kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
er birgt ein großes potenzial nicht nur in wirtschaftlicher hinsicht sondern auch zum erhalt und zur verbreitung kultureller und kreativer inhalte der kulturellen vielfalt in europa.
damit diese potenziale im positiven sinne genutzt werden können brauchen wir faire und transparente marktbedingungen für alle teilnehmer.
gerade der kultursektor ist geprägt von seinen vielfältigen strukturen von großen und kleinen akteuren am markt.
allerdings müssen wir darauf achten dass marktdominanz nicht zu einer gatekeeper funktion führt die den zugang zum digitalen markt erschwert und fairen wettbewerb verhindert.
deshalb muss der zugang zum netz aber auch die auffindbarkeit von inhalten diskriminierungsfrei offen transparent und unter achtung der grundlegenden rechte eines jeden einzelnen erfolgen.
netzneutralität faire diskriminierungsfreie suche und auffindbarkeit aber auch faire bedingungen im urheberrecht und bei dessen achtung sind schlüsselpunkte damit neue kreative inhalte und services künftig eine chance in diesem digitalen binnenmarkt haben.
deshalb fordern wir die kommission auf die möglichkeiten des wettbewerbsrechts auch wirklich anzuwenden und auszuschöpfen um exzessiven marktkonzentrationen und dem missbrauch dominanter marktpositionen entgegenzuwirken insbesondere wenn die vertikale oder horizontale konvergenz zu verzerrungen im markt führt.
des weiteren fordern wir eine anpassung des urheberrechts an die veränderten bedingungen im digitalen markt durch die die unterschiedlichen interessen von verbrauchern inhalteanbietern rechteinhabern und autoren insbesondere des kreativen künstlerischen sektors in eine faire balance gebracht werden.
und wir fordern die längst überfällige urheberrechtsreform für das digitale zeitalter.
das war nämlich die drohende beilegung des wettbewerbsverfahrens gegen google durch die alte kommission.
warum beschäftigen wir uns also jetzt mit dieser entschließung? die entschließung dient anscheinend der vorbereitung eines europaweiten leistungsschutzrechts für presseverleger.
mit einer solchen regelung wird für das anzeigen kleiner textausschnitte aus online abrufbaren presseartikeln eine lizenzgebühr fällig.
deutschland hat bereits vergeblich versucht auf diesem weg große verlage durch google zu finanzieren.
das puzzleteil das in deutschland aber gefehlt hat was dazu geführt hat dass dieser plan gescheitert ist soll hier jetzt geschaffen werden.
unter dem vorwand der neutralität der suchergebnisse wird ein zwang etabliert inhalte in der google suche anzuzeigen für die verlage geld bekommen.
damit würde aus dem angeblichen schutz der leistung von verlagen effektiv eine google steuer.
die nebenwirkungen sind fatal.
google kann es sich nämlich leisten für textausschnitte zu zahlen.
aber kleine wettbewerber und privatpersonen können das nicht. in deutschland und in spanien und das sind zufällig auch die herkunftsländer der initiatoren dieser entschließung schränkt das leistungsschutzrecht das zitatrecht
ein. die grundlage des freien austauschs von wissen im netz wird dadurch behindert.
diese schlechte idee dürfen wir auf keinen fall nach europa exportieren.
wenn es unser ziel ist dass sich die kommission gegen internetriesen durchsetzt dann konzentrieren wir uns doch auf maßnahmen die funktionieren!
wir müssen endlich das steuerdumping in europa beenden.
statt der rhetorik gegen google könnte die große koalition also endlich den untersuchungsausschuss zu luxleaks einrichten. denn was wir nicht brauchen sind neu erfundene abgaben für einzelne firmen die nebenbei die freie kommunikation im netz einschränken.
was wir brauchen ist eine funktionierende besteuerung aller unternehmen in europa.
e commerce wird unsere gesellschaft verändern unser soziales miteinander das kulturelle leben kurz unser tägliches leben. dabei bietet ein gemeinsamer großer europäischer markt raum für europäische champions auf diesem gebiet.
dafür brauchen wir ein freies internet netzneutralität keine monopolstellung von providern suchmaschinenbetreibern keine marktkonzentration oder angebotsfilterung.
und wir müssen aufpassen dass big data nicht zum gläsernen verbraucher führt.
ganz wichtig ist wir brauchen kinder und jugendschutz.
wir müssen es familien erleichtern ihre kinder vor den gefahren des world wide web zu schützen und zwar schon beim zugriff auf das netz.
jetzt haben wir viele interessante meinungen und wortmeldungen gehört.
das internet ist wahrscheinlich die größte demokratisierungsmaschine der menschheit mindestens so bedeutend wie der buchdruck vor einigen hundert jahren.
wir sollten das nicht ausschließlich ökonomisch betrachten.
wenn die kommission einen kommissar für digitalen binnenmarkt ernennt dann sollten wir als parlament als vertreter der bevölkerung nicht in eine rein und ausschließlich ökonomische diskussion einsteigen sondern uns dafür einsetzen dass der demokratische aspekt des internets möglichst stark zur geltung kommt.
während in katowice bei der cop vierundzwanzig die umsetzung von paris besprochen wird feiert die cop vierzehn dieses jahr in ägypten ihren.
dies nehmen wir zum anlass um nochmals und verstärkt darauf hinzuweisen wie wichtig es ist unsere biodiversität weltweit zu schützen.
dafür ist es wichtig die bemühungen um die verwirklichung der zweitausendzwanzig ziele zu verstärken einen stärkeren durchführungsmechanismus ähnlich wie in paris einzuführen und ausreichende finanzierung sicherzustellen.
in der entschließung gehen wir auf sechs punkte ein zwei möchte ich explizit nennen unsere forderung nach einem robusten internationalen rahmen für die zeit nach zweitausendzwanzig wir sind für leistungsindikatoren auch das ist ein zentraler punkt für die wirksamkeit des zweitausendfünfzig strategieplans und auch insbesondere die herausstellung der positiven beiträge der forst und landwirtschaft zur
die herren kommissare grüße ich genauso wie den rat und natürlich meine lieben kolleginnen und kollegen!
gerade eben haben wir etwas von klimawandel und der bergregion gehört.
ich möchte ins nasse element gehen und davon sprechen was der klimawandel für die ozeane bedeutet.
also auch da haben die meere gesunde meere eine wichtige klimafunktion.
nun ist es so dass zum beispiel durch das schmelzen der eiskappen am pol auch das grönlandeis schmilzt ja eben das wasser sich verändert es wird weniger salzig.
und natürlich hat das auch einflüsse auf die biodiversität die es jeweils in den zonen gibt auf fischfang und auch vieles andere.
aber das ist ja nicht der punkt.
der punkt ist wirklich dass die korallenriffe kinderstube sind für ganz viele arten die im meer leben und aufwachsen und gleichzeitig auch ein bollwerk gegen naturkatastrophen wie tsunamis oder anderes.
sie haben also auch eine schutzfunktion für die jeweiligen kontinente.
aber natürlich das hat die kollegin van brempt schon angesprochen gibt es dann klimaflüchtlinge und das hat eine große auswirkung also auch darauf.
der meeresspiegel steigt ja sehr unterschiedlich an je nachdem wo auf dem globus man sich gerade befindet.
also der ozean ist sehr wichtig für die menschen und wir sollten auch deswegen darauf achten dass wir den klimawandel in den griff bekommen.
die eu hat sich in den letzten jahren ambitionierte klimaziele gesetzt. bis zweitausenddreißig also in nur elf jahren soll die emission von kohlendioxid um fünfundvierzig gesenkt werden.
bisher deutet nichts darauf hin dass das ziel erreicht werden kann.
in den letzten jahren hat die eu ihren ausstoß sogar leicht erhöht.
deutschland mein land spielt hierbei eine unrühmliche rolle.
während wir zwischen eintausendneunhundertneunzig und zweitausendneun zumindest kontinuierliche fortschritte gemacht haben haben wir in den letzten zehn jahren stagniert und den guten wert von zweitausendneun nie wieder erreicht.
der unüberlegte ausstieg aus der atomenergie spielt dabei eine zentrale rolle.
die versorgungssicherheit einer industrienation ist mit wind und solarenergie nicht sicherzustellen weswegen wir eben verstärkt auf braunkohle zurückgreifen müssen. die grünen träume scheitern oft an der realität.
wer umweltschonende politik machen möchte muss auch mit technikern ingenieuren und wissenschaftlern sprechen sprich sich von machbarkeiten beeindrucken lassen.
wer vom elektroauto träumt aber weder atomstrom noch braunkohle verwenden möchte stattdessen über jahrhunderte gewachsene wälder für windräder abholzt damit den lebensraum von tieren nachhaltig zerstört der muss sich fragen wie durchdacht seine pläne sind.
auf diese geschichte muss ich kurz reagieren.
vor zehn fünfzehn jahren wurden wir noch als illusionisten bezeichnet als wir über den klimawandel an sich gesprochen haben.
an die österreichische ratspräsidentschaft österreich ist wirklich gut im ankündigungen machen.
aber hat österreich den einsatz des obersten biodiversitätskillers glyphosat oder seiner produkte denn das läge in ihrer macht für österreich verboten?
also wenn es um die taten geht dann sieht es auf einmal dünn aus.
ich hoffe aber doch in einem punkt noch auf ihre unterstützung.
wenn es darum geht gene drive die neue genmanipulationstechnologie zu verbieten und ein moratorium dafür zu unterzeichnen hoffe ich doch noch dass sie auf der richtigen seite der geschichte stehen.
wir brauchen ein klares signal dass der prozess des klimaschutzes weitergeht egal was präsident trump entscheidet.
ich fand es in bonn im letzten jahr sehr ermutigend dass viele vertreter der usa aus der wirtschaft aus den regionen den staaten gesagt haben wir bleiben dabei wir machen diesen prozess mit und wir sehen darin auch große chancen für arbeitsplätze und wirtschaftswachstum.
wir müssen unsere ziele jetzt und zwar dramatisch erhöhen.
ich habe in bonn mit vielen vertretern von drittstaaten gesprochen und teilweise haben die meine frage überhaupt nicht verstanden.
wir wissen alle dass die jetzigen verpflichtungen nicht ausreichen;
wir landen etwa bei drei wenn alle ihre verpflichtungen von paris unterstützen und das ist weit weg allein schon von.
wichtiger ist aber dass wir einen internationalen prozess mit china und anderen in die wege leiten dass wir nicht die einzigen sind die die ziele erhöhen.
die klimakonferenz dieses jahr in polen ist eine bewährungsprobe für die weltgemeinschaft.
wir sind zu spät dran wir machen zu wenig und die anstrengungen müssen verbessert werden.
vor allen dingen brauchen wir natürlich das regelbuch mit der transparenz der daten damit wir auch wissen was jeder macht und hier nicht getäuscht werden kann und wir die realen fortschritte auch messen können.
es ist eine klimakonferenz wieder auf unserem kontinent in der europäischen union und wir sollten mit gutem beispiel vorangehen.
ich kann mich allen anschließen die hier sagen wir müssen der weltgemeinschaft eine höhere ambition der europäischen union anbieten.
und wir können das tun aufgrund der gesetzgebung die hinter uns liegt.
ich hoffe der umweltministerrat und andere entscheidungsträger können sich bis kattowitz dazu noch entschließen unser reduktionsziel von vierzig auch zu erhöhen. es ist richtig wenn gesagt wird europa kann das klima nicht alleine schützen;
wir brauchen andere in der welt.
da werden wir uns vielleicht in zukunft auch noch maßnahmen überlegen müssen an unseren grenzen weil wir dann die kosten haben für unsere firmen aber andere nicht die kosten für ihre firmen haben. da wird man nochmal über grenzabgaben zugunsten des klimaschutzes reden müssen.
aber wir brauchen auch die lange perspektive nach vorne den langfristplan bis.
zweitausendfünfzig.
ich hoffe das wird ein zukunftsplan für die eu.
deshalb ist es ganz entscheidend dass die schwerpunkte die der kollege viotti jetzt hier erwähnt hat auch in den verhandlungen dementsprechend berücksichtigt werden.
wir werden ja erst diese woche darüber abstimmen wie die position des europäischen parlaments aussieht aber die fraktionen haben sich schon über viele details unterhalten und wir sind uns schon ziemlich einig dass wir einige schwerpunkte für das nächste jahr setzen wollen wie die ausgestaltung des horizont zweitausendzwanzig
das cosme programm jugend migration forschung die frage der sicherheit also es gibt viele punkte wo glaube ich auch mit dem rat eine einigung sinnvoll ist weil hier natürlich auch der europäische mehrwert für nächstes jahr nächstes jahr werden wir wahlen haben
diese entscheidungen sind für unsere zukunft sehr wichtig wenn wir bedenken dass auch die verteidigung der demokratie einen wert hat einheit in der vielfalt und deshalb auch das erasmus programm für gruppen gestaltet werden soll die sich dafür einsetzen die demokratie in europa zu verteidigen.
vielleicht beginne ich mit dem europäischen parlament. das ist das haus das die bürger europas vertritt und für uns ist es wichtig dass wir gegenüber den regierungen auch zeigen dass wir gemeinsame ziele haben.
ich bin eigentlich sehr glücklich dass das europäische parlament sich dafür entschieden hat auch heute wieder die rubrik v unter zwanzig zu halten was ja eigentlich unsere rote linie ist.
ich glaube dass das parlament hier schon zeigt dass wir auch bereit sind einzusparen.
auch durch die kostenpauschale die jetzt vom europäischen gerichtshof bestätigt wurde können wir uns enorme kosten ersparen weil natürlich eine belegabrechnung sehr viele neue dienstposten brauchen würde und deshalb die kostenpauschale eigentlich für uns der richtige ansatz ist auch in der eigenverantwortung der abgeordneten gegenüber der öffentlichkeit.
wir haben einige abgeordnete im haus die fordern immer mehr transparenz in diesem bereich.
ich bin auch dafür dass wir uns den freiwilligen pensionsfonds genauer ansehen.
ich fordere hier auch eine studie des rechnungshofs.
ich glaube es muss eine lösung gefunden werden die das abgeordnetenstatut respektiert.
und letztlich geht es darum dass auch das europäische parlament die fünf ige kürzung der dienstposten erfüllt hat.
ich kann auch sagen dass wir durch das wahljahr jetzt natürlich leicht erhöhte kosten haben.
rat parlament und kommission wir sind uns einig bei den schwerpunkten die wir mit haushaltsmitteln erreichen wollen verbessern wollen stärken wollen.
es geht um wirtschaftliche stärke und wachstum es geht um arbeitsplätze und beschäftigung gerade auch für junge menschen es geht um sinnvolle projekte im bereich der migration es geht um äußere und innere sicherheit.
ich will auch dank sagen an sie herr minister löger dass sie durch ihre präsenz zeigen es ist chefsache diese verhandlungen zweitausendneunzehn mit zu führen und bei allem respekt vor ihren beamten auch selbst zu verantworten. vielen dank für die stunden die sie hier sind und auch in den nächsten wochen bereit sind mit uns gemeinsam im interesse einer geordneten verabschiedung aktiv zu verbringen.
bezüglich des mittelbedarfs für die programme die wir gerade im mittelpunkt sehen besteht noch eine differenz.
die ausstattung der mittel für die schwerpunkte muss deswegen in den nächsten wochen sachkundig und gründlich beraten werden.
ich begrüße aber den guten willen und die bereitschaft zur einigung zur kooperation die bisher von allen haushaltsbehörden an den tag gelegt worden ist.
der zeitplan bis mitte november ist klar und ich sehe eine gute chance auf eine einigung in dieser periode die von uns gemeinsam durch sitzungsfolgen festgelegt worden ist.
was sind für die konzertierung die wichtigsten fragen?
erstens wettbewerbsfähigkeit.
wir werden dies in den nächsten wochen entlang von projekten für die mittel beantragt werden und entlang von laufenden und neuen forschungsprojekten vertieft beraten können.
ich glaube dass forschung und innovation dass die förderung von kmu für die europäische wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind sollte in diesem hohen hause und zwischen allen drei institutionen unstrittig sein.
deswegen sind die kürzungen des rates in höhe von achthundert millionen euro nach unserer überzeugung nicht wirklich nachvollziehbar und stehen im widerspruch zu diesen gemeinsam erklärten prioritäten.
uns allen muss klar sein wer prioritäten erklärt muss auch bereit sein zu sagen wo man nicht priorisiert wo man auch kürzungen akzeptiert.
die beschäftigungslage für junge menschen hat sich in europa verbessert.
dies betrifft die meisten regionen aber nicht alle regionen.
deswegen geht es bei den programmen die wir jetzt weiterfinanzieren um zielgenauigkeit und um die frage was kann durch die mitgliedstaaten und die verwaltungsbehörden vor ort auch tatsächlich umgesetzt werden?
der mittelansatz macht nur sinn wenn er ehrgeizig aber auch realistisch ist.
deswegen werden wir sowohl für die jugend arbeitsinitiative wie für den sozialfonds in den nächsten wochen genau auflisten welche implementierungsgröße wir für realistisch ansehen.
hier aufzustocken macht sinn und dient gerade in diesen zeiten dazu dass junge menschen europa kennenlernen und deswegen auch europa unterstützen auf dem weg ihres weiteren lebens. der dritte schwerpunkt sind die außenpolitischen maßnahmen und migration.
die kommission hat im september ein neues migrationspaket vorgelegt mit dem wir erste schritte zur stärkung von frontex der grenz und küstenwache unternehmen wollen.
die fazilität für flüchtlinge in der türkei.
im rückblick darf ich ihnen sagen ungeachtet einer eu unfreundlichen politik der regierung in ankara kommen die mittel eins zu eins dort an wo flüchtlinge auf zeit untergebracht sind.
wir finanzieren menschenwürde für eins zwei millionen flüchtlinge.
die erste tranche ist vergeben und aufgebraucht.
deswegen ist unser anliegen als kommission in der frage wer was finanziert vor allem eines wir können uns keine verzögerung erlauben wir sollten wort halten wir brauchen weitere drei milliarden euro für die zweite tranche damit diese finanzierung von menschenwürde
für die zahl von flüchtlingen ohne unterbrechung weitergeht zum beispiel indem wir acht null lehrer beschäftigen damit für junge menschen dreihundert null an der zahl unterricht grundständige bildung auch weiter möglich bleibt.
wir sollten uns bei dem thema gegenüber ankara keine blöße geben wort halten im interesse der menschen die uns allen wichtig sind. bei der heranführungshilfe für die türkei für die mein kollege hahn federführend ist und wo über die kürzungen die die kommission vorgeschlagen hat hinaus sowohl rat
als auch parlament weitere kürzungen vorschlagen ist mein gedanke folgender wir sollten nur aber genau so viel investieren wie es in projekte für demokratie für rechtsstaatlichkeit für die bürgergesellschaft für die werteordnung für ngo noch möglich ist.
das heißt je mehr und je eher wir projekte und ansprechpartner haben die in die richtige richtung gehen dafür geld bereitzustellen ist sinnvoll. mehr brauchen wir nicht.
wir haben ihnen vor wenigen tagen ein berichtigungsschreiben zugeleitet.
da geht es um die im herbst übliche anpassung der agrarausgaben da geht es um umwelt und klimaziele da geht es um kleinere veränderungen die eher technischer art sind.
und zehn planstellen für die arbeit unserer parteien und stiftungen sind in diesen änderungsanträgen enthalten.
ich freue mich auf gute beratungen.
frau präsidentin sehr geehrter kommissar!
das gilt sowohl für die mitgliedstaaten als auch für die eu.
der entwicklungsausschuss forderte zudem erstmalig im diesjährigen beschluss dass die in den geberländern anfallenden kosten für die aufnahme von flüchtlingen nicht wie bislang in die berechnung der öffentlichen entwicklungshilfe einbezogen werden sollten.
es fehlt in der eu leider bislang der wille über eine erkennbare strategische haushaltspriorisierung um die ziele der agenda für nachhaltige entwicklung auch in entwicklungszusammenarbeit umzusetzen.
der haushalt zweitausendneunzehn zeigt wie neue herausforderungen und einrichtungen auf den haushalt der eu zugekommen sind die finanziert werden müssen wie zum beispiel das europäische solidaritätskorps eine unionsweite kapazitätsreserve für den katastrophenschutz und andere kommissar oettinger hatte sie erwähnt wobei gleichzeitig bestehende bemühungen weitergeführt werden müssen.
dabei stimmt besorglich dass insbesondere die programme in geteilter mittelverwaltung noch große verzögerung bei ihrer umsetzung aufweisen.
aber ein lang gehegter wunsch des haushaltskontrollausschusses wird jetzt endlich wirklichkeit die europäische staatsanwaltschaft wird gegründet.
die jüngsten morde an investigativjournalisten die sich auch mit dem missbrauch europäischer mittel beschäftigten zeigt wie notwendig diese einrichtung ist.
die vorgesehene mittel und personalausstattung ist allerdings viel zu gering damit diese behörde arbeitsfähig beginnen kann.
ich war noch mitten dabei meine notizen aufzuschreiben deswegen erwischen sie mich jetzt ein bisschen überraschend.
erstmal vielen herzlichen dank herr löger für ihre anwesenheit!
dass tatsächlich dann der finanzminister der die ratsposition präsentiert bei uns ist ist eine ehre.
ich bedanke mich noch mal ausdrücklich im namen der kolleginnen und kollegen für ihre anwesenheit.
dafür mein dank aber eine auseinandersetzung wird es werden.
ich höre ihnen zu und ich höre dass sie betonen dass der rat den haushalt erhöht weil sie im vergleich den letztjährigen haushalt nehmen.
nun ist es aber so dass die kommission natürlich noch erheblichere anstrengungen vorgeschlagen hat die wir begrüßt haben und die schneiden sie zurück und nicht etwa in inhaltlich nachvollziehbaren bereichen sondern in bereichen wo sonst betont wird dass gerade der innovationscharakter der europäischen union eine große bedeutung hat und da kürzen sie um des kürzens willen.
gerade dreihundert millionen zum beispiel im europäischen forschungsprogramm ist für uns nicht nachvollziehbar schon gar nicht im bereich der gesellschaftlichen herausforderungen.
wir wollen die haushaltszahlen wieder einrichten die durch efsi gekürzt worden sind wir wollen die sustainable development goals der eu erreichen und wir sind für eine klare unterscheidung der forschungsmittel im bereich der zivilen und der militärischen aufgaben.
ihr vorschlag für das budget zweitausendneunzehn sah eine erhöhung des haushalts um rund drei gegenüber zweitausendachtzehn vor.
diese summe wurde jetzt im haushaltsausschuss noch mal um siebenhundert mio. euro erhöht. ich meine es ist das falsche signal schlicht und ergreifend immer nach mehr geld zu rufen ohne ganz konkret auch mal die prioritäten die ja gesetzt werden dann auch mit leben zu füllen.
es gibt gute gründe für einige bereiche mehr geld auszugeben.
die bereiche sicherheit migration energiepolitik aber auch innovation und forschung haben es verdient dass man sie wirklich großzügig ausreichend finanziert.
das heißt aber nicht zwingend dass man gleichzeitig insgesamt mehr geld ausgeben muss.
denn es gibt selbstverständlich auch möglichkeiten durch umschichtungen und sparen geld woanders freizumachen damit man eben nicht mehr geld braucht.
es ist meines erachtens ein trugschluss wenn gerade der kollege fernandes zum beispiel gesagt hat es ist ein schulterschluss wenn wir für die bürger da sind und mehr geld ausgeben.
da muss man dazu sagen dieses geld das hier ausgegeben werden soll wird den bürgern vorher abgenommen abgenommen durch steuern.
dieses geld fällt nicht vom himmel. deshalb bin ich überzeugt davon die bürger werden es uns danken wenn wir mit diesem geld sehr sparsam umgehen.
das sollten wir machen und wir sollten die maßnahmen die wir durchführen wollen auch messbar definieren und dann hinterher den mut haben festzustellen haben denn diese zwecke tatsächlich etwas bewirkt beziehungsweise wurden diese zwecke überhaupt erreicht?
das ist doch ganz entscheidend.
wir können nicht einfach nur maßnahmen definieren die auf dem papier schön aussehen.
ich glaube wir müssen endlich auch im haushaltsbereich mehr für die subsidiarität tun.
die eu sollte sich nicht für alles mögliche zuständig erklären.
das führt im ergebnis dazu dass wir jede menge töpfe haben und dadurch verlieren wir die transparenz für diesen haushalt und werden am schluss nicht besser sondern schlechter.
ich freue mich auch darüber dass wir in den schwerpunktsetzungen so stark und gemeinsam vorgehen können.