kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
türkei. und kapitel zu öffnen mit der türkei über menschenrechte und rechtsstaatlichkeit finde ich spannend weil dann die türkei wirklich zeigen muss was da passiert ist. im übrigen möchte ich feststellen die türkei wird nicht mitglied wenn in einer reihe von zweiundsiebzig einstimmigen entscheidungen im rat die für die mitgliedschaft notwendig wären unabhängig von der entscheidung der parlamente
jetzt die sechste und siebte entscheidung fallen. aber über die menschenrechte in der türkei zu reden finde ich einfach
ich darf darauf verweisen dass ein anderes land in der eu sogar staatsterritorium auf afrikanischem grund hat nämlich spanien das es seit jahren schafft in ceuta die entsprechende europäische außengrenze zu sichern.
es gehört zur wahrheit bei der diskussion dazu dass man ohne technische maßnahmen die außengrenzen europas nicht sichern können wird.
herr präsident meine verehrten damen und herren abgeordneten!
das thema iluc stößt bei vielen abgeordneten seit jahren auf reges interesse auch im vorpolitischen raum erhielt das thema eine bedeutung auf die die kommission mit ihrem vorschlag eingegangen ist. frau kollegin hedegaard und ich haben diesen bearbeitet.
ich darf die einführenden worte sagen.
indirekte landnutzungsänderungen durch den einsatz von biokraftstoffen in der europäischen union stellen eine ernsthafte herausforderung dar der wir begegnen wollen weil wir feststellen dass dadurch dass wir ergänzungen und korrekturen vornehmen die erneuerbare politik für den verkehrssektor
verbessert werden kann auch ihre ökologische vertretbarkeit gestärkt werden kann und weil wir andererseits bei diesen korrekturen trotzdem die gemachten zielvorgaben und darauf aufgebauten investitionen schützen ihnen vertrauensschutz geben wollen.
die kommission möchte zum einen frau lepage danken die federführend und sehr sorgfältig diesen bericht erarbeitet hat.
ich darf auf einige punkte eingehen die gegenstand des kommissionsvorschlags aber auch des envi berichts sind.
als der kommissionsvorschlag vorgelegt wurde den wir erarbeitet hatten gab es zum teil empörte reaktionen aus agrarwirtschaft und biokraftstoffbranche.
mittlerweile haben wir glaube ich eine versachlichung der debatte erreicht und auch dargelegt dass der kommissionsvorschlag zwar in details änderungsfähig ist aber im großen und ganzen den marktrealitäten und auch unseren wirtschaftlichen und
ökologischen überzeugungen entspricht.
wir wissen dass die wissenschaft weitere fortschritte machen wird und die wollen wir auch in zukunft in unsere arbeit einbeziehen.
worum geht es konkret?
wir wollen erreichen dass der nachhaltigkeitsstatus von biokraftstoff stabilisiert wird und zwar egal aus welchem land er stammt und aus welchem rohstoff er gewonnen worden ist.
das gilt für den rahmen bis zweitausendzwanzig und mit dem grünbuch haben wir ja indirekt schon die diskussion eröffnet wie im nächsten jahrzehnt beim thema mobilität und erneuerbare energien und innerhalb dessen beim thema elektromobilität und biofuel
eine deckelung der herkömmlichen biokraftstoffe ungefähr in höhe ihres derzeitigen marktanteils sorgt für ein ausgewogenes verhältnis zwischen der begrenzung der iluc emissionen einerseits und dem schutz schon getätigter investitionen von landwirtschaft und industrie andererseits.
diese obergrenze ist eine wirksame maßnahme zur begrenzung der iluc emissionen und wird im grundsatz auch in der öffentlichkeit nachvollzogen und akzeptiert.
nun zu einzelaspekten der debatte es werden stärkere anreize für elektrofahrzeuge vorgeschlagen autos die mit energie aus wind solar oder wasserkraft betrieben werden und damit keine ökologischen bedenken auslösen keinen iluc verursachen.
wir werden weiterhin prüfen müssen ob es nationale oder europäische fördermöglichkeiten über die bisher geschaffenen hinaus geben sollte.
es wird vorgeschlagen bei den elektrischen eisenbahnen eine mehrfachanrechnung vorzunehmen.
die nicht straßengebundenen elektrofahrzeuge namentlich die bahn leisten schon jetzt ihren beitrag und wir sollten mit unserer politik eher veränderung anstoßen als bestehende umweltfreundliche systeme in die rechnung einbeziehen und damit das anspruchsniveau
das gesamtziel von zwanzig erneuerbarer energie das spezielle ziel für den verkehrssektor aber auch die richtlinie über die kraftstoffqualität sind tragende säulen unserer energie und klimastrategie und ich bin sicher dass wir mit iluc in diesem rahmen jetzt eine verbesserung herbeiführen werden.
bei unserer jetzigen arbeit an dem vorschlag wie die energie und klimastrategie nach zweitausendzwanzig aussehen sollte sollten wir diesen lehren rechnung tragen und sollten deswegen neben dem heutigen vorschlag frühzeitig gemeinsam das nächste jahrzehnt bearbeiten. eine co zwei freie europäische union
ohne biokraftstoffe ist glaube ich schwerer erreichbar deshalb halten wir biokraftstoffe weiterhin für ein geeignetes instrument für die bio wirtschaft für die luftfahrt und auch für andere verkehrsträger.
sie müssen aber wirklich nachhaltig und preiswert sein.
deswegen werden wir mit dem heutigen vorschlag klarheit schaffen für die wirtschaft aber auch für eine größere nachhaltigkeit.
lassen sie uns in den nächsten wochen das arbeitstempo beibehalten damit es uns gelingt ein frühes klares signal zu senden und damit wir noch deutlich vor beginn des wahlkampfs um ihr parlament mit einer entscheidung klarheit für die nächsten sechs jahre für wirtschaft und landwirtschaft herbeiführen.
herr präsident sehr geehrte kommissare meine damen und herren!
wir stehen wieder einmal vor der herausforderung ökologie und ökonomie zusammenzubringen.
aber wir wissen dass ökologie und ökonomie keine gegensätze sind sondern dass wir nur in verbindung beider zu einem guten ergebnis für die menschen in europa kommen. und letztendlich sichern uns die wirtschaftlichen erfolge unser einkommen unseren lebensstandard und auch viele umweltleistungen können und müssen über die wirtschaft finanziert werden.
die richtigen dinge zur richtigen zeit und verlässlichkeit der politik so möchte ich das anliegen meiner fraktion der evp beschreiben.
zweitausendacht haben wir die beimischungspflicht für biokraftstoffe im verkehrsbereich auf zehn festgesetzt.
wenn wir heute erkennen dass wir verstärkt biokraftstoffe der zweiten und dritten generation fördern müssen und dass das beimischungsziel von zehn zu hoch ist dann müssen wir ehrlich über kappung reden und dabei die aufgrund unserer politik getätigten investitionen sichern. aber eine theoretische iluc berechnung die unsere produktion in europa schlechtrechnet die keiner wissenschaftlichen bewertung von mindestens zwei unterschiedlichen studien standhält
zweitausendzwanzig zu beschließen ist nicht nur wirtschaftlich unvernünftig sondern ist auch veruntreuung von investitionskapital.
das weiß auch die kommission und sie spricht sich klar gegen die anrechnung von iluc faktoren aus.
das plenum hat es jetzt in der hand ideologien in gesetze zu meißeln oder ein verlässlicher und korrekter partner zu sein.
herr präsident! ich glaube die tank teller problematik vor der wir hier stehen wirft viele fragen auf sehr viele ethische fragen da gebe ich meinen kolleginnen und kollegen gerne recht.
ich glaube auch nicht dass die weltweite biotreibstoffproduktion mit der europäischen vergleichbar ist.
es gibt hier unterschiede die wir eben auch in diesem gesetzgebungswerk unbedingt berücksichtigen müssen.
und so kommen wir recht schnell zum schluss dass wir hier mit diesem kompromiss wie er im envi geschlossen wurde eigentlich nicht das gewünschte ziel erreichen.
und wenn du behauptest dass die nebenprodukte von nicht angerechnet werden dann hast du noch nie in die ifpri studie reingeschaut.
und übrigens liebe eppler wisst ihr denn wer die iluc faktoren zweitausendacht im europäischen parlament nach vorne gebracht hat? anders wijkman von eurer blutgruppe anders wijkman! und man muss ja auch die fakten sehen.
seit zweitausendacht hat es sehr wenig investitionen gegeben in die biofuels weil die ganze industrie auf langfristige investitionssicherheit setzt und deshalb müssen wir iluc einführen nach.
sind sie im ernst dafür dass die deutsche bahn mit strom aus kohlekraftwerken fahren soll?
und wenn die deutsche bahn jetzt einen anreiz schafft um grünen strom einzusetzen wenn die deutsche regierung das unterstützt und deutsche und europäische bahnkunden dann da mitfahren soll man die bestrafen?
ich finde wir sollen die belohnen und deshalb ist es richtig dass man auch anreize für eisenbahnenschafft statt kohlestrom erneuerbaren strom zu nutzen.
was ist daran?
denn wenn wir das so nehmen wie es vorgeschlagen ist dann sagen wir jetzt schon bis zweitausendzwanzig hat sich nichts verändert.
von wem ich enttäuscht bin? teilweise von der kommission weil sie die letzten vier jahre nicht genutzt hat um intensiver mit brasilien malaysia und indonesien zu reden.
aber ihr müsst wissen solange wir keine iluc kriterien einführen werden indonesien brasilien und malaysia sofort zur wto gehen und sagen das ist nicht transparent was die europäer machen.
was heißt das denn?
die investitionen in die erste generation die sind ja getätigt wir brauchen und wir wollen keine neuen. das heißt die werden ihr geld wieder einspielen weil das relativ billige produktionsanlagen sind.
herr grzyb! sie haben recht dass in einzelnen mitgliedstaaten und das kann durchaus ihr mitgliedstaat sein die investitionen in die erste generation später erfolgt sind.
zweitausendacht und das zeigt doch dass in der eu insgesamt keine neuen investitionen da waren.
es gibt heute zwei laufende werke mit zweiter generation eines in italien eines in dänemark.
aber wenn wir den iluc faktor nicht einführen dann werden wir nur eine über subventionen gesponsorte zweite generation bekommen und der markt wird nicht daran glauben.
herr präsident! der einsatz erneuerbarer energien macht meines erachtens nur sinn wenn tatsächlich keine umweltschäden verursacht werden beziehungsweise am ende eine positive ökobilanz herauskommt.
die umweltfreundlichkeit von mit atomstrom betriebenen elektroautos darf zum beispiel bezweifelt werden. die eu muss hier für sinnvolle gesamtkonzepte sorgen um das richtige kraftwerk zu den richtigen bedingungen an den richtigen standort zu stellen.
mit erhöhung des anteils der biokraftstoffe sollte dem klimaschutz rechnung getragen werden dabei wurde allerdings eine reihe von faktoren offenbar nicht bedacht. allein dass in den letzten jahren eifrig neue autos gebaut wurden die für gewisse biokraftstoffe untauglich sind beweist dies.
in vielen fällen macht dies sinn und zwar dann wenn die verbleibenden rohstoffe als futtermittel die sonst ebenso angebaut werden müssten verwendet werden können.
aber nun zu meiner frage glaubst du nicht auch dass wir diese erste generation biotreibstoffe jetzt einfach brauchen um dann zur zweiten und zur dritten zu kommen.
und wenn wir durch dieses maßnahmenpaket jetzt eigentlich das abschnüren jeglichen ausbau in der ersten generation sind die notwendigen investitionen und auch sozusagen das wissen für die einführung der zweiten und eventuell dritten generation die ich für am sinnvollsten halte einfach nicht gegeben.
das problem stellt sich für mich nur dar wenn wir bei der einschätzung der situation dass auf jede eskalation in einem bereits seit sieben jahren andauernden krieg neue leiden für menschen erwachsen sie tagtäglich in ihrem leben bedroht sind wir inzwischen mehr als dreihundert null tote in diesen sieben jahren zu beklagen haben männer frauen kinder millionen von menschen syrien verlassen haben millionen von menschen innerhalb von syrien fliehen und dreizehn millionen menschen auf unsere hilfe warten.
wenn wir wissen dass vierhundert null menschen in ost gutha eingeschlossen sind abgeschlossen von jeder medizinischen und humanitären versorgung dann stellt sich doch die frage was können wir wirklich konkret tun?
ich habe den eindruck auch wenn ich die diskussion so verfolge und ich möchte niemandem etwas unterstellen niemandem zu nahe treten aber definieren wir nicht inzwischen oder besteht nicht die gefahr dass inzwischen jeder der aktiv ist der überhaupt nur in syrien lebt von einer seite von der jeweils anderen seite wiederum als terrorist betrachtet wird?
und heraus kommt dabei dass der krieg weiter zugespitzt wird dass neue anlässe gefunden werden dass wieder bomben fallen dass raketen fallen und dass letztendlich giftgas eingesetzt wird ohne dass jemand bestraft wird.
das ist doch nicht der erste giftgaseinsatz.
auch die vorhergehenden giftgaseinsätze zu welchen konsequenzen haben sie geführt?
damit meine ich russland ich meine aber auch die türkei ich meine andere länder ich meine den iran ich meine darüber hinaus eine ganze reihe weiterer länder.
das ist richtig und notwendig und wir müssen sofort dafür sorgen dass dort schluss ist.
wir haben das letzte mal über afrin geredet.
jetzt tun wir so als wären das zwei völlig unterschiedliche sachen als würden die nicht in einem land passieren.
es sind aber menschen in diesem land und da ist mir egal zu wem sie gehören welcher ethnie sie angehören.
als letzten punkt möchte ich noch ansprechen wenn wir uns hier so dafür aussprechen dass sofort schluss ist mit jeder form von militärischer gewaltattacke gegenüber menschen in syrien dann verdammt nochmal verstehe ich nicht warum wir überhaupt ein problem innerhalb der europäischen union haben über die syrischen flüchtlinge in unserer union zu reden.
dann verlange ich dass wir alles dafür tun insbesondere auch den verletzten den traumatisierten menschen zu helfen und wirklich etwas für sie zu tun.
das wäre meine aufforderung an uns alle.
so die aufforderung vom französischen präsidenten macron in anspielung auf den rückzug der usa aus der internationalen klimadiplomatie unter us präsident trump.
die aufgabe der politik ist in diesem zusammenhang meiner meinung nach ganz klar wir müssen ambitionierte und klare rahmenbedingungen für bürgerinnen und bürger und für die wirtschaft schaffen.
der vorliegende bericht zur emissionsarmen mobilität definiert dringend notwendige ziele um auch endlich im verkehrssektor voranzukommen.
aus sicht der sozialdemokratischen fraktion möchte ich besonders hervorheben dass es gelungen ist den öffentlichen verkehr als zentralen referenzpunkt einer nachhaltigen mobilität zu verankern ambitionierte verlagerungsziele zu definieren und mit blick auf den internationalen flug und seeverkehr die notwendigkeit klarer und fairer preissignale in allen verkehrsmodi herauszustreichen.
ich bitte alle kolleginnen und kollegen diesen appell richte ich vor allem an die volkspartei und an die konservative um die zustimmung zu diesem bericht.
es liegt ein ambitionierter text vor auf den wir im zuge der arbeit an legislativen dossiers verweisen können.
herr präsident sehr geehrte kolleginnen und kollegen! der verkehrssektor ist heute immer noch zu fünfundneunzig von fossilen kraftstoffen abhängig und ist der einzige sektor in dem die treibhausgasemissionen innerhalb der letzten fünfundzwanzig jahre sogar gestiegen sind. ich begrüße unseren bericht zur emissionsarmen mobilität sehr. wir setzen wichtige impulse für eine saubere und effizientere mobilität. zwei punkte möchte ich aber noch einmal besonders hervorheben.
erstens wenn wir ökologisch und ökonomisch sinnvolle lösungen finden wollen muss technologieoffenheit das leitende prinzip sein.
es wird nicht eine einzige lösung für alle formen von mobilität geben.
bei allen stärken des batterie elektrischen antriebs sollten wir alle anderen innovationen nicht voreilig abwürgen.
zweitens diese strategie darf nicht nur für die stadtbewohner sein.
wir dürfen auch die mobilitätsbedürfnisse der menschen in den ländlichen regionen europas nicht vergessen.
gerade dort wo die bereitstellung öffentlichen verkehrs zunehmend schwieriger wird müssen wir auch in zukunft bezahlbare mobilität sicherstellen.
herr präsident sehr geehrter herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen! gegen eine europäische strategie für emissionsarme mobilität kann man nun wirklich nichts haben.
doch lasst uns bei all den guten ansätzen die verhältnismäßigkeit nicht aus den augen verlieren.
mit der festsetzung von klaren zielen sind wir auf einem richtigen weg.
was wir nicht brauchen sind europäische vorgaben wie diese ziele zu erreichen sind.
vielmehr brauchen wir einen technologieneutralen ansatz der den gesamten fußabdruck berücksichtigt. wer glaubt dass nur elektrofahrzeuge nullemissionsfahrzeuge sind der sollte sich fragen wo die energie für diese denn herkommt und wie sie und ihre batterien hergestellt beziehungsweise entsorgt werden.
die festlegung einer mindestzahl für den anteil an elektrofahrzeugen ist für mich unverhältnismäßig.
wir sollten es vor allem unterlassen bestimmte verkehrsträger zu bestrafen denn jeder verkehrsträger hat seinen platz vor allem im intermodalen verkehr.
grundsätzlich halte ich nichts von bestrafung denn ist es zielführender anreize zu schaffen für energie und umweltschonende maßnahmen.
deshalb brauchen wir keine kerosinbesteuerung und auch das generelle verteufeln des dieselmotors beziehungsweise von verbrennungsmotorenganz allgemein kann ich nicht akzeptieren. vor allem sollten wir uns mehr auf die bestehenden energieeinsparungsmöglichkeiten konzentrieren als da sind die vollendung des einheitlichen europäischen himmels
der einsatz von bestimmten fahrerassistenzsystemen oder auch die weiterentwicklung der öffentlichen verkehrssysteme.
ich dachte die gesetzgebungsvorschläge der kommission für weniger emissionen bei pkws und lkws sind seit wochen auf dem tisch.
warum beschäftigen wir uns heute nicht konkret und sehr schnell und mit dieser gesetzgebung auch im sinne eines schnellen umweltschutzes?
warum verschwenden wir unsere zeit und das geld der steuerzahler heute mit wunschdenken und eher unrealistischen zielen?
das geht aber nur wenn wir wissenschaft und wirtschaft freiräume für innovationen lassen.
das ist auch der politische unterschied.
wir sprechen über einen gestaltungsrahmen in den wir gesetzliche rahmenbedingungen für technische neuentwicklungen geben technologieoffen mit den unternehmen mit den bürgern. die grünen und die linken wollen nicht gestalten.
sie wollen verbieten und erziehen.
sie sprechen von einem verbotsrahmen von quoten von einsparzwängen von scheuklappen bei der technologieauswahl.
ob elektromobilität oder energieeffiziente gebäude geben wir doch sonne wind und wasser eine chance so schnell und kostengünstig wie möglich in die häuser und in die autos zu kommen.
das können nicht wenige politiker vordenken.
dazu brauchen wir die innovationskraft von wirtschaft und wissenschaft.
es handelt sich hier um einen sehr ausführlichen bericht der alle facetten des transports und der potentiale zur dekarbonisierung aufzeigt.
es ist wohl unbestritten dass der verkehr und der transport im allgemeinen sauberer werden muss und es ist auch kein widerspruch dass wir einerseits die ökologischen ziele erreichen können andererseits aber auch die industrielle basis mit ihren vielen hunderttausenden von arbeitsplätzen nicht nur erhalten sondern auch ausbauen können.
die digitalisierung bringt natürlich auch große chancen mit sich.
wenn uns das gelingen soll muss eben auch die schiene sprich die bahn attraktiver werden und sie muss entlastet werden was ihre abgabenbelastung anbelangt.
es muss europaweit auch in die infrastruktur investiert werden.
und wenn wir über die infrastruktur sprechen sehr geehrter kommissar sie haben es angesprochen natürlich alternative antriebe und alternative kraftstoffe müssen ausgebaut werden. da wundert es mich aber schon lassen sie mich das noch sagen dass die kommission im mobilitätspaket lediglich mit einer mitteilung gekommen ist und nicht mit gesetzgebung.
frau präsidentin sehr geehrte herren vizepräsidenten liebe kolleginnen und kollegen!
ich begrüße sehr dass die kommission heute die strategie vorgelegt hat.
wir haben ein riesenproblem wir haben ein problem mit der verschmutzung der weltmeere.
und es bringt heute schon gesundheitliche probleme mit sich.
die kommission hat sehr interessante vorschläge gemacht.
immerhin gibt es auch einen legislativvorschlag der jetzt schon dabei ist.
und dazu braucht es gesetzgebungsvorschläge.
die europäische kommission ist das einzige gremium das gesetzgebungsvorschläge machen kann. deswegen glückwunsch zu dem einen sehr kleinen vorschlag den sie gemacht haben.
aber ich möchte wirklich darum bitten dass wie angekündigt im mai der nächste vorschlag kommt und dass es dabei auch nicht bleibt. wir brauchen einen gesetzlichen rahmen der diejenigen die recycling nach vorne bringen wollen und diejenigen die nachhaltige produktionsmethoden nach vorne bringen wollen im wettbewerb besser stellt.
denn es gibt überall gute ideen und es gibt überall menschen die etwas tun wollen.
aber es gibt auch überall shareholder die sagen wenn du das machst verlieren wir geld.
also müssen die regeln so sein dass man kein geld verliert wenn man in nachhaltige produktion investiert sondern dass man geld gewinnt.
für diese strategie wird sich jedoch kaum als tragfähig erweisen denn die gewählte freiwilligkeit der fokus auf recycling und wiederverwertung sowie die betrachtung des plastikproblems allein aus der sicht des binnenmarkts sowie von angebot und nachfrage werden keine lösung liefern.
konkret dass deutschland seine bisher von china abgenommenen jährlich fünfhundertsiebzig null tonnen plastikmüll zukünftig nicht illegal in polen bulgarien oder rumänien versteckt ist ja ein binnenmarktthema.
dass man aber china nicht ersetzt durch vietnam die türkei oder afrika ist eine handelspolitische frage.
wir haben die verantwortung dass plastik weder bei uns noch woanders einfach deponiert wird.
die tücke mit diesen stoffen ist aus dem blick ist vielleicht aus dem sinn aber halt nicht aus der welt.
gründe und argumente für eine ernsthafte politik der müllvermeidung gibt es ebenso wie auch technologien seines abbaus.
aber die industrie singt wie immer ihr interessenlied zu hohe vorgaben.
denn die kasse klingelt nur wenn die produktion brummt.
frau präsidentin liebe vizepräsidenten liebe kollegen!
dann war da ein indischer aktivist der forderte dazu auf dass wir keine strohhalme mehr benutzen sollten alles gute ideen. auch eine gute idee ist dass wir die revision der hafenauffangrichtlinie haben.
es gibt aber viel mehr was man einfach besprechen muss.
ich war vor kurzem in einem wettbewerb zur kreislaufwirtschaft für junge menschen.
ich kenne einen journalisten in deutschland einen familienvater der hat seinen journalismus an den nagel gehängt und entwickelt jetzt ein verbrauchersiegel für plastikfreie konsumgüter.
davon gibt es ja eine ganze menge bei kosmetik bei kleidung wir müssen es nur nach vorne bringen. wir können im europäischen parlament zum beispiel zusehen dass wir keine plastikflaschen mehr verwenden. eine sache noch es gibt von der g sieben noch eine große plastikausstellung.
ich habe mit mehreren kollegen aus dem parlament unterschriften gesammelt.
wenn alles klappt haben wir diese ausstellung im april in brüssel vor unserem parlament.
wir wollen auf plastik nicht verzichten. ich glaube plastik wird auch in zukunft seinen platz in unserem leben haben.
aber der zum teil gedankenlose und häufig auch sehr verantwortungslose umgang mit plastik in unserer gesellschaft in unserer wirtschaft hat plastik und die produkte die daraus entstehen zu einer bedrohung für gesundheit umwelt und menschen gemacht.
mit dieser strategie soll erreicht werden dass auf der einen seite eine sichere produktion stattfindet dass wiederverwertung und wiederverwendung der produkte für mensch umwelt und gesundheit sinnvoll und wünschenswert sind und dass auf der anderen seite jene produkte die dem begriff der nachhaltigkeit nicht gerecht werden vom markt verschwinden.
dazu gehören für mich natürlich auch alle microplastics.
ich möchte ihnen herr ratsvorsitzender ausdrücklich danken für ihr statement das sie eben hier abgegeben haben. ich teile es auch voll inhaltlich.
wir haben uns insoweit nicht durchsetzen können.
wie ich bereits im letzten jahr in meinem bericht zur europäischen technologischen und industriellen rüstungsbasis darlegte kommt es darauf an für gemeinsam beschlossene gsvp einsätze moderne fähigkeiten bereitzustellen und auch einzusetzen.
diese forderung umfasst explizit auch die drohnentechnologie. in der sede sitzung vom.