kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich bedanke mich bei allen beteiligten die auch bei den verhandlungen im trilog mitgeholfen haben aber besonders bei dem berichterstatter des verkehrsausschusses mathieu grosch der geholfen hat hier einen breiten konsens zu erzielen.
schon zweitausendacht haben wir hier im plenum mit über neunzig iger mehrheit beschlossen den flugverkehr in den emissionshandel einzubeziehen.
der rat hat das damals einstimmig beschlossen.
der grund war dass die emissionen im flugverkehr stetig gestiegen sind seit eintausendneunhundertneunzig haben sie sich etwa verdoppelt und natürlich wäre es unfair andere verkehrsträger wie das auto den bus und die bahn in verschiedener weise am klimaschutz zu beteiligen und den flugverkehr nicht.
deshalb ist es richtig und es bleibt richtig dass wir das getan haben.
die beschlussfassung seinerzeit war moderat.
die fluggesellschaft ryanair hat beispielsweise im jahr zweitausendzwölf schon den emissionshandel auf den ticketpreis aufgeschlagen und ist damals noch bei höheren zertifikatspreisen als heute zu einem betrag von fünfundzwanzig cent gekommen.
für langstreckenflüge macht es maximal zwei euro aus.
für uns war es wichtig dass wir alle flüge die in europa starten und landen in das system einbeziehen also auch interkontinentalflüge.
die einwände die dagegen von drittstaaten gekommen sind sind aus meiner sicht nicht substanziell.
der eugh hat entschieden dass wir das recht dazu haben und die drittstaaten selber verlangen teilweise sehr viel höhere steuern und abgaben wenn man dort startet und oder landet. die einwände sind also nicht substanziell.
da hat die internationale zivilluftfahrtorganisation icao lange nichts zustande gebracht aber seit november letzten jahres gibt es fortschritte.
es ist bewegung in die sache gekommen und dies wollen wir unterstützen.
wir wollen dass im september zweitausenddreizehn bei der icao versammlung ein rahmen für ein weltweites abkommen beschlossen wird. und das muss sehr präzise sein. wir sind aber nicht so blauäugig dass wir denken dass im september alle probleme gelöst werden und dann am.
eins zweitausendvierzehn ein weltweites system in kraft tritt.
deswegen brauchen wir eine regelung für die übergangszeit die es uns erlaubt unser system so wie zweitausendacht beschlossen eventuell in etwas modifizierter form fortzuführen.
dafür ist dieser vorschlag gemacht worden und dafür werden wir morgen mit ja stimmen.
wir haben ganz klar gesagt dass wir nicht bereit sind den stop the clock das herausnehmen von interkontinentalflügen für mehr als ein jahr zu akzeptieren.
das ist eine ganz klare botschaft die von uns morgen ausgeht.
die einigung ist ein kompromiss alle haben nachgegeben nicht alle haben einhundert erreicht.
aber es ist ein kompromiss.
deswegen appelliere ich als berichterstatter an alle dem kompromiss zuzustimmen und alle anderen änderungsanträge abzulehnen denn sonst schaffen wir es nicht bis zum.
dreißig april fertig zu werden.
und ich appelliere besonders an den amerikanischen außenminister john kerry.
john kerry hat in den senat in den usa das kerry lieberman bill eingebracht emissionshandel für alle in den usa inklusive fluggesellschaften inklusive europäischer fluggesellschaften.
es liegt nicht an der eu es liegt an den usa und den anderen drittstaaten dass wir das jetzt hinbekommen.
und diese botschaft müssen wir auch über unsere delegation ab morgen sehr deutlich nach außen formulieren!
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! die tür steht offen für ein internationales abkommen im flugverkehr damit wir dort co emissionen reduzieren können aber auch in einem internationalen business ein instrument in die hand bekommen.
aber wenn dort einhundertsiebzig und noch mehr am tisch sitzen dann wird es umso schwieriger sein.
wir sind dort kompromissbereit und wir strecken die hände aus für ein internationales abkommen.
darum wird es sehr wichtig sein dass wir in den kommenden monaten und wir sollten diese zeit auch nutzen kommunizieren.
wir sollten wirklich mit vielen akteuren sprechen.
wir sollten dort viele gespräche führen aber auch mit entscheidern dort gespräche führen damit wir die internationalen verhandlungen wirklich zu einem erfolg bringen.
denn die wichtigste konferenz die uns bevorsteht ist zweitausendfünfzehn wo wir hoffentlich ein internationales abkommen auf den weg bringen.
bis dato hat es der emissionshandel weder geschafft die co produktion signifikant zu reduzieren noch einen aufschwung umweltfreundlicher technologien bewirkt.
so lange mit dem griff in die trickkiste emissionsschwere beziehungsweise umweltzerstörerische technologien ungestört weitermachen können bleibt der zertifikatehandel meines erachtens sinnlos.
mit der derzeitigen ausgestaltung erweisen wir also gerade jenen europäischen firmen die seit jahrzehnten die vorreiterrolle in sachen umweltschutz einnehmen einen bärendienst.
abgesehen davon dass die großzügige austeilung von kostenlosen zertifikaten an einige branchen zu einem unfairen wettbewerb mit jenen branchen geführt hat die durch ihre hohe energieintensität bei der gratisvergabe unter den rost gefallen sind.
der erfolg des zertifikatehandels bleibt aber selbst wenn sämtliche betrugsmöglichkeiten und tricksereien ausgeschaltet werden fragwürdig.
das system muss endlich so umgestaltet werden dass es wirklich anreize für co zwei sparende innovationen setzt.
seit fünfzig jahren wird der stetig steigende co gehalt dokumentiert.
es ist höchste zeit effektive maßnahmen einzuleiten.
und den flugverkehr in den emissionshandel einzubeziehen ist eine solche effektive maßnahme weil sie zur bekämpfung des klimawandels beiträgt und ein mutiger schritt der europäischen union ist dem leider vonseiten der internationalen partner noch die unterstützung fehlt.
zwar wirken die zwei prozent die der flugverkehr am weltweiten co ausstoss ausmacht nicht besonders bedrohlich aber man muss sich hier vor augen führen dass genau dieser bereich rasant ansteigt.
deswegen ist sie jetzt am zug und muss letztendlich auch konkrete ergebnisse liefern.
herr präsident! die vertreterin der kommission hat vor und während des trilogs offenbar den falschen eindruck erweckt die schweiz sei damit einverstanden für zweitausendzwölf wie ein mitgliedstaat oder wie ein ewr staat behandelt zu werden. nur aufgrund dieses falschen eindrucks im trilog hat die kommission die ep delegation und den rat dazu bewegen können die schweiz nicht wie einen drittstaat zu behandeln.
in der stellungnahme des verkehrsausschusses hatten wir dem tatsächlichen wunsch der schweiz entsprochen.
eines ist klar die schweiz will für zweitausendzwölf und nur das steht hier zur debatte wie ein drittstaat behandelt werden.
sie ist auch im luftverkehr ein drittstaat.
dies hat der eugh erst anfang märz zweitausenddreizehn bestätigt.
es gibt auch keine rechtliche kategorie eines befreundeten drittstaats mit in der folge etwa beschränkter souveränität denn breschnew ist schon lange tot. ich bitte daher den änderungsantrag zu unterstützen der die schweiz auf die liste der drittstaaten setzt.
ich bedanke mich bei allen kolleginnen und kollegen für die doch sehr breite unterstützung für das verhandlungsergebnis. ich möchte das hervorheben was frau kommissarin hedegaard gerade nochmals gesagt hat wir müssen natürlich verhandeln aber wir dürfen uns nicht einem solchen druck aus drittstaaten aussetzen dass wir sagen jedes beliebige gesetz das wir beschlossen haben heben wir auf wenn die chinesen nur intensiv genug drohen.
deswegen müssen wir gerade an dieser stelle geschlossen sein.
und ich bitte auch die kollegin foster das zu berücksichtigen selbst wenn sie eine euroskeptikerin ist.
es ist nicht nur der liberale minister es ist eine regierungsposition die sich für und für ausspricht und ich appelliere an alle kollegen aus der konservativen partei in großbritannien sich das doch nochmals anzuschauen.
ich glaube nicht dass david camerons regierung hier eine wirtschaftsfeindliche position einnimmt sondern eine sehr vernünftige position.
ich bin enttäuscht von der kollegin hassi und der fraktion der grünen das muss ich sehr deutlich sagen.
ich glaube das ist eine grüne schaufensterpolitik hier zu sagen wir können den kompromiss nicht mittragen. die seriösen umweltverbände die wirklich an dem thema arbeiten auch in montreal bei der icao die bitten uns zuzustimmen.
ich verstehe dass wir ein problem haben mit der schweiz und dass das auch diskutiert werden muss.
aber da gibt es auch in der sache unterschiedliche positionen das hat die debatte deutlich gemacht.
da kann auch die schweiz ihre kommunikation etwas verbessern.
wir müssen miteinander reden aber wir sollten den kompromiss nicht gefährden!
wir sollten dem kompromiss morgen zustimmen und dann kraftvoll für eine weltweite regelung kämpfen.
ich glaube dazu haben wir die chance und ich bitte um ihre unterstützung dafür.
jetzt fühle ich mich aber doch herausgefordert kollegin foster.
daher setzen wir unsere regulierung für ein jahr aus.
es soll also ein jahr lang verhandelt werden und dann prüfen wir was auf den tisch kommt.
wir alle hoffen dass das was auf den tisch kommt wirklich unseren intentionen entspricht sprich den flugverkehr der so rapide anwächst in die internationale klimaschutzpolitik einzubeziehen.
selbst wenn dort etwas herauskommt egal welches instrument es ist es wird mit sicherheit nicht dem bisherigen ambitionslevel der europäischen union für klimaschutzmaßnahmen entsprechen. wir haben bisher keine antwort darauf was eigentlich ein für uns akzeptables ergebnis dieser verhandlungen sein wird.
ich möchte auch zuerst dem berichterstatter für die sehr gute zusammenarbeit danken. wir wollten schnelle antworten auf die fragen statt prozedurfragen.
wir haben aber auch eine klare stellungnahme abgegeben.
zum einen die aussetzung für ein jahr.
für die schweiz brauchen wir rechtssicherheit.
es geht uns um die frage dass wir rechtssicherheit brauchen.
das ist in ihrer verantwortung frau kommissarin.
die neue kommission ist nicht einsatzbereit solange das vereinigte königreich keinen kommissar nominiert.
denn das vereinigte königreich ist mitglied der eu eines von achtundzwanzig und jedes mitglied hat anspruch auf einen kommissar.
sie verstoßen wieder einmal gegen ihre eigenen regeln.
und kommen sie mir nicht mit der notwendigkeit arbeitsfähigkeit herzustellen.
es geht nur darum dass die neue bis zum beginn ihres amtsantritts ein wenig länger warten muss.
sie treten das recht mit füßen egal ob im großen wie bei der eurorettung damals durch den bruch der nichtbeistandsklausel oder wie eben jetzt hier im kleinen bei der arbeitsaufnahme der neuen kommission.
eine union in der praktische willkür das gemeinsam ausgehandelte recht ersetzt ist auf sand gebaut.
ein weiteres die kosten für die eu schießen in die höhe.
sie blähen den ohnehin schon viel zu üppigen eu haushalt immer weiter auf. für das kommende jahr soll das eu budget um weitere achthundertfünfzig millionen eur aufgestockt werden.
jede sparsamkeit ist ihnen völlig fremd.
die bürger zahlen es ja und merken es nicht einmal.
die eu wird weiter gemästet während der deutsche steuerzahler auf diät gesetzt wird und nicht nur der.
dass auch deutsche abgeordnete der sogenannten liberalen und christdemokraten das begrüßen ist bezeichnend.
beide parteien verkaufen im grunde genommen alles wofür sie einmal standen.
ich kann nur hoffen dass sich der rat in einem luziden moment doch noch eines besseren besinnt und die einigung zum haushalt nicht mitträgt.
aber leider herrscht wohl auch dort der gleiche ungeist der sinnfreien verschwendung.
sie wollen klimapolitische projekte zusätzlich mit fünfhundert millionen eur ausstatten.
das ist klassische subventionspolitik reine ideologiebefriedigung komplette fehlallokation.
haben sie ihre milchseen und butterberge von damals eigentlich bereits vergessen?
diese wirtschaftspolitische steuerung von oben hat damals nicht funktioniert und sie wird auch in zukunft nicht funktionieren.
der immer noch gigantische anteil des agrarbudgets sollte ihnen doch mahnung genug sein.
mir schwant böses wenn ich mir neben der direkten subventionierung aus dem haushalt die ezb und die eib anschaue.
die eib soll nun also klimabank werden.
sie wird reihenweise für investitionsruinen sorgen weil sie mit ihren förderkrediten den preismechanismus außer kraft setzen wird.
die ezb soll ihre geldpolitik zugunsten des klimas ausrichten wo sie doch noch nicht einmal in der lage ist das zinsniveau zu normalisieren.
industrie und umweltpolitik sind doch nicht aufgabe der europäischen zentralbank ich bitte sie!
es ist mir wirklich unverständlich wie deutschland jemanden nominieren konnte der die position der bundesbank schon vor seiner ernennung unterläuft.
wir werden dies der bundesregierung über jahre vorhalten.
leider wird das dem deutschen sparer nichts nutzen.
bei allem verständnis und bei aller wertschätzung dafür dass wir unser augenmerk auf das thema naturschutz und auf das thema umweltschutz richten müssen sehe ich doch in der politischen großwetterlage vor allem im banken und im währungssektor ganz gravierende probleme auf die wir unser augenmerk richten sollten.
da passiert leider nichts.
es passiert wieder etwas zum thema klima wir diskutieren darüber ob jetzt neue co zwei steuern kommen ob neue einschränkungen kommen sollen und so weiter und so fort.
aus meiner sicht ist hier aber auch eine falsche themensetzung gegeben.
das was sie aktuell bewirken sind schläge gegen die europäische automobilindustrie die immerhin auch ein herz des wirtschaftens auf unserem kontinent ist ob das deutschland ist ob das frankreich ist das sind motoren.
und schädigen sie die automobilwirtschaft schädigen sie den zuliefersektor.
schädigen sie den zuliefersektor schädigen sie familien und deren einkommen.
hier sind sie in verzug entsprechendes zu generieren.
herr präsident kolleginnen und kollegen! ich habe der entschließung nicht zugestimmt weil ich es beschämend finde dass dieses wichtige thema rechte von kindern dafür instrumentalisiert wird weiter die klimahysterie zu schüren.
ich finde es auch beschämend dass junge unbegleitete flüchtlinge ohne papiere noch weiter unterstützt werden sollen.
also in deutschland in meinem land wird jeder dieser jungen unbegleiteten flüchtlinge ohne papiere mit sechs null eur vom steuerzahler unterstützt und genau diese gruppe das ist so besonders bitter ist leider besonders häufig für schwerste straftaten verantwortlich.
kinderehen das ist ein thema.
themen die schlimmer und schlimmer werden zwangsprostitution von minderjährigen das ist ein thema;
kinderpornografie im internet ist ein riesenthema es sollen fünfundvierzig millionen bilder und filme von missbrauch von kindern im netz sein;
die kinderarmut das ist ein riesenthema.
es gibt unglaublich viele echte themen.
an den anfang möchte ich ein dankeschön stellen.
wir haben wirklich versucht miteinander zu arbeiten uns hier miteinander zu verständigen.
wir haben uns auf gemeinsame positionen verständigt.
dass das parlament gern noch mehr gehabt hätte ist klar.
dass im rat einige gern weniger gehabt hätten ist auch klar.
wir konnten die haushaltslinien die sich mit dem klimaschutz befassen insgesamt um fünfhundertvier millionen eur erhöhen.
so viele programme hat die völlig überzeichnet sind wo wir zum teil nur sieben oder acht der programme überhaupt fördern können. deshalb kann ich eine solche erklärung schlicht und einfach nicht verstehen und bin all den mitgliedstaaten dankbar die diesen kompromiss mit uns gemeinsam tragen.
wir haben eins fünf milliarden eur marge allein für zweitausendzwanzig und aus den vergangenen zwei jahren noch instrumente bis zur höhe von vier zwei milliarden eur.
ich glaube dass wir wirklich auch in dieser hinsicht dem rat entgegengekommen sind.
aber es war uns wichtig auch das thema des klimaschutzes im bereich cef energy mit sechsundneunzig millionen eur cef verkehr mit siebenunddreißig millionen eur die europäischen satellitensysteme die auch wesentlich sind in fragen der klimaforschung erasmus jugendaustausch mit fünfzig millionen eur mehr und damit insgesamt zwei neun milliarden eur und einem plus von drei sechs
wir haben es in den media bereich gegeben in kohleregionen im übergang um dort auch wesentliche fragen des klimaschutzes zu beantworten.
ich glaube dass wir ein rundum solides paket geschnürt haben. ich bedanke mich ganz herzlich bei den kolleginnen und kollegen dass sie mich so sehr unterstützt haben und bei der ratspräsidentschaft und der kommission gemeinsam dass wir erfolgreich die verhandlungen beenden beziehungsweise beschließen konnten.
einerseits hatten wir eine ausgangslage mit sehr guter chance auf einigung denn die schwerpunkte waren für das parlament und den rat die gleichen zum ersten investitionen in forschung innovation und zukunft europas zum zweiten maßnahmen gegen den
sieben milliarden eur mehr beim rat eins fünf milliarden eur weniger also vier zwei milliarden eur differenz.
das parlament wollte im letzten haushaltsjahr des haushaltsrahmens möglichst alle verfügbaren gelder bis zur obergrenze investieren der rat wollte was ich bis zu einem gewissen umfang als richtig empfand spielräume margen aufbauen
für unvorhergesehenes im jahr zweitausendzwanzig oder für absehbares stichwort flüchtlinge die derzeit in der türkei leben und denen wir menschenwürde finanzieren für absehbares das aber noch nicht im haushaltsvorschlag der kommission berücksichtigt
gut waren die verantwortungsbereitschaft und das verantwortungsbewusstsein aller beteiligten. ich danke dem ausschussvorsitzenden für seine souveräne moderation ich danke den beiden berichterstatterinnen für ihr sachkundiges engagement und ihre abstimmung mit wichtigen abgeordneten aus dem haushaltsausschuss sodass am ende eine mehrheit
aus abgeordneten vieler fraktionen erreichbar war.
hat.
die presse schrieb zwar von dramatischen beratungen in der letzten stunde so dramatisch war es nicht. ich glaube es hat sich schon gezeigt dass die führenden köpfe es nicht zum scheitern kommen lassen wollten sondern an einer einigung interesse hatten.
auf die europäische union an weiteren aufgaben und ausgaben hinzukommen kann.
wieder ausgeglichen.
das heißt wir investieren schon in die zukunft und schaffen damit einen mehrwert den man so am besten auf europäischer ebene realisieren kann.
wir haben auch einige maßvolle kürzungen vorgesehen die meines erachtens im vollzug vertretbar sind stichwort heranführungshilfe für die türkei wir haben einige maßvolle aber wichtige verstärkungen bei europol eurojust und bei eppo der staatsanwaltschaft
damit diese instrumente und organe für innere sicherheit und für den rechtsstaat in europa und für die korruptionsbekämpfung verstärkt handlungsfähig sind.
alles in allem dies kann ich ihnen berichten von meinen kollegen aus der kommission den kollegen die für die portfolios verantwortlich sind und den haushalt dann vollziehen die kommission ist mit diesem haushalt zufrieden.
und ich will sie einfach bitten den elan jetzt einzubringen in die beratungen für den mehrjährigen haushaltsrahmen.
hätten die minister im rat allgemeine angelegenheiten einmal so lange getagt wie wir getagt haben mit arbeitsintensität über zwei wochen hinweg bis spätabends um dreiundzwanzig uhr mit dieser arbeitsintensität und nicht nur mit zwei stunden pro monat und der immer gleichen line to take
herr präsident! fünfhundert millionen eur mehr für klimainvestitionen mindestens achtzig millionen eur mehr für jugendprogramme und mehr geld für demokratie und menschenrechtsarbeit.
wir grüne finden die harten haushaltsverhandlungen haben sich gelohnt.
statt kürzungen am haushaltsentwurf steht jetzt ein plus. das ist ein großer erfolg für das europäische parlament für uns alle.
der haushalt zeigt uns dass wir etwas erreichen können wenn wir mutig sind.
und wir grünen glauben dass wir jetzt mutig bleiben müssen denn wir stehen am beginn einer wirtschaftskrise.
wir müssen deutlich mehr tun damit wir die klimaziele erreichen.
wir haben keine zeit für ein weiter so.
wir müssen massiv investieren um unsere wirtschaft in den nächsten jahrzehnten klimaneutral zu bekommen und um alle menschen mitzunehmen.
jetzt ist die spannende frage was kommt in den green new deal und wird er ausfinanziert sein?
wir grünen glauben dass da beispielsweise investitionen in bessere schnellere und kostengünstigere bahnverbindungen reingehören.
wir müssen mehr investieren in erneuerbare energien wir müssen mehr investieren in gutes essen in saubere luft und in wasser für alle menschen auf unserem kontinent.
jeder kleinste haushaltstitel musste von uns im parlament hart erkämpft werden und einige mitgliedstaaten haben ohne konkrete vorschläge zu machen einfach probiert alles zu blockieren.
ich nehme davon ausdrücklich den finnischen ratsvorsitz aus aber es gibt andere die dort nicht besonders konstruktiv waren.
kopenhagen den haag wien und in teilen vielleicht auch berlin riskieren dass wir unsere ziele verfehlen dass wir die pariser klimaziele nicht erreichen dass wir die forschungsausgaben nicht erhöhen können.
wir glauben dass das ein größeres problem wäre als wenn wir alle bereit wären mehr geld für den eu haushalt und für unsere gemeinsame zukunft in die hand zu nehmen. wir grünen glauben dass wir so weitermachen sollten wie das parlament es gezeigt hat.
wir freuen uns darauf es gemeinsam mit vielen anderen fraktionen zu tun.
sie sagten eben es passiert nicht oft dass rat und kommission vom parlament gelobt werden.
er ist ein instrument der verschleierung der versteckten finanzierung und der irreführung des europäischen steuerzahlers.
nicht nur wird der eu haushalt immer mehr aufgeblasen zweitausendzwanzig allein um vierhundert millionen eur;
er wird vor allem immer unübersichtlicher durch zahllose teilweise versteckte fonds deren mittelverwendung und deren nutzen bestenfalls fraglich sind und die auch niemand hinterfragt.
sie wird gerade umgebaut in einen weiteren haushaltstitel zum klimaschutz also für klientelpolitik der grünen und sozialisten.
so versteckt man die allokation immer größerer summen für jene unsinnige und unsichere energieversorgung die wir in deutschland bereits haben.
völlig unübersichtlich wird die eu haushaltsplanung schließlich durch die nachgeschaltete mittelvergabe einer weiteren eu institution nämlich der europäischen investitionsbank.
wo die haushaltsmittel der eu für die finanzierung irgendeiner ideologie nicht reichen tritt sie als ko finanzierer auf und zwar mit den ganz großen summen und natürlich letztendlich wie immer gedeckt vom europäischen steuerzahler. was also im eu haushaltsplan als vergleichsweise kleiner haushaltstitel erscheint kann in wirklichkeit ein riesenprojekt sein.
aus dem haushaltsplan über den wir reden und entscheiden sollen lässt sich dies allerdings nicht ersehen.
doch was ist ein haushaltsplan wert der die wahre mittelverteilung nicht zeigt sondern verschleiert?
sehr geehrter herr präsident herr kommissar geschätzte kolleginnen und kollegen!
mit investitionen in forschung jugend und klimaschutz sind wir mit sicherheit auf dem richtigen weg. mir ist vor allem wichtig dass der erfolg von eu programmen neben der höhe der inanspruchnahme durch den mitgliedstaat auch daran gemessen wird wie diese budgets bei den bürgerinnen und bürgern bei den betrieben aber auch in den regionen ankommen.
weiter liegt mir am herzen dass wir auch den mut haben eu programme zu verändern und anzupassen.
so sehe ich in dem programm yei weniger eine struktur sondern mehr ein reparaturprogramm für versäumnisse mancher mitgliedstaaten bei der jugendausbildung.
ich wünsche mir dass es viel früher ansetzt dass unsere jugendlichen schon während der ausbildung viel mehr unterstützt werden.
budget ist politik in zahlen und die wünsche der fraktionen waren in den verhandlungen sehr umfassend.
mit einhundertneunundsechzig milliarden eur an verpflichtungen und einhundertvierundfünfzig milliarden eur an zahlungen haben wir ein ambitioniertes budget erzielt das auch unter eins des bne der achtundzwanzig mitgliedstaaten liegt.
effizienter mitteleinsatz ist für unsere bürgerinnen und bürger sowohl auf nationaler ebene als auch auf eu ebene sehr wichtig.
das wollen wir ihnen nicht zumuten.
frau präsidentin meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten lieber herr ratsvorsitzender meine damen und herren!
nur drei gedanken am schluss.
die entscheidung liegt bei ihnen beim nächsten parlament.