kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir haben im ausschuss immer intensiv über die richtige formel zur bewirtschaftung des sardellenbestandes gestritten.
ich denke die vorlage für das plenum sieht sehr gut aus und ich freue mich dass das scheinbar inzwischen auch die evp eingesehen hat die nun gar keine änderungsanträge mehr gestellt hat.
ein viel gravierenderes problem haben wir aber mit dem rat.
die mehrzahl der mitgliedstaaten weigert sich entgegen dem rat ihrer eigenen juristen die mitentscheidungskompetenz des europäischen parlaments zu akzeptieren.
ich habe deshalb der vorsitzenden unseres ausschusses vorgeschlagen einen gemeinsamen brief an die europäischen fischereiminister zu schreiben.
ich würde mich freuen wenn wir uns hier in den nächsten tagen einigen könnten damit wir gemeinsam die entschlossenheit des parlaments demonstrieren können.
angesichts der hohen importe von fischen und fischprodukten in der eu ist es absolut nötig sowohl unsere heimischen fischer als auch die hiesige aquakulturwirtschaft zu fordern und zu fördern. wir brauchen dringend verbesserte fangmethoden um den meeren und den fischern eine langfristig sichere existenz zu ermöglichen.
ebenso ist es unumgänglich den ausbau der aquakultur verstärkt zu ermöglichen.
wir brauchen dringend effektivere datenerhebungen und intensivere forschung.
denn nur wenn wir wissen was tatsächlich passiert können wir die richtigen entscheidungen für die zukunft treffen.
überbordende bürokratie und mangelndes wissen sind häufig die ursache dafür warum es uns nicht gelingt ökonomie und ökologie in einklang zu bringen obwohl sich beides an und für sich nicht unterscheidet.
herr präsident! die todesstrafe ist keine angemessene antwort auf mord und kriminalität. wo sich der staat zum richter über leben und tod aufschwingt nimmt nicht gerechtigkeit ihren lauf sondern rache und vergeltung.
diese einstellung ist grundlage der eu politik sich weltweit für die abschaffung der todesstrafe einzusetzen und dies mit erfolg einhunderteins land haben die todesstrafe für alle verbrechen abgeschafft und dreiunddreißig staaten haben sie in der praxis aber nicht im gesetz abgeschafft.
leider verzeichnen wir in einigen ländern einen drastischen anstieg bei hinrichtungen und leider nahmen sieben staaten zweitausendvierzehn hinrichtungen wieder auf oder beendeten zum teil langjährige moratorien.
die todesstrafe kann nach internationalem völkerrecht bei schwersten verbrechen verhängt werden aber in dreiunddreißig staaten wird die todesstrafe für drogendelikte angewandt zum beispiel in china iran oder saudi arabien.
die eu setzt sich auch hier für die abschaffung der todesstrafe ein.
die eu muss dafür sorgen dass menschenrechtliche standards konsequent in allen drogenbekämpfungsprogrammen die sie unterstützt angewendet werden und dass informationen über dieses programm verfügbar sind.
die abschaffung der todesstrafe für drogendelikte sollte daher die voraussetzung für finanzielle und technische unterstützung für diesen bereich sein.
seit mitte der neunzigerjahre gibt es in der eu eine zwingend vorgeschriebene schienenmaut. sie gilt für jede lokomotive auf jedem schienenkilometer und sie ist in der höhe nahezu unbegrenzt. auf der straße bleibt es den mitgliedstaaten überlassen ob sie überhaupt eine maut erheben. sie gilt nur für lkws nur auf autobahnen und nur für lkws ab zwölf tonnen. das ist unfairer wettbewerb! das führt zur verlagerung des verkehrs von der schiene auf die straße aber nicht wie sie in sonntagsreden immer sagen von der straße auf die schiene.
in der slowakei ist die maut auf der schiene doppelt so hoch wie in deutschland und auf der straße gibt es dort überhaupt keine maut.
das ist doch verrückt!
deshalb brauchen wir diese richtlinie wir brauchen die kostenwahrheit.
und wenn die konservativen sagen dass die staukosten nicht angerechnet werden dürfen dann sollen sie doch wenigstens für die klimakosten für die unfallkosten für alle lärmkosten stimmen.
dann werden sie glaubwürdig.
wer hier nein sagt hat beim klimawandel aufgegeben und stürzt unsere kinder und kindeskinder ins verderben weil sie auf diesem planeten keine zukunft haben. wir brauchen eine regelung die viel schärfer ist als das was von der kommission und von der mehrheit im hause vorgelegt wurde.
ich möchte hier die gelegenheit nutzen sobald hier wieder ruhe einkehrt dem kollegen berichterstatter herzlich zu gratulieren. es war ein hartes stück arbeit und es sind doch bemerkenswerte fortschritte gemacht worden die einen kleinen schritt auf dem weg zur vollständigen ökologisierung des schwerverkehrs bedeuten insbesondere keine kompensation für aufschläge
wir haben uns deshalb entschlossen besonders auch für die schwerindustrie auflagen zu beschließen die nicht so einfach zu erfüllen sind und über die man durchaus diskutieren kann.
was aber in österreich und im restlichen europa unter diesen umständen niemand versteht ist dass die europäische volkspartei es verhindert hat dass einer der größten co zwei verursacher nämlich der transitschwerverkehr auch nur einen cent für die verursachten kosten zahlen muss.
das werden sie ihren wählerinnen und wählern nicht erklären können geschätzte damen und herren!
sie müssen das mit ihren steuern bezahlen und das kann man wirklich nicht erklären.
wenn daher die evp ed berichterstatterin gemeint hat dass hier eine schlacht verloren gegangen sei so würde ich sagen mögen sie viele solcher schlachten verlieren denn das ist gut für die große mehrheit der menschen in europa.
sonst haben wir hier immer ungleichgewichte.
es muss einfach auch für die peripheren regionen gelten wenn sie durch unsere gebiete fahren dass auch die anliegen der bevölkerung zu berücksichtigen sind.
das subsidiaritätsprinzip das im vorschlag ausdruck findet gibt den mitgliedstaaten die möglichkeiten selbst die entscheidung zu treffen ob sie diese externen kosten internalisieren wollen.
wenn periphere regionen das nicht machen so habe ich auch dafür verständnis.
nur so können wir langfristig ein system schaffen das wirklich nachhaltig ist und das den anliegen der bevölkerung gerecht wird.
ich wollte mich noch einmal melden weil einige kolleginnen und kollegen vielleicht doch auf eine etwas scheinheilige weise die frage der arbeitsplatzproblematik angesprochen haben.
ich glaube wir sind uns alle einig dass es unglaublich wichtig ist gerade in zeiten wie diesen arbeitsplätze zu sichern.
die morgige entscheidung über die externen kosten im straßengüterverkehr ist eine entscheidung darüber ob der gütertransport endlich nachhaltig wird ob es in zukunft einen fairen wettbewerb zwischen schiene und straße geben wird und ob das prinzip dass der verschmutzer für seine tat zahlt endlich auch im verkehr zumindest ein wenig gelten wird.
die kosten entstehen ja nicht neu die gibt es schon länger.
uns müssen die gesundheit der anrainerinnen und anrainer und die umwelt wichtiger sein als der ungebremste straßen.
die strengeren abgasnormen für lkws von denen man sich viel erwartet hatte waren nicht ausreichend.
das heißt dass wir neue zielgerechte maßnahmen brauchen um einen entgleisten geratenen markt mit einem besseren rahmen zu versehen. das heißt aber auch dass zum beispiel vergünstigungen für vielfahrer die es derzeit noch gibt abgeschafft werden müssen.
denn damit belohnt man ja verschmutzer noch mehr dafür dass sie verschmutzen.
frau präsidentin werte kommissarin geschätzte kolleginnen und kollegen!
wieder erweist sich das europäische parlament als dynamische und aktive kraft heute mit dem beschluss des europäischen kulturerbe siegels dessen primäre wertigkeit die stärkung des europäischen bewusstseins ist wie es der bericht des kulturausschusses definiert.
gerade in dieser zeit in der durch krisenhafte ereignisse immer mehr menschen klar wird dass kein einzelner nationalstaat die herausforderungen und problemstellungen unserer zeit alleine meistern kann setzt europa mit dem europäischen kulturerbe siegel ein klares signal das zugehörigkeitsgefühl der bürgerinnen und bürger der europäischen union zu festigen mit einem klaren blick auf die jungen menschen
und auch auf die kritischen menschen die von der bedeutung europas für ihr eigenes leben noch nicht überzeugt sind.
alle mitgliedstaaten sollen jeweils zwei stätten für das europäische kulturerbe siegel nominieren die eine schlüsselrolle für die europäische integration gespielt haben.
werte wie demokratie menschenrechte interkultureller dialog soziale marktwirtschaft stehen im mittelpunkt unserer kultur und geschichte die wir aktiv leben.
zum verständnis dieser werte nenne ich zwei beispiele meiner heimat das eine ist das wohnhaus ludwig van beethovens in wien in dem er die.
das zweite ist jene stelle an der grenze zu ungarn wo der österreichische außenminister alois mock mit seinem ungarischen amtskollegen gyula horn den stacheldraht des eisernen vorhangs durchschnitt und damit die jahrzehntelange trennung zwischen ost und west europas beenden konnte.
natürlich werden wir keine internetrevolution auslösen mit einhundertzwanzig mio.
deshalb möchte ich mich auch beim berichterstatter bedanken dass er uns alle gut zusammengeführt hat ich war schattenberichterstatterin und dass er dieses ergebnis erzielt hat das meiner meinung nach eine hohe symbolwirkung entfalten wird.
das pilotprojekt soll dazu beitragen die entwicklung einer inklusiven digitalen gesellschaft zu forcieren damit alle europäer den eintritt in die schaffen.
euro das wurde schon gesagt werden aus der connecting europe facility zur verfügung gestellt.
die finanzminister der eu haben sich darauf bereits geeinigt und noch im laufe dieses jahres sollen die ersten mittel ausgeschüttet werden. die initiative wifi vier eu übernimmt dabei die kosten für die ausrüstung und installation und die ansuchende öffentliche stelle also die kommune zahlt die netzanbindung und die instandhaltung für einen zeitraum von drei jahren.
die gemeinden sollen dadurch auch ermutigt werden und das halte ich für besonders wichtig mehr digitale dienste wie elektronische gesundheitsdienste oder behördendienste anzubieten und auch entsprechende apps zu entwickeln.
die fördervergabe ist unbürokratisch was ein wesentlicher vorteil ist basiert auf einem gutscheinsystem nach dem modell first come first served.
ich halte die initiative für wichtig.
geografische ausgewogenheit muss gewährleistet sein und auch die entsprechende nachhaltigkeit damit alle europäer in die gigabit society eintreten können.
frau präsidentin! in diesen zeiten gibt es auch erfolgsgeschichten auf europäischer ebene. ganz generell betrachtet sind das die bestrebungen den digitalen binnenmarkt zu verwirklichen. das geht zügig voran und wir hoffen hier auf die gute zusammenarbeit mit der neuen kommissarin.
wifi vier eu ist in diesem zusammenhang eine ganz besondere erfolgsgeschichte.
innerhalb eines jahres wurde die verordnung umgesetzt.
wir hatten letzte woche im haus der eu in wien eine informationsveranstaltung zur neuen verordnung und waren überrascht von dem großen interesse von gemeindevertretern aus der ganzen republik.
ich finde den vorschlag sehr gut und ich bedanke mich bei der kommission und auch bei unserem berichterstatter und den kollegen dass sie hier diesen vorschlag auch noch etwas verbessert haben.
man kann in der tat sagen das ist doch ein tropfen auf den heißen stein.
warum machen wir das? einhundertzwanzig mio. eur hierfür zur verfügung zu stellen ist nicht die welt.
deshalb unterstütze ich den vorschlag.
also heute meine bitte auch an sie frau kommissarin bei den beihilferegeln einfach bei der anwendung sicherzustellen dass hier unbürokratisch auch vor ort noch mehr geleistet werden kann und nicht alles über die europäischen kassen finanziert werden muss.
frau präsidentin sehr geehrte frau kommissarin ich möchte sie auch hier begrüßen an der anderen seite des tisches und wünsche uns allen gute zusammenarbeit werte kolleginnen und kollegen!
da sagen die einen es ist schlecht und die anderen sagen es ist gut.
ich finde es ausnahmslos gut was wir hier machen.
es ist ein signal dafür dass ein hotspot nur dort funktioniert wo auch wirklich internet ist und wo schnelles internet ist.
es gibt nach wie vor vor allen dingen in ländlichen gebieten die sogenannten weißen flecken.
ich habe in meinem wahlkreis den gemeinden sehr angeraten sich für diese initiative zu bewerben.
das fazit lautet lasst es uns tun und lasst es uns unbürokratisch tun.
noch immer werden sie diskriminiert noch immer gibt es vorurteile.
unsere fraktion steht seit einiger zeit unter vermittlung von martin schulz mit günter grass dem deutschen schriftsteller in verbindung der auch eine roma stiftung gegründet hat. günter grass hat einmal gesagt sie die romani in ihrem permanenten zustand der zerstreuung sind genau gesehen europäer in jenem sinn den wir gefangen in nationaler enge vor augen haben sollten wenn sich das vereinte europa nicht zu einem bürokratischen verwaltungs und übermächtigen wirtschaftskoloss entwickeln soll.
zumindest dieses eine ihre grenzüberschreitende mobilität haben uns die so genannten zigeuner voraus.
sie sollten sich zu allererst durch einen europa pass ausweisen dürfen der ihnen von rumänien bis portugal das bleiberecht garantiert. wir sollten die bedingungen schaffen dass sich alle roma dort zuhause fühlen wo sie zuhause sind. wir sollten auch die bedingungen schaffen dass sie in ganz europa frei reisen können ohne wieder ausgewiesen zu werden.
er schrieb ich habe meine eltern wiedergefunden.
wir sind auf dem transport in das konzentrationslager.
ich habe mich innerlich soweit durchgerungen dass ich den tod ertragen kann. ich danke noch einmal für alles dass sie mir erwiesen.
grüße an alle auf wiedersehen im himmel.
dieser junge kam wie fünfhundert null andere roma und sinti nicht zurück und obwohl roma und sinti gemeinsam mit juden zu den ersten opfern fabrikmäßiger massentötungen wurden ist heute sechsundsechzig jahre danach die volle wahrheit darüber unausgesprochen. auch die mittäterschaft der mehrheitsgesellschaft wird oftmals vertuscht.
wir brauchen die ganze wahrheit über dieses kapitel der geschichte. der holocaust an roma und sinti muss als menschheitsverbrechen geahndet und anerkannt werden damit sich diese geschichte nicht wiederholt.
die vorurteile gegenüber diesen menschen müssen wir mit leidenschaft bekämpfen.
freiheit und gleichheit und solidarität sind kein privileg einzelner sondern das recht aller denn die menschen und bürgerrechte sind unteilbar.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! ich darf meinem vorredner gleich direkt widersprechen offene grenzen lohnen sich und es zeigt sich dass wir sehr viel davon profitiert haben.
aber dass wir demgegenüber auch ein organisiertes verbrechen haben das uns vor größere herausforderungen stellt hat nichts mit offenen grenzen zu tun sondern mit besserer logistik hervorragender finanzieller ausstattung mit perfekter it ausstattung in der uns manchmal die verbrecher sogar voraus sind gegenüber den polizeibehörden und justizbehörden.
aus diesem grund soll man menschen nicht falsch in angst jagen sondern wir brauchen einen ausbau der zollmaßnahmen einen ausbau der kooperation polizeilicher maßnahmen einen ausbau der justiziellen maßnahmen.
ich habe eine herzliche bitte liebe frau kommissarin nachdem wir wissen dass das smart borders package nicht nur für statistische zwecke dienen soll nachdem gerade aufgezählt wurde dass wir achtundachtzig null zwangsarbeiter und zweihundertsiebzig null opfer sexueller ausbeutung haben hätte ich die dringende bitte das smart borders package muss auch dazu dienen dass die strafverfolgungsbehörden
herr präsident! wenn unsere antikorruptionsbehörde tatsächlich monate brauchen sollte um nach mehrmaligem nachfragen überhaupt den eingang einer meldung auf korruptionsverdacht zu bestätigen könnte da etwas schieflaufen.
natürlich könnte auch system dahinterstecken.
immerhin sollen beim betreffenden fall hochrangige griechische parteienvertreter und regierungsmitglieder in diesen skandal verwickelt sein.
wie eine große deutsche tageszeitung vor wenigen tagen berichtete soll die gesamtsumme der angeblich vom griechischen finanzbeamten und ehemaligen finanzkontrolleur boutos gut belegten korruptionsfälle mindestens sechs millionen euro ausmachen und fünfundsiebzig davon soll die eu bezahlt haben.
was wundert man sich da wenn die menschen sich aufregen dass wir abermilliarden in die griechischen banken pumpen?
es ist eine verhöhnung der fleißigen bürger wenn gut belegte verdachtsfälle liegenbleiben weil olaf angeblich mit einer umfangreichen reorganisation voll ausgelastet ist.
olaf hat meines erachtens jedem verdacht umgehend nachzugehen und die eu hat für die tatsächliche wiedereinziehung zu unrecht ausgezahlter eu millionen sorge zu tragen.
die vorteile sind eigentlich außerordentlich übersichtlich und sehr leicht erkennbar.
zweitens unsere gesamte junge generation kann studieren und arbeiten wo sie möchte ohne dass dabei restriktionen entstehen.
wir können alle unsere produkte in der gesamten europäischen union vertreiben ohne dass wir zollkontrollen oder ähnliches haben in dem sinne dass es hinderlich wäre für einen binnenmarkt.
wir haben insgesamt dreistellige milliardensummen an vorteilen allein durch den binnenmarkt.
wir haben ein weniger an finanzieller belastung für unternehmen. wir haben eine verbesserung der gemeinsamen inhaltlichen standards für die produktion von lebensmitteln.
ich könnte unendlich aufzählen.
herr kollege pirker!
sie werden mir wahrscheinlich beipflichten wenn ich sage dass dieses parlament wenn es um die bekämpfung organisierter kriminalität geht auch darauf achten muss dass die mitglieder dieses parlaments nicht im verdacht stehen fördermissbrauch begangen zu haben.
wann wird endlich dieses verfahren geführt?
von meiner seite möchte ich betonen dass wir glücklicherweise einen raum der freizügigkeit geschaffen haben und es ist klar dass wir mit diesem raum der freizügigkeit die sicherheit nicht mehr als einzelne staaten alleine garantieren können.
denn gemeinsame sicherheit und kriminalitätsbekämpfung werden wir nur erreichen wenn wir gemeinsame rechtsgrundlagen schaffen für die bekämpfung von zwangsarbeit menschenhandel geldwäsche und korruption die in europa kein geschäftsmodell mehr sein dürfen.
doch dazu brauchen wir auch gemeinsame verfahrensregeln.
das europäische parlament hat in den letzten jahren immer wieder den rat dazu aufgefordert regeln zuzustimmen die gemeinsame verfahrenstandards normieren.
das ist immer wieder zurückgewiesen worden und es wird immer noch blockiert von seiten der mitgliedstaaten.
ich denke das muss endlich aufhören.
zur besseren kriminalitätsbekämpfung kommen die konkrete zusammenarbeit von polizei und justiz direkt ins auge nehmen und z. b.
die bessere zusammenarbeit von behörden unter europol als priorität setzen anstatt das geld für große überwachungsmaßnahmen wie etwa ein europäisches fluggastdatensystem zu verschwenden.
eine sinnvolle und bedachte neuausrichtung ihrer kompetenzen und möglichkeiten zur koordination kann ihr zu einer ähnlich erfolgreichen stellung verhelfen wie sie die eu kartellbehörde bereits hat.
und zu guter letzt betone ich dass wir ebenso die korruption und den missbrauch von eu hilfsgeldern an drittländer durchaus ins visier nehmen müssen.
milliarden an steuergeldern verschwinden so wahrscheinlich im korruptionssumpf und ich kann nur vermuten was wir zum teil wirklich mitfinanzieren und das scheint mir wahrlich schlimm genug.
wenn man also glaubwürdigkeit beim bürger ernten will dann ist das organisierte verbrecherwesen in europa ein reiches betätigungsfeld.
auf dieser grundlage wollen wir die soziale inklusion aller menschen in der gesellschaft und am arbeitsmarkt endlich zur normalität werden lassen.
hier sind jetzt die regierungen der eu achtundzwanzig gefordert. ich erinnere an die richtlinien über audiovisuelle mediendienste über den barrierefreien zugang zu internetseiten über die europäische notrufnummer einhundertzwölf die bei weitem noch nicht von allen mitgliedstaaten umgesetzt wurden.
selbst die webseiten der eu organe weisen noch nicht alle die beste stufe der barrierefreiheit auf.
ja der bericht hat recht der barrierefreie zugang zum arbeitsmarkt beginnt mit adäquater bildung.
die mitgliedstaaten müssen als erstes ohne verzögerungen maßnahmen ergreifen um das lehrpersonal entsprechend zu schulen. parallel gilt es barrierefreiheit konsequent zu vermitteln und zu verwirklichen und bei einstellungsgesprächen für weiterbildung und für die notwendigen anpassungen am arbeitsplatz aber ebenso in den verkehrsmitteln zu sorgen. es geht dabei darüber hinaus auch um rehabilitation und reintegration in den arbeitsmarkt.
immerhin ist die arbeitslosigkeit von menschen mit behinderungen deutlich höher als jene ohne.
starten wir daher jetzt! ich halte es auch für sehr sinnvoll die europäische strategie für menschen mit behinderungen zukünftig im europäischen semester intensiv zu verankern.
zunächst einmal möchte ich mich bei der berichterstatterin helga stevens und den schattenberichterstattern insbesondere meinem kollegen marek plura für ihre ausgezeichnete arbeit an diesem dossier bedanken. ich denke mit diesem bericht ist es gelungen die bereits erreichten fortschritte aber auch die noch bestehenden schwachstellen im bereich der europäischen politik für
und mit den menschen mit behinderungen aufzuzeigen und uns neue ziele für die arbeit zu stecken.
wir sollten es zu unserem grundsatz machen im rahmen der alltäglichen arbeit stets auf die rechte und die bedürfnisse von menschen mit behinderungen zu achten und weiter daran zu arbeiten dass sich ihre selbstbestimmte teilhabe in allen lebensbereichen verbessert.
dabei ist es einfach nur ehrlich den betroffenen klarzumachen dass es die riesigen fortschritte nicht über nacht gibt.
wir haben es mit einem entwicklungsprozess zu tun.
ich erinnere mich noch sehr gut vor zwanzig jahren wurde dieses thema im europäischen parlament noch völlig ausgeblendet.
heute sprechen wir über eine ganze strategie zugunsten von menschen mit spezifischen bedürfnissen und das thema ist im bewusstsein aller mdep angekommen. ist das nicht ein erfolg auf ganzer linie? kritisch sehe ich die forderung nach einer horizontalen antidiskriminierungsrichtlinie.
neben vielen anderen punkten begrüße ich allerdings die forderung außerordentlich wonach die europaweite notrufnummer einhundertzwölf für alle menschen auch für menschen mit behinderung zugängig gemacht werden muss.
zur umsetzung der europäischen strategie zugunsten von menschen mit behinderungen möchte ich der berichterstatterin meiner geschätzten kollegin helga stevens einmal ein herzliches danke sagen für ihr außerordentliches engagement für ein barrierefreies europa danke helga!
wir alle wissen europa ist daran gewachsen dass es grenzen und barrieren zur seite geräumt hat.
ich hoffe wir können impulse dafür geben dass alle nationen alle regionen und bundesländer ja alle kommunen alles dafür geben eine barrierefreie umwelt zu garantieren.
lassen sie uns in der eu einen echten europäischen behindertenausweis schaffen!
sie sind im gemeinsamen spiel meister darin den menschen zu sehen und nicht die behinderung.
die anliegen der menschen mit behinderung verdienen eine eigene richtlinie und schnelles handeln heute nicht morgen.
frau präsidentin! ich darf an den anfang meines redebeitrags zunächst einmal ein dankeschön an das asylunterstützungsbüro richten das inzwischen in sehr effektiver form damit beginnt in griechenland ernsthaft hilfe zu leisten und auch sehr effektiv vorzugehen insbesondere in dem bereich den viele kollegen gerade eingefordert haben nämlich bei dem aufbau vernünftiger asylunterkünfte. das griechische parlament hat ja vor wenigen tagen beschlossen dass
insofern halte ich es auch für sinnvoll dass hier etliche länder die rückführung von flüchtlingen ausgesetzt haben und dies auch in der zukunft weiterhin so handhaben werden.
als zweites halte ich es für ganz wichtig die zusammenarbeit mit der türkei deutlich auszubauen.
die kommissarin hat ausgeführt dass wir uns darum bemühen diese auszubauen.
ich halte die verquickung von visapolitik und rückführungspolitik für außerordentlich problematisch.
allerdings könnte man vielleicht wenn es um die visapolitik geht nicht gleich den größeren rahmen wählen sondern sich wirklich schwerpunktmäßig auf studenten und ähnliche fragestellungen geschäftsleute beschränken.