kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
für bergkarabach gibt es nur eine diplomatische und eine politische lösung auf basis des völkerrechts.
die minsk gruppe ist die internationale plattform für diese internationalen verhandlungen und muss daher auch genutzt werden.
alle armenien aserbaidschan russland und vor allem die aggressive türkei müssen für deeskalation sorgen.
es braucht einen sofortigen waffenstillstand und ein zurück an den verhandlungstisch.
die europäische kapitalmarktunion bietet zweifellos viele neue möglichkeiten gute möglichkeiten für sparer innen für investor innen.
aber das ganze kann nur dann funktionieren wenn alle elemente harmonisch ineinandergreifen.
es braucht kontrolle der finanzwirtschaft am europäischen kapitalmarkt. wie?
durch eine stärkung durch eine erweiterung der rolle der esma.
die leitidee in der finanzaufsicht ist dass große europäische akteure unter gemeinsame aufsicht kommen während kleinere akteure nach wie vor nach dem subsidiaritätsprinzip national beaufsichtigt werden.
was wir hier sehen ist im fintech bereich ist mit wirecard in deutschland ein großes unternehmen entstanden das europaweite bedeutung hatte aber vom deutschen finanzaufseher nicht ordentlich beaufsichtigt wurde und auch von den anderen behörden nicht ordentlich beaufsichtigt wurde.
was man daraus lernen müsste ist doch dass dieses prinzip dass große akteure im binnenmarkt national beaufsichtigt werden überwunden werden muss im sinne einer echten funktionierenden kapitalmarktunion.
was ich hier leider gehört habe wieder die warnung der deutschen ratspräsidentschaft vor einem angeblichen allheilmittel zusätzlicher europäischer kompetenzen ist doch nachgerade ein anachronismus nach diesem skandal.
denn was wir gesehen haben ist dass nicht nur in der presse sondern auch im rat der aufseher der finanzaufsichtsbehörden vor dem wirecard skandal gewarnt worden ist.
die bafin hat dort hinter verschlossenen türen alles weggewischt und gesagt bei uns ist alles in ordnung.
deshalb lassen sie uns hier die konsequenzen ziehen!
an die bundesregierung als ratspräsident ich hoffe da auf ihre unterstützung für eine gestärkte europäische finanzaufsicht die für alle großen akteure tatsächlich verantwortlich ist damit wir hier den ökonomischen nationalismus überwinden.
frau präsidentin! belarus aserbaidschan armenien diese bilder von gewalt und konflikt erreichen uns täglich und zu recht stehen wir auf um laut dagegen zu protestieren. wir sollten aber auch für die aufstehen die außerhalb der weltöffentlichkeit leiden ohne politik ohne presse ohne anteilnahme.
auch im iran herrscht krieg ein leiser ein zäher krieg den das regime gegen sein eigenes volk führt gegen die menschen die ihre meinung kundtun gegen die jugend und im besonderen gegen die frauen.
dieser krieg gegen das eigene volk wird auf dem rücken der frauen ausgetragen.
eine von ihnen giti purfasel und ihr name ist zu unrecht nahezu unbekannt wird weggesperrt bedroht drangsaliert.
für sie sowie für unsere sacharow preisträgerin nasrin sotudeh wird der kampf für frauen und menschenrechte zum verhängnis.
sie ist nur das jüngste beispiel für das schicksal der frauen im iran die schon für ein schlecht sitzendes kopftuch ihrer freiheit beraubt werden.
diese frauen haben nicht das privileg dass die medien täglich über sie berichten.
diese frauen haben keine anwälte;
diese frauen müssen wir durch unsere aufmerksamkeit schützen.
konkret wir brauchen botschafterbesuche im gefängnis für giti purfasel und die anderen politisch inhaftierten bis sie endlich freikommen.
aber nicht nur.
lassen sie uns endlich dem ruf nach einem geopolitischen europa folgen und gegenüber diktatorischen regimes eine unmissverständliche linie ziehen!
genug ist genug!
wir brauchen weniger kooperation mit weniger verständnis für das iranische regime dafür mehr direkte unterstützung für iranische frauen für die iranische zivilgesellschaft damit heldinnen wie giti purfasel auch weiterhin außerhalb unserer grenzen europäische werte verteidigen können.
frau präsidentin herr kommissionsvizepräsident liebe kolleginnen liebe kollegen!
die corona krise hat die eigenkapitalsituation vieler europäischer unternehmen auf eine harte probe gestellt.
gleichzeitig wird mit london künftig der liquideste finanzplatz europas außerhalb der europäischen union liegen.
es ist alles andere als klar dass der zugriff auf diesen liquiditätspool künftig ohne weiteres möglich sein wird.
leider hat sich der fortschritt in den vergangenen jahren eher im bereich trippelschritte abgespielt als im bereich von großen sprüngen.
das europäische parlament hat in seinem initiativbericht für den ich mich ausdrücklich bedanken will klar beschrieben wo die baustellen liegen.
die kommission muss diese nun angehen und zwar nicht mit neuen aktionsplänen sondern mit aktionen.
die ganz großen stolpersteine sind dabei bekannt das ist das steuerrecht und das ist das insolvenzrecht. beide dinge müssen mit angegangen werden und da bedauere ich sehr dass der rat nicht da ist.
wir brauchen hier die mitgliedstaaten.
und wenn die mitgliedstaaten nicht mitspielen wird die kapitalmarktunion immer ein torso bleiben.
jede kritik des aserbaidschanischen vorgehens löst umgehend eine lawine aus social media beiträgen und persönlichen beschimpfungen aus.
damit verhält sich die türkei genau wie in libyen sie bringt weitere instabilität und noch mehr gewalt in eine bereits mit unruhen konfrontierte region.
sollte sich die türkische libyen strategie hier wiederholen werden diese söldner nicht bezahlt und schließlich sich selbst überlassen. das risiko das von unzufriedenen extremisten ausgeht ist kaum auszudenken.
und dieses risiko betrifft nicht nur armenien es betrifft uns alle.
sie wissen dass ich hier den rat vertrete und für den rat spreche;
ich möchte ihnen noch einmal versichern dass meine regierung diesen betrugsskandal sehr ernst nimmt.
deshalb haben wir inzwischen auch eine entsprechende untersuchung eingeleitet.
wir arbeiten an konkreten reformvorschlägen die darauf abzielen das im bereich der rechnungslegung und die effektivität unserer aufseherinnen und aufseher zu stärken.
gerade auch diese parlamentarischen untersuchungen werden dazu beitragen können dass die notwendigen reformen im bereich der rechnungslegung der buchprüfung und der aufsicht ermittelt dann aber auch umgesetzt werden.
seien wir ehrlich die ereignisse um den schweren betrugsskandal wirecard haben ein ausgesprochen schlechtes licht auf unsere kapitalmärkte die rolle der wirtschaftsprüferinnen und wirtschaftsprüfer die corporate governance sowie die enforcement systeme geworfen.
daher ist es jetzt an uns gemeinsam das dringend benötigte vertrauen in unsere märkte wiederherzustellen.
wir teilen deshalb auch die bedenken die das europäische parlament geäußert hat.
deshalb haben auch die finanzministerinnen und finanzminister begonnen eine debatte über die angemessenheit der bilanzprüfungsvorschriften sowie das enforcement system der europäischen union zu führen und auch darüber ob wir eine stärkere kontrollinstanz auf der eu ebene brauchen
um die stabilität unserer kapitalmärkte zu gewährleisten. wir müssen die richtigen lehren aus diesem betrugsskandal ziehen und ich bin mir sicher dass wir das im kontext des gemeinsamen marktes am besten auch gemeinsam tun können.
der rat auch das will ich ihnen noch mal versichern liebe abgeordnete wird das thema wirecard als priorität behandeln.
wir beabsichtigen noch vor ende unserer ratspräsidentschaft ehrgeizige schlussfolgerungen des rates zur stärkung der kapitalmarktunion vorzulegen und genau dies wird uns auch die möglichkeit eröffnen diese angelegenheit im zusammenhang mit einer breiteren debatte über die kapitalmarktunion zu erörtern
und eine politisch koordinierte antwort auf diesen schweren betrugsskandal zu finden.
die antwort auf diesen betrugsskandal kann aber nicht alleine darin liegen einfach mit dem finger auf die aufsichtsbehörden zu zeigen oder den europäischen agenturen mehr zuständigkeiten mehr befugnisse zu übertragen.
es gibt auch verehrte abgeordnete andere bereiche die dringend angegangen werden müssen und die dafür sorge tragen müssen dass eine solche situation nie wieder vorkommt.
wir müssen uns mit den vorschriften im bereich der buchprüfung sowie der rolle der prüferinnen und prüfer an den kapitalmärkten beschäftigen.
gleichermaßen müssen wir interessenkonflikte zwischen den geschäftssparten beratung und prüfung diskutieren und wir müssen uns auch gedanken darüber machen wie wir den aufsichtsrahmen für bestimmte dienstleistungserbringer regeln und wir müssen uns fragen ob die bislang geltenden vorschriften
auch verantwortungsbewusst und verantwortungsvoll genug austariert worden sind.
das gilt umso mehr als die finanzierung der eu wirtschaft aus einer vielzahl von quellen ein zentrales politisches ziel bleiben muss.
die märkte in der europäischen union müssen ihre attraktivität für investitionen und finanzierungen behalten können und die unternehmen in der eu müssen zugang zu einer ganz breiten palette von finanzierungsquellen behalten.
nach einer der schwersten krisen die wir je erlebt haben brauchen unsere unternehmen jetzt in dieser schwierigen zeit gute finanzierungsbedingungen um ihre eigenmittel und ihre kapitalausstattung zu vertretbaren kosten wiederherzustellen.
dies kann nur erreicht werden wenn wir vertrauen zurückgewinnen vertrauen in die europäischen kapitalmärkte.
als politiker der auch unternehmer ist hafte ich heute noch für meine entscheidung die ich in meiner firma habe. und wir haben neben dem wirecard skandal hier einen weiteren skandal und den müssen wir auch mal so ganz deutlich ansprechen das ist der skandal der wirtschaftsprüfer.
wirecard hat jetzt milliarden als barmittel in ihrer bilanz ausgewiesen die aber nie da waren.
diese bilanzen wurden aber testiert von ernst young.
anleger die aktien gekauft haben die diesem testat von ernst young vertraut haben die gesagt haben ich glaube das was der wirtschaftsprüfer gesagt hat ich kaufe diese wertpapiere gehen leer aus.
ernst young zuckt mit den schultern hat das geld in der tasche.
und das ist das wo wir ranmüssen und das muss auch das sein was wir in den nationalregierungen auch in der kommission machen müssen wir müssen ein system schaffen wo auch wirtschaftsprüfer in der zukunft für ihre testate haften.
dann wird das nicht passieren.
auch die kritik am außenpolitischen verhalten alles was hier aufgezählt wurde ist berechtigt.
aber wir waren uns über viele jahre weltweit einig das allerschlimmste wäre es wenn iran eine atombombe bekäme und das war richtig zu verhindern und ist richtig zu verhindern und das jcpoa muss deswegen beibehalten werden.
wir müssen versuchen hoffentlich eine neue amerikanische administration biden dazu zu bekommen dass sie da wieder beitritt denn wir haben ja die effekte erlebt dass die radikalisierung zunimmt im iran.
hätten wir eine gegenteilige entwicklung gehabt mit der anwendung des abkommens mit der aufhebung von wirtschaftssanktionen und mit einer möglichkeit für die menschen dort sich zu entwickeln dann hätten sie mehr kraft gehabt sich gegen das regime zu wenden;
eines tages werden die iraner dieses regime überwinden und wenn wir bis dahin eine politik betreiben die ihnen diese zuversicht nicht nimmt dann ist das eine richtige politik und dazu gehört dass wir das jcpoa weiterführen sollten.
diese debatte verstehen wir als ratspräsidentschaft auch als ermutigung unseres bemühens unseren beitrag dazu zu leisten dass wir aus den fehlern lernen.
ich kann auch verstehen herr abgeordneter ferber dass es verlockend für sie zu sein scheint die probleme genau bei einer einzigen person zu adressieren.
das sind dann eher innenpolitische erwägungen ich weiß nicht ob die hierher gehören. aber widersprechen sie sich doch dann bitte nicht selbst denn ich stimme ihnen uneingeschränkt zu.
sie haben gesagt bevor wir zu entscheidenden vorschlägen für konkrete maßnahmen kommen müssen wir erstmal ausführlich die derzeitige situation analysieren.
die ratspräsidentschaft ist genau dazu bereit und wir werden bis zum ende unserer ratspräsidentschaft auch entsprechende vorschläge mit ihrer unterstützung auf den weg bringen.
also es geht noch mal darum bevor wir schlussfolgerungen ziehen müssen wir genau analysieren das ist ihre auffassung und das ist auch unsere auffassung.
herr abgeordneter giegold jetzt bauen sie doch bitte keinen konflikt auf wo es überhaupt gar keinen gibt.
noch einmal der wirecard betrugsskandal hat noch einmal es hat ja schon viele skandale gegeben deutlich gemacht dass wir uns mit der regulierung und mit der durchsetzung der vorschriften im bereich der buchprüfung und der rechnungslegung beschäftigen müssen.
das ist nicht nur eine nationale verpflichtung das ist natürlich auch eine europäische verpflichtung.
wenn wir über einen eu watchdog sprechen dann wird es hier niemanden geben der sich diesem bemühen entgegenstellt.
ganz im gegenteil wir unterstützen das.
aber es kann doch nicht angehen dass wir das nur isoliert betrachten.
ich bin deshalb dem abgeordneten schirdewan und auch dem abgeordneten eroglu dankbar dass sie noch einmal auf die skandale bei den rechnungsprüfern hingewiesen haben.
das werden wir natürlich in erster linie auf der nationalen ebene zu klären haben.
also da sind wir doch relativ nah beieinander wie auch immer die neue architektur aussehen wird es wird von ganz entscheidender bedeutung sein für ein angemessenes maß an koordinierung und informationsaustausch zwischen den nationalen behörden vor ort sowie den europäischen behörden zu sorgen.
wenn wir das in den nächsten wochen hinbekommen dann würde uns das alle sehr freuen weil noch einmal es geht um vertrauen.
dieses vertrauen ist erschüttert worden und kapitalmärkte brauchen ein mindestmaß an vertrauen.
ich glaube nicht dass es uns dabei hilft wenn wir uns hier spalten oder auseinanderdividieren lassen sondern dass es uns hilft wenn wir hier ein höchstmaß an zusammenarbeit finden.
ich bin auch der auffassung der eu kommission dass wir jetzt erstmal den entsprechenden bericht von esma abzuwarten haben;
auch das kann eine wichtige bewertungsquelle für unser gemeinsames engagement sein.
wir haben jetzt die ganze zeit über die konfliktländer gesprochen.
wenn es eines gibt schrieb kürzlich die linke jugend aserbaidschans was unsere unterfinanzierten bildungseinrichtungen gut hinbekommen haben so ist es hass zu säen und nationalistische propaganda zu verbreiten.
machen wir uns nichts vor der europäische rat leistet mit seiner türkei politik einen teuflischen beitrag zur destabilisierung des südkaukasus.
aber reden wir über unsere eigene verantwortung zum beispiel sollte euronest umgehend aktiv werden denn wir müssen endlich denen eine stimme geben die wie die jungen menschen aus aserbaidschan sagen der feind ist kein armenier unser feind sind die menschen an der macht.
der fall wirecard ist ja nicht nur ein großer finanzskandal es ist auch ein riesiger politischer skandal.
ein betrügerisches von gier getriebenes management fälscht über jahre bilanzen und führt so anleger und kreditgeber gezielt in die irre.
begünstigt wird dieser betrug durch das versagen der deutschen finanzaufsichtsbehörden und die miserable arbeit der wirtschaftsprüfer von ernst young soweit.
in dieser zeit hatte wirecard einen privilegierten zugang zur deutschen regierung und sowohl die bundeskanzlerin angela merkel als auch finanzminister olaf scholz haben im untersuchungsausschuss des deutschen bundestages ernsthafte fragen zu beantworten welche rolle spielte die lobbyarbeit von wirecards kriminellen bankern im politischen entscheidungsprozess?
welchen zugang haben andere finanzunternehmen zu führungskräften der bundesregierung herr staatsminister und zu führungskräften der eu institutionen herr kommissar?
ich schlage folgende maßnahmen vor um künftig solche skandale und machenschaften zu unterbinden auch im fintech sektor muss das too big to fail problem verhindert die tätigkeit von finanzdienstleistern auf das ökonomisch sinnvolle maß beschränkt werden sonst zahlt am ende wieder die allgemeinheit die folgekosten der gier der wenigen.
wir brauchen eine stärkung der europäischen aufsichtsbehörden;
der rechtsrahmen der eu muss geeignet sein auf die veränderung in der finanzbranche adäquat zu reagieren.
das bedeutet harmonisierte standards zur klassifizierung eine schärfere regulierung und aufsicht von fintech unternehmen.
weiterhin braucht es eine änderung der eu wirtschaftsprüfungsrichtlinie.
die innige beziehung zwischen den big four und den von ihnen untersuchten unternehmen mit gefälligkeitsprüfung muss beendet und eine öffentliche prüfgesellschaft eingerichtet werden.
diese entwicklung von fintechs und digital finance birgt große innovationschancen chancen auf neue angebote auf härteren wettbewerb auf günstigere und zugänglichere finanzprodukte.
aber gleichzeitig sehen wir wie derzeit die bigtechs also amazon microsoft google facebook auf die märkte der finanzmärkte gehen und hier eine neue gefahr für die konzentration wirtschaftlicher macht einhergeht. diese konzentration wirtschaftlicher macht passt nicht in die soziale marktwirtschaft.
dem müssen wir entgegentreten durch zwei zentrale instrumente erstens braucht europa eine eigene öffentliche von der europäischen zentralbank herausgegebene digitale währung.
und zweitens müssen auch für die großen anbieter die gleichen regeln gelten wie für die herkömmlichen finanzmarktakteure also geldwäschekontrollen know your customers keine grauen zonen mehr für geldwäsche und finanzkriminalität.
zunächst möchte ich mich bei allen schattenberichterstattern im industrieausschuss den kollegen aus vielen anderen ausschüssen die mitgewirkt haben insbesondere vom umweltausschuss der kommission und vielen aus der zivilgesellschaft der wissenschaft und wirtschaft die beigetragen haben für die zusammenarbeit bedanken. in der tat ist die rohstoffpolitik eine unserer großen industriepolitischen herausforderungen. sie ist aber zugleich
eine unserer großen chancen.
mir ist das thema in den letzten eineinhalb jahren sehr ans herz gewachsen.
ich bin überzeugt dass wir mit einer sehr umsichtigen aber genauso ehrgeizigen innovationsstrategie wenn wir sie ins zentrum unserer anstrengungen rücken einen großen erfolg erzielen können.
ressourceneffizienz wiederverwertung recycling oder auch substitution das sind die wesentlichen strategien um die es geht und die künftige wettbewerbsfähigkeit sollten wir genau auf diese innovationsstrategie gründen.
zweitens wenn man sich ziele setzt aber nicht über die instrumente nachdenkt kommt man selten ans ziel.
deswegen ist es besonders wichtig über die frage nachzudenken und auch konkrete verabredungen untereinander zu treffen wie wir zwischen den mitgliedstaaten sowie zwischen den mitgliedstaaten und der kommission unsere kooperation gut organisieren und wirklich verantwortung übernehmen.
die mineralischen rohstoffe sind mindestens so wichtig wie öl oder gas oder andere energierohstoffe aber das spielt in unserer europäischen zusammenarbeit noch nicht dieselbe rolle;
da müssen wir etwas ändern. wir haben in diesem bericht nun eine ganze reihe von instrumenten benannt mit denen wir die governance stärken können.
ein risikoradar schlagen wir vor.
wir wollen dass die kommission ihre liste kritischer rohstoffe fortschreibt und die versorgungsketten analysiert.
wir schlagen vor ein kompetenznetzwerk für seltene erden zu schaffen.
im recyclingbereich etwa bezüglich elektroschrott auch tatsächlich durchgesetzt werden. drittens geht es in diesem bericht auch um die auswärtige dimension der rohstoffpolitik.
mein grundsatz ist dass wir nach außen eine verlässliche kooperationsstrategie verfolgen und zwar sowohl gegenüber den ressourcenreichen armen ländern in afrika zum beispiel als auch gegenüber ressourcenreichen starken ländern.
es geht darum dass europa das pro kopf der bevölkerung mehr rohstoffe importiert als irgendeine andere region der welt auf der grundlage einer solchen auf kooperation beruhenden rohstoffstrategie verantwortung übernimmt.
das heißt dass man die entwicklungspolitik nicht zur dienerin von rohstoffinteressen erniedrigt sondern die rohstoffsouveränität unserer partner akzeptiert sich zugleich gegen verzerrungen wendet und die kooperation im gemeinsamen interesse vorantreibt.
ich bin sicher die eu kann in den vielen internationalen gremien die es bereits gibt zu einer internationalen rohstoff governance auf dieser grundlage sehr viel positives beitragen.
als ständige berichterstatterin für politikkohärenz im interesse der entwicklung bin ich dem itre ausschuss an dieser stelle sehr sehr dankbar dass viele anregungen des entwicklungsausschusses aufgenommen wurden.
es ist deshalb ganz wichtig dass im bericht deutlich auf transparenzinitiativen wie die eiti hingewiesen wird.
da diese initiativen leider erst langfristig greifen können begrüße ich konkrete hilfsangebote im rahmen des joint africa eu strategy action plan zweitausendelf zweitausenddreizehn etwa bei der aushandlung von verträgen mit rohstoffunternehmen.
jeder einzelne euro der für solche zwecke eingesetzt wird bringt den entwicklungsländern nach schätzungen einen mehrwert von zehn euro und ich glaube wir können mit fug und recht sagen das ist effiziente hilfe im gegensatz zu manch einer flickschusterei im nachhinein!
ich habe mich darüber sehr gefreut.
ich glaube dass dieser bericht dazu beitragen wird dass das bewusstseinsproblem das wir in europa haben auch in der kommission aufgegriffen wird.
wir wissen wie lange wir auf diesen bericht gewartet haben.
das hat sicherlich nicht an kommissar tajani gelegen sondern an allen anderen die rund um ihn mitwirken.
der rat hat sich nicht mit der kommission einigen können was relativ selten ist und ich bin sehr froh dass kommissar potonik dagegengehalten hat.
ich glaube also dass dieser bericht bewegung in unser thema bringen kann.
denn wenn das klimaproblem nur halb so groß ist wie wir hören dann brauchen wir hochinnovative kontinente wie europa die hochmoderne technologien entwickeln.
wer die rohstoffdiplomatie bösartig auslegen will der soll es tun.
wir sollten uns da verbündete holen damit unsere export und importmöglichkeiten ausgebaut werden damit wir gemeinsam reagieren können damit wir eine umgangsform finden damit die regionen in denen wir z.
der zweite punkt ist die innergemeinschaftliche frage.
da gibt es für die europäische industrie große chancen denn es geht um die substituierung von rohstoffen die wir heute als natürlich ansehen wie etwa kupfer.
ffh ist gut ffh ist geboren aber man soll es bitte nicht übertreiben! man muss die ffh richtlinie durchaus als instrument zum schutz der umwelt ansehen.
aber wenn die ffh richtlinie zu einer waffe gegen rohstoffpolitik wird dann wird es ernst und dann müssen wir gemeinsam mit augenmaß dagegenhalten.
herr präsident! wir alle wissen dass beispielsweise in einem handy bekannte metalle wie kupfer und eisen stecken aber auch weniger bekannte nämlich die für die zukunftstechnologie so wichtigen und unverzichtbaren seltenen erden.
diese sind wie wir wissen nicht nur knapp sie bieten auch politischen konfliktstoff.
angesichts der ankündigung chinas das siebenundneunzig der technologiemetalle liefert die förderung zu drosseln wäre die union gut beraten im rahmen der rohstoffstrategie über rohstofflagerstätten nachzudenken.
die pläne nachhaltige rohstoffförderungen in der eu zu unterstützen bedürfen aber einer ausgereiften strategie.
gerade ob der langen vorlaufzeit von fünf bis zehn jahren gilt es jetzt genau zu überlegen welchen rohstoffbedarf wir langfristig abdecken müssen.
in diese überlegungen muss zudem einfließen dass china sich in afrika der mongolei oder afghanistan rohstoffquellen auf jahre gesichert hat.
recycling wird angesichts der müllberge von elektroschrott und steigender rohstoffpreise langsam wirtschaftlich interessant das wissen wir.
in diesem zusammenhang darf es jedoch keine radikallösung mit schildbürgerstreichcharakter ähnlich wie beim glühbirnenverbot geben.
zunächst ein herzliches dankeschön an den berichterstatter reinhard bütikofer für den sehr guten bericht! sehr geehrter herr kommissar tajani heute abend haben sie ein deutliches signal gegeben und das ist für uns ein zeichen der hoffnung denn am anfang bei der vorstellung der strategie der kommission waren unsere erwartungen nicht erfüllt.