kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich bin froh dass im ausschuss eine mehrheit für eine position gestimmt hat die auch in den econ bericht eingang gefunden hat. diese position lautet dass die institutionen der eu in all ihrem handeln an eu recht gebunden sind.
das eu recht ist kein lego bausteinkasten aus dem man sich nimmt was gerade gefällt.
das eu recht umfasst auch die grundrechtecharta die immer und jederzeit gilt und aus der sich auch ableitet dass die finanzstabilität nie die soziale stabilität das in den mitgliedstaaten umgesetzte sozialmodell und die sozialen rechte der menschen unterminieren darf.
das sollte standard aller handelnden in der eu sein der mitgliedstaaten und ihrer nationalen und europäischen abgeordneten aber auch der eu institutionen und das unabhängig davon ob sie über wirtschaftspolitische regelungen oder über hilfe für die ukraine entscheiden.
es ist ein faktum italien wurde angeklagt zu recht angeklagt.
italien wurde verurteilt zu recht verurteilt.
italien hat die frist nicht eingehalten.
offensichtlich wurde der plan zwar von der regierung geliefert aber dann nicht rechtzeitig weitergeschickt.
so bleibt die situation immer wieder die gleiche.
man kann sich des eindrucks nicht erwehren dass es vonseiten der verantwortlichen immer wieder so lange getrieben wird bis eine notfallsituation entsteht man dann mit den notfallgesetzen in italien regieren kann entscheiden kann und damit alle anderen normen außer kraft setzt.
wenn viel müll auf der straße liegt und sei er auch vermischt mit industriemüll aus dem norden aus dem süden dann wird man ihn schnell irgendwo ungesichert in eine deponie werfen können ohne genug vorsorge zu treffen oder treffen zu können.
das ist hier keine italienische debatte meine damen und herren kolleginnen und kollegen aus italien!
das ist eine debatte wo europäisches recht nicht eingehalten und nicht umgesetzt wurde.
wenn diese art und weise wie hier vorgegangen wird sich auch in anderen ländern verbreitet hat das für ganz europa konsequenzen.
das ist kein sonntagsspaziergang was dort unten passiert.
es geht nicht darum fünfhundertsechsunddreißig neue standorte immer wieder auszuweisen und die bürgerinnen und bürgern dann mit polizeigewalt von ihren protesten abzuhalten weil sie nicht wollen dass mit giftigem industriemüll vermischter hausmüll hinter ihrer haustür deponiert wird.
es muss konsequenzen geben und zwar fühlbare konsequenzen.
es ist gut dass die fördermittel nicht mehr in dem ausmaß eingesetzt werden können wie das früher der fall war.
da ist schon genug versickert.
es muss jetzt endlich fühlbare konsequenzen geben denn hier geht es um die umsetzung von sinnvollem notwendigem und gutem europäischem recht.
die bestehenden müllkippen sind überfüllt der bau neuer anlagen wird von den betroffenen gemeinden blockiert.
das misstrauen der bürgerinnen und bürger gegen jedes müllprojekt ist aber auch damit zu erklären dass auf politischer ebene in dieser zeit viel versprochen aber so gut wie gar nichts eingehalten wurde.
der bisherige umgang mit diesem problem bestand in der praxis in kurzsichtigen übergangslösungen.
sonderkommissäre wurden eingerichtet diese jedoch nicht einmal verpflichtet lokale behörden und anwohner zu informieren.
auf der anderen seite gehören einwegartikel in italien zum alltag.
dies bedingt eine tägliche abfallproduktion die weit über dem europäischen durchschnitt liegt wobei gleichzeitig auf mülltrennung und recycling kaum wert gelegt wird.
das traurige ergebnis dieses mangelnden umweltbewusstseins auf beiden seiten kampanien ist heute eine großflächig verseuchte region die krebsrate bei den anwohnern und die atemwegserkrankungen bei den kindern im großraum neapel liegen weit über dem durchschnitt italiens.
frau präsidentin! im rahmen einer delegationsreise des petitionsausschusses konnte ich mich über die situation der müllentsorgung in kampanien informieren.
mein eindruck von dieser reise die müllentsorgung der gegenwart war zum zeitpunkt des besuchs leidlich gelöst teilweise mit militäreinsatz.
gelöst hieß damals der müll wurde von der stadt herausgebracht und deponiert leider müssen wir feststellen teilweise auch illegal deponiert.
was fehlt sind strategische lösungen für die vergangenheit aber vor allen dingen für die zukunft.
das angebot der eu ist gut nachvollziehbar und fair. wenn die region ein schlüssiges müllentsorgungskonzept vorlegt dann wird die europäische union die finanzmittel freigeben. man sollte den lokalen behörden auch mut machen dies zu tun.
ich sage es noch einmal aus meiner sicht die kommission und auch wir das europäische parlament sind nicht an strafzahlungen interessiert. wir sind daran interessiert dass die müllprobleme vor ort in kampanien geklärt werden.
die müssen zerschlagen werden sonst werden wir hier nicht erfolgreich sein.
die zur verfügung stehenden mittel sollte man so lange sperren bis diese bedingungen erfüllt sind.
als leidenschaftlicher föderalist sowohl auf nationaler als auch auf europäischer ebene freue ich mich dass der irak in richtung bundesstaat steuert.
zum einen ist er weder zentralismus als der er ständig diffamiert wird noch ist er separatismus sondern er ist ein vernünftiges system der kompetenzverteilung in dem auf jeder ebene das angesiedelt ist was die jeweilige ebene am besten erledigen kann.
nur durch diese einheit in vielfalt wird der irak zukunft haben und nicht zerfallen.
das zweite ist ich danke dem kollegen mauro für die großartige art und weise in der er sich für die minderheiten und die religionsgemeinschaften im irak in ihrer vielfalt einsetzt insbesondere auch für die christen.
einerseits brauchen wir die wirtschaftliche zusammenarbeit nicht nur wir brauchen sie auch die andere seite damit es zu einer demokratischen entwicklung kommt besonders auch im irak.
andererseits muss man immer darauf achten dass die menschenrechte im grundsatz gewahrt bleiben ohne die andere identität zu verletzen.
einerseits wollen wir natürlich dieses wichtige afrikanische land stabilisieren und wollen nicht dass die zivilbevölkerung unter irgendwelchen sanktionen leidet und die ärmsten der armen noch ärmer werden.
herr präsident! das problem mit dem schnellreden würde schnell gelöst wenn man nicht texte abliest.
ich bin sehr geschockt über die kultur des redens in diesem parlament wo man einen text abliest in einer minute zehn gedanken vermitteln will.
vielleicht sollten wir lieber frei sprechen dann geht das besser.
ich war teil der kampagne atomwaffenfreies europa in den siebziger achtzigerjahren.
wir sehen ja wenn einer atomwaffen hat wollen andere sie auch haben.
das ist eine spirale der aufrüstung.
der kollege caspary hat eine ausgezeichnete arbeit gemacht und ich stimme seinen schlussfolgerungen zu. aber ich muss trotzdem sagen das ganze ist eine sehr schwierige angelegenheit.
die idee der wirtschaftspartnerschaft ist hervorragend zumal sie auch die politische dimension und die menschenrechte und die unterstützung der staatlichkeit umfasst.
aber das interimsabkommen ist schlichtweg ein witz es ist eine karikatur dieser wirtschaftspartnerschaft.
das ist in ihrem und in unserem interesse.
aber auch wir europäer sollten geschlossen agieren und nicht wie im fall madagaskar plötzlich anfangen in irgendeinen wettlauf miteinander zu treten gegen die eigenen sanktionen.
deshalb brauchen wir geschlossenheit nicht nur in afrika sondern auch bei uns.
herkunftsangaben von produkten sind sehr wichtig für den verbraucher.
wir sollten die kommission nach wie vor drängen einen neuen anlauf zu machen für die herkunftsbezeichnung.
ich habe mich zu wort gemeldet weil das beihilferecht eine große bedeutung für die kohlenstoffarme wirtschaft hat das heißt für die förderung der erneuerbaren energien und auch von effizienzmaßnahmen. wir haben einen binnenmarkt und dort herrscht wettbewerb.
die modernisierung dieses beihilferechts ist sehr wichtig.
wir haben uns dafür ausgesprochen dass die kommission bald einen vorschlag macht.
inakzeptabel ist dass das parlament nur angehört wird.
ich habe zwei minuten.
möge es gelingen dass ein neuanfang frieden bringt der mit freiheit verbunden ist.
die menschen leiden nicht nur unter den auswirkungen des bürgerkrieges sondern auch unter den folgen des tsunami und anderer naturkatastrophen.
internationale hilfe ist auch eine verpflichtung für die politischen kräfte in sri lanka die menschenrechte zu verwirklichen. in überfüllten lagern werden zweihundertfünfzig null menschen festgehalten.
ihre versorgung mit trinkwasser und medikamenten ist mangelhaft.
den hilfsorganisationen wird der zutritt verwehrt. es sollte im eigenen interesse der regierung sein schnellstmöglich die rückkehr in die heimatdörfer zu organisieren.
die evp plädiert dafür dass dabei das internationale rote kreuz eine schlüsselrolle erhält.
ein weiteres feld für notwendige veränderungen ist die presse und die meinungsfreiheit.
entführung und verhaftung von journalisten müssen ein ende haben.
kritische artikel dürfen nicht mehr mit gefängnisstrafen geahndet werden.
ich halte einen neubeginn für dieses land dann für chancenreich wenn sich die tamilenführer konstruktiv einbringen. dazu gehört aber die absage an jede art von terrorismus und gewalt und dazu gehört die mitarbeit an einer strategie zur verwirklichung der menschenrechte.
den bürgern von sri lanka wünsche ich dass eine aussage die ich immer wieder gehört habe war is an institution endlich der vergangenheit angehört.
es geht hier darum die ursache eines nationalitätenkonfliktes zu lösen der fürchterlich eskalierte.
wir müssen einfach sehen dass es kein konzept gibt um den tamilen ihre legitimen rechte zu gewährleisten.
beide seiten müssen sich aufeinander zubewegen um eine politische lösung zu finden.
man hat mit recht die gewalt bekämpft die gewalttäter sind besiegt und an gewalt gibt es nichts zu beschönigen. die ursachen der gewalt zu beseitigen das ist die eigentliche aufgabe.
es ist leichter einen krieg zu beenden als den frieden zu gestalten.
wir sehen das im moment in bosnien wo lange nach dem ende des krieges immer noch keine tragfähige friedenslösung gefunden wurde.
ich mache mir große sorgen um die stabilität von sri lanka denn dieses minderheitenproblem gibt es schon seit jahrhunderten verschärft durch die kolonialperiode und deshalb müssen wir alles daran setzen zwischen beiden seiten zu vermitteln und beide seiten zum einlenken zu bringen.
wer in nigeria zu einer haftstrafe verurteilt wird hat nichts gutes zu erwarten. die gefängnisse sind überfüllt das essen extrem schlecht und nur selten kann man bei krankheiten auf eine ärztliche versorgung hoffen.
in den über zweihundert gefängnissen des landes saßen zweitausendelf nach offiziellen angaben achtundvierzig null gefangene.
damit ist die kapazitätsgrenze um mehr als das doppelte überschritten.
schon bei kleineren gesetzesverstößen drohen haftstrafen und wer arm ist kann sich oft die kaution oder die geldstrafe nicht leisten.
die untersuchungshaft kann bis zu zehn jahre dauern.
das heißt sie können unter umständen zehn jahre lang auf einen verhandlungstermin warten.
ich sage das verbunden mit der aufforderung an den eu außendienst ein ganz besonderes augenmerk auf die beschleunigte und umfangreiche veränderung des justizwesens in nigeria zu legen und entsprechende reformen gezielt zu unterstützen.
und nun wurde ein gesetz verabschiedet das personen die in einer gleichgeschlechtlichen beziehung leben hart bestraft ebenso einzelpersonen und institutionen die die rechte von lgbti personen verteidigen. dabei sieht bereits jetzt das strafgesetzbuch in nigeria gefängnisstrafen bis zu vierzehn jahren für gleichgeschlechtliche sexuelle handlungen vor.
in den nördlichen bundesstaaten dort wo das scharia strafgesetzbuch gilt muss mit noch härteren strafen gerechnet werden.
homosexualität wird als sodomie bezeichnet.
dafür gibt es für unverheiratete personen einhundert stockschläge und ein jahr haft verheiratete personen müssen mit der steinigung rechnen.
das neue gesetz wird dazu führen dass menschen sich wegen ihrer sexuellen orientierung verstecken werden sie werden nicht die öffentlichen dienststellen ansprechen z.
wenn sie krank sind werden sie nicht in die krankenhäuser gehen.
dabei hat nigeria bereits heute die dritthöchste anzahl von hiv aids infizierten der welt.
seither ist die terrorgruppe für den tod von rund vier null menschen verantwortlich.
sie ist damit die terroristische vereinigung mit der zweithöchsten zahl von todesopfern weltweit.
die eu muss sich dafür einsetzen dass die massaker von boko haram vor den internationalen strafgerichtshof kommen denn es handelt sich um einen versuchten massenmord an christen und all denen die sich gegen einen islamischen gottesstaat stellen.
und schließlich darf man nigeria nicht isoliert betrachten.
wir brauchen eine strategie zur bekämpfung islamischer terrorgruppen für die gesamte sahelzone für den gesamten westafrikanischen bereich aber eben nicht nur in militärischer hinsicht sondern auch in wirtschaftspolitischer und in sozialpolitischer hinsicht.
es gab in der geschichte immer wieder blutige konfrontationen mit dem islam aber auch viel fruchtbaren austausch.
und dieser fruchtbare austausch wäre eine einmalige chance für afrika und vor allem für eines seiner potenziell stärksten und reichsten länder nämlich nigeria die nur auf der basis der rechtsstaatlichkeit der toleranz und des interreligiösen dialogs und des respekts vor minderheiten und vor allem auch vor religiösen minderheiten eine zukunft haben.
und in wenigen wochen wird im kosovo eine wallfahrt nach maria letnica sein gemeinsam von christen und muslimen wie das seit jahrzehnten und jahrhunderten der fall ist.
und diese symbole die wollen wir nach nigeria tragen und sagen die substanz sind die menschenrechte ist die würde des einzelnen.
für mich gibt es zwei aspekte die ich in diese diskussion einbringen möchte erstens ist qimonda in der lage der europäischen union einen entscheidenden technologischen fortschritt bei halbleitertechnik und nanotechnologie zu sichern.
zweitens hat qimonda keine konkurrenten in europa aber sehr wohl in asien die dort mit subventionen bis zu siebzig gefördert werden das macht den entscheidenden unterschied aus.
was erwarten beschäftigte familienangehörige und menschen aus den betroffenen regionen von der union? sie erwarten in erster linie eine klare und sofortige zusage dass die kommission die jetzigen standorte der europäischen halbleiter und nanotechnologie halten will dass sie diesen zukunftsvorsprung nicht verspielen möchte und dass sie aussagen für die künftige forschungsaufwendung insbesondere für das achte forschungsrahmenprogramm trifft.
zweitens erwarten wir dass die kommission die bundesregierung und die sächsische landesregierung eine notwendige lösung unterstützen um die produktionseinstellung zu verhindern.
viel zeit bleibt nicht mehr es sind nur noch wenige tage.
bereits jetzt wandern spitzenkräfte ab.
genau hier in dieses innovationspotenzial sollte investiert werden.
der kommissar hat es richtig gesagt da greift der europäische anpassungsfonds. aber wir haben in qimonda hochqualifizierte mitarbeiterinnen und mitarbeiter die durch eine wirklich ausgesuchte spezifisch angepasste qualifizierung neue arbeitsplätze in neuen zukunftsbranchen finden können.
mit der eu erbrechtsverordnung haben wir ein stück europäische gesetzgebung das direkt das leben von vielen bürgerinnen und bürgern betreffen kann.
und sie stehen jetzt eben vor dieser rechtswahl erblasser können sich jetzt aussuchen jenes land dem sie angehören oder jenes in dem sie zum schluss leben bevor sie versterben.
fragen wie mit besteuerung umgegangen wird ergeben sich bei vielen europäischen rechtsakten mit empfehlungen also soft law.
daher meine frage an sie hat die kommission bereits den dialog mit den mitgliedstaaten gesucht um eine langfristige lösung bei drohender doppelbesteuerung ebenso wie bei steuerumgehung durch schließen von lücken zu suchen?
befürchtet die kommission dass einige erblasser mit mehreren staatsangehörigkeiten bewusst die rechtswahl zugunsten von mitgliedstaaten treffen die gar keine erbschaftssteuer nach ihrem nationalen recht erheben?
das scheint natürlich recht an den haaren herbeigezogen zu sein aber ich denke mir auch diese themen sollten wir gerade um umgehungen zu vermeiden anpacken.
wenn ich sehe dass es bei den afet instrumenten zweiunddreißig milliarden euro sind der kollege berman wird das gleich noch darstellen bei dci neunzehn sechs milliarden euro dann zeigt das dass die europäische union zur sicherung von entwicklung frieden und freiheit in dieser welt trotz aller kürzungen und aller mängel sehr viel tut. das sollte man auch öffentlich öfters zum ausdruck bringen weil sich keiner dessen bewusst ist.
ich möchte mich für die zusammenarbeit bedanken wenn sie auch manchmal hakte und wir auch überlegen müssen ob bei zukünftigen verhandlungen nicht auf der seite von rat und kommission auch mehr politik vertreten ist um auf augenhöhe zu verhandeln und politische entscheidungen treffen zu können.
aber dennoch haben alle beteiligten hier das wesentliche getan bei unseren verhandlungsterminen zu den einzelnen berichten die hier noch dargestellt werden.
es ist uns nicht gelungen die delegierten rechtsakte als solche durchzusetzen. dies gestehe ich als eine wirkliche niederlage ein.
allerdings haben wir erreicht dass die sogenannten amending delegated acts da sind wodurch größerer spielraum hineingekommen ist um insbesondere beim programmierungsprozess voranzukommen.
ich habe das deswegen für richtig gehalten wir haben das für wichtig gehalten weil es nicht hinnehmbar ist dass das parlament einmal für sieben jahre entscheidet und dann draußen ist wenn es um gesetzgeberische maßnahmen und weitgehende maßnahmen geht. das hätte bedeutet dass beispielsweise das nächste parlament in der gesamten wahlperiode in dieser frage nichts mehr zu sagen hat sondern erst das übernächste parlament.
dies ist ein zustand der in keinem nationalstaat akzeptabel wäre der nicht hinnehmbar wäre.
das ist manchen in den verwaltungen der mitgliedstaaten wie auch der kommission nicht bewusst oder wohl bewusst geworden.
denn das ist ja immer bei diesen fragen so das eigentlich störende element in außen sicherheits und entwicklungspolitik sind parlamentarier die dumme fragen stellen und sonst von nichts etwas verstehen.
deswegen kann man die hohe verantwortlichkeit der exekutive natürlich nicht schädigen durch solche parlamentarier.
aber ich kann ihnen versichern wir haben einen schritt erreicht und es wird nicht unser letzter schritt in dieser frage sein.
aber wie gesagt wir sind einen schritt weitergekommen.
sie können ihren guten willen dadurch zeigen dass der sogenannte strategische dialog zwischen parlament und kommission nicht zu einer jux veranstaltung wird sondern einen ernsthaften einfluss hat herr rudischhauser und dass wir aus diesem grunde heraus klar machen müssen dass in dieser frage wirklich parlamentarische mitwirkung und auch entscheidung da ist.
das parlament will kein mikromanagement.
aber das parlament möchte bei den großen entscheidungen dabei sein und nur wir können der ganzen sache eine legitimation geben.
ich freue mich deswegen darauf testen zu können in welcher weise die kommission ehrlich an der implementierung dieser vereinbarung mitwirkt.
wie sie schon sagen spreche ich heute im namen meines kollegen reinhard bütikofer aber ich spreche auch im namen von meiner ehemaligen kollegin franziska brantner die bis in den oktober hinein berichterstatterin für dieses instrument war.
das instrument für stabilität und frieden ist zwischen der langfristigen entwicklungspolitik und der eher kurz bis mittelfristigen gemeinsamen außen und sicherheitspolitik anzusiedeln.
es liegt also nicht nur in einem bereich in welchem sich ziviles und militärisches begegnet sondern auch zwischen der gemeinschaftlichen politik der kommission und der zwischenstaatlichen politik des rates. im vergleich zu den anderen vier außenpolitikinstrumenten und auch im vergleich zu dem entwicklungsinstrument ist das instrument für stabilität und frieden am nächsten an der sensiblen sicherheits und verteidigungspolitik der mitgliedstaaten.
dies ist der grund warum die mitgliedstaaten unter keinen umständen der einführung von delegierten rechtsakten zustimmen konnten.
auch finanziell kann sich das instrument mit der gemeinsamen außen und sicherheitspolitik messen.
eur und somit jährlich über vergleichbare mittel wie die gasp.
europa als zivilmacht ist durch das instrument für stabilität und frieden deutlich gestärkt worden.
nun zum inhalt zusammengefasst es ist uns gelungen das alte instrument für stabilität zu reformieren und stärker zu einem politischen instrument für frieden und sicherheit zu machen.
nun will ich auf einige highlights eingehen wir haben den titel geändert um das interesse des parlaments zu verdeutlichen ein frieden schaffendes instrument zu haben.
gleichzeitig ging es darum den begriff stabilität der mit dem arabischen frühling einen schalen beigeschmack bekommen hatte auszutarieren.
das instrument hat also auch die aufgabe transition veränderung in richtung frieden zu unterstützen.
wir haben nach schwierigen verhandlungen mit dem rat dementsprechend auch die mittel für konfliktprävention verdoppeln können.
eur investiert.
wir haben in allen operativen artikeln klare sprache zu mediation dialog und versöhnung untergebracht.
wir halten die politik der eu in diesem bereich aber noch für sehr ausbaufähig.
wir haben dafür gesorgt dass die un sicherheitsratsresolution zum thema frauen und sicherheit durch dieses neue instrument tatsächlich umgesetzt werden kann.
auch die problematik der geschlechtsspezifischen gewalt ist thematisiert.
wir haben der zivilgesellschaft eine klare rolle gegeben.
in einem eigenen artikel wird definiert dass sie in allen relevanten phasen der entstehung und umsetzung von maßnahmen zu konsultieren ist.
wir haben auch dafür gesorgt dass es weiterhin einen strukturellen dialog zwischen dem auswärtigen dienst der kommission den eu vertretungen in krisenregionen und der zivilgesellschaft gibt.
die sogenannte peace building partnership wird also in die nächste runde gehen.
wir haben im neuen instrument nun einen artikel der den auswärtigen dienst und die kommission verpflichtet maßnahmen im bereich antiterror und cyber sicherheit streng auf ihre verträglichkeit mit den internationalen menschenrechtsnormen und dem humanitären völkerrecht zu überprüfen.
dies ist eine der zentralen errungenschaften von vielen verhandlungsrunden.
frau präsidentin herren kommissare liebe kolleginnen und kollegen!
insbesondere im regionalen und lokalen bereich kann und muss handel zu einer positiven entwicklung von wirtschaft und gesellschaft beitragen.
das heißt dann auch das parlament sollte die kontrollrechte bekommen über eine ganze reihe von fragen die damit verbunden sind und ich kann mich nur den bemerkungen aller kolleginnen und kollegen anschließen was das problem der delegated acts betrifft.
allerdings möchte ich auch unterstreichen dass leider ein großteil der mittel künftig allein auf die ldcs beschränkt werden soll.
ich betone dies auch vor dem hintergrund der erfahrung aus den gerade abgeschlossenen schwierigen debatten und verhandlungen auf der neunten ministerkonferenz der wto und der parlamentarischen konferenz bei der wto.
dort hatte der vertreter der unctad gefordert in der heutigen zeit viel stärker und präziser das verhältnis handel und entwicklung neu zu denken um einen aktiven beitrag für die belange der menschen und ihre zukunft zu leisten.
für arme menschen in neunzehn ländern die oberhalb der grenze nach bruttoinlandsprodukt pro kopf liegen und daher aus der geografischen kooperation herausfallen sinken nun die chancen ihre armut zu überwinden. wir brauchen mehr kooperation und nicht weniger.
vielen dank für die diskussionsbeiträge auch zum instrument für stabilität und frieden.
ich möchte abschließend nur noch darauf hinweisen dass alle maßnahmen des instruments für stabilität und frieden folgende prinzipien berücksichtigen müssen die förderung von demokratie und guter regierungsführung menschenrechte und humanitäres recht einschließlich der rechte der kinder und der indigenen bevölkerungen nichtdiskriminierung geschlechtergerechtigkeit und empowerment von frauen
konfliktprävention und klimawandel.