kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
so ist selbst die bisher einzige norm für den rechtlichen schutz von ureinwohnervölkern das iao übereinkommen einhundertneunundsechzig nur von wenigen staaten ratifiziert worden. die eu und ihre mitgliedstaaten loben sich oft selbst für den einsatz für die menschenrechte zeigen mit dem finger auf andere.
bei der anerkennung der rechte von ureinwohnervölkern auf selbstbestimmung und besonders beim schutz vor raub ihres landes haben die eu staaten bisher weitestgehend versagt. darauf weist der vorliegende bericht hin und fordert die eu und die mitgliedstaaten auf das lebens und besitzrecht indigener völker endlich rechtsverbindlich anzuerkennen.
kinder und zwangsehen sind mit der massenhaften migration der letzten jahre in europa zu einem problem geworden.
vor allem die jungen frauen sind oft erst zwölf oder dreizehn jahre alt.
von einer freiwilligen bewussten entscheidung für eine ehe kann in diesem alter überhaupt keine rede sein.
sollen wir solche ehen als recht aus einem anderen kulturkreis anerkennen?
denn von einer freiwillig eingegangenen ehe kann keine rede sein.
ich habe das selbst bei einer afrikanerin erlebt die mit vierzehn jahren an einen etwa sechzig jährigen mann verheiratet wurde und sehr bald eine tochter bekam.
sie wollte aus dieser ehe fliehen und wurde sowohl von ihrem mann als auch von der familie mit dem tod bedroht weil sie schande über die familie gebracht hat.
deshalb bin ich froh dass wir in der neuen entschließung an der ich mitgearbeitet habe fordern in europa sollen ehen nur anerkannt werden wenn beide partner über achtzehn jahre alt sind.
trotzdem ist es damit wahrscheinlicher geworden dass beide ehepartner freiwillig und bewusst die beziehung eingehen und dass ihre kinder eine angemessene erziehung von erwachsenen eltern erhalten.
die entschließung enthält auch eine empfehlung an die mitgliedstaaten den frauen eine aufenthaltsgenehmigung zu geben die unabhängig von der ihrer ehemänner ist.
frau präsidentin! wenn der berichterstatter früh und zwangsehen als menschenrechtsverletzungen und ausbeutung beschreibt kann man ihm ja nur zustimmen.
leider ist die forderung nach ratifizierung diverser übereinkommen wie auch des übereinkommens von istanbul nicht die lösung bei dieser problematik.
das beispiel türkei zeigt deutlich zwangsehen sind dort offiziell zwar verboten aber die islamisch religiöse ehe ab zwölf nicht.
zwölfjährige mädchen stehen da oft vor der wahl sich für eine zwangsverheiratung zu entscheiden oder von der familie verstoßen zu werden.
die in istanbul geborene soziologin necla kelek schätzt dass es zweitausendsiebzehn in berlin rund fünfhundert zwangsehen gab und ist auch der meinung dass die tradition der zwangsverheiratung auch bei uns alltag wird.
wir dürfen daher in der union die augen nicht verschließen.
wir haben einen sehr umfassenden text erarbeitet und vor allem möchte ich für die ausgezeichnete überfraktionelle zusammenarbeit danken auch allen schattenberichterstatterinnen und schattenberichterstattern die in den vergangenen wochen zu dem erfolg dieses papiers beigetragen haben.
es wurde zeit dass das europäische parlament klimadiplomatie auch auf seine auswärtige agenda setzt.
wenn die eu sich jedoch glaubhaft international für die umsetzung der klimaziele aus dem übereinkommen von paris einsetzen will muss sie zuallererst auch ihre eigenen hausaufgaben machen. europäische klimapolitik muss ambitioniert sein und sie muss sich auch sichtbar an den eigenen zusagen und versprechen orientieren und einen maßgeblichen teil dazu beitragen
weniger zahlungskräftige staaten hier bei der umsetzung internationaler klimanormen zu unterstützen. um die eu in die lage zu versetzen eine führende rolle in der internationalen umsetzung der klimaziele des übereinkommens von paris einzunehmen müssen wir zunächst den europäischen auswärtigen dienst im bereich klimadiplomatie personell und finanziell stärken.
dazu gehört auch die eu delegationen in drittländern zu befähigen das thema stärker in ihr portfolio zu integrieren. diese neubesetzung muss außerdem im kommenden mehrjährigen finanzrahmen der eu reflektiert sein.
vor diesem hintergrund appelliere ich an die europäische kommission den im bericht formulierten forderungen nachzukommen und die eu klimadiplomatie auch fiskalisch nachhaltig zu stärken sie auch in den kommenden gesetzesinitiativen aktiv weiter und verstärkt einzubeziehen.
das europäische parlament muss klimadiplomatie ebenfalls auf seiner außenpolitischen agenda fest etablieren.
mit blick auf den ressortübergreifenden charakter des themas muss der klimadiplomatische ansatz des parlaments auch andere politikfelder mit einbinden. insbesondere konfliktprävention migrationspolitik handelspolitik und die gemeinsame sicherheits und verteidigungspolitik gehören mit dazu.
mit blick darauf dass klimawandel und seine folgen nicht nur die politik beschäftigen freue ich mich besonders dass die enzyklika laudato si' von papst franziskus die ebenfalls starken bezug zum thema nimmt als referenzpunkt in den bericht aufgenommen wurde.
als weiteres praktisches beispiel möchte ich die handelspolitik heranziehen dass auch in künftigen abkommen und in anderen politikbereichen aber auch in der handelspolitik und in den freihandelsabkommen dieses thema eine verwendung findet.
wir haben das beim ceta erlebt und jetzt bei dem aktuell verhandelten freihandelsabkommen mit japan.
über seine parlamentarischen netzwerke seine delegationen in partnerländern sowie im rahmen von delegationsreisen muss das europäische parlament seine klimapolitische agenda weiter voranbringen und in seinen diplomatischen bemühungen die klimaziele als teil der ziele für nachhaltige entwicklung als integralen bestandteil bi und unilateraler gespräche setzen.
die europäische kommission und der europäische auswärtige dienst sollten in enger zusammenarbeit mit dem europäischen parlament und den mitgliedstaaten eine strategie für eu klimadiplomatie erarbeiten.
deren umsetzung und überarbeitung muss regelmäßig überprüft werden.
dabei wird dem parlament die aufgabe zukommen in seinen entsprechenden berichten erfolge und lücken der klimadiplomatischen bemühungen der eu zu identifizieren und vorschläge für künftige richtungen zu machen.
für erfolgreiche klimapolitik wird neben internationalen gipfeltreffen wie der g sieben und g zwanzig zusehends auch die regionale ebene wichtig.
städte und regionen lokale akteure bis hin zu rathäusern sind in der umsetzung klimapolitischer forderungen und der nachhaltigen agenda oft die ausschlaggebenden handlungsträger.
insbesondere für öffentlichkeitswirksame kampagnen und internationale überzeugungsarbeit sind diese netzwerke maßgeblich.
frau präsidentin herr kommissar arias caete liebe kolleginnen und kollegen! der klimaschutz ist eine globale herausforderung und er kann auch nur durch globale zusammenarbeit bewältigt werden.
aber europa allein kann das klima nicht schützen.
wir brauchen partner in der welt und wie wir wissen brauchen wir alle ebenen.
wir brauchen die regierungen wir brauchen aber auch die zivilgesellschaft die lokale ebene die regionale ebene die unternehmen die wissenschaft.
genau das ist das thema unseres berichts wie wir ein instrument entwickeln können gemeinsam mit allen institutionen die die eu hat nicht nur der kommission nicht nur dem rat sondern auch dem parlament und unseren agenturen wie wir kohärent strategisch und auch glaubwürdig
kollege lietz hat schon erwähnt wir wollen dass die eu politik was den klimaschutz angeht kohärent wird das heißt ein mainstreaming in alle anderen politikbereiche hinein vor allen dingen natürlich in die handelspolitik die entwicklungspolitik und die sicherheitspolitik.
und da wäre meine erste frage an kommissar arias caete kann man sich vorstellen dass die handelsverträge die wir machen konditioniert werden dass die länder mit denen wir verträge machen das übereinkommen von paris auch ratifiziert haben und umsetzen? wir sehen ja dass länder die das nicht machen sich dann vorteile verschaffen die unfair sind.
wir hatten kürzlich diese große konferenz über den zusammenhang von klimawandel und sicherheitspolitik.
in der tat wassermangel dürren stürme massive regenfälle können die existenz von millionen menschen gefährden und damit auch die sicherheit gefährden was wir ja schon in einigen ländern beobachten.
die außen und sicherheitspolitik der eu sollte sich darauf einstellen dass wir frühwarnsysteme haben und dass wir auch unsere strategien darauf abstellen. für strategische partnerschaften gibt es ein beispiel herr kommissar wir haben mit china viele jahre kooperation für ein emissionshandelssystem
das ist sicherlich eine erfolgsgeschichte und ich würde auch meinen dass wir mit anderen ländern thematische kooperationen machen vor allen dingen beim ausstieg aus fossilen energien beim aufbau von erneuerbaren energien und anderen politiken die wir für den klimaschutz brauchen.
wir brauchen natürlich eine glaubwürdige klimapolitik bei uns. katowice wird der nächste testfall.
wir sind der meinung dass die eu ihr klimaziel für zweitausenddreißig anheben soll.
auch eine frage an kommissar arias caete ist es möglich dass wir noch vor katowice das bereits beschlossene ziel von vierzig co zwei reduzierung auch noch erhöhen können im lichte der gesetzgebung die wir bereits beschlossen haben?
sicherlich wäre es erfreulich dass wir auch die langfriststrategie bis zweitausendfünfzig nach katowice uns selbst und den partnern in der welt vorlegen.
es ist seine idee gewesen die zusammenarbeit von afet und envi hier im parlament zeigt dass das geht.
danke auch allen abteilungen im parlament für die zuarbeit ich freue mich auf eine breite unterstützung morgen im plenum und dann geht die arbeit erst richtig los.
es sind mehrere dinge angesprochen worden auf einige möchte ich eingehen.
insbesondere wurden auch dürren und stürme angesprochen.
es gab jetzt eine konferenz der kommission zum thema klimadiplomatie klima und sicherheit und hier möchte ich mal ein beispiel nennen wo wir selber als parlament kontakt hatten beispielsweise in staaten und zu vertretern des irans die ihrerseits schwierigkeiten haben bei internationalen verhandlungen.
aber in der frage des klimas in der frage der umweltschäden in der frage der dürren gibt es große anfragen und auch durchaus in richtung europäische union.
das heißt klimadiplomatie ist auch ein einstiegsthema für diplomatische gespräche auch mit staaten die hier schwierigkeiten haben.
wir haben hier sie haben es gesagt herr kommissar usa und kanada als gesprächspartner.
und hier zeigt europa führungsinitiative nämlich in der situation dass wir nicht nur diplomatie gegenüber dem weißen haus betreiben sondern zu kampagnen we are still in oder kampagnen der gouverneure die sich für die umsetzung des klimaübereinkommens von paris einsetzen eine best practice wie man so schön sagt der europäischen union und zwar nicht nur der europäischen delegation die alle ebenen mit behandelt sondern auch des europäischen parlaments.
wir haben dort ein büro des europäischen parlaments und hier läuft diese zusammenarbeit gerade zum thema klimaschutz ganz herausragend.
hier bietet es sich wirklich an dass wir zeigen dass das klimathema von herausragender bedeutung ist. ich möchte schließen mit dem punkt der genannt wurde nämlich wie wir auch technologien ebenfalls im bereich der ziele für nachhaltige entwicklung ein wichtiger punkt ein ziel energieversorgung und dekarbonisierung gerade auch in europäischer nachbarschaft erreichen.
hier ist nordafrika genannt worden.
hier geht es darum erneuerbare energien einzusetzen von großprojekten bis hin zu privathaushalten.
herzlichen dank und ich freue mich jetzt auch auf die gemeinsame umsetzung in den nächsten monaten und jahren dass wir als europäisches parlament uns hier dieses themas verstärkt als außenpolitisches thema annehmen.
mit der entschließung über die wir diese woche abstimmen erhalten die hohe vertreterin und ihre diplomaten eine starke empfehlung für ein klares politisches agieren.
sie ist präzise in bezug auf die lösungen die wir dringend brauchen um den gemeinsamen herausforderungen zu begegnen um in frieden und gegenseitigem ausgleich miteinander zu leben.
wir haben ein umfangreiches kapitel zu den vielfältigen fragen von frieden und abrüstung und hierin vor allem ein explizites bekenntnis zum vertrag über das verbot von kernwaffen.
ich erwarte von ihnen ein entschiedenes agieren zur unterstützung dieses übereinkommens durch die europäische union.
folgen sie nicht den argumentationsversuchen des deutschen außenministers der sich gegen den willen von einhundertzweiundzwanzig staaten stellt.
heute sind alle schritte zur abschaffung von kernwaffen und zu ihrer nicht weiterverbreitung zu gehen.
das europäische parlament gibt ihnen eine starke rückendeckung in bezug auf ein rechtsverbindliches internationales instrument welches die einhaltung von menschenrechtsnormen durch wirtschaftsunternehmen regelt.
wenn wir angesichts der fünfundsechzig millionen flüchtlinge auf dieser erde die dinge in den griff bekommen wollen und wanderungsbewegungen stoppen wollen geht es auch mit europäischer unterstützung nur wenn die vereinten nationen den schutz dieser flüchtlinge auch in den lagern übernehmen und etwa in libyen dies nicht so machen
und zwar brauchen wir eine stärkere demokratisierung auch der vereinten nationen eine rückbindung dessen was dort minister diplomaten botschafter der verschiedenen staaten machen.
insofern wäre sicherlich eine parlamentarische erweiterung dieser uno dieser einzigartigen weltversammlung dringend notwendig.
die vorliegenden ergebnisse des trilogs zwischen kommission mitgliedstaaten und parlament spiegeln in keiner weise die position des europäischen parlaments wider.
ich empfehle daher gegen diesen text zu stimmen.
frau merkels unkontrollierte masseneinwanderung hat sie zigtausendfach nach europa gebracht.
diese form der gewalt gegenüber minderjährigen wollen wir nicht.
doch in parallelgesellschaften ist das an der tagesordnung. ursache dieser praxis ist nennen wir das übel beim namen die scharia.
nicht armut und patriarchat sind die ursachen von zwangs und kinderehen sondern in erster linie der islam.
der bericht verpasst die chance dies klar zu benennen.
es ist richtig zwangs und kinderehen außenpolitisch entgegenzuwirken.
aber wir müssen diese verbrechen auch bei uns sanktionieren.
die verheiratung einer neunjährigen ist kindesmissbrauch nichts sonst.
wer das tut muss strafrechtlich verfolgt werden.
anders als im bericht behauptet sind dafür nicht nur männer verantwortlich auch frauen mütter wirken aktiv an der zwangsverheiratung ihrer kinder mit.
all das muss aufhören.
der sicherheitsrat blockiert sich die generalversammlung ist nicht besonders dynamisch wir haben leider einen traurigen zustand.
würden sie zustimmen dass wir ein neues element in der uno brauchen dass die parlamente dort stärker vertreten sind vielleicht eines tages sogar mit einer parlamentarischen versammlung?
wir sind eine offene bühne wir diskutieren wirklich dynamisch und wir könnten leben in die uno bringen.
dieser bericht enthält eine klare botschaft ein deutliches bekenntnis zum multilateralismus als zentralem garant von frieden und menschenrechten auf der welt.
dieses bekenntnis ist angesichts der globalen herausforderungen aktueller denn je.
zu diesen herausforderungen zählen bewaffnete konflikte in europas nachbarschaft ohne lösungsperspektive eine mangelnde strafverfolgung von verantwortlichen von kriegsverbrechen und menschenrechtsverletzungen globale migrationsbewegungen von denen nur ein bruchteil europa erreicht und das internationale versagen die erderwärmung effektiv zu begrenzen.
dieser bericht enthält konkrete reformvorschläge damit die vereinten nationen effektiver handeln können.
ebenfalls fordern wir die rolle des internationalen strafgerichtshofs zu stärken damit die verantwortlichen für schwerste internationale verbrechen zur rechenschaft gezogen werden.
in diesem zusammenhang haben wir in der letzten dringlichkeitsentschließung des europäischen parlaments zu myanmar vorgeschlagen dass die generalversammlung eine unabhängige und internationale untersuchung zu den menschenrechtsverletzungen an den rohingya einsetzt.
der vorliegende bericht bezieht eine klare position gegen die gefährliche außenpolitik der usa.
es wird ein festhalten am atomabkommen mit dem iran gefordert.
ebenso wird die entscheidung der usa bedauert sich aus dem un menschenrechtsrat zurückzuziehen und schließlich wird angemahnt dass auch die usa durch internationale vereinbarungen zum klimaschutz verpflichtet werden müssen.
dagegen gestimmt haben.
frau präsidentin! ich stelle fest dass wir einen großen konsens hier im plenum haben dass der klimaschutz eine ganz wichtige aufgabe ist und zwar eine globale aufgabe das haben hier viele rednerinnen und redner noch mal bestätigt.
umso trauriger ist es dass wir auch hier im europäischen parlament klimagegner und klimaskeptiker haben die immer noch leugnen dass es den klimaschutz gibt.
es ist auch bezeichnend dass die kolleginnen frau reid und frau d'ornano hier vom blatt eine minute irgendein statement ablesen und dann sofort hier aus dem plenarsaal verschwinden.
das ist so unseriös wie es nur sein kann das spricht schon für sich selbst dass hier gar nicht ernsthaft über ein wichtiges problem nachgedacht wird.
ich glaube dass wir in der tat dem thema klimaflüchtlinge mehr aufmerksamkeit widmen müssen.
ich weiß dass wir noch in der diskussion sind ob es einen juristischen status für menschen die ihre heimat verlassen müssen geben soll.
aber wir werden erleben dass hunderttausende millionen menschen tatsächlich wandern und weggehen weil sie kein wasser mehr haben weil sie nichts mehr zu essen haben das ist ein großes thema dem können wir uns nicht entziehen.
es eine gute nachricht ist dass wir unsere handelsabkommen mit elementen des übereinkommens von paris füllen denn es wäre irgendwie auch nicht mehr sachgerecht dass wir freihandel betreiben und die nachhaltigen elemente aus dem klimaschutzübereinkommen beiseitelassen.
das schafft ja auch unfairen wettbewerb das ist die vergangenheit das ist nicht mehr die zukunft. ich freue mich auf eine gute abstimmung morgen und auf die arbeit danach.
ich würde sehr gerne heute nachmittag hier auch jemanden von der ratspräsidentschaft begrüßen weil ich eigentlich vorhabe mich in meiner rede sehr intensiv mit der positionsbildung des rates in der vergangenheit auseinanderzusetzen. aber vielleicht schaut ja jemand im internet zu. kollege fernandes liebe kolleginnen und kollegen! wir teilen sicherlich alle das interesse dass der haushalt soweit es eben geht für wachstum und arbeitsplätze eingesetzt werden soll.
aber die europa zweitausendzwanzig strategie hat eben auch eine soziale und eine ökologische seite. ich gehöre zu denen die diese ziele deutlich zu defensiv formuliert finden.
unser vorschlag als sozialdemokratinnen und sozialdemokraten in diesem parlament ist daher die soziale und ökologische dimension im haushalt deutlicher zu betonen und die entsprechenden programme und instrumente zu stärken. wir werden außerdem sehr darauf achten wie im zusammenhang mit dem eu haushalt zweitausendsechzehn die ungelöste zahlungsproblematik der eu angegangen wird.
frau vizepräsidentin ich warte ungeduldig auf den vorschlag der kommission dazu.
bisher haben wir den stand der unbezahlten rechnungen lediglich stabilisieren können wir haben ihn nicht abgebaut.
der rat scheint sich darauf zu verlassen dass viele programme verspätet implementiert werden und damit geld ungenutzt bleibt das dann zur bezahlung offener rechnungen genutzt werden kann.
ich habe starke zweifel dass das so einfach sein wird.
der rat sollte seine lektionen aus den letzten haushaltsverfahren gelernt haben.
im frühjahr des vergangenen jahres hat er den haushaltsentwurf der kommission gekürzt und musste im spätherbst mit einem nachtragshaushalt von mehreren milliarden euro einverstanden sein.
wie wäre es denn lieber rat wenn wir dieses jahr auf reflexartige kürzungen verzichten sondern uns gemeinsam vergegenwärtigen dass gemeinsam festgelegte politische ziele eben auch geld kosten?
und weil das so ist wird auch die stilllegung von haushaltsansätzen also das decommissioning keine lösung sein.
denn am ende wird der eu haushalt vielleicht kleiner ob er dann aber die politischen ziele erreichen kann darf in zweifel gezogen werden.
der rat hat dabei zwar einige verbündete in diesem haus aber wir sozialdemokratinnen und sozialdemokraten halten einen kleinen haushalt nicht für einen politischen wert an sich.
uns geht es um die lösung von problemen.
außerdem sollten wir im zusammenhang mit dem haushalt zweitausendsechzehn den stabilitäts und wachstumspakt ins auge fassen.
liebe kolleginnen und kollegen wenn mitgliedstaaten ihre beiträge in einem weitgehend investiven haushalt deswegen nicht ausreichend leisten können weil sie dann die stabilitätskriterien verletzen dann haben wir nach meiner ansicht ein klares argument warum dieser stabilitäts und wachstumspakt dringend entideologisiert werden sollte.
und schließlich ist mir die einnahmensituation wichtig.
der schmuggel schadet dem eu haushalt.
allein der zigarettenschmuggel schädigt die haushalte der mitgliedstaaten um zehn milliarden euro jährlich.
das macht eine milliarde euro für den europäischen haushalt.
wir haben uns mit dem rat schon um weniger geld gestritten.
ein weiterer hinweis zur einnahmensituation sei mir erlaubt das einzige wirkliche eigenmittel der eu sind die zölle.
macht sich irgendjemand in der eu besonders im rat gedanken darüber was die anstehenden freihandelsabkommen mit den usa und japan für den haushalt bedeuten?
da sind wir uns alle einig.
es sind neunzehn feststellungen und forderungen enthalten.
wir alle sind sicher auch darüber besorgt wie hoch die arbeitslosigkeit ist wie skandalös hoch die jugendarbeitslosigkeit ist.
wir alle wollen arbeitsplätze schaffen.
hervorgehoben wird auch das potenzial das wir im haushalt haben um all diese dinge zu verbessern.
da sind wir uns grundsätzlich einig.
aber die frage ist wie können wir das denn alles fördern?
hier sagen wir die ecr fraktion ganz klar nur durch flankierende maßnahmen nur durch hilfe zur selbsthilfe.
wir wollen dass die hilfeempfänger möglichst schnell in die lage versetzt werden in absehbarer zeit eben keine hilfe mehr zu brauchen.
wir vermissen in diesem bericht die klaren signale dass es in diese richtung geht.
wir wollen einen schlanken haushalt.
wir glauben dass das ein wichtiger wert ist für die eu genauso wie für die mitgliedstaaten.
wir befürchten dass wir stattdessen in die falsche richtung gehen und ein ganz besonders schlechtes signal erkennen wir in dem dreihundertfünfzehn milliarden euro investitionsprogramm.
das geht unseres erachtens genau in die falsche richtung denn hier wird mehr staatslenkung gefordert und die freien marktkräfte werden eingeschränkt. das kann zu nichts gutem führen dazu hatten wir in der vergangenheit genügend beispiele.
ein fall ist beispielsweise dass die deutschen hochschulen überhaupt nicht in der lage sind aus diesem programm künftig mittel beantragen zu können.
das sind völlig falsche signale.
ich kann mich kurz fassen da wir uns ja im vierwochenrhythmus mit russland beschäftigen und was ich vor vier wochen gesagt habe ist auch heute noch meine meinung.
ja wir bedauern dass in russland immer wieder parteien zuletzt die liberale partei nicht zugelassen werden und sich damit nicht den bürgerinnen und bürgern zur wahl stellen können. ich bin davon überzeugt dass kein volk der welt sich das auf dauer gefallen lassen wird.
und ich bin davon überzeugt dass unsere partnerschaft für modernisierung viel konkreter und auch besser umgesetzt werden könnte wenn die russische regierung die bedenken bezüglich demokratiedefiziten und rechtsstaatlichkeit durch mutige entscheidungen zerstreuen könnte.
solange dies nicht geschieht werden wir zu diesem thema nicht schweigen auch weil wir glauben dass es im interesse unseres partners russland selbst ist.
an unsere eigene adresse möchte ich aber hinzufügen ich bin ebenso davon überzeugt dass wir sehr viel mehr durch die intensivierung unserer gespräche und unserer zusammenarbeit erreichen können als durch entschließungen im monatstakt seien deren inhalte auch noch so zutreffend.