kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
gedenkt die kommission das parlament künftig vor solchen entscheidungen wie der rücknahme eines gesetzesvorschlages zu unterrichten oder vielleicht sogar miteinzubeziehen?
warum ist man eigentlich gegen den vorschlag? ich sehe im grunde nur einen grund dass einzelne hersteller und vor allen dingen einzelne händler in einigen ländern der europäischen union das interesse haben nicht deutlich zu machen wo ihre produkte herkommen
quasi billig global einkaufen und teuer in europa verkaufen mit dem anschein dass die produkte in europa unter vernünftigen bedingungen produziert worden sind.
diesem ökonomischen partikularinteresse von einzelnen herstellern und vor allen dingen einigen händlern sollten wir nicht nachgeben.
wir wollen transparenz in der lieferkette wir wollen sicherstellen dass jeder weiß woher produkte kommen und so auch ein fairer wettbewerb innerhalb der europäischen union stattfinden kann.
deswegen bewegen mich zwei gesichtspunkte zwei fragen.
die eine ist was ist eigentlich mit dem rat los?
will der rat eigentlich noch gemeinschaftlich die europäische union weiterentwickeln im interesse der verbraucherinnen und verbraucher?
oder gibt der rat ökonomischen partikularinteressen raum und lässt dann im grunde die europäische methode sein?
ich habe die befürchtung dass zurzeit diese zweite möglichkeit im europäischen rat dominiert nicht mehr europa nach vorne zu bringen sondern ökonomische partikularinteressen gelten zu lassen.
mein dank gilt meinem kollegen gonzles pons und den schattenberichterstattern ich danke für die konstruktive zusammenarbeit.
aufgrund der verschlechterung unserer sicherheitslage ist es geboten den weg zur europäischen verteidigungsunion mutig zu beschreiten.
wir müssen mehr tun um sicherheit und verteidigung unserer bürger und der eu insgesamt besser zu gewährleisten.
russlands krieg in der ukraine spannungen auf dem balkan und zerfallene staaten in der südlichen nachbarschaft erfordern dies.
unsere transatlantischen partner werden zu ihren verpflichtungen uns gegenüber nur stehen wenn wir unseren teil liefern.
die beschlusslage im nato rahmen ist sehr ambitioniert.
um mehrausgaben kommen wir nicht herum aber auf eu ebene bedeutet better spending europäische verfahren und auch den eu haushalt intelligent einzusetzen.
auch mit mehr gemeinsamer planung und beschaffung wird eine europäische verteidigungsunion als europäischer pfeiler das transatlantische bündnis stärken.
insbesondere in unserer unmittelbaren nachbarschaft auf dem westbalkan oder in nordafrika ist die nato nicht zwangsläufig das instrument mit dem sich unsere transatlantischen partner in diese problemlagen einbinden lassen wollen.
mit diesem bericht setzen wir eine neue wegmarke auf dem weg zur gemeinsamen verteidigung und zur verteidigungsunion.
jahrelang haben kommission und mitgliedstaaten die sicherheits und verteidigungspolitischen möglichkeiten des lissabon vertrags ungenutzt gelassen. im ep haben wir seit inkrafttreten des vertrages darauf hingewiesen.
wir freuen uns jetzt zum beispiel auf konkrete vorschläge den europäischen verteidigungs aktionsplan und den verteidigungsfonds umzusetzen.
wir wollen eine reformierte europäische verteidigungsagentur und die zu startende ständige strukturierte zusammenarbeit als eu institutionen sui generis etablieren.
dies bedeutet nichts anderes als dass wir diesen einrichtungen zugang zu den eu verfahren und finanzmitteln geben wollen.
damit betreiben wir keine militarisierung der eu.
was wir aber betreiben ist eine verbesserung des schutzes unserer bürger und der union indem wir bestehende militärische fähigkeiten auch mit hilfe von eu instrumentarien verbessern.
nicht wir führen einen krieg in der ukraine sondern russland.
nicht wir destabilisieren die sahelzone irak und syrien sondern islamistische terroristen.
nicht wir sind es die im westbalkan gefährliche spiele betreiben aber wir müssen notfalls reagieren.
das dayton abkommen zu bosnien herzegowina wird von den usa nicht garantiert werden falls es jemand in frage stellt das müssen wir selbst bewerkstelligen.
es muss auch endlich schluss damit sein dass nach beschlüssen des europäischen rates kommission und mitgliedstaaten einfach business as usual betreiben.
ich meine damit teile der gipfelbeschlüsse zur verteidigung von zweitausenddreizehn und zweitausendfünfzehn die noch nicht umgesetzt wurden.
ich frage sie wo ist das eu weite system zur versorgungssicherheit?
wo sind die zivilmilitärischen standards oder gemeinsame oder zumindest gegenseitig anerkannte zertifizierungsregeln für rüstungsgüter?
warum musste das ep in sachen verteidigungsforschung aktiv werden?
und wann traut sich die kommission die missbräuchliche anwendung des artikels dreihundertsechsundvierzig abzustellen wenn mitgliedstaaten den binnenmarkt für verteidigungsgüter aushebeln und die europaweite ausschreibung mit dem hinweis auf ein erfordernis der wahrung wesentlicher sicherheitsinteressen umgehen? meist geht es doch darum trotz
höherer kosten zu lasten der steuerzahler eigenen unternehmen aufträge zuzuschanzen.
es ist dringend geboten die gemeinsame verteidigung die europäische fähigkeit und rüstungspolitik sowie die ständige strukturierte zusammenarbeit zu starten und die verteidigungsagentur mit einer reform fit für zukünftige aufgaben zu machen.
der lissabon vertrag ermöglicht uns das.
am anfang der europäischen einigung vor über siebzig jahren stand schon mal die idee einer gemeinschaft für sicherheit und verteidigung.
nach über siebzig jahren ist diese idee wieder zurück auf unserer agenda und viele kollegen haben auch gesagt warum weil sich die geopolitische lage extrem verändert hat.
es gibt unsicherheiten von der politik von wladimir putin in moskau bis sehr wahrscheinlich zur politik von donald in washington nicht zu sprechen von dem krisengürtel um die eu herum.
die eu ist eine soft power und das wird auch so bleiben weil im vertrag von lissabon steht dass alle missionen der eu zur erhaltung des friedens unter genehmigung der völkergemeinschaft durchgeführt werden.
die militarisierung der eu oder die eu als weltpolizei kann mit dem existierenden vertrag also gar nicht passieren.
es kann nicht verboten sein einen binnenmarkt für rüstungsgüter herzustellen so wie es im vertrag steht.
ich glaube die diplomatie hat vorrang aber wir brauchen auch die militärischen fähigkeiten unter kontrolle der parlamente.
ich bin auch für flagge bei den institutionen einen rat der verteidigungsminister und demnächst auch einen ausschuss für verteidigung hier.
die entwicklung einer gemeinsamen sicherheits und verteidigungspolitik könnte ein gutes beispiel sein für einen europäischen mehrwert. ja zusammenarbeit bei der forschung würde wahrscheinlich effizienzgewinne garantieren.
mich macht in diesem zusammenhang aber immer wieder besorgt dass viele berichte zu diesem thema mit leichter hand zum teil erhebliche finanzmengen fordern um die verschiedenen elemente der neuen gemeinsamen sicherheits und verteidigungspolitik zu finanzieren. die europäische soll gemeinschaftsinstitution werden das gemeinsame hauptquartier für sicherheitspolitische missionen ist beschlossen.
die kommission schlägt im neuen mittelfristigen finanzrahmen fünfhundert mio.
und ich finde daher dass dieses haus in diesem zusammenhang ehrlich sein muss wollen wir diese kosten aus diesem haushalt aufbringen?
das bedeutete weniger geld für zivile forschung weniger für regionalhilfe weniger geld für den schutz der außengrenzen und die versorgung von flüchtlingen.
ich bin überzeugt das können wir uns nicht leisten.
seien wir dann doch bitte so konsequent und verlangen von kommission und rat dass diese gemeinsame sicherheits und verteidigungspolitik durch eine entsprechende erweiterung des nächsten mittelfristigen finanzrahmens finanziert wird!
weil sie erkannt haben dass wir vor internen und externen sicherheitspolitischen herausforderungen und bedrohungen stehen die kein land alleine lösen kann. wir haben zu wenig geld zu wenig personal zu wenig effizienz. das europäische parlament legt in dieser debatte noch einen zahn zu. wir wollen dass die permanente strukturierte kooperation gemeinsam planen gemeinsam forschen gemeinsam beschaffen intensiviert wird und alle mitgliedstaaten teilnehmen.
wir benötigen eine erweiterung der aufgaben der europäischen verteidigungsagentur.
wir benötigen einen europäischen verteidigungsministerrat und ich sage auch einen europäischen verteidigungsminister der mit der außenministerin gemeinsam die gemeinsame außen und sicherheitspolitik vorantreibt. gehen wir schneller voran als bisher der bericht möge die richtige initialzündung geben.
vor dem hintergrund von brexit und trump wird nun das aktuelle gelegenheitsfenster genutzt.
gemeinsame militärische projekte sollen den kitt der bröckelnden eu bilden und es wird lautstark und vehement nach militärischer eigenständigkeit gerufen.
besonderer fokus des berichts ist die aktivierung der ständigen strukturierten zusammenarbeit. bestimmte aspekte der eu militärpolitik könnten hier dem konsensprinzip entzogen werden.
besonders brisant ist dabei die forderung dass sowohl die ständige strukturierte zusammenarbeit als auch die eu verteidigungsagentur als institution sui generis behandelt werden sollen was bedeutet dass sie weitgehend der parlamentarischen kontrolle entzogen werden.
zwar finden sich im bericht auch aussagen zur stärkeren einbindung des parlaments und zur stärkung seiner rechte doch bleibt das unkonkret.
forderungen etwa nach einem parlamentsvorbehalt sucht man vergeblich.
schon jetzt wird die militärische eu kaum parlamentarisch kontrolliert.
herr borg sagte kontrolle läge bei den mitgliedstaaten.
wie soll das gehen bei den vorschlägen hier im bericht?
dieser bericht will die bande der eu militärunion weiter festzurren und die wunschzettel der rüstungslobby noch direkter zustellen noch weniger gestört durch ein wirksames parlament.
der binnenmarkt schafft ja mehr möglichkeiten für große wie für kleine firmen.
und ich kann mir vorstellen wenn wir diesen markt für rüstungsgüter öffnen dass wirklich alle ihren vorteil haben dass nicht nur airbus und krauss maffei und ähnliche große firmen sondern auch die von ihnen sehr geschätzten kleinen und mittleren firmen einen zugang haben weil wir eu standards für die ausschreibung und für die vergabe
ist es eigentlich vorstellbar dass man in den öffentlichen ausschreibungen vor allem die kleinen und mittleren betriebe in zukunft hier stärker integriert weil das natürlich auch zu neuen arbeitsplätzen führen könnte?
ich will einige punkte kurz reflektieren die von den kollegen angesprochen worden sind. zunächst einmal herzlichen dank für die breite unterstützung die diesem bericht glaube ich zukommt.
wir werden eine gute mehrheit dafür organisieren.
zweitens bin ich mit allen kollegen einverstanden die gesagt haben wir brauchen in dem zusammenhang alle aspekte der außenpolitik also von soft skills über starke diplomatie und da gehört dann auch die entwicklungszusammenarbeit dazu.
ich versuche immer das zusammenzufassen wir müssen in unserem außenhandeln der union von der verbalnote bis zum kampfpanzer alles glaubwürdig einsetzen können und natürlich versuchen das mit möglichst friedlichen mitteln zu erreichen. ich glaube auch dass wir den schulterschluss mit den vereinten nationen
suchen müssen wobei ich uns da auch nicht in absoluter abhängigkeit sehe.
wenn ich jetzt zum beispiel an den westlichen balkan denke oder speziell an bosnien und herzegowina wenn es darum geht dayton zu verteidigen könnte ich mir auch vorstellen dass vielleicht von russland ein veto dagegen käme wenn wir in banja luka verhindern dass dort ein referendum stattfindet.
ich finde es interessant wenn es in manchen fraktionen doch ein breites meinungsbild gibt.
in der ecr sieht man schon da gibt es welche die in der eu bleiben und andere die aus der eu austreten werden und entsprechend ist da auch die meinung eine etwas andere.
ich habe allerdings nicht verstanden wenn man selber nicht in der nato ist dass man dann auf die nato setzt und nicht die eu im bereich verteidigung aktiv werden lassen will.
die türkei ist eigentlich auch ein argument dafür sich aus der abhängigkeit von der nato wenn nötig herauszubewegen.
denn dann wenn wir auf nato ressourcen zurückgreifen müssen kann auch ein türkisches veto alles blockieren.
und ich möchte eigentlich kein veto von einem herrn erdoan in unseren eigenen angelegenheiten haben.
lieber herr gahler vielen dank für ihren bericht. weitgehend sind wir mit dem was sie aufgeschrieben haben einverstanden und deshalb werden auch die allermeisten meiner kollegen ihm zustimmen.
gemeinsame verteidigungspolitik ermöglicht mehr effizienz und das hat mit sinnloser aufrüstung nichts zu tun schafft die luft die man braucht auch für neue investitionen weil es eben auch neue herausforderungen gibt.
und es hat etwas zu tun mit mehr verantwortung auch in unserer nachbarschaft.
ob wir das nun wollen oder nicht wir haben uns darauf einzustellen.
vier dinge müssen allerdings auch klar sein.
erstens territorialverteidigung ist sache der nato und nicht einer mini nato die sich eu nennt.
zweitens neue aufgaben kosten geld.
wir müssen mit den mitgliedstaaten darüber sprechen wie diese kosten dieser neuen aufgaben zustande kommen sollen wie man sie decken will.
drittens wir sind dafür dass es einen parlamentsvorbehalt für rein militärische missionen gibt;
und letztlich sind wir der meinung dass die militärische komponente eben nur teil einer ganzheitlichen außenpolitik ist.
wir sind stolz auf die soft skills die die eu entwickelt hat und die eu sollte sie auch weiterentwickeln.
vieles hätte man vermeiden können wäre man den vorstellungen gefolgt die dieses haus schon lange vertreten hat.
wir haben im april von einem holistischen ansatz gesprochen wir haben von einer differenzierten betrachtungsweise gesprochen man müsste unterscheiden zwischen migration flucht und vertreibung und asyl.
es wird alles über einen kamm geschert wir brauchen aber unterschiedliche instrumente.
und das ist auch das problem dass der sinn des asylverfahrens dabei verloren geht schutzsuchenden schutz zu bieten eine individuelle prüfung vorzunehmen faire und zügige verfahren zu garantieren.
internierung ist nur ein ausnahmeverfahren und es kann nur in bestimmten umständen notwendig sein.
wir haben eine aufnahmerichtlinie wir haben über standards geredet wir haben darüber geredet dass es keine gefängnissituation sein darf wie wir das beschlossen haben.
wir haben über besondere schutzbedürftigkeit von kindern und jugendlichen gesprochen.
wir haben sicherlich nicht über systematische gewaltanwendung gesprochen.
wir sollten uns über humanitäre einreisekorridore also legale legal avenues unterhalten dann würden wir vieles vermeiden. und wir sollten uns auch fragen wie mit der türkei umgehen?
herr präsident! mich beunruhigt die tatsache dass einige mitgliedstaaten bewusst das asylansuchen kriminalisieren. ein illegaler grenzübertritt speziell wenn es gar keine legale möglichkeit eines asylansuchens gibt ist sicherlich kein schlimmeres vergehen als falschparken.
zur abnahme von fingerabdrücken darf daher nicht die automatische sofortmaßnahme sein.
wir haben es hier größtenteils mit traumatisierten und schutzbedürftigen menschen und sogar mit kindern zu tun und sollten das nie vergessen.
ganz abgesehen davon dass diese art der behandlung enorme kosten verursacht und die einschreitenden beamten vor ein moralisches dilemma stellt denn sie müssen personen die keine straftat begangen haben festnehmen und festhalten. es ist zeit diese praxis zu ändern und für den menschlichen umgang mit flüchtlingen zu sorgen.
herr präsident! als langjähriges mitglied von amnesty international habe ich mich sehr darüber gefreut dass heute sehr viel richtiges über die rechte von flüchtlingen gesagt wurde und ich möchte hinzufügen dass es eine schande ist wie flüchtlinge oft in meinem land angegriffen oder flüchtlingsheime angezündet werden.
aber im interesse derjenigen die das recht haben im lande zu bleiben muss man auch einmal über ihre pflichten reden. flüchtlinge die vor der grenze zur eu ihre personaldokumente vernichten oder die hinter der grenze falsche angaben über ihre identität machen die ihre konfessionellen und ethnischen streitereien mit gewalt in europa unbedingt weiter austragen wollen sollten ohne wenn und aber wieder nach hause geschickt werden.
auch für diejenigen die bleiben gilt integration ist nicht nur eine bringschuld der europäer sondern sie ist auch eine holschuld der flüchtlinge.
auch diese botschaft sollte einmal von diesem parlament ausgehen.
herr präsident herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen! erst einmal vielen herzlichen dank für diesen kurzen überblick. mir liegt besonders am herzen dass es bei uns in der europäischen union etliche mitgliedstaaten gibt in denen die menschenrechte gegenüber flüchtlingen oder auch gegenüber wirtschaftsmigranten nicht ausreichend geachtet werden.
ich muss sagen bei all dem was wir an kritischer auseinandersetzung dazu haben wer wie zuwanderungsberechtigt ist oder nicht muss es ein ordnungsgemäßes umgehen mit den menschen geben die zu uns kommen.
dann können wir uns über verfahren einigen und über alle möglichen fragen diskutieren.
aber diese dinge müssen gewährleistet sein.
bei der verpflichtung zur registrierung ist es sicherlich notwendig auch sehr frühzeitig mit der aufklärung anzusetzen.
denn gerade bei kindern und jugendlichen die kommen die von menschenhändlern falsch informiert worden sind haben die menschen oftmals angst vor der registrierung und wollen unter keinen umständen registriert werden sodass eine sehr frühzeitige aufklärung auch zum schutz besonders von kindern zwingend notwendig ist.
ich möchte nur kurz einen hinweis geben vor dieser ebenfalls wichtigen abstimmung.
ich bedanke mich bei allen die mitgeholfen haben insbesondere beim berichterstatter des verkehrsausschusses mathieu grosch. wir haben das ziel ein weltweites abkommen für die reduzierung der treibhausgase im flugverkehr zu erreichen.
damit wir dieses ziel erreichen hat die kommission einen vorschlag gemacht für eine geste den wir auch unterstützen nach dem trilog.
ich darf darauf hinweisen dass wir wenn wir diesen kompromiss unterstützen wollen für block eins und für den änderungsantrag achtzehn in den jeweiligen abschnitten stimmen müssen und gegen alle sonstigen änderungsanträge.
vielleicht stellt das nicht jeden zufrieden aber es ist das richtige signal an die internationale gemeinschaft.
ich bin aber der auffassung dass wir was kameras auf fischkuttern betrifft nur das freiwilligkeitsprinzip in angriff nehmen sollten.
das ist mein kommentar dazu.
ich bedaure sehr dass es keine gelegenheit gibt hier zumindest eine debatte zu dieser zweiten lesung im parlament zu führen.
zweitens wir haben einen kompromiss geschlossen über die fraktionen hinweg.
jetzt gibt es dennoch von einigen fraktionen änderungsanträge die diesen kompromiss wieder in frage stellen.
ich sage nur es ist nicht stil unserer fraktion dass wir kompromisse mit den anderen institutionen schließen und dann diese kompromisse nicht geschlossen mittragen sondern wieder änderungsanträge stellen.
ich muss sagen alle punkte sind richtig. aber ich habe mich besonders über ziffer neun des entschließungsantrages gefreut weil sie ein klein wenig auch die ursachen betrachtet.
dort geht es noch einmal darum dass wir die irakische regierung auffordern wirklich repräsentativ zu sein denn alle politischen gruppen alle ethnischen gruppen der gesellschaft müssen sich im irakischen staat in der verwaltung und in der regierung widerspiegeln.
herr kommissar herzlichen dank für diese information.
das binnenmarktkonzept hat sich an diesem grundsatz zu orientieren.
wir haben eine europa zweitausendzwanzig strategie die ohne eine stärkung des binnenmarktes nicht umsetzbar ist und wir diskutieren die finanzielle vorausschau bis zweitausendzwanzig die wenn sie nicht mehr geld für politische initiativen für wettbewerbsfähigkeit wachstum beschäftigung und soziale solidarität beinhaltet es nicht ermöglicht dass das konzept europa zweitausendzwanzig
europas und damit die unabhängigkeit unseres kontinents.
hier geht es um den zugang der kmu zu kapital. wir müssen schauen dass die kmu nicht nur über kreditfinanzierungen und nicht nur über die förderung von krediten finanziell unterstützt werden sondern dass wir auch andere wege finden.
wir müssen den risikokapitalfonds die projektanleihen und den e commerce fördern strenger gegen piraterie vorgehen gemeinsame konsolidierte körperschaftsbemessungsgrundlagen schaffen die öffentliche auftragsvergabe regeln und die vier freiheiten die freiheit des personen des waren des dienstleistungs und des kapitalverkehrs realisieren.
danke für die initiative herr kommissar!
dieser auftrag muss natürlich erfüllt werden und darauf haben wir in den letzten zwei jahren gewartet.
sie ist eine sehr wichtige frage denn sie ist die grundlage dafür dass wir eine soziale kohäsion haben die grundlage dafür dass wir wirklich dafür sorgen können dass der binnenmarkt von den menschen in der europäischen union auch als eine soziale komponente wahrgenommen wird.
das ist unerlässlich wenn wir wollen dass die bürgerinnen und bürger wieder vertrauen in die politik der europäischen union gewinnen.
insbesondere muss die kommission endlich die entscheidende bedeutung der sozialen rechte im binnenmarkt anerkennen und die sozialen auswirkungen der europäischen gesetzgebung in den mittelpunkt stellen. daher ist es wichtig dass wir als parlament die kommission einmal mehr an die bereits im lissabon vertrag verankerte sozialklausel erinnern. ich bedanke mich bei herrn barnier dass er uns jetzt zugesichert hat dass er dies wahrnehmen will und diesen weg
er kann sicher sein dass wir als fraktion der sozialdemokraten ihn auf jeden fall unterstützen werden.
die sozialklausel herr kommissar bedeutet natürlich auch dass die entsenderichtlinie entsprechend bearbeitet werden muss.
das ist das anliegen das wir als sozialdemokraten haben.
also ganz im sinne dessen was wir als sozialdemokraten immer sagen die wirtschaft ist für die menschen da und nicht umgekehrt.
mit der einheitlichen europäischen akte wurde vor knapp zwanzig jahren der binnenmarkt geschaffen.
das wollen wir gemeinsam im europäischen parlament fraktionsübergreifend und mit der kommission ändern.
unser leitmotiv für diese abschließenden meter des binnenmarkts für diesen schlussspurt wie ich es nennen möchte ist das leitprinzip der sozialen marktwirtschaft bei dem arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer genauso wie unternehmen bürger und alle beteiligten am wirtschaftsleben mit ihren rechten ernstgenommen werden und wir auf einen fairen ausgleich zwischen den verschiedenen mitgliedstaaten aber auch zwischen den verschiedenen interessen der beteiligten zu achten haben.
als beispiel sei genannt dass bei den berufsqualifikationen ein viertel aller in der europäischen union bestehenden qualifikationen in nur einem mitgliedstaat bestehen.
beim binnenmarktpaket geht es ums eingemachte um ein herzstück der europäischen union darum dass nach etlichen jahren der wildwestmentalität wieder ein ordnungsrahmen für bürger beschäftigte konsumenten und unternehmen hergestellt wird.
das zauberwort für all die maßnahmen heißt einbeziehung einbeziehung der zivilgesellschaft sozialer dialog die aktive anwendung der horizontalen sozialklausel nach den grundsätzen der sozialen marktwirtschaft.
was mir nun persönlich fehlt und eine echte lücke des binnenmarkts ist ist ein vorschlag für die grenzüberschreitende sitzverlegung von unternehmen von kapitalgesellschaften.
das ist nicht gut für die unternehmen und das ist nicht gut für die beschäftigten.
bitte packen sie auch dieses thema an!
herr präsident! im zusammenhang mit dem binnenmarkt ist das öffentliche vergaberecht die vergabe öffentlicher aufträge ein wesentlicher bestandteil.
herr barnier wenn sie sagen sie wollen in diesem kontext auch die soziale integration fördern dann muss ich sagen ich habe wenig gehört vom schutz von sozialen rechten ich habe wenig gehört vom schutz von tarifverträgen.
das gehört zu den grundregeln die sie wie sie sagen selbst nicht in frage stellen wollen.