kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
da die gesundheits und sicherheitsvorschriften aber alle mindeststandards sind ist ein weitgehender schutz für sicherheit und gesundheit der arbeitnehmer immer erlaubt.
die tragischen ereignisse an der schule in peschawar als einhundertvierzig unschuldige menschen starben haben uns einmal mehr deutlich gemacht wie gefährlich die lage ist.
terroristische gruppen die in ihrer radikalität und in ihrem wahn dem is in nichts nachstehen bedrohen die zukunft des landes.
das land muss mit aller entschiedenheit gegen diese bedrohung auftreten rigoros und klug.
dazu gehört auch eine angemessene verfolgung der terroristen sie verdienen eine harte bestrafung.
eine reform des pakistanischen justizsystems bei der die menschenrechte beachtet werden müsste die eigentliche konsequenz aus den tragischen ereignissen sein.
der anschlag auf die schule in peschawar war sicherlich einer der schlimmsten anschläge die in pakistan je verübt wurden einhundertfünfundvierzig menschen sind zu tode gekommen.
es war aber nicht der einzige anschlag auf schulen und es war auch nicht der einzige anschlag auf kinder.
allein im letzten jahr gab es in pakistan zwölf anschläge auf schulen von dreihundertzweiundsiebzig anschlägen insgesamt. ich erinnere an den feigen anschlag auf die friedensnobelpreisträgerin malala im oktober zweitausendzwölf die für ihr engagement für bildung auch mit dem sacharow preis des europäischen parlaments ausgezeichnet wurde.
die pakistanische regierung hat mit voller härte auf diesen anschlag reagiert hat das moratorium der todesstrafe ausgesetzt eine maßnahme die im hier vorliegenden entschließungsantrag ausschließlich abgelehnt wird. auch europa ist vom terror betroffen. ich erinnere an den anschlag von paris in der letzten woche.
europa muss entschlossen gegen den terror vorgehen die ganze welt muss entschlossen gegen den terror vorgehen.
die katastrophale auswirkung auf die kernkraftwerke zur folge hatte haben wir sehr rasch den europäischen stresstest aufgelegt ein stresstest der nicht ein stresstest light sein durfte also nicht
ukraine armenien die schweiz und russland waren eng eingebunden das heißt wir haben auch außerhalb der europäischen union einiges für die sicherheitsprüfung erreicht.
ich bin mir sicher dass ich in paris london und prag keine neuen freunde gewonnen habe eher im gegenteil! die ergebnisse liegen vor und wir werden auf dieser grundlage weitere maßnahmen ergreifen. erstens wir haben mit den nationalen regulatoren vereinbart dass nationale aktionspläne zu erarbeiten sind. was wollen die mitgliedstaaten was wollen die regulierungsbehörden die regierungen in der folge
ich werde noch im april in die kommission gehen und dann ende april der öffentlichkeit vorstellen wie wir die nuclear safety directive reformieren wollen welche neuen materiellen bedingungen wir hineinschreiben wollen welche erkenntnisse aus dem stresstest für die europäische sicherheitsgesetzgebung aus unserer sicht
viele mitgliedstaaten wollen nicht wirklich dass europa die sicherheitsstandards vorgibt sie sehen dieses ja oder nein zur kernkraft als eine vollständige kompetenz ihrer regierung ihres parlaments ihres regulators und nicht der europäischen ebene.
ich glaube jedoch dass wir in anderen lebensbereichen stichwort transport stichwort lebensmittelvorschriften zu recht europäische standards haben die dem bürger dienen und dass kernenergie auch einen europäischen sicherheitsrahmen und strenge materielle vorgaben auf europäischer ebene braucht.
muss. damit orientieren wir uns an sehr unterschiedlichen derzeitigen regelungen auf ebene der mitgliedstaaten und wollen aus dem was sich in den mitgliedstaaten bewährt hat einen europäischen rahmen entwickeln.
wir haben dann weitere spannende fragen vor
ich stehe dem zurückhaltend gegenüber. aber vergleichbare anträge erwarte ich von tschechien von frankreich vielleicht auch von
soweit die weitere tagesordnung;
wir haben
deshalb gibt es eine zweite baustelle die extrem wichtig ist sie sind ja bekannt wir sind ja hier unter baden württembergern steuerzahlern sollte man ehrlich begegnen.
das ist in japan nicht der fall.
nach dem super gau in fukushima vor zwei jahren waren die stresstests alibitests für den weiterbetrieb der atommeiler.
statt zumindest die gefährlichsten akw wie fessenheim oder cattenom abzuschalten und die sicherheit der bevölkerung zu gewährleisten wird die atomsicherheit der wirtschaftlichkeit der akw und den profiten der atomkonzerne untergeordnet.
zusätzlich stehen euratom und die ebrd in verhandlungen mit der ukraine zwei kredite über insgesamt sechshundert mio.
euro für den weiterbetrieb der ukrainischen atomreaktoren zu gewähren.
nach tschernobyl und fukushima fordere ich die kommission auf ein neues katastrophenszenario auszuschließen und den geldhahn für die atomkonzerne zuzudrehen!
die stresstests müssen der erste schritt auf dem weg zu einem europaweiten ausstiegsszenario aus der atomkraft sein.
untersucht wurden einhundertfünfundvierzig reaktoren in fünfzehn mitgliedstaaten.
die tests zeigten dass fast alle kraftwerke um milliardenkosten nachgerüstet werden müssen. wir müssen daher die einzig richtige konsequenz ziehen europaweiter schrittweiser ausstieg aus der atomenergie und die neuausrichtung von euratom auf erneuerbare energien. gerade wegen der unkalkulierbaren risken
und wir haben vor die arbeit fortzusetzen europäische teams gegenseitiger erfahrungsaustausch.
dabei geht es unter anderem um die kompetenz und unabhängigkeit der nationalen aufsichtsbehörden.
wenn sie einmal anschauen wie die nationale kernaufsicht in den mitgliedstaaten strukturiert ist im ministerium und außerhalb welchen sachverstand sie aufweist wo unabhängigkeit gegeben ist d.
eine verpflichtung für alle mitgliedstaaten wird.
wir wollen keinen europäischen oberaufseher eine europäische kernenergieaufsicht ist nicht notwendig sondern wir wollen gemeinsame europäische vorschriften wie die nationale aufsicht in bezug auf qualität kompetenz und unabhängigkeit in jedem mitgliedstaat
die entscheidung zu kernkraft welche rolle sie wie lange im energiemix eines mitgliedstaats einnehmen soll trafen und treffen nationale regierungen und nationale parlamente.
es wird jetzt nachrüstungen geben die gäbe es ohne den stresstest nicht.
und diese nachrüstungen dienen einer höheren europäischen sicherheit die man grenzüberschreitend so glaube ich verstehen muss.
das ausmaß der katastrophe von fukushima vor zwei jahren hat unser sicherheitsbewusstsein verändert und uns die wichtige gemeinsame verantwortung deutlich vor augen geführt.
die bedrohung durch die atomkraft lässt kein in mitgliedstaaten geteiltes risiko zu.
sie trifft uns alle und zwar direkt fundamental und lebensbedrohlich.
in gesundheits und umweltfragen ist für uns das vorsorgeprinzip das maß aller dinge. wie aber sieht es mit unseren grundsätzen aus wenn es um billige energie geht?
wir brauchen volle kooperation über die grenzen hinweg.
die nachbarschaft eines atomkraftwerks muss in alle entscheidungen grenzübergreifend eingebunden sein.
ganz einfach.
wir in trier und in luxemburg müssen wissen was in cattenom passiert.
wir müssen über sicherheitspläne nicht nur informiert sein wir müssen diese pläne mitgestalten und mitverantworten.
aber wir sind ja alle hier damit wir die sicherheit und die gesundheit unserer mitbürger garantieren. und ich glaube der stresstest den sie veranlasst haben ist ein wichtiger schritt in diese richtung.
sie wissen das vermittlungsverfahren zur arbeitszeitrichtlinie ist gescheitert.
artikel fünfundsechzig absatz fünf der geschäftsordnung sieht vor dass in diesem fall der vorsitz der parlamentsdelegation im vermittlungsausschuss eine erklärung im plenum abgibt.
deshalb jetzt eine kurze erklärung zum verlauf der verhandlungen zur arbeitszeitrichtlinie.
nach mehreren trilogen und drei sitzungen des vermittlungsausschusses musste in der letzten sitzung kurz nach mitternacht und kurz vor ablauf der frist festgestellt werden dass es nicht möglich war zu einer einigung zu kommen.
die ep delegation hatte sich zuvor mit einer klaren mehrheit von fünfzehn ja stimmen keiner gegenstimme und fünf enthaltungen gegen den letzten vermittlungsversuch der kommission ausgesprochen.
er wurde gleichzeitig auch vom astv abgelehnt der im saal daneben tagte.
neunundzwanzig april zweitausendneun haben die zwei ko vorsitzenden des vermittlungsausschusses das parlament und den ministerrat informiert dass es nicht möglich war innerhalb der nach artikel zweihunderteinundfünfzig absatz fünf eg vertrag vorgesehenen frist zu einer einigung
über einen gemeinsamen text zu kommen.
ich bedaure es sehr dass es den beiden institutionen nicht gelungen ist zueinander zu finden.
aber wenn man auf die drei bis zum schluss strittigen punkte schaut das opt out von der wöchentlichen arbeitszeit die bedingungen des bereitschaftsdienstes und die mehrfachverträge pro arbeitnehmer so waren die unterschiede in den positionen so groß dass es keine möglichkeit gab
eine einigung zu erzielen die noch mit dem beschluss des europäischen parlaments vom.
die parlamentsseite hat mehrere kompromisse angeboten die der arbeitgeberseite eine hohe flexibilität bei den arbeitszeiten ermöglicht hätte.
zum bereitschaftsdienst.
auch der inaktive teil kann nicht ganz oder teilweise als ruhezeit bewertet werden wie es der rat forderte.
für die parlamentsdelegation war es außerdem klar dass bereitschaftsdienst dann erforderlich ist wenn eine fortsetzung der arbeit notwendig ist.
der kellner der ohne gäste im restaurant sitzt verbringt einen inaktiven bereitschaftsdienst der dann natürlich auch anders bewertet wird das kann wohl nicht sein!
das parlament setzte sich bei aller flexibilität auch dafür ein dass die maximale arbeitszeit von achtundvierzig stunden pro arbeitnehmer pro arbeitnehmerin gelten soll und nicht pro vertrag.
hier konnten wir uns nicht einmal darauf einigen dass dieser grundsatz in einem erwägungsgrund festgeschrieben wird.
für die parlamentsdelegation war klar dass kein kompromiss besser ist als ein schlechter kompromiss auf dem rücken der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer.
das parlament hat dem rat viele vorschläge vorgelegt die bis zur wie wir fanden schmerzgrenze gingen.
aber eine gruppe im rat zeigte keinerlei kompromissbereitschaft.
ich glaube auch dass die kommission an der einen oder anderen stelle vorschläge hätte vorlegen können die etwas ausgewogener zwischen der rats und der parlamentsposition gelegen hätten.
während dieser legislaturperiode hat das parlament in der mitentscheidung dreihundertneunundachtzig rechtsakte angenommen vierundzwanzig sind in dritter lesung nach erfolgreicher vermittlung abgeschlossen worden.
das zeigt wohl dass hier eine kultur der zusammenarbeit zwischen den institutionen herrscht.
zum ersten mal seit dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam ist es dem vermittlungsausschuss im fall der arbeitszeitrichtlinie nicht gelungen eine einigung zu erzielen.
ich hoffe dass die neue kommission sehr schnell einen neuen vorschlag vorlegt der dann so hoffe ich zu einer einigung führen wird.
frau präsidentin sehr geehrter herr ratspräsident sehr geehrter herr pidla!
aber der rat hat wochenlang blockiert und letztendlich ist es daran gescheitert.
leider ist die kommission hier auch mit schuld.
denn die kommission hat nicht zu einer lösung beigetragen.
mit ihren vorschlägen trat sie das arbeitsrecht mit füßen und stellte das in frage was man im allgemeinen als gesetzliche mindestnorm bezeichnen würde.
und ausbeutung per gesetz zuzustimmen dazu waren wir grünen und mit uns die große mehrheit der verhandlungskommission eben nicht bereit!
zum harten kern der verhinderer im rat und das ist bekannt gehörte auch der deutsche arbeitsminister und sozialdemokrat olaf scholz.
er wollte doch allen ernstes ausnahmen zur dauerlösung machen nach denen bis zu achtundsiebzig stunden pro woche gearbeitet werden kann.
während er sich in deutschland als anwalt der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer präsentiert macht er sich in brüssel zum wortführer derer im rat die sich gegen die interessen der europäischen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer stellen.
herr präsident! ich habe darum gebeten noch kurz einige bemerkungen machen zu können weil ich glaube dass das notwendig ist.
nicht akzeptiert wird.
es ist ebenfalls klar gemacht worden dass der bereitschaftsdienst nicht als notwendige fortsetzung der arbeitszeit angesehen wird.
das möchte ich klar machen diese information haben wir bekommen.
es hat keinen fall gegeben in dem wir uns nicht einig waren.
das europäische parlament ist seit jahren motor einer globalen oder europäischen finanztransaktionssteuer.
gut gemeint ist aber noch nicht gut gemacht.
und die nichtbörslichen transaktionen sollen höher besteuert werden als die börslichen transaktionen um für transparenz und regulierung zu sorgen.
zunächst einmal ein ganz herzliches dankeschön an die berichterstatterin die sich an die aufgabe gemacht hat den vorschlag der kommission so mit leben zu erfüllen dass ein praxistaugliches instrumentarium geschaffen wird.
es geht darum einen beitrag dazu zu leisten dass der bereich der dem steuerzahler große bürden aufgelastet hat selber seinen beitrag dazu erbringt seine risiken selber zu tragen und dort wo eingreifen notwendig ist er auch entsprechend zum steueraufkommen einen beitrag leistet.
und es geht zum anderen darum das ganze so auszugestalten dass wir die realwirtschaft nicht über gebühr strapazieren.
und deswegen bin ich sehr dankbar dass die berichterstatterin mit unserem schattenberichterstatter und den anderen kolleginnen und kollegen gute kompromisse eingegangen ist um das ganze so auszugestalten dass es den praxistest auch bestehen kann und dass möglichst viele staaten möglichst schnell sich diesem system anschließen.
unser ziel sollte sein diese finanztransaktionssteuer für alle siebenundzwanzig staaten zu haben und nicht nur für elf.
im europäischen parlament wurde nach schwierigen verhandlungen unter federführung unserer hochgeschätzten griechischen kollegin anni podimata jetzt ein sehr guter kompromiss ausgehandelt der fachlich und sachlich ausgewogen ist.
unser dank für dieses hervorragende ergebnis gilt der kollegin!
der gefundene kompromiss zeigt ganz klar es gibt kein stichhaltiges argument mehr das ernsthaft und substantiiert gegen die umfassende besteuerung der finanzmärkte spricht.
im gegenteil in zeiten in denen jeder euro dringend gebraucht wird um neue jobs zu schaffen und investitionen in wachstum anzustoßen müssen wir endlich mit der finanztransaktionssteuer die richtigen lehren aus der krise ziehen. allerdings hat die finanzindustrie alles versucht um im vorfeld der abstimmung des europäischen parlaments den vorstoß mit fadenscheinigen einwänden aufzuhalten.
es ist für dieses haus daher von höchster bedeutung dass es sich nicht von diesen täuschungsmanövern beeindrucken lässt.
wir müssen in der morgigen abstimmung am kompromiss festhalten und dürfen nicht zulassen dass er durchlöchert wird wie ein schweizer käse. es wurden einzelne gerechtfertigte anpassungen am vorschlag der kommission vorgenommen.
das sollten diejenigen die jetzt noch versuchen gegen den auf dem tisch liegenden kommissionsentwurf zu lobbyieren schlicht einmal zur kenntnis nehmen.
der handel mit pensionsfonds und staatsschulden soll für eine übergangszeit von drei jahren geringer besteuert werden auch engpässe bei der liquidität gibt es nicht zu befürchten.
reprogeschäfte mit einer laufzeit von bis zu drei monaten werden ebenfalls geringer besteuert.
wenn das europäische parlament morgen grünes licht für eine spekulationssteuer gibt müssen aber auch die finanzminister das nötige rückgrat beweisen und dafür sorgen dass sie bis ende des jahres eine umfassende besteuerung der finanzmärkte beschließen.
sie dürfen jetzt nicht kneifen und irgendwelche ausreden herbeireden sondern müssen dafür sorgen dass diese gerechtigkeitssteuer schon im nächsten jahr ein längst überfälliges signal für mehr gerechtigkeit auf den finanzmärkten gibt.
wir haben ja lange um diese finanztransaktionssteuer gerungen und die kommission hat einen vorschlag auf der grundlage der verstärkten zusammenarbeit gemacht.
es handelt sich dabei um eine ratsverordnung das heißt also ein teil der forderungen die wir heute zu recht erheben muss vom rat akzeptiert werden.
im hinblick auf die delegierten rechtsakte die die konkrete umsetzung betreffen.
es wird nie so sein dass der rat einer beteiligung des parlaments bei delegierten rechtsakten zustimmt bei denen der eigentliche rechtsakt ausschließlich in seine kompetenz fällt.
bei allem kompromiss der gefunden wurde und ich möchte frau podimata und insbesondere unserem sprecher othmar karas danken dass sie die ausnahmewünsche die berechtigten ausnahmen die niedrigen steuersätze die übergangsfristen eingebracht haben liegt es jetzt an der kommission vor allen dingen aber am rat die parlamentsforderungen umzusetzen.
die ideallösung ist natürlich nicht eine lösung für elf mitgliedstaaten noch nicht einmal für die gesamte union sondern die eigentliche wirkliche ideallösung muss in der europäischen union unter einschluss von großbritannien stattfinden und weltweit natürlich unter einschluss der anderen großen finanzmärkte. das ist das problem das wir nicht lösen können. aber meine unterstützung werden sie trotz der bedenken die geäußert wurden haben weil wir viele ausnahmen beschlossen haben.
mit scharfen messern wurde zehnmal in seinen kopf gestochen.
der mord an brian wasswa geschah zu einem zeitpunkt als die regierung ugandas ankündigte die todesstrafe für homosexuelle einzuführen.
seit jahren müssen homosexuelle in uganda um ihr leben fürchten. zeitungen veröffentlichen bilder und adressen von lgbti eine brutale hetzjagd findet statt.
die hetzjagd gegen lgbti muss ein ende haben. allein die diskussion über die einführung einer todesstrafe schadet massiv und wir sollten sie scharf verurteilen.
europäische union gibt fünfhundertachtundsiebzig millionen eur an entwicklungshilfe für uganda und auch deshalb haben wir eine verantwortung.
in siebzig staaten weltweit wird homosexualität kriminalisiert in neun gibt es die todesstrafe.
und das war neu sie sind überall im land auf die straße gegangen sie haben gegen korruption gekämpft dagegen dass das geld das dem land und den bürgern geliehen wird für den bau von straßen von schulen von krankenhäusern verschwindet und dass es viel zu langsam vorwärtsgeht.
das regime hat den protest gewaltsam niedergeschlagen vier dreihundert menschen wurden verhaftet darunter viele kinder.
hunderte verschwanden menschenrechtler werden bis heute gezielt ins visier genommen soziale medien und messenger dienste sind überwacht.
die botschaft ist klar al sisi duldet keine kritik an seiner herrschaft und leider kommt sie an. menschenrechtlerinnen und menschenrechtler trauen sich heute nur noch im exil über die gewalt zu sprechen.
und was macht die eu?
denn wir sagen eines ganz deutlich ja ägypten ist ein partner der europäischen union aber wir wollen nicht länger komplizen dieses regimes sein.
das heißt schluss mit business as usual mit al sisi und freiheit für die protestierenden.
und ganz konkret keine spionagetechnik mehr in die hände dieses regimes.
es darf doch nicht sein dass wir in europa damit auch noch geld verdienen.
das heißt kein blankoscheck mehr für eu gelder an das regime sondern überprüfung der budgethilfe und stärkung der zivilgesellschaft.
und und das geht an die kommission endlich klare kante in diplomatischen verhandlungen und statements!
liebe kolleginnen und kollegen ich habe draußen meinen koffer stehen und ich fliege jetzt gleich nach ägypten und ich sage ihnen ich würde diese entschließung wirklich gerne mitnehmen weil ich weiß dass sie vielen menschen hoffnung macht und ja einigen auch kopfschmerzen.
wer die rechte seiner bürger mit füßen tritt der muss mit konsequenzen rechnen.
millionen von ägypterinnen und ägyptern sind auf die straße gegangen mit der hoffnung auf mehr freiheit demokratie achtung der menschenrechte und auch eine bessere wirtschaftliche lage.
acht jahre später ist die realität in ägypten aber eine ganz andere die lage der pressefreiheit und der meinungsfreiheit sowie der menschenrechte hat sich verschlechtert und die härte der repression unter präsident al sisi ist noch schärfer als unter dem früheren machthaber husni mubarak.
als antwort auf die jüngsten demonstrationen gegen die regierung hat das regime kürzlich vier dreihundert menschen willkürlich verhaftet;
das ist jetzt unser auftrag.
indonesien galt vielen als musterland des liberalen islam nicht mehr eingriffe in die demokratische meinungsfreiheit und neue straftatbestände wie präsidentenbeleidigung mehr als die scheinbare abkehr von westlicher libertinage
das indonesische strafgesetzbuch scheint erst einmal auf eis gelegt wirft aber durchaus interessante fragen auf.
menschen weltweit teilen westliche freizügigkeit nicht ebenso wenig die verdrängung des religiösen ins rein private oder die inflationäre ausweitung von grundrechtechartas weit über individualschutz vor einem übermächtigen staate hinaus.
dank frau merkel nun aber kommt die welt nach europa ohne ihre traditionellen werte über bord zu werfen.
er schreibt wenn sich wirklich fremde kulturkreise begegnen ist der konflikt auf dauer gestellt.
die multikulturelle gesellschaft ist hart schnell grausam und wenig solidarisch sie ist von beträchtlichen sozialen ungleichgewichten geprägt und hat die tendenz in eine vielfalt von gruppen und gemeinschaften auseinanderzustreben
und ihren zusammenhalt sowie die verbindlichkeit ihrer werte einzubüßen.
der stabilitätsanker unserer wirtschaft sind.
allerdings wird das berufsbild vor neuen herausforderungen stehen insbesondere in zeiten der digitalisierung und der globalisierung. aber für uns steht fest freie berufe haben im regelfall akademische ausbildung und ein hohes maß
an qualität an qualifikation.
sie sind unabhängig eigenverantwortlich unbefangen und neutral und sie sind nicht über einen leisten zu scheren.
sie sorgen für eine flächendeckende dienstleistung und sind nicht zu verwechseln mit den gewerblichen berufen.
sie sorgen für flächendeckende dienstleistungen für alle bürger in allen regionen zu leistungsgerechten preisen. wenn wir daher über regulierung reden müssen wir sagen dass wir vor allem regeln brauchen die die freiheit die unabhängigkeit und die sicherheit
garantieren.
freie berufe brauchen kein übermaß an regeln.
sie müssen arbeiten können unabhängig und frei.
die freien berufe sind äußerst wichtige berufe und ein rückgrat für die gesellschaft der europäischen union.
diese berufe haben auch eine sehr hohe qualifikation befinden sich in der regel in den bereichen der gesundheit der justiz und anderer wichtiger sicherheitsfragen.
wie mein kollege tajani bin ich damit einverstanden dass wir keine überbordende bürokratie brauchen aber gleichsam brauchen wir die sicherheit dass eine hohe qualität der dienstleistungen in diesen bereichen gewährleistet werden kann.
das ist eben genau das was wir brauchen.
im rahmen der umsetzung der berufsqualifikationsrichtlinie machen sie auch gerade einen evaluationsprozess.
ich weiß dass in diesen bereichen zurzeit dieser prozess sehr genau geprüft und angeschaut wird.
die frage die sie sich stellen und die ich auch gerne von ihnen beantwortet wissen möchte ist welchen impetus gibt es in diesem bereich was ist von ihrer warte aus der sinn und zweck dieses evaluierungsprozesses und was sind die konsequenzen die sie daraus herausarbeiten möchten?
wie gesagt wir wollen dafür sorgen dass diese dienstleistungen auf höchstmöglichem niveau geleistet werden und dass die verbraucher die patienten viele menschen die von diesen dienstleistungen profitieren auch sicher sein können dass auch die entsprechende qualität gewährleistet ist.
herzlichen dank für ihre ausführungen darüber wie sie sich die rolle der freien berufe im rahmen des europäischen binnenmarktes vorstellen.
der kollege tajani hat ja sehr deutlich und klar darauf hingewiesen welch große bedeutung wir als evp fraktion den freien berufen in all ihren variationen beimessen und deswegen sehe ich es auch mit einer gewissen sorge dass in einzelnen vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene mitgliedstaaten jetzt bestimmte regelungen die verbraucherschutzpolitische natur besitzen