kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
die vereinbarung ist bisher nicht umgesetzt sondern verletzt worden aber hinter ihre zentralen punkte darf nicht zurückgegangen werden auch nicht bei minsk zwei die sicherung der territorialen integrität der lösungseinstieg über eine überwachte waffenruhe und die militärische entflechtung der kämpfer die verbindliche suche nach einer neuen auch institutionellen balance zwischen dem osten und dem westen des landes.
die ganze europäische union guckt ja gebannt auf das was da passiert.
ich glaube dass schon lange nicht mehr zwei europäische staatschefs so viel unterstützung von bürgerinnen und bürgern in der ganzen europäischen union hatten und haben weil es um frieden geht.
das ist das wofür die europäische union steht.
das ist das was die europäer sich gerne in der eu bewahren möchten.
die wollen diesen frieden an den wir uns gewöhnt haben.
sie müssen aber auch verstehen dass parallel dazu in der ukraine eine ganz andere stimmung herrscht.
da wünschen sich die menschen mehr und mehr dass sie zurückkehren können in ein leben ohne krieg.
die haben so oft schon gedacht dass es jetzt eine wende zum besseren gibt aber jedes mal kam eine wende zum schlechteren.
auch die gucken jetzt gebannt auf das was da in minsk passiert sind aber längst nicht so optimistisch wie wir sondern haben eher angst davor dass es erneut wie immer bisher in minsk so eine salamitaktik gibt die am ende zu einer verschärfung
der situation im osten der ukraine führt. ich weiß es nicht. ich hoffe muss ich sagen auf ein wunder.
ich schließe mich ausdrücklich meinem kollegen van baalen an dass wir dann wenn dieser versuch scheitert neu darüber reden müssen was wir tun können.
es hat viel zu viel zögerlichkeit und unentschiedenheit in der europäischen union gegeben.
die sanktionen ich muss nur an den herrn kollegen hahn denken der österreich repräsentiert österreich andere haben immer wieder daran gezweifelt dass wir als softpower eine alternative zu militärischen mitteln haben.
aber wir werden wieder darüber diskutieren müssen wenn minsk scheitert.
wir werden auch darüber diskutieren müssen was das eigentlich bedeutet dass wir immer sagen die ukraine hat ein recht darauf sich zu verteidigen.
wenn die idee des euromajdan fällt wenn die idee von freiheit von rechtsstaatlichkeit und gerechtigkeit darum ging es wenn das fällt dann fällt tatsächlich auch ein stück europa.
diese geschlossenheit muss nicht nur in dieser situation da sein sondern die geschlossenheit gegenüber russland die werden.
es ist wichtig dass russland als konfliktpartei verantwortung übernimmt.
wir müssen sehen dass die sanktionen unser instrument sind nicht waffen sondern sanktionen weil wir keinen krieg wollen um dem aggressor mitzuteilen dass die kosten hoch sind und da kann zur not auch noch nachgelegt werden.
die kompromissfähigkeit die in diesen stunden von der ukrainischen regierung gefordert wird um einen waffenstillstand möglich zu machen ist eine ungeheure leistung.
wichtig ist allerdings dass bei dem minsker abkommen im gegensatz zu dem september abkommen die frage der implementierung mitgeliefert wird damit dies nicht eine neue chance für putin wird zeit zu gewinnen und auf diese art und weise weiter sein territorium der aggression auszudehnen. das ist die politik.
das haben hier mehrere gesagt und das ist die realität.
weil wir so schwach sind kann putin das machen was er macht.
die diplomatie ist unsere waffe das ist das was wir einsetzen. aber ich frage auch was passiert wenn minsk nur ein weiterer akt in einem großen spiel ist und die aggression weitergeht?
was tun wir dann?
tun wir nichts?
das geht ja wohl nicht.
es kann nicht sein dass die souveränität der ukraine untergraben wird dass der versuch ein modernes demokratisches land aufzubauen verunmöglicht wird.
das kann nie und nimmer akzeptiert werden.
das sind politische ebenen das sind ökonomische ebenen.
aber wir müssen auch weiter gehen wenn es notwendig ist.
ich meine wir müssen trotzdem obwohl es sanktionen gibt mit russland im dialog bleiben.
wer gestern allerdings die pressekonferenz von angela merkel mit barack obama mitverfolgt hat der muss sagen dass es frau merkel anscheinend gelungen ist den amerikanischen präsidenten zu überreden oder zu überzeugen dass waffenlieferungen in die ukraine nicht wirklich helfen würden diesen konflikt zu beenden. russland wird sich nämlich nicht beeindrucken lassen nur weil der widerstand des ukrainischen militärs vielleicht zunimmt. nein russland muss klar gemacht werden dass es nur mit einer friedlichen lösung gewinnen kann.
sonst bleibt es nämlich weiter isoliert.
wir müssen jetzt vor allem jene unterstützen die der diplomatie zum durchbruch verhelfen wollen.
und wir müssen auch die ukraine daran erinnern dass sie ihre hausaufgaben erledigt die korruption bekämpft die rechtsprechung reformiert die verfassung neu ausarbeitet und den regionen mehr selbstständigkeit gewährt.
unsere große hoffnung besteht darin dass morgen in minsk die diplomatie gewinnt.
sonst wird europa verlieren und damit!
minsk mit den russen und den ukrainern an einem tisch über einen waffenstillstand zu verhandeln.
ich glaube dass sie dass ich dass frau mogherini dem eigentlich nur applaudieren können.
herr puschkow hat gestern in der sitzung des auswärtigen ausschusses überaus deutlich gemacht dass die gegenwärtige russische führung keine absicht hat sich an internationales recht zu halten. wer einem solchen aggressor gegenübersteht muss einen klaren strategischen blick behalten.
es gibt keine militärische lösung sagen wir jedenfalls keine zugunsten der ukraine.
andere sagen es könnte aber eine geben für putin.
entschuldigen sie das ist genau das problem.
militärisch siegen kann nur moskau nicht die ukraine.
wir müssen die zivilen kräfte stärken und zusammenfassen und das solidarisch durch europa unterstützen.
was kann dieses parlament heute zur lösung des konfliktes in der ukraine beitragen?
erstens das morgige treffen in minsk zur beilegung der ukraine krise ist vermutlich oder vielleicht die letzte chance den konflikt auf diplomatischem wege zu lösen.
deshalb muss allen konfliktparteien klar sein dass ein scheitern der gespräche zwangsläufig zu einer weiteren eskalation des konfliktes und damit zu noch mehr toten verletzten und flüchtlingen führen würde.
eine militärische lösung des konfliktes wird es nicht geben.
die lieferung von waffen würde nicht zur entschärfung des konfliktes beitragen sondern das gegenteil bewirken.
deshalb lehnen wir waffenlieferungen in die ukraine ab.
drittens unser ziel ist und bleibt die einbindung russlands in gesamteuropäische politische wirtschaftliche und sicherheitspolitische strukturen.
wir haben ein interesse an einem russland das sich an lösungen internationaler konflikte beteiligt.
wir befürworten gespräche zwischen der eu und dem gerade gegründeten eurasischen wirtschaftsraum.
wir haben jetzt eine mission in minsk die erfolgreich ist.
es geht jetzt darum den frieden zu sichern.
und es gibt ja heute schon die möglichkeit dass europäische regierungen waffen liefern können wie der rat beschlossen hat.
das ist die aufgabe dieser stunde und des nächsten tages.
in deutschland gibt es ein geflügeltes sprichwort das heißt der kunde ist könig. und der kunde ist der verbraucher und der verbraucher hat ein recht darauf zu wissen was er aus den unterschiedlichsten gründen kauft verzehrt woran er freude hat.
da geht es bei fisch und fischprodukten in besonderer weise darum dass die qualität stimmt und dass der preis stimmt.
aber der verbraucher ist auch in zunehmendem maße sehr ökologisch ausgerichtet und ich glaube herr kommissar vella das haben wir mit der richtlinie die zurzeit noch auf freiwilligkeit beruht bezüglich der nachverfolgbarkeit von fisch und fischprodukten auch in der verarbeitung schon vernünftig auf den weg gebracht.
es ist gut dass wir jetzt diesen test haben und auch wissen darüber dass dort einige dinge nicht so laufen wie wir uns das vorgestellt haben.
überall wo große mengen importiert werden und wir sind der größte importmarkt von fisch und fischprodukten in der europäischen union mit fünfhundert millionen einwohnern kommen solche dinge auch in krimineller absicht zutage.
unsere kleinen und mittleren fischereiunternehmen halten sich an diese zertifizierung und das ecolabel das auf den weg gebracht worden ist unterstütze ich sehr.
frau präsidentin! die erkenntnisse der studie einer umwelt ngo reihen sich in eine lange traurige reihe des missbrauchs bei der deklarierung von lebensmitteln.
die europäische union hat hohe verbraucherschutzstandards.
diese sind jedoch leider nur so gut wie ihre umsetzung.
daher brauchen wir mehr wissen darüber wo in der handelskette getrickst wird. an verkaufsstellen und in restaurants selbst müssen die mitgliedstaaten strenger kontrollieren dass dem kunden kein falscher fisch aufgetischt wird.
zudem muss ein verbessertes system der rückverfolgbarkeit vermeiden dass es überhaupt zu fehldeklarierungen kommen kann.
in diesen punkten unterstütze ich die entschließung.
einzig den ruf nach einem mindeststandard für eine europäische umweltkennzeichnung sehe ich kritisch.
wir haben mit msc ein weltweit anerkanntes zertifizierungssystem mit hohen standards für nachhaltige fischereierzeugnisse.
erstens sie sind der mann der in der lage ist nach einer ziemlich schwierigen zeit die italienische politik zu zivilisieren.
und sie haben uns das signal gegeben dass sie möglicherweise auch einer der starken männer sein können die dazu beitragen dass die europäische politik wieder zivilisiert wird.
um es ganz ernst zu sagen ich glaube dass es darum geht.
ich habe ihrer rede sehr genau zugehört.
ich habe auch an einigen stellen gedacht das ist gut aber könnte er nicht noch klarer sein? könnte er nicht an einigen stellen noch mehr zuspitzen um welche schwierigkeiten es geht?
die zahlen zu italien hat gerade der kollege verhofstadt erwähnt. italien spanien portugal irland das sind mindestens die länder in denen die menschen heute angst haben wenn sie die berichterstattung aus griechenland sehen.
wir sagen immer wieder italien ist nicht griechenland wir sagen portugal ist anders spanien ist anders irland ist anders.
aber sie wissen dass die krise in keinerlei weise kontrolliert ist sondern dass die krise sich ausbreiten kann. und weil sie wie ich vor längerer zeit gesehen habe in dem geldgeschäft im bankensektor groß geworden sind glaube ich dass ich ihnen an dieser stelle
erstens wenn sie sich jetzt griechenland ansehen und sagen wir müssen inklusive politik machen wir müssen europa zusammenhalten.
glauben sie dass wir mit der krisenpolitik wie sie sich in griechenland materialisiert auf dem richtigen weg sind?
das glaube ich im moment nicht mit sicherheit mit ja beantworten zu können.
neelie kroes eine kommissarin hat gestern gesagt es wäre kein drama wenn griechenland aus der eurozone austreten würde.
ich fand das in dieser banalität und beiläufigkeit ausgesprochen gefährlich.
was sollen die griechen denn an dieser stelle denken?
glauben sie als ein mann der in italien jetzt aufräumen soll dass es kluge haushaltsdisziplin ist nur zu kürzen?
denn das was in griechenland passiert das ist ja nur kürzen.
da wird nicht ein haushalt in ordnung gebracht und ausgaben und einnahmen in ein durchhaltbares verhältnis gebracht sondern es wird nur gekürzt und trotz aller kürzungen geht es dem land geht es der mehrheit der bürger geht es gerade den ärmeren im land immer schlechter.
da sie aus dem bankensektor kommen können sie mir erklären warum wir uns entschieden haben zu sagen die großbanken sind zu groß als dass man sie fallen lassen könnte und sie permanent immer wieder sichern mit allen schwächen die wir im bankensektor sehen?
den ländern in der krise vertrauen wir viel weniger.
den ländern machen wir im detail vorgaben für viel geringere summen die wir für sie verfügbar machen vorgaben wie sie politik zu machen haben ohne dass darüber noch wirklich reflektiert wird. ich habe das nie verstanden warum es dieses totale auseinanderklaffen im vorgehen gibt.
ich weiß dass sie in italien angefangen haben sich um steuerhinterziehung in einem doch interessanten umfang zu kümmern.
die durchsuchungen die sie angeordnet haben die steuerprüfungen die sie in cortina d'ampezzo angekündigt haben sind ein sehr interessantes signal.
aber wären sie bereit europaweit dafür einzutreten dass wir ein europäisches abkommen bekommen das eben nicht mehr zulässt dass in diesem wahnsinnigen umfang steuern hinterzogen werden geld gewaschen wird?
sie genießen europaweit einen einzigartigen respekt.
ich glaube dass sie als person mit ihrer erfahrung als kommissar eine besondere verantwortung für die zukunft des verhältnisses der krisenländer gegenüber dem was heute noch nicht krisenland ist in der europäischen union spielen.
vielen dank herr ministerpräsident für ihre ausführungen.
zunächst einmal möchte ich mich bei der europäischen kommission für die vorlage des. vierzig jahresberichts zur wettbewerbspolitik in europa bedanken und gleichzeitig auch den kolleginnen und kollegen der stellungnehmenden ausschüsse dem kollegen ashley fox für den ausschuss für binnenmarkt und verbraucherschutz und dem kollegen marinescu von der evp fraktion für ihre beiträge zur diesjährigen erarbeitung der wettbewerbspolitischen stellungnahme des europäischen parlaments herzlich danken.
wir haben uns bemüht unter zeitdruck den bericht den die kommission in diesem jahr vorgelegt hat auch in diesem jahr zu verabschieden damit eine höhere zusammenhängigkeit zwischen der antwort des parlaments und dem vorschlag der kommission entsteht.
ich bin allen kollegen und insbesondere den schattenberichterstattern im ausschuss für ihren einsatz dafür dass dies heute möglich ist außerordentlich dankbar.
grund für diese vielleicht auch manchmal etwas größere hast war dass wir offenbar bei ziffer einundzwanzig einen aus formalen gründen mit bedenken behafteten punkt aufgenommen haben.
deswegen werde ich beantragen dass wir die abstimmung aber eben nur die abstimmung auf februar vertagen damit wir diesen punkt auch im interesse der sauberkeit des berichts für alle kolleginnen und kollegen klarstellen können.
vierzig mal und die europäische wettbewerbspolitik die arbeit der europäischen kommission im bereich des wettbewerbsrechts der beihilfenkontrolle ist für den binnenmarkt und für die verbraucherinnen und verbraucher in diesem binnenmarkt ein einziger erfolg.
deswegen glaube ich dass das europäische parlament diese arbeit der europäischen kommission von zeit zu zeit auch stärker wertschätzen muss und die verbindung der kontrolle marktbeherrschender strukturen einerseits und des direkten gewinns für die verbraucherinnen und verbraucher andererseits stärker in den mittelpunkt stellen muss.
wir haben das ganz gut hingekriegt beim jahrestag der wettbewerbspolitik und des verbraucherschutzes den die polnische ratspräsidentschaft in posen vor einigen wochen veranstaltet hat wo wir gut gesehen haben dass verbraucherschutz und wettbewerbspolitik zwei seiten einer medaille sind. so kommt es dass wir uns in diesem jahr mit drei schwerpunktthemen im bereich des wettbewerbspolitischen teils der europäischen kommission beschäftigen. zum einen möchte das europäische parlament in diesem bericht den der ausschuss für wirtschaft und währung ja mit sehr breiter mehrheit angenommen hat eine noch stärkere kontrolle der staatlichen beihilfen die den banken im nachgang zur lehman pleite seit zweitausendacht gewährt wurden sichergestellt wissen. herr kommissar almunia wir schätzen ihre bemühungen aber wir glauben dass in dieser zeit manche bank vor dem konkurs gerettet wurde die nicht nur wegen der lehman pleite in schieflage geraten ist und wir bitten sie deswegen ganz ausdrücklich hier ganz genau hinzuschauen und die kriterien der mitgliedstaaten für die vergabe staatlicher beihilfen im bankensektor sehr genau im auge zu behalten.
natürlich ist es noch etwas früh und natürlich gibt es neue probleme.
zum zweiten haben einen weiteren schwerpunkt der den energiebereich betrifft bei dem auch der verbraucherschutz eine große rolle spielt.
wir wollen dass die oligopolartigen strukturen im energiebereich unter stärkere kontrolle der europäischen kommission kommen weil an dieser stelle tatsächlich die verbraucherin und der verbraucher häufig den eindruck hat dass er dem energieversorger gegenüber mit nur wenigen rechten ausgestattet ist und die struktur der energieversorgung in europa nach wie vor nicht den wettbewerbscharakter hat den wir uns von ihr wünschen.
mit der verordnung eins zweitausenddrei auf deren grundlage die europäische kommission ihre bußgeldbescheide erlässt.
hier wünschen wir uns insbesondere dass es diesen vorschlag zu den von ihnen genannten mono product businesses zu kleinen und mittleren unternehmen sozusagen in der kommenden zeit geben wird.
wir hoffen dass wir damit den wert der wettbewerbspolitik für den verbraucherschutz und für die bürgerinnen und bürger in europa in den mittelpunkt stellen können.
ich möchte aber doch die bitte äußern und sie haben es ja in ihrem beitrag gerade angesprochen dass wir gerade im bereich der öffentlichen beihilfen im bankensektor doch zu einer gewissen abarbeitung kommen sollten weil ja jetzt aufgrund des neuen stresstests der europäischen bankenaufsicht schon wieder eine neue kapitalisierung im bankensektor angemahnt wird.
ich glaube nicht dass das alles zur stabilität des bankensystems beiträgt wenn wir auf der einen seite noch eine vielzahl unbeantworteter oder nicht abgeschlossener altfälle haben und faktisch ja schon wieder neue fälle dadurch entstehen dass entsprechender druck aufgebaut wird um die eigenkapitalquote gerade im bereich der privaten banken entsprechend zu erhöhen. hier also wirklich meine dringende bitte herr kommissar
zu einer schnellen lösung zu kommen die auch einen beitrag dazu leistet den bankensektor so zu stabilisieren dass er sich den herausforderungen im internationalen umfeld stellen kann.
das zweite große thema die fusionskontrolle wird uns auch in den nächsten jahren noch verstärkt bewegen.
auch hier kann ich nur dazu auffordern den bisher klaren und transparenten weg fortzusetzen der im rahmen der fusionskontrolle bisher von der kommission eingeschlagen wurde.
es ist im interesse aller beteiligten insbesondere der verbraucherinnen und verbraucher dass wir im bereich der fusionskontrolle dafür sorgen dass wettbewerb auch in größeren oder in anderen strukturen ich will das gar nicht werten möglich ist. in diesem sinne danke schön an alle die hier mitgearbeitet haben!
ich hoffe herr kommissar dass wir gerade im bereich banken bald zu einer lösung kommen.
die wettbewerbspolitik der eu bringt immense vorteile für wirtschaft und verbraucher leistet substanzielle beiträge zur vollendung des freien verkehrs von personen kapital waren und dienstleistungen.
so sind hilfen für die banken in den eu mitgliedstaaten marktwirtschaftlich bedenklich derzeit aber wohl nicht zu umgehen.
kartellrechtsverletzungen sind hart zu ahnden transparente rahmenbedingungen sollen für mehr konkurrenz sorgen bei der verwirklichung des energiebinnenmarkts aber auch im immer noch unvollkommenen grenzüberschreitenden verkehr.
genauso bei rating agenturen die dazu neigen ihre vormachtstellung zu missbrauchen. die eu muss bereit sein sich an internationalen netzwerken aktiv zu beteiligen und dabei führungspositionen zu übernehmen.
wir haben allen anlass unserem fraktionskollegen andreas schwab für seinen ambitionierten bericht zu danken.
er setzt ein klares zeichen für einen funktionsfähigen wettbewerb.
zunächst einmal möchte ich mich bei allen kolleginnen und kollegen für die hilfreichen und wirklich wertvollen beiträge bedanken.
ich darf darauf hinweisen dass ich mit dem berichterstatter des federführenden rechtsausschusses was die fragen hinsichtlich der wettbewerbspolitik also die für die kronzeugenregelung relevanten bereiche und die folgeklage angeht gute kompromisse habe schließen können und dass wir uns deswegen was die stellungnahme des parlaments angeht auch auf eine gemeinsame linie verständigen können.
ich hoffe dass es mit den kollegen schattenberichterstattern möglich ist das möglichst bald im neuen jahr dann auch zu tun.
es ging damals nur gegen die industrie. heute stellen wir fest dass auch die industrie gerade auch die kleineren und mittleren unternehmen darin große vorteile sieht und dass deswegen die wettbewerbspolitik ein stück weit das herzstück der europäischen wirtschaftspolitik ist und wir deswegen die kommission und den wettbewerbskommissar almunia in seinen aktivitäten nur nachdrücklich unterstützen können.
respekt an den berichterstatter da ist arbeit damit verbunden gewesen.
dass wir es zugelassen haben im rahmen des europäischen binnenmarkts so viele institute entstehen zu lassen die zu systemischen risiken geworden sind fällt jetzt den steuerzahlern auf den kopf.
da müssen sie ansetzen da dürfen sie nicht weiter die ideologischen scheuklappen vor sich hertragen und damit rechtfertigen nicht aktiv zu werden.
wir sehen es in den verschiedensten bereichen dass mit diesem drittelprinzip auch da konzentrationen entstehen die die einzelnen konsumenten eher benachteiligen als ihnen vorteile zu bringen. dieser bericht ist zu einem zeitpunkt entstanden als wir es mit den entscheidungen des vergangenen eu gipfels noch nicht zu tun hatten.
herr präsident! ich möchte gleich vorweg ein herzliches dankeschön an unseren berichterstatter an herrn luigi berlinguer richten für diese ausgezeichneten empfehlungen an die kommission!
mit solchen initiativen wie einer verordnung über ein gemeinsames verwaltungsverfahrensrecht können wir das leben der bürgerinnen und bürger und der unternehmen im verhältnis zu den europäischen behörden institutionen agenturen und ämtern erleichtern und ihnen helfen schneller und effizienter zu ihrem recht zu kommen.
das verwaltungsverfahren soll den bürgern insbesondere ein sicherheitsnetz garantieren und die allgemein in den mitgliedstaaten geltenden verfahrensgarantien beinhalten.
die kodifizierung der grundsätze einer guten verwaltung die horizontal für alle eu behörden gelten ist unabdingbar.
die europäische union wird immer mit vorwürfen des regulierungswahns der überregulierung und der schaffung von erschwernissen für bürger und für unternehmen konfrontiert. besonders im jetzigen jahr der europäischen bürger zweitausenddreizehn sollten jene ideen von der kommission aufgegriffen werden die das leben in europa erleichtern und die rechte der bürgerinnen und bürger stärken.
herr präsident! das verlangen des parlaments nach einem vorschlag vonseiten der kommission für die schaffung eines verfahrensrechts für die eu verwaltung ist ja nicht neu.
das wird seit langem diskutiert und mein kollege berlinguer ist wirklich eine triebfeder für diese debatte für die sachlichkeit und klarheit in dieser debatte.
diese forderungen werden zum teil in bestimmten normen erfüllt aber eben nur zum teil.
es mangelt an nachvollziehbaren fristen an regeln und verfahren die es für bürgerinnen und bürger auch transparent machen wie und auf welche art und weise eine anfrage eine beschwerde behandelt wird.
der zugang zu dokumenten und die langen fristen bis antworten kommen demotivieren gerade jene bürgerinnen und bürger die sich engagiert für die europäische sache an die kommission wenden und sich von ihr hilfe und unterstützung erwarten.
vor allem müssen gerade diese verstoß und beschwerdeverfahren normiert werden.
es braucht übersichtliche zeitlimits für das recht auf anhörung. es braucht die pflicht zur begründung von entscheidungen und nicht entscheidungen.
und es braucht den zugang zu dokumenten.
ich möchte nochmals darauf hinweisen dass der bürger und die bürgerin nicht störfälle im betrieb der verwaltung sind sondern diejenigen für die das ganze existiert.
das müssen wir dringend und unbedingt ernst nehmen.
wir wollen stolz sein können auf unsere verwaltung!
wir wollen stolz sein können und sie als beispiel nennen können dafür dass es in manchen mitgliedstaaten oft noch schlechter darum bestellt ist.
am ende der plenardebatte diskutieren wir jetzt also noch über die standards bei der weitergabe personenbezogener daten nach china.