kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
zunächst einmal ein herzliches dankeschön dafür dass sie die geschäftsordnung abgeordnetenfreundlich ausgelegt haben und zum stand des berichts von frau kollegin mcclarkin zur umsetzung der anerkennung der berufsqualifikationenrichtlinie möchte ich hinzufügen ich glaube dass der bericht den wir heute verabschiedet haben auch dem anliegen des kollegen tannock rechnung trägt weil wir darauf wert legen dass im europäischen binnenmarkt mehr mobilität geschaffen wird mehr mobilität für die berufsangehörigen die diese mobilität haben wollen weil wir in europa langfristig nur dann wirklich einen gemeinsamen währungs und wirtschaftsraum schaffen können wenn berufsqualifikationen allgemein anerkannt werden und wenn die berufsqualifikationsinhaber sich in europa tatsächlich frei bewegen können.
dazu muss die europäische kommission nun aber eine reihe von vorschlägen machen die zum einen die automatische anerkennung weiterhin gelten lassen und die zum zweiten dazu beitragen dass auf das internal market information system dessen informationen die mitgliedstaaten nutzen wenn sie berufsqualifikationen anerkennen tatsächlich auch glaubhaft zurückgegriffen werden kann.
ich bin der kollegin nedelcheva sehr dankbar dass es gelungen ist bei den regelungen für die statistiken von dauerkulturen vereinfachungen durchzusetzen denn statistiken das wissen wir alle sind einerseits notwendig andererseits verursachen sie bei den betroffenen bei unseren landwirten nicht immer nur freude weil sie auch mit einer ganzen menge bürokratie verbunden sind.
besonders wichtig ist mir dass kleinstbetriebe von dieser statistischen regelung ausgenommen worden sind und dass für alle betroffenen betriebe der verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten wurde.
mit dem heutigen bericht sind wir dabei wieder ein kleines stück vorangekommen aber wir werden natürlich auch weiterhin unsere eigenen vorschriften unsere eigenen verordnungen ständig auf diese anforderung nämlich bürokratieabbau überprüfen müssen.
niemand käme auf die idee eine feuerversicherung für ein haus abzuschließen wenn er gar kein haus besitzt es sei denn er ist interessiert dass das haus des nachbarn abbrennt weil er die versicherungsprämie kassieren möchte.
und dann würde man solch einen mann als betrüger bezeichnen er würde eingesperrt.
deshalb bin ich sehr zufrieden dass wir heute mit der beschlossenen regelung den handel mit leerverkäufen europaweit stark eingeschränkt haben.
gerade die hochspekulativen geschäfte mit staatsanleihen haben in der vergangenheit bewiesen welche gefahren sie für unser finanzsystem darstellen.
was man nicht besitzt kann man auch nicht verkaufen beziehungsweise was man nicht besitzt kann man auch nicht versichern.
deshalb ist es besonders wichtig dass wir nun einheitliche regeln für ganz europa beschlossen haben um diesen geschäften zu begegnen. nun geht es darum dass die neuen verordnungen schnellstmöglich in kraft treten und auch konsequent kontrolliert werden.
härtere strafen sollen in zukunft sicherstellen dass finanzbetrüger die volle verantwortung für ihr fehlverhalten übernehmen müssen.
mit der verordnung und nun der ergänzenden richtlinie haben wir wichtige rechtsinstrumente geschaffen um bestehende schlupflöcher zu schließen und damit menschen wieder vertrauen in die finanzmärkte und die rechtsstaatlichkeit haben können.
dies ist ein bereich wo ein gemeinsames vorgehen wo mehr europa notwendig ist wo wir schlicht und einfach über die grenzen hinwegdenken müssen.
ohne eine eu weite regelung setzen sich finanzbetrüger in jene mitgliedsländer ab in denen es keine haftstrafen für marktmanipulation gibt.
diese woche werden wir auch über andere dossiers debattieren die wichtige bestandteile der finanzreform sind und wo auch mehr europa notwendig ist.
die verwirklichung einer bankenunion sollte zielstrebig weiterverfolgt werden ebenso wie die rasche einführung der finanztransaktionssteuer ohne dass wir das eigentliche ziel aus den augen verlieren nämlich die stabilisierung des finanzmarktes.
damit brauchen wir nämlich eine breite bemessungsgrundlage.
im europäischen parlament haben wir die schwächen des finanzmarktes deutlich erkannt und seit dem ausbruch der krise wichtige vorhaben initiiert. nun gilt es diesen weg konsequent weiterzuverfolgen und die reformen nicht durch sonderwünsche die immer wieder von mitgliedstaaten geäußert werden zu verzögern.
herr präsident herr kommissar liebe kollegen! im zuge der globalisierung haben sich die finanzmärkte mehr und mehr vernetzt.
und deshalb ist klar dass das was in einem markt passiert auswirkungen auf alle anderen finanzmärkte hat.
marktmanipulationen und insidergeschäfte sind kriminelle machenschaften und müssen als solche klar angesprochen werden.
bisher gibt es arlene hat es ja deutlich gemacht in europa keine einheitliche vorgehensweise um diese kriminellen machenschaften zu verfolgen.
manche länder haben keine sanktionsmechanismen in manchen ländern werden sie nur verwaltungstechnisch bearbeitet.
insofern gibt es große unterschiede in der europäischen union etwas was gar nicht sein dürfte!
denn wo wir globale märkte haben brauchen wir auch globale regeln sonst haben wir keinen fairen wettbewerb. insofern begrüße ich wie alle anderen kollegen auch dass wir hier tatsächlich jetzt zu einem einheitlichen ansatz gekommen sind.
er ist noch nicht sagen wir mal ideal aber er ist ein großer schritt nach vorne.
dass wir mindeststrafen haben ist gut.
ich hätte mir gewünscht dass wir noch einen schritt weitergehen und auch das tun was in amerika üblich ist bei grobem missbrauch tatsächlich ein lebenslanges berufsverbot auszusprechen.
so haben wir es zumindest aber geschafft sicherzustellen dass die kriminellen sich nicht das land aussuchen wo das drohpotenzial bestraft zu werden am geringsten ist um von dort aus ihren machenschaften nachzugehen.
wie leicht marktmanipulation fällt sehen wir daran dass es eine vielzahl an kursierenden börsenbriefen und aktienratgebern gibt.
ebenso bedenklich sind meines erachtens sogenannte finanzoptimierer die unter dem vorwand beispielsweise versicherungen auf ihr sparpotenzial zu checken ins haus kommen und dann massiv hauseigene produkte bewerben.
auch die phoenix pleite oder die geldvernichtung durch die sogenannte göttinger gruppe führen das versagen der öffentlichen aufsicht bei betrügerischen schneeballsystemen vor augen.
wenn man bedenkt dass der new yorker generalstaatsanwalt erst kürzlich den vorzeitigen verkauf von informationen an hochfrequenzhändler durch die nachrichtenagentur reuters gestoppt hat wird klar wie schwer es fällt gegen sämtliche formen der marktmanipulation und des illegalen insiderhandels vorzugehen.
wir brauchen also einerseits klare regelungen die umfassend kontrolliert werden müssen und wir müssen diese ständig verbessern. ebenso gilt es gegen potenzielle manipulation von währungs und rohstoffkursen durch großbanken rigoros vorzugehen.
als marktmanipulation bezeichnet man unfaire praktiken die darauf abzielen die preisfindung auf märkten zu beeinflussen um ungerechtfertigte gewinne zu erzielen.
wie die europäische union sind auch die vereinten nationen mit einer vielzahl an herausforderungen konfrontiert die globalen fluchtbewegungen der klimawandel der weltweite terrorismus der krieg in syrien das chaos in libyen aber auch hunger und armut in vielen regionen der welt.
bei diesen herausforderungen geht es jetzt vor allem darum wichtige und richtige entscheidungen zu treffen und schnelle sowie nachhaltige lösungen zu präsentieren.
es ist unbestritten dass die vereinten nationen auch weiterhin erster ansprechpartner bleiben müssen wenn es um die globale sicherheit geht.
die vereinten nationen müssen sich auch verstärkt mit neuen sicherheitspolitischen herausforderungen befassen.
erwähnen möchte ich dabei insbesondere den internationalen terrorismus und sogenannte hybride bedrohungen.
herr präsident! ich bin ein langjähriger befürworter des euro doch jetzt steht er auf dem spiel. und die europäischen staatenlenker haben nicht den mut endlich aufzuhören neues geld altem schlecht gewordenem geld hinterherzuwerfen.
aber besser in diesem bereich ein ende mit schrecken als dieser schrecken ohne ende.
da haben wir ein großes problem.
in diesem zusammenhang möchte ich alle kolleginnen und kollegen auffordern sich an initiativen aus dem wirtschaftsausschuss zu beteiligen vor allen dingen was die sogenannte betrifft damit wir in zukunft tatsächlich mittel finden um gegen die banken gegen die lobbyisten die hier leider immer noch das sagen haben vorgehen zu können und unabhängige informationen zu bekommen.
erstens muss man sagen dass wir massive veränderungen erleben die wir bislang alle nur sehr unvollständig verstehen und dass wir uns einig sind dass die digitalen möglichkeiten unsere lebensgewohnheiten schon erheblich verändert und unser leben insgesamt an vielen stellen vereinfacht haben.
zweitens sind allerdings auch viele regeln die für analoge märkte geschaffen worden sind nicht alle so geeignet um im digitalen bereich die gewünschten effekte in gleicher weise zu erzielen.
ich möchte meinen wortbeitrag hier vor allem auf jene plattformen richten die eine sogenannte gatekeeper funktion innehaben und damit für alle unternehmen zwingend voraussetzung sind als eintrittsbarriere in diesen binnenmarkt. diese gatekeeper plattformen gehorchen aber bisher nur ihren eigenen regeln und selbstgesetzten
prinzipien was es vielen start ups in europa schwer möglich macht in dem maße zu wachsen wie sie wachsen könnten die innovationen so zu nutzen wie sie sie erfunden haben. deswegen müssen wir hier unter wettbewerbsrechtlichen gesichtspunkten dringend nachsteuern weil wir sicherstellen müssen dass auch im digitalen zeitalter die prinzipien der sozialen marktwirtschaft so gelten wie dies im analogen zeitalter der fall war.
herr präsident! aus der ganzen welt erreichen uns regelmäßig bilder von schrecklichen kriegsverbrechen. die eu muss weiterhin dazu beitragen solche gräueltaten zu verhindern und die täter strafrechtlich zur verantwortung zu ziehen unter anderem durch die unterstützung des internationalen strafgerichtshofs.
in jedem mitgliedstaat muss nach dem weltrechtsprinzip gegen mutmaßliche kriegsverbrecher ermittelt werden können.
wir müssen klar und deutlich sagen wo kriegsverbrechen begangen werden.
vor kurzem haben wir das im parlament für den jemen getan.
wir müssen aber auch sagen wer dafür verantwortlich ist.
leider gab es keine mehrheit dafür die verbrecherische kriegsführung der von saudi arabien geführten koalition deutlich und entschieden zu verurteilen.
das parlament wiederholt mit dem vorliegenden bericht erneut seine forderung an sie hohe vertreterin mogherini auch nach einem jährlichen verzeichnis das die mutmaßlichen verantwortlichen für verletzungen des humanitären völkerrechts konkret auflistet.
insofern ist es mehr als recht und billig diesen ländern auch mehr zeit und möglichkeiten für verhandlungen zu geben.
wir dürfen nicht den eindruck erwecken dass wir durch das abrupte beenden der marktzugangsmöglichkeiten druck auf diese länder ausüben.
ich sehe es auch so dass wir hier niemanden zwingen dürfen etwas zu unterschreiben sondern in einer partnerschaftlichen art und weise mit diesen ländern lösungen verhandeln müssen die für beide seiten akzeptabel sind.
deswegen unterstützt die sozialdemokratische fraktion eindeutig den vorschlag von david martin dafür zwei jahre zeit zu geben aber dies auch deutlich auf zwei jahren zu begrenzen um hier möglichkeiten auszuloten wie wir
zueinander finden können.
wir debattieren heute einen vorschlag von ihnen herr kommissar der dem ansehen der europäischen union großen schaden zufügen kann und wird. während unsere partner noch mit der kommission am verhandlungstisch sitzen wollen sie ihnen die pistole auf die brust setzen und sie mit der drohung zur zustimmung zwingen sie sonst vom europäischen markt faktisch auszuschließen.
durch ihr vorgehen würde die europäische union als verhandlungspartner vollkommen diskreditiert.
der entwicklungsausschuss ausgerüstet mit anerkennenswert ausgezeichneten sensoren für stimmungen in den afrikanischen partnerländern hat dies erkannt und daher den vorschlag der kommission in der stellungnahme meiner kollegin und fraktionsvorsitzenden gabi zimmer komplett zurückgewiesen.
meine fraktion unterstützt diese position vehement gerade auch unter handelsaspekten.
ich appelliere an alle abgeordneten dieses hauses auch an die kolleginnen und kollegen des handelsausschusses sich diese entwicklungspolitische sichtweise zu eigen zu machen und nicht jahrzehnte der engen zusammenarbeit durch die kurzsichtige alleinbestimmung des handelskommissars zu gefährden.
die abstimmung wird namentlich sein.
herr kommissar de gucht ihre verordnung hätte sprengkraft für die ostafrikanische gemeinschaft. sie würden kenia von den anderen mitgliedstaaten isolieren oder sie riskieren dass sich diese ländergemeinschaft von europa als wichtigstem partner verabschiedet.
es gibt einige handelsnationen auf der welt die sich über diese gelegenheit freuen würden.
ihr vorwurf an die afrikaner ist ungerecht.
sie wollen die verzögerung bestrafen die sie selbst verursacht haben.
warum beharrt die kommission beispielsweise darauf exportsteuern abzuschaffen?
namibia erhebt solche steuern nur auf reine rohstoffexporte.
erfolgt eine erste verarbeitung in namibia selbst fallen keine steuern an.
ich nenne das kluge und legitime wirtschaftspolitik und industriepolitische weichenstellung völlig im einklang mit den zielen der eu entwicklungspolitik. herr kommissar sie handeln damit kurzsichtig und gegen die mittel und langfristigen interessen und die ausweitung der handelsbeziehungen europas.
ich fordere sie auf diesen vorschlag zurückzuziehen.
herr präsident! mit dem vorschlag entwicklungsländer aus dem bevorzugten marktzugang auszuschließen versucht die kommission diese länder in freihandelsabkommen hineinzudrängen.
diese freihandelsabkommen sind eben keine partnerschaften wie der begriff wirtschaftspartnerschaften suggeriert sondern drehen sich nur um die interessen der eu und nicht um die entwicklungsinteressen der partnerländer.
das läuft dem ziel der eu armut zu reduzieren und alle externen politikinstrumente daran auszurichten komplett entgegen.
länder wie kamerun die elfenbeinküste und namibia wären von dieser einschränkung massiv betroffen.
regionale integrationsprojekte wie in südostafrika würden zerbrechen wenn kenia sich auf ein solches abkommen einlassen würde.
die süd süd kooperation wäre am ende.
wir können nicht in der welt für freihandel werben und damit nur meinen dass andere länder bitteschön unsere waren kaufen sollen.
wenn die kommission wirklich der meinung ist handel kann entwicklung fördern dann sollte sie ihn nicht blockieren.
der entwicklungsausschuss dieses hauses hat empfohlen den kommissionsvorschlag abzulehnen. dem sollten wir uns im plenum anschließen.
das ist ein wichtiges entscheidungskriterium für uns.
das ist ein hochsensibles sehr delikates thema bei dem es sicher sinnvoll ist eine breite parlamentarische mehrheit zu finden.
deshalb wäre es gut wenn der bericht verschoben werden könnte und der versuch unternommen werden kann noch mögliche konsense zu erarbeiten.
deshalb unterstützen wir diesen antrag.
das verhältnis zwischen der europäischen union und china ist ein nicht immer einfaches. vor allem deswegen weil hier die vorstellungen was menschenrechte bedeuten was freiheit bedeutet was freie meinungsäußerung bedeutet nicht denselben wert haben.
die europäische union hat es sich zur pflicht gemacht diese werte auch weltweit zu vertreten und damit menschenrechtsverteidigern in anderen staaten auch in china menschen wie liu xiaobo zu unterstützen und ihnen unterstützung zu geben damit sie die verhältnisse in ihrem eigenen land ändern können.
aus diesem grund finde ich es ganz zentral dass wir hier sowohl als europaparlament aber auch von seiten von rat und kommission klare aussagen machen teilzunehmen an der verleihung des nobelpreises wenn es soweit ist.
aber ich hoffe sehr dass auch europäische regierungen dass der rat die belgische präsidentschaft aber auch die kommission hochrangigst vertreten sein wird.
nur so können wir klarmachen dass wir klar argumentieren dass wir glaubwürdig sind in unserer forderung nach einhaltung von menschenrechten weltweit.
unseres politischen selbstverständnisses gehört.
und wir haben uns darüber gefreut dass diese freude in vielen ländern der welt und auch von vielen menschen in china geteilt wurde.
die chinesische regierung hat hart auf die verleihung dieses friedensnobelpreises reagiert über die maßen hart nach innen und nach außen.
ich halte gar nichts davon diese negative entwicklung jetzt dadurch noch besonders zu würdigen ich sage es einmal in dieser form dass wir eine karikatur
das ist einfach unakzeptabel das wird dieses parlament nicht akzeptieren und deshalb bin ich froh dass der präsident schon zugesagt hat dass auch dieses parlament in oslo vertreten sein wird.
die reform der europäischen union ist schon schwer aber die reform des europäischen parlaments ist noch schwerer wie wir an der debatte über die änderung der geschäftsordnung und die arbeit des kollegen richard corbett gesehen haben.
die sozialistische fraktion wird diesen bericht unterstützen.
wir warten auf den lissabon vertrag dann hat das parlament viel mehr gesetzgebungsbefugnisse und wir müssen uns darauf vorbereiten die gesetzgebung in das zentrum unserer arbeit zu stellen und initiativberichte erst in zweiter reihe zu behandeln.
gesetzgebung steht im vordergrund!
ich begrüße dass wir unsere debatten attraktiver machen nicht die rote karte herr präsident sondern die blaue karte wird in zukunft hier mehr dynamik hineinbringen.
und die zusammenarbeit der ausschüsse diese gemeinsamen ausschüsse das ist ein testlauf weil die bisherige praxis auch nicht befriedigend war.
der mitberatende ausschuss hatte quasi keine chance seien wir ehrlich!
insofern ist der test mit gemeinsamen sitzungen von zwei ausschüssen ein neuer versuch hier etwas besseres zu erfinden. diese reform muss sein!
es ist auch gut dass wir sie vor der wahl machen und nicht in die nächste wahlperiode verschieben.
er hat nichts davon dass er eu bürger ist. er hat auch nichts davon dass wir uns um ihn kümmern.
es wurden viele vorschläge gemacht was wir tun könnten gerade da er eu staatsbürger ist um ihm zu helfen.
ich würde mir wünschen dass einer von diesen vorschlägen auch wirklich umsetzbar ist und helfen kann.
denn er steht ja nur für viele andere denen es ganz ähnlich geht.
das würde bei uns auch nicht anders aussehen. das muss man ehrlichkeitshalber dazu sagen.
ein ergebnis hat diese etwas schwierige debatte immerhin gehabt. die kollegin von der alde fraktion aus deutschland hat gerade indirekt bestätigt dass tatsächlich die frage eines staatsstreichs gegenstand dieser gespräche gewesen ist.
das ist ein bemerkenswertes klärendes ergebnis dieser debatte.
es wurde auch gesagt dass z.
die ekr unterstützt maßnahmen die sich gegen diskriminierung am arbeitsplatz richten. es ist uns aber auch ein zentrales anliegen dass unsere wirtschaft nicht mit verordnungen überzogen wird die am ende arbeitsplätze kosten könnten.
ich bin deshalb besonders froh dass der bericht einen bezug zur vereinbarung über bessere rechtsetzung herstellt.
wie bei jedem legislativen papier müssen wir sicherstellen dass die ziele erreicht werden und keine unerwünschten nebeneffekte entstehen.
diskriminierung sollte nicht nur am arbeitsplatz bekämpft werden.
da der ministerrat sich aber nicht auf einen kompromiss einigen konnte sollten wir die antidiskriminierungsrichtlinie überarbeiten und verschlanken.
zwei anmerkungen zum schluss die ekr wird die sozialklauseln im öffentlichen beschaffungswesen nicht unterstützen ebenso wenig die dringende einführung einer richtlinie zum mutterschutz auf euebene.
das gehört nach wie vor in die hände der nationalstaaten.
ich glaube der beschwerdemechanismus ist ein wirklich wichtiger schritt hin zu einem besseren schutz von menschenrechten an den außengrenzen.
natürlich lösen wir damit nicht alle probleme die wir bei menschenrechten haben die wir an den außengrenzen haben das ist ganz klar.
aber ich glaube doch dass wir damit ein stück mehr gerechtigkeit an den außengrenzen herstellen damit sich flüchtlinge und migrantinnen und migranten nicht schutzlos ausgeliefert fühlen gegenüber grenzbeamten aber auch für frontex damit die agentur frontex besser nachprüfen kann wo denn eigentlich menschenrechtsverletzungen passieren warum sie passieren und wie wir ihnen in zukunft
ich denke wir haben hier einen vorschlag vorgelegt der auch machbar ist der machbar ist für flüchtlinge auch wenn flüchtlinge bedenken oder wenn sie angst haben und der aber auch machbar ist für frontex auch wenn es um entsandte beamte der mitgliedstaaten geht. auch dafür haben wir glaube ich einen ganz guten einen gangbaren und machbaren effektiven weg gefunden wie sich frontex trotzdem um diese anfragen um diese beschwerden kümmern kann sie weiterleitet und schaut dass die flüchtlinge migrantinnen und migranten auch eine antwort bekommen.
aber es ist natürlich ganz klar dass wir uns im rahmen der kompetenzen von frontex bewegen.
herr präsident sehr geehrte frau kommissarin malmström! exporte von folterwerkzeugen medizinisch chemische produkte für sogenannte giftcocktails für hinrichtungen viele bürger in der eu können sich gar nicht vorstellen dass heutzutage derartige güter aus der eu exportiert werden.
die verordnung des rates die diese grauenhaften exporte reglementiert weist aber leider immer noch lücken auf und genau diese wollen wir schließen.
ich fordere die kommission deshalb auf die vorschläge des europäischen parlaments aufzunehmen insbesondere die werbung und verkaufsförderung für diese güter auf messen und im internet zu verbieten keine weitere aus und fortbildung für den einsatz von gütern zuzulassen die zur durchführung der todesstrafe und der folter gedacht sind.
vor allem aber brauchen wir eine klausel über die beabsichtigte endverwendung die sogenannte targeted end use clause.
diese würde den mitgliedstaaten ermöglichen den transfer von folterwerkzeugen zu stoppen die nicht ausdrücklich aufgelistet sind. dadurch würden schlupflöcher geschlossen auch für produkte die in zukunft für folter und hinrichtungen entwickelt werden.
im wesentlichen beinhaltet der bericht ja vier punkte.
also ist es notwendig dass die strategische autonomie der eu in bezug auf die verteidigungsfähigkeit und kapazitäten bei der nato gestärkt wird das ist richtig.
das heißt wir sollten nicht nur die dinge beobachten wir sollten sie auch aktiv beeinflussen.
und viertens den vierten punkt fand ich persönlich besonders interessant geht es darum dass wir auch eine revisionsklausel eingeführt haben dass wir alle fünf jahre gemeinsam mit den nationalen parlamenten und mit den bürgerinnen und bürgern der europäischen union diskutieren wollen wie wir auf diesem gebiet weiterarbeiten wollen.
wenn man sich in der politik auf ein verfahren einigt dann sollte man dieses verfahren auch bis zum schluss respektieren und auch die ergebnisse akzeptieren.
und so haben wir die wissenschaftlich fachliche bewertung von pflanzenschutzmitteln dem amt für risikobewertung überlassen unserer europäischen efsa.
wir haben gesagt wir wollen weiterhin wissenschaftliche begleitung für die nächsten sieben jahre.
wir wollen zweitens den ordnungsgemäßen fachlichen einsatz nochmal genauer definieren.
es war ein guter kompromiss und es war auch eine richtige angemessene entscheidung auf grundlage einer fachlich wissenschaftlich begründeten analyse.
ich möchte zu der entschließung des europäischen parlaments zur zukunft des europäischen fonds zwei anmerkungen machen. die erste anmerkung ich bin ein begeisterter anhänger dieses europäischen fonds weil er dazu dient wenn wir globalisierungsanpassungsprobleme haben dann können wir mit diesem fonds vor ort helfen und können auch den menschen
den glauben an die globalisierung zurückgeben indem wir wirtschaftliche nachteile die durch die globalisierung entstehen ausgleichen.
ich sehe die ganz große gefahr wenn wir so einen haushaltstitel geplant haben und das geld nicht ausgeschöpft wird dann wird geld verteilt und wird quasi die katastrophe selbst organisiert.