kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
da mussten wir zähneknirschend zur kenntnis nehmen dass die usa jahrelang nach lust und laune einsicht in europäische bankdaten nahmen und als wir im rahmen eines abkommens dann auf europäischen datenschutzstandards bestanden und einen eu aufpasser einsetzten konnten die usa leicht zustimmen da einfach über die bilaterale hintertür wieder ungebremster datenzugang möglich war.
meines erachtens ist bereits jetzt und nicht erst bei den nächsten transatlantischen gesprächen diesem albtraum ein ende zu bereiten.
die kollegen haben es vermieden das explizit zu nennen dass dna daten abgefragt werden sollen dass fingerabdruckdaten abgefragt werden sollen dass daten über verurteilte straftäter abgefragt werden sollen und zwar über das system das wir mit dem vertrag von prüm geschaffen haben.
insofern ist das ein elementarer bestandteil europäischer politik der hier zur rede stellt. ehrlich gesagt darum geht es mir gar nicht so sehr.
darüber kann man reden darüber kann man sich austauschen da kann man modalitäten finden und diskutieren wenn man es für richtig hält.
was mich ärgert ist dass weder der rat noch die kommission das rückgrat haben den vereinigten staaten zu sagen dass es so nicht geht.
man kann nicht die visafreiheit als erpressungsmittel in dem fall gegenüber österreich keinem neuen mitgliedstaat nutzen und sagen wir entziehen euch die visafreiheit wenn ihr nicht bereit seid diese daten zu liefern. interessant ist dass ein mitgliedstaat der europäischen union den vereinigten staaten nicht einmal alleinig quasi als antwort die visafreiheit entziehen könnte weil in unserem abkommen geregelt ist dass wir als eu insgesamt
was mich ärgert ist der tonfall und dass da nicht das rückgrat besteht zu sagen wir arbeiten mit euch zusammen und wir wollen diese transatlantische partnerschaft.
wie in jeder guten beziehung wie in jeder guten ehe sind es anstand und respekt die dazu beitragen dass sie fruchtbar wird.
und ich will einmal etwas positives sagen.
die meisten bürgerinnen und bürger finden es gut dass wir in europa grenzenlos reisen dass wir uns für bildung arbeit und freizeit in der europäischen union frei bewegen können.
doch wir hinterlassen dabei natürlich auch datenspuren.
unsere daten sind längst nicht nur in einem mitgliedstaat gespeichert sondern verteilt über die ganze europäische union.
und gerade deshalb ist es gut dass wir auch in diesem bereich wo es um den schutz von daten europäischer bürger geht mehr kompetenzen auf europäischer ebene haben weil die bürgerinnen und bürger zu recht erwarten dass ihre daten überall in europa gut geschützt sind und dass nicht unnötig viele daten
möglicherweise auch an drittstaaten weitergegeben werden.
doch wie sollen wir als europäische union und ich sage ganz deutlich als europäisches parlament und als rat also zusammen mit den mitgliedstaaten diesen schutz sicherstellen wenn wir zwar als europäische union mit drittstaaten über die weitergabe von daten verhandeln darüber welche daten überhaupt notwendig sind für welchen zweck sie verwendet werden und welche schutzmechanismen notwendig sind um diese daten zu schützen
zulassen wollen.
und noch ein weiterer punkt kommt hinzu den die mitgliedstaaten an dieser stelle vielleicht nicht ausreichend beachten.
denn wenn ein mitgliedstaat mit einem drittstaat verhandelt wie will ich denn sicherstellen wie will und kann der einzelne mitgliedstaat sicherstellen dass wenn überhaupt tatsächlich nur daten seiner bürger weitergegeben werden?
wir haben doch mittlerweile datenbanken innerhalb der europäischen union in denen daten unterschiedlichster bürger an einer zentralen stelle gesammelt werden und auf die viele behörden europäischer staaten zugriff haben.
gehen also wenn meine daten irgendwo in einem land a gespeichert sind und das land a die weitergabe beschließt auch meine daten an ein drittland?
das kann nicht der mehrwert der europäischen union sein den wir beschlossen haben als wir mit guten gründen über den lissabon vertrag verhandelt haben.
auch die mitgliedstaaten müssen die neue gewichtung der institutionen wahrnehmen und umsetzen und müssen sich an die spielregeln halten und das heißt datenschutz ist auch eine europäische aufgabe.
wir müssen auf europäischer ebene darauf achten dass so wenig daten wie möglich für eng begrenzte ziele weitergegeben werden und das alles nicht durch bilaterale vorhaben ausgehöhlt wird.
das darf allerdings nicht dazu führen dass am ende die durchsetzung kollektiver sicherheitsinteressen gestaltet wird aber die durchsetzung individueller freiheits und grundrechte an dieser stelle auf der strecke bleibt.
das gilt gerade für den datenschutz in der internationalen zusammenarbeit.
es ist klar wir sind hier in einem bereich der geteilten kompetenz es wird also auch immer noch bilaterale abkommen von mitgliedstaaten mit den usa geben.
das ist durchaus in ordnung solange dies erstens nicht dazu führt dass die gemeinsam vereinbarten standards auf europäischer ebene abgesenkt oder unterlaufen werden und darum geht es hier und man zweitens im rahmen des geltenden rechts bleibt.
dann darf es meines erachtens nicht sein dass die mitgliedstaaten an dieser stelle eigene verhandlungen mit den vereinigten staaten aufnehmen weil das schlicht und einfach unsere verhandlungsposition beim datenschutz unterläuft.
deswegen fordere ich auch sie als europäische kommission auf in dieser frage bei den mitgliedstaaten zu intervenieren und der ratspräsidentschaft deutlich zu machen dass diese verhandlungen eingestellt werden müssen und dass vor allen dingen die rechtliche grundlage geklärt werden muss die nach dem lissabon vertrag nun gilt.
frau kollegin angelilli auch dieses anliegen war wichtig aber es war keine wortmeldung zur geschäftsordnung.
und da gibt es bereiche auf die wir überhaupt nicht stolz sein können wie sie frau mogherini anfangs eben auch den begriff stolz eingesetzt haben. der eutürkeideal zum beispiel war von anfang an aus völker und menschenrechtlicher sicht höchst fragwürdig.
und es ist mehr als offensichtlich dass die eu hiermit das ziel verfolgt dass weniger menschen bei uns schutz finden.
nun hat die eu kommission angekündigt den eu türkei deal zur blaupause zu nehmen vermutlich erneut am europäischen parlament vorbei um vergleichbare verträge mit weiteren drittstaaten abzuschließen und dies trotz zum teil katastrophaler menschenrechtsbilanz vor ort. ana gomes hat einige länderbeispiele hier zitiert. die vorschläge der kommission stehen teilweise also in eklatantem widerspruch zu artikel einundzwanzig der europäischen verträge.
sie verletzen völker und menschenrechtliche normen.
deshalb warne ich eindringlich davor gerade diese vorschläge als lösungsansätze auf globaler ebene einzubringen.
es geht um migration ein phänomen das es zwar immer gegeben hat das aber in der globalisierten ökonomie eine ganz besondere bedeutung hat.
und deshalb muss sie politisch gestaltet werden. mit der steigenden zahl der flüchtlinge ist es auch wichtig sich dieses themas besonders anzunehmen. das ist keine freiwillige migration.
aber ich fand es gut dass die vizepräsidentin hier jetzt nicht mit detailfragen gekommen ist sondern wir sind und das haben uns die ereignisse von paris deutlich gezeigt in einer situation wo wir nicht mehr sauber zwischen außenpolitik und innenpolitik unterscheiden können.
das heißt wir haben instrumente wo man außenpolitische ziele erreicht indem man innenpolitische drohungen ausspricht die computernetzwerke lahmlegen menschen töten blindlings egal wen und darauf muss demokratische politik antworten. ich glaube dass wir da noch nicht ausreichend die intellektuelle antwort haben wie diese neue moderne verletzbarkeit von modernen demokratien bewältigt werden kann. aus diesem grunde heraus geht dies natürlich nur wenn wir stärker auf der grundlage der werte
agieren und wir sehen den zusammenhang zwischen werten nämlich rechtsstaat und demokratie also einem entscheidenden träger für innere und äußere glaubwürdigkeit aber auch den zusammenhang von sicherheit und wirtschaft.
wir müssen sehen nur wenn man eine wirtschaftliche stärke hat hat man auch eine außenpolitische rolle zu spielen. sie haben völlig recht wenn sie sagen es ist eine situation dass wir eine supermacht sind.
deswegen ist ihre clusterbildung richtig aber das kann nur ein erster ansatz sein und deswegen ist auch die frage wie wir im bereich des gipfels der ja verschoben werden soll und im bereich der sicherheits und verteidigungspolitik vorankommen um die verteidigungspolitischen fähigkeiten der europäischen union besser zu koordinieren und hier mehr glaubwürdigkeit zustande zu bringen. ich wollte damit nur zum ausdruck bringen dass dies ein komplexes gesamtkunstwerk zu werden hat wenn wir hier doch eine vernünftige strategie der welt fahren sollen.
frau präsidentin! wir stecken mitten im dritten weltkrieg. allerdings in einem krieg auf raten. es gibt wirtschaftssysteme die um überleben zu können krieg führen müssen.
also produzieren und verkaufen sie waffen.
wer hat das gesagt?
es war das oberhaupt der katholischen kirche papst franziskus.
und christliche werte haben ja in diesem haus einen hohen stellenwert.
wenn nun also wirtschaftssysteme zum überleben den krieg brauchen dann müssen auch diese wirtschaftssysteme verändert werden.
eine andere wirklich demokratische solidarische und gerechte wirtschaftsordnung muss nicht kriege um macht und rohstoffe führen und menschen ins unglück stürzen.
da beruft man sich auf europäische werte menschenrechte humanität doch die gemeinsame außen und sicherheitspolitik ist nicht die lösung für die uns umgebenden konflikte sondern mitverursacher vieler kriege.
mit immer mehr waffenlieferungen und militärischen interventionen soll an der seite von nato und usa krieg wieder zum normalfall werden.
wer wirklich frieden und stabilität will beginnt endlich mit einer wirksamen bekämpfung von armut die für gewalt und terrorismus den nährboden bildet und missbraucht nicht weiter entwicklungsgelder für sicherheits und militärausbildung.
die zusammenarbeit mit den unterstützern des is in den golfstaaten muss endlich beendet werden.
umgehender abzug der patriot raketen aus der türkei das wäre endlich eine klare ansage an die türkei die immer noch is kämpfer nach syrien lässt.
unterstützung des un initiierten dialogs in libyen ja. weitere militärische interventionen von usa oder frankreich nein.
sie werden dann das land weiter in den abgrund treiben.
krieg macht flüchtlinge heißt es in der lampedusa flüchtlingsbewegung.
und die eu wehrt diese flüchtlinge dann ab.
ist das humanität?
wenn es nicht gelingt den eingeschlagenen weg der kriegerischen ausbeutung weiter teile der welt zu korrigieren werden die konsequenzen der von uns losgetretenen verelendung vor europa nicht halt.
die sicherheitspolitische landschaft hat sich in europa und in seiner unmittelbaren nachbarschaft im letzten jahr dramatisch verschlechtert mit brutalen auswirkungen sogar bis in die mitte europas.
wir müssen darauf in allen relevanten gremien angemessen reagieren.
bereiten wir einen eigenen initiativbericht betreffend die künftige finanzierung der gsvp vor.
ich frage wie sehen ihre pläne frau mogherini aus um die finanzierung der internen dimension der gsvp sicherzustellen?
damit meine ich die beziehungen zwischen gsvp und dem binnenmarkt der industriepolitik weltraum forschung und entwicklung.
wir erwarten dass der verteidigungsgipfel im juni konkrete fortschritte nachweisen kann.
wenn ein punkt die ausarbeitung die formulierung einer außen und sicherheitspolitischen strategie wäre wie sie es genannt haben würde ich das begrüßen.
frau präsidentin! frau mogherini ich teile ihre beschreibung der großartigen botschaft die die bürgerinnen und bürger frankreichs am sonntag an uns alle gerichtet haben. ich habe da sehr viel republikanischen stolz gesehen. wir alle können uns davon eine große
ermutigung nehmen.
statt in die knie zu gehen sind die bürgerinnen und bürger aufgestanden.
zugleich ist deutlich geworden und dafür waren die bilder symbolisch von hohem wert dass wir diese herausforderungen nur gemeinsam europäisch angehen können mit der ganzen palette von instrumenten über die wir verfügen.
aber genauso wie wir gemeinsam europäisch den terroristen entgegentreten so wollen wir auch gemeinsam europäisch denen entgegentreten die diese brutalen angriffe politisch ausschlachten wollen um hass unter uns zu säen.
es ist falsch was hier gesagt worden ist dass wir uns auf uns selber konzentrieren müssen und nicht so sehr auf den reigen von krisen um uns herum schauen dürfen.
europa kann seinen zusammenhalt und seinen frieden im inneren nur sichern wenn wir verantwortung übernehmen für frieden gerechtigkeit und zusammenhalt in unserer nachbarschaft und global.
dazu gehört dass wir die instrumente die wir haben nutzen um zum beispiel liberale stimmen in der arabischen welt zu unterstützen die für dieselben werte eintreten wie wir.
ich nenne als beispiel raif badawi in saudi arabien der jetzt zwanzig wochen lang jeweils fünfzig peitschenschläge kriegt weil er für liberale werte eintritt wie wir.
wir müssen die instrumente der eu außenpolitik menschenrechtsinstrument instrument für sicherheit und stabilität und instrument für partnerschaft nutzen um diese rolle einer friedensmacht europa wirklich auszufüllen!
erstens begrüße ich ihren ganzheitlichen grundsätzlichen ansatz. zweitens unterstütze ich ihr selbstverständnis sich als außenminister einer supermacht für frieden dialog respekt und diplomatische lösungen zu verstehen.
fünftens teile ich ihre auffassung dass außen sicherheits und verteidigungspolitik zu hause beginnt.
niemand von uns ist neutral.
jeder von uns ist mitverantwortlich.
das heißt aber auf der einen seite dass jeder der europäisches recht europäische werte nach innen verletzt uns außenpolitisch schwächt und jeder und jede die gegen eine gemeinsame außen sicherheits und verteidigungspolitik auftritt ihr selbstverständnis eine supermacht des friedens zu vertreten untergräbt.
herr präsident! frau mogherini ihre begründung warum wir eine gemeinsame außen und sicherheitspolitik brauchen hat mir sehr gut gefallen.
es ist die verteidigung der grundwerte und unserer identität.
ich würde sie ermuntern diesen begriff die supermacht für frieden und freiheit auch immer wieder zu wiederholen.
das muss sich in die köpfe einprägen auch wenn die europagegner das nicht gerne hören.
ich glaube dass sie in der öffentlichkeit auch in großbritannien für verteidigung von freiheit und von frieden auch viel zustimmung ernten.
nun sie haben gesagt die herausforderungen sind komplex und wir brauchen ein ganzes bündel von maßnahmen.
wir sind keine militärmacht wir sind eine zivilmacht.
wir haben instrumente die wir einsetzen können.
bei der bekämpfung des terrorismus erwarten die bürger sicherheit.
da wäre auch die frage sind wir gut gerüstet haben wir genügend instrumente uns vor dem terrorismus zu schützen was die nachrichtendienste angeht was auch die europäische verfolgung durch die europäische staatsanwaltschaft angeht?
und china investiert immer mehr in der europäischen union im letzten jahr fünfunddreißig milliarden euro davon fast die hälfte in unsere schlüsseltechnologien.
und sie ziehen gnadenlos ihre strategie china manufacturing zweitausendfünfundzwanzig durch. auf der anderen seite gibt es viele probleme für europäische investoren in china eingeschränkt um nur einige beispiele zu nennen ist die frage der produktion von kraftfahrzeugen und motorrädern wertvolle metalle banken versicherungen telekommunikation;
verboten sind investitionen bei seltenen erden im verlagswesen etc.
wir wünschen uns durch unsere initiative die wir eingebracht haben dass wir als europäische union schlüsselindustrien identifizieren in denen wir uns schützen wollen und dass wir dann eine möglichkeit haben gezielte akquisitionen dort zu verhindern.
frau präsidentin herr kommissar an die ratspräsidentschaft!
ja wir brauchen in der tat investitionen in europa wir haben gerade in dem tagesordnungspunkt davor darüber diskutiert und natürlich auch investitionen aus allen möglichen partnerländern dieser erde wie wir auch in anderen ländern investieren.
und deswegen müssen wir das prinzip der reziprozität der gleichwertigkeit der bedingungen in unseren verhandlungen herausstellen. ich habe überhaupt keine probleme zu sagen dass wenn in einem land restriktionen gegenüber unseren investitionen stattfinden wir dann auch in europa die gleichen restriktionen anpacken.
aber ich kann mir nicht vorstellen dass wir in die richtung von protektionismus gehen und generell investitionstätigkeiten in frage stellen weil es letztendlich doch darauf ankommt wie investoren sich verhalten.
halten sie sich an vernünftige bedingungen?
halten sie sich an arbeitnehmerrechte?
das muss das kriterium sein ob wir investitionen gutheißen können oder nicht.
insofern gehe ich davon aus dass wir uns vom prinzip der gleichwertigkeit der regeln leiten lassen sollten und insofern auf restriktionen unserer investitionen im ausland mit gleichen restriktionen antworten können damit wir hier ein faires spielfeld haben ohne
frau präsidentin herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen! zunächst einmal freue ich mich dass wir heute abend die gelegenheit haben über dieses thema zu sprechen und ich bin dem kollegen caspary und den anderen kollegen außerordentlich dankbar dass wir die initiative ergriffen haben hier im plenum mit der kommission über dieses wichtige thema zu sprechen.
ich glaube zunächst einmal darauf hinweisen zu müssen dass das thema weit über china hinausgeht.
es ist eine grundsatzfrage wie es uns auf dauer gelingt unsere unternehmen im europäischen binnenmarkt tatsächlich einheitlich in eine situation zu bringen dass investitionen in diesem binnenmarkt den gleichen regeln folgen müssen wie wir sie heute schon innerhalb der europäischen union über das europäische beihilferecht über das europäische wettbewerbsrecht und über viele andere regeln haben.
wir schaffen momentan eine ungleiche wettbewerbssituation für unternehmen aus europa die unternehmen aus europa kaufen wollen im verhältnis zu unternehmen von außerhalb.
das kann nicht in unserem interesse liegen.
wir wollen dafür sorgen dass der binnenmarkt zusammenwächst dass sich unternehmen in europa verbünden um auf globaler ebene miteinander wettbewerbsfähig zu sein und nicht dritte von außen schwierige entscheidungen gegen unsere interessen treffen.
die frage bleibt allerdings kann die kommission tatsächlich in kommender zeit mit einer definition dessen kommen was wir so landläufig als europäische kronjuwelen definieren ohne genau zu wissen was damit gemeint ist?
denn häufig ist es eben so dass das eine land eine kronjuwele ganz anders definiert als ein anderes. das wird nicht gelingen wenn wir einen einheitlichen europäischen ansatz haben wollen.
tatsache ist dass ausländische staatskonzerne in strategisch interessanten branchen hier in europa investieren weil sie zu hause in einem maß mit subventionen gefüttert werden die hier in europa für europäische unternehmen illegal sind.
tatsache ist dass wir nicht genau genug hinsehen wenn kronjuwelen europäischer hightech entwicklung aufgekauft werden die mit forschungsgeldern aus steuermitteln entwickelt wurden und tatsache ist dass viele dieser investitionen viel weniger ökonomisch sind als vielmehr geostrategisch.
deswegen brauchen wir eine strategische industriepolitik europas die sagt wir wollen die europäische industrie schützen ohne protektionismus zu betreiben.
und dazu brauchen wir einen plan der kommission bis zum ende dieses jahres.
herr präsident! während im dezember mal wieder der klimazirkus in chile tagt mit etwa fünfundzwanzig null teilnehmern teilnehmer die vielfach von der angeblichen klimarettung leben und um die halbe welt jetten dabei millionen flugkilometer hinter sich bringen und ich weiß nicht wie viele tonnen böses böses co zwei ausstoßen genau jenes co zwei dessen existenz dann so scheinheilig medial wirksam bejammert wird und politisch so gut verwendet werden kann; von den millionen euros verschwendung die zuvor den hart arbeitenden steuerzahlenden bürgern abgepresst wurden mal ganz zu schweigen.
während sich also die klimaoberaufseher in den schönsten urlaubszielen versammeln marrakesch lima in peru südafrika bali zweitausendsieben und so weiter und so fort und dabei immer neue horrorszenarien am dräuenden horizont entdecken sorgen sie zu hause dafür dass dem bürger flugreisen immer unmöglicher werden autos als mittel der freien individuellen fortbewegung eingeschränkt werden und natürlich das böse fleischessen verboten wird um nur einiges zu nennen.
übrigens falls es diesbezüglich fragen gibt ja ich bin dieses mal im dezember in chile dabei aber co zwei ist dort ganz sicher nicht mein größtes problem.
vielen dank sehr geehrtes eu publikum für heute habe ich fertig.
die designierte präsidentin der europäischen kommission ursula von der leyen hat gesagt ich fühle mich von der leidenschaft der überzeugung und der energie der millionen junger menschen inspiriert die ihrer stimme auf unseren straßen und in unserem herzen gehör verschaffen.
ich kann ursula von der leyen nur dabei unterstützen dass sie den weg mit uns gemeinsam geht.
wir wollen klimaneutral werden und wir wollen auch das ziel der europäischen union für das jahr zweitausenddreißig erhöhen.
ich möchte uns aber alle gemeinsam davor warnen uns sozusagen nur noch in selbstbeschimpfung zu üben.
die europäische union ist auch bisher schon vorreiter beim klimaschutz.
wir haben soweit ich das sehe als einzige große wirtschaftsgemeinschaft der welt als einziger großer emittent schon gesetze beschlossen die das was wir in paris versprochen haben übererfüllen.
das reicht nicht aus und da müssen wir weiter arbeiten.
aber wir sollten unseren blick stärker auf andere große verschmutzer richten und überlegen wie wir in einen dialog kommen denn die diskussion die wir hier in europa führen dass wir schon gesetze haben die das ziel übererfüllen und wir trotzdem noch weiter gehen wollen erlebe ich leider in anderen großen ökonomien nicht.
daran müssen wir stärker arbeiten.
und um die anderen zu überzeugen müssen wir auch einen weg gehen wie ursula von der leyen das vorgezeichnet hat wo wir die betroffenen mitnehmen wo wir die industrien dekarbonisieren und die industrien nicht aus europa vertreiben.
ich glaube das ist der richtige weg klimaschutz und arbeitsplätze zusammenbringen.
dann können wir das auch weltweit zum vorbild machen und uns insgesamt durchsetzen.
jetzt wird nächste woche in new york der abgehalten werden und entschuldigung herr caete herr liese ich bin nicht der ansicht dass wir uns mit der europäischen union auf der überholspur befinden und unsere ziele übererfüllen;
davon kann überhaupt keine rede sein.
wir haben diese eins fünf grad unterschrieben und wenn wir jetzt anschauen auf was wir uns festgelegt haben dann reicht das eben nicht aus nach dem was die wissenschaft uns sagt insbesondere auch nach dem special report vom letzten jahr der noch mal herausgestellt hat wie groß unser carbon budget tatsächlich ist also das was wir noch an emissionen ausstoßen können.
deswegen wird es zeit und das erwarte ich von der neuen kommission dass in alle bereiche einfließen wird welche auswirkung hat das auf den klimaschutz?
welche auswirkung hat das auf unsere emissionen?
da gehört eben nicht nur die energiepolitik dazu sondern natürlich gehört da die verkehrspolitik dazu natürlich gehört da die handelspolitik dazu!
denn was wir da tun ist zum teil kontraproduktiv das sorgt sogar dafür dass anderswo noch emissionen steigen oder der urwald abgeholzt wird.
deswegen mein appell lasst uns diese notsituation auch wirklich ernstnehmen und den jungen menschen die am freitag wieder auf die!
im econ ausschuss bekannte sie vor zwei wochen offen die ezb hätte seit zweitausendzehn die eu verträge regelmäßig missachtet und auch künftig so lagarde seien transgressionen im öffentlichen interesse zu erwarten.
lagardes vorgänger draghiavelli hat mehr geld gedruckt und freudiger recht gebrochen als irgendjemand irgendwo.
dennoch wuchs die eu langsamer als die gesamte entwickelte welt ohne japan und die eurozone wächst noch langsamer als die rest eu.
die dz bank schätzt draghis enteignung der deutschen sparer allein auf satte sechshundertfünfzig milliarden euro.