kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich nenne nur als beispiel das große thema acta wo wir über einschneidende internationale verträge verhandeln mussten ohne dass uns alle dokumente zugänglich waren ohne dass wir wirklich in der lage waren zu beurteilen was genau und mit welchen intentionen vereinbart worden ist.
das muss anders werden und das wird nun auch anders werden nach diesem abkommen das wir das parlament in gründlichen verhandlungen mit dem rat geschlossen haben.
es geht darum dass und wie und unter welchen bedingungen wir künftig zugang zu all solchen dokumenten erhalten.
dabei geht es nicht nur um verhandlungsdokumente im sinne von bereits abgeschlossenen verhandlungen.
dabei geht es auch um die planungen für verhandlungen um die strategischen entwürfe.
dabei geht es um interne papiere um vertrauliche papiere.
es geht auch um geheime oder als sehr geheim eingestufte papiere weshalb es nötig war dass wir in diesem abkommen ein abgestuftes verfahren vereinbart haben wie mit solchen papieren umzugehen ist.
sind spezielle verfahren nötig.
eins möchte ich auch an die adresse der kolleginnen und kollegen sagen wissen ist macht.
es ist notwendig dass dieses parlament dieses wissen erlangt wenn es den rat kontrollieren soll.
es ist aber auch notwendig dass wir verantwortungsvoll mit dem wissen umgehen das wir auf diesem weg erlangen. nicht jedes wissen das uns auf diese weise zugänglich wird können und dürfen wir nach außen verwenden.
aber es ist allemal notwendig und es ist ein ganz wichtiger schritt in der entwicklung der europäischen demokratie dass nun das parlament nicht nur mit der kommission sondern auch mit dem rat ein solches abkommen getroffen hat und zugang zu diesen dokumenten erhält.
tut. was sind die verhandlungslinien?
wir wollen und wir werden und wir müssen uns dort im auftrag der bürgerinnen und bürger einmischen. lassen sie mich zum schluss noch eines sagen das thema ist damit keineswegs erledigt. wir verhandeln zum beispiel im moment über das recht der untersuchungsausschüsse da wo dieses haus untersuchen will wo missbrauch wo verfehlungen vorgefallen sind. und wir haben wieder das gleiche problem gegenüber dem rat aber auch gegenüber den mitgliedstaaten dass uns zu wesentlichen dokumenten
das müssen wir uns erkämpfen im namen und interesse der bürger und im namen der demokratie.
sonst können wir unsere wichtige funktion für die bürger hier nicht wahrnehmen.
ich danke allen beteiligten für die mitarbeit daran und wünsche dem abkommen einen guten erfolg.
oder soll das völlig gleich sein?
ich hoffe dass das im plenum revidiert wird.
dennoch wird über die köpfe der bürger hinweg schöngefärbt begutachtet und weiter verhandelt.
die aufnahme dieser länder wenn sie denn die bedingungen erfüllt haben ist auch kein gnadenakt wie so manche meinen sondern es ist eine schlichte notwendigkeit angesichts ihrer geografischen lage mitten in der europäischen union.
alle länder müssen natürlich die voraussetzungen erfüllen die die kopenhagener kriterien beinhalten und da sie verfeindet waren natürlich auch eine regionale zusammenarbeit pflegen.
das gilt aber auch für die länder die nachbarländer dieser beitrittskandidaten sind.
ich erwarte von slowenien und auch von griechenland dass sie den beitrittskandidaten helfen diesen weg schnell und zügig zu gehen. leider ist das land bosnien und herzegowina in einer ganz ganz schwierigen situation und ich glaube nicht dass ich das in anderthalb minuten überhaupt abhandeln kann obgleich ich berichterstatterin für diese region bin.
ich spare mir das.
ich wünsche nur lieber herr ratspräsident und lieber herr kommissar dass die verhandlungen dort unten so geführt werden dass sie nah bei den menschen erfolgen und nicht zu sehr von außen diktiert werden.
aber die menschen dort unten dürfen nicht ausgeschlossen bleiben weil sie das problem nicht lösen wollen.
ich möchte mich zunächst bei unserem kommissar olli rehn ganz herzlich für seinen mut bedanken denn mit seinem bericht mit seinem grünen licht für dieses land hat er einen mutigen schritt und damit auch ein geschaffen.
gleichzeitig fanden nämlich in athen neuwahlen statt wir haben eine neue regierung in athen und deswegen haben wir jetzt eine situation ein zeitfenster wo wir etwas erreichen können.
dir lieber olli alles gute für deine zukunft in!
kroatien ist seit zwanzig jahren auf dem weg in die europäische union und zur freiheit.
man hat künstliche hindernisse vor diesem land aufgebaut und ich bin der schwedischen präsidentschaft dankbar dass sie dazu beigetragen hat diese aus dem weg zu räumen.
was mazedonien betrifft so hoffe ich dass es der schwedischen präsidentschaft gelingt die weichen zu stellen dass im nächsten jahr die beitrittsverhandlungen beginnen können so dass das bilaterale problem das auch hier besteht endlich weggeräumt wird.
alle müssen ihren beitrag leisten auch jene die in der europäischen union sind.
anzuerkennen damit wir hier endlich keine schwierigkeiten juristischer oder technischer art mehr haben so dass kosovo voll am integrationsprozess teilhaben kann.
dieser auffassung schließe ich mich voll und ganz an.
ich wollte den kollegen chatzimarkakis fragen was aus seiner sicht jetzt die dringendsten schritte sind die von der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien unternommen werden müssen um im namensstreit fortschritte zu erzielen und um die beginnenden verhandlungen möglichst erfolgreich zu gestalten.
die europäische union als geopolitischer stabilisierungsfaktor und die erweiterungspolitik als instrument das ist alles richtig.
aber ich finde es ist weder intellektuell noch politisch befriedigend so zu tun als ob es diesen zielkonflikt zwischen der immer größeren union und der immer engeren union nicht gebe eine frage die wir nicht abschließend beantwortet haben.
mehr größe bringt mehr gewicht das ist richtig aber sie bringt auch mehr komplexität.
das hat folgen für unsere handlungsfähigkeit.
wir müssen deswegen einen neuen dialog über die erweiterung führen wie das kollege severin von den sozialdemokraten vorgeschlagen hat nämlich an abgestufte mitgliedschaften an neue formen denken um diese beiden zielsetzungen die ja beide legitim sind miteinander zu versöhnen.
wir brauchen institutionelle reformen.
ich kann zum beispiel in deutschland nicht erklären dass ich zu thessaloniki stehe dass aber die nachfolgestaaten von jugoslawien eines tages mehr kommissare haben werden als alle gründungsmitglieder der europäischen union zusammen.
sie wollen das nicht verstehen und sie werden das nie verstehen.
ich und auch viele kollegen meiner fraktion haben die erweiterung immer als eines der wichtigsten projekte der eu gesehen und unterstützt.
bei all unserer berechtigten kritik an verschiedenen aspekten seiner ausgestaltung ist es eines der erfolgreichsten kapitel der eu außenentwicklung und es ist eine komplexe langfristige aufgabe der sich sowohl die beitrittsländer als auch die eu selbst stellen müssen.
wir müssen uns selbst hinterfragen sind wir für die weiteren prozesse der erweiterung geeignet?
dass einige politische kräfte in den mitgliedstaaten der union zwischenzeitlich unter dem vorwand dass die festigung der identität und der institutionen der eu vorrang vor weiteren eu beitritten haben von diesem versprechen abgerückt sind hat nicht nur das misstrauen in den beitrittswilligen ländern verstärkt sondern wirkt auch hemmend auf die demokratische meinungsbildung und die reformprozesse in der region.
dies ist meine letzte rede im plenum des europäischen parlaments und ich freue mich als berichterstatterin zur europäischen bürgerinitiative das wort zu haben.
ich hoffe dass das parlament morgen am letzten sitzungstag dieser wahlperiode ein politisches zeichen setzen wird ein zeichen für mehr bürgernähe und endlich ein projekt auf den weg bringen wird das mir seit jahren am herzen liegt.
mit bedauern musste ich zur kenntnis nehmen dass sich weder meine fraktion noch meine partei vorsichtig ausgedrückt für die europäische bürgerinitiative erwärmen konnten. während einerseits keine gelegenheit ausgelassen wird das demokratiedefizit in der eu zu beklagen verweigert man sich andererseits den ernsthaften schritten das europäische projekt demokratischer zu machen.
ein solches agieren ist weder glaubwürdig noch zukunftsfähig.
es blockiert den fortschritt in europa den die bürgerinnen und bürger so nachhaltig einfordern und all das kann und will ich nicht akzeptieren.
vor dem ende meines mandats möchte ich mich bei allen kolleginnen und kollegen der ppe de fraktion der pse fraktion der liberalen fraktion und der grünen fraktion bedanken die mich bei meinem bericht unterstützt haben.
danken möchte ich jo leinen dem vorsitzenden des konstitutionellen ausschusses sowie insbesondere allen koordinatorinnen und koordinatoren sowie schattenberichterstattern dieser vier fraktionen. ich danke euch dafür dass wir über partei und ländergrenzen hinweg so gut zusammengearbeitet haben und dafür dass wir gemeinsam das europäische integrationsprojekt voranbringen konnten.
verehrte vizepräsidentin der kommission werte frau wallström!
die im vertrag von lissabon enthaltene bestimmung über die bürgerinitiative ist zweifellos ein meilenstein im europäischen integrationsprozess.
diesem anliegen wird in einer neuen qualität entsprochen wenn die bürgerinnen und bürger wie in artikel elf absatz vier des neuen eu vertrags vorgesehen erstmals selbst unmittelbar am europäischen gesetzgebungsprozess beteiligt werden.
eine million bürgerinnen und bürger werden dann dasselbe recht haben die kommission zur vorlage eines bestimmten verordnungs oder richtlinienentwurfs aufzufordern wie es der rat bereits seit eintausendneunhundertsiebenundfünfzig und das europäische parlament seit eintausendneunhundertdreiundneunzig besitzen.
in meinem bericht legt das parlament zentrale eckpunkte und leitlinien für eine zukünftige verordnung über die bedingungen und verfahren für eine europäische bürgerinitiative vor.
und frau vizepräsidentin ich erwarte von der kommission dass sie im falle des inkrafttretens des lissabon vertrags nicht nur so schnell wie möglich einen vorschlag vorlegt sondern dass sie möglichst den leitlinien meines berichts folgt.
insbesondere sollte sich die kommission der sicht des parlaments anschließen was eine erhebliche anzahl von mitgliedstaaten im sinne von artikel elf absatz vier des neuen eu vertrags darstellt.
in meinem bericht wird die zahl sieben vorgeschlagen.
es ist von zentraler bedeutung dass hier nicht nach belieben irgendeine zahl festgelegt wird denn sie muss einerseits die damit verbundene beschränkung des rechts der unionsbürgerinnen und unionsbürger auf gleichberechtigte teilhabe an einer bürgerinitiative ungeachtet ihrer staatsangehörigkeit rechtfertigen können und sie muss sich andererseits am zweck orientieren.
das heißt mit der festlegung der mindestzahl der staaten muss gewährleistet sein dass bereits der ausgangspunkt des europäischen rechtsetzungsprozesses in hinreichendem maße vom europäischen allgemeinwohlinteresse und nicht von nationalen partikularinteressen bestimmt ist.
außerdem bitte ich besonderes augenmerk auf die ausgestaltung des verfahrens zu richten insbesondere auf die frage der zulässigkeitsprüfung einer bürgerinitiative.
bürgerfreundlichkeit und rechtssicherheit müssen als kriterien an oberster stelle stehen.
wenn unionsbürgerinnen und unionsbürger den europäischen gesetzgebungsprozess mitbestimmen und eine bürgerinitiative auf den weg bringen wollen dann ist es im kern eine frage der fairness dass sich die zuständigen unionsorgane so frühzeitig wie möglich und vor allem verbindlich dazu äußern ob die geplante initiative die rechtlichen voraussetzungen des vertrags erfüllt.
dies sollte unbedingt noch vor der sammlung der unterstützungsbekundungen erfolgen denn auch die mitgliedstaaten die hierfür ressourcen zur verfügung stellen brauchen rechtssicherheit.
sie fanden sich so bereits im verfassungsvertrag denn sie sind im verfassungskonvent einige der kolleginnen und kollegen waren mit dabei in enger zusammenarbeit mit nichtregierungsorganisationen entwickelt worden.
ihre aufnahme in den verfassungsentwurf des konvents war weder ein selbstläufer noch ein zufallsprodukt.
sie war vielmehr das ergebnis intensiver beratungen von konventsmitgliedern mit demokratiepolitisch engagierten nichtregierungsorganisationen.
ich finde es ist höchste zeit dass diese idee nach so langer zeit endlich zum leben erweckt wird denn es ist höchste zeit für direkte demokratie im geeinten europa!
dazu hatten wir damals fünfhundert ja stimmen ein rekordergebnis. das gehört dazu das war der startpunkt für diesen versuch nach dem verfassungsvertrag doch noch den reformvertrag zu bekommen.
sie haben schon einigen gedankt die leider nicht mehr bei uns sind.
ich glaube wir werden auch in der umsetzung dafür sorge tragen dass dies so bleibt.
die kommission sollte sehr bald nach der neukonstituierung ihr initiativmonopol wahrnehmen und eine gesetzesvorlage bringen.
wir wollen den geist von lissabon bereits bei den konsultationen für den vorschlag des rates zum neuen kommissionspräsidenten haben.
das bringt einfach diese übergangssituation mit
hat. ausgangspunkt ist das votum der bürger bei den europawahlen.
danach folgen alle personalentscheidungen politischen programme und auch die finanzierung der eu. ausgangslage ist das votum des souveräns des bürgers in der
eu. das finde ich sehr
wegnehmen die hauptsorgen die mit dem vertrag verbunden waren und ob sie unter diesen umständen den anderen sechsundzwanzig ländern folgen und den reformschritt für die europäische union mitmachen kann.
ich hoffe dass die unabhängigkeit der meinungsbildung in irland auch von dem großen nachbarland großbritannien respektiert wird.
das war eine große debatte eine wichtige debatte!
mit dem heutigen tag haben also die parlamente in sechsundzwanzig ländern ja gesagt.
das sind über sieben achthundert volksvertreter die gefunden haben dass dieser vertrag gut ist dass er uns weiterbringt. dreihundertfünfzig volksvertreter haben in den sechsundzwanzig ländern nein gesagt.
das können ja nicht alles dummköpfe und wirrköpfe sein!
und wer sagt es würde eine neoliberale wirtschaftsverfassung festgelegt der hat den vertrag nicht gelesen.
das ist der sozialste europavertrag den es bisher gegeben hat! danke allen frau vizepräsidentin ihnen den kollegen!
und ich hoffe das neue parlament wird das machen was in den berichten steht nämlich den vertrag anwenden und umsetzen.
herr präsident! wir haben keine gelegenheit gehabt als fraktion darüber zu diskutieren.
ich bin vor wenigen minuten im verlauf der debatte heute vormittag vom kollegen daul darüber unterrichtet worden.
ich habe mit anderen fraktionsvorsitzenden kollegin harms kollege verhofstadt darüber gesprochen.
ich glaube dass es im falle einer vertagung eine große chance gibt einen breiten konsens über den kalender für zweitausendzwölf herzustellen.
vielen dank liebe kolleginnen und kollegen für ihren lebhaften beifall.
aber ganz sicher gibt es auch kolleginnen und kollegen in unserem haus die ganz anderer auffassung sind.
ich erlaube mir zu sagen ich gehöre zur ersten gruppe.
sie haben in vielen jahren eine enge verbindung zu den europäischen institutionen gepflegt als präsident ihres landes eines wichtigen mitgliedstaats der europäischen union dere gerade auch in den letzten zwei jahren hinsichtlich der migrationsfragen die uns betreffen in besonderer weise herausgefordert war.
ich möchte aber zur inhaltlichen debatte zurückkehren bei der sie hier in diesem haus auch durchaus unterstützer für ihren kurs und den kurs der euro gruppe haben.
meine fraktion die evp ist wieder einmal sehr besorgt über die aktuelle entwicklung in griechenland.
die griechische regierung spielt wieder einmal mit dem feuer und setzt auf zugeständnis in letzter minute.
dabei möchte ich folgendes klarstellen debatten über weitere schuldenerleichterungen sind nicht nur vertragsrechtlich nicht möglich diese debatten werden das problem auch nicht an der wurzel beheben ein fokus auf den schuldenerlass alleine führt in die irre. argentinien ist mit rund sechzig schuldenlast in die staatsinsolvenz gegangen.
japan ist mit einer schuldenlast von rund zweihundertfünfzig immer noch an den märkten.
eine grundlegende reformierung der wirtschaft der arbeitsmärkte und des pensionssystems und maßnahmen für mehr wettbewerbsfähigkeit und effektive privatisierungen sind das was im hinblick auf die zukunft essenziell ist und essenziell bleibt.
wir benötigen einen ehrlichen handlungswandel in griechenland.
wenn allerdings die vorwürfe des internationalen währungsfonds stimmen nämlich dass die überschusszahlen möglicherweise geschönt sind sehe ich diesen handlungswandel immer noch nicht.
das sind keine guten voraussetzungen für einen erfolgreichen abschluss des überfälligen review.
frau präsidentin! herr dijsselbloem! gestern wies ministerpräsident orbn darauf hin dass noch vor zehn jahren die wirtschaft des nichteurolandes ungarn auf ungefähr dem gleichen niveau war wie die von griechenland. heute steht ungarn aber viel besser da als griechenland höheres wachstum niedrigere arbeitslosigkeit und vor allen dingen auch geringere neuverschuldung.
und das herr dijsselbloem gilt ja nicht nur für ungarn es gilt übrigens für alle nicht euroländer der europäischen union.
haben sie sich mal gefragt warum?
diese länder sind für sich selbst verantwortlich geblieben.
wegen des euro haben in griechenland institutionen wie zum beispiel der iwf die kommission die ezb merkel und schäuble die verantwortung übernommen.
und nicht nur das jetzt soll überall in der eurozone die verantwortung für staatsschulden für bankschulden und natürlich auch für die arbeitslosenversicherung vergemeinschaftet werden.
statt ungarn nur ratschläge zu erteilen sollten wir auch mal von ungarn etwas lernen und das heißt wenn wir für alles alle verantwortung tragen trägt niemand mehr verantwortung.
aber es bewegt sich vorwärts es wird besser und morgen wird es noch besser sein. auch der imf wirft ja der kommission und den verantwortlichen vor dass sie super optimistische prognosen machen.
der imf hat gesagt genau diese gesundbeterei macht die probleme in griechenland schlimmer weil sie so nicht zu einer schuldentragfähigkeit kommen.
und dann stellt man sich hin und sagt der erfolg ist der primärüberschuss.
jeder finanzwissenschaftler weiß dass man das manipulieren kann.
was ist das für eine politik?
die politik heißt augen zu und durch.
das kann doch nicht die hilfe für europa und die eurozone sein.
man muss doch wirklich wissen welche probleme anstehen.
aber diskutiert dieses parlament darüber?
ist das parlament eine kontrolle?
es kommt nicht darauf an eine fehlgeleitete währungskonstruktion zu erhalten.
es kommt darauf an für die menschen in europa zu
die jüngsten veränderungen am memorandum bei steuern und pensionen werden wiederum einseitig notwendige reformen bei den schwächsten abladen. das heißt wiederum werden menschen mit niedrigeren renten als auch mit niedrigen einkommen von weiteren reformmaßnahmen belastet.
sie haben versprochen jedes memorandum einer auswirkungsstudie in sozialer hinsicht zu unterlegen.
werden sie das jetzt hier liefern oder drücken sie sich vor dieser verpflichtung?
und an sie herr dijsselbloem möchte ich nur eines richten. sie haben hier im grunde offen gesagt der esm soll intergovernmental ausgebaut werden und die kommission soll sich bitte aus diesem bereich weiter heraushalten.
das bedeutet die schwächung europäischer demokratie.
herr bullmann hat es angesprochen.
wir brauchen europäische institutionen der euro gruppe unter voller demokratischer kontrolle auch des europaparlaments.
wenn sie sagen die kommission soll sich raushalten sagen sie nichts anderes als auch das europaparlament soll sich raushalten.
ich weise darauf hin meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen dass kein einziger ihrer punkte irgendetwas mit der tagesordnung zu tun hatte so gerechtfertigt ihre punkte auch sein mögen.
ich bin von kolleginnen und kollegen aus verschiedenen ländern die sich mit der situation in mali befassen aber insbesondere von einer großen anzahl von journalistinnen und journalisten gebeten worden
hier zu wiederholen was ich persönlich bereits vor mehr als einer woche getan habe nämlich den familien von ghislaine dupont und claude verlon das sind die beiden gerade genannten journalisten des radiosenders france internationale unser mitgefühl auszudrücken.
stehen stellvertretend für eine ganze reihe von journalistinnen und journalisten die in der wahrnehmung ihrer aufgaben opfer von krieg von verfolgung von unterdrückung und von terrorismus werden.
deshalb ist die schweigeminute die wir für diese beiden opfer einlegen eine schweigeminute die diese beiden betrifft und die solidarität mit ihren familien zum ausdruck bringen soll aber sie gilt auch allen journalistinnen und journalisten die für die freiheit der information und des wortes mit ihrem leben einstehen als akt der solidarität.
herr präsident herr kommissionspräsident liebe kolleginnen und kollegen!
wir wollen aber auch dass wir vorankommen.
deswegen brauchen wir eine kommission die vorschläge auf den tisch legt und initiativen startet.
übrigens möchte ich darauf hinweisen dass die gesamte kommission präsent ist ein starkes zeichen der geschlossenheit und ein zeichen dass die herren und damen die wir vor vier wochen gewählt haben arbeiten wollen.
sie wollen an die arbeit gehen und wir wollen sie dabei unterstützen.
wenn anträge gestellt werden werden sie diskutiert und es wird auch darüber abgestimmt.
allerdings haben unsere rechten leider gottes deshalb so selten aufmerksamkeit weil sie nie konstruktiv arbeiten sondern immer bei den destruktiven dabei sind.
wir reden nämlich über steuerfragen.
bei steuerfragen hat nämlich kein eu kommissionsbeamter formal etwas zu entscheiden da hat kein europaparlamentarier formal etwas zu entscheiden da haben nicht böse bürokraten in brüssel formal zu entscheiden sondern steuerrecht ist in der hand der mitgliedstaaten von souveränen eigenständigen mitgliedstaaten so wie es ja das idealbild der kollegen auf der rechten seite ist. ich stelle mir ganz praktisch die frage warum gelingt
liebe kolleginnen und kollegen das europa das sie im kopf haben ist schuld daran dass die konzerne sich das herausnehmen können das farage europa ist schuld daran dass diese konzerne heute keine steuern zahlen weil die mitgliedstaaten nicht in der lage sind das problem zu lösen!
sie sprechen davon wir sind europa!
ich frage mich da auch immer wer ist denn wir?
ich schaue mir zum beispiel die efdd fraktion an da sagen die grillo leute wir brauchen mehr solidarität bei der zuwanderung.
da gibt es rumänen und polen in ihrer fraktion die sagen wir brauchen gleiche rechte wie die gründerväter der eu im westen europas und gleichzeitig erleben wir dass le pen sagt ich will keine solidarität in diesem europa auf diesem kontinent.
wir haben in ihrer fraktion herr zanni viele kollegen die mit feindbildern arbeiten gegen ausländer gegen flüchtlinge gegen minderheiten gegen juden.
liebe kolleginnen und kollegen ihr seid nicht das neue europa ihr seid das alte europa!
wir haben damals schon darauf hingewiesen wie problematisch es angesichts des vorwurfs dass luxemburg ein steuerparadies ist dass dort unternehmenssteuern hinterzogen werden aus unserer sicht ist hier mit dem ziel anzutreten genau diese steuerschlupflöcher schließen zu wollen und für faire besteuerung innerhalb der europäischen union sorgen zu wollen.
und wir haben sie gefragt wie sie dazu stehen.
und ich kann für meine fraktion nur sagen wir waren auch von ihrer rede vor zehn tagen in brüssel enttäuscht! wir hatten klarere worte erwartet. wir hatten erwartet dass sie verstehen dass es nicht einfach nur um eine kritik an ihnen als person geht sondern dass es die kritik an einem system ist das inzwischen ihren namen trägt.
das ist doch das problem um das es hier geht!
es geht nicht einfach um sie!
es geht darum und sie haben das in einem nebensatz gesagt dass inzwischen zweiundzwanzig staaten der europäischen union genau dieses system in unterschiedlicher ausführung und ausgestaltung selber praktizieren.
das haben sie sicher nicht zu unrecht getan. aber das worum es geht wenn wirklich glaubwürdigkeit erreicht werden soll wäre ein ganz klares bekenntnis zu ihrer verantwortung.