kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir brauchen weitere überlegungen.
und dass man dann versucht abzuweichen und strategien zu entwickeln behauptungen aufzustellen nebenschauplätze zu errichten die nichts aber auch gar nichts mit den fragen zu tun haben vor denen wir stehen und mit den herausforderungen vor denen wir stehen.
es geht hier um die zukunft der europäischen union.
wenn sie diese frage endlich mal stellen würden ob die austeritätspolitik ob das programm der bundesregierung deutschlands über die ganzen jahre hinweg die richtige antwort gewesen ist ob das was die eu institutionen was die troika praktiziert haben ob das dazu geführt hat dass das vertrauen in die europäische union und ihre zukunft gewachsen ist.
wir haben es zugleich mit einer tiefen demokratiekrise zu tun.
und wenn wir nicht in der lage sind mit dem gipfel mit dem treffen der eurogruppe wirklich die ersten antworten zu setzen dass wir wirklich verstanden haben worum es geht dann werden wir alle eine mitverantwortung dafür tragen dass immer mehr menschen daran zweifeln ob das so funktionieren kann.
und jetzt zu anel.
es gibt einen abgeordneten der über anel hier ins europäische parlament gewählt worden ist.
sie werden doch wohl nicht etwa behaupten als evp vorsitzender dass die ecr eine antisemitische fraktion ist.
ich war sehr enttäuscht von der erklärung des rates und der kommission die im wesentlichen inhaltsleer geblieben ist und die wichtigen punkte griechenland und ukraine überhaupt nur gestreift hat.
aber herr weber hat immerhin einmal etwas klares gesagt.
ich habe den eindruck herr weber stört sich an herrn tsipras gerade deshalb weil herr tsipras das hält was er vor der wahl versprochen hat während hingegen herr weber als der vorsitzende der christdemokraten vielleicht einmal die frage beantworten sollte wie man wenn man schon das wort lüge in den mund nimmt es denn einschätzen soll dass eine große partei versprochen hat dass deutschland nie für die schulden anderer länder wird zahlen müssen und jetzt seit fünf jahren das gegenteil davon macht.
in bezug auf die ukraine fehlen mir auch die klaren worte.
ich meine es hätte einmal ganz klar festgehalten werden müssen dass die antwort auf russische waffenlieferungen an die separatisten nicht in amerikanischen waffenlieferungen an die ukrainischen streitkräfte bestehen kann.
wir befinden uns hier leider in einer diskussion wo sich eine ganz große koalition der symbolpolitik bei der terrorismusbekämpfung herausbildet.
herr reul hat gesagt lassen sie uns nicht länger über den sinn und unsinn diskutieren sondern lassen sie uns das einfach machen mit der vorrats und fluggastdatenspeicherung.
dabei ist doch gerade diese frage zur diskussion gestellt was hilft wirklich gegen den terror?
und an all diesen orten hat es informationen gegeben über alle täterinnen und täter.
im nachhinein im rückblick wird das klar.
ich finde wir müssen uns doch damit auseinandersetzen und darüber diskutieren wie wir die polizei und justizbehörden so ausstatten können dass sie die informationen die sie haben nutzen können.
stattdessen greifen sie zum teuren mittel der generalüberwachung stellen jeden passagier unter generalverdacht und denken damit ist die sache getan.
das ist keine effektive sicherheitspolitik.
die entscheidung ob die politik in griechenland gut oder schlecht war die werden irgendwann andere menschen treffen.
ich stelle nur fest die entwicklung in griechenland war eine gute es hat sich weiterentwickelt.
und ich bin mal gespannt ob die neue regierung solche fortschritte auch erzielt.
die frage wo es wirklich am sinnvollsten gerade jetzt ist das ist eine frage die wir diskutieren müssen der wir uns stellen müssen.
ich meine dass der weg den wir bei dieser entschließung jetzt wahrscheinlich gehen so die abstimmung so ausgeht wie ich meine sie könnte ausgehen dass das der richtige weg sein wird.
man muss bei diesen dingen unglaublich vorsichtig sein.
man kann darüber diskutieren ob das so ist. aber wenn sie das glauben dann frage ich sie sie sind jetzt seit mehr als zehn jahren in diesem haus.
wenn sie so viel wissen wieso haben sie noch nie einen einzigen bericht hier verfasst noch nie einen einzigen antrag irgendwo gestellt?
warum beteiligen sie sich nicht an dieser arbeit hier?
warum tun sie nichts wenn sie schon so gescheit sind und sehr gut dafür verdienen herr farage?
vizepräsident timmermans hat es vorhin gesagt wir alle hoffen auf die gespräche heute in minsk.
wir werden morgen wenn der rat tagt wissen ob es ergebnisse gegeben hat und welche ergebnisse es gegeben hat. wir erwarten vom rat zweierlei einheit und klarheit.
zu dieser klarheit gehört zu allererst dass die ukraine weiß dass sie sich auf unsere unterstützung verlassen kann politisch und wirtschaftlich bei der durchsetzung der reformen bei der standhaftigkeit wenn es um die souveränität und integrität des landes geht und wenn es um die humanitäre hilfe geht.
zur wahrheit gehört auch dass wir deutlich sagen dass es eine militärische lösung in diesem konflikt nicht geben wird. die lieferung von waffen wird nicht zur entschärfung des konflikts beitragen sondern das gegenteil bewirken.
zur wahrheit gehört auch dass unser ziel nach wie vor die einbindung russlands in eine gesamteuropäische politische wirtschaftliche auch sicherheitspolitische struktur bleibt. aber klar muss doch sein dass dies die lösung des ukraine konflikts zwingend voraussetzt.
ohne substanzielle fortschritte kann es deshalb auch keine lockerungen der sanktionen geben.
lassen sie mich zu den sanktionen zwei bitten äußern.
zum einen für sanktionen reicht nicht die namensliste für irgendeinen bann zu erweitern bis wir den letzten kompaniechef auch auf dieser liste haben sondern da muss es dann schon substanziellere dinge geben und wirtschaftliche dinge.
gerade wenn man fordert dass keine waffen geliefert werden gehört das glaube ich dazu.
die zweite bitte ist sagen sie umgekehrt auch welche sanktionen wann aufgehoben werden wenn es substanzielle fortschritte gibt.
herr rop ich bin keine vertreterin aus lettland insofern kann ich hierauf nicht eingehen. ich kann nur feststellen alle mitgliedstaaten haben sich auf sanktionen gegenüber russland in verschiedenen stufen geeinigt.
diese sanktionen werden auch eingehalten.
je nachdem wie die gespräche heute in minsk laufen wird man weiter beraten und weitersehen.
aber die verabredungen stehen und die staaten halten sich auch daran.
prekäre arbeitsverhältnisse sind seit jahren der größte wachstumsmarkt im beschäftigungssektor.
davon kann niemand leben! diese entwicklung setzt sich sogar bei den jung ausgebildeten
fort. selbst in prosperierenden regionen und branchen sind fünfzig der jungen menschen ohne feste beschäftigung.
wir leben in europa mit einem viertel der bevölkerung die arm ist und zwar arm trotz arbeit.
das wird langsam zur massenerfahrung.
meine damen und herren die eu war immer ein versprechen von sozialer sicherheit wachsendem wohlstand und einer langsamen angleichung der lebensverhältnisse.
immer mehr menschen leben das gegenteil.
ich bin davon überzeugt wenn die menschen den glauben an die zukunftssicherheit verlieren verliert europa insgesamt.
beschäftigung und soziales sind nicht abfallprodukt einer internationalen wettbewerbsfähigkeit sondern hauptziel europäischer politik.
deswegen sind meines erachtens und nach auffassung meines ausschusses kommission und rat gefordert die anstrengungen gegen prekäre arbeit zu intensivieren.
gefordert ist ein detaillierter überblick über die entwicklung prekärer arbeitsverhältnisse.
wir haben richtlinien zu teilzeit befristeter arbeit und zeitarbeit.
wie ist der stand der implementierung in den mitgliedstaaten der europäischen union?
was kann der rat berichten über fortschritte im kampf gegen prekäre arbeit?
welche maßnahmen ergreift die kommission zum beispiel bei neuen null stunden jobs scheinselbständigkeit subcontracting outsourcing und so weiter und so weiter ganz zu schweigen von neuen formen prekärer arbeit wie beschäftigungssharing gelegenheitsarbeit crowdworking und arbeit auf gutschein.
ich glaube wir haben uns damit intensiver zu beschäftigen mit den fragen welche sektoren und beschäftigungsgruppen sind besonders betroffen?
wie stellen die mitgliedstaaten sicher dass zum beispiel der kampf gegen jugendarbeitslosigkeit nicht zum anwachsen prekärer arbeit für junge menschen führt? wie will der rat diese bemühungen koordinieren?
welche unterstützung liefert zum beispiel die iao agenda zu decent
work? ich glaube wir haben da sehr viel zu
tun. kann der rat uns aufklären wann das denn intensiver auf die agenda des rates
kommt? wir wissen es
nicht! ich will einen gedanken aus der diskussion von heute vormittag noch einschieben.
auch die frage der migration ist ein beschäftigungsthema im ausgang dieser problematik.
deshalb sollten wir auch aus beschäftigungs und sozialpolitischer sicht für mehr legale einwanderungwege sorgen.
diese bemühungen werden wir unterstützen.
ich will aber auch ergänzen ein triple a in europa im bereich des sozialen heißt auch löhne von denen man leben kann und zwar zu menschenwürdigen arbeitsbedingungen und arbeitszeiten ein europäisches mindestlohnniveau und soziale mindeststandards.
erst dann wird das rund. wer zukünftig einen europäischen arbeitsmarkt mit mehr mobilität will kann sich sechs verschiedene beschäftigtengruppen in europa mit unterschiedlichen rechten nicht mehr leisten.
so kann das nicht bleiben ich will deshalb anmahnen dass wir verstärkte arbeitsinspektionen auf europäischer ebene brauchen und gemeinsame regulierungen
dafür. arbeit und soziale gerechtigkeit können keine abfallprodukte von ökonomie beziehungsweise einer gesteigerten internationalen wettbewerbsfähigkeit
herr präsident! arm trotz arbeit ist kein mythos das ist bittere realität und überhaupt nicht mehr die ausnahme. das hat nichts mit der krise alleine zu tun diese entwicklung hat schon lange vorher angefangen. das trifft nicht nur geringqualifizierte sondern sehr wohl auch ingenieure und hochqualifizierte.
seit zweitausendelf wurden mehr als zwei drei millionen teilzeitstellen geschaffen.
viele menschen in europa arbeiten in erzwungener teilzeit weil sie keinen vollzeitarbeitsplatz bekommen.
auch der anteil befristeter arbeitsverträge bleibt konstant hoch und das alleinige diktat der wettbewerbsfähigkeit bedeutet für immer mehr menschen dass sie wenn sie vollzeit arbeiten ihren lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können dass die allgemeinheit dafür zahlt dass sie sich wohnung heizung und essen leisten können.
europäische realität ist entsandte bauarbeiter oder kraftfahrer die für einen hungerlohn oder ohne sozialschutz arbeiten unternehmen zum beispiel im logistikbereich deren stammbelegschaft aus leiharbeitern oder unselbständigen subunternehmern besteht verträge ohne arbeitszeitgarantien so genannte zero hour contracts
arbeiter auf abruf zum beispiel im fastfood bereich oder piloten die wie viele andere berufsgruppen in scheinselbständigkeit gezwungen werden berufsanfänger hochschulabsolventen die von einem unbezahlten praktikum zum nächsten gehen das ist die realität in europa!
und das sind nur ganz wenige beispiele.
das ist wirklich pure ausbeutung unter dem deckmantel der flexibilität des arbeitsmarktes.
prekäre und illegale beschäftigungsverhältnisse dürfen nicht die regel sein.
für ein soziales triple a in europa brauchen wir neue gesetzgebung da brauchen wir klare arbeitnehmerdefinitionen.
wir müssen auch schauen dass wir europataugliche arbeitsinspektionen kriegen.
ich appelliere an rat und kommission beobachten sie nicht handeln sie!
herr präsident! der bericht meiner kollegin vronica lope fontagn stellt akteure unserer volkswirtschaften in das rampenlicht die zu unrecht oft ein schattendasein führen soziale unternehmen.
sie sind auf soziale ziele eingerichtet nicht auf gewinnmaximierung.
genossenschaften stiftungen und verbände beschäftigen vierzehn millionen arbeitnehmer europaweit und sie haben die krise besser gemeistert als viele klassische gewinnorientierte unternehmen. so wurden etwa in der gesundheitsbranche in der viele von ihnen vertreten sind allein von zweitausendneun bis zweitausenddreizehn über eine million neue arbeitsplätze geschaffen.
ihre unternehmensführungen sind geprägt von demokratischen strukturen und von großer transparenz.
umso wichtiger ist es dass sie in politik gesellschaft und medien stärker anerkannt werden auf lokaler regionaler nationaler und europäischer ebene.
die eu kommission herr kommissar sollte alle maßnahmen aus der initiative für soziales unternehmertum zweitausendzwölf konsequent umsetzen und künftig meiner ansicht nach auch durch nationale programme des europäischen sozialfonds fördern.
und die banken sollten mehr tun da sozialunternehmen oft viel zu wenig zugang haben zu den finanzmitteln.
der grund dieser unternehmenstyp ist bei vielen banken nicht ausreichend bekannt.
deshalb hat die einrichtung eines speziellen europäischen fonds für den bankensektor eine besondere signalwirkung.
dazu kommt die förderung über das programm für beschäftigung und soziale innovation in dem wir ein unterprogramm haben für soziales unternehmertum.
herr präsident! wir reden heute über die enorme arbeitslosigkeit in der europäischen union. sie liegt im schnitt bei zehn prozent bei jugendlichen über zwanzig prozent und in einigen mitgliedstaaten über fünfzig prozent.
das ist absolut erschreckend.
und was fällt der eu dazu ein?
ad eins sie will mehr staatliche investitionen.
das ist der falsche weg der staat ist nicht der bessere investor.
und ad zwei sie möchte einen europaweiten mindestlohn.
auch das ist der falsche weg ich möchte sagen noch falscher.
das funktioniert schon in deutschland nicht.
aber das schlimmste es trifft ganz besonders die schwächsten.
in deutschland beträgt der durchschnittliche stundenlohn fünfundzwanzig euro in bulgarien sind es drei zwanzig euro.
wie kann man das über einen kamm scheren?
derzeit haben wir vierundzwanzig millionen arbeitslose in der eu siebeneinhalb millionen davon jugendliche. mit dem mindestlohn wird sich dieses problem vervielfachen.
was wir brauchen weniger bürokratie für unternehmen steuern runter mindestlohn abschaffen.
dass die löhne nicht ausreichen nämlich dass die steuerzahler schließlich zuschießen müssen damit die menschen mit ihren einkommen auch auskommen können.
das hat nichts mit wettbewerb zu tun das ist unfairer wettbewerb und er hat nichts in der europäischen union zu suchen.
die arbeitnehmerfreizügigkeit und die mobilität sind natürlich wichtige prinzipien die wir verteidigen sollen.
aber die mobilität der arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen ist ein instrument in unserem binnenmarkt das von den arbeitnehmern und arbeitnehmerinnen genutzt werden kann das ihnen einen vorteil bringen soll aber nicht genutzt werden muss.
wir haben heute einen sehr positiven tag vor uns weil wir zum ersten mal wirklich damit rechnen können dass die barroso ii kommission tatsächlich über die zwei hürde kommt.
wenn wir jetzt diese ergebnisse im detail etwas beleuchten dann hängt sicherlich ein teil mit einer veränderten regulierung zusammen.
wenn die kommission sich zu einer überarbeitung der richtlinie für öffentliche ausschreibungen durchringen könnte und dort eine wirkliche vereinfachung für die verwaltungen der mitgliedstaaten vorlegt dann wäre dies sicherlich der größte schritt vorwärts zu einer positiven zuverlässigkeitserklärung den wir überhaupt gehen könnten.
all denjenigen die immer behaupten dass der europäische haushalt wirklich großen gefahren ausgesetzt ist möchte ich sagen dass das europäische geld sicherlich etwas konsequenter kontrolliert wird als das nationale geld.
es wird insoweit konsequenter kontrolliert und konsequenter rechenschaft darüber abgelegt als über manches nationale geld das sehen wir immer wenn wir in den mitgliedstaaten unterwegs sind da dank europäischer regeln überhaupt erst nationale regeln existieren.
von daher muss man die mitgliedstaaten einfach ermutigen und auffordern ihre nationalen fonds den gleichen kontrollbedingungen zu unterziehen wie die europäischen fonds und auch umgekehrt.
ich habe es schon gesagt der jahresbericht enthält deutlich weniger informationen als bisher.
ich möchte mich beim rechnungshof für den bericht bedanken.
die arbeit ihrer behörde herr caldeira leistet einen unverzichtbaren dienst für den europäischen steuerzahler.
gut ist dass der positive trend bei der rückführung der fehlerrate auch in diesem jahr anhält.
dies ist auch das ergebnis der reform der kommission damals angeschoben vom liberalen kommissar kallas.
im verhältnis zum vorjahr gibt es große verbesserungen im bereich der kohäsion und nur eine leichte verschlechterung im bereich der landwirtschaft.
dennoch sollte sich die kommission jetzt nicht zurücklehnen.
wir müssen klar und deutlich feststellen dass die enormen verbesserungen mit äußerst glücklichen stichproben zusammenhängen.
ich befürchte deshalb dass sich der positive trend im nächsten jahr nicht fortsetzen wird.
wir sollten das momentum der ersten haushaltsentlastung unter den vorzeichen des lissabon vertrags dazu nutzen um einen entscheidenden paradigmenwechsel einzuleiten.
lassen sie mich noch einmal deutlich machen der diesjährige bericht des rechnungshofs ist der sechzehnte in folge der nach wie vor kein insgesamt positives urteil ausstellt.
wie können wir also der ineffizienten und verschwenderischen mittelvergabe und deren politisch gewollter duldung endlich ein ende bereiten?
meine vorschläge als berichterstatter erstens muss die kommission noch härter bei offensichtlichen fehlern eingreifen und im wiederholungsfall die mittel suspendieren.
wie kann es sein dass ein langjähriger mitgliedstaat wie griechenland über zehn jahre keine sanktionen auferlegt bekommt obwohl er offensichtlich gegen invekos bestimmungen verstößt?
bei der rückzahlung von unrechtmäßig erhaltenen eu mitteln stehen die begünstigten mit nur zehn der rückzahlung gerade.
da wird der steuerzahler regelrecht vorgeführt.
aber wie der herr berichterstatter schon gesagt hat wenn man sich genauer anschaut wie diese zahlen zustande gekommen sind dann muss man diese zahlen selbstverständlich relativieren.
das heißt es ist noch ein weiter weg unter anderem auch für den kommissar johannes hahn um ordnung in diesem ressort zu schaffen. der anstieg der fehlerquoten im bereich der landwirtschaft ist für mich klar ein rückschritt.
werden diese gelder wieder zurückgezahlt und wie hoch ist die summe um die es sich handelt?
die von ihnen genannten hohen milliardenbeträge sind damit nicht zutreffend.
der bereich der kohäsionspolitik ist der patient des eu haushalts.
letztes jahr lag er auf der intensivstation dieses jahr ist er rekonvaleszent aber er ist noch lange nicht gesund und die gefahr eines rückfalls ist alles andere als ausgeschlossen.
das ergibt einen betrag von rund siebenhundert millionen euro.
einen großen teil dieser fehlerhaften zahlungen hätten die mitgliedstaaten unterbinden können. hier passieren die fehler beim öffentlichen beschaffungswesen und bei den auszahlungen der kohäsionsmittel.
dies geschieht trotz der mittlerweile bestehenden kontrollsysteme die jeweils von der kommission validiert wurden.
in meinem mitgliedstaat deutschland haben die stichproben ergeben dass dort alle geprüften kontrollsysteme nur bedingt wirksam waren.
wir können diesen widerspruch fehler bei den mitgliedstaaten verantwortung bei der kommission in unseren heimatländern diskutieren wir können es den medien sagen wir können es den bürgern sagen.
aber politisch ist es die aufgabe der kommission dies bei den mitgliedstaaten durchzusetzen.
man geht immer genauer auf die problemstellungen ein und entdeckt gottseidank dabei immer mehr fehler.
ich fordere daher wirklich alle akteure auf diesem aufruf der kommission folge zu leisten.
herr präsident! was macht facebook und was bringen parlamentarische befragungen?
machen wir uns nichts vor.
facebook hat die untersuchung des parlaments nicht ernst genommen.
facebook hat vertrauen verspielt und eu recht gebrochen.
dagegen helfen keine schönen worte oder freiwillige verpflichtungen.
notwendig sind strenge regeln effektive kontrollen und nötigenfalls sanktionen.
was bedeutet das?
geben wir unseren datenschutzbehörden die notwendigen mittel zur effektiven kontrolle! zweitens wir brauchen mehr transparenz gerade bei politischer werbung.
wer ist denn tatsächlich der auftraggeber einer botschaft und wer bezahlt?
drittens wir brauchen die eprivacy verordnung zum schutz etwa vor targeting.
eprivacy sollte schon längst zusammen mit der datenschutzverordnung wirken.
fazit wir sind den praktiken der großen digitalen unternehmen nicht hilflos ausgeliefert aber wir müssen jetzt entschlossen und gemeinsam handeln um unsere bürger um unsere demokratie zu schützen.
meine partei ist eine konservative partei moderat rechts der mitte.
in meinem land verorten sich viele journalisten jedoch überwiegend links der mitte viele von ihnen sogar sehr weit links.
objektive berichterstattung ist keine selbstverständlichkeit in diesen zeiten schon gar nicht mehr.
also bin ich sehr dankbar dafür dass es facebook gibt.
mit facebook haben wir einen kanal zu unseren wählern den grünlinks indoktrinierende journalisten uns nicht vermauern können.
wir beobachten sehr genau wie die linke mehrheit in diesem haus und bei uns zu hause uns diesen zugang nehmen will.
wir sehen wie sie facebook unter druck setzen wie sie konservativ freiheitliche meinungsäußerung in der reichweite drosseln und sogar zensieren wollen.
so ist das eben mit den linken erst fordern sie herrschaftsfreien diskurs und sind sie einmal an der macht dann interessiert sie nur noch diskursfreie herrschaft.
und wer wie sie keine argumente hat der hat die debatte de facto bereits verloren.
herr präsident! herzlich willkommen herr präsident iohannis! ich war seit herbst zweitausendvierzehn fünf mal in rumänien um mit tierschützern und politikern auch mit dem damaligen premierminister ciolo über die grausamen massentötungen von streunerhunden und über die hintergründe dafür zu sprechen.
die bevölkerung wurde zweitausenddreizehn von politikern und medien manipuliert um das massaker an den hunden zu rechtfertigen das zu einem lukrativen geschäft wurde an dem bis heute korrupte behörden und politiker mitverdienen.
sie herr präsident sprachen sich vor ihrer wahl gegen die massentötungen aus und bezeichneten sie als barbarisch.
viele rumänen haben sie deshalb gewählt.
aber immer noch werden streunerhunde eingefangen und brutal getötet jeden tag.
machen sie endlich ihren politischen einfluss geltend für ein humanes und modernes populationsmanagement bei dem berücksichtigt wird dass tiere fühlende wesen sind so wie es im vertrag von lissabon unter artikel dreizehn steht!
was in rumänien trotz weltweiter proteste mit den streunerhunden geschah und geschieht ist eine schande und hat nichts mit unseren zivilisatorischen werten in europa zu tun.
herr präsident für massentötungen von streunerhunden ist in unserem europa einfach kein platz.
also wenn rumänien die ratspräsidentschaft übernommen hat kann es zeigen ob ihm alle werte am herzen liegen und tierschutz ist definitiv ein europäischer wert.
frau präsidentin herr vizepräsident!
in dem arbeitsprogramm der kommission sind ausführungen über eine vertiefung der währungsunion enthalten.
darin wird gefordert dass wir endlich einen funktionierenden einen umfassenden währungsfonds erhalten und dass wir die bankenunion vollenden damit das risiko geteilt werden kann.
statt dass wir mehr transfers brauchen brauchen wir mehr eigenverantwortung.
statt eines nicht passenden korsetts für alle brauchen wir mehr freiheit für alle.
der euro ist in der jetzigen form gescheitert.
er kann nicht in dieser art und weise fortgeführt werden mit den gleichen maßnahmen für alle.
stattdessen sollten wir im arbeitsprogramm maßnahmen vorsehen wie können wir länder aus der eurozone entlassen und zwar in einer art und weise dass die wirtschaft sowohl dieser länder als auch der verbleibenden länder in der eurozone möglichst wenig beschädigt wird.
frau präsidentin herr vizekommissionspräsident!
wirft man einen blick auf die politischen aktivitäten der noch amtierenden kommission so fällt die bestandsaufnahme schlicht verheerend aus.