kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich möchte aber für die morgige abstimmung auch darauf hinweisen dass wir das was wir im ausschuss miteinander erarbeitet haben wofür ich den berichterstattern auch wirklich dankbar bin auch so behalten.
ich glaube nicht dass wir hier mit ideologie weiterkommen.
dass forschungskosten abgesetzt werden dürfen aber nicht bei finanzinstituten das ist schon sehr von ideologie getrieben.
dass wir einer absenkung der schwellenwerte nicht zustimmen können das ist glaube ich auch klar.
und dass wir uns auch beim thema der steuersätze zurückhalten sollten ist auch klar das ist die kompetenz der mitgliedstaaten.
dass eigentum verpflichtet ist nicht nur ein sprichwort sondern das steht auch genauso im deutschen grundgesetz.
dort heißt es in artikel vierzehn absatz zwei ich zitiere eigentum verpflichtet sein gebrauch soll zugleich dem wohle der allgemeinheit dienen.
doch viel zu oft ist aus dieser pflicht eine falsche freiwilligkeit geworden.
die steuerskandale von luxleaks über die panama papers bis hin zu den paradise papers mit deren enthüllungen das europäische parlament sich bekanntlich in einem sonderausschuss auseinandersetzen wird sind noch immer in aller munde und haben für berechtigte empörung gesorgt.
denn sie haben gezeigt dass google apple mcdonalds facebook starbucks und wie sie alle heißen mögen die staaten jährlich um hunderte milliarden euro prellen.
daher begrüßen wir als linke dass hier auf europäischer ebene an einer gesamtkonzernbesteuerung gearbeitet wird die es den konzernen nicht mehr erlauben soll ihre gewinne von a nach b zu verschieben um auf kosten des allgemeinwohls steuerzahlungen zu vermeiden.
wir sehen darin einen richtigen schritt weg von einem nicht funktionierenden steuersystem.
die im text enthaltenen laxen regeln erlauben es unternehmen nämlich weiterhin ihre hier erwirtschafteten gewinne an nichteuropäische tochtergesellschaften zu verschieben.
darüber hinaus ist kein mindeststeuersatz vorgesehen und das wird unserer ansicht nach den steuerdumpingwettbewerb verschärfen.
davon hat niemand etwas außer den unternehmen die weiterhin ihrer gesamtgesellschaftlichen pflicht nicht nachkommen wollen.
das sind in erster linie mindereinnahmen aus der körperschaftsteuer. diese beiden heute diskutierten berichte die eine harmonisierung der körperschaftsteuer bemessungsgrundlage anstreben sollen diese lücke in einnahmentechnischer hinsicht schließen.
mittels cctb und ccttb sollen einfachere steuervorschriften für die berechnung des grenzüberschreitenden steuerpflichtigen gewinns und eine bessere vergleichbarkeit geschaffen werden unterschiede und diskrepanzen in bezug auf die bemessungsgrundlage beseitigt und faire wettbewerbsbedingungen insbesondere zwischen multis und kmu geschaffen werden ohne dabei
zur erreichung einer möglichst hohen multinationalen effektivität dieser beiden berichte dieser zwei bereiche soll es einklang geben mit den vorgaben der oecd peps aktionen und der internationalen rechnungslegungsrichtlinien nach den ifrs so zumindest sah es der kommissionsvorschlag vor. das europäische parlament hat hier einige veränderungen vorgenommen nämlich die schwelle für die verpflichtende anwendung der richtlinie von siebenhundertfünfzig millionen euro über einen zeitraum von sieben jahren auf null gesenkt die möglichkeit eines unbeschränkten verlustvortrags ausgeschaltet die anrechnung von fue aufwendungen massiv reduziert und neue kriterien zum beispiel für die qualifikation einer muttergesellschaft geschaffen abweichend von den ifrs. das ist nicht hilfreich für einen multinationalen ansatz zur
bekämpfung der steuervermeidung und das geht auch zu lasten des wettbewerbs für den wirtschaftsstandort europa.
wir haben schon viel in angriff genommen aber es gibt noch viel zu tun weil die mitgliedstaaten nach wie vor in vielen fragen in einer blockadehaltung sind. gerade die ergebnisse der beiden taxe ausschüsse aber auch des pana untersuchungsausschusses haben gezeigt wo die lücken sind wo wir nachbessern müssen wo wir insbesondere das steuersystem in das. einundzwanzig jahrhundert transferieren müssen wenn es darum geht
dass internationale unternehmen insbesondere der digitalwirtschaft ihren gerechten anteil an der finanzierung der öffentlichen infrastruktur der verwaltung und auch der sozialstaaten leisten und nicht nur davon profitieren dass sie geschäfte machen können.
das ist ein gemeinsames ziel hier im parlament und ich kann sagen wir unterstützen das alles.
eine andere frage sind die mindeststeuersätze.
da wir ohnehin keinen einfluss auf die steuergestaltung in diesem sinne haben wäre es falsch wenn wir mindeststeuersätze fordern würden. es wäre auch nicht im sinne der gemeinsamen anstrengungen kleine fortschritte zu erzielen.
deshalb hoffe ich dass es gelingen wird diese fragen wie die einer gemeinsamen steuerbemessungsgrundlage in zukunft in das mitentscheidungsverfahren zu nehmen.
frau präsidentin sehr verehrter herr kommissar moscovici sehr verehrte damen und herren! wir haben diese woche in verschiedenen zusammenhängen über den ausstieg des vereinigten königreichs aus der eu gesprochen den sogenannten brexit der für mich als mitglied des europäischen haushaltsausschusses ein besonderes problem mit sich bringt nämlich ein etwa zehn iges loch im haushalt der europäischen union und damit die zwingende notwendigkeit die ausgaben umzuplanen. wir stehen vor dem spagat zwischen dem anspruch der europäischen bürgerinnen und bürger und der regierungen der mitgliedstaaten auf eine leistungsfähige eu und einer einnahmensituation die zusammenbricht.
heute haben wir den eigenmittel bericht des europäischen parlaments und unseren vorschlag für den mehrjährigen finanzrahmen beschlossen.
ich möchte zunächst den beiden berichterstattern paul tang und alain lamassoure danken. ich möchte jetzt nicht alles nochmals wiederholen was richtigerweise schon gesagt wurde sondern vier punkte in den mittelpunkt stellen. erstens aus meiner sicht ist das kein gesetz das jetzt eine bestimmte sorte von unternehmen bestrafen möchte sondern es ist ein gesetz das gleichheit herstellen möchte gleichheit zwischen kleineren und mittleren unternehmen die in europa ansässig sind oder sonst irgendwo auf der welt und den großunternehmen die die chance haben über steuergestaltung die freiräume zu nutzen die die mitgliedstaaten ihnen gelassen haben.
deswegen ist es zweitens eben auch wichtig deutlich zu machen dass wir mit diesem gesetz nicht die freiheit der mitgliedstaaten und zwar völlig egal ob das große oder kleine mitgliedstaaten sind einschränken sondern dass wir souveränität zurückgewinnen damit wir tatsächlich einen gleichklang in europa hinbekommen im steuerrecht bei dem die einzelnen mitgliedstaaten dann mit unterschiedlichen steuersätzen auch wieder einen fairen wettbewerb ermöglichen können.
auch das erscheint mir sehr wichtig.
wir haben jetzt schon lange gebraucht. im jahr zweitausendacht hat dieses parlament zum ersten mal über diesen vorschlag gesprochen.
es ist erwähnt worden dass die mitgliedstaaten hier nur sehr langsam mitmachen wollten.
und erst als die europäische kommission mutig einzelne fälle herausgegriffen hat ist deutlich geworden wie groß der schaden ist.
ich glaube siebzig milliarden im jahr können sich die eu staaten auf dauer nicht erlauben.
wir müssen einen schritt gehen und deswegen glaube ich dass es der richtige zeitpunkt ist.
ein paar große schöne erfolgreiche tiere das wäre es schon.
so sperrig es klingt die gemeinsame konsolidierte körperschaftsteuer bemessungsgrundlage ist das herzstück der steuergerechtigkeit in europa.
nur damit können wir es schaffen dass steuern auch wirklich dort bezahlt werden wo gewinne erwirtschaftet werden. als europäisches parlament gehen wir allerdings noch einen schritt weiter.
mit der digitalen betriebsstätte wollen wir in zukunft auch internetmultis dazu bringen dass sie ihre steuern zahlen.
hier möchte ich gleich auch die österreichische regierung in die verantwortung nehmen.
ich erwarte dass in der kommenden ratspräsidentschaft die konsolidierte körperschaftsteuer top priorität hat denn wer ja zur google steuer sagt der muss auch ja zur gemeinsamen körperschaftsteuer bemessungsgrundlage sagen der basis für steuergerechtigkeit.
zunächst ist die idee dass man dort besteuert wo wertschöpfung stattfindet eine richtige idee.
es ist auch deshalb richtig weil damit eine schieflage beseitigt wird die derzeit gerade zwischen international agierenden konzernen und mittelständischen unternehmen in massiver weise besteht.
aber mein vorredner hat das eben in eindrucksvoller weise noch einmal bestätigt es gibt erhebliche zweifel daran ob hier alle beteiligten tatsächlich auch solche hehren ziele verfolgen oder ob sie ganz andere ziele verfolgen.
wir haben sogar gehört man möge doch von seiten der großen staaten druck auf die kleineren länder ausüben damit diese so besteuerten wie das die großen staaten denn gerne hätten.
und wir haben eben gehört wir brauchen eine finanzierung des europäischen haushalts über diesen weg.
nur zur klarstellung ich werde pro redner oder rednerin nur eine blaue karte annehmen weil sonst die zeitverzögerungen zu groß werden.
um das vorab klarzustellen ich möchte respekt und wertschätzung gegenüber dem rumänischen volk zum ausdruck bringen.
und ein anderer hat behauptet man wolle eine gegendemonstration aufziehen und diese menschen niedertreten.
das sind dinge die schlichtweg inakzeptabel sind.
ich verstehe sehr genau dass sich sehr viele rumänische kollegen in dieser debatte zu wort melden möchten.
aber die redezeit im plenum ist nicht dazu da dass nur eine sicht der dinge transportiert wird und nicht nur die sicht aus einem land.
das missverständnis geht auf meine kappe.
egal wie wir den gegenstand dieser debatte nennen ob wir es bürgereinkommen nennen oder bedingungsloses grundeinkommen oder mindesteinkommen wir reden stets über umverteilung und umverteilung führt regelmäßig nicht dazu dass die armen menschen reicher werden sondern dass die reichen ärmer werden.
das heißt es ist der völlig falsche weg um hier irgendetwas vernünftiges nachhaltiges erzielen zu können. denn bei einem bedingungslosen grundeinkommen wird man immer die frage beantworten müssen in welcher höhe dieses gezahlt werden soll.
soll es tatsächlich jeder erhalten auch ein millionär?
oder muss ich bürokratie dafür einführen?
all das sind ungeklärte fragen die man aber vorher beantworten muss.
aber ganz entscheidend ist daneben auch noch diese frage gehört nicht im europäischen parlament beantwortet denn das ist eine frage die die staaten der eu in souveräner entscheidung für sich definieren müssen.
man darf doch aber hier nicht die augen verschließen dass speziell die staaten der eurozone hier ganz besondere verpflichtungen haben.
wer an einer gemeinsamen währung partizipiert muss sich auch an die gemeinsamen regeln halten z.
an die verschuldungsgrenzen.
wenn also italien sich so etwas leisten will dann ist es ja wunderbar.
aber die frage muss doch dann in italien gestellt werden kann man sich das leisten?
deshalb meine ich dass wir nicht auf europäischer ebene solche maßnahmen beschließen können die dann dazu führen dass im ergebnis die solidarität beschädigt wird weil wir ansonsten transfers einführen die in keinster weise gerechtfertigt sind.
arbeit ist ein sinnstiftendes element im leben. arbeitslosenhilfe oder sozialhilfe umzubenennen in grundsicherung ist wenig sinnvoll. ein gerechter lohn muss ziel für die politik in europa sein.
lohnpolitik ist ein zentrales element zur angleichung der lebensverhältnisse in europa.
die aushandlung von löhnen ist aufgabe von arbeitgebern und gewerkschaften.
dort wo es keine starken gewerkschaften und arbeitgeberverbände gibt muss der staat für einen fairen mindestlohn sorgen und tarifverträge und die vertragsfreiheit schützen.
hohe lohnunterschiede in europa sind ein spaltpilz für die gesellschaft.
deshalb brauchen wir einen europäischen mindestlohn der sich am lebensstandard und an den mittleren einkommen der europäischen regionen orientiert.
auch deutschland ist hier kein vorbild.
mit dem deutschen mindestlohn von acht vierundachtzig eur bekommt der arbeiter nur etwa siebenundvierzig des mittleren einkommens.
im europäischen vergleich liegt der deutsche mindestlohn gemessen am mittleren einkommen auf platz.
vierzehn dabei liegt die armutsgrenze beim mindestlohn bei sechzig des mittleren einkommens.
der niedrige mindestlohn trägt zu altersarmut und kinderarmut bei. wir müssen in deutschland weiter dafür kämpfen dass wir mindestens zwölf eur mindestlohn haben.
wir möchten dass alle menschen in europa gut von ihrer arbeit leben können.
sehr verehrte vertreterin der ratspräsidentschaft!
seit der gründung von eurojust am. sechs märz zweitausendzwei unterstützen wir eurojust und auch die mitgliedstaaten entsprechend bei der justiziellen koordinierung ihrer nationalen behörden.
das ziel liegt auf der hand eine effektivere bekämpfung von terrorismus und schwerer organisierter kriminalität innerhalb der europäischen union.
allein das erste halbjahr zweitausendachtzehn unterstrich wieder die positive wirkung von eurojust.
im april wurde ein ring von menschenschmugglern durch verhaftung in österreich und rumänien ausgehoben im mai führte die zusammenarbeit von belgien spanien und deutschland zu verhaftungen in fällen von organisiertem systematischen betrug bei der mehrwertsteuer und im juni wurde schließlich auch eine deutsch dänische gruppe überführt die aufenthaltsgenehmigungen im rahmen von scheinehen an migranten verkaufte.
aufgrund dieser neuen bedrohungslage aber auch des technischen fortschritts und der institutionellen änderungen seit zweitausendzwei waren nun die regelungen aus dem gründungsakt allerdings so nicht mehr länger adäquat und sollten und mussten auch erneuert werden.
die kommission veröffentlichte daher im juli zweitausenddreizehn einen entsprechenden verordnungsentwurf.
wir haben als europäisches parlament diesen entwurf natürlich in das ordentliche gesetzgebungsverfahren gegeben und konnten das aber auch nur in gänze bewerten.
die zusammenarbeit mit der estnischen und der bulgarischen präsidentschaft aber auch mit der kommission und mit den schattenberichterstattern möchte ich hier ausdrücklich loben.
alle akteure waren hier sehr engagiert sehr professionell weswegen der trilog auch dann am.
die aufgaben und der zuständigkeitsbereich von eurojust sind im verhältnis zur europäischen staatsanwaltschaft eusta klar geregelt lücken und überschneidungen werden dadurch vermieden.
zudem werden ja auch der grundsatz der verhältnismäßigkeit und das subsidiaritätsprinzip berücksichtigt.
ferner wird auch sichergestellt dass die strafverfolgung weiter auf der nationalen ebene erfolgen muss.
ein größeres problem war noch die schaffung der datenschutzrichtlinien.
nunmehr haben wir die sogenannten operativen daten in den gründungsakt von eurojust integriert während alle weiteren datenschutzrechtlichen fragen in der verordnung fünfundvierzig nr.
es ist wichtig dass wir überhaupt ein ergebnis bekommen.
aber anderseits eröffnet die jetzige verordnung natürlich den schönheitswettbewerb auf der ebene wer macht was zwischen dem olaf dem eppo und eurojust.
deswegen bedauere ich manche ergebnisse außerordentlich.
zum beispiel ist es für mich völlig unverständlich warum der zugang des eppo zum system von eurojust in artikel dreiundzwanzig gestrichen wurde und stattdessen nur ein indirekter zugriff vorgesehen ist.
ich glaube das wird uns noch leidtun hier im haus.
ich möchte auch negativ bewerten dass olaf in artikel einundfünfzig absatz zwei an die kandare genommen wird.
wir werden sehen wie die bestimmung sich in der praxis auswirkt.
und ich möchte ihnen sagen dass wir natürlich die arbeit von eurojust und die frage der effizienz begleiten werden und auf das eine oder andere sicherlich gerne noch zurückkommen.
unterm strich gut dass wir es haben aber schade dass wir doch eine unvollständige arbeit haben und eine arbeit die nicht so effizient ist wie sie eigentlich sein sollte um der europäischen ebene zu dem durchbruch zu verhelfen den die bürger von uns erwarten.
nein wir müssen ihr mit grenzüberschreitender kooperation der mitgliedstaaten und ihrer justizbehörden begegnen.
da wir kein wirklich europäisches strafrecht haben bedarf es einer brücke zwischen den behörden der mitgliedstaaten um straftäter erfolgreich vor gericht stellen zu können.
die agentur hat zweitausendzwei ihre arbeit aufgenommen und die steigende zahl an fällen in denen nationale behörden eurojust hinzuziehen ist ein beleg dafür wie notwendig und wichtig die europäische agentur für justizielle zusammenarbeit ist.
die bandbreite der fälle in denen eurojust unterstützung leistet ist vielfältig sei es die aufdeckung von betrug an bankkunden mit gefälschten e mails in rumänien und italien sei es die aufdeckung von überfällen auf frachttransporter in frankreich und polen oder etwa die aufdeckung von drogenschmuggel zwischen den niederlanden und finnland um hier nur einige beispiele aus den letzten monaten zu nennen.
eines haben all diese fälle gemeinsam die grenzüberschreitende kriminalität wurde mit grenzüberschreitender kooperation bekämpft. damit eurojust ihre aufgaben in zukunft noch effizienter ausführen kann ist es gut dass wir mit unserer abstimmung morgen die neue eurojust verordnung entsprechend dem lissabon vertrag auf den weg bringen.
um welche neuerungen geht es vor allem?
erstens wird die struktur von eurojust modernisiert und dies ermöglicht es den nationalen mitgliedern von eurojust nun sich stärker auf operationelle aufgaben zu konzentrieren.
ein exekutivausschuss wird sich federführend um die verwaltungsarbeiten kümmern.
zweitens wird bekanntlich ab zweitausendzwanzig die europäische staatsanwaltschaft straftaten zu lasten des eu haushalts ermitteln und anklagen können.
hier war es wichtig jede form von kompetenzlücken oder auch doppelarbeit zu vermeiden.
damit die staatsanwaltschaft effizient mit eurojust zusammenarbeiten kann sind die leitlinien der kompetenzaufteilung klar abgesteckt.
drittens bei der verbesserung der justiziellen zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten gibt es selbstverständlich noch viel zu tun.
um diesen prozess zu unterstützen kann eurojust künftig schriftliche stellungnahmen verfassen um die behörden eines mitgliedstaats auf bestehende probleme hinzuweisen.
viertens wir stärken transparenz und rechenschaftspflicht.
die parlamentarische kontrolle von eurojust wird dadurch gestärkt dass die zuständigen ausschüsse des europäischen parlaments und auch der nationalen parlamente hier zusammenarbeiten.
und fünftens der berichterstatter hat darauf hingewiesen der datenschutz wird an die neuen regeln auf europäischer ebene angepasst und dies ist bei sensiblen daten im zusammenhang mit der strafverfolgung enorm wichtig.
zunächst auch mal hier eingehend auf die einzelnen beiträge gerade die beiträge die ich von dieser seite eben gehört habe.
es ist nicht so dass man hier einfach wahllos irgendwie zugreift.
da müsste man schon sehr die augen vor den realitäten verschließen.
ich danke für die beiträge insgesamt und ich glaube wir bringen jetzt das ganze system hier auch an die aktuellen herausforderungen einer globalen verbrechensbekämpfung heran.
organisierte kriminalität effektiv bekämpfen und die mitgliedstaaten unterstützen ist eines der wesentlichen dinge die wir hier haben auch wenn die kollegin inge grässle es jetzt sehr bedauert dass man vielleicht die eine oder andere chance verpasst hat.
wir unterliegen natürlich auch gewissen datenschutzrechtlichen regelungen die wir nun allgemein diskutiert haben.
sowohl olaf als auch die eusta können mit eurojust im weiteren vergleich interne abkommen abschließen um die arbeit effektiver zu gestalten.
aber ich glaube das ganze wird sich einspielen wenn denn erstmal alle auch ihre arbeit entsprechend aufgenommen haben und in diesem rahmen und auf dieser grundlage zusammenarbeiten können.
ich möchte einen fall etwas ins licht rücken der zufälligerweise wirklich auch mit großbritannien zu tun hat.
zusätzlich wurde er zu zweiundzwanzig monaten haft verurteilt.
und was macht dieser ex banker dann?
er flieht nach frankreich.
seitdem ist er nicht mehr aufzufinden.
man weiß nicht was mit diesen zehn milliarden euro passiert ist.
aber es ist auch denke ich in unserem interesse dass man dieses illegale geld auftreibt und dem rechtmäßigen besitzer wieder zurückgibt.
wir hören es von allen rednern wir haben zwar strenge vorschriften zur geldwäschebekämpfung aber die jüngsten beispiele in banken der mitgliedstaaten aber auch außerhalb des bankensektors und außerhalb der europäischen union die in engster verbindung mit der europäischen union sind zeigen
und wir brauchen wahrscheinlich wie das schon gesagt wurde eine zentrale agentur eine zentrale behörde die für die kontrolle und für sanktionen sorgt aber auch die verbindung zwischen geheimdiensten polizei und dem finanzmarkt erhöht.
wir müssen daher die frage stellen ist die eba dafür geeignet oder brauchen wir nicht mehr?
die jüngsten geldwäscheskandale zeigen ja wie löchrig die europäische gesetzgebung in diesem bereich noch immer ist.
kriminellen wird es immer noch viel zu leicht gemacht ihr schmutziges geld ins europäische finanzsystem einzuspeisen.
der volkswirtschaftliche schaden der dadurch entsteht ist enorm und das angesichts einer union die sich nur langsam von ihrer wirtschaftlichen krise erholt deren verheerende soziale folgen noch überall in europa brutal sichtbar sind.
so wird das ziel umfassender transparenz weder für trusts und stiftungen noch im immobiliensektor einem der geldwäsche hotspots erreicht.
und auch auf härtere strafen bei verstößen gegen die richtlinie hat man sich leider nicht einigen können. hier frau kommissarin gilt es dringend nachzubessern auch weil einige nationale regierungen bereits überlegen wie sie die richtlinie bei der implementierung untergraben können.
all das zeigt der kampf gegen das schmutzige geld ist noch lange nicht gewonnen.
in vertretung meines kollegen avramopoulos der heute bei der eu westbalkan konferenz in tirana die kommission vertreten muss darf ich auf ihre fragen wie folgt eingehen und zwar auf der grundlage dass wir bemüht sind als kommission eine ausgewogene migrationspolitik zu formulieren
dabei solidarität nachhaltigkeit und kluge lösungen auch und gerade auf lokaler und regionaler ebene zu erreichen.
die kommunen und die regionen sind für viele themen der migration und der flüchtlingsaufgabe entscheidende partner vor ort.
deswegen ist uns die unterstützung unserer kommunen sehr wichtig.
ich bin dem parlament dankbar für das interesse für ihre ratschläge und auch für ihre unterstützung auf dem weg zu einer reform des gemeinsamen europäischen asylrechts.
wir sollten alles tun um noch vor der europäischen wahl hier nicht nur fortschritte sondern auch entscheidungen zu erzielen. von sieben gesetzgebungsvorschlägen der kommission ist bei fünf eigentlich die einigung absehbar und die jetzt zu erreichen und zu verabschieden scheint ein gemeinsames ziel
die reform des dublin systems.
bei einer größeren zahl war es eine überforderung.
deswegen ist meine erste frage an uns alle übrigens abweichend von meinem text ist nicht jeder flüchtling der europa erreicht eine aufgabe für ganz europa für die gemeinsame union?
wir haben als kommission im sommer einige einzelfälle bewältigt schiffe im mittelmeer valencia barcelona napoli valetta um zu erreichen dass die flüchtlinge auf diesen booten sicheren
europäischen grund erreichten.
und deswegen waren wir dankbar dass es mitgliedstaaten gab die sich angeboten haben dies auch zu bewerkstelligen.
und ich glaube dies will ich hier einmal sehr deutlich sagen als erfahrener kommissar die europäische union sollte bereit sein jegliche pflichten aus dem völkerrecht dem seerecht der genfer flüchtlingskonvention der menschenrechtskonvention und der rule of law unbedingt einzuhalten
auf jeder europäischen ebene.
es muss unabdingbar unsere rechtsgrundlage bleiben.
wir sollten eine nachhaltige lösung finden und nicht nur für jeden einzelnen fall für jedes einzelne schiff.
wir bauen als kommission darauf dass der europäische rat dies nicht nur berät sondern auch zu klugen solidarischen lösungen kommen kann.
dabei spielt der schutz der außengrenzen eine rolle dabei spielen rückführungsvereinbarungen in drittstaaten eine rolle.