kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
da stellt sich eine frage die oft gerade mit blick auf deutschland gestellt wird nämlich schaffen wir es mehr konvergenz zu erzeugen indem wir die stärkeren mitglieder der währungsunion schwächen?
ich glaube das ist der falsche weg.
wir müssen dafür sorgen dass die schwächeren mitglieder aufschließen können und dazu braucht es entschlossene reformpolitik.
ich bin optimistisch was frankreich angeht.
ich bin nicht so optimistisch was italien angeht; da mache ich mir große sorgen.
zweiter punkt die stabilisierung.
deswegen ist eine aufwertung des europäischen stabilitätsmechanismus richtig.
aber und das ist der dritte punkt regeln werden nur eingehalten wenn die anreizsysteme stimmen.
deswegen ist es unmöglich ein solches system zu bauen ohne ein staateninsolvenzrecht.
denn es gibt welche die wollen dass in nairobi überhaupt nicht mehr über die doha entwicklungsrunde geredet wird.
ich kann nicht sehen dass wir die doha entwicklungsrunde und die wto weiterentwickeln können und auch ein arbeitsprogramm über nairobi hinaus wie die kommissarin es eben genannt hat entwickeln wenn wir keinen positiven bezug zur doha entwicklungsrunde in diese verhandlungen hineinbringen. wenn einige sagen doha ist tot wir müssen jetzt nur neue elemente angucken
also lassen sie uns versuchen multilateral weiterzugehen und die doha entwicklungsrunde im paket von zweitausendacht positiv bewerten.
natürlich brauchen wir schärfungen wir brauchen flexibilität wir brauchen sicherlich auch das maß an möglichkeiten bilateral plurilateral weiter vorzugehen.
aber dass wir die entwicklung in den vordergrund stellen müssen das ist angesichts der migrationsherausforderung völlig klar.
es ist auch klar dass entwicklungsländer nicht gleich entwicklungsländer sind. wir müssen auch ehrlich sein schwellenländer haben ein anderes maß an verantwortung und die müssen sie wahrnehmen.
der deutsche staatssekretär machnig ärgerte sich öffentlich darüber kurz vor weihnachten nach afrika reisen zu müssen zur wto ministerkonferenz in nairobi. es stünde bereits fest dass dort lediglich eine maus geboren wird.
schuld daran seien nicht die europäer und die oecd vielmehr bremsten wieder einmal die inder und brasilianer.
sechzig millionen flüchtlinge auf der welt machen deutlich welch gravierende wirkung die fehler in der internationalen handelspolitik seit gründung der wto haben.
sie dürfen und können doch nicht indien vorwerfen dass wenigstens dieses eine land die ernährung der eigenen bevölkerung wichtiger findet als freihandel und die spekulation mit nahrung auf den globalisierten märkten ablehnt.
nein pascal lamy ist durchaus beizupflichten wenn er fordert die wto müsse ihre arbeit endlich in die zielstellung von regierungen zivilgesellschaft und internationalen organisationen integrieren.
mit der doha runde sollte einst armut überwunden werden die zur rekrutierung der terroristen von neun elf geführt hatte.
dass dieses ziel zu schnell vergessen wurde daran erinnern uns die aktuellen geschehnisse. in nairobi muss der grundlegende kurswechsel hinsichtlich zielen und mechanismen internationaler handelspolitik und ihrer regeln diskutiert werden.
nicht mehr aber auch nicht weniger!
es geht um die zukunft des multilateralen partnerschaftlichen welthandelssystems und es geht um die perspektiven und ein ja zu doha.
wir in der eu sind ohne zweifel ein starker handelspartner mit sehr viel einfluss.
und wir sind mit dieser ansicht nicht allein.
die welthandelsorganisation hat zu diesem zweck auch die besondere und differenzierte behandlung für alle entwicklungsländer als programmpunkt.
somit erhalten entwicklungsländer marktzugang und verbesserte konditionen und können gleichzeitig die heimische wirtschaft weitgehend ohne gefahr von auslandsimporten aufbauen.
mit unserer parlamentsentschließung fordern sie dagegen entwicklungsländer in bestimmte kategorien aufzuspalten und so diejenigen länder welche durch diese und andere maßnahmen ihre wirtschaft in den letzten jahrzehnten verbessern konnten stärker zu öffnen.
eine solche aufspaltung welche den stärksten handelspartnern am meisten nutzen würde lehnen wir strikt ab.
mit den weitreichenden marktzugangsbestimmungen in diesen abkommen nehmen wir den reichen ländern jeden anreiz die doha runde ernsthaft und im einklang mit den entwicklungsländern abzuschließen.
wir appellieren an die kommission den entwicklungsländern entgegenzukommen.
wir haben deshalb einige änderungsanträge eingereicht um unsere entschließung gerechter und objektiver zu gestalten.
wir dürfen nicht vergessen dass die globalisierung nicht nur waren güter dienstleistungen und investitionen um die welt bringt sondern auch ideen und werte. es ist der globalisierung zu verdanken dass wir heute die menschenrechte als globale herausforderung und chance erkannt haben.
wir sehen übrigens auch dass es heute mehr demokratien als je zuvor in der welt gibt.
auch das ist eine folge der globalisierung.
also wir müssen uns für die wto für handel einsetzen weil handel eben auch zu mehr führt als zu wohlstand.
im übrigen meine damen und herren hier kommt mein ceterum censeo bin ich der meinung dass der einheits euro nur zu zwist und zwietracht in europa führt und deshalb abgeschafft werden muss.
wir sehen dass diese debatte dringend notwendig ist.
da muss man in erster linie korruption bekämpfen weil in vielen bereichen die zölle die verwaltung es behindern und verhindern dass handel getrieben wird.
ich glaube dass es auch wichtig ist dass wir uns darum kümmern dass die menschen wieder genügend zu essen haben.
aber gerade das programm ist eigentlich auch wichtig vor allem zu fokussieren auf die länder wo jetzt die flüchtlingsströme herkommen.
glaubt er dass diese diskussion jetzt in kenia möglich ist und dass wir hier alle unterstützung den ländern geben um den menschen wieder die möglichkeit zu geben in ihrer heimat bleiben zu können?
ja der meinung wäre ich schon dass wenn wir ein ideales weltweites übereinkommen hätten wir uns diese bilateralen abkommen alle sparen könnten.
trotzdem bleibt für mich klar und deutlich das ziel wir müssen die wto zu einem weltweiten erfolg führen und dann werden wir diese abkommen auch nicht mehr brauchen.
es ist so weit richtig dass wir unsere agrarprodukte zu bedingungen anbieten können die in den entwicklungsländern nicht gegeben sind.
aber das betrifft nicht den rest dessen was ich gesagt habe.
rund sieben fünfhundert menschen sitzen in der region rund um biha fest.
ungefähr eins null sind gezwungen auf der müllhalde vujak zu vegetieren. wenn sie versuchen die grenze nach kroatien zu überschreiten um ihren asylantrag zu stellen werden sie von der kroatischen polizei misshandelt und gewaltsam zurückgewiesen.
hier kommt eine mangelnde solidarität und empathie mit flüchtenden menschen zum ausdruck die insgesamt ausdruck einer tiefen krise der humanität der europäischen union ist.
damit zerstört die eu ihr eigenes wertefundament. deshalb fordere ich wie angekündigt muss das lager in vujak sofort aufgelöst werden und die menschen müssen nach internationalem standard untergebracht werden.
deshalb muss die eu endlich kroatien dazu verpflichten dass die dortige polizei ihre gewalt beendet.
die flüchtenden müssen ihren asylantrag stellen dürfen.
kroatien kann nur dann mitglied des schengen raums werden wenn diese push backs die widerrechtlich sind gestoppt werden.
wir brauchen eine europäische lösung und müssen uns auf einen verteilungsmechanismus für flüchtlinge insgesamt verständigen.
flüchtende und migranten sind keine bedrohung.
sogenannte grenzsicherung genießt keinen vorrang vor den menschenrechten.
es ist unsere verdammte pflicht flüchtenden ein leben in würde zu ermöglichen!
herr präsident! bosnien und herzegowina liegt im herzen europas zwischen griechenland und kroatien und befindet sich gerade jetzt aufgrund der schlechten flüchtlingspolitik der eu in einer verheerenden situation. illegale push backs von kroatien sind die regel und verschärfen die lage der geflüchteten aber auch die der bosnischen menschen. die unterbringung der menschen ist mittlerweile schon unmenschlich zu nennen. obwohl die bürgerinnen und bürger bosniens sehr engagiert waren schlägt durch diese illegalen push backs die stimmung um denn man ist damit schlichtweg
wir müssen unseren nachbarländern helfen und dürfen sie nicht alleine lassen.
wir können nicht akzeptieren dass flüchtende im mittelmeer ertrinken aber auch nicht akzeptieren dass drei flugstunden von hier menschen im bosnisch kroatischen grenzgebiet jämmerlich erfrieren.
ich fordere kroatien auf illegale push backs zu unterbinden.
die bosnischen behörden müssen ihre bemühungen verstärken.
die eu ist aufgefordert vor ort alles menschenmögliche zur operativen unterstützung zu leisten was denkbar ist.
vielen dank herr avramopoulos für den bericht.
ich freue mich insbesondere dass sie aus samos berichtet haben darüber wie die situation dort ist weil ich im april versucht habe mir das anzuschauen und es mir nicht möglich war dort zugang zu bekommen. es war mir nicht nur nicht möglich zugang zu bekommen sondern am ende habe ich die polizeistation im camp sehen müssen weil die campmanagerin mich in die polizeistation gesteckt hat statt mich im camp herumzuführen.
das ist jetzt ein kleiner punkt aber es zeigt auch ein bisschen wie wir gerade mit der situation umgehen und dass wir eigentlich nicht zeigen wollen wie schlimm sie ist. ich habe mir hier einige notizen gemacht aber ich kann mich eigentlich den vorrednerinnen und vorrednern anschließen.
seit vier jahren diskutieren wir dieses thema.
es gibt keine schulbildung keine staatliche schulbildung für kinder dort in den camps.
am ende hat man einhundert null plätze zugesagt und herausgekommen ist dass knapp dreißig null leute umgesiedelt wurden.
das ist wirklich so dass europäische solidarität eben am ende so nicht aussieht.
ich finde auch dass man sich fragen muss wie kann es denn sein dass in europa leute in sommerzelten überwintern müssen?
herr präsident! im september in vujak musste ich mitten in europa die folgen dessen sehen was europäische regierungen als die schließung der balkanroute verkauft haben.
nichts ist geschlossen sondern diese politik hat das elend für flüchtlinge gemeinsam mit den gewinnen der schlepper größer gemacht.
die verantwortung liegt nicht bei den bosnischen behörden allein sondern ist das resultat der verfehlten europäischen asylpolitik und der illegalen push backs der kroatischen polizei.
noch ist sinnloses sterben zu verhindern.
ich bitte sie daher geschätzte vertreterinnen von rat und kommission das reden abzuschließen und zu handeln.
es braucht menschenwürdige unterkünfte sofortigen stopp der illegalen push backs kroatiens und legale wege für asylanträge.
herr präsident meine damen und herren! wir sprechen zu recht von seenotrettung wir müssen aber genauso über landnotrettung sprechen über flüchtlinge die an den außengrenzen an den landgrenzen der eu ums überleben kämpfen.
bosnien ist spielball dieser eu politik. es ist ein dominoeffekt der dort eingetreten ist weil mitgliedstaaten ihre grenzen für flüchtlinge geschlossen haben. dieser dominoeffekt führt dazu dass tausende flüchtlinge im viertärmsten land europas festsitzen.
so richtig ist es auch zu sagen die hauptursache liegt nicht in bosnien sondern hier in der eu und bei den mitgliedstaaten.
wir verlangen deshalb eine sofortige beendigung jedweder push backs.
familienzusammenführung der schutz unbegleiteter kinder wie es die internationalen konventionen gebieten das muss sein!
angesichts des nahenden winters fordern wir kommission und mitgliedstaaten auf flüchtlinge aus bosnien aus humanitären gründen in die eu einreisen zu lassen um hier die asylanträge in dieser zeit bearbeiten zu lassen.
wir haben genug beweise.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! die frühsexualisierung ist für mich der übelste auswuchs des in europa um sich greifenden ökofaschismus.
wir reden darüber dass vierjährige kinder von erwachsenen angeleitet werden sollen zu masturbieren.
für mich ist das pervers und für mich ist das krank. ich bin stolz darauf dass das katholische volk polen das familien und kinderfreundliche volk polen sich dagegen auflehnt.
die erziehung der kinder darf niemals auftrag des staates sein.
wir sind absolut dagegen den kindern ihre zukunft zu stehlen.
es wurde bereits unterstrichen schengen ist eine der großen errungenschaften unseres gemeinsamen europäischen projekts.
die bürger spüren das tagtäglich wenn sie in europa unterwegs sind.
es ist die verwirklichung des traums europa ein europa ohne grenzkontrollen.
deswegen muss zunächst einmal in dieser debatte auch aufgrund der debattenlage der letzten wochen klargestellt werden dass wir in diesem haus gemeinsam dafür sorgen werden dass dieses prinzip diese idee die dahintersteht durch keine initiative und durch keine debatte beschädigt wird.
wir werden dieses prinzip im europäischen parlament verteidigen!
wir hatten staaten die proportional zur einwohnerzahl deutlich größere zahlen aufgenommen haben als das jetzt an der südgrenze europas der fall war und trotzdem ist niemand auf die idee gekommen aufgrund dieser belastungssituation schengen in frage zu stellen.
deswegen möchte ich schon eindeutig zum ausdruck bringen es ist schade dass wir aufgrund dieser herausforderung die wir gemeinsam zu tragen haben in europa leider gottes ernsthaft eine debatte über den schengenstatus führen müssen.
zum zweiten möchte ich zum ausdruck bringen dass wir solidarität praktizieren.
ich möchte aber neben der solidarität auch unterstreichen dass das zweite grundprinzip die eigenverantwortung der staaten ist.
da muss ich auch die kommission bitten genauer hinzuschauen.
deswegen bitte ich die kommission dort auch aktiv zu werden.
wenn es jetzt um die vorbereitung des rates geht möchte ich nur drei punkte ansprechen.
sie haben sich bemüht sie haben sich angestrengt.
wir wollen keine schlechteren standards für den beitritt aber wenn sie die standards erfüllen dann sollen bulgarien und rumänien auch fairerweise das recht haben mitglied im schengenraum zu werden.
frau präsidentin! von den in lampedusa aufgegriffenen tunesischen flüchtlingen sind angeblich nur etwa drei null wirklich asylanten zwanzig null oder mehr sind wirtschaftsflüchtlinge.
solange die union nicht endlich eingesteht dass sie nicht alle wirtschaftsmigranten aus aller herren länder aufnehmen kann werden sich aber weiter hunderttausende auf den weg machen.
griechenland italien und malta sind ja offenbar nicht in der lage die eu außengrenze zu sichern und schengen neulinge lassen nach ihrer aufnahme in ihren bemühungen häufig nach.
die eu außengrenze ist also so löchrig wie ein schweizer käse und wird noch dazu von innen unterminiert.
da reichen temporäre kontrollen nicht aus.
frau präsidentin meine damen und herren! ich glaube man muss es auf den punkt bringen wir brauchen weder heute noch morgen irgendeine neue regelung für eine temporäre oder andere wiedereinführung der grenzkontrollen.
wir müssen doch begreifen dass freizügigkeit und das ist doch die botschaft der europäischen union ein gut ist mit dem man nicht einfach willkürlich verfahren kann willkürlich umgehen kann!
sie ist ein bürgerrecht das man nicht einfach relativieren kann!
und wissen sie was mich ehrlich gesagt aufregt es wird ganz viel von solidarität gesprochen.
wer redet denn von solidarität mit den ländern in afrika die jetzt hunderttausende flüchtlinge aufnehmen müssen und aufnehmen ohne große debatte?
ich muss auch ganz ehrlich sagen ich will überhaupt nicht über irgendwelche änderungen von schengen von irgendwelchen regularien sprechen sondern darüber wie wir endlich sinnvoll mit migration umgehen.
darum muss es gehen in europa und das muss überall in europa gelten.
frau präsidentin! zum ersten mal sind in deutschland und in österreich die grenzen gefallen und wir haben endlich arbeitnehmerfreizügigkeit für die osteuropäischen länder.
hier werden die grenzen niedergerissen auf der anderen seite versuchen sie sie wieder hochzufahren.
es hat doch nichts damit zu tun dass wenn wir grenzen wieder hochziehen automatisch das flüchtlingsproblem gelöst wäre.
entschuldigen sie!
ich halte die diskussion über die wiedereinführung von grenzkontrollen und die modifikation des schengen mechanismus für absolut überzogen und überflüssig.
wir haben diese diskussion ja auch nur weil berlusconi und sarkozy nationalstaatlich gedacht und populistisch gehandelt haben als sie wegen der migranten aus nordafrika drohten die grenzen zwischen den einzelnen mitgliedstaaten wieder zu kontrollieren.
schengen darf niemals in frage gestellt werden!
was wir brauchen ist vielmehr eine diskussion über maßnahmen zur stärkung von frontex damit wir die außengrenzen der europäischen union optimal sichern und damit die reisefreiheit gewährleisten können eine diskussion über rasche asylverfahren und gesteuerte migration über eine kooperation zur bekämpfung der ursachen der migration über rückübernahmeabkommen.
ich folge hier gerne den vorschlägen von kommissarin malmström die hier sehr breit angelegte vorschläge gemacht hat und ich lade die kommission ein dem parlament zu folgen und nicht einigen vertretern des rates.
ich bin froh dass hier in diesem hause von allen seiten auch von seiten der europäischen volkspartei der ja sarkozy und berlusconi angehören klar gemacht wurde dass wir keine neuen regeln brauchen dass es nicht notwendig ist das schengen übereinkommen abzuändern sondern dass wir etwas anderes brauchen nämlich eine gemeinsame migrations und asylpolitik die diesen namen auch verdient.
und frau malmström ich fordere sie auf hier aktiv zu werden klar zu machen dass das dublin ii abkommen geändert werden muss um tatsächlich europäische solidarität in asylfragen zu ermöglichen und klar zu machen dass dies ein gemeinsamer kontinent ist und dass wir nicht jene länder die außengrenzen haben allein lassen dürfen.
gerade ein innenminister maroni selbst der lega nord angehörig ist einer der auch etwas dafür tun müsste klar zu machen dass es um flüchtlinge geht die beachtet werden müssen und dass es hier in die richtige richtung gehen muss.
wir brauchen einen schutzschirm für flüchtlinge nicht nur für geld und banken in diesem europa und darum brauchen wir keine neue schengen regelung sondern tatsächlich ein europa und eine menschenwürdige asyl und migrationspolitik.
ich möchte sie hier und heute auf ein anderes problem aufmerksam machen.
schutz vor grenzenloser kriminalität muss es geben dafür haben unsere sicherheitsbehörden längst alternativen zur passkontrolle gefunden.
mich macht es sehr traurig dass eine unserer großen europäischen errungenschaften aufs spiel gesetzt werden soll.
das für frieden und freiheit historisch beispiellose erfolgsprojekt eu wird auf diese weise hochgradig gefährdet.
ich fordere die dänische regierung auf sich nicht von rechtspopulisten ans gängelband nehmen zu lassen!
langer zeit engagieren und dies mit hoher kompetenz.
wenn wir nicht handeln werden wir das ziel verfehlen. das heißt wir haben zwar eine vorgabe parlament rat alle europäischen gremien aber die entwicklung zumal nach der krise geht nicht in richtung zwanzig mehr energieeffizienz sondern maximal acht neun zehn würden nach heutigem stand in zehn jahren erreichbar sein. ein zweiter punkt über den begriff energieeffizienz bin ich nicht ganz glücklich
wenn sie ihre nachbarn ihre freunde fragen energiesparen ist bekannt energieeffizienz ist irgendetwas akademisches.
in der tat ist bei diesem ziel die frage was erreicht werden muss noch nicht abschließend definiert.
wir haben eine energiegesamtbilanz zweitausendfünf ergänzt um das jahr zweitausendsieben wegen der einbeziehung rumäniens und bulgariens das ist das ausgangsjahr.
dann sprechen das war vor meiner zeit alle beschlüsse von einer normalen perspektive das heißt einer energiebedarfsentwicklung die nach oben geht und davon wiederum minus.
in meinem land deutschland eher nicht.
aber in neuen mitgliedstaaten stichwort automobile pkw dichte wohnraumgröße industrielle entwicklung mit sicherheit.
es liegt bisher aber noch kein objektiv gültiger perspektivbericht vor. zwanzig von wie viel ist unbekannt.
da gibt es primes und andere modelle ich ziehe manche zahlenprognose in zweifel.
das heißt wir brauchen erst zahlen perspektiven prognosen mit autorität.
die wollen wir bis februar märz erarbeiten.
also wir müssen klarstellen was ist die prognose zweitausendzwanzig ohne effizienz eine eher rein theoretische betrachtung und dann minus.
an? zuallererst im bereich der bestandsgebäude. im bereich von wohnen arbeiten industrie der bestehenden gebäude gibt es am meisten zu tun. da sehe ich eine vorbildwirkung der öffentlichen eigentümer kommunen länder.
das heißt überall wo die öffentlichkeit eigentum hat muss effizienz zuallererst angestrebt werden.
zum zweiten haben wir strukturprogramme auf europäischer ebene und wir haben in den ländern unterschiedliche sanierungsprogramme.
die müssen wir verbinden. wir müssen vielleicht weniger pflaster für marktplätze finanzieren und weniger umgehungsstraßen dafür aber mehr energieeffizienz kofinanzieren.
ich halte dies für eine entscheidende vorgabe auch für die nächste haushaltsperiode auf europäischer
ebene. dann das thema transport gar keine frage wenn wir wissen dass es mitgliedstaaten gibt in denen auf eins null einwohner fünfhundertfünfzig pkws kommen ottomotor dieselmotor und andere mit einhundert und einhundertzwanzig
gestellt. ich darf ihnen berichten die mitgliedsländer und die energieminister sind beim thema energieeffizienz sensibel engagiert aber noch nicht zur beschlussfassung für verbindliche ziele bereit. übrigens überlegen sie einmal ein aufstrebendes mitgliedsland
minus? zwanzig
frage ich. oder ein saturiertes mitgliedsland deutschland österreich italien wie bekommen wir es hin dass zum beispiel österreich oder deutschland minus dreißig akzeptieren damit polen seine wachstumsentwicklung und mehr autos pro bürger und anderes mehr in die ziele einpassen kann? da stehen uns noch gewaltige diskussionen über die konkretisierung in den sektoren industrie energiewirtschaft transport wohnen und in den mitgliedstaaten
will am. vier februar den europäischen rat mit dem thema befassen um nochmals konkret zu sehen wie ernst es die regierungen damit meinen und komme dann mit einem konkreten vorschlag für eine neue energieeffizienzplanung
zu ihnen
zurück. dann haben wir mit sicherheit im frühjahr und sommer genügend gelegenheit über alles zu sprechen auch über die frage der verbindlichkeit.
es könnte vielleicht auch mit dem maßstab der subsidiarität ein zwei stufen plan richtig
jahren die phase der freiwilligkeit keine fortschritte in richtung zwanzig bei den mitgliedstaaten
ich bin der berichterstatter. aber in dieser funktion bedanke ich mich herzlich bei herrn bendtsen für seine sehr gute arbeit und auch für die gute zusammenarbeit.
er hat eine ambitionierte strategie zum thema energieeffizienz in der europäischen union vorgelegt.
energieeffizienz ist das kostengünstigste mittel um emissionen zu senken und unsere abhängigkeit von energieimporten zu reduzieren.
wir schaffen dadurch in europa arbeitsplätze und das geld das wir investieren fließt nicht mehr in richtung russland in richtung naher osten oder in andere regionen sondern bleibt bei uns in unserer volkswirtschaft.
nicht alles darin was auch sehr ambitioniert ist muss ich hier wiederholen. es ist auch nicht alles gleich wichtig.
aber ich möchte noch einmal zwei punkte hervorheben erstens darüber haben wir gesprochen herr kommissar regen wir an dass die europäische union sich ein langfristziel im bereich energieeffizienz setzt.
zweitens bei der definition wir haben auf die schwierigkeiten hingewiesen. ich glaube wir sollten uns an der menge des energieverbrauchs orientieren das ist messbar darüber haben wir daten.
energieeffizienz das war immer die größte ressource die uns angeboten wurde das ist der schlummernde riese hier steckt das riesenpotenzial für die europäische energiewirtschaft. das ist alles wahr und das schöne dabei ist es ist so unideologisch. man kann vor allem technologieneutral an die sache herangehen.
der einzige punkt der uns hier interessiert und offenbar auch ein bisschen spaltet ist die frage der verbindlichkeit der ziele.