kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das ist sehr schade denn das ist antieuropäisch das zerstört europa.
mein appell lautet haben wir wieder mut europäisch zu sein uns zu vertrauen miteinander zu reden statt übereinander.
ich lade sie ein gehen wir raus riskieren wir ein leeres parlament und treffen wir wieder die menschen.
ich mache das im gesamten wahlkreis deutschland und es würde allen hier gut tun auch mal wieder auf ihre nationalstaaten zu hören.
aber zur finanzierung von ngos kann man nur prinzipiell festhalten dass natürlich ngos in ihrem handlungsspielrahmen frei sein und auch ungeachtet von politischen einflussnahmen agieren können müssen.
da sehe ich aus meiner sicht überhaupt kein problem. was mir nicht gefällt ist dass man hier aus tausend kilometern distanz anderen staaten vorschreibt wie sie zu agieren haben wie sie zu denken haben.
siebenhundert nicht detonierte fliegerbomben unter der erde.
meine diesbezügliche anfrage an die kommission vom.
deswegen glaube ich auch für meine fraktion die evp dass wir den menschen zunächst mal sagen müssen dass wir auch in der lage sind antworten zu geben.
wer hätte vor einem halben jahr vor einem dreivierteljahr gedacht dass heute im mittelmeer europäische schiffe britische schiffe deutsche schiffe im einsatz sind und gemeinsam mit italien und malta dort leben retten?
wer hätte vor einem halben jahr gedacht dass es uns gelingt einen verteilmechanismus für einhundertsechzig null flüchtlinge in der europäischen union auf den weg zu bringen und zu beschließen solidarität zu praktizieren?
wer hätte gedacht dass wir jetzt im herbst beginnen im mittelmeer ein robustes mandat in kraft zu setzen um uns nicht von den schlepperbanden die agenda diktieren zu lassen sondern dass der staat wieder die verantwortung übernimmt?
und wer hätte gedacht dass es im europäischen rat letzte woche gelingt deutlich mehr geld auf den tisch zu legen um den vereinten nationen unter die arme zu greifen und die hilfe vor ort zu organisieren?
es ist wichtig dass wir auch über erfolge reden nicht nur über die probleme um das vertrauen der menschen in die handlungsfähigkeit ihrer vertreter zu gewinnen.
das zweite was ich heute sagen will ist dass natürlich noch viele baustellen offen sind.
die kommission hat ein paket vorgelegt das die richtige richtung beschreibt und im europäischen parlament gibt es eine klare politische rückendeckung für das paket der kommission unter führung von jean claude juncker ja zu den hotspots ja zur hilfe an den außengrenzen!
bitte jetzt nicht reden sondern machen!
ja zur rückführung im letzten jahr wurden zwei drittel aller flüchtlinge in europa abgewiesen.
ja zur rückführung von abgewiesenen bewerbern!
nicht reden sondern machen!
ja zu den sicheren herkunftsstaaten.
alle beitrittskandidaten so wie die kommission es vorgelegt hat sollten als sichere drittstaaten bezeichnet werden.
deswegen implementierung umsetzung ist jetzt angesagt.
ich möchte speziell zur türkei noch ein wort verlieren weil gestern die gespräche mit präsident erdoan stattgefunden haben wir unterstützen die einstufung der türkei als sicheren herkunftsstaat wir unterstützen auch die gemeinsamen grenzsicherungsaktivitäten die gemacht werden und natürlich auch die finanziellen anstrengungen die wir unternehmen wollen.
wir müssen aber auch zum ausdruck bringen dass wir erdoan und auch die türkische republik immer wieder an prinzipien erinnern wenn ein land beitrittskandidat ist dann erwarten wir die umsetzung der bürgerrechte im inneren dann erwarten wir auch von der türkei einen ordentlichen umgang mit den inneren fragen insbesondere im kurdenkonflikt.
europa darf in dieser frage nicht wegschauen nur weil wir die türkei jetzt als partner brauchen.
ein orientierungspunkt ist europa ist ein kontinent der humanität.
das asylrecht steht in unserer grundrechtecharta.
es ist dort verankert und steht nicht zur disposition.
wir sind stolz auf unsere grundwerte.
insofern gilt auch der satz von angela merkel dass wir als großer kontinent das schaffen können.
zum zweiten flüchtlinge sind willkommen aber sie sind auch gefordert.
es gibt kein recht sich einen mitgliedstaat in der europäischen union auszusuchen wo man hingeht.
auch das muss man den menschen die zu uns kommen klar signalisieren.
und das dritte der staat muss recht durchsetzen. deswegen herr ratspräsident bin ich ihnen für ihre ausführungen dankbar.
die grenzsicherung die sicherung der außengrenzen dass europa an der grenze kontrolliert wer auf diesen kontinent kommt und wer eben auch abgewiesen wird muss durchgeführt werden auch mit technischen maßnahmen.
der staat muss recht durchsetzen und muss auch in der lage sein zu kontingentieren und entsprechend für rahmenbedingungen zu sorgen.
rahmenbedingungen orientierung damit unsere bürger vertrauen haben.
unsere botschaft als evp ist jetzt nicht weiter neue ideen produzieren sondern in die tat umsetzen!
aber wenn wir uns die einmal angucken einhundertsechzig null umgesiedelte flüchtlinge von denen immer noch acht null fehlen und jetzt ein bisschen mehr geld für den unhcr nachdem der unhcr schon seit jahren nach mehr geld fragt dann wird irgendwie klar dass diese erfolge ganz ganz klein und leider nur stückwerk sind. wo ist denn die ratsentscheidung für endlich legale zugangsmöglichkeiten für flüchtlinge damit wir sie nicht länger den schleppern überlassen?
wo ist die entscheidung für eine tiefgreifende dublin reform und nicht nur bisschen pflaster auf das alte system drauf?
stattdessen scheinen die mitgliedstaaten entschlossen zu sein das problem lieber bei anderen staaten in anderen ländern bei anderen leuten zu lassen. und da ist vor allem das problem dass wir gerade einen ganz ganz gefährlichen pakt mit der türkei eingehen.
der deal scheint zu sein erdoan soll sich weiter um die flüchtlinge kümmern sie aufhalten und dafür bekommt er keinerlei kritik in sachen kurdenfrage in sachen pressefreiheit und anderes.
herr präsident! eine migrationswelle überrollt europa. nach zeitungsmeldungen erwartet allein deutschland in diesem jahr eins fünf millionen migranten. diese zahl pulverisiert alle bisherigen schätzungen und zeigt dass die situation vollständig außer kontrolle geraten ist.
beim treffen der innenminister und staatschefs vor anderthalb wochen wurde noch über eine quote von einhundertsechzig null menschen für ganz europa verhandelt. über welche zahlen sprechen wir nächste woche oder nächsten monat?
frau merkels wir schaffen das zeigt den völligen realitätsverlust der deutschen kanzlerin.
nein die kommunen schaffen das nicht.
die verwaltungen brechen unter der last zusammen die ehrenamtlichen helfer geraten an ihre grenzen und der deutschen willkommenskultur scheinen die bunten luftballons auszugehen.
die grenzen müssen geschlossen werden und es müssen eindeutige signale an die migranten gesendet werden dass europa nicht alle aufnehmen kann.
bereits heute werden die meisten flüchtlingslager in der region vom unhcr betrieben.
dass die mittel hier aufgestockt werden halte ich für sehr sinnvoll.
die differenz von siebenhundert null geht auf das konto von angela merkel und ihrer unverantwortlichen und vernichtenden politik.
frau merkel hat das dublin abkommen außer kraft gesetzt und verstößt gegen das deutsche grundgesetz.
das darf sie nicht!
die meisten menschen die kommen sind wirtschaftsmigranten und keine kriegsflüchtlinge. wer vier oder fünf sichere länder durchquert flüchtet vor keinem krieg.
es ist eine illusion zu glauben dass diese migranten für die deutschen renten arbeiten werden.
dafür ist der deutsche mindestlohn eine viel zu große barriere.
deutschland kann hauptsächlich nur sozialleistungen anbieten. frau merkel hat offensichtlich vergessen wer sie gewählt hat und wen sie beschützen soll.
es ist höchste zeit aufzuwachen und diese invasion zu stoppen.
tatsächlich realität werden muss. merkel hat das ja gesagt wir schaffen das. in diesem sinne ist es notwendig dublin abzuschaffen legale zugangswege zu schaffen menschenwürdige aufnahmezentren und nicht abschiebegefängnisse wie sie der frontex chef jetzt fordert. es erstaunt mich schon auch dass herr erdoan jetzt hofiert wird und sein autoritäres verhalten kein thema mehr ist gezi park kurden journalisten etc. herr tusk was wir von ihnen als ratspräsident brauchen ist dass sie den regierungen sagen wir brauchen eine politik des mutes und nicht der angst eine willkommenspolitik gegen die hetze von populisten egal ob
nach der frage der währungs und wirtschaftspolitik und den erfolglosen griechenlandrettungen wird es jetzt überlagert durch die flüchtlingspolitik. und erneut zeigt sich totalversagen der europäischen union ihrer einrichtungen und auch des gesamten konstruktes der europäischen union.
da haben sich millionen auf die reise gemacht.
ich sage daher um das problem zu lösen müssen wir erstens den islamischen staat bekämpfen.
ich begrüße hier was die russen gemeinsam mit den amerikanern versucht haben jetzt machen es leider nur die russen.
a bekämpfung des islamischen staates.
sie sagen dass wir frau merkel dankbar sein sollten.
aber frau merkel hätte dies vielleicht mit ihrem volk besprechen sollen sie hat deutschland nie gefragt ob die deutschen hinter ihrer einladung stehen.
wie kann es sein dass menschen so einen hass entwickeln und irgendwohin gehen und losschießen oder menschen erstechen die einfach andere werte vertreten die für vielfalt eintreten für gleiche rechte egal ob es migranten und migrantinnen sind egal welcher hautfarbe egal welcher sexuellen orientierung menschen die sich einfach ihres lebens ihrer liebe freuen wie in orlando in der lesben und schwulenbar?
heute geht es darum wie wir verhindern können dass menschen die sich radikalisieren dann zu gewaltbereiten extremisten werden.
das bedarf zum einen bildung beschäftigung inklusion denn ganz oft liegen die ursachen darin dass es keinen sinn im leben gibt keine arbeit keinen job keine hoffnung. menschen wieder chancen und freude am leben zu geben das gefühl ich kann etwas tun in meinem leben das ist notwendig.
und ein zweites das wurde zum teil schon angesprochen die arbeit in jugendzentren in schulen aber auch in gefängnissen wo oft junge menschen hinkommen aufgrund von kleineren oder größeren delikten und dort die gefahr besteht dass sie radikalisiert werden und dann auch gewaltbereit werden.
ich möchte zwei beispiele kurz ansprechen die genau das machen den europäischen bürgerinnenpreis zweitausendfünfzehn hat für österreich das netzwerk sozialer zusammenhalt gewonnen dessen mitarbeiter in gefängnisse gehen und dort erfolgreich arbeiten um jugendliche junge leute aber auch ältere zu deradikalisieren.
und ein anderes beispiel ganz aktuell gestern gab es hier in molenbeek ein zusammentreffen zwischen einem kampfsportzentrum aus wien mit kampfsport champions und leuten aus molenbeek.
sie wurden eingeladen hier zu zeigen was sie in dem zentrum in wien machen.
über kampfsport der sehr oft junge menschen anzieht die sich sozusagen austoben wollen in diesem umfeld wird neues geschaffen.
das muss gefördert werden das sind positive beispiele.
wenn die zusammenarbeiten und sagen is steht nicht im koran wenn muslime die hand gegen den is heben auch im sport das sollten wir weiter fördern und dann wird es hoffentlich weniger dieser attentate geben.
frau präsidentin! die europäische kommission nimmt offenbar an dass die terroristen zuerst einen psychotest absolvieren sich dann den waffenschein besorgen die einkaufsgenehmigung dann die waffe kaufen und von der polizei registrieren lassen um danach einen terrorangriff zu verüben.
und darum haben die genies von der kommission vorgeschlagen den legalen waffenbesitz massiv zu beschränken.
unter dem vorwand kampf gegen den terrorismus werden anständige menschen ihrer freiheiten beraubt.
und dann wundern sich die damen und herren von der kommission dass die eu immer weniger zustimmung findet.
ich fordere daher die kommission auf diese novelle der schusswaffenrichtlinie ganz zurückzuziehen.
zunächst einmal darf ich mich dafür bedanken dass wir diese debatte heute führen denn ich glaube das thema radikalisierung und deradikalisierung ist einer der wichtigen bausteine um den terrorismus der derzeit die europäische union in beschlag nimmt zu verringern beziehungsweise ihm vielleicht auch ganz den boden entziehen zu können.
wir sehen derzeit bei den stattfindenden attentaten dass wir es mit neuen formen der radikalisierung zu tun haben neben den bereits bekannten älteren formen der radikalisierung.
ich glaube dass wir dem ganzen mehr aufmerksamkeit schenken müssen.
zweitens ist auch in den letzten attentaten sehr deutlich geworden dass wir es mit neuen formen der selbstradikalisierung zu tun haben das heißt mit menschen die über internetprogramme die ganz gezielt von der propagandamaschinerie des is ins netz gestellt werden anleitung erhalten wie man schwerstverbrechen begehen kann und dementsprechend
das internet kann nicht nur zum negativen sondern von uns aus auch zum positiven genutzt werden.
ich glaube dass die kommission hierzu auch wichtige maßnahmen ergriffen hat im rahmen der internet referral unit und im rahmen des eu internet forums und auch die zusammenarbeit mit privaten unternehmen in diesem sektor ist außerordentlich wichtig. darüber hinaus dürfen wir aber nicht übersehen dass is und andere
maßnahmen dagegen müssen vor ort getroffen werden wo die menschen leben in brüssel oder münchen.
wir haben in brüssel gesehen dass parallelgesellschaften islamische brutstätten und rückzugsräume für terroristen sind weil sie abgeschottet sind und weil dort vor unseren gesetzen die scharia gilt. die alternative für deutschland hat ganz konkrete forderungen dazu formuliert auslandsfinanzierungen von moscheen müssen verboten werden imame müssen bei uns ausgebildet werden keine salafistenprediger mit petrodollars aus saudi arabien!
alle islamverbände müssen sich bedingungslos von rechtsrelevanten teilen der scharia distanzieren und verfassungsfeindlichen vereinen muss bau und betrieb von moscheen untersagt werden. erdoan hat gesagt die moscheen seien seine kasernen und die gläubigen seine soldaten.
räumen wir erdoans kasernen auf wenn sie kasernen sind und entwaffnen wir seine soldaten wenn sie soldaten sind!
was diesen mann getrieben hat.
es handelt sich um keinen einzelfall es handelt sich um ein massenphänomen.
nur wenn wir diese fragen beantworten können dann können wir auch dem phänomen einhalt gebieten.
es ist ein komplexes problem weil die terrorristen vor nichts zurückschrecken und wie es rückschläge geben wird die unsere geduld herausfordern werden. ich begrüße die initiative der kommission weil sie nicht im symbolischen handeln stecken bleibt sondern versucht die probleme an der wurzel zu lösen.
eine nachhaltige lösung des problems erfordert weitsicht differenzierungsvermögen und kombination von militärischen nachrichtendienstlichen polizeilichen sozialarbeiterischen und erzieherischen maßnahmen. die strategie der kommission baut auf bewährten instrumenten auf ran wird erwähnt auch die internetbeobachtungsstelle die wir bei europol eingerichtet haben.
das ist sehr wichtig aber wir brauchen auch besonderes augenmerk auf eine internationale grenzüberschreitende zusammenarbeit daran mangelt
frau präsidentin! die jüngsten anschläge in orlando aber auch in paris haben mehrere auffälligkeiten gezeigt.
das eine ist dass wir es auf einmal mit einem ganz individuellen terrorismus hier zu tun haben.
sie haben gezeigt dass die anschläge massiv mit schusswaffen vorgenommen werden.
sie haben gezeigt dass diese individuelle selbstradikalisierung durchs internet oder im gefängnis stattfindet und es ist eben auch auffällig dass es sich hier um heimische terroristen handelt weil sie auch bürger unserer mitgliedstaaten sind.
zweitens und das hatten sie auch erwähnt herr kommissar geht es um die frage wie wir über das internet und die sozialen medien entsprechend eine verstärkte zusammenarbeit mit der wirtschaft hinbekommen und herausfinden wie wir diese radikalisierung dort runterfahren können.
wir bräuchten drittens aber auch eine art programm für die gefängnisse um das dort besser in den griff zu kriegen.
die lehrkräfte an den schulen werden hier eine schlüsselrolle spielen.
ich stimme dieser mitteilung der kommission zu und halte es für wichtig dass wir in europa zwischen den mitgliedstaaten vor ort in den schulen da ist wahrscheinlich das entscheidende zu machen sowie international gegen die radikalisierung und gegen extremismus arbeiten.
wir als politiker haben ein beispiel zu geben dass wir demokratische prozesse erleben wollen und dass wir in diesen prozessen die meinung des anderen akzeptieren.
die freiheit der anderen meinung als eine selbstverständlichkeit ohne den anderen zu diskriminieren und als persönlichkeit anzugreifen ist ein beispiel das wir unserer gesellschaft geben können.
was heute in diesen tagen in politischen äußerungen läuft was in medien läuft ist eine aufforderung zur radikalisierung in manchen bereichen.
und ich glaube wir werden dies nur hinbekommen wenn wir in der lage sind diesem zu widerstehen und zur normalität auch in unserer sprache zurückzukommen.
und es ist auch ein wichtiger punkt dass wir ein besseres beispiel geben als es in mancher debatte zum ausdruck gekommen ist.
es gibt wirtschaftssysteme die um überleben zu können krieg führen müssen. also produzieren und verkaufen sie waffen. nun will herr juncker zähne zeigen und fordert die bereitschaft die sogenannten europäischen werte mit einer europäischen armee zu schützen. ich will hier gar nicht debattieren ob so eine armee überhaupt realistisch wäre. doch es ist die frage welche europäischen werte denn hier gemeint sind.
aus meiner sicht geht es um das erkämpfen und die umsetzung neoliberaler politik.
diese verbessert aber nicht das leben der menschen in den ländern
für die südlichen nachbarländer bedeutete das nämlich dass das handelsbilanzdefizit zwischen zweitausendsechs und zweitausendzehn sprunghaft auf mehr als das zwanzigfache anstieg.
die damit einhergehende verarmung war auch ein auslöser der arabischen aufstände.
zweitausendelf die schwerindustrie in den östlichen regionen der ukraine wird wohl zugrunde gehen die menschen dort werden nicht alle von der freihandelszone profitieren.
auch dies sind gründe für konflikte sicher nicht die einzigen.
aber in dem bericht fehlt jegliche kritik an der eigenen politik.
armut ist und bleibt eine der wesentlichen konfliktursachen in der welt.
in dem bericht wird eine verschlechterung des sicherheitsrelevanten umfeldes beklagt.
militär aber ist als reparaturbetrieb einer verfehlten außenpolitik ungeeignet.
frau mogherini sie haben gesagt die eu kann und muss in der außen und sicherheitspolitik mehr tun. dem kann man nur zustimmen.
präsident juncker hat am wochenende in einem interview vermerkt die eu würde wohl in der welt nicht ernst genommen.
wenn man außerhalb europas reist dann stimmt das zum teil auch.
sie haben auch gesagt neben den ökonomischen beziehungen brauchen wir eine umfassende politische agenda mit unseren strategischen partnern.
wir brauchen dialoge und verhandlungen für diese weltordnung nach festen regeln sei es hinsichtlich der bewahrung des friedens der bewahrung der menschenrechte und in diesem jahr auch hinsichtlich der bewahrung des klimas auf dem weg nach paris.
ich würde sie auch ermuntern neben all den krisen vor der haustür die boomregion asien nicht zu vergessen.
seit zehn jahren haben wir keine china strategie.
in diesem bericht höre ich als ehemaliger luftwaffenoffizier die stimme des kalten krieges wieder und ich wundere mich doch sehr denn diese zeit liegt dreißig jahre zurück.
der bericht lässt vermissen dass sich die geostrategische lage in den letzten dreißig jahren völlig verändert hat.
doch dreißig jahre später ist es die nato die russland umklammert und den warschauer pakt gibt es nicht mehr.
hieraus muss doch ganz zweifellos ein sicherheitsbedürfnis russlands entstehen.
das vermisse ich in diesem haus dass darüber überhaupt debattiert wird.
die sprache von herrn brok ist die des kalten kriegers und atlantikers.
ich verstehe es überhaupt nicht wie man hier fordern kann dass die eu auch künftig weiterhin mit der nato eng zusammenarbeiten sollte denn dadurch wird eine raumfremde macht nämlich die vereinigten staaten von amerika über europa bestimmen.
wenn dies nicht gelöst ist werden wir die flüchtlingsfluten nicht beenden das sollten wir sehen.
auch ich möchte meinem kollegen elmar brok für den umfassenden bericht danken. ich stimme im wesentlichen mit den darin enthaltenen ausführungen überein.
meine einschränkung bezieht sich auf die prämisse des berichts.
die eu heißt es hier war aufgrund ihrer internen krise nicht in der lage ihr potenzial voll auszuschöpfen. in abwandlung eines zitats aus den epochalen letzten tagen der menschheit von karl kraus lassen sie mich sagen hören wir auf mit der krisenwinselei!
europa ist die größte wirtschaftsmacht der welt europa ist sich einiger denn je denken wir nur an den ukraine konflikt.
vieles könnte besser gehen aber zeigen wir doch mehr selbstbewusstsein zeigen wir mehr optimismus!
lassen sie mich das mit einem weiteren zitat begründen.
unlängst stellten in der wochenzeitschrift die zeit die autoren die frage warum fällt es der eu so schwer ihre eigenen erfolge zu erkennen?
und die autoren geben die antwort in den think tanks und abgeordnetenbüros wird in einem fort daran gearbeitet alles große klein alles schöne hässlich und alles saftige fad zu reden.
wenn wir sehen dass das insbesondere bedeutet dass auch die islamischen staaten hier eigenständige verantwortung zu übernehmen haben um ihre region in ordnung zu bringen und wir dabei helfen können scheint mir das eine wichtige aufgabe zu sein wie könig abdullah das gestern in diesem hause sehr überzeugend vorgetragen hat.
aber das heißt auch dass wir hier die abkommen einhalten müssen.
der vorschlag eine europäische armee aufzustellen ist ein gutes visionäres ziel.
ich finde das auch das ist ein sehr schwieriges thema.
ich finde dass papst franziskus das am besten zugespitzt hat als er sagte es gibt für diese situation und diese katastrophe nur ein wort.
lampedusa steht mit dieser erneuten katastrophe für das was wir alle seit langem wissen das mittelmeer ist ein massengrab in dem viel zu viele menschen seit viel zu langer zeit in aussichtsloser situation ums leben kommen.
es ist das ergebnis einer flüchtlingspolitik der europäischen union die auf abschottung und auf abschreckung ausgerichtet ist.
und ich finde dass der papst noch einmal mehr recht bekommen hat als gestern die innenminister der europäischen union beschlossen haben dass sich an den grundlinien der europäischen flüchtlingspolitik nichts ändern wird.
ich finde das völlig inakzeptabel und diese debatte muss dazu führen dass das parlament im oktober noch einen vorschlag macht was sich ändern muss.
es ist doch verrückt dass wir das heute betonen müssen nachdem wir soundso viele katastrophen erlebt haben!
wir müssen dafür sorgen dass asylgesetzgebung die es gibt nach den regeln die wir haben in allen ländern der europäischen union umgesetzt wird auch in italien auch in griechenland.
und wir müssen dafür sorgen dass alle länder der europäischen union ihren anteil übernehmen.
die rechenexempel die zahlen die in den letzten tagen da kursiert sind sind ja keine entschuldigung dafür dass wir unserer verantwortung nicht gerecht werden insbesondere deshalb nicht weil wir ja gar keine legale zuwanderung dieser menschen nach europa konsequent ermöglichen.
es gibt wachsende probleme mit menschen die aus unterschiedlichen gründen ihre heimat verlassen müssen wegen verfolgung wegen armut wegen klimawandel und wir zanken uns darum wie viele tausend menschen wir in den reichen ländern europas in unsere verantwortung in unsere obhut nehmen müssen!
wenn das so weitergeht dann wünsche ich mir dass der papst ganz anders auftritt insbesondere gegenüber den politikern und den parteien in europa die das wort christlich in ihrem!
ich meine dass wir alle aufnehmen müssen aber ich weiß dass wir mehr aufnehmen müssen.
das sind dinge über die wir ganz schnell reden und entscheidungen treffen müssen denn die heimatlosigkeit und flucht von so vielen menschen gehört zu den größten herausforderungen für die welt in diesem.