kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir brauchen ein verständnis für die opfer und wir brauchen vor allen dingen die ratifizierung der istanbul konvention.
ich habe volles verständnis dafür dass sie diese debatte vorher nicht fortsetzen wollten.
ich würde den herrschaften ganz rechts hinten oben empfehlen sich etwas mehr zu konzentrieren.
herr präsident frau kommissarin! das gesetz zu den schutzklauseln insbesondere zu den begleitenden maßnahmen für europäische bananenbauern das wir heute hier diskutieren stellt einen guten kompromiss dar der sicherlich nicht einfach zu erreichen war aber letztendlich doch in letzter minute einen handelskonflikt vermieden hat.
kleinbauern brauchen schutz.
importeure und exporteure brauchen vorhersehbarkeit und verlässlichkeit und zwar in der realität des wirtschaftlichen und sozialen alltags aller beteiligten seiten.
das gesetz bildet den letzten baustein im beitrittsprozess ecuadors zu dem handelsabkommen mit den andenstaaten peru und kolumbien für das ich hier berichterstatter sein durfte.
ecuador wollte diesen beitritt aus ökonomischen und politischen zwängen heraus und zugleich um den eigenständigen weg nachhaltiger entwicklungen des buen vivis fortzusetzen.
das heutige gesetz soll uns bei unserer aufgabe und pflicht unterstützen in den kommenden jahren darüber zu wachen dass das abkommen positiv für das wohl unserer bevölkerung ist und zwar auf der seite beider vertragsparteien.
ich hoffe dass sich diesmal meine negativen befürchtungen und die meiner fraktion nicht bewahrheiten und dass wir mit diesem abkommen einen schritt vorankommen.
ich finde dass das wirklich eine sehr gute geschichte ist über die frau wikström hier berichtet hat.
es ist ganz offensichtlich so dass es wichtig ist eine zentrale stelle einzurichten um in diesen fällen eine lösung herbeiführen zu können und auch zu sehen welcher standort der richtige ist um im falle von rechtsfragen zu sehen welches land zuständig sein soll um solche medienkonflikte zu lösen.
es besteht natürlich auch große einigkeit deswegen ist es vielleicht nicht erforderlich.
ich bin sehr glücklich darüber und möchte mich auch beim kollegen swoboda herzlich dafür bedanken dass dieser wichtige bericht mit einem sehr großen konsens verabschiedet worden ist.
ich möchte die gelegenheit nutzen um an die slowenischen kollegen für die und für deren land ich große sympathie habe zu appellieren wieder zu einem weg zu finden bei dem wir die großen leistungen sloweniens für die europäische integration fortsetzen.
das land heißt mazedonien ob das einigen passt oder nicht und wir müssen endlich damit beginnen diesem land den weg nach europa zu ebnen.
die debatten werden folgen. aber wir haben nichts dagegen dass das thema auf die tagesordnung kommt.
wir sprechen heute über den mutterschutz und was die eu dazu beitragen könnte wenn der rat mitspielen würde was er nicht tut.
aber trotzdem grundsätzlich es ist gut oder besser vollkommen selbstverständlich dass werdende mütter die arbeiten gehen müssen geschützt werden müssen.
erstens die richtlinie sieht in der werdenden mutter immer nur eine arbeitnehmerin.
die eu betrachtet schwangerschaft immer nur als problem für den arbeitsmarkt.
mutterschaft ist aber nicht eine bürde für die wirtschaft sondern eine chance eine chance für kinder für familie für die gesellschaft und so am ende auch für die wirtschaft.
aber zweitens für kinder und die familie ist die eu nicht zuständig sie hat keine kompetenz das zu regeln.
das können nur die mitgliedstaaten selber tun.
herr präsident! für die fraktion der grünen möchte ich sagen dass wir die vorgangsweise von rat und kommission überhaupt nicht nachvollziehen können.
die ankündigung des rückzugs der mutterschutzrichtlinie ist für uns nicht nur ein schlag ins gesicht von müttern und vätern sondern vor allem ein schlag gegen das soziale europa.
wie können sie den bürgerinnen und bürgern draußen erklären dass sie für ihre anliegen eintreten wenn einer der wenigen konkreten vorschläge für die verbesserung von sozialem schutz in europa über den jetzt jahrelang verhandelt wird sie haben es selbst gesagt so offensichtlich von ihnen zum scheitern gebracht wird?
wir grüne wollen und werden das sicher nicht hinnehmen.
ich denke auch an die ignoranz der demokratischen entscheidungsfindung in diesem haus es ist jetzt vier jahre her dass dieses haus sich ganz klar für verbesserungen im mutterschutz und auch beim vaterschaftsurlaub ausgesprochen hat ein wesentlicher schritt übrigens es geht nicht nur um die mütter es geht auch um väter und väterschutz.
hier erwarten wir dass der rat ganz klar seine verantwortung wahrnimmt und ernsthaft über die verbesserung des sozialschutzes in europa weiterverhandelt.
herr präsident! familienpolitik zu modernisieren und auch die teilhabe von vätern zu fördern finde auch ich sehr gut.
allerdings mutterschutz ist arbeits und gesundheitsschutz!
und es geht hier einzig und allein nur um den schutz von mutter und kindern vor und nach der geburt.
einen unliebsamen vorschlag des europäischen parlaments einfach so abzuräumen ist für mich eine gefährdung von müttern und kindern und eine benachteiligung von frauen in der gesellschaft und am arbeitsmarkt.
die mutterschutzmindestnormen der internationalen arbeitsorganisation müssen auch für europa gelten.
wir brauchen für alle frauen in europa ein gemeinsames hohes schutzniveau und auch eine soziale absicherung.
mit einem verbesserten mutterschutz kann europa ein deutliches zeichen setzen für sozialen und arbeitsrechtlichen fortschritt.
alle beiträge bis auf den beitrag aus tschechien waren und sind ein schlag ins gesicht jeder mutter mancher väter eine frechheit! was ist arbeit? in krippen kindergärten kinderheimen werden menschen für leistungen bezahlt die mütter zumeist kostenlos erbringen.
mutterschaftsurlaub das ist kein urlaub. das soll wie andernorts bezahlt werden. ein erziehungsgehalt a parental wage. das würde die wirkliche wahlfreiheit schaffen.
ein neuanfang rat und kommission haben sie den mut einen wirklichen neuanfang zu machen!
elternzeit ist arbeitszeit das ist kein urlaub.
ein erziehungsgehalt ist geld das in der region bleibt.
ich stehe für eine europäische familienstrategie. arbeitgeber sollen elternzeit nicht als verlust erleben.
denn wenn eltern ein gehalt bekommen dann ist das beschäftigung und dann gehört es in den ausschuss für beschäftigung und soziales.
es ist tatsächlich so dass wir bei dem asylproblem sicherlich keine mauer brauchen.
es wurde der vorschlag gemacht eine mauer zu ziehen deswegen habe ich mich gemeldet. wer so etwas sagt hat die europäischen werte überhaupt nicht verstanden.
bei uns geht es darum dass wir die grundrechte und die menschenrechte wahren wollen.
wenn jemand aus einem land flüchtet und asyl bei uns sucht egal aus welchen gründen wenn sich jemand freiwillig in ein überfülltes boot setzt und sein leben riskiert so ist das sicherlich nichts bei dem wir sagen können wir wollen diese leute von vornherein wegschieben.
wir haben einen demografischen wandel wir brauchen in zukunft integration und durchaus auch asylanten die bei uns bleiben wollen. es ist also nicht nur eine frage der humanität sondern auch eine frage der vernunft in europa.
deswegen müssen wir feststellen dass der vollzug nicht funktioniert.
meine bitte wäre dass die kommission neben den vorliegenden aktionsplänen schneller vorankommt. dass wir schneller in der lage sind die standards die uns wichtig sind in der europäischen union auch wirklich durchzusetzen und umzusetzen.
die solidarität ist unbestritten.
wir wollen helfen mit dem europäischen flüchtlingsfonds und mit frontex mit konkreter praktischer hilfe sowohl im fall griechenland dort wird es schon praktiziert als auch im fall lampedusa italien.
die europäische solidarität steht nicht in frage.
unmenschlich weil etwa eine endgültige entscheidung bis zu fünf jahre dauern kann. aber die verfahren dauern ja quer durch europa ewig weil lügengeschichten erzählt werden papiere verbrannt oder gefälscht werden bescheide ignoriert werden das asylsystem schlicht und einfach ausgenützt und ausgetrickst wird. vor allem weil man dann wenn kein wirklicher asylgrund vorliegt nach jahrelangem verfahren plötzlich nach einem humanitären aufenthaltsrecht ruft. angesichts des gescheiterten eu asylsystems muss man endlich einmal ehrlich sagen dass die eu nicht die wirtschaftsflüchtlinge aus der ganzen welt aufnehmen kann. noch dazu wo sie gleichzeitig milliarden für entwicklungshilfe und demokratieaufbau in den herkunftsländern zahlt.
es bedarf endlich einer klaren definition des asylrechts die sich streng an der genfer konvention orientiert um dem wohlstandsasylantentum ein ende zu bereiten und bei der auch eine mitwirkungspflicht des asylwerbers am verfahren fixiert wird.
schon ende letzten jahres hat der ministerrat eine verordnung vorgelegt um vermögensfragen für ehepartner zu regeln genauer für homosexuelle ehepartner.
ungarn und polen haben das blockiert weil es dort diese ehen nicht gibt und sie die auch nicht wollten.
aber das ist das technokratenprinzip über die gegenseitige anerkennung von personenstandsdokumenten soll die homo ehe durch die hintertür europaweit eingeführt werden.
acht mitgliedstaaten hatten in ihren verfassungen geregelt dass die ehe aus mann und frau besteht. die gegenseitige anerkennung von personenstandsurkunden sollte durch die eu die nationalen verfassungen aushebeln.
das ist genau das eu prinzip das immer mehr menschen ablehnen und nicht mehr wollen.
hier in europa werden werte definiert die dann alle akzeptieren und anerkennen sollen.
und wenn staaten das nicht wollen dann werden sie beschimpft und die eu kommt durch die hintertür.
genau deswegen gibt es jetzt eine europaweite eine europäische bürgerinitiative.
sie heißt mutter vater kinder und sie sammelt europaweit unterschriften damit auch in der eu die institutionen gezwungen werden die ehe nur als ehe zu verstehen.
die eingetragene lebenspartnerschaft besteht aus zwei männern oder aus zwei frauen und die ehe besteht aus mann und frau um genauer zu sein aus einem mann und einer frau.
hören sie auf das als diskriminierung zu beschimpfen oder zu verunglimpfen oder als krank als phobie.
akzeptieren sie dass die ehe etwas anderes ist als eine eingetragene partnerschaft.
sie ist nicht besser oder schlechter sie ist etwas anderes.
allen die ehe und familie schützen wollen sage ich bleiben sie wachsam bleiben sie engagiert! von dieser eu und von dieser kommission können wir nichts gutes erwarten. die institutionen der eu sind mächtig aber die bürger sind am ende mächtiger.
zunächst einmal auch meinen dank an den berichterstatter und die vorgängerin die dieses ganze dossier sehr gut behandelt haben.
es ist eigentlich kaum zu fassen dass wir erst heute mit solchen dingen hantieren auch als gesetzgebung weil wir ja die freizügigkeit nun schon um einiges länger haben. deshalb ist es unbedingt notwendig dass wir das jetzt haben.
ich glaube schon dass der eine oder andere sich sehr alleingelassen gefühlt hat.
wenn man in einer solchen situation ist und sehen muss wie man im internationalen privatrecht irgendwie zu einer gütertrennung kommt ist das hochkompliziert.
deshalb ist es sehr schön dass wir darüber jetzt auch eine regelung vorfinden werden.
auch die abstimmung morgen über die verstärkte zusammenarbeit einiger mitgliedstaaten in diesen fragen des güterrechts sowohl für ehen als auch für eingetragene partnerschaften ist deshalb ein wichtiger schritt am ende von mehrjährigen verhandlungen.
und wir brauchen eben dringend diese regelungen auch in unserem interesse als ko gesetzgeber.
dass wir dieses dossier nun entsprechend im plenum abschließen können freut mich.
wir befinden uns ja lediglich ich sag mal im verfahren der anhörung hier. ich möchte deshalb betonen und mich auch bedanken dafür dass der rat eben doch die ganzen anregungen des europäischen parlaments weitgehend übernommen hat und wir deshalb mit unserer position am ende sehr zufrieden sein können.
wir haben natürlich ein glück auch dafür gesorgt dass es keinerlei rechtliche auswirkungen hat hinsichtlich der anerkennung von formen des zusammenlebens die manche staaten so noch nicht kennen.
das hätte wohl höchstwahrscheinlich zu weiteren blockaden geführt.
insofern ist es auch gut dass der text zu den eingetragenen partnerschaften eine ordre public klausel enthält.
ich bedanke mich bei allen beteiligten.
ich war in der letzten legislaturperiode die berichterstatterin in dieser legislaturperiode schattenberichterstatterin und das war ein sehr langwieriger prozess um auch wirklich dafür zu sorgen dass für die bürger und bürgerinnen eine lösung gefunden wird die ihnen in der internationalität in der sie leben auch hilft wirklich vernünftig leben zu können.
nach dem sorgerecht bei gescheiterten ehen nach den fragen des erbschaftsrechtes haben wir jetzt das güterrecht und ich denke dass damit wieder ein schritt vorwärts gemacht wird indem wir eine hilfe geben gerade den menschen die es sich zum ziel gemacht haben die einfach gesagt haben wir leben dieses europa so wie es ist in der ganzen internationalität.
das ist eine gute sache.
dem europäischen parlament war es von beginn an ganz wichtig auch dafür zu sorgen dass die zwei gesetzesvorschläge die vorliegen nämlich zum einen für die eingetragenen partnerschaften zum anderen für die ehen beide im grundsatz die gleichen rechte beinhalten aber gleichzeitig und das ist immer ganz wichtig gewesen die unterschiedlichen traditionen und kulturen in den mitgliedstaaten
deswegen ist eben gerade diese klausel dass kein staat gezwungen wird zum beispiel eingetragene partnerschaften einzuführen wenn es die in seinem land nicht gibt oder anzuerkennen eine richtige und wichtige formel.
wir haben allzu häufig in diesen bereichen gesehen dass der stärkere der reichere der beiden partner wenn es ein problem gab oder eine scheidung oder trennung sich hat durchsetzen können und der schwächere das nachsehen hatte.
es ist uns gelungen ein recht zu schaffen in dem sowohl die europäische kommission wie auch der rat den vorschlägen des europäischen parlaments gefolgt ist.
deswegen ist es mir gar nicht mehr so wichtig dass wir nur noch angehört werden denn schließlich haben wir dann doch mitbestimmt was in diesem gesetz steht.
ich denke mit diesem stück arbeit haben wir erneut dafür gesorgt dass wir für tatsächliche probleme die menschen haben auch wirklich vernünftige lösungen finden können.
das ist feige das hilft nichts und da muss ich mich schon fragen was die grünen denn eigentlich wollen wenn sie wenn es um verbesserungen für die menschen geht grundsätzlich immer dagegen stimmen.
das haben wir in vielen berichten und handlungen hier bereits gesehen. außerdem ist es ja nicht verboten dass die nationalen staaten endlich ordentliche kontrollen einrichten dass die strafgelder auch verhängt werden dass firmen die illegale beschäftigen von fördermaßnahmen und von nationalen wie auch von eu geldern ausgeschlossen werden.
darum werden wir diesem bericht auch sehr klar zustimmen.
frau präsidentin! die hoffnung auf gut bezahlte arbeit hat verständlicherweise weltweit große anziehungskraft. gerade in wirtschaftlich schlechten zeiten wächst die schattenwirtschaft was natürlich erst recht viele menschen dazu verleitet das eigene leben auf der suche nach dem schlaraffenland zu riskieren. da ist es wichtig deutlich zu machen dass illegale arbeit nicht mehr toleriert wird. in diesem zusammenhang wirft aber der kürzlich behandelte grundrechtsbericht einiges an problemen auf.
da wird signalisiert dass verletzungen der eu einreisebestimmungen belohnt werden indem zuwanderer mehr schutz genießen als die europäischen völker deren identität und sozialer frieden durch massenzuwanderung bedroht sind.
wenn künftig jeder illegale einwanderer nur mehr als person ohne gültiges arbeitspapier bezeichnet werden darf wird illegale einwanderung geradezu verharmlost.
es darf aber nicht vergessen werden dass migranten ohne aufenthaltsgenehmigung schlussendlich ausgewiesen werden müssen.
anreize wie massenlegalisierung und die aussicht auf beschäftigung müssen also beseitigt werden.
überdies sind wirksame abkommen mit herkunftsländern über rückführungen auszuhandeln und die grenzschutzorganisation frontex ist endlich so auszubauen dass ein effektiver einsatz möglich ist.
geldbußen übernahme der kosten der rückführung ausschluss von öffentlichen zuwendungen oder hilfen bis hin zu einer vorübergehenden oder dauernden betriebsschließung sind meines erachtens unbedingt notwendig um die dinge zu ändern.
unerlässlich in diesem zusammenhang sind natürlich auch die regelmäßige und effektive inspektion der einzelnen mitgliedstaaten sowie die möglichkeit in zukunft steuerleistungen und sozialleistungen nachzahlen zu müssen.
ein europa in dem menschen von anderen ausgebeutet werden ist noch kein soziales europa!
diese richtlinie ist meines erachtens ein richtiger schritt in diese richtung.
herr präsident frau kommissarin kolleginnen und kollegen!
das führt bei vielen zu kopfschütteln.
deswegen kann ich die britischen behörden nur bitten in diesen fällen vorsichtig und sensibel vorzugehen und diesen eindruck gar nicht erst entstehen zu lassen. erstens deswegen umgang mit der person ist zu diskutieren und als zweites möglicher druck auf medien ist schlicht inakzeptabel. aber und das füge ich auch im namen der evp fraktion hinzu
jeder staat hat das recht regeln zu definieren z.
die regel bestimmte dokumente als sensible geheime dokumente einzustufen sie zu klassifizieren.
und wenn der vorwurf im raum steht dass bestimmte personen solche klassifizierten dokumente außer landes bringen wollen sie anders verwenden wollen dann ist das ein rechtsbruch.
dann widerspricht das dem nationalen recht das dort in großbritannien im dortigen parlament von parlamentariern definiert worden ist.
die rechtslage ist im britischen parlament rechtsstaatlich geschaffen worden und deswegen steht es auch den behörden zu das zu kontrollieren.
wenn man jetzt beide seiten zusammenführt kommt man zu dem was die kommissarin ausgeführt hat nämlich zur verhältnismäßigkeit.
ist das was dort geschehen ist verhältnismäßig?
das liegt jetzt in der hand der britischen justiz die unabhängig über diesen fall zu urteilen hat.
ich möchte aber nochmals zum ausdruck bringen druck auf journalisten ist schlicht und einfach inakzeptabel!
herr präsident sehr geehrte kommissarin! wir reden heute über die frage des zugriffs von drittstaaten auf die daten der europäischen bürgerinnen und bürger also auch die anwendung des rechts von drittstaaten auf europäische bürgerinnen und bürger die hier in europa sind. das ist natürlich eine frage die nicht nur den datenschutz betrifft sondern in einer mehr und mehr vernetzten und globalisierten welt sicherlich auch grundsätzliche fragen zur anwendung des rechts sowie fragen welches recht denn nun eigentlich gilt.
ich denke darauf brauchen wir antworten. wir haben immer wieder die situation dass gerade zum beispiel in der sogenannten cloud wo immer mehr personenbezogene daten gespeichert und dienste in anspruch genommen werden unklar ist welches recht jetzt eigentlich anwendbar ist und welche sicherheiten wir als europäische union unseren bürgerinnen und bürgern bieten damit sie auf die anwendung des europäischen datenschutzrechtes auch in solcher umgebung oder auch bei international agierenden konzernen vertrauen können.
wir haben einen guten vorschlag der europäischen kommission auf dem tisch liegen aber wir haben in diesem vorschlag nicht etwa wie bei vorherigen entwürfen einen artikel der klarstellt dass bei anfragen von drittstaaten die anwendung nur dann
ich denke dass es wichtig ist dass wir solche bestimmungen auch in unserem datenschutzrecht vereinbaren insbesondere solange es keine gemeinsamen standards mit diesen drittstaaten gibt.
deshalb geht es darum dass wir gerade bei den kleinen und mittleren betrieben darauf achten dass sie die exportbedingungen dementsprechend wahrnehmen können.
hier brauchen sie unterstützung.
ich bin heute morgen nur eingesprungen.
es steht drin dass die studie noch nicht verfügbar ist und wir wollen jetzt das wort streichen.
der zweite punkt ist der dass die ergebnisse der studie zum lux preis auch dem kulturausschuss zur verfügung gestellt werden und nicht nur dem haushaltskontrollausschuss.
natürlich ist auch uigurische gewalt zu verurteilen!
aber kann man sie damit gleichsetzen dass eine kommunistische diktatur die nichts aus dem massaker am platz des himmlischen friedens gelernt hat ein ganzes volk brutal und blutig unterdrückt und dieses volk von ethnozid durch gezielte siedlungspolitik bedroht ist?
aber ist es separatismus wenn ein haus brennt und ich versuche aus dem haus zu rennen? ist es separatismus wenn ich zu unrecht in ein gefängnis eingesperrt werde und versuche zu fliehen?
das ist kein separatismus das ist ausdruck des lebenswillens!
das ist die einzige methode gegen separatismus.
aber ist ein volk im unrecht bloß weil es das kleinere ist?
und müssen wir uns vor einer macht verbeugen bloß weil sie die größere ist?
ich glaube nicht!
in münchen sitzt der uigurische weltkongress.
wir sind heute noch immer stolz darauf dass wir damals die stimme der freiheit waren. ich bin sicher dass wir eines tages genauso stolz darauf sein werden dass wir das zentrum der freien uiguren waren und ich hoffe dass eines tages alle uiguren diese freiheit genießen!
ich verurteile die gewalt auf beiden seiten auf der seite der han chinesen und der uiguren und ich betrauere alle unschuldigen opfer.
aber dies ist kein konflikt in dem es gleiche kräfte gibt.
ich sehe eine gescheiterte minoritätenpolitik in der volksrepublik china.
es gibt eben keine harmonische gesellschaft wie die kp chinas behauptet.
es gibt in xinjiang im uiguren gebiet genauso wenig kulturelle autonomie wie in tibet.
es gibt keine wirkliche selbstverwaltung auch wenn diese regionen so genannt werden und vor allem und das ist ganz entscheidend vor allem für die junge generation gibt es keine gleichen sozialen und wirtschaftlichen rechte für die uiguren.
aber die kp chinas kennt nur einen vorwurf nur einen monotonen vorwurf und zwar den des kriminellen separatismus. jeder der für menschenrechte und demokratie in china eintritt läuft gefahr zum kriminellen und separatisten erklärt zu werden.
nur mit der gewährung gleicher rechte wird es in china zu einer friedlichen inneren entwicklung und zu einer akzeptanz dieses landes kommen.
eine ganz wichtige letzte bemerkung an die schwedische ratspräsidentschaft ja es ist richtig wir haben ein interesse an strategischer partnerschaft mit china wegen der klimapolitik wegen allgemeiner fragen der außenpolitik.
aber wir können die menschenrechte und die kritik an der situation der menschenrechte in china nicht einem strategischen interesse opfern sondern unsere strategische politik china gegenüber muss deutliche worte zur minoritätenpolitik und zur verletzung von menschenrechten in china beinhalten!
aus diesem grunde besteht dieselbe gefahr wie auch in tibet wenn man mit den gemäßigten keine vereinbarungen trifft gibt es immer mehr junge radikale die nicht mehr warten können oder wollen.
aus diesem grunde verzögert eine lösung im sinne von identität auf dauer eine lösung.
deshalb ist die chinesische regierung sehr schlecht beraten nur von terroristen zu reden nur davon zu reden dass man die einheit des staates zerstören will dass auswärtige kräfte wie al qaida und so weiter dahinter stecken. ich glaube das ist keine lösung für dieses land und deswegen sollten wir deutlich machen dass eine solche politik von uns nicht akzeptiert wird.
wir führen diese diskussion auf der grundlage der universalität der menschenrechte aber auch auf der grundlage der notwendigkeit globaler partnerschaft.
es ist von der harmonischen gesellschaft gesprochen worden.
das ist eine parole der kp chinas aber es ist auch mehr es ist eine tiefe hoffnung des chinesischen volkes.
harmonische gesellschaft ist nicht einfach identisch mit der verhüllung autoritärer verhältnisse.
ich finde es könnte eine aufgabe für uns sein dem chinesischen volk bei der realisierung einer harmonischen gesellschaft unterstützung zu leisten.
zur partnerschaft gehört eine klare aussprache.
nun weiß ich herr posselt dass ihre bayrische partei davon etwas versteht aber ich glaube wir sollten lieber wie herr brok von der fortsetzung der ein china politik sprechen.
herr präsident liebe kollegen liebe kolleginnen!