kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
werden. wir haben einen starken datenschutzausschuss auch gewollt. in der verordnung gibt es in diesem zusammenhang auch ein neues modell der koordinierten aufsicht für die datenbanken und informationssysteme. bisher existierte für zentralisierte systeme die daten aus den mitgliedstaaten enthalten ein eigenes aufsichtsgremium aus edsb nationalen behörden jedes mit eigenen prozeduren eigenem vorsitz eigenem tralala sag ich jetzt mal. das haben wir tatsächlich beendet um einen einheitlichen mechanismus der kontrolle
zu haben. und das ist erst mal gut. wir sind auch froh zu transparenz und informationsfreiheit ein bisschen beigetragen
edsb notwendig. lassen sie mich abschließend ein persönliches wort sagen vielen dank an die schattenberichterstatter die wirklich meine absolute stütze waren. wir sind eine kleine fraktion da muss man wirklich ackern. und auch den mitarbeitern sei dank gesagt. wir hätten sonst nicht so agieren können. der dank geht auch an die kommission die nicht nur einen guten entwurf auf den tisch gelegt hat sondern als vermittlerin hilfreich war den juristischen dienst das libe sekretariat. all das sind
professionelle stützen. ich durfte das kennenlernen.
vielen dank! und ich sage an den rat der hat noch eine menge zu tun stichwort eprivacy. wir sind durch wir sind fertig mit unseren hausaufgaben und erwarten jetzt dass die auch vom rat gemacht werden. das sei noch hinzugefügt.
der von cornelia ernst vorgelegte legislative bericht löst alle in diesem zusammenhang relevanten fragen. die bisher geltenden regeln aus zweitausendeins werden an die datenschutz grundverordnung sowie an die datenschutzrichtlinie für elektronische kommunikation angepasst. es ist daher wichtig dass dieses legislativvorhaben auf der basis des parlamentsbeschlusses rasch finalisiert und nicht verwässert wird. hervorheben möchte ich auch die rolle des europäischen datenschutzbeauftragten. der ausschuss für bürgerliche freiheiten justiz und inneres konnte gegenüber dem kommissionsvorschlag wichtige verbesserungen erreichen vor allem was den anwendungsbereich der institutionen betrifft.
eurojust europol und der europäische staatsanwalt die für den gemeinsamen raum der freiheit der sicherheit und des rechts zentralen institutionen werden nun ebenso erfasst. europol und eurojust unterliegen nunmehr den gleichen regeln wie die polizeibehörden in den mitgliedstaaten. es ist sehr bedauerlich dass das alles viel zu lange gedauert hat. eigentlich hätte dieses selbstverständliche naheliegende vorhaben schnell und rasch umgesetzt werden sollen und können. wieder einmal waren es kurzsichtige interessen einzelner mitgliedstaaten die eine zügige umsetzung unmöglich gemacht haben. ich möchte dieser
stelle ganz besonders der berichterstatterin danken dass sie nicht lockergelassen hat und dass sie hartnäckig an diesem fall drangeblieben ist.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen. seit sechzig jahren hat plastik unser leben in vielen bereichen erleichtert und es ist aus dem leben aus dem alltag nicht mehr wegzudenken. aber es hat eben sehr problematische folgen. es findet sich überall da wo wir es auch nicht haben wollen in den flüssen im boden und eben auch im meer. und das ist ein großes problem das wir im moment haben. drei viertel des meeresmülls weltweit sind plastik und pro jahr werden auf dem globalen markt dreihundert millionen tonnen produkte hergestellt die plastik enthalten. wir können nur dreißig prozent hier in der eu recyceln und
nur sechs prozent werden wiederverwertet. das ist viel zu wenig! wir müssen darum überlegen was wir tun können um das zu verbessern.
ich arbeite gerade an der schiffsmüll richtlinie und gucke was man tun kann um wirklich allen müll an land zu bringen. das ist eine sache. wir hatten über meine meeresgruppe vor kurzem gerade im april eine große plastikausstellung wo man gucken konnte und anschauen konnte was die wissenschaft herausgefunden hat was es für unterschiedliche plastik gibt und was sie eben auch an schaden anrichten kann. und dann ist es so dass es durchaus tatsächlich wie das jo leinen gerade sagte auch viele chancen bietet auf neue produktlinien zu setzen auf alternative materialien die wir verwenden können oder auch auf start ups die zum beispiel den ozean säubern und überall den müll beseitigen. wir haben also ganz viele möglichkeiten dort etwas zu verbessern und das sollten wir auf jeden fall auch tun.
viele argumente vorgetragen.
es ist wichtig uns klarzumachen wie das halt es so schön heißt nichts ist so mächtig wie eine idee deren zeit gekommen
ist. es ist die zeit gekommen für die idee dass der plastikmüll weg muss nicht weggeworfen werden muss sondern gar nicht erst entstehen darf. und deswegen möchte
ich dafür werben dass möglichst viele von ihnen am. fünfzehn september am global clean up day teilnehmen bei dem wir uns weltweit
dafür engagieren dass plastikmüll nicht unsere zukunft beherrscht.
denn es geht um nichts geringeres als um eine der größten bedrohungen mit denen wir derzeit konfrontiert sind. präsident juncker hat heute vormittag in seiner rede zur lage der union darauf hingewiesen dass nur ein starkes und geeintes europa seine bürgerinnen und bürger gegen bedrohungen von innen und außen schützen kann von terrorismus bis zum klimawandel wie er sagte. ich möchte hier ergänzen und betonen dass es dieses gemeinsame
gar nicht angesprochen hat.
im gegensatz zu seiner rede von zweitausendsiebzehn wo er erfreulicherweise auf die bedeutung einer hohen durchimpfungsrate und die notwendigkeit dass alle menschen in der eu zugang zu impfungen haben hingewiesen hat. impfungen auch ein bedeutsames thema im zusammenhang mit amr. warum ist dieser kampf gegen amr die antimikrobielle resistenz so wichtig? weil weitestgehend unbeachtet von der medialen berichterstattung aber auch weitestgehend unbeachtet von der allgemeinen öffentlichen wahrnehmung jede woche knapp fünfhundert menschen in der europäischen union an infektionen die auf multiresistente keime zurückzuführen sind sterben. das sind ebenso viele
wie bei verkehrsunfällen pro jahr in der europäischen union zu tode kommen.
und es werden noch viel mehr werden wenn wir nicht engagiert konsequent und ernsthaft dagegen angehen. es droht uns die rückkehr in eine präantibiotika präpenicillin zeit wo ein harnwegsinfekt ein todesurteil sein könnte wo operationen transplantationen chemotherapien für die patientinnen und patienten ein weitaus höheres risiko als heute bedeuten könnten.
mit dieser problematik befasst und es sind auch schon zahlreiche schritte initiiert worden. ich hoffe herr kommissar andriukaitis wird seine redezeit hier nutzen um auf diese noch detailliert einzugehen. bei dieser gelegenheit möchte ich mich bei ihm auch ganz ausdrücklich für seinen einsatz und sein engagement bedanken. mein dank gilt aber auch den verantwortlichen in den europäischen agenturen die in diesem bereich tätig sind für ihre gute und fruchtvolle zusammenarbeit. dieser bericht soll die arbeit der kommission und der mitgliedstaaten unterstützen und vor allem vorantreiben. wir haben hier eine reihe genereller vorschläge aber ganz besonders auch eine vielzahl von konkreten anregungen und forderungen erarbeitet. um zu verhindern dass neben all dem menschlichen leid durch krankheit und vorzeitige todesfälle im jahr zweitausendfünfzig der wirtschaftliche
schaden durch antibiotikaresistente infektionen die finanziellen auswirkungen der wirtschaftskrise von zweitausendacht
erreicht. maßnahmen zur bewusstseinsbildung health literacy bessere aus und weiterbildung für alle im gesundheitsbereich tätigen vorantreiben und die entwicklung und der einsatz von diagnostika schnelltests neue und alternative medikamente und behandlungen die bedeutung von prävention und immunisierung neue geschäftsmodelle als anreiz für die industrie der flächendeckende zugang sowie die verfügbarkeit von antibiotika sollen nur ein paar der handlungsfelder die wir in unserem bericht angesprochen haben aufdecken. an dieser stelle möchte ich mich bei allen die hier so konstruktiv und intensiv mitgearbeitet haben ganz herzlich bedanken bei den schattenberichterstattern im umweltausschuss aber auch bei den kolleginnen und kollegen in den mitberatenden
ausschüssen. die zahlreichen ergänzungs und abänderungsvorschläge haben dazu beigetragen dass wir morgen zur abstimmung einen bericht vorlegen können der nicht nur dem konzept eine gesundheit entspricht sondern auch dem konzept eine starke stimme denn sowohl im agrarausschuss wie auch im umweltausschuss wurde der bericht einstimmig angenommen. ich freue mich auf den heutigen austausch mit ihnen
gesundheit seiner bürgerinnen und bürger ganz hoch oben auf seine agenda.
frau präsidentin! antibiotikaresistente keime eine immense ständig wachsende bedrohung für gesundheit und leben.
so viele kranke lebenslang behinderte tote verursacht durch diese keime. dringend bräuchten wir neue antibiotika. aber die sind nicht verfügbar und die entwicklung ist teuer und dauert lange bis zu zwanzig jahre wenn es überhaupt gelingt.
dringend bräuchten wir alternativen zum antibiotikum. aber diese alternativen gibt es nicht jedenfalls noch nicht. wir müssen die entwicklung fördern. deshalb müssen wir mit dem was wir haben viel verantwortlicher umgehen. die hälfte der antibiotika werden ja vom kranken unsachgemäß eingesetzt
aber eben auch vom medizinischen personal falsch verschrieben. die menschen wissen zu wenig darüber. die mehrheit meint antibiotika helfen einfach gegen alles gegen schnupfen erkältung viren. aber das ist ja eben falsch und das müssen wir in unserer gesellschaft wieder verankern dass die menschen dies wissen damit sie auch verstehen warum sich diese resistenzen immer weiter ausbreiten und dass eben jeder davon betroffen sein kann das trifft nicht immer nur andere dass deshalb auch jeder seinen beitrag dazu
leisten kann und muss diese entwicklung zu bremsen oder gar zu stoppen falls das noch möglich
ist. alte medikamente gehören zum beispiel nicht in die toilette.
bedanke mich ausdrücklich bei der berichterstatterin und bei den schattenberichterstattern der anderen fraktionen für die sehr konstruktive zusammenarbeit.
aber an einer stelle müssen wir morgen noch etwas verbessern ich möchte sie bitten mit mir zusammen die erwägung dreiundsechzig zu streichen denn die verlangt die kennzeichnung von lebensmitteln bezüglich der verwendung von antibiotika bei nutztieren. das ist unnötig und käme sogar einer unterstellung zum nachteil der konventionellen landwirtschaft gleich denn tierische erzeugnisse dürfen ja sowieso nur antibiotikafrei in den handel gebracht werden. deshalb sind ja entsprechende wartezeiten nach medikamenteneinsatz in der tierhaltung vorgeschrieben.
die volksgesundheit wird von der deutschen regierung ausgeblendet wenn es um die profite der landwirte geht. aber sprechen wir über europa. multiresistente keime infizieren in europäischen krankenhäusern jedes jahr millionen patienten und sind schätzungsweise für neunzig null vermeidbare todesfälle verantwortlich. wenn in der eu ein mensch durch antibiotikaresistenzen sein leben verliert dann trägt vor allem unsere verfehlte landwirtschaftspolitik ein großes maß an mitschuld.
ich hoffe dass sie herr kommissar andriukaitis nun nägel mit köpfen machen und nicht so agieren wie bei meinem initiativbericht zur kaninchenhaltung. da liegen wir ja immer noch im clinch. und nebenbei gesagt sie wissen selbst wie viele antibiotika in diesem sektor eingesetzt
werden. abschließend möchte ich der kollegin kadenbach herzlich für diesen bericht danken und ich hoffe dass er mit großer mehrheit angenommen wird.
herr präsident liebe frau bulc verehrte kolleginnen und kollegen! wollt ihr dass die zukünftige mobilität sicher nachhaltig und gerecht ist? dann müssen wir sie auch innovativ digital und wettbewerbsorientiert machen. wie können wir das bewirken durch smarte fahrer fahrzeuge und infrastruktur. ein schritt zur erhöhung der straßenverkehrssicherheit
ist der verpflichtende einbau von sicherheitsrelevanten fahrerassistenzsystemen. sie können das menschliche fehlverhalten welches für circa zweiundneunzig prozent der unfälle verantwortlich ist ausgleichen. ein weiterer schritt besteht in der schaffung einer infrastruktur welche flächendeckend ladesäulen für nachhaltige kraftstoffe umfasst. zudem muss diese infrastruktur eine kommunikation mit den fahrzeugen ermöglichen vor allem in einer übergangsphase auf dem weg zur nächsten automatisierungsstufe.
bei allen regelungen sollten wir einen technologieneutralen ansatz verfolgen der den gesamten fußabdruck der fahrzeuge umfasst. jeder verkehrsträger muss an seiner effizienz arbeiten denn es gibt keine technologie die alle probleme lösen kann. und die künftige
mobilität muss sogar grenzüberschreitend eine reibungslose tür zu tür beförderung ermöglichen. dazu sollten die eu bürger auf multimodalen plattformen reisen mit dem zug bus und dem flugzeug buchen können sowie bestenfalls mit nur einem einzigen ticket reisen. weder die saubersten und emissionsarmen fahrzeuge noch diesel fahrverbote können das hauptproblem in den städten lösen nämlich
den stau. wir brauchen hierfür unter anderem einen attraktiven und zuverlässigen öffentlichen personennahverkehr der auch für den letzten teil einer reise eine sichere und angenehme ankunft ermöglicht. das alles wird uns um ein vielfaches weiter bringen als einfache diesel fahrverbote.
und misshandlungen haben zu statt abgenommen. wir dürfen nicht wegschauen wenn rechtsanwälte und politisch engagierte bürger weggesperrt werden. der zugang zur autonomen region tibet für ausländer journalisten und diplomaten muss erleichtert werden.
wir europäer fordern die einhaltung der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit auch gegenüber einem wirtschaftlich so starken handelspartner wie china.
nirgendwo gibt es mehr mythen falschinformationen halbwahrheiten und deswegen brauchen wir eine objektive debatte. die kommission könnte dafür einen rahmen schaffen. wir sollten auch politisch diskutieren wie soziale risiken am effektivsten abgesichert werden. nicht immer geschieht das durch privatisierung im gegenteil. auch da könnte die europäische ebene eine gute basis anbieten bewährte vorgehensweisen
zu vergleichen. vor allem braucht es aber auch politisches handeln. der bereich der daseinsvorsorge sollte wie es auch der lissabon vertrag vorsieht speziellen regelungen unterliegen. dazu braucht es einen neuen anlauf und es darf nicht sein dass öffentliche dienstleistungen gegenüber dem privaten sektor benachteiligt sind.
garantien für kinder in allen mitgliedstaaten der europäischen union geht. ich möchte darauf verweisen dass der vertrag ja sehr wohl die möglichkeit bietet auch die frage des mindesteinkommens eu weit zu regeln und dass wir das unbedingt tun sollten. es gibt in allen mitgliedstaaten initiativen gerade auch von obdachlosen von armutsinitiativen die europäisch vernetzt sind dafür das endlich auf die tagesordnung zu setzen und wir würden uns sehr über eine initiative der kommission zur einführung von eu weiten mindesteinkommen freuen und würden es für wichtig halten wenn das jetzt
irgendwie machbar ist. die frage ist ja wie können wir firmen animieren mit weniger materialverbrauch aufzutreten? wie können wir sie animieren bei standards schon diesen vermeidungsaspekt einzubauen? die ökodesign richtlinie muss auch auf plastikprodukte ausgeweitet werden. wie können wir erreichen dass wir mit steuersätzen etwas fördern was wir wollen und dann gewisse sorten von plastikverwendung auch behindern? wir brauchen auch größere öffentlichkeitskampagnen damit die bürger wissen wie diese produkte behandelt und entsorgt werden. und ich will auch noch eins sagen wenn wir ersatzmaterialien nutzen dann müssen wir auch genau schauen ob die wirklich besser sind. da gibt es auch vieles was vielleicht gar nicht so gut
ist wie es aussieht.
sozialer sicherheit von solidarität von einer gemeinschaft hier in der europäischen union haben?
und da sage ich ihnen klar und deutlich nein!
wenn aber der satz wir haben überlebt das fazit einer politik ist die maßgeblich auch durch die institutionen und auch durch die kommission mitgetragen worden ist von einer art und weise von krisenbewältigung die letztendlich auf den rücken der ärmsten der armen durchgeführt worden ist und letztendlich dazu geführt hat dass ungleichheiten vertieft worden sind und dass wir eben nicht die sicherheit haben dass wir in die zukunft schauen können sondern dass wir alle das gefühl haben mit der kommenden wahl steht uns wirklich etwas bevor wo wir uns heute sagen müssen wir haben es abzuwenden weil wir ein europa der solidarität der gemeinschaftlichkeit des friedens haben wollen dann gibt es eine ganze reihe von ansatzpunkten wo wir auf die heutige politik schauen müssen und sagen müssen so wird das nicht funktionieren. wir müssen doch feststellen dass auch zehn jahre nach beginn der finanzkrise das wohlstandsniveau aus den vorkrisenzeiten in vielen ländern noch nicht wieder erreicht worden ist. und wo das wachstum zurück ist kommt es auch bei vielen menschen nicht an. die rechte von arbeitnehmerinnen sind in vielen mitgliedstaaten massiv gekürzt worden. wir müssen ein signal geben dass wir diese rechte und auch den schutz der arbeitnehmerinnen und vor allem auch derjenigen die überhaupt nicht in einem arbeitsprozess stehen wieder stärken dass wir die zurückholen dass wir sie akzeptieren dass das für uns dazu gehört zu der europäischen union und dass wir eben nicht wollen dass das versprochene triple a für social triple a letztendlich ein triple a für eine künftige militärische
blockiert und dass er einfach denkt machen zu können was er will und einfach in untätigkeit schweigt. und was wir von der kommission erwarten das ist meine dringende bitte sagen sie es jeweils laut. es hilft den menschen und vielen bewusst schauenden auch auf die entwicklung schauenden akteuren aktivistinnen in europa überhaupt nicht wenn sie gar nicht wissen wo die ursachen liegen
und an wen sie sich wenden müssen mit wem sie gemeinsam kämpfen können wenn nicht klar ist wer wofür verantwortlich ist welche verantwortung die einzelnen institutionen tragen. das müssen wir deutlich
machen. sonst werden wir nämlich auch kaum noch wähler und wählerinnen gewinnen die bereit sind diese lethargie nämlich um europa zu kämpfen
zu überwinden. da müssen wir gemeinsam antreten. das muss unsere mission werden. und da unterscheiden wir uns und das sage ich ganz klar auch massiv als linke von allen rechten versuchen europa zu zerstören. das möchte ich hier noch einmal deutlich betonen.
ich möchte noch einmal an das erinnern was ich schon zu beginn der sitzung gesagt habe dass es bei dieser aussprache kein verfahren der spontanen wortmeldungen gibt und dass keine blauen karten angenommen werden. das tut mir sehr
leid aber ich bekomme immer wieder zeichen. ich muss hier noch einmal wiederholen was ich bereits zweimal gesagt habe dass es heute nicht möglich ist.
frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen! dieselben regeln die für unternehmen und behörden in den mitgliedstaaten gelten sollen auch für die eu institutionen gelten. daher ist es gut dass nach der datenschutzgrundverordnung nun auch die verordnung für den datenschutz in den eu institutionen und agenturen modernisiert wird. inhaltlich war dieses
dossier ja weitgehend unstrittig weil wir uns an der datenschutzgrundverordnung orientiert haben. wir grünen freuen uns aber besonders dass es zusätzlich auch ein spezielles kapitel zum datenschutz in den europäischen strafverfolgungsbehörden gibt das sich an der richtlinie zum datenschutz im polizeibereich für die mitgliedstaaten orientiert. das war von anfang an unsere forderung. auch hier gilt nämlich einheitliche standards
erleichtern den datenaustausch. wir hätten uns gewünscht dass dieses kapitel von anfang an auch für europol und die europäische staatsanwaltschaft gilt nicht nur für eurojust. wir fordern daher die kommission auf die anpassung sobald wie möglich vorzulegen. ich möchte meinen dank aussprechen für die gute zusammenarbeit besonders im namen von jan philipp albrecht der das hier noch für unsere fraktion verhandelt hat.
aber dennoch sehen viele menschen große herausforderungen viele menschen haben sorgen oder sind unzufrieden. mein eindruck ist oft kommen diese sorgen und diese unzufriedenheit daher dass die menschen eine erwartung an die europäische union haben die wir nicht erfüllen können erwartungen haben bei denen uns die mitgliedstaaten gar nicht die instrumente an die hand geben diese erwartungen zu erfüllen und die europäischen institutionen nicht die nötige kompetenz haben. wenn kommissionspräsident juncker anregt dass wir das thema steuervergünstigungen beseitigen steuervergünstigungen für unternehmen wie apple oder amazon die auf dem rücken von handwerkern und mittelstand gewährt werden wenn wir eine stärkere gemeinsame außenpolitik gestalten wollen oder wenn wir das thema migration und schutz der außengrenzen europäisch gemeinsam besser angehen wollen dann haben wir doch ganz genau die situation dass die mitgliedstaaten uns in ganz vielen dieser dinge die kompetenz bisher nicht abgegeben
haben und wir die dinge hier nicht regeln können. deswegen von meiner seite her große unterstützung in richtung der europäischen kommission. geschätzte vertreterin des rates! ich wünsche mir dass im rat diese vorschläge von kommissionspräsident juncker aufgegriffen werden dass sie im rat darüber diskutieren dass endlich die europäische union in die lage versetzt wird die anforderungen und wünsche der bürgerinnen und bürger zu erfüllen damit die zufriedenheit mit der europäischen union steigt und wir dieses gesamtprojekt erfolgreich im interesse der bürgerinnen und bürger weiter entwickeln können.
die umlagefinanzierte gesetzliche alterssicherung die wichtigste die zentrale säule bleiben muss die dann in den mitgliedstaaten unterschiedlich stark aus den nationalen etats und damit steuerfinanziert eine ergänzung erfährt. wir glauben dass auch die betriebliche alterssicherung entlang unterschiedlicher kulturen in den mitgliedstaaten eine zweite sinnvolle wenn auch schmalere säule ist. und wir glauben
dass auch gewachsene private alterssicherung oftmals durch steueranreize motiviert als dritte säule eine ergänzende keine ersetzende bedeutung hat. der markt für private altersvorsorgeprodukte
ist in europa aber nicht hinreichend ausgeschöpft. und nur in wenigen mitgliedstaaten hat private altersvorsorge eine nennenswerte bedeutung mit bis zu fünfzehn prozent der gesamten alterssicherung. und hier wollen wir ein angebot machen keine
pflicht. wir wollen den nationalen gesetzgeber durch ein angebot entsprechend stärken indem wir einen europäischen binnenmarkt mit seriösen produkten aufbauen. inwieweit diese produkte dann genutzt werden ist sache der nationalen politik aber
auch sache unserer bürger in allen mitgliedstaaten. es sollte keine verpflichtung sein es sollte ein angebot werden. in dem sinne haben wir ihre kritischen und konstruktiven beiträge notiert und
werden sie im weiteren verfahren beachten glauben jedoch dass der vorschlag der kommission eine gute grundlage für eine ergänzende unterstützung der primär nationalen und privaten alterssicherung in den mitgliedstaaten sein kann.
aber nicht nur das. wir gehen weiter und digitalisieren eine reihe von behördenverfahren die durch das zentrale digitale zugangstor nun allen eu bürgerinnen und bürgern zur verfügung stehen. vom ansuchen der geburtsurkunde des meldezettels der bewerbung für studienbeihilfen hin zur anmeldung einer geschäftstätigkeit registrierung eines mitarbeiters bei der kranken und pensionsversicherung oder bei der einkommens und körperschaftssteuererklärung sämtliche behördengänge hierfür und noch viel mehr werden der vergangenheit angehören und für alle bürgerinnen und bürger digital erledigbar sein. ich bedanke mich daher für die ausgezeichnete zusammenarbeit vor allem bei der berichterstatterin und den schattenberichterstattern sowie der bulgarischen ratspräsidentschaft. es war eine große freude an diesem projekt mitarbeiten zu können und ich hoffe dass viele bürgerinnen und bürger in ihrem täglichen alltag von diesem projekt profitieren und spüren dass es nur die gemeinsame europäische union möglich machen konnte grenzüberschreitend diese erleichterungen zu schaffen.