kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das war der stabilitäts und wachstumspakt das war die tatsache dass man in bestimmten bereichen reformen angehen muss und seine wettbewerbsfähigkeit verbessert.
nicht diejenigen die erfolgreich sind müssen bestraft werden sondern die die sich nicht an die gemeinsam verabredeten dinge gehalten haben müssen die notwendigen reformen machen.
diese dinge müssen in der nationalen verantwortung der mitgliedstaaten angepackt werden.
es gibt keine europäische lösung.
unser haushalt reicht nicht unsere kompetenzen reichen dafür nicht.
wenn europa nicht mehr die umsetzung des bestehenden rechts bedeutet dann kommen wir in probleme und deshalb nutzen die appelle an die anderen gar nichts.
frau präsidentin meine herren kommissare! wir begrüßen ausdrücklich die von der kommission an die mitgliedstaaten ausgesprochenen empfehlungen für die wirtschaftspolitischen richtlinien für.
zweitausenddreizehn wir sind der meinung die haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt werden sie trägt bereits erste früchte.
natürlich ist sie nicht einfach aber lajos bokros hat darauf hingewiesen konsolidierte öffentliche haushalte sind mittelfristig die voraussetzung für wachstum.
das ist eine wirtschaftliche gesetzmäßigkeit da kann die kollegin auch nicht von unterschiedlichen meinungen sprechen das ist einfach so.
wir brauchen in der realwirtschaft weitere strukturreformen insbesondere flexibilisierung der arbeitsmärkte wir brauchen die vollendung des binnenmarktes das ist hier angesprochen worden wir brauchen den erhalt und den ausbau einer starken industriellen basis.
ich glaube all das ist entscheidend.
wo wir uns eindeutig dagegen ausgesprochen haben ist wachstumsfinanzierung auf pump.
hier ist eben davon gesprochen worden dass wenn man nur oft genug das wort wachstum in den mund nimmt es sich irgendwie von selber manifestiere geradezu magisch.
nein zu wachstum gibt es hier zwei völlig unterschiedliche vorstellungen einmal wachstum das auf wettbewerbsfähigkeit auf nachhaltigkeit auf erfolg an den märkten beruht oder wachstum als strohfeuer wachstum das durch neue öffentliche verschuldung produziert wird wachstum das künstlich generiert ist und wie ein strohfeuer in sich zusammenbrechen wird und dann haben wir erneut hohe öffentliche schulden und hohe arbeitslosigkeit.
dann noch ein wort zu kollegin turunen die eben gesagt hat die gesunden länder sollten doch stärkere öffentliche finanzen machen.
dann hat sie aufgezählt das seien finnland schweden die niederlande dänemark und deutschland.
mir ist aufgefallen bei allen diesen gesunden ländern haben wir starke liberale parteien.
bei den weniger gesunden wie portugal spanien italien und griechenland fehlen liberale parteien.
oder jene die trotz guter ausbildung ohne beschäftigung sind?
der ambitionierte bericht meiner vorzüglichen spanischen kollegin vernica lope fontagn zeigt wege auf die von sozialpartnern verbänden und öffentlichen einrichtungen nur gemeinsam mit einem großen kraftakt zu bewältigen sind.
nicht weil wir als parlament nichts zu sagen hätten sondern weil wir als volksvertreter bisher nur marginal einbezogen worden sind.
wo bleibt die demokratische legitimation?
die arbeitslosenzahl von fünfundzwanzig millionen damit zwei millionen mehr als im jahr zuvor lässt keine zeit für glaubenskriege.
der gegensatz zwischen haushaltskonsolidierung und wachstumspolitik ist künstlich.
sparkurse sind zwar meist schmerzlich aber sie müssen intelligent ausgerichtet sein und stets so ausbalanciert dass sowohl die sozialpolitik als auch die bildungspolitik in den mitgliedstaaten nicht auf der strecke bleiben. die zielsetzungen dürfen einander nicht widersprechen.
wachstum fördern ja.
aber auch ausgrenzung und armut verhindern arbeitsplätze von höherer qualität schaffen und vor allem die kleinen und mittelständischen unternehmen als wichtigste quelle für ausbildungs und arbeitsplätze unterstützen.
als berichterstatter für den europäischen qualifikationsrahmen begrüße ich ausdrücklich das von der europäischen kommission empfohlene überprüfungssystem bis zum jahr.
zweitausendfünfzehn auch dadurch kann der europäische qualifikationspass zu einem enorm wichtigen dokument werden für den mehrwert unserer gesellschaft.
zunächst einmal ganz herzlichen dank dass sie so lange hier ausgeharrt haben und die ganze diskussion in allen ihren facetten verfolgt haben.
ich hoffe dass uns auf die frage die ein unabhängiger wissenschaftler kürzlich gestellt hat nämlich was am ende anders gemacht wurde in der europäischen politik durch die einrichtung des europäischen semesters am ende dieses prozesses beispiele einfallen die tatsächlich neu oder anders gemacht wurden weil wir diesen gesprächsprozess hatten denn als reiner gesprächsprozess würde er wahrscheinlich zu viel zeit in anspruch nehmen.
ich kann für das thema binnenmarktgovernance für den bereich dessen was der binnenmarkt im rahmen der binnenmarktintegrations berichterstattung der europäischen kommission betrifft sagen dass ich glaube dass die diskussion gezeigt hat dass dieses parlament an der stelle und da bin ich außerordentlich dankbar auch für das was die ratspräsidentin lucinda creighton gesagt hat sehr einvernehmlich der auffassung ist dass wir hier eine bessere kontrolle der regeln bei der umsetzung in den mitgliedstaaten brauchen und zum anderen im rat vor allem im wettbewerbsfähigkeitsrat auch mehr aufmerksamkeit für dieses thema brauchen weil am ende das möchte ich nochmals betonen
nach einem regulären gesetzgebungsverfahren im europäischen parlament und im ministerrat die mitgliedstaatliche ebene verpflichtet ist das umzusetzen was auf europäischer ebene besprochen wurde.
ich glaube dass das falsch ist weil bei der gesetzgebung soziale elemente eine große rolle spielen.
deswegen glaube ich zusammenfassend sagen zu können wir brauchen mittelfristig um diese binnenmarktgovernance die ja von mario monti dem italienischen premierminister ins spiel gebracht wurde durchzusetzen dringend eine verbesserung im primärrecht damit die europäische kommission ihren kontrollaufgaben nachkommen kann und wir brauchen mehr aufmerksamkeit für eine effektive umsetzung im parlament und im rat.
also jawohl die europäische union ist noch nicht abgeschlossen. jawohl wir haben die schwerste wirtschaftskrise gehabt.
nein es war kein wunder sondern aus heutiger sicht doch relativ pragmatische und nicht schlechte politik die da gemacht worden ist aber wir können es noch nicht abschließend beurteilen.
und welchen beitrag jetzt in welcher form die wirtschaft zu leisten hat das ist eine knifflige frage.
herr präsident! ich bin offenbar genauso überrascht davon dass ich als vertreter des ausschusses für binnenmarkt und verbraucherschutz heute als erster redner zum europäischen semester hier von ihnen aufgerufen werde.
deswegen herr kommissar herr präsident zunächst einmal herzlichen dank dafür dass die europäische kommission in dieses europäische semester den bericht über den stand der binnenmarktintegration aufgenommen hat einen bericht der sich nicht nur mit der haushaltsrechtlichen situation in den mitgliedstaaten beschäftigt nicht nur mit makroökonomischen fragen sondern auch ganz konkret der frage nachgeht was die mitgliedstaaten dafür tun dass dies was hier im ordentlichen gesetzgebungsverfahren und das ist eben der entscheidende unterschied zum verfahren der das wir bislang haben auf europäischer
deswegen an die europäische kommission ein ganz herzliches dankeschön.
der bericht den ich für die kolleginnen und kollegen im ausschuss für binnenmarkt und verbraucherschutz erstellen durfte beschäftigt sich nicht nur mit dem sogenannten bericht über den stand der binnenmarktintegration also der frage wie die umsetzung der binnenmarktregeln in den mitgliedstaaten gelingt sondern auch mit der mitteilung von kommissar barnier zur frage der governance im binnenmarkt also einer verbesserten kontrolle dessen was die mitgliedstaaten hier im ordentlichen gesetzgebungsverfahren
zu tun versprochen haben.
wir haben im ausschuss für binnenmarkt und verbraucherschutz und dafür bin ich allen kolleginnen und kollegen außerordentlich dankbar mehr oder weniger einstimmig beschlossen dass wir die kontrolle dessen was die mitgliedstaaten nach verabschiedung europäischer rechtstexte auf basis der mitgliedstaatlichen gesetzgebungszuständigkeiten zu tun haben besser überwachen müssen besser kontrollieren müssen den mitgliedstaaten auch mehr unterstützung gewähren müssen damit die umsetzung dessen was wir hier für den einheitlichen markt wirklich gemeinsam beschließen am ende auch gemeinschaftlich in den mitgliedstaaten gelingt.
das ist ein wie ich finde bemerkenswerter vorgang in einem diskussionsprozess über das europäische semester der zwischen den einzelnen fraktionen und gruppierungen ja durchaus kontrovers ausgefallen ist.
ich glaube dass es positiv ist dass das europäische parlament klar gemacht hat im bereich von binnenmarkt und verbraucherschutz stehen wir sehr eng beieinander und haben mehr oder weniger identische interessen.
wir wollen einerseits vom rat insbesondere vom wettbewerbsfähigkeitsrat dringend mehr aufmerksamkeit dafür gewinnen dass dies was wie ich bereits ausgeführt habe im regulären ordentlichen mitentscheidungsverfahren auf europäischer ebene von den mitgliedstaaten gemeinsam mit der europäischen kommission und dem europäischen parlament beschlossen wurde am ende auch einheitlich umgesetzt wird und da glauben wir dass der ministerrat dringend nachholbedarf hat sich dieser aufgabe mit der notwendigen beachtung zu widmen.
und zum zweiten wünschen wir von der europäischen kommission herr kommissar rehn es ist schön dass sie da sind dass die durchsetzung dessen was wir auf europäischer ebene beschlossen haben in den reihen der mitgliedstaaten ohne ansehen der größe der mitgliedstaaten auch durchgesetzt wird.
hier gibt es nicht nur weil sich die kommission manchmal aus politischen gründen ziert einzelne mitgliedstaaten beim europäischen gerichtshof entsprechend zu verklagen probleme sondern es gibt auch probleme weil es aus unserer sicht und da gab es eine breite übereinstimmung mit allen kollegen in diesem hause jedenfalls soweit der binnenmarktausschuss betroffen war
auch einen mangel an rechtsklarheit im primärrecht gibt der die kommission nicht in ausreichender weise in die lage versetzt gegen die mitgliedstaaten adäquat vorzugehen.
deswegen herr präsident sind dies zwei ganz wichtige elemente einmal an den rat gerichtet und einmal an die kommission die wir mit unserem bericht im rahmen des europäischen semesters erreichen wollen.
wir glauben dass enormes potenzial für das wachstum im binnenmarkt und auch in den mitgliedstaaten liegt wenn wir die umsetzung und anwendung des europäischen rechts in einheitlicherer weise hinbekommen.
das hat natürlich konsequenzen für die finanzen dieser länder.
meine zweite frage sie sprechen vom bekämpfen der makroökonomischen imbalancen. denken sie daran zu fordern dass etwa starke länder wie deutschland ihre nettoeinkünfte bei arbeitnehmern steigern und wenn ja wie will dann die jeweilige wirtschaft international noch konkurrenzfähig sein außerhalb der
ja frau kollegin podimata ich will in zwei richtungen antworten erstens wissen wir seit langem dass das politische system in griechenland in höchstem maße reformbedürftig ist und dass die politik nicht die kraft hatte die notwendigen reformen anzugehen.
zweitens möchte ich akzeptieren und ausdrücklich loben dass die reformanstrengungen jetzt endlich greifen aber nur unter allermassivstem druck.
drittens halte ich es für unverantwortlich dass die reichen griechen keinerlei solidarität mit ihrem land zeigen sondern ihr geld nach außerhalb gebracht haben und jetzt die anderen europäer dafür einspringen sollen.
daran können sie gemeinsam mit der jetzigen regierung arbeiten um das abzustellen.
und wenn griechenland erst im dezember die besteuerung der reeder eingeführt hat dann brauche ich mir keinen vorwurf gefallen zu lassen!
das zeigt wie schwach die sicherheit in diesem bereich noch ist und wie gut und wichtig es ist dass wir dieses thema ganz klar und präzise angehen.
eigentlich bräuchte man sogar ein weltweites system aber da sind wir vielleicht doch ein bisschen überfordert dies heute zu tun. deswegen ist es gut dass wir eine europäische regelung auf den weg bringen.
zahlungsmodalitäten oder eben wenn wir über das internet fernsehen.
absolut in die richtige richtung geht. das ziel einen einheitlichen in europa überall auf gleichem niveau liegenden fortschritt zu erreichen bei dem die netzwerksicherheit der kundendatenschutz ernst genommen werden wir haben ja heute über die datenschutzgrundverordnung abgestimmt kann nur funktionieren wenn es möglich ist dass die netzwerke vor allem im bereich der kritischen infrastruktur die derartige daten beherbergen am ende so sicher sind dass die kunden und die verbraucherinnen und verbraucher darauf vertrauen dürfen dass die daten die sie dort hinterlegen am ende auch sicher und geschützt sind. die vorfälle die wir in den vergangenen jahren gesehen haben von sony playstation über wire bis vodafone haben ja gezeigt dass auch große anbieter breiter infrastrukturen die von millionen von kundinnen und kunden genutzt werden gleichwohl anfällig dafür sind
dass sie von hackern bedroht werden dass kriminelle machenschaften zunehmend zu einer bedrohung der digitalen sicherheit der bürgerinnen und bürger in der europäischen union werden.
deswegen bin ich allen kollegen und kolleginnen vor allen dingen den schattenberichterstattern und anderen mitarbeitern in den ausschüssen dankbar dass es gelungen ist einen sehr stark zugespitzten und am nutzen für die verbraucherinnen und verbraucher orientierten bericht hinzubekommen.
die zentralen ziele die wir verfolgen sind zunächst dass wir eine sicherstellung erreicht haben dass sich diese richtlinie die ja die erste richtlinie ihrer art zur it sicherheit in der europäischen union darstellt vor allem auf die kritische infrastruktur konzentriert.
es gab ja eine reihe von überlegungen in der kommission aber auch in teilen des parlaments hier einen sehr viel breiteren anwendungsbereich zu wählen.
ich will nicht ausschließen dass in wenigen jahren dieser breitere anwendungsbereich kommen wird ich glaube aber dass zu beginn dieses prozesses tatsächlich gegenüber der industrie und auch gegenüber den verbraucherinnen und verbrauchern die die kosten zu tragen haben werden deutlich gemacht werden muss dass es hier vor allem um den schutz kritischer infrastruktur in der europäischen union geht.
deswegen bin ich auch meiner kollegin pilar del castillo vera als verfasserin der stellungnahme des itre ausschusses dankbar dass es uns gelungen ist diese kritischen infrastrukturen sehr deutlich herauszuarbeiten.
zweitens wollen wir mit dieser berichterstattung sicherstellen dass die bürgerinnen und bürger der europäischen union mehr transparenz darüber bekommen was an cyberangriffen momentan in europa bereits vorkommt und wie sich die bürgerinnen und bürger der europäischen union einerseits am besten schützen können
wie sie aber andererseits auch durch die betriebe denen sie ihre daten anvertrauen die stärker in netzwerksicherheit investieren müssen geschützt werden können.
die beste richtlinie kann nur funktionieren wenn sie von der industrie aktiv angenommen wird.
deswegen haben wir verpflichtende sicherheitsaudits von externer seite vorgesehen für den fall dass wir nicht davon überzeugt sein können dass die unternehmen die ziele dieser richtlinie adäquat umsetzen.
wir haben mit dem kooperationsnetzwerk der mitgliedstaaten für cybersicherheit einen wichtigen beitrag geleistet dass die mitgliedstaatliche zusammenarbeit in dem bereich eines digitalen binnenmarktes zu funktionieren beginnt.
denn ohne seine außerordentlich konstruktive und jederzeit versöhnliche art den ausschuss zu führen und vor allem auch an dieser richtlinie in diesem falle als schattenberichterstatter mitzuwirken wäre viel von der arbeit im binnenmarktausschuss in den vergangenen fünf jahren so nicht möglich gewesen.
denn die arbeit im parlament wird vor allem dadurch gestaltet dass wir diese konstruktive atmosphäre ermöglichen.
ich kenne keinen ausschuss der in einer solchen weise zusammenarbeitet.
es ist ja auch deutlich geworden dass das maß an übereinstimmung das wir in verschiedenen gesprächen gefunden haben besonders groß ist. gerade bei solchen neuen gesetzgebungsfortschritten ist es wichtig dass wir in großer geschlossenheit und auch in der inhaltlichen aufstellung mit vereinten kräften kämpfen.
ich finde es völlig berechtigt dass sie den punkt nochmal ansprechen.
der grund warum wir ihn am schluss rausgenommen haben war dass aus unserer sicht kraft natur der sache die öffentliche verwaltung resilienzkonzepte verfolgen und sicherstellen muss dass sie in jedem fall notfallresistent ist.
aber wie gesagt die kommission kann diesen nachweis noch erbringen.
das beispiel estland vor einigen jahren hat gezeigt was cyberangriffe die ja inzwischen überwiegend aus dem bereich der organisierten kriminalität kommen alles bewirken können.
deswegen müssen wir sicherstellen dass europa als ganzes sicherer wird.
ob dieser vilnius gipfel uns vorwärts gebracht hat oder ob das ein gipfel war der sehr böse in die geschichte eingehen wird das entscheidet sich in den nächsten tagen in kiew und in der ukraine.
ich bin selber während sie in vilnius waren in kiew gewesen und habe den euromaidan besucht. was mir da begegnet ist das kannte ich aus den jahrzehnten meiner arbeit in der ukraine noch nicht.
der euromaidan das ist ein fest von tausenden zehntausenden an sonntagen millionen bürgern die einstehen für eine unglaubliche liebe zu ihrem land deswegen trage ich heute diese fahne die einstehen dafür dass sie glauben dass die europäische union dafür steht dass freiheit
gleichheit und gerechtigkeit durch die annäherung an die europäische union zu ihnen kommt.
ich kann bis jetzt nicht glauben dass politiker der ukraine mit denen ich noch vor kurzem an einem tisch gesessen habe dass regierungsmitglieder dass der außenminister der so ernsthaft versucht hat politik zu machen dass die in der lage sein werden ihre spezialeinheiten ihre sondereinheiten gegen diese friedlichen
tausende millionen ukrainer zu schicken die da für freiheit und demokratie und für ihr land eintreten. meine damen und herren für die europäische union ist es meiner meinung nach so dass wir das gegenüber sein müssen für diese neue opposition die ihre wurzeln nicht mehr
in den zeiten der sowjetunion hat die nach der sowjetunion kam diese jungen leute die tatsächlich europäisch ticken weil sie europa kennengelernt haben. und ich glaube dass die wichtigste idee die in den letzten tagen da diskutiert wurde die idee ist die konfrontation den einsatz der gewalt anzuhalten zu stoppen und das ganze an einen verhandlungstisch zu holen.
der runde tisch der heute von präsident janukowitsch organisiert wurde das ist noch nicht der runde tisch der gebraucht wird.
aber es braucht einen solchen runden tisch und es ist die europäische rolle es ist in dieser situation die historische europäische aufgabe der eskalation der gewalt entgegenzutreten und für diese verhandlungen an einem runden tisch zu sorgen.
wenn wir das schaffen dann werden wir in zukunft anders über vilnius reden.
die tür steht offen.
die iwf verhandlungen werden von uns gefördert.
aber es muss auch klar sein dass die transformation von staat gesellschaft und wirtschaft nicht teuer ist sondern der einzige weg ist mit einer modernen welt aufzuschließen dass das eine investition in die zukunft ist.
das volk der ukraine selbst entscheiden kann wohin der weg geht.
ich habe einen transformationsprozess in meinem land mitgemacht.
ich weiß was die demonstrationen in den straßen von leipzig im herbst eintausendneunhundertneunundachtzig waren.
herr präsident! soweit ich mich erinnern kann habe ich noch nie ein solch leidenschaftliches bekenntnis zur europäischen union erlebt wie das momentan in kiew auf dem euromaidan zu sehen ist.
die demonstranten zeigen flagge und das ist die flagge ihres landes und es ist die flagge der eu wie sie hinter ihnen hängt herr präsident.
wir haben die verpflichtung und die verantwortung bei all den hoffnungen die wir geweckt haben dass dort die zukunft der ukraine liegt jetzt zu helfen und zu vermitteln.
deswegen braucht die ukraine das ist hier von meinen vorrednern schon betont worden in dieser situation einen runden tisch wo sich die opposition und die regierung über den weiteren weg der ukraine verständigen. und wir haben die verpflichtung und verantwortung dort die rolle des vermittlers zu besetzen und deutlich zu machen dass wir schleunigst diesen platz besetzen wollen um in diesem konflikt zu vermitteln.
ein runder tisch wie vom präsidenten vorgeschlagen ist ein guter erster schritt der weiterentwickelt werden muss mit der zivilgesellschaft aber bitte auch mit der russischstämmigen.
ja wir sind tief beeindruckt von den mutigen menschen auf dem euromaidan und deshalb ist die bitte an beide seiten nach vernunft und angemessenheit richtig.
unsere botschaft ist klar die tür bleibt offen und unsere gesprächsbereitschaft bleibt bestehen.
wir wollen keine dreierverhandlungen.
selbstverständlich nicht!
wir sind ja nicht bei einer auktion!
aber wir müssen gemeinsam mit allen darüber nachdenken welchen weg wir mit russland finden um gemeinsam darüber zu sprechen wie sicherheit stabilität und wohlstand für alle erreicht werden können und wie das alte denken der einflusssphären auf allen seiten langsam herauswächst.
herr präsident! schluss mit dem wundenlecken über vilnius! es geht nicht um einen gipfel es geht auch nicht um ein abkommen so wichtig das auch ist es geht um die freiheit der ukraine und damit um die freiheit europas!
so wie die ukrainer die europafahnen schwenken so müssen wir wie die kollegin harms die ukrainische fahne schwenken.
und wir müssen alles tun um die freiheit des ukrainischen volkes zu unterstützen.
die ukrainer sind ein zutiefst europäisches volk.
sie sind bedroht von resowjetisierung.
sie sind davon bedroht wieder zur russischen kolonie zu werden oder zum opfer von sogenannten einflusszonen.
es ist skandalös wenn hier wieder dieses wort zur sprache kommt das dem selbstbestimmungsrecht der völker entgegen gerichtet ist das sogar lenin mit seinen leninschen nationalitätengrundsätzen propagiert hat um es dann anschließend im falle der ukrainer wieder abzuschaffen und sein wort zu brechen weswegen auch seine statue zu recht gestürzt wurde ob das jetzt taktisch klug war oder nicht.
man muss sich darüber im klaren sein das selbstbestimmungsrecht der völker ist die basis europas und dieses selbstbestimmungsrecht muss gerade auch für das ukrainische volk gelten das in seiner geschichte so viel gelitten hat wie nur wenige europäische völker.
wenn das abkommen so wenig überzeugend ist wie erklären sie sich dann diese begeisterung von millionen von bürgern die für dieses abkommen auf die straße gehen?
ich habe gerade in der gelesen dass man in amerika darüber diskutiert was man selber tun kann damit jemals für handelsabkommen so begeistert demonstriert wird wie zur zeit auf dem maidan.
ich vertrete hier keinen mitgliedstaat ich vertrete die europäische demokratie und sage als europäischer demokrat sehr klar es geht hier darum das ukrainische volk zu unterstützen und nicht verständnis für diejenigen zu entwickeln die mit einem neoimperialismus versuchen die freiheit dieses ukrainischen volkes zu unterminieren.
ich bin nicht überrascht aber ich bin empört über das was sich in der ukraine abspielt und das sollte die gemeinsamkeit aller demokraten sein.
es ist wirklich verständlich dass die in schwierigkeiten steckende ukrainische staatsführung sich nicht von russland mit exportsanktionen in den staatsbankrott treiben lassen wollte.
da fiel wahrscheinlich die wahl zwischen vielen milliarden aus moskau und etlichen hundert eu millionen inklusive eher vagen iwf versprechungen relativ leicht.
dass der kreml ein tiefes eindringen in seine historischen einflusssphären nicht tolerieren würde war ja absehbar vor allem von seiten einer eu die sich immer mehr von russland abwendet und eine immer stärkere us abhängigkeit demonstriert.
es liegt meines erachtens an der europäischen union diese allzu einseitige westorientierung zu relativieren und die beziehungen zu russland zu verbessern.