kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir sollten auch auf europäischer ebene kurzfristige lösungen anbieten wie standards für datenbereitstellung aussehen können damit anbieter und nutzer von infrastruktur und mobilitätsdienstleistungen auf die notwendigen informationen zugriff bekommen und gleichzeitiger glaubwürdiger datenschutz gewährleistet wird.
ich hoffe dass dieser bericht zum anlass genommen wird eine höhere priorität für die elektromobilität zu schaffen und dass im öffentlichen personennahverkehr elektrobusse eingesetzt werden.
die anlandeverpflichtung wurde eingeführt um den rückwurf von unerwünschten fischen zu unterbinden.
die unerwünschten fische können zu klein oder nicht von der richtigen art sein.
rückwurf ist eine ressourcenverschwendung und hat fatale folgen für die ökologische und biologische vielfalt weil viele fische die bisher als unerwünschter beifang galten größtenteils tot über bord geworfen werden.
hierzu gehören mindestreferenzgrößen vorschriften über die fangzusammensetzung die rückwurfregelung das verbot von fischerei in bestimmten gebieten usw.
in der grundverordnung haben wir einen kalender eingeführt um den fischern die umstellung leichter zu machen.
wir reden heute über den von der kommission vorgelegten plan für den möglichen beitritt der sechs westbalkan staaten darunter mazedonien kosovo und
wollte die eu in dieser verfassung der eu beitreten sie müsste doch ihren eigenen beitritt ablehnen.
es ist dann auch grotesk dass die eu die ihr eigenes recht mit füßen tritt polen wegen vermeintlicher rechtsstaatlicher mängel oberlehrerhaft disziplinieren möchte.
wenn das so weitergeht wird sich nicht die frage stellen welche sechs staaten der eu als nächste beitreten sondern welche sechs staaten als nächstes dem britischen austritt folgen werden.
das durch kluge institutionelle konsolidierung zu verhindern ist das gebot der nächsten jahre. das ist wichtiger als die aufnahme weiterer staaten vor dieser aufgabe;
mittlerweile zeigt es sich dass dieser auf den ersten blick sicher lobenswerte gedanke doch schwieriger umzusetzen ist als es in der blumigen theorie erscheinen mag.
die kommission selbst weist ja regelmäßig darauf hin dass die rechtsstaatlichkeit bei etlichen beitrittskandidaten höflich gesagt stark reformbedürftig ist.
so müssen sich die herren kommissare auch der kollege hahn fast monatlich damit auseinandersetzen dass das organisierte verbrechen und die korruption auf allen ebenen von regierung und verwaltung weit verbreitet sind.
hinzu kommt natürlich auch dass die kommission selbst auf meine schriftliche anfrage im märz zweitausendsiebzehn die kenntnis vom rekrutierungscamp des is in montenegro einräumte und im mai desselben jahres wieder aufgrund meiner bedenken islamische radikalisierung des westbalkans zugeben musste.
es ist nämlich zu befürchten dass die union ihre eigenen bedenken wieder einmal ignoriert.
wir können beide davon profitieren.
wir reichen den staaten des westbalkans daher auch beide hände ergreifen müssen die staaten und die regierungen unsere hände aber selber.
die nennung eines möglichen beitrittsdatums für serbien und montenegro und alle anderen staaten ist daher auch kein rabatt und keine aufweichung der beitrittskriterien. es ist ein anreiz es ist ein motivationsfaktor.
es müssen aber noch viele hausaufgaben gemacht werden und es muss auch von der europäischen union einmal zum beispiel von allen staaten die unabhängigkeit und souveränität des kosovo als staat anerkannt werden. es müssen diese fragen zwischen serbien und kosovo geklärt werden es müssen die bilateralen fragen geklärt werden.
herr präsident! das ist ein guter tag ein guter tag für die länder des westlichen balkans aber auch ein guter tag für die europäische union.
wir begrüßen die vorgelegte erweiterungsstrategie weil sie eine neue dynamik in unseren prozess bringen kann.
es ist ein erneutes zeichen an unsere freunde auf dem westlichen balkan dass wir es ernst meinen und es ist ein klares zeichen an die menschen in der eu dass wir ihre bedenken ernst nehmen.
diese strategie ist ein teil eines gesamtbildes;
reformen sind notwendig in den ländern des westlichen balkans und in der eu damit die integration auch erfolgreich durchgeführt werden kann.
eigentlich gibt es keinen mangel an guten worten und guten absichten aber es gibt einen mangel an umsetzung und geschwindigkeit auf beiden seiten.
die strategie ist erstaunlich konkret.
meine fraktion unterstützt diese bemühungen und wir werden auch erstaunlich konkret sein in der debatte um den mfr wenn wir über die ipa mittel sprechen.
und wir fordern die aufnahme von verhandlungen mit albanien und mazedonien noch in diesem jahr.
dieses konstruktive miteinander das ja nicht ohne diskussion und streit im detail verläuft erhoffen wir uns auch von den parlamenten unserer partner.
wir nehmen keine regierungen auf in die eu sondern die völker des westlichen balkans.
federica mogherini und johannes hahn haben beide eben darauf hingewiesen die sechs staaten des westlichen balkans sind wichtige partner der europäischen union.
die stabilität sicherheit und der wohlstand unseres gesamten kontinents können langfristig nur dann gesichert werden wenn wir als europäische union diese sechs länder dabei unterstützen strukturelle herausforderungen und regionale spannungen zu überwinden.
mit der heute vorgelegten strategie zeigt die kommission einen konkreten pfad und einen detaillierten aktionsplan für diese staaten auf um eu mitglied werden zu können. damit wird ihre europäische perspektive untermauert.
aus eigener erfahrung als ständiger berichterstatter für serbien weiß ich die aussicht auf einen eu beitritt hat bereits dazu beigetragen notwendige politische und wirtschaftliche reformen umzusetzen und das alltägliche leben der menschen zu verbessern.
diese anreize gilt es aufrecht zu erhalten und weiter auszubauen und deshalb ist die nun vorgelegte strategie ein wichtiges signal.
gleichwohl sind die vorgaben klar der konkrete beitrittstermin eines neuen mitgliedstaates wird ausschließlich davon abhängen wann das jeweilige land die strengen rechtlichen politischen und wirtschaftlichen voraussetzungen tatsächlich und vollständig erfüllt.
so unterschiedlich die sechs länder des westlichen balkans auch sind sie alle einen ähnliche herausforderungen. diese gilt es eben nachhaltig anzugehen die rechtsstaatlichkeit stärken der kampf gegen korruption und organisierte kriminalität meinungs und medienfreiheit garantieren die volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen und bilaterale konflikt im sinne gutnachbarschaftlicher beziehungen zu lösen.
wir sollten sie dabei ermutigen und aktiv dabei unterstützen.
wenn wir uns die ökonomische realität die politische realität und die gesellschaftliche realität in diesen ländern ansehen dann müssen wir doch konstatieren dass sieben jahre deutlich zu kurz bemessen sind.
dreißig jahre das wäre vielleicht eine glaubwürdige eine vernünftige perspektive und wir alle sollten aus den fehlern der überstürzten beitritte der vergangenheit gelernt haben.
frau mogherini auch wenn sie den saal gerade verlassen eine persönliche bemerkung wenn ihnen als einziges konkretes beispiel für vorteile die den bürgern daraus erwachsen niedrigere roaming gebühren einfallen dann ist das politik auf kindergartenniveau und das ist bei einem eu beitritt dieser länder der sache ganz und gar nicht angemessen.
schrott wird nach afrika nach indien nach china geliefert und dort zu ganz verheerenden umweltstandards recycelt wobei wir das mit einer qualität von neunzig können und in den anderen ländern nur etwa achtzehn oder neunzehn erreicht werden. da sieht man die wertigkeit.
deswegen bin ich eigentlich froh darüber dass wir bei einigen grundsätzlichen fragen dieser richtlinie schon in die richtige himmelsrichtung gekommen sind die illegale verbringung wird weniger weil wir die beweislastumkehr eingeführt haben.
wir haben einen weiteren wichtigen punkt erreicht nämlich die sammelziele.
die sammelziele sind erheblich erhöht worden.
in schweden sammelt man erfreulicherweise sechzehn kg und in einem wunderbaren südlichen land wo mein name auch herstammt da werden drei kilo gesammelt.
das eine ist wunderbar das andere ist eine katastrophe. bei vielen ursprungsländern der union gründungsländern der union haben wir sammelquoten von vier und drei kg pro person.
wir haben es leider gottes beim rat mit einem sehr phlegmatischen organ dieser europäischen union zu tun gehabt das sich in den gesamten verhandlungen nicht besonders europafreundlich gezeigt hat.
und dann müssen sie sich siebenundzwanzig mal in siebenundzwanzig ländern anmelden damit später die recycling frage geklärt werden kann.
das ist erschreckende nationale politik.
erstaunlich ist dass sie das bei der unterschiedlichen mehrwertsteuer alles mit einer anmeldung können aber beim recyceln nicht.
ein trauerspiel für den rat.
der rat hat sich leider durchgesetzt und die kleinen und mittelständischen unternehmen die eine lampe bauen müssen das in zukunft auch siebenundzwanzig mal in den einzelnen ländern der union machen.
das alleine kostet sechzig millionen euro für jedes einzelne verfahren pro jahr.
ich finde das ist eine katastrophe. da ist zwar etwas bürokratie abgebaut worden aber der rat sitzt in dieser frage natürlich auf großen geldsäcken die die unternehmen zahlen müssen.
und der rat und die mitgliedsstaaten haben dann leider gottes die hand auf diesem geld was dann zu großen hin und hertransfers führt wenn die lampe in frankreich das erste mal verkauft wird und dann über einen händler nach italien geliefert wird.
da gibt es einen riesigen geldtransfer der mit moderner technik viel einfacher organisiert werden könnte.
ich glaube also herr kommissar potonik dass ich ihnen persönlich sehr dankbar bin dass sie und ihre mitarbeiter in dem verfahren eine ganz entscheidende rolle gespielt haben.
wenn sie nicht da gewesen wären wären diese verhandlungen gescheitert. der rat hat sich so dargestellt wie ich ihn in zweiundzwanzig jahren nicht gekannt habe. ich will mein eigenes land überhaupt nicht ausschließen.
der wille europa umweltpolitik auch mit ökonomischen kriterien zu verbinden ist jämmerlich klein gewesen.
es wird eine jämmerliche nationale politik betrieben und nicht einmal den begriff recycling konnten wir europaweit definieren. jeder kann machen was er will.
die himmelsrichtung die wir eingeschlagen haben ist richtig.
aber wir müssen noch ganz viel tun damit der rat auf den richtigen weg kommt.
noch einmal ich meine damit alle und nicht einen einzelnen.
vielen dank für ihre geduld!
leider haben wir eigentlich bis jetzt relativ wenig zusammengebracht wenn wir den eu schnitt hernehmen.
es muss uns klar sein wenn wir nicht fähig sind in unserer wirtschaft ein kreislaufsystem zu errichten dann werden wir es langfristig einfach nicht schaffen weil die erde nicht so viele rohstoffe hergeben wird.
diese bisherige richtlinie hat eben verschiedene schwachstellen.
unter anderem dieser fehlende link zur ökodesignrichtlinie.
entscheidend wird aber auch sein inwieweit die mitgliedstaaten fähig sind effiziente sammelsysteme aufzubauen.
und hier gehört auch ausdrücklich die verantwortung der konsumenten hinein selbst etwas zu tun.
eine abholung an der haustür gehört hier nicht dazu.
insgesamt wird es jetzt auch von den mitgliedstaaten abhängen wie sie dieses system umsetzen.
und ich vertraue auch auf die kommission dass das genau beobachtet wird damit wir diese sammelziele erreichen.
herr präsident! schon seit langem leben die mitgliedstaaten die industrienationen über ihre verhältnisse. es ist nichts neues wenn ich ihnen sage dass wir nur so leben können weil wir das auf kosten der ärmeren länder dieser erde machen.
ganz entscheidend ist dabei der offene anwendungsbereich.
ich freue mich über das sammelziel von letztendlich fünfundachtzig vor allem weil sich der rat lange zeit sehr hartnäckig für niedrigere sammelziele eingesetzt hat. ich sage es immer wieder das parlament muss druck machen.
denn nur wenn der gesetzgeber tempo hineinbringt wird in umweltfreundliche technologien investiert und werden innovationen angestoßen.
ich begrüße in diesem zusammenhang auch dass solarmodule nicht von der richtlinie ausgenommen sind.
es war richtig sich nicht auf eine freiwillige selbstverpflichtung der hersteller zu verlassen.
nur allzu oft hat sich das parlament in der vergangenheit dem druck gebeugt und sich auf solche deals eingelassen.
und allzu oft stellten sich diese deals lediglich als ein instrument der verzögerung dar.
ich bin allerdings überhaupt nicht einverstanden damit wie in der richtlinie mit nanomaterialien umgegangen wird.
es ist unbedingt notwendig dass altgeräte die nanomaterialien enthalten getrennt behandelt werden.
doch im bericht wird die kommission lediglich eingeladen zu untersuchen ob dies in zukunft noch geschehen sollte.
das ist eine außerordentlich weiche formulierung die nicht viel wert ist.
nanomaterialien können im verwertungsprozess für mensch und umwelt gefährlich werden. bei einigen nanomaterialien liegen starke indizien dafür vor dass diese gesundheitsgefährdend sind. ich fordere die kommission daher auf nanomaterialien einer genauen prüfung zu unterziehen.
sollte nicht eindeutig bewiesen sein dass keine gefahr von diesen produkten ausgeht dürfen diese nicht auf den markt.
dennoch bin ich insgesamt unter diesen voraussetzungen zufrieden mit dem ergebnis.
die beharrlichkeit des parlaments in den verhandlungen mit dem rat hat sich ausgezahlt.
ich möchte auch dem berichterstatter meinen dank hierfür aussprechen.
ich möchte karl heinz florenz herzlich beglückwünschen zu seinem erfolg. das war eine herkulesarbeit.
über drei jahre haben er und der ausschuss an diesem thema gearbeitet.
es geht um die energiesparlampen.
aber sie enthalten seltene erden die wir zurückgewinnen müssen und sie enthalten ein wenig quecksilber.
sie enthalten zweihundertmal weniger quecksilber als die thermometer die wir bis vor einigen jahren noch benutzt haben. aber auch dieses wenige quecksilber sollte fachgerecht entsorgt werden.
ich habe das selber in meiner heimatstadt erlebt ich wollte elektrokleingeräte entsorgen da hat man mir gesagt das bringen sie bitte zum bauhof außerhalb der stadt.
dienstags bis.
welcher arbeitende mensch hat dienstags vor.
das muss bürgerfreundlicher werden.
deswegen habe ich mit kolleginnen und kollegen zusammen einen antrag formuliert dass wir energiesparlampen und andere kleingeräte im geschäft zurücknehmen müssen.
oder es muss eine andere bürgerfreundliche lösung gefunden werden.
ich bin dankbar dass karl heinz florenz und die schattenberichterstatter das durchgesetzt haben. das ist ein zeichen an die bürger dass wir ihre probleme ernst nehmen und dass wir sie mit einbeziehen und es ihnen leicht machen diese geräte zurückzugeben damit sie fachgerecht entsorgt werden.
frau präsidentin! herr kommissar sie haben glaube ich gerade den nagel auf den kopf getroffen indem wir alle gemeinsam feststellen dass wir in der lage sind eine dritte industrielle revolution in europa zu starten wenn wir begreifen dass wir die nachhaltigkeitschancen als eine industrielle chance wahrnehmen.
dann haben sie auch von ressourcen gesprochen und da bringen sie mich auf einen gedanken den ich heute total vergessen habe.
ich habe nämlich die humanressourcen in meinem büro vergessen.
und frau philipp erlauben sie mir bitte sie haben geackert wie ein pferd erfolge wunderbar sie waren eine ganz leitende person in dieser frage.
und dafür möchte ich mich gerne bedanken!
neunundvierzig von zweitausendelf zur festsetzung einer obergrenze von acht stunden für die beförderung von schlachttieren in der europäischen union die von den mitgliedern jrgensen de lange poc schlyter und zanoni eingereicht wurde hat die unterschriften der mehrheit der mitglieder des parlaments erhalten.
ich muss mich entschuldigen aber ich habe gemerkt was offene grenzen wert sind und heute war die grenze von deutschland nach frankreich dicht. ich bin über zwei stunden an der grenze gestanden.
oberste priorität hat.
nur gesunde tiere nur tiere die gut gehalten werden bringen auch leistung.
eines möchte ich aber zu bedenken geben man darf bei der ganzen sache auch nicht übertreiben.
wenn es dazu führt dass produktion von europa weg in andere erdteile verlagert wird dann versündigen wir uns am tierschutz.
dreihundertfünfundachtzig das heißt wenn wir unsere landwirte zu stark knebeln dann wird in erdteile verlagert wo nicht unsere tierschutzbestimmungen gelten. deshalb bitte ich darum dass wir das mit augenmaß machen dass wir das wohlergehen der tiere im auge behalten aber doch so durchführen dass produktion bei uns erhalten bleibt und nicht vor allem die kleinen betriebe gefährdet werden.
strenge vorschriften führen dazu dass gerade die kleinbäuerlichen betriebe als erste ihre betriebe schließen. ich kann nur ein beispiel bringen wenn wir wirklich das anhängeverbot für kühe bringen werden im alpenraum viele kleine bergbauern ihre betriebe schließen. deshalb bitte ich darum dass wir etwas vernünftiges finden.
da bin ich auch sehr zuversichtlich.
auch ich darf diese aussprache über eine mögliche europäische strategie zum tierwohl nach zweitausendfünfzehn ausdrücklich begrüßen weil ich es wie auch viele vorredner vor mir ich es für sehr wichtig erachte dass tierwohl nicht an grenzübergängen endet und dass es vor allem hier in europa hier eine harmonisierte vorgangsweise braucht zum wohl der tiere aber auch vor allem zum wohl und zum schutz
mein heimatland österreich hat im europäischen vergleich wirklich vorbildliche standards in sehr vielen bereichen der tierhaltung beispielsweise bei der umsetzung der käfighaltung von legehennen aber auch im tiertransportbereich.
auch bei den tiertransporten ergibt sich öfters noch ein größerer wettbewerbsnachteil.
auch ich darf mich den vorrednern anschließen die bereits darauf hingewiesen haben dass wir überhaupt nichts zum tierschutz beitragen wenn wir tierische produktion in europa einfach nicht mehr möglich machen.
ich möchte hier wirklich an all jene appellieren die sich für noch mehr tierschutz und noch mehr auflagen einsetzen bitte belassen sie es nicht bei dem reinen aktionismus informieren sie die konsumentinnen und konsumenten auch darüber dass damit gesteigerte produktionskosten verbunden sind.
aber die tiere leiden extrem in der massentierhaltung bei langstreckentransporten und in den schlachthöfen. sie leiden in tierversuchen und hunderttausende streunertiere werden in europa jedes jahr umgebracht.
die einhaltung bestehender regeln wird zu wenig kontrolliert und verstöße werden nicht genug verfolgt.
es gibt nicht einmal eine haltungsverordnung für mastkaninchenbetriebe.
ich frage mich wo ist der wille der eu kommission an dieser situation etwas zu verändern?
die tierschutzstrategie die dieses jahr ausläuft wurde absolut unzureichend umgesetzt denn fast die hälfte aller dort formulierten punkte ist noch offen.
wir müssen beispielsweise aus käfigsystemen aussteigen und verstümmelungen in der tierhaltung den kampf ansagen.
im bereich tierversuche müssen wir die übernahme bereits validierter testmethoden verbindlich vorschreiben und wir müssen auch auf die einhaltung unserer tierschutzstandards in handelsabkommen drängen.
ich appelliere an die kommission sich für eine ambitionierte tierschutzstrategie einzusetzen.
eine verschiebung ist einfach inakzeptabel!
die bürger europas wollen nicht länger warten!
handeln sie jetzt!
das erwarten die bürger europas von ihnen.
herr eck ich hätte eine frage an sie wie erklären sie sich dass dort wo ihre ehemaligen parteifreunde in deutschland regiert haben die größten massenbetriebe geschaffen worden sind?
im westen deutschlands gab es eine bäuerliche landwirtschaft.
im osten deutschlands wo die kommunisten fünfundvierzig jahre regiert haben dort sind die massenbetriebe geschaffen worden.
noch weniger dürfen wir unsere tagesordnung unser denken und handeln durch terroristische durch brutale mörderische übergriffe diktieren lassen.
wir müssen hier in diesem haus zu unserer tagesordnung stehen und diese anliegen die uns wichtig sind auch im anblick der krise auch im anblick des terrors formulieren. heute geht es darum einen wichtigen punkt des europäischen vertrags nämlich den artikel dreizehn umzusetzen.
der sagt tiere sind fühlende wesen.
wir dürfen sie nicht ignorieren und ich bin felsenfest davon überzeugt dass sie gemeinsam mit ihrem team eine strategie für die zukunft auf den tisch legen werden weil sie davon überzeugt sind und das weiß ich aus ihrer tätigkeit auch im zusammenhang mit dem gesundheitsausschuss dass tierwohl und menschenwohl tiergesundheit und menschengesundheit nicht voneinander zu trennen sind.
wir werden nur gemeinsam ein europa für die menschen haben wenn wir auch ein europa haben in dem tierwohl und tierrechte groß geschrieben werden.
ich begrüße alles was zu mehr wohlergehen der tiere beiträgt und dies hat auch oberste priorität bei den allermeisten landwirten innerhalb der eu.
wir sind mit großen schritten vorangekommen und auch die investitionsprogramme die als anreiz für die landwirte in moderne stallhaltungsformen zu investieren aufgelegt wurden waren gute instrumente.
die schweiz zertifiziert zum beispiel stalltechniken die das tierwohl besonders fördern.
allerdings sehe ich schon ein großes problem darin dass wir innerhalb der achtundzwanzig mitgliedstaaten so unterschiedlich mit dem tierwohl umgehen.
mir wäre es ein großes anliegen einen tierhaltungsschein für sämtliche heimtierbesitzer einzuführen.
frau präsidentin sehr geehrter herr kommissar! für mich stellt sich die frage warum nicht? warum soll es keine neue strategie für den tierschutz geben? was ist der hintergrund? nicht nur in diesem ausschuss wenn es um die strategie für den tierschutz geht sondern auch in anderen ausschüssen müssen wir als parlament erfahren dass strategien nicht mehr auf den weg gebracht werden.
ich möchte als weiteres beispiel die strategie für die gleichstellung der geschlechter in europa nennen.
warum nicht?
warum sperrt sich die kommission dagegen ganz klare ziele zu benennen einen ganz klaren weg zu benennen einen aktionsplan mit daten sodass man wirklich auch erkennen kann wie die fortschritte in europa sind?
es ist für mich überhaupt nicht vorstellbar dass diese vielen themenbereiche die von meinen kolleginnen und kollegen angesprochen worden sind einfach so dahinplätschern.
wir brauchen einen klaren rahmen und wir brauchen eine strategie.
ich muss ganz ehrlich sagen dass ich den bereich der humanmedizin den sie bearbeiten sehr schätze.
ich fordere sie hier noch einmal auf in ähnlicher weise in ähnlich klarer ansage im bereich des tierschutzes zu agieren. wir brauchen eine strategie und zwar sofort!
das kapital geht immer dahin wo es die einfachsten möglichkeiten hat sich auszubreiten.
im osten deutschlands war diese möglichkeit gegeben.
es hat nichts mit dieser partei zu tun.
diese zahl ist zu hoch und es gilt der beschluss dieses hauses aus dem liberadzki bericht dass wir einen ständigen abwärtstrend dieser zahl verlangen. mich stimmt besorgt dass wir im jahresbericht des rechnungshofs für das haushaltsjahr zweitausendzehn eine trendumkehr sehen.
nach drei jahren mit sinkenden fehlerzahlen nimmt die zahl jetzt wieder zu. verantwortlich dafür ist leider wieder die europäische regionalpolitik denn hier ist die fehlerquote von fünf fünf auf sieben sieben gestiegen.
interessanterweise findet sich laut angaben aus der europäischen kommission auch das vereinigte königreich hinter spanien und italien auf platz drei der staaten in denen die meisten fehler zu finden sind.
es gilt also unsere aufforderung an die kommission konzentrieren sie sich bei den kontrollanstrengungen auf diese staaten. setzen sie die programme aus oder unterbrechen sie diese aber senken sie diese fehlerrate!
an. ein achtel des europäischen haushalts besteht aus den einnahmen aus den außenzöllen. auch hier kommen die mitgliedstaaten ihren pflichten nicht nach.
die zollerhebung verläuft nicht sauber und es sind wieder italien und das vereinigte königreich sowie diesmal die niederlande die die zölle nicht sauber eintreiben.