kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
sie haben versucht zu erklären dass sie als kommissionspräsident nicht dafür stehen was luxemburg betrifft.
und das geht nicht!
das geht absolut nicht das nehmen wir ihnen nicht ab!
leider haben wir dafür nicht die unterschriften bekommen weil wir von anfang an klar gesagt haben wir wollen aus dem lager der rechten der rechtsextremen nationalisten keine stimmen haben.
denn das europa das diese abgeordneten wollen ist ein anderes europa.
sie haben dazu aufgerufen gemeinsam mit ihnen die europäische union zu verändern. sie haben aber nicht gesagt wohin diese veränderung gehen soll.
ich glaube das ist der entscheidende punkt.
es liegt in ihrer hand zu sagen wir wollen verändern wir wollen in eine richtung gehen in eine solidarische soziale union gehen.
dann müssen sie aber auch die entscheidung treffen mit wem sie zusammen in einer fraktion sind.
dann müssen sie entscheiden mit wem sie auf einen antrag gehen.
und da sind wir auch enttäuscht von den grünen das sagen wir auch wir sind enttäuscht von den sozialdemokraten dass sie vor zehn tagen nicht die chance genutzt haben gemeinsam mit uns darüber zu diskutieren und die debatte hier öffentlich zu machen welches andere europa wir in der steuerfrage haben wollen.
das wäre eine chance gewesen!
wir haben jetzt die chance wenigstens einen untersuchungsausschuss gemeinsam durchzubekommen.
ich appelliere an alle denen es wirklich darum geht dass wir etwas verändern und die bisherige praxis endlich beenden diesen untersuchungsausschuss wenigstens mit zu unterstützen!
herr präsident meine damen und herren sehr geehrter herr juncker sehr geehrtes kollegium!
jedenfalls erinnere ich mich durchaus an solche gespräche mit den vertretern der fünf sterne bewegung.
es ist nochmals der eindruck entstanden dass in europa eben nicht solidarität das oberste prinzip ist sondern dass in europa tatsächlich doch immer wieder einzelne versuchen zu lasten der anderen gewinne zu machen und besserstellungen für ihre länder zu erreichen.
aber das ist die wahrnehmung von vielen leuten insbesondere in den ländern in denen wir mit der austeritätspolitik der letzten jahre dafür gesorgt haben dass die staaten nicht mehr so funktionieren wie das die kleinen leute und die kleinen unternehmen die ordentlich ihre steuern zahlen eigentlich verdienen und zu recht erwarten.
deswegen glaube ich dass diese auseinandersetzung darüber was den staaten eigentlich als einnahmen zusteht was sie brauchen um für ihre bürger gut zu funktionieren eine auseinandersetzung ist die wir führen müssen.
wir wollen dass das geklärt wird wir wollen bedingungslose aufklärung und wir sehen dass das besser gewährleistet ist wenn man jetzt nicht einfach zu diesem fast rituellen akt übergeht den man aus der politik kennt bringt mir den kopf von jean claude juncker.
und danach ist dann alles wieder so wie es vorher war.
im gegenteil wir glauben dass jean claude juncker gerade weil er derjenige ist auf den europa schaut und mit dem europa sehr viel erwartungen und einen neuanfang verbindet mit seiner gesamten kommission heute dafür steht die dinge zu verändern die in luxemburg aber auch in anderen ländern in den niederlanden in irland in österreich ich kann die liste länger machen schief gegangen sind auch mit der duldung aller staats und regierungschefs und aller finanzminister.
das fängt mit einer glasklaren harten und konsequenten aufklärung an.
die ewige auseinandersetzung um eine gemeinsame bemessungsgrundlage für die unternehmensbesteuerung die muss enden.
und da wende ich mich an die gesamte kommission das ist nicht alleine das problem von herrn juncker.
ich habe nicht gehört dass herr farage hier irgendjemand persönlich oder im zusammenhang mit diesem zitat namentlich erwähnt hätte. insofern kann ich nicht einschreiten.
wir reden nämlich über die siebenunddreißig jährige mutter die am flughafen gestorben ist und zwillinge hinterlässt über die dreißig jährige illustratorin von kinderbüchern die die stadt brüssel geliebt hat und die in der metro stirbt und wir reden über die junge muslimische lehrerin die in der metro auf dem weg zur schule war.
drei beispiele drei unschuldige drei opfer.
das ist ein angriff auf uns europäer der dort stattgefunden hat. zunächst an die opfer zu denken das ist unsere evp zielsetzung. das zweite liebe kolleginnen und kollegen ist danke zu sagen dem feuerwehrmann der kurz nach den anschlägen zum einsatzort kommt voll verraucht ohne zu wissen ob weitere bedrohungslagen auftreten und trotzdem hilft
den krankenschwestern die lange überstunden gemacht haben um den menschen zu helfen und den polizisten und übrigens auch den soldaten die vor unseren einrichtungen hier in straßburg und in brüssel stehen um unsere sicherheit zu gewährleisten. ein herzliches dankeschön an all diese kräfte die europa verteidigen!
das dritte das wir ansprechen müssen ist die frage dass wir verantwortung tragen.
im rahmen der gesetzgebung müssen wir uns die frage stellen machen wir genug?
liebe kolleginnen und kollegen nein es ist nicht genug was wir machen.
mehr sicherheit erfordert mehr zusammenarbeit in europa.
und deswegen kann die kommission der zuständige kommissar avramopoulos und unser kommissionspräsident auf die unterstützung der evp fraktion zählen wenn es um diese neue gemeinsame europäische sicherheitsagentur geht.
wir brauchen die vernetzung.
und die innenminister tragen eine große verantwortung diese geheimniskrämerei endlich zu beenden.
wir brauchen einen besseren umgang mit daten.
sie werden nicht alle probleme lösen aber es ist ein wichtiges tool um voranzukommen.
deswegen sind wir froh dass wir nach langem drängen jetzt endlich am donnerstag über die frage der fluggastdaten abstimmen werden.
es ist für unsere ermittlungsbehörden spannend zu wissen wer regelmäßig nach syrien wer regelmäßig nach afghanistan fliegt.
wir müssen diese daten haben.
wir haben derzeit ein abkommen mit den amerikanern über die auswertung von finanzströmen das sogenannte tftp abkommen.
das heißt wir offerieren unsere bankdaten den amerikanern damit die auswerten wie sich terror finanziert.
ich stelle mir die frage warum machen wir das nicht selbst? warum ist europa nicht selbst in der lage die eigenen datenbestände auszuwerten und zu wissen wie sich terror finanziert?
ich möchte dies mit europäischen datenschutzstandards eigenständig in der europäischen union machen.
deswegen brauchen wir da mehr engagement.
wir haben im internet raum für hass wir haben im internet raum für das anwerben von neuen terroristen das dort stattfindet für agitation gegen unsere prinzipien.
und deswegen sind die internetkonzerne in der pflicht dafür zu sorgen dass wir im internet spielregeln einhalten.
und wir brauchen eine europäische struktur eine vernetzungsbehörde die klar macht dass im internet nicht alles erlaubt ist. wir brauchen diese neue europäische sicherheitsagentur und die kommission wird dabei unsere unterstützung bekommen.
die evp ist bereit.
hass. und deswegen ist das wichtigste was wir als europäer als antwort auf diesen terrorismus geben können einfach unser leben weiter zu praktizieren einfach so weiterzuleben wie wir es für richtig halten.
frau präsidentin! wir schulden den opfern und ihren angehörigen und freunden auch entsprechende anstrengungen die täter zu fassen sie vor gericht zu stellen und auch anschläge dieser art frühzeitig zu verhindern.
diese bedrohung müssen wir nunmehr als permanente bedrohung verstehen und deshalb das auch prioritär behandeln.
das heißt auch die politische verantwortung dafür zu übernehmen aber auch zu investieren in polizei nachrichtendienste technologie aber eben mitunter auch militärische dinge.
deshalb hilft es auch nicht wenn wir hier oftmals von den linksorientierten die einstellung haben wir schützen die daten der terroristen besser als das leben unserer bürger.
es hilft auch nicht dass die alde hier in dem bereich vor vier fünf jahren anträge von der evp abgelehnt hat die sie heute wieder bringt und meint es sei das heil.
die verzögern wieder das ganze verfahren.
das hat mit politischer verantwortung nichts.
frau präsidentin herr kommissar! was muss eigentlich noch alles passieren dass wir gemeinsam entschlossener ernsthafter umfassender aufbrechen alles zu tun damit die gemachten fehler verhindert werden die vielfältigen ursachen bekämpft werden die fehlentwicklungen in unserer gesellschaft gestoppt werden und die handlungsfähigkeit der europäischen union sichergestellt wird?
die zusammenarbeit der datenaustausch und eine verpflichtung wird nur dann gehen wenn wir europäische kapazitäten schaffen.
wir brauchen einen masterplan einen zeitplan und einen aktionsplan was bis wann zu geschehen hat.
herr präsident herr kommissar frau ministerin liebe kolleginnen und kollegen!
natürlich gibt es da defizite aufseiten der mitgliedstaaten die nicht genügend daten austauschen zum teil zu langsam sind und sich in den institutionen noch viel zu wenig darauf eingerichtet haben daten präzise auszutauschen.
wenn es darum ging zum beispiel eurodac einsehbar zu machen für die polizei und die strafverfolgungsbehörden einen automatischen datenabgleich mit den sis datenbanken zu machen ist dies bisher nicht möglich.
das heißt wir brauchen datenaustausch und interoperabilität aber auch hier brauchen wir zutrauen zu unseren sicherheitsbehörden und wir müssen ihnen die instrumente geben damit sie die notwendigen datenbanken optimal nutzen können um die daten optimal verwerten zu können.
wir brauchen vertrauen in europol und lieber jan philipp albrecht wenn du hier sagst dass europol ausgebaut werden soll dann wünsche ich mir dass die grünen das nächste mal bei den anträgen von uns wenn es darum geht europol zu stärken europol besser mit personal auszustatten auch mit positiv abstimmen.
ich hoffe dass wir es schaffen im internet die radikalisierung aufzuhalten denn das internet darf kein rechtsfreier raum sein sondern muss genauso ein rechtsraum sein wie die ganz normale welt in der wir hier leben.
und beim thema terrorismusfinanzierung haben wir auch noch eine ganze menge zu leisten und zu tun um die wege der finanzierung über die sich die terroristen geld beschaffen auszutrocknen.
herr präsident! wenn wir die terroranschläge mit ihren wirklich grausamen wirkungen analysieren dann zeigt sich dass es natürlich wichtig ist so schnell wie möglich die täter aufzuspüren und zur verantwortung zu ziehen.
und natürlich muss man da besser kooperieren das ist klar.
aber man kann nicht eine maßnahme nach der anderen und einen alten stiefel nach dem anderen wieder aus dem schuhfach herausholen.
wir müssen noch etwas anderes tun den zusammenhalt der gesellschaft fördern. wir müssen etwas für den zusammenhalt der gesellschaft tun. und dafür reichen polizei und justiz nicht aus.
solange sich relevante teile der bevölkerung sprachlos gegenüberstehen so ist es doch solange bestimmte gruppen sozial und wirtschaftlich marginalisiert sind haben wir ein einfallstor für den is das ist fakt und weil sie sich in ihrem gesellschaftlichen leben in unserem gesellschaftlichen leben nicht wiederfinden.
ohne hilfe der muslime das wird ihnen nicht passen ohne hilfe der muslime kann der is terror nicht beendet werden.
und das müssen wir auch akzeptieren.
auch wir müssen etwas verändern und dürfen nicht einfach weitermachen.
wir brauchen ein ganzheitliches konzept mit dem wir agieren und müssen alle quellen wirklich alle quellen des terrorismus endlich auch mal austrocknen.
frau präsidentin! es ist schon interessant dass für das versagen der brüsseler oder der belgischen behörden im zusammenhang mit den tragischen jüngsten vorfällen und anschlägen seitens der verantwortlichen politik keine konsequenzen übernommen wurden.
stattdessen gab es blumige und kunstvolle rechtfertigungen.
dass einer der drahtzieher der anschläge im europäischen parlament gearbeitet hat verwundert nicht im geringsten gehen doch auch hier in diesem haus bekannte muslimbrüder ein und aus.
der aktionismus allerdings geht weiter.
statt dem sammeln aller möglichen informationen zu fluggastdaten brauchen wir ein fokussiertes screening hinsichtlich auch der gemeinsamkeit der attentäter so wie es der israelische geheimdienst auch empfiehlt.
für das nun folgende verfahren haben wir zahlreiche meldungen. ich nehme jedoch nur eine person pro fraktion weil wir schon sehr spät dran sind und auch nur jene die tatsächlich auch während dieser debatte anwesend waren und noch nicht in einem verfahren gesprochen haben.
viele der opfer die bei den schrecklichen terroranschlägen gestorben sind waren muslime.
das hat überhaupt nichts mit dem zu tun was dort passiert ist.
es geht um eine radikalisierung die zurückzuführen ist auf eine falsche politik vor allen dingen in den gefängnissen wo menschen radikalisiert wurden aber ihre agitation trägt mit zu dieser radikalisierung bei.
herr präsident! die letzten attentate von brüssel hatten ein klares ziel möglichst viele menschen verletzen töten angst verbreiten in dieser lebendigen europäischen stadt.
und unsere reaktion auf diese und andere hinterhältige angriffe kann nur sein mehr zusammenhalt und mehr zusammenarbeit.
wir haben zahlreiche europäische instrumente die unsere sicherheit erhöhen sollen das schengen informationssystem zur personen und sachfahndung das terrorismusabwehrzentrum bei europol eurojust und viele andere mehr.
aber all diese maßnahmen werden nicht effektiv genutzt informationen und erkenntnisse nicht ausreichend ausgetauscht.
herr weber hat darauf hingewiesen dass der freiwillige austausch von informationen bei europol gescheitert ist.
umso unverständlicher dass seine fraktion einen verpflichtenden austausch bei neuen maßnahmen gezielt ablehnt.
hinzu kommt dass es häufig auf nationaler ebene in mehr als nur einem mitgliedstaat an einer angemessenen sachlichen und personellen ausstattung bzw.
qualifizierung bei polizei und justiz mangelt.
um von solchen problemen abzulenken werden immer neue maßnahmen präsentiert immer neue datensammlungen gefordert.
die aktuelle herausforderung erfordert zwingend sicherheitspolitik als gemeinsame europäische verantwortung.
wir müssen effektiver zusammenarbeiten und uns dem problem der radikalisierung und des gewalttätigen extremismus gemeinsam in europa stellen.
denn nur so können wir uns terrorismus entgegenstellen und zugleich vielfalt offenheit und freiheit erhalten.
herr kollege weber ich habe großen respekt vor dem was sie sagen und ich stimme mit vielem überein.
das wird meine letzte rückfrage sein und ich hoffe dass ich nicht noch einmal für eine faktische rückfrage beleidigt werde.
in jedem fall geht es mir um die frage sie zeigen hier auf dass es immer wieder bei den anschlägen der letzten zeit brüssel kopenhagen paris bekannt war welche täter die anschläge vollzogen haben.
ehrlich gesagt ist man angesichts der vorgänge fassungslos.
wir wollen hohen datenschutz und in der pnr gesetzgebung genauso wie in der datenschutzregulierung die sie verantworten haben wir jetzt hohen datenschutz verankert.
wir gehen keinen amerikanischen weg des kampfes gegen den terror wir gehen einen europäischen weg. aber klar ist auch dass daten in der welt in der wir heute leben das beweisen google und facebook jeden tag machtvolle tools sind. deswegen muss man auch unseren behörden einen legalen rechtlich gesicherten zugang zu diesen daten geben.
deswegen ist pnr notwendig und ich bin sehr dankbar für die frage.
es wird klar wer unsere behörden im kampf gegen den terror ausstatten will und wer sich dieser ausstattung verweigert.
jetzt weiß ich sehr wohl frau kommissarin dass das was vorliegt nicht unbedingt aus ihrer feder stammt.
die europäische logistikbranche wenn man sich das anschaut hat jährlich ein umsatzvolumen von neunhundert mrd.
das ist gut damit steht sie auch gut da.
wir dürfen aber dennoch nicht diejenigen vergessen die zu diesem umsatz beitragen.
wir müssen dafür einstehen dass letztendlich die kategorisierung so wie sie ist ergänzt wird das haben wir auch ihrem dienst und ihren mitarbeitern auch gesagt dass wir darum bitten diese zu ergänzen um bei den dingen wie z.
auszuarbeiten und dem europäischen parlament vorzulegen.
frau präsidentin frau kommissarin herzlich willkommen in diesem kreis für ihre erste rede liebe kolleginnen und kollegen! als vorsitzender des verkehrsausschusses möchte ich betonen dass zwischen allen fraktionen einigkeit darüber besteht dass den fragen des fairen wettbewerbs und der sozialen bedingungen endlich die angemessene bedeutung beigemessen werden muss.
unser ausschuss spricht sich deshalb vehement dafür aus dass die einhaltung bestehender gesetze endlich auch auf unseren straßen konsequent durchgesetzt wird!
die kommission war in dieser hinsicht in den letzten jahren nachlässig und ist ihrer rolle als hüterin der verträge nicht nachgekommen.
sie frau bulc haben als neue kommissarin nun gelegenheit ein neues kapitel zu schreiben und die ignoranz gegenüber dem sozialdumping aufzugeben.
ein lkw fahrer der seine wöchentliche ruhezeit von fünfundvierzig beziehungsweise sechsundsechzig stunden nur in der fahrerkabine verbringt ist eine große gefahr für die sicherheit auf der straße. zudem ist das illegal.
deshalb muss das verhindert werden.
illegale kabotage scheinfilialen briefkastenfirmen fälschung der fahrscheinbescheinigung all das zu verhindern war im ursprünglichen entwurf vorhanden.
beides wurde gestrichen.
das ist nicht nachvollziehbar und das ist falsch.
sehr geehrte frau kommissarin sie können unseren ausschuss hinter sich wissen wenn sie die einhaltung der gesetze sicherstellen gegen schwarze schafe bei allen verkehrsträgern vorgehen und den fairen wettbewerb sichern und vor allen dingen mit der überarbeitung schnellstmöglich beginnen.
herr präsident! als koordinatorin der europäischen sozialdemokraten im beschäftigungsausschuss bin ich sehr dankbar dass der verkehrsausschuss auch mit meinem kollegen ismail ertug diese liste der kommission abgelehnt hat.
ich bin seit vielen jahren in engem kontakt mit lkw fahrern mit gewerkschaften mit kleinen mittelständischen unternehmen und was ich auf den europäischen straßen erlebe ist eine katastrophe für die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer aber auch für mittelständische unternehmen.
da gibt es kraftfahrer die fahren für dreihundert eur im monat quer durch europa und die kolleginnen und kollegen haben es gesagt schlafen in den kabinen verbringen den tag und die nacht im lkw und das grenzt wirklich an moderne sklaverei.
das ruft viel ärger bei den betroffenen und bei den unternehmen hervor die legal arbeiten die eben auch die soziale sicherheit ihrer arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer ernst nehmen weil sie diesem druck diesem unterbietungsdruck nicht gewachsen sind.
die zunehmende liberalisierung geht zulasten der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer aber auch zulasten der unternehmen die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer ordentlich behandeln.
auch der bereich logistik zeigt wieder einmal wie wettbewerbsfreiheit in den zurückliegenden jahren über soziale rechte gestellt wurde das muss sich ändern.
der waren und güterverkehr läuft grenzüberschreitend und da darf eine kontrolle von verstößen nicht an den grenzen enden sondern das muss grenzüberschreitend erfolgen da muss austausch erfolgen.
eine liste muss verstöße gegen arbeitnehmerrechte und gegen soziale rechte zwingend enthalten. verletzungen von lenk und ruhezeiten briefkastenfirmen scheinselbständigkeit fahrer die an raststätten inzwischen ausgesetzt werden und tagelang warten ob sie einen folgeauftrag kriegen
das ist tatsächlich etwas für sie historisches so kann man das sagen.
das ist ja das was eben gemacht werden sollte.
sie haben das nicht selber verantwortet das war noch von ihrem vorgänger vollkommen richtig.
aber es ist zwei jahre lang abgewogen worden was man tun kann um die verkehrssünder im grenzüberschreitenden kraftverkehr besser zur rechenschaft ziehen zu können.
es ist schon gesagt worden manche finden das nicht ganz optimal wie es gelaufen ist.
aber insgesamt kann man sagen das ist ein schritt in die richtige richtung.
wir haben jetzt eine möglichkeit in der hand und das ist ja notwendig genauer zu sagen wie jetzt die regeln umgesetzt werden sollen.
es war so dass natürlich einige aus dem sektor uns angeschrieben haben gerade in deutschland waren es viele omnibusunternehmer die angst hatten dass die zwölf tage regelung außer kraft gesetzt werden kann.
ich habe mich genauer damit beschäftigt das ist nicht der fall.
im gegenteil ist es sogar so dass die natürlich beibehalten werden soll und omnibusunternehmer wissen das inzwischen auch.
wir können das hat herr ferber gesagt in diesem fall ablehnen was die kommission vorschlägt das ist immer das recht des parlaments.
aber ich habe das gefühl gerade bei dem was herr ferber gesagt hat er hat sich für meine begriffe selber widersprochen weil er zum einen sagte dass eben verschiedene sachen nicht klar geregelt werden mit leichten mittleren und schweren verstößen.
beauftragt wird klärungen oder technische details festzulegen und die spezifikationen der umsetzung einer richtlinie festzulegen zu überprüfen.
und genau das haben wir gemacht.
liebe frau kommissarin mir sind ja gerade fast die tränen gekommen bei ihrer rede wie sie uns eindrucksvoll gebeten haben was wir zu tun haben.
ich hätte mich gefreut wenn sie oder ihr vorgänger oder die dienste denen sie jetzt vorstehen in den letzten zwei jahren das gemacht hätten was in der richtlinie festgeschrieben ist.
wenn man sich den delegierten rechtsakt anschaut stellt man fest dass er nicht zur klärung beiträgt sondern alles vage und unklar bleibt.
dieser delegierte rechtsakt hat die aufgabe zu klären und klar zu spezifizieren wann ein seriöser regelverstoß vorliegt und es nicht wieder in die hand der verwaltungsbehörden der mitgliedstaaten zu geben.
das heißt der politische wille des gesetzgebers ist nicht ausgeführt worden sondern er wurde missachtet.
die kommission macht in ihrem delegierten rechtsakt eine unterscheidung zwischen leichten mittleren und schweren verstößen.
das ist grundsätzlich begrüßenswert. aber wenn man sich die kategorisierung die eingruppierung genauer anschaut was ist ein leichter ein mittlerer ein schwerer verstoß?
dann bleibt alles wieder vage.
es gibt keine antwort darauf.
aber genau das ist es worum wir die kommission gebeten haben es in einem delegierten rechtsakt festzuschreiben.
ich will darauf hinweisen dass wir was verkehrssicherheit betrifft eine vielzahl von geltenden gesetzen und richtlinien haben.
wenn ich mir anschaue was in ihrem delegierten rechtsakt steht und wenn ich mir anschaue was wir zum beispiel in der richtlinie über den transport von gefährlichen gütern stehen haben dann passen die dinge nicht zusammen.
das heißt auch die kommission hat hier an einer stelle etwas anderes gemacht als es in anderen gesetzestexten formuliert ist.
wir haben ein bild eines unternehmers und eines mitarbeiters das positiv ist.
sie haben ein bild das negativ ist.
deswegen ist die evp fraktion der meinung dass dieser delegierte rechtsakt abzulehnen ist.
jetzt geht es ihnen ein bisschen wie mir heute in diesem haus ich bin auch neu im verkehrsausschuss.
jetzt liegt es uns natürlich allen am herzen dass wir eine verbesserung in der verkehrssicherheit auf europas straßen erreichen.
in diesem fall ist es grundsätzlich auch begrüßenswert eine einheitliche europaweite regelung zu haben etwas zur bekämpfung von schrott lkws.
die ansätze halte ich für gut nämlich dass man sagt bei den unternehmen die kontrollpunkte anzusetzen wie das hier vorliegt dies halte ich für sinnvoll.
allerdings hat mich heute der kollege von der evp etwas verwundert der gesagt hat sie werden dem nicht zustimmen. ich denke er wird seine besonderen gründe dafür haben warum er dem nicht zustimmt.
bös ist der der in diesem fall böses vermutet.
herr präsident frau kommissarin liebe kolleginnen und kollegen! die einstufung der und nur der verstöße gegen unionsvorschriften im straßenverkehr die zu einer aberkennung der zuverlässigkeit eines transportunternehmers führen können fällt ohne zweifel in die zuständigkeit der eu kommission.