kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
majdan erfüllt. wir und ich glaube ich spreche im namen der überwältigenden mehrheit der mitglieder des europäischen parlaments werden das ukrainische volk dabei unterstützen diesen traum vom majdan
zu erfüllen. deshalb heute diese
sprechen wird. danach erfolgt die abstimmung und nach der abstimmung werde ich hier vor ihren augen den übermittlungsbrief des europäischen parlaments an den rat unterschreiben um damit den formalen vorgang für die abschließenden prozeduren in
die eu hat eine umfassende humanitäre hilfe und entwicklungshilfe für den wiederaufbau ihres landes geleistet.
seit zweitausendzehn ist die europäische union der wichtigste geber bei der hilfe für haiti.
während ihr land noch mit den desaströsen folgen des erdbebens zu kämpfen hatte wurde es in diesem jahr ein weiteres mal von naturkatastrophen heimgesucht.
die orkane isaac und sandy brachten erneut tod und verwüstung über das land mit verheerenden auswirkungen auf die versorgung der bevölkerung.
wir wollen ihm helfen zu einem wirtschaftlich und politisch stabilen land zu werden zu einem land das sich selbst versorgen kann und das selbst dazu beitragen kann die armut nachhaltig zu reduzieren.
mit ihrer präsidentschaft verbinden wir die hoffnung auf die etablierung einer dauerhaften gefestigten demokratie und die hoffnung auf stabilität in haiti.
die vor ihnen liegenden herausforderungen herr präsident martelly sind enorm.
und glauben sie uns wir wissen das hat auch die gestrige diskussion in den ausschüssen des parlaments gezeigt um die dramatik der herausforderungen vor denen sie stehen.
weil sie in zum teil menschenunwürdigen verhältnissen leben müssen ist die anstrengung um ihre unterbringung von größter bedeutung. der wiederaufbauprozess muss logischerweise so effizient wie möglich gestaltet werden. die armut im lande muss mit allen mitteln bekämpft werden
und die zur notwendigen stärkung der demokratie und des rechtsstaats nötigen reformen müssen insbesondere im justizwesen angepackt werden.
ich möchte mit blick auf die debatte über die finanzielle ausstattung der europäischen union hinzufügen dass wir dafür sorgen müssen dass wir unseren internationalen verpflichtungen weiterhin gerecht werden können.
gerade angesichts ihres landes müssen wir unsere versprechen einlösen und den bürgerinnen und bürgern den haitianerinnen und haitianern weiterhin solidarisch zur seite stehen.
bei der notwendigen umsetzung ihres ambitionierten reformprogramms haben sie mit dem europäischen parlament einen verlässlichen partner an ihrer seite.
aber dieses parlament wird auch dafür kämpfen dass die finanzmittel die die europäische union braucht um die versprechungen z.
deshalb ist der kampf für einen ambitionierten europäischen haushalt auch ein kampf für die garantie dass wir unsere versprechen der solidarität einhalten können.
ich freue mich nun ihnen herr staatspräsident das wort zu erteilen und heiße sie noch einmal herzlich willkommen im europäischen parlament.
ich glaube ihre rede war auch für uns eine ermutigung dass unser integrationsprojekt nicht nur für uns wichtig ist sondern auch für andere teile der welt. dafür möchte ich ihnen herzlich danken.
die überkapazitäten sind mittlerweile so dramatisch dass wir im jahr zweitausendelf laut goldman sachs fünfundvierzig gigawatt produktionskapazität allein in china hatten obwohl wir nur achtundzwanzig gigawatt weltweite neuinstallationen hatten.
und deswegen ist mein erster wunsch an die europäische kommission wir sollten alles daran setzen dass der zeitraum von maximal neun monaten für die voruntersuchungen nicht voll ausgeschöpft wird sondern dass die kommission alles daran setzt die voruntersuchungen zu beschleunigen und schneller als in den maximal vorgesehenen neun monaten abzuschließen.
das heißt ich bitte die kommission ausdrücklich auch die frage der präregistrierung zu prüfen.
und was mich mit allergrößter sorge erfüllt ist welch enormen druck die chinesische regierung offensichtlich auf viele unternehmen in der europäischen union ausübt.
es kann nicht sein dass wir hier immer wieder kuschen!
und grundsätzlich begrüße ich auch die existenz unserer handelsschutzinstrumente.
das ist klar.
aber in diesem zusammenhang rufe ich diesmal dann doch zu augenmaß auf.
die technischen antidumpingverfahren über die wir verfügen dürfen nicht politisch instrumentalisiert und zu protektionistischen zwecken eingesetzt werden.
wir wissen alle dass der erfolg europas von offenen märkten abhängt.
das ist nichts neues aber gerade in zeiten der krise ist es ja trotzdem auch wahr.
das antidumpingverfahren gegen china in sachen solarzellen hat das potenzial in einem handfesten handelskrieg zu enden.
das sollten wir dringend vermeiden.
ich fordere deshalb die kommission auf den sich abzeichnenden handelskrieg dringend im wege bilateraler gespräche beizulegen und eine globale lösung für die gesamte branche zu finden.
ich frage hat die kommission wie von bundeskanzlerin merkel gefordert bereits versucht sich direkt an die chinesische regierung zu wenden um die anliegen der europäischen solarbranche auf höchster regierungsebene voranzubringen?
dialog könnte auch ein weg sein.
im übrigen möchte ich als letztes jetzt auch auf punkt vier und fünf unserer mündlichen anfrage aufmerksam machen.
wir brauchen auch in diesen krisenzeiten eine gemeinsame industriestrategie.
herr präsident! sehr geehrter herr kommissar! die aktuellen entwicklungen im solarbereich zwischen der europäischen union und china sind leider bezeichnend für die generelle handelssituation zwischen den beiden partnern.
ohne zweifel sind die europäischen solarhersteller ein wichtiger und wachsender hightechzweig in europa.
auch in österreich gibt es führende hersteller die wichtige arbeitsplätze in einem zukunftsträchtigen bereich erhalten und auch weiterhin schaffen.
für unsere ziele im bereich erneuerbare energien sind diese unternehmen ein unersetzlicher teil und gehören unbedingt geschützt.
ich möchte einen generellen anstoß zu den handelsbeziehungen zwischen der europäischen union und china geben.
denn der zwist zwischen der europäischen union und der chinesischen solarbranche ist zwar der auslöser eines ständigen schwelenden streits aber nicht das grundproblem.
wenn man so will ist die solarbranche eigentlich die spitze des eisbergs.
die hauptfrage die ich heute deshalb an die kommission stellen möchte ist inwieweit china in zukunft generell gewillt ist europa als partner zu sehen.
denn für mich ist klar die europäische union und china müssen in zukunft strategische partner sein die sich auf augenhöhe begegnen.
eine strategische partnerschaft aufgebaut auf gegenseitiger wertschätzung und vertrauen.
allerdings vermisse ich derzeit diese gegenseitige wertschätzung und ohne wertschätzung kein vertrauen! hier gilt es aktive arbeit zu leisten und vor allem endlich aktiv zu werden.
diesbezüglich stellen sich natürlich weitere fragen welchen ansatz wird die kommission in zukunft verfolgen um gegenseitiges vertrauen zu fördern?
wie können wir generell europäische sparten die weltführer sind effektiver schützen und stützen?
niemand will protektionismus aber wir brauchen fairness und schutz.
sie schafft dennoch tausende direkte und indirekte jobs und steht für europäisches know how.
herr präsident! sehr geehrter kollege jadot! teilen sie meinen eindruck dass sich bisher alle vier redner der vier großen fraktionen hier im haus dafür ausgesprochen haben dass die kommission das verfahren dringend beschleunigen sollte und teilen sie meinen eindruck dass wir wirklich sicherstellen sollten dass diese botschaft bei der kommission auch ohne entschließung heute ankommt?
nein das ist nicht gegenstand der diskussion!
welche direkten und indirekten subventionen fließen in die produktion von solarpanels?
wie sieht es mit der gesamten wertschöpfungskette aus?
deswegen auch an die kommission gerichtet zum einen gibt es eigentlich von der chinesischen seite diese transparenz? haben sie die möglichkeit sich alle relevanten fakten anzusehen?
und zum zweiten sind sie auch gewillt dieses verfahren bis zum ende durchzuziehen auch wenn china vielleicht im letzten moment einlenkt?
wir laufen gefahr durch eine sehr verkürzte sicht auf komplexe wirtschaftliche und soziale entwicklungen und durch entsprechendes populistisches agieren einen handelskrieg mit china vom zaun zu brechen.
das brauchen wir als europäische union im augenblick am wenigsten!
ja wir brauchen fairen handel und faire produktion.
durch die kürzung von fördermitteln in deutschland und anderen staaten wurde der fotovoltaikmarkt künstlich verkleinert und dadurch die konkurrenz verschärft.
wenn daraus ein harter konflikt auf politischer ebene entsteht gefährden wir die handelsbeziehungen der hersteller von polysilizium aber auch die exporte anderer sektoren.
was wir gestern hier im haus zum haushalt der eu und den positionen der eu mitgliedstaaten zu enormen kürzungen diskutiert haben hat eben auch auswirkungen auf die frage über die wir jetzt diskutieren.
organisieren sie als kommission sehr schnell weil die zeit wirklich drängt ein gemeinsames forum für europäische amerikanische und chinesische hersteller und unterstützen sie die vernetzung von entwicklung produktion und vertrieb in diesen drei hauptregionen.
dieser weltgipfel für humanitäre hilfe muss ein zeichen setzen.
wir leben in einer welt in der zweihundertfünfzig millionen menschen von humanitären krisen betroffen sind.
insgesamt sechzig millionen menschen sind zurzeit durch kriege konflikte und katastrophen aus ihren wohnorten zwangsvertrieben.
die eu und ihre mitgliedstaaten zeigen nur wirkliche solidarität und verantwortung wenn sie bei diesem gipfel endlich mit gutem beispiel vorangehen und ihren finanziellen verpflichtungen nachkommen.
ein gutes beispiel für die möglichkeit hier etwas anderes zu tun ist die sogenannte edukaid initiative meiner fraktion anstelle zwei prozent zukünftig vier prozent der humanitären hilfe für bildung auszugeben.
der kommissar will diese forderung bereits im kommenden haushaltsentwurf aufnehmen.
als berichterstatter im entwicklungsausschuss zum haushalt zweitausendsechzehn habe ich mich dafür stark gemacht dass sechsundzwanzig millionen mehr für bildung in flüchtlingscamps ausgegeben werden.
wie kann man hier hilfe zur selbsthilfe geben? was könnte hier die entwicklungspolitik in zukunft beitragen um es familien leichter zu machen das zu produzieren was man vor ort auch braucht?
ich wünsche mir dass wir in der türkei offen ansprechen was menschlichkeit im umgang mit bürgern und ihren rechten bedeutet.
was wir sicher nicht akzeptieren dürfen ist dass sich jemand wie herr erdoan kommentarlos im lichte eines solchen gipfels sonnt. reden wir über die rückschritte bei den menschenrechten die der jüngste eu fortschrittsbericht erwähnt reden wir über eingeschränkte religionsfreiheit meinungsfreiheit und pressefreiheit reden wir
über unmenschliche völkermorde und darüber verantwortung dafür zu tragen. bezogen auf den gipfel müssen wir europäer uns und die welt daran erinnern dass die besten ziele nichts bringen wenn es an konkreten instrumenten fehlt.
genau daran muss sich dieser gipfel messen lassen.
konflikte verhindern menschenwürde achten leid und hunger bekämpfen jedem seine chance geben und in menschlichkeit investieren all das geht nur konkret.
mit der großen mehrheit dieses hauses unterstützt das parlament die einrichtung eines multilateralen gerichtshofs als konsequenz aus der einsicht dass der alte streitbeilegungsmechanismus das alte isds system viele schwächen hat und auf den müllhaufen der geschichte gehört.
wir haben lange diskutiert über intransparente verfahren über die fehlenden revisionsmöglichkeiten über die frage dass anwaltskanzleien große geschäfte damit machen und und und.
das ist kein vernünftiger investitionsschutz und insofern ist es richtig und wir haben als parlament dafür gesorgt dass auch in dem kanada abkommen ein anderes system ein gerichtssystem mit richterinnen und richtern mit revisionsinstanz mit voller transparenz und und und eingerichtet worden ist und sich beide partner
wir haben gesehen dass bei einer präsentation während der unctad konferenz viel interesse da war.
wir haben gesehen dass viele technische meetings schon da waren.
insbesondere drei punkte liegen uns da am herzen.
zunächst einmal wenn man diesen prozess unterstützen will geht es natürlich auch darum zu wissen welche schwierigkeiten es gibt welche gegenargumente und welche restriktionen es gibt.
und deswegen wäre es ganz gut wenn wir da noch mal ein bisschen intensiver ins gespräch kommen wo eigentlich mögliche hindernisse liegen.
zum beispiel könnte ich mir vorstellen dass manche länder auf dieser erde sagen es ist ja ganz nett wenn der jetzt mit seinem vorschlag eines multilateralen investitionsgerichts um die ecke kommt aber der ministerrat und einige mitgliedstaaten nicht mal in der lage sind die uncitral konvention über mehr transparenz zu unterschreiben.
das ist ein gewisser widerspruch und ich sage das könnte ein hindernis sein.
also noch mal gucken wo liegen vielleicht hindernisse?
ich finde das ist ja ein wunder dass wir uns heftigst streiten über zukünftige abkommen und deren streitbeilegung aber die bestehenden einfach weiter bestehen und auch heftigst genutzt werden.
also wie verhält es sich eigentlich mit dem neuen ansatz zu den bestehenden abkommen?
drittens aus meinem heimatland gibt es kritik vom deutschen richterbund einem sehr seriösen verband von richterinnen und richtern die sagen das ist kein gutes system weil der nationale rechtsweg nicht voll ausgeschöpft wird.
da möchten wir auch noch mal eine antwort haben wie sie das sehen eine verknüpfung der aufforderung den nationalen rechtsweg erst auszuschöpfen um dann einen internationalen multilateralen gerichtshof anrufen zu können.
das meinungsbild scheint aber auch von vielen klar umrissen zu sein.
die bürgerinnen und bürger lehnen es ab ausländischen investoren das exklusive recht zu geben klagen vor schiedsgerichten anzudrohen und zu initiieren.
deshalb die frage bricht das von ihnen vorgelegte mandat für einen multilateralen investitionsgerichtshof wirklich mit dem falschen grundprinzip von isds?
bieten sie gleichheit vor dem recht? bietet das mandat eine antwort auf die frage auf welchem recht sollen die urteile basieren?
auf verfassungen auf un konventionen oder doch nur wieder auf dem schmalen text der jeweiligen investorenschutzabkommen?
ferner adressiert der gerichtshof auch pflichten von investoren?
schluss mit der einbahnstraße!
alle internationalen erfahrungen sagen wir brauchen ein klagerecht auch für kommunen städte und länder für die opfer von rechtsbrüchen transnationaler konzerne gegen menschen sozial und umweltrechte. lernen wir aus dem negativbeispiel des jahrzehntelangen konflikts zwischen chevron texaco und ecuador.
selbst wenn es gelänge einen gerichtshof zu schaffen der die genannten kriterien erfüllt solange das isds instrument im energiechartavertrag weiter bestehen bleibt bleiben wir als eu klagen ausgeliefert.
in der konsequenz heißt das folgen wir dem beispiel von italien und treten wir aus der charta aus!
der multilaterale handelsgerichtshof ist ein schritt in die richtige richtung wenn es um verbesserungen beim investorenschutz geht.
der künftige gerichtshof muss natürlich strenge kriterien erfüllen. er muss dauerhaft eingerichtet werden er muss transparent kostengünstig und unabhängig sein.
eine berufungsinstanz braucht es auch und die überparteilichkeit der richterinnen und richter muss garantiert sein.
auf keinen fall darf dieses neue system dazu führen dass ausländische investoren sonderrechte erhalten die anderen wie zum beispiel ngos dritten parteien oder staaten verwehrt bleiben.
was sagen die mitgliedstaaten aber auch die länder außerhalb der eu generell zu dem vorschlag einen multilateralen handelsgerichtshof zu errichten?
eine letzte frage die mein kollege bernd lange schon gestellt hat aber die sie noch nicht beantwortet haben plant die kommission eine modernisierung des investorenschutzes im rahmen der energiecharta?
betroffen von dieser strategie sind vor allem unsere landwirtschaft und unsere ländlichen räume;
deren anliegen verdienen gehör.
die evp hält es deshalb für unabdingbar dass die zentrale rolle der landwirtschaft und der ländlichen räume vor veröffentlichung der strategie diskutiert wird.
nur so können wichtige fragen des europäischen parlaments wie zum beispiel die finanzierung die wettbewerbsfähigkeit und der zusammenhang mit der gemeinsamen agrarpolitik in die strategie aufgenommen werden.
eine gemeinsame währung braucht gemeinsame haushaltsregeln.
doch dürfen wir uns nichts vormachen der reformierte stabilitäts und wachstumspakt hat weder die notwendige koordination der staatsausgaben verbindlich gemacht noch hat er die ausgaben der staaten zukunftsorientierter gemacht.
die regeln sind so komplex dass selbst finanznerds wie ich sie kaum verstehen können.
aus dieser komplexität resultiert zu viel spielraum für die eu kommission bei der anwendung der regeln.
das hat das regelwerk zu einem politischen instrumentarium gemacht das unterm strich nur wenig bewirkt hat.
schlimmer noch die europäischen fiskalregeln haben eine flächendeckende unterinvestition in unsere öffentlichen güter gebracht.
zwischen zweitausendneun und zweitausendachtzehn ist die staatliche investitionsquote sogar gefallen von drei sieben auf.
und das schaffen wir mit einer abschreibungsregelung die alle investitionen begünstigt.
ausnahmen der fiskalregeln für grüne oder digitale investitionen alleine wie sie sie vorgeschlagen haben lösen das problem nicht.
denn wir haben die gleichen probleme auch bei bildung bei wohnen und auch bei gesundheit.
deshalb sind zwei dinge nun gleichermaßen wichtig eine konsequente zukunftsorientierung und eine vereinfachung der haushaltsregeln.
nur verständliche fiskalregeln sind auch starke fiskalregeln die umgesetzt werden können.
herr präsident! kleine und mittlere unternehmen kurz kmu haben eu weit einen anteil von sechsundfünfzig an der volkswirtschaft und beschäftigen fast einhundert millionen menschen.
sie haben kaum zugang zum finanzmarkt;
bankkredite sind deshalb essentiell.
der ist mehr vorwand fürs gelddrucken ohne ende als umweltschutz und die kapitalmarktunion hilft großbanken und investoren die seit zweitausendelf im gelde schwimmen während kmu unter kreditknappheit ächzen.
das gedruckte geld fließt in unproduktive finanzanlagen und immobilien nicht in die realwirtschaft bewusst.
notenpresse und negativzinsen vernichten wohlstand und verteilen was bleibt zum wohle eines finanzsystems das die bürger und kmu weiter zum narren hält.
die eu ist leider teil dieses systems.
herr präsident sehr geehrte damen und herren! bei uns hat sich eine lobby breitgemacht und es ist dies die lobby der blumigen wohlstandsvernichter mit besonderer abneigung gegen großkonzerne aber dann eben auch mit mittelbaren negativen folgen gegenüber den kleinen und mittelständischen unternehmen.
insbesondere unsere grünen kollegen hier sind der ansicht der staat könne wirtschaftspolitische probleme durch eingriffe besser lösen als der wettbewerb selbst.
das ist allerdings nicht der fall.
wir wissen auch seit jahren wo die probleme im bereich der kleinen und mittelständischen unternehmen liegen nämlich insbesondere im bereich der steuerlichen belastungen und der bürokratie.
der green deal und die co zwei steuer belasten den mittelstand in den kommenden jahren immer mehr.
bürokratie trifft den mittelstand in stärkerem maße als die großindustrie.
der tagesordnungspunkt ist deswegen völlig verfehlt.
befreit den mittelstand endlich von seinen staatlichen fesseln und lasst ihn wieder zu dem werden was er einmal war nämlich motor unserer beschäftigung und unserer wirtschaft.
unsere firmen unsere unternehmen leiden an überbordender bürokratie das ist mehrfach angesprochen worden.
ich möchte ein konkretes beispiel nennen das ein großes ärgernis für viele kleine und mittelständische betriebe in meiner heimatregion in bayern ist nämlich die sogenannte a eins bescheinigung.
da muss man aufzeigen dass man in einem sozialen sicherungssystem ist.
und wenn mein schreinermeister aus traunstein nach salzburg fährt und dort einen schrank montieren muss muss er diese a eins bescheinigung bei sich führen.
sie sind digitalaffin lassen sie uns doch in europa ein online clearingsystem für diese a eins bescheinigungen aufbauen damit es einfach ist für jemanden der kontrolliert um schwarzarbeit bekämpfen zu können der loggt sich ein und kann dann online nachvollziehen ob es jetzt hier eine a eins bescheinigung gibt ja oder nein.
worauf es den bürgern doch eigentlich ankommt sind im wesentlichen zwei faktoren nämlich erstens eine günstige und zweitens eine sichere energieversorgung.
ein wesentliches ziel muss die garantie von versorgungssicherheit sein und dabei geht es ganz klar um diversifizierung.
wenn ich höre dass den grünen zu viele gasvorhaben in das ten e programm einbezogen werden aus der gleichen gruppe dann aber auch die forderung nach der abschaltung von kohlekraftwerken kommt und in ländern wie deutschland auch der atomstrom vor dem aus steht dann frage ich mich ob sie die versorgung der verbraucher einzig und allein den launen der natur überlassen wollen.
gleichzeitig brauchen wir aber auch kostensenkungen insbesondere im strombereich.
es kann nicht angehen dass privatunternehmen durch das aufspringen auf die fördermöglichkeiten des ten e programmes bisherige investitionsversäumnisse auf den steuerzahler umwälzen.
zudem muss eines ganz klar sein die gas und stromversorgung ist ein hochsensibler ja ein strategischer bereich unserer infrastruktur bei der wir es nicht zulassen dürfen dass sie zu erpressungsmasse wird weder durch ausländische staaten wie im letzten falle china in deutschland noch durch firmen wie fünfzig hertz.
wir bauen netzengpässe an den grenzen wirklich wunderbar aus.
pci leistet so einen entscheidenden beitrag für einen echten europäischen binnenmarkt den wir ja gerade für die erneuerbaren so dringend benötigen.
pci bereitet aber auch das wasserstoffzeitalter vor.
wir brauchen gas als brücke für die energiewende gerade in osteuropa.
von achtzig kohle wie in polen auf erneuerbare energien umzusteigen natürlich geht das nur mit flexiblen gaskraftwerken die für energiesicherheit sorgen.
liebe kollegen von den grünen wie kann man dagegen sein?
sie wissen genau dass eine energiewende nur mit dieser liste funktioniert mit gasinfrastrukturen mit neuen stromnetzen.
sie wissen aber auch genau dass diese liste im europäischen parlament natürlich eine mehrheit bekommt. sie wollen schön sauber bleiben andere sollen die drecksarbeit machen.
ich möchte mal ein paar dinge geraderücken es ist jetzt mehrfach gesagt worden dass die dritte pci liste ja viel schlimmer ist als die vierte.
aber der springende punkt ist der die großen gasprojekte die auf der dritten liste standen sind entweder fertiggestellt oder wurden längst abgebrochen.
und ich will noch etwas geraderücken anscheinend hat hier niemand die artelys studie gelesen die ja jetzt vor kurzem auch erst veröffentlicht wurde und die energieberatungsagentur stellt ganz klar um unseren gasbedarf bis zweitausendfünfzig zu decken und um auch grüne gase und wasserstoff transportieren zu können was hier alles genannt worden ist brauchen wir keine neue infrastruktur.
das heißt diese neunundzwanzig milliarden euro sind wie es vorhin schon gesagt worden ist und dieses geld sollten wir besser für eine echte energiewende investieren und darum bitte ich sie.
herr präsident! frau kommissarin sie sagten uns gerade sie möchten beim pci prozess möglichst schnell vorankommen. möglichst schnell das reicht uns nicht.
die europäische kommission legt uns eine pci liste vor mit energieprojekten die im gemeinsamen europäischen interesse liegen soll.
und was finden wir darauf?
zweiunddreißig fossile erdgasprojekte.
diese liste bindet uns in europa jahrzehntelang an fossile energie gegen den gegen die erfordernisse der pariser klimaziele und gegen die entschließung des europäischen parlaments zum klimanotstand. diese liste versenkt milliarden steuergelder in einem fossilen grab in einem europa das laut derselben europäischen kommission bis zweitausendfünfzig klimaneutral sein will.
das ist total absurd!