kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
von dieser stelle im europäischen parlament wende ich mich an sie mister zuckerberg der sie mit ihrer grundsätzlich sehr positiven plattform facebook wieder schwerwiegendste probleme für die menschen in europa und in der ganzen welt schaffen.
ich glaube es ist evident mister zuckerberg sie sind in der pflicht und wir in der politik müssen die abermillionen menschen schützen die opfer von gezielten aktionen werden können deren hintergrund sie selbst gar nicht erkennen denn sie sind im besitz der psychologischen profile von menschen in einer qualität die die menschen oft selbst nicht kennen.
und ich glaube die europawahl im nächsten jahr zeigt eine gefahr wenn facebook es cambridge analytica ermöglicht dann wird es auch dem russischen geheimdienst möglich sein diese missbräuchlichen verbrechen zu begehen.
kommen sie und antworten sie auf unsere fragen jetzt!
die europäische kommission will die neubewertung der benachteiligten gebiete im zuge der reform der gemeinsamen agrarpolitik durchführen.
im bericht von herbert dorfmann vom mai zweitausendzehn haben wir bereits massive bedenken zu dem neuen berechnungsmodell aufgezeigt.
der vorschlag sieht vor die benachteiligten gebiete einheitlich nach acht biophysikalischen kriterien wie etwa niedrige temperaturen trockenheit bodenbeschaffenheit oder hanglage einzuteilen.
das wissen wir von einigen mitgliedstaaten. die detaillierten berechnungen und simulationen liegen uns aber nicht vor.
für weitere verhandlungen über die gemeinsame agrarpolitik bei denen das europäische parlament als gesetzgeber über dieses thema entscheidet müssen alle fakten für uns auf dem tisch liegen.
wir werden mit aller kraft verhindern dass sensible regionen die offensichtlich von natürlichen benachteiligungen betroffen sind von der karte verschwinden.
welche daten kann der rat bereitstellen und wann wird das parlament alle simulationen erhalten?
als vertretung der mitgliedstaaten muss der rat dafür sorgen dass das parlament in diesem entscheidungsprozess keinen wissensrückstand hat.
das parlament will und wird im zuge der gap verhandlungen gute lösungen für die bäuerinnen und bauern erarbeiten. bis alle daten geliefert sind werden wir uns vorbehalten die frage der benachteiligten gebiete ganz von der reform auszunehmen.
ich fordere sie hiermit auch auf dieses haus und seine anliegen ernst zu nehmen.
unser hauptkritikpunkt ist dass eine betriebsindividuelle abgrenzung nach produktionsart des betriebes nicht mehr möglich sein soll.
bei der aufrechterhaltung der bewirtschaftung in gebieten mit erschwerten bedingungen geht es darum die gesamtleistung abzugelten.
es geht um die anerkennung der im öffentlichen interesse erbrachten leistungen und flächendeckende landwirtschaft in allen regionen europas.
es geht um die erhaltung des ländlichen kulturerbes.
was die auswirkungskarten betrifft könnte ich sagen wenn es nicht so ernst wäre würde das stück langsam kabarettreif.
sie behaupten wirklich allen ernstes dass es mitgliedstaaten gibt die karten an die kommission melden aber gleichzeitig im rat sagen das sei nicht für die veröffentlichung und nicht für die durchreichung an das europäische parlament bestimmt.
das kann man einfach nicht begreifen! ich habe bisher geglaubt dass die summe der mitgliedstaaten den europäischen rat ausmacht.
wird hier zweiteilig gearbeitet die kommission bekommt karten die dann für die geheimhaltung bestimmt sind?
das kann ich einfach nicht nachvollziehen.
vertrauensbildende maßnahme wäre für mich dass wir zumindest die karten der mitgliedstaaten bekommen die der kommission vorliegen.
das ist ja das bestgehütete geheimnis in der europäischen union diese auswirkungskarten erst mal zu bekommen.
und wir dürfen die vereinheitlichung in der europäischen union nicht auf die spitze treiben.
dafür sind die bedingungen in der europäischen union viel zu unterschiedlich.
ich plädiere daher dafür dass wir über die benachteiligten gebiete noch einmal in ruhe und sachlich ohne zeitdruck diskutieren.
das bedeutet dass wir dies nicht im rahmen der agrarreform sondern in einem gesonderten bericht machen sollten.
gerade weil wir keinen zeitdruck haben gerade weil die gefechtslage so unübersichtlich ist gerade weil wir dieses thema nicht im großen ozean der agrarreform untergehen lassen dürfen und gerade weil es um die benachteiligten gebiete geht.
es geht ja nicht darum wer recht hat.
sondern es geht mir ganz einfach um die betroffenen landwirte und deren familien und um deren einkommen.
und da sollten wir uns die zeit nehmen die wir dazu brauchen diese problematik ordentlich zu diskutieren und zu beschließen.
herr kollege jahr sind sie auch mit mir der auffassung dass das system der kriterien das die kommission jetzt für die förderung benachteiligter gebiete aufgestellt hat das ganze unternehmen auf den kopf stellt?
sie selber wenn ich das richtig gelesen habe sind als junger landwirt in mecklenburg in der krisengegend tätig gewesen und haben ihre ersten erfahrungen gesammelt.
nur weidegebiet zwanzig bodenpunkte und eine situation dass das wirklich benachteiligte gebiete sind.
ich möchte auch hier anmerken die ausgleichszahlungen sind eine erfolgsgeschichte in der europäischen agrarpolitik. sie haben dazu beigetragen dass in diesen gebieten eine flächendeckende landbewirtschaftung erhalten geblieben ist dort die kulturlandschaft in ihrer biodiversität gesichert wurde und die arbeitsplätze der menschen in diesen gebieten erhalten wurden. die menschen haben damit perspektiven in diesen gebieten erhalten. umso unverständlicher ist es für mich wie die kommission und auch der rat mit diesem sensiblen thema umgehen.
wenn wir diese acht biophysikalischen kriterien betrachten sehen wir dass wir neue ungerechtigkeiten erhalten die wesentlich schlimmer sind als das jetzige system in dem es einige abgrenzungsprobleme gibt.
aus frankreich hört man dass dort ein gebiet ein benachteiligtes gebiet werden soll in dem die landwirte das höchste durchschnittseinkommen haben. das passt doch alles nicht zusammen!
es ist im höchsten grade verwunderlich dass wir hier über die zukunft der gemeinsamen agrarpolitik entscheiden sollen uns dafür aber notwendige entscheidungskriterien vorenthalten werden. es spricht nichts dagegen eine neuabgrenzung der benachteiligten gebiete vorzunehmen.
es ist auch akzeptabel zu versuchen dies an weniger kriterien als bisher zu binden.
wenn jedoch nur auf acht kriterien die sich aus klima und geologie zusammensetzen eingegrenzt wird kann es doch nicht sein den parlamentariern die möglichkeit der kontrolle zu entziehen ob diese kriterien überhaupt tauglich sind.
wir brauchen karten über die neuverteilung der benachteiligten gebiete um überprüfen zu können ob eine neuverteilung nach den acht kriterien überhaupt sinn macht.
das vorenthalten des kartenmaterials schürt nun aber deutlich das misstrauen ob es überhaupt erwünscht ist die mitentscheidung des europäischen parlaments möglich zu machen.
als landwirtin habe ich rein fachlich große zweifel daran ob mit diesen einfachen kriterien eine solche gebietseinteilung angemessen festgelegt werden kann.
es gibt schließlich andere kriterien die auch eine benachteiligung hervorrufen können wie zum beispiel mangelnde infrastruktur arbeitsmarktzugang und allgemeine historische betriebsstrukturen.
außerdem kann eine unterschiedliche kombination verschiedener kriterien zu ganz unterschiedlichen ergebnissen führen.
es wird höchste zeit die vorschläge der kommission sachlich beurteilen zu können um sie gegebenenfalls verbessern zu können.
ansonsten werde ich mich den kollegen anschließen die die benachteiligten gebiete aus der aktuellen agrarreformdiskussion ausnehmen wollen.
ich möchte nicht falsch verstanden werden es kann durchaus sein dass es eine bessere abgrenzung als die heutige gibt.
wenn man sieht dass einige mitgliedstaaten zu hundert prozent benachteiligtes gebiet sind ist dies durchaus auch möglich.
aber es geht darum die richtigen gebiete abzugrenzen und nicht darum möglichst viele abzugrenzen.
während die kommission behauptet sie könne die karten nicht herausrücken weil diese im besitz der mitgliedstaaten sind das ist uns gerade bestätigt worden fordern minister einzelner staaten das parlament auf die kriterien zu ändern.
das kann man nicht erklären und so kann man auch keine europäische politik betreiben.
ich meine wenn die mitgliedstaaten angst haben uns die karten zu geben dann weiß ich nicht mehr wie wir in dem verfahren weiterkommen sollen.
es ist an der zeit dass wir entsprechend reagieren. wir sollen über etwas entscheiden dessen auswirkungen wir gar nicht kennen.
das ist schon ein merkwürdiges spielchen.
wir bekommen von der deutschen bundesregierung keine karten bekommen sie aber vom deutschen bauernverband.
irgendetwas kann doch da nicht stimmen.
wir brauchen schon sozioökonomische kriterien damit wir alles gerecht erfassen können.
es lässt sich nicht einfach eine karte über europa legen und wir beurteilen alle regionen gleich.
deshalb fordere ich dazu auf dass wir nächste woche im agrarausschuss eine sehr ernsthafte debatte führen und dass das ganze öffentlich und transparent gemacht wird und nicht hinter verschlossenen türen stattfindet. das sollen wir uns nicht bieten lassen.
die kommission ist ja leider heute nicht so ausreichend vertreten wie ich mir das eigentlich aus respekt für das parlament gewünscht hätte.
als abgeordnete aus einer region die von den geplanten veränderungen massiv betroffen ist nämlich der eifel drängt sich mir nach aufmerksamer verfolgung der debatte die frage auf ob der leider nur wenig taugliche versuch einer vereinheitlichung der kriterien für benachteiligte gebiete wirklich den bedürfnissen in dieser region gerecht wird zumal hier für eine sinnhafte und verantwortliche entscheidung nicht die notwendigen informationen vorliegen.
um den landwirten gerecht zu werden brauchen wir nicht nur biophysikalische kriterien sondern darüber hinaus auch sozioökonomische kriterien.
deshalb fordere ich die kommission auf diesen wichtigen aspekt mit der notwendigen zeit losgelöst vom gesamtpaket der gap reform und vor allem nach vorlage der notwendigen dokumente und sorgfältiger analyse der auswirkungen über die kriterien neu zu beraten.
ich kann mir vorstellen dass es der ratspräsidentschaft heute nicht leicht gefallen ist hierher zu kommen.
aber ich sehe in dieser niederlage uns heute nichts zufriedenstellendes präsentieren zu können auch eine hoffnung und eine chance für die zukunft einfach noch einmal mit der kommission zu verhandeln und das was hier heute vorgelegt werden sollte noch einmal neu anzusprechen.
ein atlas der sich aus diesen acht biophysikalischen kriterien zusammensetzt mag unsere schulausstattung bereichern ist aber sicher keine grundlage hier für das parlament und vor allem für die ausrichtung der zukünftigen agrarpolitik eine wirklich zielführende förderkulisse zu schaffen.
und wir müssen den ländlichen raum als gemeinsamen lebens und wirtschaftsraum sehen.
reine nackte zahlen über wind und wetter und bodenbeschaffenheit werden uns diese datenlage für eine entscheidung nicht schaffen können.
ich darf sie wirklich ersuchen vergessen wir den atlas wie er jetzt angefordert ist.
herzlich willkommen taoiseach zu unserer debatte hier im europäischen parlament! spätestens seit dem brexit erahnen wir welche folgen ein solcher austritt hinsichtlich der sozialen rechte und bürgerrechte für die betroffenen menschen hat nicht nur in großbritannien selbst sondern auf der irischen insel und in der gesamten eu.
ein zurück zu erneuten harten grenzen in europa kann es für uns nicht geben;
wir werden uns dem immer verweigern.
meine fraktion wird auch alles dafür tun das karfreitagsabkommen in all seinen bestandteilen zu verteidigen.
ein zusammenwachsen und der aufbau europas sind aus meiner sicht unausweichlich.
und doch steht die frage weil wir über den brexit und die verhandlungen zum brexit hinaus denken müssen ob das heutige europa die heutige europäische union mit ihren verträgen mit ihren strukturen mit ihren institutionen geeignet ist um wirklich die hoffnungen der menschen auf ein soziales solidarisches miteinander auf einen kampf gegen den klimawandel
tatsächlich auch umzusetzen.
wir sagen in meiner fraktion wir haben erhebliche zweifel daran dass das so funktionieren wird.
ich möchte gar nicht aufzählen mit welchen problemen die eu gegenwärtig konfrontiert ist.
das haben wir hier oft genug getan. ich möchte nur dazu sagen dass es wichtig ist dass wir uns den ungleichheiten zwischen den mitgliedsländern und den ungleichheiten zwischen bevölkerungsgruppen stellen dass wir den kampf gegen armut endlich ernsthaft anstreben und da brauchen wir formen der regierbarkeit der europäischen union.
ich habe den eindruck dass die europäische union in einigen entscheidenden fragen nicht regierungsfähig und nicht regierbar ist.
das ist die migrationsfrage das ist der kampf gegen die steueroasen das ist der kampf gegen die soziale ungleichheit.
und die eu befindet sich in einer legitimationskrise.
sie haben vorhin gesagt wir müssen den eu bürger wieder in den vordergrund stellen.
dazu müssen die bürger die entsprechenden instrumente bekommen die entsprechenden rechte bekommen.
sie müssen der mittelpunkt unserer debatte um die zukunft der europäischen union werden.
sie müssen die europäische union mitgestalten weil diese nicht einfach von oben verändert werden kann.
wir müssen radikal ran an die wurzeln.
wir müssen auch über vertragsänderungen nachdenken.
und da bitte ich sie um die entsprechende unterstützung.
für jeden menschen auf der welt vom säugling bis zum greis werden jedes jahr von neuem zwei patronen produziert.
im fachjargon heißt das overkill und beschreibt eine situation die geradezu nach abrüstung ruft und zugleich auch möglichkeiten dafür beinhaltet. in der heutigen debatte geht es aber nicht um abrüstung obwohl sie ein gebot der zeit ist dem sich auch unser haus nicht auf ewig wird verschließen können.
der att vertrag zielt erstmalig auf eine international verbindliche größere kontrolle und transparenz im milliardengeschäft des waffenhandels ab.
man kann und muss diesen vertrag hinsichtlich seiner schwachen positionen kritisieren.
schiebt auch innovativen geschäftsmodellen der waffenindustrie keinen riegel vor er belässt das rüstungsproblem in der wettbewerbslogik der märkte und ignoriert damit dass internationale konflikte sehr oft gerade aus der logik der märkte erwachsen und er gesteht staaten sogar ein legitimes recht und interesse am waffenhandel zu.
trotzdem unterstützt meine fraktion einmütig das verfahren des parlaments hinsichtlich der ratifizierung des att denn es ist ein erster schritt den wir brauchen um zukünftig für ein klares verbot von waffenexporten zu streiten.
der vertrag bildet eine gute grundlage dafür und räumt die möglichkeit seiner verbesserung ein.
vergessen wir nicht in der kurzen zeit meiner rede sind statistisch zwei menschen durch den einsatz von waffen ums leben gekommen.
hoffentlich wird dieser vertrag zur rüstungsexportkontrolle nicht genauso zum zahnlosen papiertiger wie frühere vereinbarungen und wie es leider noch immer der gemeinsame standpunkt der eu zur waffenexportkontrolle ist.
wie kann es sonst sein dass im norden syriens deutsch französische panzerabwehrraketen in den händen von islamistischen rebellengruppen auftauchen die diese wiederum aus waffenlagern der syrischen armee gestohlen haben.
diese milan raketen stammen zum einen aus dem waffendeal der siebzig er jahre zwischen assads vater und franz josef strauß damaliger ministerpräsident bayerns und zum anderen aus waffenlieferungen aus jüngster zeit.
durch wessen hände diese waffen auch gehen sie werden immer menschen töten und vor allem zivilisten.
die lücken im att aber auch im gemeinsamen standpunkt der eu sind groß.
vor allem die umsetzung und durchsetzung einer wirksamen kontrolle findet nicht statt.
es muss weiter auf der politischen agenda stehen die wirksamkeit einer kontrolle der rüstungsexporte zu verbessern.
dazu gehören auch deutliche konsequenzen für exporteure die immer wieder gegen die kriterien der ausfuhrkontrolle verstoßen.
ich fordere nach wie vor den stopp aller rüstungsexporte und die einleitung eines konversionsprozesses.
doch selbstverständlich unterstützen wir die kontrolle aller rüstungsexporte und damit auch den att.
wir haben uns hier im europäischen parlament mitunter darauf geeinigt dass wir bis zweitausendzwölf ein gemeinsames europäisches asylsystem haben wollen.
jedoch gehört dazu eben auch dass wir die gleichen oder ähnliche bedingungen in den mitgliedstaaten haben.
die umsetzung stößt aber auf widerstände und das liegt vor allem darin begründet dass wir auch bei der beratung des asylpakets unzureichende informationen teilweise gar keine informationen oder manchmal gar unterschiedliche informationen haben.
insofern gibt es auch bei der finanziellen abschätzung sowohl der verfahrensrichtlinie als auch bei den kosten in den mitgliedstaaten wenig bis kaum informationen hierzu.
auf der anderen seite sehen wir aber auch gerade bei der überarbeitung der verfahrensrichtlinie dass es hier durchaus zu einer qualitativ hochwertigen aber auch schnellen verfahrensregelung kommen kann was für beide seiten von vorteil ist weil es einer schnellen entscheidung dienlich ist damit die leute klarheit und hier auch eine geringe fehlerquote haben.
derzeit gibt es noch keine präzise analyse zur umsetzung der bestehenden rechtlichen regelungen.
auch zu den neuvorschlägen existieren kaum ausgereifte berechnungen und analysen.
ich darf feststellen dass sich die evp ohne einschränkung zum recht auf asyl und zum recht auf schutz für schutzbedürftige bekennt.
die betrachtung der realität führt uns jedoch leider auch zu dem problem dass das recht auf asyl aus ganz anderen gründen in anspruch genommen oder sogar gezielt missbraucht wird.
das recht auf asyl und subsidiären schutz ist kein instrument für die allgemeine zuwanderung in die siebenundzwanzig mitgliedstaaten. wir müssen auch dafür sorge tragen dass die organisierten menschenhändler keine chance erhalten über unser asylrecht am schicksal von menschen ihren reibach in milliardenhöhe zu machen.
asylverfahren müssen qualifiziert und sorgfältig durchgeführt werden.
verfolgte müssen die garantie haben in der eu schutz zu finden.
deshalb sind entsprechende verpflichtungen von der kommission in den neuen entwürfen vorgesehen. ich halte viele davon für richtig wie dolmetscher ordnungsgemäße gesundheitsbehandlung berücksichtigung besonderer schutzbedürftigkeit.
ich will jedoch auch punkte nennen die ich für problematisch halte.
die behörden der mitgliedstaaten erhalten viel zu wenige möglichkeiten missbrauch abzuwehren. die möglichkeit zur durchführung beschleunigter verfahren und von grenzverfahren soll über gebühr eingeschränkt werden.
wenn ein antragsteller seine mitwirkungspflichten massiv verletzt gibt es kaum sanktionsmöglichkeiten ganz im gegenteil wenn er illegal abtaucht dann soll der mitgliedstaat sein verfahren nicht mehr negativ beenden können wenn er wieder auftaucht soll ihm eine erweiterte palette von verfahrensmöglichkeiten zur verfügung stehen.
dies bedeutet erhebliche kostensteigerungen.
auch die kostenlose rechtsberatung in form eines rechtsanwalts so lautet derzeit die formulierung des entwurfs der kommission bedeutet eine erhebliche kostensteigerung für die staaten.
wir wollen einen hohen standard aber er muss auch durchführbar sein und darf vor allem besonders belastete mitgliedstaaten nicht vor völlig unmögliche aufgaben stellen.
schnellabschiebungen in transitzonen die sich ja in deutschland durchaus bewährt haben nach wie vor möglich sein werden.
die kommission dementierte das vorhaben diese flughafenregelung auszusetzen mit kryptischen aussagen nach denen es weiterhin möglich sein soll asylbewerber bereits an der landesgrenze abzuwehren wenn ein antragsteller aus einem sicheren land kommt.
angeglichen werden möchte ich gar nicht erst beginnen.
ich bezweifele daher stark dass diese vorschläge die verfahrenskosten senken.
herr präsident! vielen dank dass ich noch einmal kurz das wort ergreifen darf.
ich habe eine große bitte an sie herr kommissar füle.
ich will damit beginnen dass falsche annahmen zu falschen kostenschätzungen führen.
wir haben derzeit keine sinkenden zahlen im bereich der asylbewerber sondern deutlich steigende zahlen.
das hat mit den visaerleichterungen z.
wir erleben derzeit auch einen massiven anstieg des missbrauchs des asylrechts bei den versuchen in ein land der europäischen union zu kommen.
wenn man von falschen annahmen ausgeht nämlich dass durch das bestreiten des erstverfahrens in höher qualifizierter form kosten in weiteren instanzen gespart würden geht man automatisch davon aus dass alle mitgliedstaaten sozusagen ein schlechtes erstverfahren haben.
das ist aber nicht der fall.
wenn man die standards insgesamt erhöht dann bedeutet es in der konsequenz dass dadurch kostensteigerungen kommen werden.
eine erhöhung der qualitätsstandards für alle miteinander und auch die komplizierung von verfahren ich bin gerne bereit darüber zu diskutieren in der praktischen realität führen zu mehr kosten.
darum bitte ich noch einmal ganz herzlich darum wirklich die bedenken der länder ernst zu nehmen denn die praktischen berichte aus den ländern sind zu teil da und werden auch gegeben.
ich habe ausdrücklich nicht für die rücküberweisung in den ausschuss gestimmt weil ich die politischen ziele von frau le pen ablehne.
aber ich möchte aufmerksam machen auf.
vorher wurde er tagelang gefoltert.
der grund für seine verhaftung friedliche teilnahme an protesten gegen die regierung während des arabischen frühlings.
die polizei zeigte ihm ausdrucke seiner kompletten telefondaten als beweis. diese daten konnten nur durch überwachungstechnologie gehackt werden die aus europa importiert wurde.
beispiele wie dieses gibt es tausende.
und bei den aktuellen demonstrationen im iran und in tunesien passiert genau diese gezielte ausspähung auch in unseren tagen.
die europäische union darf keine mithilfe zu menschenrechtsverletzungen leisten. darum geht es hier und das ist nicht verhandelbar. wir kämpfen für eine handelspolitik die sicherheit und stabilität in der welt fördert und die verbreitung von massenvernichtungswaffen und spionagegütern verhindert.
der mensch steht über dem profit.
ich bin sehr stolz darauf dass wir uns mit meinen kollegen von allen politischen gruppen hier im haus auf wichtige wertebasierte grundlagen bei der dual use verordnung einigen konnten.
ich sehe dass es keine änderungsanträge gibt und hoffe dass sie morgen alle mit mir gemeinsam für diesen bericht stimmen damit das parlament geeint und stark in die trilogverhandlungen gehen kann.
ich möchte hier auch ganz besonders der kommission für ihren hervorragenden entwurf danken der bereits viele elemente beinhaltet die mir persönlich sehr am herzen liegen.
es ist höchste zeit.
durch enthüllungen und investigative journalisten sehen wir dass diktatorische regime mit hilfe von europäischer spionagesoftware ihre bevölkerung ausspähen inhaftieren foltern und töten.
das passiert heute noch und dagegen kämpfen wir.
wir fordern klare definitionen einheitliche strafen bei verstößen in ganz europa einheitliche wettbewerbsbedingungen damit die wirtschaft weiterhin ganz genau weiß wo sie genehmigungen braucht. die catch all klausel
für höchst gefährliche überwachungstechnologie ist eingeschränkt genug um legitimierten export nicht zu stören und offen genug um bekannte schlupflöcher zu schließen.
wenn ein export menschenrechte verletzt darf er keine genehmigung bekommen.
die technische entwicklung bei überwachungstechnologie ist rasend schnell und deswegen sollen die limitierte catch all klausel und die dazugehörige europäische liste ständig erweitert werden.
dazu ist der normale legislative prozess zu langsam.
deswegen muss es genügen dass ein staat die probleme erkennt und dass das dann wenn die überwiegende mehrzahl der übrigen staaten zustimmt auch gesetz wird.
wir fordern außerdem mehr transparenz die veröffentlichung aller relevanten daten über die lizenzen und die teilnahme von nichtregierungsorganisationen an den gesetzgebenden gremien denn die industrie ist ohnehin dabei.
wir fordern dass die verschlüsselungstechnologie als wichtige verteidigung gegen ausspähung aus der exportkontrolle herausgenommen wird.