kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
der mehrwert ist dann gegeben denke ich wenn es uns gelingt das was uns wichtig ist in so ein investitionsabkommen hineinzubekommen. wir sind eben ein land oder etwas ähnliches das sehr stark in richtung menschenrechte orientiert ist in richtung sozialstandards in richtung umweltschutz.
und das sind dinge die uns eben auch bei den investitionsabkommen unglaublich wichtig sind.
ich glaube nur als europäische union wird es uns auch gelingen so etwas durchzusetzen und nicht als kakofonie einzelner mitgliedstaaten.
die vorliegende entschließung zum verhandlungsmandat der kommission über ein investitionsabkommen zwischen der eu und der vr china das sämtliche bestehenden bilateralen abkommen zwischen der eu den eu mitgliedstaaten und china ablösen würde bringt klar zum ausdruck welche erwartungen und sorgen das parlament bei diesem thema bewegen. wir sehen welch positive bedeutung das abkommen für beide partner haben könnte.
als ko autor der entschließung habe ich besonderen wert darauf gelegt dass nicht nur die art des schutzes von investitionen klar definiert wird sondern auch die verpflichtungen von investoren im abkommen festgeschrieben werden.
wir benennen hier vor allem die achtung der in den rechtsvorschriften beider vertragsparteien festgelegten gewerkschafts und arbeitnehmerrechte transparenz und umweltschutz.
zudem soll der kulturbereich ausgeklammert bleiben und der erhalt des politischen handlungsspielraums von regierungen garantiert sein.
ausdrücklich warnen möchte ich davor auch im neuen abkommen zwischen der eu und china festzulegen dass investoren direkt gegen regierungen vor einem schiedsgericht klagen dürfen sollen.
meine fraktion lehnt dies strikt ab und betont die zuständigkeit ordentlicher gerichte sowie staat zu staat streitverfahren und mediationen.
auch die chinesische seite bevorzugt unseren ansatz.
die jüngsten klagen von konzernen in kanada sollten für uns ein alarmsignal sein.
unsere bürgerinnen und bürger wollen nicht dass ihre gerichtssysteme umgangen werden können.
nur die kommission handelt hier offensichtlich im interesse der konzerne und kanzleien.
dass sie unsere volle solidarität für ihr neues amt haben weil wir alle egal welche politische meinung wir auch vertreten alle gemeinsam einen wunsch haben das ist der wunsch dass dieses wunderbare land dessen außenminister sie sind so schnell wie möglich möglichst mit unserer hilfe seine tiefe krise überwinden wird.
wir sind solidarisch mit ihrem land so wie wir mit ihnen solidarisch sind.
zunächst stelle ich fest dass der knopf meiner mikrofonanlage offensichtlich funktioniert ich also über die freiheit der rede verfügen kann. es ist ganz offensichtlich dass ein besserer zugang zu handelsregistern und eine bessere verknüpfung der handelsregister von großer bedeutung und wünschenswert sind ebenso wie die bedeutung der handelsregister für den rechtsverkehr und die wirtschaft. bereits aus dem jahr eintausendneunhundertachtundsechzig stammt die erste gesellschaftsrichtlinie die sich mit der einrichtung der handelsregister und seinen inhalten beschäftigt.
sie wird hier geändert zusammen mit den richtlinien über die zweigniederlassungen und die verschmelzung.
seit zweitausendsieben müssen die handelsregister elektronisch geführt werden.
es ist wiederum offenkundig dass das potenzial dieser elektronischen führung nur dann ausgeschöpft wird wenn nicht zentnerweise akten durch die gegend geschickt werden sondern stattdessen die kommunikation zwischen den registern elektronisch läuft und man auch von außen entsprechend zugang hat und schließlich was ganz wichtig ist wenn auch alle mitmachen und nicht nur einige.
zu unterscheiden ist einerseits zwischen der kommunikation der register untereinander insbesondere der haupt und zweigniederlassungen und zum anderen dem zugang der grenzüberschreitenden einsichtnahme in die register durch bürger unternehmen und berater.
das parlament hat die initiative der kommission von anfang an begrüßt und kann feststellen dass im laufe der beratungen eigentlich in allen sachfragen zwischen kommission rat und parlament übereinstimmung erzielt wurde.
es wird eine plattform geschaffen zu der über das e justiz portal zugang besteht.
es war uns wichtig und es ist gewährleistet dass diese plattform zwar von der kommission nicht selbst betrieben werden muss aber dass sie von der kommission also öffentlich rechtlich verantwortet wird.
die register sind zu sensibel und zu wichtig als dass man sie einfach nur privaten institutionen vollständig überlassen kann.
ich will darauf hinweisen dass es künftig einen kern von informationen geben wird der in allen amtssprachen kostenlos zur verfügung stehen wird dass überflüssiger verwaltungsaufwand für unternehmen z.
bei der einrichtung der kennziffern vermieden wird und der datenschutz gewährleistet ist und dass die register künftig viel schneller auf aktuellem stand sein werden.
die handelsregister sind und bleiben national und regional geführt.
das bleibt so.
nur der zugang und die kommunikation zwischen den registern werden reguliert.
besonders wichtig ist aber dass die rechtliche bedeutung der inhalte der register von staat zu staat unterschiedlich ist.
bis das ganze läuft sind noch eine ganze reihe technischer details zu klären.
weil die register ja von den mitgliedstaaten geführt werden hat sich das parlament damit einverstanden erklärt dass diese technischen details gewissermaßen durch learning by doing von der kommission und den mitgliedstaaten im rahmen von durchführungsakten gewährleistet werden.
wir können hier heute nur die rechtlichen grundlagen für die einrichtung des ganzen legen und dafür sorgen dass alle mitmachen müssen was bisher nicht der fall war.
in der praktischen ausführung wartet noch eine menge arbeit.
ich wünsche mir dass dies möglichst bald auch in der wirklichkeit richtig funktioniert und damit ein erheblicher fortschritt im binnenmarkt erreicht wird.
die verknüpfung von unternehmensregistern ist eine technische angelegenheit aber sie ist beileibe nicht nur eine technische angelegenheit.
es geht ums große europäische ganze und darum das vertrauen in den europäischen binnenmarkt zu stärken. es geht darum das gegenseitige vertrauen der mitgliedstaaten in die jeweiligen rechtssysteme zu stärken.
heute wird viel gedankt und diesem dank schließe ich mich sehr gerne an.
die zusammenarbeit mit dem berichterstatter lechner und mit den schattenberichterstattern war konstruktiv und insbesondere auch die zusammenarbeit mit der dänischen und davor der polnischen präsidentschaft sowie mit der kommission war äußerst erfreulich.
bei einer wünschenswerten teilnahme aller mitgliedstaaten ist es daher besonders wichtig dass es klar ersichtlich ist aus welchem mitgliedstaat die daten stammen und welche rechtswirkungen sie haben.
schließlich sind die unterschiede viel zu groß.
ein mindeststandard an zuverlässigkeit wird auch nur dann bestehen wenn gegebene veränderungen der daten unverzüglich in das register eingetragen werden.
im bericht wird die frist diese änderungen bekanntzugeben auf einundzwanzig tage beschränkt.
daher sollen die register aktuell und vertrauenswürdig bleiben.
schließlich herr kommissar haben sie den kostenaspekt erwähnt.
das ist ein beispiel mehr wie konstruktiv und wie wichtig es ist hier schrittweise zusammenzuarbeiten.
das argument von sechzig bis siebzig millionen kostenersparnis ist wahrlich ein gewichtiges um die verknüpfung der unternehmensregister so schnell wie möglich voranzutreiben.
dieser bericht ist also wirklich etwas nützliches was das leben vor allem für die bürgerinnen und bürger aber auch für investoren unternehmen und aufsichtsbehörden leichter machen wird.
handelsregistern ist ein weiterer meilenstein auf dem weg zur schaffung eines europäischen raums des rechts. ich freue mich dass dieses besonders für unsere mittelständische wirtschaft so wichtige thema für das ich mich auch im wahlkampf eingesetzt habe und versprochen habe tätig zu sein nach trilogverhandlungen nunmehr erfolgreich in einer richtlinie umgesetzt wurde.
es geht hier um zweierlei einerseits geht es darum dass bürger und unternehmen vereinfacht über mitgliedstaatengrenzen hinweg einsicht in handelsregister erhalten können.
bisher musste man wenn man z.
einsicht in ein griechisches handelsregister nehmen wollte einen griechischen anwaltskollegen beauftragen der dann natürlich auch noch die eigene oder zumindest eine gemeinsame sprache sprechen musste.
das bedeutete im endeffekt kosten und zeitverlust.
nunmehr soll das über eine plattform erfolgen.
die besonderheit der plattform ist eben auch dass ich dort in meiner eigenen sprache anfragen kann und auch eine antwort in meiner eigenen sprache erhalte.
zum anderen geht es darum dass die handelsregister eben nicht nur auf freiwilliger basis wie bisher sondern mehr institutionalisiert zusammenarbeiten.
bisher konnte man sich leider auch nicht immer auf eintragungen in handelsregistern anderer mitgliedstaaten verlassen insbesondere was die eintragung von zweigniederlassungen in fremden mitgliedstaaten anging.
hier haben wir nunmehr auch aufgenommen dass eintragungen in zukunft unverzüglich bzw.
spätestens nach einundzwanzig tagen erfolgen sollen natürlich nur sofern die voraussetzungen vorliegen.
jede gesellschaft und jede zweigniederlassung erhält eine kennung.
die bestehenden nationalen handelsregister werden nicht nur alleine in der nationalen sprache geführt sie unterscheiden sich auch in vielerlei beziehung de facto und de jure so z.
hinsichtlich ihrer rechtlichen bedeutung und der zuverlässigkeit der erfassten daten.
ziel der richtlinie ist eben nur eine rein technische verknüpfung der nationalen register und keine harmonisierung der nationalen systeme.
es ist dennoch eine für das praktische wirtschaftsleben äußerst hilfreiche maßnahme um die weitere integration des binnenmarkts zu fördern und um die rechtsklarheit und rechtssicherheit für unternehmen und bürger zu stärken.
herr paka mich würde interessieren wie sie derzeit die situation in ihrem land in bezug auf diese neuen bestimmungen die von der europäischen union kommen werden sehen. wie schnell lässt sich das in ihrem land umsetzen?
herr präsident! ich möchte mich beim kollegen lechner bedanken weil natürlich gerade dieses register in den europäischen sprachen die chance eröffnet neue kunden und lieferanten kennenzulernen.
ich glaube die bildung von netzwerken und die dazu benötigten informationen sind ganz besonders wichtig und ich glaube dass das unsere europäische wirtschaft auch wieder konkurrenzfähiger macht.
dass ich bei meinen besuchen jedes mal über die aktuelle situation der insel schockiert war über die spaltung und dass ich natürlich gemessen an dem was wir zu beginn der ratspräsidentschaft gesagt haben heute diesen einen punkt nur als große enttäuschung ansprechen kann. zur überwindung dieser furchtbaren spur der jüngeren geschichte nämlich der spaltung durch eine echte grenze
auch entgegen dieser falschen einseitigkeit der entwicklung der wirtschaft die wird zypern nur mit einer einigkeit schaffen.
sie haben ehemals sehr dazu beigetragen die überwindung der alten konflikte anzugehen.
es ist leider bisher gescheitert und sie sind so blockiert in ihrer heimat wie eh und je.
in deutschland und in anderen europäischen ländern haben wir jetzt sehr stark die debatte über hilfsmaßnahmen für zypern in der finanzkrise.
ich glaube dass es ein großer fehler ist wenn in zypern jetzt so getan wird als gäbe es dort keine probleme mit dem steuerhafen der steueroase zypern.
selbst über geldwäsche in ihrer heimat sollten sie offen reden.
wenn die verhandlungen über die hilfsmaßnahmen nun anlaufen dann muss das alles thema sein.
sie könnten mit einer offenheit und dem eingeständnis der problemlage dazu beitragen dass die europäer insgesamt diese probleme angehen denn zypern ist ja nicht das einzige land das steuerungerechtigkeit möglich macht.
sie haben nochmals dafür appelliert dass europa mehr für wachstum tun muss.
deswegen müssen wir etwas gegen steuerungerechtigkeit tun.
der aktionsplan gegen steuerflucht liegt auf dem tisch die revision der geldwäsche richtlinie liegt an die finanztransaktionssteuer.
sie sollten unbedingt von zypern aus dem club der anhänger der finanztransaktionssteuer beitreten.
ich kann nur noch einmal ausdrücklich bekräftigen was ich in meiner rede gesagt habe zypern ist ein land das steuerflucht ermöglicht so wie andere länder in der europäischen union auch.
zypern hat briefkastenunternehmen in großer zahl aber auch andere mitgliedstaaten der europäischen union haben das.
ich finde es völlig falsch dass in deutschland eine diskussion nur wegen zypern entfacht wird.
damit beschämen sie regierungen wie z.
die britische und nicht nur diese die der entsolidarisierung und der renationalisierung das wort reden.
im unterschied zu vielen anderen präsidentschaften haben sie auch von anfang an den finger in die wunde gelegt.
sie haben es vorhin noch einmal klar gesagt die austeritätspolitik zur bekämpfung der krise ist falsch.
sie verschärft krisenprozesse sie ist antieuropäisch.
ohne die stärkung des sozialen europas hat die union keine zukunft.
aber es ist auch klar dass eine solche aufgabe nicht von einer präsidentschaft alleine gestemmt werden kann. wir konnten alle hautnah verfolgen dass in den verhandlungen über den mehrjährigen finanzrahmen zweitausendvierzehn zweitausendzwanzig die haushalte zweitausendzwölf zweitausenddreizehn und die struktur und kohäsionsfonds nationale egoismen aber auch die interessen der großen wirtschafts und finanzlobbyisten im vordergrund standen.
einigungen die den solidarischen zusammenhalt der union fördern werden unter diesen bedingungen immer schwerer.
dafür gebührt ihnen unser respekt!
ich kann nur hoffen dass den menschen in ihrem land insgesamt die hilfe die solidarität und der respekt zukommen die einfach notwendig sind um einen ausweg aus der situation zu ermöglichen.
in diesem zusammenhang finde ich es fatal wenn im vordergrund dieser entscheidung die frage steht ob ihre banken systemrelevant sind.
muss es nicht vielmehr in erster linie darum gehen dass der soziale zusammenhalt innerhalb der europäischen union und die interessenlage der menschen berücksichtigt werden?
es kann beispielsweise nicht sein dass herr van rompuy vorschläge für den gipfel unterbreitet und letztendlich hier im parlament der vertreter der zypriotischen präsidentschaft der einen anderen vorschlag unterbreitet hat jenen hier verteidigen muss.
sonst bräuchten wir ja nicht den aktionsplan gegen steuerflucht sonst bräuchten wir gar nicht die revision der geldwäscherichtlinie oder der vorgaben zu mutter tochter gesellschaften.
ich habe mich wirklich sehr erschrocken weil ich diese grenze das erste mal in meinem leben während der ratspräsidentschaft gesehen habe.
ich möchte daran erinnern dass wasserpolitik eine langfristige politik ist dass es dabei darum geht dass wir unseren mitbürgerinnen und mitbürgern sauberes wasser in jeglicher form zur verfügung stellen;
ich darf daran erinnern dass wir im jahr zweitausend die wasserrahmenrichtlinie verabschiedet haben die wirklich ein grundsatz gesetzeswerk ist die einen meilenstein in der weltweiten wasserpolitik darstellt und die durch drei elemente gekennzeichnet ist. erstens sie bezieht alle gewässer ein.
und drittens sie will bis zweitausendfünfzehn einen guten ökologischen und chemischen zustand für unsere gewässer erreichen.
leider zeigen untersuchungen dass noch ein weiter weg zu gehen ist was sowohl den ökologischen guten zustand als auch den chemischen guten zustand hier insbesondere der oberflächengewässer anbelangt.
die umweltqualitätsstandards die jetzt in dieser neuen richtlinie vorgeschlagen werden betreffen fünfzehn neue stoffe.
wir haben bereits in früheren richtlinien aus den jahren zweitausenddrei und zweitausendacht dreiunddreißig prioritäre stoffe herausgefiltert die als besonders gefährlich für die aquatische umwelt und den menschen gelten.
neu ist bei dieser richtlinie auch dass messmethoden geändert worden sind die insbesondere auch auf biota abstellen. es geht also nicht nur darum dass wir sauberes wasser für die menschen unsere mitbürgerinnen und mitbürger zur verfügung stellen sondern auch konkret die auswirkungen verschiedener chemikalien die als gefährlich eingestuft werden auf die natürliche umwelt prüfen.
das kompromisspaket das wir zusammen geschmiedet haben zeichnet sich durch folgende punkte aus wir haben eine neue watchlist eingeführt auf der stoffe stehen die besonderer beobachtung unterzogen werden müssen um sie in späterer folge wenn mehr daten vorliegen entweder als gefährlich und mit qualitätsstandards zu versehen
zweitens wir haben erstmalig auch pharmazeutische stoffe dazugenommen.
es war nicht das geld und nicht der euro der das erste europäische bürgerbegehren auf den weg gebracht hat; es war das wasser! die sorge um unsere lebensader wasser teilen millionen europäischer bürger.
der wunsch nach reinem und gesundem wasser vereint ganz europa.
wir wissen dass nur mit guter gemeinsamer vorsorge einer verunreinigung entgegengewirkt werden kann dass jede verunreinigung unserer gewässer entweder gar nicht oder nur ganz schwer zu beseitigen ist.
heute sprechen wir über die prioritären stoffe im wasser.
ich freue mich dass nach drei trilogen nun ein guter kompromiss auf dem tisch ist und ich danke unserem berichterstatter richard seeber der mit viel umsicht die verhandlungen für das parlament geführt hat.
die entwicklung neuer stoffe aber auch die entwicklung neuer techniken und analysemethoden erfordert immer wieder ein nachjustieren.
es gibt auch neue sorgen und neue bedenken die aus neuen oder verstärkten veränderungen bei mensch und umwelt resultieren die wir ernst nehmen müssen.
die beobachtungsliste ist ein kernstück der verordnung über die prioritären stoffe im wasser.
es ist richtig dass die pharmazeutischen stoffe jetzt auf dieser sogenannten watchlist stehen. hier können weitere daten gesammelt und evaluiert werden.
diese beobachtungsliste selbst herr kommissar muss aber auch unter beobachtung stehen.
sie muss immer wieder aktualisiert werden und stoffe müssen entweder in die prioritäre liste aufgenommen werden oder sie müssen auch von dieser liste gestrichen werden können.
nur so können entwicklungen direkt beobachtet werden und kann auch direkt gegengesteuert werden.
ich möchte beim letzten punkt anfangen den der herr kommissar genannt hat der implementierung.
natürlich müssen wir jetzt weiter daten sammeln.
es ist nicht so dass durch wasserpolitik irgendein medikament verboten werden soll.
es geht darum dass wir alle sowohl die zulassungsbehörde als auch die menschen die diese medikamente verwenden als auch die mitgliedstaaten und gemeinden die sammelsysteme organisieren sollen unsere verantwortung wahrnehmen damit medikamentenrückstände nicht in das wasser gelangen.
wasser ist ein besonderes gut ist mit besonderen sentimentalitäten und emotionen verbunden.
ich glaube es ist politisch derzeit besser diesen teil herauszunehmen.
unterstrichen und ein unabhängiger demokratischer zusammenhängender und lebendiger und lebensfähiger staat palästina das möchte ich heute unterstreichen friedlich und sicher seite an seite leben. um dies zu garantieren muss es zuerst ein ende der gewalt geben. kein politisches ziel rechtfertigt blinden hass hetze oder gar terrorismus. das europäische parlament verurteilt nicht zum ersten mal den fortgesetzten ausbau der israelischen siedlungen und ebenso den raketenbeschuss israelischer gebiete durch militante gruppen. es hat in seinen entschließungen zu einem ende der blockade des gazastreifens und zu einer aussöhnung unter den palästinensern aufgerufen. sehr geehrter herr präsident abbas! gerade diese aussöhnung die bereitschaft zur vergebung und empathie sowohl unter den palästinensern als auch zwischen den palästinensern und den israelis ist ein elementarer teil des friedensprozesses für den sie
sich einsetzen. ich heiße sie noch einmal im namen aller kolleginnen und kollegen im europäischen parlament herzlich willkommen und erteile ihnen
sie haben mit einem friedensangebot heute hier geantwortet.
ich würde ihnen beiden empfehlen genau an dieser stelle anzusetzen und den dialog aufzunehmen.
was wir dafür tun können um sie dabei zu unterstützen das werden wir tun.
zweitausenddreizehn haben wir mit damit begonnen uns aufgrund der nsa vorkommnisse mit der massenüberwachung von unseren bürgerinnen und bürgern zu beschäftigen.
das war richtig und das war auch wichtig.
wir haben uns auch dazu verpflichtet das thema weiter zu beobachten auch das ist richtig.
doch was nun in diesem entschließungsantrag herausgekommen ist sind aus meiner sicht zum großen teil ideologische forderungen die mit der massenüberwachung überhaupt nicht mehr im zusammenhang stehen.
wir sind deshalb als evp fraktion für sicherheitsstandards von mobilfunk oder auch online kommunikation wir sind für den schutz der eu institutionen und der entsprechenden nationalen bzw.
europäischen akteure wir sind für eine vertrauenswürdige europäische cloud wir sind auch für die stärkung des cyber centers von europol wir sind für verschlüsselungen in diesem bereich wir sind für einen ausgewogenen datenschutz wir sind auch für die prüfung der geheimdienste.
was hilft die forderung unseren bürgern snowden strafrechtlich freizustellen wenn wir dazu noch nicht einmal eine kompetenz haben?
deshalb meine ich ist das hier auch fahrlässig in puncto allgemeiner sicherheit.
im juni zweitausendfünfzehn beschloss der bundestag eine gesetzesänderung so dass der bnd fortan legal den internetknoten frankfurt überwachen darf.
ebenfalls im juni zweitausendfünfzehn verabschiedete frankreich ein gesetz um die überwachungskompetenzen der geheimdienste massiv zu erweitern.
österreich hat ein neues staatsschutzgesetz vor und die niederländische regierung will die befugnisse der geheimdienste auch ausweiten und nicht mehr kontrollieren.
dass wir als einziges parlament der welt kann man ja sagen einen untersuchungsbericht zur nsa massenüberwachung und einen folgebericht erstellt haben und damit eindringlich zur beendigung der massenüberwachung aufrufen das interessiert weder die kommission wirklich noch den rat und schon gar nicht irgendeine regierung in europa.
und da in dem moment fragt man sich doch wirklich ernsthaft wie steht es um das verhältnis zwischen bürger und staat?
hängt doch genau von diesem verhältnis ab ob ein gemeinwesen als demokratisch oder diktatorisch eingeschätzt werden kann.
wie frei ist denn ein bürger in einem staatswesen wenn er rundum überwacht werden kann?
was bleibt von meinungs kommunikations und pressefreiheit?
was ist von einer repräsentativen demokratie übrig geblieben wenn der wille eines frei gewählten parlaments wie unseres nichts mehr zählt?
wenn es vollkommen egal ist dass sich hunderttausende menschen in petitionen gegen die massenüberwachung stark machen? und wenn gerichte über die vorratsdatenspeicherung urteilen und diese für null und nichtig erklären und den schutz personenbezogener daten als grundrecht einfordern das umgesetzt werden soll hier in europa und darüber hinaus?
was hier geschieht ist doch eine entmündigung der menschen in europa und eben dieser müssen wir als demokraten wirklich den kampf ansagen.
mein letzter satz ist ich danke edward snowden für das was er gemacht hat und ich danke im übrigen auch max schrems.
wir haben wörtlich im märz zweitausendvierzehn beschlossen das europäische parlament fordert die eu mitgliedstaaten auf die pauschale massenüberwachung zu verbieten.
aber das suggeriert die massenhafte überwachung der bürger die dem staat grundsätzlich erlaubt ist soweit oder weil sie eben nicht ausdrücklich verboten ist. das ist das gegenteil von einem freiheitlichen rechtsstaat.
in einem freiheitlichen rechtsstaat ist dem staat jeder eingriff in die rechte der bürger verboten so er ihm nicht ausdrücklich erlaubt ist.
wir haben also nach eigener einschätzung offenbar keinen freiheitlichen rechtsstaat mehr.
aber der ist der kerngedanke des staatsdenkens der westlichen welt.
dieser gedanke ist uns verlorengegangen.
wir sind dabei unsere werte und unsere wurzeln zu vergessen.
die liegen in unserer christlich abendländischen kultur.
die müssen wir wiederfinden oder bewahren.
das scheint mir das gebot der stunde.
deshalb so meine ich ist es notwendig diese noch sehr junge tradition dieses hauses fortzusetzen.