kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
aber insbesondere unter dem aspekt unserer bestrebungen zur entbürokratisierung betrachte ich das in der zweiten lesung vorliegende dokument doch etwas kritisch.
wenn schon eine verordnung über neuartige lebensmittel dann sollte sie wirklich nur für neuartige lebensmittel gelten.
wenn die berichterstatterin nun vor der zweiten lesung alle abgelehnten änderungsanträge aus der ersten lesung wieder einbringt wie zum beispiel über gentechnisch veränderte produkte wo wir bereits eine sehr umfangreiche gesetzgebung haben dann ist dieses entschieden abzulehnen.
aber wir sollten uns davor hüten wie in der vergangenheit sehr oft geschehen diese neue technologie zu verteufeln.
wir sollten diesen vertreter einmal in den ausschuss einladen dann hören wir nicht mehr die reden wir müssen noch viel forschen sicher müssen wir das auch bei der nanotechnologie aber die chancen die dahinter stehen sind doch gewaltig. die sollten wir auch weiterhin nutzen und vorantreiben.
in bezug auf das klonen der tiere möchte ich in erinnerung rufen dass wir uns mit dem vertrag von lissabon explizit dazu verpflichtet haben das wohlergehen der tiere zu schützen dem tierschutz in allen gesetzgebungsverfahren in vollem umfang rechnung zu tragen.
neuartige lebensmittel wir brauchen also auch neue regelungen. neben dem verbraucherschutz sind es in der tat auch die ethischen fragen die durch die produktion von neuartigen lebensmitteln aufgeworfen werden und sie sind relevant.
an erster stelle steht hier wie die diskussion heute abend hier auch zeigt die frage des fleisches von geklonten tieren.
schon daher besteht kein anlass auf fleisch von geklonten tieren zurückgreifen zu müssen.
sicherlich ist fleisch von geklonten tieren nicht von vornherein gesundheitsschädlich.
risiken können aber eben auch nicht immer ausgeschlossen werden.
es gibt keine verlässlichen beweise darüber welche leiden solche tiere ertragen müssen wobei aber schon jetzt erkannt ist und die statistiken zeigen es dass klontiere verstärkt krank werden.
nicht alles was machbar ist ist auch zum segen für die menschen.
es darf keine geklonten tiere in der nahrungskette geben.
wir müssen für eine konsistente klare politische botschaft an die kommission und an unsere bürger sorgen.
ein weiteres wichtiges thema dieser verordnung sind die regelungen zur nanotechnologie.
um ein hohes schutzniveau für die verbraucher und rechtssicherheit für die produzenten zu garantieren brauchen wir dringend eine horizontal geltende definition die nicht nur für die neuartigen lebensmittel sondern auch für die richtlinie über lebensmittelkontaktmaterialien die kosmetikrichtlinie und die biozidzulassungsverordnung gilt über die wir zur zeit in erster lesung beraten.
unsere werte wie die achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten sind das fundament für jegliche beziehung der eu mit unseren partnern in der welt.
aus diesem grund soll auch das kasachstan abkommen eindeutig den schutz und die förderung der menschenrechte gemäß internationalen standards beinhalten. die eu muss die reformvorhaben verfolgen und aktive auch technische unterstützung bei der implementierung anbieten.
schwerpunkt hierbei soll der ausbau der aktiven zivilgesellschaft einer funktionierenden rechtsstaatlichen verwaltung und eines bildungssystems sein.
ein politischer pluralismus in dem oppositionsparteien und die zivilgesellschaft frei und ungehindert ihre meinung äußern können ist eine grundlage jeglicher demokratie.
es gibt keine festen aussagen.
es gibt die ansage dass das so sei.
ich weiß vom ead dass hier intensive nachforschungen stattfinden werden.
wir haben gemeinsam gerade in der evp fraktion intensiv darüber diskutiert.
wir haben gemeinsam mit der berichterstatterin frau jaakonsaari einen mündlichen änderungsantrag formuliert den wir gemeinsam einbringen werden und für den wir um unterstützung bitten.
das ist ein wichtiger schritt um transparenz und fairness zu bekommen.
zweitens wenn man über transparenz und fairness redet geht es natürlich auch um die frage von rohstoffen.
angesichts der situation dass kasachstans ökonomie wesentlich auf rohstoffe ausgerichtet ist geht es darum hier vernünftige steuerliche und finanzielle rahmenbedingungen zu schaffen aber auch die umweltseite nicht zu vergessen um eine rohstoffgewinnung im interesse der menschen in kasachstan aber auch im interesse der umwelt zu garantieren.
wir wollen einen handel der muss aber fair zu vernünftigen konditionen erfolgen.
der vierte punkt wie in allen handelsabkommen die wir schließen heißt handel eben auch faire wettbewerbsbedingungen im bereich der arbeitnehmerrechte und im bereich der umweltstandards.
deswegen brauchen wir auch ein solides belastbares kapitel der nachhaltigen entwicklung in dem abkommen.
vor fünf jahren wurde die zentralasien strategie der eu ins leben gerufen.
fragt man heute nach der bilanz dieser strategie so fällt die einschätzung zwiespältig aus.
wir sehen wie sich die mitgliedstaaten einzeln um gute wirtschaftliche beziehungen insbesondere zu den rohstoffreichen ländern dieser region bemühen andererseits die anstrengungen diese staaten auf ihrem transformationsprozess zu modernen demokratischen gesellschaften zu begleiten nicht vorankommen oder wie die jüngsten ereignisse in kasachstan zeigen die entwicklung sogar von rückschritten gekennzeichnet ist.
trotzdem oder gerade deshalb müssen die europäische union und die mitgliedstaaten ihren einfluss in dieser region stärker gemeinsam zum ausdruck bringen.
auch und gerade gegenüber kasachstan das mittlerweile zu einem hauptlieferanten von erdöl für etliche eu staaten geworden ist.
eine isolation kasachstans durch die eu würde nur dazu führen dass die mitbewerber um einfluss in diesem geopolitisch wichtigen land denen das drängen auf einhaltung der bürger und menschenrechte nicht so wichtig ist ihren einfluss noch stärker als bisher zur geltung bringen könnten.
die verknüpfung von wirtschaftlichen interessen mit dem einsatz für die wahrung von bürgerrechten ist der kernpunkt der zentralasien strategie.
das sollte auch die grundlage für die weiteren verhandlungen über ein partnerschafts und kooperationsabkommen mit kasachstan sein.
fast die hälfte der arbeitenden bevölkerung sind frauen.
in europas chefetagen aber sind sie kaum vertreten. im eu durchschnitt verdienen frauen deutlich weniger als männer und das obwohl sie gut ausgebildet sind wie nie zuvor.
ich finde das ist einfach nicht länger hinnehmbar.
über diese deprimierenden fakten zum thema chancengerechtigkeit der geschlechter ist wieder und wieder lang und breit diskutiert worden.
es ist aber mehr als überfällig dass sich etwas ändert.
deswegen hat das europäische parlament gehandelt.
deswegen hat es bereits zweitausenddreizehn einen ambitionierten und ausgewogenen gesetzestext verabschiedet.
es hat ein klares zeichen an die unternehmen gesandt und natürlich haben wir erwartet dass sich auch die regierungen der mitgliedstaaten bewegen. doch was ist bis jetzt passiert?
wir müssen uns in europa endlich daran machen unsere grundrechtecharta ernst zu nehmen.
artikel dreiundzwanzig besagt dass die gleichheit von frauen und männern in allen bereichen einschließlich der beschäftigung der arbeit und des arbeitsentgeltes sicherzustellen ist.
der grundsatz der gleichheit so heißt es dort steht der beibehaltung oder der einführung spezifischer vergünstigungen für das unterrepräsentierte geschlecht nicht entgegen.
in diesem sinne sollte die lettische ratspräsidentschaft alles daran setzen die blockadehaltung im rat zu beenden.
lettland könnte es gelingen.
es hat mit einunddreißig den höchsten anteil von frauen in aufsichtsräten sie haben darauf verwiesen frau ministerin.
gehen sie mit gutem beispiel voran und nutzen sie dies um die blockade im rat zu beenden.
herr präsident! wie lange diskutieren wir schon über die gleichberechtigung von frauen am arbeitsmarkt und was hat diese jahrelange diskussion die so unverbindlich war gebracht? eu weit es ist schon gesagt worden sind etwa achtzehn der frauen in führungspositionen in aufsichtsräten.
frauen haben in europa immer noch keine gleiche entlohnung sie haben nicht die gleichen aufstiegschancen und das obwohl sie mindestens so qualifiziert sind wie ihre männlichen kollegen.
es ist an der zeit dass wir eine verbindliche quote bekommen.
das parlament hier hat seine hausaufgaben gemacht jetzt ist der rat am zug.
die christdemokraten in deutschland haben eingesehen dass ihre bisherige haltung falsch war und dass die freiwilligkeit nichts bringt.
jetzt in der großen koalition haben sie für eine verpflichtende frauenquote in aufsichtsräten gestimmt und das muss sich jetzt auch im rat niederschlagen in der deutschen haltung in der haltung anderer mitgliedstaaten da muss die blockadehaltung aufgehoben werden sonst stoßen frauen noch in einhundert jahren an die vielgerühmte gläserne decke.
das finde ich auch.
ich möchte betonen ich komme aus deutschland.
wir haben uns ja sehr schwer getan mit der einführung einer frauenquote stehen aber jetzt kurz vor der einführung eben auch legislativ.
der bundestag wird in kürze über den gesetzentwurf den die bundesregierung auf den weg gebracht hat beraten.
ich möchte das auch mal unterstreichen der erste erfolg der vorlage der richtlinie ist darin zu sehen dass auch in einem großen land wie deutschland man eben hier einen schritt vorangegangen ist.
also schon eine positive nachricht mit blick auf die politische botschaft die kommissarin reding ja auch immer ausgesandt hat mehr für die frauen zu tun die frauen auch in führungsverantwortung zu bringen.
ich wünsche der ratspräsidentschaft gutes gelingen. ich werde sicher auch meine kontakte nach berlin nutzen um auch deutschland zu motivieren hier nachzugeben.
es ist an der zeit dass dieser vorschlag jetzt unter dach und fach gebracht wird.
das programm europa für bürgerinnen und bürger ist gerade in der heutigen zeit in der der ruf nach mehr demokratie und beteiligung auf der einen seite und populistische nationalistische und antieuropäische bewegungen auf der anderen seite immer mehr an einfluss gewinnen ein wichtiges programm für den zusammenhalt in der eu.
es fördert geschichtsbewusstsein bürgerschaftliches engagement und hilft barrieren abzubauen und die begegnung und freundschaft der menschen in europa zu fördern.
wir brauchen heute mehr denn je ein europa das menschen zusammenführt und nicht eines das nur aus steinen und gesetzbüchern gebaut wird.
schon im vorherigen förderzeitraum hat das programm eine große positive resonanz erfahren war aber seit jeher unterfinanziert da die zahl der projektanträge deutlich höher liegt als die zahl der genehmigten projekte.
diese situation ist durch die drastischen budgetkürzungen durch die mitgliedstaaten im aktuellen förderzeitraum noch prekärer geworden und viele gute und voll den programmleitlinien entsprechende projekte müssen jahr für jahr abgelehnt werden was die frustration bei den antragstellern natürlich deutlich erhöht denn viele geben sich viel mühe gute projekte auf die beine zu stellen und können dann im endeffekt doch nicht mit einer unterstützung rechnen.
das programm das am ehesten helfen kann verständnis für europa die europäischen werte und die strukturen der eu zu erhöhen wird finanziell bei weitem nicht adäquat ausgestattet.
deshalb haben der kulturausschuss und auch das parlament schon mehrfach eine budgeterhöhung von derzeit mageren einhundertfünfundachtzig mio.
eur im nächsten mittelfristigen finanzrahmen gefordert was gerade mal ein euro pro bürger wäre.
dies wäre neben vielen anderen vorschlägen im bericht einer der ersten wichtigen schritte den wirkungsgrad des programms deutlich zu erhöhen denn im gegensatz zu manch anderen initiativen und programmen auf eu ebene fehlt es hier nicht an guten projekten.
europa für bürgerinnen und bürger der titel macht schon klar worum es geht.
es ist ein programm das sich direkt an die bürgerinnen und bürger wendet und ihnen zusätzliche möglichkeiten geben will gute ideen umzusetzen projekte gemeinsam zu verwirklichen und grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten.
wie wir aufgrund aktueller streitigkeiten wissen ist dies ein punkt der gerade in der europäischen union ausgesprochen wichtig ist es geht nämlich darum die geschichte des stalinismus des nationalsozialismus und des faschismus aufzuarbeiten und dadurch wirklich zu einer demokratischen gesellschaft beizutragen die in der lage ist mit differenz und minderheiten auf eine positive art und weise umzugehen und diese menschen nicht ausgrenzen zu müssen.
auch das ist ein bereich bei dem es gerade um die qualität des demokratischen lebens in der europäischen union geht wo die bürgerinnen und bürger die möglichkeit haben im rahmen von städtepartnerschaften oder wenn sie besondere ideen haben einige beispiele sind jetzt schon genannt worden gezielt gefördert zu werden um gemeinsame projekte in der europäischen union in die tat umzusetzen.
das problem ist aber dass dieser haushalt so gering ist dass er dem anspruch der verkündet wird gar nicht gerecht werden kann.
also wirklich widersinnig in einer situation wo die kommission und das parlament zu recht sagen gerade mit diesem programm müssen wir mehr tun denn wir sehen ja an der zahl der anträge dass ein ganz großer bedarf da ist und dass die bürgerinnen und bürger dieses programm annehmen weil es ihnen wirklich zusätzliche möglichkeiten gibt.
wir müssen gezielt daran arbeiten dass der etat für dieses programm angehoben wird damit wir den anspruch zusätzliche möglichkeiten der zusammenarbeit und des wirklichen aufbaus von unten was europäische bürgerschaft und europäische projekte der bürger angeht auch wirklich in die tat umsetzen.
der wirtschaftsriese deutschland mit einer materiell und ideell zusammengestutzten bundeswehr gibt wie in einer muppetshow seinen wohlmeinenden kommentar dazu.
die union leider gottes und das muss man feststellen hat kein drehbuch.
das muss sich ändern und rasch ändern.
allen anderen kann ich jetzt leider das wort nicht mehr geben.
vor wenigen tagen haben die usa frankreich und großbritannien entschieden dem assad regime mit raketen zu zeigen dass es grenzen gibt.
das völkerrecht verbietet den einsatz von chemiewaffen.
wer sie dennoch einsetzt muss mit unserem eindeutigen widerstand rechnen.
es mag sein dass der zeitpunkt für ein solches handeln notwendig war.
mir wäre wohler gewesen wenn man erstens das ergebnis der untersuchung der opcw abgewartet hätte und wenn es zweitens in eine wirkliche strategie eingebettet worden wäre.
eine syrien strategie kann ich nicht erkennen nicht der eu nicht des westens schon gar nicht der usa.
ich hoffe sehr dass die regierungen der mitgliedstaaten die hohe vertreterin mit einem eindeutigen auftrag und mit der nötigen autorität ausstatten um in ihrer aller namen deutlich und offensiv unter dem dach der uno in genf die beteiligten an einen tisch zu holen um durch verhandlungen zu erreichen dass die menschen in syrien
die brüsseler geberkonferenz zu syrien in der kommenden woche sollte sich auf folgende bereiche konzentrieren schutz der zivilbevölkerung humanitäre hilfe und unterstützung für flüchtlinge perspektiven für ein friedliches syrien.
während der im februar begonnenen militäroffensive in ost ghuta haben die syrische armee und ihre verbündeten durch schwere bombardierungen der belagerten zivilbevölkerung mit tausenden von toten und verletzten massive kriegsverbrechen begangen.
vor zehn tagen soll die syrische armee in der stadt duma chemische waffen gegen zivilisten eingesetzt haben.
es ist wichtig dass diese vorwürfe nun von inspekteuren der organisation für das verbot chemischer waffen vor ort untersucht werden.
der einsatz von massenvernichtungswaffen muss ein absolutes tabu bleiben.
eine längerfristige präsenz internationaler inspekteure in syrien ist erforderlich um eine vollständige vernichtung des chemischen waffenarsenals dort garantieren zu können.
die militärschläge der usa frankreichs und großbritanniens am vergangenen wochenende lehne ich entschieden ab.
ohne ein internationales mandat und in kombination mit präsident trumps kriegsrhetorik stellte diese militärische aktion ein erhebliches risiko für einen flächenbrand dar.
und es ist wichtig dass sich die internationale gemeinschaft konsequent dafür einsetzt dass alle verantwortlichen für in syrien begangene kriegsverbrechen zur rechenschaft gezogen werden.
schließlich muss die syrien konferenz deutlich machen dass nur politische verhandlungen eine perspektive für ein friedliches syrien ermöglichen.
für eine konfliktlösung muss es einen sofortigen waffenstillstand geben.
dazu wird es nötig sein alle parteien an den verhandlungstisch zurückzuholen.
hierzu muss auch eine koordinierte europäische diplomatie beitragen.
die geberkonferenz muss humanitäre hilfe in der region langfristig garantieren.
herr präsident sehr geehrte frau hohe vertreterin!
ich glaube es war eine gute entscheidung ihre rede vor allem darauf zu konzentrieren was zu tun ist und wie die eu agieren will um letztendlich dazu beizutragen dass die unhaltbaren unmenschlichen zustände und die verwicklung von globalen atommächten in diesen konflikt beendet werden können und wir zu einer stabilen langfristigen lösung kommen.
das problem besteht aber vor allem darin dass ein teil der regierungschefs der verantwortlichen auch innerhalb der eu heute so tun als sei das was am vergangenen wochenende passiert ist mehr oder weniger ein symbolischer akt eine art sandkastenspiel.
aber ich glaube wir sitzen nicht in einem sandkasten und alle zumindest war das mein eindruck waren am ende froh dass es zu keiner weiteren eskalation gekommen ist.
wie kann es aber sein dass wir einerseits darüber reden dass wir diplomatische politische lösungen wollen dass wir über die unhaltbaren zustände auch innerhalb des unsicherheitsrates durch die vetopolitik einiger staaten insbesondere russlands reden und andererseits aber zittern dass russland hoffentlich nicht mit
adäquaten maßnahmen auf das was die usa frankreich und großbritannien losgetreten haben reagiert?
und es ist alles zu tun dass wir wieder gemeinsame untersuchungsmechanismen bekommen damit es endlich an den tag kommt und diejenigen die das zu verantworten haben müssen bestraft werden.
was aber strittig ist ist inwieweit eigenes losschlagen ohne vorherige beweise zu haben dazu dient wirklich die politischen und die diplomatischen türen zu öffnen und alle beteiligten an den tisch zu holen.
das was passiert ist ist kontraproduktiv gewesen und das muss man klar und deutlich sagen!
unsere aufgabe ist es wirklich alle beteiligten heranzuholen und zu verhindern dass einige wild gewordene glauben dass sie mit sandkastenspielen ihr eigenes ego befriedigen können aber letztendlich das leben von hunderttausenden menschen gefährden.
und eins muss ich auch dazu sagen wenn es das ziel gewesen ist produktionslagerstätten von chemischen kampfstoffen zu vernichten dann ist das genauso gefährlich wie beispielsweise dass man sagt man will den bruch des völkerrechtes ahnden indem man mit dem bruch des völkerrechts antwortet.
die zerstörung von kampfmittelproduktionsstätten sorgt für die freisetzung von kampfstoffen.
das gefährdet menschen das gefährdet die zukunft und das leben und die gesundheit von menschen.
das muss genauso untersucht werden wie alle vorherigen vorwürfe.
wir sind uns glücklicherweise glaube ich alle einig ein einsatz von chemiewaffen kann nicht zu rechtfertigen sein.
das ist ein widerwärtiges verbrechen gegen die menschlichkeit das wir alle verurteilen und bekämpfen wollen. wir sollten uns auch darüber einig sein dass man erst dann militärisch eingreifen sollte wenn erwiesen ist wer das gewesen ist.
frau lochbihler von den grünen hat eben richtigerweise gesagt das muss untersucht werden und dann kann man reagieren.
was geschehen ist ist das gegenteil dessen und herr weber hat das hier gestern wortreich verteidigt als das thema schon aufkam.
da fragt man sich dann schon wenn man sagt jetzt sei die zeit für verhandlungen gekommen jetzt?
heißt das erst schießen dann verhandeln?
das kann doch so herum nun wirklich nicht sein.
sollte man nicht erst einmal aufklären wer in syrien die chemiewaffen eingesetzt hat?
und kann man dann nicht erwägen welche schritte man ergreift?
und ist dann nicht der letzte aller schritte den man ergreifen sollte der einsatz von militär?
emotionalität wie sie hier vorgetragen wird ist der schlechteste berater in einer so diffizilen frage.
vieles wäre nicht passiert und vieles wäre anders gekommen wenn es ein gemeinsames vorgehen gegeben hätte.
wir müssen die lehren daraus ziehen aber das hilft den betroffenen menschen nicht. ihnen hilft nur ein sofortiges ende der kriegshandlungen das mit einer stabilen nachkriegsordnung basierend auf demokratie und rechtsstaatlichkeit einhergehen muss.
und das geht nur auf diplomatischem weg.
umso paradoxer ist es dass wir vor wenigen wochen in afrin eine völkerrechtswidrige intervention der türkei zugelassen haben und dass dabei waffen verwendet wurden die einzelne mitgliedstaaten dem aggressor verkauft haben.
die rechnung bezahlen wir jetzt alle zehntausende die in afrin schutz gefunden hatten wurden erneut zu flüchtenden.
wir befinden uns heute in schwierigsten zeiten der konsolidierung öffentlicher haushalte in der europäischen union und dies kann natürlich auch nicht spurlos an unseren diskussionen vorbeigehen.
nach artikel einundachtzig der geschäftsordnung legen wir ihnen heute einen zwischenbericht über die verordnung des rates zur festlegung des mehrjährigen finanzrahmens zweitausendsieben zweitausenddreizehn vor.
ich sage in richtung des rates wir sind äußerst unzufrieden weil de facto bis heute über die anpassung des mehrjährigen finanzrahmens auf der grundlage des lissabon vertrages keine verhandlungen stattgefunden haben.
diese anpassung auf der grundlage von ziffer vier der bestehenden interinstitutionellen vereinbarung sagt im falle einer vertragsrevision mit budgetären auswirkungen ist die bestehende interinstitutionelle vereinbarung entsprechend anzupassen.
in der tat in der öffentlichen diskussion kommt ein stück zu kurz wie es denn um den öffentlichen haushalt der europäischen union bestellt ist.
die meisten wissen nicht dass wir keine schulden machen dürfen.
aber in dieser zeit haben wir auch die finanzielle erweiterung der europäischen union von fünfzehn auf siebenundzwanzig mitgliedstaaten geschultert.
kommission und rat ziehen vor die notwendigen lissabon bezogenen anpassungen als eher technischer natur zu begreifen.
aber sollten wir uns binden lassen ohne notwendige politische veränderungen zu bekommen?
wir wollen die notwendigen politischen anpassungen um die handlungsfähigkeit der union nach innen wie nach außen für die nächsten jahre zu stärken.
wir wissen alle der lissabon vertrag vergibt neue aufgaben an die europäische union angefangen vom auswärtigen dienst über die weltraumpolitik und aktuell beschäftigt uns auch noch die nachfinanzierung des projekts iter.
darüber hinaus hat der europäische rat der staats und regierungschefs einen finanzstabilisierungsmechanismus eigentlich an der haushaltsbehörde vorbei beschlossen und gleichzeitig erleben wir immer wieder dass der rat versprechungen macht dass agenturen dass bananen iter finanziert werden sollen ein zahlensalat der da aufgelegt wird der niemandem munden kann.
wir kommen insgesamt zu dem ergebnis auch in diesem zwischenbericht dass eine änderung des mehrjährigen finanzrahmens erforderlich ist einschließlich der vorhandenen flexibilitätsmechanismen im bestehenden regelwerk.
es muss auch klar sein dass es keine neuen agenturen mehr geben kann ohne entsprechende neue finanzmittel.
wir sollten auch deutlich machen dass keine verhandlungen stattzufinden brauchen ohne einen mindestgrad an haushaltsflexibilität zur sicherung von flexiblen mehrheitsentscheidungen wie es sie vor dem lissabon vertrag im hinblick auf die erste stufe der revision einer finanzplanung unterhalb von null drei des bruttonationaleinkommens gegeben hat.
insgesamt brauchen wir einen höheren grad an flexibilität und die schaffung ausreichender reserven für jede rubrik.
das ändert nichts an der tatsache dass wir uns im jährlichen haushaltsverfahren einigen müssen.