kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wenn jetzt die dinge in bewegung kommen was wäre für sie notwendig um zu sagen das ist jetzt genug bewegung da könnten wir auch mitgehen?
kollege cramer ich kenne natürlich auch ihre politischen argumentationen die sie ja sozusagen revolvierend in jeder öffentlichen veranstaltung bringen was kerosinsteuer betrifft usw.
die easa ist eine europäische luftsicherheitsbehörde.
sie verfolgt keine wirtschaftlichen ziele und ist auch nicht politisch beeinflussbar.
sonst könnten sie das genauso gut dem luftfahrtbundesamt in deutschland und anderen luftsicherheitsbehörden in england oder anderswo genauso unterstellen und sagen das sind alles gekaufte typen und denen geht es nur darum dass die airlines maximale profite machen.
wir haben uns mit unseren prioritäten auch auf der tagesordnung durchgesetzt.
burma myanmar nordkorea arabischer frühling die situation in syrien und libyen und der islamischen republik iran werden auf der tagesordnung stehen und behandelt werden.
ungeachtet dessen bleibt der wüstenstaat im fokus weil wir uns über die zukünftige entwicklung noch nicht ganz sicher sein können.
es geht überhaupt darum dass wir die fragen der grundrechte der meinungsfreiheit der religionsfreiheit stärker in die öffentliche debatte einbringen.
ich begrüße dass das finanzierungsinstrument für die weltweite förderung der demokratie und der menschenrechte erhöht wird und zu einem gutteil dem menschenrechtsrat zugute kommen wird.
ein blick auf die agenda des sicherheitsrates zeigt dies. doch um unsere eigene glaubwürdigkeit nicht zu unterminieren müssen wir auch zuhause reinen tisch machen.
es kann nicht sein dass die mehrheit der mitgliedstaaten bei der umsetzung internationaler verträge säumig ist oder wie im falle der konventionen der rechte von gastarbeitern die nur in einem einzigen mitgliedstaat auch ratifiziert wurden.
wir können nicht die auszahlung von hilfsgeldern und das auftauen von konten stoppen wenn wir nicht höchste standards auch bei uns selbst anlegen.
doch zum thema glaubwürdigkeit ist auch allgemein zu sagen dass mit der altbekannten blockbildung im menschenrechtsrat schluss gemacht werden muss.
nur so bleibt die notwendige transparenz gewahrt und nur so wird sich der etat des menschenrechtsrates weiter erhöhen und seine glaubwürdigkeit gestärkt werden.
im gegenteil der konflikt droht sich auszuweiten.
angesichts des aktuellen berichts des un menschenrechtsrates über internetsperren hat sich die eu auch mit dem thema freiheit im internet auseinanderzusetzen.
gerade beim umstrittenen acta abkommen wird deutlich über das ziel hinausgeschossen. um der us amerikanischen unterhaltungsindustrie weitere milliardeneinnahmen zu gewährleisten sollen offenbar datenschutz und grundrechte geopfert werden.
herr präsident! die entschließung des parlaments zur sitzung des un menschenrechtsrats ist eine sehr gute gelegenheit die enorme bedeutung dieses gremiums hervorzuheben. es ist das einzige un forum in dem konkret menschenrechtsverletzungen in den jeweiligen ländern angesprochen werden können.
es ist eigentlich sehr bedauerlich dass baroness ashton nicht an dieser sitzung des menschenrechtsrats teilnehmen kann.
dies könnte als geringschätzung der menschenrechtspolitik in den auswärtigen beziehungen interpretiert werden.
dabei ist es auch sehr positiv dass die europäische union die arbeit der un menschenrechtsgremien finanziell großzügig unterstützt.
die kommission sollte sich aber auch überlegen zukünftig vielleicht diesen betrag aufzustocken denn bedingt durch den arabischen frühling hat das hochkommissariat für menschenrechte sehr viele neue aufgaben hinzubekommen.
herausheben möchte ich nur zwei davon.
das ist einmal die situation im jemen wo es wirklich eine aufarbeitung der schweren menschenrechtsverletzungen ja sogar von kriegsverbrechen geben muss.
es darf hier keine straffreiheit geben für diejenigen die hohe politische verantwortung tragen.
das zweite land ist algerien.
jetzt gerade befindet es sich zum zweiten mal im prozess der universal periodic review im menschenrechtsrat und es ist sehr dringend erforderlich das schicksal der tausenden von verschwundenen und das ihrer familien anzusprechen.
im menschenrechtsrat können konkret menschenrechtsverletzungen in einzelnen ländern thematisiert werden und sie herr minister svndal haben angesprochen dass sie den schwung des letzten jahres mitnehmen um noch mehr konkrete resolutionen zu verabschieden.
da kann ich sie nur unterstützen.
und ja die änderungen in myanmar burma sind positiv aber es ist so dass die internationale aufmerksamkeit weiter auf der menschenrechtsituation in diesem land bleiben muss.
wir brauchen die umsetzung der ergebnisse der fact finding mission nach gaza das müssen wir erreichen und auch hier müssen die verantwortlichen für den bruch des internationalen rechts zur rechenschaft gezogen werden.
de facto ist aufgeschobenes recht aufgehobenes recht.
mit der einrichtung des portals im jahr zweitausendzehn konnte damit ein meilenstein im grenzüberschreitenden elektronischen rechtsverkehr gesetzt werden.
die gegenseitige anerkennung von verwaltungsakten und urteilen ist eines der hauptprinzipien des europäischen rechtssystems.
dass da dringender handlungsbedarf besteht zeigen uns auch die kürzlich angenommenen berichte beispielsweise meiner über die stärkung der rechte der arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen in der brüssel i verordnung. es bestehen noch immer sehr viele hindernisse für die bürger allerdings auch für die unternehmen um das recht auf freizügigkeit wahrzunehmen.
insofern ist es ganz besonders wichtig die moderne technologie zu nutzen damit der zugang zum recht erleichtert wird und damit auch das vetrauen in das europäische rechtssystem gestärkt wird.
und vertrauen ist nun etwas von dem wir gar nicht genug haben können in diesen zeiten des zweifels von vielen europäischen bürgerinnen und bürgern.
unter diesem motto wurde beschlossen dass eine eingreiftruppe zur stabilisierung der zentralafrikanischen republik ins land geschickt wird.
die sogenannte zurückhaltungskultur wird also damit gelockert.
und bei einer truppenstärke von sechshundert mann soll die einsatzdauer sechs monate betragen. der auftrag sicherung der hauptstadt und schaffung von zuständen die humanitäre hilfelieferungen ermöglichen.
was ist wenn der auftrag binnen sechs monaten nicht erledigt werden kann wie ich befürchte?
ist die eu truppe vor der gefürchteten ausweitung des auftrags dann gefeit?
eine analyse des eu instituts für sicherheitsstrategie sieht in der mission wie es heißt keine erfolgsgarantie.
europa muss zur kenntnis nehmen dass diese militärischen einsätze nur notmaßnahmen sein können feuerwehreinsätze wenn das haus bereits brennt.
frau präsidentin! auch wenn immer wieder die rede von religiösen auseinandersetzungen ist im hintergrund stehen bei den anhaltenden kämpfen in zentralafrika doch allzu oft stammesfehden.
das verdeutlichen ja auch die übergriffe seitens der angehörigen der christlichen anti balaka milizen die sie trotz der friedensaufrufe ihrer führung verübten.
vom wirklichen ausmaß der anarchie scheint die französische militärmission verständlicherweise überfordert zu sein.
mit der entwaffnung der muslimischen slka rebellen hat sie diese auch der rache der christlichen milizen ausgeliefert was vielleicht auch nicht sonderlich klug ist.
wenn die eintausendsechshundert soldaten der französischen militärmission es kaum schaffen auch nur die hauptstadt halbwegs zu halten würden die paar hundert europäischen soldaten wahrscheinlich erst recht nichts bewirken.
vielleicht sollte sich die union meines erachtens aus diesem konflikt wirklich heraushalten.
schließlich sind in der zentralafrikanischen republik ja keine wirklichen europäischen interessen erkennbar.
auch wenn man sich den zugang zur bevölkerung an einem tag freischießen kann lässt sich die versorgung über diesen einen tag hinaus nicht sicherstellen.
humanitäre hilfe kann militärisch nicht erzwungen werden und soldaten sind auch keine entwicklungshelfer.
das zeigen alle erfahrungen.
um die gewaltspirale langfristig zu durchbrechen braucht es einen dialog aller konfliktparteien und die klare bereitschaft zum gewaltverzicht.
diesen gewaltverzicht haben hochrangige vertreter der muslimischen glaubensgemeinschaft in diesem konflikt bereits gefordert. auch die zustimmung der europäischen bevölkerung zu humanitären militäreinsätzen ist gering.
das sollen dann charmeoffensiven heilen in gestalt von deutschen lazarettflugzeugen in zentralafrika oder von lazarettschiffen wie neulich im auswärtigen ausschuss vorgeschlagen.
doch humanitäre hilfe braucht keine bewaffneten truppen und bomben schaffen keinen frieden.
krieg darf kein mittel der politik sein!
herr präsident sehr geehrte frau kommissarin verehrte kolleginnen und kollegen!
während in den letzten zehn jahren fortgeschrittene fahrassistenzsysteme nach und nach eingeführt und optimiert wurden hat die industrie gerade den nächsten schritt hin zum teilautomatisierten fahren eingeläutet. dieses jahr werden die ersten fahrzeugmodelle mit teilautomatisierten funktionen wie dem selbsteinpark und kollisionswarnsystem oder dem stauassistenten auf den markt kommen.
die entwicklung der ersten generation vollautonomer fahrzeuge ist bereits in vollem gange.
forscher und entwickler sprechen mittlerweile schon von zweitausendzwanzig als startjahr für deren serienmäßige nutzung.
in den vereinigten staaten von amerika finden seit einiger zeit bereits feldversuche mit fahrerlosen fahrzeugen im regelverkehr statt.
wir sehen also dass die industrie bereits große fortschritte erzielt hat.
dabei beschränkt sich das potenzial des autonomen fahrens nicht nur auf den automobilbereich sondern es kann grundlegende veränderungen für andere industrien wie zum beispiel logistik landwirtschaft oder den bergbau mit sich bringen.
auch ein umdenken bei der städteplanung insbesondere im bereich mobilität raumplanung oder der verkehrsflusssteuerung wird durch autonomes fahren möglich sein.
während sich aber forschung und industrie mitten in der fortgeschrittenen entwicklungsphase autonomer fahrzeuge befinden und die gesellschaft bereits mögliche einsatzfelder dieser neuartigen technik diskutiert gibt es leider auf eu ebene bisher keine zumindest nach außen erkennbaren ansätze
konzepte oder gar strategien für den umgang und den einsatz autonomer fahrzeuge.
dabei gibt es aber eine ganze reihe an fundamentalen verfahrens und sicherheitsrechtlichen fragen die von der europäischen kommission in form von vorschriften unbedingt bearbeitet werden müssen nicht nur weil damit die weichen für einen zukunftsorientierten sicheren und effizienten verkehr in der eu gestellt werden sondern auch deshalb weil wir durch klare richtlinien und rahmenbedingungen unserer europäischen industrie
investitionssicherheit geben sie im globalen wettbewerb mit anderen regionen speziell den usa und auch asien stärken neue arbeitsplätze schaffen und alte erhalten können.
um dies zu erreichen muss sich die europäische kommission mit folgenden fragen gründlich auseinandersetzen und nachhaltige antworten finden zunächst stellt sich die frage nach der sogenannten haftungspflicht.
da die technik in autonomen fahrzeugen die fundamentalste aller aufgaben nämlich das steuern des fahrzeugs übernehmen wird muss geklärt werden wer in unfallsituationen haftet.
hat sich die europäische kommission bereits damit auseinandergesetzt wie die geltenden haftungsregeln angepasst werden sollten?
der austausch von daten zwischen fahrzeugen aber auch zwischen fahrzeug und infrastruktur muss beim autonomen fahren zu einem effizienten und sicheren verkehrsfluss führen.
der bürgerinnen und bürger zu sichern und die systeminfrastruktur vor cyberattacken zu schützen?
ferner gibt es im bereich der infrastruktur offene fragen.
können autonome fahrzeuge in die bestehende verkehrsinfrastruktur eingebunden werden?
oder aber welche anpassungen müssten vorgenommen werden und welche rolle sollten die mitgliedstaaten und die europäische union bei der finanzierung übernehmen?
und zum schluss beim thema typengenehmigungen sehe ich weitere fragezeichen.
sehr geehrte frau kommissarin!
autonome fahrzeuge benötigen spezielle test und inspektionsverfahren.
diese werden aber von den derzeit geltenden typzulassungs gesetzgebungen nicht ausreichend und klar berücksichtigt.
hat die kommission unter diesem gesichtspunkt vor relevante regeln wie die unece vorschriften zu überarbeiten?
in anbetracht all dieser zahlreichen fragen die sicherlich auch von meinen kolleginnen und kollegen hier im plenum noch ergänzt werden möchte ich sie verehrte frau kommissarin gerne fragen ob die europäische kommission begonnen hat eine strategie für das autonome fahren in der eu auszuarbeiten.
würden sie mir auch zustimmen dass angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen bedeutung dieses themas die erarbeitung eines grünbuchs für das autonome fahren mehr als überfällig ist?
herr präsident! liebe kolleginnen und kollegen ich freue mich natürlich sehr dass wir uns frühzeitig mit der kommission über das autonome fahren austauschen können.
es ist die zweite seite der medaille die da heißt digitalisierung und industrie. vier. null kein anderes thema hat das potenzial unseren straßenverkehr so tiefgreifend zu verändern.
wir stehen zwar erst am anfang des einsatzes von vollautonom fahrenden fahrerlosen fahrzeugen doch ist es an der zeit für die notwendige rechtliche anpassung des geltenden rechtsrahmens zu sorgen.
selbstfahrende autos sind nicht nur eine großartige chance die straßenverkehrssicherheit zu erhöhen schließlich beruhen über neunzig prozent aller unfälle von kraftfahrzeugen auf menschlichem fehlverhalten.
sie tragen darüber hinaus zur erhöhung der nachhaltigkeit des straßenverkehrs bei durch senkung des spritverbrauchs eine verbesserung des verkehrsflusses die reduzierung von staus.
und sie stärken drittens den industrie und forschungsstandort europäische union.
technische lösungen sind auf dem markt was nicht zuletzt die tests auf autobahnen in deutschland zeigen.
nun müssen wir klären wie es mit dem datenschutz weitergeht.
ich denke dabei an den schutz vor hackerangriffen genauso wie an die nutzungsrechte für gewonnene informationen.
selbst ethische fragen müssen wir in betracht ziehen.
schließlich wird eines tages ein fahrzeug in bruchteilen von sekunden darüber entscheiden ob es beim ausweichen gegen den baum oder das lebewesen nebenan fahren wird.
frau präsidentin meine damen und herren! das europäische roma informationsbüro erio veröffentlichte eine publikation die diskriminierung von roma aus nur drei monaten zweitausenddreizehn dokumentiert.
darin zeigt sich dass vor allem lokale und nationale behörden ja sogar minister unmittelbar selbst diskriminierung von roma vornehmen bzw.
diese tolerieren.
wie in tschechien wo in budweis für die rechte anständiger bürger tschechischer bürger natürlich und mit hitler gruß unter dem schutz der polizei gegen roma demonstriert wurde.
wie in frankreich wo der bürgermeister der stadt cholet öffentlich verkündete dass hitler nicht genug roma getötet habe und der französische innenminister davon spricht das roma problem müsse man mit abschiebung lösen.
das gleiche tat man im italienischen torino.
in den niederlanden haben behörden roma familien in container ausgesourct damit man sie aus der stadt amsterdam loswird.
vierzehn zur abtrennung von roma gebaut.
ich will nur sagen es ist fünf minuten vor zwölf und wir sollten nicht reden sondern handeln und da erwarte ich dass es vertragsverletzungsverfahren gegen diese mitgliedstaaten gibt.
uns nützen keine mitteilungen da können wir noch so viele beschließen wenn man den rassismus nicht aktiv bekämpft.
sonst kommen wieder vor allem nur die frauen und kinder die betroffenen aus diesem teufelskreis aus sozialer armut und kriminalität nicht heraus.
ich danke für diese frage.
ich hatte vor zu kommen aber diese methoden sind eines gewählten parlaments und gewählter parlamentarier unwürdig.
sie heute herr staatspräsident anlässlich der tschechischen präsidentschaft der europäischen union im europäischen parlament der demokratischen vertretung der bürgerinnen und bürger des wiedervereinten europa willkommen heißen zu dürfen.
ihr land herr präsident lag im laufe der geschichte stets im herzen europas und hat erheblich zur mitgestaltung der europäischen geschichte beigetragen.
als kaiser des heiligen römischen reichs prag zur kultur und geisteshauptstadt europas.
in fortsetzung dieser tradition ihres landes als starkes herz europäischen denkens und handelns schätzen wir auch heute die bedeutende rolle der tschechischen republik in unserer gemeinsamen europäischen union eine rolle die durch die aktive ausübung der eu ratspräsidentschaft unterstrichen wird
bereits in den ersten tagen wurde die tschechische präsidentschaft mit großen herausforderungen konfrontiert nicht zuletzt dem gaza krieg oder der gaskrise die dazu führte dass zwölf mitgliedstaaten der europäischen union ihre normale energieversorgung entzogen wurde.
die tschechische präsidentschaft und vor allem der tschechische ministerpräsident und präsident des europäischen rates mirek topolnek sowie der für europäische angelegenheiten zuständige stellvertretende ministerpräsident alexandr vondra den ich sehr herzlich hier begrüße sowie herr außenminister karel schwarzenberg
haben eine sehr positive rolle gespielt.
heute trägt die tschechische republik eine große verantwortung für die europäische union.
diese abstimmung unterstreicht die bereitschaft der präsidentschaft zur raschen und positiven fortsetzung des ratifizierungsprozesses und zum willen zum erfolg des neuen vertrages beizutragen der für die bewältigung der großen herausforderungen des.
herr staatspräsident das europäische parlament hat die gesetzgebungsprioritäten der tschechischen präsidentschaft zur kenntnis genommen und in sein arbeitsprogramm miteinbezogen. auch die zu beginn dieser woche im europäischen parlament veranstaltete konferenz der nationalen parlamente mit dem europäischen parlament zum thema
herr präsident ich glaube da wir sind einer meinung die zurzeit deutlich spürbaren nationalen protektionistischen neigungen sind besorgnis erregend.
wir müssen zusammenarbeiten um dem entgegenzuwirken weil wir alle einem offenen und freien binnenmarkt verpflichtet sind von dem auch alle profitieren. auch in dieser hinsicht setzen wir große hoffnungen auf die tschechische präsidentschaft und auch auf sie herr staatspräsident der sie als verfechter
eines starken und freien binnenmarktes bekannt sind.
ein altes sprichwort das uns aus dem königreich böhmen überliefert wurde besagt es ist besser zwei jahre lang zu verhandeln als zwei wochen einen krieg zu führen.
wir alle verstehen auch sie herr präsident und die menschen ihres landes den stellenwert des dialogs des kompromisses und der zusammenarbeit wie diese seit mehr als einem halben jahrhundert in der europäischen union erfolgreich ist.
lassen sie mich abschließend sagen in diesem zusammenhang sind auch die wahlen zum europäischen parlament im juni von größter bedeutung.
ich kann ihnen nur zustimmen herr präsident wenn sie in ihrer neujahrsansprache an die tschechischen bürgerinnen und bürger diese aufriefen zahlreich an den wahlen zum europäischen parlament teilzunehmen.
herr präsident es war ihr wunsch vor dem europäischen parlament zu sprechen.
gott sei dank leben wir in einer europäischen demokratie in der jeder seine meinung äußern kann!
wir sind eine europäische familie und wie in jeder familie gibt es unterschiedliche ansichten.
eine menschliche gemeinschaft zeichnet sich dadurch aus dass es vorteile stärken nachteile und schwächen gibt.
wir müssen gemeinsam die stärken stärken und die schwächen beseitigen.
ich stimme ihnen auch zu wenn sie sagen dass man fragen muss ob jede entscheidung die wir treffen vielleicht an anderer stelle hätte getroffen werden können.
aber es gilt auch dass unsere nationalen hauptstädte sich fragen müssen ob nicht manche entscheidungen in unseren städten und gemeinden getroffen werden sollten anstatt auf der nationalen ebene.
gestatten sie mir eine abschließende bemerkung die mit dem selbstverständnis unseres parlaments zu tun hat wir danken ihnen für die von ihnen ausgesprochene erkenntnis dass dieses europäische parlament eine wichtige institution ist. wären wir heute nicht so einflussreich wären wir heute nicht in fünfundsiebzig prozent der fälle der gesetzgeber und wären wir nicht mit dem vertrag von lissabon
er war der ausdruck unserer meinungsvielfalt in europa er war der ausdruck unserer europäischen demokratie und in der demokratie gilt am ende die mehrheit.
und die kommission sollte wirklich ein vermehrtes augenmerk darauf legen dass hier auch mit gleichem maß gemessen wird.
viele bürgerinnen und bürger stört es nicht dass biodiversität verteidigt wird die menschen verstehen das.
darum die bitte an die kommission sie soll mit leitlinien kommen damit wir hier endlich einheitliche richtlinien haben.
gerade sie herr präsident kennen ein land besonders gut wo gerade mit der biodiversität manches schindluder getrieben wird und uns immer wieder vorgeworfen wird dass wir nicht fähig sind von europäischer seite mit einem maß zu messen.
ich will jetzt nicht mit dem finger auf ein land zeigen sondern ich glaube der finger zeigt auf uns alle zurück weil die eu strategie für zweitausendzehn ja nicht funktioniert hat und wir uns neue ansätze für die neue dekade bis zweitausendzwanzig einfallen lassen müssen. in wenigen wochen findet die uno konferenz über biodiversität in nagoya statt und ich hoffe es wird nicht eine ähnliche enttäuschung wie die uno klimakonferenz in kopenhagen.
die teeb studie wurde genannt fünfzig milliarden euro verlust jedes jahr durch den rückgang der arten.
die entwicklungsländer brauchen eine kompensation.
ich meine auch dass der schlüssel für den erfolg darin liegt biodiversität als querschnittsaufgabe zu sehen.
landwirtschaft forstwirtschaft fischerei meeresnutzung das muss jetzt unter dem artengesichtspunkt betrachtet werden.
auch eine bodenschutzrichtlinie bekommt ein neues gewicht.
der boden ist ein puffer für co zwei und die veränderung des bodens ist eine sehr negative geschichte.
herr präsident sehr geehrte kolleginnen und kollegen! biodiversität geht uns alle an. einheitliche richtlinien sind unumgänglich denn die probleme der zerstörung von ökosystemen unter verlust der biologischen vielfalt machen vor den grenzen nicht halt.
ich schließe mich daher der aufforderung an dass kommission und mitgliedstaaten entscheidungsstrukturen und die einhaltung der vorschriften in vielerlei hinsicht zu verbessern haben.
wir müssen nachhaltig und verantwortlich mit dem großen geschenk der natur umgehen. und da sehe ich auch den naturschutz durch die bewirtschaftung.
eine bewirtschaftung der äcker und der erhalt der biologischen vielfalt sind keine gegensätze im gegenteil.
eine integrierte bewirtschaftung schafft lebensräume.
das sehen wir zum beispiel in meiner heimat verstärkt auch in den stillgelegten und nicht bewirtschafteten weinbergflächen.
der apollofalter eine seltene schmetterlingsart zieht sich dort zurück.
er lebt im frei gehaltenen gemäuer und nicht im gestrüpp.
die einführung des integrierten pflanzenschutzes und die möglichkeit pflanzenschutz gezielt auf einzelne krankheitserreger auszurichten dient im besonderen der artenvielfalt. und für besondere leistungen braucht die landwirtschaft auch besondere honorierung.
das gilt es auch künftig durch eine gute gemeinsame europäische agrarpolitik sicherzustellen.
eine vielzahl gesetzlicher regelungen haben wir bereits auf den weg gebracht.
einige davon gehören sicherlich auf den prüfstand.
wir stellen auch fest dass europäische regelungen nicht in allen mitgliedstaaten gleichermaßen umgesetzt werden.
hier brauchen wir verstärkte verpflichtungen der einhaltung und auch einheitliche kontrollen bei der umsetzung.
herr präsident liebe kolleginnen liebe kollegen! sind sie hierher gekommen um nach reiflicher überlegung und aus freiem entschluss mit ihrer braut den bund der ehe zu schließen?
diese frage steht am anfang jeder christlichen trauung in europa.
es ist eine wichtige frage aus freiem entschluss?
leider ist das weltweit keine selbstverständlichkeit.