kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir brauchen in europa funktionierende märkte mit raum für wettbewerb.
dies erreichen wir aber nur dann wenn es dort mit gleichen rechten zugeht.
im vor und nachgelagerten bereich haben wir hingegen oft größere unternehmensstrukturen. deshalb begrüße ich es dass die kommission sich den markt einmal nicht nur aus verbrauchersicht sondern auch aus der sicht der produzenten anschaut.
wenn wir dort ungleichgewichte haben müssen wir wege finden diese zu beseitigen ohne zu viel bürokratie aufleben zu lassen und ohne an anderer stelle neue ungleichgewichte zu schaffen.
wir wissen alle wie sensibel märkte reagieren.
gerade jetzt in der schuldenkrise sehen wir das tagtäglich.
deshalb ist es wichtig sorgfältig zu prüfen wenn wir eingreifen.
märkte brauchen vernünftige rahmen um ein mindestmaß an gleichgewicht zu ermöglichen.
aber sie brauchen auch ausreichend freiheit um zu handeln und handeln zu können.
von dieser grundregel darf die landwirtschaft nicht ausgenommen sein.
es ist von meinem kollegen richtig gesagt worden wir brauchen faire bedingungen zwischen den marktteilnehmern.
genau diese fairen bedingungen haben wir nicht.
andererseits haben wir eine soziale marktwirtschaft.
das heißt die politik ist hier auch verpflichtet wenn man so will ordnend einzugreifen. wir brauchen dann aber auch eine sprache die der markt versteht.
schlechte preise für die landwirte müssen auch ganz einfach bedeuten dass wir dann weniger anbieten.
nun haben wir das problem des ungleichgewichts eine klein strukturierte landwirtschaft viele marktteilnehmer in der landwirtschaft auf der einen seite und eine mittelständische verarbeitungsindustrie und eine hohe konzentration im handel auf der anderen.
das kann einfach nicht funktionieren.
es geht nicht darum einen freien handel oder einen freien markt zu behindern oder einzuschränken sondern den absolut unethischen handel mit derivaten also produkten die tatsächlich nicht vorhanden sind und die weltweit zum teil in einem hochfrequenzhandel betrieben werden einzudämmen.
der lissabon vertrag hat der europäischen union keine grundlegend neuen kompetenzen im bereich der sozialpolitik gegeben.
artikel neun der vertreter des rates hat darauf hingewiesen ergänzt die bestehenden kompetenzen im sinne des grundprinzips der sozialen marktwirtschaft das für die evp fraktion sehr wichtig ist und das wir in den europäischen konvent der den lissabon vertrag ja im wesentlichen vorbereitet hat eingebracht haben.
zweitens die europäische kommission hat mit der berichterstattung vom ehemaligen kommissar mario monti unter der überschrift putting citizens at the heart of the union einen interessanten und wertvollen beitrag dafür geleistet wie es gelingen kann die großen positiven impulse des binnenmarktes mit sozialen elementen des gemeinsamen verbrauchermarktes zusammenzuführen.
und deswegen herr kommissar andor freuen wir uns erwartungsvoll auf den sogenannten single market act den kommissar barnier gerade ausarbeitet.
wir sind aber skeptisch ob die öffnung der vergaberichtlinien und die schaffung einer konzessionsrichtlinie wirklich am ende dazu führt dass wir den europäischen binnenmarkt in die richtige richtung stellen denn klar ist dass wir klar gegen eine aufblähung des öffentlichen sektors eintreten.
das ist umso wichtiger und der ratsvertreter hat darauf hingewiesen so groß und so bedeutsam die consolidation sociale sein mag so wichtig ist eben auch und ich sage das als vertreter der jüngeren generation in diesem parlament dass wir sämtliche schattenhaushalte professor bernd raffelhüschen aus freiburg spricht davon dass wir eine reihe von versteckten haushalten haben was die pensions und rentenlasten angeht
dass das europäische parlament und die evp fraktion sich dieser herausforderung gemeinsam gegenüber sehen und dass wir alles dafür tun sollten um die bemühungen der europäischen kommission um dieses paket von maßnahmen für den binnenmarkt und auf der anderen seite auch von sozialen maßnahmen die diesen binnenmarkt abrunden müssen vor dem hintergrund der sozialen marktwirtschaft zu unterstützen.
und deswegen freue ich mich auf die weitere debatte und danke für die aufmerksamkeit.
aber wir dürfen nicht übersehen dass hunderttausende in brüssel und in anderen europäischen städten auf die straße gegangen sind.
sie haben protestiert gegen eine verfehlte unsoziale krisenpolitik.
kaum ist die schlimmste krise verebbt schallt es aus vielen regierungen die staatsverschuldung muss zurückgedrängt werden. die rettungsschirme sollen zugeklappt investitionsprogramme abgeschafft werden.
die kommission fordert den stabilitäts und wachstumspakt zu verschärfen.
die bankster machen weiter wie vorher.
renten und löhne sollen gekürzt verbrauchsteuern eventuell erhöht werden.
beiträge zur sozialen krankenversicherung steigen bei weniger leistungen.
seit den urteilen des europäischen gerichtshofs in den fällen viking laval und rueffert fürchten nicht nur die gewerkschaften dass die soziale balance der eu in eine schieflage gekommen ist.
die forderung der gewerkschaft nach einer sozialen schutzklausel verdient die volle unterstützung.
arbeitnehmerrechte gewerkschaftsrechte sowie sozialer schutz müssen mindestens den gleichen stellenwert und ja den vorrang vor dienstleistungsfreiheit und binnenmarkt genießen. das muss im primärrecht deutlich festgehalten werden.
menschenwürde ist ohne soziale mindeststandards nicht zu gewährleisten.
herr präsident! wir verzeichnen im gebiet der europäischen union eine meines erachtens besorgniserregende entwicklung in der immer mehr menschen in leiharbeit scheinselbstständigkeit und getrieben werden und in der die sozialen rechte der arbeitnehmer in den hintergrund zu geraten scheinen.
nicht nur dass der europäische gerichtshof für menschenrechte in seiner rechtsprechung arbeitnehmerschutzstandards zu beschneiden scheint.
es ist auch nicht möglich etwa sozial engagierte unternehmer bei der vergabe öffentlicher aufträge zu bevorzugen.
mit dem vertrag von lissabon hätte alles besser werden sollen haben wir gehört von einer sozialen kehrtwende aber ist meines erachtens wenig zu merken.
beispielsweise wird über den europäischen sozialfonds versucht wirtschaftliche und soziale unterschiede zwischen den mitgliedern zu verringern.
wenn allerdings die abrechnung und abwicklung der projekte in vielen regionen probleme bereitet verfehlt der fonds sein ziel.
und überhaupt gehen die freiheiten des binnenmarkts allzu oft nur mit den freiheiten der multinationalen konzerne einher die die arbeitgeber vor ort also die klein und mittelbetriebe verdrängen.
das muss sich meines erachtens möglichst rasch ändern.
wir wollen ein europa der nachhaltigen sozialen marktwirtschaft der grundrechte ohne diskriminierung der vollbeschäftigung eine durchgängige sozialklausel den sozialen zusammenhalt und dienste im allgemeinen interesse die subsidiär definiert werden.
und wir müssen klar sagen dass wir mehr taten der solidarität benötigen und dass bildung qualifikation wachstum und beschäftigung nicht gegen das soziale auszuspielen sondern voraussetzung für die bekämpfung von armut von ausgrenzung und von sind
zentrale themen des berichts sind die verringerung der verwaltungskosten um fünfundzwanzig die gewährleistung und die richtige umsetzung.
es geht um eine aktive zusammenarbeit zwischen der kommission und den mitgliedstaaten.
ein hehres anliegen.
ich bin auch sehr froh dass ich gelesen habe dass diese intelligente regulierung weiterhin eine aufgabe der europäischen organe in den mitgliedstaaten bleibt.
die zuständigkeit des ausschusses noch nicht geklärt ist.
es wird dann im nächsten jahresbericht auch zu diesen dingen etwas zu lesen sein.
massiv vorgehen um sich einen technologievorsprung zu sichern um industrie im eigenen land anzusiedeln und auch über eigentums und dumpingfragen ganz massiv ins geschäft zu kommen.
das wurde zwar jetzt etwas erhöht trotzdem erleben wir gerade bei der windkraft fotovoltaik ist schon angesprochen worden massiven dumpingwettbewerb.
vierzig staatliche chinesische unternehmen werden da nach internationalen maßstäben sehr einseitig bevorzugt uns ist die klage die vonseiten der usa läuft bekannt weil eben aus chinesischer sicht nationale vorreiter geschaffen werden sollen und man da sehr viele handelsprinzipien außer acht lässt. tragisch dabei ist dass die europäische union wieder dabei ist in einem wachstumsmarkt einem zukunftsmarkt zu spät zu agieren und dass uns
das am ende über das votum der bürger die das ja nicht verstehen können auf den kopf fallen wird.
wie die kollegin de sarnez ausgeführt hat hat sich die welt dramatisch verändert.
ich stelle immer wieder mit erschrecken fest dass in einem großen mitgliedstaat der europäischen union beispielsweise in deutschland mit achtzig millionen einwohnern vielen bürgerinnen und bürgern immer noch nicht bewusst ist wie wichtig es ist dass die europäische union im bereich der außenpolitik und der außenhandelspolitik mit einer stimme spricht.
denn bei eins drei milliarden chinesen interessiert es herzlich wenige was selbst achtzig millionen deutsche zu einem besonderen thema zu sagen haben.
deswegen bin ich sehr sehr dankbar dass der bereich der außenhandelspolitik europäische zuständigkeit ist.
ich möchte die kollegin de sarnez ausdrücklich unterstützen wenn sie viele kritische punkte anspricht.
was wir im bereich des marktzugangs für unsere unternehmen auf dem chinesischen markt erleben ist teilweise vollkommen untragbar und hat überhaupt nichts mit dem zu tun wie offen unser europäischer markt zum glück für unternehmen aus china ist aber wir erwarten hier von den chinesen auch dass sie ihre märkte wirklich öffnen.
da geht es allgemein um alle produkte es geht aber auch um das öffentliche auftragswesen.
und in allen gesprächen sehr geehrter herr kommissar de gucht die die europäische kommission die auch sie in den vergangenen jahren mit den chinesen hatten sind sie da kaum vorangekommen.
deswegen wäre ich sehr dankbar wenn wir in dem kommenden dialog über ein investitionsschutzabkommen wirklich endlich fortschritte erzielen.
ich habe gerade in den vergangenen wochen mehrfach erlebt wie zum glück chinesische investoren auch in europa tätig wurden.
sie können das tun weil wir unseren markt offen haben weil wir offen sind auch für chinesische investitionen.
wenn sie das nicht glauben was hätten sie für richtig gehalten?
insofern kommt die heutige aussprache zur rechten zeit und sehr aufmerksam wird die chinesische seite auch registrieren welche erwartungen und positionen das ep dazu bezieht.
ihrem bericht frau de sarnez kann ich ungeachtet aller konstruktiven zusammenarbeit und der vielen richtigen einzelaspekte für die ich danke nicht zustimmen.
in der textilindustrie in neuen zukunftsindustrien wie der solarbranche rohstoffversorgung beider gewaltigen märkte die globalen handelsherausforderungen ja die gesamte komplexität heutiger wirtschaftspolitik gerade angesichts der finanz wirtschafts und strukturkrise und der herausforderungen des klimawandels und heutiger produktions und wachstumslogiken zeigen der bericht greift zu kurz wir springen zu kurz auch wenn wir vielleicht keinen neuen großen sprung brauchen.
mit china wie auch mit anderen sogenannten schwellenländern können wir nicht mehr ein bloßes weiter so bisheriger handels und wirtschaftspolitik fortführen.
ja die wirtschaftsbeziehungen sind zu prüfen die widersprüche und probleme sind offen anzusprechen und vertragliche grundlagen sind zu fixieren.
aber dies alles nur in der entwicklung einer gemeinsamen miteinander besprochenen strategie für kooperation in einer real globalisierten weltwirtschaft.
frau präsidentin sehr geehrte herren vizepräsidenten meine damen und herren!
ich möchte der kommission meinen glückwunsch aussprechen dass sie heute den vorschlag vorgelegt hat das ist das entscheidende. ist es ein ambitionierter vorschlag?
er ist auf jeden fall anders und das müssen wir mal genau analysieren.
ich stimme all denjenigen zu die sagen beim thema nahrungsmittelverschwendung hätten wir ein bisschen mehr erwartet und da werden wir sicherlich änderungsanträge machen.
dass wir an diesem vorschlag jetzt zügig arbeiten ist aus vielen gründen notwendig.
ich möchte aus aktuellem anlass vor allen dingen auf das argument klimaschutz hinweisen.
wenn abfall auf die deponie gelangt entsteht methan und methan ist ein wesentlich stärkeres treibhausgas als co.
in meinem land deutschland kommt der größte einzelbetrag eines wirtschaftszweiges überhaupt zwanzig von der recyclingwirtschaft.
das ist sicherlich ein modell das wir uns mal genauer anschauen sollten.
wir sehen es zum beispiel an der möglichkeit der wiederverwendung von pvc das nach ansicht gewisser leute in diesem parlament unbedingt verbrannt werden sollte.
meine damen und herren das widerspricht natürlich der idee der kreislaufwirtschaft.
ich bin heute eigentlich nicht unzufrieden.
ich war sehr unzufrieden als die kommission den bericht zurückgezogen hat.
sie haben da wort gehalten das datum steht.
ich würde mir das kapitel aktionsplan etwas ausgeprägter vorstellen denn da steckt ja die musik drin.
frau präsidentin liebe frau kommissarin sehr geehrte damen und herren!
mein dank gilt vorweg den schattenberichterstattern und auch der kommission für die wirklich gute zusammenarbeit in den letzten monaten zu diesem bericht.
wir hatten eine konstruktive zusammenarbeit mehrere schattenberichterstattertreffen und wir haben tragfähige kompromisse aushandeln können die auch im ausschuss eine breite mehrheit gefunden haben.
um was geht es eigentlich in diesem bericht?
es ging um die überprüfung der umsetzung des mikrofinanzinstruments progress nach der hälfte seiner laufzeit darauf wie effektiv und nachhaltig neue existenzen geschaffen werden können wenn man arbeitslosen und benachteiligten menschen einen zugang zu krediten ermöglicht die sie auf grund ihrer sozialen situation sonst nicht hätten.
es ging aber auch darum ermittlungen zu führen ob es in diesem instrument versäumnisse gibt.
es startete im jahr zweitausendzehn mit einem volumen von zweihundertfünf millionen euro die zunächst aus dem gleichnamigen programm progress finanziert wurden.
seit dem jahr zweitausenddreizehn gibt es eine neue finanzielle basis namens easi das ist das instrument für arbeit und soziale innovation.
die finanzielle unterstützung von progress möglich es kreditgebern durch eine breitere refinanzierung mehr kredite an personen mit höherem ausfallrisiko zu vergeben.
progress ist es ein funktionierendes sozialpolitisches instrument und bewirkt etwas gerade in den zeiten der finanzkrise.
es unterstützt den existenzaufbau und den existenzerhalt.
arbeitslose erhalten eine chance und können einen betrieb gründen der steuern zahlt und beschäftigung schafft. das ist billiger als transferleistungen auszuzahlen.
die vorgaben bei der kreditvergabe wurden nahezu erfüllt.
dreizehn zweihundertzweiundfünfzig mikrokredite mit einem volumen von einhundertvierundzwanzig sechs millionen euro wurden vergeben damit etwas weniger als die vorgabe von einhundertzweiundvierzig vier millionen euro.
zu den zielgruppen konnten wir folgendes feststellen manche kollegen wollten die anzahl der begünstigten weiter fassen was andere angesichts der geringen finanziellen mittel von lediglich zweihundertfünf millionen euro problematisch fanden.
hier wurde aus meiner sicht ein brauchbarer mittelweg gefunden.
damit erreicht progress die vorgabe von vierzig nicht ganz.
weniger gut wurden benachteiligte bevölkerungsgruppen und minderheiten erreicht.
außerdem konnten wir feststellen dass für die datenerhebung entwickelte indikatoren oft unpassend und unzureichend detailliert waren und wir zu wenig über die bedürfnisse und überlebensraten der kleinstunternehmen wissen.
wir konnten außerdem feststellen dass unternehmen der sozialwirtschaft weniger gut mit krediten versorgt werden konnten.
das problem wurde bereits erkannt.
unter easi ist die finanzielle ausstattung von sozialunternehmen signifikant verbessert worden.
allerdings fehlt für diese unternehmen heute das spezifische programm der kreditvermittler.
wie wir sehen ist dieses finanzinstrument über das wir heute gesprochen haben sehr wichtig und hat auch erfolge hervorgerufen.
wir haben aber auch heute hier gehört und nicht nur im bericht gelesen dass es noch verbesserungspotenzial gibt und wir da auch sehr große hoffnungen in das programm easi setzen.
wir hatten mehrere hearings einmal ein hearing im empl ausschuss und auch ein hearing organisiert von der kollegin weber der alde fraktion.
wir haben in diesen hearings begünstigte gehört.
das war nicht nur für mich als berichterstatter sondern für alle beteiligten sehr interessant und auch teilweise sehr beeindruckend was man dort mitbekommen hat weil man wirklich gesehen hat dass menschen die auf dem normalen markt überhaupt keine chance mehr haben kredite zu bekommen kredite bekommen haben und sehr erfolgreich damit gewirtschaftet haben teilweise unternehmen gründen konnten die weitere angestellte einstellen konnten teilweise sogar expandieren konnten und wir doch ein erfolgreiches programm dort gesehen haben.
wir haben im wesentlichen aber auch gesehen dass man mit relativ wenig geld sehr sehr viel erreichen kann.
ich freue mich darauf und wohl auch alle die sich an dem bericht beteiligt haben zu sehen was in den nächsten jahren passiert.
ich danke speziell auch der kommission für das was wir heute hier gehört haben. abschließend möchte ich mich nochmal bedanken für die letzten monate.
es war mein erster bericht hier in diesem hause und es hat mir sehr viel freude bereitet daran mitzuarbeiten.
wir aber wollen dass die bürgerinnen und bürger in bosnien und herzegowina in einem geordneten demokratischen gemeinwesen gemeinsam leben können und dass der weg in die eu beschritten wird.
und das ist keine illusion sondern das ist eine vision die schritt für schritt in die tat umgesetzt werden muss wie in anderen ländern der region auch. der gleiche mensch der gleiche politiker hat auch die vorliegende entschließung abschätzig als hohl und unnötig bezeichnet. er war zu feige das gleiche von dem fortschrittsbericht der kommission zu sagen aber er hat es sicher auch gemeint.
wir sehen also das geduldige und wirklich solide engagement der kommission und der vertreter der hohen beauftragten in bosnien und herzegowina wird belächelt es wird hingenommen und wenn es dann noch geld gibt dann wird das auch gerne genommen ansonsten aber sind wir alle illusionisten.
zu herrn kommissar füle der sich bestimmt schon fünfzig stunden mit diesen herrschaften zusammengesetzt hat um eine lösung für das problem zu finden kann ich nur sagen ich bedaure sie von herzen!
es fehlt einfach der politische wille dieser führer.
das können wir nicht ändern das können sie nur vor ort ändern. die unfähigkeit aller führenden politiker kompromisse zu finden um sich endlich z. b. im falle von sejdi und finci zu einigen ist himmelschreiend! diese nicht endende diskussion verstellt zudem den blick auf viele andere probleme des landes im bereich der arbeitsplätze im bereich der energie im bereich der agrarpolitik im bereich des veterinärwesens. ich will nur eines ansprechen versteht irgendjemand dass wir unsere bildungs und jugendprogramme öffnen für diese länder für die jugend dort dass es aber nicht möglich
ist diese programme wirklich anzunehmen weil die politiker nicht wollen dass es auf der nationalen ebene eine gemeinsame agentur gibt die mit der eu verhandelt?
es ist eine schande!
die fraktion der gue ngl unterstützt diesen antrag der eben von den grünen gestellt worden ist.
wir sind ebenfalls der meinung dass wir genau zu dem gegenwärtigen verhandlungsstand und auch zu der frage der auswirkung des nsa skandals auf die tdip verhandlung seitens der kommission eine klare ansage haben wollen.
und wir wollen uns dazu ebenfalls hier im parlament äußern. wo wenn nicht hier im parlament sollte klar und deutlich nochmals angesprochen werden worum es bei diesem ganzen skandal eigentlich geht?
und wenn jemand auf augenhöhe miteinander diskutieren will dann muss das parlament eingebunden werden.
ich möchte sie wirklich auch im namen meiner fraktion noch einmal bitten die prozedur für die abstimmung zum mff zu verändern.
wenn wir darüber nicht abstimmen können geben wir als parlament das recht ab nochmals deutlich zu sagen dass wir veränderungen hier für notwendig halten.
und warum dürfen wir keine kompromisse kommentieren und verändern wenn gleichzeitig im rat gegenwärtig die diskussion läuft wordings zu diesem kompromiss zu ändern beispielsweise hinsichtlich des persistent also der ständigen schwierigkeiten in den staaten hin zu dem wort ganz besonders schwierige wenn also aus der dauerhaftigkeit plötzlich
aber bitteschön diese ein und ein drittel seite sind keine unverhältnismäßige anzahl an abstimmungen.
ich kann daher nur sagen ich stimme mit dem grundsätzlich überein denn das ist das was ich verlangt habe grundsätzlich.
aber ich akzeptiere die entscheidung des präsidenten voll. die grundsätzliche entscheidung ist genau das was ich vor einigen wochen verlangt habe daher unterstütze ich das auch voll!
nur ganz kurz noch zu dem brief der litauischen präsidentschaft.
neunzehn dezember stattfinden.
vom grundsatz her erachte ich diesen brief als eine klare zustimmung für die einsetzung dieser arbeitsgruppe.
ich habe das in der vergangenen woche in der konferenz der präsidenten ausführlich getan und habe dort keinen widerspruch erfahren aber selbstverständlich kann das plenum diese vorgehensweise hinterfragen was sie ja getan haben.
zunächst einmal zur abstimmung über den mittelfristigen mehrjährigen finanzrahmen das parlament hatte in seinen mehrfachen entschließungen zur abstimmung über den mfr bedingungen formuliert.
die bedingungen lauteten im wesentlichen.
eins es müssen alle nachtragshaushalte abgesichert sein.
es müssen alle legislativen im mitentscheidungsverfahren befindlichen programmierungsrechtsgrundlagen abgeschlossen sein.
drei es muss die einsetzung der hochrangigen arbeitsgruppe für die eigenmittel gewährleistet sein.
alle drei voraussetzungen sind erfüllt.
ich interpretiere den brief von herrn barroso und den brief der ratspräsidentschaft so wie kollege lamassoure.
die legislativprozesse sind abgeschlossen sonst hätten wir die debatte über die abstimmungen hier nicht.
damit waren die grundvoraussetzungen für die abstimmung über den mfr gegeben deshalb stimmen wir darüber auch ab. nun zu den legislativberichten und der vorgehensweise zunächst einmal ist jeder änderungsantrag zulässig und wird auch hier zur abstimmung gebracht.
der ausschuss stellt das ergebnis fest und überweist es hier an das plenum.
wird er angenommen ist das was die kolleginnen und kollegen der ausschüsse mit dem rat verhandelt haben angenommen.
wird dieser beschluss abgelehnt dann stimmen wir über andere änderungsanträge ab und dann geht das ganze wieder ins verfahren.
ich gebe ihnen einmal ein beispiel der landwirtschaftsausschuss hat wie folgt abgestimmt über die berichte la via mit fünfunddreißig ja sechs nein keine enthaltung über den bericht capoulas santos mit fünfunddreißig ja drei nein drei enthaltungen über den bericht dantin siebenundzwanzig ja vierzehn nein keine enthaltung nochmals capoulas einunddreißig ja acht nein zwei enthaltungen. das heißt ich habe nicht einmal eine handhabe zu sagen das war so knapp
die willensbildung unserer fachausschüsse ist so eindeutig dass ich das kompromissergebnis der kolleginnen und kollegen zunächst dem plenum vorlege.
wird das angenommen sind alle anderen änderungsanträge hinfällig.
wird es abgelehnt rufe ich selbstverständlich die änderungsanträge auf.
im übrigen hat das parlament z.
für herrn domenici wurde es nicht angewendet mit sehr negativen folgen weil hier nämlich änderungsanträge angenommen wurden die seinen kompromiss wieder auf den kopf gestellt haben obwohl die mehrheit des ausschusses seinen kompromiss getragen hatte.
ich glaube wir haben es hier in dieser situation nicht leicht.
ich habe mich unter anderem deshalb zu dieser verfahrensweise entschlossen weil wir es und da haben sie recht mit einem kompromiss zu tun haben der im rat zum teil mit qualifizierter mehrheit zum teil einstimmig angenommen worden ist und bei uns wie ich meine in den fachausschüssen mit überwältigenden mehrheiten angenommen worden ist.
das ist der grund warum ich mich für dieses verfahren entschieden habe.