kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich freue mich dass zu zeiten der regierungskoalition von mikul dzurinda so etwas nicht nötig war.
herr präsident! bei aller differenz die wir haben ist es doch ein gutes zeichen dass wir hier einen präsidenten mit ungarischer herkunft haben von dem wir sicher sind dass er nicht diskriminierend agieren wird sondern dass es einfach eine selbstverständlichkeit ist in diesem europa dass unabhängig von der sprache und von der herkunft versucht wird auf das recht zu achten.
das sprachengesetz ist nicht optimal das ist ja auch festgestellt worden.
aber es verletzt nicht die grundrechte auch das muss man feststellen.
ganz entscheidend ist dass von dieser debatte heute ein signal ausgeht dass wir verbesserungen erreichen nicht weil wir die eine volksgruppe gegen die andere ausspielen wollen sondern weil wir haben wollen dass die beziehungen zwischen slowaken und ungarn innerhalb der slowakei aber natürlich auch zwischen den beiden ländern besser werden.
das muss unser interesse sein.
und gerade angesichts der wahlen die auf uns zukommen kann ich nur appellieren dass moderation vernunft und gespräch zu einem guten ergebnis führen.
gemeinsam haben wir eine reihe von problemen.
gemeinsam haben auch die slowakei und ungarn ein gemeinsames problem zum beispiel das problem der roma.
und wäre es nicht viel vernünftiger sich darauf zu konzentrieren dass man gemeinsam diese bestehenden probleme löst in einem dialog in einem bestreben allen minderheiten in dieser region doch eine bessere chance zu geben?
denn minderheiten sind wir letztendlich alle.
wer mehr sprachen kann hat einen vorteil und wenn das jeder kapiert und akzeptiert dann werden wir in eine bessere zukunft schauen.
er beschreibt ganz konkret die lage mit dem fortschreitenden demografischen wandel verschlechtert sich gerade die situation der älteren frauen dramatisch.
die zukunft ist alt sie ist arm und sie ist dazu auch noch weiblich. frauen haben eine kürzere berufliche laufbahn mit unterbrechungen durch kindererziehung und pflege. und sie verdienen im durchschnitt weniger als männer. die arbeitslosenrate liegt bei frauen höher als bei männern und frauen sind viermal öfter teilzeitbeschäftigt.
sie arbeiten sehr wohl aber nicht immer werden sie bezahlt.
das niedrige lebenseinkommen von frauen wirkt sich auch auf ihre rente aus und erhöht das risiko der altersarmut.
der bericht zeigt aber auch die positiven aspekte.
ältere menschen stellen eine enorme kulturelle gesellschaftliche und berufliche bereicherung dar.
ihr beitrag zur gesellschaft wird allzu oft übersehen und das umfassende engagement wird nicht genug in anspruch genommen.
die gesellschaftliche herausforderung besteht heute darin die menschen entsprechend ihrer möglichkeiten zu würdigen sie länger auf dem arbeitsmarkt zu halten und dafür zu sorgen dass sie noch lange nachdem sie in rente gegangen sind gesund aktiv und unabhängig bleiben.
damit die europäische landwirtschaft im globalen vergleich weiterhin eine herausragende stellung in technologie innovation und nachhaltigkeit einnehmen kann müssen wir sie für die zukunft fit machen. dafür bedarf es meiner meinung nach erstens ressourcen schon in der präzisionslandwirtschaft
welche die wirksamkeit der eingesetzten mittel verbessern.
zweitens der einbeziehung aller landwirtschaftsformen und aller regionen also gunstlagen genauso wie benachteiligte gebiete sowie große und kleine betriebe um die nachhaltige entwicklung des gesamten ländlichen raums zu garantieren.
drittens einer besseren zusammenarbeit zwischen landwirten agrarunternehmen und forschungseinrichtungen.
was die strittigen punkte betrifft neue züchtungstechniken sollten nicht von vornherein als negativ abgestempelt sondern erst einer fundierten wissenschaftlichen analyse unterzogen werden.
in diesem sinne herzlichen dank an die berichterstatterin für die gute zusammenarbeit.
wir haben ja umfassende beratungen hinter uns und wir glauben dass heute eine entscheidung auf dem tisch liegt die für alle organe vertretbar ist.
deswegen werben wir dafür und ich bin dankbar für die konstruktive arbeitsweise die ich in letzten wochen erleben konnte.
zum zweiten möchte ich sagen weniger geld das heißt nicht automatisch weniger aktivität.
und schon deshalb und aus diesen gründen war die zustimmung erforderlich und richtig.
diese unterstützung ist wichtig aber die heute schon diskutierten entwicklungen geben anlass zu großer sorge. die menschenrechte die situation der wahlen und die pressefreiheit das sind alles dinge die wir sehr kritisch sehen müssen und ich meine wir sollten nicht nur über die entwicklung in diesem land reden sondern wir müssen endlich auch konsequenzen daraus ziehen.
wenn im datenroaming oft bis zum tausendfachen mehr verlangt wurde dann ist das nicht korrekt.
ich bin schon überrascht dass die regierung lula diesen verurteilten mörder nicht an ein europäisches mitgliedsland ausliefert. ich hoffe dass das verfahren in brasilien sehr schnell abgeschlossen wird.
die regierung lula hat sich insbesondere den menschenrechten verpflichtet.
deshalb hoffe ich dass dieser entschließungsantrag große unterstützung findet.
frau präsidentin! ich möchte nur sagen dass gerade am donnerstagnachmittag die wichtigsten themen behandelt werden und dass wir deshalb diese wichtigen themen weil sie dringlich sind auch am donnerstagnachmittag erledigen müssen.
das sind schwänzer und sie sollen sich überlegen ob sie noch einmal für das europäische parlament kandidieren.
dass es jetzt veränderungen an dem ungarischen mediengesetz gibt gibt ja erst einmal denjenigen recht die diese eingeklagt haben.
herr orbn hat zu beginn nicht dazu gehört.
ich sage genau so deutlich die veränderungen die es jetzt gibt sind nicht ausreichend.
nach wie vor haben wir eine aufsichtsbehörde die auf neun jahre nur mit fides mitgliedern besetzt ist.
das ist nicht vereinbar mit der gesetzgebung auf europäischer ebene.
es gibt nach wie vor keinen quellenschutz.
also handelt es sich nicht wirklich um ein demokratisches mediengesetz.
frau kroes sie sind aus meiner sicht zu kurz gesprungen sie haben offensichtlich mehr interesse an ruhe gehabt und daran dass die ungarische ratspräsidentschaft nicht gestört wird als an einem wirklich demokratischen mediengesetz.
ich darf sie daran erinnern dass antikommunistische demokratische liberale intellektuelle wie györgy konrad agnes heller und michael woida die europäischen institutionen um beistand angerufen haben.
das haben wir noch nicht erreicht.
vor allem aber möchte ich mich bei der ungarischen regierung bedanken dass sie das gehalten hat was sie in allen anhörungen und in allen diskussionen im vorfeld und zu beginn der debatten versprochen hat nämlich dann wenn änderungsbedarf besteht diese änderungen auch adäquat durchzuführen.
sie sollen die persönlichkeitsrechte achten sie dürfen nicht diskriminieren und sind vor allem der wahrheit verpflichtet. sie bewegen sich nicht in einem rechtsfreien raum. auch das ist ein großer fortschritt im neuen mediengesetz in ungarn.
die medien genießen einen ganz besonderen schutz vor allem auch durch den geltenden rechtsrahmen der europäischen union.
die kommission als hüterin dieser gesetze hat ihre aufgabe in der vergangenheit sehr gut gemacht.
es zeigt sich vielmehr dass die sachliche und kooperative auseinandersetzung mit den streitpunkten auf der grundlage des geltenden rechts im rahmen der geführten gespräche und verhandlungen zu klarstellungen beigetragen und zu guten ergebnissen geführt hat.
täglich riskieren bekanntlich menschen aus überbevölkerten und unterentwickelten ländern ihr leben weil die eu pseudohumanitären vorstellungen zufolge nicht klargestellt hat dass für flüchtlinge und für migranten unterschiedliche regeln zu gelten haben. flüchtlinge sind der genfer flüchtlingskonvention zufolge bekanntlich menschen die sich aufgrund einer begründeten furcht vor politischer religiöser oder rassischer verfolgung außerhalb des staates aufhalten dessen staatsbürgerschaft sie besitzen.
diese definition trifft aber auf die allermeisten menschen die tagtäglich nach europa strömen nicht zu.
sie wollen unabhängig von der situation in ihrem heimatland nur irgendwo in die eu in das land in dem ihrer meinung nach milch und honig fließen um dort ihr glück zu versuchen und zumeist nur um in unsere sozialsysteme einzuwandern.
dies mag aus ihrer sicht vielleicht nachvollziehbar sein als abgeordnete des europäischen parlaments aber haben wir die interessen der europäer zu vertreten!
diese liegen sicherlich nicht darin millionen wirtschaftsflüchtlinge die mangels ausbildung und qualifikation für unseren arbeitsmarkt schlicht und einfach unbrauchbar sind auf dauer zu alimentieren.
gerade gegenüber ländern wie tunesien und libyen die sich gerade erst von diktatorischen regimes befreien und den weg in die demokratie antreten und jede kraft für den wiederaufbau des eigenen landes benötigen würden wäre dies zudem höchst unfair.
diese menschen müssen ihre heimatländer aufbauen!
dieser umstand ist bei der diskussion über die bewältigung des massenansturms aus nordafrika auch hier in der eu zu berücksichtigen.
sämtliche wirtschaftsflüchtlinge sind meines erachtens daher schon beim versuch nach europa zu gelangen zurückzuweisen.
ich freue mich sie zu unserer ersten plenarsitzung nach der sommerpause begrüßen zu können.
ich hoffe dass sie alle gut erholt sind denn die nächsten monate werden sicher arbeitsintensiv möglicherweise werden sie dramatisch.
er wird uns anschließend in einer intensiven debatte rede und antwort stehen.
uns zusammenbringen muss im schutz vor solchen terroristischen anschlägen und natürlich auch in der tatsache dass der schutz von opfern nicht nur die besondere schutzbedürftige behandlung solcher opfer von bereits geschehenen terroristischen anschlägen bedeutet sondern auch die
ich glaube aber dass das interesse dieser opfer vor allen dingen ist dass wir die fakten zusammenkriegen die wir zur verfügung haben um einen solchen schutz für die zukunft zu gewähren und nicht auf dem rücken von opfern terroristischer anschläge eine emotionalisierte debatte und eine emotionalisierte reaktion befeuern sollten. das gilt sowohl für die frage nach den ursachen von terrorismus die wenn man es genauer betrachtet
dann geht es darum auch auf die fakten zu schauen was schafft sicherheit?
ich glaube da ist deutlich geworden wir brauchen eine bessere zusammenarbeit der europäischen behörden wir brauchen besseren informationsaustausch und nicht eine anlasslose überwachung aller bürgerinnen und bürger.
ich denke der ansatz die handelshemmende zersplitterung im europäischen verbraucherrecht zu harmonisieren ist ein guter und richtiger ansatz.
es geht auch darum dass der verbraucher ein europäisches rechtsgefühl entwickeln kann d.
sich überall in der europäischen union sicher sein kann wenn er geschäfte abschließt wenn er etwas kauft oder erwirbt.
das bringt nicht nur sicherheit für den verbraucher sondern auch für den produzenten.
besonders erfreut bin ich über die verbesserungen bei den informationspflichten bei den so genannten haustürgeschäften und bei den informationspflichten bei den so genannten fernabsatzverträgen.
natürlich ist es höchst besorgniserregend wenn sich die vereinigten staaten aus zentralen projekten der internationalen zusammenarbeit zurückziehen.
die eu kommission hat ein reflexionspapier zum stand der globalisierungsdiskussion vorgelegt und dort werden im grunde zwei dinge vorgeschlagen.
zum einen den prozess der wirtschaftlichen globalisierung durch eine neue generation internationaler verträge noch weiter anzuheizen und auf der anderen seite soziale ökologische und demokratische korrekturen vorzunehmen.
die frage ist doch die während sie gleichzeitig in aller klarheit versuchen die bilateralen handelsverträge voranzutreiben die eben verbindliche soziale und ökologische standards nicht vorsehen sind sie nicht konsequent bei den ökologischen sozialen und demokratischen korrekturen die der globalisierungsprozess braucht.
zwei beispiele erstens das europäische parlament hat ihnen vorgeschlagen für den textilsektor verbindliche menschenrechtsstandards über die gesamte lieferkette vorzuschreiben.
das heißt alles was nach europa importiert wird muss unseren werten entsprechen.
legen sie solche vorschläge vor dann werden sie glaubwürdig.
genauso ist es beim kampf gegen die finanzkriminalität.
sorgen sie dafür dass da endlich die ressourcen zur verfügung gestellt werden die ein sauberer finanzmarkt braucht. dann werden sie glaubwürdig.
frau präsidentin liebe kolleginnen liebe kollegen sehr geehrter herr kommissar!
in zeiten steigender energiepreise in zeiten des klimawandels und der sozioökonomischen herausforderungen suchen alle regionen nach wegen für eine zuverlässige energieversorgung. eine die für die bürger bezahlbar ist.
der regionalausschuss gab in dieser sache eine studie in auftrag.
einige regionen zu denen gehören auch strukturschwache regionen haben unabhängig von dem zickzack kurs der kommission in der energiewende ihre erneuerbaren energiequellen entdeckt.
sie bauten sie aus und haben sich inzwischen von energieabnehmern zu energieversorgern entwickelt.
inseln konnten sich auf diese weise von der versorgungsabhängigkeit vom festland befreien bieten ihren bürgerinnen und bürgern stabile energiepreise und beliefern inzwischen das festland mit ihrer energie.
diese regionen entwickelten intelligente systeme des energieverbrauchs und der energieeinsparung.
aber sie haben einige gemeinsame grundsätze.
der erfolg gründet sich auf transparenz und zusammenarbeit zwischen lokalen behörden unternehmen der industrie den bürgerinnen und bürgern.
an den planungen werden alle beteiligt.
die eigeninitiativen der bürger und bürgerinnen werden gefördert.
energiegenossenschaften und bürger solaranlagen werden unterstützt.
und diese konzepte gewannen dadurch dass sie sektorenübergreifend waren zum beispiel waren der verkehr und das wohnungswesen miteinbezogen.
wo energieerzeugung verbrauch und speicherung am gleichen ort passieren muss der elektrische strom in beide richtungen fließen können.
der investitionsbedarf in solche intelligenten systeme ist enorm.
deswegen ist eine ganz wichtige schlussfolgerung dieses beschlusses energieeinsparung und datenschutz dürfen hier nicht gegeneinander ausgespielt werden.
das grundrecht der bürger und bürgerinnen auf schutz ihrer persönlichen daten geht vor. also müssen die bürger und bürgerinnen von sich aus entscheiden ob sie sich am system beteiligen oder nicht und ihre daten freigeben.
und sie müssen sicher sein dass diese daten nicht missbraucht werden oder an dritte weitergegeben werden.
nur dann haben solche intelligenten energiesysteme erfolg.
wir müssen auch feststellen dass die kommission mit ihren entscheidungen in der letzten zeit solchen zukunftskonzepten lokaler und regionaler entwicklung eher hinderlich ist.
es gibt zum beispiel keine zukunftsstrategien für die förderung erneuerbarer energie in der kommission. der rückfall der kommission in das fossile zeitalter behindert die regionen um das notwendige investitionsklima zu schaffen.
oder die strikte und einseitig ausgerichtete sektorenpolitik der kommission in den beihilfeverfahren erstickt sektorenübergreifende ansätze im keim.
aus meiner sicht braucht es hier dringend einen kurswechsel und es müssen intelligente energiesysteme gefördert werden denn sie spielen eine schlüsselrolle in der modernen klimapolitik.
wer hier auf der bremse sitzt nimmt den regionen ihre zukunft in der energieunabhängigkeit und nimmt den regionen ihre energiesicherheit.
ich hoffe dass dieser bericht dazu beiträgt dass die kommission endlich den notwendigen kurswechsel vollzieht!
ich wiederhole mich da zwar aber es ist ja richtig und bleibt auch richtig das verhältnis zwischen anwalt und mandant beruht auf vertrauen und dieser schutz dieses berufsgeheimnisses genießt eben auch grundrechtlichen schutz und es gibt dieses eben nicht nur für anwälte sondern auch für ärzte und journalisten und es ist letztlich auch ein grundelement aller demokratien und somit auch aller eu mitgliedstaaten.
wir sind natürlich als politiker in der europäischen union aufgerufen dies auch als säule der rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und auch zu sichern.
aber ich habe dennoch das gefühl dass es sich hier um einen einzelfall handelt der gerade in diesem sicherheitsbereich eine gewichtige rolle spielt.
und in diesem speziellen fall denke ich nun deshalb dass es hier in der tat einfach nur eingeschränkte kompetenzen auch der europäischen union gibt.
das muss man auch zur kenntnis nehmen weil es sich um sicherheitsfragen handelt und das wurde schon gesagt die innerstaatliche sicherheit ist eben in erster linie auch kompetenz der mitgliedstaaten.
ich glaube die niederlande sind demokratischer staat genug um das auch entsprechend zu untersuchen und sind auch kein überwachungsstaat.
klinische studien sind unverzichtbar für die medizinische forschung und für die entwicklung neuer und besserer medikamente und behandlungsmethoden.
es geht um wichtige ethische fragen um transparenz und um schutz von risikogruppen minderjährige menschen mit geistiger behinderung schwangere.
ein europäischer ansatz zur regulierung der klinischen studien ist absolut notwendig.
die studien werden in den meisten fällen in zwei oder in mehreren mitgliedstaaten durchgeführt.
mit dieser verordnung gelingt es uns den verwaltungsaufwand zu senken.
der kompromiss berücksichtigt die bedürfnisse aller beteiligten.
ohne die zustimmung der ethik kommission kann nun keine klinische prüfung mehr stattfinden.
die klärung der rolle der ethik kommission ist eine wichtige änderung im kommissionsentwurf.
dass wir die bürokratischen hürden bei grenzüberschreitenden klinischen prüfungen in der europäischen union reduzieren weil nur so eine gute forschung möglich ist.
das gilt insbesondere für institutionen die von der pharmazeutischen industrie unabhängig sind in meinem land z.
nbsp b. für die deutsche krebshilfe die spendengelder einsetzt und die sagen dass sie die spendengelder nicht für bürokratie ausgeben wollen sondern wirklich für forschung die den patienten hilft.
wir schaffen es herzlichen glückwunsch an glenis willmott und alle anderen mehr transparenz zu schaffen.
negative ergebnisse von klinischen prüfungen dürfen nicht länger unter den tisch gekehrt werden.
wir haben es gleichzeitig geschafft die strengen ethischen standards die wir bisher hatten in der bestehenden richtlinie zu erhalten.
hier haben wir die kommission korrigiert und ich bedanke mich insbesondere bei kommissar borg dass er das begleitet hat der ursprüngliche vorschlag kam ja gar nicht von ihm.
also gibt es da auch eine positive rolle für den amtierenden kommissar.
vielen dank an alle die geholfen haben die ratspräsidentschaft die berichterstatterin die schattenberichterstatter.
ich glaube das ist ein gutes ergebnis und ich hoffe auf eine deutliche mehrheit gleich bei der abstimmung.
wir verhindern für die zukunft dass überwachungssoftware unkontrolliert an diktatoren geliefert wird die damit twitter und facebok unterhaltungen kontrollieren und bewegungsprofile damit machen können. das sind europäische produkte die bis jetzt auch nach nordafrika geliefert worden sind.
in zukunft wird das anders werden.
herr präsident! leider haben wir heute noch keinen grund einen großen erfolg zu feiern. von dem ziel die jugendarbeitslosigkeit in europa zu bekämpfen sind wir noch lichtjahre entfernt.
allerdings kommt mit dieser initiative endlich bewegung in eine unendliche geschichte.
deshalb danke ich allen die daran beteiligt waren das jetzt auch endlich schnell auf den weg zu bekommen.
denn es wurde in den letzten jahren viel zu viel geredet es wurden zu viele schwarze peter hin und hergeschoben aber die ergebnisse lassen zu wünschen übrig.
wir sozialdemokraten haben von anfang an darauf hingewiesen dass die bekämpfung der jugendarbeitslosigkeit nicht durch radikale sparpolitik gelingen kann sondern dass wir europäische gemeinsame verantwortung übernehmen müssen.
man musste kein hellseher sein um vorauszusehen dass gerade in den mitgliedstaaten die unter dem spardiktat stehen hilfe bei der vor und der kofinanzierung nötig ist und dass auch gleichzeitig unterstützung bei sinnvollen strukturellen reformen von uns allen geleistet werden muss.
die bekämpfung der jugendarbeitslosigkeit muss weiterhin absolute priorität für uns haben sie haben es gesagt frau kommissarin nicht nur in den mitgliedstaaten in den europäischen institutionen sondern überall vor ort.
ich möchte mich zuerst beim kollegen deva bedanken weil gerade die entwicklungspolitik für uns von zentraler bedeutung ist.
kommissar piebalgs hat das immer auf einen guten punkt gebracht gerade in den ärmsten der armen gebiete brauchen wir energieversorgung.
geschätzte frau kommissarin ich möchte ein thema herausgreifen das mich besonders umtreibt.
das war etwas ungeschickt weil der zuständige kommissar nicht da sein konnte und genau mitten in der debatte musste dann auch noch der kommissionsvertreter wechseln. wir hatten schon in der debatte die sorge geäußert dass deswegen der inhalt unserer debatte gar nicht bei der kommission ankommt.
ich war jetzt sehr verwundert als uns in der letztwöchigen außenhandelsausschusssitzung der kommissionsvertreter gesagt hat dass die kommission dieses thema gar nicht angesprochen hat.
ich denke dass dies ein wunderbares beispiel für ein sehr schlechtes handelshemmnis ist.
trotzdem möchte ich einfach kritisieren dass länder wie saudi arabien china und ägypten im menschenrechtsrat sitzen die selbst in krasser weise die menschenrechte verletzen.
ich glaube hier kann keine objektive beurteilung stattfinden.
mir liegt speziell an zwei ländern das eine ist die westsahara die in gefahr steht überhaupt von der restlichen welt vergessen zu werden.
ich erinnere sie an das urteil des eugh er hat verboten dass sich das handelsabkommen der eu auf die westsahara ausdehnt. die kommission hatte große schwierigkeiten dieses urteil überhaupt zu akzeptieren.
diese menschen brauchen unsere hilfe!
ich darf sie daran erinnern dass der teil wo man in der westsahara wirtschaft treiben kann von marokko besetzt ist und dass die leute die dort geboren sind die einwohner dieses landes waren keinen zugriff zu diesen quellen haben und wenn sie irgendwie nur leiseste kritik
äußern verschwinden sie in foltergefängnissen wo es so zugeht dass ich das hier nicht beschreiben kann.
das zweite was ich ansprechen wollte ganz kurz ist die situation in palästina.
sie haben es gehört vor wenigen tagen wurde wieder bekanntgegeben dass alte arabische siedlungen plattgemacht und häuser zerstört werden sollen um neue israelische siedlungen zu ermöglichen.
ich glaube auch hier darf die eu nicht schweigen.
ich bitte sie herr kommissar sich für die einhaltung der menschenrechte einzusetzen das ist ja unser markenzeichen in der eu.
da bin ich mir gar nicht so sicher.
wir müssen bereit sein tatsächlich auch mal zu kämpfen für unsere ansichten und zu kämpfen um sie durchzusetzen.
das zweite ist dass wir gemeinsam handeln müssen. wir brauchen eine viel bessere koordinierung zwischen allen einrichtungen zwischen den offiziellen den nicht offiziellen zwischen den globalen einrichtungen wie der uno und den sehr lokalen einrichtungen die sich um menschenrechte kümmern.
wir schweigen zu häufig.
und ich glaube sehr wichtig für uns im abendland in der europäischen union wir sollten den mut haben auch anzuprangern dass freiheit von glauben freiheit der religion und religionsausübung ein basisrecht
vor allem aber müssen wir den gegenwärtigen herausforderungen gerecht werden.
gerade im bereich der migration ist es notwendig auf die menschenrechte zu drängen.
im hinblick auf die bekämpfung von fluchtursachen wäre es wichtig in diesem zusammenhang auch den nordirak zu erwähnen.
ich glaube dass es gerade vor diesem hintergrund auch wichtig wäre einen multilateralen rahmen zu schaffen der so etwas künftig dauerhaft verhindert.
das macht schon deutlich wie sehr wir von dieser region abhängen.
libyen hat immer eine schlüsselstellung in diesem raum innegehabt als partner in der energieversorgung als kultureller wirtschaftlicher geopolitischer partner und nicht zuletzt auch als ein zentraler ort der einwanderungsströme.