kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
um in drittmärkten erfolgreich zu sein bedarf es neben know how und finanzierung eines grundwissens und grundverständnisses des jeweiligen drittmarkts.
man muss wissen welche bedingungen vorherrschen mit welchen situationen man zu rechnen hat und wie man sich optimal am markt positionieren kann.
infostellen und es ist mehr als bedauerlich dass diese nicht funktionieren.
das können wir uns ehrlich gesagt nicht leisten!
ich denke dass man sich darauf verständigen kann dass infostellen einen großen wert für den europäischen export haben.
die frage die sich aber stellt ist ob synergien innerhalb der mitgliedstaaten nicht besser genutzt werden können um den informationsfluss zwischen den exporteuren und den infostellen vor ort zu optimieren.
es ist nicht notwendig informationsnetze in den bereichen zu schaffen die bereits gut vernetzt sind um dann nur mehrfache parallele strukturen vorzufinden.
ich glaube das ist nicht der richtige weg. außenhandelsstellen sind definitiv zu begrüßen.
mehrfachstrukturen sind aber ein unnötiger mehraufwand der schlussendlich genau das gegenteil dessen bewirkt was wir ursprünglich angestrebt haben klare und gezielte hilfe und unterstützung für unsere klein und mittelunternehmen in drittmärkten!
deswegen ist die europäische union gemeinsam mit zahlreichen mitgliedstaaten und auch der weltgemeinschaft in diesem prozess entschlossen tätig sowohl mit unseren kooperationsinstrumenten wie auch auf höchster politischer ebene.
ruanda hat begonnen das strafgesetzbuch mit menschenrechtsbezogenen aspekten zu reformieren z. b. die todesstrafe abzuschaffen abtreibungen in eng begrenzten fällen zu genehmigen und die homosexualität zu entkriminalisieren.
auch verbessern sich die bedingungen in den haftanstalten. diese entwicklungen haben unter anderem den weg dafür geebnet dass die zusammenarbeit in sachen justizreform dass auslieferungen und die verweisung von rechtssachen zwischen ruandischen und anderen gerichten wiederaufgenommen werden können darunter der
internationale strafgerichtshof für ruanda der europäische gerichtshof für menschenrechte und auch nationale europäische gerichte dies gilt vor allem für bestimmte fälle in zusammenhang mit dem genozid in diesem land.
eine reihe umstrittener gesetze müssen noch einer klärung zugeführt werden das gesetz über die genozid ideologie die mediengesetze und die gesetze über die vereinigungsfreiheit.
die europäische union hat das gerichtsverfahren in dem heute diskutierten fall von frau victoire ingabire aufmerksam mitverfolgt.
der oberste gerichtshof ruandas hat noch nicht entschieden.
wir erwarten sein urteil in einer überschaubaren zeitspanne.
in diesem zusammenhang sind wir engagiert und setzen uns für die uneingeschränkte unabhängigkeit des ruandischen justizwesens ein und auch dafür dass frau ingabire ihre rechte auf ein faires berufungsverfahren in vollem umfang ausüben kann.
diese anliegen sprechen wir bei den behörden in kigali und der regierung dort regelmäßig auch gemeinsam mit unseren mitgliedstaaten an.
wir werden die lage und die nächsten schritte und entwicklungen sensibel beobachten.
zwar können wir anerkennen dass die politischen akteure in ruanda gleich wer sie sind die tragweite und die konsequenzen des völkermords an den tutsi nicht ignorieren dürfen doch es ist ebenso entscheidend zu erreichen dass im land eine echte aussöhnung auf der grundlage einer fairen und objektiven justiz möglich wird.
die wasserwirtschaftlichen potenziale die kollege andreas schwab ansprach sind beachtlich.
im rahmen unserer zusammenarbeit mit einzelnen mitgliedstaaten der afrikanischen union auf der ebene der union und vor ort beraten wir diese länder ihre potenziale zu aktivieren.
gerade zentral und ostafrika haben hier potenziale die in den nächsten jahren für die sicherstellung einer geordneten stromversorgung wichtig sind und wo die europäische union mit rat und tat bereitstehen muss.
die anklage beruhte allein auf der öffentlichen forderung die von ruanda vollführten kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen.
es wird also deutlich dass die tatbestände nur dazu dienen die opposition mundtot zu machen und damit die meinungsfreiheit einzuschränken. zudem steht der prozessausgang bei politisch motivierten verfahren bereits im vorhinein fest.
die eu muss daher geschlossen auftreten auch druck ausüben über die gewährung der entwicklungshilfe denn als unterzeichner des cotonou abkommens verstößt in diesem fall ruanda eindeutig und klar gegen völkerrecht.
herr präsident! ich möchte mich der entschließung die vorgelegt ist ausdrücklich inhaltlich anschließen möchte aber die gelegenheit am ende dieser aussprache gerne dazu nutzen den für energie zuständigen kommissar günther oettinger zu fragen ob es auf der ebene der europäischen kommission überlegungen gibt die wasserwirtschaftlichen vorräte die in ruanda durchaus schlummern dazu zu nutzen mit entwicklungshilfepolitischen maßnahmen in ruanda entsprechend auf die situation die wir gerade diskutiert haben einzuwirken.
herr präsident frau kommissarin liebe kolleginnen und kollegen! ich danke dem juri ausschuss und dem vorsitzenden pavel svoboda für diese initiative die beide ausschüsse der tran ausschuss und der juri ausschuss gemeinsam tragen.
denn das hat natürlich auch auswirkungen auf die verkehrssicherheit auf den verkehrssektor auf die fahrpläne die arbeitszeiten der beschäftigten und so weiter.
deshalb haben wir auch im märz dieses jahres eine gemeinsame anhörung beider ausschüsse zu diesem thema durchgeführt.
die expertenmeinungen waren klar die argumente für die zeitumstellung werden von der wissenschaft in frage gestellt und die negativen auswirkungen sind dort eindeutig belegt worden.
es gibt also keinen wissenschaftlichen grund für die sommerzeit.
deshalb teile ich auch die enttäuschung meines kollegen pavel svoboda über die pressemitteilung der kommission aber auch über die weigerung der kommission diese frage ernsthaft zu betrachten.
das ursprüngliche argument war die energieeinsparung.
sie können sich vorstellen dass ich als grüner natürlich für energieeinsparung bin das ist auch das ziel der kommission.
aber was kommt denn jetzt heraus?
viele studien sehen keinen effekt und in indiana das wurde auch schon erwähnt kam heraus es gibt sogar einen negativen effekt.
statt dass es positiv ist dass wir energie einsparen verschwenden wir energie.
und deshalb müssen wir das ändern.
wir wollen unvoreingenommen prüfen ob das heutige system überhaupt noch sinn hat.
besonders im verkehrssektor haben wir bestimmte probleme.
die menschen sind nach der umstellung müde weil sie eine stunde weniger schlafen.
das ist eine große gefahr für die sicherheit.
die fahrpläne brauchen sonderregeln die züge müssen nachts eine stunde stehen damit die fahrpläne die aufgeschrieben sind auch eingehalten werden;
das ist verrückt aber realität.
die arbeitszeiten der beschäftigten müssen angepasst werden und viele prozesse im verkehr und in der logistik werden unterbrochen.
in den usa wurden jetzt die kosten berechnet eins sieben milliarden euro pro jahr kostet uns das und der effekt ist gleich null!
haben wir so viel geld?
ich kann ihnen tausend argumente bringen wo wir das geld besser einsetzen können im interesse der bürgerinnen und bürger.
die initiativen gibt es in beinahe jedem mitgliedstaat.
mich haben sehr viele zuschriften erreicht und unsere kolleginnen und kollegen auch.
deshalb die fragen an die kommission warum schaut sich die kommission die wissenschaftlichen ergebnisse auch aus den usa nicht ernsthaft an?
wann und wie wird sie die auswirkungen der zeitumstellung neu untersuchen?
oder liegen ihr beweise für die senkung des energieverbrauchs vor?
welche schätzungen von kosten und nutzen liegen der kommission vor?
wie wirken sich fortschritte bei der energieeffizienz aus?
und spiegelt die genannte pressemitteilung die ansicht der kommission wider?
ist das die art wie sie mit den anliegen der bürgerinnen und bürger sowie der abgeordneten umgehen will?
deshalb noch einmal herzlichen dank an den juri ausschuss und an pavel svoboda.
und an die kommission gerichtet schauen sie sich die fakten unvoreingenommen an!
frau präsidentin! frau kommissarin ich schätze sie sehr aber die antwort der kommission ist eigentlich eine frechheit wirklich eine frechheit. es gibt probleme bei menschen nicht bei allen und wenn sie die sorgen der menschen ernst nehmen wollen dann reicht noch nicht die aussage es war schon immer nett. seit über zehn jahren gibt die kommission keine ernsthafte und ehrliche antwort.
es ist ungeheuerlich wie mit diesen gesundheitsproblemen umgegangen wird.
bei jedem anderen thema bei jeder anderen gesundheitsgefährdung regt sich dieses parlament auf und macht riesenaufstände.
nur bei dem thema nicht.
und übrigens die zentrale frage frau kommissarin bitte ich wirklich mal an die gesamte kommission weiterzugeben.
die zentrale frage ist nicht ob es genug gründe gibt es wieder zurückzunehmen sondern ob es einen einzigen grund gibt zweimal im jahr die menschen damit zu nerven.
sie müssen doch begründen warum wir zweimal im jahr umstellen.
wir müssen doch nichts begründen!
ich habe noch nie verstanden warum wir begründen müssen dass wir den normalzustand wiederherstellen. der normalzustand war es wird nicht zweimal im jahr umgestellt mit aufwand mit ärger.
es gibt auch gar keinen grund umzustellen.
nennen sie mir einen grund einen beweis warum wir zweimal im jahr umstellen dann bin ich auf ihrer seite.
ansonsten finde ich kann man diese richtlinie aus dem verkehr ziehen.
diese kommission tritt an mit deregulierung.
wir wollen weniger vorschriften.
was soll das denn zweimal im jahr umzustellen wenn es keinen sinn macht?
wenn es einen sinn gäbe hätten sie ein argument.
mittlerweile ist die nummer klar es gibt kein argument warum man umstellt.
aber es gibt probleme.
und insofern simsalabim stellen wir doch einfach den normalzustand wieder her.
wir sagen alle umstellen für alle ja klar binnenmarkt.
selbstverständlich einheitliche regelungen in ganz europa.
aber meine damen und herrn ich bitte dieses thema endlich ernst zu nehmen.
es sind zehntausende die unterschriften leisten zehntausende menschen beschweren sich.
wie sie sehen haben sie hier eine über alle fraktionen dieses hauses gehende empörung über die nicht aktion der kommission und auch die haltung des rates.
wir brauchen eine wissenschaftliche seriöse fundierte überprüfung.
was sie uns erzählen sind genau nicht jene qualitäten wissenschaftlicher seriöser überprüfungen.
wir haben keine vorteile im bereich der energiewirtschaft wir haben hohe kosten und wir haben eine unzahl von gutachten und wissenschaftlichen studien unter anderem von neun europäischen universitäten von chronobiologen medizinern und fachleuten jedes metiers die zeigen dass hier enorme kosten und risiken
zu befürchten sind.
und wir sehen nicht ein dass diese risiken nicht überprüft werden.
aber die gesundheit der menschen und das verschleudern von geld gehören ebenfalls zur causa prima.
eine österreichische versicherung hat in der vergangenen woche bis zu achtundvierzig mehr verkehrsunfälle erhoben;
ich unterstütze die ankündigung von eu kommissionspräsident juncker eu regelungen alle paar jahre auf ihre sinnvolle umsetzung zu überprüfen.
frau präsidentin! ja was für eine debatte! über alle fraktionsgrenzen hinweg. wenn links geredet wird wird rechts geklatscht und wenn rechts geredet wird wird links geklatscht.
das hat es überhaupt noch nie gegeben!
alle sind sich einig.
es ist ein völlig unideologisches thema die umstellung von winter auf sommerzeit und umgekehrt wollen die bürger nicht.
die kommission stellt sich hin und sagt wir hätten keine argumente.
stellen sie sich hin und begründen sie warum die umstellung sein muss.
sagen sie uns und den bürgern nicht wir müssten irgendetwas beweisen!
beweisen sie und belegen sie warum die umstellung sein muss.
aber bringen sie richtig gute argumente.
aber ihre antwort war wirklich eine sehr technische und geht nicht auf die sorgen der menschen ein.
denn da geht es nicht nur um ein binnenmarktthema sondern da geht es darum dass das thema zeit das leben jedes einzelnen individuell berührt.
und sie können hinausgehen jeder einzelne hat eine persönliche meinung dazu weil es in das leben eingreift.
ich möchte jetzt hier in diesem zusammenhang ebenfalls ein leidenschaftliches plädoyer für die abschaffung der sommerzeit und winterzeit und dieser ganzen zeitumstellung halten denn ich spreche für die menschen die es besonders schwierig haben und die nicht so eine tolle lobby hinter sich haben nämlich einerseits für die pendler und andererseits auch für die schülerinnen und schüler.
sehr viele menschen sind nämlich damit konfrontiert dass die schulzeiten beispielsweise nicht umgestellt werden und kämpfen dann in der frühe damit aufzustehen sind natürlich ebenfalls dazu gezwungen dass geheizt wird und dass wir entsprechend natürlich in der finsternis sind.
das heißt dies ist auch ein plädoyer dafür dass menschen nicht gezwungen sind so schrecklich früh im finstern aufzustehen.
zu allererst bedanke ich mich beim vorsitzenden unseres agrarausschusses bei paolo de castro für seine initiative und für die mündliche anfrage an die kommission zu diesem wichtigen thema.
die antibiotikaresistenz ist tatsächlich ein ernstzunehmendes thema welches in bezug auf die tierhaltung bislang zu wenig beachtung erhalten hat.
antimikrobielle mittel sind bei ordnungsgemäßer verwendung zweifellos ein nützliches instrument das unseren landwirten hilft ihre tiere gesund und produktiv zu erhalten und auch das wohlergehen der tiere sicherzustellen.
um antibiotika auch künftig als wirksame medikamente zur bekämpfung von krankheiten bei tieren aber ebenso auch bei menschen zu erhalten ist ein koordinierter ansatz auf gemeinschaftsebene unerlässlich.
die hervorragende zusammenarbeit mit allen schattenberichterstattern der fraktionen hat zu einem sehr ausgewogenen und guten text geführt an dem wir und darum bitte ich auch in der morgigen plenarabstimmung festhalten sollten.
was uns aber fehlt und das ist wieder deutlich geworden sind genügend datengrundlagen.
das thema muss ein bisschen schneller behandelt werden.
und uns fehlt eine genaue kontrolle.
bei einer neugestaltung der agrarpolitik können wir darauf achten dass artgerechte tierhaltung gefördert wird dass den tieren biologische bedingungen gewährt werden die artgerecht sind und dass wir tierhaltung mit robusten tieren betreiben nach dem motto vorbeugen ist besser als heilen.
was wir aber auch brauchen und das muss die kommission leisten das ist ein langfristiger plan um den antibiotikaeinsatz in der landwirtschaft zu senken.
wir müssen alles tun um weiteren antibiotikaresistenzen entgegenzuwirken.
neben einem verantwortlichen antibiotikaeinsatz in der humanmedizin zählt hierzu auch ein verantwortungsbewusster umgang mit antibiotika in der tierhaltung.
ein entschlossenes auftreten der europäischen union ist erforderlich.
es darf nicht zugelassen werden dass weiterhin allein in der europäischen union jährlich fünfundzwanzig null menschen an infektionen durch resistente keime sterben.
auf keinen fall dürfen antibiotika routinemäßig oder vorbeugend eingesetzt werden.
es muss sichergestellt werden dass in allen mitgliedstaaten antibiotika gewissenhaft eingesetzt werden.
es ist von äußerster wichtigkeit dass in der tierhaltung alle anstrengungen unternommen werden um die tiere von der aufzucht an bis sie ausgewachsen sind möglichst gesund zu halten.
denn gesunde tiere sind das a und o um infektionskrankheiten und somit den einsatz von antibiotika zu vermeiden.
wir sollten auch offen gegenüber alternativen methoden wie beispielsweise dem einsatz von homöopathie und phytotherapie in der nutztierhaltung sein. für diese alternativen ansätze brauchen wir in europa mehr forschung und wissen.
antibiotikaeinsatz bei tieren hier liegen vor und nachteile sehr eng beieinander. was den tieren helfen kann gesund zu werden kann bei unsachgemäßem einsatz zu einer großen gefahr für den menschen werden. wir brauchen deshalb einen koordinierten ganzheitlichen und vor allem wissenschaftlichen ansatz weil der einsatz von antibiotika
bei tieren auch weiterhin notwendig sein wird.
ich hoffe dass die kommission die anregungen wünsche und forderungen des parlaments aufgreift und vor allem das ist mehrfach schon von meinen vorrednern gesagt worden brauchen wir eine analyse der ist situation von allen mitgliedstaaten im interesse der tiere im interesse der europäischen landwirtschaft und vor allem auch im interesse der bürgerinnen und bürger der europäischen union.
zahlungsfreudig unterstützt die eu laut einer broschüre des regionalinformationszentrums der vereinten nationen seit zweitausendvier die afrikanische union beim aufbau einer afrikanischen sicherheitsarchitektur.
diese finanzielle unterstützung hat aber nur dann sinn wenn die afrikanische union aktiv an der friedenssicherung in afrikanischen krisenregionen mitarbeitet. tatsächlich zeigt sich die afrikanische union allerdings nicht sehr kooperativ.
auf der überprüfungskonferenz zum internationalen strafgerichtshof dieses jahr in kampala ist sehr deutlich geworden dass dieser gerichtshof nur wirksam seine aufgabe erfüllen kann wenn ihn die staaten dabei unterstützen insbesondere diejenigen die das rom statut ratifiziert haben.
auch den mitgliedstaaten der eu ist dies immer wieder in erinnerung zu rufen denn häufig steht die angst vor diplomatischen schwierigkeiten und möglichen politischen nachteilen einem konsequenten handeln im weg zum beispiel bei der verhaftung von verdächtigen kriegsverbrechern.
dadurch hat kenia gegen internationales recht verstoßen und öffentlich zelebriert dass die vermeintliche afrikanische solidarität zwischen regierungen stärker ist als die aufarbeitung und strafverfolgung von so schweren verbrechen wie verbrechen gegen die menschlichkeit.
das ist kein gutes zeichen für die millionen von menschen in afrika die unter den gräueltaten eines präsidenten al baschir aber auch in anderen kriegen und bürgerkriegen in afrika entsetzliches erlitten haben.
die opfer und deren angehörige brauchen aufarbeitung sie brauchen gerechtigkeit und sie sollten erleben dass diese verbrecher seien sie auch politisch oder militärisch noch so hochrangig für ihre grausamkeiten zur verantwortung gezogen werden.
es ist ebenfalls scharf zu kritisieren dass die afrikanische union sich offen gegen die verhaftung von al baschir ausspricht.
sie empfiehlt mitgliedstaaten eine falsche solidarität unterstützt straflosigkeit für politiker hohen ranges und schwächt damit die notwendige gute regierungsführung.
eine regierungsführung die ihre entscheidungen an geltendem und internationalem recht ausrichten soll.
es ist auch enttäuschend dass die afrikanische union es abgelehnt hat ein regionalbüro des internationalen strafgerichtshofs in addis abeba einzurichten.
deshalb die erneute aufforderung an die kommission dieses thema des nichtkooperierens und des ablehnenden verhaltens gegenüber dem international strafgerichtshof auf die tagesordnung des nächsten eu gipfels mit der afrikanischen union zu setzen.
für mich stellt sich die frage der stabilisierung und wie wir wirtschaftswachstum erreichen. die frage ist der haushalt zweitausendelf ist ja gerade in verhandlung kennen sie haushaltslinien die eigentlich zu einem verstärkten beschäftigungseffekt führen? wie können wir kleine und mittlere unternehmen
besser unterstützen und wie bekommen wir mehr und bessere unternehmer?
ich glaube das ist die zentrale frage der stabilisierung.
wenn wir mehr erwirtschaften können wir auch wieder mehr verteilen und können auch in europa wieder gerechter werden.
wird es hier von ihnen einen vorschlag geben?
zum thema ist festzuhalten der finanzmarktstabilisierungsmechanismus ersetzt aus unserer sicht den aufbau eines europäischen währungsfonds nicht. ich bin der auffassung dass wir eine europäische bankenabgabe brauchen die im ersten schritt zum aufbau des nötigen eigenkapitals
für eine europäische rating agentur dienen soll und im zweiten schritt zum aufbau eines europäischen währungsfonds.
der finanzmarktstabilisierungsmechanismus zeigt die dringlichkeit der finanzmarktreformen er zeigt aber auch das fehlen eines krisenmechanismus und er zeigt auch dass wir eine politische union eine wirtschafts und sozialunion und ein stärkeres europa benötigen.
der beste stabilisierungsmechanismus ist aus meiner sicht die einhaltung der maastricht kriterien die einhaltung des stabilitäts und wachstumspakts die verwirklichung des binnenmarktes und eine wettbewerbspolitik die auf eine offensive bildungs forschungs und investitionsoffensive baut damit wir wachstum und beschäftigung erhalten und nicht dem steuerzahler in der not in die tasche greifen müssen.
das klingt zwar gut aber damit ist das grundlegende problem keineswegs vom tisch. es geht ja darum dass in der eurozone staaten mit gravierenden finanzpolitischen unterschieden und schwierigen finanzpolitischen verhältnissen naturgemäß höchst problematische situationen haben.
außerdem stellt sich die frage der abhängigkeit von rating agenturen.
um sich zu möglichst geringem zins mit kapital auszustatten müsste daher das fsf die bestnote der rating agenturen erreichen und damit würde dieses instrument erst recht in die abhängigkeit us amerikanischer agenturen kommen.
es ist also nicht sinnvoll eine öffentliche gesellschaft zu gründen mit so wichtigen aufgaben auszustatten und diese dann unter den massiven einfluss von privaten rating agenturen zu stellen.
dennoch ist es wichtig zu überprüfen wie wir das in unserem bericht auch tun ob wir den gesteckten zielen demokratischer reformen in unseren osteuropäischen nachbarländern nähergekommen sind.
hier sind sowohl fortschritte als auch rückschläge zu verzeichnen.
für belarus aber auch für die ukraine übt das autokratische system russlands das sich durch außenpolitische geschmeidigkeit und innenpolitische härte unterdrückung und repression charakterisieren lässt offenbar mehr anziehungskraft aus und gibt mehr orientierung als die angebote der eu.
doch gerade die erfahrungen und verfehlungen im rahmen der mittelmeerunion wo man durch die unterstützung von despoten sicherheit erreichen wollte zeigen dass wir auf andere kräfte als auf korrupte regierungen setzen müssen.
unsere zielvorgabe einer aktiven bürgergesellschaft die sich auf freiheit und die grundwerte der eu beruft werden wir nur von unten erreichen indem wir die zivilgesellschaftliche selbstorganisation fördern und unterstützen.
hier hatte das im rahmen der östlichen partnerschaft gegründete zivilgesellschaftliche forum einen guten start momentan übrigens das einzige gremium an dem auch oppositionelle kräfte aus belarus beteiligt sind.
denn leider sind die plätze bei euronest noch leer solange es dort kein frei und korrekt gewähltes parlament gibt.
das zivilgesellschaftliche forum gilt es zu unterstützen wie wir das in ziffer zwanzig des berichts beschrieben haben.
aber das bleibt eine leere absichtserklärung wenn wir das nicht durch wirksame maßnahmen unterlegen.
deswegen werbe ich hier eindringlich darum dass sie morgen den änderungsantrag fünf unterstützen der eine kontinuierliche finanzielle unterstützung und ein organisationssekretariat vorsieht.
also bitte unterstützen sie morgen den änderungsantrag fünf damit wir bei der entwicklung einer zivilgesellschaft weiterkommen! hier gibt es wirklich einen hervorragenden ansatz.
ich habe das in berlin selbst miterlebt wie diese leute von unten her das gestalten was wir uns als ziel gesetzt haben.
frau präsidentin herr kommissar werter kollege siwiec!
danke dass sie sich dem thema gestellt haben.
ziemlich unisono konstatiert das parlament dass die nachbarschaftspolitik nicht die erwarteten ergebnisse gebracht hat.
das ergebnis entspricht nicht unseren erwartungen weil wir nicht die interessen die wir mit unseren nachbarn gemeinsam haben in den vordergrund gestellt haben sondern die eigenen interessen und unsere vorstellungen davon wie sich die entwicklung in den nachbarländern vollziehen sollte.