kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
dass sie hier sind halte ich für selbstverständlich.
ich finde das ist kein besonderer anlass das zu erwähnen.
ich finde es trotzdem gut dass sie da sind.
wir schätzen das sehr.
unsere arbeit wäre nicht möglich ohne ihre hintergrundarbeit.
wir würden uns wünschen dass sie herr präsident caldeira bei der künftigen auswertung des evaluierungsberichts also bei dem performance audit eine größere rolle spielen. es kommt in der zukunft der europäischen union eben nicht nur darauf an ob die mittel rechtmäßig legal ausgegeben wurden sondern es kommt vor allem darauf an dass sie sinnvoll ausgegeben werden
nämlich nach maßstäben der effizienz und der effektivität.
das wird bestandteil des evaluierungsberichts nach artikel dreihundertachtzehn des lissabon vertrags.
wir wünschen uns als parlament eine jährliche debatte über die leistungsbewertung der kommission und wir wünschen uns dass sie als vertreter des rechnungshofs eingeladen werden dabei sind und hier mitdebattieren.
herzlichen dank an die kollegen und an alle.
die europäischen agenturen stehen permanent im kreuzfeuer der kritik.
andererseits zählen wir auf sie wenn sich quasi über nacht probleme ergeben die zum beispiel vermehrte frontex einsätze im mittelmeer erfordern oder wenn dioxin in tierfutter gefunden wird.
aus diesem grund bitte ich alle kolleginnen und kollegen für die anstehenden entlastungen um ein gesundes augenmaß und politischen weitblick.
es bedrückt einen schon sehr wenn vielen kolleginnen und kollegen aus den euroskeptischen teilen dieses hauses bei einsparungen im haushalt nichts anderes und immer wieder nichts anderes einfällt als die agenturen. ich erinnere nur daran dass in dem moment in dem die agenturen vergeben worden sind von den ministerpräsidenten und regierungen unserer europäischen union ein verhalten an den tag gelegt worden ist als ob kein mitgliedstaat genug dieser agenturen in seinen hoheitsbereich bekommen könnte.
und jetzt wird hier so getan als sei das eine heimsuchung für die europäische union.
ich freue mich sehr auf die angekündigte studie des europäischen rechnungshofs über die managementkosten der agenturen.
ich glaube auf dieser grundlage werden wir dann endlich zu einer sachlicheren diskussion finden.
ich freue mich ich habe das in meinem ersten beitrag schon gesagt außerordentlich dass die vertreterinnen und vertreter der ungarischen ratspräsidentschaft heute morgen bei uns sind.
das ist nicht selbstverständlich in einer debatte in der es auch um die entlastung des rates geht.
ich freue mich über die bereitschaft des rates ich habe das den ausführungen ihres kollegen deutsch entnommen anzuerkennen dass das haushaltsverfahren und das entlastungsverfahren unterschiedlich zu handhaben sind.
dieses europäische parlament ist die volksvertretung und es verlangt rechenschaft über die verwendung der steuergelder.
natürlich können wir über vieles miteinander verhandeln etwa darüber wie das entlastungsverfahren in zukunft aussehen kann.
ich möchte ihnen aber die frage stellen ob sie ernsthaft vom europäischen parlament erwarten dass wir über etwas verhandeln was unser vertraglich zugestandenes recht ist.
am ende könnte ja nur eine einschränkung dieses rechts stehen. ich vermag nicht zu erkennen warum ich als vertreter des europäischen parlaments das tun sollte.
wir haben leider nicht oft die gelegenheit zur diskussion miteinander und ich würde mich freuen wenn sie diese gelegenheit wahrnehmen um uns einmal darzulegen wer sich eigentlich im rat gegen die notwendige transparenz wehrt.
alle bürgerinnen und bürger die gesellschaften die wirtschaft auf beiden seiten des ärmelkanals brauchen endlich klartext.
oder werden die briten auch künftig von uns in der eu beschlossene standards beachten müssen? wird der europäische gerichtshof über die einhaltung wachen?
zugang zum binnenmarkt erhalten?
werden britische produkte ungehindert exportiert werden unternehmerinnen und unternehmer und dienstleistungsanbieter frei durch die eu reisen dürfen?
darf die londoner finanzwelt bei uns agieren und trotzdem von downing street zehn bald dereguliert werden?
und kümmern wir uns gemeinsam über die fischbestände?
es geht hier auch um unsere eigenen haltelinien. kommen sie bitte nicht auf den gedanken die uhr herunterticken zu lassen und dem europäischen parlament und den mitgliedstaaten erst in letzter sekunde einen vertrag über eine minimaleinigung auf den tisch zu legen.
die demokratie würde weiteren schaden erleiden denn es könnte schiefgehen bei uns im europäischen parlament und in einigen mitgliedstaaten. wir brauchen einen vertrag mit unseren nachbarn aber einen von qualität.
es war gut dass sie afrika auf die tagesordnung des jüngsten gipfels gesetzt haben und es war gut dass alle seiten betont haben dass es uns hier um eine partnerschaft auf augenhöhe geht ja was denn sonst in diesen zeiten?
aber das wird uns nur dann gelingen wenn wir mit aller entschiedenheit die probleme aufnehmen die jetzt unserem nachbarkontinent drohen.
herr präsident michel sie wissen sie sehen und die kommission weiß es dass die pandemie auch zunehmend den afrikanischen kontinent in den griff nimmt.
die afrikanischen gesellschaften sind nicht vorbereitet sie haben ein schwächeres gesundheitssystem als wir und viele andere.
sie wissen dass millionen kinder nicht in die schule gehen können in afrika aufgrund der covid neunzehn maßnahmen.
was wir brauchen auch als adresse an die kommission ist eine task force ein aktionsplan um diese generation eben nicht verloren zu geben.
hunger wird ein thema werden massenhaft werden menschen sterben wenn wir nicht die entsprechenden ressourcen mobilisieren die entsprechende hilfen zur verfügung stellen.
und im globalen süden insgesamt wird sich entscheiden ob wir partner haben für unsere werte partner für eine multilaterale welt.
geben sie keine ruhe geben sie sich nicht zufrieden mit dem was erreicht ist treiben sie uns voran!
und die kommission sollte weiter gehen als in ihrem arbeitsprogramm.
liebe kolleginnen und kollegen zunächst möchte ich allen berichterstatterinnen und berichterstattern sehr herzlich danken.
es waren nicht immer einfache beratungen zumal unsere ursprünglichen positionen doch sehr weit auseinanderlagen aber wir haben versucht einen kompromiss zu finden weil es wichtig ist dass das parlament zur frage des europäischen semesters eine stellungnahme abgibt.
wir sind uns einig dass wir in zukunft eine wirtschaftspolitik brauchen die sowohl den herausforderungen der coronapandemie als auch den herausforderungen des klimaschutzes der wachsenden sozialen und regionalen ungleichheit sowie der digitalisierung rechnung trägt.
die welt hat sich in den letzten zwanzig jahren verändert und die politik muss sich diesen neuen realitäten stellen.
zweitausendacht zweitausendneun es ist uns bisher gelungen eine solidarische europäische antwort auf die krise zu geben.
ein bestandteil dieser antwort ist dass wir bereit sind auch gemeinsam europäische schulden aufzunehmen um aus der krise möglichst rasch wieder hinauszukommen und dass wir tolerieren dass die verschuldung jedes einzelnen mitgliedstaates erheblich steigen wird.
die coronakrise ist ein symmetrischer schock der sich aber in den verschiedenen mitgliedstaaten unterschiedlich auswirkt.
das wird aber auch konsequenzen für die festgelegten verschuldungsziele haben.
ein teil dieser zu beginn der neunziger jahre festgelegten ziele wird nicht unverändert bestehen bleiben können.
meine meinung dazu ist klar wir brauchen auch künftig regeln zur begrenzung öffentlicher verschuldung aber unrealistische und nicht erreichbare ziele schaden mehr als sie nutzen.
eine weitere realität ist auch schon vor der krise war das niveau öffentlicher wie privater investitionen zu niedrig.
das hat die wachstumsmöglichkeiten der europäischen volkswirtschaften massiv eingeschränkt.
inzwischen sind auch die anforderungen des klimawandels dazugekommen eine konsequente klimaschutzpolitik erfordert jährlich zusätzliche öffentliche investitionen in dreistelliger milliardenhöhe.
das heißt wir müssen dafür sorgen dass diese zukunftsinvestitionen auch getätigt werden können und nicht an schuldenbremsen oder einer restriktiven finanzpolitik scheitern darin sind wir uns einig.
das ist übrigens auch ein gebot der generationengerechtigkeit denn heute unterlassene investitionen gerade im klimaschutz werden verheerende schäden zur folge haben und zukünftige generationen doppelt belasten.
in dem bericht haben wir deshalb festgestellt wir brauchen eine überprüfung der wirtschafts und finanzpolitischen regelwerke und natürlich in abhängigkeit von den ergebnissen der überprüfung eine veränderung der regeln.
es müssen die fehler der vergangenheit vermieden werden wachstumsprozesse schon kurz nach beendigung einer tiefen wirtschaftskrise abzuwürgen weil verschuldungsziele verabsolutiert werden das darf nie wieder vorkommen.
das heißt verteilungsgerechtigkeit die verminderung von arbeitslosigkeit und die reduzierung des ausstoßes von co zwei müssen zentraler bestandteil der europäischen wirtschaftspolitik sein und diese wirtschaftspolitik muss zudem demokratischer werden.
das alles muss mit einer soliden haushalts und finanzpolitik in einklang gebracht werden.
das ist aber nicht nur eine frage der ausgaben sondern auch der einnahmen.
deswegen betont der bericht dass wir steuerhinterziehung und steuerdumping nicht länger hinnehmen dürfen.
und wir brauchen neue steuereinnahmen insbesondere da wo nur die europäische ebene eine gerechte besteuerung garantieren kann etwa durch die einführung einer digitalsteuer einer finanztransaktionssteuer oder eine harmonisierung der körperschaftsteuer.
das hilft im übrigen dann auch um die europäischen schulden die wir jetzt aufnehmen wirklich zu bedienen.
trotz mancher unterschiede in den ausgangspunkten ist es aber gelungen vernünftige kompromisse zu finden.
zunächst einmal ist es erfreulich dass wir aus dem wirtschafts und währungsausschuss es wieder einmal geschafft haben einen bericht bis zum plenum zu bringen.
das war ja in der vergangenheit nicht immer selbstverständlich und dafür ein ganz herzliches dankeschön an alle die die verantwortung getragen haben dass wir auch von der wirtschaftlichen seite unsere kommentare abgeben können.
auf der anderen seite ist glaube ich bei den verhandlungen schon etwas deutlich geworden dass wir nicht mehr ganz so dieses gemeinsame grundverständnis haben warum es das europäische semester eigentlich gibt.
wenn jetzt sogar anträge im plenum eingebracht werden die ezb soll halt einfach die schulden auf null stellen die sie aufgekauft hat dann zeigen sie doch das wahre gesicht worum es eigentlich geht nämlich eine staatswirtschaft die ohne rücksicht auf die nächsten generationen geld in die hand nehmen darf weil man das einfach auf null stellen kann wenn man es bei der ezb parkt.
ich sage ihnen ganz offen ich komme aus einem land wo man das in der zeit nach dem ersten weltkrieg so betrieben hat.
das hat eintausendneunhundertdreiundzwanzig zu einer hyperinflation und zu armut wirklicher armut arbeitslosigkeit und dann zu einer dunklen zeit auf diesem kontinent geführt.
ich warne davor nur zu sagen wir müssen die welt retten koste es was es wolle.
wir müssen ökonomie und ökologie immer im gleichklang halten und das ist leider unser problem das wir mit diesem bericht haben.
ich hoffe dass das im plenum jetzt auch noch der fall bleibt.
der berichterstatter sagt zu recht wir müssen eine überprüfung vornehmen wir müssen uns auf die zwanzig er jahre des zweiten jahrtausends vorbereiten und dafür die antworten geben.
es ist nicht mehr mit den fragestellungen der neunzig er jahre des ersten jahrtausends zu beantworten.
was müssen wir uns also einer überprüfung stellen wenn teile dieses hauses jetzt schon wissen was rauskommen muss?
deswegen ist schon meine bitte konzentrieren wir uns wieder auf das was zu tun ist den präventiven arm des stabilitäts und wachstumspaktes so auszugestalten dass die mitgliedsstaaten nicht in eine dauerhafte schuldenfalle tappen dann sind wir nachhaltig im wirklichen sinne.
was allerdings vergessen worden ist das sind natürlich die eltern und die altersarmut. wenn sie sich die altersarmut in deutschland und anderen europäischen ländern anschauen dann wissen sie dass die eltern seit jahrzehnten um ihre lebensleistung betrogen werden. punkt.
wenn sie sich anschauen wie die kinderarmut weiter voranschreitet dann wissen sie dass handlungsbedarf besteht und nicht nur mit schaltgarantie mit bloßen worten wir machen einen zugang zur bildung.
wir brauchen direkte finanzielle unterstützung der kinder um die kinder aus der kinderarmut herauszuholen. deswegen sind wir als familienpartei deutschlands vorgedribbelt und haben pass geschlagen für das kinderkostengeld. zweitausendfünfhundertfünfundzwanzig es ist im sozialbericht insofern verankert dass kinder finanziell bessergestellt werden müssen und da bleibt nur das kinderkostengeld über. wir haben den pass geschlagen jetzt liegt es an frau merkel und der deutschen ratspräsidentschaft diesen pass auch zu verwerten und entsprechend ins tor zu bringen.
ich appelliere dafür diesem sozialbericht im wesentlichen zuzustimmen vor allen dingen um die finanzierung der kinder zu stärken und die kinderarmut direkt zu bekämpfen.
frau präsidentin! liebe anwesende kolleginnen und kollegen ich bin stolz darauf dass sie den mut gefunden haben heute hier zu sein.
denn seit letzter woche wissen wir es ist gefährlich hier.
dieses gebäude ist anscheinend der covid neunzehn hotspot europas das muss man sich mal vorstellen.
es erfordert mut in dieses parlament zu kommen und das interessante dabei ist woran liegt das?
was sind die ursachen?
es hat natürlich nichts damit zu tun dass hier in den letzten wochen wieder austern und champagner gereicht wurden.
es hat damit zu tun wie intensiv in diesem parlament gearbeitet wurde mit nichts anderem hat es zu tun.
und welche maßnahmen ergeben sich daraus?
es wurde vorletzte woche tatsächlich darüber diskutiert ob wir überhaupt noch in das gebäude dürfen gott sei dank dürfen wir noch.
denn dann kann man mit diesem gebäude vielleicht endlich mal etwas sinnvolles tun.
zum beispiel obdachlose unterbringen wie übrigens im april schon medienwirksam angekündigt wurde etwas für obdachlose zu tun und dann ist wieder nichts passiert außer warmen worten. also lasst uns doch zu hause bleiben und diejenigen die arbeit machen die es können die nationalen parlamente!
denn die sind voll arbeitsfähig.
gesundheitskrise wirtschaftskrise sozialkrise wie in den letzten zehn jahren nicht vorhanden.
eine zunehmende spaltung unserer gesellschaft durch die krisen und wir sind noch immer nicht in der lage das zu tun was die bürgerinnen und bürger von uns verlangen.
sechsundfünfzig sind der meinung dass die eu über mehr finanzielle mittel verfügen soll um die auswirkungen der krise zu bewältigen.
wir haben noch immer nicht die politischen mehrheiten bei den staats und regierungschefs um die europäische union als gemeinschaft zur wirtschafts sozial bildungs forschungs und gesundheitsunion weiterzuentwickeln.
die beiden berichte sagen es ja deutlich ja wir benötigen eine politische strategie um unsere schlüsselinstrumente europäischer green deal europäische säule sozialer rechte europäisches semester zu vereinen zu einem schlagkräftigen instrument.
es ist haarsträubend dass sechs von zehn länderspezifischen maßnahmen der eu an die mitgliedsstaaten von diesen nicht umgesetzt werden und damit fünfundvierzig milliarden euro jährlich auf dem tisch liegen bleiben die wir dringend für investitionen benötigen.
sorgen wir dafür dass wir das nächste projekt für die menschen wirtschafts sozial und gesundheitsunion gemeinsam vorantreiben im interesse unserer gemeinsamen zukunft.
er hat gesagt dass die epp uns davor bewahrt hat dass wir schuldenorgien machen das hat er in der presse gesagt und uns vor einer neuen schuldenfalle bewahrt.
das finde ich eine sehr gute unterstützung!
das einzige die kritik geht ins leere denn in der arbeitsgruppe hat überhaupt keiner gefordert so etwas zu machen weil das auch blanker unsinn wäre.
wir haben nur gesagt es gibt neue realitäten nämlich dass sich die eu selbst verschuldet hat dass die schulden der mitgliedsstaaten richtig steigen und dass wir neue anforderungen haben die wir nicht ignorieren können.
das erfordert dass wir auch unsere verschuldungsregeln verändern werden und ich bin ja mal gespannt wie die epp dafür argumentiert dass wir ein sechzig schuldenziel weiter aufrechterhalten wollen.
übrigens viele mitglieder der epp haben das auch schon eingesehen dass es anders ist.
allen voran beispielsweise bundeskanzlerin merkel in deutschland die ja die europäische verschuldung noch anfang des jahres erst abgelehnt hat aber inzwischen befürwortet und sogar mit vorgeschlagen hat weil sie begriffen hat dass sich die welt verändert hat.
die zweite sache ist es wird ein merkwürdiger gegensatz zwischen wirtschaftspolitik hier und sozial und umweltpolitik auf der anderen seite gemacht.
wie will man das eigentlich erreichen wenn man das gar nicht berücksichtigt in der wirtschaftspolitik was sozialverträglich ist und was umweltpolitisch geboten ist?
das ist allerdings wettbewerbspolitisch äußerst schwierig denn unternehmen werden in zukunft nur noch dann wettbewerbsfähig sein wenn sie nachhaltig wirtschaften ansonsten wird es keine wettbewerbsfähigkeit geben. deswegen hätte ich zum abschluss eine bitte an die mitglieder der epp graben sie sich nicht in den ideologischen schützengräben der vergangenheit ein sondern kommen sie raus. sie können heute die ersten schritte dazu machen indem sie viele der anträge die renew
die grünen und die sd gestellt haben unterstützen.
das würde mich sehr freuen und wäre ein wirklicher fortschritt für unsere debatte.
die abstimmungsrunde ist nun von.
es kommt das bekannte abstimmungsverfahren zur anwendung wie in den vergangenen abstimmungsrunden. alle abstimmungen sind namentliche abstimmungen und ich erkläre hiermit die zweite abstimmungsrunde für eröffnet.
sie haben wie bereits gesagt bis.
fünfzehn fünfundvierzig uhr zeit für ihre stimmabgabe.
die ergebnisse dieser abstimmungsrunde werden um.
achtzehn fünfzehn uhr wieder von dieser stelle aus bekannt gegeben.
die aussprache an diesem nachmittag werden wir um.
fünfzehn null uhr mit der erklärung des rates und der kommission zu den maßnahmen der europäischen union zur milderung der auswirkungen der covid neunzehn pandemie auf gesellschaft und wirtschaft wieder aufnehmen.
bis dahin unterbreche ich die sitzung.
ich bitte sie von ihrem stimmrecht gebrauch zu.
frau präsidentin verehrte kollegen!
wir sprechen heute über die möglichkeiten der eu die sozialen und ökonomischen folgen der covid neunzehn krise zu mildern.
ein solches ansinnen kommt bei oberflächlicher betrachtung vermeintlich edel daher.
doch die frage die hier gestellt werden muss ist die warum sollte diese aufgabe überhaupt eine aufgabe der eu sein?
die sozialen und ökonomischen folgen der covid neunzehn krise sind in den einzelnen mitgliedstaaten erstens sehr unterschiedlich.
zweitens und noch wichtiger ist die sozialpolitik gar keine aufgabe der eu sondern die sozialpolitik ist eine nationalstaatliche aufgabe und dort gehört sie auch hin.
jeder staat muss und kann seine eigene antwort auf die sozialpolitischen herausforderungen geben.
was sie hier tatsächlich betreiben ist etwas ganz anderes und läuft der nationalstaatlichen souveränität mit verlaub eklatant zuwider.
sie gerieren sich hier als generöse retter nur um die verfügungsgewalt über weitere finanzmittel zu erlangen und damit ihre eigene macht auszubauen.
auf diese weise streben sie letztlich nur danach den weg zur eigenstaatlichkeit der eu zu ebnen und nutzen dazu ganz gezielt die covid neunzehn krise.
aber die probleme dieser krise müssen und können auch von und in den nationalstaaten selbst gelöst werden.
wenn die mitgliedstaaten unterschiedliche maßnahmen ergreifen dann ist das durchaus gut so. der wettbewerb um die beste lösung ist allemal besser als eine falsche zentralistische strategie für alle.
sie können ihren falschen ansatz exemplarisch daran erkennen dass sie einen geradezu gigantischen siebenhundertfünfzig milliarden euro umfassenden recovery fund auflegen ohne dass zuvor auch nur ein einziges wort darüber verloren wird was konkret mit diesen siebenhundertfünfzig milliarden überhaupt gemacht werden soll.
das ganze um einen wiederaufbau zu finanzieren der weder ihre aufgabe ist noch trotz all ihrer kassandrarufe in dieser dimension tatsächlich notwendig sein wird.
sie sind gerade munter dabei ein weiteres kapitel in der niedergangsgeschichte ihrer machtanmaßung aufzuschlagen.
ich sage es ihnen noch einmal ganz unmissverständlich die sozialpolitik ist nicht aufgabe der eu.
diese aufgabe stellt sich einzig in den nationalstaaten.
ich begrüße sehr die möglichkeit heute direkt aus wien zu ihnen ins plenum sprechen zu können.
wir stehen in europa vor über zweihundert null coronatoten fünf millionen coronafällen fünfzehn millionen arbeitslosen und unzähligen menschen in kurzarbeit.
europas bürger und bürgerinnen schauen auf uns auf die europäischen institutionen und ob und wie wir die krisen meistern krisen in der mehrzahl.
denn es handelt sich um eine wirtschaftskrise eine soziale und verteilungskrise und eine klimakrise.
das europäische parlament hat in den vergangenen monaten wiederholt deutlich gemacht dass es große europäische mehrheiten gibt für ein sozialeres europa ein europa in dem wir die kosten der krisen solidarisch teilen und einander unterstützen.
und im zentrum unserer maßnahmen sollten vorrangig auch die opfer der krisen stehen und diejenigen die uns tagtäglich durch diese krisen tragen zum beispiel auch die frauen.
es braucht daher dringend einen europäischen care deal und massive investitionen in gesundheit in pflege und in öffentliche dienstleistungen das hat diese krise gezeigt.
und wenn wir die steigende armut wirksam bekämpfen wollen müssen wir rasch eine sozialpolitische offensive auf den weg bringen und die muss über kurzfristige maßnahmen zum beispiel zur kurzarbeit weit hinausgehen.
das wäre zum beispiel die europäische arbeitslosenrückversicherung das wäre ein europaweiter mindestlohn und das wäre eine initiative zur mindestsicherung.
ich begrüße ausdrücklich die einigung des rates zu einem rahmen für eine europäische mindestsicherung ein mindesteinkommen.
und wir hoffen dass die europäische kommission hier auch rasch vorschläge vorlegt.
die klimakrise verlangt von uns aber auch deutliche weichenstellungen für green jobs und ich möchte und wir alle wollen das glaube ich gemeinsam dass wir die covid neunzehn krise zum anlass nehmen die europäische integration und den umbau unserer wirtschaft voranzutreiben.
frau präsidentin! eines liegt wohl auf der hand die leidtragenden dieser covid neunzehn krise und dieser wirtschafts und finanzkrise sind die familien in jedem land.
die familien haben die krise auszubaden und die gilt es zu stärken.
deswegen habe ich auch vorhin schon in meiner rede dafür plädiert wir müssen endlich dieses kinderkostengeld einführen damit wir die millionen von kindern aus der kinderarmut herausführen und die familien stärken.
das ist die beste wirtschaftspolitik nämlich die familien benötigen das geld und sie geben dieses geld aus und führen es dem geldkreislauf zu.
das heißt ein erheblich höheres steuereinkommen in jedem einzelnen land das heißt steigerung der produktivität sicherung der arbeitsplätze und schaffung neuer arbeitsplätze.
und ich habe nur sechzehn sekunden ganz kurz an herrn meuthen der ist leider nicht mehr da.
ich gebe ihnen gerne die antworten weil wir eine menschliche politik machen im gegensatz zu ihnen und weil wir eine politik machen wo wir den menschen in den fokus rücken und europa eine gewisse wertevorstellung vertritt.
wir sehen auch an den beiträgen das ist eine der schwersten krisen die die europäische union bislang erlebt hat und ich fürchte das schlimmste steht uns noch bevor.
die angst vor armut und sozialem abstieg wächst und damit auch die unsicherheit.
aber die kurzarbeit erfasst bestimmte gruppen von beschäftigten nicht und hier müssen wir handeln.
und wir sehen dass jugendliche in einer zentralen phase ausgebremst werden und dann auch noch für das infektionsgeschehen verantwortlich gemacht werden.
das muss mehr sein als nur die jugendgarantie.