kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
und wenn ich mir auf der einen seite vorstelle dass integration jetzt das neue zauberwort wird und über die rückführung gar nicht mehr nachgedacht wird dass man gar nicht mehr daran denkt was eigentlich die genfer flüchtlingskonvention sagt nämlich dass diejenigen migranten zurückgeführt werden sollten wenn wieder frieden in ihrer heimat ist.
die völker europas sind durch diesen migrationspakt bedroht und viele völker haben jetzt die antwort gefunden dieses nicht zu unterschreiben.
ich denke auch die migranten haben mit diesem pakt keine wirkliche zukunft.
denn die zukunft sollte nicht darin liegen nach europa zu kommen.
ein guter tag beginnt mit einem weiteren land das dem un migrationspakt nicht beitritt so gestern italien.
die hauptziele sind abrüstung frieden sicherheit und freundschaft zu gewährleisten menschenrechte zu gewährleisten und auch ein ort der begegnung zu sein.
aber die vereinten nationen haben mit sicherheit nicht das ziel weltweit die frage der migration zu lösen und damit in die entscheidungshoheit nationaler parlamente und von deren volksvertretern entsprechend einzugreifen. dieser pakt ist etwas schlechtes;
immer mehr länder erkennen es.
deshalb bitte ich um nachsicht wenn ich nicht alle kolleginnen oder kollegen berücksichtigen kann.
denen geht es nur um populismus und um parteipolitik.
denn was wird abgelehnt was in diesem migrationspakt steht?
zum beispiel dass man daten erhebt um damit eine grundlage für die migrationspolitik zu haben oder dass man schaut jene triebkräfte zu verhindern deretwegen die menschen ihre heimat verlassen oder dass man korrekte und zeitnahe informationen in allen phasen der migration erhebt abgelehnt ebenso wie dass menschenleben gerettet und internationale maßnahmen koordiniert werden wenn es vermisste migranten gibt.
abgelehnt wird auch der grenzübergreifende kampf gegen schleuser oder ein integriertes sicheres und koordiniertes grenzmanagement.
noch immer werden menschen mit einer behinderung diskriminiert und vor allem frauen mit einer beeinträchtigung das im bereich der ausbildung im bereich der arbeit aber auch im bereich der persönlichen privaten entwicklung.
jeder hat das recht darauf ein selbstbestimmtes leben zu leben ein leben wo sexualität kein tabu ist ein leben wo ich meine sexualität ausleben kann wo aber auch nein sagen nein heißt das recht darauf eine familie zu gründen das recht darauf aber auch zu heiraten oder mit meinem partner oder meiner partnerin zusammenleben zu können.
und genau in diesen bereichen brauchen gerade frauen mit einer beeinträchtigung unsere unterstützung und unsere begleitung.
wir reden erneut über den weil sich die links grün utopistische migrationslobby erhofft dass von diesem hause aus ein bejahendes signal für eine welt grenzenloser migration gesetzt wird.
es reiht sich damit ein in eine immer länger werdende liste von staaten die sich dieser absurden agenda verweigern.
auch in deutschland zeichnet sich eine krise ab denn den bisherigen befürwortern dämmert inzwischen in was für einen weiteren irrsinn frau merkel unser land als nächstes hineintreiben will.
behaupte also niemand das eu parlament stünde auch nur halbwegs geschlossen hinter der unterzeichnung dieses hinterhältigen pakts.
seit sechs jahren setzt es sich für die unabhängigkeit des kosovo ein zuletzt in seiner entschließung zweitausendsieben der dann zweitausendacht die unabhängigkeitserklärung der republik kosovo folgte.
und wenn man die zwei jahre seitdem betrachtet kann man sagen die kosovarische demokratie ist eine erfolgsgeschichte!
sie festigt sich und auch ein großer teil der serbischen minderheit sechs der bevölkerung beginnt sich in die strukturen des neuen staates mit seinen minderheitenschutzregelungen zu integrieren.
und deshalb müssen wir alles tun um zu verhindern dass dieses land von außen her destabilisiert wird etwa durch teilungspläne.
und das alles wäre äußerst gefährlich. wir wollen ein demokratisches kosovo ein freies kosovo als demokratischen rechtsstaat keinen rechtsfreien raum und die diplomatische anerkennung dieses landes so bald als möglich durch alle eu mitgliedstaaten und eine unverzügliche ausdehnung von eulex auf das gesamte staatsgebiet was die wirksamkeit für freiheit und demokratie betrifft.
natürlich gibt es noch vieles zu reformieren.
der kollege chountis hat einen guten bericht gemacht wo die defizite aufgezeigt werden aber auch die fortschritte.
der kampf gegen die korruption und die kriminalität muss mit aller kraft weitergeführt werden.
und die regierungskoalition aus demokraten und sozialdemokraten hat sich klar dieser aufgabe verschrieben.
wir werden sie daran messen.
leider ist das politische klima im land vergiftet durch das unverantwortliche spiel einiger weniger in der sozialistischen opposition.
ich will gar nicht selber hier reden sondern ich möchte hier einige angesehene albanische sozialisten zitieren wie den herrn kollegen agoli den ehemaligen präsidenten des parlaments belumbi und den präsidenten des landes herrn maldani die alle den erneuten boykott ihrer abgeordneten im parlament ablehnen.
ein anderer sozialist manani sagt offen dass die aktionen seines parteivorsitzenden rama darauf abzielten die albanische verfassung außer kraft zu setzen.
albanien braucht ein funktionierendes parlament und darin auch eine funktionierende opposition die ihre vom volk aufgegebene aufgabe ernst nimmt und das demokratische system nicht pervertiert.
die bürger albaniens haben diese streitereien bis obenhin satt.
sie möchten dass ihre kinder eine zukunft haben dass im land recht und ordnung regiert dass betriebe angesiedelt werden die arbeitsplätze schaffen und sie wünschen sich dass die politiker sich in den dienst des volkes und nicht hinter eine falsch verstandene parteiräson stellen.
ich habe überhaupt nichts selbst gesagt sondern ich habe ihren und unseren kollegen sozialistischer couleur in albanien zitiert.
ich habe wortwörtlich zitiert was in allen zeitungen steht. mehr habe ich nicht gesagt.
ich habe auch die regierung nicht gelobt die aus sozialdemokraten und demokraten besteht sondern ich habe gesagt wir werden sorgfältig verfolgen was sie machen wird und was sie gemacht hat.
ich möchte dem kollegen rouek auch sagen dass das was er fordert ja gemacht ist.
der untersuchungsausschuss ist eingesetzt er hat einen sozialistischen vorsitzenden sie haben sogar die mehrheit in diesem untersuchungsausschuss.
zweitens kann das wahlgesetz das ja notwendigerweise geändert werden soll wozu sich auch die regierung oder die regierungstragende fraktion bereit erklärt hat nur geändert werden wenn die sozialistischen kollegen im parlament sind und mitarbeiten.
insofern kann man nicht etwas von der regierung fordern was sie geliefert hat und was die opposition nicht annimmt weil sie boykotiert.
ich denke wir sollten ein bisschen ernsthafter miteinander umgehen.
ich bin niemandem verpflichtet.
ich habe mein ganzes leben lang in albanien für die richtige sache gekämpft nämlich für die des volkes und nicht für die einer partei.
das werde ich auch nicht machen so lange ich in diesem hause bin herr swoboda.
sie haben das früher auch gemacht aber sie machen es leider nicht mehr und das ist schade.
leider muss ich sagen dass die frau kollegin pack die sonst sehr ausgewogen argumentiert inzwischen eine reine sprechende regierung geworden ist. und das finde ich schade. es geht hier nicht um innenpolitische auseinandersetzungen es geht hier nicht darum reden zu halten die vielleicht ins albanische parlament passen obwohl sie auch dort nicht hinkommen und ich werde jetzt nicht die regierung kritisieren um das sozusagen umzukehren.
ich möchte endlich einmal in diesem land in albanien erleben dass wahlen nicht umstritten sind sondern dass sie akzeptiert werden von beiden seiten von regierung und opposition.
ihnen herr kommissar möchte ich auch meinen dank aussprechen für die gute zusammenarbeit aber auch für das was sie erwähnt haben dass es ihnen wichtig war auch in den norden kosovos zu fahren dort sogar eine nacht zu verbringen und damit auch der bevölkerung klarzumachen sie stehen auch für diese bevölkerung dort.
ich denke das war ein wichtiges zeichen um das klarzumachen was dieses europäische parlament schon in der vergangenheit und auch jetzt wieder zum ausdruck bringt nämlich die unterstützung für das unabhängige kosovo auf dem weg in die europäische union.
in wenigen wochen wird der internationale gerichtshof entscheiden und seine meinung dazu abgeben wie die position zur unabhängigkeitserklärung von vor etwas mehr als zwei jahren ist.
ich hoffe dass diese entscheidung diese meinung dann eine gelegenheit sein wird so etwas wie ein open window wie es auf englisch heißt um die regionale zusammenarbeit auf eine neue basis zu stellen aber von der eigenstaatlichkeit und unabhängigkeit kosovos ausgehend und klarzumachen dass die gemeinsame zukunft für alle staaten der region für serbien für kosovo und alle anderen als mitglied der europäischen union steht und am weg dorthin
ich bin froh dass wir eine mehrheit dafür haben die auch die fünf mitgliedstaaten die kosovo noch nicht anerkannt haben auffordert dies bald zu tun und dass auch die kommission noch einmal aufgefordert wird die visaliberalisierung so bald als möglich zu beginnen.
denn die bürgerinnen und bürger des landes vor allem die jungen dürfen nicht den eindruck haben sie leben in einem isolierten staat sie können nicht hinaus während alle anderen in der umgebung diese zukunft bald haben werden.
ich denke das ist der auftrag.
ich hoffe dass ich dafür auch eine große mehrheit morgen im plenum finden werde.
ich habe auch einen neuen änderungsantrag eingebracht der ein starkes bedauern über die gewaltausbrüche der letzten tage in den vordergrund stellt sehr auf rasche und unabhängige aufklärung hofft und das nicht als basis für ein aufschaukeln der emotionen in den nächsten tagen und wochen nimmt.
es ist jetzt ziemlich genau sieben jahre her dass der damalige griechische ministerpräsident papandreou sich an die europäer gewandt hat dass das land unmittelbar vor der zahlungsunfähigkeit stehe.
und trotzdem müssen wir noch immer solche debatten hier führen.
das zeigt doch das eigentliche problem in diesen sieben jahren ist es gelungen andere länder unter den rettungsschirm zu nehmen um sie wieder an die kapitalmärkte zu entlassen und bei einem land ist es nicht gelungen.
wenn ich jetzt die ganzen reden bisher gehört habe die sagen alle anderen sind schuld und das land selber nicht.
dann verstehe ich das einfach nicht denn andere haben es in kürzerer zeit geschafft anpassungsprogramme umzusetzen.
ich stelle mir schon ein paar fragen warum ist griechenland eines der wenigen länder wo die reeder überhaupt nicht besteuert werden?
warum ist griechenland ein land das es nicht schafft das auslandsvermögen seiner eigenen bürgerinnen und bürger zu besteuern?
alle länder in der europäischen union schaffen das die griechen schaffen es nicht.
warum ist griechenland in der lage obwohl es angeblich so bettelarm ist dass es über zwei prozent seiner wirtschaftskraft in die verteidigung investieren kann und damit bei herrn trump hoch angesehen ist?
ich stelle mir schon die frage ist es richtig besser bei herrn trump dazustehen als bei denen von denen man solidarität einfordert?
und deswegen sage ich in aller deutlichkeit hier müssen hausaufgaben gemacht werden und nicht immer nur an andere appelliert werden.
ich weiß jetzt nicht auf welchen teil meiner rede sie sich beziehen denn ich sehe mich natürlich nicht in der lage hier fragen die eigentlich an andere kolleginnen und kollegen gerichtet waren zu beantworten.
ich will nur mal darauf hinweisen nach unterlagen der kommission hat allein das land griechenland steuerausstände von über achtzig mrd.
eur in einer größenordnung also wie sie dem dritten hilfspaket entspricht.
wenn es nur gelingen würde diese steuerausstände einzutreiben müsste weder etwas gekürzt werden noch müsste bei den europäischen geldgebern weiter geld gefordert werden.
und deswegen sage ich zuhause müssen die dinge erledigt werden und dann gibt es auch die solidarität von uns.
jetzt sagen sie die griechen können licht am ende des tunnels sehen und auch die arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. sie ist zurückgegangen weil die leute auswandern!
und sie haben gesagt es ginge besser griechenland ist im neunten jahr einer rezession!
jahr für jahr bekommen wir in diesem parlament falsche zahlen vorgelegt.
und dann wird gesagt ja der primärüberschuss ist gestiegen.
ich kenne das ich bin finanzwissenschaftler. man lässt einfach ausgaben weg oder zahlt keine rechnungen mehr.
so kann man das defizit reduzieren.
ich sage ganz klar es geht doch gar nicht um griechenland es geht um den zusammenhalt des euro raums!
ich will nicht dass die euro ideologie europa zerstört.
ich möchte dass völker und menschen wieder leben können in griechenland!
laut expertenschätzungen kostet die schleppende evaluierung des zweiten anpassungsprogramms die griechische wirtschaft bereits jetzt zwei milliarden euro und das vor dem hintergrund einer arbeitslosigkeit von über siebenundzwanzig und kapitalabflüssen wie zu beginn der krise. griechenland erlebt derzeit einen schleichenden allein im märz dieses jahres sind eins fünf milliarden euro ins ausland geflossen zusätzlich zu den vier milliarden die seit jahresanfang ans ausland flossen.
also von einer robusten wirtschaft wie sie das sagten herr kommissar kann aus meiner sicht keine rede sein und auch das wirtschaftsprogramm die wirtschaftsdaten für zweitausendsiebzehn werden nach unten korrigiert.
der präsident der griechischen notenbank herr stournaras hat auch schon vor weiteren verzögerungen bei den verhandlungen gewarnt.
er sieht schwere rückschläge für die griechische wirtschaft und insbesondere für die griechischen banken und er fordert strukturreformen ein sehr zum missfallen der griechischen regierung.
und der grund dafür ist dass die regierung tsipras die reformschritte die beim abschluss des dritten hilfspakets im sommer zweitausendfünfzehn zugesagt wurden verschleppt.
alle umsetzungszusagen an die geldgeber sollen laut tsipras auf nach den wahlen zweitausendneunzehn verschoben werden und alle internen kritiker wie der notenbankchef sollen sich politisch möglichst nicht mehr äußern.
sonst droht ein ähnliches schicksal wie das des ehemaligen leiters der griechischen statistikbehörde herrn georgiou der zu acht monaten haft verurteilt wurde weil er korrekte statistiken nach brüssel meldete.
eine bedenkliche entwicklung.
griechenland braucht einen befreiungsschlag ein wirtschafts und stabilitätsprogramm das wachstum und beschäftigung schafft.
das hat die regierung tsipras bis heute nicht vorgelegt.
man kann es so beschreiben die eu politik hat dazu geführt dass das griechische volk blutet und das kapital kassiert. warum denken sie nicht einfach daran dieses land aus der eu aus dem euro zu entlassen damit das volk seine eigene zukunft in die eigenen hände nehmen kann?
ich möchte sie fragen wie glauben sie können wir es schaffen dass in griechenland wieder mehr investiert wird dass damit auch neue arbeitsplätze entstehen und dass griechenland vor allem auch konkurrenzfähiger wird um im export das zu erwirtschaften was man zu hause für den konsum braucht?
ich werde mich lediglich eines teils dieses problems oder vielleicht auch dessen lösung annehmen.
ich stelle nämlich die frage wie und wofür wurden und werden in griechenland strukturfondsgelder verwendet?
dieser spezifischen frage gehe ich auch als sonderberichterstatter des parlaments für die griechenlandbeihilfen im bereich der regionalpolitik nach. aufgrund seiner wirklich angespannten finanziellen lage konnte griechenland die nötigen kofinanzierungsanteile zum ende der letzten förderperiode nämlich nicht mehr gewährleisten.
darum hat die eu es dem land ausnahmsweise erlaubt auf den sonst vorgeschriebenen eigenen kofinanzierungsanteil zu verzichten und die vorhandenen eumittel für konkrete projekte vor ort einzusetzen.
zudem bewilligte die eu griechenland einen vorschuss von einer milliarde euro für die neue förderperiode.
ich habe auch immer auch in meinem ausschuss betont dass diese hilfe selbstverständlich kein blankoscheck sein kann.
diese strukturmittel müssen sinnvoll verwendet werden und nicht in irgendwelchen finanzlöchern verschwinden. das bedeutet auch dass griechenland wirtschaftlich wachsen muss um die hohe arbeitslosigkeit zu bekämpfen und perspektiven für die menschen zu schaffen.
was die kontrollarbeit für meinen ausschuss angeht so warte ich auf den bericht der kommission der eine auswertung dieser projekte beinhaltet die von der kofinanzierung befreit sind dies auch um bewerten zu können ob diese außergewöhnliche maßnahme den gewünschten erfolg gehabt hat.
daraus können wir eventuell schlussfolgerungen ziehen wie griechenland in der aktuellen förderperiode diese gelder verwaltet denn zurzeit werden laut den uns vorliegenden informationen diese strukturgelder immer noch viel zu wenig abgerufen und die kommission sollte sehr ernsthaft prüfen weshalb dies nicht geschieht.
es wäre nämlich ein jammer wenn gute projekte durch administrative gründe nicht durchgeführt werden denn das land braucht gute projekte auch in der regionalpolitik wenn es perspektiven für die menschen schaffen will.
drei der treibhausgasemissionen global verursacht der schiffsverkehr. nichtsdestotrotz haben wir steigende handelsströme zu verzeichnen. das wird in den nächsten jahren ein problem werden. darum ist mrv sicherlich eine gute grundlage ein kleiner schritt voran um am ende des tages ein internationales abkommen
bei der icao da sind die fronten verhärtet und da wird zur zeit diskutiert ob im internationalen flugverkehr nur ein offsetting stattfindet.
so kann die veranstaltung natürlich nicht gehen muss man sagen.
jeder hat seinen beitrag zu leisten.
am besten wir lösen es international.
nichtsdestotrotz sollten wir uns auch schritte vorbehalten wenn international keine einigungen gefunden werden das machen wir mit anderen bereichen ja auch.
darum würde ich gerne auch vom kommissar wissen wie sind zur zeit die verhandlungen auf imo ebene?
was können wir erwarten?
hat die kommission einen plan b falls die internationalen verhandlungen bei der imo scheitern sollten damit wir nicht irgendeinem windelweichen kompromiss dort zustimmen und genau wie im flugverkehr einmal die uhr wieder anhalten dann wieder starten und dann wieder anhalten.
wenn das jemand kann dann kann das natürlich er.
also deswegen ein großes lob an meinen kollegen.
es herrscht ja große einigkeit im saal dass das eine wichtige sache für den klimaschutz war dass wir jetzt also ein monitoring system für die schifffahrt ins leben rufen.
ich finde aber es ist nicht nur wichtig für den weltweiten klimaschutz es ist auch wichtig für das meer.
ich bin eine große verfechterin von integrierter meerespolitik viele wissen das und es ist so dass das meer wirtschaftlich noch viel stärker genutzt wird in zukunft.
das sagen alle global und gerade die großen schiffe verursachen die emissionen.
die wollen wir jetzt eben aufzeichnen und dann soll darüber berichtet werden.
wichtig ist was auch mein kollege torvalds sagte dass wirklich weil es alle flaggen in europa betrifft auch alle mitmachen dass das von der kommission kontrolliert wird das ist also eine aufgabe auch an sie herr arias caete und es ist gut dass alle flaggen einbezogen sind.
generell muss ich sagen ich begrüße das sehr dass wir jetzt als europa wieder einmal vorangehen und versuchen die imo zu beeinflussen.
in diesen regeln hat sich das parlament darauf verständigt dass parlamentsräumlichkeiten nicht genutzt werden von unternehmen die wirtschaftliche interessen verfolgen die in unmittelbarem zusammenhang mit abstimmungen stehen die kontrovers sind und die mit den
wirtschaftlichen interessen dieser unternehmen zu tun haben.
wir haben das lobby register geschaffen um transparenz rund um die lobbyarbeit herzustellen.
die firmen die hinter dieser citizens' initiative stehen sind samt und sonders firmen mit großen wirtschaftlichen interessen in polen und im bereich schiefergas.
ergänzend zu den ausführungen meines kollegen potonik danke auch ich den beiden ausschüssen und den beiden federführenden abgeordneten für die berichte die aufzeigen wie vielgestaltig das thema von unkonventionellen energievorkommen
es geht um umweltschutz und auch um klimaaspekte es geht um energiepolitik es geht um industrielle aspekte und auch um soziale fragen.
die drei von der kommission in auftrag gegebenen studien die wir vor wenigen wochen veröffentlicht haben und die wir nun analysieren sind eine parallele grundlage für eine umfassende beratung und folgerung in der europäischen union. man darf sich nichts vormachen so wie in vielen anderen fragen der energiepolitik auch
hatten wir beim thema schiefergas ein breites meinungs und interessenspektrum.
die veränderung in den vereinigten staaten von amerika ist weitreichend die amerikaner sind von gasimporten weitgehend unabhängig werden entscheiden können ob sie sich gar gasexporte zutrauen. der gaspreis in den usa liegt derzeit bei nur etwa einem viertel bis einem drittel
des gaspreises der auf den gasmärkten der europäischen union zu bezahlen ist.
mit schiefergas hat man flexibilität kommt von langfristigen lieferverträgen mit hohen an den öl weltmarktpreis gekoppelten gaspreisen weg und auch indirekt bewirkt die produktion in den vereinigten staaten von amerika eine veränderung für den weltmarkt
sie werden von japan nach der abschaltung von kernkraftwerken nach fukushima und auch von europa mit bestehenden und geplanten lng terminals verstärkt in die energiestrategie einbezogen.
die dichte besiedlung der europäischen union mit fünfhundert millionen menschen wird die potenziale die in den usa in zum teil menschenleeren regionen und bundesstaaten gegeben sind nicht auf null verringern aber doch reduzieren.
akzeptanzfragen kommen hinzu.
deswegen werden wir unsere politik den energiebinnenmarkt zu vollenden um die versorgungssicherheit zu steigern erneuerbare energien weiter auszubauen und energieeffizienz wirksam voranzubringen unverändert fortentwickeln.
es kann sie ergänzen.
diese potenziale diese produktionsmengen gehen in den nächsten fünfzehn bis zwanzig jahren deutlich zurück.
und eine chance könnte darin bestehen dass schiefergas zum teil die bisherigen herkömmlichen produktionsmengen ersetzen kann damit nicht elf jeder kubikmeter der bisher in europa produziert wurde in zukunft nach europa importiert werden muss.
im augenblick haben wir nur wenige testbohrungen die in den mitgliedstaaten durchgeführt worden sind.
deswegen werden wir demonstrationsprojekte fundiert begleiten.
eine spannende frage wird sein ob es zu einer europäischen gesetzgebung kommen muss also ob gerade auch von meinem kollegen potonik zu verantworten der rechtsrahmen für den schutz von grundwasser und fließwasser von boden von landschaft und natur
der auf europäischer ebene besteht ausreichend ist oder ob es eine ergänzende gesetzgebung auf europäischer ebene geben muss. die kommission hat in ihr arbeitsprogramm zweitausenddreizehn ganz bewusst eine von mehreren kommissaren
wir sind an dem dialog den sie heute begonnen haben an ihren wortmeldungen ihren meinungen und den sehr sachlichen berichten der beide ausschüsse als grundlage für gemeinsame schlussfolgerungen im nächsten jahr ausdrücklich interessiert.
das parlament wird von industrielobbyisten überrannt seitdem klar war dass der umweltausschuss und der industrieausschuss jeweils einen initiativbericht verfassen würden.
seitdem werden hier im haus monat für monat eine ganze reihe von schiefergasevents von den gasfördernden firmen abgehalten und das mit tatkräftiger unterstützung von konservativen und auch liberalen abgeordneten.
beim thema fracking wird diese perversion besonders deutlich.
die firmen wollen ihre pfründe retten risiken werden kleingeredet und beiseitegewischt.
nein all das kann nicht darüber hinwegtäuschen dass fracking unkalkulierbare risiken birgt überflüssig ist und nur den profitinteressen weniger gasmonopolisten dient.
ich bitte sie deswegen für den änderungsantrag vier zu stimmen.