kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
einer destabilisierung des euro muss wirksam entgegnet werden. das ist die grundbotschaft des sehr guten berichts unserer kollegin corien wortmann kool.
dafür brauchen wir zwischen den mitgliedstaaten eine stärkere politikkoordinierung und auf der gemeinschaftsebene eine robuste aufsicht.
diese überwachung ist ein wesentliches element der eu zweitausendzwanzig strategie.
unser wachstums und stabilitätspakt grundlage des starken euro muss endlich konsequent angewandt werden um den defizitsündern ihre grenzen aufzuzeigen.
und zwar nicht nur in den ländern die solidarität zeigen sollen durch ständig vergrößerte rettungsschirme.
die bürger werden nur dann zu schmerzlichen reformen bereit sein wenn man ihnen ein klares bild der fakten gibt damit sie dann notwendige operationen mittragen können.
im gegensatz zu den weit verbreiteten nationalen träumen brauchen wir nicht weniger europa sondern mehr europa!
etwa die stärkung unserer gemeinschaftsmethode auf grundlage des lissabon vertrags.
die eu kommission muss und sie wird sich ihrer verantwortung stellen finanz und wirtschaftspolitische trends frühzeitig erkennen und den dialog viel effizienter als bisher gestalten zwischen den institutionen der finanzwirtschaft und den verantwortungsträgern in der politik.
wären sie bereit das dem parlament zu bestätigen?
die linie der regierungen der kerneuropäischen länder der kommission und der zentralbank ist deutlich erkennbar.
bei iter handelt es sich um ein langfristiges forschungsprojekt.
vergangenheitstechnologie machen.
deshalb stutzig weil die dreißig jährige forschung schlicht und einfach deshalb nicht so einfach voranging weil wir vor dreißig jahren noch nicht die kapazitäten bei den rechnern und den computern hatten die wir in der heutigen zeit haben die wir nämlich sowohl bei der materialforschung als auch im umgang mit den hohen temperaturen gebraucht hätten.
kurz und mittelfristig einen überblick über die tatsächlichen kosten gewährleisten.
dieses forschungsprojekt ist ein langfristiges es ist nicht auf kurze zeit angesetzt und aus diesem grund halte ich es für notwendig dass wir nachdem ich mir selbst cadarache angesehen habe und andere eindrücke mitgenommen habe als sie frau durant an diesem projekt nicht nur festhalten sondern die zukunftsperspektiven auch kennen.
auch wenn es kollege woolfe nicht wahrhaben möchte nach der lehman pleite waren milliardenschwere geldmarktfonds ein zentraler brandbeschleuniger der krise.
die geldmarktfonds wollten den banken aus angst vor weiteren bankenpleiten schlagartig kein geld mehr leihen.
geldmarktfonds sind also schattenbanken im engeren sinne in den gefahren so ähnlich wie banken aber viel weniger reguliert.
leider waren die partikularinteressen der geldmarktfonds und wir haben das jetzt im plenum auch noch einmal gehört am verhandlungstisch überrepräsentiert was die arbeit meiner hochgeschätzten kollegin neena gill als berichterstatterin im sinne der europäischen steuerzahler nicht gerade erleichtert hat.
ich möchte ihr an dieser stelle für ihre anspruchsvolle und nervenaufreibende arbeit herzlich danken.
im ergebnis wurde eher weniger erreicht als eigentlich nötig wäre.
umso wichtiger ist es dass das parlament seine roten linien unmissverständlich definiert.
die gefährlichen cnavs dürfen keine zukunft haben und die problematische kompromisskonstruktion der lvnavs muss nach spätestens fünf jahren ein ende.
wenn ja wie können wir die instrumente so sicher machen dass nicht am ende der steuerzahler den kopf dafür hinzuhalten hat? ich will es mal ganz einfach sagen.
da muss man sich natürlich schon die frage stellen ob ein fonds ein geldmarktfonds dessen inventarwert kapitalseitig dauerhaft garantiert ist wirklich marktgeschehen abbildet.
das ist eine frage mit der man sich beschäftigen muss.
und wer steht am ende dafür gerade dass auch im falle eines ansturms auf eine bank oder in diesem fall auf einen geldmarktfonds hier ausgezahlt werden kann? wir haben hier einen ansatz gewählt um das etwas aufzulösen. ich bin damit auch noch nicht glücklich das sage ich ganz offen. ich hatte im ausschuss änderungsanträge eingereicht die deutlich darüber hinausgegangen sind. ich weiß noch nicht ob wir für die verhandlungen mit dem rat hier einen ausgewogenen ansatz haben.
wir müssen zwei seiten sehen.
ich hoffe dass der rat hier entsprechende vorschläge macht.
deswegen sollten wir was die überprüfung der kapitalgebundenen fonds betrifft insgesamt zu einer zeitlichen überprüfung kommen.
frau präsidentin! ich glaube es lässt sich schon argumentieren dass cnav fonds besonders anfällig für runs sind.
insofern begrüße ich die arbeit die im parlament gemacht worden ist obwohl ich nicht davon überzeugt bin dass wir mit den lösungen bereits der weisheit letzten schluss gefunden haben.
insgesamt ist es natürlich so dass der grund für mögliche runs nicht in den fonds als solchen zu suchen ist sondern in anderen eigenschaften der zugrundeliegenden realökonomien.
was wir haben ist das phänomen dass insbesondere in europa eine situation existiert in der sich die märkte zum teil sehr weit von ihrem gleichgewicht entfernt haben und allokationen abseits vom gleichgewicht sind anfällig dafür dass schnelle anpassungen im bereich der finanzbeziehungen existieren und entstehen.
wir haben zinsen die so niedrig sind dass sie private verschuldung enorm fördern.
wir haben eine situation der staatlichen überschuldung in verschiedenen ländern.
alles das ist etwas was eigentlich die krisenursache ist.
das sind die systemischen risiken das wurde heute schon angesprochen die enge vernetzung von banken versicherungen und der realen wirtschaft mit den geldmarktfonds und die gefahr der ansteckung liquiditätskomponente bonitätsbewertung portfoliostruktur und die transparenz.
denn eines ist klar nur durch strenge bankenregulierung und niedrigzinspolitik verlagern sich systemische risiken immer mehr zu den schattenbanken.
verschiedene anleger brauchen verschiedene fonds und verschiedene strukturen.
hier herrscht vielfalt im bericht und das ist gut so.
das ist für die usa wichtig das ist für europa wichtig.
ich glaube dass diese debatte nicht nur für die großen internationalen akteure wichtig ist. die haben natürlich sehr oft ihre eigenen bankensysteme und tun sich in der finanzierung oft deutlich leichter weil sie ganz andere konditionen haben als kleine und mittlere betriebe.
ich glaube für uns ist es besonders wichtig dass wir daran denken dass kleine und mittlere betriebe um wachsen zu können risikokapital brauchen.
und die kernfrage ist wie können wir den kleinen und mittleren betrieben helfen dass sie risikokapital bekommen dass sie haftungen übernehmen können?
wie gehen wir mit bürgschaften um die von der familie von freunden gegeben werden?
wie können wir das steuerlich auch organisieren?
die kernfrage ist wie können wir sie formatieren dass sie in zukunft besser unterstützen können?
jetzt hören wir wenn ihr das tut zerstört ihr die eine billion euro industrie oder das geschäft wandert in die usa.
aber der europäische markt ist wichtig und ja auch liquide genug um entschlossen zu regulieren.
sie sind aber nicht so sicher wie cash sondern riskante finanzprodukte.
es kommt wirklich selten vor dass meine kollegin eva joly oder ich die positionen unserer regierungen vertreten.
aber deutschland und frankreich sowie internationale aufsichtsbehörden haben gefordert cnavs zu beerdigen oder sie der bankenregulierung zu unterwerfen.
ich appelliere daher insbesondere an die deutschen und französischen abgeordneten der mehrheitsfraktionen unseren anträgen zuzustimmen.
wir sind sicherlich mit der regulierung von banken versicherungen und fondsmanagern in den vergangenen jahren schon weit vorangekommen.
aber um in der regulierung erfolgreich zu sein müssen wir auch mögliche ausweichbewegungen ins visier nehmen.
dazu gehören unbedingt die sogenannten schattenbanken die sich nicht mehr im schatten bewegen dürfen.
daher begrüßen wir es sehr dass das europäische parlament mit dem ruf nach einer erstmaligen europaweiten regulierung von geldmarktfonds voranschreitet.
wir sind hier weiter als die mitgliedstaaten.
dafür ist die werthaltigkeit und verlässlichkeit in der anteilsbewertung besonders wichtig.
sie müssen eine hohe qualität an vermögenswerten in ihren büchern sicherstellen und dürfen nicht auf externe unterstützung bauen.
es werden anpassungen in den bestehenden märkten nötig werden bis hin zur prüfung ob bestimmte produkte fortbestehen können oder nicht.
aber dafür muss die regulierung nun in die startlöcher kommen.
wir stehen nun zu verhandlungen mit den mitgliedstaaten bereit und werden weiter auf das ziel hinarbeiten licht in den schattenbankensektor zu bekommen.
herr kollege sie stellen jetzt mir diese frage weil sie unbedingt redezeit haben wollten denn das hat mit meinem vortrag nichts zu tun.
es handelt sich hier um keine einzelfälle es ist vielmehr ein globaler trend der sich nicht irgendwo sondern an den grenzen europas abspielt wie auch in ägypten und ansatzweise auch leider in der türkei abzeichnet.
die eu hätte genug druckmittel christendiskriminierung zu bekämpfen.
denken wir doch nur an den nördlichen teil von zypern wo seit der türkischen besetzung ca.
rachehinrichtungen haben hier keinen platz.
die diskutierte verordnung sieht die schaffung von allgemeinen genehmigungen für unkritische güter und technologien vor die in drittstaaten ausgeführt werden und einen doppelten verwendungszweck erfüllen. diese allgemeinen genehmigungen sollen aber auch den europäischen exporteuren sowie kleinen und mittleren unternehmen planungssicherheit bieten.
diese verordnung soll eine erleichterung für unsere europäischen exporteure sein um ihnen zeitintensive einzelgenehmigungsverfahren zu ersparen und vor allem auch ihre wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
deshalb denke ich dass detaillierte meldeverfahren und die zusätzlichen anforderungen die an exporteure herangetragen werden keine erleichterung bringen sondern einen mehraufwand bedeuten.
es muss ohne zweifel sichergestellt werden dass exporte die einem doppelten verwendungszweck unterliegen auch sicher verwendet werden und keine gefahr darstellen können. es gilt auf jeden fall auch die frage des übermäßigen und unnötigen mehraufwands zu stellen.
wenn wir keine klaren kriterien und rahmenbedingungen für diese bereiche finden und die formulierungen unpräzise sind dann muss ich auch hier die frage des mehraufwands und der verallgemeinerung stellen.
es ist zwar überaus wichtig stakeholder in entscheidungsprozesse einzubinden doch dies immer vor dem hintergrund einer praktischen und sinnvollen umsetzung.
die wichtigkeit von transparenz und sicherheit steht auch hier außer frage. abschließend möchte ich noch einmal betonen diese verordnung soll zur verfahrenserleichterung und zur entbürokratisierung beitragen.
vor dem hintergrund der sicheren verwendung von gütern und technologien soll unsere europäische wirtschaft gestärkt und die damit verbundene verwaltung erleichtert werden.
auf zwei aspekte möchte ich allerdings hinweisen.
die anträge zielen darauf ab den rüstungsexporteuren das leben leichter zu machen.
meine fraktion wird diese anträge daher nicht unterstützen. zweitens möchte ich zum ausdruck bringen dass meine fraktion erhebliche probleme damit hat wenn die dual use liste genutzt werden soll um insbesondere die entwicklungsländer vom zugang zur hochtechnologie auszuschließen.
dies gilt insbesondere für beschränkungen für den export leistungsstarker computer.
gerade in den ländern mittel und osteuropas haben wir erfahrungen mit den politischen missbrauchsmöglichkeiten der dual use liste machen müssen.
vor uns liegt ein thema das handel und sicherheit gleichermaßen berührt. güter sind güter mit doppeltem verwendungszweck.
das bedeutet sie können sowohl einen zivilen nutzen haben als auch einen durchaus sensiblen oder gar gefährlichen jedenfalls sicherheitsrelevanten nutzen.
das deutsche wirtschaftsministerium behaupten dass es sich ich zitiere um unkritische güter handle.
dieses parlament hat sich in seinen ausschüssen bisher verantwortlicher positioniert.
in diesen ausschüssen haben wir eine sehr klare position bezogen.
wir glauben dass es außerordentlich fahrlässig wäre bestimmte kontrollmechanismen außer acht zu lassen.
ich möchte deshalb an die kolleginnen und kollegen appellieren den empfehlungen des afet bzw.
des sede ausschusses und insbesondere den empfehlungen des berichterstatters der gerade gesprochen hat in der frage der vorabkontrolle zu folgen.
erst im nachhinein zu kontrollieren hieße weniger sicherheit.
wir wollen aber mehr sicherheit für die eu bürger und auch mehr sicherheit für unsere partnerländer und unsere handelspartner.
das würde handelsinteressen über sicherheitsinteressen stellen.
deswegen wäre es sicher im interesse unserer bürger wenn das plenum bestätigen würde was die ausschüsse erarbeitet haben.
denn der weltmarkt ist nicht nur für die großen gemacht sondern auch für die mittelständler.
frankreich wiederum war der spitzenreiter bei den lieferungen in den arabischen raum.
andere wie meine heimat österreich halten sich an die beschränkungen.
dieses ungleichgewicht muss bekämpft werden.
alle mitgliedstaaten und die gesamte waffenindustrie in der eu müssen sich an strenge kontrollen und transparenzbestimmungen halten. aber das system muss auch immer wieder aktualisiert werden. gerade bei software it und smartphones muss abgewogen werden ob diese nicht demokratischen bewegungen nutzen wie zuletzt ja im arabischen raum.
bei diesem bericht hat man wahrscheinlich mit zum ersten mal die auswirkungen des vertrags von lissabon bei uns im europäischen parlament richtig schön sehen können.
ich bedanke ich mich insbesondere bei den vertretern der kommission dass es gelungen ist die dinge so zu regeln dass wir jetzt auf juristisch sicheren gleisen unterwegs sind.
herr präsident! ich habe gegen die entschließung gestimmt weil wir in der ersten ziffer den rat auffordern unverzüglich ein datum für den beginn der beitrittsverhandlungen festzulegen.
ich glaube dass das land nach wie vor große probleme hat dass die heterogenität der europäischen union in unserer beitrittsstrategie doch mindestens eine genauso große rolle spielen muss wie der wunsch weitere länder aufzunehmen.
die grundsätzliche frage heißt soll die arbeitszeit selbständiger im transportsektor erstmals reguliert werden oder nicht?
die kommission sagt nein fast alle mitgliedstaaten sagen nein auch die mehrheit meiner fraktion sagt nein.
wenn wir selbständige kraftfahrer in die richtlinie einbeziehen würden wäre das nur zum nutzen der großunternehmen. wir müssen aber die kleinen und mittelständischen unternehmen stärken.
wer die mangelnde sicherheit im straßenverkehr aufführt um selbständige einzubeziehen der muss sich hier entgegenhalten lassen dass es längst verschärfungen der lenk und ruhezeiten gibt.
alle fahrer selbständige wie angestellte müssen innerhalb von vierundzwanzig stunden eine mindestruhezeit von elf stunden einhalten.
dafür gibt es den digitalen tachografen der zeiten automatisch erfasst und die behörden überwachen die einhaltung.
ich war damals der berichterstatter des europäischen parlaments für den tachografen.
ich bin kollegin bauer dankbar dass sie die ausdehnung der verordnung auf fahrzeuge unter drei fünf tonnen verhindert hat.
digitale eu kontrollgeräte in allen gewerblichen fahrzeugen hätten als konsequenz zeit und kostenaufwendige dokumentationspflichten.
wir aber wollen bürokratie abbauen und nicht aufbauen.
ich frage mich was nun an argumenten alles aufgewendet wird um zu beweisen dass das was wir seit monaten diskutieren alles unfug ist.
das jüngste argument ist man muss hier dringend etwas ändern damit sich nichts ändert.
merken sie nicht liebe frau bauer wie absurd diese argumentation mittlerweile ist wie durchsetzt sie ist von lügen und halbwahrheiten?
es geht in dieser auseinandersetzung um nichts anderes als um eine verlängerung der arbeitszeiten von selbständigen.
im arbeitszeitrecht geht es aber im prinzip seit einhundertfünfzig jahren um die frage des schutzes von menschen vor überlangen arbeitszeiten.
das gilt sowohl für die selbständigen als auch für die angestellten beschäftigten.
es ist völlig egal ob es ein selbständiger ist der sich überfordert oder ob ein arbeitgeber einen angestellten fahrer überfordert.
es geht darum die menschen vor sich selbst und vor überlangen arbeitszeiten zu schützen zum teil auch vor arbeitgebern und auftraggebern.
meine damen und herren wir sind hier nicht im hobby baumarkt und wir sind keine laienhandwerker!
wir können nicht gesetze machen nach dem motto schauen wir mal was dabei rauskommt.
dritter punkt wer soll denn eine derart differenzierte regelung die sie sich vorstellen künftig auf unseren straßen kontrollieren?
es geht nicht darum heute morgen ein präjudiz zu setzen für die künftige auseinandersetzung um die verlängerung der arbeitszeit.
die richtlinie ist ein wichtiger schritt zur verbesserung des gesundheitsschutzes und der sicherheit des in diesem sektor tätigen fahrpersonals aber auch zur erhöhung der straßenverkehrsicherheit und zur gewährleistung eines fairen wettbewerbs.
dies ist ein präzedenzfall und ich kann diese politik nicht nachvollziehen.
mehrere gründe sprechen gegen den vorschlag und bedeuten in meinen augen einen sozialen rückschritt eine beeinträchtigung der straßenverkehrssicherheit eine aufforderung zu unfairem wettbewerb.
der vorschlag ist auch nicht als unterstützung der kleinen und mittelständischen unternehmen gedacht.
wir dürfen nicht vergessen dass wir in dieser frage mit dem eugh einhergehen der in dieser frage ganz klar die sicherheit auf den straßen in den vordergrund gestellt hat und dass es sich um eine existierende richtlinie zu arbeits und ruhezeiten handelt. wollen wir eine gemeinsame europäische regelung zur sicherheit im straßenverkehr plötzlich in frage stellen?
wenn die selbständigen hier wieder ausgenommen würden könnten sie neben sechsundfünfzig stunden fahrzeiten noch achtundzwanzig stunden be und entladen.
das bedeutet sie werden zur rollenden gefahr auf den straßen!
ich möchte solchen kraftfahrern auf den straßen europas nicht begegnen!
ich glaube die kleinen und mittleren betriebe in europa sind derzeit besonders wichtig weil wir aus der schuldenkrise in wahrheit nur herauskommen können wenn wir mehr arbeiten.
es ist sehr wichtig die produktivität und wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen um ganz einfach auch die soziale sicherheit in europa gewährleisten zu können.
es ist wichtig dass wir für die sicherheit sorgen aber auf der anderen seite die selbständigen schützen!
frau präsidentin! meine damen und herren! ich möchte noch einmal an die kolleginnen und kollegen der konservativen und liberalen appellieren dass es hier nicht darum gehen kann dass die interessen der selbständigen vor die sicherheit der menschen in europa gestellt werden. die unternehmerische freiheit ist sicher ein hohes gut aber die sicherheit unserer kinder und aller menschen die am straßenverkehr teilnehmen ist wichtiger und das ist es was ich unter einem verantwortungsvollen europa
morgen in der abstimmung können sie zeigen dass sie nicht für sozialdumping stehen.
was diese diskussion in den zurückliegenden monaten aber auch gezeigt hat ist dass es überfällig ist dass wir uns mit der situation der scheinselbständigkeit in europa auseinandersetzen.
es werden immer mehr reguläre arbeitsverhältnisse durch scheinselbständigkeit verdrängt und deswegen brauchen wir auch dringend eine analyse und einen vorschlag wie wir damit umgehen.
der kommissar hat das heute eingehend gesagt.
wir haben sehr viele absichtserklärungen zu diesem thema.
wir haben schon eine ganze menge gehört.
es ist so dass es in diesem fall wie frau figueiredo sagte um eine richtlinie geht die für arbeitnehmer gedacht ist.
es ist wichtig dass man sich in europa entscheiden kann wie man arbeiten möchte das ist ja auch gut so als arbeitnehmer oder als selbständiger.
wir finden den vorschlag von frau bauer richtig und genauso auch den vorschlag der kommission.
das sollte berücksichtigt werden.
die berichterstatterin frau bauer hat mangelndes demokratieverständnis gezeigt weil sie im gegensatz zu dem beschluss des ausschusses auch ohne mandat weiter verhandelt hat. wenn es dem europäischen parlament ernst damit ist wachstum und wohlstand zu schaffen dann müssen wir abgeordneten den vorschlag der kommission zurückweisen.
selbständige kraftfahrer dürfen nicht aus der arbeitszeitrichtlinie genommen werden.
es wäre ein rückschritt denn für selbständige bus und fernfahrer müssen die gleichen regeln gelten wie für angestellte eines unternehmens.
es kann nicht unser ziel sein dass immer weniger menschen immer mehr arbeiten und das in der regel für immer weniger geld.
heute wie schon seit vielen jahren setze ich mich für die sicherheit im straßenverkehr eine verbesserung der arbeitsbedingungen unserer berufskraftfahrer sowie die aufwertung ihres berufsbildes ein.
es ist ganz klar heute geht es nicht um die verkehrssicherheitsrelevanten vorschriften für lenk und ruhezeiten die alle selbständigen wie angestellten berufskraftfahrer einhalten müssen heute geht es um die arbeitszeitregulierung.
sie ist in erster linie eine arbeitnehmerschutzregelung dient also lediglich dem sozialen schutz von fahrerinnen und fahrern und keineswegs der verkehrssicherheit.
die einhaltung der arbeitszeit ist bei selbständig tätigen lkw und busfahrern ohne erheblichen bürokratischen aufwand weder kontrollierbar noch gibt es einen nachvollziehbaren grund dass überhaupt kontrolliert werden soll.
selbständige berufskraftfahrer wie zukünftig vielleicht auch selbständige handwerker architekten oder abgeordnete derart in ihrer zulässigen arbeitszeit zu beschränken ist das falsche signal.
vielmehr sollten die mitgliedstaaten dafür sorgen dass die scheinselbständigkeit unter den fahrerinnen und fahrern bekämpft wird.
das ist das ganz große problem vor dem wir hier stehen und wenn es hier einen privatkompromiss zwischen einer abgeordneten und dem rat gibt der hier als allgemeiner kompromiss präsentiert wird und der diese frage nicht berücksichtigt dann arbeiten wir dem sozialdumping in europa in die hände.
frau präsidentin! bayern unterhält und seine kommunen unterhalten vielfältige kontakte in alle welt und nicht zuletzt die katholische universität von eichstätt tut dies und ich begrüße eine delegation von bürgermeistern aus dieser region.
es gibt vielfältige kulturelle wirtschaftliche und wissenschaftliche kontakte und auch eine starke präsenz kirchlicher hilfe.
deshalb bedaure ich es umso mehr dass in diesem landschaftlich so schönen und kulturell so reichen land solche entsetzlichen missstände herrschen.
es besteht die tatsächliche gefahr dass madagaskar in seiner strategisch wichtigen lage zu einem failed state wird so wie wir andere in afrika kennen allen voran somalia.
und deshalb ist es wichtig so rasch wie möglich dort wieder geordnete und demokratische verhältnisse herzustellen.
deshalb bin ist froh dass sich vor wenigen tagen die kontaktgruppe getroffen hat um erste konkrete schritte zu besprechen.
es muss nicht nur die humanitäre hilfe sondern auch die für die menschen lebensnotwendige entwicklungshilfe in vollem umfang weitergehen gerade auch die versorgung auf medizinischem gebiet.
aus allen diesen gründen sind wir als europäische union gefragt nicht nur als humanitärer faktor und nicht nur als wirtschaftlicher faktor sondern vor allem als politischer friedensfaktor der sich dort in die verhandlungen mit einschaltet.
dabei setzen wir sehr stark auf die zusammenarbeit mit der afrikanischen union die hier wieder einmal die gelegenheit hat sich schritt um schritt als faktor einer demokratischen stabilisierung stabilisierung kann ja auch antidemokratisch sein zu etablieren was wir intensiv mit unseren mitteln unterstützen wollen.
ich möchte eins klarstellen.
wir haben viele schattenberichterstattertreffen gehabt aber die kompromissvorschläge des berichterstatters gegenüber mir als vertreterin meiner fraktion sahen so aus dass ich quasi das angebot hatte seine meinung mitzutragen.
der berichterstatter hat alle vorschläge der evp zu kompromissen verweigert und uns zuletzt explizit sogar in ganz banalen dingen außen vor gehalten.