kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
intelligente verkehrssysteme fügen sich harmonisch in den nachfolgenden bericht zur zukunft des verkehrs ein und auch in das programm eu zweitausendzwanzig weil sie umfangreiche forschungs und entwicklungsaufträge auslösen.
die forderung nach kompatibilität zwischen neuen aber auch mit den bestehenden systemen entspricht den forderungen des parlaments.
im namen der evp fraktion fordere ich die kommission auf schnellstmöglich die erarbeitung der normen und spezifiktionen für den notruf ecall sowie alle reise verkehrsinformations und reservierungssysteme durchzuführen damit der flächendeckende einführungsprozess auch wirklich schnell beginnen kann.
gigaliner würden die sicherheit auf den straßen der eu gefährden und das europäische straßennetz ist nicht für solche riesenausmaße gedacht.
das klingt verrückt aber das ist ja wirklich die intelligente verkehrssystemführung der zukunft dass lkw aus sicherheitsgründen tatsächlich in der lage sind durch spezielle ausstattungen zu erkennen ob vor ihnen ein hindernis ist ob vor ihnen ein fußgänger über die straße gehen will und sie können das dann einem hinter ihnen fahrenden lkw mitteilen so dass der rechtzeitig bremst und ein unfall verhindert wird. das ist natürlich noch nicht auf der tagesordnung und der bericht von anne jensen hat in diesem fall wirklich den großen vorteil gebracht eine übersicht darüber zu geben was wir im moment schon haben und einen ausblick darauf zu geben was wir in zukunft brauchen um mehr sicherheit zu haben um staus verhindern zu können weniger unfälle zu haben und besser für die umwelt agieren zu können.
das ist gut für die fahrer und auch gut um weniger unfälle zu haben und auch gut für die umwelt.
so etwas und viel mehr brauchen wir.
das ist ein orden der sich dem schweigegelübde unterworfen hat. man hatte den eindruck der abt hätte seinen novizen gesagt sagt lieber nichts bevor ihr etwas falsches sagt!
das war ein schaden in den anhörungen für einige der neuen.
es war schon überraschend sonst so beredte persönlichkeiten wie neelie kroes plötzlich beim absondern allgemeiner phrasen zu erleben.
andere haben sich dem schweigegelübde nicht unterworfen joaqun almunia michel barnier der neue kommissar efovi oder auch frau georgieva als das schweigegelübde schon aufgehoben war haben gezeigt dass man sehr wohl wenn man mit dem parlament mutig in einen dialog eintritt mehr profil gewinnen kann als wenn man sich weichspülen lässt.
zugleich haben die kommissare almunia und barnier auch gezeigt welche rolle sie in der zukünftigen kommission zu spielen gedenken.
die anlage des ressortzuschnitts der einzelnen kommissionsmitglieder zu beobachten auch während der anhörungen war interessant.
so viele widersprüchliche zuordnungen so viele strukturen die geradezu danach rufen dass die kompetenzkonflikte die aus diesen strukturen entstehen eines schiedsrichters bedürfen der am ende entscheidet in welche richtung es geht das war interessant!
das aber ist der falsche ansatz.
sie müssen sich darüber im klaren sein wer ein kollektivorgan in ein präsidialsystem verwandeln will der dreht ein großes rad und muss sich am ende auch sagen lassen dass die defizite bei ihm hängen bleiben und er dafür auch die verantwortung zu übernehmen hat.
die kommission ist dann stark wenn sie als kollegialorgan handelt.
sie ist dann stark wenn sie sich nicht als eine technokratische behördenleitung versteht sondern begreift dass die vor uns stehenden herausforderungen transnationaler europäischer antworten bedürfen.
diese frage wird nicht beantwortet sein indem sie alles auf sich zuschneiden sondern indem sie die kompetenzen ihrer kommission so effektiv organisieren dass die kommission in zusammenarbeit mit uns dem europäischen parlament die antworten geben kann. die wirtschaftskrise die finanzkrise die ökologische krise die soziale krise dieses kontinents
brauchen transnationale europäische antworten.
sie brauchen nicht die renationalisierung.
aus diesem grund brauchen wir eine starke kommission die sich auch auf eine starke mehrheit im parlament stützen kann.
die frage spielt europa eine rolle in der welt?
konnte man in kopenhagen gut beobachten.
wenn wir uns in unsere einzelteile zerlegen wenn es um die umweltgesetzgebung geht wenn europa eine renationalisierung betreibt statt eines gemeinschaftlichen ambitionierten ansatzes dann erleben wir auch auf anderen gebieten das was wir in kopenhagen erlebt haben nämlich dass die entscheidungen zwischen barack obama und hu jintao fallen und nicht unter beteiligung der europäer.
wer nicht will dass die welt in eine art neuen bipolarismus verfällt der braucht ein starkes europa der braucht ein ambitioniertes europa.
deshalb brauchen wir auch eine funktionsfähige kommission die sich dieser aufgabe verschreibt.
nun haben sie herr barroso in den diskussionen über das interinstitutionelle abkommen zwei zugeständnisse gemacht die für meine begriffe von entscheidender bedeutung sind.
die folgenabschätzung und insbesondere die soziale folgenabschätzung ist für uns als sozialdemokraten als sozialisten und demokraten ein essenzieller punkt.
entweder sie begreifen als kommission und zwar alle mitglieder dieser kommission einzeln dass die abwendung von großen teilen der europäer von der europäischen idee etwas damit zu tun hatte dass die menschen in europa das gefühl hatten diese kommission interessiert nur der markt und nicht etwa der soziale schutz der bürgerinnen und bürger.
auch das ist ein enormer fortschritt in der kooperation unserer beiden institutionen.
ein trappistenabt der mit herman ohneland dem ratspräsidenten zusammenarbeiten soll um europa in der welt zu repräsentieren herr daul das reicht nicht.
was wir brauchen ist eine effektive zusammenarbeit der europäischen institutionen.
es gibt auch die siebenundzwanzig regierungschefs in europa die glauben die kommission sei der verlängerte arm ihrer regierungszentralen.
was wir darauf als antwort brauchen ist eine enge kooperation des europäischen parlaments mit einer kommission die sich dem sozialen dem ökologischen fortschritt in europa verpflichtet fühlt.
so kommt europa zu seiner rolle in der welt.
wenn wir das gemeinsam anpacken dann werden wir als sozialdemokratische fraktion herr barroso nach ihrer antwort in der pause diskutieren wie wir uns am ende entscheiden werden.
das werde ich dann in der zweiten runde nach unserer fraktionsdiskussion und nach ihrer antwort vortragen.
ihre neoliberalen leitlinien offenbaren weder eine strategie für mehr soziale gerechtigkeit noch machen sie europa krisensicherer.
es sind keine arbeitsgrundlagen um armut und soziale ausgrenzung in europa erfolgreich zu bekämpfen.
jetzt präsentieren sie uns ein kommissionskollegium das zu ihrem programm bestens passt. dafür dürfen sie von meiner fraktion keinen beifall erwarten.
nun hat dieses parlament in der neuen legislaturperiode schon bewiesen dass es mit der demokratischen kontrolle und mitgestaltung ernst macht.
ich erinnere an die ablehnung einer kommissionsanwärterin und an die neue rahmenvereinbarung zwischen parlament und kommission und ich hoffe dass wir morgen im rahmen des swift abkommens erneut ein gewissenhaftes parlament erleben.
transparenz und fairness in den vereinbarungen zwischen den institutionen sind entscheidend doch erst auf dieser basis beginnt politik.
es geht um die menschen in europa und weltweit es geht um gute arbeitsplätze es geht um mehr recht auf gute bildung und faire löhne um ihren anspruch auf eine friedliche entwicklung und auf eine intakte natur.
deshalb herr barroso wird meine fraktion weder ihren leitlinien noch ihrem personalvorschlag zustimmen.
stellen sie sich auf eine harte aber auch faire auseinandersetzung mit ihnen und ihrem kollegium ein!
die zuständigkeiten sind verteilt worden.
und bitte erklären sie uns nicht es sei das kollegium das entscheiden wird.
wir brauchen klare zuständigkeiten.
sie sind nicht allmächtig und sie gehören einem kollegium an.
da habe ich ganz große schwierigkeiten herr barroso da müssen sie mich noch aufklären wie sie diese zerstückelung der politik im bereich des verbraucherschutzes aber auch in anderen bereichen zum beispiel der außenpolitik wirklich so in den griff bekommen können dass wir eine politik haben bei der wir nach fünf jahren sagen können ja es hat sich gelohnt solch eine kommission zu haben.
ich weiß noch nicht wie ich nachher abstimmen werde.
das ist besser für europa und besser für die zusammenarbeit mit dem parlament.
wir wollen eine faire zusammenarbeit mit ihnen und der kommission. die kommission muss dabei der motor nicht der oberlehrer europas sein. zwei fraktionen haben sich hier zur totalopposition entschlossen das sind die grünen und die kommunisten.
der vertrag die krisen die globalisierung machen verhaltensänderungen von uns allen notwendig.
wir benötigen mehr europäisches bewusstsein in den mitgliedstaaten mehr aufrichtigkeit gegenüber der europäischen union mehr eu in europa mehr eu in der welt.
eine partnerschaft für ein europa der bürger eine partnerschaft gegen nationalismen protektionismen und extremismen verlogenheit verdummung verantwortungslosigkeit und mangelnden respekt.
wir benötigen neben dem stabilitätspakt für die währung einen nachhaltigkeitspakt für alle politikbereiche um glaubwürdiger zu werden und verlorenes vertrauen zurückzugewinnen.
es wird notwendig sein das defizitverfahren die exit strategie und europa zweitausendzwanzig zu einem gemeinsamen konzept zu entwickeln damit die staatsverschuldung sinkt defizite abgearbeitet werden innovation gefördert sowie wachstum und beschäftigung nachhaltig geschaffen wird.
mein wunsch an die neue kommission ist dass sie sich verstärkt um die kleinen und mittleren betriebe bemüht.
wir müssen vor allem darauf schauen dass die bonität bei den kleinen und mittleren betrieben erhöht wird weil gerade in krisenzeiten risikokapital von besonderem interesse ist um weiterhin gute löhne bezahlen zu können.
wir müssen im wettbewerb stärker werden und dafür müssen wir die infrastruktur besser unterstützen.
und wir müssen die berufliche aus und weiterbildung stärken. das ist eine große aufgabe für die europäische kommission.
das heißt im klartext dass es in zukunft konkrete fristen geben wird binnen derer die kommission sich verpflichtet auf unsere beschlüsse zu reagieren.
es ist ebenfalls eigentlich eine selbstverständlichkeit aber auch durch diese vereinbarung erreicht dass wir in allen fragen mit dem rat gleich behandelt werden.
ich begrüße des weiteren dass es auch gelungen ist im bereich der legislativen programmierung einen engeren schulterschluss zwischen parlament und kommission herzustellen.
wir werden ja in zukunft eine art gemeinsames legislativprogramm der drei institutionen verfassen müssen und da ist es hilfreich wenn kommission und parlament als die traditionellen träger des gemeinschaftsinteresses sich im vorfeld weitestgehend einigen. ich bin nicht ganz zufrieden mit den ergebnissen bezüglich der folgenabschätzung des so genannten impact assessment.
ich finde es auch gut und das ist auch etwas was aus dem lissaboner vertrag eigentlich zwingend folgt dass die stellung des hauses im bereich internationale verhandlungen zu internationalen abkommen nachdrücklich verbessert werden und dem parlament tatsächlich zugang zu allen informationen und zu allen konferenzen gewährt werden soll.
meine enttäuschung richtet sich nicht nur auf die personen in der kommission sondern sie richtet sich auch auf ihre vergabe von dossiers. sie haben manche so aufgesplittet dass es in zukunft sehr schwierig wird von den ausschüssen aus konkrete verhandlungen zu führen.
und weiters haben sie einigen kommissaren ein ressort weggenommen in dem sie sich eigentlich bewährt hatten und ihnen ein ungeliebtes gegeben.
nun sehe ich das auch ein wenig psychologisch.
das ist meines erachtens eine fehlentscheidung.
wir werden bei internationalen verträgen mitreden und wir werden das realisieren auch wenn hinhaltend widerstand geleistet wird sowohl vom rat als auch von der kommission.
darauf soll sich diese kommission auch vorbereiten.
herr präsident! ich habe ein gefühl endlich endlich geht es los!
mehr als acht fast neun jahre für den neuen vertrag mehr als acht fast neun monate für die neue kommission.
das ist nicht das europa das handelt aber wir müssen handeln.
menschen suchen arbeit unternehmen suchen märkte verbraucher suchen verlässlichkeit griechenland sucht stabilität und europa sucht seine rolle in der welt.
deswegen ist es gut dass die zeit der komplizierten debatten die nur profis verstehen konnten vorbei ist und deswegen ist es gut dass die kommission jetzt so arbeiten kann dass die menschen wirklich wieder etwas davon haben.
wir wollen zwei dinge von ihnen herr barroso.
seien sie mutig und machen sie europa stark nach innen und nach außen!
wir wollen dass sie mutig sind ja wir wollen auch da mehr europa wo die mitgliedstaaten oder die umfragen vielleicht anderes wollen bei der wirtschaft und bei den finanzen bei der innen und der justizpolitik aber auch bei der außen und sicherheitspolitik.
für kleine und mittlere unternehmen funktioniert der binnenmarkt nicht gut genug.
dafür braucht es ein starkes europa.
ich freue mich dass die kommission jetzt einen vorschlag gemacht hat.
wer glaubt dass wir in der außenpolitik schon weit genug sind der ist spätestens seit kopenhagen eines besseren belehrt. deswegen sagen wir noch einmal herr barroso machen sie europa stark nach innen und nach außen!
unsere unterstützung dafür haben sie.
herr barroso wir sind in einer anderen situation und in einem anderen institutionengefüge. die drei institutionen parlament rat und europäische kommission werden nach dem vertrag von lissabon anders zusammenarbeiten müssen als sie es bisher getan haben.
ich glaube dass wir alle daran interessiert sein müssen das zu einem erfolg zu bringen.
der erste teil dieses abkommens das wir mit ihnen verhandelt haben enthält wichtige teile für die rolle des europäischen parlaments in der zusammenarbeit insbesondere mit ihnen aber auch mit dem rat die verstärkung des dialogs zwischen parlament und europäischer kommission die möglichkeit mehr informationen als bisher zu erhalten also ein gleichwertigerer partner im gesetzgebungsverfahren sein zu können
das ist gut.
das dient uns allen und das dient auch der europäischen demokratie und hoffentlich auch dem interesse der bürgerinnen und bürger für das was wir tun nämlich für unsere gesetzgebungsarbeit für alle.
soziale folgenabschätzungen sind für sie wichtig haben sie gesagt.
herr kommissionspräsident sie haben sicher eine kommission mit stärken und mit schwächen. ich möchte mich auf die stärken konzentrieren.
wir haben ein außenpolitisches team das nicht so leicht irgendwo wieder zu finden ist außenpolitisch und auch entwicklungspolitisch.
herr kollege szjer sie können doch nicht leugnen dass wir jetzt ein besseres team haben als wir es bei der ursprünglichen anhörung der ersten kandidatin aus bulgarien hatten.
beim klimaschutz wen sollen wir anrufen?
und sozialpolitisch haben wir einen kommissar der die dinge ernst nimmt einen kommissionspräsidenten der uns fest zugesagt hat das soziale und das sozialpolitische auch in den vordergrund zu rücken.
es ist ein sehr gutes abkommen wenn wir es ernst nehmen sie von der kommission und wir vom europäischen parlament!
bei swift ist die transparenz nicht ernst genommen worden weder von der kommission noch vom rat.
wir haben jetzt ein kommissionsmitglied das für den rat verantwortlich war.
das ist eine vorgangsweise die wir uns in diesem parlament nicht mehr gefallen lassen können.
so. was die kommission vorschlägt ist für uns noch nicht gesetz sondern wir arbeiten daran auch unsere eigenen vorstellungen einzubringen.
nehmen wir diese chance wahr mit der neuen kommission mit einem neuen vertrag und einem neuen rahmenabkommen!
meine damen und herren des neuen kollegiums meine damen und herren hier im plenum und auf der galerie!
beispiel außenpolitik frau ashton sie sind diejenige die die gemeinsame stimme europas sein sollte und müsste.
sie sollen dem rat mutige konkrete projekte vorlegen zum beispiel für einen europäischen zivilen katastrophenschutz nach dem bericht barnier.
grotesk ist es da allerdings dass man dessen ungeachtet eher politisch schwache repräsentanten an die spitze der eu institutionen stellt. politische beobachter sind sich darüber einig dass die neue kommission keine wirklichen politischen schwergewichte enthält.
wenn schon der kommissionspräsident der kleinste gemeinsame nenner zwischen den machthabern der großen eu staaten ist setzt sich dies bei den einzelnen kommissaren offenbar ganz ungebremst fort.
und besonders der neue ratspräsident und die hohe beauftragte gelten ja eher als politische leichtgewichte.
dies lassen uns dann auch wichtige politische partner etwa die usa bereits deutlich spüren und wir wissen nicht was sich mit weiteren partnern mit russland etwa ergeben wird.
daraus ergibt sich die frage ob ein gestärktes eu parlament in der zusammenarbeit mit einer eher schwachen kommission wirklich positive arbeit für die integration und die interessen der europäischen völker leisten kann.
aber genauso um selbstdisziplin und selbstbeschränkung in zeiten knapper öffentlicher mittel.
der parlamentshaushalt ist nach außen auch immer so etwas wie die visitenkarte des europäischen parlaments und auch eine symbolische frage wie gehen wir mit der austeritätspolitik den notwendigkeiten dieser politik in bezug auf uns selbst um?
herr fernandes nimmt nun zwei vokabeln wie konsolidierung und containment selbstbegrenzung in den mund.
was ich bisher wenig gehört habe sind reale vorschläge wo er denn kürzen will und wo mittel zurückgeschraubt werden sollen.
ja richtig ist es mehr effizienz in der parlamentsverwaltung einzuklagen auch aus meiner sicht gibt es da einiges zu tun. jetzt zum haus der europäischen geschichte konzeptionell bin ich sehr dafür! aber genauso richtig ist dass es klare businesspläne geben muss. wenn man eine solche priorität will sage ich auch insbesondere nochmals an herrn fernandes gerichtet wenn man denn die worte selbstdisziplin und konsolidierung wirklich ernst nimmt dann muss man auch bereit sein kürzungsvorschläge an anderer stelle zu machen.
wenn es prioritäten gibt weil man sie politisch will muss es auch posterioritäten geben wenn man zu einem konsolidierungsbudget kommen möchte.
als parlament und vertretung der bürgerinnen und bürger europas müssen wir stellung beziehen.
doch neue ausgaben müssen nicht gleichzeitig ja dürfen keinesfalls zu einer budgeterhöhung führen.
in der personal und gebäudepolitik oder aber in der verwaltung.
als zweites darf ich das thema gebäudemanagement ansprechen.
das betrifft nur einige wenige teilbereiche und da sollte doch der effizienz wegen auch über eine verlagerung nachgedacht werden dürfen.
wesentliche prinzipien guter haushaltsführung sind effizienz sparsamkeit und der verantwortungsvolle umgang mit mitteln die uns zu getreuen händen übergeben worden sind.
neue abteilungen von kollege vaughan angesprochen sind in der form nicht notwendig wenn wir die synergieeffekte dieses hauses vernünftig nutzen.
bei dem haus der geschichte bei dem ich kollegin hohlmeier zustimme muss man gleichwohl darauf achten dass solch ein projekt auch einen businessplan hat.
es ist hier ja kein wunschkonzert bei dem jeder das bekommt was er möchte sondern es muss auf mitteln und vernünftiger haushaltsführung basieren.
natürlich müssen wir darüber reden welche kosten in diesem haushalt nicht entstehen bzw.
eingespart werden sollten.
weil zunächst einmal der haushaltskontrollausschuss diese debatte permanent führt und auch darauf aufmerksam macht wie wir die zusammenarbeit der agenturen und deren amtsführung verbessern können.
in der tat können wir wenn es um die gebäude der europäischen union geht sicherlich ressourcen heben.
als vorsitzender des ausschusses für verkehr und tourismus stelle ich an die kommission die folgenden fragen über die auswirkungen der beschränkungen russlands auf ausländische kraftverkehrsunternehmen und möchte sie wie folgt begründen am.
sieben august zweitausendvierzehn erließ die russische föderation ein einfuhrverbot für bestimmte lebensmittel und landwirtschaftliche erzeugnisse unter anderem aus allen mitgliedstaaten der eu. für den verkehrssektor bedeutet das embargo ein verbot der einreise von fahrzeugen die agrarprodukte und lebensmittel transportieren und somit einen erheblichen verlust von verträgen.
indem sie für solche transporte eskorten verlangt den preis für garantien für unternehmen die von dem embargo betroffene waren transportieren um ein zehnfaches erhöht und sogar indem sie solche durchfuhren ganz verhindert.
der russische markt ist für internationale güterverkehrsunternehmen aus der eu wirtschaftlich attraktiv insbesondere für diejenigen die ihren sitz in den nachbarländern russlands haben was der nähe größe und dem entwicklungspotenzial geschuldet ist.
die kommission hat auf diese beschränkungen russlands bereits reagiert indem sie kurzfristige maßnahmen zur marktstützung im wert von deutlich über einhundertfünfundfünfzig millionen euro eingeführt hat um probleme des marktüberschusses bei obst gemüse und milchprodukten zu bewältigen.
die auswirkungen auf den markt für den transport dieser produkte wurden bisher jedoch vernachlässigt.
es gilt zu beachten dass die von der russischen föderation importierten waren hauptsächlich lebensmittel und industrieerzeugnisse in erster linie zu lande transportiert werden.
für güterkraftverkehrsunternehmen die sich auf den transport von lebensmitteln spezialisieren und in entsprechende fuhrparks und kühlfahrzeuge investiert haben bedeutet das embargo russlands den verlust des großteils ihrer verträge.
in der letzten sitzung der gruppe straßenverkehr des internationalen verkehrsforums die am.
und sechsundzwanzig september zweitausendvierzehn in paris abgehalten wurde hat ein russischer vertreter zudem angekündigt dass russland den grenzüberschreitenden straßengüterverkehr auf seinem staatsgebiet weiter beschränken werde indem es ab.
eins januar zweitausendfünfzehn die anzahl der auf russischem staatsgebiet gültigen ekvm genehmigungen von siebenundsechzig auf sechzehn verringern werde.
deshalb meine fragen.
eins ist sich die kommission vor diesem hintergrund dessen bewusst wie ernst die derzeitige lage ist und kennt sie alle konsequenzen die diese beschränkungen russlands für güterkraftverkehrsunternehmen aus der eu haben?
kann die kommission genaue angaben über die verluste für die eu wirtschaft aufgrund dieser beschränkungen russlands bereitstellen insbesondere im verkehrssektor?
welche maßnahmen beabsichtigt die neue kommission zu ergreifen um eine weitere verschlechterung der lage für die güterkraftverkehrsunternehmen der eu zu verhindern?
wie beabsichtigt die neue kommission angesichts der auswirkungen dieser beschränkungen russlands auf die eu wirtschaft als ganzes tätig zu werden insbesondere im verkehrssektor?
beabsichtigt die kommission im ausschuss für handelspolitik maßnahmen zu ergreifen um eine beschwerde gegen russland in der wto vorzubereiten?
ich danke für die aufmerksamkeit und bin gespannt auf die antworten.
mir ist es ganz wichtig bei diesem thema darauf hinzuweisen dass es jetzt hier nicht darum geht dass wir die sanktionen nicht für richtig halten.
das problem ist nur dass in diesem fall bestimmte sektoren bei uns betroffen sind.
es ist insgesamt ungefähr ein viertel sämtlicher agrarexporte der eu betroffen.
das sind alles exporte die in kühlwagen transportiert werden.
es wird zwar auch schon versucht für die landwirtschaftlichen produkte neue märkte zu finden teilweise auch mehr in der eu abzusetzen.
aber das geht nicht von jetzt auf gleich.
es ist tatsächlich so dass bei litauen zum beispiel vierzig der exporte betroffen sind das ist ein riesenwert.
das baltikum polen und finnland sind generell am stärksten betroffen.
natürlich ist es so dass wir überlegen müssen was man tun kann. frau kommissarin sie haben darauf hingewiesen da ist nichts von der eu zu erwarten weil wir dafür keinen topf haben das muss über die mitgliedsaaten selbst gehen. klar das ist so eine sache.
vielleicht kann man da noch mehr zusammentragen und dann versuchen doch noch eine lösung zu finden wie man gemeinsam einen ausgleich schaffen kann und das nicht nur den mitgliedstaaten überlassen.
also eine gewisse hilflosigkeit ist hier einfach zu verzeichnen.