kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
der ankauf von staatsanleihen ist nicht risikolos daher sollten solche anleihen mit eigenkapital unterlegt werden.
dann müssen die staaten aber höhere zinsen zahlen um den risikozuschlag auszugleichen.
das lehnen sie ab.
frau präsidentin! ich möchte unseren europäischen bürgerinnen und bürgern die uns vielleicht zusehen sagen dass wir in dieser letzten sitzungswoche des europäischen parlaments alleine heute dreizehn verschiedene berichte des wirtschafts und währungsausschusses
behandeln die wir morgen zur abstimmung bringen.
wir erreichen damit einen weiteren baustein auf dem weg zur vollendung der kapitalmarktunion und zur vertiefung der wirtschafts und währungsunion.
das ist eine gute nachricht für die europäischen bürgerinnen und bürger die realwirtschaft investitionen arbeitsplätze und das wachstum in europa.
das zeigt dass wir handlungsfähig sind dass wir zu lösungen fähig sind wenn wir zusammenhalten.
und ich möchte in diesem moment schon auch sagen dass ich mich bei dem vorgänger für den bericht den ich übernommen habe bei burkhard balz für die vorarbeiten recht herzlich bedanke und ihnen allen für die gute zusammenarbeit danke.
frau präsidentin herr vizepräsident der kommission meine damen und herren!
als christdemokrat und als anhänger der öko sozialen marktwirtschaft kann und will ich mich damit nicht abfinden. alle vorschläge zur beseitigung dieser ungerechtigkeit und unfairness liegen von diesem parlament generell auf dem tisch und im speziellen von der kommission und dem parlament
weil wir eine europäische digitalsteuer auf online erträge schon beschlossen haben weil wir die einrichtung einer digitalen betriebsstätte schon beschlossen haben.
ich fordere daher die mitgliedstaaten auf beenden sie ihre blockade!
beenden sie das einstimmigkeitsprinzip damit wir in der europäischen union endlich eine digitalsteuer erhalten die digitale betriebsstätte umsetzen können global handlungsfähiger werden und im digitalen zeitalter durchgesetzt wird dass steuer dort zu bezahlen ist wo auch die wertschöpfung erfolgt!
das steuergebaren der internet und tech giganten in der europäischen union ist ja hinlänglich bekannt so zahlte apple im jahr zweitausendvierzehn gerade einmal fünfzig euro steuern pro eine million euro gewinn. den vogel schossen allerdings unlängst netflix und amazon ab beide internetfirmen zahlten letztes jahr keinen cent steuern auf ihre gewinne in den vereinigten staaten. amazon bekam sogar noch eine steuergutschrift von einhundertneunundzwanzig millionen hatte also einen negativen steuersatz und das bei einem gewinn von elf milliarden.
das versteht doch kein mensch mehr!
leider sagt es vor diesem hintergrund sehr viel über den zustand der europäischen union aus dass es zu keiner einigung in fragen einer digitalsteuer gekommen ist.
der berechtigte versuch das gemeinsame steuerrecht ins.
einundzwanzig jahrhundert zu transformieren ist vorerst gescheitert.
bei diesem versuch handelt es sich keineswegs um eine dämonisierung von internetunternehmen wie der deutsche finanzminister olaf scholz mal behauptete sondern um steuergerechtigkeit. das erwarten die leute von uns dass unternehmen und vermögende ihren gerechten anteil an der gesellschaftlichen entwicklung leisten und entsprechend steuern zahlen.
als mitglied des kulturausschusses möchte ich ihnen nur kurz einen actionfilm empfehlen.
zu sehen ist wie us soldaten von hubschraubern aus in einem vorort von bagdad diverse zivilisten erschießen darunter reuters journalisten und kinder und wie die schützen sich dabei köstlich amüsieren.
der mann der zweitausendzehn diese bilder und das zu grunde liegende verbrechen publik gemacht hat droht jetzt an die leute ausgeliefert zu werden die es leugnen und verschleiern.
vor ein paar wochen haben wir uns mit dem rat auf regeln für den schutz von whistleblowern geeinigt die verstöße gegen das eu recht aufdecken.
und noch ein wort an die briten die ja nun wohl bis halloween zur eu gehören wenn ihr julian assange an die usa ausliefert dann könnt ihr euren dämlichen brexit sofort haben meinetwegen so hart wie möglich.
der vorliegende vorschlag zum abbau regulatorischer hindernisse für die marktgetriebene entwicklung von wertpapieren stellt einen wichtigen beitrag zur stabilität unseres finanzsystems dar.
eine vorschnelle und unüberlegte vergemeinschaftung von risiken oder verlusten wird vermieden.
ich erkenne in der angestrebten regelung einen wertvollen ansatz auf den nach der finanzkrise gelegten fundamenten weiter aufzubauen.
dieser vorschlag schafft eine pragmatische lösung die es ermöglicht den ausbau zielstrebig weiterzuführen vermeidet es aber über das ziel hinauszuschießen und dadurch die stabilität der märkte insgesamt langfristig zu gefährden. das verständnis hierfür würde ich mir in anderen bereichen manchmal auch wünschen.
haben wir also den mut langfristig zu denken und mit der notwenigen geduld nachhaltige wachstumsmaßnahmen anzustoßen!
lieber kollege danke für die frage.
ich habe gar nicht gerügt dass das verfassungsgericht durchaus auch politiker als mitglieder hat.
die frage ist ob sich diese politiker an das recht halten.
ich habe im übrigen das verfassungsgericht verteidigt weil es im moment so unter druck gesetzt wird von einzelnen politikern.
und ich möchte ihnen auch sagen es ist höchste zeit dass die sozialistische fraktion dazu stellung nimmt.
und warum dürfen alle rumänen immer abstimmen wenn es um rumänische fragen geht?
frau präsidentin! zunächst mal ein ganz herzliches dankeschön auch an diejenigen die jetzt noch tapfer waren und sich an der debatte beteiligt haben.
wir waren ja ein paar mehr schattenberichterstatter liebe mady.
ich hätte mich doch gefreut wenn der eine oder andere sich heute abend zeit genommen hätte.
ein ganz herzliches dankeschön an die kommission.
ich will nur sagen was wir jetzt heute abend aus dem ausschuss für wirtschaft und währung alles für berichte abgeliefert haben und morgen zur abstimmung stellen wird insgesamt einen ordnungsrahmen schaffen mit dem wir uns wirklich sehen lassen können.
ich bedaure schon dass es außer den paar wenigen die sich intensiv damit beschäftigt haben scheinbar keine öffentlichkeit mehr interessiert.
aber anscheinend ist es so wenn man sich mit scheinbar technischen dossiers beschäftigt wo sehr viel detailarbeit zu machen ist wo man sich auch wirklich reingraben muss und wo man sich wirklich intensiv damit beschäftigen muss dann beschäftigt das weniger die schlagzeilen unserer zeitungen als wenn irgendwo was schiefgeht.
die lösungen kriegt am ende keiner mehr mit.
und ich warte schon sehnsüchtig darauf dass dann irgendeiner entdeckt da haben wir ja doch noch irgendein kleines kleinigkeitchen vergessen oder falsch geregelt.
und ich freue mich schon über die beschwerden die dann kommen wie wir den bereich der investmentfirmen hier geschädigt haben.
trotzdem sage ich wir können stolz sein auf das was wir hier in dieser wahlperiode im wirtschafts und währungsausschuss auf den weg gebracht haben.
wir haben an allen stellen ob das knifflige dinge wie clearinghäuser derivatebereich aber auch die aufsichtsstrukturen und die investmentfirmen sind viel auf den weg gebracht um unsere finanzmärkte stabil und sicher zu machen.
die europäische kommission hat einen starken bericht vorgelegt und gefordert dass wir eine gemeinsamere aufsicht der europäischen finanzmärkte bekommen.
das europäische parlament hat mit der mehrheit von christdemokraten sozialdemokraten liberalen und grünen starke vorschläge vorgelegt wie wir da noch weiterkommen gerade auch im hinblick auf verbraucherschutz geldwäsche und nachhaltige finanzmärkte.
aber es gehört zur traurigen realität dass die mitgliedstaaten beim thema bankenunion und kapitalmarktunion davon sonntags reden aber werktags das gegenteil betreiben.
und deshalb ist es auch so dass die internen entscheidungsstrukturen nach wie vor nicht europäisch genug sind und wir deshalb immer noch einen langen weg haben zu einer echten kapitalmarktunion.
es ist ganz bitter dass die deutsche bundesregierung hier auf der falschen seite stand.
was wir hier sehen ist für die europäische union wirklich ein trauerspiel.
die europäischen institutionen haben funktioniert die eu kommission hat das gerechtigkeitsdefizit bei der besteuerung von digitalunternehmen mit einem klaren vorschlag adressiert.
das parlament hat diesen vorschlag aufgenommen.
es gab eine ganz breite mehrheit hier im haus.
im grunde waren alle für eine ernsthafte besteuerung der digitalunternehmen.
weil einige steueroasen einige europaskeptische länder unterstützt von der großen koalition in deutschland diesen vorschlag haben auf eis laufen lassen.
und olaf scholz irrt wenn er glaubt dass er herrn trump beruhigen kann indem man hier eine europäische lösung verweigert und stattdessen erstmal auf oecd ebene verhandelt.
dieses thema sollten sich alle wählerinnen und wähler ganz genau anschauen.
die große koalition in deutschland hat mit zu verantworten dass wir die digitalsteuer nicht bekommen haben und ich hoffe dass viele wählerinnen und wähler das bei ihrer wahlentscheidung einbeziehen werden.
wir heute diese dringliche debatte führen müssen.
wir diskutieren diese fragen ja nicht zum ersten mal.
im november hat unser haus in einer entschließung deutlich gemacht dass die überarbeitung der justiz und strafrechtlichen vorschriften in rumänien die unabhängigkeit der justiz nicht beeinträchtigen darf weil nur so die korruption nachhaltig bekämpft werden kann.
kontrolle und gegenkontrolle müssen hergestellt und die parlamentarische überwachung der nachrichtendienste gestärkt werden.
leider haben unsere forderungen nicht die notwendige beachtung gefunden.
es geht nicht gegen rumänien;
es geht um unser gemeinsames rechtsverständnis. ein funktionierender rechtsstaat ist die wesentliche säule des gemeinsamen europa und das wurde in den kopenhagener kriterien eindeutig festgelegt.
auf deren einhaltung zu bestehen ist daher keine einmischung in die inneren angelegenheiten eines mitgliedstaats es ist in unser aller interesse.
natürlich darf das nicht einseitig und oberlehrerhaft sein.
aber die gemeinsamen rechtsstaatlichen prinzipien müssen wir im dialog festigen.
das ist unsere botschaft in richtung bukarest.
nur so werden ost und west zusammenwachsen.
obwohl jeder der kollegen der hier sprechen konnte eine sehr eng umrissene redezeit hatte ist in vielen beiträgen die uns neu erreichende nachricht vom brand des weltkulturerbes notre dame gegenstand gewesen. gegenstand im sinne eines ausdrückens von solidarität mit frankreich und unseren französischen kolleginnen und kollegen hier.
genau in diesem geist haben wir jetzt zweieinhalb jahre zusammengearbeitet und in diesem geist arbeitet dieses haus zusammen.
wenn wir uns anschauen wo die großen kritikpunkte heute herkamen wenn wir uns hier extreme von links wie rechts anschauen dann stelle ich heute eines fest zum abschluss der debatte sind fast alle der kritiker nicht mehr da aber diejenigen die zweieinhalb jahre konstruktiv zusammengearbeitet haben die finden sich heute noch hier.
und das kann eine richtschnur sein für die arbeit des künftigen hauses denn die arbeiten sind ja noch nicht beendet.
wir kommen mit der umsetzung von basel iv sprich der finalisierung von basel iii an einen punkt wo dieses haus hier farbe bekennen muss gehen wir den eingeschlagenen weg zu mehr sicherheit und höherer risikobepreisung weiter bei gleichzeitiger entlastung derjenigen die eben nicht zur verursachung der letzten krise beigetragen haben und die heute weiterhin stabil und risikoarm dastehen?
ich glaube wenn wir in dem geist der die letzten zweieinhalb jahre geprägt hat dass wir nämlich schauen was sind die bedürfnisse des anderen was sind die notwendigkeiten denen hier rechnung getragen werden muss?
wenn wir dem gemeinsam rechnung tragen im solidarischen geiste eines miteinanders wenn wir banken stabilisieren aber nicht auf kosten des jeweiligen nachbarn wenn wir sicherheit für uns alle und ausgewogene interessen quer durch europa anstreben ich glaube dann wird es auch in der zukunft eine gute weitere kooperation und ein sichereres finanzsystem in europa geben.
nach der finanz und wirtschaftskrise stand die finanzstabilität zu recht im fokus des gesetzgebers.
schließlich ging es darum sicherzustellen dass sich eine krise wie wir sie vor zehn jahren erlebt haben nicht wiederholen kann.
das gegenteil ist ja richtig die meisten banken in der europäischen union sind nicht grenzüberschreitend tätige investmentbanken mit riesigem handelsbuch voller mehrfach gehebelter derivatepositionen.
dabei sollte klar sein dass gleiche regeln für alle nicht gleichen aufwand für alle bedeuten.
mit dem bankenpaket machen wir es erstmals anders.
zum ersten mal haben wir anhand klarer qualitativer und quantitativer kriterien definiert was ein kleines und nicht komplexes institut ist und daher regulatorische erleichterungen mit dieser klassifizierung einhergehen sollten.
damit sorgen wir für verhältnismäßigkeit in der bankenregulierung und bringen leben unter diesen begriff.
auf diesen erfolg müssen wir aufbauen insbesondere wenn wir uns in der kommenden wahlperiode mit der finalisierung von basel iii beschäftigen.
sie fördern die kommunikation und die transparenz und führen zu einem integrierteren markt.
der zuwachs an wettbewerb erlaubt es finanzdienstleistern eine erweiterte angebotspalette vorzuhalten.
dies schafft mehr möglichkeiten für investoren was sich wiederum positiv auf finanzierungsbedingungen auswirkt sowohl für den einzelnen als auch für unternehmen insbesondere kmu.
ich sage dies an dieser stelle nicht nur als wirtschafts und finanzpolitiker sondern auch als entwicklungspolitiker.
denn unser engagement sollte über die grenzen europas hinausgehen und eben auch wohlstand bei unseren partnern fördern.
ich betrachte es daher als pflicht für die unternehmen und deren grenzüberschreitendende zusammenarbeit zu sorgen und diese zu unterstützen und ich begrüße neben dem vorliegenden vorschlag auch den vorschlag zur nutzung von kmu wachstumsmärkten.
wir haben uns in der europäischen union eine finanzmarktregulierung zum ziel gesetzt die sich am risiko des geschäftsmodells orientiert.
die regulierung von wertpapierfirmen war also lange zeit nicht passgenau.
diesen umstand zu korrigieren ist das ziel des neuen aufsichtsrahmens für wertpapierfirmen.
mir als berichterstatter war es wichtig dass wir die aufgabe ein passgenaues aufsichtsregime zu etablieren wirklich ernst nehmen.
und das bedeutet dass wir anders als manche kollegen und einige mitgliedstaaten gerne gesehen hätten eben nicht einfach nur die neuen regeln aus dem bankenpaket übernehmen sondern wirklich überlegen wie ein sinnvoller rahmen für wertpapierfirmen aussehen kann.
dafür gibt es drei kategorien große systemrelevante wertpapierfirmen die nach wie vor von der bankenaufsicht beaufsichtigt werden;
mittelgroße aber nicht systemrelevante firmen deren kapitalunterlegungspflichten anhand bestimmter faktoren gemessen werden die sich auf die verschiedenen klassischen wertpapierdienstleistungen beziehen und deren risiken präziser erfassen;
und kleine und nicht verflochtene wertpapierfirmen die ein geringes risikoprofil haben und entsprechend einem weniger strengen aufsichtsregime unterliegen. diese dreistufige klassifizierung ist der kern des neuen aufsichtsregimes und trägt der idee der verhältnismäßigkeit der wir auch schon in der bankenregulierung zu mehr prominenz
der neue rahmen für wertpapierfirmen ist aber nicht nur verhältnismäßiger sondern auch robuster insbesondere mit blick auf das drittstaatenregime.
das ist besonders vor dem hintergrund des jetzt schon zweimal verschobenen und geplanten ausscheidens des vereinigten königreichs aus der europäischen union von bedeutung.
schließlich kommen mehr als die hälfte aller in der eu aktiven wertpapierfirmen aus dem vereinigten königreich und damit aus einem zukünftigen drittstaat.
mit dem neuen regelwerk stellen wir sicher dass britische wertpapierfirmen auch nach dem brexit einem strengen regime unterliegen wenn sie hier in der europäischen union ihre dienstleistungen erbringen wollen.
wir haben die liste der äquivalenzkriterien erweitert die rechenschaftspflichten von drittstaatenfirmen gegenüber den europäischen aufsichtsagenturen gestärkt und der europäischen kommission bei der prüfung von äquivalenzanträgen mehr spielraum gegeben.
damit haben wir das drittstaatenregime robuster gemacht ohne bestimmte mifid dienstleistungen grundsätzlich auszuschließen.
gleichzeitig haben wir auch die rechenschaftspflichten der kommission gegenüber dem parlament gestärkt.
wir erfahren also auch was die kommission so macht.
damit stellt das investment firm review einen wichtigen baustein dar um die europäische finanzmarktarchitektur bereit für den brexit zu machen die verhältnismäßigkeit zu stärken und für eine passgenaue regulierung zu sorgen.
insgesamt denke ich ist uns ein guter und sinnvoller kompromiss gelungen.
frau kommissarin vielen dank für die entsprechende vorlage. auch das wurde ja im grunde zeit.
ich finde es auch gut und das kommt jetzt auch in dem kompromiss zum ausdruck dass wir das recht als grundlage unseres zusammenlebens sehen und auch daran bewerten müssen was rechtmäßig und was rechtswidrig ist und uns dort eben nicht noch über moralische oder ethische dinge auseinandersetzen müssen sondern dass hier wirklich das recht die grundlage von allem ist. ich finde es auch gut dass wir für die kleinen und mittelständischen unternehmen hier eine vernünftige grundlage gefunden haben weil die implementierungskosten bei den unternehmen extrem hoch sind und dass wir hier auch einen weg gefunden haben wo man das reduzieren kann wo man sich zusammentun kann das vielleicht über die verbände entsprechend einrichten kann. und ich finde es auch gut dass wir hier ein modell des meldens gefunden haben das nicht sofort an die presse geht sondern auch wo man sich daran orientieren muss dass es interne oder eben externe möglichkeiten gibt um sich hier auch nochmal zu vergewissern.
herr präsident! ich möchte dafür sprechen dass wir diesen antrag auf die tagesordnung nehmen. es ist ein völlig normaler vorgang dass wir uns wenn ein trilogverfahren stattfindet und es zu keiner einigung kommt weil beispielsweise der rat dem nicht zustimmen kann oder nicht die entsprechende mehrheit findet
im europäischen parlament verständigen in einer ersten lesung den standpunkt hier im parlament festzuhalten und zwar die position mit der wir hineingegangen sind.
nun habe ich als argument gehört das ganze sei nicht reif genug und könne deshalb nicht beschlossen werden.
ich möchte daran erinnern das ganze war so reif dass wir mehrere trilogverhandlungen geführt haben. und wenn wir uns jetzt hier selber kasteien und sagen nur weil es im rat keine mehrheit gibt sind wir nicht in der lage unseren standpunkt festzuhalten da kann ich sagen dann versagen wir! und ich möchte sie an ihre eigenen worte erinnern das haben sie vorhin sehr schön gesagt herr tajani
es geht darum auch die rolle des parlaments zu stärken.
wenn wir diesen antrag ablehnen machen wir genau das gegenteil.
nachdem wir erst vor wenigen minuten über die konsequenzen der finanzkrise für den bankensektor diskutiert und gesprochen haben erstaunt mich doch einmal mehr das scheinbar übergroße vertrauen dieses hauses in die stabilität der finanzmärkte.
dabei liegt die letzte finanzkrise ja nun noch nicht so lange zurück und die folgen der ungebremsten spekulation mit verbrieften finanzprodukten sollten uns allen noch deutlich in erinnerung sein.
auch sie drohen im krisenfall die instabilität der finanzmärkte zu erhöhen.
weder werden sie dazu beitragen können die flucht in sichere anlagen zu verhindern noch tragen sie dazu bei die konstruktionsfehler der eurozone zu beheben.
wollen wir eine stabile eurozone dann brauchen wir eine zentralbank die die staatsanleihen ihrer mitglieder garantiert.
wir brauchen öffentliche investitionen in wirtschaftlich strukturell schwächere regionen.
trotzdem sind wir alle traurig.
wir haben beide immer versucht die ideologischen grenzen zu überwinden und das gemeinsame in den mittelpunkt zu stellen.
deshalb waren wir erfolgreich. und ich möchte dir dafür danken pervenche für deine arbeit an einem tag der traurigkeit. das eine geht gerade unter das andere entsteht.
aber ich hoffe dass die gemeinsame kraft europas auch die notre dame wieder aufbauen kann.
vielleicht nicht mehr so wie sie einmal war.
aber wir dürfen nie aufgeben.
wir schaffen neue kompetenzen der aufsichtsbehörden durch eine bündelung von neuen aufsichts und kontrollbefugnissen gegen geldwäsche und terrorismusfinanzierung eine direkte europäische aufsicht über bestimmte grenzüberschreitende finanzgeschäfte weniger bürokratie und eine bessere berücksichtigung
von unterschiedlichen größen risikoprofilen und komplexitäten mehr aufsichtsrechtliche konvergenz durch bessere instrumente und neue no action letters und koordinierungsgruppen mehr verbraucherschutz und die berücksichtigung
von nachhaltigen risikofaktoren mehr mitsprache der aufsichtsbehörden bei entscheidungen über die regeln von drittstaaten und eine stärkere demokratische rechenschaftspflicht gegenüber dem europäischen parlament.
wir stärken die governance durch mehr effizienz und schnellere entscheidungen und eine vermeidung von interessenskonflikten mehr aufgaben und befugnisse des vorsitzes sowie eine stärkere rolle des europäischen parlaments.
weil wir alle zusammengearbeitet haben.
mutige aufdecker zu schützen die im öffentlichen interesse handeln darum geht es!
diese beiden sind wahre helden und sie haben einen sehr hohen preis dafür bezahlt erinnern wir uns luxleaks war der auslöser für die aufdeckung der großen steuerskandale.
all unsere fortschritte mehr transparenz in die welt der steuertrickser zu bringen verdanken wir mutigen aufdeckern und insofern verdienen sie auch geschützt zu werden.
daher dankeschön an virginie danke an frau jourov als kommissarin aber auch an alle abgeordneten die hier mitgearbeitet haben denn wir haben gezeigt es bedarf eines selbstbewussten parlaments das zusammenarbeitet und insofern de facto das initiativrecht an sich zieht.
herr präsident liebe kollegen! ich bitte darum dass wir diesem antrag nicht stattgeben dass wir diesen antrag ablehnen.
es ist richtig meine vorrednerin hat es gesagt das ist ein wichtiges thema für die menschen in europa.
wir haben es aber nach langen verhandlungen nicht hinbekommen ein ergebnis zu bekommen dem beispielsweise auch der rat zugestimmt hat.
wir haben auch bei uns im europäischen parlament speziell im ausschuss die situation dass wir sehr unterschiedliche meinungen haben.
es gibt ja keine fraktion im europäischen parlament die mit diesem bericht am ende auch zufrieden sein kann.
wir sollten uns die zeit nehmen zu beginn der nächsten wahlperiode und ohne druck die wichtigen themen die wir noch nicht am ende vernünftig besprechen konnten vernünftig miteinander zu verhandeln.
wir sollten nicht unter zeitdruck jetzt hier irgendwas abschließen.
wenn wir dem zustimmen würden dann hätten wir im zweiten schritt fristen einzuhalten die sehr schwierig sind.
und wir als europäisches parlament hätten dann nicht mehr die möglichkeit das volk vernünftig zu vertreten.
ich bitte deshalb darum lasst uns die zeit nehmen zu beginn der nächsten wahlperiode dieses thema weiter zu behandeln und diesem antrag heute nicht stattgeben!
die aerodynamischen anpassungen werden zur erhöhten verkehrssicherheit beitragen und auch den kraftstoffverbrauch verringern.
es gibt verschiedenartigste studien angefangen von der fraunhofer studie bis hin zu einer studie des bundesamts für straßenwesen in der bundesrepublik deutschland und auch eine studie aus österreich die ganz klar hervorheben dass diese großen gigaliner oder monstertrucks letztendlich zu einer deutlichen verschlechterung der infrastruktur führen werden.
wer das in der heutigen zeit verschweigt oder ablehnt da weiß ich nicht was man dazu sagen soll.
der verkehrsausschuss des europäischen parlaments hat wie so oft nach langen und intensiven diskussionen hier sehr klug entschieden.
er hat positive vorschläge die aus der kommission gekommen sind weiter verbessert und ihnen auch zugestimmt.