kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
aber genau wie viele andere befürchte auch ich dass das im fahrzeug installierte system unseren standort kontinuierlich verfolgt unser fahrverhalten überwacht und damit unsere privatsphäre beeinträchtigt.
wenn ich als argument höre dass es sich um ein schlafendes system handelt bei dem ohnehin alles gelöscht wird schrillen bei mir die alarmglocken.
und wie mit unseren daten umgegangen wird sehen wir fast jeden tag.
der umweltausschuss hat eine reihe von kompromissen mit großer mehrheit angenommen.
ich hoffe dieser gute kurs wird beibehalten denn mit diesen regelungen vereinheitlichen wir die umweltanforderungen an industrieanlagen in der eu.
das verbessert den umweltschutz und sorgt gleichzeitig für fairen wettbewerb. das europäische sicherheitsnetz ist der kernpunkt der kompromisse.
dieses konzept führt gemeinschaftsweite grenzwerte für schadstoffemissionen durch die industrie ein.
diese definieren klare anforderungen an die zulassung der anlagen.
um eine genehmigung zu bekommen müssen sie besser sein als die vorgabe aus dem sicherheitsnetz.
dieser ansatz lässt genügend spielraum um auf individuelle anforderungen einzugehen.
allerdings ist schluss mit der möglichkeit diesen spielraum zu missbrauchen und anlagen mit schlechten emissionswerten über ausnahmeregelungen zu betreiben.
mit dem sicherheitsnetz schaffen wir klarheit und die nötige flexibilität.
auf dehnbare und auslegbare ausnahmen kann komplett verzichtet werden. als ich diesen vorschlag gemacht habe wurde mir vorgeworfen ich sei ein grüner aktivist.
das ist ich sage das einmal etwas vorsichtig übertrieben. es geht hier um eine bessere umsetzung von eu regeln die seit jahren in kraft sind.
beste verfügbare technik wird gerade einmal in drei mitgliedstaaten vernünftig umgesetzt.
stick und schwefeloxyde gehören zu den hauptproblemen industrieller umweltverschmutzung.
hier gibt es reduktionspotenziale von sechzig bis achtzig wenn die beste verfügbare technik konsequent eingesetzt würde.
das sagt die europäische umweltagentur.
diese technik ist keine science fiction sie ist nicht aus dem labor sie ist nicht im laborstadium sie ist verfügbar sie ist bezahlbar und sie funktioniert.
trotzdem sparen sich viele mitgliedstaaten den aufwand weil sich eben auch mit dreckschleudern gut geld verdienen lässt.
einige mitgliedstaaten haben schlicht über jahre hinweg investitionen in die modernisierung ihrer anlagen links liegen lassen.
das verzerrt den wettbewerb schadet der umwelt und deswegen werbe ich für einen neuen ansatz zur besseren durchsetzung bestverfügbarer techniken.
die kompromisspakete senken außerdem bürokratischen aufwand der nur geld kostet aber der umwelt nicht hilft. wir koppeln deswegen die zahl der berichte die die anlagenbetreiber an die behörden schicken müssen an das risiko das von der anlage ausgeht und daran ob die betreiber ihre auflagen einhalten. gleiches gilt für die inspektionen durch die behörden.
wo es gefährlich werden kann soll genauer hingeschaut werden wo nichts passiert muss auch nicht permanent überwacht werden.
bodenschutz ist für viele leute hier im haus ein wunder punkt.
eine konstruktive debatte ist hier leider offensichtlich nicht mehr möglich.
trotzdem war es möglich kompromisse zu finden.
sie reduzieren den bodenzustandsbericht auf das wesentliche;
der zustandsbericht soll nicht umfassend und immer angefertigt werden.
analysen sind dort fällig wo tatsächlich mit gefährlichen substanzen in relevanter menge gearbeitet wird.
darüber hinaus ist die sanierung von standorten auf den ursprünglichen zustand unrealistisch.
deswegen spricht der kompromiss jetzt von der sanierung auf einen zufriedenstellenden zustand. das ändert nichts an meiner persönlichen meinung dass bodenschutz kein thema ist das die eu regeln sollte.
es wäre bei den mitgliedstaaten besser aufgehoben.
ippc betrifft so gut wie jeden industriezweig.
entsprechend gab es in den letzten tagen sehr intensive lobbyarbeit.
an einigen punkten waren verbesserungen der ursprünglichen kompromisse tatsächlich nötig zum beispiel bei der landwirtschaft.
die berechnung von schwellenwerten für hühnerfarmen ist zu bürokratisch.
statt der differenzierung nach spezies in truthühner enten und masthähnchen sollten wir bei dem schwellenwert von vierzig null plätzen für geflügel bleiben.
auch das ausbringen von natürlichem dünger gülle und jauche gehört nicht in den anwendungsbereich dieser richtlinie.
das thema ist relevant eine regelung sinnvoll aber bitte nicht in diesem rechtsakt.
ein acker ist keine industrieanlage.
die landwirte hatten noch viele weitere punkte auf ihrem wunschzettel und die entscheidung über diese beiden punkte ist angemessen.
gleiches gilt für die stromerzeugung aus abfallgasen bei der stahlherstellung. dieser prozess ist sehr effizient aus einem ansonsten nutzlosen nebenprodukt wird noch energie gewonnen.
allerdings wäre nur mit großem finanziellen aufwand die verlangte marginale senkung der schadstoffemission zu erreichen gewesen. es ging hier darum die verhältnismäßigkeit zu wahren.
das ist nicht konstruktiv!
politische entscheidungen zu finden verlangt ein mindestmaß an verlässlichkeit und zusammenarbeit.
ich habe verständnis dass sich die evp ed kollegen in den verschiedenen kompromissen nicht ausreichend wiederfinden.
dazu kann ich allerdings nur sagen dass ich gerne über ihre vorschläge verhandelt
hätte. sie lagen allerdings zu keinem zeitpunkt der kompromissverhandlungen mit den schattenberichterstattern auf dem
tisch. deshalb ist jetzt mit unabgestimmten aktionen in letzter minute im zweifel genau das gegenteil erreichbar gute und richtige vorschläge werden so aufs spiel gesetzt.
mein dank gilt an dieser stelle ausdrücklich den anderen schattenberichterstattern insbesondere claude turmes gyula hegyi und hans blokland die trotz inhaltlicher differenzen immer verlässliche verhandlungspartner
waren. wir haben heute die chance ein signal für besseren umweltschutz und fairen wettbewerb gleichzeitig zu setzen.
ich hoffe wir nutzen die chance für ein konzept das von wichtigen wirtschafts und umweltverbänden gleichermaßen unterstützt
wird. bitte unterstützen sie die kompromisse!
ein erklärtes ziel dieser richtlinie ist es die geltenden rechtsvorschriften auf dem gebiet der industrieemissionen zu vereinfachen und in einer einzigen richtlinie zusammenzufassen und damit bürokratie abzubauen.
bürokratieabbbau bedeutet für mich dass nicht neue berichtspflichten und komplizierte verfahren geschaffen werden sondern dass vor allem doppelregelungen und unnötige auflagen vermieden werden. gerade für die landwirtschaft bringt der kommissionsvorschlag eine neue bürokratieflut.
durch die ausdehnung des anwendungsbereichs würden damit auch solche tierhaltungs und aufzuchtbetriebe unter den geltungsbereich fallen die in keiner weise mit den industrieanlagen zu vergleichen sind auf die diese richtlinie eigentlich zugeschnitten ist.
darüber hinaus schlägt die kommission regelungen vor die bereits inhalt einer nitratrichtlinie oder der wasserrahmenrichtlinie oder der grundwasserrichtlinie sind.
ich bitte um unterstützung für unsere änderungsanträge zur vermeidung dieser doppelregelungen.
die berechnung der obergrenzen bei der tierhaltung muss auch bei geflügel vernünftig und nachvollziehbar sein.
bitte stimmen sie mit mir gegen das aufsplitten in masthähnchen legehühner und truthühner!
das nennen wir in deutschland erbsenzählerei.
es darf auch keinen versuch geben das thema bodenschutz mit dieser richtlinie durch die hintertür wieder einzuführen.
bodenschutz ist wichtig.
hier müssen effiziente nationale gesetze greifen.
das ist ein guter kompromiss.
mit emissionsobergrenzen die die mitgliedstaaten bei der genehmigung von großen industrieanlagen als absolute obergrenze einhalten müssen unterbinden wir die inflationäre ausnahmepraxis die in einigen mitgliedstaaten bislang existiert.
wir garantieren damit ein hohes gleiches sicherheitsniveau.
mitgliedstaaten können sich damit nicht mehr auf kosten der umwelt einen wettbewerbsvorteil verschaffen.
ich danke sehr für die konstruktiven debattenbeiträge die ich hier gehört habe.
ich möchte auch nur zwei botschaften zum schluss übermitteln erstens danke ich dem kommissar ausdrücklich dafür dass er sich nicht grundsätzlich gegen das konzept der mindestanforderungen des sicherheitsnetzes ausgesprochen hat.
dieser vorschlag ist kein teufelszeug und er ist auch kein bürokratisches monster.
er ist ein instrument zur problemlösung dem wir eine chance geben sollten.
deswegen möchte ich an dieser stelle einfach dafür noch einmal werben.
meine lieben britischen freunde ich verstehe doch caroline ich verstehe doch euer problem.
ich kann gut nachvollziehen dass man die energiesicherheit eines landes für eine gewisse zeit mal über die einhaltung eines luftschadstoffgrenzwertes setzt.
dafür habe ich großes verständnis. ich bin auch der letzte der ihrer majestät nicht zusätzlich zeit geben würde wenn es darum geht neue kohlekraftwerke zu bauen.
wir können doch darüber reden.
das problem ist wir haben genau das nicht getan.
dieses gespräch hat während der letzten vier monate nie stattgefunden.
ich möchte euch bitten das ist jetzt der ausblick auf die zweite lesung an dieser stelle noch einmal open minded zu sein und zu sagen lasst uns an dieser stelle über einen kompromiss reden und dafür den aus meiner sicht völlig irrationalen wettbewerbspolitisch und umweltpolitisch nicht begründbaren widerstand die fundamentalopposition gegen die mindeststandards aufzugeben.
ich bin im übrigen nicht der meinung dass wir in einer ersten lesung keinen kompromiss suchen sollten.
dafür ist diese gesetzgebung zu komplex.
ich möchte nicht diese legislaturperiode als berichterstatter beenden und dem nächsten parlament eine gesetzgebung überlassen bei der ein gesetzestext diskutiert wird der nicht konsistent ist der unlogisch und widersprüchlich ist.
deswegen bitte ich um die unterstützung für die kompromisse wenn wir in einer stunde hier abstimmen!
für bulgarien und rumänien nimmt deutschland in der zweiten phase von zweitausendneun bis zweitausendelf ebenfalls die gesamte zulässige zeit in anspruch.
kommissar dalli hat darauf hingewiesen dass es zehn mitgliedstaaten sind die noch beschränkungen haben.
wir haben die erfahrung gemacht dass eine vorzeitige herstellung der freizügigkeit große gefahren für den arbeitsmarkt in sich birgt. es betrifft verschiedene zielgruppen zum beispiel die langzeitarbeitslosen aber auch die geringqualifizierten und in meinem land etwa die regionen in ostdeutschland.
der zugang zu den arbeitsplätzen in der eu wird also weiterhin gesteuert sein müssen weil diese erfahrungen unterschiedlich sind aber es wird natürlich in kürze zu einer veränderung führen.
die forderung an die kommission eine studie über den so genannten positiven einfluss von ungesetzlichen arbeitskräften aus bulgarien und rumänien zu machen ist ein völlig falscher ansatz.
wenn illegale gegen geltendes recht verstoßen kann ein solcher rechtsbruch durch noch so schöne statistiken nicht verharmlost werden.
das sind wir nämlich den legalen arbeitskräften schuldig.
wir haben eine weitere wichtige aufgabe gemeinsam zu lösen indem wir die volle freizügigkeit ab dem jahr zweitausendzwölf ausführlich behandeln.
die chancen und die risiken gehören dazu.
nur wenn wir differenzieren wenn wir fakten behandeln wenn wir eine qualifizierte ausführliche diskussion führen können wir verhindern dass es stammtischparolen gibt dass es zur ausgrenzung kommt und dass wir auf einmal nur noch gegeneinander arbeiten statt zusammen.
die antwort hieß die freizügigkeit von arbeitnehmern wirkt sich positiv auf die wirtschaft aus hat keine negativen nebenwirkungen auf dem arbeitsmarkt.
sorry herr kommissar das ist zu dünn!
sie waren damals noch nicht im amt.
umso wichtiger dass ihr haus viel verständnis für befürchtungen hat aber auch viel wissen einbringen kann in die notwendige diskussion über veränderungen und in argumentationen mit substanz in den alten und neuen mitgliedstaaten.
richtig ist auch die freizügigkeit von arbeitnehmern wird in naher zukunft eine selbstverständlichkeit sein.
ich bin sehr irritiert über den verlauf der diskussion weil in diesem parlament noch vor einigen monaten eine große übereinstimmung geherrscht hat darüber dass wir uns auf keinen fall in eine defizitsituation der europäischen union hineinarbeiten wollen.
wir wissen dass uns auch mit den nachtragshaushalten etliche milliarden fehlen werden.
wir wissen dass uns zweitausendvierzehn durch den schwachen abschluss im mittelfristigen finanzrahmen sowieso gelder fehlen.
schütteln sie nicht den kopf herr kommissar das missmanagement der kommission in dieser auseinandersetzung hat uns auch in diese drucksituation um die nachtragshaushalte hineingebracht.
meine fraktion hat immer gesagt dass wir das nicht mitmachen.
wir wollen kein flickwerk in dieser für die europäische union grundsätzlich wichtigen zukunftsauseinandersetzung.
wir haben gestern vorgeschlagen dass wir auch wenn der zeitplan eingehalten werden muss den sie uns seit einigen tagen vortragen der auffassung sind dass man in einer sondersitzung des europäischen parlaments über die gesamte schieflage debattieren kann.
wir könnten dann auch mal dem eigenen anspruch gerecht werden diese ganze klamme situation den bürgerinnen und bürgern der europäischen union besser zu erklären.
denn das ist doch das was gar keiner mehr versteht wir spielen hier mit milliarden wir arbeiten mit den überschriften von nachtragshaushalten aber wo das geld fehlen wird warum das geld überhaupt so knapp ist in europa das wird überhaupt nicht mehr deutlich.
zusätzlich haben wir das problem dass die meisten bürger in der europäischen union bis heute denken dass wir hier aus dem vollen schöpfen dass wir mit gigantischen haushalten immer schlechte politik machen.
auch sie herr lewandowski sind doch im verdacht permanent das geld zum fenster rauszuwerfen.
kein mensch in europa auch nicht in deutschland hat bis heute verstanden dass ein mittelfristiger finanzrahmen über sieben jahre für die europäische union weniger geld hat als ein jahr öffentlicher haushalte in deutschland.
kein mensch hat verstanden dass aus diesem weniger auch noch das meiste immer noch direkt an die mitgliedstaaten zurückfließt und dass wir hier wirklich nicht über unsere verhältnisse leben sondern dass wir in vielen bereichen gerade im sozialen bereich den mangel verwalten.
ich plädiere deshalb nochmals dafür lassen sie sich nicht ein auf dieses flickwerk mit den nachtragshaushalten!
wir sind nicht bereit der logik der kommission zu folgen und zu sagen machen wir das eine unabhängig vom anderen.
es gibt diesen konkreten zusammenhang und auf diesem zusammenhang bestehen wir.
wir wollen nach wie vor die entsprechende garantie haben.
die finanzminister haben sich über lange zeit geweigert ihren verpflichtungen nachzukommen und es gibt für uns über die logik dab sechs und dab acht selbstverständlich die verbindung zum haushalt zweitausendvierzehn und mehrjähriger finanzrahmen. wir wissen doch schon jetzt dass der haushalt zweitausendvierzehn mit achtzehn milliarden unterfinanziert ist.
was soll denn überhaupt noch mit dem haushalt zweitausendvierzehn finanziert werden? das sind doch die fragen die gestellt werden müssen.
was ist denn das für eine show die hier abgezogen wird?
meine fraktion wird sich unterschiedlich entscheiden auch zur frage der abstimmung insgesamt.
wir spüren schon in den ersten minuten um was es heute geht.
es geht um die diskussion zwischen gefühlen zwischen angstmachen und zwischen fakten.
sie wird sagen dass sie australien ablehnt. sie wird sagen dass sie neuseeland ablehnt.
sie will eine komplette abschottung frankreichs herbeiführen und sie macht den menschen angst den bauern den arbeitnehmern so wie wir das erlebt haben.
in europa gab es bereits länder die sich komplett abgeschottet haben beispielsweise albanien unter einem diktator der komplett alle grenzen aufgebaut hat.
eur wurden mehr exportiert das hat vierzehn null neue jobs geschaffen.
insgesamt dreißig millionen jobs in europa hängen vom export ab.
da kann man natürlich emotionen dagegensetzen.
dank der bürgerbeteiligung der verbraucherschutzverbände und der gewerkschaften ist es gelungen die sorgen aufzunehmen und viele sorgen auch zu entkräften.
und ich muss auch deutlich machen mit wem sollen wir denn überhaupt noch gespräche führen können wenn wir nicht mit kanada einem hochentwickelten demokratischen partnerschaftlichen land gespräche führen und diese gespräche auch entsprechend abschließen können?
liebe kolleginnen und kollegen!
ich muss leider auch etwas parteipolitisch werden in der debatte weil wir natürlich wissen müssen wer dieses parlament führt und wer in die zukunft dieses kontinents führt. und gianni da muss ich leider gottes feststellen dass die sozialdemokratische fraktion zutiefst gespalten ist.
die sozialdemokratische fraktion kann keine orientierung geben wie es in europa weitergeht.
ich glaube dass die grünen und die verbraucherschutzverbände viele wichtige debatten geführt haben aber jetzt sollten sie auch anerkennen dass wir auf einem guten weg sind und dass das abkommen ein gutes abkommen ist.
ich glaube wir müssen feststellen wenn wir uns ceta vergegenwärtigen dass wir zukünftig klare zuständigkeiten in europa brauchen.
und donald trump hat tpp gekündigt.
er will mauern bauen.
heute ist ein guter tag für europa für kanada und für die welt.
wir tun das weil globalisierung stattfindet.
wir wollen aber nicht dass in einem immer enger verflochtenen umfeld der reichste der größte der unfairste entscheidet wo es langgeht sondern wir wollen dass in einer zusammenwachsenden welt die macht des rechts gilt.
deshalb ist es ein guter tag für unsere bürger für europa und die welt wenn freiheitliche demokratien in kanada und europa globalisierung gestalten und völkerrecht setzen. wir nehmen aber auch wahr viele menschen haben sorgen.
sie haben sorgen um ihre zukunft.
sie haben sorge vor den immer schnelleren veränderungen.
sie haben sorgen wegen der vielen halbwahren und unwahren behauptungen die über dieses handelsabkommen in die welt gesetzt werden.
deshalb möchte ich noch einmal ganz klar sagen worum es geht und worum es nicht geht es geht um wachstum und beschäftigung und es geht nicht um niedrigere umwelt sozial oder verbraucherschutzstandards.
es geht um besseren marktzugang für unsere kleinen und großen unternehmen und es geht nicht um eine zwangsprivatisierung der kommunalen daseinsvorsorge.
es geht um den schutz unserer bürgerinnen und bürger vor benachteiligung im ausland und es geht nicht um die beschränkung politischen entscheidungsspielraums oder die entmachtung nationaler gerichte.
wir sagen ja zu ceta weil wir die chancen verwirklichen wollen die vor uns liegen.
wir sagen ja zu ceta weil wir der globalisierung endlich regeln geben wollen.
es ist zeit sie ihnen zu geben und das ceta abkommen ist hier ein guter baustein.
wir haben von ihnen und auch von ihren kollegen von der epp gehört dass alle ihre überlegungen auf fakten beruhen.
dass wir zu den co zwei emissionsreduktionen in europa und in kanada beitragen werden?
viel gäbe es zu sagen und ich hätte gerne meine rede einfach beiseite gelegt um auf die argumente die hier ausgetauscht wurden einzugehen. aber lassen sie mich bekräftigen das abkommen enthält noch immer obwohl sie frau kommissarin versucht haben die großen defizite der ära de gucht wegzuverhandeln beziehungsweise die gröbsten unsicherheitslücken zu schließen gravierende mängel.
die logik von sonderrechten für ausländische investoren bleibt trotz reformen ihrerseits am isds system bestehen.
wir leben also noch immer auf einer baustelle trotz sieben jahren verhandlungen und eins sechshundert seiten text.
da ceta aber mehr ist als ein handelsabkommen sondern auch wesentlich mit beeinflussen wird wie wir künftig auch in bezug auf klimawandel und notwendige veränderungen unserer wirtschaftsweise industrie.
vier null eingeschlossen produzieren kann ich nur sagen es ist nicht zustimmungsfähig.
wenn es uns als europäer nicht gelingt mit diesem land ein abkommen zu schließen dann können wir alle anderen verhandlungen sofort beenden.
ich finde es ist sowohl ahistorisch als auch scheinheilig zu sagen rechte abschottung la marine le pen oder donald trump ist schlecht linke abschottung la attac oder verdi ist super. rechter nationalismus la ukip ist schlecht linker nationalismus la jean luc mlenchon ist gut.
es gibt auch keinen unterschied zwischen rechten alternativen fakten von donald trump und linken alternativen fakten von der linkspartei und anderen. beide sind lügen.
stimmen wir diesem abkommen zu!
eine weltoffene haltung heißt brücken über den atlantik zu bauen und nicht mauern zu errichten.
frau präsidentin! ceta steht nun vor der abstimmung. das ergebnis scheint leider schon festzustehen. warum auch wäre sonst der kanadische premierminister bereits heute in der tagesordnung verankert?
und letztlich bleiben unsere kritikpunkte nach wie vor im vertragstext enthalten wie zum beispiel schiedsgerichte als paralleljustiz wie die sogenannten durch welche unsere nationalen parlamentarischen meinungsbildungen ausgehöhlt werden wie die abschaffung des vorsorgeprinzips wodurch der verbraucherschutz in europa geschädigt wird und wie die enormen
importkontingente zu niedrigpreisen die unsere landwirtschaft zerstören werden.
ich sage klar und deutlich ja zum handel aber nein zum abbau von nationalstaatlichen parlamentarischen kompetenzen nein zur umgehung der demokratischen gerichtsbarkeit und nein zur entmündigung der bürger in europa.
ceta ist und bleibt ein trojanisches pferd das die europäischen werte gefährden und dramatisch verletzen wird.
ich komme aus einer exportstarken region aus dem land hessen das ist frankfurt und umgebung.
wir haben ein starkes interesse daran dass sich auch der handel mit kanada verbessert insbesondere auch für die klein und mittelbetriebe die es bisher schwierig hatten in diesem land fuß zu fassen.
ich bin immer wieder überrascht welche seltsamen konstellationen sich gegen dieses abkommen finden.
das ist dann in deutschland von sahra wagenknecht bis zur afd vorsitzenden das ist dann von donald trump bis mlenchon von marine le pen bis zu einigen deutschen sozialdemokraten was ich außerordentlich bedaure.
von daher hoffe ich dass wir mit diesem abkommen ein zeichen setzen für eine neue generation von fortschrittlichen freihandelsabkommen die als vorbild auch für künftige abkommen dienen können.
aber gerade wir sozialdemokratinnen und sozialdemokraten haben die sorgen und befürchtungen der menschen hier aufgenommen und verbesserungen erkämpft.
das glaube ich muss man bewerten um zu sagen dieses abkommen ist ein schritt in die richtung der gestaltung der globalisierung. wir haben ja dafür gesorgt dass private schiedsgerichte auf den müllhaufen der geschichte kommen.
wir haben dafür gesorgt dass daseinsvorsorge gesichert wird und auch die rekommunalisierung von dem handelsabkommen unbeeinträchtigt ist.
wir haben dafür gesorgt dass das universelle arbeitnehmergrundgesetz die kernarbeitsnormen der internationalen arbeitsorganisation verankert werden und auch durchsetzbar gestaltet werden.
wir haben dafür gesorgt dass unser vorsorgeprinzip gesichert ist dass also kein hormonfleisch und keine gvo lebensmittel durch dieses abkommen nach europa kommen. also das ist eine messlatte für alle abkommen für zukünftige aber auch für bestehende. ich glaube die privaten schiedsgerichte müssen auch aus allen anderen abkommen verschwinden.
wir müssen weiter für vernünftige abkommen streiten.
zum beispiel für die verbesserung der durchsetzbarkeit von nachhaltigkeit für die bekämpfung der korruption für die globalen nachhaltigkeitsziele.
das muss auch in zukünftige abkommen hinein.
globalisierung können wir nicht abschaffen.
wir erleben soeben eine auseinandersetzung zwischen verantwortung übernehmen und ängste schüren zwischen globalisierung regeln und sich abschotten zwischen zukunft gestalten und chancen verspielen zwischen bewertung des verhandlungsergebnisses und zwischen ernsthaften sachlichen debatten und einem unaufrichtigen parteitaktischen doppelspiel.