kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich kann ihnen sagen in österreich ist es derzeit so dass über siebzig der bevölkerung dafür sind.
und ich sehe wirklich nicht ein warum nicht auch andere staaten diese solidarität erklären.
wir brauchen hier eine gemeinsame solidarität.
der vorgang den wir jetzt gerade erlebt haben ist interessant.
deshalb gehen sie mal davon aus dass ich nicht jede blaue karte nicht jede zwischenfrage hier akzeptieren kann.
es ist ein erster schritt in die richtige richtung europa kann hier funktionieren.
da glaube ich gibt es nur eine antwort eine kurzfristige antwort die heißt solidarität.
das heißt erstens retten wenn man retten kann und zweitens aber auch solidarität innerhalb der europäischen union.
frau abgeordnete hohlmeier ich habe nicht davon gesprochen dass irgendwo in dem text steht dass man auf die menschen selber zielen wird.
aber sie wissen ganz genau sobald streitkräfte im einsatz sind sobald waffen und militär eingesetzt werden und geschossen wird und sobald boote zerstört werden ist die gefahr riesengroß dass dabei auch menschen umkommen.
im vergleich mit dem britischen haben sie hier einen arbeitsplatz werden vom europäischen steuerzahler bezahlt.
sie sollten mal danke dafür sagen bevor sie hier laut auftreten dass europa so gut ist.
das war die these die im raum stand. und er sitzt hier als parteivorsitzender.
frau kollegin zimmer halten sie es nicht für höchst unseriös hier die behauptung aufzustellen die definitiv nur der unwahrheit entspricht dass man beabsichtige flüchtlingsboote zu beschießen und zu bombardieren und mit absicht sozusagen den tod den kollateralschaden von flüchtlingen und bootsführern in kauf nimmt? der kampf gilt menschenhändlern und sie wissen das.
die briten sagen wir wollen boote beschießen deswegen brauchen wir keine quote.
dublin macht dann sinn wenn wir friedliche zeiten haben wenn es wenige migranten gibt und ein mitgliedstaat nicht überfordert wird.
ab dem zeitpunkt wo ein mitgliedstaat mit einem massenzustrom konfrontiert ist muss es einen funktionierenden krisenmechanismus und damit auch einen entsprechend sinnvollen verteilungsmechanismus geben.
denn wenn man den kampf gegen die menschenhändler ernsthaft aufnimmt und ich glaube jeder hier in diesem hause sollte befürworten menschenhändler zu bekämpfen denn sie sind keine freunde der flüchtlinge sondern vielfach verbrecher die deren tod in kauf nehmen die sie foltern die sie umbringen die sie zum organhandel nutzen die sie zu allen
es bedarf aber auch eines effizienten rückführprogramms für den fall wenn jemand unser asylrecht missbraucht beziehungsweise sich illegal in den ländern aufhält und ein mitgliedstaat alleine vielleicht nicht die kraft hat diese menschen zurückzuführen sondern dazu die unterstützung der europäischen union benötigt.
eine kritik möchte ich jedoch sehr deutlich anbringen und das betrifft das personal die personalwünsche.
ich habe ihnen gestern auch mehr redezeit gegeben.
wenn diese blauen karten dazu führen dass erstens unsere debatten in der regel um eine halbe stunde verlängert werden und die amtierenden präsidenten sich anschließend beschimpfen lassen müssen dass sie die zeiten nicht einhalten und zweitens wenn sie zur verlängerung der redezeiten oder für irgendwelche persönlichen erklärungen genutzt werden dann sind sie nicht sinnvoll.
herr präsident! wir konnten am anfang dieser woche in der renommierten deutschen tageszeitung die welt lesen unkontrollierte zuwanderung ist kein menschenrecht sondern führt in einen unerklärten bürgerkrieg.
ich frage die anwesenden kommissare was tun sie mit ihrer politik mit ihrer migrationsagenda?
sie sollten doch eigentlich europa schützen sie sollten europa verteidigen sie sollten die sozialen errungenschaften dieses kontinents verteidigen. stattdessen habe ich mehr und mehr den eindruck dass hier kreuzfahrten in die hölle organisiert werden.
denn nur weil sie die migration über lampedusa die von kriminellen organisiert wird dulden haben sich die menschen überhaupt erst auf den weg in die hölle gemacht.
herr timmermans wenn sie ein humanitäres umsiedlungsprogramm wollen wenn herr avramopoulos davon spricht die umfassende antwort sei die legale migration dann frage ich mich was wollen sie denn damit erreichen?
mit einer gewissen fassungslosigkeit höre ich der extremen linken und extremen rechten zu und denke mir dem berichterstatter und den schattenberichterstattern ist eine gute verhandlung gelungen denn sie ist sehr vernünftig ausgefallen.
wir sichern die außengrenzen um zu verhindern dass kilometerlange staus durch kontrollen an den innengrenzen stattfinden.
wir möchten dass die menschen in der europäischen union frei reisen dienstleistungen erbringen und ihre wirtschaftsgüter transportieren können und wünschen uns nicht mehr den separatismus und den nationalismus früherer jahrhunderte und jahrzehnte zurück.
ich glaube dass ein europäisches system auch das effektivste und das günstigste ist und wir können damit die einreise und die ausreise kontrollieren.
das heißt es ist nicht ein instrument des terrorismus sondern es ist ein instrument allgemein für die sicherheit in vielfältiger hinsicht und auch dafür ob jemand rechtmäßig auf dem europäischen territorium ist oder ob er ausreisepflichtig ist.
bessere gesetzgebung muss mehr sein als eine nette phrase gute gesetze gut gemacht.
die stellungnahme des europäischen gerichtshofs vom juli zum kanada pna hat zweifel an der rechtmäßigkeit dieses textes klar bestätigt.
die speicherung der daten von menschen die völlig unbelastet sind ist nicht verhältnismäßig ist nicht mit unseren grundrechten und dem recht auf privatsphäre vereinbar.
das gilt dann auch für andere maßnahmen.
eine überzeugende einschätzung sind sie bis heute schuldig geblieben.
nicht besser steht es um die wenig überzeugenden antworten der kommission auf unsere fragen hierzu.
gute gesetzgebung würde bedeuten sich etwas zeit zu nehmen um rechtliche bedenken klar aus dem weg zu räumen oder schlicht die speicherfristen von unverdächtigen personen mindestens deutlich zu kürzen wie es ursprünglich auch die kommission vorgeschlagen hatte.
das können wir diese woche noch erreichen.
wir hätten dann die gewissheit alles getan zu haben damit dieser text auch einer prüfung vor dem gerichtshof standhält.
frau präsidentin! es ist wohl meiner ostdeutschen biografie geschuldet dass ich ein ausgeprägtes misstrauen gegenüber solchen datensammlungen habe. wenn der bürger allgemein und in dem fall qua einreise in die eu zum verdachtsobjekt wird dann stimmt etwas nicht und
sie erinnern sich dunkel das waren diejenigen die das fluggastdatenabkommen mit kanada in den orkus geschickt haben.
wir bezweifeln dass das ein und ausreisesystem mit der grundrechtecharta vereinbar ist und sind gegen eine vorratsdatenspeicherung von unbescholtenen reisenden die überhaupt keinen nachweisbaren nutzen hat aber eine milliarde euro verplempert.
wenn sie unbedingt etwas gegen terrorismus oder insbesondere gegen die sogenannte illegale migration machen wollen dann bitte schön schaffen sie doch ein humanes asyl und einwanderungssystem das wäre ja schon mal was. so wie das ein und ausreisesystem jetzt beschaffen ist dürfte es ganz locker auf dem eugh tisch landen.
ein sehr guter kommissionsvorschlag wurde vom berichterstatter der europäischen volkspartei zu einem effektiven instrument geformt das mit moderner technik einerseits wirksam gegen illegale einreise nach europa vorgeht und damit mehr sicherheit an den eu außengrenzen schafft und zugleich reisenden aus drittstaaten speziell touristen und geschäftsleuten eine deutlich erleichterte und schnellere grenzkontrolle bietet.
mit modernsten elektronischen systemen gehen wir konsequent gegen jene vor die legal einreisen wollen aber dann illegal länger bleiben und die eu nicht verlassen.
alle relevanten datenbanken werden vernetzt und zeigen bei der grenzkontrolle sofort irreguläre vorkommnisse und beobachtungen eines irregulären status auf.
meine forderung im interesse der sicherheitsbedürfnisse unserer bürger ist dieses system noch effizienter zu nutzen und auch zur aufklärung der schwerstkriminalität und zur terrorbekämpfung einzusetzen.
an einem mordtatort sichergestellte fingerabdrücke und biometrische daten sollten in echtzeit abgeglichen werden.
noch eine ermahnung an die linksgrünen träumer hier im haus mit spezieller datenphobie vertrauen sie der von uns gestalteten demokratischen arbeitsweise in!
ich habe nur eine sehr präzise frage warum hat man bei datensammlungen zu steuerzahlern und bei ständigen kontrollen unangekündigter art was ein generalverdacht gegen steuerzahler ist überhaupt keine bedenken während man bei normalen kontrollen an grenzen plötzlich so große probleme hat?
also ich empfinde den widerspruch als etwas seltsam.
der status quo ist eigentlich totales chaos und was macht denn das wesen eines staates aus?
das wesen eines staates macht ja gerade aus dass er seine grenzen schützt und gleichzeitig auch kontrolliert wer ins land einreist und wer das land verlässt.
dann werdet ihr denke ich nur das schicksal der österreichischen grünen erleiden die bei der letzten nationalratswahl aus dem parlament geworfen wurden.
aber in diesem sinne haben wir ja erlebt dass bei der flüchtlingskrise millionen menschen nach europa gekommen sind die nirgendwo registriert wurden die niemand kontrolliert hat und die nun im land und in europa sind. insofern ist dieses system also ein notwendiger schritt. wir warnen nur davor dass es nicht zu einer übermäßigen kontrolle der eu bürger führen darf.
in griechenland am flughafen bin ich selbst erst gewesen und ich habe sehr einfach ein flugzeug betreten und innerhalb der eu reisen können.
das war ziemlich unproblematisch und es gab die üblichen kontrollen die wir am brüsseler flughafen zur sicherheit der menschen ganz normal erleben. ich wüsste nicht welchen sonderkonditionen griechenland unterstehen würde.
ich glaube dass es vernünftig ist an flughäfen sicherheitskontrollen für die sicherheit von flugzeugen zu machen damit die sicherheit von passagieren und flugzeugen gewährleistet ist.
ich glaube dafür ist jeder dankbar und jeder will das auch.
und die politische lage ist die sie verlieren laufend wahlen das macht sie besonders anfällig für spezielle aggressivität.
ich weiß zwar nicht wie sie zu diesem vergleich kommen aber okay.
dafür sollten wir alles tun und dafür wird viel zu wenig gemacht.
es ist doch nutzlos es bringt auch gar nichts im sinne der sache.
insofern glaube ich sind sie da auf dem falschen weg.
frau präsidentin! das schengen system droht aktuell zu scheitern. mehrere staaten haben die anwendung ausgesetzt weil zu viele migranten kriminelle oder gar terroristen innerhalb der eu unterwegs sind.
die außengrenzen werden nach wie vor nicht überall angemessen geschützt.
es wird uns helfen zumindest die kriminalität und die illegale migration die uns über die außengrenzen hinweg erreicht einzudämmen.
aus meiner sicht ist das aber nicht genug um das schengen system zu retten.
illegale grenzübertritte in die eu sind weiterhin an vielen stellen möglich.
die kriminalität die von personen innerhalb der eu ausgeht wird so auch nicht eingedämmt.
die eu mitgliedstaaten sollten das recht bekommen nach bedarf die biometrische identifizierung aller ausländer die sich auf ihrem gebiet aufhalten und damit meine ich auch eu bürger in einem anderen staat einzufordern.
wenn bürger sich etwa beim grenzübertritt innerhalb der eu oder bei einer polizeikontrolle in einem anderen staat biometrisch ausweisen müssten wäre das kein unangemessener eingriff und würde den behörden gerade in zeiten des grenzüberschreitenden terrorismus deutlich helfen.
frau präsidentin! ich möchte lediglich alle kolleginnen und kollegen hier im hause bitten wenn wir über ein solches thema reden über das thema zu reden über fakten zu reden und hier nicht zu polemisieren und zu politisieren.
ich glaube es bedarf auch dringend einer erklärung.
wir sind enttäuscht von diesem paket und können ihm auch nicht zustimmen und konnten dies auch nicht.
es ist immer wieder erstaunlich wie kreativlos manch einer hier im europaparlament behauptet alles was zentral in brüssel organisiert wird ist toll besser als zu hause.
ich habe gegen diesen verordnungsentwurf gestimmt und war eigentlich erstaunt dass mehrere kollegen die an sich rechten fraktionen angehören die immer wieder betonen dass sie für die rechte ihrer mitgliedsländer eintreten heute diesem bericht zugestimmt haben.
in zukunft muss ein land wenn es kontrollen an seinen grenzen einführen will was ein klassischer ausdruck der souveränität ist wenn dies an den binnengrenzen des schengen raumes geschehen soll vorab die zustimmung der kommission einholen und das auch noch innerhalb einer bestimmten frist.
damit ist die sicherheit der bürger in den jeweiligen mitgliedsländern die von unkontrollierten grenzübertritten bedroht sind verschlechtert worden.
dazu gehört auch dass natürlich gegen illegale fischerei konsequent vorgegangen wird.
ansonsten gilt das alte sprichwort der ehrliche ist dann der dumme in dem system. das geht nicht.
das heißt das system muss nachvollziehbar sein.
es muss gerecht sein.
kontrollen sind möglich.
wenn wir also die politische bedeutung dieses parlaments aufwerten wollen dann müssten wir gleich damit beginnen den sitz in brüssel zu konzentrieren.
deswegen habe ich gerade die änderungsanträge bei denen es um die freiwilligkeit in den mitgliedstaaten ging unterstützt.
es ist gut dass wir die schlussabstimmung verschoben haben um vielleicht in den gesprächen mit der eu kommission und dem rat hier noch etwas sinnvolles weiterzugeben.
ich möchte noch einmal sagen ich glaube der fonds kann helfen aber wir müssen die entscheidungen vor ort belassen bei den mitgliedstaaten.
und ich möchte ausdrücklich auch danke sagen bei denen die jetzt verantwortung für die patienten tragen. wir haben viele menschen die im direkten kontakt mit den infizierten sind;
bei den krankenschwestern den pflegern und den ärzten und bei denen die diese couragierte arbeit machen möchte ich mich im namen der evp fraktion herzlich bedanken. corona zwingt uns zu schritten die gegen unseren european way of life gehen dass wir hände schütteln dass wir uns küssen dass wir reisen tätigen dass wir freunde treffen. das ist die eigentliche herausforderung die vor uns steht unser leben ein stück weit auf den prüfstand zu stellen. jeder kann helfen jeder kann einen beitrag leisten um den virus zu stoppen beziehungsweise zu verlangsamen. entschiedenes handeln ist notwendig und es ist andererseits auch notwendig panik zu vermeiden. was ist die aufgabe die wir auf europäischer ebene anpacken müssen? zunächst gilt es klarzustellen dass die hauptverantwortung auf nationaler ebene verankert
ist. es sind die nationalen gesundheitsminister die die verantwortung
wollen. das erste ist ein gemeinsames risiko assessment.
wir haben als europäische volkspartei bereits in der letzten straßburg tagung vorgeschlagen dass bei allen reisenden die in die europäische union hereinkommen an allen flughäfen des schengen grenzraums eine gemeinsame risikobewertung vorgenommen wird mit gemeinsamen zetteln die verteilt werden wo bürger die einreisen angeben woher sie kommen ob sie mit infizierten in kontakt
waren. das hat leider gottes sehr lange gedauert bis das von den einzelnen mitgliedstaaten übernommen worden
ist; heute wird es besser
umgehen. beispielsweise werden fußballspiele in einzelnen ländern mit zuschauern durchgeführt in anderen mitgliedstaaten werden sie ohne zuschauer durchgeführt.
und deswegen spricht für uns auch eines der ergebnisse aus diesen entwicklungen der letzten tage dafür dass wir unsere agenturen unseren sachverstand in den nächsten jahren stärken müssen. was europa leisten muss ist und das wurde durch beide kommissare deutlich gemacht wir brauchen solidarität. nach der entscheidung deutschlands und frankreichs beispielsweise für schutzmasken ein exportverbot auszusprechen gab es einen dominoeffekt auf europäischer ebene wo alle mitgliedstaaten dieses exportverbot ausgesprochen haben. das ist nicht das verständnis von solidarität das wir als evp fraktion
haben. wenn italien jetzt in einer sondersituation ist und bedarf an diesen schutzmasken hat dann sollten andere mitgliedstaaten der europäischen union bereit sein zu helfen und nicht national egoistisch nur auf die eigenen herausforderungen
schauen. wenn wir weiterdenken dann glauben wir dass die frage der forschung von zentraler bedeutung
ist. die eu kommission hat jetzt siebenundvierzig millionen euro bereitgestellt um die forschung am coronavirus zu
verbessern. ich glaube dass diese mittel nicht ausreichen werden um bei der impfung und auch bei der behandlung schnell fortschritte zu erzielen die von unseren bürgern erwartet
reden müssen. medikamente dass wir bei medikamenten heute abhängig sind von chinesischen und indischen subunternehmern das verstehen die bürger in
europa nicht. das heißt wir werden in zukünftigen diskussionen über das wettbewerbsrecht definieren müssen welche produkte wir eigenständig versorgen müssen. und zu guter letzt brauchen wir ein maßnahmenpaket für die
wirtschaft. die ezb wird diese
werden. die flexibilität muss genutzt werden um unsere konzerne zu
unterstützen; vor allem für die kleinen mittelständischen unternehmen brauchen wir cash brauchen wir darlehen und der stabilitätspakt muss flexibel angewandt
werden. wir sprechen uns gegen jede änderung des stabilitätspakts aus aber wir wollen die flexible anwendung des stabilitätspakts.
verantwortung. sie ist keine situation die panik erfordert sondern entschiedenes
sogar in meinem heimatland innerhalb der einzelnen bundesstaaten ist die reaktion ganz unterschiedlich. ich glaube da ist noch luft nach oben da können wir besser werden. und zur luft ich finde es unbegreiflich dass wir in der finanzkrise diese idiotische regelung dass eine airline ihren start und landeslot verliert wenn sie ihn nicht zu achtzig der zeit nutzt problemlos aussetzen konnten. jetzt antwortet gd move auf eine dezidierte anfrage einer airline ob das nicht auch im fall von corona angemessen wäre und gd move sagt nein das ist nicht notwendig. jetzt fliegen flugzeuge leer durch die gegend.
eines die tapferen sparsamen vier nämlich dänemark schweden niederlande und österreich werden weiterhin die agenda bestimmen und gott sei dank werden sie aufgrund des einstimmigkeitsprinzips ihre position nachhaltig vertreten können. auch die deutsche ratspräsidentschaft im zweiten halbjahr wird meines erachtens keine einigung über den mittelfristigen finanzrahmen erreichen. dann tritt artikel dreihundertzwölf absatz vier des aeuv in kraft. wir sind dann wiederum bei den obergrenzen und sonstigen bestimmungen des bisherigen
ich finde wir müssen aufpassen dass wir beim budget keine einschnitte riskieren welche unsere großen europäischen ziele für die nächsten jahre gefährden.
schauen wir uns mal die zahlen an die präsident michel vorgelegt hat wir gehen von dreihundertzweiundachtzig milliarden zwischen zweitausendvierzehn und zweitausendzwanzig auf knapp dreihundertdreißig milliarden für zweitausendeinundzwanzig bis zweitausendsiebenundzwanzig zurück.
wie sollen wir dann die ziele des europäischen grünen deals erreichen?
das müssen wir doch mit den landwirten machen und nicht gegen sie.
fall. das ist die realität und deswegen ist es richtig dass wir das unterstreichen. ich möchte danke sagen bei den drei präsidenten die nach griechenland gefahren sind und die griechische regierung unterstützt haben. die europäische union steht an der seite griechenlands. und wir als evp haben auch volles vertrauen in die handelnden beamten. diejenigen die dort vor ort tätig sind und ihren job durchführen wollen keine gewalt anwenden. und alle griechischen beamten die dort tätig sind werden europäisches recht auch respektieren. was ist jetzt zu
tun? erstens bevor wir einen dialog mit der türkei starten der notwendig ist muss erdoan deeskalieren das heißt an der griechisch türkischen grenze dafür sorgen dass wir wieder zu geordneten verhältnissen kommen. zweitens griechenland braucht unsere unterstützung mit geld mit frontex mit zelten so wie das bereits jetzt am laufen ist. drittens wir sind bereit für ein erneuertes abkommen mit der türkei. aber die zahlungen sollten weiterhin direkt an die hilfsorganisationen gehen. wir als evp sind nicht bereit das türkische staatsbudget zu finanzieren aber wir sind bereit die flüchtlinge in der türkei zu unterstützen. und wir sollten auch nicht vergessen dass auch libanon und jordanien weiter hohen bedarf an unterstützung haben. es sollte nicht nur die türkei im mittelpunkt stehen. viertens wir brauchen eine lösung für die menschen in lesbos. frau kommissarin sie haben auf die unsägliche situation vor allem für die unbegleiteten kinder hingewiesen. deswegen begrüßen wir dass es jetzt endlich den willen für eine koalition der willigen auf europäischer ebene gibt die bereit sind auch menschen in not aufzunehmen. es ist dringend notwendig das anzupacken. das fünfte die entwicklung ist ein weckruf für die europäische union jetzt bei der mittelfristigen finanziellen vorausschau die wir
vorhin diskutiert haben
endlich ehrlich zu sein. vor zwei wochen haben die staats und regierungschefs beschlossen
frontex zu kürzen. sie haben beschlossen dem grenzschutz
weniger geld zu geben.
das ist indiskutabel! die mitgliedstaaten müssen sich endlich ehrlich klar machen wollen wir einen gemeinsamen
außengrenzschutz? dann müssen die staaten auch bereit sein die notwendigen
dann kommen sollen. und wir werden sie
konstruktiv begleiten. wir brauchen einen neuen aufschlag
um voranzugehen. die eigentliche ursache der entwicklungen ist natürlich syrien wo erdoan zu recht sagt dass europa endlich aktiv werden und nicht
nein ich habe es genau dokumentiert frau kollegin ernst.
der herr kollege weber hat bei drei minuten sechsundzwanzig sekunden überzogen die frau kollegin garca prez hat bei zwei minuten dreißig dreißig sekunden überzogen die frau kollegin in't veld bei zwei minuten neunzehn sekunden.
wir müssen alles tun um dramatische situationen in allen mitgliedstaaten zu vermeiden. dazu brauchen wir mehr europa eine stärkere europäische antwort. der deutsche gesundheitsminister hat am wochenende gesagt das ecdc unser europäisches zentrum soll stark ausgebaut werden und mehr kompetenzen bekommen. diese forderung müssen wir ganz schnell unterstützen und umsetzen. rechtlich dauert das ein bisschen; aber ich appelliere an die kommission und die mitgliedstaaten auf freiwilliger basis schnell mehr personal zur verfügung zu stellen und einheitliche empfehlungen mit hilfe des ecdc auszuarbeiten. die meisten empfehlungen sind bekannt. aber ich möchte einen punkt ansprechen und auch die kommission bitten das in ihre kommunikationen aufzunehmen wir wissen dass menschen die rauchen sehr viel stärker vom coronavirus befallen werden und dass
es dadurch in dieser gruppe auch sehr viel mehr todesfälle gibt. wer bisher noch keinen grund gefunden hat mit dem rauchen aufzuhören der hat jetzt einen und dabei sollten wir die menschen unterstützen. mein letzter punkt natürlich ist impfung wichtig aber das kann dauern. einige patienten werden jetzt schon in den krankenhäusern experimentell
behandelt. viren medikamentös zu behandeln ist schwierig aber es gibt
ansätze. die forscherinnen und forscher die das tun in ganz europa sollten alle möglichkeiten finanzieller und sonstiger art bekommen. wir müssen alles tun um sie zu unterstützen damit die erkenntnisse ganz schnell in ganz europa verbreitet
wie sie die parlamentarier verfolgen auch wir die entwicklungen mit großer aufmerksamkeit und setzen uns auf diplomatischem weg mit unseren möglichkeiten für die beendigung der krise ein.
am. sieben juni vor zwei tagen also wurden in gaberone gespräche zwischen der sadc und den verschiedenen akteuren des landes aufgenommen um einen ausweg aus der krise zu finden der auf neutralität und auf einvernehmen beruht der alle gruppierungen einbezieht und der sowohl von der
wir hoffen wir bauen darauf und wir arbeiten daran dass diese gespräche erfolgreich verlaufen damit die afrikanische union und dann auch die gemeinschaft weltweit einschließlich der eu madagaskar bei der rückkehr zu einer verfassungsmäßigen ordnung unterstützen und begleiten kann.
davon nicht betroffen sind die humanitäre hilfe und sofern mit diesem artikel vereinbar maßnahmen zur armutsbekämpfung.