kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
er ist sehr umfassend und ambitioniert.
ich glaube dass der bericht der kollegin dr.
ich will vor einem warnen wenn wir zu ehrgeizig herangehen halte ich im parlament eine entscheidung für möglich im rat eher nicht.
es ist von der europäischen union und jetzt schon von siebenundvierzig ländern ratifiziert worden.
wir haben im dezember letzten jahres vor einigen wochen einen neuen aktionsplan zur bekämpfung des illegalen tabakhandels verabschiedet.
ich freue mich dass das parlament seiner aufgabe uns zu begleiten und zu kontrollieren uns zu kritisieren und zu unterstützen in vollem umfang nachkommt.
in der tat muss klar sein korruption betrug untreue illegaler handel ist kein thema von einigen mitgliedstaaten.
es ist ein thema der gesamten europäischen union.
in einigen mitgliedstaaten ist das mehr in anderen weniger aber kein mitgliedstaat keine region ist frei davon.
zweitens der sogenannte mehrwertsteuer vat betrug die geltende olaf verordnung ist hier in ihrem text nicht ganz klar.
sind einnahmen aus mehrwertsteuer eigenmittel?
unterliegen sie und die kontrolle derselben der olaf kompetenz oder ist dies nicht der fall?
einige mitgliedstaaten bestreiten dies.
auch das land in dem ich zu hause war bestreitet dies.
deswegen wollen wir mit der novellierung der olaf verordnung genau dies klarstellen und damit jede rechtsunsicherheit ausräumen.
eur soll nicht mehr bestehen.
wir wollen dass olaf eine umfassende zuständigkeit für die untersuchung von missbrauch und betrug an den wichtigen mehrwertsteuereinnahmen hat oder bekommt jedenfalls wie immer die rechtslage gewesen sein mag dass sie in zukunft unstrittig ist.
mehrere kollegen haben die frage aufgeworfen warum die kommission keinen antikorruptionsbericht mehr vorlegt dies stimmt.
wir legen ihn nicht mehr als eigenen bericht vor.
es ist ein merkmal unserer bewertung der politik und der zustände in den mitgliedstaaten.
deswegen haben wir diesen antikorruptionsbericht in einem eigenen kapitel in den vorgaben des europäischen semesters integriert.
das europäische semester ist unser hauptbuch um die lage der mitgliedstaaten zu stärken und schwächen kritik zu definieren.
wir beraten sie auch.
zweiundzwanzig von achtundzwanzig oder siebenundzwanzig ist sehr sehr viel.
wir werden in den nächsten monaten und jahren alles tun dass am ende die staatsanwaltschaft europas für alle länder und für alle strafverfahren bei korruption untreue und betrug am europäischen haushalt verantwortlich ist.
insofern ein wichtiger schritt ein guter auftakt noch nicht das ergebnis.
wir arbeiten gerne auch weiterhin in allen fragen wie man nachteile am europäischen haushalt vermeiden kann schäden vermindern kann zusammen.
heute haben wir im plenum an die befreiung des konzentrationslagers auschwitz erinnert.
der antizyganismus ist nach wie vor teil der europäischen gesellschaft.
insbesondere in ungarn unter dem regime der fidesz partei die sich in der fraktion der konservativen und der evp wohl aufgehoben fühlt werden roma nach wie vor rassistisch diskriminiert.
im kampf gegen den antizyganismus muss ein perspektivenwechsel stattfinden.
demnach stellt sich die herausforderung wie sich die gesellschaftlichen rahmenbedingungen für ein gutes leben für roma ändern müssen.
das ist die unverzichtbare aufgabe der europäischen union wenn sie als wertegemeinschaft ernst genommen werden.
herr präsident! gut dass wir wenigstens die heutige aussprache im plenum haben.
jede geschäftsordnung und deren abänderung bedarf der ungehinderten und intensiven demokratischen debatte über zweck und inhalt.
das ist wichtig auch in bezug auf die glaubwürdigkeit unserer arbeit als volksvertretung. wir können nur nach außen fordern und vertreten was und wie wir im umgang hier im haus und gegenüber den anderen eu institutionen selbst täglich praktizieren wie wir die arbeit des europäischen parlaments organisieren.
unsere fraktion unterstützt erstens ausdrücklich die vorgesehenen änderungen zu transparenz und nachverfolgbarkeit unserer gesetzgeberischen arbeit einschließlich des obligatorischen nachweises von treffen der ausschussvorsitzenden berichterstatter und schattenberichterstatter mit vertretern der sogenannten lobby strukturen.
ich hoffe dass sie liebe kolleginnen und kollegen dieser neufassung der geschäftsordnung mit großer mehrheit folgen.
es schränkt nicht die freiheit des mandats ein sondern kann dazu beitragen politikverdrossenheit in breiten kreisen der bevölkerung in allen eu achtundzwanzig mitgliedstaaten entgegenzuwirken.
zweitens meinen wir dass die geschäftsordnung keine politisierung erfahren sollte was mit den änderungsanträgen sechsundachtzig und siebenundachtzig erfolgen könnte.
darüber hätten wir ausführlich im ausschuss sprechen sollen.
in der tat handelt es sich bei diesem bericht um den nachschliff der großen reformen und die allermeisten dinge sind weitgehend unstreitig. leider wurde der bericht jetzt zum anlass genommen die freiheit des mandats zu beeinträchtigen.
ich bin da anderer meinung als andere redner. es wird versucht den organisationsauftrag des präsidiums mit kleinteiligen regelungen auf die das präsidium verpflichtet werden soll zu belasten.
das gehört nicht in eine geschäftsordnung.
und es wird versucht abgeordnete zu buchhaltern ihrer arbeit zu machen. zu sagen es ist ja gar nicht geplant dass ungeplante treffen da aufgenommen werden aber am ende würde es sich so ausweisen dass sogar ein auf der straße schon in ein gewisses gräuliches licht kommen würde;
wir haben ganz offensichtlich wahlkampf.
und jetzt wurde in den letzten tagen noch ein bisschen aufregung angezettelt bei der frage der geheimen wahl.
herr kollege corbett ihre pressemitteilung dass die evp fraktion sich verstecken will ist sage ich jetzt mal weit hinter der intellektuellen brillanz die wir von ihnen gewohnt sind zurückgeblieben.
als berichterstatter des wettbewerbsberichts darf ich auch berichten dass das parlament sehr konstruktiv zusammengearbeitet hat sehr einheitlich an einem strang gezogen hat.
an wettbewerbspolitik zu arbeiten ist eine freude in diesem parlament in dieser periode weil von der kommission sehr klare entscheidungen fallen die sehr gut nachvollziehbar sind sehr gut dokumentiert werden und im parlament über die fraktionen hinweg auch wenn details diskutiert werden doch getragen werden und zustimmung finden.
interessant an diesem wettbewerbsbericht war dass wir vier bereiche intensiver diskutiert haben die allgemeine vollziehung des wettbewerbsrechts die digitalen entwicklungen umweltentwicklungen und den finanzbereich die bankwirtschaft.
man kann digitale unternehmen die kaum noch umsätze von endkunden verlangen die dienstleistungen gratis anbieten und dann werbung verkaufen die versuchen über jahre hinweg eine marktmacht aufzubauen ohne in den gewinn zu kommen nicht nach herkömmlichen wettbewerbsrechtlichen bedingungen beurteilen nicht nach umsätzen nicht nach gewinnen nicht nur rein nach finanzzahlen. man muss auf die marktmacht solcher unternehmen ganz anders
hier müssen wir uns entwickeln.
man muss auch gerade im digitalen bereich darüber nachdenken ob wir entweder das wettbewerbsrecht weiterentwickeln oder etwas ähnliches zusätzlich entwickeln wenn es um den schutz der demokratie geht.
wenn wir ein gut funktionierendes instrument haben um den markt vor zu großer macht von unternehmen zu schützen dann sollte uns das grundsätzlich auch die demokratie wert sein.
darüber sollten wir zumindest einmal nachdenken ob wir diese instrumente weiterentwickeln.
frau kommissarin vestager hat sich sehr intensiv eingebracht.
so muss man auch nochmal explizit erwähnen dass die zusammenarbeit zwischen kommission und parlament sehr gut funktioniert.
es gab ja weitaus radikalere vorschläge aber hier sind vernünftige kompromisse gebildet worden.
transparenz ist das mantra dieser wahlperiode. wir haben versprochen dass unsere arbeit öffentlicher und nachvollziehbar wird und mit den änderungen in der geschäftsordnung tun wir unsere hausaufgaben hier im parlament. in der tat abgeordnete haben ein freies mandat wir können nicht gezwungen werden
jemand nicht zu treffen.
also wir sind frei jeden zu treffen der ein anliegen hat.
aber wir sagen auch dass sich lobbyisten registrieren lassen müssen und dass wenn wir sie treffen wir es möglichst auch selber der öffentlichkeit mitteilen.
nun haben wir festgestellt das geht nicht verpflichtend für die abgeordneten.
dazu brauchte man ein gesetz und nicht nur die geschäftsordnung.
aber sehr wohl kann man funktionsträger hier im parlament auffordern ihre treffen mit lobbyisten dann auch online zu stellen.
das ist genau der sinn dieser regelung jetzt. ich kann nicht verstehen warum wir darüber geheim abstimmen sollen also wie richard corbett gesagt hat über transparenz intransparent abzustimmen ist schon ein stück aus dem tollhaus hier aus der geschichte des europäischen parlaments.
das geht auch in die annalen ein wenn es morgen so ist.
dann will ich auch in meiner zeit über die bildung von politischen gruppen reden.
ich weiß ja dass hier einige noch intervenieren.
also eine politische gruppe wie der name das sagt muss irgendeine politische affinität haben sonst ist es keine politische gruppe.
man kann nicht einfach kommen und sagen wir legen uns mal zusammen damit wir die zahl erreichen dann haben wir alle vorteile aber wir tagen nicht zusammen wir stimmen nicht zusammen ab wir haben auch kein gemeinsames programm.
das ist keine politische gruppe da kann man noch so viel protestieren das ist gegen den sinn wirklich auch gegen die seriosität hier im parlament.
vielen dank für die zusätzlichen erklärungen.
ich bin ja dankbar wenn auch in der ungarischen regierung mittlerweile erkannt wird dass man gegenüber der massiven diskriminierung die es in der vergangenheit in unterschiedlichen ungarischen städten gegeben hat endlich versucht dies zu ändern.
mir ist natürlich klar dass die gesellschaftlichen rahmenbedingungen auch in ungarn gerade für roma grundsätzlich verbessert werden müssen.
es ist schon ganz interessant zu sehen wie die tatsache dass jetzt ein präsident trump in den usa verhandlungspartner ist auch die debatte in diesem parlament doch zumindest mit beeinflusst.
wenn ich mich daran erinnere welche begeisterung zum teil für ttip herrschte obwohl dort ungeheuer restriktive regelungen mit eingeflossen sind dann kann man sich darüber nur wundern welche bedenken jetzt schon vor aufnahme der verhandlungen in diesem hause aufkommen.
donald trump hat einen sehr einfachen und sehr einleuchtenden vorschlag gemacht und da ja alle in diesem hause grundsätzlich für die senkung von zöllen sind und nur im prinzip und hin und wieder mal dagegen er hat gesagt lasst uns alle zölle schleifen lasst sie uns alle beseitigen!
die beste strategie nützt nichts wenn wir die ursache des übels nicht erkennen wenn wir das haupthindernis der inklusion einfach weiter ignorieren und tabuisieren wenn wir den ursprung des scheiterns nicht bekämpfen.
wir brauchen echte gleichberechtigte teilhabe und einbeziehung der menschen mit roma hintergrund von anfang an und auf allen ebenen.
der zugang der ngo zu den mitteln darf nicht an der bürokratie scheitern und wir müssen strategien zur bekämpfung von korruption ausweiten. leuchtturmprojekte die bei der inklusion von menschen mit roma hintergrund erfolgreich sind und nachhaltig wirken diese projekte nehmen wir uns zum vorbild für ein neues roma framework.
wir müssen auch fragen in welche schulen kommen die roma kinder?
und die arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie werden diese bezahlt?
denn da liegt der hase im pfeffer bei der ganzen geschichte.
seine drohung mit militärischer gewalt ist falsch. aber wir machen auch zum thema dass china auf ganz unterschiedlichen ebenen druck auf taiwan ausübt wirtschaftlichen druck druck auf diplomatischer ebene indem taiwan die partner weggekauft werden und vor allem die militarisierung
und die aufrüstung in der straße von taiwan die uns besorgt.
aber es war sehr konstruktiv und konsensorientiert und im großen und ganzen glaube ich ziehen alle in die gleiche richtung.
das wird auch wichtig sein darauf möchte ich jetzt auch nochmal hinweisen liebe kommissarin bei den europawahlen im mai.
die europäische union wir hier in brüssel bekommen oft populistische vorwürfe hier würde es nur um lobbys gehen hier würde man sich mit den großen konzernen alles aushandeln hier würden schattengeschäfte gemacht und die union wäre fest in der hand großer konzerne.
gerade im bereich des wettbewerbsrechts hat diese kommission auch dieses europäische parlament in den letzten jahren immer wieder gezeigt dass es hier darum geht klare entscheidungen zu treffen die getroffen werden dass man nicht in der hand irgendwelcher finsteren kräfte ist sondern dass die europäische union ein funktionierendes wertvolles und zu verteidigendes politisches projekt ist. wir sollten das im mai aktiv einsetzen die wettbewerbspolitik für die sich diese union nicht schämen muss sondern stolz sein kann und sollten die geschichten erzählen die wir in den letzten fünf jahren hier erlebt und gemacht haben.
ich glaube zum thema digitalunternehmen und der frage wie das wettbewerbsrecht dort angewendet werden sollte werden muss und teilweise von der kommission auch schon angewendet wurde ist schon genug gesagt.
im fiskalbereich finde ich hat die kommission hervorragende arbeit gemacht ein stück weit die widersprüchlichkeit des verhaltens der mitgliedstaaten auf den punkt gebracht. aber die kernfrage vor der wir doch im wettbewerbsrecht und vor allem im bereich der fusionskontrolle stehen ist in welcher weise beziehen wir die größeren die großen wirtschaftsregionen der welt mit den dort bestehenden marktstrukturen bei unserer entscheidung mit ein.
ich erwähne jetzt bewusst keine länder weil es die debatte auf die falsche fährte führt. aber es ist auf dauer natürlich schon gefährlich wenn wir wettbewerbsrechtliche regeln durchzusetzen versuchen die streng sind die vielleicht im einzelfall tatsächlich auch alle relevanten kriterien zusammenführen aber dann große player in der welt sich um diese regeln überhaupt nicht scheren und sie schlicht ignorieren.
das macht auf dauer für uns als europäer keinen sinn.
da glaube ich schon brauchen wir für die kommenden jahre eine neue idee wie wir es schaffen dass wir nicht nur die abnehmermärkte in der europäischen union heranziehen um die marktkonzentration zu beurteilen sondern auch die zuliefermärkte die häufig in fernost liegen und die uns vor schwierigkeiten stellen die wir heute nicht managen.
was ist eigentlich mit dem beitrag des handels zum kampf um nachhaltigkeit und gegen den klimawandel?
was ist eigentlich mit dem versprechen von präsident trump dass man alle handelshemmnisse beseitigen wolle wenn er sich weigert von vornherein über öffentliche beschaffungsregeln überhaupt zu verhandeln?
was ist mit der gefahr dass die gegenseitige anerkennung von standards zum standard dumping führt?
es war eine zeit in der sie versucht haben handlungsfähigkeit zu zeigen und nicht blockade zu akzeptieren.
deswegen freuen wir uns über die wiederwahl.
herzliche gratulation dazu!
ich werde nicht die erste stunde der ratssitzung vom donnerstag kommentieren weil sonst vielleicht in manchen polnischen medien gleich wieder gesagt wird jetzt würde der deutsche sprechen hier am rednerpult.
und ich möchte mich bei den sozialisten bedanken weil präsident hollande im europäischen rat zum ausdruck gebracht hat dass er die arbeit von donald tusk schätzt dass auch muscat als ratspräsident das management der donnerstagssitzung sehr sehr gut gemacht hat. die sozialisten im europäischen rat haben gezeigt dass jetzt nicht die zeit ist parteipolitik zu praktizieren sondern jetzt ist die zeit dass wir zusammenstehen und gemeinsam die europäische idee verteidigen.
die offenheit der debatte ist gut wir sind balanciert und auch ein stück weit pragmatisch.
wir sehen in einigen bereichen neue aufgabenfelder verteidigung und außenpolitik aber es gibt viele fälle wo wir als evp fraktion auch sagen da muss sich europa stärker zurücknehmen.
denn viel wichtiger ist wie es uns gelingt dass die menschen in europa endlich die europäische ebene straßburg brüssel als normale politische ebene wahrnehmen und nicht als externe kraft die ihnen etwas vorgibt unter dem sie zu leiden haben das sie zu vollziehen haben und kein gefühl haben das umzusetzen.
aber ich erlebe selten einen deutschen minister der zu hause in berlin dann auch erklärt warum er hier zustimmt.
deswegen verantwortung übernehmen!
leuten. das zweite wir müssen europa erfolge gönnen nicht bloß hier im europäischen parlament wenn wir teilweise sonntagsreden halten seien wir doch ehrlich was wir hier manchmal
hören. wir müssen zu hause über das reden was wir erreicht
haben. selbst die rechtsextremen die rechtspopulisten die wir im haus haben müssen doch sehen dass beispielsweise kroatien und slowenien in den letzten jahren und jahrzehnten seit der wende ökonomisch eine viel bessere entwicklung gemacht haben als mazedonien oder bosnien und herzegowina das auch ehemaliges jugoslawisches gebiet
war. es ist doch für jedermann offensichtlich dass die teile die mitglied der europäischen union sind heute ökonomisch viel besser dastehen als die die nicht mitglied der europäischen union
deswegen sollten wir europa auch diese erfolge gönnen die wir gemeinsam haben und sie den menschen auch im alltag erklären und sie nicht nur national verbuchen was leider gottes heute der fall
das heißt wir brauchen auch eine debatte über die exekutive kraft europas.
seitdem an der griechischen grenze nicht nur griechische beamte stehen sondern frontex beamte mit dem europasymbol gibt es viele menschen in griechenland die sich besser beschützt fühlen als in früheren
zeiten. das ist gut so dass europa dort eigenständig präsent
ist. zu guter letzt möchte ich ansprechen dass europa auch über grenzen reden
muss. wir diskutieren zurzeit den westlichen
balkan. da steht meine fraktion voll hinter einer eu beitrittsperspektive für diese staaten.
legen. meine fraktion will dass wir eineenge partnerschaft aufbauen in wirtschaftsbereichen bei visa beim studentenaustausch aber wir müssen ehrlich sein dass eine vollmitgliedschaft der türkei in der europäischen union auf absehbare zeit keine realistische position
ist. und das sollten wir den europäischen bürgern auch ehrlich
sein. und da wünschen wir uns von rom einen aufbruch.
herr premierminister wir wünschen ihnen alles gute dabei!
herr präsident meine herren präsidenten aller eu institutionen die sich heute hier versammelt haben! als erstes muss ich mal feststellen der zustand der europäischen union spiegelt sich auch darin wider dass unter ihnen keine einzige frau ist.
vielleicht sollten wir darüber auch nochmal nachdenken.
auch das könnte ein entsprechender ansatz für die frage sein wie soll sich die europäische union eigentlich neu erfinden damit sie wirklich die wünsche die forderungen die hoffnungen und auch die erwartungen in etwas widerspiegelt was uns gemeinsam vereint was uns zusammenschließt was uns nicht wieder zurückfallen lässt
und ich habe bis jetzt meine zweifel daran dass diese erklärung von rom tatsächlich ein aufbruchssignal geben wird.
ich verstehe ja wenn sie sagen wir brauchen sofortmaßnahmen.
das unterstütze ich auch!
sofortmaßnahmen für ein soziales europa es liegen ja ganze programme vor.
es liegen kataloge von maßnahmen vor. das parlament hat ja dankenswerterweise einen bericht auch zur sozialen säule verabschiedet und deutlich gemacht was notwendig ist.
aber was sie beispielsweise machen könnten und da wende ich mich an die präsidenten an alle die hier versammelt sind werben sie unter den mitgliedstaaten!
geben sie in rom eine erklärung ab dass zum beispiel die europäische union der erweiterten europäischen sozialcharta beitritt. das wäre doch etwas.
das wäre doch ein signal ein allererstes signal.
ihre erklärung ihr versprechen herr juncker wird ja eine halbwertzeit haben.
die endet im april.
sie sagen bis november wollen wir zu einer einigung kommen.
ja ich hoffe es weil keine zeit zu verlieren ist weil das da die frage ist die viele menschen immer wieder stellen.
und gerade auch im zusammenhang mit der brexit diskussion wird das ja umso gravierender werden wenn wir uns nicht auch selbst endlich mal die frage stellen und die ursache beantworten. der grund warum ein großteil von arbeitslosen von prekär beschäftigten in großbritannien sich für den brexit entschieden hat war doch auch dass sie das gefühl hatten von der europäischen union bekommen sie nicht die antworten die sie brauchen nicht die unterstützung die sie brauchen.
deshalb möchte ich nochmal sagen es ist schön wenn sich auf dem gipfel siebenundzwanzig staatschefs auf die wahl von herrn tusk als präsident des europäischen rates geeinigt haben. das hat ja deutlich gemacht es gibt möglichkeiten sich zu einigen aber es reicht nicht aus wenn sich die staatschefs mal einig sind wenn sie sich mal für einen kurzen moment einig sind. was wir brauchen ist doch dass die bevölkerung die menschen die in unseren mitgliedsländern leben einig sind.
und in dem sinne habe ich immer das gefühl bitte nicht so viel feiern
nehmen sie den. sechzig jahrestag als anlass zu kämpfen zu kämpfen für eine europäische union in der wir uns alle wiederfinden in der wir uns wohlfühlen die wir verteidigen wollen weil sich die lebensbedingungen für alle für alle menschen innerhalb der europäischen union verbessern werden.
schauen sie darauf dass die brexit diskussion nicht nachträglich dazu führt dass die rechte insbesondere auch von menschen die in großbritannien leben von eu bürgern in großbritannien massiv verletzt werden.
lassen sie uns dafür gemeinsam streiten aber immer unter dem aspekt dass es um rechte gehen muss um einklagbare rechte für alle bürgerinnen und bürger für alle menschen die auch in die europäische union kommen. und bitte überdenken sie auch nochmal die dublin regelungen die vorgesehen sind weil das insbesondere für die mitgliedstaaten der europäischen union an den außengrenzen belastungen mit sich bringt die so nicht zu bewältigen sind die ihre situation verschärfen wird. lassen sie uns darüber gemeinsam diskutieren.
lassen sie uns das
ändern. lassen sie uns die europäische union in eine soziale demokratische union ändern die friedlich ist dann haben sie uns auf ihrer seite.
lieber herr tusk ich wünsche ihnen bei ihren amtsgeschäften eine glückliche hand!
und dann möchte ich auch ganz herzlich danke schön sagen in ihre richtung und in richtung unseres verehrten herrn kommissionspräsidenten für seine aussagen zur türkei.
ich glaube schon dass unsere bürger eine klare stellungnahme zur türkei erwarten. ich kann nur sagen ein land wie die türkei das deutschland nazimethoden vorwirft das die holländer als faschisten bezeichnet das hunderttausende von polizisten von beamten von lehrern von wissenschaftlern von journalisten suspendiert oder
wir müssen uns da klar positionieren.
das europäische parlament hat schon vor einigen monaten gefordert dass hier die verhandlungen eingefroren werden.
ich komme zur zukunft der europäischen union. ich danke dem kommissionspräsidenten für seine vorlage für das weißbuch zur zukunft der europäischen union.
wir sind jetzt am zug und vor allen dingen die mitgliedstaaten.
und da würde ich auch sie bitten herr tusk doch nochmal aufzuzeigen wie denn die ersten reaktionen aus den hauptstädten waren.
sie hatten ja aufgeführt dass man die politische einheit wahren möchte.
gut das ist jetzt für mich selbstverständlich.
da wäre es vielleicht sinnvoll auch nochmal mehr informationen von ihnen zu bekommen.
ich möchte keinen superstaat europa.
ich möchte kein europa das eine reine wirtschaftsregion ist.
ich möchte ein europa das sich auf die aufgaben konzentriert die wir nur in europa gemeinsam lösen können.
davon haben wir viele kollegen haben es angesprochen gemeinsame außen und verteidigungspolitik gemeinsame lösung der flüchtlingssituation kampf gegen den terrorismus handelsverträge international abschließen uns gemeinsam um afrika kümmern auch das ist ein wichtiges anliegen.
darum müssen wir uns kümmern aber ansonsten den mitgliedstaaten auch den freiraum lassen politisch das land so zu regieren und zu gestalten wie das die länder und die regionen brauchen.
das ist meine vorstellung von europa.
ich freue mich auf die weiteren diskussionen.
ich hoffe wir haben am.