kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
also wenn sie den text ihres berichts lesen steht in erwägung achtzehn in anbetracht der tatsache dass diese verordnung artikel fünfzehn aeuv sowie artikel zweiundvierzig der charta direkt umsetzt sollten die darin festgelegten grundsätze und einschränkungen für den zugang zu dokumenten vorrang haben vor allen anderen vorschriften maßnahmen oder verfahrensweisen die auf einer anderen rechtsgrundlage von einem organ einer einrichtung oder sonstigen stelle angenommen wurden und mit denen zusätzliche oder strengere ausnahmeregelungen eingeführt werden als in dieser verordnung vorgesehen.
ich habe gesagt das lobbying wird sich da einhaken.
das ist etwas völlig anderes frau kollegin.
ich lasse mich nicht in dieser weise von ihnen verunglimpfen.
ich bin sehr dafür dass wir dem bürger unsere politik klarmachen aber ich bin dagegen dass sie hier so einen unsinn verbreiten und versuchen uns vorzuführen wie überhaupt das ganze hier eine bittere komödie ist.
es ist die große show gegenüber dem bürger.
es ist der blinde populismus der im endeffekt aber unsere arbeit hier unmöglich machen wird.
noch vor wenigen jahrzehnten galt in weiten teilen europas der einzelne ist nichts der staat ist alles.
der bürger war nichts anderes als ein rechtloser untertan der staatlichen institutionen.
bürger können ihre staatsbürgerlichen rechte nicht wahrnehmen können sich nicht politisch einmischen ihren willen äußern ohne dass sie diesen zugang in ausreichendem maße haben.
das heißt auch dass die institutionen begreifen müssen sie sind nicht vorgesetzte der bürger sondern sie sind dienstleister für die bürgerinnen und bürger. wobei ich gerne zugebe das ist an vizepräsident efovi und auch an andere gerichtet die das gesagt haben nicht jedes husten muss transparent gemacht werden.
es gibt auch vorgänge bei denen die vertraulichkeit berechtigt ist.
aber das kann man nicht einfach behaupten.
man kann nicht einfach klassifizieren vertraulich sondern dafür braucht es ein sauberes verfahren.
im streitfall wenn dies angezweifelt wird muss man das vor gericht entscheiden können.
das ist einer modernen demokratischen gesellschaft und einer rechtsstaatlichen verfahrensweise angemessen.
wir haben eine entwicklung dass immer öfter lobbyinteressen firmeninteressen direkt einfluss auf politische entscheidungen nehmen.
die entscheidungen der eu sollen offen und bürgernah getroffen werden. die überarbeitung des rechtsrahmens über den zugang zu dokumenten der eu institutionen war der lackmustest für die europäische transparenzinitiative.
die änderungsanträge bezüglich der im rechtstext abgesteckten definitionen und der festgelegten ausnahmen sind zu unterstützen.
ich möchte hier auch die sicherstellung des zugangs zu dokumenten ansprechen.
auch sie muss im sinne der auffindbarkeit gewährleistet werden.
wir alle wissen was für eine unmenge an informationen und dokumenten wir täglich produzieren.
an der suche nach einem bestimmten dokument sind auch wir schon fast verzweifelt.
den bürgern und bürgerinnen geht es ebenso.
daher müssen wir für unsere bürger die informationen einfach und transparent vermitteln.
das tut natürlich auch meine evp fraktion.
aber der vorliegende bericht geht weit über das eigentliche ziel hinaus.
bestehende gesetzgebung und interinstitutionelle vereinbarungen werden ignoriert der schutz von wettbewerbsverfahren sensiblen und persönlichen daten wird missachtet.
das verstößt unter anderem massiv gegen den datenschutz für den wir uns doch an anderer stelle immer so sehr einsetzen.
sollen wir nun die privatsphäre der weltöffentlichkeit preisgeben?
genau diese gefahr besteht mit dem vorliegenden bericht weil verwaltungsvorgänge und entscheidungen die zum beispiel ja auch personalfragen umfassen veröffentlicht werden sollen.
gleiches gilt für den schutz von geschäftsgeheimnissen und sensiblen informationen im rahmen von zulassungsverfahren gerichtsverhandlungen und wettbewerbsverfahren.
mit seinen schwammigen unklaren viel zu weit gefassten definitionen erlaubt der bericht den öffentlichen zugriff auch auf derartige dokumente.
denn als dokument werden alle daten und inhalte definiert die in irgendeinem zusammenhang mit den politiken maßnahmen entscheidungen aller organe und institutionen der eu stehen.
dazu zählen weitgehend auch vorbereitende vertrauliche und geheime dokumente sowie alle damit zusammenhängenden informationen.
damit umfasst diese definition eben nicht nur dokumente sondern informationen.
auch informationen aus laufenden interinstitutionellen verfahren wie z.
aus informellen trilogverhandlungen müssten veröffentlicht werden.
wissen sie herr berichterstatter denn wirklich was das bedeutet?
es bedeutet öffentlichen zugang zum verfahren!
es bedeutet öffentlichen einfluss auf das entscheidungsverfahren!
dann könnten wir doch gleich die lobbyisten an den tisch setzen und verhandeln lassen!
will das denn der bürger? ich kann es mir nicht vorstellen.
zusätzlich sollen dann auch noch dokumente im zusammenhang mit nichtlegislativen verfahren veröffentlicht werden maßnahmen der internen verwaltungsorganisation etc.
wo ist da das öffentliche interesse?
oder würde es nicht vielmehr unsere arbeit behindern?
dieser bericht ist nicht im sinne unserer bürgerinnen und bürger.
er würde eine flut von nutzlosen informationen herbeiführen.
sie wissen das herr berichterstatter und im grunde genommen arbeiten sie damit gegen weitergehende transparenz und gegen den bürger.
ich möchte bitten dass die abstimmungen für die nächste sitzungswoche in straßburg so organisiert werden dass wir möglichst eine gleichverteilung der dossiers haben.
denn es ist unakzeptabel dass wir heute zwei stunden abstimmen und unsere besucher verärgern müssen.
jeder von uns oder viele von uns haben mittagstermine.
es geht nicht dass wir die volle mittagszeit mit der abstimmung blockieren.
herr präsident! auch ich hoffe dass wir morgen zustimmen werden.
denn es ist ja bereits gesagt worden wir bekommen den ansatz diese länder zu prüfen erst wenn wir aps realisieren können.
die kollegen haben es eben in bezug auf pakistan bereits gesagt sollten wir wirklich der militärdiktatur aps gewähren und der demokratisch gewählten regierung nicht?
ich glaube gerade in bezug auf ein land wie pakistan sieht man dass man in einer art comprehensive approach verschiedene politikfelder seitens der eu operativ betreiben kann zum beispiel zum einen in der entwicklungszusammenarbeit sich auf bildung zu konzentrieren das ist das was die menschen dort am meisten brauchen.
deswegen hoffe ich dass wir bei allem vielleicht auch prozeduralen ärger über dieses paket das nicht aus dem auge verlieren und uns die möglichkeit schaffen möglichst schnell mit allen diesen ländern in den dialog zu kommen um genau das was wir im bereich menschenrechte arbeitnehmerrechte
entweder hat die kommission noch nicht verinnerlicht dass das europäische parlament seit lissabon neue rechte hat oder sie will uns bewusst austricksen.
im herbst dieses jahres hat uns die kommission vier anhänge zu dem aps vorgelegt.
bei anhang iii handelt es sich um ein paket von zehn menschenrechtlich so unterschiedlichen ländern wie kap verde und pakistan.
das ep sollte gutheißen dass alle gleichzeitig in den genuss von aps kommen.
prädikat menschenrechtlich unbedenklich.
ich interpretiere dies als eine mogelpackung nach dem motto wer bolivien haben will der muss eben auch armenien nehmen.
ich hoffe dass morgen eine mehrheit dieses hauses solch eine inakzeptable paketlösung ablehnt.
dann bekamen wir auch noch sehr verspätet die bewertungsbögen zu gesicht die die auswahl der zehn länder motivierten.
das ergebnis ist erschreckend. nur ein beispiel die kommission konstatiert dass in pakistan die verätzung von frauen mit säure zwangsheirat oder witwenmord praxis ist.
aber statt einen aktionsplan mit zeitplänen und benchmarks vorzulegen oder pakistan vom aps auszuschließen reicht der kommission einfach eine notiz für den karteikasten.
auch dies ist eine paketlösung inmitten völlig anderer maßnahmen die wir hoffentlich morgen ebenfalls ablehnen.
ihr haus beschreibt beide als entwicklungsinstrumente zur verbesserung der menschenrechtslage.
das nehmen sie anscheinend leider selbst nicht ernst. deswegen ist es sehr bedenklich dass sie dieses instrument so fahrlässig behandeln.
zu birma haben ihre dienste die forderungen des parlaments anscheinend nicht ernst genommen die wir im juni dieses jahres aufgestellt haben.
wir haben damals substanzielle veränderungen gefordert bevor das land in das aps aufgenommen wird.
die eu brüstet sich mit ihren werten und menschenrechten in der welt.
im lichte des aps betrachtet gehören eine ernsthafte achtung und forderung der menschenrechte sowie eine echte demokratie offenbar leider nicht dazu.
wir waren auch in den verfassungskonferenzen und regierungskonferenzen nicht in der lage den waffenhandel in die allgemeine europäische zuständigkeit aufzunehmen.
das hat etwas mit unserer freiheit zu tun und nicht nur mit ökonomischen zwecken obwohl ich die ökonomischen zwecke dabei nicht verleugnen möchte.
herr präsident! im jahr zweitausend gab die europäische union mit der lissabon strategie das ziel aus bis zweitausendzehn zur führenden wirtschaftsmacht der welt aufzusteigen.
diese vorgabe wurde in vielen bereichen weit verfehlt nicht aber was die rüstungsexporte der eu anbelangt.
die eu staaten haben im zeitraum von zweitausendfünf bis zweitausendneun die vereinigten staaten überholt und sind damit zum führenden rüstungsexporteur der welt aufgestiegen.
ich halte diese entwicklung für überaus bedenklich.
offenbar war der rechtlich ohnehin nie bindende verhaltenskodex für rüstungsexporte der unter anderem eine restriktive exportgenehmigungspraxis vorsah eine luftblase.
so begrüße ich es ausdrücklich dass der verhaltenskodex für rüstungsexporte im dezember zweitausendacht in einen gemeinsamen standpunkt umgewandelt wurde.
dennoch fehlen nach wie vor wirksame sanktionsmechanismen.
ein beispiel deutschland hat den verhaltenskodex lange vor zweitausendacht als rechtsverbindlich anerkannt.
dennoch ist deutschland mittlerweile der drittgrößte rüstungsexporteur der welt und liefert unter anderem in krisengebiete wie saudi arabien oder pakistan.
außerdem sind die rüstungsexportberichte der mitgliedstaaten an den rat nicht einheitlich und oft nicht transparent.
hier muss dringend eine harmonisierung erreicht werden damit alle relevanten rüstungsexporte auch nachvollziehbar erfasst und kritisch beurteilt werden können.
leider sind bestrebungen in richtung einer diesbezüglichen vereinheitlichung kaum erkennbar.
inwieweit es überhaupt ein system ethisch vertretbarer rüstungsexporte geben kann wage ich ohnehin zu bezweifeln.
herr präsident! ich möchte eigentlich dem vorherigen redner nicht so viel ehre antun und mich auf seine rede beziehen aber zu beginn hat er durchaus etwas richtiges gesagt dass es nämlich für viele einzelstaaten die kleinere rüstungsindustrien haben sehr kostspielig ist wirtschaftlich zu produzieren.
halte es für politisch sehr wichtig dass wir hier zum ausdruck bringen können dass wir weltweit die modernsten rechtlich verbindlichen kriterien für den waffenexport haben.
darauf kann die europäische union aus meiner sicht stolz sein.
eine frage hätte ich in dem zusammenhang allerdings noch an den rat sie haben dargelegt in welchen fällen die konsultationen stattfinden und das ist offenbar nur dann der fall wenn identische anträge bei einem staat abgelehnt wurden und ein anderer die absicht hat einen exportantrag zu genehmigen.
eine gemeinsame migrationspolitik das ist mehr als nur eine gemeinsame asylpolitik.
und wie wichtig sie wäre werden wir in diesem sommer wieder sehen.
wir wissen von unseren diensten dass circa zweihundert null wenn nicht sogar mehr menschen in libyen und an anderen stellen in nordafrika darauf warten in die eu einreisen zu können.
ich will einen zweiten aspekt ansprechen.
aber ich würde gerne von ihnen oder vom rat falls jemand irgendwann noch mal wieder an einer solchen debatte teilnimmt gerne wissen warum so vieles nicht funktioniert.
warum hören wir immer nur action plan aber wir sehen nicht was damit gemeint ist?
denn wir würden gerne wissen wohin das geld geht.
das ist aber nicht geschehen und kein mensch erklärt uns warum nicht.
wir tun das auch rat und kommission gut. aber wir müssen uns ein bisschen besser informieren sonst wird das auf dauer nicht gut gehen.
ein ganzheitlicher ansatz für den mittelmeerraum muss auch die finanzielle dimension dieser aufgabe in den blick nehmen.
wer einen raum ohne grenzen will kann die staaten mit den außengrenzen nicht alleinlassen.
weder griechenland noch das wirtschaftlich stärkere italien können die lange küstenlinie allein bewachen und die schiffbrüchigen retten.
frontex soll jetzt gestärkt werden was ich richtig finde und aus seiner bisherigen rolle als berater herauswachsen in eine koordinierende rolle.
ich mache mir sorgen dass wir bei allen nötigen anstrengungen zum grenzschutz die humanitäre seite aus dem blick verlieren.
deshalb unterstütze ich dass suchen und retten zu einer aufgabe einer europäischen küstenschutzagentur wird und auch dies ausreichend finanziert werden muss.
herr präsident! perspektive das ist eines der häufigsten wörter wenn man mit politikerinnen beamten und ngos im mittleren osten über die syrische flüchtlingskrise spricht.
sie brauchen eine perspektive.
die europäische debatte konzentriert sich oft nur auf kurzfristige finanzielle unterstützung.
wir müssen aber mehr als nur kurzfristiges überleben sichern.
wenn das geld aufhört zu fließen weil sich unsere strategischen interessen verlagern wird die region nur weiter destabilisiert werden.
sie und wir wir alle brauchen eine perspektive.
dies bedeutet dass wir ehrlich mit unseren bürgerinnen umgehen müssen und einsehen sollten die sonnigen tage sind für den augenblick vorüber.
die lage der flüchtlinge im mittelmeer ist katastrophal und es ist in meinen augen eine schande für europa dass jährlich tausende menschen auf ihrer flucht im mittelmeer ertrinken.
ich danke den berichterstatterinnen dafür dass sie hier die notwendigkeit eines ganzheitlichen ansatzes der eu für die migrationsfrage in ihren bericht eingearbeitet haben.
durch die einstellung des europäischen seenotrettungsprogramms mare nostrum hat eine unglaubliche flickschusterei der mitgliedstaaten begonnen.
sie ist ein zusammenschluss von initiativen aus deutschland frankreich und italien.
ich unterstütze diese initiative auch seit letztem mai weil sie sich klar für einen verstärkten öffentlichen diskurs der bekämpfung der fluchtursachen einsetzt.
wir haben als sozialdemokratische fraktion gestern eine anhörung durchgeführt in deren verlauf wir den energiegipfel vom wochenende vorbereitet haben. meine kollegin marita ulvskog wird später zu einigen der punkte die wir dort diskutiert haben vertieft stellung nehmen deshalb beschränke ich mich auf zwei wesentliche elemente die zwanzig zwanzig zwanzig ziele
die wir verabschiedet haben und für die sich einige regierungen in der europäischen union haben feiern lassen sind wenn wir die umsetzung auf der nationalen ebene zum jetzigen zeitpunkt bewerten maximal zu neun erreichbar.
energie und energieversorgung wird für einen großen anteil der haushalte zum privileg.
die nebenkosten bei den mieten steigen in einer art und weise an dass zukünftig derjenige der einkommensschwach ist sich einen dicken pullover anziehen muss weil er seine wohnung nicht heizen kann.
das abhängen von menschen von der energieversorgung ist eine frage von sozialer ungerechtigkeit.
auch darauf muss ein solcher energiegipfel eingehen. wir werden aber bei diesem gipfel natürlich erleben dass über andere dinge geredet wird und ich greife auf was der präsident der kommission gesagt hat.
die regierung der bundesrepublik deutschland angeführt von der bundeskanzlerin hat eine einhundertachtzig grad kehrtwende gemacht.
alles was bisher bei der wirtschaftsregierung falsch war sozialistische idee war ist nun plötzlich richtig.
gut besser spät als nie.
aber in einem punkt hat der kommissionspräsident recht nach diesem u turn darf es nicht zu einer kurve kommen die die europäischen institutionen aus dem gleichgewicht bringt.
eines ist völlig klar alles was es an europäischer politik heute im rahmen der gültigen verträge gibt muss mit den vorhandenen institutionen bewältigt werden.
und im zentrum steht dabei die kommission und keine andere institution übrigens aus folgendem zentralen grund die kommission ist die institution die parlamentarisch hier angebunden ist.
deshalb wirtschaftsregierung ja aber angesiedelt bei der kommission in der praktischen durchführung und kontrolliert durch das europäische parlament!
das ist eine grundbedingung für das europäische institutionelle gleichgewicht.
ich bin das will ich hier offen sagen über die stellungnahmen einiger europäischer politikerinnen und politiker bestürzt.
ich bin bestürzt über die abwesenheit europas bei einem historischen prozess.
herr van rompuy äußert sich auch toll. frau ashton äußert sich wunderbar. anschließend äußern sich frau merkel herr sarkozy und herr cameron in einem gemeinsamen schreiben wobei ich nicht weiß was diese neue allianz soll auch wunderbar.
aber keiner ist da keiner ist vor ort der im unmittelbaren dialog mit den leuten die dort ihre demokratie erstreiten darüber redet wie wir europäer diesen prozess begleiten und unterstützen können.
papier ist geduldig papier hilft uns nichts.
ich muss zugeben ich habe das nicht auf den ersten blick erkannt aber die menschen die dort in den straßen demonstrieren die leute die diese revolution anführen die haben alles andere im kopf als den gottesstaat.
die wollen die zivile demokratie.
das sind unsere partner!
mit denen müssen wir zusammenarbeiten dann ist es eine große chance für europa! und dazu gehört auch dass herr mubarak sich zurückzieht.
das wäre ein gutes und ermutigendes signal.
und wenn wir über unsere werte reden wenn wir über unsere demokratie reden wenn wir über die meinungsfreiheit reden dann bin ich froh dass frau gyri hier
ich muss sagen der brief der kommission der war schon toll. das war die höfliche anfrage wären sie eventuell bereit uns mal zu sagen ob sie unsere auffassung teilen könnten dass das von ihnen gemachte gesetz gegebenenfalls nicht ganz so recht und in ordnung ist? entschuldigen sie dass wir angefragt
haben. und die antwort ist wie kommt ihr eigentlich dazu uns was zu fragen bei uns ist alles in ordnung.
so kann das in europa nicht
gehen! ich sage ihnen nochmals dieses gesetz ist mit europäischen grundregeln nicht vereinbar.
das stellt selbst frau kroes in vornehmen worten fest. wenn dieses gesetz nicht geändert wird fühle ich mich vom ratspräsidenten hintergangen.
der präsident und ministerpräsident von ungarn hat in diesem haus gesagt wenn die kommission bemerkungen macht werden wir das gesetz
ändern. die kommission hat die bemerkungen gemacht ich erwarte dass ungarn dieses gesetz
ändert. wie wollen wir ansonsten glaubwürdig über demokratie im mittelmeer reden wenn wir sie in europa selbst nicht umsetzen?
ich habe auch demonstrationen ihrer uniformierten jobbik partei in budapest gesehen. ich will jetzt nicht sagen woran mich diese demonstrationen erinnern.
als deutscher erspare ich mir das hier.
zwischen zweitausendzwei und zweitausendzehn um ihnen eine klare antwort zu geben war ungarn so wie heute ein demokratischer rechtsstaat in dem eine linke regierung nach demokratischen regeln regiert hat.
ich habe bis jetzt keinen zweifel daran dass das in ungarn heute unter einer konservativen regierung genauso bleibt.
herr schulz ich hätte ihnen da hundertprozentig zustimmen können wenn sie nicht im zweiten teil ihrer rede den fehler begangen hätten wieder einmal eine billige parteipolitische nummer hier abzuziehen nämlich sich mit den ungarn auseinanderzusetzen. das hat nun damit überhaupt nichts mehr zu tun wir reden jetzt über den rat und dann über die themen die anstehen.
energiepolitik ist nicht dann gut oder schlecht wenn sie ihnen in den kram passt oder wenn andere eine andere meinung haben.
nach diesem kriterium kann die bewertung nicht erfolgen. ich finde der kommissar hat in den letzten monaten zu dem gipfel eine sehr gründliche und vernünftige vorbereitung gemacht. man hat nicht nach dem motto gearbeitet erst wieder ständig neue forderungen aufstellen sondern solide gründlich vorbereiten und dann maßnahmen ergreifen die auch tatsächlich dazu führen dass man etwas verändert.
allerdings herr schulz man müsste dann auch fairerweise die frage stellen warum sind die energiepreise denn so hoch?
welchen teil tragen wir dazu bei indem wir politische maßnahmen beschließen die die preise ständig nach oben treiben?
und genau das ist der punkt.
wir sind relativ gut aber auch nicht gut genug. das heißt wir sind noch lange nicht da wo wir hinwollen.
manchmal ist es ja klüger erst das zu erreichen was man sich vorgenommen hat ehe man den zweiten schritt macht.
es gibt leute die machen den siebten schritt und fallen dann über die eigenen beine.
am freitag findet der erste energiegipfel in der geschichte der europäischen union statt weil die union in der tat mit dem vertrag von lissabon zum ersten mal direkt kompetenzen in diesem sektor hat.
an diesen gipfel gab es viele erwartungen es gab viele hoffnungen dass die strategischen fragen der europäischen union in der energieversorgung beantwortet werden.
was sind die strategischen fragen?
ja kollege saryusz wolski es ist die abhängigkeit der eu von energieimporten. es ist die enorme verschwendung von energie die nach wie vor herrscht und es sind die negativen folgen des derzeitigen energiesystems auf die ökosysteme insbesondere auf die erdatmosphäre.
wenn ich mir die schlussfolgerungen des rates ansehe dann muss ich allerdings sagen dass dieser energiegipfel eine große enttäuschung wird weil er keine dieser großen fragen beantwortet.
und zwar durch den ausbau der erneuerbaren energien durch energieeffizienz durch den einsatz der informationstechnologie um diese energien miteinander zu vernetzen.
also ich glaube wir brauchen eine technologische revolution und dieser gipfel sollte die richtigen weichen stellen.
herr präsident! apropos gründliche vorbereitung des energiegipfels und politische schwerpunkte herr reul wie finden sie das denn dass herr oettinger heute in einem großen interview in der faz in deutschland die europäische union vor zu ehrgeizigen zielen für erneuerbare energien warnt?
und zur gründlichen vorbereitung des themas energieeffizienz wie finden sie das denn dass der energieeffizienz aktionsplan noch in den schubladen ist und der gipfel das eigentlich gar nicht hätte beraten können?
die situation spitzt sich zu.
es wäre wirklich beschämend wenn man einfach nur abwarten würde was in ägypten passiert.
ich weiß wir brauchen diversifizierung weil wir auch im osten mit russland und den transitländern weißrussland und der ukraine eine problematische und sehr schwierige situation haben.
aber diversifizierung kann nicht bedeuten sich jetzt weiter mit krisenländern und despoten einzulassen.
wir brauchen mehr geld im kriseninstrument sonst können wir eine hilfe für spanien und portugal demnächst vergessen.
deswegen ist heute für mich ein tag der freude wenn wir programme für die nächsten fünf jahre besprechen können wo wir als gleichberechtigtes europäisches parlament gesetzgeber sind und über diese zukunft beraten können.
sie fordern uns. sie wollen von uns antworten.
deswegen möchte ich ganz kurz die veränderung beschreiben die sich durch die neue arbeitsgrundlage und auch durch die themen ergibt.
erstens die zusammenarbeit mit dem rat wir haben immer ratsvertreter hier die wenn sie ratsvorsitzende sind sagen dass das parlament sehr wichtig sei dass wir zusammenarbeiten müssen.
das kann und wird zukünftig nicht mehr der fall sein.
mit dem neuen vertrag haben wir die chance legislative initiativen vorzulegen.
als drittes müssen wir auch ein seriöser partner sein nicht nur wunschlisten formulieren wenn es zum beispiel um den kampf gegen illegale migration geht nicht nur ngo positionen übernehmen sondern wir müssen seriöse partner sein.
und als letztes muss das europäische parlament die subsidiarität ernst nehmen. wenn wir verantwortung haben dann müssen wir aber auch reflektieren wo die themenfelder sind die besser auf nationaler oder regionaler ebene zu entscheiden sind.