kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
deshalb sind wir darauf angewiesen dass die neuen strukturen die in diesem land entstehen stabil und demokratisch sind und dass wir mit ihnen gut auf allen feldern kooperieren können.
deshalb müssen wir alles tun was wir können um der jungen libyschen demokratie auf die füße zu helfen und darauf hinzuwirken dass es dort eine funktionierende verwaltung gibt dass der junge staat auch tatsächlich seinen aufgaben gerecht werden kann.
was die einwanderung betrifft so geht es zum einen darum sie im griff zu halten damit sich nicht unkontrollierte ströme ergießen auf der anderen seite aber dafür zu sorgen dass diese menschen menschenwürdig behandelt werden dass sie ihre elementaren rechte genießen dass libyen die internationalen konventionen die dazu nötig sind
ratifiziert und auch anwenden kann.
das ist nicht nur eine aufgabe für die demokratischen parteien in libyen das ist auch eine aufgabe für uns europäer.
sie räumte politische freiheiten ein sie hat fast alle politischen gefangenen freigelassen und sie hat erfolgreich waffenstillstandsverhandlungen mit fast allen ethnischen gruppen geführt.
umso widersprüchlicher und erschreckender ist es dass gegenüber der minderheit der rohingyas die diskriminierung zunimmt und es zu extremer und offener gewalt gekommen ist mit toten verletzten binnenvertriebenen und flüchtlingen. sogar der notstand wurde in einigen orten ausgerufen.
zum einen müssen die verantwortlichen für diese unruhen bestraft werden.
es müssen konsequenzen gezogen werden.
zum anderen aber muss die regierung und müssen alle politischen kräfte in myanmar den mut und den politischen willen finden an den grundlegenden ursachen zu arbeiten und lösungen zu finden.
es ist dabei absolut notwendig dass den rohingyas perspektivisch die staatsbürgerschaft gegeben wird.
eine staatsbürgerschaft ist sehr wichtig.
noch nie waren die europäische union und ihre institutionen so mächtig und noch nie waren sowohl die europäische union als auch die institutionen der union bei der bevölkerung der einzelnen mitgliedstaaten so unpopulär.
einer der gründe ist auch hier in diesem bericht zu finden.
ich will nur einige wenige beispiele einer ganzen latte von solchen gründen anführen.
hier wird genau das gegenteil vorgeschlagen ein neuer fiskaler sozialismus.
die bürger beschleicht immer mehr das gefühl dass diese union nur noch für die banken da ist aber nicht mehr für die bürger.
das ist eine neue form eines kommissions oder rats europas das sich völlig vom bürger abhebt und sich vom bürger wegentwickelt.
diese bankenunion verschleiert nur das problem dass wir bis heute nicht in der lage sind die finanzkrise in den griff zu bekommen.
dieser bericht ist nur abzulehnen.
fest steht jedenfalls dass sich mit zunehmendem wirtschaftlichen druck die schlinge um assads hals fester zuzieht da die unzufriedenheit der bevölkerung zunimmt.
ob syrien allerdings wirklich am rande eines bürgerkriegs steht ist fraglich.
zum einen bleiben die militärs dem regime treu und zum anderen gibt es scheinbar keine einzige stadt die nicht unter regimekontrolle steht und somit zur keimzelle für physischen widerstand werden könnte.
dann möchte ich sozusagen nicht nur ihre geleistete arbeit loben sondern sie ersuchen schon das nächste heiße eisen anzupacken nämlich die privatinsolvenzen.
herr präsident verehrte frau vizepräsidentin der europäischen kommission liebe kolleginnen liebe kollegen!
wie lässt sich der einsatz dieser mittel verbessern und wie kann die verwendung dieser mittel besser kontrolliert werden?
zu all diesen fragen fordert das parlament in seinen berichten eine sogenannte gesetzesfolgenabschätzung.
das thema beschäftigt uns zusammen mit arrondierenden themen zur besseren gesetzgebung schon seit über zehn jahren.
aber trotz aller bemühungen die sowohl die kommission zur verbesserung ihres impact assessment angestellt hat als auch der bemühungen die wir im europäischen parlament hierzu unternommen haben ist die qualität nach wie vor weiterhin verbesserungsbedürftig.
zunächst werden allgemeine anforderungen an folgenabschätzungen auf europäischer ebene formuliert.
im zweiten abschnitt werden dann vorschläge in richtung der europäischen kommission zusammengetragen und verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt.
im dritten abschnitt widme ich mich dem thema wie können wir im europäischen parlament das instrumentarium der gesetzesfolgenabschätzung noch optimieren?
im letzten punkt schlage ich dann vor dass wir im parlament eine autonome struktur für folgenabschätzungen einrichten.
hinsichtlich der allgemeinen anforderungen an gesetzesfolgenabschätzungen auf europäischer ebene ist wichtig festzuhalten dass wir wegkommen müssen von einer reinen kostenanalyse hin zur prüfung wirtschaftlicher sozialer ökonomischer und gesundheitsbezogener auswirkungen von gesetzgebung auf europäischer ebene.
zweitens halte ich es für wichtig dass wir bei allen gesetzesfolgenabschätzungen einen kmu test machen und auch die auswirkungen auf die industrielle wettbewerbsfähigkeit in europa untersuchen.
bislang machen das einzelne ausschüsse schon aber ich denke dieses instrumentarium müssen wir im parlament noch viel mehr auch in unsere beratungen mit einbeziehen. und wenn wir es schaffen parlamentseigene ressourcen aufzubauen und eine autonome struktur unter der federführung von abgeordneten zu etablieren um eine methode zu entwickeln die uns erlaubt professionell gesetzesfolgenabschätzungen im europäischen parlament durchzuführen dann glaube ich haben wir mit diesem bericht sehr viel erreicht.
insofern ist es bedauerlich dass moldawien nun die angebotene vermittlung der eu im transnistrien konflikt abgelehnt hat.
dass moldawien den traurigen platz als armenhaus europas einnimmt kommt ja nicht von ungefähr sondern liegt an der postsozialistischen chaos ökonomie die dort herrscht. das industrialisierte filetstück in den östlichen regionen moldawiens rief bekanntlich mit unterstützung russlands seine unabhängigkeit aus und besiegelte damit das wirtschaftliche dahinsiechen des landes dessen wirtschaftsleistung rein auf landwirtschaft basiert. wenn nun ende november die bürger moldawiens über eine neue volksvertretung entscheiden wird es wichtig sein dass diese wahlen sauber ablaufen um neuerliche unruhen und eine verschärfung des konflikts etwa mit rumänien zu verhindern.
niemand bezweifelt hier dass wir die werte die uns zugrunde liegen gemeinsam wirklich respektieren und auch ich will das an dieser stelle tun.
aber sind wir wirklich ergänzende volkswirtschaften wie vorher gesagt wurde?
ich sehe das im bereich landwirtschaft nicht bei jedem produkt so.
aber wer schaut wirklich darauf was das letzten endes für die landwirtschaft und für die lebensmittelproduktion heißt?
wer evaluiert wirklich was insgesamt auf uns zukommt?
wir schauen jedes abkommen einzeln an aber das summiert sich ja auf.
lebensmittelproduktion hat sehr viel mit den regionen vor ort zu tun mit den menschen die darin arbeiten und das hat auch damit zu tun wie wir dann mit der umwelt umgehen.
ich denke das sollten wir hier besser evaluieren und hier mehr schutz aufbauen.
die kommission wird bald eine neue rote linie überschreiten.
die mitgliedsstaaten sollen dann nur noch über den steuersatz bestimmen.
leider gibt es auch in meiner partei stimmen die der eu diese kompetenzen einräumen wollen.
aber diese stimmen gründen auch gerade eine neue partei und treten in kürze aus der afd aus.
die afd ist nämlich für weniger eu für wettbewerb und gegen gleichmacherei auch und insbesondere im steuerrecht und zwar in allen bereichen des steuerrechts auch bei der bemessungsgrundlage. ich stelle klar die eu darf keine kompetenz im bereich der direkten besteuerung erhalten. das ist nationale kompetenz. das ist die kompetenz der mitgliedstaaten. und das muss genau so bleiben!
ich möchte ihre aufmerksamkeit zum wiederholten male auf ein ganz wesentliches thema lenken und zwar auf das transatlantische freihandelsabkommen mit den vereinigten staaten.
und zwar deshalb vielleicht etwas ungewöhnlich in diesem hause weil ich über rechtsstaatlichkeit und demokratie sprechen möchte.
ich möchte sie darauf hinweisen dass sie darauf hinwirken sollten dass dieses freihandelsabkommen ein freihandelsabkommen bleibt und wird und dass jeder versuch dort dinge hineinzuverhandeln die den rechtsstaat untergraben den rechtsstaat auf nationaler ebene beschränken
ich bin der ansicht dass wir uns der komplexen und widersprüchlichen situation in hongkong nur offen und mit offenheit nähern können.
diese offenheit basiert meiner ansicht nach einerseits auf der anerkennung des prinzips andererseits aber auch auf der notwendigen kritik an der politik regionaler und internationaler eliten die hongkong zu einer höchst ungleichen gesellschaft gemacht haben die einerseits von extremer armut und andererseits von extremem reichtum geprägt ist.
dann kann der berichterstatter als glaubwürdiger makler in sachen menschenrechte auftreten.
in seiner jetzigen form jedenfalls werden wir dem bericht und seinen empfehlungen nicht zustimmen können.
und von wem sie begangen wurde.
das hat nichts mit einmischung in nationale angelegenheiten zu tun!
es kann nicht sein dass die wahrung der menschenrechte menschen gewissermaßen zum todesurteil führt.
ich persönlich erwarte auch hier einen ehrlichen umgang mit menschenrechtsfragen.
das wollen wir ändern und das wollte ich auch hier sagen!
unser früherer alterspräsident otto von habsburg wurde einmal gefragt ob er bedauere dass er nicht kaiser sondern europaabgeordneter ist.
er hat gesagt nein denn wenn ich kaiser wäre müsste ich einen esel exzellenz nennen und so kann ich einen esel einen esel nennen.
an diese geschichte muss ich denken wenn es um fragen der menschenrechte geht.
wir sind kein diplomatisches gremium wir sind ein politisch parlamentarisches gremium.
wir können die wahrheit sagen.
ist seit vielen jahren eine blutspur da die immer wieder nach tschetschenien führt und unschuldige menschen trifft die zivilbevölkerung und vor allem auch menschenrechtsaktivisten die sich wie die genannten und viele haben wir ja persönlich gekannt nicht nur für die menschenrechte der tschetschenen einsetzen
man schaut in russland ganz genau ob wir in der lage sind sofort zu reagieren.
und wir müssen sofort reagieren indem wir klar sagen schluss mit dem morden schluss mit der verletzung der menschenrechte freiheit für tschetschenien und für russland aber vor allem schluss mit den systematischen menschenrechtsverletzungen und morden vor mysteriösem hintergrund!
herr präsident frau kommissarin herr minister!
weder frontex einsatzkräfte noch europäisch finanzierte ausrüstung waren beteiligt.
der bericht der griechischen küstenwache widerspricht diametral dem bericht der flüchtlinge.
der bericht der küstenwache ist entgegen öffentlicher meldungen keine schlussfolgerung von frontex sondern die darstellung der griechischen behörden.
ich begrüße deshalb die ermittlungen der griechischen staatsanwaltschaft da somit der anstoß zu vollumfänglichen aufklärungen gegeben ist.
solange nationale küsteneinheiten in problemgebieten einsätze im alleingang bestreiten ohne beteiligung von frontex wird es immer wieder zu unklaren situationen wie dieser kommen.
deshalb sollten möglichst viele wenn nicht alle einsätze in zusammenarbeit stattfinden.
frontex ist die neutrale institution die allen beteiligten dient.
wir wollen flüchtlinge retten nationale behörden unterstützen und europäische vorgaben umsetzen wo dies notwendig ist.
auch diese haben ein recht auf faire behandlung und im besonderen sind ungerechtfertigte angriffe auf frontex beamte ebenfalls inakzeptabel.
der blick muss auch auf die menschenfeindlichen praktiken der schleuser gelenkt werden die unklare rolle der türkischen behörden muss beleuchtet und der fluchtweg der schleuser über das gesamte gebiet der türkei ins visier genommen werden.
herr präsident herr vizepräsident liebe vertreterin des europäischen rates liebe kolleginnen und kollegen!
ich möchte mich heute auf zwei punkte beschränken die im rat sicher an vorderster front diskutiert werden und die uns alle am meisten umtreiben und bewegen.
das eine ist zunächst unsere eurozone unsere währung in der europäischen union und vor allem natürlich griechenland.
die europäische volkspartei will dass griechenland im euro bleibt.
wir spüren dass die situation ernst ist in diesen tagen dass es schwierige entscheidungen zu fällen gilt.
und da hat vor allem jean claude juncker für seine verhandlungen die er jetzt maßgeblich führt die volle unterstützung seiner fraktion.
es ist nichts herausgekommen wir haben zeit verplempert ohne ende weil griechenland die neue griechische regierung nicht in der lage war konkrete vorschläge auf den tisch zu legen.
jetzt ist es am montag gott sei dank gelungen dass wir erstmals zumindest einen text bekommen haben.
es lohnt denke ich schon nach den ersten fünf monaten einer kommunistischen regierung einmal einen blick darauf zu werfen was denn diese neuen politiker erreicht haben was denn bewegt worden ist.
ich werfe einmal einen blick auf diese bilanz.
wir hatten im januar die situation dass im staatshaushalt griechenlands ein leichter überschuss erwirtschaftet wurde.
jetzt ist dieser überschuss zusammengeschmolzen es ist wieder ein defizit im haushalt vorhanden.
die renten können ende des monats nicht mehr ausgezahlt werden.
nach jahren der ganz schwierigen katastrophalen wirtschaftsentwicklung hatten wir im januar ein leichtes wachstum.
was haben wir jetzt? eine starke rezession es investiert niemand mehr in griechenland.
wir hatten banken die einigermaßen stabil dagestanden sind.
heute stehen die griechischen banken vor einem bankenrun.
milliarden werden fast täglich abgehoben weil die eigenen bürger kein vertrauen mehr in die dortigen finanzinstitute haben.
deswegen fordern wir ein programm auf das sich die geldgeber gemeinsam mit griechenland einigen das am ende der tage auch eine perspektive für griechenland bietet.
ich sage ausdrücklich dazu dass der ball dafür in athen liegt.
wir brauchen aus athen heraus vorschläge wie die probleme zu lösen sind.
wir werden auch für dieses programm eine parlamentsmehrheit in athen brauchen.
das ist die lage in der wir uns befinden.
wir als evp fraktion stehen an der seite dieser menschen.
wir brauchen legale wege für die die nach europa kommen vor allem für die die unseren schutz brauchen.
der vorschlag der eu kommission vor allem zur verteilung syrischer flüchtlinge ist ein guter vorschlag.
ein vorschlag den eigentlich normalerweise niemand ablehnen kann.
sollte. ich glaube auch dass bei der rückführungspolitik herr vizepräsident die kommission mit den afrikanischen und asiatischen herkunftsstaaten intensiver sprechen sollte damit diese rückführungsabkommen auch endlich abgeschlossen
werden. wir brauchen einen balancierten vorschlag hilfe auf der einen seite abgrenzung zu den extremen kräften die wir in europa haben die alle ausländer leider gottes in einen topf werfen und auf der anderen seite aber auch eine ordentliche grenzsicherung und die bekämpfung
herr kommissar medizinprodukte sind eines der wichtigsten dinge die menschen helfen gesund zu werden und sie stellen gleichzeitig eine riesige gefahr dar.
stimmen sie auch mit mir überein dass es nötig ist dass wir die verwendung eines jeden produkts einmaliger oder mehrmaliger gebrauch klar definieren müssen und nicht in den händen der industrie belassen dürfen zum wohl der patientinnen und patienten in der europäischen union?
natur und landschaft werden nachhaltig zerstört durch die besatzer.
ganze berge werden abgegraben um baumaterial zu gewinnen.
riesige hotels verschandeln die strände.
große moscheen türkischer bauart verdrängen die reste zypriotischer baukultur.
ich meine das kulturelle und religiöse erbe zyperns muss erhalten bleiben dürfen.
es muss erlaubt sein kirchen zu restaurieren und dort auch gottesdienste zu feiern.
darum muss der bikommunale technische ausschuss weiterhin aus dem eu haushalt gefördert werden genau wie die mission zu vermissten personen.
die menschenrechte gelten nichts die kriminalitätsrate ist hoch und das vertrauen in die justiz nicht vorhanden.
aber nirgendwo in der region ist es für menschenrechtsaktivisten gefährlicher als in diesem land egal ob sie sich für die rechte von indogenen bevölkerungsgruppen einsetzen für den schutz der umwelt oder gegen landraub für die rechte von lgbt personen oder für meinungsfreiheit eintreten.
in den letzten monaten gab es schockierende fälle von anschlägen auf aktivisten.
diese morde müssen aufgeklärt werden die täter müssen bestraft werden.
vor allem aber müssen wir die regierung ermuntern und darin unterstützen ein unabhängiges justizsystem auszubauen.
die eu delegation in diesem land ist hier sehr aktiv tätig und das ist auch sehr positiv zu vermerken.
herr präsident! es ist schon einigermaßen verwirrend wenn der präsident der kommission herr juncker den jüngsten bericht seiner eigenen behörde betreffend rumänien und bulgarien offensichtlich ignoriert.
wie eine verlässliche grenzsicherung bei korruption in der polizei und auch in der justiz gehen soll entzieht sich meiner kenntnis aber vielleicht hat hier herr juncker eine passende antwort.
eines ist allerdings klar schengen das ist heute schon mehrmals festgestellt worden muss überarbeitet werden schengen ist reformbedürftig. und klar ist auch mit dem schnellschuss einer erweiterung bei der die rahmenbedingungen noch nicht passen wird europa nicht sicherer die grenzen werden nicht sicherer!
diese grenzen schützten uns nicht sie hinderten uns kontakte aufzunehmen und schwächten unsere region.
europa das war für meine generation der traum ohne grenzbalken zu leben.
schengen hat europa verändert hat die menschen zusammengebracht und unseren wohlstand gemehrt. besonders österreich hat davon profitiert.
offene grenzen sind ein wertvolles gut.
sie setzen vertrauen voraus und mit diesem vertrauen muss man sorgfältig umgehen.
aber wir dürfen deswegen nicht andere davon abhalten in den genuss eben dieser freizügigkeit zu kommen.
das ist unfair und ungerecht unklug noch dazu und es zerstört das vertrauen in das gemeinsame europa. es ist höchste zeit endlich das zu tun was man schon längst hätte tun sollen.
der vorschlag zielt darauf ab ein neues protokoll zur festlegung der fangmöglichkeiten und der finanziellen gegenleistung nach dem partnerschaftlichen fischereiabkommen zwischen der europäischen gemeinschaft und der union der komoren abzuschließen.
mit dem vorgeschlagenen beschluss sollen die fangmöglichkeiten der fischereifahrzeuge der europäischen union abhängig vom verfügbaren überschuss sowie die finanzielle gegenleistung die eindeutig aufgrund der zugangsrechte und der unterstützung des fischereisektors geschuldet wird festgelegt werden. grundsätzlich ist dieses abkommen zu begrüßen.
kontrollierter fischfang ist immer besser als unkontrollierter.
aber man muss dieses abkommen auch nutzen und eine ständige erfolgskontrolle durchführen.
die einfache und naive frage für mich ist und bleibt auch wenn die fischfangüberschüsse derzeit vorhanden sind müssen wir schauen ob dies auch für die nächsten jahre noch gilt.
herr präsident! ein dankeschön an den berichterstatter für die konstruktive art und weise der zusammenarbeit bei der erstellung des berichts. finanzielle mitarbeiterbeteiligung ist ein gutes beispiel dafür dass wir in europa noch einiges voneinander lernen können.
es gibt ausgezeichnete beispiele für modelle der finanziellen mitarbeiterbeteiligung ich denke an die stahlstiftung in österreich an die sociedades laborales in spanien um zwei beispiele zu nennen.
allerdings ist es mir als sozialdemokratische schattenberichterstatterin wichtig darauf hinzuweisen dass sehr wohl einige bedingungen eingehalten werden sollten wenn solche modelle eingeführt werden.
dazu gehört dass die beteiligung freiwillig und für alle beschäftigten zugänglich sein muss dass die sozialpartner entsprechend miteinbezogen werden sollen und dass die gewinnbeteiligung immer nur ergänzend zum grundgehalt erfolgen soll.
in diesem sinne denke ich wenn wir diese elemente miteinander kombinieren können wir schon einiges für die zukunft auf den weg bringen allerdings schritt für schritt und nicht überhapps wie man auf österreichisch sagen würde.
vielleicht sollte er seine abstimmungsliste besser anschauen.
herr kommissar ich bin sicher dass sie alles tun werden um zu verhindern dass gammelfleisch in die eu gelangt denn wir wissen es geht um nichts geringeres als um die gesundheit der europäischen bevölkerung.
aber der brasilianische gammelfleischskandal hat wieder einmal deutlich gezeigt dass der handel mit fleisch und der konsum potenzielle gefahrenquellen für die menschen für die konsumenten darstellen.
ich wundere mich aber schon dass wir heute über diesen fleischskandal reden jedoch nicht über das was in diesem land im zusammenhang mit der fleisch und futtermittelproduktion seit jahrzehnten entschieden eine ganz andere dimension hat.
die brasilianischen regenwälder werden für weideflächen und den anbau von gensoja und genmais als futtermittel vernichtet.
indigene völker wie die guarani kaiow wurden und werden von ihrem lebensraum vertrieben und sogar getötet.
es findet ein gnadenloser vernichtungsfeldzug gegen die natur und ein genozid an diesen indigenen völkern statt.
aber deswegen wird kein importverbot als sanktion auch nur in betracht gezogen weil die europäischen bauern ohne die futtermittel aus brasilien ihre schweine hühner und kuhställe dicht machen könnten.
innerhalb der letzten jahrzehnte haben tausende angehörige indigener völker brasiliens ihr leben verloren sind verhungert oder wurden sogar erschossen von paramilitärischen einheiten großer konzerne korrupter politiker und steinreicher rinder und sojabarone.
dass es ein paar brasilianische schlachthäuser gibt die ihr ekelfleisch verkaufen ist im vergleich dazu eine lappalie.
ich appelliere an sie auch dieses problem wirklich in den fokus ihrer arbeit zu stellen.
vielen dank an die berichterstatterin dass wir diese problematik heute in diesem haus diskutieren können.
fragen die mich immer bei der humanitären hilfe umtreiben erstens ist es unstrittig und wichtig dass man natürlich hilft wenn menschen in not sind aber das hat mein vorredner schon gesagt man sollte auch immer wieder die frage stellen werden diese mittel auch angemessen und ordentlich verwendet?
das können naturkatastrophen sein aber es sind auch zunehmend von menschen selbst verursachte katastrophen.
ich habe ihre erklärung gerade natürlich mit großem interesse zur kenntnis genommen. ich darf sie aber darauf hinweisen dass ich ihnen vor beginn der aussprache über die berichte mit der hand signalisiert habe dass ich gerne das wort hätte.
ich weiß nicht warum sie es nicht gesehen haben.
ihr mitarbeiter hat mir das soeben mitgeteilt.
die frage ist ob das wirklich schriftlich sein muss oder ob man das auch mündlich tun kann.
frau präsidentin! dass uns der demografische wandel vor zahlreiche herausforderungen stellt ist uns allen bewusst.
gerade für den ländlichen raum gilt es nun konkrete maßnahmen zu entwickeln um die chancen die dieser wandel zweifellos mit sich bringt richtig zu nutzen.
dabei geht es gerade darum die ländlichen räume so attraktiv wie möglich zu gestalten.
das bedeutet in allererster linie dass ausreichend arbeitsplätze für jüngere zur verfügung stehen müssen um abwanderungstendenzen entgegenzuwirken.
zudem müssen sich auch die staatlichen institutionen auf die alternde gesellschaft einstellen.
unsere ländlichen regionen sollen eine heimat sein und heimat bleiben.
dazu muss die kohäsionspolitik in zukunft einen wesentlichen beitrag leisten.
und trotzdem wird es auch in zukunft darum gehen abzuwägen zwischen forderungen die wir umsetzen können und forderungen die wir ganz einfach nicht erfüllen können.