kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
arbeitnehmer bekommen künftig einen ausführlichen bericht über die zukunft ihrer beschäftigung sie werden zum verlegungsplan und zum bericht gefragt können rechtzeitig dazu stellung nehmen und kommentieren und erstmals bekommen sie das recht auch eine begründete antwort von managment zu bekommen.
klargestellt wird auch dass neben den nationalen betriebsräten auch die europäischen betriebsräte und die se betriebsräte in die konsultation einbezogen sind und dass den betriebsräten ausreichend ressourcen zur verfügung gestellt werden um ihre rechte wahrzunehmen.
der schutz der arbeitnehmermitbestimmung konnte zum kommissionsvorschlag verbessert werden.
gleichauf auch hier in allen grenzüberschreitenden operationen vier jahre schutzfrist und verhandlungen starten bereits bei vier fünftel der nationalen schwelle die die einrichtung von mitbestimmung vorsieht.
der zweite große bereich für den ich mich ins zeug gelegt habe rührt von meinen arbeiten in den ausschüssen dieses hauses zu den steuerskandalen luxleaks panama papers co aber auch im bereich der beschäftigung.
denken wir an die entsendungen von arbeitnehmern gerade im transport und bausektor finden wir oft missbrauch mittels briefkastenfirmen.
gesellschaftsrecht wird systematisch missbraucht um sich die günstigste rechtsordnung zu ergattern und das meist auf dem rücken der arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen und der steuerzahler und steuerzahlerinnen.
hat die zuständige behörde oder das gericht bei der künftig eine verlegung beantragt werden muss ernste zweifel und befürchtet dass missbrauch vorliegt muss sie künftig bei allen drei grenzüberschreitenden verlegungsverfahren prüfen ob durch den gang über die grenze nationale oder eu gesetze wie etwa arbeitnehmerrechte oder die zahlung von steuern oder sozialabgaben missbräuchlich umgangen werden oder ob betrügerische oder kriminelle zwecke verfolgt werden.
ist das der fall dürfen sie für den grenzüberschreitenden umzug keine genehmigung ausstellen. das bedeutet will ein unternehmen sein recht umzuziehen missbrauchen um arbeits oder steuerrecht zu umgehen oder um kriminelle handlungen durch briefkastenfirmen zu verschleiern ist der weg oder umzug verboten.
diese antimissbrauchsklausel die sowohl für umwandlung verschmelzungen und spaltungen gilt bekommt durch die nachträgliche kontrolle nach der restrukturierung auch zähne.
wenn missbräuchliche oder betrügerische unternehmensstrukturen erst nach der umstrukturierung entdeckt werden können die behörden effektiv proportional und abschreckend strafen setzen.
durch unternehmensmobilität darf keine missbräuchliche briefkastenfirma mehr entstehen.
frau präsidentin frau kommissarin werte kolleginnen und kollegen!
dass wir gemeinsam in europa für die gemeinsame sicherheit mehr tun müssen ist der ausgangspunkt meiner argumentation.
aber wir haben in diesen verhandlungen nicht erreicht was möglich gewesen wäre.
dass die chance verspielt wurde liegt nicht in erster linie am berichterstatter den ich loben will weil er ein streitbarer geist war und manchmal hat es mir geradezu spaß gemacht mit ihm zusammen für die realität der nato einzutreten.
aber von herrn riquet und frau grossette habe ich die blanke interessenvertretung des französischen rüstungslobbyismus erlebt und militaristische ideologie obendrein.
was wir jetzt haben ist ein verteidigungsfonds dessen ethikvorschriften nur bloße fassade sind.
ein verteidigungsfonds der wie herr martin schon zurecht sagte völlig ohne parlamentarische kontrolle dreizehn milliarden auf sieben jahre ausgeben soll.
ein verteidigungsfonds der darauf hinausläuft dass wir mehr rüstungsexporte haben werden.
eine solche selbstkastration des europäischen parlaments ist eine schande.
immerhin gab es einen wichtigen erfolg dass es kein geld geben soll für killerroboter.
aber das ist nicht genug deswegen werden wir nicht zustimmen.
und im übrigen möchte ich noch einmal vor der ideologie der strategischen autonomie warnen.
wer so versucht europäische verteidigungspolitik zu definieren der redet an den realitäten vorbei.
ich bin froh dass wir endlich auch von der eu ebene aus einen signifikanten beitrag leisten um unsere bürger besser vor externen bedrohungen zu schützen.
denn das ist für mich die begründung für den fonds die bewertung der sicherheitslage und die daraus folgende notwendigkeit mehr gemeinsam zu unternehmen.
umso bedauerlicher finde ich es dass teile dieses hauses von links und rechts unseren bürgern diesen besseren schutz vorenthalten möchten. das ist grob fahrlässig fahrlässig gegenüber unseren bürgern die die beste verteidigung verdient haben fahrlässig aber auch gegenüber unseren soldaten die derzeit unsere sicherheit unter eu flagge zum beispiel in mali
vor der küste somalias oder im mittelmeerraum verteidigen.
sie haben das recht auf bestes verteidigungsmaterial damit sie als staatsbürger in uniform die aufträge erfüllen und gesund zu ihren familien heimkehren können.
schließlich richte ich mich auch an den rat die einzelnen mitgliedstaaten und die kommission es liegt in zukunft an ihnen zu beweisen dass die vorgesehenen dreizehn milliarden euro für den verteidigungsfonds tatsächlich zu gemeinsamen forschungsvorhaben rüstungsprojekten beschaffungen und gemeinsamen fähigkeiten führen. sie müssen jetzt den nachweis erbringen dass die aufaddierten nationalen verteidigungshaushalte zweihundertzehn milliarden euro in zukunft besser und koordiniert ausgegeben werden.
auf diesem wege müssen sich die hauptstädte und die kommission noch weiter bewegen um nicht nur große projekte wie das zukünftige flugverteidigungssystem fcas oder den hauptkampfpanzer ins auge zu fassen.
vielmehr müssen sie unseren bürgern in einem eu weißbuch für sicherheit und verteidigung erklären wozu das ganze überhaupt dient.
sie müssen aus dem schlagwort strategische autonomie eine kohärente eu fähigkeiten und rüstungspolitik formen damit unsere bürger und unsere industrie verstehen wohin die reise zukünftig geht.
der morgen zur abstimmung vorliegende verteidigungsfonds ist hier nur der erste schritt.
im übrigen würde ich mich freuen zu sehen wie mein hessischer landsmann udo bullmann in der sache abstimmt.
vom vorsitzenden der zweitgrößten fraktion kann man in so einer wichtigen frage sicher auch eine persönliche positionierung erwarten.
für jeden kapitalmarkt ist es wichtig dass es sichere wertpapiere gibt. wir wissen dass sichere wertpapiere leider selten sind. wir wissen dass verbriefungen kein ausreichendes maß an sicherheit gewährleisten.
spätestens seit der finanzkrise ist das jedem bewusst geworden.
wir wissen dass staatsanleihen kein ausreichendes maß an sicherheit gewährleisten.
das ist ein wertpapier wie wir es in der eurozone brauchen und wie wir es in der kapitalmarktunion brauchen.
vor diesem hintergrund ist es erstaunlich dass die pfandbriefe oder gedeckten schuldverschreibungen relativ schlecht entwickelt sind in der europäischen union dass es nur eine überschaubare anzahl von ländern gibt die eine ausgeprägte pfandbrieftradition haben und dieses instrument seit jahrzehnten und zum teil seit jahrhunderten sehr erfolgreich nutzen während andere länder der europäischen union wenig erfahrung damit haben und zum teil noch nicht mal eine entwickelte pfandbrief gesetzgebung haben.
dem leisten wir jetzt abhilfe dadurch dass wir richtlinie und verordnung in diesem parlament verabschieden.
es ist insbesondere die richtlinie die ich hier würdigen möchte weil die richtlinie gleichzeitig richtschnur ist für die sich entwickelnden märkte in der europäischen union die mit dem pfandbrief ein wertvolles finanzierungsinstrument schaffen können und die sozusagen diese richtschnur nutzen können um genau das
in ihre eigenen gesetze zu übertragen was sich seit langer zeit bewährt hat was die beste praktik im bereich der pfandbriefe bzw.
gedeckten schuldverschreibungen ist.
wir haben uns viel mühe gegeben in dieser gesetzgebung diese besten praktiken umzusetzen indem wir ausführlich über die qualität der besichernden wertgegenstände gesprochen und verhandelt haben.
und ich glaube wir sind zu einem guten ergebnis dabei gekommen.
wir haben die pfandbrief richtlinie jetzt so gestaltet dass wir zwei verschiedene klassen von pfandbriefen unterscheiden nämlich einmal den bewährten pfandbrief die werteschuldverschreibung so wie sie auch in der kapitaladäquanz verordnung definiert wird das produkt das siebenundneunzig des marktes nutzen und das ein großes vertrauen von investoren nach sich gezogen hat.
und dann ein neues marktsegment ein marktsegment für innovation ein marktsegment für wachstum das wachsen soll und neue finanzierungsmöglichkeiten aber auch neue besichernde wertgegenstände erforschen testen und zur marktreife führen soll.
das sind gute rahmenbedingungen dafür dass sich die pfandbriefe als finanzierungsinstrument in der europäischen union durchsetzen und auch gute rahmenbedingungen dafür dass diese art von wertpapieren von außerhalb der europäischen union angenommen wird dass wir international standards setzen
für dieses finanzierungsinstrument.
wir werden aber hoffentlich auch emittenten anziehen können jedenfalls dann wenn die kommission hoffentlich bald auch eine äquivalenzentscheidung verabschiedet sodass unser markt geöffnet wird und nicht abgeschlossen wird gegenüber denjenigen die ebenfalls interessiert daran sind dieses instrument zu nutzen.
ich glaube wir haben hier einen großen schritt in die richtige richtung gemacht.
ich freue mich auf die debatte mit den kollegen.
ich hoffe auf eine breite zustimmung morgen im plenum und insbesondere hoffe ich natürlich auf große akzeptanz des instruments in der kapitalmarktunion der europäischen union.
ein weiteres kapitel bis zweitausendsiebenundzwanzig auf. eins zweihundert milliarden euro an neuen investitionen konnten damit gepusht werden neunhundertfünfundvierzig null kleine und mittelständische unternehmen unterstützt werden;
dach zusammengelegt werden und wir stärken die umsetzung der klima und umweltziele indem künftig mindestens fünfundfünfzig der infrastrukturinvestitionen dazu beitragen müssen. wir verbessern die beratung und unterstützung vor allem bei kleinen projekten wir steigern die schlagfertigkeit indem die direktvergabe der eu garantie an lokale förderinstitute erweitert wird und wir sichern die politische unabhängigkeit und transparenz von investitionsentscheidungen.
investeu ist nicht der abschluss sondern die vierte ausbaustufe verstärkter öffentlicher und privater institutionen im interesse europas von wachstum und beschäftigung in die richtige richtung.
kleine und mittlere betriebe sind eine strategische wichtige entscheidung für die bevölkerung weil hier wohlstand geschaffen wird.
da hatten wir noch vierhundertfünfzig millionen zur verfügung.
man sieht dass die sme politik auf europäischer ebene ernst genommen wird.
ich bedanke mich auch bei der kommissarin biekowska weil ich weiß dass es nicht einfach ist für kleine und mittlere betriebe einzutreten.
aber wir haben bewiesen dass es möglich ist.
was ich damit sagen wollte in einigen punkten haben wir in unseren verhandlungen ziele erreicht die sehr wohl über den kommissionsvorschlag hinausgehen und das war vor allen dingen dem hervorragenden kollegen bas eickhout zu verdanken der mit
zähnen und klauen dafür gekämpft hat dass hier ein anständiger und wirklich ambitionierter bericht auf dem tisch liegt.
wir müssen unser recht offensichtlich einklagen.
nach meiner rechtsauffassung sind wir sogar dazu verpflichtet denn wir sind das parlament der bürgerinnen und bürger der europäischen union. und es ist deren recht dass sie ein starkes parlament haben das seine befugnisse voll wahrnehmen kann.
die verschleppungstaktik im rat macht sichtbar dass einflussreiche personen in großen politischen parteien angst vor dem europäischen parlament haben.
was würde zu hören sein wenn das europäisches parlament einzelne mitglieder der regierungen von mitgliedstaaten oder bestimmte zeugen vorladen und anhören könnte?
wie sehr wäre der untersuchungsausschuss gestärkt wenn er sanktionen gegen diejenigen verhängen könnte die der vorladung des europäischen parlaments nicht folge leisten?
und die kommission hütet sich nicht nur davor die verträge durchzusetzen sondern macht mit dem rat auch noch gemeinsame sache.
auch sie sind dagegen dass der ausschuss im rahmen einer untersuchung in einem mitgliedstaat nachforschungen betreiben kann.
glauben wir eigentlich dass es sich für die bürgerinnen und bürger deutlicher danach anhört dass demokratisches recht umgesetzt wird wenn sie auch dem parlamentarischen untersuchungsausschuss nicht sämtliche dokumente zeigen wollen?
was haben sie zu verbergen?
was sollen die leute denken wenn es der kommission sorge bereitet dass ihre beamten bei einer aussage vor dem untersuchungsausschuss an die wahrheit gebunden sind?
diesmal haben wir es dem rat zu verdanken der hier auch gerade nicht anwesend ist dass im zuge der neuregelung der niederlassungsfreiheit von unternehmen in der eu den arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern der zugang zu den ihnen zustehenden informations konsultations und partizipationsrechten erschwert wurde.
es wäre auch dringend an der zeit gewesen eindeutigere und klarere regelungen zu schaffen um briefkastenfirmen und der damit einhergehenden steuervermeidung einen riegel vorzuschieben.
diese politik billigt unternehmen in der eu immer mehr mobilität zu aber arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer werden in ihren rechten geschwächt.
deshalb werden wir als linke ebenso wie der kollege der gerade gesprochen hat eine rahmenrichtlinie für mitbestimmung fordern mit der die rechte der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in der eu gesichert werden.
wer sich mit dem europäischen gesellschaftsrecht befasst muss marathonläufer sein mit sprinterqualitäten. warum? seit so vielen jahren beschäftigen wir uns mit dem europäischen gesellschaftsrecht um hier endlich gute standards für ganz europa auf die beine zu stellen.
und die sprinterqualitäten deshalb weil wir wirklich tag und nacht bis zum schluss bis zum letzten plenartag wie wir sehen in dieser wahlperiode gekämpft haben um dieses paket durchzubringen.
und deshalb kann ich nur nochmals meinen ausdrücklichen dank an die kommissarin aussprechen an die verhandlerin von der rumänischen ratspräsidentschaft an gabriela fierbinteanu an die schattenberichterstatter die hier so konstruktiv gewesen sind und auch an die mitarbeiter vor allem an emilie apell und sabrina winter.
ich möchte diese letzte minute noch nutzen und auch den aufruf tätigen ja wir haben jetzt wirklich großes auf die beine gestellt aber der nächste schritt sollte diese rahmenrichtlinie sein.
wir brauchen ein horizontales instrument für die beschäftigten zur information und konsultation auf europäischer ebene und den berühmten escalator damit man sich auch flexibel an geänderte unternehmenssituationen entsprechend anpassen und entsprechend regeln finden
ich möchte mich im namen des plenums auch bei ihnen sehr herzlich bedanken. ihre vorsitzführung war vorbildlich.
in der tat! ich liebe europa auch aber gerade wenn man europa liebt muss man auch die schwächen europas sehen der europäischen union.
ich habe in diesem haus gehört wir wollen unsere völker nicht auf dem altar europas opfern.
die perspektive der jugend darf nicht sein auszuwandern. wir müssen etwas innerhalb der länder schaffen.
wir haben zwei zentrale märkte die völlig reguliert sind die wechselkurse und die zinsen. und wenn die wechselkurse und die zinsen fixiert sind dann müssen andere aktionsparameter die kraft setzen dann erfolgt die anpassung über arbeitsmärkte der härteste anpassungsmechanismus den es gibt.
wir müssen arbeitskräfte in unserem eigenen land beschaffen können.
und fonds aufzulegen löst das problem nicht die länder müssen selbst wettbewerbsfähig werden.
das ist ihre aufgabe in der zukunft.
herr präsident meine damen und herren! mir scheint nachdem ich ihnen zugehört habe dass ein teil meiner kolleginnen und kollegen hier im parlament das grundprinzip der koordinierung der sozialen sicherungssysteme nicht verstehen will.
es geht darum dass ansprüche die erworben worden sind bei einem wechsel in ein anderes land anerkannt werden um nichts anderes.
wer da sagt man kann nur ansprüche bekommen wenn ich in das jeweilige nationale system eingezahlt habe in dem ich arbeite verkennt genau dieses grundprinzip.
da können wir ja gleich aufhören von einer sozialen union überhaupt nur reden zu wollen.
bitte bekennen sie sich endlich dazu!
diese rosinenpickerei die zerstört die europäische union.
freizügigkeit muss für alle menschen in der europäischen union gelten.
sie muss für alle sozial abgesichert sein.
darüber reden wir hier.
die stellen wir zur debatte.
darüber kann abgestimmt werden.
wir stimmen als linke dafür weil es einen längeren export von arbeitslosengeld geben soll sechs monate.
wir stimmen dafür weil schlupflöcher für sozialversicherungsbetrug bei der entsendung geschlossen werden.
und wir stimmen auch dafür weil pflegeleistungen als eigenständige leistung koordiniert werden.
wir sind aber insbesondere dagegen dass einige versuchen insbesondere konservative und rechtsextreme die kindergeldindexierung durchzusetzen.
osteuropäerinnen in deutschland zum beispiel sollen weniger kindergeld bekommen wenn ihre kinder zu hause in polen oder rumänien bleiben.
diese menschen sollen diskriminiert werden menschen die hart arbeiten die eingezahlt haben die ihre leistungen bezahlen die steuern und sozialabgaben zahlen und die ihre kinder zu hause auch besuchen wollen.
wir werden diese indexierung ablehnen.
abschließend zur frage der sozialen gleichbehandlung die soziale gleichbehandlung aller eu bürger müssen wir im parlament verteidigen.
niemand darf als eu bürger zweiter klasse behandelt werden.
das muss beim arbeitslosengeld gelten.
wenn jemand in einem land eingezahlt hat muss es in einem anderen anerkannt werden.
mit dem europäischen verteidigungsfonds gehen wir einen großen schritt um mehr gemeinsamkeit in der forschung und in der beschaffung von militärischem gerät zu erzielen und somit unsere verteidigung effektiver zu organisieren.
darauf gilt es nun sicherheitspolitisch weiter aufzubauen und die abstimmung und vernetzung der nationalen streitkräfte zu verbessern.
nur so können wir die zahl der unterschiedlichen waffensysteme reduzieren die entwicklung gemeinsamer militärischer fähigkeiten vorantreiben und letztlich steuergelder effektiver einsetzen.
mit dem europäischen verteidigungsfonds verbessern wir unsere verteidigungsfähigkeiten und damit den schutz unserer bürgerinnen und bürger.
deshalb appelliere ich an alle kolleginnen und kollegen morgen mittag für diese verordnung zu stimmen.
aus meiner sicht ist die koordinierung der systeme der sozialen sicherheit eines der wichtigsten gesetze.
das hat europa wirklich weit vorangebracht.
wir regeln damit ganz wesentlich die arbeitnehmerfreizügigkeit eine der grundideen unseres vereinten europas.
für dieses wichtige und sehr umfangreiche gesetz wurde uns abgeordneten aus meiner sicht aber zu wenig zeit eingeräumt.
die kommission hat den gesetzesvorschlag auch relativ spät vorgelegt.
es ist nun vor der europawahl natürlich schwierig ein faires ergebnis zu erzielen.
dabei gibt es doch positives was wir auch im trilog erreicht haben.
wir haben zum beispiel nun auch koordinierungsregeln für die langzeitpflege wir haben eine wichtige ausnahme bei entsendungen nämlich die ausnahmen bei dienstreisen sodass wir auch kurzfristige entsendungen weiter ermöglichen.
die idee ist eigentlich gut gemeint aber vermutlich nur mit moderner technik mit digitalisierung umsetzbar.
ein beispiel wenn man als lehrer oder lehrerin einen schulausflug ins nachbarland plant ist das bereits eine entsendung oder nicht?
die exportleistungen wurden schon angesprochen oder auch das thema rosinenpickerei was wir kriegen können wenn wir zukünftig beim thema grenzgänger das wahlrecht einführen.
im trilogergebnis haben wir es zwar rausbekommen aber das trilogergebnis steht ja hier nicht zur abstimmung.
die evp fraktion wird bereit sein dazu beizutragen dass wir nach der europawahl ein besseres ergebnis erzielen.
es ist soweit nach mehreren jahren stimmen wir heute über den neuen eu visakodex ab wo ich als verhandler der europäischen volkspartei dem berichterstatter und den schattenberichterstattern der anderen fraktionen hier im haus meinen ausdrücklichen dank aussprechen will.
wir haben erreicht dass die europäische union in zukunft den ausbau der beziehungen zu den drittstaaten deutlich fördert und erleichtert.
das werden wir mit neuem wachstum des geschäftslebens erleben im tourismus der kultur dem sport usw. eines der kernziele der evp konnten wir realisieren gegen welches dann schlussendlich unsere links grünen freunde auch ihren widerstand aufgegeben haben es ist die koppelung der visavergabe an die rücknahme irregulärer migranten durch die drittstaaten.
leider wurde aber dieses prinzip bei der ebenfalls heute zur abstimmung stehenden europäischen außengrenzschutzerneuerung nicht verwirklicht.
ich begrüße zwar ausdrücklich die stärkung von frontex durch personal und mittel für einen effektiven küstengrenzschutz aber zugleich bedaure ich dass frontex den nicht eu staaten bei rückführungen in ihre herkunftsländer nicht helfen kann.
außerdem ist es äußerst bedauerlich dass frontex immer noch die erlaubnis des mitgliedstaats benötigt. ich bedanke mich für eine faszinierende zeit in diesem haus und für die großartige zusammenarbeit mit ihnen allen!
hätten wir das gemacht hätte ich gern mal frau zimmer gefragt was sie denn hier als tricksereien empfindet wenn parteien ihr ganz normales recht wahrnehmen anträge zu stellen.
mit der morgigen abstimmung beenden wir eine unhaltbare situation eine situation in der firmen ihren registersitz von einem land ins andere verlegen konnten ohne sich dabei an regeln zu halten.
ohne regeln war es möglich dem kurzfristigen profitstreben nachzugeben und sich das land mit den niedrigsten löhnen arbeitnehmerrechten steuern und umweltauflagen auszusuchen.
darum brauchen wir regeln die die interessen der beschäftigten bei umstrukturierungen schützen.
der schutz ihrer informations und konsultationsrechte hat eine herausragende bedeutung und gibt vertrauen.
ich bin meiner kollegin evelyn regner sehr dankbar für diese wichtigen erfolge die sie trotz schwerer umstände erreicht hat.
der größte erfolg ist dass man von einem ungeregelten zustand tatsächlich in einen geregelten zustand kommt.
das management ist damit erstmals verpflichtet den belegschaften einen detaillierten bericht über die auswirkungen der umstrukturierungen auf ihre beschäftigungsverhältnisse zu geben.
eine anti missbrauchsklausel soll es den behörden ermöglichen eine überprüfung der gründe für die umstrukturierung zu veranlassen.
die nationalstaaten waren nicht bereit einen größeren schritt nach vorne mitzugehen.
dabei war es nicht europa es war nicht dieses parlament es waren die regierungen der nationalstaaten die einen weiteren schutz für arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer verhindert haben.
unser haus das parlament hat parteiübergreifend gute kompromisse gefunden vorschläge unterbreitet wie wir zu gesetzlichen mindeststandards bei unterrichtung anhörung und mitbestimmung kommen können.
wir sehen hier ein krasses ungleichgewicht zwischen wirtschaftlichen freiheiten von unternehmen und sozialen rechten von bürgerinnen und bürgern.
der text über den wir morgen abstimmen werden ist ein erster einstieg ein guter einstieg in ein system von regeln.
wir werden dabei aber nicht vergessen dass es dringend nötig ist eine rahmenrichtlinie für die mitbestimmung in europa zu haben.
im übrigen da dies meine letzte rede hier im haus ist danke ich allen europäerinnen und europäern den kolleginnen und kollegen dass ich bis heute hier im parlament mitarbeiten durfte.
wir hätten heute gelegenheit die erfolgsgeschichte der entsenderichtlinie fortzuschreiben gleicher lohn für gleiche arbeit am gleichen ort. die gleichen sozialen rechte in ganz europa wären das was wir uns als europäerinnen und europäer auf die fahne schreiben sollen.
der europäische binnenmarkt besteht nicht nur aus dem euro und der freizügigkeit sondern auch aus der sozialen absicherung dieser rechte.
die horrorgeschichten über den export von arbeitslosengeld und kindergeld entbehren jeder faktischen grundlage.