kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir haben den vorübergehenden gemeinschaftsrahmen für staatliche beihilfen verabschiedet der den mitgliedstaaten mehr handlungsspielraum bei der bewältigung von liquiditätsproblemen gibt.
das war notwendig damit ansonsten rentable unternehmen nicht den akuten auswirkungen der krise zum opfer fallen.
zudem wollen wir sicherstellen dass auch während der krise und gerade während der krise in forschung und modernisierung investiert wird. die maßnahmen dazu sind weit gediehen.
euro genehmigt weitere projekte im gesamtwert von mehreren milliarden euro sind für das jahr zweitausendneun bereits in vorbereitung.
in diesen projekten sind nicht nur fahrzeughersteller sondern auch zulieferer berücksichtigt.
die europäische investitionsbank für deren kooperation ich ausdrücklich danke arbeitet darüber hinaus an einem speziellen programm für den von der krise besonders hart betroffenen zuliefersektor mit seiner mittelständischen struktur.
wir werden eine milliarde euro für eine forschungspartnerschaft mit der industrie bereitstellen um den wandel zu einer co zwei armen und energieeffizienten wirtschaft zu beschleunigen. das ist erforderlich um der europäischen industrie eine günstige ausgangsposition für die zeit nach der krise zu verschaffen so dass sie von der zu erwartenden positiven entwicklung danach auch wirklich profitieren kann.
auf der nachfrageseite kann man auch etwas tun.
eine reihe von mitgliedstaaten hat abwrackprämien eingeführt um die nachfrage zu fördern.
die kommission hat dazu leitlinien erarbeitet an die sich die mitgliedstaaten halten müssen die solche förderprogramme einführen.
damit soll sichergestellt werden dass nationale maßnahmen nicht diskriminierend wirken und den binnenmarkt nicht stören.
ich bin froh ihnen sagen zu können dass das auch gelungen ist.
und selbstverständlich geht es auch darum die auswirkungen des strukturwandels abzufedern sozialkosten zu mindern und fachkräfte in der automobilbranche zu halten.
will die europäische automobilindustrie langfristig wettbewerbsfähig bleiben werden einige strukturelle veränderungen unvermeidlich sein.
dieser prozess wird schmerzhaft sein er ist jedoch unumgänglich.
wir brauchen eine vitale und wettbewerbsfähige industrie mit hohem beschäftigungspotential und keine unternehmen die dauerhaft am subventionstropf hängen.
die europäische kommission hat über den europäischen sozialfonds und den globalisierungsfonds mittel zur verfügung gestellt um die beschäftigten zu unterstützen die von den vorübergehenden auswirkungen der notwendigen umstrukturierung unserer industrie am meisten betroffenen sind.
im april werden wir einen ersten runden tisch mit vertretern von industrie arbeitnehmerschaft und den mitgliedstaaten veranstalten um über die soziale dimension der krise und die antwort darauf zu beraten.
ich rate aber jedenfalls schon jetzt dazu die berufliche fortbildung der arbeitnehmer zu fördern und damit ihre beschäftigungschancen ob in der automobilbranche oder in anderen wirtschaftszweigen aufrechtzuerhalten.
ich möchte hier wiederholen dass es nicht im europäischen interesse ist diesen hersteller untergehen zu lassen!
von diesem hersteller hängen europaweit mehr als zweihundert null arbeitsplätze
ab. ich teile nicht die meinung dass ein ausscheiden von general motors als europäischem produzenten ein beitrag zur lösung der kapazitätsprobleme der europäischen automobilindustrie und als solcher zu begrüßen wäre.
die betroffenen arbeitnehmer haben die krise ihres unternehmens nicht verursacht. diese krise ist allein in amerika entstanden. es gibt keine nationale lösung für dieses problem.
es gibt noch nicht einmal eine europäische lösung.
es kann nur eine transatlantische lösung unter einbeziehung des mutterkonzerns geben.
und deshalb müssen wir wissen was in den vereinigten staaten geschehen
wird. das wissen wir aber heute nicht.
ich bin froh dass alle europäischen regierungen die general motors standorte haben zugesagt haben auf nationale alleingänge zu verzichten und gemeinsam am europäischen teil einer lösung zu arbeiten.
und diese lösung kann nur so aussehen dass am ende ein am markt überlebensfähiges wettbewerbsfähiges nachfolgeunternehmen steht. es muss eine lösung sein die wirtschaftlich zu rechtfertigen ist und nicht nur politisch.
und darum wird die kommission wie bisher mit aller kraft daran arbeiten dass eine solche europäische lösung auch gefunden
wird. zum schluss die kommission wird auch dafür sorge tragen dass sie der automobilindustrie in diesen schwierigen zeiten mit ihrer rechtsetzungstätigkeit keine vermeidbaren zusätzlichen finanziellen lasten aufbürdet.
ist. wir haben einen europäischen plan mit koordinierten maßnahmen sowohl auf eu ebene als auch auf ebene der mitgliedstaaten.
es ist an der zeit zu handeln und diese pläne vollständig in die tat umzusetzen.
dreizehn märz gelungen ist die europäischen maßnahmen zu koordinieren und die nationalen alleingänge zu verhindern.
ich will das wiederholen was sie gesagt haben natürlich kann die rettung eines einzelnen unternehmens nur in anbetracht der eigenverantwortung dieses unternehmens und in anbetracht der besonderen umstände des falls general motors sowie der geistigen eigentumsrechte und vieler anderer dinge gelingen.
denn insgesamt ist der sektor groß.
mit zwölf millionen arbeitsplätzen die von der automobilindustrie abhängig sind mit investitionen von jährlich zwanzig milliarden euro einem jahresumsatz von siebenhundertachtzig milliarden euro und einer wertschöpfung von einhundertvierzig milliarden euro ist der automobilsektor ein wesentlicher sektor der
zum teil aus eigenem verschulden wenn ich an die überkapazitäten und an die modellpolitik einiger hersteller denke insgesamt aber im wesentlichen durch die auswirkungen der internationalen finanzmarktkrise in diese schwierigkeiten geraten ist.
auf die wettbewerbsfähigkeit der europäischen automobilindustrie ausüben würde.
professor singh ein politischer dissident ging nach deutschland um politisches asyl zu beantragen nachdem sein vater von der punjab polizei entführt und seine familie immer wieder gequält und gefoltert worden war.
nach erfolglosem asylantrag in deutschland wurde er auf der grundlage dass er nichts zu befürchten hätte nach indien abgeschoben.
bei seiner ankunft in indien wurde er festgenommen und sitzt seitdem im gefängnis.
zehn jahre in einzelhaft täglich davon zweiundzwanzig stunden in einer neun mal sieben meter kleinen zelle. die psychische verfassung des professors hat sich über die jahre verschlechtert. später entschieden die deutschen gerichte dass er nicht hätte abgeschoben werden dürfen dass sein leben in indien in gefahr wäre.
ich appelliere nachdrücklich an die indische regierung professor singh und auch all die anderen menschen die noch in der todeszelle einsitzen nicht hinzurichten und ihre todesurteile in haftstrafen umzuwandeln.
grundsätzlich gegen jede todesstrafe war?
elf februar eine erklärung zu diesem fall abgegeben indem sie bekräftigte dass die europäische union die todesstrafe unter allen umständen nachdrücklich und im grundsatz ablehnt und sie hat indien aufgefordert erneut ein moratorium für die vollstreckung von todesstrafen
in kraft treten zu lassen.
diese entscheidung über die hinrichtung und die vollstreckung war die zweite nach einem längeren zeitraum von acht jahren in dem in indien keine todesurteile vollstreckt worden sind. der andere fall war ajmal kasab der einzige am anschlag in mumbai beteiligte der überlebte und lebend gefasst wurde. er starb im november letzten jahres durch den strang. auch damals haben
wir als europäische union unsere besorgnis über die wiederaufnahme von hinrichtungen nach einer pause von immerhin acht jahren nachdrücklich geäußert.
nachdem der präsident indiens in den letzten wochen eine reihe von gnadengesuchen abgelehnt hat fürchten wir dass es bald zu weiteren hinrichtungen kommen könnte.
dabei geht es um fälle die im umfeld des terrorismus zu sehen sind aber es geht auch um personen die wegen mordes oder wegen vergewaltigung und mordes verurteilt wurden.
einige fälle finden und fanden ja auch große aufmerksamkeit in der weltöffentlichkeit und auch bei ihnen hier den abgeordneten des europäischen parlaments.
wir wissen dass in der zivilgesellschaft mangelnde klarheit besteht über die kriterien nach denen anträge auf begnadigung durch den präsidenten entschieden werden und die hohe zahl von ablehnungen gibt ebenfalls anlass zur sorge.
wir unterstützen indien im kampf gegen jeden terror und haben unsere bereitschaft zur erörterung dieses themas mit der regierung in delhi mehrfach betont.
der kampf gegen den terror muss jedoch unter völliger achtung rechtsstaatlicher prinzipien und mit den notwendigen garantien stattfinden.
dabei glauben wir dass die todesstrafe kein wirksames mittel zur abschreckung vor straftaten oder vor der planung und durchführung von terroranschlägen darstellt.
die europäische union bemüht sich stets um einen austausch mit der indischen regierung und ihren behörden über die todesstrafe über ihre vollstreckung und dies werden wir fortsetzen.
zu diesem zweck müssen wir die möglichkeiten die der vor ort geführte menschenrechtsdialog bietet in vollem umfang nutzen.
unsere erwartung geht dahin dass die indische regierung uns bald eine neue terminfestsetzung anbieten wird um diesen dialog der leider mehrfach verschoben wurde alsbald wiederaufzunehmen und fortzuführen.
indien stört uns in diesem punkt in dreierlei gestalt erstens wir lehnen prinzipiell die todesstrafe ab auch bei einem guten partner wie den usa oder indien.
zweitens sagen wir ganz klar diese art die todesstrafe zu vollziehen ist einer demokratie nicht würdig sie ist absolut der art einer diktatur entsprechend.
das dritte das ich sagen möchte ist das allerwichtigste wir appellieren an indien und an pakistan endlich mit mut und versöhnungsgeist die kaschmirfrage zu lösen eine schwelende wunde zwischen zwei atommächten die unmittelbar die sicherheit und den frieden der welt und damit auch die sicherheit und den frieden in europa bedroht.
deshalb müssen wir uns als europäer auch viel intensiver in eine angemessene lösung des kaschmirproblems einbringen und so unseren beitrag zum frieden in dieser strategisch schwierigen region leisten.
in der gestrigen debatte wurde deutlich dass eine mehrheit des parlaments der unterzeichnung des interimsabkommens wenn auch mit bauchschmerzen zustimmen könnte. viele kollegen haben die hoffnung dass durch das abkommen nach jahren des stillstands eine neue qualität des dialogs zwischen der europäischen union und turkmenistan entstehen könnte.
für die mehrheit der abgeordneten ist es jedoch wichtig dass wir kommission und rat keinen freifahrtschein erteilen.
als parlament brauchen wir garantien von kommission und rat dass im falle einer weiteren verschlechterung der situation der menschenrechte auf forderung des parlaments ernsthaft darüber nachgedacht wird das abkommen auch auszusetzen.
leider sind gestern die kommission nur bedingt und der rat überhaupt nicht auf diese forderung eingegangen.
ich beantrage daher im namen meiner fraktion die beiden schlussabstimmungen zu verschieben bis entsprechende zusagen von rat und kommission vorliegen.
der antrag lautete nur die schlussabstimmungen zu verschieben nicht die abstimmung über die änderungsanträge.
energiekommissar oettinger verfolgt hier eine strategie die nach unserer auffassung und auch nach der des deutschen umweltministers dazu führen würde dass das erfolgreichste innovationsprogramm bei den erneuerbaren energien das wir in deutschland haben zerstört wird. was werden sie tun um zu verhindern dass unter der überschrift der harmonisierung die deutsche einspeisevergütung zerstört und damit die innovation bei den erneuerbaren energien verhindert wird?
und was werden sie tun um dafür zu sorgen dass herr oettinger bei der frage der energieeffizienz nicht so auf zeit spielt?
er will erst zweitausendzwölf etwas tun obwohl sie selbst gerade eben gesagt haben dass man jetzt schon sehen kann dass die unverbindlichen ziele nicht reichen.
wie wollen sie das beschleunigen?
ich glaube dass genehmigungsverfahren in diesem bereich nicht länger als ein jahr dauern sollten.
die kommission hat derzeit fünf jahre vorgeschlagen.
ich glaube fünf jahre das ist eine ganze legislaturperiode können wir uns in dieser dynamik nicht mehr leisten.
ist die kommission hier bereit die zeit dementsprechend zu reduzieren?
ist es möglich die wasserrahmenrichtlinie so zu adaptieren dass auch speicherkraftwerke in zukunft eine chance haben den ausgleich zwischen solarenergie und auf der anderen seite windenergie zu gewährleisten?
innovation klimaschutz erneuerbare energien liest man die strategie europa zweitausendzwanzig dann könnte man ja wirklich glauben dass es der eu ernst ist mit umwelt und energiepolitischen maßnahmen. blickt man allerdings hinter die fassade des umweltschutzes dann zeigt sich sehr rasch eine andere energiestrategie atomstrom als sogenannte schonende energie.
sechsundzwanzig april haben wir ja ein trauriges jubiläum.
nun herr präsident barroso meine frage sind sie auch der meinung dass man unseren europäischen bürgern atomstrom tatsächlich und reinen herzens als saubere und klimaschonende energie verkaufen kann?
ich möchte darum bitten dass uns alle unterlagen die ungarn der kommission zur verfügung gestellt hat zur einsicht vorgelegt werden.
in den beitrittsverhandlungen mit der türkei zu machen und immer wieder auf den kopenhagener kriterien herumzureiten und diese dann zu vergessen wenn ein land mitglied der europäischen union ist.
wenn sie in dieser auseinandersetzung gut dastehen wollen herr kommissionspräsident dann dürfen sie das was im moment in ungarn passiert nicht zulassen.
ich frage sie warum die kommission so lax mit dem ungarischen mediengesetz umgeht.
es verstößt in allen seinen bereichen gegen grundsätze die in europa und darüber hinaus gelten.
wir haben uns eine rechtsexpertise erstellen lassen. ein überblick das gesetz verstößt gegen die kopenhagener kriterien die helsinki schlussakte die richtlinie über audiovisuelle medien die europäische menschenrechtskonvention die unesco konvention die die medien betrifft den vertrag von lissabon die eu grundrechtecharta.
ich frage sie wann intervenieren sie angemessen in ungarn?
wie sieht der zeitplan aus?
warum gibt es noch kein vertragsverletzungsverfahren?
meine kritik ist auch gedeckt durch existierende rechtsprechung in diesem bereich.
herr barroso wir alle wissen um die wichtigkeit der stabilität des euro.
in dem zusammenhang habe ich einen vorgang nicht ganz verstanden.
es ging um die debatte der aufstockung des rettungsschirms und da haben sie los gerufen und frau merkel hat stopp gerufen.
nun ist meine frage ob sie sich untereinander gar nicht abstimmen.
aber das ist nicht das erste mal dass ich so etwas erlebe oder erahne.
das ist doch kein einfacher ehestreit zwischen ihnen und frau merkel sondern eine wichtige politische frage!
ich kann das verstehen sie können mir glauben dass auch ich nicht immer mit frau merkel einer meinung bin aber hier geht es ja darum ob man damit den finanzspekulanten nicht eher hilft wenn unterschiedliche meinungen öffentlich werden.
dennoch bleibt meine frage wie kann es bei einer so wichtigen frage wo mit dem euro spekuliert wird zu einem so wichtigen zeitpunkt wie jetzt sein dass ihre meinung mit frau merkel oder herrn sarkozy oder mit anderen regierungschef unabgestimmt erscheint?
der vorliegende initiativbericht versucht ccs doch noch zu etablieren indem es als risikoarm und klimafreundlich dargestellt werden soll.
ccs soll klimaschädlichen kohlestrom in vorgeblich sauberen strom umdeklarieren damit der für die energiekonzerne billige für das klima und die umwelt aber verheerende kohlestrom weiter die taschen dieser energieerzeuger füllt.
ich komme aus deutschland und kenne die folgen der braunkohleverstromung in der lausitz.
letzte woche wurde veröffentlicht dass die kohleverstromung den deutschen anteil an co zwei wieder steigen lässt.
das ist eine perversion von verantwortungsvoller klimapolitik.
damit wird der notwendige umbau der energieerzeugung auf erneuerbare energien hinausgeschoben und behindert.
die gefahr für leib und leben für die bei ccs lagerstätten wohnenden menschen durch das risiko undichter ccs lagerung wird bei diesem bericht einfach ausgeblendet.
die gefahren für den weltweit wichtigsten rohstoff trinkwasser werden ebenfalls verdrängt.
es ist kaum auszudenken was passiert wenn trinkwasser verseucht wird indem ccs gase salzhaltiges wasser in schichten mit trinkwasservorkommen drücken.
dazu sagen wir als die linke im europäischen parlament entschieden nein!
typisch ist dass laut dem bericht kosten wie investitionen oder haftung zu einem erheblichen teil der allgemeinheit aufgebürdet werden während die gewinne privatisiert werden.
das lehne ich grundsätzlich ab.
eine nachhaltige klimaschutzpolitik verlangt dass klimaschädliche gase bei der energieproduktion und in der industrie gar nicht entstehen oder drastisch reduziert werden!
frau präsidentin verehrte frau kommissarin liebe kolleginnen und kollegen!
aber liebe kolleginnen und kollegen hätten unsere ururväter immer nein gesagt dann hätte die entwicklung bis dahin wo wir heute sind nicht stattgefunden.
deshalb muss man auch weiterentwickeln und man muss sich auch den gegebenheiten stellen.
einundzwanzig jahrhunderts als jahrzehnte des umbruchs und der umstellung der nutzung der energieressourcen beschrieben werden.
wir wissen heute dass der zugang zu energie der schlüssel ist für wachstum und wohlstand.
wir wissen auch dass die zurzeit möglichen ressourcen nicht ausreichen für wachstum und wohlstand für alle.
wir müssen schnellstens neue wege der energiesicherung und der energieeffizienz suchen und finden.
somit änderungen sind notwendig sie werden gesucht und sie müssen auch erforscht und geprüft werden.
dabei dürfen wir nicht nachlassen oder gar möglichkeiten auslassen.
das können wir uns eigentlich gar nicht leisten.
das was uns zur verfügung steht muss besser und umweltfreundlicher genutzt werden.
großes ziel der europäischen energie und klimaschutzpolitik muss es sein den klimaschutz mit wettbewerbsfähigkeit zu vereinbaren.
dabei sind wir vor ein paar jahren mit der abscheidung und speicherung von kohlenstoff in ccs auf einen großen hoffnungsträger gestoßen.
wir haben ambitionierte ziele in der europäischen klimapolitik.
wenn es wirklich gelingt kohlenstoff in großem umfang abzuscheiden und einzulagern wäre dies gerade für die energieintensiven industriezweige und für die immer noch notwendigen fossilen kraftwerke ein großer schritt hin zu einer reduzierung der emissionen. wir dürfen nicht verkennen dass bislang keines der europäischen ccs pilotprojekte über die demonstrationsphase hinausgegangen ist
auch weil nicht alle damit verbundenen risiken abschließend geklärt sind.
und doch halte ich es für ein politisch schwieriges signal hier jetzt sozusagen das handtuch zu werfen und das projekt insgesamt aufzugeben oder dahinsiechen zu lassen.
wir sollten in forschung investieren.
wenn wir eine klimapolitik wollen die realistisch und vermittelbar ist dürfen wir nicht bei jeder ungeklärten frage ein politisches wendemanöver einlegen.
deshalb danke ich chris davies für seinen bericht und dafür dass er den glauben an die großen chancen der neuen technologien nicht aufgegeben hat.
antworten auf offene fragen können nur mit mehr forschungs und mehr demonstrationsprojekten gegeben werden.
das projekt kostet auch viel geld und diese pferde sind beide fast tot und werden bis zum ende geritten.
ccs ist definitiv keine alternative bei der energieerzeugung muss man eindeutig feststellen.
keine alternative!
dort haben wir alternativen zur verfügung die wesentlich kosteneffizienter sind die heute schon funktionieren und mit intelligenten netzen in kombination etwas gutes bewirken können. ccs kann in energieintensiven industrien eine lösung sein aber dass wir dafür auch noch geld in die hand nehmen sollen wo wir das geld dringend an anderer stelle benötigen um klimaschutz zu organisieren!
jeden euro können wir nur einmal in die hand nehmen und investieren.
wir sollten die euros da investieren wo wir eine garantie haben dass es zum erfolg gebracht wird.
und die mitgliedstaaten die es gern selbst in die hand nehmen können können es ja vormachen.
dann können andere.
herr präsident! dass die vormalige norwegische regierung das einstige flaggschiffprojekt der sogenannten ccs technologie als unrentabel auf eis gelegt hat sollte meines erachtens all jenen zu denken geben die die gefahren dieser neuen technologie ausblenden zumal ja die erfahrungen zeigen dass die tatsächlich verfügbare speicherfähigkeit deutlich geringer ist als ursprünglich angenommen.
es ist wie bei den atomkraftwerken die als ach so umweltfreundlich verkauft werden bloß weil sich damit die co zwei bilanz verringern lässt. wer jedoch will auf einem lager hochexplosiven gases leben das sich noch dazu mit dem vorhandenen grundwasser vermengen und dabei giftige schwermetalle aus gesteinen lösen kann?
die eu sollte also diese unausgereifte technologie mit ihren unabsehbaren schädlichen folgen für die umwelt und den menschen nicht noch mit milliarden fördern!
ganz einfach lieber chris davies wir brauchen hier im haus eine mehrheit dafür dass wir das emissionshandelssystem reformieren dass wir dort einen vernünftigen co preis haben um dieser fehlentwicklung dann etwas entgegenzusetzen.
wir brauchen einen vernünftigen co preis damit sich effiziente kraftwerke wieder lohnen. ccs setzt den wirkungsgrad von kohlekraftwerken massiv nach unten.
warum um himmels willen sollen wir diese technologie in einem kohlekraftwerk einsetzen wenn dadurch der effizienzgrad nach unten gesetzt wird?
wir haben die alternativen das sind sonne wind und biomasse.
die können wir einsetzen die kann man auch regeln auch wenn der wind an der einen oder anderen stelle mal nicht weht.
eine kooperation zwischen diesen beamten und frontex halte ich daher für dringend notwendig.
die beamten der grenzschutzagentur frontex leisten bekanntlich wichtige arbeit in der operativen zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und drittstaaten zur bekämpfung der illegalen einwanderung.
ein dichtes netz von verbindungsbeamten für einwanderungsfragen und deren enge zusammenarbeit ist daher eine sinnvolle maßnahme um die masseneinwanderung nach europa mit allen ihren negativen folgen für die völker europas wirksam bekämpfen zu können.
es muss jedoch sichergestellt werden dass die informationen und lagebeurteilungen der verbindungsbeamten möglichst rasch und unbürokratisch für frontex und die nationalen behörden zur verfügung gestellt werden können.
generell muss es in der einwanderungsfrage auf jeden fall zu einer stärkeren zusammenarbeit zwischen allen akteuren kommen.
die kompetenzen von frontex sind meines erachtens im einvernehmen mit den mitgliedstaaten möglichst rasch zu stärken um eine einheitliche und effektive arbeit insbesondere an den außengrenzen sicherstellen zu können.
ich möchte zunächst den zahlreichen vorwürfen von außerhalb des parlaments aber auch teilweise von innerhalb des parlaments widersprechen dass wir dieses thema zum falschen zeitpunkt nämlich nach beginn der friedensverhandlungen behandeln.
der fluss ist in seinem unterlauf bereits jetzt nur noch ein rinnsal. er besteht dort nur noch aus abwässern und hat dort überhaupt kein frisches wasser mehr.
was mich an der entschließung etwas stört ist dass israel jordanien syrien und die palästinensische autonomiebehörde gleichberechtigt angesprochen werden. der unterlauf des jordans befindet sich ausschließlich in der zone c das heißt die palästinensische autonomiebehörde hat dort praktisch noch nicht einmal ein zugangsrecht geschweige denn irgendwelche verwaltungsrechte oder überhaupt irgendeinen einfluss.
wir sind seitdem nicht weitergekommen.
wir haben im moment konkret das problem dass die palästinenser immer wieder versuchen brunnen zu bohren die aber sofort wieder vernichtet werden dass andererseits die israelische wasserbehörde eine monopolbehörde keine brunnen für palästinenser bohrt sondern nur für die illegal errichteten siedlungen.
während im verhältnis zwischen israel und jordanien der fluss dank der vertraglichen zusicherung dass jordanien größere wassermengen entnehmen darf zum frieden beigetragen hat ist das bei syrien wahrscheinlich umgekehrt.