kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
eine umfassende und erfolgreiche strategie zur überwindung der pandemie für europa und natürlich für die ganze welt erfordert die entwicklung sicherer und wirksamer impfstoffe und therapien sowie einen gleichberechtigten zugang zu diesen.
die pandemie kann nur dann endgültig besiegt werden wenn sie überall ausgelöscht wird. eine dauerhafte lösung kann hier nur in der wissenschaft und in der solidarität liegen.
die europäische union setzt sich dafür ein dass neu entwickelte impfstoffe gegen covid neunzehn zu einem gemeinsamen öffentlichen globalen gut werden das allen zur verfügung steht die es benötigen.
was wir brauchen ist ein impfstoff für europa wie für den rest der welt.
hier kann es keine kannibalisierung jeder gegen jeden geben sondern wir müssen hier alle zusammenstehen.
auch hier sind wir alle verpflichtet die gesundheit der menschen zu schützen gleich wo sie leben in europa oder auch in der welt. ich freue mich sehr dass die europäische union zusammen mit ihren internationalen partnern ihre kräfte im rahmen der initiative zur weltweiten krisenreaktion gebündelt hat.
ein rekordbetrag von sechzehn milliarden euro das ist der stand vom.
dreißig juni wurde inzwischen eingeworben um die entwicklung die herstellung und die bereitstellung von impfstoffen gegen covid neunzehn zu beschleunigen.
denn wir müssen entschlossen handeln damit wir die nächsten schritte auch gehen können.
wir brauchen also sichere und wirksame impfstoffe wir müssen ihre massenweise herstellung fördern damit wirklich auch alle menschen einen gleichberechtigten zugang haben.
ich möchte in diesem zusammenhang der europäischen kommission für ihren jüngsten gesetzgebungsvorschlag danken mit dem eine rasche durchführung klinischer studien zu covid neunzehn impfstoffen und therapien ermöglicht werden soll und ich danke auch dem europäischen parlament für die entscheidung bereits heute einen standpunkt zu diesem dossier festzulegen.
ich freue mich ihnen mitteilen zu können dass der rat diesem dossier am vergangenen freitag zugestimmt hat.
darin wird noch einmal deutlich gemacht dass der gesundheit in der europäischen union eine höhere priorität eingeräumt werden muss und dass wir auf gesundheitskrisen besser vorbereitet sein müssen.
deshalb räumen wir diesem dossier im rat eine sehr hohe priorität ein und wir hoffen mit ihrer unterstützung dieses dossier auch ende des jahres verabschieden zu können.
wir freuen uns auf eine sehr enge und vertrauensvolle zusammenarbeit mit ihnen bei diesem wichtigen vorschlag.
entscheidend ist aber auch dass wir die verfügbarkeit von arzneimitteln medizinischen geräten und anderen krisenrelevanten gütern in der union verbessern.
sie wissen wie das am anfang der krise losging.
das war nicht ideal aber ich finde dass wir als europäische union mit den mitgliedstaaten auch die richtigen konsequenzen daraus gezogen haben.
die covid neunzehn pandemie hat die probleme verschärft die sich daraus ergeben dass die europäische union bei der herstellung von pharmazeutischen wirkstoffen rohstoffen arzneimitteln und medizinischen geräten von drittländern abhängig ist.
nun wollen wir ja nicht die globalisierung aus den angeln heben mitnichten! aber es muss gewährleistet sein dass wir für zentrale güter die den schutz der bürgerinnen und bürger der europäischen union gewährleisten aus eigener europäischer kraft dafür sorgen können dass diese mittel auch in der europäischen union hergestellt werden das bedeutet europäische souveränität.
wir müssen natürlich auch besser imstande sein mit diesen krisen umzugehen informationen zusammenzutragen einschätzungen auszuwerten und dann eben auch im krisenfall rasch zu handeln.
eine enge zusammenarbeit ist hierfür unverzichtbar und zwar zwischen den mitgliedstaaten und den organen den einrichtungen und agenturen der europäischen union etwa dem europäischen zentrum für die prävention und die kontrolle von krankheiten oder der europäischen arzneimittel agentur sowie mit internationalen organisationen wie der weltgesundheitsorganisation.
eines unserer ziele ist es die arbeitsweise dieser europäischen institutionen und agenturen zu stärken und auszubauen. das programm eu for health sollte sich in erster linie mit den lehren aus der pandemie befassen und gleichzeitig längerfristige projekte unterstützen.
es sollte sich auf die verfügbarkeit von arzneimitteln impfstoffen und medizinischen geräten die verringerung der zahl antimikrobiell resistenter infektionen sowie die rolle der eu in der globalen gesundheitspolitik konzentrieren.
darüber hinaus wird das programm auch zur umsetzung der arzneimittelstrategie der eu und des europäischen plans zur krebsbekämpfung dienen die die kommission ende des jahres verabschieden will.
die corona krise hat uns noch einmal schmerzhaft vor augen geführt dass wir unsere digitalen kapazitäten im gesundheitswesen ausbauen müssen.
wir müssen die fragmentierung von gesundheitsdaten überwinden und die eu weite umsetzung im rahmen des gesundheitssystems verbessern.
so haben die mitglieder des rates in ihren jüngsten schlussfolgerungen zur gestaltung der digitalen zukunft europas die schaffung eines europäischen raums für gesundheitsdaten gefordert.
ich erinnere auch noch einmal an die kontroverse diskussion um eine eu weite app die überall einsetzbar ist um menschen noch besser zu schützen und auch da gibt es verbesserungsbedarf das wissen sie alle mindestens genauso gut wie
ich. ebenso wichtig ist der hinweis darauf dass investitionen im gesundheitsbereich auch über andere instrumente des mehrjährigen finanzrahmens möglich werden.
herr präsident sehr geehrte damen und herren abgeordnete!
eins ist klar das thema gesundheit wird auf der ebene der europäischen union zukünftig ein zentraler tätigkeitsbereich sein und das ist für die mitgliedstaaten aus meiner sicht überhaupt nicht schmerzhaft weil die pandemie gezeigt hat wir brauchen auch hier mehr europa ein handlungsfähigeres europa weil das dem interesse der bürgerinnen und bürger nützt.
und die covid neunzehn pandemie hat auch uns die gelegenheit gegeben darüber nachzudenken welche maßnahmen wir zur überwindung der aktuellen pandemie und zur verhütung künftiger gesundheitsrisiken ergreifen müssen.
vereint können wir die europäische union und die welt zu einem gesünderen und sicheren ort machen. viele augen blicken auf uns und wir sollten zeigen dass liberale demokratisch verfasste gesellschaften in der lage sind mit solchen schwerwiegenden krisen die zu existenziellen nöten für viele menschen
ich komme aus einem land mit einem hervorragenden gesundheitssystem dafür bin ich sehr dankbar.
ich kann denen von ihnen nur zustimmen die eben noch einmal betont haben dass das virus keinen reisepass hat und sich auch nicht um nationale grenzen schert.
niemandem wird etwas weggenommen das gegenteil ist der fall. im angesicht dieser krise stehen wir alle in der pflicht dafür zu sorgen dass wir die menschen besser schützen.
insofern geht es darum über und mit der europäischen union gestaltungsfähigkeit zurückzugewinnen die in einer globalisierten welt im angesicht einer pandemie der nationalstaat gar nicht mehr besitzt. worum geht es uns im kern?
ich bin dankbar dass wir hier ein hohes maß an übereinstimmung erzielt haben.
erstens die europäische union muss beim aufbau eines qualitativ hochwertigen gesundheitswesens überall in der europäischen union mithelfen.
zweitens wir brauchen bei medikamenten und lebensnotwendigen gütern mehr europäische souveränität weniger abhängigkeiten von drittstaaten.
drittens wir brauchen mehr austausch und koordination.
gerade auch weil wir am anfang sehr viel angst hatten ist es wichtig miteinander und voneinander zu lernen.
selbstverständlich ist es auch wichtig dass die organe der europäischen union das parlament der rat und die kommission ein klares signal gegenüber den bürgerinnen und bürgern aussenden dass die hygiene und abstandsregelungen eingehalten werden müssen gerade auch weil wir für ein freiheitliches europa für ein grenzenloses europa kämpfen. und es ist gerade in der urlaubssaison wo viele menschen immer noch in sorge sind ob sie überhaupt reisen können wichtiger denn je dass wir auch hier ein klares signal setzen niemand muss angst haben aber wir müssen wachsam sein.
dann natürlich geht es auch darum dass der impfstoff den wir hoffentlich bald finden den die wissenschaft die forschung hoffentlich bald findet allen menschen zur verfügung steht und dass wir hier niemanden ausschließen.
es geht natürlich auch darum dass wir unserer verantwortung in der welt und vor allem auch in unserer nachbarschaft gerecht werden.
ich bin etwas beunruhigt dass das niemand erwähnt hat.
es wurde immer wieder behauptet die europäische union sei nicht handlungsfähig.
wir haben allein den westlichen balkan im umfang von drei drei milliarden euro dabei unterstützt auch dort die pandemie entschlossen und weitreichend zu bekämpfen.
also auch hier ist solidarität gefragt nicht nur im inneren der europäischen union sondern auch gegenüber unseren nachbarn.
ich würde mich sehr darüber freuen wenn es uns gelänge eine rasche einigung zu erzielen.
der deutsche vorsitz ist im rahmen seiner möglichkeiten sehr dazu bereit.
ich freue mich auf die weitere zusammenarbeit und ein klares signal der geschlossenheit und der solidarität bei diesem zentralen thema das die menschen überall in der europäischen union massiv bewegt und nach wie vor fordert.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! im märz april zu beginn der pandemie bin ich wie viele angehörige der medizinischen berufe zurück in die praxis gegangen.
und das erste was ich festgestellt habe als ich meine kollegen gefragt habe war wir hatten keine masken.
ich musste patienten mit fieber und husten in den hals schauen ohne mich selbst schützen zu können.
das war für mich ein mulmiges gefühl.
für viele pflegekräfte und ärzte in bergamo und in madrid hat das bedeutet dass sie sich infiziert haben und dass sie heute nicht mehr leben.
das ist eines von vielen beispielen wo wir einfach besser werden müssen wir dürfen nicht so abhängig sein von china und anderen wenn es um lebenswichtige dinge für unsere gesundheit geht.
deswegen bin ich sehr froh dass wir die gelegenheit haben heute diese entschließung zu diskutieren.
danke an manfred weber dass er hier ist und auch unterstützt hat dass wir diese entschließung haben und danke an die kolleginnen und kollegen für die gute zusammenarbeit!
herr ratspräsident wir unterstützen die prioritäten der deutschen ratspräsidentschaft und die vorschläge der europäischen kommission.
wir wollen in den nächsten monaten gemeinsam viel erreichen aber wir wollen auch langfristig mehr europäisches engagement in der gesundheit.
die mitgliedstaaten haben in der vergangenheit oft reflexartig gesagt gesundheit ist nur national europa soll sich raushalten.
das war schon immer falsch das ist jetzt erst recht falsch.
ein virus und andere gesundheitsbedrohungen machen an der grenze nicht halt.
in der eu war deutschland immer zahlmeister und zuchtmeister zugleich.
ich habe den eindruck dass sie die zweite aufgabe aufgegeben haben die sparsamen vier stehen alleine da.
beim aufbauplan spricht man nur von großen beträgen.
meine frage wie soll das geld genutzt werden?
es gibt noch keine konkreten pläne nur beträge als symbolpolitik. der präsident der italienischen zentralbank herr visco hat gesagt dass italien kein geld braucht sondern reformen.
spanien ist dabei ein grundeinkommen einzuführen.
gleichzeitig nimmt die armut in deutschland und den niederlanden zu.
sie verwandeln die währungsunion in eine transferunion.
das ist ihr europäisches erbe.
deutschland lässt sich leiten von schuld und moralität und das verstehe ich.
aber wer sich nur von moralität leiten lässt verliert die realität aus dem auge und macht vieles noch schlimmer.
zweitens zum aufbauplan ich glaube wir brauchen einen ambitionierten aufbauplan aus zwei gründen millionen beschäftigte sind arbeitslos millionen beschäftigte sind heutzutage in kurzarbeit.
ich denke wenn wir jetzt zögern dann sind die ersten unternehmen und betriebe pleite und damit auch die arbeitsplätze weg bevor überhaupt hilfe aus europa anläuft.
wir müssen jetzt schauen dass wir in die richtigen zukunftsfelder vor allem auch in die fähigkeiten unserer bürgerinnen und bürger in den ausbau von infrastruktur und dergleichen investieren und unseren kindern nicht nur schulden hinterlassen das heißt einen rückzahlplan gleich jetzt schon zu verabreden und mit der rückzahlung vor dem auslaufen dieser finanzperiode zu beginnen.
die fälle von geldwäsche im europäischen finanzsystem der vergangenen jahre zeigen dass wir es geldwäschern immer noch viel zu einfach machen.
ich möchte einmal zwei ganz konkrete probleme benennen erstens die mangelnde umsetzung ist schon angesprochen worden.
das zweite problem das ich hier auch ganz offen ansprechen möchte ist natürlich dass die kommunikation zwischen behörden hinten und vorne nicht funktioniert.
wir erleben das in deutschland auch dass aufsicht und ermittlungsbehörden schwierigkeiten haben ich sage es mal sehr abstrakt miteinander konkret zusammenzuarbeiten.
die dinge sind identifiziert wir warten jetzt wirklich auf vorschläge der kommission eine zentrale behörde mit ermittlungskompetenzen und verordnungen statt richtlinien.
frau präsidentin meine damen und herren! das treffen der staats und regierungschefs ist ein lackmustest für die fünf ziele die bekenntnisse die notwendigkeiten die frau merkel heute formuliert hat.
dieses parlament unterstützt die grundsätze den grundansatz der deutschen ratspräsidentschaft. das können wir nicht über alle bemerkungen anderer regierungschefs sagen.
wir dürfen den sparstift nicht bei unserer zukunft und den fünf merkel zielen ansetzen werte zusammenhalt klimaneutralität digitales selbstbewusstes innovatives europa in der welt.
wer nicht erkennt dass die zeit drängt verschließt die augen vor den wirtschaftlichen sozialen ökologischen und demokratiepolitischen folgen der aktuellen krisen und den globalen herausforderungen.
wer nicht erkennt dass es eines außergewöhnlichen mutigen akts der solidarität bedarf der ist sich seiner solidarischen mitverantwortung für die zukunft europas und der folgen für sein eigenes land nicht bewusst.
zum schluss wer hier verzögert verwässert oder gar blockiert macht sich schuldig an der nächsten generation in europa.
wer hier billiges innenpolitisches kleingeld machen will bürdet die politischen und sozialen folgen ganz europa auf die alle mit großen scheinen zurückzahlen müssen.
herr präsident! die bekämpfung von geldwäsche und terrorismusfinanzierung ist ja ein anliegen das abseits aller ideologischen ausrichtungen von allen politischen akteuren in der eu mit gleichem engagement unterstützt wird das sollte man zumindest meinen. wenn man sich allerdings den aktionsplan der kommission zur bekämpfung von geldwäsche und terrorismusfinanzierung anschaut und
wenn man weiß dass der europäische gerichtshof transparenzanforderungen von mitgliedstaaten gegenüber solchen nichtstaatlichen organisationen für illegal erklärt dann wird man halt leider eines besseren belehrt.
diese bevorzugung der in brüssel ja auch wirklich bestens vernetzten nichtregierungsorganisationen ist wirklich auffällig.
begründung für diese vorzugsbehandlung ist dass man nicht den eindruck erwecken möchte diese organisationen würden illegalen aktivitäten nachgehen und das obwohl wirklich alle mit der thematik befassten stellen darauf hinweisen dass diese organisationen bei der geldwäschebekämpfung risikobehaftet sind
und das obwohl der is und andere terrororganisationen solche organisationen zur geldbeschaffung genutzt haben.
herr präsident frau bundeskanzlerin frau kommissionspräsidentin verehrte kolleginnen und kollegen!
entweder gelingt es in ganz europa oder es gelingt gar nicht frau bundeskanzlerin sie haben darüber gesprochen.
die neue aufbau und resilienzfazilität innerhalb des euhaushalts zu gestalten ist ein zukunftsweisender schritt.
denn für diesen haushalt sind die regierungen der eu mitgliedstaaten und das europäische parlament gemeinsam verantwortlich.
ich denke dass das mehr an europäischer zusammenarbeit nicht mit einem weniger an europäischer demokratie erkauft werden kann.
wir haben beispiele im euhaushaltsrecht wie rat und parlament gemeinsam über die ausgabe der mittel bestimmen wie zum beispiel beim eu globalisierungsfonds.
hier geht es um transparenz auch gegenüber der öffentlichkeit damit klar ist wie das geld aus dem wiederaufbaupaket eingesetzt wird.
deswegen ist meine dringende bitte an sie frau kanzlerin setzten sie sich beim europäischen rat dafür ein dass die mitbestimmungsrechte des parlaments in vollem maße ausgeübt werden.
mit dieser ratspräsidentschaft ist ihnen eine zweite chance gegeben.
das von ihnen in ihrer rede viel zitierte europa hat nicht vergessen dass die deutsche antwort dass ihre antwort auf die finanz und wirtschaftskrise damals austerität hieß.
die massive jugendarbeitslosigkeit ist angesprochen worden privatisierung der abbau öffentlicher daseinsvorsorge geringere löhne und geringere renten.
diese falsche politik hat die eu damals fast zerrissen. ich hoffe sie finden die einsicht in dieser ratspräsidentschaft die fehler von damals zu korrigieren.
denn anstelle einer politik von austerität braucht europa eine politik der solidarität.
frau bundeskanzlerin sie werden daran gemessen werden ob es gelingt die corona pandemie wirtschaftlich und sozial zu meistern.
aber ist hier heute irgendjemandem in dieser debatte aufgefallen dass bislang überhaupt nicht die rede von denjenigen war die in den letzten monaten tagein tagaus die gesellschaft am laufen gehalten haben?
ist hier irgendjemandem aufgefallen dass diejenigen pflegerinnen und pfleger das medizinische personal die erzieherinnen die verkäuferinnen und verkäufer an den tankstellen in den supermärkten oder in den bäckereien hier in dieser debatte überhaupt nicht erwähnt worden sind?
die europäerinnen und europäer sind den streit zwischen den mitgliedstaaten mittlerweile pappsatt.
es braucht jetzt noch vor dem sommer klarheit über den mehrjährigen finanzrahmen und den aufbaufonds. wenn ich dann wieder höre frau bundeskanzlerin hier in dieser debatte gern von ihren parteifreunden vorgetragen aber heute ausnahmsweise mal von der kommissionspräsidentin dass die mittelvergabe wieder an reformen gebunden sein soll also wieder an einsparungen und wieder an privatisierung da fragt man sich doch ob die konservativen in den letzten monaten keine nachrichten geguckt haben.
ich möchte ihnen gern einen rat geben frau merkel bislang hat der deutsche finanzminister olaf scholz die digitalsteuer im rat geblockt und immer auf die oecd verwiesen.
diese ausrede ist ja nun hinfällig nachdem die regierung trump aus den internationalen verhandlungen ausgestiegen ist.
deutschland muss aufhören im rat wichtige vorhaben zu blockieren.
neben der digitalsteuer etwa auch das sogenannte country by country reporting das so wichtig wäre um die steuervermeidungspraktiken großer unternehmen zu blockieren und zu behindern.
der sozial ökologische umbau ist ein schlüsselprojekt da stimmen wir alle überein für die zukunft europas.
davon ist der green deal so wie sie ihn heute dargestellt haben so wie ihn frau von der leyen hier immer wieder darstellt meilenweit entfernt.
wenn ihnen der klimaschutz wirklich am herzen liegen sollte frau bundeskanzlerin weshalb halten sie dann zum beispiel an einem handelsabkommen wie dem mit dem mercosur fest?
im übrigen finde ich dass demokratien mit rechtsextremen überhaupt keine handelsverträge abschließen sollten.
oder spielen dann wenn es ums business geht wenn die wirtschaftlichen interessen eine rolle spielen die erwähnten europäischen werte plötzlich keine rolle mehr?
an den europäischen außengrenzen versinken diese europäischen werte jeden tag mit jedem ertrinkenden auf den boden des mittelmeers.
das ist ein unerträglicher zustand.
diesen menschen hilft man nicht durch schmutzige deals mit irgendwelchen autokraten oder warlords sondern durch eine politik die auf menschenrechten basiert auf solidarität.
bitte sagen sie das auch ihrem innenminister seehofer.
das haben sie auch betont transparenz ist ein leitmotiv ihrer ratspräsidentschaft.
das wäre ein sinnvoller schritt dem natürlich dann noch viele weitere folgen müssen.
aber das wäre ein sinnvoller schritt um aus dem neben und gegeneinander der mitgliedstaaten in der corona krise wieder ein miteinander zu machen dessen ziel eine sozial gerechte ökologische und demokratischere europäische union ist.
ich bedanke mich erst mal bei denen die mir gute wünsche haben zukommen lassen.
es ist glaube ich klar dass das gemeinsam sich nicht nur auf die mitgliedstaaten bezieht sondern auch auf die arbeit mit dem europäischen parlament.
es ist in den ausführungen auch deutlich geworden dass die vorstellungen über das was da nun wirklich erreicht werden soll sehr unterschiedlich sind.
das heißt es gilt nicht nur für uns staats und regierungschefs und den ratspräsidenten eine lösung zu finden sondern wir werden alle aufeinander zugehen müssen wenn wir etwas zustande bringen wollen.
ich will deutlich machen ich habe ja nicht umsonst ausführlich über die rechtsstaatlichkeit und die grundrechte gesprochen dass diese in europa auch für die deutsche ratspräsidentschaft absolute priorität genießen.
nichtsdestoweniger müssen wir aber auch sozusagen die basis dafür schaffen dass wir arbeiten können.
dazu gehört der mittelfristige finanzielle rahmen dazu gehört der aufbaufonds und ich will heute schon darauf hinweisen dass wir sicherlich auch im gespräch das habe ich auch mit dem parlamentspräsidenten besprochen dann auch hier mit dem parlament kompromissbereitschaft brauchen werden denn ich darf ihnen berichten das wird ihnen auch der ratspräsident sagen dass natürlich die vorstellungen heute auch unter den mitgliedstaaten noch weit auseinandergehen.
was nicht akzeptabel ist das will ich ganz eindeutig sagen ist sozusagen der duktus des absolutheitsanspruchs von bestimmten meinungen die den rest der welt für abwegig erklären.
das ist mit der demokratie und der toleranz nicht zu vereinbaren und dann werden wir auch zu keinen lösungen kommen.
beifall wir werden in der tat auch über schwierige fragen sprechen.
ich will hier auf einen aspekt hinweisen ich verstehe auf der einen seite das thema es ist ja auch ein anliegen des europäischen parlaments. auf der anderen seite ist es zum beispiel so dass bestimmte mittel die jetzt vielleicht von der kommission als eigenmittel eingestuft werden schon in den nationalen haushalten verplant sind.
das heißt wir müssen da aufeinander rücksicht nehmen und wir müssen aufpassen dass wir in einer wirtschaftlich schwierigen zeit durch das wort eigenmittel nicht faktische falsche steuererhöhungen ich spreche mich ausdrücklich nicht gegen eine digitalbesteuerung aus das will ich ganz deutlich sagen als faktische falsche zeichen setzen als ob wir zum beispiel generelle steuererhöhungen hätten.
das wäre jetzt in der wirtschaftlich schwierigen lage eine schwierige antwort.
zu der digitalsteuer will ich folgendes sagen natürlich ist es immer besser wenn es gelingt eine steuer global international zu vereinbaren und deshalb finde ich es vollkommen legitim dass wir darauf gesetzt haben erst einmal die arbeiten der oecd abzuwarten weil alles andere uns dann auch in schwierige handelskonflikte führen könnte.
das haben wir auch an einigen beispielen in europa schon gesehen.
wenn aber hier keinerlei lösung sichtbar ist dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken wie wir für europa hier eine lösung finden denn es kann nicht sein dass eine bestimmte wertschöpfungsart die durch die digitalisierung jetzt immer mehr zunimmt sozusagen fast steuerfrei durch die gegend gekommen ist und ich glaube wir haben auch in den internationalen finanzmarktregeln schon gute erfolge erlebt was die transparenz auch von steueroasen anbelangt.
leider scheint die arbeit an einer digitalsteuer hier etwas schwieriger zu sein.
es ist unbestritten dass wir alle jeder mitgliedstaat in einem internationalen wettbewerb stehen und wir können unser sozialmodell nur dann leben wenn wir nicht angreifbar werden.