kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
aber ich freue mich dass die kommission lernfähig ist und freue mich sehr über die worte des vizepräsidenten frans timmermans dass er das ergebnis über das das parlament jetzt abstimmen wird unterstützen möchte und dass wir möglichst nah dran sein sollten wenn immer es möglich ist.
wir machen etwas für die umwelt;
da möchte ich nur zwei punkte herausheben wir haben wenn abfälle deponiert werden die entstehung von methan methan ist ein schlimmeres klimagas als co.
zwei und in meinem land ist es so dass der größte einzelbeitrag zum klimaschutz in den letzten jahren dadurch gekommen ist dass wir weniger deponieren.
das ist also mindestens so wichtig wie andere dinge im klimaschutz.
und wir müssen das problem der vermüllung der meere durch plastik und andere stoffe dringend angehen.
für beides leisten wir einen beitrag.
aber es geht auch um die rohstoffe unserer kinder wie karl heinz florenz immer sagt und es geht um jobs es geht um arbeitsplätze die wir durch eine vernünftige kreislaufwirtschaft sichern und neu schaffen können.
ich möchte am schluss auf einen punkt hinweisen wo wir den kommissionsvorschlag glaube ich verbessern und weniger bürokratisch machen.
es geht um den transport kleinerer mengen gefährlicher abfälle zum beispiel wenn ein maler lacke von der baustelle mitnimmt dann sollte er nicht behandelt werden wie ein großes abfallunternehmen.
das vorliegende paket und das was das parlament hier auch noch verbessert und erweitert hat ist eine ganz große chance für unsere zukunft.
wir sprechen davon dass wir dem klimawandel einhalt gebieten müssen wir sprechen davon dass wir sorgsam mit unseren ressourcen umgehen müssen.
daher ist es ganz dringend notwendig dass wir diese voraussetzungen schaffen.
wir müssen produkte auf den markt bringen die wiederverwendbar und wiederverwertbar sind.
wir müssen ein bewusstsein schaffen dass produkte vielfältig verwendet werden können und dass nicht alles was abfall ist auf der deponie landen sollte.
das heißt wenn wir gemeinsam dieses bewusstsein schaffen dass abfall in wirklichkeit auch rohstoff sein kann wenn wir das bewusstsein schaffen dass wir mit produkten die leicht zerlegbar sind produkte haben die von anfang an in ihrem design so gestaltet sind dass sie einer wiederverwendung zugeführt werden können dann haben wir hier einen wertvollen schritt geleistet.
herr präsident! herr vizepräsident timmermans sie hatten versprochen dass das neue kreislaufwirtschaftspaket besser wird als das alte. kollege liese hat darauf hingewiesen. ich glaube mit dem was das parlament heute beschließt wird das tatsächlich der fall sein.
wir haben ehrgeizigere ziele wir haben bessere mechanismen und vorschläge dass der abfallberg sich reduziert und dass möglichst viel von den rohstoffen auch wiederverwertet wird.
jetzt warten wir noch auf die zweite säule die noch kommen muss nämlich der aktionsplan mit den ökodesign vorschlägen.
denn es muss schon bei der produktpolitik anfangen und nicht erst bei der entsorgung der produkte die im umlauf sind.
wir sind gespannt was sie uns in dem aktionsplan noch vor der nächsten europawahl hier vorlegen.
es ist keine frage wir wollen weg von der wegwerfgesellschaft hin zur kreislaufwirtschaft.
es gibt viele gute vorschläge.
herr präsident! die richtlinie zur speicherung von fluggastdaten wird morgen auch mit großer mehrheit meiner fraktion beschlossen.
ich verstehe und respektiere diese entscheidung und möchte mich ausdrücklich bei allen kolleginnen und kollegen meiner fraktion für ihr engagement bedanken.
dennoch kann ich selbst diesem text nicht zustimmen.
zweitausendfünf wurde unter dem eindruck der anschläge von madrid und london die vorratsdatenspeicherung verabschiedet. der europäische gerichtshof hat diese zweitausendvierzehn für grundrechtswidrig erklärt.
anlasslose massenüberwachung ohne differenzierung nach geografischem gebiet oder zeitraum ist mit der europäischen grundrechtecharta unvereinbar.
genau das aber wird mit dem jetzt vorliegenden text durch die europäische fluggastdatenspeicherung geschehen.
und zur erinnerung ja das abkommen mit australien fand hier eine breite zustimmung auch meine.
für die usa fiel die zustimmung schon deutlich geringer aus.
ein erster anlauf zu einer europäischen richtlinie scheiterte im vergangenen mandat und das kanadische abkommen liegt derzeit beim europäischen gerichtshof.
in einer mündlichen anhörung letzte woche haben sich experten dort sehr kritisch zur anlasslosen überwachung von fluggästen geäußert.
terrorismus und organisierte kriminalität kennen keine grenzen.
sicherheitspolitik muss daher als gemeinsame europäische herausforderung gestaltet werden.
die fokussierung vieler akteure auf datensammlungen geht aber am kernproblem europäischer sicherheitspolitik vorbei.
wir haben viele instrumente aber die mitgliedstaaten sind nicht bereit oder nicht in der lage vertrauensvoll zum schutz unserer bürgerinnen und bürger zusammenzuarbeiten und relevante informationen rechtzeitig auszutauschen.
beim aktuellen text zu fluggastdaten wurde übrigens eine solche verpflichtung mehrheitlich ausdrücklich abgelehnt.
ich verstehe sehr gut die beweggründe jetzt dieser richtlinie zuzustimmen doch ich komme zu der schlussfolgerung dass der jetzt vorliegende text zur speicherung von fluggastdaten nicht zielgerichtet nicht effektiv und nicht in übereinstimmung mit unseren grundrechten ist. ich kann ihm nicht zustimmen.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! ich will ein paar sachen richtigstellen. erstens wer für pnr stimmt der stimmt für gemeinsame europäische regeln der stimmt für gemeinsame datenschutzstandards und der stimmt für mehr und koordinierte zusammenarbeit und gegen achtundzwanzig völlig unkoordinierte systeme die nicht einmal technisch interoperabel sind.
als zweites pnr ist ein instrument gegen viele arten von schwerstverbrechen.
es ist nicht das wunderinstrument gegen terrorismus sondern es richtet sich gegen vielerlei schwerstverbrechen unter denen dann unsere bevölkerung zu leiden hat.
drittens es gibt nur einen eng eingegrenzten zugang zu den daten.
es ist definitiv falsch zu behaupten dass hier massenweise die daten von menschen eingesehen werden. es werden gezielte suchalgorithmen durchgeschickt.
willkommen im zeitalter der modernen technik!
zweitausendsechzehn man muss der polizei und den sicherheitsinstitutionen die moderne technik in die hand geben um anschließend auch gegen die moderne technik der verbrecher kämpfen zu können.
die experten von großbritannien von frankreich von spanien und von belgien haben uns das ganz präzise vorgeführt und exakt gezeigt.
als weiteres wünsche ich mir vonseiten der grünen dass dann wenn die evp einen antrag auf mehr geld für europol stellt endlich auch von den grünen eine zustimmung kommt.
als wir ein europäisches system hätten haben können hat sophie in 't veld sich dafür entschieden gemeinsam mit den grünen gemeinsam mit den linken dass wir entsprechend kein gemeinsames europäisches system haben.
ich habe eine frage sie sagen es ist nicht richtig dass alle daten der flugreisenden genutzt werden.
stimmen sie denn überein dass alle daten in diesem verfahren analysiert werden und zwar von allen reisenden?
sehr geehrter herr lamassoure! ähnlich wie einige ihrer kollegen haben sie eben gesagt dass es opfer brauchte um andere zu überzeugen dass es diese pnr richtlinie braucht.
ich halte es für unmöglich denjenigen die sich für eine alternative sicherheitsarchitektur einsetzen und der überzeugung sind dass man auf einem anderen weg zu mehr sicherheit und mehr freiheit kommen kann zu unterstellen sie seien verantwortlich für die opfer dieser barbarischen terroranschläge.
deswegen fordere ich eine entschuldigung von ihnen dafür.
tja mit dem eu pnr ist es wie mit der berühmten nadel im heuhaufen die zu finden so schwer ist und wenn man jetzt die nadel dadurch schneller suchen will und finden will dass man noch mehr heu aufhäuft ja dann ist das absurd.
und das ist ja nicht nur absurd sondern auch gefährlich denn der glaube mit immer größeren datensammlungen immer mehr zusätzlichen immer neuen die sicherheit der bürger besser gewähren zu können das ist eine chimäre.
und was wir brauchen das sind doch nicht noch mehr und zusätzliche und allumfassende pauschale datensammlungen sondern die schnellere und zielgenaue auswertung der vorhandenen daten und zwar nach den prinzipien der zweckbestimmung der datenminimierung und der verhältnismäßigkeit.
dazu hatten auch wir konkrete vorschläge eingebracht die die konservative seite des hauses aber noch nicht einmal diskutieren wollte.
trotz hagelnder kritik von datenschützern von ngos und juristischer bedenken trotz der tatsache dass die vorratsdatenspeicherungsrichtlinie vor dem eugh kassiert wurde trotz eines zu erwartenden ähnlichen eugh urteils vermutlich zum pnr abkommen mit kanada wollen sie jetzt noch ein strikteres eu pnr durchboxen als die kommission sogar vorgeschlagen hat.
ein eu pnr für dessen sinnhaftigkeit sie nie und zu keiner zeit einen ernsthaften beweis geliefert haben auf kosten der bürger deren grundrechte ganz selbstverständlich eingeschränkt werden.
doch die letzten terroranschläge haben doch auch etwas gezeigt was wirklich nötig wäre eine bessere kooperation zwischen polizei und justiz der mitgliedstaaten um vorhandene informationen verifizieren zu können.
statt millionen für pnr auszugeben und zu verplempern sollte die polizei in den ländern besser ausgestattet und nicht wie in deutschland jahrelang mit stellenabbau von der arbeit abgehalten werden.
denn freiheit ohne sicherheit gibt es nicht aber sicherheit ohne freiheit eben auch nicht.
wir reden also heute über die richtlinie über die verwendung von fluggastdatensätzen. mit der speicherung von fluggastdaten erhofft man sich straftaten zu verhindern und aufzuklären.
ich halte das für einen sehr schwerwiegenden eingriff in die bürgerrechte obgleich wir uns alle einig sind dass wir maßnahmen ergreifen müssen um anschläge zu verhindern und aufzuklären.
aber hier werden fluggastdaten von jedermann gespeichert anlasslos.
wir alle sollen diesen eingriff in unsere bürgerrechte ertragen.
es geht um private daten wer ist wann wohin geflogen wer hat neben wem gesessen wer hat was gegessen wie haben sie die reise bezahlt usw. diese daten sollen für alle gespeichert werden anlasslos.
es ist eine gigantische vorratsdatenspeicherung auf deren daten dann die strafverfolgungsbehörden zugreifen sollen.
ich glaube nicht dass das zu mehr sicherheit führt.
das ist eine schiere behauptung. der riesige datenberg wird aufgeschüttet und es bleibt unbewiesen dass das weiterführt.
die täter und die hintermänner von brüssel und von paris waren den behörden namentlich bekannt.
sie waren zum teil als potenzielle gewalttäter bekannt und dennoch haben die behörden die anschläge nicht verhindern können.
ich halte es für falsch die bürger unter generalverdacht zu stellen.
denn genau das bedeutet es wenn wir alle daten im großen stile speichern.
es reisen hunderttausende unerkannt und unbeschränkt in die europäische union ein und durch die mitgliedstaaten hindurch hunderttausende von denen wir weder wissen wer sie sind noch was sie wollen.
ich glaube wir sollten uns fokussieren auf die probleme wo sie wirklich sind und aufhören jeden bürger unter generalverdacht zu stellen.
ich möchte dem berichterstatter timothy kirkhope recht herzlich danken dass er vier fünf jahre lang nun hier die arbeit intensiv gemacht hat und auch immer wieder die politischen kompromisse eingegangen ist.
ich hatte eben zum datenschutz auch schon geäußert dass ich sehr skeptisch gegenüber der datenschutzgrundverordnung bin habe aber meiner fraktion auch immer empfohlen hier zuzustimmen und das erwarte ich nun auch von den anderen politischen parteien hier im haus dass man hier verantwortung übernimmt für etwas was unsere bürger besser schützt. es war eben immer grundlage gewesen dass wir das zusammen verabschieden werden sowohl pnr als auch das datenschutzpaket und ich bin fassungslos
angesichts der änderungsanträge die dort eingehen weil ich einfach finde das wird der bedrohungslage in der wir uns befinden einfach nicht gerecht.
wir haben tote zu beklagen.
wo ist eigentlich die politische verantwortung der fraktionen die hier noch einmal änderungsanträge einbringen?
ich meine wir müssen alle möglichkeiten nutzen das leben unserer bürger zu schützen.
und was genau haben wir oder insbesondere sie denn bislang überhaupt geleistet um einen beitrag dafür zu leisten?
das ist die einzige maßnahme bislang wo wir als europäisches parlament dazu beitragen können hier antiterrormaßnahmen mit abzuschließen.
sonst machen das die mitgliedstaaten ohne uns und das auch zu recht.
weniger europa wollen wir glaube ich in diesem fall nicht.
wie das aussieht sehen wir ja und unsere frühere kollegin und ministerin die hier heute anwesend ist hat das gestern ja auch sehr anschaulich geschildert.
die fluggastdatensätze sind wichtig um neue erkenntnisse zu bekommen und was an einer sitzplatznummer nun so wahnsinnig zu schützen ist das muss man dann auch erst einmal erzählen in diesem zusammenhang.
und wir haben enorm viele datenschutzstandards auch hierin verankert sodass es ein sehr ausgewogener vorschlag ist und ich danke dem berichterstatter nochmals dafür.
ich teile ihre meinung nicht denn der staat verfügt jeweils immer über sehr viele daten auch wenn diese nur unter restriktionen genutzt werden.
der staat hat eine ganze menge von daten die selbstverständlich nur für die entsprechenden zwecke genutzt bzw.
eingesetzt werden dürfen und hierfür ist im pnr system ganz genau vorgesehen welche zu welchen zwecken.
es handelt sich hierbei um schwerstverbrechen die beginnen beim kinderschänder der kinder missbraucht und im flugzeug in alle möglichen richtungen europas mitnimmt um entsprechend seinen dingen nachzugehen.
es richtet sich gegen drogenhändler es richtet sich gegen terroristen es richtet sich gegen schwerstverbrechen und dafür sind wir hier.
die evp hat sich für den gemeinsamen verpflichtenden datenaustausch eingesetzt und in deutschland war es zum beispiel der spd justizminister der dagegen gewesen ist einen verpflichtenden austausch von daten durchzuführen. wir haben uns klar gemeinsam mit der s d mit der alde zu einem verpflichtenden austausch bekannt.
mittlerweile haben die mitgliedstaaten beschlossen dass sie diesen austausch auf freiwilliger basis im rahmen einer protokollnotiz durchführen.
darum sollten wir dieses schattengefecht endlich sein lassen.
und als zweites ich glaube dass die datenschutzstandards und die kontrollmechanismen sehr hoch gewählt sind im rahmen dessen wie man überhaupt algorithmen zur suche nach schwerstverbrechern einbringen darf.
das sind sehr hohe standards und sie können auch im nachhinein kontrolliert und transparent übersehen werden.
wir haben auch einen mechanismus vorgesehen nach dem nach einem bestimmten zeitraum nach fünf jahren überprüft wird das system einzuführen dauert ja ein stück weit wie sie genutzt wurden und ob in irgendeiner weise eine änderung vorzusehen ist aus datenschutzgründen.
die weltwirtschaft hat sich in den letzten zehn fünfzehn jahren stark verändert.
neben den traditionellen wirtschaftsmächten wie der europäischen union und den vereinigten staaten treten wachstumsstarke regionen wie asien mit china und indien oder südamerika immer mehr aus dem wirtschaftlichen schatten heraus.
das muss auch auswirkungen auf unsere politik und unsere strategie haben.
ich habe jedoch nicht zwingend den eindruck dass die neue handelstrategie der kommission ausreichende antworten auf diese veränderungen gibt.
denn die herausforderungen denen sich die europäische union im bereich des außenhandels gegenübersieht lassen sich in einigen zahlen sehr gut veranschaulichen.
der anteil der europäischen union am weltweiten bruttoinlandsprodukt geht jedoch immer weiter zurück und steht einer rasanten steigerung der wirtschaftsleistung in den schwellenländern gegenüber.
im jahr zweitausend mit dem beginn der strategie von lissabon erwirtschaftete die europäische union noch fünfundzwanzig des weltweiten bruttoinlandsprodukts.
bis zweitausendzwanzig wird dieser anteil auf gerade mal achtzehn des weltweiten bip absinken.
und während die beiden größten entwickelten volkswirtschaften also europa und die usa im jahr zweitausend noch achtundvierzig des weltweiten bip erwirtschafteten wird dieser anteil zweitausendzwanzig nur noch ein drittel betragen.
siebenundzwanzig china und indien werden bis zweitausendzwanzig rund ein viertel der weltweiten wirtschaftsleistung beisteuern.
einhundertfünfzig dabei sollte man sich vor augen führen dass die wirtschaft der europäischen union von der beteiligung am externen wachstum stark abhängig ist.
bereits heute sind achtzehn der erwerbstätigen der europäischen union also fast vierzig millionen arbeitsplätze von den handelsergebnissen der union abhängig.
der vergleich in bezug auf die öffnung zum welthandel und die beschäftigung in den vergangenen zehn jahren in fast allen ländern auf der welt zeigt dass die öffnung zum handel mit mehrbeschäftigung und der schaffung von neuen arbeitsplätzen verbunden ist.
was mir besonders wichtig ist die kommission wird aufgefordert eine überarbeitete mittel und langfristig angelegte handelsstrategie bis zum sommer zweitausenddreizehn vorzulegen.
auf basis einer gründlichen analyse der aktuellen tendenzen im welthandel sowie einer prognose der entwicklungen inner und außerhalb der europäischen union in den nächsten zehn bis fünfzehn jahren sollte dies möglich sein.
ich würde mich sehr freuen herr kommissar de gucht wenn sie uns dies heute bereits zusagen könnten.
ich denke schon dass wir mit einer wirklichen zukunftsgerichteten strategie auf die veränderungen der letzten zehn jahre besser eingehen müssen.
ja auch das gibt es und dagegen gemeinsam vorzugehen ist unsere aufgabe.
wir alle erleben aber täglich auch die guten seiten des handels.
günstige produkte in unseren läden exportchancen und neue arbeitsplätze z.
im maschinenbau automobilbau oder bei den dienstleistern.
auch der positive beitrag der handelspolitik bei der armutsbekämpfung kommt in der öffentlichen diskussion oft zu kurz.
hier wünsche ich mir eine ausgewogene informationskampagne der kommission über die vor und nachteile des außenhandels und ich wäre sehr sehr dankbar wenn wir diese forderung im bericht aufrechterhalten könnten.
von herzen danke ich allen die an diesem bericht mitgearbeitet haben den vielen kollegen in etlichen gesprächen und mit mehr als zweihundert änderungsanträgen im ausschuss.
ich danke der parlamentsverwaltung und etlichen externen gesprächspartnern aus allen verschiedenen bereichen die uns alle mit ihrem hintergrundwissen und ihren überzeugungen unterstützt und positiv wie negativ kommentiert haben.
jetzt ist es an der kommission unsere vorschläge aufzugreifen und umzusetzen.
herr handelskommissar de gucht sie haben im märz zweitausendzehn hier gesagt langfristig betrachtet sollte der handel dazu beitragen dass alle bewohner dieser erde besser dastehen.
in der mitteilung der kommission wurde dieser ansatz dann leider nicht mehr ganz so nachdrücklich vertreten. auch deshalb war es wichtig dass der bericht ausdrücklich auf die verpflichtung zu einer kohärenten politik eingeht.
das gilt insbesondere für den bereich des handels denn der handel spielt eine sehr bedeutende rolle für die entwicklungszusammenarbeit.
umso unverständlicher ist es dass er von der kommission nicht in die fünf kernbereiche der politikkohärenz aufgenommen wurde.
viele anregungen des entwicklungsausschusses wurden aufgenommen etwa zu der notwendigkeit und grundsätzlichen wirtschaftsfreundlichkeit von transparenzinitiativen z.
im rohstoffsektor.
insbesondere ziffer fünf ihres berichts unterstreicht endlich dass es heute in der handelspolitik um kohärenz mit einer ganzen reihe von anderen politikfeldern und auch um zukunftsfähigkeit geht und ich teile ausdrücklich ihre forderung nach einer grundlegenden überarbeitung der handelsstrategie von kommissar de gucht.
doch leider fällt der weitaus größere teil dieses berichts dann wieder in die alten denkmuster zurück.
sie wollen eu interessen durchsetzen statt partnerschaften aufzubauen.
sie unterstützen eine aggressive marktzugangsstrategie der kommission durch die das entwicklungspotenzial anderer länder geschwächt würde.
sie wollen harte bandagen einsetzen um europäischen unternehmen den zugang zu rohstoffen zu sichern anstatt endlich faire preise anzubieten und hilfe beim aufbau von verarbeitenden industrien zu leisten.
wir werden gegen dieses alte denken votieren denn eine fortsetzung dieser alten strategie bedeutet doch vor allem in der konsequenz morgen und übermorgen eine verlängerung der armutsspirale im größeren teil der welt.
und das ist kurzsichtig auch weil es am ende europa schaden wird.
wie stellen sie sich eigentlich das finale vor wenn wir den konkurrenzkampf um die rohstoffe der welt mit aggressiven mitteln auf die spitze treiben?
zweitausendfünfzig werden alle staaten der erde dann eine rohstoffmanagementstrategie wie norwegen haben? konnten verarbeitende industrien aufgebaut werden?
hat europa ihnen geholfen dies umweltschonend zu tun und würdige arbeitsplätze zu schaffen?
wir alle haben wieder etliche einblicke in die gedanken der kollegen bekommen.
ich habe heute z.
gelernt dass die globalisierung selbst vor den grünen nicht haltmacht wenn sogar die kollegin keller nicht auf deutsch sondern auf englisch im plenum spricht.
herr gollnisch war fundamental dagegen weil der bericht zu liberal ist frau stassen fundamental dagegen weil wir zu protektionistisch sind von beiden habe ich aber keinen einzigen änderungsantrag im ausschuss gesehen.
ich finde das schade denn wir brauchen alle gemeinsam in europa weniger fensterreden im plenum sondern mehr konstruktive arbeit in den ausschüssen.
und gerade unser ausschuss ist einer der konstruktivsten und kollegialsten ausschüsse im europäischen parlament die ich kenne.
das heutige abstimmungsergebnis hat gezeigt dass die mehrheit des europäischen parlaments statt sich im demokratischen wettstreit zu üben lieber unter sich bleiben will.
wir haben heute erlebt wie alteingesessene abgeordnete ein höchstrichterliches urteil deutschlands missachtet haben welches zweitausendvierzehn dafür sorgte dass millionen wähler sich an der politischen willensbildung mitbeteiligt fühlen können.
aus deutschland kamen durch den wegfall der undemokratischen sperrklausel lediglich sieben abgeordnete verschiedener kleiner parteien in das europäische parlament.
angesichts von siebenhunderteinundfünfzig abgeordneten können die sieben abgeordneten wohl kaum destabilisierend wirken oder gar die handlungsfähigkeit des parlaments einschränken.
ich möchte mich vor allem bei der berichterstatterin bedanken weil es glaube ich gar nicht so einfach war hier diesen rahmen so abzustecken dass die meisten interessen dementsprechend berücksichtigt werden konnten.
für mich aus dem entwicklungspolitikausschuss ist das natürlich ein meilenstein der europäischen union der hier gesetzt wurde wo wir sehen dass wir tatsächlich vor ort investitionen tätigen können die den menschen helfen. herr denanot hat es auch gut gesagt das bringt auch einen sozialen aufstieg da können kleine und mittlere betriebe aktiv werden.
ich möchte hier für die zukunft absolut betonen dass es für die menschen nicht nur in diesen entwicklungsländern ein großer vorteil ist sondern auch für unsere wirtschaft in europa weil hier neue partnerschaften gefunden werden können weil ein return on investment vorhanden ist weil hier auch dementsprechend rahmenbedingungen geschaffen wurden
die unser europäisches modell in andere länder exportieren.
ich möchte mich auch beim kollegen denanot sehr herzlich bedanken weil er glaube ich einen punkt hervorgestrichen hat der ganz wichtig ist mit diesem programm kann auch die soziale sicherheit dementsprechend gestärkt werden.
herr präsident hohe vertreterin! während vor kurzem eine hochrangige delegation der ostafrikanischen gemeinschaft dem uno generalsekretär guterres versicherte dass sich burundi nach den politischen unruhen seit zweitausendfünfzehn auf einem weg der stabilisierung befindet kommt eine von den vereinten nationen eingesetzte untersuchungskommission zur lage in burundi zu einem anderen ergebnis