kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
nationale verbote von plastiktüten in einzelnen mitgliedstaaten sind meiner meinung nach nicht zielführend.
sie verletzen die grundprinzipien unseres binnenmarkts und des freien warenverkehrs.
wir wollen doch keinen flickenteppich mit verboten in einigen wenigen ländern.
gerade die mitgliedstaaten mit angemessenen gebühren erzielen größte erfolge bei der reduzierung von plastiktüten.
herr kommissar sie haben es erwähnt irland konnte zum beispiel mit einer geringen gebühr den jährlichen pro kopf verbrauch quasi über nacht von über dreihundert tüten auf einundzwanzig tüten senken.
die sogenannten biologisch abbaubaren tüten sind für mich auch keine lösung um der umweltverschmutzung entgegenzuwirken.
herr kommissar ich unterstütze ihre ausführungen zu diesem thema.
die materialien bestehen zu mehr als der hälfte aus erdöl und sie zersetzen sich in der umwelt nicht vollständig.
biologisch abbaubare tüten sind nicht umweltfreundlicher als herkömmliche kunststoffe.
diesen tüten einen vorzug auf dem markt einzuräumen und sie um die hälfte günstiger an die verbraucher abzugeben ist nicht gerechtfertigt.
biotüten haben auch einen hohen materialverbrauch auch an nachwachsenden rohstoffen.
und wahrscheinlich diskutieren wir dann in ein paar jahren hier die frage tüte oder teller.
wir brauchen noch viel mehr forschung und innovation bei diesem thema.
ich warne davor jetzt politische eilentscheidungen zu treffen die sie dann in wenigen jahren wieder rückgängig machen müssen.
das wird voraussichtlich meine letzte rede in diesem parlament sein.
ich hoffe auf die abstimmung dass ich dann nach zwanzig jahren hier als abgeordnete im parlament sagen kann wir haben einen guten grundstock gelegt damit das nächste parlament dann gut weiterarbeiten kann in der zweiten lesung.
also man kann etwas machen ohne wohlstand zu verlieren. ich habe bei mir vor meiner haustüre einen test gemacht.
ich habe einen gemüsestand vor meiner haustür.
der rückgang war von einem samstag auf den anderen siebzig.
das ist ja die erfahrung von irland und von finnland. also anreize schaffen und auch zusehen dass wir vollständig abbaubare verpackungen bekommen.
das ist der weg!
vor zehn jahren wurden die beitrittsverhandlungen mit der türkei aufgenommen.
auf empfehlung der kommission wurde das vom rat beschlossen.
diese entscheidung war schon damals zutiefst unehrlich und deswegen unklug.
es gibt eine ganze reihe von ländern die nicht im entferntesten daran denken die türkei jemals in die europäische union hineinzulassen.
das wissen unsere freunde in ankara das wissen unsere freunde in istanbul das wissen unsere freunde in der türkei.
wenn der rat hier heute mittag erklärt die europäische union sei nach wie vor der anker der politischen reformen in der türkei dann frage ich mich auf welchem planeten leben sie eigentlich?
die türkei reformiert sich so wie sie das selber möchte in die richtung in die sie gehen möchte in die richtung in die die demokratisch gewählte regierung das land führen möchte.
leider ist das eine richtung die mit dem ersten kopenhagener kriterium dem politischen kriterium wenig zu tun hat.
aber genau deswegen fragen wir nach einer neubewertung dieses gesamten prozesses und zwar einer konstruktiven neubewertung.
niemand in diesem haus bestreitet dass die türkei ein wichtiger strategischer verbündeter der europäischen union sein muss.
es gibt so viel gutes das wir miteinander tun könnten in der energiepolitik bei den kontakten von mensch zu mensch in der visa erleichterung.
es gibt so viel forschung universitäten kultur.
doch alles wird überlagert durch einen beitrittsprozess der zu einer vergiftung der beziehungen geführt hat weil er so zutiefst unehrlich ist.
und deswegen glaube ich ist es wirklich entscheidend diese neubewertung gemeinsam konstruktiv vorzunehmen damit die europäische union und die türkei auch im hundertsten jahr des bestehens der republik türkei zweitausenddreiundzwanzig noch immer partner und freunde sind und dieser prozess nicht dazu geführt hat dass wir uns voneinander abwenden.
ich begrüße herzlich meine landsleute die korpsstudenten der montanuniversität leoben aus österreich. wenn wir heute über den fortschrittsbericht der türkei reden wäre es doch angebracht über einen rückschrittsbericht zu sprechen.
wie mir erst diese woche die kommission bestätigte wird derzeit geprüft ob die heranführungshilfe nämlich circa siebenhundert bis siebenhundertfünfzig millionen im jahr nicht auszusetzen ist was ich eigentlich schon öfter gefordert habe. interessant dass man offensichtlich nach jahren auch daran denkt es tatsächlich zu tun.
seit fünfzehn jahren ist die türkei beitrittskandidat vor zehn jahren wurden die beitrittsverhandlungen eröffnet. seitdem gab es leider nicht nur keinen fortschritt sondern nein es gab rückschritte.
die türkei hat sich immer weiter von den werten der eu entfernt religionsfreiheit meinungsfreiheit pressefreiheit versammlungsfreiheit etc.
das muss man artikulieren darauf muss man hinweisen.
das heißt aber nicht dass die türkei nicht ein in vielerlei hinsicht wichtiger partner der eu ist.
frau präsidentin! in der türkei läuft vieles falsch. die probleme wurden bereits genannt minderheitenrechte frauenrechte die freiheit sich auszudrücken sei es online oder offline medienfreiheit pressefreiheit.
es gibt viele probleme.
auch das neue gesetz das demonstrantinnen und aktivistinnen kriminalisiert wurde bereits genannt.
genau wegen all dieser probleme sollten wir doch gerade jetzt erst recht den beitrittsprozess ernster nehmen denn ein beitrittsprozess ist unsere beste möglichkeit die akteurinnen und akteure für einen wandel in der türkei zu unterstützen.
wenn wir die brücken abreißen hilft das niemandem.
grundrechte und justiz sollten immer am anfang und in der mitte im kern eines beitrittsprozesses stehen.
diese kapitel müssen endlich geöffnet werden.
sie hätten von anfang an geöffnet werden sollen.
es ist sehr sehr spät.
wir sollten es besser jetzt als später angehen.
das sind unsere kernwerte denn europa ist mehr als ein binnenmarkt.
es reicht nicht auf die marktmöglichkeiten zu gucken.
wir müssen den rechtsstaat stärken die demokratie und die rechte der menschen vor ort.
frau präsidentin! wenn es einen schwierigen bericht gibt dann trifft das sicher auf den fortschrittsbericht mit der türkei zu gerade deshalb möchte ich kati piri danken dass sie diese aufgabe so großartig wahrgenommen hat. es ist kein geheimnis dass hier viele interessen aufeinanderstoßen das interesse jener die die türkei niemals in der eu sehen wollen der endlose konflikt mit
zypern und mit griechenland das ich sage das unter anführungszeichen westliche nato mitglied einerseits andererseits eine türkei die sich immer mehr von genau diesen westlichen grundwerten entfernt.
ich erwähne in diesem zusammenhang nur den beschämenden umgang mit journalisten oder wie das internet für politische zwecke missbraucht wird.
und dann ist da noch die türkei die eine wichtige rolle im nahostkonflikt spielt und die knapp vier mal so viele flüchtlinge aufgenommen hat wie ganz europa zusammen.
also gegensätze wohin man blickt.
zunächst einmal gestatten sie mir dass ich mich ausdrücklich bei der parlamentsberichterstatterin kati piri bedanke wir haben ja über viele wochen und monate miteinander verhandelt.
das waren schwierige gespräche die wir hatten und wir sind zu sehr guten einigungen gekommen und jeder in diesem haus weiß wie schwierig das beim thema türkei ist.
also das muss man wirklich schätzen und anerkennen.
und etwas ganz besonderes muss man auch anerkennen.
wir befinden uns in diesem jahr in einem jubiläumsjahr.
im oktober jährt sich zum zehnten mal die aufnahme der beitrittsverhandlungen mit der türkei.
aber genau mit beginn dieser verhandlungen erlahmte der reformwille in diesem land und jetzt gibt es im gegenteil seit jahren fast nur noch rückschritte.
die türkei entfernt sich schritt für schritt weiter von der europäischen union.
es geht hier nicht nur darum dass dieses land nach wie vor in keinem einzigen punkt die kopenhagener vor beitrittskriterien erfüllt.
es geht um massive eingriffe in die grundrechte und grundfreiheiten und natürlich thematisieren wir das in unserer entschließung.
auch die politik gegenüber der republik zypern hat sich nicht verändert.
da muss ich gar nicht drauf eingehen das werden noch genug andere kollegen tun.
und in dieser situation muss ich wirklich sagen ich halte es für falsch die öffnung neuer verhandlungskapitel zu fordern.
ich meine viel eher dass wir eine neubewertung des verhandlungsprozesses brauchen.
ja die türkei ist wichtig für uns als vertrauensvoller nachbar als handelspartner mit blick auf die versorgungssicherheit für energie und natürlich auf die bekämpfung des terrors.
und ja die türkei leistet so viel für die flüchtlinge die sie aufgenommen hat dafür verdient sie unsere anerkennung und unterstützung.
und gestatten sie mir noch einen letzten satz aber nein die türkei hat sich leider nicht weiter an die grundlegenden werte der europäischen union angenähert das gegenteil ist der fall.
das haben die debatten heute den ganzen tag gezeigt.
denn nachdem präsident nkurunziza im juli unter bruch der verfassung unter missbrauch von wahlen sich und seinen helfershelfern das amt gesichert hat reißen die schreckensmeldungen aus diesem land nicht ab. oppositionelle journalisten werden verfolgt mehr als zweihundert menschen wurden bereits ermordet und mehr als zweihundert null haben das land verlassen.
die flüchtlingslager in den nachbarländern insbesondere in tansania sind bereits übervölkert.
dort leiden die menschen bereits not weil die versorgung nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
von daher sind der resolutionen mittlerweile genug geschrieben wir müssen endlich handeln!
der arusha prozess wird nach übereinstimmender meinung von augenzeugen nicht mehr wirksam vor ort.
andere haben bereits sanktionen ergriffen der präsident der vereinigten staaten hat gerade gestern oder vorgestern sanktionen gegen führende leute des nkurunziza regimes ausgesprochen.
der uno sicherheitsrat der herr minister hat es erwähnt hat eine einstimmige resolution gefasst wo er nicht nur die verfolgungen von menschen und die ermordungen verurteilt sondern mittlerweile auch die blauhelmmission die bis zweitausendfünf in diesem land war und den bürgerkrieg zu beenden half wieder aufleben lassen will.
natürlich wollen wir den menschen vor ort helfen aber sämtliche unterstützung des nkurunziza regimes sollte eingestellt werden.
sie haben es damals beim thema der novellierung der feuerwaffenrichtlinie gesehen wir hatten damals über dreihundertvierzig null einsendungen gegen diese richtlinie.
wir müssen uns des themas der jagd insgesamt annehmen und uns auch aussprechen zumindest mit der kommission wenn es darum geht die waidmännische jagd in ihrer praxis eventuell einzuschränken.
frau präsidentin! die entschließung zur cop fünfundzwanzig ist für mich ein dokument von peinlicher intellektueller dürftigkeit nicht nur wegen der lächerlichen behauptung unter ziffer dreiunddreißig dass die globale aktion der kommenden zehn jahre einfluss auf die zukunft der menschheit der nächsten zehn null jahre hätte klimarettung also.
ein klima das sich unstrittigerweise seit jahrmillionen auch ohne zutun der menschen manchmal gar drastisch wandelt.
dieses soll nun eingefroren werden auf dem stand von anno domini.
zweitausendfünfzehn auch umweltschutz ist nur noch ein synonym für klimaschutz.
katastrophale umweltschäden durch den abbau von seltenen erden egal.
der zweck heiligt scheinbar auch hier die mittel.
wenn wir es zulassen dass sich diese apokalyptische schreckenspolitik des neuen grünen totalitarismus durchsetzt dann brauchen wir uns nicht einmal über die nächsten zehn jahre gedanken zu machen.
alle zwei minuten geht durch die abholzung der wälder eine fläche von fünfunddreißig fußballfeldern verloren.
dabei tragen die wälder der welt durch die absorption von treibhausgasemissionen wesentlich zur eindämmung des klimawandels bei.
für die evp fraktion steht deshalb der schutz unserer wälder im zentrum der klimamaßnahmen.
wir haben zu diesem thema ein ganzes kapitel in die entschließung eingebracht. ein weiterer schwerpunkt für uns ist die vereinbarkeit von klimaschutzmaßnahmen und dem schutz von arbeitsplätzen.
wenn wir unsere internationalen partner überzeugen wollen müssen wir ihnen zeigen dass klimaschutz möglich ist ohne dass arbeitsplätze vernichtet werden müssen.
luxemburg ist mit gutem beispiel vorangegangen und hat angekündigt seine beiträge zum green climate fund der vereinten nationen zu verdoppeln.
ich hoffe diesem beispiel werden möglichst viele kollegen folgen.
die nächste weltklimakonferenz fällt mit der arbeitsaufnahme der neuen kommission zusammen.
das heißt wir haben eine besonders gute gelegenheit pflöcke einzuschlagen und unser politisch formuliertes ziel einer verdopplung von klimarelevanten maßnahmen in der entwicklungszusammenarbeit zu konkretisieren.
wir brauchen einen besseren zugang zu erneuerbarer energie und unterstützung bei investitionen in klimatechnologien sowie wissensaustausch.
wir brauchen den aufbau nachhaltiger lieferketten und den weiteren ausbau der kreislaufwirtschaft.
wir brauchen internationale partnerschaften bei der nachhaltigen forst land wasser und ressourcennutzung beispielsweise durch zertifizierungssysteme und wir müssen in katastrophenschutz und in frühwarnsysteme investieren.
und nicht zuletzt wird es angesichts der weltweit zunehmenden landflucht immer wichtiger dass wir unsere städte effizienter und klimaverträglicher umbauen beziehungsweise neue siedlungen oder neue städte gleich ganz anders bauen.
dass der klimanotstand nichts abstraktes sondern auch brutale realität hier in europa ist haben die menschen in venedig in den letzten wochen merken können.
andererseits ist sie aber auch ein appell an die institutionen und mitgliedstaaten der eu für mehr ambitionen in der europäischen klimapolitik vor allen dingen für die stärkung der sozialen dimension.
als sd stehen wir für eine klimapolitik die sich nicht nur um diejenigen kümmert die angst vor dem ende der welt haben sondern auch um die die angst vor dem ende des monats haben.
die energie der zukunft muss sicher erneuerbar emissions und strahlungsfrei sein.
der klimawandel ist vermutlich die größte herausforderung unserer zeit für mich als politiker aber auch für mich persönlich denn ich möchte meinen beiden kindern für die zukunft gerecht werden.
es ist eine herausforderung auf der einen seite dem klimaschutz gerecht zu werden aber auf der anderen seite auch die arbeitsplätze in europa nicht aus den augen zu verlieren.
dabei will ich nicht mit worten alarmismus betreiben im gegenteil es geht darum zu ermutigen zu motivieren sodass jeweils die besten technologischen möglichkeiten aus europa zum einsatz kommen können.
wir wollen nicht angst machen sondern mut.
deswegen halte ich auch persönlich den ausdruck urgency für deutlich besser als emergency denn als facharzt für chirurgie höre ich etwas anderes als das was wir eben jetzt gerade als politiker tun müssen.
wir müssen rahmenbedingungen schaffen damit jeweils die beste technologie zum einsatz kommt aber wir müssen uns raushalten wenn es eben darum geht einzelne diskussionen zu bewerten.
ich bin allerdings nicht der meinung dass es damit getan ist da muss ich herrn lins ausnahmsweise mal zustimmen sondern dass es auch konkreter maßnahmen bedarf.
danke für den hinweis.
die gute nachricht ist ja tatsächlich die erneuerbaren energien sind inzwischen so kostengünstig geworden dass wir als europäische union geradezu dumm wären wenn wir uns weiterhin an die fossilen energien ketten würden.
denn für die erneuerbaren energien braucht es investitionen während die fossilen einfach nur immer weiter kosten verursachen werden.
und da rede ich noch nicht mal von den umweltkosten sondern einfach nur von den betriebskosten.
es hat ja seinen grund dass beispielsweise in indien mittlerweile die kohlekraftwerke die im bau sein sollten aus der reihe genommen werden und nicht gebaut werden.
es hat ja seinen grund dass china in seinem nächsten fünfjahresplan so viel weniger fossile energie vorsieht.
lasst uns diese chance nicht verpassen!
zu beginn unserer diskussion hier im raum habe ich heute die worte klarheit verständnis und transparenz gehört.
ich glaube ja wir brauchen klarheit durch achtsame wortwahl in dieser diskussion und wir brauchen transparenz durch fundiertes zahlenmaterial.
fünfundzwanzig ich glaube ich spreche hier für die überwiegende mehrheit dass wir europäer die bewahrung unserer erde nicht nur für uns sondern für alle und für unsere kinder als eine unserer hauptaufgaben angenommen haben.
unsere schultern sind stark und ich glaube wer mehr tragen kann der hat auch moralisch schon die verpflichtung mehr zu tragen.
ich halte es für unsere große stärke dass wir komplexe probleme mit technologischen lösungen meistern können.
nachhaltigkeit ist für mich keine entweder oder frage sondern das zusammenspiel von umweltschutz und wirtschaft umweltschutz und mobilität und so weiter und so fort.
europa ist mit emissionshandel energieeinsparzielen mit ausbauzielen für erneuerbare energien absolut im einklang mit den pariser vorgaben und zwar schon auf der basis von vierzig co.
zwei ja wir können und wir müssen mehr tun.
dabei müssen wir die menschen und die unternehmen aber mitnehmen.
doch was einige der linken und der grünen hier heute verkündet haben ist leider kein mitnehmen es ist angstmachen mit katastrophenszenarien drohung mit extremsten prognosen für den meeresspiegelanstieg.
eine hungerkatastrophe rechtfertigt einen notstand ein bürgerkrieg ein verheerendes erdbeben. die ausrufung eines notstandes bedeutet immer die aufhebung der regulären gesetzgebung.
wer den notstand ausruft der will nicht mehr argumentieren er will angst machen und einschüchtern und dem sind auch arbeitsplätze und soziale verwerfungen egal dem sind letztlich demokratie und rechtsstaat egal.
deshalb bin ich dafür die klimaziele ernster zu nehmen.
die ausrufung eines notstandes rechtfertigt die situation aber nicht.
wenn sie einen notstand ausrufen dann rufen wir den notstand für die industrie aus.
auch aus meinem land aus österreich gibt es trauriges zu vermelden achtzehn frauen sind in diesem jahr bereits ermordet worden.
es geht um entgleiste kontrollfantasien verletzte egos die aus der grundlegend ungleichen verteilung von macht und ressourcen in unserer gesellschaft resultieren.
dagegen können wir etwas tun indem die istanbul konvention ratifiziert wird.
ich sehe das ein bisschen anders.
es ist schon ein bisschen kontrovers wir alle unterstützen die bemühungen der ukraine um eine vollständige umsetzung des assoziierungsabkommens.
man sagt dass dadurch wenigstens ein schlupfloch gestopft wurde.
aber mal ehrlich ich sage es ist einfach nur unfair dass ein betrügerischer handelsstrom legalisiert wird.
frau präsidentin sehr geehrte kolleginnen und kollegen! ich möchte diese gelegenheit nutzen um sie aufzufordern gemeinsam dreißig millionen kinder in europa aus der armut zu führen.
helfen sie mit dass wir ein zusätzliches kinderkostengeld einführen.
unsere kinder europas haben ein recht darauf.
die finanzierung ist im grunde durch refinanzierung kein problem.
übrigens es ist eine der besten wirtschaftsförderungen.
die familien europas benötigen dieses geld werden es ausgeben dem geldkreislauf zuführen und die konjunktur ankurbeln.
dadurch erhalten wir höhere steueraufkommen mehr produktivität und zusätzliche sichere arbeitsplätze.
der demografische wandel zeigt dass ein europa ohne familien keinen bestand hat.
lippenbekenntnisse wie die kindergarantie helfen uns nicht wirklich weiter.
wir müssen zusammen ein europa der familien schaffen.
er war zu beginn seines mandats sehr sehr kritisch beobachtet worden.
und gott sei dank haben auch viele die ihn anfangs bekämpft haben eingesehen dass er ein kämpfer für den klimaschutz in europa und weltweit war.
wir müssen dringend handeln um zu verhindern dass der klimawandel ein extrem gefährliches ausmaß annimmt.
wir sind in der gefahr kipppunkte zu erreichen die dann bewirken dass der klimawandel sich selbst unterhält und unsere kinder und enkelkinder auch bei noch so großer anstrengung nicht mehr in der lage sind den klimawandel zu stoppen.
ich denke darüber sind wir uns hier in der großen mehrheit einig.
im französischen bin ich einverstanden im deutschen hat der begriff notstand das ist eine mögliche übersetzung einen sehr negativen klang er hat mit panik zu tun er hat auch damit zu tun dass im dritten reich in deutschland unter diesem begriff demokratische rechte außer kraft gesetzt wurden.
deswegen würde ich eher von einer dringlichkeit sprechen.
wir brauchen dringliches und nachhaltiges handeln.
wir brauchen keine panik sondern wir müssen wirklich etwas tun und auch den rest der welt dabei mitnehmen.
wenn wir uns darauf verständigen könnten wäre ich sehr sehr froh.
herzlichen dank an den kommissar für die gute zusammenarbeit in den letzten fünf jahren insbesondere was meine person betrifft.
ich glaube das ist viel sinnvoller als über symbolpolitik zu reden während die eine seite des parlaments den klimawandel leugnet und die andere dann symbolische debatten über den ausruf eines europäischen klimanotstands führt.
die land und forstwirtschaft tun kann wie sie mehr kohlenstoff binden kann wie wir mit wiederaufforstung wie wir mit mehr humusbildung dem klimawandel entgegentreten können als dass wir solche symbolischen debatten führen die uns nicht weiterbringen werden.
herr präsident! heute ist der internationale tag zur beseitigung der gewalt gegen frauen. in meiner heimatstadt wurde heute vor einem monat eine frau von ihrem ehemann mit dem auto überfahren der mann hat dann auf offener straße versucht seine frau mit einer axt zu enthaupten.
an einem zu ihren ehren in diesen minuten stattfindenden trauermarsch hätte ich gerne teilgenommen sende aber nun in meine heimatstadt nach limburg meine aufrichtige anteilnahme und hoffe sana ist nun in einer besseren welt.
eine kultur der frauenverachtung breitet sich in ganz europa aus. männer oder männergruppen wie man sie in deutschland nennt messen ihre toxische maskulinität die kollegin ist gerade gegangen an der grausamkeit mit der sie sich respekt verschaffen und ihre ehre wiederherstellen.
schluss mit diesen symbolischen betroffenheitsbekundungen!
einer frauenverachtenden kultur mit toleranz zu begegnen beseitigt nicht die gewalt sondern hofiert und ermöglicht sie.
diese kultur hat in europa nichts verloren.
das jahr des kulturellen erbes ist eine wirklich europäische initiative.
das gilt sowohl für seine entstehungsgeschichte als auch für die umsetzung und zielsetzung. gerade heute wo populisten versuchen das kulturelle erbe für ihre nationalistische agenda zu vereinnahmen müssen wir das einende statt des trennenden stärker in den vordergrund stellen.
das heißt aber auch dass sich zweitausendachtzehn nicht darin erschöpfen darf ein bloßes nebeneinander nationaler primär kulturelle nabelschau betreibender initiativen zu sein.
das europäische miteinander muss im vordergrund stehen.
das jahr darf auch nicht zu einem strohfeuer verkommen.
das europäische projekt braucht einen neuen anschub. sich nur auf einen gemeinsamen binnenmarkt und verbraucherrechte zu beschränken ist dabei nicht ausreichend.
was wir benötigen ist eine vertiefte europäische kultur und bildungspolitik damit sich die bürgerinnen und bürger auch in zukunft mit der eu identifizieren können.
das jahr des kulturellen erbes muss von einem geist des europäischen miteinanders und der gemeinsamen werte die uns alle verbinden geprägt sein und dieser geist muss bei allen menschen ankommen egal wo und wie sie leben egal wie alt sie sind.
stichworte sind hier verbesserung des zugangs zu kultur kulturelle bildung erhaltung des kulturerbes digitalisierung unseres filmerbes behebung der chronischen unterfinanzierung von kultur und bildung.
der bericht kurz omnibus i genannt ist eigentlich die anpassung des gesamten eu handelsrechts und unserer gesamten verfahren an die neuen bestimmungen des vertrages von lissabon namentlich an die artikel zweihundertneunzig.
und zweihunderteinundneunzig mit dem vertrag von lissabon verfügt das europäische parlament über ein mitspracherecht in handelsfragen das kein anderes parlament in der europäischen union in dieser form hat.