kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich möchte allen danken die dieses ergebnis ermöglicht haben den ko berichterstattern und den schatten berichterstattern die das verhandlungsergebnis mit unterzeichnet haben.
und ich möchte mich bei den verhandlungspartnern auf seiten der belgischen ratspräsidentschaft herzlich bedanken. sie haben gute arbeit geleistet. was bleibt sind wichtige hausaufgaben des dienstes.
eine effizienzrendite durch die fusion ist nicht in sicht.
die chancen die aufgaben näher zu bestimmen wurden bislang vertan und es wäre sehr wichtig darauf sehr bald zurückzukommen.
dem zusammenwachsen des personals ist eine große bedeutung beizumessen.
die bislang bevorzugte behandlung der diplomaten aus den mitgliedstaaten macht uns sorge.
und wenn stellen zum teil mehrfach ausgeschrieben werden und die alte kolonialweltkarte wieder hervorgeholt wird dann müssen wir sehr ernsthaft über den dienst reden.
wir dürfen dem dienst die kritische sympathie und das wache auge der haushaltskontrolle zusichern.
ich will aber dazu sagen dass das insofern nicht ganz so verwunderlich ist als wir ja nicht erst jetzt angefangen haben.
wenn ich sage technisch organisatorisch heißt das organisation ist politik und politik ist organisation.
dass da vielleicht auf seiten des rates und der mitgliedstaaten eher ein intergouvernementaler gedanke dabei war bei uns eher der gemeinschaftliche gedanke das liegt auf der hand.
ich freue mich frau ashton dass sie zugesichert haben über das hinaus was wir verbindlich in das statut hineingeschrieben haben auch noch einmal eine persönliche erklärung abzugeben die bestandteil des ganzen pakets ist.
wir brauchen gleiche rechte und gleiche pflichten das heißt auch die loyalität und zwar aller drei komponenten gegenüber der institution des hohen beauftragten also konkret zurzeit der hohen beauftragten.
aber auch das haben wir gelöst.
das ist einigen kolleginnen und kollegen ganz besonders wichtig gewesen.
ich kann das auch nachvollziehen.
ich habe gerade gesagt das ist nicht gelungen.
auf die künftige arbeit des gemeinsamen auswärtigen dienstes blicken können.
sie frau ashton sind jetzt die stimme europas und sie bekommen mit dem auswärtigen dienst ein hervorragendes orchester.
in diesem prozess ist es gelungen die parlamentarische mitwirkung kontrolle und das informationsrecht des parlaments zu stärken auch im haushaltsbereich.
wir werden dies mit der notwendigen flexibilität tun aber auch druck ausüben damit sie frau ashton ihrer aufgabe gerecht werden können.
jetzt sind es nur noch sechs wochen dann ist baroness ashton nicht mehr in erster linie die außenministeriumsaufbauministerin der eu sondern die außenministerin europas.
und das ist auch gut so.
eins dezember wird es losgehen wir wünschen ihnen viel glück dabei.
wir hatten viele diskussionen es ist auch viel erreicht worden.
es war ein fruchtbarer politischer streit.
das demokratiedefizit der alten gasp ist beseitigt es gibt eine gestärkte rechenschaftspflicht die qualität der öffentlichen debatte wird besser werden.
es wird eine strenge haushaltskontrolle geben die voraussetzungen für echten teamgeist sind geschaffen nationale diplomaten können wenn sie das wollen im europäischen auswärtigen dienst bleiben. es wird keine geografische quote geben man hat manchmal den eindruck das sei hier das wichtigste thema das ist es aber definitiv nicht.
gerade deutschland würde von einer quote sehr profitieren ich bin trotzdem dagegen.
eine gemeinsame ausbildung wird kommen.
ich glaube die voraussetzungen für einen erfolgreichen ead sind da. mit anderen worten das europäische parlament ist fast glücklich. richtig glücklich wären wir wenn sie die chance jetzt nutzen und auch noch die sogenannte fest zugesagte geeignete struktur für konfliktprävention und krisenmanagement schaffen würden dann hätten wir einen europäischen mehrwert gleich zu beginn.
das parlament sollte seine verurteilung dieses terroraktes deutlich zum ausdruck bringen weil terror niemals gerechtfertigt sein kann.
ich wollte das kurz zum ausdruck bringen insbesondere angesichts der tatsache dass wir in dieser woche noch über den nordkaukasus diskutieren werden.
nach meinen ausführungen zu beginn der debatte bleiben mir eigentlich nur noch zwei anmerkungen die erste die ich ganz bewusst zum schluss der debatte machen wollte ich will mich bei allen schatten berichterstatterinnen und schatten berichterstattern bedanken.
es verhandelt sich einfach leichter wenn man weiß dass die kolleginnen und kollegen hinter einem stehen.
insofern waren das nicht die schwersten verhandlungen.
dann sieht man dass da sehr wohl und zwar sehr strikte strenge rechtlich verbindliche bemerkungen dazu drinstehen.
der europäische auswärtige dienst wird zukünftig die elementare rolle in der gemeinsamen außen und sicherheitspolitik der europäischen union einnehmen.
um dieser rolle gerecht zu werden bedarf es klarer regeln die dem ead ein reibungsloses und effizientes arbeiten ermöglichen.
ich möchte insbesondere die sicherstellung der überwachung der finanziellen vorgänge des ead hervorheben die in dem vorliegenden bericht von frau gräßle und herrn rivellini klar angesprochen werden.
kernelemente sind vor allem die jährlichen zuverlässigkeitserklärungen und tätigkeitsberichte die dem parlament vorzulegen sind sowie die entlastungsbefugnis des europäischen parlaments.
darüber hinaus begrüße ich den ansatz der haftung von mitgliedstaaten bei finanziellen unregelmäßigkeiten der jeweiligen bediensteten der einzelnen mitgliedstaaten.
der vorliegende bericht hat meine volle unterstützung und ist ein wichtiger schritt in die richtige richtung.
herr präsident! ich möchte mich zuerst einmal herzlich bedanken bei den berichterstattern für die sehr gute arbeit die sie geleistet haben und für die kompromisse die herausgekommen sind.
natürlich sind noch nicht alle zufrieden und ich verstehe auch die sorge vor allem um die geografische balance.
das ist notwendig und ich nehme die versprechen ernst und wir werden sicherlich darauf drängen dass die dinge umgesetzt werden.
vor allem geht es um einen gemeinschaftlichen dienst der europäischen union mit höchster qualität.
und da sehe ich keinen widerspruch sondern im gegenteil die dinge sind auf einen nenner zu bringen.
denn jetzt ist es zeit zu handeln jetzt ist es zeit auch das engagement zu zeigen dass wir als europäische union international auftreten.
was russland betrifft müssen wir schauen dass wir zu einem pragmatischen aber doch werteorientierten verhältnis kommen vor allem im interesse unserer gemeinsamen nachbarn.
das wollen wir auch nicht verhindern wir wenden uns aber gegen einen nationalismus der vor allem auch in der region in asien eine gewisse aggressivität entwickelt.
dieses versprechen ist gut und auch die glückwünsche sind gut aber ich hoffe dass auch die außenminister erkennen dass es keinen sinn macht die einen gegen die anderen auszuspielen sondern dass es nur eine möglichkeit gibt dass die außenminister die hohe beauftragte und wir in diesem parlament gemeinsam europa nach außen stark vertreten können.
herr präsident sehr geehrte kolleginnen und kollegen! um die interessen der europäischen staaten auf dem internationalen parkett effektiver vertreten zu können muss das vorgehen in der außenpolitik vorab besprochen und dann mit einer einzigen stimme nach außen kommuniziert werden.
mit dem ead wird nun versucht die außenpolitischen instrumente der union in einen kohärenten rahmen zu bringen.
die bereits bestehenden ressourcen werden gebündelt und durch neue abgerundet.
wie im bericht unserer kollegen ausgeführt müssen in anbetracht der neuheit dieser struktur anspruchsvolle bestimmungen in bezug auf transparenz und haushaltstechnische und finanzielle rechenschaftspflicht angewandt werden.
es bedarf einer detaillierten übersicht über die ausgaben und das im ead tätige personal.
damit die budgethoheit des ep auch gegenüber dem ead greift muss der dienst in die struktur der kommission eingegliedert sein und dem ep als haushaltsbehörde müssen alle informationen zur verfügung stehen um die rechnungslegung effektiv prüfen zu können.
die ratsentlastung bleibt für uns auf der tagesordnung.
der ead kann seinen namen nur tragen wenn auch alle mitgliedstaaten in ausgewogenem maße darin vertreten sind.
andererseits muss natürlich die qualifikation der bewerber im vordergrund stehen.
dies führt mich zum frauenanteil.
der ist mir definitiv zu niedrig und ich fordere dazu auf für diese positionen qualifizierte frauen zu finden.
eine folgenabschätzung die auf fakten beruht die schlüssig ist und die auf den punkt kommt.
schade ist nur dass die anderen im kommissionskollegium dieses impact assessment nicht gelesen haben.
ist mehr nicht!
es ist eine anschlussregelung gewesen.
damals ist nämlich der egks vertrag nach fünfzig jahren ausgelaufen und man brauchte eine anschlussregelung.
wenn das alles auslaufregelungen gewesen wären was würde dann beispielsweise mit dem sondervermögen der egks geschehen?
ist. nur kann eine beschlussfassung der kommission naturwissenschaftliche gesetze nicht außer kraft setzen.
weil was passiert dann? einheimische kohle wird durch importkohle ersetzt.
nichts anderes!
da ist aber europa führend und hat einen exportvorteil.
ich denke das kann man nicht so ohne weiteres aufgeben.
ein drittes argument das vorgebracht wird ist dass beihilfen sowieso schädlich sind und man das geld lieber für andere sachen einsetzen sollte.
na gut gegen das argument oder gegen die haltung von marktradikalen kann man nichts machen.
ideologie kann man eben nicht mit fakten begegnen.
aber bei der behauptung beispielsweise das würde zu teuer werden sollten sich diejenigen mal ein bisschen anschauen was das eigentlich bedeutet wenn man abrupt aufhören würde und zweitausendvierzehn wäre ein abruptes aufhören.
tragen. es gibt aber mitgliedstaaten die haben ein system das dafür sorgt dass die öffentliche hand diese ewigkeitskosten nicht tragen
führen. das wollen wir nicht deswegen ist der vorschlag zweitausendachtzehn sehr vernünftig.
kohle ist ein teil der energieversorgung das ist unstrittig. unstrittig ist auch dass wettbewerbsfähigkeit gesichert sein muss und dass subventionierung nicht der richtige weg sein kann.
der kollege rapkay hat eine menge kluger argumente vorgetragen die ich nicht wiederholen muss. meine bitte an die kommission ist eigentlich nur die hier gibt es im parlament offensichtlich in all den ausschüssen die beteiligt waren eine große mehrheit dafür die frage zu bejahen dass wettbewerbsfähigkeit ein kriterium sein muss.
und man muss in der frage des termins einfach die notwendige flexibilität herstellt die erforderlich ist um auch die möglichkeit zu schaffen dass die mitgliedstaaten es realisieren können dass die belastungen für die menschen für arbeitsplätze für wirtschaftliche strukturen beherrschbar bleiben.
ich will den aspekt noch einmal betonen für das klima ändert sich nichts dadurch ob man fremde kohle oder eigene kohle verfeuert. meine bitte an den kommissar ist doch einmal nachzudenken ob diese vierjahresfrist wenn im parlament und wenn im rat eine solche neue argumentation aufkommt ob die nicht dazu führen kann dass die kommission auch ein stück beweglich werden kann.
ich habe eben den hinweis so verstanden dass in der kommission nachgedacht wird und ich bedanke mich dafür.
frau präsidentin! ich möchte zuerst den kommissar almunia ermuntern dass er bei seinem ursprünglichen vorschlag bleibt. zweitausendachtzehn der war gut begründet.
es waren wirtschaftliche regionalpolitische soziale und energiepolitische gründe die zu diesem vorschlag geführt haben.
für mich ist es unverständlich dass das kollegium der kommission klimapolitische gründe nachgeschoben hat die überhaupt nicht relevant sind. meine vorredner haben darauf hingewiesen es ist egal ob man importierte kohle verfeuert oder selbstgeförderte und subventionierte kohle. die klimabilanz bleibt weitgehend gleich.
sie ist wahrscheinlich bei der importierten kohle noch weitaus ungünstiger weil diese kohle aus kanada australien oder anderen regionen in der welt herbeigeschafft werden muss. deshalb ist die begründung falsch.
ich möchte dem kollegen rapkay dafür danken dass er in enger kooperation mit der evp fraktion diesen vorschlag erarbeitet hat.
ich glaube es handelt sich um eine ratsverordnung.
deshalb brauchen wir heute zumindest was unsere stellungnahme angeht ein breites votum damit die kohle als eine der wichtigsten energien die uns in europa noch zur verfügung stehen auch in zukunft wettbewerbsfähig bleibt.
wir wollen herrn almunia ermuntern dass er die kommission dazu bewegt einen neuen vorschlag zweitausendachtzehn zu unterbreiten und wir wollen in zwei punkten den beschlossenen bericht noch verändern.
das ist zum einen die frage in welcher form die hilfe degressiv ausgestaltet werden soll.
wir sind der meinung dass dies in diesem achtjahreszeitraum den mitgliedstaaten überlassen bleiben soll.
der zweite bereich ist dass die verordnung insgesamt im jahr zweitausenddreißig auslaufen soll.
die unterstützung der kohleindustrie ist nicht nur weiterhin gerechtfertigt sie ist meines erachtens absolut notwendig.
und zwar nicht nur bis zweitausendvierzehn sondern auch darüber hinaus.
es ist unsere pflicht den menschen in der union vor den zahlreichen negativen auswirkungen der globalisierung schutz zu bieten.
dazu gehört auch arbeitern in branchen die am weltmarkt nicht voll konkurrenzfähig sind eine langsame umschulung auf andere berufe zu ermöglichen.
wir müssen den bergbauregionen ermöglichen sich langsam von der montanindustrie zu entfernen ohne dabei große wohlstandseinbußen zu erleiden. in diesen regionen besteht nach wie vor großes wirtschaftliches potenzial wenn man ihnen die möglichkeit bietet ihr wirtschaftliches gefüge umzubauen.
die drastische reduzierung der fördermengen in steinkohlebergwerken in den vergangenen jahren hat zahlreiche bergbauregionen auf eine harte probe gestellt.
viele gebiete konnten sich aufgrund ihrer starken verflechtung mit der bergbaubranche nicht schnell genug auf die geänderten wirtschaftlichen bedingungen einstellen und sind verarmt.
wir könnten viele gebiete europas vor großem wirtschaftlichen und sozialen schaden bewahren und müssen deshalb für diese regelungen stimmen.
lieber ein ende mit schrecken als ein schrecken ohne ende. an diese deutsche redewendung muss ich bei dem thema denken das wir heute diskutieren.
es gibt ja gute gründe dafür dass sie herr kommissar mit einer ganz anderen jahreszahl in die debatte im kollegium gegangen sind sie und der kommissionspräsident barroso.
und ich finde es gut dass die kommission ordnungspolitisch so offen diskutiert und dann eine entscheidung im grunde umdreht.
das ist schon bewundernswert und bemerkenswert und ich finde es gut dass sie dann den neuen beschluss hier auch so vertreten.
es gab planungen und ich kann nur sagen ich freue mich dass die revisionsklausel raus ist die besagt hätte dass wir ab zweitausendzwölf in dem größten mitgliedstaat der betroffen wäre in deutschland das ganze fass noch einmal aufgemacht hätten.
insofern ist das ein riesenerfolg auch ihrer debatte im kollegium.
ich weiß dass zweitausendachtzehn kommen wird. ich bin auch froh über die planungssicherheit und werde auch entsprechend stimmen kann aber trotzdem verstehen dass hier die ordnungspolitik gewonnen hat.
also das argument stimmt vorne und hinten nicht.
sie müssen schon von ihrem vorschlag abgehen in dieser striktheit wie sie es gemacht haben dann kann das passieren was vernünftig ist in der demokratie dass mit mehrheit entschieden wird und man nicht auf einstimmigkeit angewiesen ist.
ob das vernünftig ist ist eine andere frage ob das energiepolitisch vernünftig ist ob das technologiepolitisch vernünftig ist.
das was der kollege geier gesagt hat ist ja völlig richtig.
aber wir stellen das nicht in frage.
die einzige frage ist machen wir das relativ abrupt zweitausendvierzehn oder gibt es vernünftige übergangsregelungen bis?
denn es ist ja nicht so wie es beispielsweise kollege lambert sagt der seine rede vorgelesen hat und dann gegangen ist.
es ist nicht so dass es hier mitgliedsländer gibt die gar nichts getan haben.
das ist weder in spanien so das ist in polen nicht so das ist in rumänien nicht so das ist auch in deutschland nicht so.
zehn und auch in der zeit von zweitausendzwei bis jetzt in der laufzeit dieser zur zeit noch gültigen verordnung hat es jede menge zechenschließungen gegeben.
die frage ist brauchen wir eine vernünftige übergangszeit um das ohne sozialpolitische brüche machen zu können ja oder nein? und da kann ich nur appellieren ja wir brauchen sie.
und da soll es dann auf diese vier jahre nicht darauf ankommen weil im kern das doch sowieso keiner mehr in frage stellt.
frau präsidentin sehr geehrter herr vize präsident almunia liebe kolleginnen und kollegen!
ich will kurz auf zwei punkte hinweisen das eine ist die wettbewerbsfähigkeit die hier in vielen punkten genannt wird. ich lade sie einmal ein zur kenntnis zu nehmen von wie vielen grubenunglücken wir eigentlich hören.
das hat damit zu tun dass überall in der welt bergbau betrieben wird steinkohlebergbau betrieben wird aber leider zu sicherheitsbedingungen die denen in europäischen oder deutschen steinkohlezechen geradezu hohn sprechen.
um es etwas überspitzt zu sagen ich halte persönlich wenig von wettbewerbsfähigkeit die auf den knochen der kumpel erkauft wird.
wenn wir uns aber anschauen welche industriepolitischen folgen es hat wenn wir jetzt tatsächlich frühzeitig aus dem steinkohlebergbau aussteigen möchte ich darauf hinweisen dass die europäische bergbaumaschinenausrüstungsindustrie wettbewerbsfähig ist.
ich nehme zur kenntnis dass die alde das nicht will.
ich möchte mich anschließen und nicht für eine mail plädieren sondern ich würde mir eigentlich wünschen dass es auf der website des parlaments noch einmal öffentlich dargestellt und erklärt wird denn zumindest eine aussage ist ja falsch einhundertachtundsechzig kann nicht die schwelle gewesen sein sondern wenn sechshunderteinundzwanzig stimmen abgegeben wurden kann die schwelle nur dreihundertzehn gewesen sein wenn ich das richtig verstehe.
ich bitte noch einmal zu überprüfen wie die maschine hier die stimmen erfasst und gezählt hat denn das ist meines erachtens nicht schlüssig gewesen.
es ging mir nicht alleine so es ging mehreren kollegen so.
einundzwanzig februar eine reihe von entscheidungen betreffend ihres senior managements getroffen in einem sogenannten paket. warum machen wir das überhaupt?
bei einer größeren zahl von generaldirektionen die wir in unseren diensten wissen bei einer vielzahl von senior management positionen haben wir nahezu wöchentlich eine entscheidung.
dies würde aber in unseren diensten unruhe bedeuten.
deswegen machen wir dies regelmäßig im paket.
nur so erreichen wir im interesse unserer institution eine ausgewogene gesamtentwicklung zum beispiel betreffend die unterschiedlichen nationalitäten.
das letzte paket hat meine vorgängerin vorbereitet.
es wurde ende juni zweitausendfünfzehn im kollegium beraten und auch verabschiedet. übrigens war damals ein teil des pakets neben zahlreichen posten von generaldirektoren und direktorinnen von deputies in der kommission die entscheidung
eigentlich war ende juni ein genau vergleichbares paket zur entscheidung anstehend wie vor wenigen wochen die entscheidung zum jetzigen paket.
gestatten sie mir drei punkte zu unterstreichen wir treffen diese entscheidungen auf dem boden des statuts der europäischen union.
das ist unser recht und unsere pflicht.
und genauso gingen wir auch diesmal wieder vor.
wir haben diese entscheidung getroffen im einvernehmen und unter mitwirkung der portfolio kommissare der koordinierenden vizepräsidenten meiner person und auch des präsidenten.
alle entscheidungen des kollegiums vom.
einundzwanzig februar erfolgten auf meinen vorschlag und die entscheidung über den generalsekretär auf direkten vorschlag unseres präsidenten genauso wie es auch in der verantwortung innerhalb der kommission vorgesehen ist. alle entscheidungen einschließlich der entscheidung über den neuen generalsekretär
wurden von allen mitgliedern der kommission einvernehmlich gebilligt.
ich darf auf das sitzungsprotokoll der kommissionssitzung vom.
zweitens für mich steht außer zweifel und es wurde auch bisher nicht in frage gestellt dass der beamte martin selmayr über alle notwendigen qualifikationen für die aufgabe des generalsekretärs der europäischen kommission verfügt.
er hat langjährige erfahrung in schlüsselfunktionen in der kommission er ist ein hervorragender jurist er besitzt hohe kommunikative fähigkeiten.
er ist mit sicherheit uneingeschränkt für die aufgabe geeignet.
hinzu kommt er hat das vertrauen unseres kommissionspräsidenten auch mein vertrauen und das des gesamten kollegiums.
erst die ausschreibung des deputy secretary general dann ein assessment center eine externe bewertung von kandidaten das interview mit dem beratenden ausschuss innerhalb der kommission und dann das interview mit dem präsidenten und mit mir selbst einen tag vor der entscheidung.
es handelte sich um eine korrekte auswahl nach den regeln des statuts die ich auch als für personalangelegenheiten verantwortlicher kommissar sicherzustellen hatte und sichergestellt habe.
bei der auswahl eines generalsekretärs spielen weder nationalität noch zugehörigkeit zu einer partei sofern gegeben eine rolle.
einzig und allein die befähigung für dieses amt um das funktionieren unserer behörde bestmöglich sicherzustellen und im sinne der leitlinien des präsidenten der kommission die arbeit zu garantieren darf im mittelpunkt stehen.
und dafür halten wir den kandidaten den gewählten beamten martin selmayr für uneingeschränkt geeignet.
kurzum wir können ihnen dartun dass die formalrechtlichen regeln beachtet wurden das verfahren denselben entsprach und der kandidat unseren erwartungen hinsichtlich der qualifikation ebenfalls in vollem maße entspricht.
deswegen wollen wir sie bitten diese entscheidung so zu kontrollieren aber dann auch zu akzeptieren.
herr selmayr war bisher nur als kabinettsmitglied von luxemburger kommissaren tätig nicht als deutscher beamter das für diejenigen die das deutschland zuschreiben wollen.
es fehlt ihm die erfahrung in der normalen beamtenlaufbahn der bewährungsaufstieg kein abteilungsleiter kein referatsleiter kein direktor nichts von alledem.
das verfahren war alles andere als transparent das erinnert an die geheimebürokratie des.
aber am ende sage ich das ist eine unangemessene machtübernahme in der eu wenn man so will durch die hintertür. luxemburg hat es wieder einmal geschafft.
mich erinnert das an die augsburger puppenkiste wo oben einer die fäden zieht und unten die puppen tanzen.
frau präsidentin meine sehr verehrten damen und herren kollegen!
bitte nehmen sie mir ab dass ich für die kommission aber auch persönlich vor der bedeutung des parlaments hohen respekt habe hier nicht arrogant auftrete sie nicht als kleine kinder behandeln will ihre fragen ernst nehme und der untersuchung auch mit großer ernsthaftigkeit und gelassenheit entgegensehe.
allein deswegen haben wir habe ich allergrößtes interesse an einer objektiven untersuchung im und durch den haushaltskontrollausschuss.
weil die konferenz der präsidenten genau dies beschlossen hat.
ich bin sicher wenn die konferenz der präsidenten meinen präsidenten sprechen wollte würde er anwesend sein.
meine bitte ist diskriminierung ist in europa nicht zu akzeptieren.
warum haben auch kleinste mitgliedsstaaten wie die großen einen kommissar? ich finde es richtig.
sonst bitte ich sie dass sie ihre fragen geordnet und umfassend ich komme zu allen fragen frau kollegin! es waren zwanzig fragen. sie werden auch noch merken dass ichs ihre fragen zu beantworten versuche.
eines nach dem anderen geduld und respekt.
ich fühle mich als europäischer bürger der in der kommission einer von achtundzwanzig ist.
ich glaube dass deswegen die frage wo man geboren ist und das passdatum eine eher geringere bedeutung spielen sollten.
es wurde gesagt die kommission sei nicht gewählt.
er wird von diesem hohen hause im fachausschuss gegrillt.
er wird von diesem hause gewählt.
er wird vom europäischen rat gewählt.
wenn zum beispiel in zwei tagen in deutschland die kanzlerin gewählt wird die minister werden von den parteien bestimmt und vom präsidenten bestätigt.