kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich habe in einem deutschen magazin folgende sätze in einem interview gelesen wie wollt ihr euer system von angebot und nachfrage aufrechterhalten wenn ihr euch nicht um die leute kümmert die am ende die produkte kaufen sollen?
wir brauchen ein system das die niedrigen einkommen an den gewinnen der globalen finanzspekulation beteiligt.
ein system ist immer so stark wie die armen die daran teilnehmen.
das finde ich sehr traurig.
was wir erreichen ist das gegenteil dessen was wir erreichen wollen.
wir erreichen weniger wachstum und beschäftigung statt mehr weniger steuern und öffentliche einnahmen statt
präsident van rompuy sie haben recht der rat hat reagiert. aber seit zweitausendacht ist die jugendarbeitslosigkeit massiv gestiegen. was sagen wir denn den jungen die keine arbeit
aufgabe. auch die budgets sind nationale aufgaben und dennoch kümmert sich
sterben. wir sozialdemokraten sind dafür dass es
werden soll. wir sozialdemokraten stehen
wie stellt sich denn den bürgerinnen und bürgern die krisenbearbeitung nach dem letzten gipfel dar? der bürger nimmt doch wahr die banken erhalten rund eins billion euro von der ezb und zwar ohne jede bedingung. an diese billion sind keine bedingungen geknüpft die banken können dieses geld nutzen wie immer sie wollen.
die krisenländer hingegen werden geknebelt und zu einer desaströsen austeritätspolitik gezwungen.
so fährt man die eu politisch schlicht vor die wand.
es wurden in der vergangenen ratstagung wieder entscheidende fortschritte gemacht um europa weiter auf den weg zu mehr wachstum und nachhaltiger entwicklung zu bringen.
der binnenmarkt muss vollendet werden und innovation und forschung müssen gefördert werden um so auch arbeitsplätze zu schaffen.
hier müssen wir wirklich alles tun um die aktuellen zahlen zu verringern um der jugend eine faire chance zu geben.
ich halte verstärkte investitionen in bildung und ausbildung für die beste grundlage um hier eine voraussetzung für eine solche chance überhaupt haben zu können.
ein schritt in die wirklichkeit der ökonomischen entwicklung in italien ist das wachstum anfang des jahres eingebrochen in spanien ist das wachstum deutlicher eingebrochen in portugal sieht es nicht besser aus selbst die niederlande haben probleme und sogar in deutschland gehen die aufträge in der industrie zurück.
nun sagte der kommissionspräsident bevor er gegangen ist wir hätten heute morgen eine nützliche unterhaltung geführt.
hat sich dadurch etwas geändert oder wird sich dadurch etwas ändern?
dadurch dass wir leere worte aneinanderhäufen ändert sich nämlich gar nichts.
sagen sie wie sie das meinen denn darüber streiten wir schon eine ganze weile!
wie meinen sie das?
akzeptieren sie die idee des kollegen swoboda und der sozialistischen fraktion die lautet ja alle jugendlichen müssen eine perspektive haben wir sorgen jetzt dafür?
wollen sie mindestlöhne in allen europäischen mitgliedstaaten die sich dynamisch an produktivität und wachstum anpassen?
dann sagen sie wachstum muss sein.
also wo ist der investitionskorridor über den wir beim sixpack gestritten haben?
denn wenn sie zu investitionen nichts sagen sagen sie auch nichts zu wachstum.
die zeit der leeren worte ist vorbei.
wir warten auf antwort.
weniger schuldzuweisungen und kritik und mehr handlungen und positive bilanzen.
aber dann frage ich sie warum nach wie vor der rat verhindert und da ist die französische regierung nicht ganz unschuldig dass bulgarien und rumänien obwohl sie die bedingungen erfüllt haben heute noch immer nicht im schengen raum sind? das würde ich sie gerne fragen denn die sicherheit ist genau dort geschaffen worden aufgrund der maßnahmen. es ist eigentlich illegal dass wir zum beispiel schengen nicht erweitern.
ich bin sehr dafür aber das in einem wahlkampf in frage zu stellen wie es präsident sarkozy getan hat finde ich verwerflich.
schengen ist eine große errungenschaft von europa. diese große errungenschaft sollte man nicht in frage stellen sondern unterstützen denn das zeichnet uns aus dass wir europäer fähig sind unsere grenzen frei und ohne pässe überwinden zu können.
jawohl wenn wir wollen dass wir eine gute wirtschaftliche entwicklung in europa weitertreiben und dass die menschen die jungen leute in europa eine zukunft haben sollen dann gehört dazu dass wir ordentlich mit dem geld umgehen und dass wir das was in der vergangenheit oft passiert ist endlich in den griff bekommen. vorsichtig und sorgfältig mit dem geld umgehen das hat nichts mit kaputtsparen zu tun sondern
da haben wir übrigens alle unsere fehler gemacht.
mal mehr mal weniger.
wir haben auch nicht genug kontrolliert wenn das ein oder andere aus dem ruder gelaufen ist. wenn wir vorankommen wollen und wachstum organisieren wollen dann heißt das nicht noch mehr geld in die hand nehmen und noch ein paar programme machen und noch ein paar road maps schreiben da blickt ja kein mensch mehr durch sondern das bedeutet strukturen in gang setzen anreize setzen.
es gibt auch mitgliedstaaten und volkswirtschaften die gut vorangekommen sind.
weil dort strukturreformen durchgeführt worden sind weil man dort auf industrie gesetzt hat weil man den mut gehabt hat vielleicht nicht alles bis ins letzte zu regeln.
wir brauchen mut engagement und zutrauen in menschen und insbesondere in junge leute. deswegen glaube ich weniger vorschriften und mehr auf innovation und forschung setzen aber nicht nur in sprüchen sondern auch in der wirklichen politik jeden tag wenn wir hier entscheidungen treffen.
das würde ich mir wünschen.
wir wollen ausgeglichene haushalte mit sehr geringen primärdefiziten wenn es denn gar nicht anders geht.
wir wollen eine schuldenbremse in den ländern der euro zone. wir wollen automatische sanktionen für sünder bevor das kind im brunnen liegt.
wir wollen den abbau alter schulden und die meldung in brüssel bevor neue schulden gemacht werden.
wir wollen dass der esm früher in kraft tritt und dass nur länder die diesem fiskalpakt beitreten auch zugang zum esm haben. das sind alles wichtige elemente für eine stabilitätskultur in europa und mit dem twopack versuchen wir auch eine übertragung in das europäische recht inklusive eines schuldentilgungspaktes den meine fraktion ausdrücklich fordert. wir wollen für griechenland wachstumsimpulse setzen. es gibt geld dafür. in den strukturfonds liegen sechzehn bis achtzehn milliarden die zahlen unterscheiden
sich. ich glaube das muss endlich in gang kommen.
das was herr reichenbach und die troika in griechenland bisher getan haben reicht jedenfalls nicht aus um wirklich wachstumsimpulse zu setzen.
und dann haben wir heute eine debatte und das überrascht mich schon auch im deutschen bundestag wo jetzt die sozialdemokraten drohen diesem fiskalpakt nicht zuzustimmen es sei denn es kommt eine bestimmte steuer über die man mit fug und recht streiten
kann. aber ich glaube das wäre ein massiver fehler und ich glaube dass es wichtig ist dass auch die sozialdemokraten ihre stabilitätspolitische verantwortung wahrnehmen und diesem pakt zustimmen ohne darauf parteipolitische spielchen zu spielen.
meine damen und herren ich glaube das wirklich zentrale ist dass wir jetzt vorwärtskommen auf dem weg zur stabilitätskultur. lassen sie mich abschließen mit einem glückwunsch an sie herr van rompuy zu ihrer neuernennung.
ich bin trotzdem der meinung dass ihre position so wie sie im lisabonner vertrag angelegt ist eine fehlkonstruktion
ist. ich würde mir einen präsidenten für europa wünschen der möglichst auch noch direkt gewählt wird.
aber eines kann ich ihnen versichern das gesamte europäische parlament gratuliert ihnen zu ihrer wiederwahl und seien sie versichert wir wissen um ihre schwere aufgabe.
ich will an dieser stelle auch sagen ihre persönliche haltung und ihre absolute persönliche integrität beeindrucken das gesamte haus.
aber es bleibt die frage haben wir eine rechtsgrundlage für eurobonds?
zur rettung einiger säumiger mitgliedstaaten gemacht wurde und was noch auf dem tisch liegt wie die bankenunion oder eine expansive geldpolitik der ezb dann geht das an die substanz der wirtschafts und währungsunion nach dem vertrag von maastricht. und es bleibt da können wir hier mit mehrheit beschließen was wir wollen die notwendigkeit einer vertragsänderung bevor irgendetwas auf diese art eingeführt werden kann.
eurobonds mit gleichen zinssätzen das steht da drin verwischen die nationale verantwortung führen zu einer ausdehnung der verschuldung ohne auflagen bringen europa an den rand des finanziellen ruins. dieser vorschlag stammt aus der sozialistischen mottenkiste oder wolkenkuckucksheim.
ich wundere mich dass die alde fraktion das so mitträgt insbesondere der fraktionsvorsitzende.
eurobonds sind vergleichbar mit einer kreditkarte in einer straße in einer wohnsiedlung in einem hochhaus wo siebzehn familien wohnen.
jeder darf mit dieser kreditkarte kaufen aber keiner weiß wer letztendlich bezahlt.
das stammt nicht von mir das hat ein direktoriumsmitglied der europäischen zentralbank gesagt.
sie wollen zentralismus um jeden preis!
die mehrheit kann hier eurobonds beschließen sie werden auch in zehn jahren nicht kommen.
wir stecken in einer ausgemachten vertrauenskrise. deshalb kommt meiner meinung nach die diskussion über stabilitätsbonds zur unzeit.
als wir den euro eingeführt haben haben wir den bürgern ein versprechen gegeben. wir haben gesagt die währung bleibt stabil und es gibt keine haftung für und keine übernahme von schulden anderer staaten.
dieses versprechen ist im zuge der euro rettung mehr als einmal gebrochen worden.
sie verstehen auch dass wir eine reihe von rettungsprogrammen auflegen mussten.
trotzdem fühlen sie sich getäuscht.
entweder wir haben stabilität dann brauchen wir diese bonds nicht weil wir im prinzip in etwa die gleichen finanzierungskonditionen haben oder wir haben die stabilität nicht dann ist das wort stabilitätsbond nur ein euphemismus für umverteilung.
stabilitätsanleihen verbinden nicht sie würden dann spalten.
die unterschiede würden bei stabilitätsbonds eingeebnet aber günstiges zu gleichen konditionen aufnehmbares geld hat uns schon einmal in die missliche lage horrender staatsverschuldung gebracht.
wir sollten das nicht wiederholen!
zinsunterschiede sind der einzige wirksame mechanismus für reformbereitschaft und damit auch für schuldenabbau und für konsolidierung der haushalte.
andernfalls geht die schuldenparty weiter nur auf fremde rechnung.
das ist in den letzten zwölf jahren nicht geschehen.
da waren auch deutschland und frankreich dabei. ich kann nur sagen eine europäische union die sich nicht an das recht hält an ihr eigenes recht die gräbt sich selbst das grab.
es geht auch nicht das jetzt einfach auf deutschland zu schieben.
sie werden nicht glauben wie viele kolleginnen und kollegen am ende dagegen stimmen.
der sozialistische kollege hat gesagt wir müssten möglichst einheitlich sein. nein!
wir haben bereits wichtige maßnahmen gesetzt um die staatsschuldenkrise in den griff zu bekommen.
eurobonds oder wie sie nun bezeichnet werden stabilitätsanleihen und damit verbunden die vorgeschlagene roadmap zur überwindung der krise sind weitere gute ansätze um wieder ein stabiles gleichgewicht in der eurozone zu erreichen.
mittelfristig und in kombination mit einer verlässlichen haushaltsdisziplin können diese finanzinstrumente die eurozone stabil und resistenter gegen schocks machen und zwar gegen externe schocks.
ich kann zwar die argumente der eurobonds gegner im hinblick auf moral hazard nachvollziehen und stimme zu dass wir hier noch weitere lösungen benötigen.
aber eine pauschale ablehnung und das argument eurobonds wären ein freibrief an hochverschuldete länder oder gar eine komplettversorgung der krisenländer ist weit hergeholt.
die gemeinsame emission von anleihen wird an strenge bedingungen geknüpft sein und klare regeln für die eurostaaten haben.
eine gute bildungspolitik ist die beste beschäftigungspolitik. sicherlich haben wir im moment auch sehr viele hochqualifizierte und qualifizierte menschen die in arbeitslosigkeit stecken aber dessen ungeachtet sind die menschen die keine ausbildung haben die wenige qualifikationen haben auch die personen die keine oder wenig chancen haben einen arbeitsplatz zu finden selbst wenn es der wirtschaft wieder gut geht und der arbeitsmarkt wieder brummt.
deswegen müssen wir uns genau um diese menschen kümmern. genau diesen menschen und das ist unsere verantwortung muss eine lebenschance gegeben werden. ich möchte darauf hinweisen dass wir immer noch vierzehn vier im durchschnitt d.
was ist denn mit diesen jungen menschen?
sie haben keine chance tatsächlich in absehbarer zeit egal ob es der wirtschaft gut oder schlecht geht jemals ein selbstbestimmtes leben zu führen einen gut bezahlten arbeitsplatz zu bekommen.
deswegen müssen wir hier investieren.
darüber hinaus gibt es natürlich auch die die bereits einen arbeitsplatz haben. auch da dürfen wir nicht vergessen wir sprechen in vielen ländern davon dass man sehr viel später in rente gehen wird.
meine generation wird wahrscheinlich mit siebzig jahren in rente gehen wenn überhaupt.
seit die arbeitsmärkte im jahr zweitausendacht die ersten auswirkungen der krise zu spüren bekommen haben sind in europa rund fünf sechs millionen arbeitsplätze verlorengegangen.
in der schule muss vor allem sichergestellt werden dass jeder schüler dem unterricht in der jeweiligen sprache des mitgliedstaates folgen kann.
die kmu spielen eine zentrale rolle bei der aus und weiterbildung und zwar sowohl in hochspezialisierten innovativen sektoren als auch wenn es gilt grundlegende handwerkliche fertigkeiten zu vermitteln.
abschließend eines noch wie wir alle wissen sind auch die konjunkturaussichten für zweitausendzwölf alles andere als rosig und man spricht von einer drohenden rezession.
es hat doch keinen sinn wenn wir neben den aktuellen und den künftigen arbeitslosen auch noch weitere unqualifizierte menschen zu uns nach europa holen.
kaum ein bericht passt so perfekt zur derzeitigen arbeitsmarktlage und wirtschaftlichen situation wie der bericht von regina bastos.
auch frau hirsch hat angesprochen dass die jugendarbeitslosigkeit in europa extrem hoch ist sie steigt doppelt so schnell wie die durchschnittliche arbeitslosigkeit aller arbeitnehmer.
wir müssen die im bericht geforderten maßnahmen sofort in angriff nehmen.
diese junge generation darf nicht die zukunftshoffnung verlieren!
es ist die duale ausbildung ein erfolgsmodell das auf der sozialpartnerschaft beruht.
es ist die offensive für lebenslanges lernen die synchron dazu notwendig ist um auch die schulabbrecherquoten zu senken.
es ist die kompetenz in der kommunikationstechnologie da nach lesen und schreiben der computer und das internet die dritte kulturtechnik sind.
allerdings darf das nicht heißen dass arbeitsmärkte ohne die einbeziehung der sozialpartner einseitig flexibilisiert werden und arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer gleichzeitig keinen bzw.
geringeren sozialen schutz genießen sollen.
flexicurity die simultane einführung von sicherheit und flexibilität wird von den mitgliedstaaten bisher nur als zauberwort genutzt um eine schleichende flexibilisierung und damit prekarisierung der arbeitsbedingungen vorzunehmen.
und billig schafft keine arbeit. das haben wir auch in der diskussion zum vorherigen tagesordnungspunkt feststellen können. deswegen möchte ich noch einmal betonen dass wir uns ausdrücklich gegen die von der kommission vorgeschlagenen single open ended contracts aussprechen. ein berufseinstieg für junge menschen über verträge die eine absenkung sozialer standards vorsehen schafft aus unserer sicht keinen einzigen arbeitsplatz sondern spielt generationen am arbeitsmarkt gegeneinander aus.
arbeitsmarktreformen müssen mit den sozialpartnern verhandelt werden und für starke rentensysteme weiterbildung arbeitnehmerrechte und soziale sicherung sorgen.
eingriffe in die nationalen systeme von sozialpartnerschaftlichen tarifverhandlungen lehnen wir strikt ab.
ein dankeschön im voraus an sie herr kommissar und an alle abgeordneten die nach so vielen wortmeldungen meinen worten auch noch aufmerksamkeit schenken.
sie hat gesagt es gibt keinen automatismus der dafür sorgt dass jobs entstehen die kommission liefert nur die instrumente. deshalb komme ich nun zu den von der kommission vorgeschlagenen instrumenten und möchte da mit einem märchen aufräumen.
es zahlt sich nämlich nicht aus beim berufseinstieg nicht und auch später nicht möglichst flexibel zu sein weder finanziell noch sonst wie.
je flexibler beschäftigungsverhältnisse gestaltet sind desto weniger verdienen die menschen desto schlechter ist ihre soziale absicherung.
und was ganz wichtig ist das anwachsen von flexibler von prekärer beschäftigung von endlosen praktika ist kein anreiz für menschen die so notwendigen innovativen zukunftsweisenden kenntnisse qualifikationen und fertigkeiten zu entwickeln die wir ebenso wie einen bissen brot dringend benötigen.
ich spreche jetzt wienerisch wenn ich nämlich jeden tag um ein laiberl rennen muss so sagen wir das in wien das heißt dauernd ein praktikum suchen muss überlegen ob ich den nächsten befristeten arbeitsvertrag bekomme geht dabei so viel phantasie und energie drauf die besser eben dafür aufgewendet werden sollte entsprechende qualifikationen zu erwerben. es gibt eine studie des european youth forum aus dem
das heißt die meisten der sogenannten praktikanten mussten von ihren eltern finanziell unterstützt werden.
daher meine ganz klare forderung in diesem zusammenhang es ist notwendig eben auch eine charta für die rechte von praktikanten aufzunehmen.
die kommission übernimmt leider nicht die führungsrolle um das jobpotenzial in einer ökologischen wirtschaft auszunutzen.
die kommission setzt auf flexibilisierung grundlegender arbeitnehmerrechte.
wir brauchen für die modernisierung der europäischen wirtschaft gut ausgebildete fachkräfte und gute fachkräfte kann man nur halten wenn man ihnen gute arbeitsbedingungen bietet.
der bericht bastos korrigiert hier die kommission und das ist gut und richtig so.
er zeigt dass ein funktionierender arbeitsmarkt ein inklusiver arbeitsmarkt sein muss die kollegin hat das gerade bestätigt.
ich bin gespannt wann die kommission endlich ihre mitteilung zu green jobs vorlegt damit wir an dieser stelle das aufnehmen was der bericht bastos zeigt und was wir im parlament als initiative auch durch meinen bericht hier hineingebracht haben.
denn das gibt die möglichkeit wirklich arbeitsplätze in europa zu schaffen und armut und arbeitslosigkeit zu beseitigen.
ich stimme meiner vorrednerin zu dass es darum gehen muss den zugang aller zu hochwertiger bildung und qualifikation zu sichern und dass das eine der grundaufgaben der europäischen union sein muss.
gerade in krisenzeiten zeigt sich aber wie fest das fundament des gemeinsamen europas gebaut ist.
deshalb macht mir auch sorge dass einige bestandteile dieses fundaments zunehmend ins wackeln und ins bröseln geraten.
wir haben über den esf gesprochen.
was wir brauchen ist nicht dieser flexicurity ansatz.
arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer werden praktisch gezwungen schlecht bezahlte und meistens auch sozial schlecht abgesicherte beschäftigungen anzunehmen. das ist nicht der hintergrund der sie motivieren kann sich noch zusätzlich weiter zu qualifizieren und bildungsangebote anzunehmen.
in den letzten vier jahren wurden in ägypten über zwei null menschen zum tode verurteilt und mindestens einundachtzig von ihnen wurden bereits hingerichtet.
es steht zu befürchten dass die zahl der hinrichtungen weiter massiv ansteigen wird.
zudem ist die menschenrechtssituation in ägypten dramatisch schlecht regierungskritiker werden bedroht und verhaftet darunter anwälte journalisten menschenrechtsverteidiger menschen werden willkürlich verhaftet und verschwinden.
es ist beschämend wie zurückhaltend die eu angesichts der fortdauernden massiven menschenrechtsverletzungen in ägypten agiert.
das im juni zweitausendsiebzehn angenommene abkommen der partnerschaftsprioritäten zwischen der eu und ägypten enthält zwar beidseitige bekenntnisse zu menschenrechtsstandards.
aber angesichts ber dieser massiven menschenrechtsverbrechen und einer verschlechterung der situation in ägypten darf sich die eu nicht hinter diesen schönen worten verstecken sondern muss wirklich entschieden druck auf die ägyptische regierung ausüben.
alles andere wäre fahrlässig.
es ist eine trügerische und gefährliche illusion zu glauben dass stabilität durch systematische repression erreicht werden kann.
alles was in diesem land passiert hat unmittelbare auswirkungen auf uns in europa. rechtsstaatlichkeit demokratie und menschenrechte sind der beste garant für stabilität.
deshalb sehen wir mit großer besorgnis die geradezu obsessive anwendung der todesstrafe und die systematische beschränkung der meinungs und versammlungsfreiheit. wir appellieren an präsident sisi die verhängung der todesurteile auszusetzen und die kommenden präsidentschaftswahlen zum anlass zu nehmen endlich demokratische alternativen
zu ermöglichen.
wir grünen sind wohl die einzige fraktion die die kommission darin unterstützt großzügige regelungen für staatliche beihilfen allein für kleine unternehmen vorzusehen außer in den benachteiligten regionen.
denn in dem moment wo wir mit beihilfen großzügiger sind und beihilfen auch für wettbewerbsfähige unternehmen vorsehen öffnen wir dem sogenannten subventionsshopping tür und tor.
größere unternehmen investieren dann nur in eine region wenn ihnen diese region die investition ordentlich bezuschusst. bietet eine andere region kurze zeit später noch bessere staatliche zuschüsse wandern sie schon nach kurzer zeit ab und hinterlassen in der ersten region arbeitslose und schulden.
damit begeben sich die regionen in der eu in einen zuschusswettbewerb und sie tragen letztendlich das risiko der unternehmensinvestitionen.
die unternehmen hingegen ziehen mit reingewinn durch europa von ort zu ort.
nokia schloss trotz rekordgewinnen zweitausendsieben ein jahr später das werk in bochum.
dieses war dort eintausendneunhundertneunundneunzig mit öffentlichen fördermitteln in höhe von einundvierzig millionen eur errichtet worden.
die produktion zog nach cluj dank großzügiger rumänischer beihilfen.
bereits nach drei jahren schloss das werk auch dort um nach asien zu ziehen.
deswegen hat das europäische parlament in der neuen rahmenverordnung für die strukturfonds gefordert dass dort wo große unternehmen eu fördermittel bekommen sie mindestens zehn jahre am ort bleiben müssen sonst müssen sie die mittel zurückzahlen.
wir grünen erwarten von der kommission dass sie diese zehn jahre auch in ihre beihilferegelung übernimmt.
herr kommissar ich hoffe ich bekomme da heute eine positive antwort von ihnen.
herr kommissar meine lieben kolleginnen und kollegen! neben den strukturfonds gehören die regionalbeihilfen zu den wichtigen instrumenten um regionale entwicklung zu betreiben und die wirtschaftskraft von regionen zu erhöhen. gleichzeitig helfen sie den weg zur herstellung von annähernd gleichwertigen lebensbedingungen in den unterschiedlichen regionen zu beschreiten.
da hätte es sich angeboten die bereits andauernden verhandlungen zu den neuen strukturfondsverordnungen mit der diskussion über die neuen richtlinien für die beihilfen zu verbinden.
in zeiten wie diesen wo die wirtschaftliche entwicklung in den einzelnen mitgliedstaaten und regionen unterschiedlich verläuft hat die flexible und beschleunigte anwendung von förderinstrumenten große bedeutung.
zu begrüßen sind daher alle vorschläge in den neuen beihilferichtlinien die zu gruppenfreistellungen und zur freistellung von anmeldepflichten in bestimmten bereichen führen.
gut ist auch dass geförderte betriebe verpflichtet werden am standort der förderung zu verbleiben.
allerdings führt die neue einteilung in a und c fördergebiete bei den ehemaligen a fördergebieten und jetzigen c fördergebieten besonders in grenzregionen die an die neuen a fördergebiete angrenzen zu erheblichen nachteilen die eine bisherige positive entwicklung in diesen gebieten hemmen oder sie sogar ins negative umkehren könnten.
die beschränkung der c fördergebiete auf beihilfen für betriebe mit lediglich bis zu zweihundertfünfzig mitarbeitern oder fünfzig millionen eur umsatz ist zu restriktiv.
der vorgeschlagene bevölkerungsplafond ist für etliche förderwürdige regionen auch in deutschland und besonders in ostdeutschland nicht ausreichend hoch.