kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich habe eine bitte an sie sprechen sie nicht nur mit menschen die in der business class sondern auch mit solchen die in der ehemaligen holzklasse reisen die vielleicht mit kindern reisen die mehr als ein handgepäckstück brauchen und die vielleicht nicht gerade in den reihen sitzen die als erste ausgerufen werden die dann mit einigen gepäckstücken versuchen einzusteigen und nirgends mehr in den handgepäckfächern
all diese absurditäten erleben wir tagtäglich.
frau präsidentin herr kommissar! die völlig unterschiedliche praxis bei den airlines in bezug auf handgepäck ist eine wettbewerbsverzerrung ersten ranges vor allem wenn man die airlines einfach gewähren lässt wie es in ihrer antwort angedeutet wurde.
das gilt vor allem im bereich der.
boarding wird zum hindernislauf von der kontrolle der bis hin zur kontrolle des handgepäcks.
airlines können eben nicht tun was sie wollen. es gibt passagierrechte die aber endlich auch einmal durchgesetzt werden müssen.
ein besonders schwieriges problem sind die schon angesprochenen musikinstrumente;
die antwort von ihnen als kommission ist mehr als unbefriedigend.
der passagier kann ja bei vielen verbindungen gar nicht mehr wählen welche fluglinie er nehmen will denn die marktaufteilung der airlines betrifft vor allem regionale strecken.
nur zwischen hauptstädten hat der passagier heute noch die wahl zwischen verschiedenen verbindungen und airlines.
das kann man ja nicht so lassen.
im flugverkehr ist der freie markt mit der wahlmöglichkeit für passagiere praktisch verschwunden wenn man sich das außerhalb der großen hauptstadtlinien anschaut.
herr kommissar wenn es um wettbewerb geht sind sie sonst sehr pingelig.
gehen sie auch hier endlich konsequent gegen airlines vor die sich überhaupt nicht um die konsumenten um die passagiere scheren!
frau präsidentin! die europäische union betont dass ihr verbraucherschutz wettbewerb zu fairen bedingungen und transparenz der regeln am herzen liegen. die wirklichkeit sieht anders aus zumindest bei dem themenkomplex den wir heute hier diskutieren.
wir alle haben schon die persönliche erfahrung gemacht dass die luftlinien sich stark unterscheiden bei der definition was ein gepäckstück ist und welche gepäckstücke und wie viele man an bord nehmen kann.
besonders radikal um nicht zu sagen willkürlich gehen die billigfluglinien vor.
bekannt ist das beispiel der frau aus lyon die mit gewalt gezwungen wurde das flugzeug zu verlassen nur weil sie sich weigerte entweder ihre handtasche oder eine plastiktüte in der sich eine ware befand die sie nach der bordkontrolle gekauft hatte also eins von beiden gepäckstücken wieder abzugeben.
so kann es nicht weitergehen!
wir brauchen eine europaweite harmonisierte regelung.
hier ist die gelegenheit verlorengegangenes vertrauen zurückzugewinnen.
ich möchte mich herzlich bedanken für ihre darlegungen und auch für die arbeit die wir als europäische union als kommission dort in tunesien leisten.
ich glaube wir haben wirklich allen anlass diese junge demokratie mit allen uns zur verfügung stehenden kräften zu unterstützen und wir tun das ja auch sie haben es dargelegt.
ich selber durfte schon zweitausendelf als chief observer der eu dort meine arbeit tun und war auch mit dem europäischen parlament dort.
ich sehe einige kollegen die auch mit dabei waren bei den zweiten demokratischen wahlen.
wir haben feststellen können die tunesier wollen diese demokratie.
die tunesier wollen keinen extremismus und wir sollten sie in diesem bemühen unterstützen.
mir wäre es wichtig dass wir vielleicht einen zusätzlichen aspekt prüfen und da bitte ich sie das vielleicht mit frau mogherini aufzunehmen wie sie wissen haben wir ja eine suspendierte eu border assistance mission zwischen tunesien und libyen. die ist irgendwie jetzt auf die tunesische seite gezogen und wartet auf bessere tage.
meines erachtens wäre es wirklich essenziell wenn wir prüfen könnten ob wir nicht eine eu gsvp mission an der grenze mit den tunesiern dort auf tunesischer seite einrichten könnten um den zustrom von terroristen und anderen
elementen zu stoppen.
denn der täter von sousse ist in libyen ausgebildet worden ebenso wie auch die die das bardo museum überfallen haben. das wäre vielleicht etwas was wir konkret als hilfestellung in diesem wichtigen bereich leisten können.
ich bitte um überprüfung ob das möglich wäre.
ich bin im gespräch mit unseren diensten aber auch mit der weltbank die möglicherweise hier die meiste expertise hat dass wir hier sozusagen ein grundschema darauf vorbereiten damit geholfen werden kann sobald die möglichkeit besteht.
tätig geworden ist und da auch natürlich hier sieht und sucht welche möglichkeiten es im zusammenhang mit der situation in libyen gibt.
für die evp ist klar wir brauchen die datenschutzverordnung für europa wir brauchen ein modernes ein belastbares regelwerk und vor allem brauchen wir aber auch eine effektive durchsetzung der regeln.
die bürger brauchen rechtssicherheit und mehr kontrolle über ihre daten und die unternehmen brauchen planungssicherheit damit sie auch in europa investieren können.
und wir brauchen diese datenschutzverordnung rasch und deshalb appelliere ich auch an den ministerrat hier zügig voranzukommen damit wir eben auch fortschritte machen in diesem bereich.
was wir zusätzlich brauchen sind die regeln über die gemeinsame verbrechensbekämpfung.
ein soziales netzwerk braucht andere regeln als eine polizeibehörde für ersteres brauchen wir die verordnung für letzteres brauchen wir die richtlinie meines erachtens die richtlinie in form des rahmenbeschlusses der zweitausendacht ergangen ist.
daten sind das öl des. einundzwanzig jahrhunderts. und beim datenschutzpaket geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die ausgestaltung und die gewährung eines grundrechts und zwar für alle menschen die in der eu leben.
und dieses grundrecht beinhaltet den schutz eines unbehelligten privatlebens das recht auf privatsphäre und damit auch auf die entfaltung der eigenen persönlichkeit.
dieses grundrecht verbietet menschen gläsern und zu objekten von observation zu machen.
es ist ein recht ohne das die bürgerinnen und bürger auch nicht mündig sein können.
dafür haben wir nun ein datenschutzpaket auf den tisch gelegt.
und mit großem dank an den berichterstatter muss ich sagen es ist ein paket das einen modernen grundsatz von datenschutz gewährleistet und diesen zielen nachkommt die hoffentlich auch in den nächsten jahren und jahrzehnten der angelegenheit gerecht werden können.
nun liegt aber der ball beim rat und meine forderung an den rat ist setzen sie sich für einen starken datenschutz ein und verzögern sie nicht immer wieder die entscheidungen!
springen sie!
mir ist der beschäftigtendatenschutz ein besonders wichtiges anliegen. deshalb möchte ich mich jetzt darauf konzentrieren.
wir haben nun mit dem artikel zweiundachtzig mindeststandards für den beschäftigtendatenschutz vorgesehen.
das ist ganz entscheidend für ein möglichst hohes schutzniveau das gesetzlich oder aber auch über kollektivvertragsverhandlungen erreicht werden kann.
gerade hier haben wir in der vergangenheit erschreckende beispiele in der praxis kennengelernt in denen unbequeme arbeitnehmervertreter betriebsräte gewerkschafter auf schwarze listen gesetzt wurden und dann keine existenzgrundlage mehr hatten.
das gibt es in zukunft nicht mehr.
denn diesbezüglich sind nach unserem bericht sanktionen vorgesehen.
das ist ausdrücklich verboten. es gibt andere punkte die ich nicht so erfreulich finde wie beispielsweise die tatsache dass kein mitspracherecht bei der bestellung des datenschutzbeauftragten seitens der arbeitnehmervertreter vorgesehen ist.
aber in summe ist es ein absoluter fortschritt was den beschäftigtendatenschutz betrifft.
man kann doch nicht ernsthaft annehmen wenn man eine fraktion bei einem bericht völlig draußen lässt dass man dann auch deren zustimmung bekommt. ich gehe davon aus dass sie auch nicht meinen dass man das so machen kann.
vor allem it konzerne aus usa nützen diese lücken.
wir brauchen daher ein hohes schutzniveau für sämtliche formen der datenverarbeitung.
die regeln müssen auch für verarbeiter in drittstaaten gelten wenn diese mit europäischen daten umgehen.
soll der zweck einer datenverarbeitungsregelung geändert werden so darf das nur mit zustimmung der betroffenen erfolgen.
soll es zukünftig nicht mehr möglich sein angestellte per videoüberwachung zu kontrollieren.
es kann nicht sein dass wir hier weiterhin blockieren.
als liberale wollen wir nicht dass die bürger sich entscheiden müssen zwischen privatsphäre und datenschutz und einer digitalen teilhabe.
europäischer datenschutz kann zu einem globalen wettbewerbsvorteil werden. und genau hier müssen wir aktiv werden damit der verbraucher genau weiß dass egal welche daten er ins handy oder sein fitnessarmband eingibt oder auch beim auto verwendet diese daten sicher sind und er weiß was damit passiert. das ist unser ziel!
die menschen die zu uns flüchten haben furchtbares erlebt haben tausende von kilometern hinter sich und sie verdienen zunächst einmal unseren respekt und unsere hilfe nichts anderes.
es ist kein zufall dass nicht einmal ein hausmeister aus dem ratsgebäude heute hier bei dieser debatte dabei ist.
wenn wir aber auch zugeben müssen dass wir das nicht sozusagen grenzenlos durchführen können weil eine gesellschaft das ja auch aushalten muss dann müssen wir uns ernsthaft überlegen wie man diese flüchtlingsströme abbauen kann.
keine mauer kein zaun auch nicht wenn wir sie statt bei uns irgendwo schon in afrika symbolisch aufbauen wird die flüchtlinge davon abhalten zu uns zu kommen.
wenn wir nicht helfen die ursachen für flucht zu beseitigen werden mehr und mehr zu uns kommen und keiner wird es ihnen verübeln können.
entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur wichtig weil wir mehr gerechtigkeit auf der welt schaffen wollen sie ist in unserem ureigensten interesse.
wenn wir wollen dass nicht mehr menschen kommen weil der hunger ihnen nichts anderes zulässt armut angst vor diktatur und krieg dann müssen wir handeln.
wir selbst als parlament können auch dafür sorgen dass die situation besser wird indem wir unsere armutsfördernde politik beenden.
wir müssen unsere exporte nicht mehr subventionieren und etwas gegen armut und flucht tun.
der vorliegende bericht wird von uns grünen im wesentlichen unterstützt.
er enthält die forderung nach sicheren und legalen zugangswegen für flüchtlinge und die wahrung der rechte der migranten.
wir unterstützen die kritik an einer eu politik die sich exzessiv auf grenzschutz und rückführungen konzentriert genauso wie die kritik am eu türkei deal und den jüngsten entwicklungen in der migrationspolitik der usa.
wir grüne fordern ebenso dass entwicklungspolitik nicht für die unmittelbare migrationskontrolle instrumentalisiert werden darf.
auch die vereinten nationen forderten erst im dezember die eu auf ihre verpflichtungen gegenüber flüchtlingen und migrantinnen und migranten zu erfüllen zum beispiel durch die schaffung legaler zugangswege und die dringend notwendige verbesserung des europäischen asylgesetzes und asylsystems.
die instrumente zur fluchtursachenbekämpfung wie beispielsweise konfliktprävention und mediation sind zwar im bericht aufgeführt spielen aber leider eine nur untergeordnete rolle.
die länder aus denen die meisten flüchtlinge zu uns kommen sind afghanistan irak eritrea und nun syrien.
das sind in den letzten zwanzig jahren mehr oder weniger die gleichen länder geblieben.
menschen fliehen von dort weil krieg gewalt und unterdrückung ihr leben bedrohen.
daher wäre auch in diesem bericht eine stärkere fokussierung auf konfliktprävention und konfliktlösung in unseren augen sinnvoll gewesen.
frau präsidentin meine damen und herren! italien hatte einmal ein abkommen mit libyen. das galt bis zu einem urteil des europäischen gerichtshofs für menschenrechte im jahr zweitausendzwölf was den grundsatz der nichtzurückweisung zum grundproblem der heutigen migrationskrise machte.
inzwischen holt italien die flüchtlinge vor der küste libyens ab und die ursache für diese migrations und flüchtlingskrise nämlich die monetären anreize die aus den eu staaten für diese flüchtlinge gewährt werden haben andere länder nicht beispielsweise australien.
die lösung dafür soll jetzt sein illegale einreise letztlich zu legalisieren legale wege für die illegale einreise.
meine damen und herren seien sie bitte konsequent!
wenn sie den flüchtlingen die illegale reise nicht zumuten mögen muten sie ihnen auch die legale reise nicht zu helfen sie ihnen vor ort.
das ist billiger das ist effektiver.
die migrations und flüchtlingskrise stellt unseren kontinent vor eine riesige herausforderung.
es ist eine herausforderung die wir letztlich nur gemeinsam europäisch bewältigen können.
zwei punkte möchte ich nennen von denen der erfolg dieser europäischen migrationspolitik maßgeblich abhängen wird erstens nur wenn es uns gelingt die grundursachen von migration entschlossen anzugehen werden wir langfristig auch erfolg haben.
als europäische union sollten wir unseren beitrag leisten zu frieden in unserer südlichen nachbarschaft und die wirtschaftliche entwicklung insbesondere in afrika durch investitionen in arbeitsplätze berufsausbildung sowie in das unternehmertum insbesondere im agrarsektor fördern.
der schengen raum muss in der lage sein seine außengrenzen zu wahren und zu schützen.
eigene europäische überwachungsinstrumente sind ebenso erforderlich wie eine gemeinsame asyl und migrationspolitik um ein ausgewogenes verhältnis zwischen der erfüllung humanitärer pflichten einerseits und der aufnahmefähigkeit der mitgliedstaaten andererseits zu schaffen.
wenn wir uns über die asyl und flüchtlingspolitik unterhalten dann reden wir über ein gesamtproblem das wirklich in weiten teilen ausanalysiert ist.
wir kennen die problemlagen und wir wissen wenn wir ganz ehrlich sind auch was zu tun ist um diese probleme zu lösen. es ist nun mal kein eindimensionales problem es ist mehrschichtig das heißt wir müssen auf verschiedenen ebenen tätig werden.
eine ebene ist mit sicherheit die hilfe vor ort.
wir haben das schon lange gefordert und gerade jetzt sehen wir es wieder aktuell auch an zahlenbeispielen die in anderen berichtsentwürfen von der kommission genannt sind inzwischen geht man davon aus dass man für einen asylbewerber oder flüchtling den man nicht aufnehmen will wenn man denn eine aufnahmequote hätte in der eu für die nichtaufnahme zweihundertfünfzig null euro
mit diesem geld könnten wir vor ort unglaublich vielen menschen helfen und hier reden wir über einen einzigen migranten der nach europa kommt. wir brauchen endlich eine ehrliche festlegung was die eu leisten kann und will.
und dieses gemeinsame asylwerk muss meines erachtens auf freiwilligkeit beruhen denn ansonsten wird die integration der menschen nicht gelingen können und das muss doch unser ziel sein.
das heißt ein system wo sich die mitgliedstaaten auf bestimmte maßnahmen verpflichten aber dann müssen die auch umgesetzt werden ansonsten haben wir nur papier bedruckt und es wird nichts passieren.
die lösungen sind zumeist von nationalen interessen dominiert sie sind kurzsichtig und symbolisch. wenn wir die krise überwinden wollen dann brauchen wir europäische lösungen langfristig und lösungsorientiert.
nicht um befindlichkeiten muss es gehen sondern um ursache wirkung zusammenhänge.
ohne den blick nach außen können wir unsere probleme nicht lösen.
er macht deutlich dass wir uns nicht ausschließlich von sicherheitsinteressen leiten lassen dürfen.
stabilität kann langfristig nur dann erreicht werden wenn auf die einhaltung von menschenrechten und rechtsstaatlichkeit gedrängt wird und ökonomische verhältnisse vorherrschen die den menschen chancen eröffnen.
wir brauchen eine entwicklungspolitik die sich daran orientiert. wir brauchen ein effektives europäisches instrument der zuwanderung und dazu gehören auch humanitäre einreisekorridore.
aber trotz frühzeitiger hinweise haben sich die mitgliedstaaten nicht vorbereitet und dann behauptet sie seien überrascht worden.
und jetzt wollen einige ablenken von unfähigkeit mutlosigkeit oder schlicht mangelnder weitsicht.
anstatt sich wenigstens jetzt ihrer verantwortung zu stellen diffamieren sie flüchtlinge schüren ängste und hass.
das ist erbärmlich denn die große mehrheit der menschen will nach der flucht ja nur eines nämlich sich ein neues sicheres leben aufbauen.
ich höre echten flüchtlingen würden wir gerne helfen.
doch es gibt wenig bewegung bei relocation und resettlement.
ja es wäre gut wenn menschen nicht flüchten müssten oder ihre zahl zumindest geringer würde und generell sind politisch und wirtschaftlich stabile staaten in unserem interesse.
doch nichts kommt von allein.
die aufnahme von schutzbedürftigen und bessere perspektiven in den herkunftsländern gehören zusammen inklusive einer gemeinsamen kohärenten und nachhaltigen außenpolitik mit all ihren verschiedenen facetten.
das ist wichtig für die flüchtlinge und für uns damit die mitgliedstaaten europas frei offen sicher und demokratisch bleiben können.
natürlich geht es hier um menschen und es geht um schicksale und deswegen wäre es auch so wichtig sich mit der problematik ernsthaft zu beschäftigen.
aber mit diesem bericht geschätzte kollegen da ist wohl hier etwas falsch gelaufen zumindest in der wahl des titels bewältigung der flüchtlingskrise tolle strategie!
wie sind sie nur auf diese strategie gekommen frage ich mich.
aber was ich noch besonders bemerkenswert finde ist dass dies noch mit hilfe der konservativen und der evp in diesem haus geschieht wobei ihr präsident tajani eine völlig andere meinung zu diesem thema hat und auch sie das draußen völlig anders kommunizieren.
es gibt einwanderer.
es gibt einwanderer die sich integrieren lassen wollen die sich nicht integrieren lassen und zum glück kann der souveräne staat england wird das demnächst können sich selber aussuchen welche einwanderung in das land man möchte und welche nicht.
dann gibt es aber die flüchtlinge.
selbstverständlich gibt es die genfer flüchtlingskonvention die in dem bericht ja nun überhaupt nicht erwähnt wird und hier in diesem parlament viel zu wenig debattiert wird.
selbstverständlich hat einer auf flucht und in gefahr den schutz der gemeinschaft zu spüren.
daher weiß ich nicht was diese integrationskurse für flüchtlinge wollen und ich denke grenzen öffnen bedeutet solidarität wird hier gesagt aber grenzen überwachen bedeutet sicherheit.
herr kosowski bitte entschuldigen sie wenn ich ihren namen nicht ganz korrekt ausspreche ich habe zuerst erklärt dass ich und die kolleginnen hier die blaue karte mit der sie einem kollegen oder einer kollegin auf dieser seite eine frage stellen wollten erst gesehen haben als ich herrn coburn das wort schon gegeben hatte.
ich habe gesehen dass sie eine blaue karte wollen. aber sie hatten in dieser debatte schon einmal das wort.
im deutschen fernsehen wurde ein fischer aus westafrika interviewt der zu hause nichts mehr verdienen kann weil europäische schiffe die küste leer fischen.
er hat kein asyl bekommen er wurde als sogenannter wirtschaftsflüchtling wieder nach hause geschickt.
natürlich gibt es auch in afrika viele fluchtursachen darunter auch viele selbstverschuldete aber es ist doch die eu die mit ihren handelsabkommen diese länder regelrecht aussaugt.
das bedeutet dass eben diese wirtschaft nicht hochkommen kann.
gerne nehme ich eine frage meines schottischen landsmanns zumindest zu fünfzig prozent an.
zwei hinweise erstens angela merkel hat nicht hunderttausende millionen von menschen eingeladen nach deutschland zu kommen sondern sie haben sich auf den weg gemacht und deutschland und andere mitgliedstaaten der europäischen union haben sich ihrer humanitären verantwortung gestellt. das hätte ich gerne auch von anderen staaten gesehen.
und zum zweiten ich lebe gern in einem grenzenlosen europa.
meine tochter hat mich mal als wir die autobahn von deutschland in die niederlande überquert haben gefragt was ist eigentlich eine grenzkontrolle?
wir haben das große glück in deutschland in einem land zu leben das umgeben ist von ländern die im schengen raum sind.
und deshalb müssen wir den schengen raum stärken und deshalb bin ich für einen europäischen grenzschutz damit wir auch zukünftig ein grenzenloses europa haben.
sie im vereinigten königreich vor allen dingen ihre partei wollen das ja nicht.
die europäische menschenrechtskonvention und die europäische grundrechtecharta verbieten diskriminierung aufgrund sexueller ausrichtung.
litauen ist ein mitgliedstaat der eu und hat sich somit verpflichtet diese gemeinsamen werte von fünfhundert millionen unionsbürgern zu teilen.
ich begrüße zunächst dass in litauen nach unserer ersten entschließung aus dem jahr zweitausendneun das geplante gesetz in abgeschwächter form in kraft getreten ist und bisher kein einziger fall der anwendung dieses gesetzes bekannt geworden ist bzw.
die anwendung in bezug auf das verbot der christopher street day parade gescheitert ist und diese stattfand.
umso erstaunter bin ich dass nun neue legislative maßnahmen anstehen wonach im endeffekt das öffentliche sprechen bzw.
die information über homosexuelle beziehungen zu geldstrafen bis zu zwei neunhundert euro führen kann und es keine chancengleichheit mehr für homosexuelle aber immerhin für frauen geben soll. ich begrüße daher die strategie der kommission gegen homophobie und möchte der kommissarin frau reding ausdrücklich dafür danken dass sie durch ihre anwesenheit hier im plenum kurz vor vierundzwanzig uhr die wichtigkeit dieses grundrechteschutzes unterstreicht.
was damals passiert ist ist dokumentiert in berichten der carnegie stiftung und des österreichischen sozialdemokraten leo freundlich.
es folgten sechsundachtzig jahre unterdrückung und am schluss der versuch eines genozids durch das miloevi regime.
seit zwölf jahren haben die kosovaren die chance einen europäischen demokratischen staat aufzubauen.
sie haben dabei große probleme aber sie haben auch gewaltiges geleistet.
von diesen neun abkommen sind die wichtigsten noch nicht unterschrieben und zwei zur hälfte umgesetzt.
die anderen nicht.
wir wollen taten sehen und nicht nur versprechungen und worte hören.
wir wollen die taten vor den serbischen wahlen sehen und nicht erleben dass sie womöglich nachher wieder einkassiert werden.
und wir wollen ganz klar keine teilung des kosovo kein neues aufrollen der statusfrage sondern eine europäische entwicklung einer jungen europäischen demokratie!
mut des premierministers thai und des präsidenten tadi. diesen mut sollten wir anerkennen weil dies ein erster schritt gewesen ist die voraussetzung für eine positive entwicklung.
jetzt ist es auch an uns den menschen im kosovo zu zeigen dass wir es ernst meinen. deshalb unterstützen wir kommissarin malmström in ihrem engagement für die visaliberalisierung und wir unterstützen sie kommissar füle bei der machbarkeitsstudie zum abschluss des stabilitäts und assoziierungsabkommens. sie können fest mit unserer antreibenden solidarität rechnen wenn sie sich hier an die arbeit machen.
keiner wird es auf kosten des anderen schaffen.
sechzehn mai hat der eugh über die anfrage der kommission geurteilt ob und wie ein handelsabkommen zu ratifizieren ist welche zuständigkeit bei der europäischen union liegt und welche zuständigkeit bei den mitgliedstaaten liegt. der spruch ist ziemlich eindeutig
fast alles ist eu kompetenz dienstleistungen transportdienstleistungen fragen des geistigen eigentums natürlich die marktöffnung öffentliche beschaffung und auch die frage der nachhaltigkeit und der arbeitnehmerrechte.
der eugh hat gesagt arbeitnehmerrechte sind integraler bestandteil von handelsabkommen.
zwei dinge hat er als nationale kompetenz ausgenommen die frage von investitionen wenn sie sehr umfassend sind portfolioinvestitionen und investitionsstreitbeilegungsmechanismen wenn sie insbesondere nationale rechtssysteme nicht ausschöpfen.
da wird ja eigentlich klar worum es geht.
und nun sind ja fünfzig tage vergangen und ich habe noch nichts von der europäischen kommission gehört.
dabei ist es doch wichtig zu wissen wie sich eigentlich unsere partner darauf einstellen sollen und natürlich wie die bürgerinnen und bürger sich darauf einstellen sollen wer wie in zukunft handelspolitik zu entscheiden hat.
dabei gibt es eigentlich klare optionen die man diskutieren kann.