kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
die evp steht anscheinend dahinter. wir stehen gegenüber einer solchen richtlinie die nach dem prinzip schweizer käse gemacht worden ist also mehr löcher als substanz nicht positiv gegenüber.
richtungsentscheidung heißt für uns dass das soziale viel stärker in der arbeit der kommission aber auch des rates vertreten sein muss. sie müssen aus unserer sicht einem kandidaten oder einer kandidatin auch das vertrauen und die ermächtigung geben die soziale stärke in den vordergrund zu rücken.
hat. wenn sie die beiden papiere vergleichen ist da ein großer unterschied!
wir bekennen uns eindeutig zur sozialen marktwirtschaft und sozial ist dreimal unterstrichen.
das ist nicht das was wir wollen das ist der unterschied gerade auch zwischen der europäischen volkspartei und unserer fraktion.
lassen sie mich noch ganz kurz ein wort auch zur wirtschaftlichen situation sagen die sie angesprochen haben.
daher müssen wir alle etwas dagegen
der gipfel im juni muss sich erneut mit dem vertrag von lissabon beschäftigen hoffentlich zum letzten mal bevor er in kraft tritt. ich wünsche ihnen herr vondra morgen im tschechischen senat alles gute dass das gut geht und wir dann nur noch die volksabstimmung in irland haben.
vielleicht können sie etwas dazu sagen wie dieses paket für juni geschnürt wird. zweitens herr kommissionspräsident interessiert uns natürlich die neuwahl des neuen kommissionspräsidenten.
zunächst möchte ich unserem berichterstatter werner langen und seinen schattenberichterstattern sehr herzlich für ihre arbeit danken. sie haben unter enormem zeitdruck auch aufgrund des beginns der neuen legislaturperiode einen sehr guten ausgewogenen bericht vorgelegt.
dieser lässt keine zweifel daran dass litauen bereit ist für die euro einführung.
litauen hat ähnlich wie seine baltischen nachbarn estland und lettland eine bemerkenswerte wirtschaftliche entwicklung hingelegt.
beeindruckt hat mich persönlich dass sich die litauische regierung trotz eines missglückten versuchs zweitausendsechs nicht von ihrem weg hat abbringen lassen.
umfangreiche reformen und sparmaßnahmen haben sich gelohnt.
die zahlen sprechen für sich.
sowohl die empfehlung der kommission wie auch die empfehlung der ezb und auch der econ bericht stellen klar dass die maastricht kriterien klar erfüllt sind.
jetzt gilt es die bisherigen anstrengungen beizubehalten um eine nachhaltige positive entwicklung der wirtschaft auch in bezug auf die konvergenzkriterien zu garantieren.
gestern wurde im ausschuss klar abgestimmt sechsundvierzig zu acht bei einer enthaltung.
wie schon der beitritt lettlands in diesem jahr ist er ein weiteres starkes signal für die euro zone.
der euro bleibt als währung attraktiv.
ich bin überzeugt dass wir mit litauen einen weiteren wichtigen ja zuverlässigen partner in der euro zone bekommen werden.
zum schluss möchte ich noch anmerken dass ich als berichterstatter der euro einführung lettlands im letzten jahr sehr verärgert war dass uns eine aussprache hier verwehrt wurde.
frau präsidentin herr berichterstatter meine damen und herren!
wenn ich dazu einen vergleich nehmen darf die inflationsrate in meinem heimatland österreich im jahr zweitausendvierzehn ist.
ich darf den litauischen kollegen zu diesen anstrengungen gratulieren möchte aber gleichzeitig dazusagen dass offenbar die positive botschaft dieser anstrengungen bei den menschen in litauen noch nicht angekommen ist.
möglicherweise gäbe es ähnliche schlechte umfragewerte auch in anderen euro ländern; diese umfragen gibt es aber nicht.
aus diesem grund meine damen und herren möchte ich aufgrund der mangelnden erfüllung der konvergenzkriterien die bitte an die mitgliedsländer richten halten sie die stabilitätskriterien ein konsolidieren sie ihre haushalte und führen sie endlich die notwendigen strukturreformen durch!
aber was ist beeindruckend daran wenn man in der nähe der deflation ist wo es das erklärte ziel der europäischen zentralbank ist eine inflationsrate von zwei zu haben damit man nicht in den bereich der deflation rutscht?
ist es nicht vielmehr so dass das ein alarmzeichen dafür ist dass in litauen auch massive wirtschaftliche probleme vorliegen?
natürlich ist es in gewisser weise beunruhigend. sie haben völlig recht die preisstabilität ist nach auskunft der ezb in dem fall noch nicht gegeben.
herr balz von der cdu hat heute der regierung litauens zum euro beitritt gratuliert insbesondere unter den vorzeichen dass bereits zweitausendsechs ein missglückter versuch unternommen worden ist und die litauische regierung unbeirrt ihren weg weitergegangen ist.
nun die geschichte des euro ist voll von solchen missglückten versuchen und der tatsache dass man einfach voranschreitet und weiter auf diesem weg geht.
seit über einem jahrzehnt läuft das nun schon so.
ich bemitleide die litauische bevölkerung die in der mehrzahl diesen weg eben nicht mitgehen möchte.
herr juncker hat gesagt er hätte fehler gemacht in bezug auf den euro.
aber die aufgabe war schwierig.
die aufgabe bestand darin ein brennendes flugzeug im flug zu reparieren.
er beschreibt den euro als ein brennendes flugzeug und er versucht es im flug zu reparieren!
wir sollten dieses bild nicht vergessen.
ich empfehle herrn juncker und allen die ihn unterstützen darüber nachzudenken ob man ein brennendes flugzeug möglicherweise besser notlandet anstatt es zu reparieren.
man sollte es notlanden und dann löschen und nicht im flug versuchen es zu reparieren.
frau präsidentin! meine fraktion freut sich dem bericht zuzustimmen und litauen im euro raum willkommen zu heißen. litauen ist bereits im wechselkursmechanismus und muss die währungspolitik nachvollziehen. es ist für uns nicht verständlich wie man ihnen eine mitsprache an der politik vorenthalten kann und dagegen stimmen kann wenn sie diese politik schon tragen müssen.
die finanzkrise die wirtschaftskrise und der austeritätskurs der union haben allerdings auch in litauen spuren hinterlassen ein sechstel der bevölkerung ist arbeitslos. da muss sich etwas tun dieser wirtschaftskurs muss sich ändern auch im interesse der litauer und litauerinnen.
daher werden wir änderungsanträge stellen um eine abkehr vom austeritätskurs zu verlangen und wollen auf diese problematik hinweisen. wir werden aber dem bericht zustimmen und litauen gerne willkommen heißen.
herr balz hat darauf hingewiesen dass diese entscheidung unter zeitdruck fällt eine entscheidung die unwiderruflich ist.
die frage ist warum wird dort zeitdruck ausgeübt?
wir haben die stresstests des europäischen bankensystems vor uns; die ergebnisse liegen noch nicht vor.
wir haben vier jahre hinter uns in denen die finanzkrise besonders schwerwiegend gewesen ist weil banken einer stresssituation nicht haben standhalten können.
aus welchem grund wird zeitdruck erzeugt?
warum wartet man nicht ab bis die ergebnisse des stresstests auch für das litauische bankensystem vorliegen?
die preise drohen zu sinken.
preise die nicht stabil sind deuten auf schwere makroökonomische ungleichgewichte hin.
und diese makroökonomischen ungleichgewichte müssen ausgeglichen werden durch reale anpassungen durch arbeitslosigkeit durch einbußen im einkommen durch steuererhöhungen oder was auch immer wenn es keine wechselkursflexibilität mehr gibt wenn es keine autonome geldpolitik mehr gibt.
diese lasten trägt die bevölkerung.
und dann fragt man sich doch aus welchem grund wird denn die bevölkerung nicht gefragt?
ich habe hier redebeiträge gehört von menschen die glauben zu wissen was die litauische bevölkerung möchte auf der basis von meinungsumfragen.
aber meine damen und herren wenn man sich so sicher ist dann könnte man die bevölkerung auch abstimmen lassen.
es ist illegitim die litauer in den euro aufzunehmen ohne sie vorher darüber zu befragen ob sie die lasten die aus dem euro beitritt möglicherweise für sie resultieren werden auch bereit sind zu tragen.
sie alle auch ihre vorredner berufen sich sehr stark auf zahlen auf statistiken die erhoben wurden wenngleich doch feststeht dass die zahlen die derzeit erhoben werden wenig belastbar sind.
nicht umsonst werden ja gerade auch die europäischen rechnungslegungsstandards für die staaten neu konzipiert.
das geschieht vor dem hintergrund dass man weiß dass die zahlen derzeit nicht ausreichend belastbar sind.
ich muss schon sehr deutlich sagen der bericht der kommission sagt klar dass litauen jetzt alle rechtlichen und wirtschaftlichen anforderungen erfüllt darunter vereinbarkeit der rechtsvorschriften mit dem vertrag preisstabilität solide und nachhaltige öffentliche finanzen nachhaltigkeit der konvergenz und wechselkursstabilität.
sie weist nur darauf hin dass es eine große herausforderung sein wird die inflationsrate in litauen niedrig zu halten.
deshalb haben wir ja die wirtschafts und währungsunion den stabilitäts und wachstumspakt damit wir im binnenmarkt in der euro zone eine konvergenz erzielen die wachstum und beschäftigung schafft.
und wir haben eine noch nicht fertige wirtschafts und währungsunion. wir sind glücklich darüber dass wir an dem tag an dem wir zum ersten mal demokratisch einen neuen kommissionspräsidenten wählen auch zeigen können dass diese gemeinschaft stärker wird dass wir unsere ziele weiterverfolgen dass wir während der krise zwei neue mitgliedstaaten in die euro zone und einen neuen mitgliedstaat in die europäische union aufgenommen haben.
wir alle haben hoffentlich das ziel aus der währungsunion eine wirtschafts und fiskal und eine politische union zu machen.
daher sollte die europäische union ihre hilfsgelder nicht allein an die pakistanische zentralregierung überweisen sondern direkt nichtregierungsorganisationen fördern welche sich auch um die belange der abgelegenen regionen pakistans kümmern.
durchgreifen fakten setzen ohne mit anderen zu reden drüberfahren das sind verhaltensweisen die sich immer größerer popularität erfreuen. dazu gehört auch die gewalt in der familie gegenüber der partnerin und gegenüber den kindern nicht nur in russland aber vor allem in russland. der beschluss der duma vom. eins februar körperliche züchtigung innerhalb der familie nur mehr bei schweren körperlichen folgen strafrechtlich zu verfolgen
ist ein schlag ins gesicht der zivilisierten welt.
wer seine familie liebt der schlägt nicht zu.
zuschlagen ist kein zeichen von stärke ganz im gegenteil schwach ist wer zuschlägt. und ein gesetz das die rücksichtslosen schützt ist ein schwaches gesetz.
warum reden wir hier in diesem hause über diese rechtsänderung in russland?
weil wir leider feststellen müssen dass es in der russischen duma auch in diesem fall keine stimme keine lobby für die schwachen in der gesellschaft gibt.
es ist auch ein hinweis darauf wie sich die gesellschaft weiterentwickelt.
warum gibt es denn in der nächsten lebensphase dann ein komitee für soldatenmütter in russland?
und ich glaube und fürchte es soll allgemein die sensibilität für gewalt geschwächt werden die sensibilität dafür dass man die gesellschaft ja eigentlich in vielen bereichen in den lehrplänen in den übungen an schulen militarisiert.
das alles ist aus meiner sicht ein ganz böses vorzeichen dafür dass in dieser russischen gesellschaft die gesamte richtung nicht stimmt und es beginnt mit den kleinsten und schwächsten in der familie.
ich kann schwer erkennen wo es sich um einen beitrag zur geschäftsordnung handelt.
wir haben ihr anliegen verstanden.
ganz offensichtlich ist das geschehen.
insofern weiß ich nicht wie ich hier das haus missachtet haben soll.
im übrigen eine entscheidung der konferenz der präsidenten zu einem solchen vorgang geheimzuhalten das können sie vielleicht ich schaffe das nicht.
die evp fraktion wünscht dem neuen präsidenten ägyptens mohammed mursi alles gute und wir hoffen dass sich eine gute zusammenarbeit entwickelt.
die ersten äußerungen des neuen präsidenten sind sehr ermutigend. was er gesagt hat zu seinem verhältnis zu minderheiten insbesondere auch zu den christen zu den kopten ist etwas was vorbildlich werden könnte für die arabische und muslimische welt. herr präsident mursi kann sich sogar vorstellen dass ein kopte als vizepräsident sein vertreter wird und damit würde er etwas machen was im gegensatz steht
zu anderen äußerungen aus der arabischen welt z.
zwölf märz zweitausendzwölf gesagt hat und ich wundere mich dass es kaum eine öffentliche reaktion in europa und in der welt gefunden hat der nämlich davon gesprochen hat dass auf der arabischen halbinsel alle kirchen zerstört und keine neuen gebaut werden sollten.
wenn man jetzt in ägypten einen anderen weg geht und zum ausdruck bringt dass religion und politik sich vertragen dann wäre dies ein ganz neues beispiel dafür dass muslimischer glaube und politik zusammenzuführen sind.
ich sage ganz ausdrücklich als christ es gibt keine christliche politik aber es gibt politik aus christlicher verantwortung.
entsprechend kann es auch keine islamische politik geben aber es kann politik geben aus dem muslimischen glauben.
und wenn da die würde des menschen und das menschliche leben im mittelpunkt stehen dann ist das etwas dem wir alle unsere zustimmung geben können.
ich würde mich freuen wenn herr mavroyiannis mir zuhören würde.
aber wir bitten auch israel dass es jetzt seinerseits alles unternimmt dass es zu einer zwei staaten regelung kommt und dass die siedlungspolitik aufhört.
viele ägyptische christen fürchten dass mit dem neugewählten präsidenten dem muslimbruder mursi der weg letztlich in einen islamischen staat führt und der ihren alltag dann tatsächlich zur hölle machen würde.
zehn millionen menschen.
an wirtschaftlicher unterdrückung und missachtung ihrer religiösen bedürfnisse sind sie gewöhnt.
in einer islamischen gesellschaft würden sie aber de facto zu rechtlosen degradiert werden.
die islamische übermacht in der region ist nicht neu aber während sie früher staatlich bekämpft wurde ist sie nun eben staat. die blutigen anschläge gegen christen sprechen bände keine spur von arabischem frühling!
lady ashton sollte umgehend mit einer delegation vor ort die lage der christen evaluieren.
wir sind in die globalisierungsfalle gefallen gerade auch weil es uns nicht geglückt ist die europafalle zu vermeiden.
die europafalle besteht entscheidend darin dass wir eben nicht nach den bewährten prinzipien der transparenz skandinavischer und anderer staaten gehandelt haben und handeln.
ich bin jetzt zehn jahre in diesem haus und nicht durch zufall habe ich als ich hierher gekommen bin nicht mit dieser absicht aber doch ganz schnell gesagt menschenskinder transparenz ist das entscheidende problem und deshalb bereits im jahr zweitausend die europäische transparenzinitiative gegründet.
da kommen wir nicht durch und ständig kommt neuer schnee hinterher.
um diese europäische union zu retten gibt es nur eines wirkliche transparenz nach schwedischem vorbild plus freedom of information act der usa sofort und jetzt. sonst werden sie noch ganz andere lawinen erleben die dann allerdings auf bewohntes gebiet abgehen werden.
dazu zählen auch regelmäßig wiederkehrende ansätze den zugang zu den dokumenten von parlament rat und kommission einfacher zu gestalten. da ist das internet natürlich ein einfaches und kostengünstiges mittel.
die homepage der eu wurde zwar überarbeitet und ist immerhin logischer und übersichtlicher geworden als vorgängervarianten.
bei ihrem internetauftritt hebt die eu auch die bedeutung der vielsprachigkeit als wesentlichen faktor für größere transparenz legitimität und effizienz der union hervor.
sie trägt aber leider dem eigenen ansinnen nicht wirklich rechnung. in der praxis könnte man nämlich bei konsequenter anwendung der drei arbeitssprachen deutsch englisch und französisch einen großteil der bevölkerung erreichen.
auch der internetauftritt des aktuellen ratsvorsitzenden der auf englisch französisch und tschechisch erstellt ist nimmt nicht darauf rücksicht dass deutsch mit einem anteil von immerhin achtzehn die am meisten gesprochene muttersprache innerhalb der eu ist und von vierzehn der eu bürger als fremdsprache beherrscht wird.
es ist meines erachtens zeit diesem umstand endlich stärker rechnung zu tragen!
im ziel sind wir uns alle einig transparenz ist wichtig und ich glaube auch dass wir uns als europäisches parlament nicht zu verstecken brauchen.
wir sind unter medienfokus wir werden von journalisten beobachtet unsere arbeit ist heute transparent. im ziel sind sich alle einig aber es darf erlaubt sein über den weg zu streiten. und nicht jeder der den weg diskutiert und hinterfragt ist gleichzeitig jemand der alles im stillen kämmerlein machen will sondern jemand der fragen stellt.
zum wettbewerbsverfahren im rat z.
wir werden heute abend in der fraktion unsere endgültige position klären.
ich möchte aber für die fraktion klarmachen transparenz ja aber der weg muss diskutierbar bleiben.
im ziel sind wir uns auch alle einig wenn wir auf europäischer ebene über die einzelnen institutionen diskutieren dann ist nicht das parlament das problem sondern dann ist es der nicht anwesende rat der das problem darstellt weil wir leider gottes überhaupt nicht wissen was in den arbeitsgruppen im rat passiert.
nach artikel einhundertsiebzig absatz vier beantrage ich die verschiebung auf die april ii plenartagung. wir haben gestern während der fraktionssitzungen von kommission und rat dokumente zugestellt bekommen in denen kommission und rat auf uns zugehen.
aber ich würde den kollegen landsbergis bitten uns vorher zu informieren damit man auch wenn er fern ist darüber reden kann.
ich freue mich dass wir heute zu dieser außerordentlich wichtigen debatte hier zusammengekommen sind.
die ezb hat in den letzten jahren einige wegweisende entscheidungen treffen müssen die bedeutend zur stabilität des euros und zum aufschwung in der realwirtschaft beigetragen haben. es scheint als seien wir nun auch dank des beherzten eingreifens ihrer zentralbank und der politik über viele krisen hinweg.
europa und auch die euro zone wachsen so stark wie selten.
und dennoch lassen die herausforderungen nicht nach.
die technologischen entwicklungen auf den finanzmärkten finden derzeit in einem atemberaubenden tempo statt.
in den letzten wochen haben uns die erheblichen kursschwankungen der kryptowährungen und die damit einhergehenden großen verluste vieler anleger wieder vor augen geführt dass virtuelle währungen schon lange kein spielgeld mehr für einige wenige technikbegeisterte sind.
viele finanzinstitutionen darunter europäische großbanken fordern nun von uns dass wir handeln um den relativ neuen markt für virtuelle währungen mit seinen drastischen kursausschlägen zu zügeln.
dabei gilt es jedoch zunächst den regulierungsbedarf festzustellen ohne den spielraum für innovationen und entwicklungen auf dem digitalen marktplatz zu stark einzuschränken.
herr draghi virtuelle währungen werden auch für die ezb eine der großen herausforderungen der zukunft sein.
wie schätzen sie den regulierungsbedarf auf diesem gebiet ein und welche mittel und instrumente gedenken sie als zentralbank einzusetzen um dieses thema?
im ezb jahresbericht zweitausendsechzehn werden vier zentrale risiken für die finanzstabilität im euro währungsgebiet aufgeführt.
es sind dies der anstieg der globalen risikoprämien die geringe rentabilität der banken die tragfähigkeit der staats und unternehmensverschuldung und die liquiditätsrisiken im bereich der investmentfonds. an dieser ausgangssituation hat sich leider auch für zweitausendachtzehn nicht viel geändert. so ist beispielsweise die rendite italienischer staatsanleihen mit einer laufzeit von zehn jahren seit zweitausendsechzehn um null sieben prozentpunkte auf nunmehr zwei
die ezb hält heute deutlich mehr italienische und französische schuldtitel als es der kapitalschlüssel der nationalen notenbanken vorsieht.
das deutet in der regel darauf hin dass die renditen dieser anleihen unter hohem aufwertungsdruck stehen.
dazu kommen strukturelle probleme in den mitgliedstaaten der euro zone.
wirtschaftswachstum und arbeitslosenzahlen entwickeln sich uneinheitlich und auch die inflationsrate bleibt unter den zielvorgaben.
ein transparenter verbesserter geldpolitischer dialog z.
unter einbeziehung der nationalen parlamente wie wir das im europäischen semester haben wäre wünschenswert.
ich freue mich schon ihre konkreten vorschläge zu hören.
herr präsident! wir behandeln ja das jahr zweitausendsechzehn den bericht der ezb. die zeit ist vorangeschritten und es haben sich viele dinge geändert der antrag großbritanniens die amerikanische präsidentenwahl mit allen folgen.
es haben sich also rahmenbedingungen geändert die nicht nur auf die finanzkrise vor zehn jahren zurückweisen sondern auch im weltweiten rahmen.
die währungsschwankungen sind größer geworden und der präsident der ezb sagt wir haben bisher alles richtig gemacht wir setzen das einfach so fort.
aber bevor wir einlagensicherungen und abwicklungsfonds als teil des bankenpakets verabschieden brauchen wir diese reformen wirklich.
das zweite thema ist nach meiner überzeugung wenn wir einen europäischen währungsfonds schaffen ich bin dafür dann muss klar sein wie er kontrolliert wird und wie er finanziert wird und wer die letzte verantwortung dafür trägt.
insofern sind viele fragen im reformpaket offen.
und es wird jetzt darauf ankommen herr präsident draghi dass sie eine moderate wende in der zinspolitik einleiten.
in wirklichkeit ist es ja so dass sie seit ihrem berühmten wort eine zinsnivellierungspolitik betreiben um die notleidenden schuldnerstaaten vor dem bankrott zu bewahren.
das ist das ziel ihrer politik.
und die konsequenz dieser politik ist dass hier immer wieder nach reformen gerufen wird.
stattdessen produzieren sie blasen. im zeitraum zweitausendzwei bis zweitausendfünf waren auch die realzinsen in kritischen staaten negativ und die konsequenz waren immobilienblasen andere blasen.
und genau das produzieren wir.
na nun habe ich heute mal ein anderes thema gewählt und zwar das der technologischen herausforderungen.
aus gutem grund weil ich natürlich auch keinen deutschen wahlkampf den wir hoffentlich abgeschlossen haben hier ins parlament bringen wollte.
aber sie kennen meine meinung ich war über die jahre hinweg glaube ich einer derjenigen hier im parlament der eben genau diese themen nie wirklich nie wollte und das gilt für den abgeordneten balz bis zum heutigen tag.
man kann vielleicht auch sagen die krise ist in europa nicht mehr ganz so akut.
aber wir haben es geschafft zum chronisch kranken mann zu werden denn außerhalb des euro raumes haben sich die kennzahlen deutlich besser entwickelt als im euro raum.
und da kommt nun vielleicht ganz recht ein gutes signal für sie herr draghi aber ein schlechtes für alle bürger in europa aus deutschland wo man angekündigt hat den krisenfonds esm jetzt europäisch zu institutionalisieren und als europäische institution
ihnen tatsächlich zu übergeben.
die kommission hat vorhin gesagt dass sie dafür ist dass die bankenunion nun vollendet wird.
ich frage sie mal was halten sie eigentlich davon wenn wir jetzt demnächst gemeinsame haftung haben das ist ja genau das was die kommission will und dann der deutsche sparer für das gezocke von französischen italienischen und griechischen banken haftet?
dieser bericht zur europäischen zentralbank ist der beste bericht den ich in diesem haus bislang gelesen habe.
er macht viele wichtige richtige kritische bemerkungen über die geldpolitik der europäischen zentralbank in ihren auswirkungen auf sparer auf rentenversicherung auf die stabilität des bankenwesens und ähnliche dinge.
er macht auch eine ganz entscheidend wichtige bemerkung gleich am anfang monetäre staatsfinanzierung ist verboten.
und dann verwickelt er sich leider in einen großen widerspruch weil er am ende fordert dass griechische staatsanleihen nun auch noch von der europäischen zentralbank aufgekauft werden sollen.
das wäre ja genau die monetäre staatsfinanzierung die wir nicht haben wollen insbesondere angesichts des risikos dass hier das emittentenlimit dann plötzlich voll ausgeschöpft wird und die ezb in großen mengen griechische staatsanleihen aufkauft.
die ezb hat aber noch eine andere herausforderung und eine frage möchte ich in diesem zusammenhang an sie richten das aufkaufprogramm für staatsanleihen ist grob verzerrt zugunsten bestimmter vor allem südeuropäischer staaten.
darauf hingewiesen hat auch ihre sogenannten widerlegungen widerlegt.