kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
zweifellos wird das abkommen die verflechtung unserer ökonomien massiv beschleunigen aber digitalisierung und automatisierung in der produktion werden den wettbewerb in vielen sektoren der wirtschaft verschärfen und viele arbeitsplätze kosten.
die notwendigen strukturanpassungen sehen sie jedoch nicht mehr in ihrer verantwortung.
die sozialen konsequenzen tragen die länder und kommunen.
wir müssen ehrlicherweise auch anerkennen dass die billigeren aus der eu nach japan exportierten agrarprodukte nicht nur das warenangebot in japan bereichern sondern auch zum dortigen bauernsterben beitragen werden.
das ist kein beitrag für eine gerechte globalisierung und verteilung von wohlstand.
und kommissarin jourov zu dem wichtigen bereich des datenhandels wenn wir von globaler wertschöpfung sprechen der fortschrittliche eu datenschutz ist in diesem wertschöpfungsprozess eben nicht abgebildet weil er nicht bestandteil und in dem abkommen abgebildet ist.
vor dem hintergrund des zukünftigen mehrjährigen finanzrahmens ist zu konstatieren dass sich die zolleinnahmen der union durch das abkommen um eins sechs milliarden euro verringern quasi so viel als würde finnland aus der eu austreten.
das freihandelsabkommen jefta der eu mit japan ist ein weiterer schritt weg von der demokratie zur diktatur der konzerne.
der handel mit japan ist sicher wichtig aber dieses abkommen geht weit über den handel hinaus.
es greift in unsere elementaren demokratischen rechte ein.
ihre aufgaben wie schulen abfallwirtschaft krankenhäuser regionalverkehr werden liberalisiert das heißt sie sollen so weit wie möglich privatisiert werden.
die bürger vor ort sollen diese aufgaben nicht mehr selbst in die hand nehmen dürfen.
einmal privatisierte betriebe sind für immer privatisiert.
unsere regierungen haben auch nicht mehr das recht die sozial und umweltgesetze zu erlassen die sie wollen. die gesetze dürfen kein wesentliches hindernis für den handel und die investitionen darstellen so sagt es das abkommen.
ein besonders wichtiger fall ist das verbot von gentechnik.
die europäische kommission hat es hier versäumt uns dieses recht vorzubehalten.
es wäre möglich gewesen aber die kommission wollte offensichtlich die gentechnik bei uns einführen.
jefta schafft außerdem regeln ab die eine neue bankenkrise verhindern sollen.
wir brauchen kein freihandelsabkommen um faire handelsregeln durchzusetzen.
die grundsätze unserer datenschutzgrundverordnung wurden von japan schon vor jefta übernommen.
wenn es um den einsatz für offene märkte und einen regelbasierten globalen handel geht dann können wir uns wie wir jeden tag vor augen geführt bekommen auf die vereinigten staaten leider nicht mehr verlassen.
klar ist also es liegt an uns in europa und an uns europäern dass wir regelbasierten handel global absichern und weiterhin garantieren.
deswegen ist das handelsabkommen mit japan unser weg unsere europäische agenda voranzutreiben.
das abkommen liefert was die kommission versprochen hat neunundneunzig aller zölle werden abgebaut mehr geografische herkunftsangaben als in jedem anderen abkommen werden gesichert und es gibt ein eigenes kapitel für kleine und mittelständische unternehmen was gerade für unsere mitgliedstaaten extrem wichtig ist.
wenn herr kollege buchner hier fake news verbreitet dann ist das einfach falsch weil die kommunale daseinsvorsorge eben nicht angegriffen wird sondern garantiert bleibt weil selbstverständlich nach ablauf einer konzession jede kommune wieder selbst entscheiden kann ob sie eine dienstleistung der daseinsvorsorge selber machen möchte oder nicht.
ich bitte sie dass russland china und andere fake news verbreiten kennen wir.
als mitglied der japan delegation und mit blick auf unsere japanischen freunde möchte ich etwas auf japanisch sagen.
auch von unserer fraktion dank an beide berichterstatter auch wenn ich mich in meinem redebeitrag mehr um den bericht mcallister bemühe weil ich dort als schattenberichterstatter mitgearbeitet habe.
der bericht hat eine klare botschaft die herausforderungen unserer zeit bedrohen auch die sicherheit europas und fordern stärkere diplomatische europäische antworten und entschlossene reaktionen. dazu gehört auch dass entscheidungen schneller gefällt werden müssen.
deshalb rufen wir zu einem wechsel zu mehr qualifizierten mehrheitsentscheidungen im rat auf insbesondere bei zivilen eu missionen oder im bereich der menschenrechte.
europa braucht eine stärkere und besser koordinierte außenpolitik.
das ist keine kritik an der hohen vertreterin sondern eher ein aufruf an die mitgliedstaaten in dieser richtung weiterzuarbeiten.
einer der gründe ist ganz klar die vereinigten staaten haben in den letzten monaten der multilateralen weltordnung mehrfach den rücken gekehrt zum beispiel durch den austritt beim iran deal. dieser deal liegt in unserem europäischen sicherheitsinteresse.
bei allem interesse gemeinsamkeiten wieder zu entwickeln und auch zu behalten müssen wir sehen dass der amerikanische präsident sich von einem sicherheitsgaranten für europa auch zu einem sicherheitsrisiko entwickeln kann.
darauf kann es für uns nur eine antwort geben nämlich ein vereinigtes europa und einen effektiven multilateralismus.
nun geht es nicht nur um soft power.
wir müssen auch bei der hard power mehr tun als wir bisher getan haben.
denn es wäre naiv zu behaupten man könne mit soft power alleine die probleme unserer zeit lösen.
herr präsident! vieles in der welt ist in der tat besorgniserregend besonders die tatsache dass ein viertel der weltbevölkerung in instabilen und bedrohten staaten lebt. herr juncker sagte mal wir müssen unsere art zu leben verteidigen auch militärisch. müssen wir das wirklich und sollten wir das?
wenn zwei züge aufeinander zu fahren dann hilft es nicht den einen zu bewaffnen; man muss ein anderes gleis benutzen. für uns hieße dieses gleis eine andere politik eine wirtschaftspolitik die auf ausgleich setzt auf gerechtigkeit im globalen kontext.
leider folgen diese beiden berichte einer anderen philosophie einer anderen logik.
sie setzen auf abschottung und militarisierung auf ein militärisches kerneuropa das ohne konsensprinzip über krieg und frieden entscheidet.
eu rüstungsprogramm verteidigungsfonds military mobility pesco kampfgruppen aller art all diese projekte werden in den berichten gepriesen.
doch wir meinen sie sind gefährlich und einige speziell der verteidigungsfonds sind zudem illegal.
denn laut artikel einundvierzig absatz zwei des eu vertrags verstoßen sie gegen geltendes recht.
dieses rechtsgutachten werden wir morgen der öffentlichkeit zugänglich machen.
aus dem grunde möchte ich den beiden berichterstattern danken dass sie das so vorgetragen haben was sie vorgetragen haben. hier müssen wir stärker werden mit mehr mehrheitsentscheidungen mehr führung.
wir müssen die koalition der willigen nutzen um auf die art und weise zu schnelleren entscheidungen zu kommen um ein faktor zu werden.
und wir müssen das was wir mit der verteidigungsunion im letzten dezember zuwege gebracht haben schneller mit mitteln ausfüllen wo die mitgliedstaaten noch zu zurückhaltend sind.
aber das tempo ist zu langsam weil zweihundertdreißig mrd.
euro in europa ausgegeben werden für verteidigung mit einem zu geringen ergebnis.
ich konzentriere mich auf den gsvp bericht des kollegen pacu und möchte ihm herzlich für die gute zusammenarbeit in dem zusammenhang danken.
ich denke wir können als parlament stolz sein dass wir das nicht nur begleitet sondern auch gepusht haben was sich in den letzten ein zwei jahren im bereich der gsvp entwickelt hat.
das sieht man an solchen entwicklungen es geht schritt für schritt voran.
ich glaube das ermöglicht uns auch dann in drittstaaten diejenigen zu unterstützen die nicht darauf angewiesen sein wollen dass wir selber dann vor ort erscheinen müssen.
herr präsident! der vorliegende bericht enthält viele wichtige empfehlungen und den aufruf an die eu nach einer kohärenten eu menschenrechtspolitik.
die eu und ihre institutionen müssen wenn es um angriffe auf multilateralismus und menschenrechte geht klar position beziehen um zu zeigen dass das recht für jede und jeden und nicht nur für den stärkeren gilt.
wir müssen zeigen dass eine konsequente menschenrechtspolitik nicht nur möglich sondern notwendig ist.
trotz vieler errungenschaften im bereich der menschenrechte verzeichnen wir heute wieder starke angriffe auf die grundrechte die menschenwürde und auch den multilateralismus.
vor einigen jahren hatte ich den eindruck dass wir demokraten und menschenrechtsverteidiger uns schwertun aus der defensive zu kommen dass menschen oft lieber lügnern und rechtspopulisten hinterherlaufen die gegen flüchtlinge und minderheiten hetzen. aber der eindruck täuschte.
die forderung nach konsequentem menschenrechtsschutz ist heute wieder auf den öffentlichen plätzen angekommen auch in europa.
die ukraine macht große fortschritte bei der umsetzung der reformen die im assoziierungsabkommen vereinbart wurden.
seit der unterzeichnung des abkommens im jahr zweitausendvierzehn hat die ukraine mehr proeuropäische reformen durchgeführt als in allen früheren jahren seit ihrer unabhängigkeit.
eins januar zweitausendsechzehn in kraft getreten ist bietet eine solide grundlage für die wirtschaftliche entwicklung und modernisierung der ukraine.
daher freut es mich sagen zu können dass die ukrainische wirtschaft in den vergangenen vier jahren nicht nur stabilisiert wurde sondern auch anzeichen einer erholung zeigt.
zwölf prozent der bürger müssen sparen um sich lebensmittel leisten zu können dreiunddreißig prozent müssen sparen oder sich geld leihen für kleidung oder schuhe fünfundvierzig also fast die hälfte der bevölkerung haben existentielle sorgen.
diese bürger erwarten zu recht dass der neue kurs des landes sich auch in einer verbesserung ihrer lebensbedingungen zeigt.
besondere sorgen macht uns trotz aller fortschritte nach wie vor die korruption.
weit verbreitet ist das gefühl der ohnmacht gegenüber den reichen und den dreisten vor allem den oligarchen.
sie können sich anscheinend alles herausnehmen und gehen trotzdem straffrei aus.
dazu muss man auch das wettbewerbs und das kartellrecht in die hand nehmen.
unsere europäische erfahrung zeigt wo kleine und mittlere betriebe wo freiberufler ungehindert ihre wirtschaftliche aktivität entfalten können da geht es den menschen besser.
wir verurteilen die destabilisierung der ukraine durch russland.
wir fordern die freilassung der verhafteten ukrainischen matrosen.
wir fordern gezielte sanktionen wenn es nicht zur freilassung kommt.
wir feiern bald weihnachten und neujahr und wir fordern von herrn putin geben sie die matrosen frei damit sie auch dies wieder zu hause bei ihren familien erleben können!
zweitens das beste mittel gegen die von russland unternommene destabilisierung ist die mutige fortsetzung des europakurses.
unseren bürgern und an die adresse der putin freunde und verteidiger hier im haus gerichtet will ich sagen die zukunft der europäischen union entscheidet sich auch in der ukraine. wenn es russland mit seinen zunehmenden aktivitäten gegen die ukraine gelingt das land zu destabilisieren oder gar in seinen machtbereich zurückzuholen
hätte das gravierende auswirkungen für die sicherheit europas für die strahlkraft des westlichen wertemodells und für die wirksamkeit der europäischen union als gestaltungsmacht.
aggression und annexion dürfen nicht die zukunft der ukraine bestimmen und nicht das letzte wort der geschichte sein. deshalb ist die ukraine nicht irgendein nachbar und das assoziierungsabkommen zwischen der eu und der ukraine nicht irgendein abkommen.
deshalb arbeiten wir für den gemeinsamen erfolg der ukraine und der europäischen union.
wir würdigen sein friedliches engagement für die rechte der ukrainer auf der krim.
wir fordern wie er die freilassung aller politischen ukrainischen häftlinge aus russischen gefängnissen und wir fordern natürlich die freilassung von oleh senzow.
russland muss jegliche weitere provokation und eskalation in der region unterlassen.
die internationale handelsschifffahrt in das asowsche meer muss ungehindert und ohne verzögerung durch russische kontrollen ablaufen können wie es das internationale recht vorsieht.
trotz einiger positiver entwicklungen ist aus meiner sicht die umsetzung des assoziierungsabkommens keineswegs zufriedenstellend.
der kampf gegen die korruption in der ukraine ist zum stillstand gekommen und aus stillstand können schnell rückschritte erwachsen.
ebenso stockt die umsetzung der von der venedig kommission vorgeschlagenen wahlrechtsreformen und zudem ist die wirtschaftliche und soziale situation in der ukraine sehr problematisch.
das alles ist keineswegs nur eine konsequenz der militärischen auseinandersetzungen und des militärischen konflikts mit russland sondern hängt eng mit der nach wie vor bestehenden vorherrschaft der oligarchen zu denen ja auch selbst herr präsident poroschenko gehört zusammen. deswegen wir brauchen eine viel detailliertere analyse der erfolge und defizite des assoziierungsabkommens gerade angesichts der mit der assoziierung verbundenen finanziellen unterstützung.
erst jüngst hat die kommission wieder die zahlung von fünfhundert mio.
euro freigegeben.
euro geflossen ohne dass die korruptionsbekämpfung hinreichend fortschritte macht ohne dass die herrschaft der oligarchen eingeschränkt werden konnte und ohne dass die wirtschaftliche und soziale lage für breite bevölkerungsschichten verbessert wurde.
und vielen dank den kollegen dass sie einige der aspekte die auch in dem bericht stehen noch einmal hervorgehoben haben.
das schöne in der ukraine ist man kann über die defizite auch innerhalb des landes debattieren und sie reagieren auch auf kritik von außerhalb des landes.
das ist der unterschied zu manchen ländern auch innerhalb der eu.
ich möchte noch zum ausdruck bringen dass ich es bemerkenswert finde dass wir es bei diesem umfänglichen vertrag und bei unserer begleitung der implementierung geschafft haben im auswärtigen ausschuss und morgen auch im plenum immerhin fünf fraktionen zusammengebracht zu haben.
deswegen ist es wichtig auch dieses signal zu senden dass es hier eine breite mehrheit im hinblick auf die politik gegenüber der ukraine gibt im hinblick darauf dass wir das land sowohl in seiner inneren entwicklung unterstützen aber auch verteidigen im hinblick auf die aggression die fortgesetzt von russland auf das land in unterschiedlicher weise ausgeübt wird.
von daher hoffe ich dass wir diesen breiten konsens bewahren können und dass wir auch weiterhin gemeinsam die defizite angehen die innerhalb der ukraine ja natürlich bestehen dass wir die wahren reformer unterstützen und dass wir die zivilgesellschaft die ungeheuer stark ist auch bei ihren
lassen sie uns gemeinsam für eine demokratische und stabile ukraine kämpfen!
die menschen dort verdienen es und sie sollten sich unserer unterstützung immer gewiss sein.
aber es werden auch neue prioritäten gesetzt und da möchte ich mich beim finanzminister und ratspräsidenten löger herzlich bedanken weil er natürlich auch versucht hat gemeinsam mit dem europäischen parlament die schwerpunkte in die zukunft zu legen.
da möchte ich auch dem kollegen viotti dank aussprechen weil es einfach wichtig ist dass wir an die zukunft denken an die jugend und dass hier dementsprechend auch agiert wird.
wir haben insgesamt neunhundertdreiundvierzig mio.
für die prioritäten des europäischen parlaments zur verfügung gestellt.
auf der anderen seite ich glaube es war ein guter deal. es ist ein deal für die bürgerinnen und bürger europas weil letztlich dieses geld ja zu vierundneunzig wieder zurückgeht für die bürger um hier international auch dementsprechend zu zeigen dass europa in der lage ist sich zu einigen.
ich möchte mich bei allen beteiligten sehr herzlich bedanken auch bei der kollegin bogner strauß weil wir gezeigt haben dass die österreichische präsidentschaft leistungsfähig ist dass wir kompromissfähig sind und dass europa davon profitieren wird.
des nächsten jahres erzielt.
ich glaube das parlament kann mit diesem haushalt zufrieden sein.
wir haben für wachstum und beschäftigung einen betrag von achtzig fünf milliarden euro vorgesehen davon alleine über siebenundfünfzig milliarden euro aus den europäischen struktur und investitionsfonds.
die forschung und damit die wettbewerbsfähigkeit war ein schwerpunkt und war ein hauptinteresse des parlaments.
wir stocken horizont zweitausendzwanzig im nächsten jahr im vergleich zu diesem jahr deutlich auf um knapp zehn prozent auf dann zwölf drei milliarden euro.
zehn prozent forschung im nächsten jahr mehr das ist ein wort.
junge menschen die mehr chancen zur entwicklung ihrer bildungs und berufsabschlüsse bekommen sollen und die europa kennenlernen sollen.
das programm erasmus auch ein schwerpunkt des parlaments getragen von rat und kommission wird gegenüber zweitausendachtzehn um sage und schreibe neunzehn fünf aufgestockt auf einen höchstbetrag von zwei acht milliarden euro.
der auch im nächsten jahr sehr beachtlich bleibt so fort dass sie neue arbeitsplätze und die vermittlung von jungen menschen in arbeitsplätze namentlich im süden europas erfolgreich ermöglichen kann.
für den bereich migration und sicherheit sieht der haushalt des nächsten jahres ausreichende mittel vor um wirksame migrations flüchtlings und sicherheitspolitik zu betreiben und die umsetzung der bereits laufenden maßnahmen wie des amif und die dazugehörenden agenturen wie europol eurojust und das easo
finanziell wirkungsvoll zu unterstützen.
wir stocken im bereich klimaschutz das programm life auf um so einen beitrag zu leisten dass das zwanzig prozent ziel als mainstream proportional im haushalt bis ende zweitausendzwanzig erreichbar ist. die fazilität für flüchtlinge ist gesichert.
die zweite tranche wird mit drei milliarden finanziert ein harter streitpunkt.
ich bin dankbar dass damit die glaubwürdigkeit und das engagement europas für flüchtlinge die derzeit in der türkei leben müssen und denen wir menschenwürde finanzieren ermöglicht wird.
dass wir die vorbeitrittshilfen für die türkei erneut gekürzt haben hat mit den rückschritten in sachen rechtsstaatlichkeit demokratie menschenrechte und medien in der türkei zu tun.
ich bin froh dass dem parlament alle von ihm vorgeschlagenen pilotprojekte ermöglicht werden und damit die finanzierung von allen pilotprojekten im haushalt zweitausendneunzehn steckt.
ergänzende mittel für den auswärtigen dienst und für den gerichtshof kommen als weitere beispiele einer sinnvollen haushaltsentscheidung hinzu.
ich glaube trotz des sich nähernden wahltags im mai trotz erheblicher unterschiede in der ausgangsposition von rat und parlament haben sie alle haben wir alle unsere bereitschaft zur handlungsfähigkeit europas bewiesen.
ein guter haushalt auf den man sich geeinigt hat!
es ist ein sehr kleiner haushaltsbereich aber es ist ein wichtiger haushaltsbereich weil die agenturen sehr sehr zentrale aufgaben für das funktionieren des europäischen binnenmarktes übernehmen. sie können es nur nicht mit immer weniger geld und immer weniger personal.
wir haben eine situation dass die zahl der agenturen nach beschluss des europäischen parlaments und des rates weiter wachsen wird.
ich spreche von der europäischen arbeitsagentur von der european labour authority die wichtige aufgaben bei der kontrolle des arbeitsmarkts übernehmen wird.
wir erleben in den haushaltsverhandlungen seit jahren dass die agenturen kürzer gehalten werden als notwendig ist kürzer gehalten werden als sie selber wollen und dass damit die arbeit der agenturen unterschritten wird. das problem ist wenn die zahl der agenturen zunimmt und der haushalt nicht mitwächst wird die arbeit schlechter.
es ist eigentlich eine binsenweisheit nur der rat versteht sie nicht.
ich möchte mich ausdrücklich noch einmal beim ausschussvorsitzenden arthuis bedanken dass er wirklich bis zum schluss durchgehalten hat und die wirklich schwierigen verhandlungen mit viel gefühl und diplomatie zu einem positiven abschluss gebracht hat.
für mich ist es natürlich immer wichtig dass wir die kleinen und mittleren betriebe unterstützen und für einhundert millionen für die sme für die finanzmöglichkeit in diesem bereich möchte ich mich bedanken weil das ein zeichen ist dass wir uns auch in diesem bereich für beschäftigung und wachstum einsetzen. auch dass wir etwas personal nicht so viel wie wir uns gewünscht haben aber doch für den gerichtshof aufgestockt haben nämlich fünf neue dienstposten zeigt dass wir
zum schluss noch ein problem das uns vielleicht für den mff etwas intensiver beschäftigen wird.
es gibt jetzt auch einen vorschlag innerhalb des europäischen parlaments auf fünfundsechzig jahre zu erhöhen dass man die indexentwicklung vielleicht etwas zurücknimmt und dass vielleicht auch hier eine abgabe dementsprechend erfolgen soll.
ich glaube dass eine reform in diesem bereich dringend notwendig ist und möchte hoffen dass hier beim mff zukünftige gestaltungsmöglichkeiten und der europäische mehrwert im mittelpunkt stehen und dass wir sehen dass eigentlich klar ist dass wenn europa etwas nicht lösen kann the costs of non europe
nochmals recht herzlichen dank an alle. es freut mich dass uns das heute gelungen ist.
wir wissen dass wir jetzt im parlament bleiben können weil die ausgänge gesperrt sind.
ich hoffe dass wir hier in sicherheit dementsprechend weiter diskutieren können.
ich freue mich deshalb dass schon der kommissionsvorschlag für die cef einen so hohen stellenwert hat.
ich freue mich auch über die position des europäischen parlaments insbesondere bei schiene und bei wasserstraße noch einen draufzulegen.
wir unterstützen deshalb den bericht haben aber etwas probleme jetzt mit den anstehenden abstimmungen.
ich glaube hier sollte es noch mehr darum gehen dass die cef gelder nicht jahrelang blockiert werden können.
wenn länder nicht in der lage sind das geld zu nutzen müssen sie es für ausschreibungen freigeben können. die finanziellen ressourcen der cef sind leider nicht so wie es der bauliche bedarf erfordert.
von daher empfinde ich das als ein wirklich destruktives signal des europäischen parlaments dass wir im regionalausschuss die zehn mrd.
das zerstört die cef in osteuropa.
ich bitte die europäische kommission und ich bitte auch den rat diesem destruktiven votum des parlaments nicht zu folgen denn wir wollen die cef in osteuropa erhalten.
herr präsident herr kommissar moedas! zwei drittel des europäischen wirtschaftswachstums werden heute durch forschung entwicklung und innovation ausgelöst und der haushaltsentwurf des europäischen parlaments im mehrjährigen finanzrahmen sieht eine dreißig ige steigerung der mittel und insgesamt einhundertzwanzig milliarden euro für horizon europe vor.
ich möchte mich deshalb ganz besonders bei den beiden berichterstattern für diesen ambitionierten und für europa so wichtigen vorschlag bedanken.
denn die hohe schlagkraft dieser programmlinie horizon ist unbestritten.
jeder euro der im rahmen dieser linie investiert wird hat ein leverage von einhundertelf löst also in der nächsten mehrjährigen finanzperiode investitionen von insgesamt eins dreihundertzwanzig milliarden euro aus.
es wurde heute schon gesagt eine ganz wichtige mission wird die entkarbonisierung sein. weitere neue features gibt es auch.
aber was ich sagen möchte nur durch programme wie horizon europe wird es möglich sein die wettbewerbsfähigkeit europäischer unternehmen forschungsinstitute und universitäten auch in zukunft zu stärken und die weltweite spitzenposition europas im bereich der innovation zu verteidigen.
ich danke ihnen dafür.
sie haben tendenzen aufgegriffen wir sind innovativer in dem programm wir sind schneller wir sind ambitionierter mit dem eisc adressieren wir zum ersten mal die neue start up szene die uns fast täglich neue technologien beschert.
ich glaube das parlament hat ihren vorschlag aufgegriffen. ich möchte mich aber auch an die bürger europas richten in diesen tagen wo wir oft von den schwierigkeiten in europa sprechen auch von einem europa das manchmal droht auseinander zu fallen das ist das gute europa.
wir haben hier im parlament innerhalb kürzester zeit den kommissionsvorschlag aufgegriffen wir haben ihn substanziell verändert aber als beitrag und nicht sozusagen als kritik.