kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
darin kommt ein unabhängiger dritter vor der die sicherheit der ölplattformen überwachen soll.
hier sollten wir gemeinsam das tor für die emsa öffnen.
welcher europäische akteur könnte diese aufsichtsfunktion besser übernehmen?
es gibt große schnittmengen mit den heutigen arbeitsbereichen der emsa und es ist doch erheblich effizienter heute verfügbare ressourcen auszubauen als ganz neue zu schaffen.
wenn die mitgliedstaaten heute sagen wir sind bereit das mandat der emsa zu erweitern und erklären dass die emsa nun nicht nur für schiffsunglücke zuständig ist sondern auch nach ölverschmutzungen die durch bohrinseln entstanden sind aufräumen soll dann ist das vielleicht ein minimum an gesundem menschenverstand aber ein großer durchbruch ist das ganz bestimmt nicht.
kommissar oettinger hat gesagt es gibt reichlich fakten von unfällen die bestätigen vorsorge ist besser als nachsorge.
der satz ist vielleicht nicht besonders ergiebig aber richtig ist er auf jeden fall. lassen sie mich noch auf zwei andere punkte eingehen die mir auch wichtig erscheinen. wir brauchen den europäischen seeverkehr ohne grenzen. das haben wir in vielen diskussionen schon erörtert
es geschieht aber immer noch zu wenig und zu langsam um dieses ziel zu erreichen.
mit hilfe der emsa und ihren aufzeichnungsmöglichkeiten können wir auch auf diesem gebiet fortschritte erzielen.
den wettbewerb im bereich der niedrigsten personalkosten und der absenkung von sozialstandards können und wollen wir gar nicht gewinnen.
er soll deutlich machen das parlament meint es mit seinen vorschlägen ernst.
allerdings setzt dies ernsthafte verhandlungsbereitschaft voraus.
diese agenturen stehen ja sehr schnell in der kritik.
aber ich glaube hier ist wirklich einmal dank zu sagen auch an die mitarbeiterinnen und mitarbeiter der emsa.
sie haben exzellente arbeit geleistet.
wir haben heute morgen in der debatte über sicherheits und verteidigungspolitik noch einmal ganz eindeutig mitbekommen welche potenziale wir in europa wenn wir vernünftig zusammenarbeiten überhaupt haben.
das könnten wir im bereich der schiffssicherheit und im bereich eines europäischen seeverkehrsraumes in besonderer weise nachweisen.
ich nenne nur die koordinierung im fall von havariefällen in unseren seegebieten.
es ist ein ganz entscheidender punkt dass die emsa dort auch die gute mitarbeit von den mitgliedstaaten bekommt wenn es um schlepperkapazität geht um ölbekämpfungsschiffe um kontrollschiffe und kontrollflugzeuge um umweltsünder zu identifizieren im safeseanet dann die daten aufzuzeichnen und tatsächlich ganz effizient
die diskussion um united coast guard ist natürlich eine vortreffliche wenn es darum geht zu sagen wir schanzen im prinzip immer mehr aufgaben in richtung der europäischen union.
dann hat man den zoll der da auch noch einmal seine aufgaben mit eigener aktivität in angriff nimmt. und dann ist da die fischereiaufsicht und zum schluss noch die wasserschutzpolizei.
satellitengestütztes schiffsnavigationssystem wurde gesagt.
in besonderer weise müssen wir die passagen die sehr stark befahren sind mit einem solchen schiffssicherheitsnavigationssystem über galileo ausrüsten.
ich denke an den bosporus an gibraltar und auch an die.
die habhaftwerdung von umweltsündern und sie haben die piraterie angesprochen.
bei dem einen oder anderen verkehrsminister habe ich den eindruck dass er in brüssel mitbeschließt und vergisst zu hause bescheid zu sagen dass da etwas angepasst werden muss.
ich bin deutscher abgeordneter ich weiß wovon ich rede.
die gender frage nehmen wir ernst.
trotzdem ist es natürlich schwierig in gremien in die siebenundzwanzig staaten jeweils eine person hinschicken eine gender frage befriedigend zu regeln.
was die kompetenzen angeht ob national oder regional hatten wir im ausschuss manchmal das gefühl es sei eine innerspanische diskussion.
ob national oder regional ist mir völlig egal. zuständig müssen die behörden sein dann sind sie die richtigen ansprechpartner.
und wie die zuständigkeit geklärt wird bleibt anderen vor ort überlassen.
aber liebe frau foster wenn sie glauben dass das was die ölplattformen angeht nun besonders gut geregelt sei dann erinnere ich nochmals an das was ich vorhin gesagt habe fünfhundert unfälle auf öl und gasbohrinseln im jahr zweitausendacht
wir haben damals schon überlegt was kann man tun um in solchen fällen besser eingreifen zu können und wie kann man auch prävention betreiben?
wir kamen damals schon auf die emsa.
ich möchte deswegen auch dem kollegen fleckenstein herzlich danken.
natürlich braucht sie dafür geld.
aber darum war unser vorgehen ja auch richtig bei der haushaltsbesprechung wollte die kommission die mittel für die agenturen zurückfahren.
gerade bei der emsa wussten wir schon es soll noch eine weitere aufgabe dazukommen.
mit der heutigen debatte beginnen auch sie die erörterungen über das haushaltsverfahren für das nächste jahr. ich habe mir den bericht des kollegen murean und die dort vorgenommenen prioritäten gründlich angeschaut.
ich kann sagen die kommission teilt die schwerpunkte und die erwartungen die in diesem bericht für das haushaltsjahr zweitausendachtzehn stehen vollumfänglich und ich freue mich auch dass die leitlinien des rates die im rat am.
einundzwanzig februar beschlossen worden sind weitgehend mit den schwerpunkten des parlaments übereinstimmen.
der haushalt zweitausendachtzehn wird sich von dem des jahres zweitausendsiebzehn nicht entscheidend unterscheiden. wir gehen davon aus dass die aufgaben die herausforderungen aber auch die schwerpunkte im nächsten jahr denen des jahres zweitausendsiebzehn
der eine bereich ist wachstum und investitionen in europa mit dem ziel mehr beschäftigung genau diese erste priorität teilen wir.
und die zweite lautet sicherheit in kenntnis von migration und anderen aufgaben äußere und innere sicherheit.
diese beiden prioritäten werden wir in unserem haushaltsvorschlag entlang der in den letzten monaten und in diesem jahr zu machenden erfahrungen und realistischen ausgaben entsprechend verankern.
für migration und sicherheit haben wir mit ihrer unterstützung im haushalt zweitausendsiebzehn einen betrag von sechs milliarden eur vorgesehen.
das ist der wachstumsbetrag im haushalt überhaupt um sowohl mitgliedstaaten als auch drittländern zu helfen die bewältigung der folgen von migrationsströmen auch finanziell hinzubekommen.
wir wollen zweitausendachtzehn auch die notwendigen haushaltsmittel vorschlagen um legislative maßnahmen zu finanzieren die bereits verabschiedet wurden.
nehmen wir das vorschlagspaket zum grenzmanagement rubrik;
drei nehmen wir den neuen partnerschaftsrahmen unter rubrik vier europa in der welt.
das heißt wir werden zweitausendachtzehn im haushalt abbilden was aus einer gemeinsamen politik von parlament rat und kommission in den letzten monaten geworden ist.
wir werden die notwendigen schritte ergreifen um die mittelausstattung für migration und sicherheit anzupassen.
aber wir wissen dass unsere möglichkeiten im laufenden mehrjährigen haushaltsrahmen im ff endlich sind.
neue schwerpunkte dürfen bewährte programme nicht verdrängen.
aber auch der europäische verteidigungsaktionsplan. all diese projekte und ideen sind neu sind innovativ sind richtig aber es gibt sie nicht kostenlos.
achtzehn geburtstag schenken wollen erscheint uns als eine sehr interessante idee.
um dann zu sehen was wir als dauerhaftes förderprojekt gemeinsam mit ihnen finanzieren können.
ich habe das thema flexibilisierung erwähnt.
wir werden in den nächsten jahren nur dann unsere vielfältigen aufgaben finanzieren können wenn wir von der flexibilisierung umfassend gebrauch machen und sie ausweiten.
möglich.
noch ist das zeitfenster offen und namentlich mehr flexibilität wäre der hauptvorteil zur finanzierung von zahlreichen projekten die dem parlament in den nächsten drei jahren ebenfalls sehr wichtig
sind. wir werden alles tun um auch zweitausendachtzehn einen aufkommenden rückstau auf dem weg zu zweitausendzwanzig zu vermeiden.
ihre sorgen sind dabei unsere sorgen;
haben. am selben tag werden wir auch zum thema agenturen und zum thema überwachung der lage in bezug auf zahlungen die aussprache
frau präsidentin meine sehr verehrten damen und herren abgeordnete! ich will erstens sagen wir fordern nicht mehr geld.
der vorhalt der abgeordneten frau von storch die nicht mehr da sein kann ist schlichtweg falsch. wir haben einen haushaltsrahmen wir haben einen deckel dafür den halten wir ein.
wir werden alles tun um innerhalb der von rat und parlament für zweitausendachtzehn festgestellten ausgabenhöhe die aufgaben zu bewältigen. generell finde ich sie alle könnten etwas mehr stolz haben wenn man die
fünfzig von einhundert euro die ein bürger in europa erwirtschaftet durch händearbeit durch kopfarbeit vermögensanlagen gehen fünfzig euro in öffentliche hände.
in einigen ländern bis zu siebenundfünfzig in anderen nur fünfundvierzig im schnitt fünfzig prozent.
also von fünfzig euro die wir dem bürger bei brutto einhundert euro abnehmen geht ein euro in die europäische kasse und bleiben neunundvierzig euro in berlin oder madrid in düsseldorf oder barcelona oder in kommunen oder bei staatlichen gesundheitssystemen.
ein euro von fünfzig den verantworten wir.
mit diesem einen euro machen wir vieles richtig.
ich behaupte nicht dass wir alles richtig machen.
deswegen ist die entlastungsdebatte notwendig und die kommission ist auch zu selbstkritik fähig. die fehlerquote wurde in den letzten jahren jahr für jahr deutlich reduziert und ich freue mich auf die debatte zum thema entlastung in wenigen tagen hier in diesem hohen hause.
wir haben im rat entlastung erreicht und wollen auch hier mit guten argumenten für eine entlastung des jahres zweitausendfünfzehn im europäischen parlament werben.
das heißt es geht um eu achtundzwanzig.
genauso wissen wir dass im nächsten haushaltsrahmen post zweitausendzwanzig die briten mit einer an sicherheit grenzenden wahrscheinlichkeit nicht mehr dabei sein werden.
und deswegen werden wir natürlich im rahmen dessen was wir als kommission zu erarbeiten haben den nächsten haushaltsrahmen einnahmen und ausgabenbezogen auf siebenundzwanzig mitgliedstaaten konzentrieren.
und doch gibt es nachlaufende verpflichtungen.
das ist wie in jedem normalen verhältnis. auch nach trennung kann es nachlaufende verpflichtungen geben.
wenn wir jetzt verpflichtungen eingehen die sich auch nach zweitausendzwanzig vollziehen wenn die kinder nicht erwachsen sind dann werden wir von unseren britischen freunden die erfüllung der nachlaufenden jahr für jahr geringer werdenden verpflichtungen erwarten dürfen.
deswegen brauchen wir hier eine kluge lösung die wir in den nächsten monaten im zuge der scheidungsverhandlungen erörtern wollen.
es wurde die überlegung kritisiert dass verteidigung ein europäisches thema werden soll.
wenn man weiß wie ineffizient achtundzwanzig mitgliedstaaten einzeln verteidigungsforschung betreiben wie viele waffengattungen wir haben wie wenig standardisierung wir haben dann weiß man dass hier europa nicht gut aufgestellt ist.
die amerikaner unsere partner in der nato bekommen für einen dollar ein mehrfaches von dem was wir aus einem euro oder einem pfund derzeit bekommen.
deswegen war es die zustimmung des europäischen rates die kommission zu bitten zum thema verteidigungsforschung und gemeinsame projekte einen vorschlag zu erarbeiten den wir vor jahresmitte auch diesem hohen hause vorstellen werden. wir werden mit der verteidigungsforschung mit ersten projekten beginnen.
es macht doch keinen sinn dass man den einsatz von drohnen für verteidigung achtundzwanzig mal entwickelt achtundzwanzig mal forscht.
das weiß das kleinste kind dass die betriebsgröße für derart komplexe projekte in partnerschaft in kooperation und harmonisiert weit besser laufen kann.
richtig ist darauf kommen wir zurück man darf verteidigungsprojekte nicht zu lasten der sozialpolitik finanzieren.
wir wollen bei unseren wichtigen sozialausgaben und programmen bei der bekämpfung der jugendarbeitslosigkeit nicht sparen um verteidigungsprojekte zu finanzieren.
das wäre ungerecht gegenüber der jungen bevölkerung und gegenüber sozial schwachen europäischen bürgern.
aber trotzdem macht es sinn.
und deswegen werden hier gegebenenfalls ergänzende mittel von den mitgliedstaaten zu erbringen sein weil man diese aufgaben und ausgaben effizienter und damit für den steuerzahler kostengünstiger im europäischen team koordiniert auf europäischer ebene finanzieren kann.
es wurde das thema own resources erwähnt.
was überlegen wir uns dabei?
bei der gründung der europäischen gemeinschaft waren zolleinnahmen ein schwerpunkt.
mit jeder erweiterung der europäischen union werden die zolleinnahmen weniger.
dänemark zu holland polen zu deutschland und umgekehrt waren früher zollrelevante vorgänge heute qua mitgliedschaft im europäischen binnenmarkt nicht mehr.
und dass wir heute siebzig und mehr unserer einnahmen über beiträge finanzieren und zölle auf zehn zurückgefallen sind und weitere zehn die umsatzsteueranteile sind ist doch im grunde eine schieflage.
wir wollen nicht mehr einnahmen wir wollen eine verbreiterung der einnahmengrundlage eine diversifizierung.
und dem dient der monti report den wir ergebnisoffen in der kommission und mit ihnen diskutieren.
es sind einige kluge ideen drin wie man zum beispiel das thema ets handelssystem co zwei emissionsrechte und bezahlung dafür oder andere europäische politikbereiche sinnvoller mit dem einnahmesektor des haushalts europas verbinden kann.
nicht mehr sondern auf breitere grundlage sollen die einnahmen gestellt sein.
insbesondere nennen möchte ich die sicherheit der bürger die wettbewerbsfähigkeit die gesteigert werden muss aber auch investitionen in die bereiche forschung und innovation was letztlich bedeutet wir müssen den bildungsstandard in der gesamten eu weiter steigern.
positiv möchte ich hervorheben dass in diesem entwurf dargestellt wird dass arbeitsplätze hauptsächlich im privaten sektor geschaffen werden und auch dass man migration endlich anerkennt dass man sie durch investitionen in den herkunftsländern der migranten also an den quellen der ursachen bekämpfen muss.
darüber hinaus ist es auch wichtig dass wir künftig ad hoc finanzierungsinstrumente in den haushalt integrieren denn das ist eine wirksame maßnahme gegen schattenhaushalte.
das sind alles deutliche verbesserungen gegenüber den vorjahren.
allerdings möchte ich auch anmerken es gibt immer noch einige punkte mit denen wir nicht zufrieden sind denn insbesondere für die ganz große herausforderung der migrationskrise fehlt nach wie vor ein gesamtkonzept der eu.
davon sollten wir aber abhängig machen wieviel geld wir wo ausgeben.
das wird uns je nachdem wie man es einführt mehrere hundert millionen euro kosten.
darüber hinaus ist ganz wichtig wir sollten beim budget der eu nicht den eindruck erwecken dass es ein allheilmittel gegen alle krisen ist.
wir werden uns der stimme enthalten weil wir sehen es ist ein schritt deutlich in die richtige richtung.
heute abend geht es um den haushalt der eu für das kommende jahr.
sie wollen noch mehr geld und sie wollen jetzt auch eigene steuern erheben dürfen weil das geld nicht mehr reicht wegen der flüchtlingskrise zum beispiel.
einige länder haben ihre grenzen nicht geschützt sie haben migranten einreisen lassen und nicht registriert ein rechtsbruch.
und dann hat frau merkel sie alle in ihr wunschland einreisen lassen nämlich nach deutschland noch ein rechtsbruch.
die flüchtlingskrise ist also entstanden weil alle staaten das geltende eu recht nicht einhalten.
wir haben eine krise des rechts. und anstatt nun diese rechtsbrüche zu kritisieren fordern sie mehr geld.
wie wäre es wenn sie einfach mal die einhaltung des rechts fordern würden die einhaltung geltenden rechts wie der dublin regeln beispielsweise?
ich sehe schon die breaking news das eu parlament fordert die einhaltung der dublin regeln.
die entscheidung der us regierung hilfszahlungen an unrwa mit politischen forderungen zu verbinden stellt eine gefährliche politisierung von humanitärer hilfe dar.
davon betroffen sind die medizinische versorgung von drei millionen palästinensischen flüchtlingen die versorgung mit nahrungsmitteln von eins sieben millionen palästinensischen flüchtlingen sowie die ausbildung von fünfhundert null kindern in über siebenhundert unrwa schulen.
es besteht die gefahr dass derart substanzielle kürzungen der humanitären hilfe zu weiterer instabilität in der region führen.
er geht in seinem appell sogar darüber hinaus er fordert mehr humanitäre hilfe im gazastreifen da sonst wegen der lage der menschen noch in diesem jahr ein krieg drohen könnte.
auch seiner meinung nach muss die frage der humanitären hilfe gesondert von anderen fragen behandelt werden.
ich begrüße die entscheidung der eu in einigen mitgliedstaaten darunter auch deutschland im schnellverfahren unrwa zusätzliche finanzmittel zur verfügung zu stellen.
für eine langfristige finanzierung benötigen wir aber auch einen multilateralen globalen finanzierungsrahmen.
diesbezüglich möchte ich insbesondere an die finanzierungszusagen der mitglieder der arabischen liga appellieren.
die eu muss der unrwa weiterhin als zuverlässiger partner zur seite stehen und sich für die entwicklung eines globalen finanzierungsplans einsetzen.
ich appelliere an das europäische parlament in der abstimmung am donnerstag in diesem sinn eine überparteiliche klare botschaft an die internationale gemeinschaft zu senden.
frau präsidentin sehr geehrter herr kommissar meine sehr geehrten damen und herren!
das programm das dafür gesorgt hat dass der irak der iran oder auch nordkorea atomtechnik bekommen haben hieß atom für den frieden.
ost und west haben sich an diesem programm beteiligt. wo es hingeführt hat konnten wir im irak sehen.
dort hat es mit der begründung der atomaren aufrüstung auf der grundlage ursprünglich ziviler technik einen furchtbaren krieg gegeben.
korea hat sich aus der nichtweiterverbreitungsgemeinschaft verabschiedet.
wir hatten gestern eine lange diskussion in der fraktion und sind einstimmig der meinung dass eine lösung gefunden werden muss damit in zukunft insbesondere vielleicht nach den wahlen im nächsten jahr auch die türkisch zyprische bevölkerung die eine bevölkerung der europäischen union ist auch tatsächlich in diesem haus durch beobachter in welcher form auch immer vertreten ist.
wir werden daher diesbezüglich auch einen antrag in der konferenz der präsidenten stellen dass der präsident dieses hauses mit dem neu gewählten präsidenten zyperns versucht eine adäquate lösung zu finden.
unabhängig davon wie die abstimmung heute ausgeht wollte ich sie nur informieren dass das der weg ist den wir vorschlagen werden und dass ich in der konferenz der präsidenten einen antrag stellen werde dass präsident schulz mit dem neuen präsidenten zyperns versucht einen weg für die nächsten wahlen zu finden.
ich möchte vor dem änderungsantrag ein ganz kurzes wort des dankes an die dienste loswerden die die erweiterungsdebatte in diesem jahr in wirklich hervorragender weise organisiert haben.
das ist der respekt den wir diesen ländern entgegenbringen sollten auch der respekt gegenüber den kolleginnen und kollegen die sich um die jeweiligen länder kümmern.
insofern ist der änderungsantrag wie folgt wir streichen das wort continuing und schreiben dahinter committed.
dann wird der text insgesamt in sich zusammenhängend korrekt.
das war mit sicherheit ein missverständnis.
ich gehe davon aus dass die mehrheit des hauses jetzt bei dieser anweisung die sie gegeben haben falsch abgestimmt hat.
nach meiner auffassung muss also erst über den mündlichen änderungsantrag abgestimmt werden oder sie müssen zumindest darauf hinweisen dass er wenn kein widerspruch ist angenommen ist. und dann kommt das erster und zweiter teil. ich möchte sie deshalb darum bitten nochmals ganz deutlich über den ersten teil und dann über den zweiten teil des abstimmen zu lassen damit wir richtig abstimmen können.
wir haben in lima einen sehr guten kontakt zur kommission gehabt und waren ziemlich nah dran an den themen.
ich glaube dass der haupterfolg von lima etwa acht oder zehn tage vor der konferenz geschehen ist nämlich als die amerikaner und die chinesen herr kollege da waren sie leider nicht dabei gesagt haben jawohl wir machen mit. wir mögen zwar dieses un konzept nicht aber wir sagen ihnen heute schon welche genauen prozentsätze wir in welchem jahr erreichen wollen.
und dann gibt es ein internationales arrangement und wir werden wir sehen ob wir die zwei prozent erreichen oder nicht.
aber ich bin froh dass endlich die amerikaner und chinesen dabei sind das war unser und ein von mir persönlich seit langem verfolgtes ziel. da kommen sie nicht mehr raus und deswegen glaube ich dass wir am ende trotz allen ärgers da sind wo wir hinkommen wollen.
ich muss sagen ich bin froh dass jetzt auch der europäische auswärtige dienst aufgewacht ist dass wir auf dem weg zu paris eine art klimadiplomatie entwickeln.
ich finde es sollte eine klima und energieunion sein weil nur so ein schuh daraus wird. das müssen wir auch international organisieren und darum ist uns sehr daran gelegen dass wir international ein abkommen hinbekommen und dass wir so für die fünfhundertzwanzig millionen europäer dafür sorge tragen dass energieversorgung nachhaltig wird sicher wird aber auch dass das thema der jobs nämlich der grünen energie
von uns forciert wird weil gerade in dem bereich arbeitsplätze zu schaffen sind und da besteht ein riesenpotenzial. darum sollten wir diesen rückenwind nutzen aber auch unsere hausaufgaben machen am ende des tages.
denn es nimmt uns keiner in paris ab wenn wir es nicht hinbekommen das emissionshandelssystem flott zu machen.
darum in richtung rat auch in richtung kommission aber auch hier im haus msr die marktstabilitätsreserve das muss kommen da müssen wir uns einigen.
das motto der europäischen union heißt in vielfalt geeint. wenn ich mir allerdings die konkreten politiken gerade in dem zur rede stehenden bereich anschaue dann ist die vielfalt erstens sehr groß und wird zweitens mit zähnen und klauen verteidigt.
hier ist eines der ganz großen hindernisse für eine realisierung in der praxis von jenen rechten die sowohl die grundrechtecharta als auch die europäische legislative vorsehen sodass sie für den bürger und die bürgerin wirklich spürbar werden.
wir müssen beobachten dass wir zwar normen erlassen dass wir aber die implementierung dieser normen und die konsequente anwendung dieser normen viel zu wenig berücksichtigen.
dafür müssen wir voraussetzungen schaffen und das ist dieses programm.
wir müssen wie es im internationalen bereich auch der fall ist so etwas wie vertrauensbildende maßnahmen schaffen.
die anwenderinnen und anwender des rechts in den nationalstaaten müssen einander kennen müssen auch die spezifitäten bestimmter rechtssysteme kennen um das vertrauen zu entwickeln um gemeinsam und grenzüberschreitend die grundsätzlichen rechte auch zu realisieren.
wir müssen auch und das ist mir ein besonderes anliegen all jenes was wir an wichtigen und grundsätzlichen normen im verbraucherschutz erlassen endlich dorthin bringen wo es angewandt wird.
das können wir nur und das zeigen viele kontroversen über konkrete gesetze wenn wir bildung und ausbildung und begegnungsräume für die anwender des rechts schaffen wenn wir die nötige transparenz in allen bereichen national regional usw.
schaffen und wenn wir kontrollieren ob die anwendung auch funktioniert.
eins januar zweitausendvierzehn fischerei auf kleine pelagische arten d.
könnten sie entweder sofort das telefonieren einstellen oder ihren platz für einen fähigen präsidenten räumen?
die mündliche änderung geht ganz kurz.
es wird das wort gegen das wort ausgetauscht und der restliche text bleibt.
bei der übersetzung sind falsche zahlen angekommen. wir haben eine falsche nummer bekommen.
für das kommende jahr plant die kommission die kürzung der direktzahlungen an die europäischen landwirte und ich finde es erst einmal realistisch dass die kommission sich mit einem sinkenden agrarhaushalt beschäftigt. wir kämpfen natürlich noch um eine verstetigung des haushalts aber unabhängig davon wie das ergebnis sein wird müssen wir ja einen mechanismus festlegen was eigentlich passiert wenn
das budget überzeichnet wird?
immerhin haben wir ja auch in der gemeinsamen marktordnung ein ähnliches system vorgesehen.