kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
die humanitäre katastrophe im jemen verschärft sich dramatisch millionen menschen sind vom hunger bedroht und cholera breitet sich aus.
saudi arabien und seine verbündeten müssen sofort alle blockaden der häfen und flughäfen aufheben.
vor diesem hintergrund appelliere ich auch an die geschäftsführende bundesregierung in berlin keine weiteren patrouillenboote an saudi arabien zu liefern.
genau diese boote können genutzt werden um häfen zu blockieren und hunger als waffe gegen die bevölkerung einzusetzen.
der bürgerkrieg in jemen eine humanitäre katastrophe dauert nun fast sechs jahre und täglich sterben über hundert kinder zwei millionen kinder sind unterernährt es gibt kaum sauberes trinkwasser und eine million ist mit cholera infiziert.
die huthi rebellen die sich einmal gewehrt haben gegen politische verfolgung gegen missachtung durch eine sunnitische mehrheit.
warum beschließen wie hier in diesem hause keine maßnahmen gegen diese staaten?
warum unternehmen wir nichts gegen großbritannien welches in unserer eu noch mitglied ist und sich führend an diesen bombenangriffen beteiligt?
die sanktionen und die maßnahmen der eu sind nicht weitreichend genug.
sie müssen gegen alle gerichtet sein!
ich darf eine frage an den geschätzten herrn kollegen preda richten der ja bekanntlicherweise ein besonderes gespür hat wenn irgendwo interveniert wird speziell vonseiten russlands.
herr präsident! ich muss ganz offen sagen ich verstehe verschiedene kollegen und kolleginnen jetzt nicht mehr. man kann mit jobs herr szymaski nicht alles rechtfertigen.
das ist so.
das ist einer der großen fortschritte hier in europa dass wir wirklich eine umweltpolitik haben auch eine klimapolitik weil hier die kommissarin sitzt die gott sei dank fortschritte gezeigt hat.
wir alle wissen dass der mensch auch teil eines ökosystems ist.
sie stammt ja bereits aus dem jahr.
wir von der evp sind dafür dass wir dieses instrument weiterhin nutzen. nur wo es schwachstellen gibt soll es eben verbessert werden.
unter anderem hat die kommission richtig festgestellt dass die unterschiede in den mitgliedstaaten sehr groß sind.
das ist ein problem.
sie müssen dort fracking betreiben und das grundwasser ist gefährdet.
wir fordern mehr wachstum wir fordern mehr industrie anzusiedeln und machen dann eine solche vorlage wie die heute vorliegende die das genaue gegenteil von dem macht was wir sonntags erzählen.
herr barroso erzählt uns hier er würde einen großen beitrag leisten zu weniger bürokratie und weniger vorschriften und gleichzeitig machen wir eine vorlage die die umweltverträglichkeitsprüfung weiter verschärft.
das ist eine maßnahme zur verhinderung und zur behinderung das ist kein beitrag zum anreiz!
es ist das gegenteil von dem was hier sonntags immer erzählt wird!
deshalb bin ich dringend dafür dass wir die entscheidenden stellen heute aus dieser richtlinie herausstimmen.
das wird nicht der umweltverträglichkeit helfen sondern das wird arbeitsplätze gefährden!
das ergibt keinen sinn sondern das ist großer unsinn der hier zur abstimmung anliegt.
es ist auch widersprüchlich was wir hier machen. wir müssen uns manchmal auch entscheiden was wir wollen.
wenn wir ja sagen zur wirtschaftlichen.
die umweltverträglichkeitsprüfung ist ein instrument das in alle lebens und wirtschaftsbereiche hineinwirkt. jeder von uns hat im laufe der jahre schon seine erfahrungen damit gesammelt und diese waren leider nicht immer positiv.
umweltverträglichkeitsprüfungen dürfen nicht dazu benutzt werden wirtschaftliche aktivitäten zu verhindern.
es gilt vielmehr an den richtigen plätzen das richtige zu tun und negative einflüsse auf die menschen und die umwelt zu vermeiden nachhaltige wirtschaft zu fördern und damit auch arbeitsplätze zu sichern.
die prüfungen müssen in einem angemessenen bürokratischen und zeitlichen rahmen gehalten sein und sie dürfen auf keinen fall rückwirkend zur anwendung kommen.
ich warne vor einem eng festgelegten prüfungsraster.
mit gesundem menschenverstand und der jeweiligen situation vor ort angepasst sollen umweltverträglichkeitsprüfungen sowohl mit gesellschaftlichen als auch mit umweltbedürfnissen in einklang stehen.
somit ist es richtig dass die lärmbelästigung mit aufgenommen wird.
die bereits vorliegenden prüfungsergebnisse sollten im kontext eines neuen projekts weiterentwickelt und nachjustiert werden können.
einmal mehr treffen wir morgen eine ganz zentrale entscheidung darüber ob wir ökologie und ökonomie sinnvoll und verantwortungsvoll zusammenbringen oder ob wir ein bürokratisches monster schaffen das im zweifel beiden unserer umwelt und unseren arbeitgebern und arbeitnehmern schadet.
ich bedaure ein bisschen dass es den berichterstattern nicht gelungen ist kompromisse auf den tisch zu legen die offensichtlich von einer möglichst großen mehrheit in diesem haus hier getragen werden. wir steuern morgen auf eine abstimmung zu die sehr kontrovers sein wird und die möglicherweise auch von zufallsergebnissen geprägt sein wird wo ich der meinung bin dass das bei diesem doch sehr komplexen und
sehr technischen dossier möglicherweise das gegenteil von dem hervorbringt was wir eigentlich hier machen wollen nämlich eine verordnung. ich glaube dass wir eine gute umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzgebung brauchen.
wir haben auch eine sie wird nur offensichtlich in einer ganzen reihe von mitgliedstaaten sehr unterschiedlich umgesetzt.
ich glaube dass es möglicherweise angebrachter wäre darauf zu schauen wie die bestehende gesetzgebung umgesetzt wird.
ich glaube nicht dass es der richtige weg ist dass kollegen und manchmal auch regierungen aus ländern in denen die bestehende gesetzgebung nicht wirklich gut umgesetzt wird brüssel hier als eine art ersatzlegislative benutzen um dinge in eu richtlinien zu schreiben die man eigentlich zuhause lösen müsste.
das ist der umweltverträglichkeitsprüfung in dem konkreten fall nicht sonderlich angemessen denn man ärgert natürlich damit auch die länder in denen in den letzten jahren gute arbeit geleistet wurde wenn es um die frage ging wie man großprojekte seien das fabriken bergbau infrastrukturprojekte auf den weg bringt.
die kommission hat analysiert das habe ich mir zumindest erklären lassen dass viele projekte in europa viel zu lange dauern.
und man hat irgendwie den versuch gemacht jetzt über die revision der umweltverträglichkeitsprüfung die schnellere genehmigung von projekten zu ermöglichen.
ich glaube dass man mit dem vorschlag den die kommission gemacht hat das gegenteil erreicht.
denn ein aufblasen der umweltverträglichkeitsprüfung wird nicht dazu führen dass projekte schneller zum abschluss kommen.
ich glaube nicht dass in der umweltverträglichkeitsprüfung um dort noch etwas ganz konkretes zu sagen materiellrechtliche anforderungen stehen müssen also kompensationsmaßnahmen verschmutzungsvermeidungsmaßnahmen alles das was kommt wenn ein projekt genehmigt ist und dann fachrecht gilt also viele richtlinien die wir hier gemacht haben z.
die industrieemissionsrichtlinie in der grenzwerte stehen in der bestverfügbare techniken vorgeschrieben werden.
all das wird hier vermischt mit der umweltverträglichkeitsprüfung sodass die große gefahr besteht dass wir hier eher neue bürokratische hürden schaffen die am ende nicht umweltverträgliche projekte nach sich ziehen sondern die möglicherweise das kreieren von projekten unnötig erschweren.
darauf sollten wir achten wenn wir hier morgen in die abstimmung gehen.
ich bin als christ in der sozialistischen diktatur in einem oppositionellen pfarrhaushalt groß geworden.
dabei habe ich selbst in familie und freundeskreis erlebt was es bedeutet wenn ein politisches system in die persönlichkeits und freiheitsrechte von menschen eingreift und diese deswegen sogar das land verlassen.
angesichts der religiösen pluralität im nahen osten ist die achtung der religionsfreiheit unverzichtbar für ein friedliches zusammenleben so wie es die hohe beauftragte gerade gesagt hat.
diese beispiele stehen im kontrast zu tunesien wo sich die neugewählte regierung für religiöse toleranz ausgesprochen hat.
ein wichtiger aspekt der internationalen unterstützung wurde von papst franziskus bei seinem letzten besuch in ägypten deutlich gemacht.
er betonte dass bildung und auch religiöse bildung gestärkt werden müssten um den interreligiösen dialog zu fördern und zum friedlichen zusammenleben beizutragen.
artikel achtzehn der allgemeinen erklärung der menschenrechte legt diese universalität der religionsfreiheit fest.
in diesem haus gibt es dazu einen breiten konsens.
herr präsident! ich bin sehr froh dass wir heute mit frau mogherini die dramatische situation der christen im nahen osten erörtern können.
unmittelbarer anstoß für mich diesen tagesordnungspunkt zu beantragen waren die schrecklichen terroranschläge gegen koptische christen zu ostern in ägypten.
aber auch in diesem zusammenhang müssen wir uns die frage stellen warum im.
das kann man auch an organisationen wie der muslimbruderschaft festmachen.
und man lädt auch hier im haus eine ex femyso präsidentin in den libe ausschuss ein um sie zum thema islamophobie reden zu lassen.
man muss sich auch wirklich fragen ist der westen wirklich klar im kopf?
die christen im orient fühlen sich von europa letztlich im stich gelassen brauchen aber mehr denn je unsere materielle aber auch ideelle unterstützung.
bitte handeln wir rasch!
ich danke zunächst den fraktionen dass sie meinem antrag zugestimmt haben sodass wir das thema christenverfolgung heute hier auf der tagesordnung haben.
weltweit werden über zweihundert millionen christen wegen ihres christlichen glaubens verfolgt.
nebenbei die eu hat letztes jahr einen sondergesandten ernannt für die glaubens und religionsfreiheit der genau hierfür zuständig ist.
ich frage mich also wo der ist und ich wundere mich dass er ausdrücklich auf betreiben der sogenannten christdemokraten heute nicht hier ist.
aber die wichtige frage ist wollen wir christen helfen?
wir können nicht alle flüchtlinge der welt bei uns aufnehmen wir müssen also auswählen.
und deswegen fordere ich wenn wir schon auswählen müssen dann lassen sie uns christen bevorzugt aufnehmen!
noch dazu werden in meiner heimat derzeit vierhundert arbeitsplätze gefährdet.
wenn umweltschutz dann sicherlich dann wenn er sinnvoll gut und vor allem zweckmäßig ist aber nicht in diesem fall wo arbeitsplätze gefährdet werden für ein produkt das nicht wirklich sinnvoll erscheint.
herr präsident! meine sehr geehrten damen und herren! ich spreche mich eindringlich gegen die von der bundesrepublik deutschland betriebenen abschiebungen von roma und anderen minderheiten in das kosovo aus.
viele von ihnen leben seit mehr als zehn jahren in deutschland haben dort schutz vor vertreibung verfolgung und gewalt gefunden.
ich spreche mich gegen diese abschiebungen aus weil die situation von minderheiten insbesondere von roma im kosovo untragbar ist.
ein leben in lagern oder im bleiverseuchten mitrovica ist die perspektive.
und letztlich appelliere ich auch an die historische verantwortung deutschlands aus respekt vor den opfern im zweiten weltkrieg von roma und sinti die verfolgt und systematisch ermordet wurden.
letzten donnerstag wurden morde von unvorstellbarer grausamkeit in peru öffentlich bekannt. demnach soll eine bande über jahre hinweg opfer enthauptet und ihnen das fett entzogen haben um es für zehn null euro je liter an europäische kosmetikfarmen zu verkaufen
so die agenturmeldungen.
stimmen diese meldungen?
es handelt sich jedenfalls um morde von unvorstellbarer grausamkeit.
europäische kosmetikfirmen in irgendeinem zusammenhang mit diesen unvorstellbar grausamen morden stehen.
insofern ist es richtig und wichtig dass wir die industriepolitik zum mittelpunkt der politischen arena machen. das heißt zum einen dass wir erwarten herr kommissar dass wir auch die integration der industriepolitik so gestalten können dass sie zum mittelpunkt der gesetzesinitiativen der europäischen union wird.
im gegenteil wir müssen ausgehend von den strategischen interessen einer nachhaltigen industriepolitik die anderen politikbereiche definieren.
deswegen möchte ich sie in der tat bitten und das haben wir in dem bericht auch formuliert den artikel einhundertdreiundsiebzig absatz zwei zu nutzen um die industriepolitik stärker mit den mitgliedstaaten zu koordinieren damit wir wirklich alle am gleichen strang ziehen. dazu gehören natürlich auch einige inhaltliche schwerpunkte
nur zu sagen das ist wichtig reicht nicht.
wir müssen handfeste gesetzgebung auf den weg bringen um die ressourcenproduktivität deutlich zu steigern.
ein letztes in diesem zusammenhang innovation und ressourcenproduktivität kommen nicht von allein sondern hängen auch von den kolleginnen und kollegen die das mitgestalten ab. deswegen gehört zu einer vernünftigen industriepolitik qualifikation und teilhabe der beschäftigten.
vielen dank herr kommissar für ihr klares bekenntnis zu einer europäischen industriepolitik.
ich schaue den kollegen lange an und sage mir das war aber sehr viel wirbel um einen initiativbericht. fünfhundert änderungsanträge fünfzig kompromissvorschläge die sie hier gemacht haben für den guten zweck europas industrie wieder zur führenden industrie der welt zu machen. ja das geht nur durch eine integrierte und nachhaltige politik!
ja dafür brauchen wir forschung und innovation im mittelpunkt unserer strategie!
daher brauchen wir ordnungspolitische rahmenbedingungen um innovation und nachhaltigkeit gleichzeitig zu fördern.
das war ja die große herausforderung ihres berichts dass wir die richtige balance zwischen ökologischen zielsetzungen und wirtschaftlicher wettbewerbsfähigkeit finden und gleichzeitig den protektionismus außen vor lassen da schaue ich in die richtung von frau grossette denn die franzosen wollen immer ein bisschen protektionismus hineinbringen.
wir wollen gleichzeitig kleine und mittelständische unternehmen fördern uns dabei für ein europäisches patent einsetzen den wissensklau verhindern vor allem in richtung china und wir wollen weniger auflagen für unsere europäische industrie die durch bürokratie entstehen uns also auf bürokratieabbau konzentrieren.
lieber herr lange das haben wir in dem bericht ganz gut hinbekommen auch dank ihrer starken arbeit!
aber dieser bericht kann doch nur ein erster schritt sein.
wir müssen also die themen kohäsion industrie handel forschung innovation aber auch soziales klima und umweltschutz aufeinander abstimmen.
wir haben uns als eu eine große strategie gegeben uns die zwanzig zwanzig zwanzig ziele gesetzt und wir haben den mitgliedstaaten auferlegt nun macht ihr das mal! die mitgliedstaaten gerade deutschland haben hier mitbeschlossen haben das alles gut gefunden.
wenn es dann um die umsetzung zuhause geht werden plötzlich steuerliche anreize gekappt und schon streikt der verbraucher!
wenn wir die verbraucher nicht mitnehmen wie das jetzt in deutschland beim beispiel e zehn passiert dann ist klimaschutzpolitik in kombination mit industriepolitik nicht machbar!
wir müssen die verbraucher mitnehmen das ist die botschaft.
dass das nur abends passiert ist vielleicht ein nachteil. dieses thema ist so bedeutsam dass es eigentlich auch zu anderen zeiten verhandelt werden muss.
bei dem thema industriepolitik geht es nicht darum einige kollegen haben das gesagt dass der staat industriepolitik betreibt sondern dass wir den richtigen rahmen setzen also nicht darum dass wir die inhalte bestimmen dass wir unterscheiden zwischen guter und schlechter industrie sondern dass wir die möglichkeiten schaffen damit sich die industrie entwickeln kann einen rahmen hat und dass wir uns auch auf jene bereiche konzentrieren wo wir im bereich von innovation und forschung zu einem großen teil helfen können. ich finde es sehr hilfreich
dass auch kommissar tajani in diesem zusammenhang eine information vorgelegt hat die deutlich macht dass die frage der wettbewerbsfähigkeit für viele bereiche der europäischen politik von allergrößter bedeutung ist.
das als ein kriterium aufzunehmen und darüber nachzudenken ob das was wir politisch entscheiden immer oft oft genug auch der entwicklung der industrie in europa nützt oder schadet wäre in zukunft sicherlich sehr hilfreich. ich wünsche mir dass das nicht nur ein bericht und thema einer weiteren debatte ist sondern dass sich unser handeln danach auch ein stück weit ändern wird und dass wir das ernst nehmen.
industrie ist!
der bericht von herrn kollegen lange ist durch die begeisterung der vielen kollegen die sich an der diskussion beteiligt haben ein bisschen aufgebläht worden.
bei allen anderen war das weitgehend tabuisiert.
als sei industriepolitik das was am ende unserer freihandelspolitik mehr oder weniger zufällig herauskommt sondern wir müssen das ding vom kopf auf die füße stellen allerdings nicht mit etatistischen illusionen nicht mit der vorstellung dass der staat da direkt regulierend in die wirtschaftstätigkeit eingreift.
eine starke europäische industrie wird in zukunft nur möglich sein wenn wir die aufgabe der ökologischen innovation auf zentraler ebene ernst nehmen. und deswegen zum abschluss herr vizepräsident bin ich ihnen sehr dankbar dass sie gesagt haben dass nachhaltigkeit und wettbewerbsfähigkeit
insbesondere auch bei den von ihnen selbst übernommenen verpflichtungen nämlich den entsprechenden anteil für die entwicklungshilfe selbst zu zahlen.
was vornan gestellt werden muss ist die ganz klare aussage wir kämpfen für die durchsetzung dieser millenniums entwicklungsziele bis zweitausendfünfzehn und wir werden auch nicht zulassen dass diese jahreszahl einfach verschoben wird immer mit der begründung dass letztendlich durch die auswirkungen von krisen wir als nationalstaaten dazu nicht mehr in der lage wären und wir überhaupt das recht hätten hier etwas zu verschieben.
aber die tatsache dass über eine milliarde menschen in armut und hunger lebt eins fünf milliarden sogar in armut der nachweis dass in den letzten jahren sogar in bestimmten regionen der welt in der subsahara die armut zugenommen hat die lassen überhaupt keine andere möglichkeit zu als hier sehr deutlich einzufordern was wir hier wollen.
ich bitte deshalb auch meine kollegen gerade auch von der konservativen fraktion dass sie nicht den bericht mit ihren anträgen noch weiter verwässern.
dieser bericht stellt eine ausgewogene mischung dar aus realen forderungen anforderungen dem notwendigen druck den wir erzeugen müssen und wir sollten dort an keiner stelle irgendetwas zurücknehmen.
ich wäre sogar an einigen stellen noch weiter gegangen.
das erreichen der millenniumsziele zweitausendfünfzehn ist entscheidend davon abhängig wie viel geld die reichen industrieländer zur bekämpfung von hunger und armut zur reduzierung der kinder und müttersterblichkeit und zur bekämpfung von malaria und aids zur verfügung stellen.
auch der vereinbarte stufenplan nach dem die reichen länder null sieben ihres bruttonationaleinkommens für entwicklungshilfe aufbringen wollen wird nicht eingehalten werden.
es gibt gute beispiele aber mein land deutschland sieht nicht gut aus.
ganz im gegenteil wir brauchen verlässliche planbare nachhaltige rahmenbedingungen die die möglichkeiten eröffnen dass menschen unter menschenwürdigen bedingungen leben und arbeiten und damit ein existenzsicherndes einkommen erwirtschaften können.
wir dürfen nicht nur anonyme zahlen vor augen haben sondern wir müssen die betroffenen menschen und ihre schicksale sehen.
wir dürfen unsere energien nicht darauf verwenden entschuldigungen und ausreden zu finden warum wir unseren verpflichtungen nicht nachkommen können oder gar wollen sondern wir sollten unsere energien darauf verwenden vorschläge zur finanzierung der entwicklungshilfe wie sie hier gemacht wurden etwa die finanztransaktionssteuer ernsthaft zu diskutieren.
wer in seiner heimat eine ordentliche lebensgrundlage hat muss sich nicht in die hände von schleppern begeben.
besonders herausstreichen möchte ich auch den kampf gegen schwere krankheiten gerade bei kindern und müttern. hier sollten wir aber auch die pharmaindustrie in die pflicht nehmen und dafür sorgen dass eine zunehmende versorgung mit generika sichergestellt werden kann.
andererseits wer entwicklungshilfe leistet sollte auch eine kooperation erwarten.
hier erwarte ich eine kooperation der empfänger hinsichtlich der rückführung illegaler migranten in die entsprechenden herkunftsländer.
schließlich muss auch ganz besonders auf nachhaltigen und nachvollziehbaren einsatz der mittel geachtet werden. sauer erwirtschaftetes steuergeld darf nicht in dunklen kanälen versickern.
ich möchte heute mal mit dem positiven anfangen. herr kommissar das antikorruptionspaket zweitausendelf ist etwas sehr sinnvolles.
da gibt es maßnahmen für die mitgliedstaaten; es gibt strategien gegen die korruption vorzugehen;
es gibt hohe standards für die bekämpfung der korruption die gefördert werden sollen;
es sollen schwächen hervorgehoben und empfehlungen abgegeben werden.
und jetzt erzählen sie uns das was die kommission macht ist mit den mitgliedstaaten zu sprechen und den austausch zwischen den antikorruptionsstellen in den mitgliedstaaten zu fördern.
wenn ich ihnen jetzt sage etwas das sie gewiss wissen dass wir einen mitgliedstaat haben in dem in den letzten zehn jahren eintausend anklagen wegen korruption erhoben worden sind und wo die leiterin der antikorruptionsstelle entlassen werden soll weil sie angeblich dem ruf des landes nach außen schadet dann möchte ich sehr wohl wissen wie ihre stellungnahme zu diesem thema
es ist so dass wir von geldern reden die von den mitgliedstaaten locker als ko finanzierungsgelder für förderungen der eu verwendet werden könnten.
da habe ich jetzt noch keinen aufschrei der kommission gehört.
ich glaube es ist wirklich ihre verpflichtung die antikorruption zu fördern den korruptionsbericht zweitausendsechzehn der in irgendeiner schublade vermodert einmal herauszugeben ihn zu relaunchen einen neuen bericht herauszugeben und endlich die augen aufzumachen und sich nicht darauf zu beschränken mitgliedstaaten vielleicht zu beraten oder
einen austausch zu fördern sondern ganz massiv und vehement gegen korruption in den mitgliedstaaten vorzugehen.
denn während sich die skandinavischen länder im spitzenfeld befinden und länder wie deutschland österreich belgien die niederlande oder luxemburg zu den top ten gehören findet sich auch eine beachtliche anzahl von mitgliedstaaten im unteren mittelfeld.
es gibt unterschiedliche schätzungen dazu aber die kosten die den institutionen der eu durch korruption entstehen belaufen sich auf bis zu neunhundert milliarden euro pro jahr.
und da reichen das europäische semester und die länderspezifischen empfehlungen alleine nicht aus um die korruptionsbekämpfung entschieden zu betreiben.
ich fordere deshalb die kommission auf mit gutem beispiel voranzugehen den korruptionsbericht die veröffentlichung des berichts wieder aufzunehmen und eine glaubwürdige und umfassende strategie zur korruptionsbekämpfung zu verfolgen.
wovor haben wir eigentlich angst?
ist es so ungewöhnlich dass strittige themen im plenum behandelt werden? wenn wir das nicht mehr wollen wenn wir nicht mehr wollen dass alle gewählten mdep ein mitspracherecht haben dann lasst uns doch das plenum ganz abschaffen und nur noch ausschussvoten als verhandlungsbasis benutzen!
ich hätte eine frage in den medien gibt es immer wieder berichte dass terroristische netzwerke von außerhalb europas unterstützt werden insbesondere im nahen osten. man liest in den zeitungen dass die türkei iran katar und verschiedene länder derartige netzwerke unterstützen.
glauben sie dass im bereich der finanzmärkte auf europäischer ebene auch hier untersuchungen stattfinden sollten von wem die finanzierung kommt ob das islamische gruppen sind oder wer hinter derartigen einflussnahmen steht?
herr präsident! die fünfjährige haftstrafe der letzten woche gegen den menschenrechtsaktivisten nabil radschab in bahrain die dort verhängt wurde spricht für sich selbst.
die verantwortlichen in bahrain sind nicht willens grundlegende freiheitsrechte zu respektieren.
daher fordern wir in unserer entschließung die bedingungslose freilassung von nabil radschab und aller anderen gewaltlosen politischen gefangenen.
dabei muss auch die durchsetzung gezielter strafmaßnahmen gegen die verantwortlichen in erwägung gezogen werden.