursache und wirkung forschen.
wir sollten die chinesen dabei unterstützen ihre probleme zu lösen.
die einseitige sichtweise die hier sehr oft vorgetragen wird halte ich für sehr gefährlich.
die chinesische regierung räumt durchaus unzulänglichkeiten in ihrer minderheitenpolitik ein.
sie räumt auch versäumnisse ein.
sie zeigt aber auch willen vieles zu verbessern.
da sollten wir durch vertrauensvolle und sicherlich auch kritische zusammenarbeit helfen.
unser anspruch muss es sein dass wir einen hohen standard erfüllen dass wir hohe qualität bringen.
jetzt ist die möglichkeit zur reform.
es gibt bereits einige gespräche.
sie haben auch heute wieder betont dass ihnen das daphne programm oder die folgeprogramme sehr am herzen liegen.
ich möchte ihnen einen weiteren gedanken mitgeben jedes programm sei es auch noch so gut benötigt eine einbettung in eine strategie.
frau kommissarin ich sage es ihnen heute ganz eindringlich wir warten auf eine strategie für die gleichstellung der geschlechter in der eu! als berichterstatterin habe ich an vielen stellen gehört dass die kommission eventuell keine strategie auf den plan bringen will dass es zu keinen wirklichen aktionsplänen kommen soll.
frau kommissarin wenn sie es ernst nehmen und ich möchte auch die ganze kommission ansprechen wenn die kommission es ernst nimmt dass das thema gewalt gegen frauen ein wichtiges thema in europa ist und auch die gleichstellung ein wichtiges thema in europa ist dann brauchen wir eine strategie zur gleichstellung der geschlechter.
frau präsidentin meine damen und herren! es passt jetzt eigentlich ganz gut zu dem vorredner. ich wollte gerne an dieser stelle noch einmal betonen und zwar auch für russische bürgerinnen und bürger die diese debatte vielleicht auch einmal ungefiltert hören müssten dass das assoziierungsabkommen das wir mit der ukraine unterzeichnet haben sich nie gegen russland gerichtet hat.
das war keine aggression gegen russland sondern das war ein vertrag den wir schließen wollten zugunsten einer besseren demokratischen und wirtschaftlichen entwicklung in der ukraine.
ich bin heilfroh dass inzwischen die assoziierungsabkommen mit moldau mit georgien und mit der ukraine unterschrieben worden sind.
angesichts des treffens letzter woche zwischen der ukraine russland und der eu in brüssel würde ich noch einmal sagen man kann über handel reden aber ein vetorecht für russland darf die europäische union auf diese abkommen nicht zulassen denn damit würden die ideen von demokratischer entwicklung tatsächlich untergraben.
ich muss ihnen sagen ich bin von woche zu woche mehr entsetzt darüber wie erfolgreich die strategie russlands ist den demokratischen prozess in der ukraine zu unterminieren durch die toleranz und inzwischen durch die immer aktivere unterstützung der selbsternannten separatisten die zum teil verbrecher sind im osten der ukraine.
das spricht einfach gegen normale verhältnisse gegenüber russland.
wir müssen unsere verhältnisse zu russland nicht verändern.
russland verändert seine beziehungen und seinen umgang über den umgang mit der ukraine auch uns gegenüber.
ich will noch einmal wieder über die sanktionen sprechen wir haben schon so oft darüber gesprochen.
als die sanktionen angefangen haben zu wirken die kapitalflucht ist ein großes problem der rubel ist runter gegangen als man die auswirkungen gespürt hat da gab es einen parlamentsbeschluss in russland und man hat diese einhundert ige ansage wir verteidigen alle russen außerhalb russlands wenn es sein muss zurückgenommen.
man hat diesen beschluss unter dem druck der ökonomischen verhältnisse zurückgenommen.
dann hat aber die europäische union über einzelne mitgliedstaaten angefangen sich selber und der idee der sanktionen zu widersprechen.
ich finde das unerträglich dass weiterhin waffen exportiert werden dass russische soldaten in frankreich ausgebildet werden.
das kann doch nicht sein!
ich glaube wer einfluss auf präsident putin haben will der muss auch mal konsequent sein und der kann nicht mit vier verschiedenen unterschiedlichen strategien in diese auseinandersetzung gehen.
frau präsidentin meine sehr geehrte damen und herren!
das zweite das ich mich frage ist vor allem was die redner der mehrheitsfraktionen betrifft dass hier bei den dingen die hier vom zettel gelesen werden offensichtlich überhaupt keine recherche betrieben wird und man den eindruck gewinnt dass das hier mehrheitlich eine europäische botschaft der vereinigten staaten von amerika statt eines selbstbewussten europäischen parlaments ist.
erinnern sie sich bitte zurück was passiert ist am maidan wie hier eine vermeintliche demokratiebewegung die von der europäischen union unterstützt wurde auf einmal mit sturm und maschinengewehren hantiert hat und in weiterer folge eine regierung weggeputscht wurde nicht etwa mit dem erforderlichen quorum in der kiewer roda von fünfundsiebzig das notwendig gewesen wäre sondern darunter.
auch da hat man die augen zugemacht vor dieser falschen entscheidung eines putsches.
in weiterer folge hat man auch die augen verschlossen als plötzlich vierhundert blackwater söldner der us administration laut einem bericht des deutschen magazins der spiegel in der ukraine entdeckt wurden.
ich bitte die europäische union hier nicht einseitig die position der amerikaner zu ergreifen sondern ganz im gegenteil eine neutrale rolle einzunehmen eine tripolare verhandlung zu ermöglichen den russen den ukrainern und den europäern andererseits.
es geht hier um die bevölkerung es geht darum tote zu vermeiden und den frieden abzusichern.
ich war an dem tag als das parlament mit großer mehrheit entsprechend der abmachung beschloss die verfassung von zweitausendvier wieder einzusetzen dort am parlament.
ich habe keine sturmgewehre gesehen sondern habe fröhliche menschen gesehen die demokratie wahrgenommen haben menschen die unter den flaggen europas demonstrierten.
nur das möchten wir das ukrainische volk muss die freiheit der entscheidung haben!
wir machen ein angebot eines assoziierungsvertrags. jedes land kann frei entscheiden ob es das haben möchte.
aber ich möchte deutlich zum ausdruck bringen dies ist nicht gegen russland gerichtet.
die nachteile entstehen nur durch russland das einseitige strafmaßnahmen in der handelspolitik gegen länder macht die nicht politisch konform sind.
das muss zurückgewiesen werden!
ich meine dass es deutlich sein muss jedes volk muss die freiheit seiner eigenen entscheidung haben.
im osten der ukraine ist die gewalt von russland über die grenzen getragen worden.
ohne die panzer und raketenwerfer und die kämpfer die täglich dort über die grenze kommen gäbe es dort keine gewalt.
putin eskaliert täglich die lage statt zu deeskalieren.
wir brauchen eine verstärkung der internationalen präsenz an den grenzen.
die osze muss mit einer großen mission endlich dort präsent sein.
dann muss sich nämlich auch russland entgegenhalten lassen was dort passiert.
ich denke die eu muss auch zu ihren beschlüssen stehen.
man hatte bereits beschlossen die dritte stufe der sanktionen zu implementieren wenn er seine destabilisierung nicht stoppt.
dann waren es doch nur wieder elf personen die zusätzlich auf die schwarze liste kamen die uns sowieso nicht besuchen kommen.
ich glaube es ist jetzt ganz wichtig dass wir ihm klar machen dass er diese destabilisierung nicht fortsetzen kann.
das geht aus meiner sicht leider neben einer osze mission nur dadurch dass wir die dritte stufe der sanktionen endlich implementieren.
wenn sie heute kritisieren dass wir uns vor ort in der krim ein bild gemacht haben während sie in wien gesessen sind oder wo auch immer und irgendwelche zeitungen gelesen haben die für sie die wahrheit sind dann bin ich eher der auffassung dass ich vor ort bin mich dort erkundige und diese dinge als basis meiner argumentation nehme anstatt irgendetwas das ihnen irgendjemand erzählt.
da sage ich ihnen ganz offen das wäre meine ideale lösung wenn wir gemeinsam als europäische union diese zwei schiffe aufkaufen würden um damit dann zum beispiel im mittelmeer im bereich der verstärkung von frontex mit hubschrauberträgern die flüchtlinge zu finden oder die schleuser ausfindig zu machen.
ich weiß auch dass das im rahmen der gegenwärtigen verträge nicht geht.
aber man könnte sich vielleicht dazu bereitfinden tatsächlich zu überlegen ob man nicht diese zwei hubschrauberträger für einen europäischen zweck einsetzt.
denn ich sehe ja auch dass kosten entstanden sind und dass die firmen die dies produziert haben auch ihr geld kriegen sollen.
ich begrüße es sehr dass wir eine kollegin haben die in der ukraine lebt.
es ist interessant für mich dass sie für fidesz ins europäische parlament gewählt worden sind.
das widerspricht ja eigentlich auch der idee dass wir eine andere energiepolitik machen wollen.
wenn sie das als faschismus bezeichnen sie gehören zu den leuten die in russischer terminologie sagen jeder der gegen russifizierung gegen sowjetisierung war ist damit faschist.
dieser definition kann ich mich nicht anschließen. da ist niemand verfolgt worden.
und aus diesem grunde sollte man deutlich machen dass man dieser propaganda nicht folgen kann. sie sollten sich schämen mit welchen leuten sie im boot sitzen!
russland trägt eine klare verantwortung dafür dass die situation in den östlichen regionen der ukraine so weit eskalieren konnte.
deshalb erwarten wir auch dass russland jetzt den zustrom von waffen und söldnern über seine grenzen in die ukraine unterbindet.
wir erwarten von ihnen dass sie ihren letzten noch verbliebenen einfluss auf bewaffnete separatistische gruppierungen nutzen geltend machen und diese aufrufen ihre illegalen aktivitäten zu beenden und den vom ukrainischen präsidenten vorgeschlagenen friedensplan anzunehmen.
wir unterstützen die ukrainische regierung in ihrem bemühen für frieden sicherheit und stabilität des landes zu sorgen und mahnen auch in diesem zusammenhang an die verhältnismäßigkeit der mittel.
es ist uns besonders wichtig dass die regierung auch weiterhin von uns unterstützt wird bei ihrem bemühen einen inklusiven nationalen dialog zu organisieren der die interessen ihrer bürger in allen teilen des landes angemessen berücksichtigen kann.
drittens wir begrüßen die aktivitäten verschiedener außenminister inklusive meines eigenen.
wir appellieren eindringlich an die hohe beauftragte oder ihre nachfolgerin im amt sich aktiv an den internationalen bemühungen um eine nachhaltige lösung der krise in der ukraine einzubringen.
ich glaube dass wir in der europäischen union sehen müssen dass wir wieder selbst aktiv mitgestalten und es nicht den nationalen außenministern überlassen.
es wurde ja den ganzen winter immer wieder in der ukraine über dieses thema diskutiert.
die ukraine wollte nicht in die zollunion mit russland.
die ukraine will das assoziierungsabkommen mit der europäischen union.
das bedeutet nicht dass die ukraine nicht auch gerne gute geschäftsbeziehungen zu russland hätte wenn russland dann interessiert wäre an guten geschäftsbeziehungen.
zurzeit ist russland daran interessiert dass der reformprozess in der ukraine scheitert.
ich vermisse in der ganzen debatte die frage darüber wie kann man deeskalieren zwischen der ukraine und russland?
sanktionen sind aber kein deeskalationsinstrument sie sind gift in der zusammenarbeit zwischen europäischen völkern.
ich denke dass russland genauso ein europäisches volk ist wie die ukraine.
das werte anwesende betrifft selbstverständlich auch russland das zu europa gehört ganz im gegensatz zu den vereinigten staaten von amerika.
ich frage sie ferner was hat die eu bisher unternommen um die hintergründe und täter der menschenrechtsverletzungen im zusammenhang mit dem massaker von odessa aufzuklären?
sie hat mit den leuten geredet sie kennt sie nicht erst jetzt sondern seit jahren und viele andere hier im haus.
sie und ihre kollegen von fpö und anderen waren auf einladung der russischen regierung russischer organisationen auf der krim und haben dort das sogenannte referendum beobachtet.
es ist ganz eindeutig dass eine rechtsgemeinschaft und die europäische union bezeichnet sich als eine rechtsgemeinschaft auf der grundlage des gültigen rechts handeln muss.
also gibt es keine alternative dazu mit dem nizza vertrag zu arbeiten und zwar mit dem präsidenten und allen kommissaren.
der rat will den präsidenten auf der grundlage des nizza vertrags wählen und dann das tun was herr cohn bendit angedeutet hat nämlich anschließend bei den kommissaren den lissabon vertrag anwenden was bedeuten würde dass wir einen kommissionspräsidenten haben der auf einer anderen rechtsgrundlage gewählt ist als seine kommissare
was übrigens der kommissionspräsident selbst sehr bedauert.
deshalb läuft er ja schon überall herum und redet von der lissabon mehrheit die er braucht die er aber nicht bekommen wird.
herr präsident! das horn von afrika spielt für unsere sicherheit offensichtlich eine ganz wichtige rolle und äthiopien ist dabei ein zentrales element. seine regierung vermittelt den eindruck dass sie diese sicherheit garantieren kann und sie wird von uns dafür auch belohnt.
die jetzigen wahlen die sogenannten wahlen dienen der fortschreibung dieser rolle.
besondere sorge bereitet mir und vielen anderen die lage in ogaden.
und wenn wir nicht auf diese sorgen eingehen wenn wir nicht versuchen hier eine andere entwicklung in die wege zu leiten dann bereiten wir wirklich den boden für den extremismus vor.
frau präsidentin! ich begrüße sehr dass die kommission den illegalen einschlag von holz und dessen einfuhr in die europäische union behindern will.
das ist angesichts der dramatischen folgen des illegalen holzeinschlages dringend erforderlich.
allerdings war es nötig einen ausgewogenen kompromiss zu finden der die holzverarbeitenden unternehmen nicht mit unnötigen regelungen belastet.
ich freue mich dass es gelungen ist unnötige auflagen zu verhindern und gleichzeitig das problem der anhaltenden waldzerstörung effektiv anzugehen.
zudem wird ein unfairer wettbewerbsvorteil der durch den preiswerten illegalen holzeinschlag entstanden ist beseitigt.
davon werden auch unsere unternehmen die holz aus nachhaltigen und legalen quellen verwenden profitieren.
frau präsidentin! ich stelle fest erstens dass es keine wirtschaftlichen erfordernisse gibt die für den einsatz von klonfleisch für die menschliche ernährung sprechen.
zweitens die risikobewertung von klonfleisch für die menschliche ernährung ist noch nicht vollständig geklärt.
die hauptsache ist aber dass das klonen von tieren mit dem europäischen tierschutzrecht unvereinbar ist.
und deshalb ist das klonen von tieren für die produktion von nahrungsmitteln nicht zulässig.
es gehört verboten!
ich denke die menschen der europäischen union erwarten von uns eine solch eindeutige stellungnahme.
für die evp ist es daher wichtig festzustellen dass wir urteile die von einem unabhängigen gericht gefällt werden grundsätzlich zuerst einmal nicht in frage stellen wollen es sei denn es handelt sich um offensichtliche schauprozesse die keinerlei rechtsgrundsätzen genügen.
das haben wir ja gerade im iran erlebt.
hier muss ein klarer trennstrich gezogen werden.
für uns ist ein unabhängiges justizsystem kernelement jeder demokratischen grundordnung.
insoweit müssen wir das vorliegende urteil zunächst einmal zur kenntnis nehmen.
weiters muss man als faktum zur kenntnis nehmen dass ein mensch bei einem autounfall zu tode gekommen ist das muss uns leidtun das tut uns leid dass aber auch eine juristische aufarbeitung stattgefunden hat. die tatsache dass mit jevgenij zhovtis ein bekannter bürgerrechtler in diesen fall verwickelt ist hat ihm die weltweite aufmerksamkeit verschafft und das echo hervorgerufen aufgrund dessen wir uns heute damit befassen.
die evp erkennt kasachstans bemühungen und fortschritte auf dem weg hin zu demokratie und rechtsstaatlichkeit an.
mit blick auf den konkreten fall fordern wir die kasachischen behörden im eigenen interesse auf mit möglichst ausführlichen informationen an die öffentlichkeit zu gehen und ihre sicht der dinge darzulegen und herrn zhovtis ein faires rechtsstaatliches berufungs bzw.
revisionsverfahren zu ermöglichen.
zunächst einmal möchte ich sagen ich freue mich dass heidi hautala wieder zurück ist. aber sie war einige jahre nicht da und in dieser zeit hatten wir den rat am donnerstagnachmittag hier.
ich finde nicht dass wir die debatte verlegen müssen denn wir können nicht alles am mittwoch machen sondern wir müssen da sein und wir müssen den rat zwingen auch am donnerstagnachmittag da zu sein.
in der tat ist das ein sehr schwieriger fall. aber gerade weil wir der regierung in kasachstan in punkto rechtsstaatlichkeit noch nicht voll vertrauen können müssen wir darauf bestehen dass der fall objektiv untersucht wird.
die angelegenheit muss objektiv untersucht werden.
die notwendigkeit einer entschlossenen terrorismusbekämpfung in der europäischen union und damit verbunden eine enge und partnerschaftliche zusammenarbeit mit den vereinigten staaten ist unumstritten.
ich habe jedoch gegen das swift übergangsabkommen gestimmt da grundsätzliche datenschutzrechtliche fragen nicht geklärt sind.
zudem ist die missachtung des parlaments im zuge der aushandlung des abkommens schlicht nicht akzeptabel.
ibrahim halawa ist aber nicht nur ein einzelfall er zeugt von einer systematischen geringschätzung von menschenrechten und rechtsstaatlichen prinzipien in ägypten und es schmerzt besonders dass es in ägypten passiert weil ägypten für die eu ein wichtiger partner ist weil wir die anstrengungen ägyptens im kampf gegen den terror würdigen und weil wir an einem stabilen ägypten interessiert sind.
wir als grüne unterstützen einen dialog.
wir unterstützen aber nur einen kritischen dialog das heißt einen dialog der nicht einen diktator hofiert.
der dialog muss dazu genutzt werden dass fortschritte in der menschenrechtspolitik im land erreicht werden z.
dass die europäische humanistische universität legal zurückkehren kann oder dass meinungsäußerungen nicht mehr eingeschränkt werden oder dass eine demonstration wie die heutige uneingeschränkt stattfinden kann.
ein dialog muss die demokratischen kräfte stärken.
menschenrechtsfragen müssen zentral an dieser stelle angesprochen werden und menschenrechtsinstrumente der eu müssen im land zugelassen werden.
wir wissen wie zeitraubend und frustrierend es sein kann nach einem umzug in anderes land ein auto dort anzumelden.
wir wollen daher für vereinfachungen sorgen indem wir sicherstellen dass die mitgliedstaaten ihre technischen untersuchungen für die ummeldungen gegenseitig anerkennen. stichwort pickerl überprüfung.
zweitens dass eine frist von drei monaten für die erneute zulassung eines fahrzeuges überall einheitlich festgelegt wird.
drittens dass fahrzeugeigentümern die online zulassung ihrer fahrzeuge erlaubt wird und dass die gründe die für eine verweigerung der zulassung sprechen klar und taxativ aufgezählt sind wie zum beispiel
das nichtvorhandensein einer haftpflichtversicherung.
wir haben mit dem rat in einer sehr guten form die sechs entscheidenden kernelemente positiv abgeschlossen.
die ummeldung eines gebrauchtwagens wird nach diesen verhandlungen künftig transparenter leichter und schneller möglich sein.
leider gab es bis zur stunde in zwei bereichen noch keine wirklichen fortschritte weil es bedenken des rates gibt.
dies kann aber frühestens im sommer fertiggestellt werden so dass wir die trilogverhandlungen leider auf eis legen mussten.
uns tut das leid.
trotzdem wollen wir die verhandlungserfolge festschreiben durch eine abstimmung weil es um spürbare erleichterungen bei der grenzüberschreitenden verbringung von kfz geht.
alleine in die beschaffung und vorlage von zusätzlichen dokumenten muss oft viel zeit investiert werden.
es ist sehr wichtig dass endlich regelungen gefunden werden die mobilitätsbereiten menschen entgegenkommen.
wir haben im ausschuss über diesen antrag lange debattiert wir haben mit großer mehrheit eine entscheidung getroffen aber es hat gestern und heute eine fülle von hinweisen und anregungen gegeben die sich vor allem auch deshalb ergeben haben weil andere ausschüsse noch beratungsgegenstände hinzugefügt haben.
es scheint mir sinnvoll zu sein nicht heute zu entscheiden sondern noch einmal die gelegenheit zu haben eine lösung zu finden die dann auch das parlament tragen kann.
kleine betriebe in der landwirtschaft sind wichtig und ich danke dem kollegen siekierski dass er diesen bericht vorgelegt hat.
die gemeinsame agrarpolitik schenkt sicherlich den kleinen betrieben nach wie vor zu wenig aufmerksamkeit.
und auch nach dieser reform die wir gerade erst beschlossen haben wird es noch so sein dass das viertel der größten betriebe drei viertel der prämien in der ersten säule der gemeinsamen agrarpolitik abkassiert.
es ist aber auch nicht richtig wenn wir kleine betriebe in der landwirtschaft mit subsistenzlandwirtschaft gleichsetzen.
ich komme beispielsweise aus einer region in der es sehr viele kleine betriebe gibt aber diese kleinen betriebe nehmen ganz normal am marktgeschehen teil produzieren produkte die dann in ganz italien und in ganz europa verkauft werden weil sich diese betriebe organisieren in genossenschaften und erzeugerorganisationen und damit am markt auch erfolgreich sind.
ohne eine debatte um die religionsfreiheit und die menschenrechte ohne eine verfassung vor wahlen die diesen grundsätzen entsprechen werden wir nicht mutiger in die zukunft gehen können.
sie sind mir ein wichtiges reisegepäck.
das heißt ein stabiler demokratischer staat würde auch die ganze region stabilisieren.
jedes land muss seinen eigenen weg zur demokratie finden.
dazu gehören meinungsfreiheit religionsfreiheit versammlungsfreiheit und rechtsstaatlichkeit.
diese sind unverzichtbar und stehen nicht zur disposition.
eine freilassung widerrechtlich eingesperrter menschen z.
alaa abd el fatah wäre ein wichtiges politisches signal dass es ägypten auch wirklich ernst meint mit der demokratie.
ich bitte auch dass sich die europäische kommission nachhaltig dafür einsetzt dass ägypten demokratische verhältnisse nicht nur verbal verkauft sondern auch wirklich faktisch stattfinden lässt.
ich möchte die kollegin göncz fragen ob sie weiß dass die fidesz regierung in ungarn die rechtsextreme partei jobbik gott sei dank bekämpft auch mit neuen gesetzen während die sozialistische opposition wie ich jetzt in der zeitung gelesen habe neuerdings im parlament sogar mit jobbik zusammenarbeitet.
ich würde gerne ihre stellungnahme dazu hören.
zunächst einmal möchte ich der kollegin ludford sagen dass unsere fraktion erst heute abend entscheidet ob sie die vorliegende entschließung unterstützt.
wenn ich die heutige debatte höre so neige ich eher zu einem nein und zwar aus folgendem grund ich bin ein strikter gegner von homophobie und ein strikter kämpfer für die menschenrechte.
es gibt menschenrechte und selbstverständlich haben wir für die menschenrechte auch der homosexuellen zu kämpfen und dafür zu sorgen dass sie nicht diskriminiert werden.
dafür gibt es den antidiskriminierungsparagraphen in unserem vertrag dafür gibt es die antidiskriminierungsgesetzgebung und dafür gibt es die grundrechtecharta.