kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
und weil es die leute um ihr hart erarbeitetes geld bringt und nur draghis cronies bereichert verordnete draghi dem todkranken euro letzte woche noch einmal die doppelte dosis medizin.
der euro liegt seit zweitausendzehn auf der intensivstation und dass er nun morphiumabhängig wird stört niemanden weil der patient dort bis zum exitus nimmermehr fortkommt.
aber im öffentlichen interesse handelt sie nicht.
die ezb sozialisiert die kosten unverantwortlicher regierungspolitik und privater habgier.
der euro ist kein öffentliches gut und die ezb leider nicht mehr als ein finanzknecht.
inmitten der banken und wirtschaftskrise vor fast zehn jahren waren zinssenkungen bei über zwei ausdrücklich auch angebracht.
angekommen sind wir jetzt jedoch in einer niedrigzinsphase einer negativzinsphase von.
sie reden sie sich schön aber sie nutzen diese chance nicht.
daher möchte ich die ezb auf die gefahren hinweisen die wir in dieser verbindung haben nämlich dass mitgliedstaaten ihre haushalte nicht in den griff bekommen und dass zinssparer wie auch meine generation und die generation der kommenden kinder bei dieser zinslast keine vernünftige altersvorsorge mehr aufbauen können.
daher möchte ich die ezb unter neuer führung ausdrücklich darauf hinweisen bitte haben sie mut reden sie mit den mitgliedstaaten und weichen sie von dem strikten kurs von herrn draghi ab!
angesichts dieser globalen welt ist er alternativlos.
ich glaube das muss jedem klar sein. ungehinderter konsum in unserer gesellschaft erzeugt neue blasen.
diese blasen werden die nachfolgenden generationen entsprechend abtragen müssen.
wir sollten jedoch hier unsere chancen nutzen mit neuen impulsen sprich einer neuen leitung in der ezb die abkehr von der jetzigen finanzpolitik einzuleiten und entsprechend wieder die sparer zu stärken und nicht die schuldner und dass wir hier einen ausgleich entsprechend finden um
der versuch der einflussnahme auf entscheidungen und wahlen in der europäischen union ist kein phänomen mehr das wir rein den science fiction romanen zuschreiben könnten. nach wahlmanipulationen in den usa und auch in frankreich ist dieses phänomen nunmehr auch in österreich angekommen. erst vor wenigen wochen hat ein hackerangriff auf die zentrale der österreichischen volkspartei stattgefunden.
eine unvorstellbare datenmenge von eins drei gigabyte wurde gestohlen und jedenfalls teilweise weitergegeben und das nur wenige wochen vor den wahlen zum nationalrat.
essenziell ist natürlich eine lückenlose und rasche aufklärung.
die politischen gegner haben tatsächlich die echtheit dieses angriffs bezweifelt.
für die hochspezialisierten ermittler der polizei steht aber mittlerweile fest dass es sich um einen groß angelegten und professionellen hackerangriff handelt.
erste spuren führen zu ausländischen servern.
für mich ist klar dass parteitaktisches kalkül hintanzustellen ist wenn es um einen derart schweren eingriff geht.
es geht nämlich hier nicht nur um einen angriff auf die österreichische volkspartei sondern auf die demokratie im ganzen. desinformation verhindert eine freie willensbildung und gefährdet damit eine demokratische wahlentscheidung.
daher halte ich die heutige debatte und die demnächst zu entscheidende und beschließende entschließung für so wesentlich denn es gilt jetzt hier europäische lösungen zu finden um unsere wahlen vor derart kriminellen machenschaften zu schützen.
es geht um nichts geringeres als um unsere grundwerte um unseren way of life in europa.
wir reden heute über den aktionsplan der eu kommission gegen die verbreitung von desinformationen.
ausgerechnet die eu kommission hält sich also für geeignet fake news bekämpfen zu wollen ist sie doch das hauptquartier aller fakenewsproduktionsstätten!
in der von der eu kommission herausgegebenen broschüre sechzig gründe für die eu bekommen die europäischen völker auf vierundsechzig seiten eingetrichtert welche vorteile ihnen die eu und euro bringen.
so heißt es auf seite sechzehn dank der geldpolitik der ezb haben die mitgliedstaaten im jahr zweitausendsechzehn fünfzig milliarden euro gespart.
denn es ist eine bewusste irreführung der europäischen völker um darüber hinwegzutäuschen dass diese bejubelte ersparnis in wahrheit eine enteignung ihrer vermögen ist.
wenn frau kommissionspräsidentin in ihrer eigenen agenda für europa schreibt und ich zitiere für meine generation stand europa für das versprechen von frieden wohlstand und einheit und wir haben es durch unsere gemeinschaftswährung durch freizügigkeit und erweiterung wirklichkeit werden lassen dann ist das die mutter aller fakenewskampagnen. frieden und wohlstand wurden uns versprochen. erhalten haben wir die eu ein bürokratisches irrenhaus in dem eine vom bürger gänzlich entrückte politelite die europäischen völker durch verordnungswahn und regulierungswut gängelt und schikaniert.
was die europäischen völker von dieser tollen eu zwangsgemeinschaft halten sieht man überall dort wo man sie mal fragt in frankreich in den niederlanden in griechenland und die briten haben ihren besonderen unmut zum ausdruck gebracht.
aber der aktionsplan der kommission ist richtig und wichtig deshalb werden wir es unterstützen und verhindern.
die waldbrände im amazonas sind eine riesige katastrophe.
ich will das nur an einem beispiel deutlich machen beim pariser klimaabkommen hat sich brasilien ja nicht verpflichtet wesentlich die emissionen aus der industrie oder aus anderen bereichen zu reduzieren sondern die wesentlichen verpflichtungen brasiliens im pariser abkommen sind im bereich wald schutz des waldes und wiederaufforstung.
und wenn das dann überhaupt nicht funktioniert dann ist das ein ganz großes problem auch für das weltklima.
aber es gibt auch waldbrände andernorts und darüber sollten wir mindestens genauso intensiv sprechen.
die brände in sibirien und alaska sind für das klima eine riesige bedrohung weil dort auch große mengen methan entweichen das noch schädlicher für das klima ist als co.
zwei also jetzt keine primitive diskussion einige verlangen mercosur zu stoppen man könnte theoretisch den ganzen handel mit diesen ländern stoppen aber sind wir dann einen schritt weiter?
haben wir dann unter kontrolle was china und andere machen?
ich glaube der weg des dialoges natürlich druck ausüben und auch mercosur nicht unkritisch durchwinken aber offen damit umgehen und sehen wie wir das problem wirklich an der wurzel packen können.
und wir müssen auch selbst verantwortung übernehmen.
wir haben gestern über die wälder in der europäischen union gesprochen.
wir müssen unseren wald schützen vielleicht auch sogar in europa über wiederaufforstung reden und für beides brauchen wir ein follow up.
es ist vielleicht gut dass wir jetzt heute zu beiden themen wälder in europa und wälder international keine entschließung haben aber bei beiden themen müssen wir handeln sorgfältig überlegen was richtig ist und dann entscheiden und das sollten wir in den nächsten wochen gemeinsam tun.
der amazonas brennt und jede minute stirbt ein stück der grünen lunge unseres planeten. brasiliens rechtsextremer präsident bolsonaro legt mit seiner politik gegen das pariser klimaabkommen gegen menschenrechte und gegen indigene die lunte für die zerstörerischen brände im amazonas.
doch auch die europäische politik trägt verantwortung.
allein im letzten jahr importierte die eu aus brasilien sechzig null tonnen ethanol siebzig null tonnen rindfleisch und fast fünfeinhalb millionen tonnen soja.
für diese wahnsinnigen größenordnungen wird jeden tag kostbarer regenwald gerodet. die erde steht in flammen und wir zündeln weiter denn das mercosur abkommen ist ein brandbeschleuniger.
noch mehr rindfleisch noch mehr ethanol das bedeutet noch mehr abholzung und noch mehr brände im amazonas.
wir müssen jetzt verantwortung übernehmen für unseren planeten und für unser klima.
die proteste auf der straße zum beispiel der globale klimastreik diese woche zeigen doch dass wir als parlament verantwortung übernehmen müssen.
wir müssen mercosur stoppen und wir müssen unsere lieferketten freihalten von entwaldung von menschenrechtsverletzung und von ausbeutung.
wir haben hier im parlament die möglichkeit globalisierung gerecht zu gestalten.
seit wochen wüten im brasilianischen regenwald so viele feuer wie niemals zuvor.
der hauptgrund ist unser maßloser fleischkonsum für den diese weide und ackerflächen gerodet werden.
sie vernichtet wertvolle tier und pflanzenarten sowie den lebensraum indigener völker.
die unzähligen tiere die qualvoll in den flammen gestorben sind die verbrannten pflanzen und die menge an co zwei die dabei freigesetzt wurde sind einige schlimme folgen. die erhebliche beschädigung zerstörung oder der verlust von ökosystem hat einen namen ökozid.
wie völkermord kriegsverbrechen und verbrechen gegen die menschlichkeit war der ökozid von den vereinten nationen als völkerrechtsverbrechen definiert worden doch die usa england frankreich und die niederlande bestanden darauf ökozid aus der liste der völkerrechtsverbrechen zu streichen.
die konsequenzen sind katastrophal umweltsünden werden lediglich mit bußgeldern bestraft.
diese riskieren die konzerne aber gerne denn ihr raubbau bringt ihnen ein vielfaches ein.
die brände im amazonas sind nicht nur ein unglück der natur.
durch brandrodung werden flächen landwirtschaftlich nutzbar gemacht rein deshalb weil der schutz unserer natürlichen lebensgrundlagen weniger lukrativ ist.
unser konsum unser handel tragen eine mitverantwortung die die kommission in ihrer mitteilung zum schutz der internationalen wälder ja auch anerkannt hat.
wenn wir es ernst meinen werden wir keinem eu mercosur vertrag zustimmen der keine verbindlichen einklagbaren regeln zum schutz der wälder respekt der menschenrechte und zur umsetzung des pariser klimaabkommens enthält.
der wald muss im mittelpunkt stehen wenn wir die klimakatastrophe und das massensterben der arten stoppen wollen.
frau präsidentin liebe kollegen liebe zuhörer!
die nachrichten und bilder aus dem amazonasgebiet sind schrecklich;
wenn man sich vor augen führt dass der wald nicht nur in südamerika sondern auch in russland in kanada und im kongo großflächig brennt und abgeholzt wird und selbst viele waldgebiete in der eu in einem besorgniserregenden zustand sind dann müssen wir uns als eu natürlich fragen was können wir tun um diese lebensnotwendigen unentbehrlichen co zwei speicher zu erhalten?
genauso wie bei der aushandlung von handelsabkommen muss die eu in zukunft beim schutz der wälder ihr ganzes gewicht von achtundzwanzig mitgliedstaaten in die waagschale werfen und gesicht und profil zeigen.
und wir sollten zweitens umwelt und klimaschutz zu einem festen bestandteil unserer entwicklungszusammenarbeit und der eu diplomatie machen.
wir stehen jetzt zu beginn einer neuen legislatur.
eine neue kommission nimmt ihre arbeit auf.
klimaschutz muss per se international erfolgen und deshalb kann man sich einen green new deal nicht nur euintern vornehmen sondern wir müssen diesen weltweit vorantreiben und im falle des waldschutzes ganz konkret in der entwicklungszusammenarbeit gelder für zertifizierung für alternative erwerbsmöglichkeiten und für aufforstung bereitstellen.
lassen sie uns in den nächsten wochen die chance nutzen unser neues entwicklungshilfeinstrument dementsprechend auszurichten.
wie sie herr kommissar auch erwähnt haben werden bereits heute achtzig dieser regenwaldabholzungsflächen für die ausdehnung der landwirtschaftlichen produktion genutzt.
dabei entstehen riesige farmen die mit unseren europäischen landwirtschaftlichen betrieben nicht vergleichbar sind. die verbindung zum mercosur ist offensichtlich und es ist beschämend wenn europa zusieht wie das system der regenwaldabholzung hier unterstützt wird.
man kann doch nicht erwarten dass wir die klimaziele in europa einhalten und gleichzeitig fleisch aus mercosur staaten importieren obwohl wir europäische landwirte eigentlich genug regionale produkte in ausreichender qualität und menge produzieren.
sollten diese zustände der brandrodung so weitergehen die brasilianische regierung weiter so zusehen fordere ich starke konsequenzen und importverbote von rindfleisch aus mercosur ländern so wie es die finnische ratspräsidentschaft bereits vorgeschlagen hat.
herr präsident meine damen und herren! die eu will und soll zur lösung des kaschmirkonflikts beitragen ein konflikt der seit siebzig jahren existiert der sich verfestigt hat kriege ausgelöst hat ein konflikt mit unzähligen toten mit terrorakten repressalien und viel leid.
dieses problem kann aber nicht von der eu gelöst werden sondern nur von den betroffenen konfliktparteien selbst.
wir als außenstehende können diesen prozess nur begleiten und zwar als neutrale mediatoren.
wenn ich nun der presse entnehmen muss dass mitglieder dieses hauses partei ergreifen und sogar so weit gehen boykottmaßnahmen gegen indien zu verlangen dann werden sie selbst teil des problems und sind keine ehrlichen makler mehr.
ich kann aus erfahrung heraus nur sagen das funktioniert nicht.
sobald wir uns auf eine seite schlagen sei es jetzt auf die indische oder die pakistanische verlieren wir den ruf des ehrlichen maklers.
viele von uns konnten sich in den gesprächen mit frau christine lagarde in den letzten jahren aber jetzt auch im wirtschafts und währungsausschuss davon überzeugen sie ist die richtige persönlichkeit zur richtigen zeit am richtigen ort.
wir brauchen für eine unabhängige europäische zentralbank für eine unabhängige währungspolitik menschen mit erfahrung und unabhängigkeit mit weitsicht und augenmaß mit einer ruhigen hand und vertrauen mit globaler verantwortung mit der bereitschaft zu kommunizieren
dem willen die entscheidungen verständlich zu begründen und konsequenz verlässlichkeit und klarheit.
wir benötigen eine glaubwürdige entschlossene sprecherin oder sprecher einen general manager der zweitgrößten währung der welt der gemeinsamen währung der europäischen union unseres euro.
und wir haben es heute schon gesagt machen wir es uns nicht zu leicht! eine erfolgreiche währungspolitik kann den mangel an einem gemeinsamen euro budget an einer fertiggestellten banken und kapitalmarkt union einer gemeinsamen wirtschaftspolitik budgetpolitik
machen wir es uns nicht so leicht indem wir die niedrigzinsen kritisieren und auf der anderen seite damit nur von eigenen reformen ablenken machen wir auch unsere hausaufgaben!
herr präsident! in den berichten über kaschmir wird nur viel zu selten über die massiven menschenrechtsverletzungen berichtet die dort von beiden seiten von pakistan und indien begangen werden.
das darf uns nicht kalt lassen.
aber wir stehen auch am rande eines krieges zwischen diesen beiden nuklearmächten.
meiner meinung nach gibt es nur einen weg einen solchen krieg und auch die menschenrechtsverletzungen zu verhindern das ist die durchsetzung der unoresolutionen zu diesem thema zugegeben vielleicht etwas optimistisch von meiner seite.
aber wir können das einfach nicht so laufen lassen und das bedeutet dass die uno hier tätig werden muss dass sie notfalls auch mit einer friedensmission dorthin muss im einklang mit beiden seiten was schwierig ist das gebe ich zu.
aber es gibt nur diese lösung.
wir können nicht zulassen dass es so weitergeht.
deswegen bitte ich die hohe vertreterin dringend hier tätig zu werden.
die geldpolitik der europäischen zentralbank ist ja in den letzten jahren von vielen beobachtern sehr intensiv diskutiert worden.
dabei ist oftmals auch der eindruck entstanden dass die ezb mehr wirtschaftssteuerung betreibt als das primärziel ihres mandates zu verfolgen nämlich preisstabilität sicherzustellen.
allein die entscheidung der vergangenen woche das anleihen aufkaufprogramm wieder aufzunehmen den zins noch weiter zu senken hat noch einmal öl ins feuer gegossen.
damit und das stellen wir jetzt auch in der veröffentlichten meinung fest hat die europäische zentralbank unter mario draghi viel vertrauen verspielt.
umso mehr freut es uns als evp fraktion dass christine lagarde sich bei der anhörung im wirtschafts und währungsausschuss klar zu den zielen wie sie im vertrag verankert sind bekannt hat.
und liebe freunde der sozialdemokratie man ist nicht blind und taub wenn man den vertrag einhält sondern da ist man rechtstreu.
ich bitte dies doch auch mal zur kenntnis zu nehmen.
sich diesem ziel zu verpflichten bedeutet auf mittlere sicht aber auch dass die europäische zentralbank auf mittlere sicht aus der ultralockeren geldpolitik aussteigen muss.
die europäische wirtschaft und auch einige staaten der europäischen union können nicht dauerhaft am tropf des billigen geldes hängen.
vor diesem hintergrund ist es auch löblich dass sich christine lagarde zur aufgabe gemacht hat die geldpolitik der europäischen zentralbank besser zu kommunizieren.
unabhängigkeit heißt nicht dass man nicht rechenschaftspflichtig wäre über die entscheidungen die man getroffen hat.
zur besseren kommunikation gehört aber auch dass frau lagarde nicht nur erklärt sondern auch zuhört und auf die kritik an der geldpolitik eingeht.
das sind die wesentlichen zukunftsfragen für uns.
die ezb muss sich wieder auf ihr mandat konzentrieren muss ihre entscheidungen besser kommunizieren.
ich habe zu dieser frage bereits stellung genommen und ich wurde darüber so informiert.
die situation in burkina faso ist ein hervorragendes beispiel dafür wie unsere politik bei der bekämpfung des islamistischen extremismus in afrika im nahen osten gescheitert ist.
ich halte es für wahrscheinlich dass das chaos das in diesem lande jetzt wütet zu einer massenmigration führen könnte wenn die bevölkerung sicherheit sucht sei es in den nachbarländern oder in europa.
wir können nicht untätig zusehen wie ein weiteres land von christen gereinigt wird.
kann die lockere geldpolitik ihre ziele noch erfüllen oder sind nicht neue gefahren am horizont zu sehen?
das sind fragen die die öffentliche meinung umtreiben.
frau lagarde hat dem ausschuss erklärt die niedrigzinspolitik der europäischen zentralbank fortführen zu wollen.
ich bin fest davon überzeugt das ist richtig so!
dringend gefordert ist ebenfalls eine expansive finanz und haushaltspolitik und hier ist gerade deutschland in der verantwortung.
das beharren auf der schwarzen null ist ökonomisch falsch.
wir brauchen eine deutliche steigerung der investitionen nicht nur um die konjunktur zu stützen sondern auch um die herausforderung des klimawandels zu bewältigen.
die bilanz der politik der ezb unter präsident draghi ist eine schreckliche pleiteregierungen und spekulanten sind mit billigstem geld versorgt worden und immobilienpreise sind auf einem rekordhoch. bezahlt hat das alles der kleine sparer dessen erspartes geld nichts mehr wert ist der keine zinsen mehr bekommt und sogar noch fürchten muss mit negativzinsen für seine konsumverweigerung bestraft zu werden.
und was kommt jetzt nach dem schmutzigen deal zwischen lame duck merkel und mister staatsverschuldung macron gib mir die kommission dann bekomm ich die ezb dann bekommst du die ezb.
nach diesem schmutzigen deal dürfen wir uns auf weitere acht jahre zu lasten der europäischen bürger einstellen.
wer nachhaltig wirtschaftet ist der dumme.
dass frau lagarde im ausschuss die abschaffung des bargelds und direkte negativzinsen für sparer nicht ausgeschlossen hat nehme ich als gefährliche drohung.
wenn es dann kein bargeld mehr gibt das man verstecken kann kommt wahrscheinlich doch noch die zehnprozentige enteignung aller vermögenswerte wie frau lagarde ja schon in ihrer zeit als iwf chefin gefordert hat. mir graut schon jetzt.
ich möchte den sprecher nur kurz fragen wie er sich denn eine autonomie unter eigenregie unter verwaltung der kaschmiris vorstellt denn dieses land würde mit sicherheit am tropf der gemeinschaft hängen.
sie haben ökonomisch nichts zu bieten;
sie müssen sich indien oder pakistan oder geteilt wie auch immer die lösung ist anschließen.
herr präsident! die diskussion um die nominierung von frau lagarde ist eigentlich finde ich ein stück eine ablenkungsdiskussion.
es gibt doch ganz klar ein signal und die ernennung von frau lagarde ist im grunde eine bestätigung des grundkurses unter mario draghi und der ezb.
es war die ezb die den euro gerettet hat;
ohne die ezb hätten wir keine preisstabilität mehr denn die unstabilste währung ist auch eine die keine preisstabilität mehr hat.
eine zerfallende währung ist per se nicht stabil.
deshalb sind diese angriffe die ezb habe ihr mandat nicht erfüllt völlig an der sache vorbei.
stattdessen haben wir eine situation dass die mitgliedsländer der eurozone ihre aufgaben nicht machen und zwar sowohl in den ländern die mit wirtschaftlichen problemen zu kämpfen haben die bei den reformen bei sozial gerechten reformen die gleichzeitig die wirtschaft ankurbeln nicht richtig vorankommen genauso aber auch in den überschussländern die derzeit schulden abbauen statt raum zu geben damit wirtschaftliche entwicklung gerade auch im sinne von einer ökologischen und sozialen transformation unserer wirtschaft in gang kommt.
deshalb freuen wir uns dass frau lagarde klar gesagt hat die mitgliedstaaten müssen eine gemeinsame fiskalpolitik machen.
das ist die voraussetzung damit die geldpolitik nicht mehr die risiken eingehen muss die mit einer überlaxen geldpolitik einhergehen.
und wir haben auch klare signale erstmals eine frau an der spitze der ezb und eine begrünung der gemeinsamen geldpolitik.
das sind klare zusagen von frau lagarde darüber freuen wir uns.
herr präsident verehrte ratspräsidentschaft herr kommissar werte kolleginnen und kollegen!
ich möchte mich bei der finnischen ratspräsidentschaft ausdrücklich dafür bedanken dass sie dieses thema so ernst nehmen.
ich möchte mich auch bei der kommission dafür bedanken dass sie sich diesem thema so intensiv widmen.
das europa das schützt muss in allererster linie seine eigenen werte und das heißt auch seine demokratie schützen und die europäische souveränität.
darum geht es in dieser auseinandersetzung.
wir müssen nicht nur in eine richtung umsichtig und vorsichtig sein.
es gibt nicht nur aus russland nachgewiesenermaßen einmischungsversuche es gibt solche auch von herrn erdoan aus der türkei.
die totalitäre führung chinas möchte gerne ökonomische abhängigkeiten ausnutzen und auch reaktionäre kreise aus den usa haben schon versucht sich in die europäische demokratie zu unserem nachteil einzumischen.
ich glaube es ist ein teil einer großen auseinandersetzung zwischen einer sich entwickelnden autoritären internationalen und dem internationalen eintreten für demokratie.
ich war ganz erstaunt dass die kollegin turunen von ländern mit gesunden öffentlichen finanzen spricht und wollte sie fragen an welche länder sie genau denkt.
von den großen mitgliedstaaten ist es auch nicht deutschland.
herr präsident! ja unabhängige selbstverständlich proeuropäische bürger wie ich haben ja mit dem europäischen semester nicht so sehr ein wirtschaftsideologisches problem sondern ein intellektuelles.
was macht man üblicherweise wenn die produktivität in bestimmten bereichen weit hinterherhinkt die staatsverschuldung höher ist und eine ineffiziente verwaltung besteht?
man wertet ab.
gleichzeitig ist aber politisch die vergemeinschaftung der finanzpolitik nicht durchsetzbar.
und es soll das ist ja der hintergrund der ganzen debatte jetzt genau die treffen die um eine kollegin zu zitieren vergleichsweise gesunde finanzen hinbekommen haben und eine höhere produktivität.
wie kann ich das aber politisch in österreich in deutschland verständlich machen wo ich mit einer situation konfrontiert bin wo der median des einkommens zurückgegangen ist also schon enorm viel verzicht geleistet wurde um genau auf diese gesamtökonomische situation hinzukommen die jetzt gut dasteht?
wie kann ich da sagen jetzt müsst ihr noch mal zahlen?
wie kann ich einem deutschen staatsbürger vermitteln dass in frankreich als maßnahme gegen die krise das rentenalter wieder herabgesetzt werden soll?
ich fürchte viele hier im haus lügen sich da in die tasche gefährden mit solchen ansätzen eigentlich den kern der europäischen union.
ich möchte meinem vorredner direkt widersprechen er hat den euro als das hauptproblem angesehen. das stimmt nicht der euro ist nach innen und außen stabil aber er bringt natürlich den zwang zu mehr gemeinsamkeit in der europäischen union und hier haben die maßnahmen denen die staaten alle zugestimmt haben offensichtlich versagt.