kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das bedeutet es gibt keine einigung in erster lesung. deshalb gehe ich davon aus dass der rat ihnen herr lehne in einem korrekturschreiben mitteilen wird wie seine neue version lautet.
ich würde sie bitten die angelegenheit danach im ausschuss wieder auf die tagesordnung zu setzen weil der ausschuss dann entscheiden muss wie man weiter vorgeht.
werden zwischen parlament und regierung verändert wird um möglichst schnell reagieren zu können und unliebsame urteile abmildern zu können.
das zweite das uns umtreibt ist die fragestellung wie in rumänien mit dem dortigen öffentlich rechtlichen fernsehen umgegangen wird. in der rechtsgrundlage für das öffentlich rechtliche fernsehen steht dass die parlamentsfraktionen repräsentativ in den überwachungsgremien vertreten sein sollen und die personen die jetzt berufen worden sind gehören allesamt der regierungsfraktion an was also dem recht widerspricht.
die dritte bitte die wir haben die dritte überlegung die uns umtreibt ist wahrscheinlich das wuchtigste das schwierigste nämlich die vertretung rumäniens beim europäischen rat ende der woche.
da hat es einen streit zwischen dem präsidenten und dem premierminister um die frage gegeben wer rumänien dort vertritt.
um dagegenzuhalten.
all das sind punkte wo wir die frage stellen ob jemand als premierminister in der lage ist die demokratischen spielregeln die verfassungsmäßigen spielregeln einzuhalten oder ob er sein land in eine verfassungskrise führen will.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! durch die annahme meines berichts stimmen wir einem abkommen zu mit dem die rechtliche angleichung von siebenundvierzig bestehenden bilateralen luftverkehrsabkommen zwischen den einzelnen eu mitgliedstaaten und den einzelnen ländern der westafrikanischen wirtschafts und währungsunion gelingt.
wir sorgen dadurch für die anwendung geltenden eu rechts verhindern marktzugangsbarrieren und diskriminierungen und wir bauen bürokratie ab.
frau präsidentin ich möchte sie auf folgendes aufmerksam machen hinter mir im bereich der rechtsradikalen sitzen leute die keine abgeordneten sind und soweit ich das sehen kann wird von denen sehr wohl auch die stimmkarte betätigt.
im zentrum der maßnahmen muss die optimierung der humanressourcen innerhalb der union stehen anstatt auf massenzuwanderung zu setzen.
konkret geht es um den erwerb neuer nachhaltiger qualifikationen die an die neuen arbeitsmarktgegebenheiten angepasst sind.
wir brauchen eine nachschulungsoffensive für jene eu bürger die ihre ausbildung abgebrochen haben sei es in der schule lehre oder universität.
besonders die bevorstehende ostöffnung des arbeitsmarkts zweitausendelf verpflichtet die eu maßnahmen für jene bürger der eu mitgliedstaaten zu treffen die von dieser arbeitsmarktsöffnung besonders betroffen sind.
die dort minderqualifizierten arbeitnehmer aber auch selbständige dienstleister werden die ersten opfer dieser öffnung sein.
frau harkin hat es auch gesagt die menschen in europa wollen keine konzepte sondern sie wollen ganz konkrete lösungen.
meine beiden kolleginnen aus meiner fraktion sind darauf eingegangen. aber ich bin auch der meinung dass hier nachbesserungen nötig sind denn mehr flexibilität und mehr mobilität schaffen keinen einzigen neuen arbeitsplatz.
wir brauchen gute und sichere arbeitsplätze in europa und die mitgliedstaaten und auch die unternehmen müssen dafür sorgen dass es unbefristete arbeitsplätze sind mit denen die menschen ihren lebensunterhalt bestreiten können.
das muss wieder die regel werden und da müssen wir auch von der europäischen ebene aus hinwirken und die richtigen weichen stellen.
in ihrer agenda sprechen sie von neuen arbeitsvertragsformen die schwächere rechte für arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in bezug auf den berufseinstieg vorsehen.
das schafft aus meiner sicht keine neuen arbeitsplätze. die erfahrungen zeigen und das hat die von der spd geführte bundesregierung vor einigen jahren in deutschland schon festgestellt dass die schwächung von arbeitnehmerrechten keinen einzigen arbeitsplatz schafft.
solche dinge bringen nur einen transfer von guten arbeitsplätzen zu prekären arbeitsplätzen.
sehr geehrte frau kommissarin sehr geehrter herr kommissar!
es sollte ein impuls davon ausgehen um die arbeitnehmer in europa auf den ökologischen wandel vorzubereiten.
und vor allen dingen nachdem wir als parlament in unserem beschluss zu bereits eine reihe von ideen entwickelt haben haben wir schon erwartet dass die kommission diese aufnimmt weiterentwickelt und dann konkrete maßnahmen vorschlägt wie durch den ökologischen wandel neue arbeitsplätze geschaffen werden können oder vorhandene arbeitsplätze so qualifiziert werden können dass sie erhalten bleiben und dass auf diese weise die europäische industriegesellschaft
glauben sie wirklich dass durch deregulierung neue jobs geschaffen werden können? hatten wir nicht gerade festgestellt dass in der krise genau die prekären jobs wegfallen und zwar als erstes?
ich kann nur sagen sie irren wenn sie glauben dass eine wissensbasierte nachhaltige wirtschaft auf unsicherheit und schlechte arbeitsbedingungen aufgebaut werden kann.
sie setzen auf armut durch arbeit anstatt zum wohlstand beizutragen.
armut ist aber ein schlechter begleiter für den fortschritt.
für den ökologischen fortschritt brauchen wir eine breite ausbildungs und weiterbildungsoffensive für alle arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen vor allem für die mit niedrigem niveau.
bitte qualifizieren sie ihre mitteilung weiter und bleiben sie nicht auf diesem niedrigen niveau stehen.
es geht um die zukunft.
es geht nicht allein darum dass wir uns über die bekannten herausforderungen wie demografische entwicklung wirtschaftskrise usw.
drüberwurschteln sondern darum dass weiterqualifizierung menschen die chance geben muss die arbeitsplätze der zukunft zu gestalten und damit auch einen aktiven beitrag zu einer innovativen wirtschaft zu leisten.
herr kommissar sie legen viel wert auf die sozialpartnerschaft.
ich möchte aber weiters den fokus der kommission auf die arbeitsbedingungen hervorheben auf die körperlichen und vor allem auch auf die psychischen belastungen eines dichten arbeitslebens.
was nützt es der gesellschaft wenn menschen kurzfristig höchstleistungen erbringen und langfristig ausgebrannt sind und wracks?
nichts! unter diesem aspekt sollte daher die systematische überprüfung des eu rechtsbestandes erfolgen und nicht unter dem titel better regulation.
zur flexicurity hier bedaure ich den vorschlag der kommission zu einer art von arbeitsmarkteinstiegsverträgen die erst nach und nach die vollen arbeitsrechte mit sich bringen.
ist es nicht zu billig gerade junge menschen das gold unserer zukunft auf diese weise von anfang an in ihrer berufskarriere niederzudrücken?
heißt das nicht dass die kommission sich mehr oder weniger k.
geschlagen gibt gegenüber prekären beschäftigungsverhältnissen?
hier wünsche ich mir sehr dass die kommission noch nachbessert.
wir möchten gern eine stellungnahme der kommission und dies hier debattieren um zu wissen welche vorgehensweise bis zum.
meine fraktion spricht sich gegen den antrag aus heute eine debatte zur situation um die verhandlungen zwischen griechenland und der eurozone auf die tagesordnung zu setzen weil wir erstens der auffassung sind dass am.
alles andere was wir bis jetzt haben sind gerüchte es sind zeitungsmeldungen es sind erklärungen die aus der kommission aus anderen angeblich gut unterrichteten quellen kommen die aber ständig wieder dementiert werden.
ich weiß nicht auf welcher basis wir eigentlich diskutieren wollen wo die fakten sind.
ich bin der auffassung wir brauchen eine gute debatte zu griechenland meinetwegen in der nächsten sitzung oder später aber eine die vermeidet dass wir selber spielball von gerüchten werden und vielleicht die situation noch weiter verschärfen.
wenn sie mir den artikel genannt hätten hätte ich mich dazu äußern können.
da sie ihn mir aber nicht genannt haben kann ich mich nicht unter bezug auf den artikel äußern sondern nur generell.
erstens ich unterstelle dass sie wissen dass über die mitgliedschaft in fraktionen nicht politische parteien in den mitgliedstaten entscheiden sondern die fraktionen hier im hause autonom.
insofern liegt es in der hand der jeweiligen fraktion zu entscheiden wen sie als mitglied aufnimmt oder nicht. zweitens das ist keine angelegenheit die hier im plenum zur debatte oder zur abstimmung gestellt wird es sei denn es wären grundsätzliche regeln verletzt. solche regelverletzungen kann ich allerdings nicht erkennen.
ich bin ihnen dankbar dafür dass sie mich selbst erklären lassen was ich sagen und was ich nicht sagen möchte.
ich halte den antrag von frau harms für sehr richtig.
das europäische parlament muss sich dringend damit auseinandersetzen.
denn die offizielle position der eu ausgedrückt beispielsweise auch durch herrn kommissar dombrovskis in seiner anhörung war ja dass es keinen grexit geben könne dass der euro unwiderruflich sei und es undenkbar sei dass ein land aus dem euro ausscheide.
aber das ist die offizielle stellungnahme.
oder ist die kommission der auffassung dass der grexit sowieso nicht möglich ist?
wir haben diese mikrotagungen diese kleinen sitzungen des parlaments in brüssel angesetzt damit wir auch auf aktuelle entwicklungen reagieren können.
sie werden so wie ich in den letzten tagen die presse europaweit verfolgt und festgestellt haben dass das wort grexit in aller munde ist und dass es immer mehr stimmen gibt die anonym aus europäischen regierungen oder aus den europäischen institutionen die idee nähren dass das beste für die europäische union und das beste für griechenland ein solcher grexit wäre.
ich bin aber auch der meinung dass die europäische union insgesamt nicht nur die eurozone ökonomisch sondern die europäische union insgesamt ein großes risiko eingeht wenn es zu einem solchen grexit kommt.
herr lucke! ich war überrascht über diese ungewöhnliche verbindung.
ich hatte auch nicht die absicht zu erklären was sie sagen wollen.
vielen dank für die aufklärende bemerkung.
aber sie hatte mit der geschäftsordnung auch nichts zu tun.
für die entwicklungsländer.
das sind große schritte in die richtige richtung auf der internationalen ebene.
ja wir unterstützen die arbeit der kommission auch wenn wir das eine oder andere mal streitigkeiten haben.
aber in diesem fall hundertprozentige unterstützung weil wir in der tat wollen dass das multilaterale handelssystem gestärkt wird.
nur dann wenn es gelingt auf einer regelbasierten ebene weiterzuarbeiten können wir auch garantieren dass handel für die entwicklung dienlich ist.
deswegen sind wir so stark dahinterher dass wir auch in buenos aires einen erfolg haben werden.
wir brauchen ein klares signal dass die überfischung der meere durch unerlaubte subventionierung aufhört.
deswegen kann es nicht sein dass bei diesen einhundertvierundsechzig ländern ein oder zwei länder beigehen dieses system zu sabotieren.
ich finde es skandalös dass die usa sich verweigern über konkrete fortschritte nachzudenken und sich sogar verweigern letztendlich überhaupt einen text auf den tisch zu legen.
das ist natürlich eine grundvoraussetzung um sich aktiv beteiligen zu können dass wir uns verständigen auf einen text auf konkrete schritte die vielleicht auch über buenos aires hinausgehen können.
das wird die zentrale aufgabe sein dass dieses eine land nicht damit durchkommt sondern dass wir gemeinsam fortschritt nach vorne bringen können.
globale wertschöpfungsprozesse die veränderung der traditionellen warenproduktion datenbasierte produktion in industrie und landwirtschaft dienstleistungen und neue regelsetzungen bestimmen zunehmend die agenda der handels und wirtschaftlichen zusammenarbeit aller länder und regionalen kooperationsstrukturen.
die alten handelsmächte und die usa wurden schon genannt wehren sich gegen neue wettbewerber. die globalisierung der produktivkräfte hat die veränderung der weltwirtschaft mit sich gebracht.
und zugleich müssen alle wto mitgliedstaaten damit umgehen dass sie sich im rahmen der uno den nachhaltigkeitszielen der agenda zweitausenddreißig verpflichtet haben.
stichwort armutsbekämpfung.
wie damit verantwortungsbewusst im interesse der bürger und bürger auf allen kontinenten umgehen?
das steht im dezember in buenos aires auf der tagesordnung nicht mehr und nicht weniger.
diese wto ministertagung wird nur vorankommen wenn endlich die alten verpflichtungen der doha runde eingelöst werden.
vorher wird es kaum einen allseits akzeptablen durchbruch auch bei den bereits genannten anderen fragen geben können.
herr präsident sehr geehrte frau kommissarin liebe kolleginnen und kollegen!
auf diese weise schwächt sie die chancen für eine einigung der welthandelsorganisation und gleichzeitig für weltweite übereinkommen wo auch die entwicklungsländer mitsprechen können.
elf konferenz der welthandelsorganisation ist der abschluss der sogenannten doha runde von besonderer bedeutung.
hier geht es um eine einigung zur lebensmittelsicherheit und zum abbau von unfairen lebensmittel und fischereisubventionen die arme länder noch ärmer machen und die umwelt zerstören.
wenn wir es nicht bald erreichen das abzuschaffen und gerechte regeln zu bekommen dann schaffen wir noch mehr flüchtlinge noch mehr armut in diesen ländern.
und deswegen liebe kolleginnen und liebe kollegen wäre es eine fatale nachricht an diese entwicklungsländer wenn wir die entschließung über die morgen abgestimmt wird so abstimmen wie sie vorgeschlagen wird nämlich dass wir die verhandlungen über den elektronischen handel sofort beginnen ohne die doha runde.
vielen dank herr vorsitzender!
die eu und die eurozone stehen vor herausforderungen derer sie nicht herr werden. zu nennen sind insbesondere die folgewirkungen der gemeinschaftswährung euro die europas bürgern einen epochalen schaden zugefügt hat.
die krise schwillt weiter und die bisherige politik nämlich zeit zu kaufen funktioniert nicht.
ja die eu hat für frieden gesorgt aber inzwischen wird im zusammenhang mit der eu nur noch der frieden beschworen.
erinnern wir uns einst sollte die eu und insbesondere die euro zone auch für wohlstand und für wachstum sorgen diese hoffnungen sind fehlgeschlagen.
das ist auch kein betriebsunfall sondern die folge von zentralismus und größenwahn.
die gescheiterten konzepte der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen zentralisierung gehören in die mottenkiste.
leider finden sich solche ideen auch noch in ihrem papier herr juncker.
beispielsweise in szenario fünf wo die politik in das innovationscluster nach dem vorbild von silicon valley gerückt werden soll.
herr juncker sie sind bereits ein kleines stück auf dem richtigen weg gegangen sich von überholten ideen zu verabschieden.
sie müssen noch ein stück weitergehen.
innovation und wandel funktionieren von selbst wenn die politik gute rahmenbedingungen schafft.
wenn staaten industriepolitik wollen dann sollen sie dies auf eigene verantwortung und auf eigene kosten tun. ihr szenario zwei die eu auf den gemeinsamen markt zu beschränken ist deshalb nicht unvernünftig!
die friedenswirkung der wirtschaftlichen integration bliebe so erhalten.
ihr konzept vier steht unter der überschrift weniger machen und das effizienter!
grundlegend ist diese idee die eu auf einige bereiche zu beschränken gut und der richtige ansatz.
an dieser stelle sollten wir weitergehen.
wir sehen an der schnellen abfolge und dem wandel der krisenszenarien der letzten jahre dass wir politikbereiche kaum auf ewig festzurren können.
flexibilität ist notwendig.
es muss klar sein dass die in szenario vier genannte kooperation eine freiwillige beteiligung an einzelnen programmen bedeutet und die nationalstaaten die möglichkeit bekommen je nach bedarf aus programmen auszusteigen oder neue kooperationen einzufügen.
die zeiten ändern sich und die eu braucht institutionelle regeln die eine anpassung an neue herausforderungen ermöglichen.
niemand kann hier im hause voraussehen wo kooperationen in zehn oder zwanzig jahren sinn machen und wir sollten zukünftigen generationen das haben sie zurecht angesprochen diese freiheiten auch lassen.
herr juncker sie sind hier vielleicht schon einen schritt weiter als unser kollege verhofstadt der seine brexit lektion noch nicht gelernt hat und den europäischen bürgern weiter ein zentralisiertes wohlfühlglück aufzwingen möchte.
es wird höchste zeit dass sich dieses parlament von einer politik des wunschdenkens verabschiedet.
und zuletzt ihre fünf szenarien legen doch eine gewisse flexibilität nahe.
wie schade herr juncker dass sie diese flexibilität nicht gegenüber david cameron so formuliert haben denn dann wären die briten sicherlich noch mitglied dieser europäischen union.
es gäbe genug konzeptvorschläge diese europäische union zu verändern sie zu redimensionieren und damit in eine gute zukunft zu führen.
beispielsweise liegt der vorschlag auf dem tisch die europäische kommission zu halbieren das europäische parlament zu redimensionieren und damit den mitgliedstaaten wieder mehr an entscheidungsräumen möglich zu machen.
erstens möchte ich sagen alle parteien müssen dafür kämpfen dass endlich in weißrussland demokratie und rechtsstaatlichkeit einkehren.
und zweitens plädiere ich wie er für die vielsprachigkeit.
ich stamme wie er aus einem klein europa das war die habsburger monarchie die nicht schlecht war in vielem die aber kaputt gegangen ist weil die größte sprachgruppe nämlich meine die deutsche immer wieder darauf bestanden hat dass alle deutsch sprechen. und das ist das ende einer multinationalen gemeinschaft.
lieber charles ich schätze dich sehr aber wir sind hier für die vielsprachigkeit und gerade für die rechte der kleinen sprachen.
und was weißrussland betrifft möchte ich sagen vor zwanzig jahren wurden kroatien und slowenien frei ich war dort dabei im august dann die baltischen staaten russland und die ukraine.
niemand hätte gedacht dass es zwanzig jahre später noch eine diktatur in europa geben würde.
aber es gibt leider nicht nur eine es gibt weißrussland es gibt eine diktatorische entwicklung in russland es gibt eine rückwärtsentwicklung in der ukraine es gibt probleme in moldawien und transnistrien.
und wir müssen einfach sehen dass unsere gesamte östliche nachbarschaft in unterschiedlichem maße in ihrer freiheit gefährdet ist.
und deshalb müssen wir hier klar sein müssen strategisch denken und müssen freiheit und rechtsstaatlichkeit zum maßstab unserer beziehungen in der gesamten östlichen nachbarschaft und nicht zuletzt gegenüber weißrussland machen.
das ist sicher für jeden frei und unabhängig festzustellen ob man für oder gegen eine politische überzeugung einer person ist.
die debatte die wir hier führen führen wir über die letzte diktatur die es in europa gibt. und wir führen sie über einen der brutalsten und blutigsten diktatoren den es auf dem europäischen kontinent gibt. ich finde es absolut unzulässig dass ein frei gewähltes demokratisches mitglied meiner fraktion mit einem blutrünstigen diktator verglichen wird.
ich finde dass das parlament das auch zurückweisen muss insbesondere von der vertreterin einer partei die sich ihrerseits dadurch auszeichnet dass sie die roma minderheit in ungarn mit einem hass und einer verfolgung überzieht die ihresgleichen in europa sucht.
und lassen sie uns auch ehrlich sein die probleme sind deswegen so groß weil ein mitgliedstaat der europäischen union nämlich griechenland an seiner schengen außengrenze die schengen standards nicht umsetzt.
deswegen müssen wir ehrlich sein dass wir unsere aufgaben intern auch zu erledigen haben nämlich unsere grenzen ordentlich zu sichern.
die punkte die der türkei angeboten worden sind sind weitreichend und auch in meiner fraktion wird es dazu noch einige fragen geben.
wir haben schon mit anderen ländern die probleme der overstayer leute die ohne visum einreisen und dann ihrer ausreisepflicht nicht mehr nachkommen.
es wird auf alle fälle notwendig sein dass wir in europa über ein entry exit system nachdenken um zumindest zu dokumentieren wer als overstayer in europa bleibt und wer nicht. die thematik verhandlungskapitel ist aus unserer sicht eine möglichkeit gespräche zu führen.
und zu guter letzt zu den drei milliarden euro die eu liefert die kommission schlägt vor das parlament ist bereit die fünfhundert millionen auf den tisch zu kriegen.
wir reden jetzt viel über die türkei aber auch der libanon jordanien viele in dieser region leisten enormes und ich hoffe dass nicht erst eine flüchtlingswelle entstehen muss bevor die mitgliedstaaten und bevor wir europäer mit diesen staaten so viel partnerschaft aufbauen dass wir auch diesen ländern enorm unter die arme greifen.
und zu guter letzt möchte ich deutlich machen dass wir den ansatz der kommission unterstützen nämlich jetzt einerseits pragmatische lösungen zu finden aber andererseits auch die kritischen punkte im verhältnis mit der türkei anzusprechen. im fortschrittsbericht wurde das von der kommission gemacht die fragen der pressefreiheit der rechte und der achtung der menschenrechte in der türkei wurden auch von uns europäern im verhältnis mit der türkei klar angesprochen.
liebe kolleginnen und kollegen es war gut dass dieser gipfel stattgefunden
hat. wir werden in der umsetzung jetzt schritt für schritt vorangehen und wir wollen die offenen fragen konstruktiv in den nächsten wochen klären.
es gab mit der türkei sehr viel bessere zeiten um über visaliberalisierung und über verhandlungen neu ins gespräch zu kommen.
wir finden gut dass da etwas deblockiert wird aber wir finden dass bisher von den spitzen der europäischen institutionen und auch aus dem rat nicht genügend problembewusstsein dazu signalisiert wird wie schwierig das ist was man mit der türkei heute erreichen will.
wir haben viel darüber gehört was für die flüchtlinge erreicht werden soll dass bessere unterbringung perspektiven für kinder perspektiven für beschäftigung geschaffen werden sollen.
sagen sie mir einmal wie sie das heute gegenüber der türkischen regierung tatsächlich garantieren wollen.
ich bin da bisher sehr misstrauisch.
tatsächlich sehe ich dass das neue mögliche abkommen in der türkei eher so interpretiert wird dass man sich auf abschottung orientiert dass man sogar bereit ist flüchtlinge an der ausreise zu hindern ja sogar so weit gehen wird sie in haft zu nehmen.
wenn das so kommt dann ist das tatsächlich ein neuer schritt der europäischen union weg von den eigenen werten und auch weg vom internationalen recht.
die verschärfung in der türkei darf tatsächlich nicht unter ferner liefen behandelt werden. die ermordung des anwalts tahir eli unmittelbar vor dem beginn des gipfels die festnahme des journalisten can dündar den viele von uns persönlich kennen waren echte provokationen vor diesem gipfel.
ich möchte dass die europäische union sich aktiv um ein besseres verhältnis zur türkei bemüht aber ich glaube nicht dass die türkei ein guter verlässlicher partner für die flüchtlingsangelegenheiten oder auch in sachen syrien sein kann wenn wir die innere entwicklung in der türkei einfach ignorieren.
ich gebe die liste jetzt dem rat und der kommission und hoffe dass sie dafür sorgen dass diese liste
und das bedeutet ernsthafte und systematische verhandlungen zu führen.
dass das jetzt wieder in angriff genommen wird ist gut!
wann und wie wir über eine mitgliedschaft in der europäischen union reden das ist selbst in der türkei hochumstritten.
nun gebe ich zu dass es nicht die allerbeste zeit für so ein ist nach dem was wir in den letzten monaten im fernsehen und in den nachrichten gesehen haben. dennoch ist es richtig und es ist auch richtig das kapitel siebzehn zu eröffnen aber ich bitte sie sehr nicht nur in der türkei oder mit der türkei auch die kapitel dreiundzwanzig und vierundzwanzig möglichst schnell zu eröffnen denn wenn wir über freiheit und gerechtigkeit reden haben wir die punkte am wickel die es am notwendigsten haben diskutiert zu werden. letzter punkt ich hoffe sehr dass sie nicht wieder im stich gelassen werden von den mitgliedstaaten weil wir ja alle wissen dass fünfhundert millionen noch keine drei milliarden sind. und ich glaube es ist gerade für diejenigen die keine flüchtlinge aufnehmen wollen eine gute gelegenheit zu zeigen dass sie trotzdem solidarisch sind.
und den krieg zu beenden geht auch nur mit der