kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wenn wir nicht zu einem europa der souveränen vaterländer zurückkehren in dem nationen friedlich fortexistieren und sinnvoll miteinander kooperieren wird auch die eu im ganzen eines tages implodieren und der brexit nur ein erster anfang dieser implosion gewesen sein.
unterschätzen sie nicht den willen zur freiheit!
das ist ureuropäisch.
leider muss man ja zu dem jetzigen stand der debatte sagen dass nicht alle rednerinnen und redner der großen aufgabe gerecht geworden sind.
der geistigen wirtschaftlichen politischen.
vier november. eintausendneunhundertneunundachtzig mit der mauer die fünf tage später fiel stürzte auch stück für stück der eiserne vorhang der ost und westeuropa wirtschaftlich militärisch und nicht zuletzt auch ideologisch voneinander trennte.
es ist entscheidend das verdienst der ostdeutschen die monatelang für demokratie und freiheitsrechte demonstrierten dass wir hier heute dreißig jahre später im europäischen parlament diese debatte führen können.
vielen dank auch dafür.
herr präsident ich selbst wurde in ostberlin geboren und habe die mauer als kind noch erlebt.
das gibt mir auch die gelegenheit hier eine differenziertere geschichte als meine beiden vorredner zu erzählen. die große mehrheit der ostdeutschen ist laut dem aktuellen bericht der deutschen bundesregierung zum stand der deutschen einheit unzufrieden damit wie die deutsche einheit und die nachwendezeit verlaufen sind herr schäuble sie haben darauf hingewiesen.
und warum? ich möchte ihnen meine damen und herren ein beispiel geben.
ostdeutsche müssen heute noch immer mehr arbeitsstunden pro woche leisten und verdienen gleichzeitig weniger als ihre westdeutschen kolleginnen und kollegen.
ostdeutschland hat gemessen natürlich an den nationalen werten den größten niedriglohnsektor in der gesamten europäischen union.
das heißt dreißig jahre nach der politischen wende brauchen wir eine soziale wende nicht nur für deutschland sondern für die gesamte europäische union.
aber es ist nicht nur die soziale und wirtschaftliche entwicklung die noch immer grenzen zeichnet die eigentlich längst verschwunden sein sollten.
er entstammt einer jüdisch deutschen familie.
er flieht als antifaschist vor den nazis in die vereinigten staaten und kommt als soldat der us armee wieder nach deutschland zurück um deutschland vom nationalsozialismus zu befreien.
eintausendneunhundertzweiundfünfzig er ist us bürger entscheidet er sich dafür und er ist bereits ein international anerkannter schriftsteller sich in der ddr niederzulassen.
eintausendneunhundertvierundneunzig ein paar jahre später also nach der wende nach dem mauerfall wird er als parteiloser auf der liste meiner partei in den bundestag gewählt und wird dort alterspräsident und leider meine lieben kolleginnen und kollegen verlässt bei seiner wahl die konservative fraktion geschlossen den saal. herr schäuble sie werden sich daran erinnern.
ich halte das für einen großen historischen fehler.
ich glaube das war ein kulturbruch.
das sind die geschichten von siegen und niederlagen.
das sind lebensgeschichten die heute erzählt und gehört werden müssen auch um die versuche der extremen rechten zu stoppen die geschichte der deutschen einheit die geschichte des mauerfalls die geschichte der europäischen einigung zu vereinnahmen so wie wir es ja heute leider wieder haben erleben müssen.
die menschen in ungarn in polen in der tschechoslowakei und nicht zuletzt in der ddr wollten eine zukunft in einem offenen in einem friedlichen in einem freiheitlichen europa.
sie hingegen stehen für ein europa der vergangenheit des nationalismus und neuer mauern.
wer heute wieder mauern an den außengrenzen der europäischen union errichten will wer eine politik betreibt die dazu führt dass menschen auf der flucht ums leben kommen anstatt hilfe zu finden der hat nichts aber auch rein gar nichts vom mauerfall und der europäischen einigung verstanden.
herr präsident sehr geehrte damen und herren! als ich geboren wurde wäre es ein kühner traum gewesen dass wir einmal in einem europäischen parlament mit abgeordneten aus ost und west über unsere gemeinsame zukunft entscheiden. in meinem geburtsjahr wurde die mauer gebaut die für mich wie für viele europäer eng mit der persönlichen geschichte verbunden ist. als ich ein junger soldat war herrschte der kalte krieg so eisig dass ich ausgebildet wurde gegen jene zu kämpfen
mit denen ich heute in einer union vereint bin.
im jahr als die mauer fiel wurde unser sohn mark geboren und als europa mit der osterweiterung zweitausendvier endlich wieder eins wurde kam unser sohn max zur welt.
unsere kinder haben wie eine ganze generation junger menschen das privileg europa ausschließlich als einen kontinent des friedens der freiheit und der einheit zu kennen und das verdanken wir auch der friedlichen revolution von. eintausendneunhundertneunundachtzig sie ist für mich und alle die das glück hatten sie zu erleben
das prägendste politische ereignis unseres lebens.
sie ist zugleich der sieg europäischer werte denn die sehnsucht der menschen nach freiheit war größer als die angst ihr wunsch nach demokratie stärker als die ideologie und ihr zusammenhalt mächtiger als die regime in ostdeutschland mittel und osteuropa.
es war die zivilcourage dieser menschen die die geschichte unseres kontinents neu geschrieben hat und ihre zivilcourage war wahrhaft europäisch. der funke der freiheit war damals auch bei den nachbarn entfacht bei der polnischen solidarno ebenso wie beim paneuropäischen picknick an der ungarisch österreichischen grenze und beim baltischen weg.
es wächst zusammen was zusammengehört wie willy brandt es sagte und er meinte damit nicht nur deutschland sondern ganz europa.
wir verdanken dieses geeinte europa auch dem beherzten handeln von nachbarn und partnern die sich einem wiedervereinigten deutschland im herzen des kontinents öffneten.
das war damals nicht selbstverständlich.
das war nicht nur für us präsident george bush und ex sowjetpräsident michail gorbatschow ein mutiger schritt sondern war vor allem auch für frankreich und großbritannien wichtig.
es bedeutete deutschland in europa einzubetten und eine ganz neue dimension europas zu wagen eines europas das seine beiden hälften wieder zusammenfügt das west mittel und osteuropa zu einem einzigen kontinent vereint.
genau das haben wir in den vergangenen dreißig jahren erleben können.
ich erinnere mich noch gut dass ich vor dem mauerfall geradezu fühlen und sehen konnte ob ich im westen oder im osten war und das lag nicht nur am speziellen duft der trabbis und der ddr zigaretten.
wenn ich dagegen heute mit meinen kindern in ost oder westeuropa unterwegs bin dann gibt es zwar noch kulturelle unterschiede denn vielfalt ist europas reichtum man kann den menschen aber nicht ansehen woher sie kommen.
sie interessieren sich für dieselben themen und haben die gleichen sorgen und hoffnungen und träume.
es gibt nicht mehr das alte und das neue europa im traditionellen sinn.
es ist auch nicht so dass der osten zum westen dazugekommen wäre.
nein wir sind zu unserem europa zusammengewachsen!
das fundament unseres europas bilden demokratie freiheit und menschenrechte.
in europa muss rechtsstaatlichkeit regieren.
dies war ist und bleibt der hauptauftrag der friedlichen revolution im jahre. eintausendneunhundertneunundachtzig freiheit und gleiche rechte für alle einigkeit und recht und freiheit würde ich sagen.
es ist unser aller verantwortung diese werte zu achten und zu verteidigen.
sie sind die wahre errungenschaft europas.
nur so konnte das in solidarität vereinte europa zu einem kontinentalen erfolg werden.
unser erfolgreicher binnenmarkt schafft arbeitsplätze garantiert zugang zu bildung und krankenversicherung und schafft chancen für jeden einzelnen. all jenen die im sogenannten nationalen interesse ostalgie oder westalgie oder andere nie da gewesene vergangenheiten heraufbeschwören um ost und west in deutschland wie in europa gegeneinander auszuspielen
müssen wir deshalb entschieden entgegentreten.
noch gibt es zwar herausforderungen beim zusammenwachsen.
dessen sind wir uns alle bewusst.
doch das ändert nichts daran dass die eu das beste ist was ost und west passieren konnte.
es muss uns klar sein wer mit europa spielt verspielt die zukunft.
und wer wirklich im interesse seines landes handeln will der setzt auf europa.
nur gemeinsam können wir unser gewicht auf der weltbühne ausspielen und die spielregeln mitgestalten.
wenn wir heute den auftrag der menschen von eintausendneunhundertneunundachtzig fortsetzen wollen dann müssen wir also ebenfalls europäischen mut beweisen und das bedeutet auch mut zu europa. denn die herausforderungen der zukunft vom klimawandel bis hin zur digitalen revolution können wir nur mit vereinten kräften meistern.
bei der verleihung des nobelpreises eintausendneunhunderteinundsiebzig sagte willy brandt dass frieden kein urzustand sei er müsste vielmehr immer wieder von menschen gemacht werden;
entscheidend für einen dauerhaften frieden sei vor allem soziale gerechtigkeit.
denn so brandt materielle not ist konkrete unfreiheit.
unsere gemeinsame europäische aufgabe bleibt es dies zu überwinden.
daran zu arbeiten ist europas schicksal.
lieber wolfgang schäuble danke schön dass sie uns gezeigt haben wofür wir kämpfen.
frau präsidentin! dass kinder nicht nur als zukünftige bürgerinnen und bürger mit gleichen rechten gesehen werden sondern als menschen mit eigenen rechten. gerade weil sie spezielle bedürfnisse haben ist ein grundlegender paradigmenwechsel notwendig hin zu einer gesellschaft die die vielfalt all ihrer individuen respektiert und wertschätzt.
ich bedanke mich bei allen die sich bereits für diese konvention eingesetzt haben und lade jene die das bisher nicht getan haben ein teil dieser kinderrechte lobby zu werden.
denn die umsetzung der konvention ist ein bohren harter bretter.
wir müssen im fokus haben was die globalen herausforderungen der kommenden jahrzehnte wie digitale technologien umweltveränderungen langjährige gewaltreiche konflikte oder generationenübergreifende armut für das leben und die chancen von kindern bedeuten.
und wir müssen dringend handeln.
alleine innerhalb der eu leben achtundzwanzig millionen kinder in armen familien.
obwohl wir zweiundzwanzig acht zur weltwirtschaftsleistung beitragen ist damit jedes vierte kind in der eu dem risiko von armut mit allen risiken ausgesetzt.
weltweit liegt bezüglich kinderrechten vieles im argen krieg vertreibung gewalt genitalverstümmelung klimawandel zwangsarbeit zwangsheirat.
viel zu oft bekommen kinder überhaupt keine chance.
ich wünsche mir daher ein europa das als leuchtendes beispiel bei kinderrechten vorangeht.
das tun wir aber nicht. was nutzen parlamentarische lippenbekenntnisse wenn technologien gefördert werden und grüne ideologen von e mobilen träumen deren akkus eine längere lebenserwartung haben als die bedauernswerten kinder die die seltenen erden für deren produktion aus dem boden kratzen müssen?
was nutzen parlamentarische lippenbekenntnisse wenn kinder im namen von toleranz und vielfalt in kindergärten und schulen mit ekelerregenden sexualpraktiken verstört ja traumatisiert werden?
was nutzen parlamentarische lippenbekenntnisse wenn hinter der wohlklingenden absicht kinderrechte schützen zu wollen nichts anderes steckt als die eltern ihres natürlichen rechts zur pflege fürsorge und erziehung ihrer kinder zu berauben?
allen hier im plenum versammelten ideologisch verblendeten befürwortern dieser schönen neuen welt sage ich hände weg von unseren kindern!
frau präsidentin! zum ersten mal seit der pinochet diktatur stehen wieder militärs in den straßen von santiago und der präsident ist scheinbar hoffnungslos überfordert einen dialog zu starten weil er sich weigert die wahren ursachen dieser krise auch wirklich in angriff zu nehmen. es ist nicht nur die verfassungsfrage es ist die frage von extremer sozialer ungleichheit in diesem land.
das führt zu ungleichheit und das führt zu rebellion. das andere ist kein land hat so viel privatisiert wie chile vom wasser über bildung über rente bis zum gesundheitswesen.
all das trifft die armen in dieser gesellschaft. auch da muss chile einen anderen weg gehen.
die europäische union hat immer gute handelsbeziehungen gepflegt.
aber vielleicht sollten wir uns auch mal um die menschenrechtssituation kümmern.
vielleicht sollten wir uns auch mal konflikten wie mit den mapuche widmen um wirklich auch ernst genommen zu werden in einem land wo tatsächlich diese soziale geschichte der größte faktor von unruhe ist.
wir können jetzt nicht weitermachen wie bisher und abkommen verhandeln sondern europa muss die rolle des mittlers einnehmen.
neben allen herausforderungen die naturgemäß zwischen dem parlament und der kommission immer gegeben sind ist es wertvoll wenn jemand einen dienst tut.
und daher danke ich ihnen für ihren dienst als kommissar in der jetzt schon scheidenden europäischen kommission. ein dienst der gerade in diesem bereich so wichtig ist weil wir ein europa brauchen mit stärke nach außen. gerade im humanitären bereich ist europa besonders stark und kann stärke zeigen um ernst genommen zu werden auf der welt und auch um im rahmen der europäischen werte einen unterschied zu machen auf dieser welt einen beitrag zu leisten.
ebola ist eine furchtbare krankheit eine abscheuliche krankheit und eine heimtückische krankheit. in westafrika sind elf null menschen an ebola gestorben im ostkongo ist ebola wieder ausgebrochen und greift bereits auf nachbarstaaten über. afrika ist in unserer nachbarschaft.
viele menschen zu hause in österreich fragen mich was ist das besondere in der beziehung mit afrika?
für uns europäerinnen und europäer sind die menschen in afrika unmittelbare nachbarn.
anders als die usa oder china oder andere teile der welt sind wir in unmittelbarer nachbarschaft und für menschen in der nachbarschaft trägt man verantwortung.
also ist es wichtig dass der neue impfstoff der jetzt gegen ebola ins treffen geführt werden kann auch wirklich wirksam werden kann indem wir als europäische union stärke zeigen und die ausrollung dieses impfstoffes an die breite bevölkerung möglich machen.
sie wurden ermordet weil sie korruption aufgedeckt haben.
ihre schicksale sind allerdings nur die spitze des eisbergs denn auch hier in europa geraten immer mehr journalisten unter druck werden drangsaliert gefeuert angegriffen oder eben sogar ermordet.
ich will es ganz deutlich sagen es gibt keine pressefreiheit wenn recherchen zu korruption mitten in europa mit dem tod enden.
doch ohne journalisten ohne freie ohne vielfältige presse gibt es keine demokratie.
ohne journalisten gibt es keine kontrolle der mächtigen wo andere institutionen versagen und ohne journalisten öffnen wir korruption und vetternwirtschaft tür und tor.
deshalb ist der schutz dieser wichtigen aufgabe die die journalisten erfüllen eine der kernaufgaben unserer demokratie.
wenn unsere mitgliedstaaten die mitgliedstaaten der europäischen union bei diesem schutz versagen die grundrechte hier in der union nicht schützen dann muss die eu eingreifen und notfalls den mitgliedstaaten die mittel kürzen.
herr präsident! ich beantrage die erweiterung der tagesordnung um folgenden punkt gewalt gegen frauen situation in frauenhäusern.
bedauerlicherweise werden frauen in zunehmendem maße opfer von häuslicher gewalt und opfer sexueller ausbeutung durch grenzüberschreitenden menschenhandel.
in ihrer verzweifelten lage suchen sie schutz in frauenhäusern. nicht selten jedoch machen sie die erfahrung dass sie den erhofften und verzweifelt benötigten schutz aufgrund erschöpfter aufnahmekapazitäten nicht finden.
wir lassen diese frauen buchstäblich im regen stehen.
wir dürfen ihre schicksale nicht nur in ausschüssen betroffen verfolgen wie zum beispiel in der anhörung der ausschüsse libe und femm wo ich von einer jungen osteuropäerin erfuhr die unter falschem vorwand nach italien gelockt dort zwangsprostituiert wurde nur vorübergehenden schutz in einem frauenhaus fand bevor man sie schließlich in die obdachlosigkeit entlassen musste.
nein dieses thema müssen wir einer größtmöglichen öffentlichkeit nämlich hier im plenum zugänglich machen.
entschuldigen sie frau kommissarin.
das habe ich jetzt so entschieden.
zumindest in bolivien scheint die demokratie wieder auf dem vormarsch. der versuchte wahlbetrug durch evo morales wurde vom volk gestoppt.
doch statt sich zu freuen geraten die linksregierungen in lateinamerika in panik und mit ihnen geraten die hiesigen linksparteien in die fänge der floskeln und der schönfärberei.
statt ihre niederlage einzugestehen sprechen sie von einem putsch.
das entspricht jedoch schlicht nicht den tatsachen.
morales' niedergang ist der niedergang eines sozialisten der an der demokratie gescheitert ist.
und an der demokratie werden auch manche hier im raume scheitern wenn sie nicht endlich aufhören den menschen sand in die augen zu streuen wie bei ihrem fehlgeschlagenen versuch hier heute abend den tagesordnungspunkt hin zu einem staatsstreich zu ändern.
liebe kollegen von der gue ngl sie laufen nicht nur falschen propheten nach sie sind falsche propheten.
ihnen ist ideologie wichtiger als die fakten.
das land das zumindest zeitweise auf einem guten weg war erlebt gerade eine extreme schockierende gewalt.
ich finde wir sollten bolivien jetzt hier nicht zum schauplatz dieser ganzen ideologischen debatten machen wie es gerade die extreme rechte versucht sondern wir sollten handeln und lösungen finden.
die eu muss alles in ihrer macht stehende tun um diese explosive situation zu deeskalieren.
wir müssen uns für ein ende der polarisierung und der gewalt einsetzen.
es ist auch wichtig dass morales seine anhänger zu friedfertigkeit aufruft genauso wie die oppositionsführer ihre leute zur zurückhaltung aufrufen müssen.
das land muss so schnell wie möglich zur verfassungsmäßigkeit zurückkehren.
dazu gehören sofortige neuwahlen unter internationaler beobachtung.
für die zukunft ist ganz klar der zunehmend autoritäre stil der letzten regierungsjahre war ein großes problem und gehört definitiv überwunden.
ich möchte heute alle meine kollegen im parlament auffordern einen vorstoß für den frieden in kaschmir zu unternehmen.
wir sollten daran denken dass die beiden parteien ja auch atomwaffen haben.
wir müssen diese spannungen entschärfen denn die folgen eines bewaffneten konflikts wären unter umständen unabsehbar sowohl für die menschen als auch für die umwelt.
ich bin überzeugt dass zwischen den konfliktparteien derzeit vorsichtig ein fenster aufgemacht wird.
ich glaube man möchte miteinander sprechen man kann es aber nicht.
unterstützen wir diese gespräche ergreifen wir die initiative ergreifen wir keine partei seien wir ehrliche makler und bieten unsere hilfe an.
die maßnahmen der türkei im östlichen mittelmeerraum dürfen nicht isoliert betrachtet werden. das türkische vorgehen in nordsyrien die unterstützung des terrorismus und des extremismus im nahen osten und in afrika die unterdrückung politischer gegner in der türkei und anderswo und die drohungen an uns europa mit weiteren migranten zu überschwemmen weisen auf die wahre natur der erdoan regierung hin.
das verhalten der türkei bei erdgaserkundungen in zyprischen gewässern ist nur ein weiterer ausdruck ihrer völligen missachtung der rechtsstaatlichkeit und ihrer verachtung für die internationale gemeinschaft.
die internationale gemeinschaft sowohl innerhalb europas als auch darüber hinaus muss sich in der verurteilung der türkei und deren unglaubwürdiger begründung für das eindringen in zyprische gewässer einig sein.
es ist bedauerlich dass wir innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden plenarwochen völkerrechtswidrige aktivitäten der türkei kritisieren müssen.
vor drei wochen in straßburg ging es um den einmarsch in nordsyrien jetzt geht es um die illegalen bohrungen in der ausschließlichen wirtschaftszone zyperns.
immerhin haben wir jetzt einen rechtlichen rahmen geschaffen für restriktive maßnahmen gegen konkrete personen und firmen.
haben vielleicht auch die zyprischen behörden die ja am nächsten dran sind spezielle namen geliefert sodass wir dann diese liste langsam füllen können?
herr präsident! zunächst mein dank allen schattenberichterstattern für die wirklich sehr gute und intensive zusammenarbeit von anfang an.
mein dank gilt aber auch der kommission und der zyprischen und irischen ratspräsidentschaft.
wir haben alle viel gearbeitet wir haben hart diskutiert und hart gerungen.
es war wirklich nicht immer ganz einfach aber letztendlich sind für uns alle die kompromisse sehr gut tragbar.
worum geht es im programm?
es unterstützt die entwicklung und die koordinierung der eu politik in den bereichen beschäftigung sozialschutz und soziale eingliederung sowie arbeitsbedingungen.
das zweite teilprogramm eures die aufgabe des eures netzwerks ist es information beratung und vermittlung für mobile arbeitskräfte aber auch für arbeitgeber sowie generell für bürgerinnen und bürger anzubieten die von ihrem recht auf freizügigkeit innerhalb des binnenmarkts gebrauch machen möchten.
das dritte programm mikrofinanzierung ermöglicht die vergabe von mikrokrediten an besonders gefährdete gruppen zur schaffung von kleinstunternehmen oder auch zur unterstützung bereits bestehender kleinunternehmen.
jetzt werden auch soziale unternehmen mikrokredite erhalten können.
die ausgangsposition war so dass wir uns alle gefragt haben was will die kommission indem sie drei eigenständige sehr unterschiedliche programme zusammenlegt?
und auch der gemeinsame rahmen für diese programme existierte nicht.
jetzt haben wir ein programm mit einem neuen titel nämlich programm für beschäftigung und soziale innovation.
das programm ist auf armutsbekämpfung soziale eingliederung und qualitative beschäftigung ausgerichtet.
es gibt eine klare festlegung von förderprioritäten innerhalb der drei unterprogramme und außerdem wurde eine verbindliche prozentzuordnung der mittel festgelegt z.
besonders die zukünftige finanzierung der eures grenzpartnerschaften war strittig.
so wollte die kommission die beratungsstellen für mobile arbeitnehmer und arbeitgeber in grenzregionen zukünftig nur noch über den europäischen sozialfonds finanzieren. aus unserer sicht wäre das ein fehler gewesen und hätte auch die existenz der zukünftigen grenzpartnerschaften der beratung hier sehr schwierig gemacht und manche bestehende gute projekte auch
es ist uns gelungen die grenzpartnerschaften werden weiter über das eures programm gesichert und gerade auch die beratung der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer mit wirklich sehr unterschiedlichen bilateralen vereinbarungen zwischen den mitgliedstaaten ist bitter notwendig.
das parlament hat dem unterprogramm nun einen gemeinsamen rahmen gegeben.
es wird nun jährliche arbeitspläne für alle unterprogramme geben nicht nur für progress wie ursprünglich von der kommission vorgeschlagen. wenn die kommission politische prioritäten verändern möchte dann nur mit vorheriger konsultation des parlaments.
auch die sozialpartner und die ngo haben im gefundenen kompromiss eine gestärkte rolle sicher nicht ganz so stark wie ich es mir gewünscht hätte aber doch eine stärkere als vorher.
was haben wir nicht erreicht?
der beschäftigungsausschuss hat im konsens aller fraktionen ein viertes unterprogramm zur bekämpfung der jugendarbeitslosigkeit gefordert.
es sollte mit zusätzlichen mitteln durch den rat ausgestattet werden.
es ging darum projekte zur bekämpfung der jugendarbeitslosigkeit eu weit eu übergreifend zu finanzieren.
leider hat der rat hier wieder einmal bewiesen.
es sind leere worte.
wir hatten hier die chance einen platz zu finden von dem aus wir dies europaweit koordinieren können.
herr präsident sehr geehrter herr kommissar liebe kolleginnen liebe kollegen!
unter schwierigen voraussetzungen hat das parlament einen guten kompromiss ausgehandelt und von uns grünen wird er voll mitgetragen.
ich freue mich besonders darüber dass die eu förderung für die eures grenzregionen erhalten bleibt.
durch die verhandlungsstärke des europäischen parlaments ist es gelungen in dem neuen instrument achtzehn der insgesamt neunhundertzwanzig millionen euro für die finanzierung der eures grenzregionen zu reservieren und damit können sie ihre arbeit für die nächsten sieben jahre fortsetzen. auch neue grenzpartnerschaften werden ermöglicht.