kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
es ist wichtig dass in zukunft präzise gründe angegeben werden wenn ein medikament nicht weiter vermarktet wird da darf niemand im unklaren gelassen werden und es ist auch wichtig dass dann die informationen zwischen den mitgliedstaaten sachkundig und präzise geteilt werden damit sich solche fälle
nicht wiederholen.
meine kollegin anja weisgerber und ich haben dann zusätzlich zu dem was die kommission ohnehin vorgeschlagen hat diesen änderungsantrag eingebracht zur arzneimittel faktenbox.
ich möchte betonen im englischen sollten wir nicht von blackbox sprechen sondern von drug factbox.
es muss nämlich nicht unbedingt ein schwarzer kasten sein.
das war ja vielleicht einer der gründe warum dieser vorschlag den die kommission ja schon einmal gemacht hat in der vergangenheit abgelehnt wurde.
ein schwarzer kasten ist möglicherweise nicht die richtige möglichkeit auf solche dinge hinzuweisen.
aber wir müssen den beipackzettel verbessern.
wir haben immer noch das problem dass unsere beipackzettel zu kompliziert sind.
und ich sage etwas vereinfacht und überspitzt es gibt zwei sorten von patienten die einen lesen den beipackzettel gar nicht weil sie ohnehin nichts verstehen und werfen ihn weg.
eine andere sorte liest ihn ganz sorgfältig ist erschrocken über die vielen potenziellen nebenwirkungen und nimmt anschließend das medikament nicht ein.
beides habe ich als arzt erlebt.
wir brauchen eine zusammenarbeit zwischen ärzten und patienten.
bei wichtigen nebenwirkungen muss man schnell einen arzt aufsuchen.
man muss aber auch das medikament einnehmen wie es vorgeschrieben ist.
das ist gerade bei antibiotika wichtig man darf nicht das medikament absetzen wenn es einem etwas besser geht dann können resistenzen entstehen. all so etwas könnte in einer solchen arzneimittel faktenbox sehr viel besser dargestellt werden als das in den jetzigen beipackzetteln der fall ist.
und wie gesagt in den usa hat sich dieses mittel bewährt.
es war daher sehr wichtig die durch den mediator fall wirklich offen gewordenen und aufgedeckten sicherheitslücken schnellstmöglich zu schließen.
fortan muss eine firma die arzneimittel vom markt nimmt angeben aus welchen gründen sie dies tut. über die europäische arzneimittelagentur werden auch die anderen mitgliedstaaten darüber informiert eine tatsache die auch im europäischen binnenmarkt zum schutz der patienten unerlässlich ist.
ein punkt liegt mir besonders am herzen die bessere lesbarkeit von beipackzetteln.
viele patienten klagen wirklich über die komplexität der packungsbeilagen zu schwer zu unverständlich zu unleserlich zu unübersichtlich.
einige patienten werden auf der suche nach wichtigen informationen sogar dermaßen von den nebenwirkungen abgeschreckt dass sie das medikament erst gar nicht nehmen. deshalb habe ich mich zusammen mit peter liese dafür eingesetzt dass der beipackzettel für die patienten besser lesbar wird und eine arzneimittel faktenbox auf dem beipackzettel die wichtigsten informationen einschließlich der nebenwirkungen in einfacher sprache
und grafisch hervorgehoben darstellt.
ich freue mich sehr über das verhandlungsergebnis und darüber dass die europäische kommission herr kommissar dalli auch zugesagt hat einen bericht zur besseren lesbarkeit vorzustellen.
ich hoffe dass die kommission ihre zusage einhält und dies auch möglichst bald tut.
mich würde interessieren und ich nehme da gerne die gelegenheit wahr dass kommissar dalli heute hier ist ob es dazu schon konkrete ideen gibt.
das würde mich wirklich interessieren.
vielen dank dass die kommission dies aufgegriffen hat denn ich glaube es ist wirklich ein großer schritt in richtung patientenfreundlichkeit wenn wir die beipackzettel verbessern und besser lesbar machen!
die überwachung von medikamenten ab dem zeitpunkt der marktzulassung ist unbedingt notwendig zumal arzneimittel an einer vergleichsweise geringen patientenzahl erprobt wurden.
es kann ja nicht sein dass investoren von pharmakonzernen früher informiert werden als ärzte und apotheker.
mit forderungen der musikindustrie und der unterhaltungsindustrie überlasten dürfen.
vor allem der zuständige kommissar hat versagt.
er hat am parlament vorbei agiert ganz im stil einer veralteten kabinettspolitik.
herr de gucht sollte die konsequenzen ziehen und von dem amt zurücktreten von dem er offensichtlich überfordert ist.
nun ich wiederhole die viererbande versucht die krise in europa dazu zu nützen um über die hintertür und unter ausnützung dieser krise einen europäischen superstaat zu etablieren mit den ganzen vorschlägen die ich gestern schon kritisiert habe.
aber dieser ratsgipfel war der. neunzehn gipfel der ratlosigkeit.
ich komme nun zu einem weiteren beleg dafür dass diese europäische union ein schlichtes schönwetterprogramm ist und mit krisen nicht fertig wird das ist dieser vorschlag der bankenaufsicht.
wer soll diesen optimismus teilen?
und das alles soll noch dazu dienen dass in zukunft unter umgehung des esm vertrags bereits die banken direkt finanziert werden sollen.
ich habe das dringende bedürfnis klarzustellen dass es nach dem rückverweisungsantrag nach dem vertagungsantrag einige konfusionen gegeben hat.
dem bericht hätte man zustimmen müssen.
wir diskutieren heute über einen verordnungsvorschlag der europäischen kommission der es zum ziel hat ausländische staaten dazu zu motivieren ihre märkte für das öffentliche beschaffungswesen für anbieter aus der europäischen union zu öffnen.
ganz wichtig ist mir hierbei es handelt sich nicht um einen protektionistischen vorschlag wir wollen nicht unseren markt verschließen sondern wir wollen andere staaten motivieren ihre märkte auf allen ebenen verstärkt zu öffnen weil wir uns davon für alle beteiligten vorteile erhoffen.
sie gilt für alle nicht mit denen wir bilaterale verträge haben oder bilaterale verträge aushandeln sie gilt nicht für die am wenigsten entwickelten länder wobei wir uns an den regelungen des allgemeinen präferenzsystems orientiert haben.
die handelspolitik ist spätestens seit dem vertrag von lissabon die exklusive kompetenz der europäischen union.
deshalb stellen wir in artikel eins noch mal klar dass wir das als exklusive kompetenz haben wollen und nicht mehr wollen dass die mitgliedstaaten hier eigene regelungen treffen.
es geht in wahrheit vielen um die kompetenzfrage.
es geht vielen immer noch darum in frage zu stellen dass die europäische union und eben nicht mehr die mitgliedstaaten die ausschließliche kompetenz für die handelspolitik haben.
denn ich habe den eindruck dass die europäische kommission will meine aber dass die europäische kommission auch kontrollieren muss inwieweit viele bestehenden nationalen gesetze heute eigentlich schon gegen europäisches recht verstoßen.
in artikel sechs und acht schlagen wir eine bessere verknüpfung dieser beiden artikel vor.
ich bin der festen überzeugung was der ausschuss in seiner mehrheit vorgeschlagen hat ist deutlich stringenter es ist noch mal ein besserer sicherheitsmechanismus gegen protektionismus. die kommunen haben jetzt neben der kommission neben den mitgliedstaaten und neben der betroffenen wirtschaft die möglichkeit nach artikel acht zu beantragen dass ein solches prüfverfahren eröffnet wird.
wir kommen also den kommunen aus meiner sicht entgegen.
wir schlagen vor das verfahren deutlich zu beschleunigen.
wir reduzieren in artikel dreizehn die möglichkeit von ausnahmen um wirklich zu erreichen dass wir eine europäische hebelwirkung schaffen können.
in artikel neunzehn schlagen wir eine überprüfungsklausel vor.
vielleicht ist das auch eine chance für viele die diesen verordnungsentwurf ablehnen doch noch über den stock zu springen und vielleicht doch zuzustimmen.
zusammenfassend es gibt immer noch etliche kollegen die diesen vorschlag komplett ablehnen was ich auf basis des ursprünglichen kommissionsvorschlags auch nachvollziehen kann.
aber in allen beratenden ausschüssen gab es eine breite mehrheit für das instrument.
ich bin der meinung wir haben einen guten kompromiss in den ausschussberatungen gefunden der morgen hier zur abstimmung steht.
ich freue mich dass mir schon viele gesagt haben die morgen für eine zurückweisung des kommissionsvorschlags stimmen möchten dass sie aber sollte die zurückweisung nicht zum tragen kommen dann dem im ausschuss gefundenen kompromisspaket zustimmen können.
deswegen herzlichen dank an meine persönlichen mitarbeiter an alle im ausschusssekretariat in der kommission in den fraktionen und bei den kollegen die in den vergangenen wochen mitgearbeitet haben!
ich glaube es wurde deutlich was das problem in den letzten anderthalb jahren war nämlich bei diesen extrem unterschiedlichen meinungen einen kompromiss zu finden.
ich bin noch mal allen kollegen und allen mitarbeitern dafür sehr dankbar.
ich möchte aber auch noch mal in aller kürze drei punkte herausgreifen.
das zweite auf das thema der entwicklungsländer ist glaube ich kommissar de gucht dankenswerterweise noch einmal eingegangen.
ich glaube dass wir auch da den kommissionsvorschlag wirklich noch mal verbessert haben.
und drittens kommissar de gucht hat es auch angesprochen aber ich möchte es auch ausdrücklich noch einmal herausstellen wir haben mit der änderung des artikels sechs den kommissionsvorschlag wesentlich geändert.
es ist nämlich nur die europäische kommission die über den möglichen ausschluss eines anbieters aus dem ausland entscheiden kann und es sind eben nicht mehr einzelne kommunen vor ort.
ich glaube dass das zu einer besseren stringenz und auch zu einer größeren hebelwirkung beiträgt.
ich bin sehr dankbar dass wir morgen abstimmen können.
wir haben uns mit den schattenberichterstattern der anderen fraktionen darauf geeinigt dass wir über die änderungsanträge abstimmen aber dann beantragen die schlussabstimmung zu verschieben.
das stellt auf der einen seite sicher dass das gesamtplenum seine stellungnahme abgeben kann aber wir auf der anderen seite dem rat die hand reichen in erster lesung eine vereinbarung zu finden.
ich rufe wirklich den rat und die mitgliedstaaten auf bitte beenden sie die sprachlosigkeit und treten sie schnell in verhandlungen mit uns ein!
wir haben gerade vorhin die debatte über die regeln für den beschaffungsmarkt innerhalb der europäischen union geführt und sichergestellt dass wir klare gesichtspunkte zur bewertung haben was ein faires angebot ist und was nicht.
das müssen wir natürlich auch im zusammenhang mit angeboten aus den drittstaaten machen.
ich möchte dass zum beispiel ökologische produkte und dienstleistungen aus europa die nachhaltig die welt verbessern können auch in drittstaaten angeboten und angenommen werden können.
da brauchen wir auch europäische regeln weil es nicht angehen kann dass wir einen flickenteppich innerhalb der europäischen union haben wo die nationalstaaten ganz unterschiedlich bewerten ja bis hin zu einer unterschiedlichen bewertung von kommunen in den einzelnen mitgliedstaaten.
unter diesen gesichtspunkten ist es dann auch legitim zu bewerten ob man bestimmte angebote ausschließt oder eine untersuchung für einen ausschluss auf den weg bringt.
ich glaube wir haben in dem kompromiss eine gute balance zwischen dem recht der einzelnen auftraggeber und der kommission geschaffen um eine machtbalance innerhalb der europäischen union zu gewährleisten.
wichtig war uns sozialdemokraten natürlich noch mal genau klarzumachen unter welchen gesichtspunkten wir einen mangel an reziprozität feststellen.
dazu gehört natürlich nicht nur die transparenz oder die frage des dumpings sondern insbesondere die frage der einhaltung von sozialen und umweltstandards und natürlich der kernarbeitsnormen.
genau das haben wir ja vorhin in der frage der beschaffung innerhalb der europäischen union auch festgelegt.
insofern muss das auch als kriterium zur bewertung von mangel an reziprozität benutzt werden.
nein es ist in erster linie ein instrument das die fairen regeln zwischen weiterentwickelten ländern sicherstellen soll.
ich glaube es ist mehr als recht und billig wenn wir das von der europäischen seite aus fordern.
ich appelliere auch an den rat hier ähnlich kompromissbereit zu sein wie wir es im europäischen parlament waren damit wir möglichst zügig so eine gesetzgebung umsetzen können!
mit dieser initiative betreten wir neuland trotz wto abkommen über gpa.
darum ist es umso wichtiger dass wir sorgfältig vorgehen.
als mitglieder im binnenmarktausschuss waren uns zwei punkte besonders wichtig.
der eine wurde schon von herrn lange genannt diese initiative muss kohärent sein mit den vergabepaketen die wir heute nachmittag diskutiert haben also auch soziale und ökologische kriterien einbeziehen.
und besonders wichtig war uns die probleme der besonders niedrigen angebote in den griff zu bekommen und geeignete lösungen zu finden und auch die soziale verantwortung von unternehmen einzubeziehen.
mir persönlich ist es noch wichtig dass es vergleichbare industriestaaten sind und es nicht entwicklungsländer betrifft.
sie mussten viel energie in die verbesserung eines gesetzentwurfes investieren den eigentlich keiner braucht.
zwei drittel der von der kommission befragten öffentlichen auftraggeber haben sich für den erhalt des status quo ausgesprochen.
was sagt denn eigentlich herr stoiber zu diesem vorschlag?
er sollte doch überflüssige vorschriften und gesetze aufspüren und entfernen.
und nun kommt schon wieder so ein text der den kommunalen entscheidern das leben schwerer macht. in wahrheit geht es herr kommissar de gucht doch nur darum ein instrument für unsinnige drohgebärden gegenüber china oder anderen bric staaten in die hände zu bekommen. damit kommt der text jedoch völlig zur unzeit.
durch die falsche austeritätspolitik bricht in vielen mitgliedstaaten der markt für aufträge der öffentlichen hand weg.
und in einer solchen situation provozieren sie mit ihrem vorschlag dass partnerländer mit ähnlichen gesetzen reagieren und ihren markt für europäische unternehmen schwieriger machen.
unsere entschließung beschäftigt sich mit den harten strafen gegen demonstranten auf dem bolotnaja platz zweitausendzwölf die ihr recht auf versammlungsfreiheit in anspruch genommen haben.
im gerichtsprozess war sehr deutlich zu erkennen dass es kein faires verfahren war und vielmehr ein zeichen gesetzt werden sollte wie mit kritikern umgegangen wird.
selbst nach der urteilsverkündung wurde der gefangene alexej polichowytsch im gericht in moskau von einem polizisten brutal geschlagen als er um eine kopie des urteils bat.
er wurde anschließend ins gefängniskrankenhaus verlegt.
es ist sehr wichtig dass der eas sich gezielt um alle personen kümmert die aus politischen gründen verurteilt werden und im gefängnis sitzen. diese fälle müssen bei den eu russland menschenrechtskonsultationsprozessen angesprochen werden.
seit zweitausendzwölf gibt es in russland das sogenannte agentengesetz das verlangt dass organisationen die finanzielle unterstützung aus dem ausland erhalten und nach auffassung der behörden politisch arbeiten sich als ausländische agenten registrieren lassen.
dieses restriktive gesetz ist der offensichtliche versuch der behörden die arbeit derer die sich trauen über menschenrechtsverletzungen zu berichten weiter einzuschränken und in verruf zu bringen.
nun sind im ganzen land zivilgesellschaftliche organisationen erheblichem druck bedrohungen und hetzkampagnen durch die behörden ausgesetzt.
ich appelliere an den eas mit höchster priorität daran zu arbeiten dass dieses gesetz wieder zurückgenommen wird.
vierundzwanzig februar im zusammenhang mit den demonstrationen im mai zweitausendzwölf sind sicherlich extrem harte urteile die aber offensichtlich dem vorgesehenen russischen strafrahmen entsprechen.
die hintergründe für die urteile gegen demonstrationen gegen ausschreitungen sind allerdings vielschichtig und vermutlich auch unter dem eindruck der jüngsten majdan revolution in der ukraine gefällt. man kann sogar zu früheren revolutionen in georgien und in der ukraine zurückgehen die für die russen die eben noch im alten sowjetsystem sozialisiert wurden einen kulturschock
russland muss daher wie das den ansprüchen eines demokratischen rechtsstaats entspricht bei seiner weiteren entwicklung sehr sorgsam abwägen ob es sich mehr an europa oder mehr an asien orientieren möchte und sich klare ziele setzen für die entwicklung einer mündigen zivilgesellschaft und das auch letztlich zulassen.
in der tat hängen die menschenrechtsverletzungen in russland die systematischen charakter haben und der einmarsch in der ukraine zusammen.
als bayerischer altösterreicher bin ich kein anhänger bismarcks.
und die niederknüppelung der eigenen opposition hängt auch damit zusammen dass es in der ukraine ein freies russentum gibt das beginnt sich europäisch sich demokratisch zu orientieren.
vor dieser anziehungskraft fürchten sich auch jene kräfte die jetzt in der ostukraine im auftrag des kreml systematisch chaos stiften.
deshalb unterstützen wir die freiheit der ukrainer und der russen.
ich habe oft in den letzten jahren gesagt dass uns das leiten muss was in den fünfziger jahren in den gründungsjahren der europäischen union die großen verträge für kohle und stahl waren oder der euratom vertrag.
und ich muss ihnen sagen meine angst ist dass die europäische kommission gerade dabei ist die chancen die in der energieunion als zukunftsprojekt stecken würden zu verspielen.
denn das meiste das sie in ihrem paket zur energieunion vorschlagen hat nichts mit den technologien von morgen zu tun aber sehr viel mit den technologien von gestern.
über kohle wird nicht viel gesprochen aber die ist natürlich drin die hat eine große zukunft bei ihnen.
ob das die lehre sein kann aus dieser krisenhaften entwicklung mit russland daran habe ich große zweifel denn auch diese länder sind ja keineswegs als vernünftige oder sichere länder anzusehen. dass atomkraft wieder nach vorn gebracht werden soll ich weiß nicht wie sie das alles verbinden wollen mit der behauptung es sei eine energieunion die auch für die bürger gemacht sei.
die bürger sind für klimaschutz!
die bürger sind mehrheitlich gegen die atomenergie und zwar europaweit.
wir stehen an einer weggabelung für mehr europa in der energiepolitik und das brauchen wir um unabhängiger zu werden und die notwendige reduktion der klimaschädlichen treibhausgase möglichst kostengünstig zu erreichen.
ich begrüße auch sehr dass sie die energieeffizienz in den vordergrund stellen gemeinsame anstrengungen zur energieeffizienz machen diese ziele kostengünstiger erreichbar.
ich freue mich auch sehr wir hatten ja viele kollegen aus den verschiedenen fraktionen jerzy buzek franoise grossette und viele andere sowie jean claude juncker und sie angeschrieben dass man rückschritte bei der mitentscheidung des europäischen parlaments auf keinen fall akzeptieren kann und wenn ich das richtig lese dann werden wir in den wesentlichen bereichen die wir bisher hatten wie energieeffizienz und erneuerbare energien auch zukünftig richtlinien haben.
man kann über energieeffizienz kaum so viel reden wie sie das heute getan haben und dann sagen wir brauchen keine gesetzgebung.
das können sie bei der überarbeitung bei der weiteren umsetzung gern als gegeben ansehen dass der bedarf da ist.
das heute vorgelegte strategiepapier zur europäischen energieunion ist sicherlich ein schritt in die richtige richtung ein schritt in richtung mehr wettbewerbsfähigkeit europas im globalen kontext ein schritt in richtung mehr versorgungssicherheit europas ein schritt in richtung mehr wirtschaftswachstum und folglich auch mehr beschäftigung.
wir brauchen in europa ein neues marktdesign und wir brauchen die kapazitätsmechanismen die neu zu definieren sind.
sehr geehrter herr vizepräsident!
heute ist der tag auf den wir schon seit ihrer ernennung zum vizepräsidenten gewartet haben.
wir als sozialdemokraten freuen uns ganz besonders dass die energieunion das vorzeigeprojekt der eu kommission ist und ganz oben auf der politischen agenda steht.
herr vizepräsident das konzept der energieunion hat das potenzial sich zu einer europäischen energiewende zu entwickeln.
und diese chance müssen wir nutzen und dabei noch stärker als bisher auf die innenpolitischen maßnahmen setzen.
daher möchte ich noch einmal betonen die energieunion darf nicht auf eine russland oder auf eine gaspolitik reduziert werden.
es ist entscheidend dass wir uns vor allem darauf konzentrieren was wir innerhalb europas innerhalb der eu erreichen können.
herr vizepräsident sie haben keine einfache aufgabe aber sie und ihre kollegen haben sich in der letzten woche sehr engagiert gezeigt und ich freue mich auf die zusammenarbeit danke.
wie es anders geht haben wir in einem anderen ausschuss gesehen.
aber im umweltausschuss haben sich alle kollegen zusammengerissen und das emissionshandelssystem wieder nach vorn gebracht.
jetzt wird es auch in sachen energieunion wichtig sein dass eine reform des emissionshandelssystems auf den weg gebracht wird wie gesagt um arbeitsplätze und investitionssicherheit zu schaffen um auch eine energiewende in europa herbeizuführen.
wenn wir die energieunion wollen und ich halte das für einen interessanten und klugen ansatz und wenn wir damit erreichen wollen dass mitgliedstaaten stärker zusammenarbeiten gemeinsam potenziale erschließen und das auf einem realistischen weg nicht nach dem motto ich hätte da einen schönen traum sondern realistisch und auf bezahlbare weise dann müssen wir alle potenziale erschließen die wir in europa haben
wir brauchen unterschiedliche und neue produzenten wir brauchen neue pipelines wir bauchen neue strecken wir brauchen neue lng terminals wir brauchen auch verschiedene energiearten da kann man nicht nur auf eine karte setzen sondern da muss man sich breit aufstellen und da muss man verbindungen schaffen.
kollege fox hat das eben richtig beschrieben die verbindungen die netze auszubauen das ist der schlüssel für den binnenmarkt wenn wir hier weiterkommen wollen.
wir verschwenden im moment durch die unterschiedlichen fördersysteme wahnsinnig viel geld.
es ist kein es ändert nach geltender rechtsprechung weder den text noch ändert es in irgendeiner weise die rechtliche bedeutung der charta der grundrechte der europäischen union.
es schafft also mehr unklarheit als klarheit.
es war von anfang an ein gegen die menschen gegen die demokratie und gegen europa gerichtetes manöver.
die grundrechte kennen kein sie gelten für alle europäischen bürgerinnen und bürger unterschiedslos in der gleichen weise.
das ist die position die wir hier als europäisches parlament aufrechterhalten müssen.
es scheint mir wichtig darauf hinzuweisen dass das auch die position des tschechischen parlaments war.
wenn immer gesagt wird die tschechische republik habe dieses opt out verlangt oder dieses protokoll so müssen wir doch mal sehen wer hat es in wirklichkeit verlangt?
der verfassungsgerichtshof hat zugestimmt alle institutionen in tschechien!
ich bin froh dass wir jetzt im hause einen konsens haben dass wir den europäischen grundrechtbestand nicht in solch verlogener weise unterminieren wollen.
er gilt überall gleich zum glück auch in tschechien!
es ist tatsächlich so dass das was im moment an der grenze zwischen litauen und russland vor sich geht in keinster weise von uns geduldet werden kann.
und russland hat jetzt seit kurzem angefangen extrachecks speziell nur für die litauischen trucks anzuordnen und so praktisch repressalien auszuüben.
es ist auch so dass diese extrachecks schon für privatautos gemacht wurden vollkommen ohne irgendeine begründung.
diese extrachecks das ist wirklich fast schikane für die litauischen lkws gehen so weit dass sogar extra eskorten angefordert wurden die diese trucks nachher begleiten sollen wenn sie in russland unterwegs sind.
das ist etwas was wir auf keinen fall dulden können denn litauen ist ein land der eu und es betrifft in diesem fall sogar den gesamten transport in der europäischen union und in nachbarländer hinein.
man muss auch überlegen russland ist seit zweitausendzwölf mitglied bei der wto hat sich entsprechend auf die bedingungen eingelassen und damit ist das in keiner weise vereinbar.
es ist tatsächlich so dass dadurch natürlich den litauischen unternehmern eine menge an schaden entsteht.
eur pro tag schätzt man ungefähr die dieser schaden sogar schon ausgemacht hat.
das ist von daher gesehen etwas das wir so nicht stehen lassen können.