kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
im gegenteil ich sage ihnen es wird die krise noch verschärfen weil es uns auf einen völlig falschen einen im wesenskern sozialistischen pfad führt.
nicht zufällig applaudieren ihnen hier in diesem haus die grünen und die kommunisten am allerlautesten.
da frage ich wie geschichtsblind kann man eigentlich sein?
die lehren des zu weiten teilen und für hunderte millionen menschen schrecklichen. zwanzig jahrhunderts sie haben sie immer noch nicht begriffen.
sehr geehrte frau präsidentin sehr geehrte kolleginnen und kollegen!
ich erinnere mich als ich sechs jahre alt war und in die schule kam.
ich wurde von den kindern dreckiger zigeuner genannt und geschlagen.
im schulbus durfte mein freund mir keinen platz freihalten weil ihn die anderen kinder als zigeunerfreund beschimpften.
ich kann ihnen kaum beschreiben wie diese worte und dieser umgang mit mir schmerzten.
siebenundvierzig jahre später müssen so viele kinder mit romani hintergrund den gleichen schmerz fühlen wie ich es tat.
heute bin ich hier und es ist mir eine große ehre an diesem besonderen tag in diesem haus für meine menschen zu sprechen.
im herzen der europäischen demokratie wird ein starker ruf nach gleichheit gerechtigkeit und inklusion gehört.
dieses haus und seine ehrenwerten mitglieder sie meine verehrten kolleginnen und kollegen werden der größten und der am stärksten unterdrückten minderheit in unserer europäischen geschichte gerecht.
wir werden uns gemeinsam gegen ungleichheiten sowie ungerechtigkeiten wehren und nachdrücklich bekräftigen dass gleichheit für alle menschen gelten muss unabhängig von der ethnischen zugehörigkeit.
leiten wir einen prozess ein diesen menschen eine perspektive für eine verbesserung und eine chance für eine tatsächliche gleichberechtigte teilhabe zu geben.
die schattenberichterstatter und ich haben mit den menschen mit romani hintergrund zusammengearbeitet um ihre stimme endlich hörbar zu machen.
es ist gerade die stimme der menschen mit romani hintergrund die sie in diesem bericht hören. wir haben es gemeinsam geschafft einen dank für die gute zusammenarbeit an die schattenberichterstatter!
einen entscheidenden bericht auf den tisch zu legen in dem wir nicht mehr und nicht weniger als die gleichberechtigung der menschen mit romani hintergrund fordern.
liebe kolleginnen und kollegen sie können heute das leben vieler menschen positiv verändern sie können heute ein teil dieses historischen prozesses sein.
ja sie können es tun tun sie es!
sie haben die macht gerechtigkeit zu schaffen.
herr präsident frau kommissionspräsidentin!
aber es hat auch wie ein brennglas auf die probleme der europäischen union die sich verstärkt haben gezeigt.
die soziale spaltung nimmt immer mehr zu hunderte tausende millionen menschen auf unserem kontinent haben ihren job verloren sind arbeitslos. die steuerlast der arbeitnehmer steigt während die steuerlast der großen konzerne durch steuertricksereien und steueroasen weiterhin ganz gering ist und die profite auf der anderen seite massiv steigen.
es sind die regierungen von ungarn und polen die die europäischen grundrechte kaputtmachen und in ihrem land schrittweise zerstören.
wir müssen hier dagegen vorgehen.
die migration zeigt dass wir kein gemeinsames vorgehen schaffen.
es ist eine schande von moria dass einzelne regierungen hier in europa weiterhin blockieren. das müssen wir ändern. ich glaube das sind die themen die wir nächstes jahr ändern müssen wir gemeinsam.
herr präsident verehrte abgeordnete frau kommissionspräsidentin!
in einer krisengeschüttelten welt in der nationalismus und populismus ihr hässliches gesicht zeigen in der die demokratie unter druck gerät und das autoritäre wächst geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die selbstbehauptung europas.
sie haben heute frau kommissionspräsidentin einen optimistischen blick der zuversicht auf europa gerichtet und dabei haben sie unsere unterstützung.
frau präsidentin sie werden sicherlich nicht erwartet haben dass der rat jeden ihrer vorschläge uneingeschränkt teilt.
aber es ist wichtig dass wir in diesen schwierigen zeiten der krise ein klares signal des zusammenhalts und der geschlossenheit zeigen.
und dazu gehört selbstverständlich auch der streit und dazu sind wir bereit.
jede institution die kommission das parlament der rat trägt ihre verantwortung aber am ende muss klar sein dass wir in eine richtung gehen dass wir uns auf die wesentlichen grundsätze zu verständigen vermögen.
frau präsidentin ich sichere ihnen zu dass wir ihnen beim raschen abschluss des größten finanzpaketes in der geschichte des vereinten europas dass wir ihnen da alle unterstützung zuteilwerden lassen.
denn wir stehen bei den menschen die unter dieser krise so massiv gelitten haben und immer noch leiden im wort.
die hilfe muss da ankommen wo sie am dringendsten gebraucht wird und zwar unverzüglich.
aber frau präsidentin und auch da haben sie unsere unterstützung es geht nicht nur darum dass wir in althergebrachtes investieren.
es geht um die weiterentwicklung es geht um den neuaufbau europas es geht um einen sozialökologischen umbau europas.
und deswegen haben sie unsere unterstützung bei der stärkung von digitalisierung und klimaschutz.
gerade der klimaschutz macht deutlich dass es in unseren gesellschaften nach wie vor große ängste und sorgen gibt.
und deswegen haben sie auch hier unsere unterstützung frau präsidentin.
der soziale zusammenhalt im vereinten europa muss gestärkt werden.
der deutsche ratsvorsitz wird sie darin unterstützen dass wir beim eu weiten rahmen für armutsfeste mindestlöhne entschieden vorankommen.
denn der satz den uns nationalisten und populisten immer wieder einzureden versuchen dass der klimaschutz ein jobkiller sei ist nicht wahr.
der klimaschutz sichert zukunftsweisende arbeitsplätze.
aber es muss ein gerechter klimaschutz sein und auch hierfür haben sie unsere unterstützung.
die europäische union sie haben es zum ausdruck gebracht frau präsidentin ist nicht in erster linie ein binnenmarkt.
wir sind zuerst und vor allem eine werte und eine rechtsgemeinschaft.
und diese rechtsgemeinschaft und wertegemeinschaft gilt für alle.
und hier unterstützen wir sie beim aufbau einer stärkeren rechts und wertegemeinschaft.
wir unterstützen die einführung der rechtsstaatskonditionalität.
wir unterstützen sie beim aufbau eines rechtsstaatsmechanismus aufbauend auf dem bericht auf den wir uns schon freuen und den wir mit spannung ende september erwarten.
sie haben unsere unterstützung frau präsidentin dabei dass wir in dieser krisengeschüttelten welt mit einer stimme sprechen. sie haben die großen globalen akteure angesprochen russland china andere.
das wirksamste mittel gegen das gift der spaltung ist der zusammenhalt.
dass wir es immer wieder schaffen eine synthese zwischen unterschiedlichen positionen zu bringen das ist im rat schwierig das ist in allen institutionen schwierig aber wir sind dazu bereit.
und frau präsidentin sie haben auch unsere unterstützung beim aufbau einer migrations und asylpolitik die der gemeinsamen verantwortung der solidarität und der humanität verpflichtet ist weil migration und flucht keine nationale bewährungsprobe allein sondern eine globale
und eine europäische bewährungsprobe ist.
europa ist der ort an dem wir alle ohne angst verschieden sein können.
hier zählt nicht die religion hier zählt nicht die frage woher du kommst an wen du glaubst.
hier zählt nur eines dass man sich zu diesen werten für die europa steht bekennt.
und nur so wird europa unser europa überleben und wir werden sie dabei im rahmen unserer möglichkeiten unterstützen.
frau präsidentin sie haben gesagt dass sie den bruch europäischen rechts nicht tolerieren wollen.
aber was passiert derzeit in moria an unseren außengrenzen?
in moria hat nicht nur das flüchtlingslager gebrannt.
an den außengrenzen brennt seit jahren das europäische recht und die europäische rechtsgemeinschaft.
mit der aktuellen außenpolitik im bereich der asyl und flüchtlingspolitik bricht europa sein eigenes recht.
und genauso sehen wir nach bulgarien seit monaten demonstrieren dort die menschen ohne reaktion der europäischen kommission gegen straflosigkeit und korruption.
und genauso finden wir im bereich der grundrechte zahlreiche verletzungen.
daher meine bitte an sie fürs nächste jahr seien sie konsequenter als hüterin der verträge.
die blockaden der mitgliedsstaaten dafür können sie nichts.
aber sie können das europäische recht durchsetzen und damit den respekt vor unserer rechtsgemeinschaft und vor dem europäischen projekt stärken.
herr präsident sehr geehrte frau kommissionspräsidentin!
erst letzte woche fand der eu china gipfel statt und ich glaube dieser gipfel hat uns nochmal gezeigt wie wichtig es ist dass die europäische union für die zukunft gewappnet ist und auch unabhängig ist.
in diesen industriebereichen gibt es nach meiner auffassung zwei wo wir weltweit führend sein können und wo wir auch die standards wie sie es gesagt haben setzen können zum einen die europäische wasserstoffindustrie und zum zweiten die europäische batteriezellenindustrie.
ich glaube wir haben mit unseren beiden kommissaren timmermans und efovi zwei leute die jetzt schon weltweit auch für aufsehen gesorgt haben mit konkreten maßnahmen.
was uns noch fehlt sind eben diese konkreten gesetzgebungen.
ich meine nach einem chinesischen philosophen zu sprechen fordere viel von dir selbst und erwarte wenig von den anderen.
wird es gefährlicher oder weniger gefährlich?
können sie sich vorstellen dass man hier vor allem die kleinen und mittleren betriebe mit kleinen beträgen beauftragt um ganz einfach bessere programme zu machen dass programm ratings für junge menschen entstehen so dass diese entscheiden können ob das programm für sie interessant ist oder nicht und dass man ähnlich wie bei den filmen auch eine altersbegrenzung
es gab aber weiter auch konsens darüber dass wir nicht wollen dass in europa eine klageindustrie entsteht wie wir sie aus amerika kennen mit einem umsatz von zweihundertvierzig milliarden us dollar wobei am ende meistens nicht der verbraucher den vorteil hat sondern wie wir alle wissen man muss ja nur die einschlägigen bücher dazu lesen vor allen dingen die amerikanischen anwaltskanzleien profitieren.
darum waren wir uns darüber einig dass die prozessrechtlichen folterinstrumente des amerikanischen systems in europa keinen eingang finden sollen.
das ist ganz entscheidend.
wir haben uns auch darauf verständigt dass wir im prinzip der ansicht sind dass auf europäischer ebene eine gesetzgebung vom grundsatz her nur eine opt in lösung sein kann und eine opt out lösung lediglich da zulässig sein kann wo es in den mitgliedstaaten so etwas bereits gibt und nach nationalem verfassungsrecht möglich ist.
das opt in ist nicht überall nach nationalem verfassungsrecht möglich und es widerspricht ja übrigens auch dem grundsatz des mündigen verbrauchers.
die europäische kommission hat in ihrem weißbuch und das bemängeln wir nachdrücklich vollkommen vergessen sich mit dem thema außergerichtliche streitbeilegung zu befassen.
wir wissen aber aus der debatte zur rechtspolitik in diesem hause seit vielen jahren dass das eigentlich nicht immer der ideale weg ist sondern im regelfall außergerichtliche streitbeilegungsmechanismen oftmals viel geeigneter sind um die probleme zu lösen.
wir sind der überzeugung dass es zwingend notwendig ist dass die europäische kommission in dieser frage nacharbeitet.
jetzt geht es im wettbewerbsrecht los dass ein solches instrument geschaffen wird.
der verbraucherschutz kommt mit dem gleichen thema.
wir wissen dass irgendwann auch im bereich des kapitalmarktrechts des umweltrechts des sozialrechts ähnliches überlegt wird.
für den europäischen binnenmarkt und für die europäischen bürgerinnen und bürger und natürlich wie frau wallis gesagt hat auch für die europäischen mittelständler zur verfügung zu stellen.
denn uns eint der gedanke dass die interessen der durch ein kartell geschädigten effektiv durchgesetzt werden müssen und dass wir die europäische wirtschaft nach dem prinzip der sozialen marktwirtschaft einer kartellkontrolle unterwerfen müssen.
wir wollen ebenfalls keinen missbrauch der verschiedenen nationalen regelungen also kein forum shopping.
aber wie wir dies am effektivsten erreichen darüber hat mir die debatte heute abend nicht allzu viel auskunft gegeben weil ich glaube dass die möglichkeiten der kollektiven rechtsdurchsetzung oft überschätzt werden. deswegen ist es wichtig nochmals bestimmte benchmarks festzulegen an denen wir sämtliche kollektiven rechtsdurchsetzungsverfahren zu messen haben. wir müssen die frage beantworten ob ein zusätzlicher rechtsschutz der verbraucher oder der betroffenen in den bereichen massenverfahren grenzüberschreitende streitfälle und mehr als einen mitgliedstaat betreffende streitfälle wirklich notwendig ist.
wir müssen die verfassungsmäßigen zwänge der mitgliedstaaten opt out opt in und viele andere punkte beim europäischen verfahren beachten.
wenn dies nicht einfach möglich ist wie die kommission ja bereits selber teilweise eingestanden hat dann brauchen wir die mitgliedstaatlichen rechtsinstrumente mit an bord und brauchen mit den mitgliedstaatlichen parlamenten ein gemeinsames vorgehen um dem europäischen verbraucher zu dienen. wir wollen definitiv vermeiden dass wir in europa sammelklagen nach us amerikanischem vorbild bekommen. wir wollen sicherstellen dass schadenersatz geleistet wird aber nur an diejenigen die einen effektiven schaden erlitten haben.
ich denke wir haben alle gemeinsam zusammengewirkt und etwas gutes zustande gebracht.
ich will der kommission aber auch folgendes ganz deutlich sagen um missverständnisse zu vermeiden aus der sicht des parlaments kann es nicht sein dass der wahrscheinlich schon schubladenfertige entwurf zur gesetzgebung auf den tisch gelegt wird.
wir erwarten dass das was wir heute beschlossen haben in der kommission mitberücksichtigt wird und auch bestandteil der überlegungen wird zu dem was dann tatsächlich als gesetzgebungsvorschlag kommt.
wenn ein rein wettbewerbsrechtlicher ansatz gewählt wird dann wäre dies nach dem derzeit gültigen vertrag von nizza nicht der fall.
ich denke die kommission sollte da sehr ernsthaft darüber nachdenken.
wenn man aber das grünbuch aus dem bereich verbraucherschutz neben das weißbuch aus dem bereich wettbewerb stellt dann hat man nicht zwingend den eindruck dass diese konvergenz tatsächlich gegeben wäre. das krasseste beispiel ist die unterschiedliche behandlung oder sagen wir richtigerweise die nichtbehandlung von außergerichtlichen streitbeilegungsmechanismen im weißbuch.
es gibt noch eine reihe anderer probleme von denen wir erwarten dass sie gelöst werden.
warum geht das eigentlich bei der europäischen kommission nicht? ich habe dafür kein verständnis!
und ich will dies um missverständnisse zu vermeiden ganz deutlich aus der sicht des parlaments sagen wir erwarten mehr als das was im weißbuch enthalten ist und wir erwarten auch dass die generaldirektion wettbewerb und die kommission insgesamt unseren vorschlägen folgt sonst gibt es widerstand in unserem haus!
diese sanktionen sind nicht aufgehoben worden und sie haben natürlich in gewisser weise auch eine exterritoriale wirkung auf europäische unternehmen.
insofern gilt es noch einmal der frage nachzugehen wie die europäischen firmen damit umzugehen haben. es hat nachweislich probleme bei einigen unternehmen gegeben.
einige andere haben nach heftigen diskussionen mit den amerikanischen behörden eine ausnahmeregelung bekommen aber nichtsdestotrotz wird hier einer ungleichbehandlung zwischen amerikanischen und europäischen unternehmen tür und tor geöffnet.
insbesondere gilt das für den bankensektor für den zugang zu finanzmitteln.
haben wir als handelsausschuss entsprechend die fragen formuliert wie die kommission frau kommissarin wie sie die konkrete situation beurteilen und welche entsprechenden maßnahmen sie ergriffen haben um die implementierung der commitments wirklich sicherzustellen.
wir haben jetzt eine historische chance die jahrzehntelange isolation des iran zu beenden und in kontakt mit dem land zu kommen.
das ist dringend nötig wenn wir dort die menschenrechtslage verbessern wollen wenn wir auch die situation des terrorismus im nahen osten beeinflussen und verbessern wollen.
die gesellschaft im iran braucht die aufhebung der sanktionen denn dort gibt es arbeitslosigkeit dort leben viele menschen unterhalb der standards die wir für nötig halten.
trotzdem meine ich dass es nicht tragbar ist wenn sich deutsche europäische unternehmen an die sanktionen der usa halten müssen.
das ist wieder mal ein wunderbares beispiel dafür dass in der europäischen union und im übrigen auch in der us amerikanischen administration zwar sehr gern über den freien handel geredet aber ganz wenig dafür unternommen wird.
während banken aus europa weiterhin fürchten müssen finanzierungen von deals im iran durchzuführen weil sie mit sanktionen in den usa zu rechnen haben und damit praktisch für alle kleinen und mittleren unternehmen geschäfte im iran unmöglich gemacht werden erleben wir jetzt dass das ganze auch im großen spiel funktioniert.
es ist vollkommen offensichtlich was hier passiert das ist ein wirtschaftskrieg der amerikaner nicht gegen den iran sondern gegen die europäische union und die kommission sieht dabei tatenlos zu.
ja ich meine natürlich dass diese sanktionen in verhandlungen geklärt werden müssen in verhandlungen zwischen der eu und den usa selbstverständlich.
der iran hat den atomdeal unterschrieben und deswegen haben die eu und die usa die sanktionen gegen den iran aufgehoben wie wir gehört haben aber nur zum teil.
das ist die aktuelle position der usa und sie haben wie es gerade schon angemerkt worden ist im prinzip nichts dazu gesagt wie sie daran arbeiten wollen. ich frage mich warum die amerikaner machen das und was tun sie?
das amerikanische ölunternehmen exxonmobile kann im iran einkaufen und jedes andere unternehmen das das tut verbaut sich damit den amerikanischen markt.
die usa sind für freihandel wir sind für freihandel also schlage ich vor dass die usa aufhören den freien handel zu bestrafen sonst verfestigt sich nur der eindruck dass sie nur freihandel sagen letztlich aber ihre eigene vormachtstellung auf kosten aller anderen verteidigen so wie beim ttip.
diese tage sind die tage der großen namen im europäischen parlament.
ich frage mich was die botschaft dieser namensnennungen in diesen tagen ist.
unter den herausforderungen des brexit der internationalen globalisierung des klimawandels was wäre ihre botschaft?
ich höre insbesondere einen satz aus diesen lebenswerken einen ganz knappen habt courage habt mut lebt auf der höhe der zeit nicht im gestern wenn ihr europa verteidigen wollt!
und sagt den menschen dass es nur europa ist das sie beschützen kann und auf dem weg in eine bessere zukunft führen kann.
aber dann frage ich mich liebe kolleginnen und kollegen warum ist das so schwer?
warum können wir nicht ein gemeinsames papier verabschieden wo jedem arbeitnehmer und jeder arbeitnehmerin ein recht auf angemessene arbeit auf schutz auf sozialen schutz innerhalb der beschäftigung aber auch im privaten leben gewährt wird?
und das frau kollegin in 't veld ist der unterschied wir sind mit ihnen der auffassung dass die menschen ihre freiheit leben wollen dass sie ihr eigenes leben gestalten wollen.
aber wir glauben auch dass sie das umso besser können wenn sie keine angst um das tägliche haben müssen keine angst vor den widrigkeiten des alltages haben müssen. also warum können wir nicht ein gemeinsames papier produzieren indem wir der kommission eine leitlinie dafür bieten?
das ist mein appell!
ich verstehe es nicht ich würde gerne haben dass auch die anderen fraktionen auf der höhe der zeit sind und uns helfen das durchzusetzen.
herr präsident! die europäische union befindet sich allen unkenrufen zum trotz in einer phase die anlass zu vorsichtigem optimismus geben könnte.
in einer solchen situation wäre es wichtig dass die proeuropäischen kräfte mit einer richtungweisenden klaren und einheitlichen botschaft auftreten.
schuldzuweisungen dafür bringen uns auch nicht weiter.
aus sicht der sozialdemokraten müsste das arbeitsprogramm der kommission vor allem auf die probleme der sozial benachteiligten und der zukurzgekommenen eingehen. europa wird nur dann die menschen begeistern wenn auch die breite masse vorteile sieht und nicht das berechtigte gefühl vorherrscht dass die ungleichheit kontinuierlich zunimmt.
ohne sie wird das europäische haus irgendwann zusammenkrachen. man kann nicht ein bisschen sozial sein.
das muss ein versprechen für alle sein innerhalb der mitgliedstaaten genauso wie zwischen den mitgliedstaaten.
viele menschen sind heute verunsichert. sicherheit zu geben ist aufgabe verantwortungsvoller politik. sicherheit gibt es aber nur wenn soziale sicherheit damit einhergeht und die gibt es nur wenn wir bereit sind gewisse dinge zu regeln und nicht nur dem markt zu überlassen.
dazu gehören steuergerechtigkeit und die eindämmung der steuervermeidung.
ich möchte das thema gesundheit ansprechen.
es ist ein thema das nach maßgabe der verträge zumindest in bestimmten bereichen von der europäischen union bearbeitet werden soll und trotzdem haben wir seit amtsantritt der kommission juncker timmermanns keinen einzigen gesetzgebungsvorschlag bekommen an dem wir hier im plenum arbeiten.
es gibt vorschläge die noch von der alten kommission kommen aber nichts neues.
wir brauchen anreize und zwar sehr konkret nicht nur in einem aktionsplan sondern in gesetzgebung um die antibiotikaresistenzen zu bekämpfen um neue innovative medikamente auf den markt zu bringen. ich glaube das parlament hat in den letzten jahren immer wieder vorschläge gemacht auch in der jetzt vorliegenden entschließung der evp mit anderen fraktionen.
ich bitte die kommission das wirklich aufzugreifen und nicht immer nur pläne zu machen sondern auch konkrete gesetzgebungsvorschläge zu machen.
wir wollen nicht alles regeln aber in bestimmten bereichen ist es eben notwendig.
wenn man die bürgerinnen und bürger am geburtstag oder zum neujahr fragt was wünschst du dir am meisten?
dann kommt nicht stabile institutionen wirtschaftswachstum oder ähnliches sondern dann kommt gesundheit.
deswegen müssen wir auch unseren teil der verantwortung in diesem bereich tragen.
es ist völlig klar dass das nächste jahr ein ganz entscheidendes sein wird und da kommt es eben darauf an das wichtige besser zu machen und das vielleicht unwichtigere sein zu lassen.
wenn man den katalog des wichtigen anguckt da gehört natürlich die gerechte gestaltung der globalisierung dazu.
und sie haben wie ich finde ein ganz gutes papier dazu vorgelegt aber das muss man dann auch umsetzen.
wissen wo ihre textilien die sie tragen herkommen und dass damit kein sozial und umweltdumping verbunden ist.
wir wollen auch sicherstellen dass arbeitnehmerrechte eingeklagt werden können wenn sie missachtet werden.
deswegen brauchen wir einen vorschlag für eine verbindliche regelung von arbeitnehmerrechten in internationalen verträgen.
wir wollen sicherstellen dass das internationale governancesystem erhalten bleibt dass wir aktiv wirklich international regelbasiert vorangehen können.
wir müssen sicherstellen dass wir viel mehr transparenz in unseren internationalen verhandlungen bekommen damit die menschen wieder mehr zutrauen in die leistungsfähigkeit der europäischen union bekommen.
wir müssen sicherstellen dass alle davon profitieren dass die interne gleichheit und gerechtigkeit genauso hergestellt wird.
es gibt und darf in der ukraine keine militärische lösung geben denn die gesellschaftlichen widersprüche des landes bedürfen zu ihrer lösung einer anderen politik.
das land braucht keine waffen sondern gesellschaftliche alternativen welche ein für alle mal mit der allmacht der oligarchen und der galoppierenden korruption brechen.
ohne dies scheinen weder ein sozialer frieden noch kooperative beziehungen zu allen nachbarn möglich. die eu hat verantwortung für das was in der ukraine geschah und geschieht so wie auch die russische föderation.
somit ist zu begrüßen dass man sich morgen in minsk wieder an einen tisch setzt um gemeinsam nach einer umfassenden lösung des konflikts zu suchen.
es ist klar denen zu widersprechen die eigennützig erklären das format von minsk und seine ergebnisse seien gescheitert.