kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
es scheint mir in den letzten wochen und monaten so eine art sport geworden zu sein auf die diversen agenturen einzuhacken und zu sagen wir brauchen sie nicht.
die rechnungshofberichte aber die gesamte arbeit die betrachtung der arbeitsagenturen hat gezeigt dass sie ganz wertvolle instrumente für die umsetzung der ansprüche die wir als europäische organisation haben sind egal ob es im umweltbereich ist oder im gesundheitsbereich.
wir haben agenturen die ganz tolle arbeit leisten.
meine bitte geht auch in richtung kommission dass wir im zuge der natürlich notwendigen konsolidierung der budgets auch darauf achten dass die agenturen mit den entsprechenden finanziellen und personellen ressourcen ausgestattet sind um diese ansprüche an sie in zukunft auch erfüllen zu können und die erwartung der europäerinnen und europäer zu erfüllen.
herr präsident hohe beauftragte vizepräsidentin kolleginnen und kollegen!
nordkorea ist ein feudalistisches land das die eigenen menschen ausbeutet unterdrückt und unglaublichen leiden unterwirft wie das kaum sonst irgendwo in der welt der fall ist aber ein land das gleichzeitig aggressiv ist.
es ist gut dass man china so eingebunden hat und dass es dies mitgemacht hat.
aber nur mit china von dem korea in vielen dingen so gewaltig abhängt ist es möglich hier druck auszuüben.
vor genau zwei jahren hat uns ein erdbeben vor der ostküste japans noch einmal vor augen geführt welche bedrohungen für die menschen entstehen wenn wir nicht beginnen die atomtechnologie zu bannen.
das gilt aber noch viel mehr hinsichtlich ihres einsatzes zur durchsetzung politisch militärischer ziele.
die folgen von kernstrahlung sind für den menschen immer verheerend! diese konkreten erfahrungen mussten wir bereits machen in hiroshima und nagasaki in tschernobyl harrisburg und fukushima.
wer aber heute ernsthaft damit droht kernwaffen gegen menschen einzusetzen gehört eindeutig in die schranken verwiesen.
das parlament muss unmissverständlich klar machen dass es kein recht auf einen präventivschlag mittels kernwaffen gibt.
es gibt dieses in keinem nationalen recht und schon gar nicht im völkerrecht.
dies gilt für alle staaten der welt.
das gilt ganz klar auch für die kdvr.
sie haben tiefgreifende wurzeln die mehr als ein halbes jahrhundert alt sind.
die nuklearen raketenwaffen in korea sind nicht ursache sondern folge dieses konflikts.
in der anhaltenden konfrontationslogik auf der koreanischen halbinsel sind sie jedoch zwischenzeitlich bestandteil des konflikts geworden.
auch wenn wir in diesem punkt unterschiedlicher meinung sind es muss uns klar sein dass sich eine lösung dieses konflikts nur im kontext einer komplexen politischen regelung in der region ergeben kann in die sich vor allem china und die usa unmittelbar und deeskalierend einbringen müssen und als so genannte schutzmächte dafür auch politische verantwortung tragen.
damit mit der überwindung dieser ursachen wären minimalvoraussetzungen gegeben.
wir haben uns im menschenrechtsausschuss mit der menschenrechtslage in nordkorea befasst und haben es sehr begrüßt dass die eu als schwerpunkt beim menschenrechtsrat nordkorea gewählt hat. wir begrüßen es noch mehr dass sie dazu beigetragen haben dass es jetzt eine sonderkommission gibt die die schweren menschenrechtsverletzungen dort untersuchen soll.
es gibt satellitenbilder dazu.
und wir müssen davon ausgehen dass dort nicht nur erwachsene sondern auch kinder sind die harter zwangsarbeit und auch nahrungsentzug ausgesetzt sind.
wir müssen alles tun um für eine friedliche und atomfreie koreanische halbinsel zu sorgen.
ich teile was von den kolleginnen und kollegen bisher gesagt wurde.
dennoch glaube ich dass es nicht genügt sich nur darüber zu unterhalten.
es gibt keine freiheit zu reisen weder innerhalb des landes noch aus dem land heraus.
die menschen sind opfer eines steinzeitkommunismus der keine freiheit zulässt keine freie meinungsäußerung keine freiheit der presse keine demokratie nichts was ausdruck menschlicher freiheit wäre.
der un sonderberichterstatter für die situation in nordkorea spricht von schwersten menschenrechtsverletzungen auf neun verschiedenen gebieten angefangen vom recht auf leben auf gesundheit auf ernährung bis hin zu folter und dem verschwinden in riesigen gefangenenlagern zu öffentlichen exekutionen bei denen frauen und kinder gezwungen werden zuzuschauen und vieles mehr.
die bankenunion hat zu einer umfassenden verlagerung von nationalen kompetenzen auf die europäische ebene geführt.
es wurden mit der europäischen bankenaufsicht und dem europäischen abwicklungsmechanismus neue bislang nie dagewesene strukturen geschaffen.
es liegt nun an den eu institutionen diese strukturen mit glaubwürdigkeit und inhalt zu füllen und vor allen dingen fortlaufend zu überprüfen.
es liegt auch an den eu institutionen die richtige balance zwischen notwendiger europäischer aufsicht und notwendiger nationaler aufsicht sicherzustellen denn beides hat seine berechtigung und gehört zusammen.
der bericht macht deutlich dass die risikoreduzierung im bankensektor weiter voranschreiten muss und zwar sowohl durch den gesetzgeber als auch durch die aufseher.
so muss das anhaltend hohe level von ausfallgefährdeten krediten in einigen mitgliedstaaten nach wie vor adressiert werden.
die bankenunion wird gerne als weg bezeichnet um die verbindung zwischen banken und staatsfinanzierung zu kappen.
dafür reichen aber nicht die strukturen der bankenunion alleine sondern es muss ein umdenken in der risikobetrachtung insgesamt gegeben sein. wir müssen die europäische abwicklungsbehörde mit durchgriffskräften ausstatten die hier rechtzeitig unglaubwürdig ein eingreifen zum schutz der steuerzahler und sparer erlaubt.
wir müssen sicherstellen dass die finanzinstitute umfassende kapital und fremdkapitalpuffer in hoher qualität für mögliche abwicklungssituationen bereithalten.
die internationalen anforderungen sind hierbei ein wichtiger maßstab für die globale wettbewerbsfähigkeit unseres bankensektors.
gleichzeitig muss die eu sicherstellen dass ihr richtigerweise für die bankenunion gewählter risikoorientierter ansatz angewandt und umgesetzt wird.
die eu kommission ist seit ende letzten jahres in der pflicht eine prüfung der europäischen bankenaufsicht vorzunehmen.
frau präsidentin lieber herr langen!
es geht hier darum dass die mutter tochter richtlinie revidiert und verändert werden muss vor allem auf der grundlage des neuen vertrags von lissabon. das ziel der richtlinie ist eigentlich klar beschrieben.
es geht darum im binnenmarkt doppelbesteuerung zu vermeiden.
leider ist es so dass diese richtlinie verschiedene folgen gezeitigt hat.
grundsätzlich ist es natürlich richtig dass gewinne auch innerhalb von verflochtenen unternehmen nicht doppelt besteuert werden.
aber leider kommt es immer wieder zum missbrauch dieser richtlinie niedrig besteuerte gewinne aus dem land der tochtergesellschaft werden in das land der muttergesellschaft repatriiert und dort nicht mehr effektiv besteuert.
zum teil werden diese gewinne auch aus der europäischen union heraustransferiert und es fehlt weiterhin an der notwendigen besteuerung.
von doppelnichtbesteuerung sind ein missbrauch der richtlinie und gleichzeitig eine krasse form des ungleichen wettbewerbs zwischen transnationalen unternehmen und kleinen und mittleren unternehmen die solche methoden natürlich nicht nutzen können.
gleichzeitig sehen wir dass die öffentlichen haushalte große probleme haben.
wir haben große not wir haben sparprogramme wir haben steuererhöhungen.
herr rehn versucht verzweifelt die verschiedenen länder zu haushaltsdisziplin zu bewegen. gleichzeitig sehen wir dass die revision dieser richtlinie leider von der kommission durchgewunken wurde und nicht genutzt wurde um potenziale zum missbrauch einzudämmen.
das entspricht leider nicht dem geist dieser revision.
das europäische parlament hat sich im ausschuss für wirtschaft und währung mit überwältigender mehrheit für eine änderung dieser richtlinie eingesetzt und zwar über das hinaus was die kommission vorgeschlagen hat.
sechzehn ich kann deshalb nur sagen lieber rat denken sie noch einmal nach ob diese revision wirklich in die heutige zeit passt.
ändern sie das ab.
ich muss nur kurz die tonalität ändern denn jetzt will ich eine frage stellen.
großbritannien andererseits mit der europäischen zinsrichtlinie vereinbar sind.
in deutschland ist derzeit fraglich ob es in der zweiten kammer dem bundesrat überhaupt zu einer mehrheit kommt in großbritannien hat zwischenzeitlich das netzwerk steuergerechtigkeit eine liste von zehn möglichkeiten veröffentlicht wie man dieses abkommen umgehen kann.
dafür hilft die schweiz bei der einziehung der entsprechenden pauschalen quellensteuern in den beiden abkommen jeweils sechsundzwanzig bzw.
natürlich führt das dazu dass erbschaftssteuern und vermögenssteuern nicht entsprechend erfasst werden und gleichzeitig verhandeln weitere staaten derzeit über ähnliche abkommen oder erwägen das.
unsere zweite frage bezieht sich darauf welche auswirkungen diese abkommen auf die verhandlungen über die revision der zinsrichtlinie im rat aber auch darüber hinaus haben.
wie verhalten sich diese bilateralen abkommen dazu dass wir in der eu eigentlich vorgesehen haben auch im euro plus pakt mehr steuerkoordination und harmonisierung zu realisieren?
und dann stellt sich die frage sind diese bilateralen abkommen ein hindernis bei der weiterentwicklung der zinsrichtlinie wie sie derzeit im rat verhandelt wird? wir fragen deshalb wie wollen sie herr kommissar und wie will die kommission die vorgaben der zinsrichtlinie verteidigen und wie wollen sie bei der revision praktisch zu fortschritten beitragen?
ein weiterer fragenkomplex bezieht sich darauf ob die mitgliedstaaten überhaupt die kompetenz hatten angesichts der bereits laufenden und schon in der zinsrichtlinie angelegten verhandlungen mit drittstaaten bilaterale verträge im gleichen bereich
mutter tochter richtlinie vorgebracht werden im sinne der von ihnen angestrebten steuerharmonisierung umzusetzen.
wir wissen dass ein teil der probleme in der eurozone etwa durch unterschiedliche besteuerungssätze entstanden ist.
die länder die sie genannt haben waren überwiegend euro länder. also haben sie den mut und machen sie einen entsprechenden vorschlag!
zuerst hat luxemburg widerspruch eingelegt dann österreich dann wieder luxemburg dann waren es die kanal inseln.
das war ein über zehnjähriges hin und her weil die einstimmigkeit gewahrt sein musste.
sie haben wirklich keinen einfachen job herr kommissar weil es schwer ist alle mitgliedstaaten unter einen hut zu bekommen. das modell das die schweiz gewählt hat dass sie nämlich nicht einen informationsaustausch praktiziert sondern eigene besteuerungsmaßnahmen annimmt widerspricht ja nicht diesem bilateralen abkommen.
denn erstens sie haben es selbst gesagt waren sie nicht beteiligt aber sie sind informiert
es geht darum dass möglicherweise schwarzgelder die nicht der besteuerung unterzogen werden nachträglich mit unterschiedlichen steuersätzen einbezogen werden. und es geht um eine abführung in der zukunft. das geht weiter als das eu abkommen mit der
kündigen. das heißt also es ist ein neuer tatbestand.
ich verstehe dass man daraus probleme produziert etwa in deutschland.
aber dieses abkommen ist ein erster schritt ohne das steuergeheimnis der schweiz generell anzugreifen. wir haben ohnehin keine macht mit einem drittstaat der schweiz eine neue dimension der zinsbesteuerung durchzusetzen.
insofern wenn weitere mitgliedstaaten das nachmachen könnte es ein vorbild für die fortentwicklung des bilateralen abkommens mit der schweiz
gut. noch ein letzter punkt bezüglich der antwort auf die frage nach dem doppelbesteuerungsabkommen. herr kommissar sie haben es ja eben durch die frage von frau lulling schon gehört angesichts dieser bilateralen abkommen fragen sich natürlich luxemburg und österreich die derzeit genau dieses mandat verhindern sollen wir denn dann umstellen auf einen automatischen informationsaustausch was passieren würde sobald
der vorgesehene übergangszeitraum von fünf monaten lässt steuersündern viel zeit um gelder aus der schweiz in andere steueroasen zu transferieren.
da stiftungen und trusts nicht von dem abkommen erfasst sind reicht es aber auch das in der schweiz gebunkerte vermögen in ein stiftungsvermögen umzuwandeln.
der steuerfahndung in deutschland sind vor einiger zeit informationen über etliche steuersünder die ihr vermögen in der schweiz versteckt halten zugespielt worden.
das abkommen gewährt diesen personen nun eine amnestie und die steuerfahnder dürfen die ihnen vorliegenden informationen nicht mehr weiter verwenden.
was ist das für ein abkommen das die steuerfahndung an die kette legt?
in einem werbevideo von schweizer banken heißt es dementsprechend über dieses abkommen auch in zukunft profitieren die kunden noch besser von den werten des schweizer finanzplatzes.
wenn wir uns heute mit dem wto beitritt der russischen föderation beschäftigen und das nicht zum ersten mal dann gerät zu oft aus dem blick dass der handel mit der russischen föderation von seiner dimension und seiner ausrichtung für europa von strategischer relevanz ist und meines erachtens bleiben wird.
ich möchte heute ausdrücklich auf den bericht von kollegen robert sturdy eingehen denn er prüft den zustand des verhältnisses zur russischen föderation unter wirtschaftlichen gesichtspunkten und nimmt nach den jahrelangen verhandlungen den beitritt russlands zur wto zum bezugspunkt. ich bin dem ständigen berichterstatter für die handelsbeziehungen zur russischen föderation dafür dankbar dass er sich nicht von beunruhigenden nachrichten über gesellschaftliche konflikte immer neue behördenwillkür und neue ambivalente gesetzeslagen in russland hat treiben lassen sondern nüchtern bei den fakten bleibt.
es gibt politikbereiche die der logik und dynamik einer außenpolitik nicht einfach so unterzuordnen sind.
darüber haben wir hier verschiedentlich gesprochen.
wir als parlament sollten gerade auch mit blick auf die wirtschaftliche kooperation und die handelsbeziehungen diese unabhängig von politischen konjunkturen politisch gestalten.
ich begrüße dass die vertreter der kommission hier im parlament jüngst noch einmal das bekenntnis dazu abgegeben haben die stabilität dieser beziehung zu sichern und hierbei die russische führung hinsichtlich einer modernisierung des landes und ihres interesses die eu als partner an der seite zu haben konkret beim wort zu nehmen.
eine der großen lehren aus der früheren konfrontation in europa ist annäherung bringt wandel.
einundzwanzig jahrhundert funktioniert aber nur auf augenhöhe und durch gemeinsame anstrengung.
handel ist hierfür kein instrument zeitigt aber genau diese wirkung.
dieser wandel den wir wie auch die weitere wirtschaftliche zusammenarbeit als richtig empfinden sollte auf eine entwicklung hin zu mehr sozialer gerechtigkeit weniger armut mehr demokratie selbstverständlich zu mehr rechtsstaatlichkeit und damit auch zur einhaltung der menschenrechte abzielen.
wir wissen rechtsstaatlichkeit ohne demokratie oder umgekehrt geht nicht.
aber ebensowenig geht ein mehr an demokratie ohne ein mehr an sozialer gerechtigkeit an durchsetzung gewerkschaftlicher rechte international verbriefter arbeitsnormen umweltstandards usw.
das betrifft gerade auch die ernsthafte berücksichtigung der mittelfristig sicher nicht leicht zu meisternden auswirkungen des beitritts der russischen föderation zur wto für arbeitsplätze in der industrie im dienstleistungssektor und anderswo.
was den handel mit russland gegenwärtig wirklich behindert sind nicht nur handelshemmnisse wie wir sie definieren sondern das ist auch das thema der fortbestehenden visapflicht.
die diesbezüglichen erklärungen auf den eu russland gipfeln lesen sich gut haben in der substanz bisher aber noch nichts gebracht.
die wto mitgliedschaft kann die dringend notwendige modernisierung der russischen wirtschaft sicher unterstützen erleichterung des technologietransfers zunahme der investitionssicherheit das sind nur zwei beispiele.
es ist erst zwei jahre her dass russland aus denselben motiven mit der eu eine partnerschaft für modernisierung vereinbart hat und zu den erklärten zielen dieser partnerschaft gehören auch die angleichung technischer standards die erweiterung der investitionsmöglichkeiten in schlüsselsektoren für innovation und wachstum
und auch die allgemeine vertiefung der handelsbeziehungen das alles wird durch den wto beitritt bekräftigt.
nutzen wird russland aus der mitgliedschaft nur dann ziehen können wenn es die gemeinsame vereinbarung zur erleichterung des handels auch tatsächlich umsetzt.
die eu hat sich mit großer ausdauer dafür eingesetzt dass russland endlich mitglied der welthandelsorganisation wird.
wir werden uns auch in zukunft als verlässlicher partner unserer russischen freunde erweisen.
aber als einbahnstraße kann das nicht funktionieren.
zum einen müssen die russen sich wirklich daran halten zum anderen darf die eu nicht noch draufsatteln wollen.
solche kredite können die die dazu fähig sind aus einer krise herausholen.
mikrokredite sind auch ein wichtiges instrument der unterstützung für die sozialwirtschaft. diese wiederum ist in ihren vielfältigen ausprägungen und traditionen seit dem jahr zweitausend ein in der eu anerkanntes instrument der lokalen beschäftigungspolitik.
und weil das so ist hat dieses parlament in seiner weisheit im jahr zweitausendsechs festgelegt dass mittel aus dem europäischen sozialfonds auch als mikrokredit oder zinsvergünstigtes darlehen ausgezahlt werden können wie in artikel elf der esf verordnung
festgelegt. für den europäischen sozialfonds stehen aber sechsundsiebzig milliarden euro zur verfügung mit einer ko finanzierung sind es einhundertachtzehn milliarden euro!
selbst ein zehntel davon wären noch elf milliarden die die mitgliedstaaten nutzen können.
deswegen hat die kommission mit einem instrument jasmine auch finanziert aus europäischen strukturfonds eine testphase für mikrokredite geschaffen. und weil die so erfolgreich war soll dem ein neues instrument folgen.
jedoch nicht mehr aus den strukturfonds wo wir über milliarden sprechen sondern aus dem allerkleinsten programm der europäischen union dem armutsprogramm progress welches insgesamt für sieben jahre nur über siebenhundertdreiundvierzig millionen euro verfügt.
es ist für nichtregierungsorganisationen vorgesehen die netzwerke in den mitgliedstaaten aufbauen um den ärmsten der armen eine lobby zu verschaffen.
allein das europäische büro für roma angelegenheiten wird zu fünfzig aus progress finanziert.
es baut nationale und regionale informations und beratungsbüros auf und verschafft der roma minderheit gerade in den osteuropäischen staaten eine stimme. sollte das plenum dem rat folgen und dieses instrument progress nennen wie es die kompromisse von evp sd und alde vorsehen dann stimmen die grünen diesem instrument nicht zu!
wir können sicher feststellen dass die stabilisierung der wirtschaft und der finanzmärkte sehr hoffnungsvolle zeichen für zweitausendzehn setzt und ich darf auch daran erinnern dass dies nur möglich war weil es europäisch koordiniert wurde.
deswegen begrüße ich dieses neue instrument zur finanzierung von personen die in die selbständigkeit gehen wollen.
ich denke dieses risiko kann man damit ausgleichen.
aber die änderungsanträge besagen dass das instrument progress heißen soll und frau pervenche bers hat auch gesagt dass sechzig millionen aus progress kommen.
das sind zwei drittel! mich würde interessieren wie ist denn nun die position der sozialdemokraten?
die kommission hat im vergangenen monat ihre neue eu strategie zweitausendzwanzig als fortführung der lissabonner ziele vorgestellt und unter anderem ein sozialeres europa gefordert.
wenn wir nachhaltige beschäftigung für die bürger europas anstreben dann müssen wir gerade jetzt in wirtschaftlich schwieriger situation dafür sorgen dass die menschen eigene gute ideen selbst umsetzen können um ein eigenes einkommen zu erwirtschaften.
mit dem eu mikrofinanzierungsinstrument für beschäftigung sollen die chancen für einen neuanfang gegeben und der weg zum unternehmertum geebnet werden.
der weg in die eigenverantwortliche selbständigkeit geht oft in etappen.
erste kleinere investitionen sind besser zu schultern als große schuldenberge anzuhäufen.
ein überschaubareres risiko für den einstieg in die selbständigkeit das suchen besonders frauen die oft startfinanzierungen nachfragen um den anfang zu sichern und dann wenn das geschäft gut geht weiter auszubauen.
damit meine ich auch summen deutlich unter fünfundzwanzig null euro was gemeinhin für einen mikrokredit vorgesehen wird. gerade in der wirtschaftskrise muss die notwendige liquidität in die breite der bevölkerung gelangen.
wenn es hier hilfen gäbe die oft sehr hohen zinsen und bearbeitungsgebühren für kleinkredite niedrig zu halten dann hätten wir eine chance um der wirtschaft neue impulse zu geben.
ich begrüße die idee des kommissionsvorschlags.
die ausschüsse im europäischen parlament streiten um die finanzierung.
die frage nach der zuständigkeit europäischer politik ist in diesem bereich durchaus erlaubt.
ein mikrofinanzierungsinstrument für arbeitslose von arbeitslosigkeit bedrohte und vor allem für menschen die nicht den zugang zu normalen kreditmärkten haben zeugt von guter absicht und wird vom grundsatz her von unserer fraktion unterstützt. allerdings ist das was kommission und rat in diesem verfahren bisher
geleistet haben schlicht und einfach unzureichend teilweise falsch und kann von unserer fraktion nicht unterstützt werden.
erster punkt der kritik die frage der finanzausstattung.
das was an finanzausstattung auf dem tisch liegt ist keine finanzausstattung für ein programm zur bekämpfung der arbeitslosigkeit das kann nicht als mikrofinanzierungsprogramm bezeichnet werden das ist allerhöchstens nanofinanzierung!
viertens es muss sichergestellt werden dass soziale sicherungsleistungen in den mitgliedstaaten nicht für die inanspruchnahme dieses programms gestrichen werden sonst wird es wirkungslos.
damit kann arbeitslosigkeit nicht nachhaltig bekämpft werden.
frau präsidentin! wir haben heute über den egf gesprochen und jetzt sind wir bei den mikrokrediten. beide instrumente sind dringend notwendig um die auswirkungen der finanz und wirtschaftskrise in der eu zu bekämpfen und den europäischen arbeitsmarkt zu stimulieren.
wir brauchen beide instrumente denn nicht jeder und nicht jede sind zum unternehmer oder zur unternehmerin berufen.
es darf auch nicht ziel unserer beschäftigungspolitik sein aus ehemals unselbständig beschäftigten aus unselbständig erwerbstätigen aus rein betriebswirtschaftlichen gründen neue selbständige zu machen für die zum teil viel eher die bezeichnung scheinselbständige treffend wäre.
aber für all jene die die herausforderung einer selbständigen tätigkeit annehmen wollen müssen auch die mittel zugänglich gemacht werden mit denen sie diese unternehmen gründen oder ausbauen können.
es ist aber und auch hier sind das europäische parlament und die mitgliedstaaten gefordert begleitend darauf zu achten dass die normale soziale absicherung weiter gegeben ist.
das heißt der verkehr frisst all das auf was mit milliarden unserer steuergelder in anderen sektoren erreicht wurde.
deshalb ohne veränderung der mobilität werden wir den klimawandel nicht stoppen.
auch deshalb haben wir im weißbuch zweitausendelf mit großer mehrheit hier im parlament beschlossen dass bis zweitausenddreißig im stadtverkehr fünfzig des konventionellen antriebs reduziert werden sollen und bis zweitausendfünfzig in den städten überhaupt kein konventioneller antrieb mehr sein darf.
das war kein technologisches defizit.
es war ein finanzielles defizit. deshalb hat volkswagen entschieden nein wir schummeln lieber als dass wir ehrlich sind dann wäre das auto ein bisschen teurer geworden.
die technische revision war da.
sie wurde leider nur nicht angewendet.
und das muss sich ändern! wir haben über die ziele der europäischen union im verkehr bis zweitausenddreißig und zweitausendfünfzig ehrgeizige ziele der kommission auch abgestimmt und ihnen zugestimmt aber uns als verkehrsausschuss ging das nicht weit genug.