kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
es geht hier auch darum dass diese universität teil des akademischen lebens bleiben muss!
dafür fordern wir sie auf setzen sie sich dafür ein dass die rechte gewahrt werden!
überprüfen sie die ngo gesetze!
überprüfen sie ihren umgang mit asylbewerbern und asylbewerberinnen!
es geht hier nicht nur um die gesetze die sie national beschließen es geht ja auch um internationale konventionen die eingehalten werden müssen.
sie wollen uns auch nicht wirklich zuhören.
sie kommen nur hierher um uns zu vermitteln wir die eu sind ihr feind und ihr gegner und sie wollen uns stoppen.
das macht nur jemand der sich schwach fühlt der angst hat.
das ist die botschaft auch von meiner seite an die kommission an vizepräsident timmermans endlich artikel sieben zu beginnen und den rat vor die alternative zu stellen weiterzumachen oder endlich klartext zu reden.
grundsätzlich muss man sagen wichtig ist in der klimapolitik dass wir die lasten auf alle sektoren verteilen.
darum auch zum zweiten bericht es ist sehr wichtig dass wir jetzt diese daten zusammentragen gemeinsame regeln haben und daraus dann die richtigen schlussfolgerungen ziehen.
über den richtigen weg in den klimadiskussionen da kann man wahrlich herzhaft streiten und wir tun das.
ich stimme dem kompromiss zu aber nur weil das tempo verlangsamt wurde.
die emissionen landwirtschaftlicher flächen von acker und von grünland gehören nicht in die aufrechnung von lulucf faktoren.
auch der vorschlag der kommission nationale aktionspläne über die aktivitäten im bereich von lulucf jetzt vorzulegen war eine überzogene forderung.
bis spätestens zweitausendsiebzehn wird ein neues globales klimaabkommen verhandelt.
es wäre jetzt ein falsches signal im vorauseilenden gehorsam einen sonderweg zu beschreiten der vor allem im bereich landwirtschaft in keiner weise ausgewogen und realistisch ist.
es muss jetzt darum gehen auf internationaler ebene faire und objektive anrechnungsregelungen zu erarbeiten.
wir müssen achtgeben dass wir nicht schritt für schritt ein bürokratiemonstrum erschaffen das sich zu einem selbstläufer entwickelt und immer wieder neue standards festschreibt von denen man dann nicht mehr zurückkann.
bei den komplizierten modellen die vorliegen um den kohlenstoffaustausch zwischen boden und atmosphäre zu berechnen wird nicht bedacht welche auswirkungen dies dann wirklich auf die landwirtschaft hätte.
die landwirtschaft muss eine vielzahl von funktionen erfüllen.
sie muss direkt und indirekt zur ernährungssicherung einer wachsenden weltbevölkerung beitragen und sie ist ein wichtiger sektor für wirtschaftliche und soziale entwicklung.
wenn wir uns am grünen tisch weitere auflagen und berichtspflichten für die landwirtschaft ausdenken dann scheinen viele zu vergessen dass wir letztendlich auch von den kleinbauern in allen teilen der welt die oft gar nicht in der lage sind die komplizierten berechnungen und modelle umzusetzen die erfüllung aller auflagen
dies kann aber zu einer abkehr von der landbewirtschaftung führen.
der wert von fruchtbarem land steigt und die konkurrenz um landressourcen wird zunehmen.
wir stehen häufig vor der frage ob es besser sei fragen der wirtschaftlichen kooperation im weltmaßstab in bilateralen abkommen oder auf multilateraler ebene zu regeln.
wie ihnen aus vielen debatten bekannt ist spreche ich mich in aller regel für die multilaterale ebene aus um ein internationales regelwerk zu schaffen das von vielen partnern gemeinsam konzipiert wurde und unterschiedlichen bedürfnissen bestmöglich entspricht.
das erfordert zugleich die wirtschaftlichen sozialen und politischen gegebenheiten in allen teilnehmenden ländern und deren rückwirkung auf die jeweils eigene situation zu berücksichtigen und in gemeinsames herangehen an die ausgestaltung der wirtschaftlichen kooperation in einer immer stärker vernetzten und voneinander abhängigen weltwirtschaft münden zu lassen.
die revision des übereinkommens über das öffentliche beschaffungswesen government procurement agreement schafft ein solches internationales regelwerk eingebettet in den rahmen der welthandelsorganisation.
das bislang bestehende gpa umfasst derzeit fünfzehn vertragsparteien darunter die eu mit ihren mitgliedstaaten ferner armenien hongkong island israel japan kanada korea lichtenstein norwegen die schweiz singapur taiwan und die usa.
siebenundzwanzig weitere staaten und vertragsparteien darunter indien haben beobachterstatus von denen zehn bereits konkrete beitrittsverhandlungen führen darunter vor allem china neuseeland und die ukraine.
diese liste macht zugleich deutlich dass das abkommen bislang für die überwiegende mehrheit der wto mitglieder weniger interessant war.
insbesondere das fehlen großer namen wie brasilien russland und südafrika und fast aller entwicklungsstaaten gibt einen hinweis auf mögliche defizite des abkommens. die neufassung des abkommens enthält eine reihe von verbesserungen insbesondere was die transparenz und den ablauf der ausschreibungsverfahren angeht.
ich begrüße hier sehr dass im neuen gpa explizit genannt wird dass auftraggeber künftig in den technischen spezifikationen umweltbelange benennen können.
das ist die richtige richtung die auch dem kurs innerhalb der europäischen union entspricht.
von der kommission würde ich gerne hören dass sie sich in den weiteren gesprächen um den ausbau des gpa auch für eine explizite nennung von spezifikationen hinsichtlich der einhaltung von arbeitnehmerinnenrechten einsetzt insbesondere in bezug auf die sicherheit und gesundheit am arbeitsplatz und die mindestentlohnung um dumpingangebote zu verhindern.
ich möchte der kommission zugleich empfehlen hier über weitere verbesserungen nachzudenken die das regelwerk letztlich auch für die mehrheit der wto mitglieder die entwicklungsländer interessant machen könnten.
dabei denke ich an ausnahmeregelungen zur vorgabe inländischer rekrutierung von arbeitskräften und gütern an joint ventures und an technische unterstützung bei der umsetzung neuer vorgaben wie der datenbanken zur ausschreibung sowie an im einzelfall definierte ausnahmen von der marktöffnung.
verehrte kolleginnen und kollegen sie wissen dass gerade meine fraktion im öffentlichen beschaffungswesen eines der wichtigsten instrumentarien sieht um mit steuergeldern wichtige wirtschaftsimpulse in einzelnen regionen zu geben beschäftigung zu fördern soziale maßstäbe zu setzen und wichtige umweltprinzipien zu fördern.
ich habe daher sorgfältig geprüft ob das veränderte gpa die umsetzung der gerade erst überarbeiteten richtlinien zum beschaffungswesen innerhalb der eu gefährdet.
dafür habe ich eine große anzahl von stakeholdern zu einer anhörung eingeladen.
nach meiner analyse können auftraggeber in der eu weiterhin die einhaltung von arbeits und umweltrechtlichen und von entgeltvorgaben verlangen sofern diese vorgaben gleichermaßen für eu anbieter und für anbieter aus den gpa staaten gelten.
ich fordere die kommission auf dies heute noch einmal zu bestätigen.
öffentliche aufträge müssen weiterhin als steuerungsinstrument dienen können.
ich bedanke mich auch bei ihnen liebe kolleginnen und kollegen!
ich glaube die diskussion hat gezeigt wie vielschichtig dieses thema ist.
bei bilateralen verträgen spricht sich gerade meine fraktion grundsätzlich dagegen aus die öffentliche beschaffung reinen marktprinzipien zu unterwerfen.
wir halten das ziel der kommission und vieler mitgliedstaaten für falsch märkte für öffentliche beschaffung unserer wirtschaftspartner systematisch und weitgehend zu penetrieren.
das multilaterale herangehen im neuen gpa hingegen bietet jenen ländern die freiwillig teilnehmen wollen die möglichkeit eines differenzierten angebots.
dies ermöglicht letztlich partnerschaftliche verhandlungen und stellt im rahmen der gegebenen realen wirtschaftlichen kräfteverhältnisse in der welt viel eher eine praktikable und perspektivisch offene herangehensweise dar.
ich möchte noch einmal unterstreichen wir betonen dass es eine der wichtigsten aufgaben der regierungen auf den unterschiedlichen ebenen und so auch der kommission in bezug auf die europäische union sein muss das erbringen von leistungen der daseinvorsorger und insbesondere den zugang zu grundlegenden leistungen wie wasser unterkunft abfallbewirtschaftung gesundheit bildung kultur für ihre bevölkerung zu gewährleisten.
die große herausforderung eines internationalen abkommens über das beschaffungswesen besteht somit darin faire wettbewerbsbedingungen herzustellen und gleichzeitig genügenden spielraum für politische entscheidung und unterschiede zu bieten die den jeweiligen gesellschaftlichen rahmen berücksichtigen.
ich möchte an dieser stelle auch sagen dass wir alle bereits auf den inhalt des neuen angebots von china gespannt sind.
ich rate der kommission bei diesem angebot nicht zu viel zu verlangen denn wir wissen gerade wegen der katastrophalen auswirkung der austeritätspolitik wird der binnenmarkt für öffentliche aufträge für die kommenden jahre stark geschwächt sein das heißt wir müssen auch über die märkte der zukunft nachdenken.
und ich gebe dem berichterstatter vom ausschuss für entwicklung unbedingt recht jawohl es geht darum dass auch die entwicklungsländer die möglichkeit haben müssen obwohl sie nicht wissen ob der nutzen die kosten überwiegt und als ein real verbesserter zugang erfolgen kann dass sie hier künftig einen markt für sich erschließen können.
solche abkommen sind stets eine gefährliche gratwanderung zwischen erhofften ökonomischen vorteilen und dem wohl der eigenen bevölkerung.
ein klares pro ist die durchsetzung von eu standards bei den ausschreibungsregeln ökologische aspekte dürfen bei der auftragsvergabe berücksichtigt werden sehr zu begrüßen bestrafung von fehlverhalten der unternehmen durch zukünftigen ausschluss von der vergabe ebenfalls sehr positiv.
ich denke wir haben heute einige beschlüsse zur vervollständigung des binnenmarkts im bereich der europäischen eisenbahn gefasst.
ich wollte nur fragen ob sichergestellt ist dass dieser wichtige punkt hinten angestellt wird wenn er diskutiert wird.
denn wir reden an diesem nachmittag über die situation in libyen wir reden über den irak deal wir reden über die gemeinsame sicherheits und verteidigungspolitik und vielleicht sollten wir über kebab dann anschließend reden.
als es zum letzten mal beim besuch eines regierungschefs oder staatsoberhauptes zu entsprechenden meinungskundgebungen kam hat der präsident dieses hauses massivst eingegriffen.
wenn heute der präsident der souverän gewählte präsident eines landes spricht und massivst von der sozialistischen seite unterbrochen und gestört wird schreitet der präsident nicht ein.
weil er niedergeschrieen worden ist.
die auffassungen sind in der tat unterschiedlich.
rechtsgrundlage wie sie aus diesem änderungsantrag hervorgeht.
ich bitte daher den rückverweisungsantrag zurückzuweisen.
bei der substanz des berichts gibt es keine unterschiede.
wir sind in der substanz einer meinung nur bei der frage der rechtsauffassung gibt es unterschiede und die werden sich auch durch eine rückverweisung nicht ändern.
meine fraktion ist wirklich besorgt darüber mit welchem mangel an ernsthaftigkeit dieses thema als dringlichkeit hier ausgesucht wurde.
es gibt keine anhaltspunkte inwieweit das umbringen von behinderten kindern in uganda verbreitet ist.
wir haben es jetzt mehrfach gehört und lediglich ein dokumentarfilm mit einzelfällen war die grundlage für diese entscheidung.
ich möchte damit nicht das leid dieser kinder und dieser familien kleinreden.
ich glaube das ist jetzt kein ruhmesblatt wenn wir hier so über uganda sprechen.
das ist auch der grund warum wir als fraktion diese entschließung nicht mit unterzeichnet haben.
er ist zu schlecht.
ich zitiere die ziffer sechzehn unter der überschrift überwachung und datenerhebung das parlament fordert die kommission und die mitgliedstaaten auf aufsichts und kontrollmaßnahmen zu ergreifen und wirksame überwachungssysteme zu schaffen um die erhebung von daten zu belästigungsfällen aufgrund des geschlechts zu verbessern;
ein europaweites überwachungssystem gegen belästigung.
wir müssen dringend eindeutige begriffe definieren was ist überhaupt gender was ist sexuelle identität sexual identity was ist geschlechtsidentität gender identity?
was ist das eigentlich?
ich glaube dass es wichtig ist dass wir auch vor diesem hintergrund ganz klar definieren worüber wir eigentlich reden die akzeptanz der vielfalt von geschlecht.
das klingt irgendwie entweder total toll oder vollkommen irre.
und dann sollen wir den mehreren millionen einwanderern die jetzt aus anderen kulturkreisen zu uns kommen erklären was das ist die akzeptanz der vielfalt von geschlecht.
wir haben die situation dass in den letzten jahrzehnten in sachen gleichstellung gleichberechtigung in der europäischen union sehr viel getan wurde.
aber natürlich gibt es noch nachbesserungs und verbesserungsbedarf insbesondere beim thema lohngefälle lohndifferenz.
frauen wählen in der regel auch berufe die weniger gut bezahlt sind.
all das sind die ursachen.
wir müssen doch sicherstellen dass es möglich ist im beruf zu bleiben und auch den wiedereinstieg erleichtern. da sind die tarifparteien gefordert.
es ist sehr schade dass herr präsident schulz meinen antrag auf änderung der tagesordnung nicht bescheiden konnte und ihn unterbrechen musste weil es kein antrag auf änderung der tagesordnung sondern ein antrag zur geschäftsordnung war.
es hat auf jeden fall in deutschland ein großes theater um den sogenannten spitzenkandidaten gegeben.
die bürger in der eu sollen glauben dass durch die wahl des eu kommissionspräsidenten die eu und die eu kommission insbesondere irgendwie demokratisch sei.
denn die eu kommission ist die einzige die hier gesetze initiiert.
meine damen und herren der grundfehler der eu ist die unkontrollierte machtkompetenz der eu kommission.
herr präsident! meine sehr geehrten damen und herren was sie anfangs außer frage stellen müssen ist doch die tatsache dass alle menschen die schutz und hilfe benötigen diesen schutz und diese hilfe auch erhalten müssen!
das ist doch keine frage.
wir debattieren letztendlich nur darum wie und wo wir diesen menschen helfen und da gibt es zwei konzepte.
es gibt das konzept der vereinigten linken wozu die sozialdemokraten grünen konservative ja kommunisten gehören.
und es gibt ein anderes konzept. und ihr konzept ist es alle herein zu holen.
sie fragen nicht ob es flüchtlinge nach genfer konventionsstatus sind ob es illegale migranten sind ob es wirtschaftliche glücksritter sind oder auch kämpfer für den islamischen staat.
sie sagen holt alle herein.
wir patriotische freiheitsparteien sagen dass wir diesen schutz und diese hilfe auf der arabischen halbinsel selbst gestalten müssen.
wir müssen dort erstaufnahmezentren schaffen nach unhcr standards.
darüber hat die europäische union ja bereits nachgedacht.
wir müssen die golfstaaten mit einbeziehen in das ganze um ihren islamischen brüdern zu helfen. und auch die vereinigten staaten von amerika die große verantwortung tragen für das was dort passiert ist.
herr präsident! immer wieder werden ängste geschürt es könnten zu viele migranten nach europa kommen.
und die meisten flüchtlinge kommen nach wie vor aus ländern wie syrien und eritrea.
sie fliehen vor krieg und verfolgung. vor diesem hintergrund hat die häufig emotional geführte debatte um sogenannte armutswanderung nur ein ziel stimmung zu machen gegen alle flüchtlinge.
es ist beschämend dass ein großer teil des rates ganz offenbar vor solchen parolen zurückschreckt anstatt sich der gemeinsamen verantwortung zu stellen sich zur solidarität zu bekennen nach innen und nach außen. das muss sich jetzt ändern.
kommende woche muss der rat handeln.
zunächst einmal möchte ich dem kommissar avramopoulos zu dem ganzen paket das letztendlich auf ihn zurückzuführen ist herzlich gratulieren und ihm dafür danken dass wir doch in einer so konsequenten zeit jetzt klare vorschläge von seiten der kommission vorgelegt bekommen.
als zweites möchte ich sagen dass es wesentlich ist dass asylstandards wenigstens die mindeststandards in allen unseren mitgliedstaaten eingehalten werden damit flüchtlinge egal wo sie ankommen auch im bereich der umverteilung wenn wir eine gemeinsame umverteilung beschließen zumindest auf eine ordnungsgemäße behandlung stoßen und ordnungsgemäß untergebracht werden.
als zweites brauchen wir dringend diesen krisenmechanismus denn ohne krisenmechanismus kann die europäische union nicht vernünftig damit umgehen wenn es einmal zu krisen kommt und wenn es zu flüchtlingsströmen kommt die aufgrund von krieg und von not zu uns kommen.
ich widerspreche aber ihnen frau ernst es gibt eine klare definition von flüchtling und von asylrecht und man kann dies nicht einfach wild durcheinandermischen mit arbeitsmigration mit wirtschaftsmigration.
wir müssen die dinge ordnungsgemäß trennen und auch rechtlich sauber abarbeiten und den mitgliedstaaten die möglichkeit geben dass sie ebenfalls nach ihren arbeitsmärkten entsprechend reagieren und nicht einfach jede grenze für offen erklären.
ich will nicht alles wiederholen was schon gesagt worden ist. aber ich will dass wir doch von hier aus auch ein zeichen an die lokalen behörden geben die mit dem flüchtlingsproblem arbeiten unter sehr sehr schwierigen umständen ob auf kos oder auf lesbos. und das gilt gerade auch für diejenigen
die nicht in der eu sind.
die serbische regierung und die serbischen kommunalverwaltungen tun im moment mehr für unsere flüchtlinge als manche europäische regierung innerhalb der eu.
und ich finde das ist ein dankeschön auch von diesem hause aus wert.
und das gleiche gilt selbstverständlich auch für das internationale rote kreuz samariter international wie immer die organisationen heißen die dort aktiv arbeiten.
auch die sollten wir eines tages mal hierher einladen um ihnen ein wirkliches dankeschön zu sagen weil wir stolzer auf sie sein können als auf manchen ministerpräsidenten in der eigenen union.
warum rufe ich nicht willkommen?
weil ich denke dass wir alle auch die hohen kommissare einen auftrag von den europäischen wählern von den wählern unseres volkes haben das recht auf unsere heimat das recht und die identität unserer völker zu bewahren und zu erhalten.
und das gleiche recht nehme ich auch für die flüchtlinge in anspruch. denn die menschen die hierher kommen sie haben auch eine heimat sie haben auch das recht auf heimat und auf bewahrung ihrer eigenen identität.
und sie können die probleme nicht dadurch lösen dass sie diese menschen integrieren dann gehen sie nämlich nicht mehr zurück.
nein sie haben eine heimat sie sollen dahin eines tages zurückkehren.
daher sollten sie investieren in ihre heimat dass sie dort eine zukunft haben und nicht bei uns.
niemand kann festlegen auch sie nicht wer zu migrieren hat und wer nicht.
es gibt auch nicht die guten und die schlechten flüchtlinge wie das heutzutage die eu einzuteilen versucht.
und noch etwas wir lehnen eine ausweitung der sogenannten sicheren herkunftsstaaten ab weil viele menschen in diesen ländern überhaupt nicht sicher sind wie roma auf dem westbalkan wie andersdenkende in der türkei.
damit wird das asylrecht ausgehöhlt was wir für inakzeptabel halten und krieg ist nicht der einzige fluchtgrund um den es sich handelt.
das muss man sich auch einmal anschauen.
wir glauben schon dass dieser wurf gewissermaßen zu kurz ist den die eu und auch die mitgliedstaaten hier geworfen haben.
sogar unterhalb der normalen inflationsrate.
beim europagipfel von seiten der mitgliedstaaten kommen diese überhaupt überprüfend bearbeiten und letztendlich dann damit auch umgehen zu können.
wir brauchen ein kompetentes parlament und deshalb auch eine vernünftige gute und solide ausstattung.
sehr geehrte präsidenten sehr geehrter herr kommissar lewandowski meine damen und herren!
ich bin sehr enttäuscht über das was wir heute von dem vertreter der zypriotischen ratspräsidentschaft gehört haben wie restriktiv sie mit dem wichtigen instrument des europäischen haushalts für das jahr zweitausenddreizehn umgehen wollen.
ich bedaure sehr dass der rat nach wie vor kein angemessenes verhältnis findet zwischen austerität und notwendigen wachstumsimpulsen auf der europäischen ebene.
wir brauchen ein fortschreiten im kampf gegen den klimawandel!
wir müssen in erneuerbare energien investieren weil das neue arbeitsplätze schafft.
und wir müssen den menschen in der europäischen union vor allem neues vertrauen geben.
das ist doch absolut das falsche signal das sie hier setzen.
das untergräbt ich sage es nochmals das vertrauen in das europäische projekt und in die verantwortung des europäischen rates.
das ist falsche politik und deswegen müssen wir das ablehnen.
das darf auf keinen fall so weitergehen!
denn wenn sie neues vertrauen in die handlungsfähigkeit der europäischen ebene stiften wollen dürfen sie diesen haushalt nicht so kürzen wie der rat das im moment vorhat.
aus grüner sicht ist es so dass wir natürlich auch einsparvorschläge machen z.
den kernfusionsreaktor iter den leider eine mehrheit hier im hause und im rat finanzieren will.
wir halten das nicht für das richtige signal in zeiten der notwendigen energiewende sondern wir müssen mehr in richtung windenergie fotovoltaik und andere nachhaltige energien umsteuern.
wir könnten allerdings als abgeordnete noch mehr sparen wenn wir bereit wären auf businessflüge auf kurzstrecken zu verzichten.
die prioritäten für den kommenden haushaltsplan zweitausenddreizehn liegen vor allem in der unterstützung nachhaltigen wachstums der wettbewerbsfähigkeit und der beschäftigung.
denn nur gut ausgebildete junge leute und auch ältere menschen haben eine chance auf einen nachhaltigen arbeitsplatz.
daher sind programme und maßnahmen wie z.
daphne und die europäischen partnerschaften im bereich des sports positiv hervorzuheben.
sie sind es die im zentrum unserer aufmerksamkeit stehen sollten gerade in diesen zeiten der grassierenden krise.
es ist das letzte jahr des gegenwärtigen mfr.
ich würde mich freuen wenn wir in dem vorschlag für zweitausenddreizehn auch klare signale des rates sehen würden wie wir in europa das wachstums und wettbewerbsfähigkeitspotenzial ausbauen können und vor allem wie wir jungen menschen wieder beschäftigung geben könnten.
könnten sie uns bitte berichten in welchen haushaltszeilen sie vorhaben jugendbeschäftigung zu fördern und unternehmerschaft und kleine und mittlere betriebe in den mittelpunkt zu stellen?
wir wissen dass das zielprogramm die wesentliche voraussetzung dafür ist ich sehe hier nur kürzungen durch den rat.
glauben sie dass wir so die krise in europa meistern können indem wir bei jenen punkten die wachstum und beschäftigung garantieren kürzungen durchführen?
ich habe gehört es sollen wachstums und beschäftigungspakete von seiten des rates angeregt werden.
zur gebäudepolitik der einzige grund warum das parlament sich immer noch den luxus von zwei standorten leisten darf ist schlicht und einfach der dass die bürger von dieser unsitte zu wenig wissen.
wir haben genau geprüft und wir haben nur sehr selektiv ansätze der kommission in unserem vorschlag wieder auf den ursprünglichen stand gebracht.
das richtige signal muss aber auch heißen dass es keinen sinn macht gerade dort zu kürzen wo es einen europäischen mehrwert gibt denn davon werden wir nicht reicher sondern ärmer!
wachstum zu versprechen und dann das geld zu verweigern mit dem man dieses wachstum anschieben will ist unsinn. in den vorschlägen des rates werden die zahlungen gerade im bereich des für die kleinen und mittleren unternehmen entscheidenden programms für wettbewerbsfähigkeit und innovation so dramatisch zusammengestrichen dass die mittel im nächsten jahr noch nicht einmal ein halbes jahr reichen würden.
herr präsident frau präsidentin herr kommissar! meine bitte richtet sich in erster linie an die vertreter des rates.
den hauptteil der umverteilung der europäischen mittel zu verantworten haben.
ich weiß aber auch dass sich der rat gemeinsam mit dem parlament und der kommission verpflichtet hat eine ganze reihe von europäischen programmen im rahmen der gemeinschaftspolitik umzusetzen.
und diesem ziel diesem mehrwert für europa können wir nur dann gerecht werden wenn die entsprechenden haushaltsmittel zur verfügung gestellt werden.