kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir haben nennenswerte verzögerungen bei der durchführung unserer programme im zeitraum.
wir haben noch keine ausreichende flexibilität des haushalts um auf unerwartete entwicklungen ereignisse migration katastrophen ordnungsgemäß mit finanziellen hilfen zu reagieren.
sie fordern uns auf darauf einzugehen.
ich sage ihnen zu die kommission wird sich mit all ihren erwartungen und forderungen befassen und ihnen in wenigen monaten über die von uns vorgeschlagenen und ergriffenen maßnahmen auch bericht erstatten.
ich glaube damit haben wir eine chance den europäischen haushalt und den mehrwert der daraus entstehen soll und entsteht weiter zu optimieren.
dabei werden ihre heutigen forderungen und die empfehlungen des rechnungshofs umfassend berücksichtigt werden.
uns geht es entscheidend um den mehrwert. jeder euro der europäisch investiert wird jedes projekt jedes programm bedarf des nachweises dass es einen mehrwert gibt.
ansonsten wäre die europäische investition nachrangig gegenüber nationalen regionalen oder lokalen investitionen.
antragsbearbeitung bei der rechnungslegung bei der kontrolle zu viel zeit von zu vielen die damit beschäftigt sind. es wurde auch das thema der agenturen erwähnt.
agenturen nehmen eine herausragende arbeit wahr dezentral im sinne des europäischen projekts.
dass wir hier auch den frauenanteil in den leitungsfunktionen steigern müssen sehen wir sehr wohl.
ich nehme dies hiermit auf.
die besoldungsstruktur beschäftigt uns ebenso wie generell.
wir haben einen besoldungsrahmen der gilt für brüssel für luxemburg für sofia für athen.
und wir haben dann entsprechende korrekturmechanismen dass man eben an einigen orten europas nur zwei drittel des gehalts von brüssel bekommt. wenn jemand von brüssel nach sofia versetzt wird aber hier eine wohnung gekauft hat und die bezahlen muss hat er fixe kosten.
es geht nicht nur um die kosten in sofia es geht um seine lebenshaltung die sich kaum ändert.
wir nehmen dies zur kenntnis.
vielleicht brauchen wir in absehbarer zeit eine modernisierung und reform unseres personalstatuts.
aber ich sage ihnen; wenn dann von einigen ratsmitgliedern die forderung nach weiterem personalabbau kommt dann öffne ich die box nur ungern.
denn das parlament tut sich noch schwerer als wir weitere personalreduzierungen zu vollziehen.
auch hierzu ein offenes wort der jetzige haushaltsrahmen wurde zu spät verabschiedet.
ich spreche hier parlament und rat
vor. meine bitte ist nehmen sie den nächsten haushaltsrahmen als unsere gemeinsame priorität
mai. denn wir haben jetzt den sechsten haushaltsrahmen den wir vorlegen werden und wir hatten noch nie zwischen vorlage durch die kommission und inkrafttreten eine europäische wahl.
dann können wir ostern nächsten jahres einen haushaltsrahmen verabschieden.
ich sage ihnen ganz offen ich bin dankbar dass die berichterstatter des parlaments diese priorität erklärt haben.
ich sehe bei vielen staats und regierungschefs die ich alle verehre noch nicht die erkenntnis den haushaltsrahmen als schwerpunkt zu sehen.
manche glauben je später desto besser.
ab. drei mai dies auch im europäischen rat auch bei unseren leadern als schwerpunkt sehen.
dann können wir genau die kritik die heute gekommen ist die zu recht kam für die zukunft vermeidbar machen.
aber ich bin dankbar dass die fehlerquote nicht mehr die alleinige bibel ist sondern erfolgsorientierung leistungsbewertung mehrwert in den mittelpunkt geraten.
lazarou dem für den jahresbericht zuständigen mitglied des hofes der mich heute begleitet und hinter mir sitzt möchte ich mich zunächst beim haushaltskontrollausschuss seiner vorsitzenden frau gräßle und den verschiedenen berichterstattern insbesondere bei herrn zeller bedanken und meine ausdrückliche anerkennung aussprechen für ihr engagement mit dem sie das diesjährige entlastungsverfahren zu einem erfolgreichen abschluss gebracht haben.
neu ist dass der hof erstmals ein eingeschränktes prüfungsurteil zur rechtmäßigkeit und ordnungsmäßigkeit der der jahresrechnung für das haushaltsjahr zweitausendsechzehn zugrundeliegenden vorgänge erteilt hat. die anspruchsbasierten zahlungen sind nicht in wesentlichem ausmaß mit fehlern behaftet gewesen.
die erstattungsbasierten zahlungen weisen jedoch nach wie vor eine fehlerquote oberhalb der wesentlichkeitsschwelle von geschätzt vier acht auf.
mit diesem eingeschränkten prüfungsurteil wurde sicherlich eine andere und neue dynamik geschaffen die zum abschluss des diesjährigen entlastungsverfahrens beigetragen hat.
es ist aber auch diesmal darauf hinzuweisen dass die geschätzte fehlerquote noch niedriger hätte ausfallen können wenn die kommission oder andere einrichtungen insbesondere auch die mit der verwaltung der europäischen mittel in den mitgliedstaaten betrauten stellen von den verfügbaren informationen ordnungsgemäß gebrauch gemacht hätten
aufzudecken und zu berichtigen.
dies allein zeigt dass es nach wie vor klar potenzial für weitere verbesserungen gibt.
wie sie wissen veröffentlicht der hof zusätzlich zu seinem allgemeinen jahresbericht besondere jahresberichte zu allen euagenturen.
ich möchte nur eine agentur erwähnen und diese ist auch schon vor der debatte genannt worden nämlich das unterstützungsbüro für asylfragen für das der hof dieses mal kein positives prüfungsurteil zur rechtmäßigkeit und ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden zahlungen abgeben konnte.
das ist insbesondere darauf zurückzuführen dass es bei diesem büro bei dieser agentur probleme bei der durchführung von vergabeverfahren gegeben hat.
dem entschließungsentwurf entnehme ich dass das parlament die entlastung wohl aufschieben wird bis die ergebnisse weiterer ermittlungen vorliegen und die angelegenheit im auge behalten wird.
herr berichterstatter staes hat das ja entsprechend auch schon angekündigt.
im entlastungsverfahren geht es um den blick zurück.
doch in vielen fällen wirken sich ihre bemerkungen auf die zukunft und natürlich insbesondere auch den künftigen mehrjährigen finanzrahmen aus.
in diesem zusammenhang hat und wird der hof den politischen entscheidungsträgern auf der grundlage seiner prüfungsergebnisse eine breite palette an beiträgen unterbreiten auf die sie sich im zuge ihrer erörterungen stützen können.
in den vergangenen zwei monaten haben wir eine erste reihe von themenpapieren zur zukunft der europäischen finanzen zur zukunft der gemeinsamen agrarpolitik und zur forschungsförderung nach zweitausendzwanzig angenommen.
wir arbeiten außerdem an einem themenpapier zur vereinfachung der europäischen strukturen der investitionsfonds in der kohäsionspolitik.
wir werden diese thematik in förmlichen stellungnahmen zu den legislativvorschlägen der kommission zum nächsten mittelfristigen finanzrahmen und zu den wichtigsten ausgabenprogrammen immer wieder aufgreifen.
es ist unseres erachtens von grundlegender bedeutung dass wir aus der vorherigen generation von programmen erkenntnisse gewinnen können bevor die entscheidungen zur nächsten programmgeneration anstehen und getroffen werden. in diesem zusammenhang möchte auch ich anmerken die noch abzuwickelnden mittelbindungen sollen sich den prognosen zufolge bis zweitausendzwanzig auf zweihundertzweiundsechzig milliarden euro belaufen.
es ist extrem wichtig diese frage im nächsten mfr zu behandeln und ich habe mit freude zur kenntnis genommen dass alle drei an der gesetzgebung beteiligten organe sich diesbezüglich positiv geäußert haben.
zu den künftigen jahresberichten meine damen und herren ich möchte bei dieser gelegenheit betonen dass in bezug auf unseren nächsten jahresbericht bereits ein ansatz zum tragen kommen wird den wir derzeit bei unserer prüfung der kohäsionsausgaben erproben.
für das haushaltsjahr zweitausendsiebzehn haben wir damit begonnen die zuverlässigkeit der informationen zu beurteilen die von der kommission zur rechtmäßigkeit und ordnungsmäßigkeit der kohäsionsausgaben vorgelegt werden.
dies erfolgt über die einsichtnahme in prüfungsakten und den nachvollzug von prüfungen welche die kommission und die mitgliedstaatlichen behörden an ort und stelle durchgeführt haben.
das ziel ist klar systeme zu prüfen und wie das auch schon gesagt worden ist im ergebnis weniger aber bessere prüfungen vorzunehmen.
diese arbeitsergebnisse werden außerdem in unser gesamtprüfungsurteil zur rechtmäßigkeit und ordnungsmäßigkeit der euausgaben einfließen.
herr berichtserstatter zeller hat das vorhin auf den zentralen satz gebracht compliance bleibt wichtig aber performance wird immer wichtiger.
und dafür brauchen wir auch freie resourcen innerhalb des rechnungshofes.
lassen sie mich abschließend kurz auf das organ eingehen dessen präsident zu sein ich die ehre habe denn der hof ist selbstverständlich auch dem entlastungsverfahren unterworfen.
der hof begrüßt die unterstützung die das parlament in seiner entschließung in mehreren punkten zum ausdruck bringt insbesondere hinsichtlich der insgesamt umsichtigen und wirtschaftlichen haushaltsführung des hofes seiner organisatorischen reform von zweitausendsechzehn seiner guten zusammenarbeit mit dem haushaltskontrollausschuss und der so wichtigen weiterverfolgung auch in den fachausschüssen des europäischen parlaments
seiner neuen vorschriften für dienstfahrzeuge und der umweltpolitik des hofes.
ich freue mich auch ihnen berichten zu können dass wir jüngst unsere internen kontrollen verstärkt sowie die vorschriften über haushaltsfragen dienstreisen und die repräsentationskosten der hofmitglieder überarbeitet haben um festgestellte mängel umgehend zu beheben und die transparenz zu erhöhen. darüber hinaus hat unser organ beschlossen eine reihe europäischer und internationaler oberster rechnungskontrollbehörden darum zu ersuchen
ab nächstem jahr werden die fachkollegen somit untersuchen wie erfolgreich der hof bisher dabei war seine strategischen ziele umzusetzen und empfehlungen zu weiteren zu ergreifenden maßnahmen aussprechen.
dies ist das dritte mal in diesem jahrhundert dass sich der hof einer solchen fachbegutachtung stellt und sich für eine externe und unabhängige überprüfung und die ratschläge von schwesterorganisationen mit gleichem aufgabenfeld offen zeigt.
schließlich nehmen wir zur kenntnis dass dieses haus anstrebt das entlastungsverfahren innerhalb des auf das fragliche rechnungsjahr folgenden jahres zum abschluss zu bringen.
dies hätte und der kommissar hat das auch schon erwähnt den unbestreitbaren vorteil aus dem einen jahr unmittelbar lehren für das nächste ziehen zu können.
wir alle wissen dass diese frage der zeitplanung eine vielzahl an akteuren und fristen involviert.
traditionell ist natürlich die fehlerquote im bereich der ländlichen entwicklung also auch im bereich der zweiten säule viel höher als bei den direktzahlungen.
das liegt natürlich zum einen daran dass direktzahlungen sehr viel leichter zu exekutieren sind hier haben wir eine fehlerquote von.
das heißt die bitte geht auch dahin bei den vereinfachungen nicht nur die erste säule die direktzahlungen im blickfeld zu haben sondern sich auch mehr auf die zweite säule die sehr viel fehleranfälliger ist zu konzentrieren. wir begrüßen dass die fehlerquoten der kommission und des rates nahe beieinander liegen und hoffen dass wir in den nächsten jahren vor allem mit der neuen gemeinsamen agrarpolitik einen bereich
ausbauen können der für die entwicklung der europäischen union wichtig ist der aber trotzdem wie wir gehört haben in manchen bereichen noch fehleranfällig ist.
ich hatte die aufgabe die agentur für die sicherheit des seeverkehrs die emsa zu überprüfen.
die emsa ist nicht nur zuständig für die sicherheit des seeverkehrs sondern auch für die verhütung von verschmutzung und zum beispiel für die meeresüberwachung mit ferngesteuerten flugsystemen.
sie hat zusätzlich jetzt die aufgabe bekommen die europäische küstenwache auch mit zu bearbeiten und zu unserer migrationspolitik und zur bewältigung der flüchtlingsströme beizutragen. dort wird sie zusätzliche stellen bekommen und sie hat sich schon darauf vorbereitet mit frontex und auch mit der fischereiagentur gut zusammenzuarbeiten.
ich muss sagen es ist eigentlich alles sehr gut in ordnung bei der emsa.
sie hat auch bei der strategie zur betrugsverhütung nicht nur die annahme der strategie zu vermelden sondern auch ein angebot zu schulungen mit ethischem verhalten für die mitarbeiter aufgenommen.
sie hat auch auf empfehlung des internen audits hin ein eigenes instrument zur weiterverfolgung entwickelt.
es ist also alles bestens.
wir haben im verkehrsausschuss festgestellt dass die emsa sehr gut gewirtschaftet hat.
das ist auch die aufgabe die sie zu erfüllen haben.
damit das gelingen kann müssen beide organisationen effektiv und effizient arbeiten und eine ordentliche mittelverwendung ist der schlüssel dazu.
ich kann bescheinigen dass sowohl bei shift zwei rail als auch bei der era ordnungsgemäß und rechtmäßig gewirtschaftet wurde.
trotzdem ein paar kurze bemerkungen.
bei der eisenbahnagentur haben wir nach wie vor einen kostspieligen doppelstandard.
wir kritisieren das auch und wir wollen dass dies endlich gelöst wird.
vier eisenbahnpaket neue aufgaben im operativen bereich und das sollte sie in ihrer stellenentwicklung auch entsprechend berücksichtigen.
bei shift zwei rail geht es uns darum in der aufbauphase in der wir uns befinden synergien mit den europäischen eisenbahnunternehmen zu stärken und die koordinierende rolle auch in zukunft stärker wahrzunehmen.
zur kontrolle des parlamentshaushaltes möchte ich mich zuerst einmal beim berichterstatter für die sehr gute zusammenarbeit bedanken.
wir haben sehr viele punkte klären können einige andere werden wir mit sicherheit zur diskussion in die nächste entlastung mitnehmen.
zur information das europäische parlament kostet jeden einzelnen europäer drei euro sechzig im jahr und dieser parlamentshaushalt ist dafür da die arbeit der abgeordneten zu unterstützen.
wir treffen schließlich entscheidungen die fünfhundertzehn millionen europäer betreffen und wir müssen mit steuergeldern äußerst sorgsam umgehen.
eines der größten probleme des hauses ist dass wir eigentlich zwei häuser haben.
ein zweiter sitz mag eine lieb gewordene tradition sein die wir uns aber nicht länger leisten sollten.
besonders meinen französischen kollegen möchte ich mit auf den weg geben wenn er den steuerzahler einen dreistelligen millionenbetrag kostet muss man über diesen wanderzirkus reden können.
sparsamkeit darf nicht nur gepredigt werden sondern gerade wir müssen sparsamkeit auch leben.
herr präsident meine damen und herren abgeordnete herr kommissar frau ministerin!
das hat sich durch die ganze debatte hindurchgezogen. ich höre immer wieder wenn ich auch mit der eib zu tun habe dass mir vonseiten der eib gesagt wird dass oftmals interessenten efsi kredite normalen zahlungen aus europäischen finanzhilfen vorziehen weil efsi kredite weniger bürokratisch und einfacher zu bekommen sind.
das macht natürlich keinen sinn. wir müssen das auf ein gemeinsames gleiches qualitatives niveau bringen damit die auch entsprechend zielgerichtet und sinngerecht eingesetzt werden können.
das ist etwas was vom hof unterstützt wird.
frau kadenbach hat darauf hingewiesen dass insbesondere im bereich der agrarpolitik erkennbare fortschritte bei der fehlerquote festzustellen sind.
das ist sehr richtig und das ist sehr erfreulich.
ich will nur auf eines aufmerksam machen das gilt auch für den agrarbereich eine verbesserung bei der fehlerquote heißt nicht unbedingt auch eine verbesserung bei der performance also bei der effizienz.
das korreliert nicht zwingend miteinander.
das sind zwei verschiedene bereiche die unabhängig voneinander betrachtet werden müssen und von uns auch betrachtet werden.
ich glaube dass das sinnvoll ist und dass wir das unbedingt angehen sollten.
wir sind offen die geeigneten wege in der interinstitutionellen zusammenarbeit zu finden mit denen dies beschleunigt und verbessert werden kann damit wir am ende idealerweise zu der n eins lösung wie herr sarvamaa das gesagt hat kommen können. frau ayala sender und frau dlabajov sprachen den erfolg der tatsache an dass wir zum ersten mal eine qualifizierte stellungnahme
ich will das hier noch einmal sagen ich habe das auch schon bei der vorstellung des jahresberichts getan das ist ein gemeinsamer erfolg.
den haben wir alle gemeinsam erzielt.
und wenn wir wissen wo wir herkommen wie die situation vor zehn vor zwanzig jahren gewesen ist und was für fortschritte erreicht worden sind wir sind immer noch nicht da wo wir hin wollen aber wir haben gewaltige schritte nach vorne getan und das ist dem zusammenwirken von parlament rechnungshof aber auch rat und natürlich vor allem auch der kommission zu verdanken.
herr präsident damen und herren abgeordnete meine damen und herren! die mehrzahl ihrer wertvollen wortmeldungen bezog sich auf empfehlungen oder feststellungen.
es gab ergänzend wenige fragen ihrerseits.
agenturen leisten eine wertvolle arbeit aber wenn es irgendwo zu fehlentwicklungen gekommen sein sollte haben wir ein gewisses problem der aufsicht.
agenturen leisten aufgaben auf der grundlage europäischer gesetze und sind irgendwo zwischen parlament rat und kommission angesiedelt.
eine volle dienstrechtliche verantwortung fehlt.
deswegen habe ich meine vorbehalte agenturen beliebig weiter zu stärken.
oder aber wir führen eine vollverantwortung herbei. ob die das parlament wahrnehmen will?
das ist eigentlich beim thema legislative und exekutive nicht ihre kernaufgabe.
oder die kommission macht es wenn parlament und rat das wollen. eine grundsatzdebatte zum thema agenturen der zukunft mit steigender verantwortung mehr personal und mehr finanziellen mitteln erscheint mir deswegen angezeigt.
zweitens es wurde die pension eines kollegen in der kommission vielleicht auch mehrere ich weiß es nicht angesprochen.
ich kann für mich sagen ich bekomme ein faires gehalt als mitglied der kommission und derzeit noch überhaupt keine rente und überhaupt keine pension weder aus früheren tätigkeiten in parlamenten noch als früherer regionaler regierungschef.
aber gehalt und pension dafür ist die kommission null verantwortlich.
dies sind regeln des parlaments und des rates.
wir machen vieles und manches falsch aber für pensionen die möglicherweise kommissare im jetzigen amt aktiv beziehen das sind ihre regeln und regeln des rates. bitte geben sie uns in unseren briefkasten was uns gehört nicht weniger und nicht mehr.
die prozedur zu beschleunigen frau kollegin gräßle und andere haben dies angemahnt dies unterstützen wir sehr wohl.
gerne komme ich darauf bei passender gelegenheit zurück.
besten dank für diese sehr sehr angenehme und sachbezogene aussprache.
herzlichen dank für die beiträge!
ich durfte nun zum dritten mal hintereinander am entlastungsbericht des haushalts für die kommission arbeiten zum zweiten mal als parlamentsberichterstatter.
es war eine fordernde aber auch eine erfüllende aufgabe. was mich als einziges daran gestört hat und das ist hier auch mehrfach angesprochen worden ist die länge unserer arbeitsprozeduren bis wir dann wirklich zur vorlage des berichts kommen. deswegen nehme ich dankbar entgegen dass sowohl klausheiner lehne als präsident des rechnungshofs als auch der haushaltskommissar günther oettinger
beigepflichtet haben dass wir hier zu einer straffung kommen sollen um möglichst zeitnah die entlastung eines haushaltsjahres vornehmen zu können und so noch besser und wirksamer die damit gefunden erkenntnisse in den laufenden haushaltsvollzug einbauen zu können.
ich möchte an dieser stelle aber besonders auch noch mal auf den mir vorliegenden bericht über die sonderberichte des rechnungshofs hinweisen.
die sonderberichte sind zunehmend eine sehr wertvolle quelle für unsere bisherige arbeit geworden.
sie sollten viel stärker noch in den fachausschüssen berücksichtigung finden denn sie liefern die daten und die detaillierten angaben über die umsetzung von europäischen programmen und projekten und tragen so maßgeblich zur transparenz im haushaltsvollzug bei.
nach dem entlastungsbericht ist vor dem entlastungsbericht.
wir sollten also jetzt die erkenntnisse aus dem entlastungsbericht zweitausendsechzehn nutzen sie in unsere arbeit einfließen lassen und zügig mit der arbeit zur haushaltsentlastung zweitausendsiebzehn beginnen.
natürlich und es wurde schon gesagt werden uns diese beiträge mit ihren wertvollen inputs weiterbringen gerade für den nächsten haushalt und in meinem zusammenhang nämlich mit der entlastung für den europäischen entwicklungsfonds möchte ich mich bei herrn frunzulic bedanken.
er hat nämlich die stellungnahme des entwicklungsausschusses für den entlastungsbericht des entwicklungsfonds erstellt.
sie haben es gesagt frau ministerin transparenz und rechenschaftspflicht sind die grundvoraussetzungen für die demokratische kontrolle und gerade im bereich des entwicklungsfonds sind das grundvoraussetzungen für eine kohärenz der entwicklungspolitik der union mit den zielen der anderen akteure nämlich der mitgliedstaaten internationaler organisationen und multilateraler entwicklungsbanken usw.
fehlerquote allein reicht aber nicht das haben wir heute gelernt.
wir brauchen auch einen mehrwert und eine gute performance.
dazu wird es notwendig sein gerade im bereich der entwicklungspolitik den privatsektor mehr zu mobilisieren in der zusammenarbeit mit internationalen organisationen mischfinanzierungen einzuführen den schwerpunkt auf additionalität zu legen.
ja entwicklungspolitik ist nicht einfach.
sie sagten es herr präsident es gelten spezielle voraussetzungen.
wir werden trotzdem weiter arbeiten und deshalb bitte ich sie die kollegen morgen die entlastung für den entwicklungsfonds anzunehmen.
herr präsident! ich möchte an das anschließen was der kollege vaughan gesagt hat. also das parlament hat sicherlich die größte bürde zu tragen für das entlastungsverfahren.
herr generalsekretär sie beantworten immer verlässlich über zweihundert fragen mit einem noch relativ überschaubaren budget.
das möchte ich auch mal dem rat mitgeben als qualitätsausweis unserer arbeit. deswegen möchte ich dem rat eine hausaufgabe geben und ich glaube sie sind mit einer hausaufgabe fast schon überlastet wenn man die vielen aufgaben sieht und auch die problemlagen im rat nämlich das voranbringen der entlastungsdebatte innerhalb des rates.
sie müssen das mit diesem parlament machen da kann ich nur an die worte von kommissar oettinger anknüpfen sie wissen nicht ob sie es mit dem nächsten hinkriegen.
wenn sie es mit uns nicht machen kommt es vielleicht nie mehr.
dann möchte ich drei hausaufgaben an die kommission geben und daran erinnern nämlich das assessment der bisherigen mehrjahresprogramme dieses assessment fehlt noch und das ist natürlich ganz wichtig um daraus schlüsse zu ziehen dann die fristverkürzung da werde ich weiter einladen und natürlich auch die budgetierung des edf.
wir wollen nicht nur entlasten sondern wir wollen auch mitreden bei dem was in der entwicklungshilfe gemacht wird.
ich selbst nehme drei hausaufgaben mit nämlich ebenfalls die fristverkürzung und dann natürlich auch die ratsentlastung und den runden tisch zum personalstatut.
die einladung von ihnen herr kommissar ist gekommen.
es geht schon wieder eine welle durchs haus zu verhindern dass wir hier überhaupt etwas machen dürfen.
da gibt es einen erstaunlichen schulterschluss.
ich muss sagen wenn der haushaltskontrollausschuss sich etwas vorzuwerfen hat dann dass wir diese frage wie wir spitzenpositionen besetzen in allen institutionen nicht schon längst aufgerufen haben.
dass wir es nicht getan haben hängt auch damit zusammen dass ganz bewusst verhindert wird dass wir es tun.
diese verhinderung ist keine gute idee.
ich habe mir eigentlich alle homepages der abgeordneten angesehen und keiner der abgeordneten hier im haus hat alle belege chronologisch geordnet in einer ordentlichen buchhaltung präsentiert.
ich will diese pauschalen haben damit der abgeordnete sein recht hat die ausgaben so zu gestalten wie er es für richtig findet und nicht beamte hier im haus dann kritisieren weil wir das eine oder andere in diesem bereich gemacht haben.
deshalb frage ich sie haben sie persönlich alle ihre belege öffentlich zur verfügung und kann jeder bürger bei ihnen nachschauen welche belege sie mit steuerzahlergeld genossen haben?
ich glaube die kosten des nichthandelns des nichtinvestierens gehen in den allgemeinen diskussionen immer wieder unter.