kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
fakt ist das ist reine nationalistische propaganda denn keine tausend werden diesen missbrauch betreiben.
ich werde mich morgen für die revision der sozialen sicherungssysteme aussprechen.
ost gegen west nord gegen süd auszuspielen das sollten wir den nationalisten überlassen.
es ist das wesentliche glaube ich in dieser debatte bereits gesagt worden deshalb möchte ich mich eigentlich nur auf zwei anmerkungen beschränken.
das erste ist ein kleiner kommentar den ich machen möchte zu dem beitrag meines fraktionskollegen notis marias.
natürlich muss man immer sicherstellen dass bonds auch tatsächlich zurückgezahlt werden und das beispiel griechischer staatsanleihen ist ein beispiel dafür dass manche bonds nicht zurückgezahlt werden.
insofern wäre es vielleicht meine empfehlung dass die griechische regierung da zweifel an der bonität ihrer eigenen anleihen existieren künftig auch zu diesem verfahren greift und staatsanleihen durch realwerte oder durch sonstige marktfähige forderungen besichert.
das wäre sicherlich ein wegweisender schritt um die kreditwürdigkeit der griechischen regierung zu verbessern.
zweitens ein kurzer kommentar zu meinem kollegen alfred sant der hat hervorgehoben dass es wichtig war keine gut funktionierenden märkte zu stören.
das war unser aller bestreben.
aber gleichzeitig war es auch unser bestreben die besten praktiken in diese richtlinie einfließen zu lassen.
und beides zusammen geht natürlich nicht.
denn wenn man keinen markt in irgendeiner form stört dann muss man alle praktiken zulassen und damit würde man die schlechtesten praktiken ebenfalls weiter fortschreiben und gewährenlassen.
das war gerade nicht das ziel der harmonisierung die wir hier angestrebt haben.
das hebt insgesamt das niveau der cabot bond gesetzgebung innerhalb der europäischen union und weist dem produkt glaube ich einen guten weg in die zukunft.
wie können sie eigentlich erklären dass von ihrer fraktion der gue fraktion in den ganzen monatelangen verhandlungen niemals ein einziger abgeordneter oder eine einzige abgeordnete vorbeigekommen ist um mitzudiskutieren?
frau präsidentin sehr geehrte frau kommissarin sehr geehrter herr berichterstatter! mit der digitalisierung des eu gesellschaftsrechts werden unternehmen künftig online gegründet werden können ihre dokumente online einreichen und jeder verfahrensschritt kann online erledigt werden.
die jeweiligen voraussetzungen und anforderungen dafür bleiben nationale kompetenz.
die zustimmung meiner fraktion war nicht von anfang an so gesichert.
für uns sozialdemokraten ist es besonders wichtig höchste sicherheitsvorkehrungen gegen missbrauch und gegen betrug vorzusehen wenn unternehmen per mausklick in anderen eu staaten entstehen.
wir wollen weder eu briefkastenfirmen la carte schaffen noch geschäftsmodelle von mitgliedstaaten fördern die sich selbst zum delaware europas deklarieren wollen.
das ergebnis sieht die verpflichtende überprüfung der identität und rechtsfähigkeit der personen die die firma gründen wollen vor und vor allem können die mitgliedstaaten trotz voller digitalisierung aus gründen des öffentlichen interesses ein persönliches vorsprechen vor der zuständigen stelle verlangen.
das ist uns so wichtig damit die onlineregistrierung nicht zu einem briefkastenregistrierungstool wird.
neue hohe transparenzanforderungen und mehr informationen werden künftig in den firmenbüchern bereitgestellt und damit das bris weiter belebt und zum funktionieren gebracht.
wichtig und neu ist auch dass künftig in allen eu mitgliedstaaten regeln einzuführen sind um mitglieder und leitungsgremien von unternehmen auszuschließen.
betrüger sollen nicht in anderen ländern weiter betrügen können.
unternehmen sollen die vorteile der digitalisierung nützen dürfen aber europa darf kein onlineshop für unternehmen werden in denen missbrauch tür und tor geöffnet wird.
mit den hohen safeguards und der identitätskontrolle müssen die mitgliedstaaten darauf achten dass unternehmensrecht nicht missbraucht wird.
also insofern gratulation für den sprint der bei diesem thema gerade jetzt am ende der legislaturperiode noch geglückt ist ein ausdrückliches dankeschön.
jahrzehntelang vorher ist wirklich systematisch gegen die europäische union gehetzt worden und gerade in den letzten jahren vor allem auch gegen eu bürgerinnen und bürger die in großbritannien leben.
diese debatte war ganz häufig auf einer diskussion um die indexierung von kindergeld aufgebaut eine neiddebatte die absolut nichts zum sozialen ausgleich in großbritannien beiträgt sondern nur das gesellschaftliche klima vergiftet und die gesellschaft spaltet.
ich will das ganz klar sagen eine indexierung des kindergeldes würde kein einziges problem sozialer ungerechtigkeit in großbritannien oder in anderen europäischen ländern lösen sondern würde nur eine ungleichheit von arbeitnehmern und arbeitnehmerinnen nach sich ziehen und mehr bürokratie schaffen.
deshalb wenn wir in einem geeinten und sozialen europa leben wollen dann müssen wir die indexierung des kindergeldes ablehnen.
wir müssen uns klarmachen dass die voraussetzungen für einen brexit in allen mitgliedstaaten der europäischen union gegeben sind.
wachsende soziale ungleichheit zusammen mit einer hetze gegen die europäische union sind eine absolut explosive mischung.
wenn wir wollen dass dieses gemeinsame europäische projekt weiter zusammenwächst dann müssen wir es sozialer machen und dann müssen wir diese beiden herausforderungen gemeinsam angehen.
eine gute koordinierung sozialer sicherungssysteme ist eine absolut essenzielle voraussetzung dafür.
vielen dank auch der berichterstatterin für ihre immer sehr engagierte und vorbildliche arbeit.
doch es kommt dann eben auch immer der punkt an dem man verantwortung übernehmen muss.
für die evp oder auch für mich selbst nehme ich deshalb auch in anspruch dass wir uns jetzt mit den realitäten beschäftigen müssen und uns eben nicht auf ideologische oder theoretische standpunkte zurückziehen können.
fakt ist die usa sammeln seit zehn jahren diese pnr daten und es gab nicht eine einzige beschwerde.
sie hatten das gerade ausgeführt.
fakt ist auch dass wir nicht wollen dass der flugverkehr zwischen europa und den usa zum stillstand kommt.
fakt ist auch dass die usa ein recht darauf haben zu wissen wer in ihr land kommt.
deshalb muss man hier auch verantwortung übernehmen.
verantwortung für die airlines die man ansonsten und auch das hatte die kommissarin ausgeführt in absoluter rechtsunsicherheit zurücklassen würde. verantwortung auch für die eu als vertragspartner in fragen von datenschutz und sicherheit aber auch verantwortung für ein ausgewogenes verhältnis zwischen sicherheit und datenschutz.
wenn man die bürger besser schützen will und wenn man auch den bürgern besseren datenschutz zukommen lassen möchte übernimmt man auch hier diese verantwortung und stimmt diesem abkommen zu.
vor etwa drei jahren hat nur wenige meter von hier der europäische gerichtshof für menschenrechte ein maßgebliches urteil über das verhältnis von strafverfolgungsinteressen und dem menschenrecht auf familien und privatleben gefällt.
im fall marper gegen das vereinigte königreich stellte das gericht klar dass das anlasslose ansammeln von personenbezogenen daten in staatlichen datenbanken ohne klaren beleg für die notwendigkeit und ohne engste grenzen rechtswidrig ist.
vor zwei jahren hat nur wenige kilometer von hier das deutsche bundesverfassungsgericht über die vorratsspeicherung von telekommunikationsdaten geurteilt und ist zu dem ergebnis gekommen dass eine verpflichtung privater unternehmen zur anlasslosen speicherung von personenbezogenen daten selbst über wenige monate nur unter außergewöhnlichsten umständen gerechtfertigt sein kann.
kurz darauf hat dieses europäische parlament sich geweigert ein abkommen abzustimmen das offensichtlich diesen kriterien nicht annähernd entspricht.
wir haben außerdem deutlich gemacht dass eine rasterfahndung profiling von informationen nicht erlaubt sein darf.
liebe frau malmström in diesem abkommen mit dieser maßnahme werden alle daten verwendet und verarbeitet.
es wird nicht nur auf einzelne daten zugegriffen sondern alle werden verarbeitet.
schämen sie sich nicht offensichtlich recht zu brechen?
das ist doch absurd!
es geht hier doch nicht um die frage ob die usa selbst entscheiden dürfen welche maßnahmen sie ergreifen oder nicht sondern es geht um die frage ob wir als europäer sie legitimieren oder nicht.
da muss ich ehrlich sagen das können wir nicht legitimieren.
besonders viele bürgerinnen und bürger werden heute echt enttäuscht sein wenn das europäische parlament nach zehn jahren auseinandersetzung diesem abkommen das immer noch genau die gleichen regelungen vorsieht zustimmt.
deswegen kann ich ihnen nur raten retten sie die ehre des parlaments und stimmen sie mit!
herr präsident! meine damen und herren! die gue ngl fraktion wird gegen dieses abkommen stimmen weil damit ein elementares recht der eu bürger ausgehebelt wird nämlich das recht auf den schutz personenbezogener daten.
es geht nicht um ein paar reisedaten europäischer bürger sondern darum dass in kombination mit anderen datenbanken die es längst gibt natürlich profiling und damit die überwachung von bürgerinnen und bürgern möglich ist.
wir lehnen dieses abkommen ab weil es keine hinreichenden beweise auch nicht das was sie genannt haben frau malmström für den nutzen dieses abkommens gibt.
und weil verhältnismäßigkeit und zweckbestimmtheit ad absurdum geführt werden wenn millionen daten unbescholtener bürgerinnen und bürger gespeichert werden.
es gibt eine öffnungsklausel die den zweck deutlich ausdehnt.
man kann diesem abkommen unmöglich zustimmen weil die verarbeitung und die weitergabe der pnr daten übrigens auch an drittländer einer behörde dem department of homeland security übertragen wird die parlamentarisch überhaupt nicht kontrollierbar ist die nicht für transparenz sorgen kann einer behörde in der die geheimdienste sich die türklinke in die hand geben. wir lehnen das abkommen ab weil die speicherzeit der daten gegen jedes verständnis von angemessenheit und verhältnismäßigkeit verstößt und sogar sensible daten dreißig tage und gegebenenfalls sogar länger gespeichert werden können. das ist ein skandal! es ist für uns als fraktion vollkommen unmöglich zuzustimmen weil es vor allem auch keinen ernstzunehmenden rechtsbehelf gibt.
das ist doch lächerlich was dort unter rechtsbehelf zu finden
das ist gar nicht möglich.
das herr voss hat etwas mit verantwortung zu tun nämlich verantwortung für die bürgerinnen und bürger in der eu.
ich glaube dass wir dieses rollenspiel die amerikaner sind die bösen die datensammler und wir europäer profitieren aber dann von den auswertungsergebnissen die sie ja durchaus den europäischen behörden zur verfügung stellen nicht mitspielen wollen. wir wollen gemeinsam unserer verantwortung gerecht werden und das heißt auch dass wir europäer handeln müssen.
der jetzige vertrag bringt mehr rechtssicherheit.
und alle die gegen den vertrag stimmen werden weniger rechtssicherheit haben.
das ist die alternative die wir heute vorgelegt bekommen.
ich möchte mich ausdrücklich bei der kommissarin bedanken dass sie deutlich gemacht hat dass europa gemeinsam stärker ist dass wir als europäische union mehr erreichen können als siebenundzwanzig staaten die einzeln verhandeln. die evp bekennt sich zur partnerschaft mit den amerikanern und deshalb darf ich noch einen blick in die zukunft werfen. wir haben die diskussion um ein rahmenabkommen zum datenschutz weil der austausch von daten in der zukunft wichtiger werden wird.
deswegen bitte ich auch die amerikaner bei diesen verhandlungen dranzubleiben das angebot der europäer ernst zu nehmen dass wir globale standards beim datenaustausch beim datenschutz erarbeiten. wenn wir europäer und amerikaner es gemeinsam in einem rahmenvertrag fixieren können dann besteht die chance dass wir globale standards schaffen.
das wäre echter mehrwert für unsere europäischen bürger.
sehr geehrter kollege jeder ermittler der im antiterrorkampf tätig ist wird ihnen darauf antworten dass bei einer ermittlung nie ein einziger datenbestand den ausschlag geben wird sondern das gesamtbild das man sich macht.
es ist auch die frage welches bewegungsprofil ein terrorist oder ein möglicher gefährder hat.
ich habe nie behauptet dass nur ein einziger datensatz zum ergebnis führen wird.
das gilt es abzuwägen.
wenn ich mit ermittlern spreche dann berichten die mir dass wir eine fülle von terrorvorbereitungen in europa nicht hätten aufklären können wenn wir nicht die partnerschaft mit den vereinigten staaten gehabt hätten.
deswegen sage ich dass die vereinigten staaten von amerika ein partner europas im gemeinsamen kampf gegen den terror sind.
ich sehe in den vereinigten staaten einen partner.
ich glaube dass mit diesem vertrag der uns vorliegt die kommission gestärkt wird den amerikanern zukünftig auf die finger zu schauen was sie denn mit diesen daten machen ob die spielregeln die wir gemeinsam vereinbart haben auch umgesetzt werden.
ich wünsche mir ein starkes europa. aber ich akzeptiere auch die vereinigten staaten als einen fairen partner der gemeinsam mit uns gegen den terror kämpfen will.
herr präsident! terroranschläge waren vor mehreren jahren der anlass für maßnahmen wie vorratsdatenspeicherung oder pnr. doch terrorismus allein reicht offenbar als rechtfertigung für diese datensammlungen gegenüber den bürgern nicht mehr aus.
deshalb reden wir von schweren verbrechen von organisierter kriminalität und debattieren heute über menschenhandel millionenfache datensammlungen mit bisher nur einzelnen benennbaren erfolgen.
aber der datenschutz wurde verbessert sagt frau malmström und bezieht sich insbesondere darauf dass einige daten nur noch zehn jahre gespeichert werden.
datenschutz fängt aber früher an etwa bei der konkreten zweckbindung oder bei einer begrenzung der notwendigen zu sammelnden daten.
doch was geschieht mit dem text des abkommens das heute zur abstimmung steht?
andere straftaten aber mit einer haftstrafe von drei jahren die bundesregierung sagt dazu auf ihrer internetseite reisende in die usa müssen bedenken dass für vergehen für die hier noch nicht einmal ein prozess angestrengt wird in den usa mit einer mehrjährigen haftstrafe zu rechnen ist.
die strafen müssen grenzübergreifend sein.
laut text reicht es dafür aus wenn der verdächtige die absicht hat die grenze zu überschreiten.
das wollen wir alle wenn wir in die usa reisen weil wir unser rückflugticket ja schon in der tasche haben.
darüber hinaus darf jedes gericht diese daten anfordern.
besserer datenschutz?
angesichts des breiten anwendungsbereiches ist die möglichkeit der weitergabe von daten an andere behörden und an drittstaaten mehr als bedenklich.
und es ist zudem bedauerlich dass bei der vorgesehenen evaluierung bisher jedenfalls die teilnahme von datenschützern nicht vorgesehen ist.
nicht reden will ich an dieser stelle davon dass in den usa immer wieder menschen des terrorismus verdächtigt werden und über mehrere jahre ohne offizielle anklage inhaftiert bleiben.
mitunter trifft es auch unschuldige.
terrorismus muss bekämpft werden.
doch mit diesem text gehen wir deutlich einen schritt zu weit.
wir stellen alle bürger unter generalverdacht wir liefern sie dem rechtssystem der usa aus anstatt unsere werte und die rechte unserer bürger zu schützen.
eine letzte bemerkung herr albrecht hat gefragt ob diejenigen die dem abkommen zustimmen sich schämen müssen.
nein schämen muss sich niemand für seine heutige entscheidung.
aber ich bin zutiefst besorgt über die richtung die wir mit einem beschluss zu diesem abkommen einschlagen würden und bin deshalb aus tiefster überzeugung gegen dieses abkommen.
das europäische parlament hatte im jahr zweitausendzehn zwei entschließungsanträge mehrheitlich verabschiedet. in diesen beiden entschließungsanträgen hat dieses haus ganz klar bedingungen formuliert.
es ist fakt dass dieses abkommen diese bedingungen konterkariert.
erstens profiling ist weiterhin nicht ausgeschlossen.
zweitens das pull verfahren ist nach wie vor möglich.
drittens der zweck für die weitergabe der daten ist nicht ausreichend spezifiziert.
in summe ist also festzuhalten dass dieses abkommen erhebliche bedenken in bezug auf die rechtsprechung des europäischen gerichtshofs für menschenrechte und in bezug auf die grundrechte der europäischen charta aufwirft.
aus diesem grund werde ich selbstverständlich diesem abkommen nicht zustimmen.
frau präsidentin! wir sind alle der meinung dass die eu und die usa die sicherheit aller bürgerinnen und bürger schützen müssen.
ich denke soweit sind wir uns alle einig.
das ist die rechtslage.
das ist unser rechtssystem. damit habe ich überhaupt kein problem.
für uns ist es ein abwägungsprozess und wir folgen da der vernunft und den argumenten und keinen dogmen.
das behalten wir uns als einzige fraktion hier im hause vor.
wir sind uns bewusst dass rechtssicherheit rechtsklarheit und auch die frage der klarheit des wortlauts entscheidend sind also was in diesem abkommen steht und was für uns die entscheidenden punkte sein werden. hier mangelt es in der frage der weiteren verwendungsmöglichkeiten der speicherfristen aber sicherlich auch hinsichtlich des anwendungsbereichs der in der interpretation offen ist.
wir sind als fraktion dafür bekannt dass für uns die freiheit im vordergrund steht die freiheit des individuums.
die sicherheit ist immer diener der freiheit. es ist niemals umgekehrt. ein wesentliches element dieses zusammenhangs ist die verantwortung.
unsere verantwortung ist es die interessen unserer bürger zu schützen und zum ausgleich zu bringen.
unserer auffassung nach tut dieses abkommen das nicht und ich glaube dass wir mit unserer ablehnung deutlich machen dass wir uns gegen die erosion von freiheit und verantwortung wehren werden.
zum einen wollen wir immer eine rechtsgrundlage haben.
natürlich ist es im moment eine unglückliche situation dass sich das mit kanada nicht so ergibt wie wir es gerne hätten.
zum anderen bedeuten überflugrechte natürlich auch ein eindringen in das hoheitsgebiet eines anderen staates.
auch dafür braucht man natürlich entsprechende grundlagen.
darauf warten wir und deshalb werden wir uns dann auch dafür einsetzen dass dies entsprechend grundlage wird und eine entsprechende rechtliche grundlage beinhaltet.
ich habe mich auch zu gemeldet und bin von anfang an hier gewesen. ich habe mich ganz am anfang gemeldet und meine es wäre doch vernünftig die kolleginnen und kollegen dranzunehmen die die ganze debatte verfolgen und nicht die die zum schluss kommen und sich dann noch schnell melden.
natürlich ist der einsatz gegen terrorismus und organisierte kriminalität ein notwendiges ziel und meines erachtens auch eine wichtige maßnahme die wir als europäische union und auch gemeinsam mit den vereinigten staaten als engem partner verfolgen müssen.
da gehen wir in die falsche richtung immer mehr geld auszugeben für analysezentren für datenzentren wo immer mehr unverdächtige personen analysiert werden während auf der anderen seite die mittel für polizistinnen und polizisten vor ort gestrichen werden die an verdachtsabhängigen ermittlungen arbeiten.
herr präsident! es ist doch einfach so dass das pnr abkommen zweifellos keinen ausreichenden schutz von personenbezogenen daten der europäischen bürger bietet.
zumal diese auch weiterhin nach ermessen der amerikaner an drittstaaten übermittelt werden können.
es gibt insgesamt keine gleichbehandlung europäischer flugreisender mit jenen der usa und man muss natürlich schon sagen dass die kommission eine verbesserung der rechtstellung der europäer hätte aushandeln können und sollen.
so geht es auch nicht!
ich möchte gerne wissen wie sie das mir und ihren wählerinnen und wählern erklären können.
im grunde genommen könnte ich jetzt bei meinem vorredner anknüpfen. natürlich will man wissen wenn jemand ins haus kommt wer er ist und was er da will.
wir müssen viele bedenken einfach berücksichtigen.
es wurde auch gesagt die daten werden sowieso erhoben.
das ist für mich kein grund dieses abkommen zu unterzeichnen. bis jetzt gab es keine beschwerde sagte herr voss. das ist auch kein grund das abkommen zu unterzeichnen. wir haben nicht diese eile. bei verhandlungen mit den usa geschieht eben vieles nicht auf augenhöhe.
das weiß ich von dem luftverkehrsabkommen mit den
usa. da haben wir zugestimmt obwohl es ungleich war weil es uns wirtschaftlich nach vorne brachte.
aber wenn ich mir überlege dass sie sagen natürlich müssen wir mit drittstaaten gemeinsam solche abkommen schließen dann frage ich mich wie reagieren sie denn auf die anfragen aus saudi arabien sicher auch bald aus china die vielleicht in ähnlicher weise fragen werden ja wenn die us amerikaner diese informationen bekommen warum bekommen wir sie nicht auch?
warum bekommen wir sie nicht auch legitimiert durch das europäische parlament?
müssen wir jetzt als europäisches parlament alles akzeptieren was drittstaaten entscheiden?
deshalb verstehe ich diese argumente nicht wie man sagen kann der bürger steht hier auf einmal schlechter da. er hat dann schwierigkeiten wenn er in die usa reist.
könnte mir der kollege bitte den gefallen tun seine aussage zu spezifizieren? was meint er damit dass der islam herd von terroristischen angriffen wäre?
machen sie sich nicht auch sorgen darüber dass das am ende alles zuviel ist und dass das was wir an europa so schätzen nämlich unser freies leben dadurch immer stärker eingeschränkt wird?
herr präsident! liebe frau kommissarin liebe kolleginnen und kollegen!
das europäische parlament hat sich bereits in dem bericht des kollegen ivo belet zum profifußball für eine bessere regulierung der tätigkeiten von sportagenten insbesondere im bereich der spielervermittlung ausgesprochen und wir haben damals eine entsprechende richtlinie angeregt.
die rechtliche lage ist unübersichtlich.
weil spielervermittler vielfach grenzüberschreitend tätig sind ist nationale gesetzgebung soweit sie überhaupt existiert nicht geeignet diese aktivitäten zu steuern.
sportverbände sind wiederum rechtlich in ihrem handlungsspielraum eingeschränkt.
als nicht staatliche akteure haben sie nicht das recht derart weitgehende regelungen aufzustellen.
im jahr zweitausendneun hat die kommission eine studie veröffentlicht und die weist insbesondere auf besorgnis erregende verbindungen von spielervermittlern und kriminelle aktivitäten hin.
die von der kommission herausgegebene studie stellt darüber hinaus fest dass die finanzströme von spielertransfers häufig wenig transparent sind und dies ist dann auch eine erklärung für die anfälligkeit dieses systems für die von mir vorhin genannten kriminellen machenschaften.
insbesondere besteht aber bei der vermittlung junger spieler ein besonderes risiko dass vermittler die situation junger unerfahrener spieler ausnutzen und ihnen zum beispiel in afrika hoffnung auf eine zukunft als fußballprofi in europa machen und sie dann wenn sich kein verein für sie findet fallen lassen so dass diese jungen ohne arbeit ohne fürsorge als illegale einwanderer in europa stranden.
vor diesem hintergrund ist eine europäische legislative initiative erforderlich.
dadurch würde eine einheitliche eu weite regelung geschaffen die juristische schlupflöcher schließen und die sportverbände in ihrer arbeit für eine geordnete und transparente spielervermittlung unterstützen würde.
insbesondere sollte es wie in unserem antrag gefordert dabei auch ein ziel sein bei transfers von minderjährigen spielern jegliche kommissionszahlungen an vermittler auszuschließen so dass keinerlei finanzieller anreiz für solche unlauteren geschäfte gerade mit minderjährigen mehr besteht.
hat meine sehr geehrten damen und herren kolleginnen und kollegen des europäischen parlaments liebe gäste!
es ist eine große freude für mich sie im europäischen parlament hier in straßburg anlässlich unserer kleinen feier zur verleihung des friedensnobelpreises an die europäische union begrüßen zu dürfen.
hier in der mitte des plenarsaals ausgestellt sehen sie die medaille und die urkunde des friedensnobelpreises.
es gibt keine bessere heimat für die zukunft dieses preises als hier in der mitte der vertreterinnen und vertreter der völker europas.
hier das ist das haus der menschen der bürgerinnen und der bürger unseres kontinents.