kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
man hat sich im wesentlichen selbst verwaltet man hat ein paar großinteressenten in die hände gespielt aber nichts vorangebracht.
und dann wundern wir uns wenn bürgerinnen und bürger aus der dritten welt vollkommen verzweifelt sagen ich will nicht mehr in der karibik leben ich will in die usa und über das schlupfloch martinique in die eu hinein.
wir wundern uns wenn im maghreb die leute jetzt alle zu uns drängen.
da ist doch eine unglaubliche verlogenheit in dieser debatte!
man muss doch die radikalisierung von millionen menschen verstehen die einfach sagen uns reicht's!
wozu haben wir denn die ganzen ausschüsse hier mit dem entwicklungsausschuss der akp versammlung und so weiter wenn das ergebnis nur so ein mattes papierchen ist das teilweise in den schlussfolgerungen hinter die debatte der späten siebzig er jahre zurückfällt?
das ist peinlich.
herr präsident sehr geehrte kommissarin!
herr präsident meine damen und herren! es völlig unbestritten dass in diesem konflikt völkerrecht und menschenrecht von allen seiten gebrochen worden ist.
aber frau harms sie haben mit dazu beigetragen.
unter anderem ist es das assoziierungsabkommen gewesen das eine ohnehin aufgeheizte politische stimmung weiter angeheizt hat.
sie schrecken selbst davor nicht zurück neonationalisten wie die kampfpilotin nadija sawtschenko zu loben wenn es ihrem kampf ja frau harms sie sind keine freundin der ukraine sie kämpfen ihren kampf gegen russland und das ist etwas völlig anderes.
am montag sind die russland sanktionen die jetzt nur noch verschämt restriktive maßnahmen gegen aktionen die die territoriale integrität souveränität und unabhängigkeit der ukraine bedrohen bis september zweitausendsiebzehn verlängert worden.
sie werden auch damit keinen frieden schaffen sondern sie verhindern damit verhandlungen die die ukraine mit russland wird führen müssen.
die europäische union ist dabei keine hilfe.
sie wissen ganz genau dass mehr passiert ist als dass das ukrainische parlament das angenommen hat.
sie wissen ganz genau dass vorher mit ngos und mit sehr viel europäischem geld massiv stimmung gemacht worden ist um genau das zu erreichen.
und sie haben druck ausgeübt um die ukraine auf einen anti russlandkurs zu zwingen.
und ja das parlament hat dieses spiel am ende mitgemacht das ist richtig.
das war das muss und kann man jetzt wohl sagen ein fehler.
mit uns allen verständigt haben gegen die annektierung der krim gegen die andauernde besetzung der krim diese entschließung heute mit einem ganz breiten konsens zu verabschieden. es ist für die ukrainer auf der krim und es ist für die ukrainer in ihrem land ungeheuer wichtig dass wir
gegen das unrecht gegen den bruch internationalen rechts durch russland solidarisch sind. als wir diese entschließung erarbeitet haben die sich ja ganz stark und mit guten gründen auf die krim bezieht sind aber auch in den mit russischer hilfe besetzten gebieten von luhansk und donezk neue tatsachen geschaffen worden. nicht nur gilt inzwischen der rubel als zahlungsmittel in der gegend von luhansk sondern inzwischen werden russische pässe
anerkannt und ukrainische unternehmen werden verstaatlicht.
ich möchte diese debatte zum anlass nehmen nochmal zu sagen dass die sanktionen die die europäische union gegen den bruch des internationalen rechts beschlossen hat nicht in frage gestellt werden dürfen.
mit diesen sanktionen verteidigen wir sicherheit und ordnung auf diesem kontinent.
wer die sanktionen immer wieder in frage stellt der gefährdet nicht nur die menschen die in die unrechtsmühlen der russischen verfolgung auf der krim oder im osten der ukraine geraten der gefährdet auch die zukunft von sicherheit und stabilität auf dem gesamten kontinent.
sie sagen in ihren dokumenten acht millionen jobs im jahr zweitausendzwanzig voraus.
allerdings muss die kommission dazu den industriepolitischen rahmen setzen und zwar als langfristigen rahmen.
und das können wir uns nicht leisten in dieser europäischen union weil die glaubwürdigkeit dieser union daran hängt.
eine beobachtung meinerseits nach dieser debatte hier im saal. das thema würde es verdienen dass dieser plenarsaal voll gefüllt ist.
die arbeitslosen menschen in europa würden das verdienen.
wir haben im vertrag der europäischen union unser beschäftigungsziel wir haben so viele voraussetzungen die gegeben sind dieses thema ernst anzugehen.
daher nur eine beobachtung von meiner seite sie haben in der letzten plenardebatte etwas über die jugendarbeitslosigkeit gesagt was unglaublich wichtig ist und was zu diesem thema passt nämlich dass es notwendig ist das ganz große bild im auge zu behalten nämlich eine nachfrageorientierte makroökonomische wirtschaftspolitik.
denn die arbeitslosen alleine können das problem der arbeitslosigkeit nicht lösen.
wir müssen dementsprechend eine wirtschaftspolitik und insbesondere den mehrjährigen finanzrahmen im auge behalten und entsprechend die mittel zur verfügung stellen die den arbeitslosen menschen in europa gebühren.
das europäische konzept zur bewältigung der heutigen herausforderungen kennt nicht konsolidierung der europäischen finanzen oder arbeitsmarktintensiven aufschwung wie es einzelne populisten den bürgern weiszumachen versuchen.
ich begrüße es dass das potenzial der grünen und weißen wirtschaft erkannt wurde dass die duale berufsausbildung für die zukünftigen strukturen als eine art leitmodell fungieren soll dass die jugendgarantie realisiert wird dass lebensbegleitendes lernen auch für die immer wichtiger werdende gruppe der älteren arbeitnehmer umgesetzt wird und dass die verstärkte nutzung der fondsmittel hier ganz klar definiert wird.
das heißt jetzt gilt es die angekündigten maßnahmen umzusetzen.
ich erkenne das aus allen feststellungen der kommission und des herrn kommissars.
um aber noch etwas zu dem berechtigten ziel eine verlorene generation zu vermeiden zu sagen ja das geht aber wieder nur durch die beiden säulen und durch die umsetzung von generationengerechtigkeit und generationensolidarität.
das beginnt selbstverständlich bei der lösung der größten probleme der heutigen zeit der arbeitsplatzprobleme.
das führt aber selbstverständlich sofort zum abbau der verantwortungsvollen schulden.
und ich möchte dass wir hier keinen millimeter gegeneinander ausspielen sondern beides realisieren.
europaweit gibt es weitestgehend übereinstimmung über die vorgehensweisen förderung der kmu flexicurity green jobs anerkennung von berufsabschlüssen effektive nutzung von regionalfonds kohäsionsfonds und esf.
prekäre arbeitsplätze und dumpinglöhne müssen verhindert werden zugunsten von gerechter bezahlung.
die vereinbarungen zum thema mindestlohn gehören in die hände der tarifpartner.
lassen wir die jugend nicht im stich! im bericht generationengerechtigkeit habe ich eine europäische jugendgarantie gefordert.
nach einer arbeitslosigkeit von vier monaten brauchen wir lehrstellen zusätzliche ausbildung und arbeitsplätze.
und für alle generationen ist der europäische investitionspakt gedacht der allerdings nicht durch neue schulden finanziert werden darf um etwa den fiskalpakt zu unterlaufen.
erst auf der basis von umgesetzten reformen in den mitgliedstaaten und ausgeglichenen haushalten kann nachhaltiges wachstum entstehen.
herr präsident! sehr geehrter herr kommissar ich schätze ihren vorschlag hinsichtlich der produktivitätsorientierten lohnpolitik sehr. aber in sachen mindestlohn haben sie gegenüber frau merkel gekniffen und die frage des beschäftigungsaufbaus im gesundheitswesen glaube ich ihnen nicht.
wie soll dort bitte neue arbeit entstehen wenn die kommission bisher schon südliche und östliche mitgliedstaaten gezwungen hat ihre krankenhauskapazitäten um bis zur hälfte zu reduzieren?
ich befürchte dieser punkt in diesem plan ist reine ankündigungspolitik keine wirkliche initiative für neue arbeit.
im gegenteil schon heute fehlt es wegen der sparmaßnahmen nicht nur in griechenland an heilmitteln und medikamenten.
ich denke wer ständig neue rettungsschirme für banken auflegt muss sich jetzt um einen rettungsschirm für die menschen insbesondere für die sicherung der medizinischen versorgung in den krisenländern einsetzen.
bei der frage wie wir mit den entscheidungen von donald trump umgehen steht zunächst eine ganz banale frage im raum nämlich die frage wie halten wir es mit fakten wie gehen wir mit tatsachen um?
die großen amerikanischen universitäten harvard stanford georgetown yale und sogar zweiundachtzig der amerikanischen bürger bringen zum ausdruck dass für sie klar ist dass klimawandel eine realität ist.
für uns ist es genauso klar der wandel kommt er wird groß er wird dramatisch und es geht nur noch um die frage wie stark wir ihn mit gemeinsamen anstrengungen begrenzen können. wir als europäer dürfen stolz sein dass wir mit anderen gemeinsam die driving force waren vorangegangen sind und den paris vertrag erst möglich gemacht haben. die europäer werden deswegen den ausstieg amerikas nicht akzeptieren und dem nicht folgen.
die emotionale frage die im raum steht ist wie reagiert man darauf?
zunächst natürlich mit etwas frustration ob der entwicklung in den vereinigten staaten.
aber dann wenn man ein paar sekunden darüber nachdenkt auch mit umso mehr entschiedenheit die hervorkommt wegen der verantwortung für die folgenden generationen und auch wegen des wissens dass die frage des klimawandels auch einen modernisierungsschub für unsere wirtschaft anstoßen wird.
selbst amerikanische konzerne wie exxon sprechen sich ja dafür aus dass man die klimaziele nicht aufgibt weil sie erkennen dass darin auch eine große chance besteht wenn wir es mit der wirtschaft anpacken diesen wandel anzustoßen.
donald trump negiert die fakten donald trump entscheidet sich gegen den willen seiner eigenen us bürger donald trump wird keine neuen jobs mit diesen entwicklungen mit dieser entscheidung schaffen.
und deswegen begeht donald trump mit dieser entscheidung einen großen einen historischen fehler.
vielleicht sollten wir dem ein europe first entgegenstellen.
europe first ist der ansatz von partnerschaft von miteinander davon gemeinsam probleme lösen zu wollen.
frau präsidentin meine sehr verehrten damen und herren! man glaubt gar nicht wie viele edle retter des weltklimas hier vorhanden sind wenn man durch die garage des hauses geht und die vielen sechszylindrigen und achtzylindrigen fahrzeuge sieht mit einem entsprechend hohen ausstoßvolumen.
es ist aber alles recht und alles gut wenn es um usa geht wenn es um trump geht;
in wahrheit ist es ein kniefall vor der atomlobby. und das wahre ziel nämlich erneuerbare energien zu fördern das wurde verabsäumt.
und daher kann ich nur an sie appellieren seien sie ehrlich in der frage des klimaschutzes des naturschutzes und beenden sie ihre scheinheiligkeit!
frau präsidentin! ich hatte die große ehre an der delegation des europäischen parlaments bei der klimakonferenz in marrakesch teilzunehmen.
und da gab es natürlich einen schock als bekannt wurde dass präsident trump die wahl gewonnen hat weil wir natürlich mit der jetzigen entwicklung rechnen mussten.
und auch das parlament wird nicht nur reden sondern handeln.
aber er sollte nicht verschweigen dass wir heute mittag über das effort sharing abstimmen und die evp stimmt dem kompromiss zu der eine ambitionierte umsetzung von paris vorsieht gleichzeitig realistisch aber ambitioniert.
und ich bin froh dass wir nach diskussionen mit meiner fraktion zu dieser zustimmung kommen.
frau präsidentin! der klimaschutz ist nicht nur eine politische sondern auch eine moralische pflicht das hat die rede der präsidentin der marshallinseln gezeigt.
es wäre völlig unverantwortlich dass ganze staaten von der bildfläche verschwinden wenn wir die erderwärmung nicht begrenzen können.
der schutz des klimas wird die größte transformation der ökonomie seit der ersten industriellen revolution.
der abschied von fossilen energien und hin zu erneuerbaren energien schafft auch völlig neue chancen.
wir in europa müssen aufpassen dass wir die neuen produkte nicht nur kaufen sondern auch selber produzieren.
die meisten elektroautos werden demnächst in china produziert.
grüne städte und gebäude werden in china produziert.
also europa muss sich anstrengen damit wir den anschluss nicht verlieren.
für uns ist es auch eine existenzielle frage dass wenn wir die lebensbedingungen in afrika sichern wollen der klimawandel gestoppt wird weil es sonst völkerwanderung geben wird.
und deswegen ist klimawandel auch in diesem sinn eine wichtige frage.
und der zweite punkt den ich erwähnen möchte wer seine wirtschaft auf kohle und zement stellen will der muss sehen dass die innovativen unternehmen seines landes dagegen sind.
deswegen sollten wir die nerven behalten.
die amerikanischen unternehmungen werden diese rückschrittliche politik auf dauer nicht akzeptieren. trump ist hier dabei sein eigenes land in eine ökonomische katastrophe zu führen.
ich kann mich meinen vorrednern so weit anschließen und meine dass es nur konsequent wäre wenn der rat seine vorhaben bezüglich europol auf der grundlage des vertrags von lissabon erneut dem europäischen parlament vorlegt.
es ist richtig und notwendig dass die justizielle und polizeiliche zusammenarbeit in europa vom europäischen parlament diskutiert und mitentschieden wird.
nur so kann die arbeit von europol auch auf eine ausreichende legitimationsgrundlage gestellt werden.
dafür gibt es im übrigen auch allen grund. viel zu lange ist die ausgestaltung der innen und sicherheitspolitik in europa eine ausschließlich exekutive veranstaltung gewesen die hinter verschlossenen türen stattgefunden hat.
spätestens mit den antiterrormaßnahmen nach dem.
elf september zweitausendeins wurden dabei zahlreiche sicherheitspakete verabschiedet deren notwendigkeit effektivität und verhältnismäßigkeit oft nicht gründlich überprüft ja nicht einmal debattiert wurden.
die politische abgeschiedenheit der dritten säule der europäischen union hat es möglich gemacht dass die regierungen höchst umstrittene eingriffe in die grundrechte ihrer bürgerinnen und bürger durchsetzen konnten.
dabei hat sich vor allem an einer stelle ein gefährliches ungleichgewicht entwickelt.
während die zusammenarbeit der sicherheitsbehörden weltweit immer enger wird hat die internationale einigung auf mindeststandards für grundrechte und rechtsschutz nicht stattgefunden.
insbesondere beim austausch persönlicher informationen zwischen der eu und drittstaaten wird diese kluft zwischen staatlichen befugnissen und bürgerlichen rechten immer deutlicher.
in den europäischen sicherheitsagenturen wie europol eurojust und frontex sowie den informationssystemen schengen eurodac oder der zoll und visadatenbank werden immer weitere datenmengen von personen angehäuft und die verknüpfung und auswertung dieser daten für verschiedene zwecke schreitet rasant voran.
bereits innerhalb europas wird immer unübersichtlicher wer welche daten unter welchen bedingungen erheben besitzen auswerten oder weitergeben darf.
doch was wenn all diese daten nur noch an drittstaaten weitergegeben werden?
dabei handelt es sich ja nicht nur um länder wie norwegen oder die schweiz sondern auch um die usa um russland ja gar um marokko oder china.
ich frage mich wer kann schutz vor missbrauch und staatlicher willkür dort auf gleichem niveau garantieren?
nein dieses parlament hat den anspruch und die aufgabe mit der neuen vertragsgrundlage einen prozess anzustoßen bei dem die grundrechte der bürgerinnen und bürger europas auch in der internationalen zusammenarbeit im einsatz gegen kriminalität und terrorismus uneingeschränkt beachtet werden müssen.
diese schaffung gemeinsamer mindeststandards gerade beim schutz persönlicher daten muss erfolgen bevor wir als europäische union weitere abkommen zum datenaustausch mit drittstaaten abschließen.
dies gilt sowohl für die informationen von europol als auch etwa für die swift bankdaten und die flugpassagierdaten die mit den us behörden ausgetauscht werden.
klare datenschutzstandards eine umfassende verhältnismäßigkeitsprüfung und wirksamer rechtsschutz für die bürgerinnen und bürger sind grundvoraussetzung für jede weitere maßnahme. ich bin froh dass wir uns bei dem europol paket parteiübergreifend so einig sind und sehe das als gutes zeichen für die anstehende diskussion über einen umfassenden grundrechteschutz in europa.
ob wir nicht erst bei den details anfangen sollen nämlich welche daten wie übertragen werden ob sie tatsächlich abgleichbar sind gerade in fällen von forensischen laboren. wenn dna daten unterschiedlich gewonnen und dann übertragen werden und der abgleich nicht stimmt ist den betroffenen mehr geschadet als genutzt.
einheitliche standards für labortätigkeiten sind natürlich wichtig für eine vertrauensvolle zusammenarbeit von polizei und justiz doch viele aspekte konnten wir in der kurzen zeit nicht ausreichend diskutieren. im kern geht es heute allerdings um eine ganz andere frage nämlich wie ernst die politischen akteure den lissabon vertrag die rechte des parlaments und der bürger sowie die vertrauensvolle zusammenarbeit von rat und parlament nehmen.
ich will drei beispiele nennen der lissabon vertrag beschreibt die hohe vertreterin als eine starke stimme europas und es ist sehr bedauerlich dass die mitgliedstaaten hier offensichtlich auch andere kriterien einbezogen haben.
das swift abkommen das in vielen aspekten heftig umstritten ist könnte ab kommenden montag vom europäischen parlament noch einmal sorgfältig auf die prüfbank gestellt werden.
stattdessen soll es nur wenige stunden vorher mal eben schnell abgehakt und mit den usa unterzeichnet werden.
das gleiche erleben wir heute bei den hier anstehenden themen.
kurz vor inkrafttreten des lissabon vertrages sollen beschlüsse noch schnell durchgezogen werden mit festlegungen für die zukunft die unsere entscheidungsmöglichkeiten begrenzen mindestens aber deutlich nach hinten schieben.
wir fragen uns warum denn bei anderen themen war es durchaus möglich neue vorschläge einzureichen.
rat und kommission verspielen mit diesem verhalten ihre chance den menschen europas ein deutliches signal zu geben ein signal für die engagierte umsetzung des vertrages für ein demokratisches europa der bürger.
wir haben als parlament nur eine chance wir müssen diese vorschläge ablehnen weil wir eine breite öffentliche debatte wollen weil wir unsere gestärkten rechte im interesse der bürgerinnen und bürger jetzt umsetzen und nutzen wollen und nicht in einer näheren oder ferneren zukunft.
ebenso begrüßenswert ist auch wenn europol künftig bei allen schwerwiegenden formen der internationalen kriminalität aktiv werden kann.
natürlich ist es prinzipiell eine gute sache wenn es zu einer zusammenarbeit der verschiedenen behörden bei der verbrechensbekämpfung kommt.
die frage des datenschutzes aber ist beim geplanten unbeschränkten zugriff aller behörden überhaupt nicht geregelt.
da werden wir mit dem versprechen eines datenschutzbeauftragten abgespeist von dem nicht einmal klar ist welche prüfungsrechte er überhaupt hat.
schon die nationalen datenschutzbeauftragten stoßen ja allzu rasch an ihre grenzen haben kaum eingriffsmöglichkeiten und können wenig ändern.
das wird dann wahrscheinlich auch auf eu ebene nicht wesentlich anders sein.
überhaupt wurden im namen der terrorbekämpfung im vergangenen jahrzehnt die bürger und freiheitsrechte immer mehr beschnitten.
wenn die justiz und innenminister gerade jetzt bevor der vertrag von lissabon dem europäischen parlament diesbezügliche mitspracherechte einräumt das abkommen über finanztransaktionen durchziehen wollen und zwar rasch durchziehen wollen dann wohl nur deshalb weil sie wissen dass es massive datenschutzbedenken gibt und weil sie wissen dass sie beim swift abkommen nicht ungeschoren davonkommen können.
denn wenn nicht einmal den nationalen sicherheitsbehörden per verfassung dieses recht eingeräumt wird warum sollte es dann europol und über die eu hintertür vor allem den usa schrankenlos eingeräumt werden?
diesem anschlag auf den datenschutz sollten wir meines erachtens einen riegel vorschieben.
ganz klar ist dass europol eine der erfolgsstorys der europäischen union ist.
besonders bei der bekämpfung von drogenkriminalität menschenhandel terrorismusfinanzierung geldfälschung fungiert europol als drehscheibe für den informationsaustausch und das konzentrat bestehender polizeikooperationsnetzwerke.
das brauchen wir um einen erfolgreichen kampf gegen den terror und die kriminalität zu führen.
das brauchen wir aber auch und das muss in derselben klarheit gesagt werden zur sicherung der rechte der europäischen bürger.
das brauchen wir zur sicherung der europäischen bürger.
aber es ist natürlich eine grundsätzliche frage welche befugnisse im verhältnis staat bürger vergeben werden und es ist eine hochsensible frage die hier im parlament diskutiert werden sollte.
das ist eine parlamentarische entscheidung in einer demokratie die ausführlich diskutiert und am ende auch legitimiert werden muss.
ich danke daher den berichterstattern dass wir hier gemeinsam dieses zeichen gegeben haben und hoffe dass es unmissverständlich klar geworden ist und dass der rat sich auch dementsprechend verhalten wird.
seitdem dieses haus zweitausendvierzehn einen ersten bericht über die politischen beziehungen zwischen der eu und der asean staatengruppe beschlossen hat hat sich in diesem bereich enorm viel positives getan.
für uns ist die asean staatengemeinschaft ein strategischer partner mit bedeutung für die zusammenarbeit im ganzen indopazifischen raum.
die zusammenarbeit erstreckt sich inzwischen auf mehr bereiche als jemals zuvor.
im bereich der konnektivität verhandeln wir etwa über ein luftverkehrsabkommen.
es gibt zusammenarbeit bei der umwelt oder bei den nachhaltigkeitszielen der uno oder der frage natürlicher ressourcen. es gibt zusammenarbeit im hinblick auf die sicherheit auf see piraterie eine zusammenarbeit zwischen europol und aseanapol gegen organisierte kriminalität
gegen terrorismus im hinblick auf cybersicherheit und auch natürlich beim krisenmanagement. auch die themen der demokratieförderung und der förderung von menschenrechten spielten nach wie vor eine große rolle in unseren beziehungen.
wir thematisieren in dem bericht die verpflichtung von unternehmern die im rahmen der sehr engen handels und investitionsbeziehungen zwischen eu und asean dort investieren die verpflichtung im hinblick auf soziale und umweltverantwortung.
schließlich betont der bericht auch dass wir die kooperation zwischen parlamentariern beider seiten fördern wollen.
frau präsidentin herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen es war eine sehr fruchtbare sehr konstruktive zusammenarbeit mit den schattenberichterstattern der verschiedenen fraktionen. es gibt ein großes maß an übereinstimmung.
aber unter dem strich ist es eine positive entwicklung der wir mit viel engagement unterstützung geben und von der wir hoffen dass sie in den nächsten jahren noch mehr auftrieb gewinnt.
mit sieben staaten wurden und werden partnerschafts und kooperationsabkommen verhandelt die philippinen werden wahrscheinlich vom aps handelssystem profitieren und mit singapur und vietnam sind freihandelsabkommen verhandelt worden.
demgegenüber hat sich leider die menschenrechtssituation in mehreren asean staaten in letzter zeit eklatant verschlechtert zum beispiel die ethnischen vertreibungen und gewaltexzesse gegen die rohingya in myanmar die angriffe auf die opposition und zivilgesellschaft im vorfeld der wahlen in kambodscha der massive anstieg extralegaler hinrichtungen auf den philippinen. die eu muss ihre handelsbeziehungen entschiedener und effektiver für einen verbesserten menschenrechtsschutz nutzen.
dabei muss sie glaubhaft und konsequent vorgehen das heißt auch die menschenrechtsklauseln anwenden und gegebenenfalls handelsvorteile aussetzen.
von einer von sämtlichen nachbarn abgeschnittenen kommunistischen diktatur in ein land mit einer freien gesellschaft das sich der demokratie und der sozialen marktwirtschaft verpflichtet hat in ein land das konstruktive beziehungen zu seinen nachbarn aufgebaut hat und sich auf dem weg in die europäische union befindet.
die mehrheit der menschen in albanien gibt in umfragen regelmäßig ihrem wunsch ausdruck dass die rechtsstaatlichkeit in ihrem land weiter gestärkt wird.
dazu gehört eine unabhängige justiz die sich von versuchen der einflussnahme nicht beeindrucken lässt.