kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das heißt wir müssen sowohl reformen für mehr wettbewerbsfähigkeit machen als auch endlich eine gemeinsame steuerpolitik die dafür sorgt dass auch vermögende in der union sich keinen schlanken fuß mehr machen können.
wir brauchen eine bankenunion die auf beiden seiten klärt risiken teilt aber auch entsprechend risiken reduziert und da auch schwierige themen wie die bewertung der staatsanleihen angeht.
genauso brauchen wir eine kapitalmarktunion.
aber nicht eine die von vornherein schon die schwierigen themen auslässt und deshalb ihr ergebnis nicht zeitigen wird.
das drama ist jetzt nur dass die handelnden akteure der vorsitzende der eurogruppe vielleicht die achse deutschland frankreich das europäische parlament und genauso die kommission derzeit nicht den mut zu solch großen breit angelegten pro europäischen vorschlägen haben. das ist genau das was die eurozone jetzt braucht wir brauchen nicht verzagtheit kein zurückweichen vor den gegnern europas sondern mutige reformen.
das vorgehen von populisten lautet auf komplexe sachverhalte einfache antworten.
wir hören heute morgen schon wieder die leier an allem und an jedem sei der euro schuld.
dass das keine befriedigende und vor allen dingen richtige antwort sein kann das wissen alle experten.
es gibt länder die haben den euro die sind in der krise das stimmt.
aber fakt ist in einer wirtschafts und währungsunion fällt der anpassungsmechanismus über die währung weg.
er muss dann realwirtschaftlich stattfinden.
genau deshalb brauchen wir nicht nur eine währungsunion sondern auch eine wirtschaftsunion.
in der wirtschaftsunion brauchen wir ein gemeinsames verständnis von der frage wie diese marktwirtschaft dann auch funktioniert.
da sitzen da die nationalisten die etatisten und die sozialisten und rufen nach mehr staat nach konjunkturfinanzierten beschäftigungsprogrammen.
wir wissen dass das alles höchstens strohfeuer sein können die in die irre führen.
in einem kontinent in dem die bevölkerung zurückgeht in einem kontinent wo wir unseren wohlstand auf technischem fortschritt auf innovation aufgebaut haben kann der wohlstand in zukunft nur erhalten werden wenn wir genau diese fragen ansprechen und stärken.
die wettbewerbsfähigkeit muss in den mittelpunkt gerückt werden.
wenn es den bürgerinnen und bürgern nicht gelingt in den unternehmen täglich produkte zu entwickeln die irgendjemand auf der welt braucht die man auf weltmärkten verkaufen kann werden wir unseren wohlstand nicht sichern.
sehr geehrte frau kollegin grapini!
in der eurozone ist es so dass die eurozone nur vierzig nationaler einkommensschocks ausgleicht.
in den usa sind es achtzig in den usa durch einen integrierten kapitalmarkt durch besser funktionierende kreditmärkte durch eine funktionierende bankenunion und auch durch funktionierende steuertransfers.
ich glaube dass wir das in der europäischen wirtschafts und währungsunion genauso machen müssen.
die frage wird sein was passiert mit den ländern die nicht im euro sind?
und da sage ich maastricht vertrag einhalten den vertrag endlich rechtskonform umsetzen.
der fünf präsidenten bericht vom juni dieses jahres sieht die schaffung einer wirtschafts finanz fiskal und politischen union vor mit dem ziel wirtschaftspolitische koordinierung konvergenzen und solidarität im euroraum zu schaffen.
die kommission hat aktuell dazu zur konkretisierung von stufe eins vorgeschlagen nationale ausschüsse zur wettbewerbsfähigkeit einzurichten. es wurde in diesem zusammenhang heute auch schon von einer minimallösung gesprochen.
diese ausschüsse sollen mit unabhängigen experten besetzt werden die die nationale wettbewerbsfähigkeit überwachen und sich in die lohnverhandlungen einbringen.
ebenso sollen diese ausschüsse ihre empfehlungen in das europäische semester einfließen lassen und für das verfahren der makroökonomischen ungleichgewichte herangezogen werden.
die nationalen ausschüsse für wettbewerbsfähigkeit haben keinen nennenswerten einfluss auf die politik der mitgliedstaaten ebenso wenig auf die umsetzung von strukturreformen oder die lohnverhandlungen.
herr präsident liebe kolleginnen liebe kollegen herr eurogruppenvorsitzender!
seit vielen vielen jahren haben wir über die verträge und über viele spielregeln festgeschrieben wie wir uns eine gemeinsame währung vorstellen können.
und kaum haben wir etwas beschlossen haben wir gesagt das reicht noch lange nicht aus wir brauchen neue schritte.
aber das was wir bis dahin beschlossen haben haben wir auch nicht umgesetzt.
ich glaube wenn der euro an einem krankt dann daran das was in brüssel von denen die am euro teilnehmen beschlossen wurde auch zu hause umzusetzen.
der euro wird nicht funktionieren wenn man sagt die verantwortung transformiere ich auf die europäische ebene auf eine internationale ebene aber die haushaltsverantwortung die habe ich weiterhin national.
deswegen kritisiere ich sehr grundsätzlich den fünf präsidenten bericht weil er überhaupt keine analyse vornimmt was bisher schon verabredet wurde und nicht eingehalten wird.
bevor wir immer wieder neue schritte miteinander diskutieren sollten wir einmal ganz nüchtern feststellen was alles nicht funktioniert.
frankreich verstößt seit vielen jahren gegen den stabilitäts und wachstumspakt!
da kann man sich nicht herauslügen.
dann zu sagen dann soll halt ein land mehr investieren als die anderen da wird schon alles gut meine sehr verehrten damen und herren ich will nur darauf hinweisen dass das land das am meisten exportiert in der europäischen union das auch in einer arbeitsteiligen art und weise macht.
davon profitieren auch die meisten staaten in der eurozone und in der europäischen union.
deswegen keine neuen vorschläge sondern das was längst beschlossen ist konkret und konsequent umsetzen dann. sind wir auf dem richtigen weg.
ich kann das an einem produkt festmachen ein deutsches auto hat ungefähr einen wertschöpfungsanteil in der gesamten europäischen union außerhalb deutschlands von.
das hatte ich ihnen vorab auch mitgeteilt. ich bin ihnen trotzdem dankbar dass sie heute morgen diesen termin für uns verschoben haben und diese zwei stunden bei uns oder es sind ja jetzt schon mehr als zwei stunden im parlament anwesend waren.
also die einladung an sie ist eine ständige.
ich glaube das ergebnis der debatte ist auch eindeutig.
die rechenschaftspflicht des eurogruppenpräsidenten kann sich gegenüber dem parlament nicht auf einen ausschuss beschränken sondern muss schon hier im plenum stattfinden.
deshalb sind wir dankbar dass sie dieses neue kapitel mit uns eröffnet haben.
wie wir jetzt weiter strukturell vorgehen das müssen wir diskutieren.
frau präsidentin meine damen und herren! die debatte heute ist überschrieben mit fünf präsidenten für den euro ein weiterer beweis dafür dass ämter nicht zwingend weisheit oder gar klugheit verleihen.
der euro hat für geringes wirtschaftswachstum in der eurozone gesorgt für hohe arbeitslosigkeit für soziale spannungen für ungleichgewichte zwischen den volkswirtschaften für politische spannungen.
meine damen und herren von der alde fraktion wenn heute gefragt worden ist wo sind denn die liberalen?
dann sage ich ihnen es reicht nicht sich liberal zu nennen man muss auch liberale politik betreiben. wenn herr theurer sagt der euro ist weder problem noch lösung und über die etatisten schimpft dann frage ich wer betreibt denn die zentralisierte europäische einlagensicherung?
wer von ihnen träumt nicht von der sozial und steuerunion kritisiert konjunkturprogramme und verabschiedet einen juncker taschenspielertrick mit dreihundertfünfzehn milliarden euro?
dann seien sie doch endlich für freien währungswettbewerb!
beenden sie die zentrale herrschaft die planwirtschaftliche herrschaft der zentralbanken!
dann werden sie feststellen dass die lösung freies marktgeld bedeutet.
das wäre liberal.
frau präsidentin sehr geehrter herr dombrovskis! es ist schön dass sie wieder das vertrauen in die gemeinsame währung herstellen wollen doch sie machen das gegenteil. immer wieder brechen sie eigene regeln. nach griechenland schicken sie immer wieder geld in der zwischenzeit mehr als das ganze investitionspaket von herrn juncker. genauso brechen sie die regeln indem
sie italien und spanien erlauben immer wieder neue schulden zu machen von frankreich ganz zu schweigen da ist die kommission einfach viel zu schwach um frankreich zu bestrafen.
jeden monat kauft sie für sechzig milliarden euro neue staatsanleihen.
dazu gibt es noch einen zinssatz der fast bei null ist.
gegenüber dieser einladung schulden zu machen haben sie nur einen papiertiger ihren wachstums und stabilitätspakt.
sie brauchen keine neuen regeln herr dombrovskis sie brauchen keine bankenunion und was weiß ich was alles sie brauchen die einhaltung der existierenden.
vielen dank für die frage.
in der krise sind eindeutig reformen auf den weg gebracht worden gerade in den ländern die unter druck standen.
dort wurden aber die sozialen lasten einseitig bei den schwächeren und beim mittelstand abgeladen.
eine gemeinsame finanz und steuerpolitik haben wir dagegen nicht auf die reihe gebracht.
das wäre im grunde zu überwinden.
herr kollege von weizsäcker stimmen sie mir zu dass die frage wie viel integration und vor allen dingen wie viel gemeinsame aufsicht wir auf europäischer ebene brauchen also wie viel vergemeinschaftung dass dieses maß auch davon abhängt wie regelkonform sich die einzelnen mitgliedstaaten der eurozone verhalten.
das heißt also je stärker je größer das commitment der mitgliedstaaten ist etwa strukturreformen umzusetzen und fiskaldisziplin walten zu lassen desto weniger intensiv müssen die eingriffsmöglichkeiten auf europäischer ebene sein.
diese debatte ist eine erstmalige ich sagte es aber sie wird auch gebraucht denn der eindruck dass wichtige entscheidungen in brüssel vor allen dingen hinter verschlossenen türen fallen ist für ganz viele menschen in europa ein ganz großes problem.
dem entgegenzuwirken und so viel transparenz und öffentlichkeit herzustellen wie nur möglich ist das gesetzte ziel auch dieser debatte.
allerdings ist diese debatte nur ein schritt.
die heutige debatte soll aber kein einmaliger schritt sein wir haben darüber bereits diskutiert herr dijsselbloem.
das europäische parlament und das habe ich auch in der debatte um den fünf präsidenten bericht eingebracht will ein volles mitspracherecht um die wirtschafts und währungsunion wirklich demokratisch gestalten zu können.
die eu kommission ich begrüße präsident juncker herzlich hat zum ersten mal die empfehlungen für die eurozone zusammen mit dem jährlichen wachstumsbericht vorgestellt. das geht ebenfalls in die richtige richtung.
die situation in der eurozone als ganzes und nicht immer nur in einzelne länder zerlegt zu betrachten kann helfen zusammenhänge und länderübergreifende entwicklungen besser in angriff zu nehmen.
ich bin froh dass die debatte stattfindet und ich hoffe dass diese diskussion zwischen dem parlament und ihnen herr dijsselbloem sich bald wiederholen
meine drei herren präsidenten meine sehr verehrten damen und herren!
wenn wir eine aussprache führen zur wirtschafts und währungsunion dann stellen sich viele interessante fragen.
und noch viel interessanter ist welche antworten von den mehrheitsfraktionen dieses hauses von den christdemokraten von den sozialdemokraten von den grünen liberale sehe ich nicht aber die sind vielleicht auch da darauf gegeben werden.
warum haben wir so wenig private investitionen trotz niedrigster zinsen?
die antworten werden im wesentlichen so gegeben dass man sagt wir wissen es nicht genau aber am euro liegt es nicht.
es drängt sich die frage auf warum haben wir keine inflation in der eurozone trotz einer extrem expansiven geldpolitik der europäischen zentralbank?
die antwort lautet wir wissen es nicht aber am euro liegt es nicht.
es stellt sich die frage warum haben wir in europa steigende staatsschulden seit fünf jahren immer noch weiter steigende staatsschulden seit wir wirklich versucht haben die staatsschulden zu beschränken zu begrenzen und zurückzuführen auf nachhaltige niveaus?
die antwort lautet wir wissen es nicht aber am euro liegt es ganz bestimmt nicht.
es stellt sich die frage warum hat die eurozone das schwächste wachstum aller großen wirtschaftsregionen dieser welt trotz struktureller reformen trotz sinkender ölpreise trotz eines abwertenden euros?
die antwort lautet im wesentlichen wir wissen es nicht aber am euro liegt es nicht.
es ist an der zeit dass wir einmal zurückblicken was wir mit dem euro erreichen wollten.
wir wollten eine zone des wachstums und der stabilität haben.
was wir erhalten haben ist eine zone in der die staatsschulden inzwischen in vielen ländern das doppelte oder manchmal sogar das dreifache des zulässigen annehmen wo die arbeitslosigkeit in vielen ländern der eurozone erschreckend hoch ist auch die jugendarbeitslosigkeit wo banken auf faulen krediten sitzen wo die ezb in mengen geld druckt und kein ende anzukündigen bereit ist wo die sparer um ihre altersversorgung bangen weil sie auf ihr vermögen keine zinsen mehr bekommen.
frau präsidentin herr vizepräsident dombrovskis! bei der weiterwicklung der wirtschafts und währungsunion ist für unsere fraktion klar jede form von weiterentwicklung wird nur dann ein erfolg wenn sie im einklang mit dem darunter liegenden fundament steht. unser fundament ist der haushaltspolitische stabilitätsanker der in den verträgen festgeschrieben ist unser fundament ist der stabilitäts und wachstumspakt der jeden einzelnen mitgliedstaat und damit jeden euro staat zur nachhaltigen wirtschaftspolitik verpflichtet. eine eurozonen betrachtung darf nicht davon ablenken dass mitgliedstaaten über jahre hinweg über ihre verhältnisse gelebt haben und dafür auch haften müssen.
eine eurozonen betrachtung muss deutlich herausarbeiten dass der weg zu mehr wettbewerbsfähigkeit zuallererst in der verantwortung der einzelnen staaten selber liegt.
wenn die kommission den europäischen fiskalrat dafür nutzt die versäumnisse in den mitgliedstaaten offenzulegen wenn die kommission sicherstellt dass der europäische fiskalrat unabhängig arbeiten wird dann hat sie sicherlich unsere unterstützung dafür.
und wenn die kommission strukturelle schwächen in den mitgliedstaaten adressiert und das haftungsprinzip stärkt geben wir ebenfalls volle zustimmung.
und wenn die kommission die wechselseitigen verbindungen zwischen staatsschulden und bankrisiken kritisiert und dabei zielgerichtete maßnahmen zur risikoreduktion und zum schuldenabbau in den vordergrund rückt sind wir sicherlich auch auf ihrer seite.
wir geben jedoch keine unterstützung wenn bestrebungen nach mehr konvergenz von der nationalen verantwortung ablenken sollten.
wir geben keine unterstützung wenn wirtschaftspolitische strategien für die eurozone propagiert werden die die falschen anreize in der fiskalpolitik der einzelnen mitgliedstaaten setzen und wir geben sicherlich auch keine unterstützung wenn die vergemeinschaftung von risiken außerhalb des haftungsprinzips vorangetrieben wird.
wir rufen die kommission auf herr dombrovskis sich an das zu halten was uns die gründerväter der wirtschafts und währungsunion mitgegeben haben sie haben die wirtschafts und währungsunion mit dem versprechen der dauerhaften stabilität verbunden.
vielen dank für das lob für den vollen saal.
vielen dank auch für ihre hinweise wer von wo zu reden hat.
frau präsidentin verehrter herr vizepräsident der europäischen kommission liebe kolleginnen liebe kollegen! ich danke für die debatte heute morgen. ich denke es ist wichtig dass wir uns fernab von krisenmanagemt mit der frage der weiteren entwicklung der wirtschafts und währungsunion beschäftigen.
jede debatte allerdings muss mit einer analyse des status quo beginnen wo stehen wir?
herr dijsselbloem hat es heute morgen aufgezeigt auch herr juncker es gibt eine vielzahl von maßnahmen von regeln die wir in den letzten monaten und jahren beschlossen haben die wir auf die reihe gebracht haben.
da sind in erster linie die mitgliedstaaten gefordert.
viele kollegen haben es angesprochen.
ich teile diese auffassung.
es geht in erster linie um strukturreformen es geht um die konsolidierung der haushalte den schuldenabbau.
ich bin auch sehr zuversichtlich oder ich freue mich von kommissionspräsident juncker heute morgen gehört zu haben dass wir vorhandene instrumente besser nutzen sollen sie konsequent nutzen sollen.
und ein letztes wir diskutieren ja auch die vergemeinschaftung der einlagensicherung.
das heißt dieses parlament legitimiert demokratisch die notwendigen politischen entscheidungen für die gemeinsame währung.
der kommissionspräsident hat gesagt das parlament und die kommission müssen gestärkt werden.
und daher benötigen wir einen eigenen eu finanzminister daher benötigen wir ein gemeinsames auftreten im internationalen währungsfonds und in der weltbank.
eine goldgedeckte währung genießt vertrauen weil die umlaufenden banknoten jederzeit gegen gold eingelöst werden können.
er druckt geld um staatsanleihen zu kaufen.
er sagt er wolle deflation bekämpfen.
wir haben keine europaweite deflation und es kommt auch keine deflation.
das ist eine vorgeschobene begründung für monetäre staatsfinanzierung. es gibt nur einen grund für inflation finanzierung des staatshaushalts durch die notenpresse.
das ist eine gewollte umverteilung von arm zu reich.
die preise für güter des privaten verbrauchs werden folgen.
herr präsident meine sehr verehrten damen und herren liebe kolleginnen und kollegen!
wir diskutieren die vorbereitung des europäischen rates in der kommenden woche.
die nachhaltige lösung die erhoffte wende die ist nicht eingetreten.
ich glaube das können wir jetzt schon mal feststellen.
der prognostizierte vier bis fünffach gehebelte efsf hat sich als in dieser dimension zumindest nicht realisierbar erwiesen.
es macht sich die einsicht breit ich denke mehr hier im parlament als im rat und in der kommission dass es keine lösung ist wenn wir jetzt über eine lange vertragsrevision diskutieren.
wir haben nach sicherheit und vertrauen gesucht das tun wir eigentlich jeden tag.
jeden tag ein stück mehr ungewissheit! die aktuelle debatte ist nämlich von einem wahrnehmungsproblem in den hauptstädten der europäischen union geprägt.
dieses wahrnehmungsproblem in den hauptstädten in verbindung mit dieser merkwürdigen hauptstadtdiplomatie die nach wie vor die gemeinschaftsinstitutionen außen vor lässt kann man auf einen satz bringen die schulden unserer nachbarn gehen uns nichts an!
das ist aber ein schwerwiegender irrtum.
die schulden unserer nachbarn gehen uns alle etwas an sie belasten uns alle gemeinschaftlich!
und deshalb müssen wir statt über die stabilitätsunion zu diskutieren über eine wachstumsunion zu diskutieren über die schuldenunion zu diskutieren vielleicht mal zu folgendem schluss kommen wir brauchen die stabilitätsunion ja!
aber wir müssen feststellen ohne eine wachstumsunion wird es in europa keine stabilitätsunion geben.
das sind zwei seiten der gleichen medaille.
die schulden unserer nachbarn gehen uns deshalb etwas an weil sie in einer währungsunion in der wir alle gemeinschaftlich sitzen unser gemeinsames schicksal sind.
wie können wir die schulden begrenzen um das vertrauen der anleger in die eurozone und in unsere währung zurückzugewinnen?
deshalb glaube ich nur wenn wir in der eurozone zu einem gemeinsamen schuldenmanagement zu einer gemeinsamen schuldenverwaltung kommen werden wir dieses vertrauen zurückgewinnen.
der sachverständigenrat der bundesregierung der bundesrepublik deutschland hat erstaunlicherweise gestern eine gemeinschaftliche schuldenverwaltung vorgeschlagen wie es sie übrigens in anderen fällen schon in ähnlichen währungskrisen gegeben hat ein poolen der schulden ein definieren eines zeitziels innerhalb dessen man diese schulden abbaut um sich dann darauf zu konzentrieren wie man das schafft
was europa dringender braucht als alles andere wachstum! wachstum das arbeit schafft und wachstum das steuerkraft in den staaten schafft die sich darüber wieder eigene einnahmen verschaffen!
was wir für die nächsten tage wochen und monate brauchen sind beherzte schritte unterhalb einer vertragsrevision.
wir können die verträge revidieren da gibt es überhaupt kein vertun alles wunderbar und schön.
aber das argument die vertragsrevision bringt das vertrauen der märkte in den euro zurück das würde bedeuten dass wir zwei jahre zeit brauchen um dieses vertrauen zurückzugewinnen.
denn so viel zeit ist nötig bis die vertragsrevision unter dach und fach ist mit konvent mit regierungskonferenz mit ratifizierungsverfahren inklusive referenda in siebenundzwanzig staaten.
was jetzt auf der tagesordnung steht ist die beantwortung folgender fragen wollen wir eurobonds ja oder nein?
wollen wir die kommission unterstützen bei den eurobonds?
was ist mit der rolle der europäischen zentralbank?
es ist ja interessant zu hören wie die regierungschefin meines landes sagt nein das ist sie nicht.
unsere bürger und bürgerinnen verlangen ein wirkungsvolles agieren. immer wieder werden in den augen der öffentlichkeit die politiker zu hektischem handeln gedrängt und vor allem von den ratingagenturen und finanzmärkten vor sich her getrieben. sie fragen sich wo gibt es denn noch eine wirkliche regierung?
wir wollen auf diesem ratsgipfel vor allem konkrete schritte im sinne unserer bürger und bürgerinnen sehen.
sie sind es die arbeitslos sind.
ich hätte gerne dass das was wir hier debattieren dann auch tatsächlich konsistent durchgehalten wird. es ist zu recht darauf hingewiesen worden dass die fdp in deutschland in regierungsverantwortung steht. und die kommission das haben wir hier oft gesagt hat auch viele liberale kommissare deren einfluss ich immer wieder vermisse.
wir sind uns einig was die bewertung des letzten gipfels angeht und wir haben das schon nach der krisennacht vorgetragen.
es ist ja leider genauso gekommen wie im europäischen parlament diskutiert wurde der efsf und das will ich schärfer sagen als der kollege schulz der hebel ist ein flop das funktioniert überhaupt nicht!
die rekapitalisierung der banken die so dringend erforderlich ist funktioniert genauso wenig wie die gesamte strenge bankenregulierung die wir seit über einem jahr wie eine monstranz als notwendig vor uns hertragen.
die auseinandersetzung um den vereinbarten schuldenschnitt für griechenland stagniert.
wir haben anders als zum zeitpunkt des krisengipfels in italien und in griechenland inzwischen mit unterschiedlicher begründung sogenannte technische regierungen.
aber was passiert?
unter den vorgaben aus brüssel hat monti genau die gleichen probleme wie vorher papandreou.
das land befindet sich in derselben tödlichen zinsspirale weil es alleine mit den austeritätsvorgaben eigentlich nicht besser werden kann.
ich will das aus der sicht meiner fraktion jetzt nochmals sagen.
wird. mit den eurobonds geht natürlich auch eine politik der solidität einher solidarität und solidität das ist teil der eurobonds
idee. jeder der das bestreitet versündigt sich eigentlich an der zukunft der europäischen
als ich. aber als ich heute diese feueralarmglocke hier im parlament gehört habe dachte ich es handele sich eigentlich um eine verstärkung der alarmsignale die von hier aus in die hauptstädte gesendet werden
haben. lassen sie mich ein letztes wort zu einer vertragsänderung
sagen. ich weiß es geht jetzt um akute krisenbewältigung.
ich hoffe dass ich das deutlich gemacht
habe. aber wenn man weiß dass demokratie unter diesen vertragsbedingungen nicht funktioniert sondern auf der strecke bleibt dann kann man zwar sagen vertragsänderungen dauern zu lange in der akuten krise doch wenn eine änderung wirklich erforderlich ist dann wäre es falsch sie auf die lange bank zu
problem! ich glaube man tut sich in der auseinandersetzung mit rechts keinen gefallen wenn man demokratische neuanfänge und gute demokratische regelungen auf die lange bank
schiebt. wir haben das heute morgen in der konferenz der präsidenten ja ausgiebig besprochen.
die diskussion über den jährlichen steuerbericht ist diesmal keine routineveranstaltung.
die kommission hat weitgehend vor sich hin geschlafen.
erst die entwicklung der letzten monate hat gezeigt wie notwendig dies ist.