kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
so ist es zum beispiel so dass bei den investmentfonds in zukunft die provisionen gegenüber den verbrauchern offengelegt werden müssen während es eben im bereich der kapitallebensversicherung bei einer offenlegung der gesamtkosten bleib obwohl die gleichen produkte zum teil von den gleichen vertrieblern verkauft werden.
immerhin konnten wir erreichen dass jetzt ein delegierter rechtsakt dafür sorgen wird dass es zumindest ähnliche standards geben wird.
es ist wichtig dass wir darauf achten dass hier gleichmäßigkeit in die regeln hineinkommt.
also ein fortschritt für mehr europa und stärkeren verbraucherschutz.
ich möchte zunächst berichterstatter werner langen sehr herzlich für seine wirklich tolle arbeit danken ebenso herzlichen dank auch an die schattenberichterstatter.
die richtlinie stärkt so finde ich über alle vertriebskanäle hinweg den verbraucherschutz bei versicherungsprodukten in den mitgliedstaaten.
die verbraucher erhalten nun europaweit vor dem produktkauf eine standardisierte kurzinformation und damit wird auch das wirrwarr unterschiedlicher informationsblätter in den mitgliedstaaten endlich beseitigt.
damit werden die verbraucher in die lage versetzt versicherungsprodukte grenzüberschreitend zu vergleichen.
nicht die reine masse nicht die überfrachtung mit hunderten seiten sondern die qualität der information und der informationsgeber ist entscheidend.
wir sehen es als sehr positiv an dass die qualitätsanforderungen an die vermittler festgeschrieben werden.
es sollen substanzielle fortbildungs und weiterbildungsstandards für versicherungsvermittler in allen mitgliedstaaten greifen.
das ist sicherlich ein wesentlicher fortschritt.
wir wollen die weiterführung von vorhandenen beratungsmodellen in den mitgliedstaaten ermöglichen.
so sollen der zugang zur beratung zu unterschiedlichen produkten und produktmodellen und die transparenz der vermittler wesentlich sein.
gleichzeitig haben wir sichergestellt dass die verhältnismäßigkeit gewahrt wird. kleinstversicherungen und die nebenberufliche vermittlung werden von der richtlinie ausgenommen. das ist sachgerecht denn kein verbraucher wird vor einer reise für eine auslandsversicherung über wenige euro im jahr ein langes umfassendes vermittlungsgespräch führen wollen.
als mitgesetzgeber haben wir die anforderungen festgelegt.
unser blick geht nun zur europäischen versicherungsaufsicht eiopa.
eiopa wollte wieder selbständig tätig werden doch wird eiopa hier realisieren müssen dass der gesetzgeber die vorgaben macht.
es geht nicht um ideologie wie sie eben gesagt haben. es geht schon ein bisschen auch um emotionen aber in erster linie geht es um das was diese europäische union eigentlich ausmacht.
die freizügigkeit für personen in der eu ist eines der wenigen wirklich sichtbaren anfassbaren erlebnisse und vor allem auch für junge menschen die in der eu einen vorteil sehen für ihr persönliches leben.
die freizügigkeit für warenströme ist ein wichtiger bestandteil des binnenmarktes.
und wirtschaftskreise haben ausgerechnet dass es uns jedes jahr weit über vierzig milliarden euro kosten würde wenn diese grenzen dicht sind. es ist völliger unsinn zäune aufzurichten weil sie in wirklichkeit nicht zum schutz dienen sondern nur zur verlagerung eines problems nämlich des sogenannten flüchtlingsproblems auf den nachbarn.
und diese zäune und die grenzkontrollen sollen uns irgendeine form von sicherheit vorgaukeln die es in diesem maße und durch diese maßnahmen gar nicht gibt.
ich habe am montag zwei stunden lang europatag feiern können.
nämlich von offenburg bis straßburg weil drei polizeibeamte die angewiesen waren die haben das ja nicht freiwillig gemacht sich gegenseitig witze erzählt haben und die fahrbahn auf eine spur verengt ist.
wo da mehr sicherheit sein soll werden sie keinem menschen in deutschland und keinem menschen hier im elsass erklären können.
und insofern herr kommissar bin ich sehr unglücklich über ihre vorlage.
sie ist lauwarm!
sie brauchen nicht alle zwei monate zu berichten.
sie können den bericht morgen früh fertigstellen wenn sie jetzt anfangen. es ist unsinn es gaukelt sicherheit vor die es nicht gibt und es schadet und schädigt unsere europäische union insgesamt.
wieder einmal diskutieren wir über schengen und anhand dieser debatte heute zeigt sich dass schengen in dieser form ein ganz zentraler konzeptfehler der europäischen union ist gut gemeint aber sehr sehr schlecht entsprechend umgesetzt.
im prinzip muss man ja nichts gegen das prinzip der offenen grenzen haben es müssen nur alle umfeldbedingungen entsprechend dem angepasst werden man muss sich sicher fühlen.
man könnte es vergleichen mit seiner wohnung oder seinem garten.
wenn ich die türe offen lassen kann keinen zaun errichten muss ist es eine sehr sichere situation und jeder der zu mir kommt wird willkommen sein.
nur die situation zurzeit ist eine andere weil niemand mehr die übersicht hat wer nach europa kommt wer sich durch die diversen länder bewegt wieviel kriminelle dabei sind wieviel terroristen dabei sind.
daher reklamiere ich für mein land für österreich die unbedingte forderung dass wir wieder die kontrolle über unsere grenzen zurückerlangen können auch für alle anderen länder bis zu dem zeitpunkt wo sichergestellt ist dass weder kriminelle noch terroristen noch personen deren aufenthalt und deren herkunft niemand genau bestimmen kann in unser
viele sehen heute in der wiedereinführung von grenzkontrollen ein innenpolitisches allheilmittel wie zum beispiel am brenner.
es ist positiv dass die kommission und der rat die problematik sehen aber ich bin mit den lösungsansätzen nicht einverstanden. das hängt auch mit der schlechten qualität der diskussion zusammen. solche gravierenden maßnahmen müssten eigentlich intensiv und transparent diskutiert werden und nicht nur auf botschafterebene und in einem entwicklungshilfe ministerrat wie das jetzt passiert.
das europäische parlament müsste mit eingebunden sein und nicht nur informiert werden.
ich erinnere sie daran dass wir vor drei jahren als europäisches parlament verlangt haben beim schengen bewertungsmechanismus mit eingebunden zu werden.
der rat hat uns damals die kalte schulter gewiesen.
das war eine sehr schlechte entscheidung.
ein wesentlicher teil unserer diskussion rund um schengen ist griechenland gewidmet.
aber betrachten wir hier nicht nur einen kleinen teil des problems?
wenn sich die route verschiebt werden wir zu unserer überraschung feststellen dass an den anderen außengrenzen ebenso große defizite herrschen.
wir müssen erkennen dass schengen zu retten keine wirkliche frage ist die mit ja oder nein beantwortet werden kann.
in wahrheit ist es eine moralische verpflichtung unsere außengrenzen mit einem gemeinsamen grenzmanagement zu schützen um die binnengrenzen offenhalten zu können.
diese grenzsicherung muss auf vertrauen solidarität und fairness gegenüber angehörigen von drittstaaten basieren.
das europäische parlament und die kommission haben hier schon schritte in die richtige richtung unternommen.
wie so oft scheint es allerdings an den mitgliedstaaten zu scheitern.
wir müssen ehrlich zu uns selbst und zu unserer bevölkerung sein schengen ist mehr als das wegfallen der passkontrolle schengen ist eine europäische errungenschaft das kernstück der union und eine notwendige bedingung für wohlstand und wachstum.
das schengenabkommen garantiert reisen ohne grenzkontrollen an den binnengrenzen doch der verzicht auf die grenzkontrollen setzt sichere außengrenzen voraus.
diese außengrenzen waren schon morsch und dann kam frau merkel und hat sie gänzlich abgerissen.
wer schengen zurückhaben will der muss die außengrenzen sichern und zwar die außengrenzen des schengen raumes und nicht eine mauer oder einem zaun bauen in dem nicht schengen staat mazedonien oder von einem despoten fordern die türkisch syrische grenze zu schützen.
wir brauchen eine australische lösung bevor sich die flüchtlinge wieder nach lampedusa auf den weg machen.
wir müssen den seeweg über das mittelmeer konsequent sperren und wir brauchen auffanglager für flüchtlinge und mehr geld für flüchtlinge um außerhalb europas helfen zu können.
wer verantwortlich aber nicht willens oder in der lage ist die schengengrenzen zu schützen muss den schengen raum verlassen.
bei diesem abkommen das morgen zur abstimmung steht handelt es sich um ein interimsabkommen das von vier ländern einer ursprünglich größeren gruppe von staaten nämlich in diesem fall den seychellen madagaskar mauritius und simbabwe unterzeichnet und ratifiziert wurde.
vierzehn mai des vergangenen jahres vorläufig in kraft getretenen abkommen soll ein rechtsrahmen geschaffen werden der mit den vorschriften der welthandelsorganisation vereinbar ist und der an die stelle des damaligen systems einseitiger eu präferenzen für akp importe treten soll.
wichtig ist dass dieses abkommen die handelsbeziehungen zwischen beiden seiten verbessern und ausbauen soll.
im wesentlichen sieht es für die exporte aus mauritius madagaskar von den seychellen und aus simbabwe einen kontingent und zollfreien zugang zum eu markt vor.
und auf der anderen seite sollen diese länder ihre märkte über einen zeitraum der kommenden fünfzehn jahre schrittweise für europäische ausfuhren öffnen und bestimmte erzeugnisse die sie als problematisch erachten davon ausnehmen.
das gilt beispielsweise für landwirtschaftliche erzeugnisse.
darüber hinaus enthält das abkommen vorschriften für ein verbessertes handels und investitionsklima verbesserte ursprungsregeln sowie schutzmaßnahmen für junge wirtschaftszweige.
mit diesem abkommen wird auf ein nachfolgendes umfassendes abkommen hin gearbeitet.
das heute vorliegende abkommen kann nur ein erster schritt sein.
dieses abkommen enthält eine überprüfungsklausel die kontinuierliche verhandlungen über den dienstleistungsverkehr über investitionen landwirtschaft ursprungsregeln bestimmungen für gesundheit und pflanzenschutz technische handelshemmnisse zoll und handelserleichterungen und handelsbezogene regelungen vorsieht.
das interimsabkommen sollte als zwischenziel im hinblick auf die beziehungen der eu zu den afrikanischen staaten gesehen werden.
es ist übrigens mit ausnahme von abkommen mit südafrika das erste mal dass die europäische union ein bilaterales abkommen mit schwarzafrikanischen staaten schließt.
außerdem wurde bei dem von den vier staaten ratifizierten abkommen in mehrfacher hinsicht die regionale integration aufrechterhalten trotz aller schwierigkeiten.
aber es hängt eben auch davon ab dass sich wirklich beide seiten dafür einsetzen.
ich glaube in diesem fall war das problem nicht die europäische seite.
das abkommen wird von den vier afrikanischen ländern uneingeschränkt unterstützt was von deren vertretern auch bei uns im außenhandelsausschuss im vergangenen jahr bestätigt worden ist und damit sind meiner überzeugung nach im ausschuss auch die argumente derer entkräftet worden die die unterzeichnung dieser abkommen als unzulässig erachten und die immer wieder sagen die länder wollen die abkommen gar nicht das machen die nur aufgrund des starken drucks der europäischen union.
ich glaube die ausführungen der vertreter dieser länder bei uns im ausschuss waren eindeutig.
es liegen für morgen vier änderungsanträge vor.
aber ich bitte sie einfach nochmals zu prüfen ob das wirklich die aktuelle situation in dem land ist.
und das andere es liegt ein änderungsantrag vor der vorsieht dass auch in diese interimsabkommen schon feste verbindliche regelungen über menschenrechte und anderes aufgenommen werden sollen.
ich bitte auch hier die kollegen nochmals darüber nachzudenken.
ich denke wir sind uns alle einig dass in das endgültige wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine solche verbindliche regelung hinein muss.
wir reden hier ausschließlich über die wirtschaftlichen fragen.
aber ganz klar in den endgültigen abkommen müssen solche regelungen enthalten sein.
ich danke allen kollegen für die gute zusammenarbeit und würde mich freuen wenn es uns im interesse aller beteiligten gelingt dann auch die früchte des abkommens auf beiden seiten zu sehen.
auch ich glaube dass wir hier sehr genau unterscheiden müssen zwischen dem interims epa und einem richtigen epa.
ich persönlich hätte es schöner gefunden wenn wir auch in diesem interims epa schon die richtung auf ein nachhaltigkeitskapitel vereinbart hätten wo die fragen menschenrechte und umweltstandards angedeutet sind.
es ist ein asymmetrisches abkommen und es gibt in der tat ökonomische vorteile für diese vier länder. keine frage die haben zollfreien zugang ohne quoten eine fünfzehn jährige übergangszeit mit der möglichkeit ausnahmen für bestimmte produkte zu machen.
menschenrechtsstandards arbeitnehmerrechte umweltstandards.
das muss dann klipp und klar vereinbart sein.
ich hoffe auch dass die kommission dieses signal begreift dass wir nicht mehr wie früher alles akzeptieren was die kommission vorschlägt sondern genau darauf achten dass die zukünftigen verhandlungsschritte die jetzt eingeleitet werden genau diese kriterien auch berücksichtigen.
und deswegen liebe kolleginnen und kollegen hat unsere fraktion ja auch darauf gedrungen dass begleitend zu der frage ja oder nein zu dem interimsabkommen eine entschließung verabschiedet wird in der wir noch einmal ganz klar unsere vorstellungen für die zukünftigen epa verhandlungen im bereich der menschenrechte formulieren gerade
ich hoffe das wird die kommission auch tun.
herr präsident! wir grüne sehen noch einige kritische punkte bei diesem wirtschaftsabkommen.
das abkommen das mit vier ostafrikanischen staaten geschlossen wird unterwandert das ziel der regionalen integration da eben nur vier der sechzehn länder des östlichen und südlichen afrika teil des abkommens sind und somit innerhalb einer region unterschiedliche zolllinien angewandt werden.
das beschränkt den regionalen handel massiv.
die abschaffung von zöllen wird auch dazu führen dass die staatseinnahmen dieser länder einbrechen werden.
gleichzeitig können nun billigimporte aus der eu die heimischen märkte überschwemmen und die lokale produktion verdrängen. eu produkte können dann in direkte konkurrenz mit lokalen produkten treten wie auch verschiedene studien zeigen so z.
im bereich der industriellen und der landwirtschaftlichen produkte.
unsere partnerländer im östlichen und südlichen afrika haben um nachbesserungen gebeten die allerdings keine berücksichtigung gefunden haben z.
bei der flexibilität von zollquoten und besseren herkunftsregeln.
von der kommission würde ich noch gerne wissen ob das fünfjahres moratorium eigentlich jetzt erst in kraft tritt oder ob sie die stoppuhr bereits zweitausendneun gestellt haben sodass nur wenige wochen für die anpassung bleiben würden.
dazu gehört eben auch dass wir die politikfähigkeit anderer länder nicht einschränken z.
eben nur die vier genannten länder konnten unter ausnutzung verschiedener abhängigkeiten zur unterschrift eingeladen werden damit die kommission endlich ein referenzabkommen vorweisen kann und sozusagen auch ein differenziertes vorgehen praktiziert entgegen ihrer einschätzung herr kollege caspary.
es dient vielmehr den außenhandelsinteressen der eu zu lasten der entwicklungspolitischen zielstellungen.
seien wir konkret die wegfallenden zolleinnahmen werden große löcher in die öffentlichen haushalte dieser länder reißen.
ganz konkret vierzehn millionen dollar für madagaskar vier millionen für mauritius einhunderteinundvierzig millionen für die seychellen und sieben millionen für zimbabwe.
ich bedanke mich bei allen kolleginnen und kollegen die dieses durchaus strittige dossier in den vergangenen wochen betreut haben.
es gibt ja nun mal etliche bedenken die wir hier haben.
ich denke die mehrheit hält es aber dennoch für eine gute lösung und ich rufe die kommission noch einmal ausdrücklich auf alles daran zu setzen dass wir möglichst die verhandlungen mit den anderen ländern voranbringen und möglichst noch in diesem jahrzehnt ein endgültiges abkommen von ihnen präsentiert bekommen.
geschätzter kollege murphy habe ich sie gerade richtig verstanden dass sie den eindruck haben dass die in den meisten dieser länder demokratisch gewählten regierungen also weniger wahrscheinlich die interessen der bevölkerungsmehrheit repräsentieren als die minderheit die sie hier im europäischen parlament vertreten?
und zweitens waren sie nicht anwesend in der ausschusssitzung in der die vertreter aller vier länder da waren und uns sehr deutlich gemacht haben dass sie die regierungen dieser länder und vor allem die drei demokratischen ein großes interesse daran haben dass diese abkommen in kraft treten?
mauritius das sehr starkes interesse daran hat seine agrarprodukte auf den europäischen markt zu bringen und die sicherheit zu haben keine unlauteren exporte europäischer produkte auf seinem markt zu haben?
das ist durch dieses abkommen garantiert.
herr präsident! es ist ein skandal dass haushaltsmittel der eu dafür verwendet werden sollten die aufzucht und die haltung von stieren für stierkämpfe zu subventionieren.
man muss wissen dass jedes jahr etwa dreißig null dieser tiere in arenen qualvoll zu tode kommen.
zum glück konnte das ganze durch die stimmabgabe hier im parlament noch verhindert werden.
aber diese tatsache gibt uns wirklich anlass überhaupt über die politik der eu sowie darüber nachzudenken was hier bei der landwirtschaft passiert.
wir beobachten doch dass schritt für schritt der weg von der hochqualitativen auch sehr effektiven bäuerlichen landwirtschaft weg geht zu dingen die im großen maße kommerzialisiert werden die vor allem auch die großbetriebe unterstützen.
ist dies das was wir wollen?
wir müssen bedenken dass man wenn man mehrere tausend tiere in einem stall hat ohne antibiotika gar nicht mehr durchkommt.
dass man bei diesen großen landwirtschaftsbetrieben chemie einsetzen muss.
da hätte ich mir noch eine haushaltslinie oder sicherungslinie gewünscht.
und zum zweiten als mitglied des agrarausschusses habe ich noch zwei anmerkungen zu machen. zum einen habe ich mich ein wenig geärgert dass der haushaltsausschuss sämtliche anregungen des agrarausschusses abgelehnt hat. wir waren sehr verantwortungsvoll. unsere anregungen waren kaum kostenpflichtig. der haushälter würde sagen sie waren im unschärfebereich und trotzdem sind leider alle unsere anregungen vom haushaltsausschuss nicht aufgegriffen worden. das bedaure ich ausdrücklich. aber ich ziehe daraus die schlussfolgerung dass wir uns im nächsten
herr präsident! wir haben gestern über neue regeln für die europäische bürgerinitiative abgestimmt. das sind einige gute neuerungen aber sie gehen bei weitem nicht weit genug.
hat nicht ein europäischer bürger der diese riesenhürden für die bürgerinitiative überwindet das recht dass sich die eu kommission oder das eu parlament entweder damit beschäftigen und eine neue gesetzesinitiative ergreifen oder begründen warum das nach den verträgen nicht möglich ist?
aber ein grundsatz der demokratie ist dass alle macht vom volke ausgeht.
meist ist es ja so dass wir von der kommission gesetzesinitiativen verlangen und die kommission manchmal ziemlich lange braucht bis sie liefert.
hier wurde uns eine richtlinie vorgelegt die niemand bestellt hat die keiner so richtig gebraucht hat und die auch wenig praxistauglich war.
es ging letztendlich darum auch den gemeinsamen europäischen binnenmarkt zu erhalten und praxistauglich zu gestalten.
denn wir müssen auch egal wie wir zur gentechnik stehen und wie wir die neue technologie betrachten natürlich dafür sorgen dass nicht ein flickenteppich entsteht und dass die regionen dann selber bestimmen können wie sie mit gentechnik umgehen.
wenn wir etwas tun wenn wir etwas wollen dann ist hier die europäische ebene in gänze als europäischer binnenmarkt gefragt.
ich bin froh dass wir noch keine endabstimmung gemacht haben weil wir dann noch gelegenheit haben im trilog noch entsprechende verbesserungen zu erzielen.
ich glaube niemand hat was dagegen dass wir die luftqualität verbessern wollen.
aber wenn wir schon solche beschlüsse fassen dann geht es nicht nur darum die statistik zu verbessern sondern das wirkliche leben.
das heißt schlicht und ergreifend die ziele die wir uns selber stellen müssen realistisch sein.
meine vorrednerin hat gerade gesagt wenn wir die forderung so leichtfertig aufstellen würden den methanausstoß in der landwirtschaft zu minimieren dann müssten wir quasi die verdauungsverhältnisse beim wiederkäuer ändern was schlicht und ergreifend nicht möglich und völlig unrealistisch ist.
wir haben also mit viel aufwand die forderung den methanausstoß in der landwirtschaft zu reduzieren aus dem antrag herausgestimmt.
aber das müssen wir natürlich auch dem europäischen rat sagen der in einigen fragen doch in durban nicht so engagiert dabei war wie ich mir das gewünscht hätte.
herzlichen dank an sie und ihre equipe. immerhin ist das jetzt die grundlage für ein globales klimaübereinkommen an dem wir dann in den nächsten jahren bis zweitausendfünfzehn sehr engagiert arbeiten müssen.
das sind leider nur fünfzehn prozent geblieben.
aber immerhin kann man feststellen dass wir heute in der lage sind zu sagen dass sich die klimaweltkarte sehr wohl verändert hat.
das ist jetzt in durban besser geworden.
wir haben also eine neue weltordnung an der die kommission sehr wohl und sehr engagiert mitgearbeitet hat. wir werden jetzt alle in eine richtung fahren müssen das geht gar nicht mehr anders.
der eine oder andere wird dann langsamer sein. ich vergleiche das ganz gerne mit einem tunnel dessen ende wir sehr wohl kennen dessen einzelne stationen und haltestellen wir aber noch ausbauen müssen.
sie waren ein wichtiger stein in durban.
sie haben da wichtige meilensteine gesetzt und wir werden sie auf diesem wege gerne weiter unterstützen.
das hat sich ausgezahlt. ich muss auch die klimaschutzdiplomatie loben mit der koalition dieser einhundertzwanzig staaten.
ich würde mir wünschen dass neben afrika auch noch china in unsere strategische koalition hineinkommt.
es ist natürlich viel zu tun für uns zu hause.
europa wenn es führend sein will muss noch mehr machen als wir uns bisher vorgenommen haben.
ich hoffe da kommen noch initiativen über zwanzig hinauszugehen.
wir müssen die heiße luft herausholen aus kyoto.
zwei das wäre keine wirklich glaubwürdige politik wenn diese überschüssigen zertifikate drinbleiben würden.
ich würde sie ermuntern bei der luftfahrt und bei der schifffahrt hart zu bleiben und auch neue initiativen zu ergreifen.
es ist ja geradezu absurd dass der amerikanische kongress ein gesetz machen soll um es den airlines zu verbieten an unserer gesetzgebung teilzunehmen.
der gegenwind ist von überall hergekommen.
es wird jetzt daran liegen wie die nächsten jahre weitergehen ob wir wirklich zweitausendfünfzehn zu diesem bindenden weltweiten übereinkommen gelangen das wir uns vorgenommen haben.
es wird an uns liegen auch die anderen staaten zu überzeugen dass handlung notwendig ist.
in europa haben wir inzwischen in den meisten staaten einen konsens dass klimawandel sehr wohl der wirtschaft hilft und wir wettbewerbsfähig bleiben müssen aber auch wettbewerbsfähig bleiben eben durch investitionen in klimarelevante technologien.
ihre sorge um das wohlbefinden der weltbevölkerung tritt leider in den hintergrund.
herr präsident! der weltklimagipfel endete wieder einmal mit einem kompromiss. doch wir müssen uns dringend fragen wie lange unser globus vor dem hintergrund einer weiterhin stark wachsenden bevölkerung und zunehmender umweltbelastungen derart laue kompromisse noch verträgt.
positiv bewerte ich den beschluss bis in drei jahren einen weltklimavertrag auszuhandeln der die reduzierung schädlicher treibhausgase zum ziel hat und der dann erstmals große schwellenländer wie china indien brasilien und südafrika einschließt.
auch die zweite verpflichtungsperiode des kyoto protokolls ab zweitausenddreizehn war ein weiterer schritt in die richtige richtung.
erwähnt werden muss ebenso der grüne klimafonds mit einer mittelausstattung von einhundert milliarden dollar bis.
zweitausendzwanzig aber führende wissenschaftler führen uns eine globale erderwärmung um mindestens drei fünf grad vor augen mit den bekannten auswirkungen.