kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das prinzip der freiwilligkeit von csr aber muss erhalten bleiben. es motiviert zu verstärkten anstrengungen. die evp fraktion unterstützt ausdrücklich jene maßnahmen die für positive veränderungen gesorgt haben.
wenn ich mir teilweise die preise von kleidungsstücken in den läden bei uns in europa anschaue wo wir heute eine jeans für drei oder vier euro kaufen können und wenn ich mir überlege wie viele unserer mitbürgerinnen und mitbürger dankbar sind dass das überhaupt möglich ist dass sie sich angesichts der arbeitsmarktsituation angesichts niedriger löhne auch innerhalb der europäischen union eine solche jeans überhaupt leisten können
dann denke ich ist es einfacher populismus auf großkonzerne zu schimpfen.
es ist auch wahr dass die menschen in europa auch von dieser globalisierung im textilbereich profitieren.
wir tun das heute schon über verbindliche klauseln in unseren abkommen.
handel überhaupt trägt mit dazu bei dass diese länder in denen arbeitnehmer im moment wirklich in schwierigen situationen arbeiten müssen sich aber auch langsam hocharbeiten können.
aber ich frage die europäische kommission was hat denn die europäische kommission in den letzten jahren getan um auch außerhalb der außenhandelspolitik dafür zu sorgen dass sich etwas verbessert?
außenhandelspolitik kann und muss unterstützen.
innerhalb der internationalen arbeitsorganisation ilo dafür getan dass endlich auch einmal nicht nur in der wto sondern auch in anderen organisationen z.
warum wird denn immer auf die handelspolitik geschimpft und warum nehmen nicht auch einmal andere politikbereiche ihre verantwortung wahr?
ich rege an und ich wäre sehr dankbar wenn die kommission im anschluss auch darauf eingehen könnte dass die europäische kommission noch einmal einen intensiven dialog von wirtschaft und vertretern der produzentenländer über mindeststandards beginnt und zwar nicht nur staatliche gängelung sondern freiwillige verpflichtungen die sich die unternehmen auferlegen.
das thema csr ist schon mehrfach angesprochen worden.
da können doch andere länder von der europäischen union viel lernen.
je weiter weg die produzierenden unternehmen sind desto mehr schauen alle weg hersteller händler und kunden.
europäische unternehmen sollen sich aber nicht hinter einer subunternehmerkette verstecken dürfen.
deshalb brauchen wir dringender denn je eine soziale berichtspflicht von multinationalen unternehmen.
denn diese entschließung enthält doch einige praktikable auch sehr bald umzusetzende vorschläge.
ich möchte einen guten vorschlag hervorheben nämlich dass die eu botschaften z. b.
wir müssen in dieser diskussion aufpassen dass ursache und wirkung nicht verwechselt werden.
zum einen sind die unglücksfälle tragisch das mitgefühl des parlaments gehört zu recht den angehörigen.
wenn hier aber der freihandel verantwortlich gemacht wird dann laufen wir gefahr das kind mit dem bade auszuschütten.
wir haben doch klare beweise dass die länder der welt die in die weltwirtschaft integriert sind sich wirtschaftlich besser entwickeln als diejenigen die sich abschotten.
es ist doch eine tatsache dass die sozialstandards in den schwellen und entwicklungsländern nicht so sind wie bei uns weil die menschen arm sind.
wir brauchen also freihandel offenen zugang für die produkte aus den schwellen und entwicklungsländern zum europäischen markt.
und das heißt nicht dass die sozialstandards nicht eingehalten werden.
aber wenn jetzt gefordert wird dass wir die grenzen eher zumachen oder das ganze mit regularien überlasten dann gehen wir den falschen weg.
wir sollten im gegenteil die märkte aufmachen. gleichzeitig muss die kommission darauf hinwirken dass unsere unternehmen die dort einkaufen tatsächlich in bangladesch darauf hinwirken dass die sozialstandards eingehalten werden.
sehr geehrter herr kollege theurer stimmen sie mir zu dass gerade nach der debatte die sie mit der kollegin weiler geführt haben es doch offensichtlich ist dass handelspolitik das thema nicht alleine lösen kann und dass wir endlich darauf drängen müssen dass alle politikbereiche ihren beitrag leisten dass also endlich auch die arbeitnehmerfragen und all die anderen dinge weltweit verbindlich geregelt werden und dass die kommission sich deswegen dringend darum kümmern müsste nicht alles der handelspolitik aufzuladen sondern wirklich auch die anderen politikbereiche in die pflicht zu nehmen?
herr präsident! immer wieder gibt es solche katastrophen. wenn es passiert ist dann sind alle betroffen und dann geht man wieder zur tagesordnung über.
bis zum nächsten mal.
weil manche unternehmen nicht genug verdienen können oder verbraucher nur noch billig wollen oder sich nur noch billig leisten können.
da wird gespart beim arbeits und gesundheitsschutz beim brandschutz oder es wird sozialdumping betrieben.
es stellt sich die frage wer ist tatsächlich für diese katastrophalen unglücke und zustände verantwortlich? klar die fabrikleitungen die politik die behörden vor ort aber auch die unternehmen hierzulande in europa und wir als politik.
die unternehmen dürfen nicht nur die preise drücken sondern müssen auch überprüfen von wem sie waren beziehen unter welchen arbeitsbedingungen diese dann auch hergestellt wurden.
inzwischen kann sich da niemand mehr herausreden auch wenn die lieferketten doch sehr unübersichtlich sind.
es gibt viel zu tun! wir müssen unabhängige gewerkschaften vor ort stärken wir brauchen eine angemessene umsetzung der acht ilo kernkonventionen transparente lieferketten die verbesserung der gesundheits und sicherheitsstandards und eine intensivierung unabhängiger sicherheitsüberprüfungen.
auch die europäische kommission muss das konzept der sozialen unternehmensverantwortung fördern und durchsetzen.
ich bin enttäuscht dass die konservativ liberale mehrheit im haus unserem änderungsantrag nicht zustimmen will in dem es um angemessenen schutz und faire behandlung von opfern solcher katastrophen geht.
ich möchte den familien die angehörige in den fabrikfeuern der vergangenen monate in bangladesch verloren haben mein herzliches beileid ausdrücken.
es ist eine wirkliche tragödie geliebte menschen durch solche ereignisse zu verlieren.
das gilt umso mehr als ja diese vorfälle eigentlich auch vorauszusehen waren.
gleichzeitig möchte ich aber auch darauf hinweisen dass wir im europäischen parlament und in den mitgliedstaaten wirklich alles tun sollten was in unserer macht liegt solche tragödien zu verhindern.
es ist nicht damit getan entschließungen zu verabschieden seminare zu machen oder auch gemeinsame kondolenzlisten auszulegen sondern wir sind wegen dieses tragischen unglücks wegen des todes der vielen menschen wegen der kinderarbeit wegen der unterlassenen kontrollen
die verpflichtung zur sozialen unternehmensführung darf nicht länger nur theoretisch diskutiert werden sie muss praxis werden auch in den armen ländern und wir als bedeutende importeure müssen unseren beitrag hier leisten.
das ist nicht nur im sinne der arbeiter in diesen ländern sondern wie wir jetzt gesehen haben auch im interesse der unternehmen selbst die solche tragödien sicher ebenfalls in zukunft vermeiden möchten.
herr kollege theurer ich habe mich gemeldet aufgrund ihrer intervention.
ich sehe nicht dass irgendjemand hier im hause gerade aufgrund der guten erfahrungen die europa mit dem binnenmarkt gemacht hat den internationalen handel einschränken will.
aber internationaler handel so wie wir ihn in europa verstehen hat immer auch mit verantwortung zu tun nicht nur mit sozialpolitik und nicht nur mit entwicklungspolitik sondern auch mit der verantwortung von unternehmen von unternehmen die in europa ansässig sind die die waren günstig einkaufen können und meiner meinung nach auch die ilo konventionen einhalten müssen.
diese ilo konventionen werden nicht überprüft und werden nicht überall eingehalten.
darum bitte nicht das kind mit dem bade ausschütten sehr wohl freier handel aber mit verantwortung!
in der tat sehe ich die sorge dass die handelspolitik überlastet wird und es nicht alleine leisten kann.
bei weltweiten standards stellt sich aber auch die frage wie kann man sie durchsetzen?
in den entwicklungspolitischen debatten haben wir immer die forderung dass die souveränität der entwicklungs und schwellenländer auch gewahrt wird.
ich sehe durchaus eben auch ein land wie bangladesch in der verantwortung.
wenn wir es als europäer unterstützen können dass bangladesch fortschritte macht im sinne der sozialstandards dann halte ich das für den richtigen weg bin aber gespannt wie die kommission diese frage jetzt beantwortet.
frau kollegin vielen dank für ihre intervention weil dies mir die gelegenheit gibt klarzustellen dass ich dafür bin dass die ilo regeln auch eingehalten werden.
allerdings glaube ich nicht dass wir das mit zusätzlichen bürokratischen hindernissen in freihandelsabkommen erreichen können.
frau regner habe ich so verstanden dass sie das marktwirtschaftliche wirtschaftsmodell in frage gestellt hat. da würden wir in die falsche richtung gehen.
wenn wir uns einig sind dass freihandel den wohlstand erhöht dann ist das ein ganz wichtiger punkt.
der zweite punkt ist und da bin ich ihrer meinung die firmen haben soziale verantwortung aber auch die konsumenten.
deshalb meine frage an die kommission haben sie hinweise darauf dass europäische unternehmen ganz gezielt die sozialstandards die ilo standards unterlaufen?
wenn ja dann sollten sie uns das mitteilen.
herr präsident frau ministerin herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen!
wie kann es sein dass mit kinderarbeit wolle in usbekistan produziert wird und dann unter unmenschlichen bedingungen in pakistan und bangladesch kleidungsstücke produziert und danach zu hohen verkaufspreisen hier in europa abgesetzt werden und zur gewinnmaximierung dieser konzerne führen? wir müssen von unseren europäischen konzernen einfordern dass die ihrer sozialen verantwortung gerecht werden.
deswegen fordere ich die kommission auf eine berichtspflicht für große unternehmen festzulegen wonach sie verbindlich ihre csr bestimmungen genau wie ihre ökonomischen geschäftsdaten vorlegen müssen.
zum zweiten müssen aber auch diese unternehmen gemeinsam handeln.
wir müssen dafür eintreten dass sich die europäischen unternehmen gemeinsam verpflichten sozialstandards einzuhalten.
längst ist die frage der zugehörigkeit zur gruppe der schiiten oder sunniten nicht mehr nur eine frage der religion es geht meines erachtens um einen beinharten machtverteilungskampf dem tatsächlich unschuldige zivilisten allzu leicht zum opfer fallen.
die besetzung der städte falludscha und ramadi in der provinz anbar passt ins bild der sunnitischen strategie leben doch in dieser an das bürgerkriegsland syrien grenzenden provinz nahezu ausschließlich sunniten. dem gerücht wonach der irak unter umgehung der internationalen sanktionen um fast zweihundert millionen dollar waffen und munition beim iran kauft ist meines erachtens auch rasch nachzugehen.
durch eine klug moderierte politik an der wir uns beteiligen eine politik des gesprächs und des ausgleichs zwischen schiiten sunniten und kurden also den drei großen volksgruppen aber vor allem auch als prüfstein durch den schutz der kleinen bedrohten volksgruppen was vor allem die christen
ich möchte ganz klar sagen dass wir als eu hier unsere stärke entwickeln sollten.
die liegt nicht im militärischen bereich wie wir wissen.
aber sie liegt im demokratieaufbau sie liegt darin dass wir föderalismusexperten schicken können sie liegt darin dass wir uns sehr intensiv am aufbau der rechtsstaatlichkeit des justizsystems des polizeiapparats beteiligen können. hier haben wir gewaltige aufgaben. vor allem brauchen wir geschützte zonen im raum ninive und anderswo um den bedrohten und bedrängten christen hier unterstütze ich ausdrücklich das anliegen von esther de
lange zu helfen zu überleben.
ich möchte den kollegen posselt fragen wie er eigentlich die gegenseitige toleranz der religionen im irak sieht und was man hier tun könnte um die toleranz zu verstärken und vor allem den respekt füreinander.
er bezeichnet die vorsätzliche tötung von menschen eines geschlechts eben aufgrund ihres geschlechts.
genderzid hat auch zur folge so wie es die kollegin schon gesagt hat dass zweihundert millionen frauen in der weltbevölkerung fehlen.
mädchen werden schonungslos diskriminiert zum beispiel in puncto vorabbestimmung des geschlechts. einen der hauptgründe sehe ich in der teilweise kulturell tief verwurzelten präferenz für söhne. es reicht also demnach nicht aus von gleichbehandlung von mädchen und jungen zu sprechen es ist dringend an der zeit diese gleichbehandlung auch einzufordern und sie in der folge natürlich zu leben.
unterschiede in den bildungschancen aufgrund des geschlechts sind inakzeptabel.
ich halte bildung für den wirklich wichtigsten baustein um eben gleichwertigkeit zu stärken und das bewusstsein für die gleichberechtigung zu schärfen.
zweitausendsechzehn ich möchte mich heute auf zwei themen konzentrieren im rückblick auch auf den rat.
wir sind alle dankbar für die rede von gestern dass wir wieder erläuterungen bekommen haben etwas weitere fortschritte bekommen haben.
ich höre zum beispiel diese aussage von der bestrafung.
ich glaube wir alle können heute schon festlegen es wird keine bestrafung großbritanniens geben.
kein mensch will großbritannien für die entscheidung die gefällt worden ist bestrafen.
den binnenmarkt will man verlassen aber nachher will man ein freihandelsabkommen abschließen um wieder den vollen zugang zum binnenmarkt zu bekommen.
das ist die idee die ich gestern gehört habe.
ich frage mich also was will man verlassen?
will man jetzt die eu verlassen oder will man die eu nicht verlassen?
wenn die europäische union nicht so heißen würde dann würden vielleicht manche in london drüben einen beitrittsantrag stellen.
aber nur weil sie eu heißt sind leider gottes viele der meinung dass das des teufels ist.
liebe kolleginnen und kollegen raus heißt raus brexit heißt brexit höre ich die ganze zeit.
und deswegen werden wir das in den nächsten wochen und monaten sehr intensiv an konkreten punkten diskutieren.
einen zweiten punkt darf ich noch sagen einerseits dürfen wir nicht davon reden dass wir jemanden bestrafen.
aber andererseits darf uns großbritannien offensichtlich drohen.
es steht ja von hammond und theresa may jetzt die these im raum dass gesagt wird es werde ein neues wirtschaftsmodell für großbritannien gesucht ein steuerdumpingmodell wird angewandt um es weiterhin für betriebe interessant zu machen in großbritannien zu investieren.
mir geht da durch den kopf ob großbritannien auch aus dem g acht austreten will denn da gab es ja auch abkommen gegen das steuerdumping.
und ich stelle mir auch die frage wer denn eigentlich die steuerausfälle dann zahlen soll die durch steuerdumping in großbritannien verursacht werden.
die kleinen leute werden die zeche zahlen und die großen kapitalkonzerne werden steuerfrei gestellt.
das wird das ergebnis sein wenn man dieses neue steuermodell anwendet.
ich würde dafür werben wir bestrafen nicht und london droht nicht.
dann würden wir in den gesprächen schon viel gute atmosphäre erzeugen.
ein zweites thema das ich ansprechen will sind die entwicklungen in den vereinigten staaten von amerika die einfluss auf uns in europa haben werden.
wir haben respekt vor dem wahlergebnis wir treten einer neuen administration offen gegenüber wie das jeder demokrat macht und es gibt auch keine vorverurteilungen.
allerdings gibt es jetzt erste statements des neu gewählten präsidenten. die europäische union ist als wirtschaftsraum gleich groß wie die vereinigten staaten von amerika.
und deswegen muss man all denen die den europäern jetzt drohen auch europäischen konzernen drohen deutlich machen dass auch wir machtmöglichkeiten haben mit dem binnenmarkt mit dem beihilferecht.
beispielsweise stelle ich mir schon die frage wieviel arbeitsplätze eigentlich google in europa hat.
oder ich stelle mir die frage wieviel steuern eigentlich apple in europa bezahlt.
auch wir können fragen stellen wenn amerikaner fragen stellen.
wir werden unsere machtmöglichkeiten dafür nutzen.
ich würde übrigens die entwicklungen bei den amerikanern auch als chance für uns sehen weil die kanadier die mexikaner die japaner alle etwas sorgenvoll auf die entwicklungen in amerika blicken.
eigentlich sollte der europäische rat jetzt mit einer diplomatischen initiative starten alle partner um amerika herum als partner für europa zu gewinnen weil das eine gute gemeinschaft wäre.
was tun wir denn als europäer eigentlich wenn ein deal mit russland gemacht wird zu lasten der ukraine und das selbstbestimmungsrecht der ukraine plötzlich in frage gestellt ist?
herr ratspräsident machen wir dann auf betroffenheit setzen wir uns dann zusammen machen wir wieder sondersitzungen wie wir es oft machen oder haben wir die kraft uns jetzt mal darauf vorzubereiten?
wird europa jetzt endlich erwachsen?
geht europa endlich die notwendigen schritte der vertiefung der verstärkung dieser europäischen union um endlich selbstbewusst zu werden?
die nationalisten sind die totengräber der nationalstaaten.
nur ein geeintes europa kann dazu führen dass die nationalstaaten in einer globalisierten welt noch kraft und einfluss haben.
das eine ist dass ich es sehr begrüße dass es eine einigung zwischen dem rat und uns gibt was den mechanismus angeht und dass es jetzt endlich soweit sein kann dass die ukraine und georgien auch das regime bekommen.
ich begrüße auch die klarstellung die es der niederländischen regierung ermöglicht den ratifizierungsprozess fortzusetzen.
wir sollten das zum anlass nehmen auch an uns selbst zu appellieren ein bisschen klarer zu sprechen zu sagen was ist und was nicht ist was gemeint ist was geht und was nicht geht. denn das ist wichtig gegenüber unseren wählerinnen und wählern um falsche befürchtungen gar nicht erst aufkommen zu lassen und gegenüber den menschen
in den betroffenen staaten um falsche erwartungen gar nicht erst aufkommen zu lassen.
ein letzter satz wenn wir über die situation der flüchtlinge reden ist es richtig an die kommission und den rat zu appellieren.
aber ich bitte sie appellieren sie auch an die griechische regierung!
sie hat eine menge von uns bekommen und sie tut verdammt wenig.
von einer linken regierung erwarte ich anderes.
und ebola und flüchtlinge in einen mund zu nehmen halte ich schlicht für eine unverschämtheit.
ich halte es aber auch wie thimothy kirkhope für notwendig dass es besser gewesen wäre uns präzise zu informieren weil dann nämlich auch viele missverständnisse nicht entstanden wären die jetzt in der öffentlichen debatte auftreten.
ich weiß dass es grenzschutzbehörden und auch polizeibehörden außerordentlich schwierig haben ihrem auftrag im kampf gegen organisiertes verbrechen nachzukommen nachdem die menschenhändler sehr viele finanzielle mittel und exzellente logistik haben und auch vor keinem verbrechen zurückschrecken um über den handel mit menschen
für sich selbst finanzielle und auch kriminelle vorteile zu erlangen.
ich würde mich aber auch genauso darüber freuen wenn wir uns im zuge dessen dass wir flüchtlingsströme besser steuern wollen und sie nicht an die organisierte kriminalität übergeben wollen möglichst rasch miteinander darüber einig würden welche möglichkeiten der verbesserten steuerung auch auf legalem wege wir haben um potenziell neben dem vehementen kampf gegen das organisierte verbrechen den ich wie gesagt zu einhundert unterstütze ihm auch dadurch sozusagen substanz wegzunehmen indem wir legale wege per resettlement und durch andere methoden verstärken.
der staatstreue cato sah die stabilität des riesenreiches darin gesichert römische rechtsnormen und einseitige treue zur pflicht zu machen.
mit dieser fragwürdigen sitte der ahnen fuhr man eine weile gut bis der laden auseinanderflog und rom zerbrach.
wenn sich nun die rüde polizeiaktion in fünfundzwanzig mitgliedstaaten mos maiorum nennt ist das ein schlechtes vorbild und obendrein eine falsche analogie weil zu mos maiorum im alten rom auch das prinzip der gerechtigkeit gehörte.
diese von blindem rassismus und menschenverachtung getriebene aktion steht im geruch ganz anderer begriffe wie reinhalten säubern entfernen wegschieben abschieben. flüchtlinge gelten den regierenden als bedrohung als störend unsicher lästig teuer schädlich.
das ist der geist.
den verlogenen gesten des bedauerns über die toten flüchtlinge im mittelmeer folgt nun eben nicht gerechtigkeit indem sich die fünfundzwanzig mitgliedstaaten zusammentun um menschenleben zu retten sondern die reinigungsorgie von mos maiorum.
erstens mos maiorum ist nicht zur lösung der migrationsproblematik geschaffen worden sondern zur bekämpfung von organisierter kriminalität. das sind zwei völlig verschiedene dinge.
niemand will mit mos maiorum das asylrecht oder irgendeine migrationsfrage lösen denn man kann sie damit nicht lösen.
das ist nicht die entsprechende operation.
als zweites frontex hat auch den auftrag im besonderen menschen zu retten.
wir haben das gemeinsam beschlossen.
das heißt unser guter wille wird zum teil auch ausgenutzt. ich will verbrecher jagen und menschen retten.
das verbindet uns vielleicht miteinander.
seit jahren gelingt es europa nicht sein migrationsproblem zu lösen.
die mitgliedstaaten sind nicht bereit eine große zukunftsweisende lösung anzugehen stattdessen versucht man sich im sturen festhalten am untauglichen instrument der dublin verordnung.
indem man unbeirrt am ausbau der festung europa festhält löst man keines der probleme im gegenteil die zahl der menschen die im mittelmeer umkommen steigt kontinuierlich.
man könnte den eindruck gewinnen als würde durch politisches marketing versucht dieses versagen zu kaschieren.
aber keine mos maiorum suggeriert handlungsfähigkeit.
über die sinnhaftigkeit kann man streiten.
wir haben heute gehört dass dabei auch viele rechtsgrundsätze verletzt werden.
das muss man sehr ernst nehmen.
vor allem sollte man aber endlich daran gehen die probleme an den wurzeln zu packen und nicht euphemistisch an den symptomen herumdoktern.
und glauben sie dass es angebracht ist eine solche maßnahme jetzt durchzuführen während auf der anderen seite menschen tatsächlich an den eu außengrenzen sterben und eigentlich rettungs und suchaktionen notwendig wären?
mein beitrag bezieht sich auf die verordnung des rates und des europäischen parlaments bezüglich des verbots der fangaufwertung und der beschränkung des flunder und des steinbuttfangs in der ostsee in den belten und im öresund. und da geht es nicht nur um die änderung einer verordnung sondern
um zwei ganz wichtige und exzellente speisefischarten die wir in europa für unseren binnenmarkt dringend benötigen. und es zeigt sich wieder einmal dass es notwendig ist dass wissenschaft und auch berufsstand zusammenarbeiten müssen damit die erfahrungen gerade im bereich der rückwürfe oder der bewirtschaftung unserer bestände
aber auch das was mit beifängen passiert vernünftig evaluiert und ausgewertet wird.
wir haben alle möglichkeiten der kollege grbarczyk hat das exzellent herausgearbeitet um hier beschränkungen vorzusehen.
der artikel fünfzehn a muss unbedingt in die verordnung aufgenommen werden.
sie haben gehört der berichterstatter hat das noch einmal klar dargestellt.
das ist unser gemeinsames ziel und das haben wir auch im ausschuss erreicht dass wir die beifänge und die rückwürfe minimieren.
es gibt aber fischarten und dazu gehören die flunder und der steinbutt bei denen man untermaßige fische und auch jungfische wenn sie im prinzip im fang mit an bord genommen werden wieder zurückgeworfen werden können.
es ist notwendig dass man hier natürlich auch mit exzellentem fanggerät arbeitet selektiv gefischt wird dass obacht gegeben wird auf die fangzeiten.
diese beiden fischarten haben ihre laichgründe laufend verändert so dass dort natürlich auch die fanggebiete klar eingegrenzt werden die laichzeiten und laichgründe hier exakt beschrieben werden. die vermarkungsparameter dürfen nicht nach unten verändert werden damit nicht noch mehr möglichkeiten bestehen aus exzellenten beständen nur fischmehl herzustellen. das ist nicht unser ziel.
ich freue mich sehr dass wir diese woche gleich vier wichtige verordnungen zur fischereipolitik annehmen können und dass wir uns bei den berichten zur aquakultur und zu technischen maßnahmen in der ostsee untereinander und mit rat und kommission einig werden konnten.