kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich kann ihnen nur sagen dass wir uns selber keinen gefallen tun wenn wir uns hier arbeitsbedingungen schaffen unter denen wir effektiv nicht arbeiten können. ich stehe zur erhöhung der sekretariatszulage und zwar zu beiden tranchen und halte dies für sehr gut begründbar.
wer in diesem haus arbeitet braucht mitarbeiter.
diejenigen die nicht arbeiten wollen sollen diejenigen die arbeiten wollen und müssen nicht davon abhalten.
ich kann nur für mich wiederum sagen dass ich mein geld wert bin und auch meine mitarbeiter sind es.
das ist eine äußerst zynische form der gewaltanwendung genauso wie anschläge auf ngo und all jene die humanitäre hilfe bereitstellen.
aber diese erkenntnis hilft den betroffenen in der gegenwärtigen situation relativ wenig.
daher ist unsere resolution so wichtig denn wir erinnern daran dass wir eigentlich ein wichtiges instrument hätten die leitlinien von zweitausendneun zur förderung der einhaltung der normen des humanitären völkerrechts.
wir fordern die relevanten einheiten des rates auf darzustellen uns klarzumachen welche maßnahmen in diesem zeitraum gesetzt wurden die leitlinien relevant und verbindlich zu machen.
wir sind uns der bedeutung der europäischen institutionen und der rolle der mitgliedstaaten bewusst.
wir weisen diese resolution auch auf die wichtige rolle hin die dabei dem sicherheitsrat der vereinten nationen zukommt.
das ist schockierend.
es passiert überall in allen gesellschaftsschichten in allen altersgruppen und in allen mitgliedstaaten.
ja und es ist auch wieder salonfähig geworden sich in sexistischer weise über frauen lustig zu machen.
bekanntlich beginnt alles mit worten.
die istanbul konvention ist der versuch der staatengemeinschaft diesen tendenzen einen riegel vorzuschieben sie sagt klar und deutlich dass gewalt gegen frauen und häusliche gewalt eine verletzung der menschenrechte darstellen und entsprechend zu verfolgen sind.
das europäische parlament hat sich in allen phasen dafür stark gemacht und sich immer wieder dafür eingesetzt dass wir heute so weit sind.
ohne unsere mitwirkung hätte es wahrscheinlich länger gedauert.
und man kann mit recht darüber klagen dass alles so furchtbar lange dauert.
aber es ist wichtig dass es nicht bei sonntagsreden bleibt. und es geht vor allem um die implementierung es geht darum dass bestehendes recht dann auch wirklich umgesetzt wird.
sie zeigt wie es weitergehen soll.
besonders wichtig ist dass entsprechende bildungs und aufklärungsmaßnahmen gesetzt werden.
es kann doch nicht sein dass bei jungen menschen gewalt als cool erlebt wird.
es geht um eine breite sensibilisierung auch bei den staatlichen organen wie polizei und justiz.
hier muss eine klare sensibilisierung vorhanden sein sonst bleibt alles nur papier und wunschdenken und das darf.
lassen sie mich ein dunkles segment dieser probleme aufzeigen was vor zehn bis fünfzehn jahren in europa noch undenkbar war ist heute in vielen städten der union bereits bittere realität.
die religionskonforme gewalt gegen frauen in teilen der gesellschaft die von der scharia geprägt ist ist nicht nur eine tatsache sondern wird leider zunehmend nicht einmal mehr von unseren gerichten verfolgt.
ehrenmorde an frauen der zweiten und dritten generation von migranten werden oft im vollen einklang und mit einverständnis von der familie und deren clans durchgeführt.
die dunkelziffer von kinderehen ist rapide steigend sie werden im ausland geschlossen und von unseren behörden meist hilflos abgesegnet.
oder wenn ich exemplarisch an silvester zweitausendfünfzehn zweitausendsechzehn in köln und in der folge an zahlreiche österreichische und deutsche städte an silvester denke wo es massenhaft zu sexuellen übergriffen auf frauen kam dann zeigt das diese schlimme entwicklung deutlich auf nämlich die verachtung des westlich europäischen frauenbildes durch einen wachsenden teil der fundamental islamischen bevölkerung nicht zuletzt auch durch die masseneinwanderung.
gewalt gegen frauen da gebe ich ihnen natürlich recht ist keine privatsache.
an der stelle ganz herzlichen dank dafür. ich sage deswegen seit jahrzehnten um nochmals auf den vorredner bezug zu nehmen. wenn er glaubt das thema gewalt gegen frauen sei erst neu mit dem thema flüchtlinge nach europa gekommen dann war er wohl in den letzten jahrzehnten in einem anderen europa als ich es war.
das thema gewalt ist unabhängig von flüchtlingen seit jahrzehnten thema bei uns in europa.
ich bringe die ungeduld heute mit sie hören es in meiner stimme.
sie hören in meiner stimme die ungeduld dass es endlich aufhören muss dass wir immer nur darüber reden sondern wir müssen endlich etwas tun dass etwas passiert.
es muss etwas passieren damit täter benannt werden und bestraft werden damit opfern geholfen wird damit deutlich gemacht wird dass sexuelle gewalt auch in christlichen ehen stattfindet.
da heißt es hinschauen da heißt es etwas zu verändern.
frau kommissarin bei ihnen ist das thema in guter hand.
bitte bitte bitte bringen sie etwas vorwärts in europa!
frau präsidentin! als verteidigerin von menschenrechten und frauenrechten begrüße ich natürlich den beitritt der europäischen union zur istanbul konvention. diese ist ein wirkungsvolles instrument um die vorreiterrolle der europäischen union im kampf gegen gewalt an frauen noch weiter zu verstärken.
der verbindliche rechtsakt ist ein wichtiger zusatz zu den bestehenden verträgen den normen und standards im bereich der frauenrechte weltweit und sollte als goldener standard angesehen werden.
aus diesem grund bedaure ich auch die entscheidung des rates der konvention nicht im größtmöglichen umfang beizutreten sondern sich lediglich auf einige wenige kapitel zu beschränken.
unser erklärtes ziel muss es sein dass der eu beitritt zur istanbul konvention einen spürbaren unterschied in der bekämpfung der gewalt an frauen macht.
dafür wäre es notwendig den ehrgeizigsten und nicht den einfachsten weg zu wählen.
meine erfahrung als politikerin hat gezeigt dass wir rechte vor allem frauenrechte niemals als selbstverständlich ansehen dürfen.
wir müssen konsequent und unermüdlich für diese rechte kämpfen und unsere stimme erheben bis hoffentlich irgendwann eine generation junger europäerinnen und europäer gewalt gegen frauen als vollkommen untolerierbar ansieht als vergehen für das es niemals eine rechtfertigung geben kann.
dazu kommen in den letzten jahren mit dem zustrom aus islamischen kulturen noch ganz neue formen der gewalt wie zum beispiel die beschneidung von mädchen ehrenmorde aber auch mehrfachehen beziehungsweise kinderehen alles formen von gewalt und unterdrückung die in meinem land eigentlich verboten sind und die trotzdem oft in parallelgesellschaften für frauen und mädchen zum alltag gehören.
dass dies bedrohlich für alle frauen in mitteleuropa ist zeigen die jüngsten gerichtsurteile aus deutschland die erschreckenderweise die kulturelle prägung des männlichen täters höher werten als die rechte der frauen.
aber dass eine vollkommen verfehlte zuwanderungspolitik insbesondere meines landes die probleme für frauen noch zusätzlich verschärft ist schon tragisch.
auf meinem heutigen weg zum flughafen in hamburg fuhr ich durch mehrere stadtteile wo in einer großen mehrzahl frauen in nikab und burka unterwegs sind und junge frauen im minirock oder in jeans quasi nicht zu sehen waren.
für mich ist das ein eindeutiges zeichen dass hier allen repressalien entgegengewirkt werden muss.
herr präsident! ich möchte mich auch ganz herzlich bedanken bei der kommissarin und bei den beiden berichterstatterinnen.
es ist wirklich ganz wichtig dass jetzt die istanbul konvention von der eu auch mit unterstützt wird.
alle mitgliedstaaten sollten nicht nur unterschreiben sondern auch ratifizieren.
das ist schon gesagt worden.
und es ist auch wieder richtig was gesagt worden ist dass allein die unterschrift und auch die ratifizierung noch nicht die gewalt gegen frauen aus der welt nimmt.
das ist vollkommen falsch das gab es immer. aber durch die flüchtlinge haben wir eine besondere gruppe von besonders verwundbaren frauen nämlich die flüchtlingsfrauen.
ich finde es darum sehr gut dass schon die maltesische ratspräsidentschaft sich um die gewaltprävention und um schwangerschaften gekümmert hat.
in deutschland haben wir ein projekt von gewaltprävention für geflüchtete frauen und kinder und migrantinnen das wird von der bundesregierung unterstützt.
da geht es nämlich auch darum die männer mit heranzuziehen die männer die diese gewalt ausüben und zu versuchen sie entsprechend zu schulen dass sie das lassen sollen.
also ist es ganz klar dass bemühungen zur verbesserung der wettbewerbsfähigkeit in diesem sektor gerade auch in der derzeitigen krise besonders wichtig geworden sind.
wir wollen mit diesem vorschlag eine solide grundlage für die konsolidierung des binnenmarktes für bauprodukte liefern.
nur so können wir das erforderliche wachstum und die nötigen arbeitsplätze über die erholungsphase hinaus sicherstellen.
um dieses ziel zu erreichen musste die geltende richtlinie über bauprodukte mit den grundsätzen der besseren rechtsetzung in einklang gebracht werden.
was wir erreichen wollten war folgendes eine klarstellung der grundlegenden konzepte und der verwendung der ce kennzeichnung eine vereinfachung der verfahren um die kosten für die unternehmen vor allem für die kleinen und mittleren unternehmen zu senken und die größere glaubwürdigkeit des gesamten systems.
mir ging es schon darum jede unnötige zusätzliche belastung für die unternehmen insbesondere für die kleinsten unternehmen zu vermeiden.
es ist mir deshalb wichtig dass keine neuen verwaltungs oder prüfvorschriften eingeführt werden was vor allem für die kleinsten lokalen unternehmen von zentraler bedeutung ist.
entsprechend den grundsätzen des small business act den das parlament ja erst vor kurzem hier außerordentlich begrüßt hat bietet der kommissionsvorschlag bei produkten die keine schwerwiegenden sicherheitsbedenken aufwerfen auch vereinfachte verfahren für kleinstunternehmen.
ich möchte nicht dass dieser ansatz geändert wird er ist ein kernpunkt des vorschlags. in der praxis ist es nämlich bei mehreren familien von bauprodukten beispielsweise bei fenstern innentüren oder bodenbelägen so dass die präsenz sehr kleiner hersteller für das funktionieren des marktes und im interesse der verbraucher außerordentlich wichtig ist.
das potenzial dieser kleinen hersteller muss für den europäischen bausektor effizient genutzt werden.
ich teile nicht die meinung dass es notwendig ist eine erklärung von gefährlichen stoffen vorzuschreiben die über die regelungen hinausgeht die wir in der reach verordnung bereits getroffen haben.
ich versichere ihnen hier mit allem ernst dass die im rahmen der reach vorschriften getroffenen regeln alles abdecken es gibt nichts was wir hier im bausektor noch zusätzlich machen müssten alle bedenken die ich gehört habe werden durch die reach verordnung umfassend berücksichtigt.
ich frage mich wirklich welchen sinn es habe soll dass wir eine umfassende integrierte chemikaliengesetzgebung machen wenn wir dann bei einzelprodukten wieder neu und davon abweichende vorschriften einführen wollen. die kommission wird dem keinesfalls zustimmen. schließlich zur ce kennzeichnung
und zur abschaffung einzelstaatlicher kennzeichnungen.
lassen sie mich das ganz klar sagen nationale kennzeichnungen bringen sofern sie vorgeschrieben sind gegenüber den vorgaben der harmonisierten europäischen normen zwar zusätzliche anforderungen an die prüfung von bauprodukten mit sich aber nicht den geringsten inhaltlichen mehrwert.
es ist nur mehr bürokratie und mehr belastung für die betroffenen unternehmen.
das steht in direktem widerspruch zum hauptziel des vorschlags.
die situation des bausektors ist anders als die der traditionellen bereiche unserer sogenannten new approach gesetzgebung die vor kurzem gegenstand des binnenmarktpaketes war.
wir können die in den anderen sektoren der new approach gesetzgebung umgesetzten lösungen nicht so einfach auf die bauwirtschaft übertragen weil sie völlig anders strukturiert ist und mit völlig anderen materialien arbeitet.
ich habe jetzt aus verständlichen gründen nicht jede änderung angesprochen.
die position der kommission zu allen anderen änderungsvorschlägen des parlaments werden wir den dienststellen des parlaments schriftlich vorlegen. der vorschlag für eine verordnung über bauprodukte ist für mich ein sehr wichtiger vorschlag. ich halte die heutige debatte für wichtig und teile die auffassung der berichterstatterin dass wir mit etwas mehr zeit immer noch eine gute chance
haben zu einem gemeinsamen ergebnis und zu einem guten kompromiss zu kommen.
auch ich schließe mich natürlich dem dank an die berichterstatterin an den schattenberichterstatter vor allem aber auch an meine kollegin zita pletinsk an und möchte dort weitermachen wo frau fourtou gerade geendet hat.
wir haben ja das güterpaket vor einem jahr abgeschlossen und hatten da schon die schwierige frage der ce kennzeichnung zu klären. dass die sozialdemokratische fraktion jetzt auf die idee kommt diesen damaligen kompromiss in diese richtlinie hineinzutragen das hat herr kommissar verheugen auch etwas damit zu tun dass die studie die sie in auftrag gegeben haben möglicherweise noch nicht in allen teilen des hauses
vielleicht kann das auch für die morgige abstimmung noch einige erkenntnisse bringen zumal es ja beim ce kennzeichen bei dieser richtlinie anders als bei dem warenpaket nicht um verbraucherrelevante informationen geht sondern hier ausschließlich produkteigenschaften gekennzeichnet werden die wirklich in jedem fall eine andere zielrichtung verfolgen.
um die wir an verschiedenen stellen nachdrücklich und oftmals gebeten wurden.
es muss möglich sein dass ein hersteller eines produkts aus spanien dieses produkt auch in deutschland oder in schweden zulassen und von einem dortigen normungsinstitut normen lässt und nicht ausschließlich über das nadelöhr der nationalen zulassung beim nationalen institut gehen muss.
das eine ist die frage der vorschriften für produktangaben.
da muss wahrscheinlich noch mehr rein damit der verwender wirklich einen effektiven durchblick hat und zum zweiten sollten wir doppelregulierung verhindern.
der anhang sechs ist aus meiner sicht zu weitgreifend.
im rahmen des handelsabkommens eu kanada stellen visaerleichterungen zweifellos einen weiteren schritt dar die von gemeinsamen wurzeln und werten geprägten langjährigen beziehungen zu intensivieren.
auch wenn prinzipiell im falle kanadas sicher mit hohen sicherheitsstandards gerechnet werden kann sollten die visaskandale der vergangenen jahre und die allzu häufige verwechslung von visafreiheit mit niederlassungsfreiheit wie sie etwa der anstieg serbischer asylanträge um siebenhundert sichtbar macht als warnende beispiele gelten. während auf der einen seite sogar eigene visa warndateien beschlossen werden ist auf der anderen seite bekanntlich sparen angesagt.
gerade in sensiblen hoheitlichen bereichen wie der visavergabe können privatisierungen allerdings der manipulation tür und tor öffnen.
schließlich sind zweitausendvier zweitausendacht und zweitausendzehn unzählige durch korrupte ortskräfte ausgelöste visabetrugsfälle aufgeflogen.
es steht dementsprechend auch rumänien oder bulgarien offen zu entscheiden welchen staatsbürgern sie die einreise in ihr land erschweren oder auch erleichtern.
für sinnvoll halte ich auch die asylpolitik von kanada die zwischen antragstellern aus demokratischen und undemokratischen ländern durchaus unterscheidet. denn asylant kann schon von der definition her nur jemand sein der aus einem land kommt in dem er verfolgt wird was auf demokratische eu staaten wohl kaum zutrifft.
kanada war und ist grundsätzlich ein großzügiges einwanderungsland.
oder nicht dann duldet die kommission im übrigen seit vielen jahren schon ein zweiklassensystem der eu bürger und das ist etwas völlig inakzeptables für uns als fraktion.
wir verlangen von der kommission unverzüglich und vor abschluss des abkommens mit den kanadiern dieses problem zu klären.
ansonsten muss der gegenseitigkeitsmechanismus gelten.
das ist das erste.
zugleich müssen wir uns aber auch ernst nehmen und da frage ich wird denn nun wenigstens mit der neuen visa verordnung der gegenseitigkeitsmechanismus gestärkt?
ist das so?
herausgekommen ist doch dass die visa politik weiterhin als druckmittel gegen migration dient.
das sind roma.
sehr viele roma sind nach kanada gegangen und die tschechische republik argumentiert kanada sei doch selber schuld daran.
im gegenteil sie unterstützen das sogar noch indem sie sagen ja wie können denn eu bürger überhaupt in drittstaaten gehen und asyl beantragen!
ja warum wohl?
weil die roma in der eu miserable lebensbedingungen haben eine situation die wir seit vielen jahren kennen die von diskriminierung und ausgrenzung nur so strotzt so dass man sich nicht wundern muss dass zum beispiel leute nach kanada gehen.
darum sollten wir uns kümmern.
herr präsident! wie wir alle wissen ist der menschliche körper bekanntlich ein guter elektrischer leiter. deshalb können elektromagnetische felder mit hoher intensität die bei vielerlei anwendungen in industrie und medizin eingesetzt werden gesundheitliche auswirkungen haben.
schlimmstenfalls können bekanntlich bei einer größeren entladung elektrisch isolierter aufgeladener objekte über geerdete personen starke schockwirkungen bis hin zum lebensgefährlichen herzflimmern entstehen.
potenzielle auswirkungen hängen natürlich von der art des feldes und von der expositionsdauer sowie auch vom abstand ab.
technische abschirmungen sind zumeist nicht nur äußerst aufwendig sondern oft auch nicht realisierbar.
damit bleibt die vergrößerung des abstandes zur feldquelle stets die einfachste und wirkungsvollste schutzmaßnahme.
umso beschämender ist es dass die auf den von der internationalen kommission zum schutz vor nicht ionisierender strahlung eintausendneunhundertachtundneunzig fixierten expositionsgrenzwerten basierende eu richtlinie in einigen ländern untergraben wurde.
es gilt also die grenzwerte gegebenenfalls strikter einzuhalten und die forschung auch im bereich der handy strahlung zu intensivieren.
auch ich möchte mich den glückwünschen an die berichterstatterin anschließen.
es ist ein sehr guter kompromiss und was lange währt wird endlich gut! ich habe mich als arzt und als obmann unserer fraktion im ausschuss für umwelt und gesundheit vor allen dingen um das thema mrt gekümmert um die medizinische diagnostik.
es war notwendig die ausnahmen die jetzt in dem paket enthalten sind zu beschließen.
die bestehenden grenzwerte der geltenden richtlinie waren vielleicht unter bestimmten bedingungen im normalbetrieb handhabbar aber es geht nicht immer normal zu in der medizin.
ich habe selbst in einer kinderklinik gearbeitet.
und manchmal muss ein arzt eine krankenschwester oder ein krankenpfleger mit in die röhre um das kind zu beruhigen.
dann wäre es schon schwierig geworden.
deswegen ist es gut dass die ausnahme beschlossen wurde.
es hat leider etwas länger gedauert.
das lag aber nicht an parlament und kommission sondern am rat auch an meiner deutschen bundesregierung.
dieses beispiel zeigt dass bürokratie und schwierigkeiten mit der europäischen gesetzgebung oft von den mitgliedstaaten und aus den hauptstädten und nicht hier aus dem parlament oder von der europäischen kommission kommen.
das sollten wir den leuten sagen die sich darüber geärgert haben. jetzt ist es gut.
herr präsident! die finanzkrise und die sparpolitik dürfen nicht als ausreden für das absenken von bestehenden standards im bereich des arbeitsrechts und des arbeitnehmerschutzes herhalten.
im hinblick auf ein wirtschaftlich starkes und soziales europa ist es notwendig gemeinsame mindeststandards zu schaffen und weiterzuentwickeln die nicht unterschritten werden dürfen.
dadurch werden die wettbewerbsbedingungen zwischen den einzelnen mitgliedstaaten nicht zu sehr verzerrt und sozialdumping wird eingedämmt.
es geht aber nicht nur um die annahme von irgendwelchen mindeststandards.
diese müssen ein bestimmtes niveau und eine bestimmte qualität haben und geeignet sein zum sozialen fortschritt in europa beizutragen.
die neue emf richtlinie stellt aufgrund der grenzwerte einen fortschritt im bereich des arbeitnehmerschutzes dar.
allerdings werden nunmehr in bestimmten branchen oder für bestimmte tätigkeiten ausnahmen von den expositionswerten festgelegt.
bei der anwendung dieser ausnahmebestimmung ist jedoch große vorsicht geboten.
eine unterschiedliche anwendung dieser bestimmung in den einzelnen mitgliedstaaten darf zu keinem unterschiedlichen schutzniveau für die betroffenen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer führen.
herr präsident frau kommissarin verehrte kolleginnen und kollegen! der vorliegende bericht enthält die empfehlung des europäischen parlaments an den rat die kommission und den europäischen auswärtigen dienst zu den laufenden verhandlungen über ein strategisches partnerschaftsabkommen zwischen der eu und kanada.
ich möchte meinen kolleginnen und kollegen für das konstruktive arbeiten an diesem bericht danken.
mein dank gilt auch unserem europäischen auswärtigen dienst.
ziel des strategischen partnerschaftsabkommens das seit zweitausendelf verhandelt wird ist es die politischen kulturellen und wirtschaftlichen beziehungen zwischen der eu und kanada zu vertiefen und ihnen einen aktuellen rechtsrahmen zu geben was mit dem alten rahmenabkommen aus dem jahr eintausendneunhundertsechsundsiebzig nicht mehr gegeben ist.
das strategische rahmenabkommen ergänzt das wirtschafts und handelsabkommen das sogenannte ceta für das im oktober eine politische einigung gefunden wurde.
das strategische partnerschaftsabkommen soll so gestaltet werden dass die europäischen werte und grundsätze geachtet werden.
kanada ist ein demokratischer staat wir teilen mit den kanadiern unsere vorstellungen in bezug auf menschenrechte grundrechte und demokratische institutionen und wir haben in vielen bereichen sehr ähnliche standards.
in zahlreichen entschließungen des europäischen parlaments haben wir einen gemeinsamen ansatz den sogenannten common approach bei eu abkommen mit drittstaaten gefordert.
entsprechend diesem ansatz ist es wichtig dass die entsprechenden politischen klauseln im strategischen partnerschaftsabkommen mit kanada fixiert werden.
ziel ist dass dieses ganz besondere abkommen zwischen der europäischen union und kanada eine positive signalwirkung hat und eine gute vorlage für weitere eu abkommen mit drittstaaten ist.
nur auf diese weise kann auch das eu kanada handelsabkommen das ceta das sich sehr positiv auf die wirtschaft beider seiten auswirken wird unmittelbar in kraft treten.
beide abkommen zusammen sind ein starkes signal für die welt wie durch ehrliche zusammenarbeit handel und achtung der grundrechte in gutem sinne vereint werden können.
meines wissens nach gab es noch nie den zusammenhang dass an einem solchen tag das europäische parlament auch gleichzeitig zu seiner sitzung hier in straßburg zusammentritt.
deshalb begrüße ich sie alle recht herzlich zunächst einmal zu unserer kleinen feierlichen eröffnungssitzung an diesem schuman tag einem tag der die europäische gemeinschaft für kohle und stahl als anfang unserer offensichtlich ja auch technologisch immer noch verbesserungswürdigen europäischen union sah. nachdem aber nun der technologische fortschritt einzug bei uns gehalten hat beginnen wir
mit den damen und herren des orchesters der stadt straßburg die uns eine kleine musikalische einleitung geben.
bitte sehr!
dank meine damen und meine herren des konservatoriums von straßburg für diese wunderbare einführung.
und mehr denn je braucht es mutige bürgerinnen und bürger die sich zur europäischen einigung bekennen braucht es menschen die uns wachrütteln und daran erinnern was wirklich wichtig ist.
meine damen und herren es ist an der zeit für dieses europa zu kämpfen.
wir dürfen uns nicht von den gegnern der europäischen einigung leiten lassen. wir können mit mut und zuversicht und mit weitsicht unsere europäische union weiter voranbringen.
ich hatte am vergangenen freitag die chance im vatikan papst franziskus zuzuhören als er die frage stellte was ist mit europa geschehen dem europa des humanismus diesem champion der menschenrechte der demokratie und der freiheit?