kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
darum mein appell an berlin paris rom stockholm und ja auch an wien und an alle anderen staats und regierungschefs wir brauchen ein starkes europa!
das geht nur wenn das einstimmigkeitsprinzip in der außenpolitik beendet wird.
die menschen in algerien und hier bei uns in europa werden es uns danken.
wir haben in helsinki als europäer zwei prinzipien aufgestellt die souveränität eines landes frei zu entscheiden mit wem man koalitionen eingeht verträge abschließt und der zweite punkt ist die unverletzlichkeit der grenzen die niemals einseitig verändert werden können.
und beide prinzipien hat russland verletzt.
und ich glaube hier müssen wir klar sein!
dies ist die erste verletzung im völkerrecht in diesen bereichen seit eintausendneunhundertfünfundvierzig gewesen!
das muss deutlich festgehalten werden.
und es darf nicht zur praxis des europas des. einundzwanzig jahrhunderts werden dass solche verletzungen des völkerrechts akzeptiert werden. aus diesem grunde muss glaube ich deutlich sein dass wir bei den sanktionen bleiben dass wir aber offen sind für russland wieder in ein gutes gespräch zu kommen aus beiderseitigem interesse insbesondere aus russischem interesse
wenn das völkerrecht wiederhergestellt wird. ich glaube dass wir hier fünf jahre danach sehen müssen dass die bevölkerung der ukraine sich in einem referendum in den neunziger jahren mit großer mehrheit für eine einheitliche ukraine ausgesprochen hat dass sich die bevölkerung der ukraine in allen wahlen
und dies muss man glaube ich festhalten.
das muss man im bewusstsein europäischen öffentlichkeit haben um auf diese art und weise sicherzustellen dass das völkerrecht in europa sein stellenwert behält.
es ist wichtig für den digitalen binnenmarkt es ist wichtig auch für die rechtssicherheit es ist wichtig für die verbraucher und es ist wichtig auch für den grenzüberschreitenden handel.
recht herzlichen dank!
zur verordnung selber will ich heute abend gar nicht mehr so viel sagen.
ich glaube dass wir uns mit dieser verordnung in der tat auf den weg machen in eine saubere mobilität eine mobilität die auch dafür sorgen wird dass die konsumentinnen und konsumenten weniger bezahlen.
die verkehrswende wird passieren und dass wir sie als europäerinnen und europäer mitgestalten und dass wir die rahmenbedingungen dafür setzen ist auch richtig.
aber auch gerade als sozialdemokratinnen und sozialdemokraten haben wir natürlich auch eine verantwortung gegenüber den arbeitenden menschen und deswegen ist es richtig dass diese verordnung anders als der kollege jens gieseke das gerade gesagt hat technologieoffen gestaltet ist. es ist auch richtig dass wir die anrechnung von synthetischen kraftstoffen im automobilbereich
ausgeschlossen haben denn wir wissen dass wir mit den zur verfügung stehenden flächen diese kraftstoffe besser nutzen müssen zum beispiel im luftverkehr zum beispiel auch bei den lkw wo wir es ja anrechnen lassen.
in der zukunft müssen wir als europäerinnen und europäer auch hier in diesem haus dafür sorgen dass die just transition im zentrum unserer bemühungen steht.
wir müssen hier sehr viel mehr geld in die hand nehmen um fort und weiterbildung für die kolleginnen und kollegen zu arrangieren.
wir müssen uns in zukunft auch über arbeitszeiten gedanken machen die zur verfügung stehende arbeit besser aufzuteilen.
all das ist eine gesellschaftliche aufgabe und als gesamtgesellschaftliche aufgabe müssen wir den klimaschutz verstehen.
das zeigen am ende auch die fridays for future demonstrationen und die jungen europäerinnen und europäer die von uns verlangen dass wir ihnen noch etwas überlassen von diesem planeten.
in diesem parlament erlebt man immer wieder erstaunliche momente in diesem fall die immer wieder erstaunlichen wendungen in der zusammenarbeit mit meinem ko berichterstatter axel voss.
diese gesetzgebung ist ein lehrstück darüber dass das bessere argument auch und gerade dann bestehen kann wenn die gegenseite das gegenteil behauptet ohne selbst bessere argumente vorzutragen. wir haben mit diesen beiden schwester richtlinien viel für den europäischen verbraucherschutz erreicht.
alle software muss mit jeder gängigen hardware interoperabel sein auch das ein wichtiger grundsatz.
verbraucher haben den anspruch auf softwareupdates die zu einer längeren lebensdauer und höheren sicherheit von internetfähigen und sogenannten smarten produkten führen die ohne entsprechende funktionierende software nutz und wertlos wären.
oder für die beweislastumkehr von sechs monaten auf ein jahr oder gegebenenfalls auch sogar zwei jahren in bestimmten fällen.
das war nicht von anfang an so selbstverständlich denn wir haben drei jahre lang hart sehr sehr hart kämpfen müssen damit dieses recht auch wirklich so durchgesetzt werden konnte.
auch die kommission war nicht immer einverstanden.
auch die rechte seite dieses europäischen parlaments hat das eine oder andere schlucken müssen.
aber es ist gelungen dies durchzusetzen.
unter mithilfe eines großartigen nimmermüden und ständig um den inhalt bemühten teams habe ich mein ziel erreicht das ich hatte ein ziel für das ich am beginn dieses gesetzgebungsprozesses gelegentlich belächelt wurde.
ich kann mich erinnern als ich anfangs gesagt habe ja ich will dieses recht haben das soll entwickelt werden aber es darf kein recht in einem mitgliedstaat und irgendeinem mitgliedstaat dadurch heruntergesetzt werden.
wir haben es geschafft.
wir haben es geschafft auch dank der zusammenarbeit mit der kommissarin und auch weil wir in bestimmten bereichen die mindestharmonisierung durchgesetzt haben sodass da wo weiter gehendes recht existiert dieses weiter gehende recht auch weiter beibehalten werden kann.
denn die populisten wären glücklich gewesen wenn wir es anders gemacht hätten denn sie hätten das beste gehabt.
also ich bin unheimlich stolz auf das was wir erreicht haben.
ganz kurz fünf punkte erstens drei jahre harte arbeit zweitens sehr viele versammlungen drittens sehr gute kompromisse viertens die rechte der verbraucher gestärkt fünftens das leben der kleinen unternehmer einfacher und besser gemacht.
in diesem sinne dank an alle kollegen und ich bitte sie für diesen text zu stimmen. danke!
und ich möchte sie einladen dass wir die gespräche fortsetzen dass es uns doch noch gelingt die leidige sache mit der ratsentlastung vom tisch zu bringen aber eben auch das entlastungsverfahren insgesamt zu verkürzen.
herzlich willkommen wir freuen uns dass sie da sind!
herr kommissar herzlichen dank für die netten worte.
ich möchte mich auch bei ihnen und bei ihrem team bedanken.
wir wissen dass die entlastung ernst genommen wird dafür danken wir und wir möchten auch darum bitten dass wir bei den punkten die sie angekündigt haben vor allem in der frage der ausschreibeverfahren für generaldirektoren die uns wichtiger sind als die frage der ernennung des generalsekretärs die ja jedem organ überlassen bleibt doch in dieser periode noch eine lösung erzielen. ich möchte mich bedanken für conflict of interest und möchte zum thema img und vor allem zu den letzten anträgen
ihnen doch sagen dass wir erstaunt sind also ich war erstaunt ich habe erst heute das berufungsurteil erfahren und zur kenntnis genommen.
die img war eine organisation die von ehemaligen kommissionsbeamten gegründet wurde und bis heute zumindest teilweise von diesen umgetrieben wird.
also wenn man dann aus so einem urteil eigentlich nicht sehen kann welche haltung das gericht zum status dieser organisation einnimmt und warum finde ich es einen erschreckenden mangel an transparenz.
ich frage mich auch wieso die kommission nachdem sie in der ersten instanz gewonnen hat diesmal so schlecht war dass sie gleich alles verloren hat.
wollten sie es etwa verlieren?
da haben wir noch gesprächsbedarf.
da kommen wir sicherlich noch auf sie zu.
herzlichen dank an den rechnungshof und wir freuen uns auf die weitere zusammenarbeit.
ich möchte mich bei den kolleginnen und kollegen schattenberichterstattern sehr herzlich für die gute zusammenarbeit bedanken aber auch bei den anderen organen bei den mitarbeiterinnen und mitarbeitern dort für die hervorragende unterstützung und natürlich auch bei allen beteiligten und den mitarbeiterinnen und mitarbeiter der sekretariate.
aber wir sollten schon bei der geschäftsordnung bleiben.
auch bei manchen beiträgen in der heutigen debatte ist wieder zu sehen dass eigentlich maß und mitte dieser debatte verlorengegangen sind. mit dieser reform wird es keine zensur geben.
mit dieser reform schaffen wir rechtssicherheit für den rechtmäßigen umgang mit urheberrechtlich geschützten werken und bieten viel mehr möglichkeiten für die einzelnen nutzer und die bürgerinnen und bürger.
google facebook youtube machen hier eine sie verbreiten desinformation setzen viel geld ein um die öffentliche meinung zu erschleichen.
sie zeigen wie einfach es ist gerade jüngere bevölkerungsgruppen zu instrumentalisieren oder instrumentalisieren zu lassen.
deshalb geht es heute eben auch darum ob sich ein parlament und unsere demokratie heute überhaupt noch gegen mächtige plattformen durchsetzen können.
es geht um rechtsstaatlichkeit es geht um den schutz eines grundrechts von dem wir hier sprechen.
es geht um das eigentum es geht um das recht auf geistiges eigentum und es geht letztlich eben auch um eine faire vergütung für die urheber.
es liegt heute in unserer hand europäisches kulturgut zu retten und es eben nicht der ausbeutung von tech monopolisten zu überlassen.
es liegt heute auch in unserer hand unseren europäischen kreativen den dringend benötigten schutz zu bieten.
deshalb bitte ich sie alle unterstützen sie deshalb den heutigen vorschlag für eine ausgewogene reform!
viele staaten und ihre bürgerinnen und bürger haben so den weg in die eu gefunden. damit der beitrittsprozess weitergehen kann bedarf es der fortsetzung des instruments der heranführungshilfe denn die menschen in den betreffenden ländern sehen ihre zukunft in der eu.
allerdings geht der beitrittsprozess in den meisten dieser länder nur sehr langsam voran oder ist wie im falle der türkei von rückschlägen gekennzeichnet weil er sich zu sehr auf die regierungen konzentriert.
besonders für die länder des westbalkan und ihre menschen sind die hilfen der eu auch in einen prozess umzugestalten der von unten wirkt.
die möglichkeiten der kohäsionspolitik der makroregionalen und regionalen sowie grenzüberschreitenden zusammenarbeit zwischen mitgliedstaaten und lokalen und regionalen gebietskörperschaften in den beitrittsländern zu stärken würden die bemühungen der eu für die bürger sichtbar machen was sie zurzeit oft nicht sind herr fleckenstein hat darauf hingewiesen.
die neuen verordnungen auch der kohäsionspolitik bieten dafür viele möglichkeiten der zusammenarbeit zum beispiel auch in der ausweitung des instruments evtz.
ich hoffe sie werden ergriffen und angewendet.
aber dass insbesondere die rechteinhaber und die mehrheit dieses hauses das risiko das in den uploadfiltern liegt zu gering bewertet haben und sich über die entsprechende kritik hinweggesetzt haben ist meines erachtens ein schwerer fehler.
die urheber werden feststellen dass ihnen diese richtlinie weniger bringt als sie erhoffen.
die monopolisierung wirtschaftlicher macht wird eher gefördert als behindert und viele junge menschen die sich für unser gemeinsames europäisches werk engagieren wollen haben wir vor den kopf gestoßen.
nur ganz kurz zum schluss ich würde mir wünschen dass die rolle des haushaltskontrollausschusses von allen kollegen und auch den stellen mehr ernst genommen wird als ich es bisher empfunden habe dass die vorschläge und bemerkungen des haushaltskontrollausschusses ernst genommen werden und auch umgesetzt werden.
zunächst einmal start ups sind nicht wirklich ausgenommen und werden nach drei jahren gezwungen filter der großen unternehmen zu übernehmen.
das ist ein wunderbares geschäftsmodell für die großen amerikanischen unternehmen und das ist wohl nicht das was wir uns wünschen können.
denn diese rechte werden in den erwägungsgründen total verwässert und ich denke das ist nicht das was wir haben wollen sondern wir wollen starke rechte für die kreativen.
und diese werden hier nicht gewährleistet denn nur diejenigen die für verlage arbeiten sind in dem schutz und all die anderen die ganz frei arbeiten die haben diesen schutz nicht.
und das ist glaube ich genau das falsche.
saharabereich.
ich glaube dass wir leistung bringen müssen und der kollege benifei hat in einem guten bericht bei dem er sehr kooperativ war vorschläge unterbreitet die es auch ermöglichen können dass sich die länder untereinander verstärken.
die handelsbeziehungen nach europa sind immer noch die kolonialen aber nicht untereinander.
wenn dort wirtschaftliche entwicklung entstehen muss und herr kommissar da sollte man vielleicht auch mehr förderung machen dass cross border untereinander eine stärkere infrastrukturkooporation stattfindet um auf die art und weise die handelsbeziehungen einer solchen region zu verstärken die es uns möglich machen dass auf diese weise diese länder eine bessere politische und wirtschaftliche entwicklung oder auch andersherum
ich glaube das ist unsere unmittelbare nachbarschaft dass sind die staaten die das mare nostrum das mittelmeer mit uns teilen.
hier brauchen wir die kooperation und deswegen halte ich es für wichtig dass wir hier große anstrengungen unternehmen auch aus unserem eigenen interesse heraus diese länder so zu stärken dass dadurch besserung entsteht für die menschen dort was eine voraussetzung dafür ist dass auch hier frieden im mittelmeer und um das mittelmeer herum herrscht und um demokratie und rechtsstaatlichkeit auch in diesen ländern zu verfestigen.
wir wollen freiheit und verantwortung. wir wollen keine zensur. keiner von uns!
zensur ist in china da ist aber kein urheberschutz.
was wir wollen ist dass aktive kommerzielle plattformen endlich lizenzieren müssen. alles was lizenziert wird wird nicht gefiltert.
es ist eine win win situation was wir vorschlagen.
die uploader kriegen rechtssicherheit es gibt keine abmahnwellen mehr die plattformen müssen endlich verantwortung übernehmen und die urheberinnen und journalistinnen werden endlich angemessen bezahlt.
und wir bringen gerechtigkeit ins freie netz das wir alle wollen.
wir brauchen generell regeln für den plattformkapitalismus.
die müssen steuern zahlen die müssen verantwortung übernehmen wenn es desinformationskampagnen gibt.
wir brauchen datenschutz den haben wir schon beschlossen.
und urheberschutz ist für mich ein teil eines solchen regelungspakets. es geht nicht um überregulierung.
es geht einfach um faire regeln.
und urheber sind in unserer gesellschaft eine minderheit.
sie brauchen unseren schutz sie brauchen unsere förderung.
bitte stimmen sie für diese richtlinie!
ich finde es sehr schade dass der fraktionslose kollege jetzt gegangen ist anstatt zuzuhören was der efre tatsächlich macht.
dann müsste er nämlich nicht so viele dummheiten erzählen wie er gerade eben erzählt hat.
denn der efre ist ein programm des wachstums für alle regionen und vor allem für alle bürger und bürgerinnen.
was wir wollen ist kräftig investieren in ein modernes ein digitales europa in ein grünes europa in ein soziales europa ein europa der menschen stadt und land.
dieser fonds steht in der tat für forschung für innovation für neue jobs für den kampf gegen den klimawandel.
und gerade vor der europawahl ist es so wichtig den menschen zu zeigen wo europäisches geld hingeht.
und der efre und der kohäsionsfonds stehen zusammen für ein viertel des haushalts.
deswegen ist es wichtig den menschen zu sagen das geld kommt zurück in eure region in eure stadt.
und es gibt sinnvolle ausgaben dafür. unsere fraktion will keine regionalflughäfen fördern von denen niemand mehr abfliegt.
unsere fraktion will auch keine förderung von gasleitungen oder fossilen brennstoffen.
die bundesjustizministerin lehnt uploadfilter ab und musste sich der bundeskanzlerin geschlagen geben die einen deal mit der französischen regierung abgeschlossen hat wie die faz gestern berichtet hat.
herr präsident! man kann es ja mittlerweile als trend bezeichnen dass die eu finanzmittel die ursprünglich für entwicklungshilfe konzipiert waren nun für migrationsabwehr und militärisches verwendet
so bei der änderung des instruments für stabilität und frieden bei dem eu treuhandfonds für afrika und nun bei der zusammenfassung der bisherigen externen finanzinstrumente zu einem einzigen. militär als entwicklungshelfer?
leider ist dies im vorschlag der kommission und leider auch im abgestimmten text aus dem ausschuss so vorgesehen.
mit militär in krisengebieten wird keine armut bekämpft und werden konfliktursachen nicht beseitigt.
dies ist das endgültige aus für eine neutrale zivile europäische krisenhilfe.
mit der begründung flexibler und effektiver zu sein werden die instrumente zusammengelegt auf kosten der demokratischen kontrollmöglichkeiten und der transparenz.
aus unserer sicht wird die verschmelzung von allen politikfeldern im neuen ndici inklusive der entwicklungszusammenarbeit zu einer unterordnung aller politikbereiche und eu hilfen unter die geostrategischen und ökonomischen interessen der eu führen.
die einbeziehung und finanzierung von militärischen akteuren und sogenannten partnerarmeen im rahmen von ausbildungsmaßnahmen und deren einsatz als eine art übergangsverwaltung militär als verwaltung!
in krisengebieten lehnen wir entschieden ab.
diese ansicht teilen im übrigen auch viele zivilgesellschaftliche organisationen vor ort.
da frage ich mich sehr woher der kollege von den sozialdemokraten aus dem entwicklungsausschuss seine informationen hat.
wir haben einen ablehnungsantrag zum vorliegenden vorschlag eingebracht.
wir haben in vielen versammlungen über diesen text beraten und eine große mehrheit dieses parlaments und einstimmigkeit im ausschuss haben dazu geführt dass die große mehrheit dieses parlaments ein solches programm wie interreg unterstützt.
interreg heißt über die grenzen zusammenarbeiten geld dafür aus europäischen kassen investieren menschen an einen tisch bringen und lösungen ausarbeiten.
ich möchte allen kollegen danken die daran mitgearbeitet haben und möchte uns wünschen dass interreg im nächsten parlament dementsprechend das geld kriegt das es verdient.
lieber kollege du hast gerade aufgezählt wer jetzt alles außer google noch gegen die reform ist.
die justizministerin und spitzenkandidatin der deutschen sozialdemokratie frau barley hast du jetzt in der aufzählung vergessen.
sie hat ja im rat dafür gestimmt und jetzt ruft sie überall auf den spd veranstaltungen haltet den dieb wir müssen dagegen stimmen!
wir haben vor wenigen wochen beschlossen suspendierung der beitrittsgespräche wollen wir vom rat haben.
mit dem ipa iii haben wir ein instrument wo wir sagen können wenn es nicht funktioniert gibt es auch weniger geld.
ich denke dass wir tatsächlich mit diesem recht über das wir nachher abstimmen werden tatsächlich der innovation und auch im digitalen bereich einen großen dienst erweisen werden denn wir werden rechtssicherheit schaffen rechtssicherheit für die verbraucher und verbraucherinnen rechtssicherheit für die händler und rechtssicherheit für die hersteller.
und das ist eine ganz wichtige frage in einem bereich der immer mehr in bewegung ist und in dem wir dafür sorgen müssen dass eine europäische antwort da ist.
das ist digitaler verbraucherschutz auf europäischer ebene.
das ist digitaler verbraucherschutz so wie er auch innovation zu verstehen hat und dafür zu sorgen hat dass wir das bestmögliche für die bürger und bürgerinnen schaffen können.
internetgiganten verdienen und viele künstlerinnen und künstler sehen nichts davon.
ich bin dagegen dass private internetkonzerne auf kosten der informations und meinungsfreiheit aller die rechte von kreativen von künstlern und künstlerinnen durchsetzen sollen. und deshalb das konzept einer umfassenden haftung der plattformen führt zu uploadfiltern und diese unausweichlich zur zensur im internet. mein anliegen in diesem ganzen prozess war und ist es immer gerade die kreativen besonders zu schützen.
sie sollen ein entsprechendes recht haben dass sie eine angemessene und faire vergütung bekommen.
insofern bin ich absolut enttäuscht von dem ergebnis im verhältnis zu dem was wir im rechtsausschuss abgestimmt hatten.
ich habe heute gegen die richtlinie gestimmt.
ich fürchte nämlich das parlament hat heute damit den weg frei gemacht für eine undemokratische zensurmaschine die allein nach privaten interessen wirtschaftlichen interessen ohne jegliche demokratische kontrolle das internet einschränken wird.
unter dem vorwand des schutzes geistigen eigentums wird die meinungsfreiheit abgeschafft. private zensur wird stärker als staatliche zensur jemals war algorithmen werden meinungen steuern.
das ist kein guter tag gewesen für it schaffende das ist auch kein guter tag gewesen für kulturschaffende und es war ein schwarzer tag für das internet.
das weiß ich von eltern die das gemacht haben oder die das glück hatten zwillinge zu bekommen.
genau das haben wir geschafft wir haben nämlich diese zwillingsrichtlinien auf die welt gebracht. mit diesen beiden richtlinien bringen wir nämlich zum ersten mal einheitliche garantieregeln auf den weg die in der ganzen eu gelten ob man online oder offline kauft ob es ein möbelstück eine app oder eben ein smartphone ist.
das smartphone steht übrigens exemplarisch dafür wie fließend die grenzen zwischen klassischer ware und digitalem inhalt geworden sind. es ist zunächst einmal ein gerät das ich anfassen kann.
dieses gerät läuft aber mit einem digitalen betriebssystem und ist nahezu ständig mit dem internet verbunden.
und schließlich kann ich mit dem gerät auch noch sämtliche apps herunterladen von der fotobearbeitung bis zur singlebörse.
die herausforderung war es also kohärente und aufeinander abgestimmte garantieregeln zu schaffen die sowohl auf eine klassische nicht digitale ware anwendbar sind als auch auf ein betriebssystem oder eine musikstreaming app und dies möglichst einheitlich in der ganzen eu.
dieser neue rechtsrahmen greift dort wo die gekaufte ware oder der abonnierte videostreamingdienst kaputtgeht.
was muss der händler dann tun und was muss er betrachten oder beachten? grundsätzlich gilt folgendes grundgerüst das es bereits beim kauf einer klassischen ware gibt und das wir nun sowohl für die digitalen inhalte einführen als auch für smarte geräte.
ersatz preisnachlass oder sogar vertragsauflösung mit geldrückgabe fordern.
was insbesondere den warenhandel betrifft konnten wir einige neuigkeiten einführen.
zweitens wird es für den verbraucher einfacher werden den kaufvertrag aufzulösen. tritt nach einer ersten reparatur oder einem ersatz ein mangel erneut auf kann der kunde den kaufvertrag sofort beenden und sein geld zurückerhalten.
und drittens schließlich sollen die hersteller auch stärker in die pflicht genommen werden denn wenn sie angeben dass ihr gerät eine bestimmte zeit hält dann soll sich der verbraucher auch direkt an sie wenden können um reparatur oder ersatz einzufordern.
wir stärken also ganz klar die verbraucher indem wir ihnen nicht nur klare rechte geben sondern diese rechte auch eu weit geltend machen.
von dieser vereinheitlichung sollen aber nicht nur die verbraucher sondern auch die unternehmen profitieren vor allem die kleinen.
in zukunft brauchen sie sich keine gedanken mehr darum zu machen welches recht anzuwenden ist wenn sie ins europäische ausland verkaufen wollen.
und das kommt vor allen dingen den kleinen händlern zugute die keine rechtsabteilung haben wie etwa die großen onlinehändler.
wir geben den unternehmen rechtssicherheit und schaffen somit vertrauen in unseren digitalen binnenmarkt und in den grenzüberschreitenden warenhandel.
daher dank an alle kollegen die an diesem text mitgearbeitet haben.
wir haben in allen und ich sage allen fraktionen den willen gezeigt den es braucht um kompromisse zu finden.
ich habe die stellungnahme des industrieausschusses vorzutragen.
der industrieausschuss hat achtundzwanzig änderungsanträge einstimmig beschlossen.
der haushaltsausschuss hat das meiste übernommen.