kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich finde das ist wirklich eine bigotte und auch völlig falsch geführte diskussion.
erst wenn wir diese legale einwanderung in einen arbeitsmarkt haben dann können wir davon reden dass auch unsere sozialsysteme entlastet werden.
was wir anstreben sind ja nicht nur gleiche rechte;
was wir anstreben sind ja auch gleiche pflichten für menschen die nebeneinander arbeiten.
gleiche pflichten gleiche rechte auch wenn die europäer einen unterschiedlichen pass mitbringen in die arbeitsorte an denen sie arbeiten.
ich finde sehr gut wie die europäische kommission auch die deutsche diskussion versachlicht hat.
und ich finde man sollte der deutschen regierung auch noch mal sagen was da eigentlich los gewesen ist.
man hatte diesen zeitpunkt ja so weit wie möglich nach hinten verlagert.
warum musste da nachdem die aufregung groß war eine ad hoc arbeitsgruppe zur lösung der probleme eingerichtet werden?
dass wir anforderungen an hartz iv bekommen würden dass wir anforderungen auch ans kindergeld bekommen würden das war doch klar.
grenzüberschreitende fälle lassen sich eben nicht nur auf zwei staaten beschränken sondern können oft auch mehrere staaten umfassen.
dadurch entstehen viele juristische probleme.
ich habe zum beispiel einen fall wo sich eine ungarin die in belgien gearbeitet hat von einem franzosen getrennt hat und der sorgerechtsstreit nun in belgien ausgetragen wird obwohl niemand mehr in belgien lebt.
solche fälle in denen mehr als zwei staaten involviert sind gibt es viele.
und die überarbeitung der verordnung muss das im besonderen berücksichtigen.
bei rechtlicher unklarheit und langer verfahrensdauer sind es meistens die kinder die daran leiden.
eine ganz wesentliche forderung ist daher dass die kinderrechte in der verordnung so gestärkt werden dass kinder auch getrennt von ihren eltern befragt werden können und dass die verfahrensdauer möglichst kurz ist.
jedes kind hat ein recht darauf dass der gesetzgeber eindeutige klare gesetze erarbeitet die dann auch klar sicherstellen können was die zukunft eines kindes bedeutet.
das ist in diesem zusammenhang meistens sehr entscheidend für den weiteren verlauf des lebens.
wir haben also wirklich mit sehr sehr vielen betroffenen gesprochen.
insofern kann man sagen der bericht den wir nun vorlegen ist gut geerdet.
er ist realistisch und er geht über den kommissionsvorschlag hinaus.
zunächst wir brauchen eine verbindliche regelung damit wir ein ausgewogenes verhältnis von männern und frauen in aufsichtsräten unter den nicht geschäftsführenden direktoren haben.
es sind vor allem jene europäischen länder besonders erfolgreich die bereits verbindliche regeln eingeführt haben frankreich beispielsweise oder das leuchtende beispiel norwegen das wir immer wieder zitiert haben.
diese regulierung die uns fehlt also auch dieses element der geschlechterspezifischen diversität kann soll und wird dazu beitragen dass standarddenkmuster entsprechend geändert und die old boys networks zerschlagen werden können.
so steht es auch im kommissionsvorschlag.
beauftragt werden dann soll dieses prinzip sich wie ein roter faden durch das ganze verfahren durchziehen.
ich habe es schon erwähnt es geht darum die old boys networks zu zerschlagen nämlich dass mehr oder weniger männer die den gleichen anzug geschmack haben den gleichen soziokulturellen hintergrund haben teilweise auch gleiche unternehmensvorstellungen haben letztlich das geschehen im aufsichtsrat dominieren. das ist nicht zielführend für unternehmen. es geht also bei diesen verfahren darum
dass sie gut sind für frauen aber auch gut sind für männer wenn wir diese objektiven kriterien anwenden also gut sind für die qualität der aufsichtsräte und damit gut sind für unternehmen!
beim anwendungsbereich sind wir nun über den kommissionsvorschlag hinausgegangen.
der kommissionsvorschlag sieht vor dass alle börsennotierten unternehmen entsprechende regeln anwenden sollen mit ausnahme der klein und mittelbetriebe und jener betriebe deren anteil geringer als zehn ist wenn es um das unterrepräsentierte geschlecht also de facto die frauen geht.
wir gehen darüber hinaus. die kleinen und mittleren unternehmen sind nach wie vor ausgenommen.
ich bedaure das persönlich denn bei diesen unternehmen handelt es sich durchaus um unternehmen die beachtliche größe haben können zweihundertfünfzig arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer beispielsweise.
das ist allerdings zum gegebenen zeitpunkt politisch nicht durchsetzbar. das heißt wir belassen es bei dieser ausnahme.
darüber hinaus allerdings möchten wir keine ausnahmen vorsehen.
dementsprechend brauchen wir für das sachlich nicht gerechtfertigte kriterium dieser zehn klausel entsprechend keine rücksicht nehmen.
ein kurzes wort zu den familienunternehmen.
diese geistern auch immer wieder herum ich habe große sympathie für familienunternehmen allerdings gibt es auf europäischer ebene keine brauchbare definition auch in den nationalstaaten nicht.
dementsprechend ist es auch nicht gerechtfertigt diese vom anwendungsbereich auszunehmen noch dazu wenn man bedenkt dass gerade die größten unternehmen ich denke an lego beispielsweise oder noch viele andere große auch damit ausgenommen werden und somit die ganze regelung an sich nicht besonders zielführend sein kann.
und schließlich noch zu den sanktionen wir sehen mindestsanktionen vor und gehen damit über den kommissionsvorschlag hinaus. die sanktionen müssen wirksam verhältnismäßig und abschreckend sein.
und dementsprechend sind natürlich die mitgliedstaaten herzlichst eingeladen auch darüber hinauszugehen.
der fantasie sind keine grenzen gesetzt.
der ausschluss beim zugang zu den mitteln aus den strukturfonds.
zusammenfassend wir sind realistisch geblieben.
wir haben versucht nicht nach den sternen zu greifen das würde ich sehr gern tun indem wir uns beispielsweise die vorstände vornehmen.
das können wir jedoch in einem nächsten schritt tun.
jetzt gilt es insbesondere an den rat zu appellieren der leider nicht anwesend ist wie ich gerade sehe dieses thema wesentlich ernster zu nehmen!
herr präsident verehrte frau kommissarin verehrte kolleginnen und kollegen! bei diesem dossier schlagen zwei herzen in meiner brust. frauenförderung in den chefetagen der börsennotierten unternehmen ist eine wichtige angelegenheit und ein wichtiges anliegen.
insofern begrüße ich den vorschlag der kommission es ist ein sehr guter vorschlag und in diesem zusammenhang möchte ich mich auch bei den beiden berichterstatterinnen ganz herzlich bedanken.
aber und jetzt kommt mein aber muss europa hierzu einen legislativen vorschlag eine richtlinie auflegen? das war die frage mit der wir uns im rechtsausschuss zu beschäftigen hatten. wir mussten prüfen ob die rechtsgrundlage gegeben ist und wie so oft es gibt bei drei juristen ja vier meinungen und so war es auch in diesem fall ist dieser sachverhalt bei uns strittig diskutiert worden.
die mehrheit im rechtsausschuss hat sich dann aber für die rechtsgrundlage entschieden.
ich persönlich bin anderer meinung.
es ist eigentlich ein guter kompromiss der jetzt gefunden wurde.
der grund hierfür ist dass sich da die zahlen also die beteiligung von frauen in den führungspositionen anders entwickelt haben als bei den börsennotierten unternehmen.
herr präsident meine damen und herren! herzlichen dank an die kommissarin reding für ihren wirklich guten vorschlag! ich will mich auf einen aspekt konzentrieren und zwar die frage der verbindlichkeit der vorschläge.
mein erleben in den letzten dreißig jahren ist es dass wir sehr viel auf überzeugung und auf selbstverpflichtung gesetzt haben. und all das hat nicht funktioniert!
das wachstum in bezug auf die frauenanteile in vorständen ist extrem langsam.
das mittel das wir gewählt haben ist erstens transparenz zur verhinderung von vetternwirtschaft und natürlich auch zur verhinderung der dominanz der old boys networks.
diese transparenz nützt aber auch männern die außerhalb dieser networks stehen das muss man auch einmal ganz klar dazusagen.
zweiter punkt fairness. frauen brauchen nichts anderes als eine chance sich mit ihren fähigkeiten zu präsentieren und durch die tür zu gehen.
wenn sie drin sind müssen sie sich ohnehin selbst bewähren.
das haben jene frauen die es geschafft haben bewiesen.
der dritte schritt wissenschaftliche erkenntnisse zeigen gemischte teams funktionieren wesentlich besser als solche in denen nur ein geschlecht vertreten ist.
das sollten wir uns auch vor augen führen denn unsere unternehmen entscheiden im wesentlichen über das funktionieren unserer wirtschaft.
jetzt ist der rat gefragt dass er endlich den entscheidenden schritt macht und das tut wozu er aufgefordert ist.
frauenquoten brauchen wir dringend!
dabei sind wir zu dem gleichen ergebnis gekommen wie die kommission.
offensichtlich möchten einige staaten nicht dass das europäische parlament hier mitentscheidet.
meines erachtens und auch aufgrund der entscheidung des rechtsausschusses ist diese entscheidung sehr klar ausgefallen.
einige abgeordnete haben die notwendigkeit hervorgehoben die vereinbarkeit von beruf und familie stärker in den vordergrund zu stellen.
zweifellos ist das notwendig.
allerdings gibt es durchaus länder wie beispielweise schweden in denen es wunderbare kinderbetreuungseinrichtungen gibt und trotzdem ist der zugang in den aufsichtsrat zu schwierig.
schließlich wünsche ich mir für morgen ein starkes votum hier in diesem europäischen parlament.
mein herzliches dankeschön nach all den wortmeldungen an all die engagierten abgeordneten in diesem hause.
herr präsident! es gibt wenige themen auf der tagesordnung der europäischen union die so wild und so emotional diskutiert werden
wie diese richtlinie.
denn auch wenn der kreis der betroffenen recht klein ist ist es ja so dass es um eine grundsätzliche frage geht nämlich sind wir bereit chancengleichheit auch auf dieser ebene in unternehmen gesetzlich zu ermöglichen? und ich finde die antwort muss eindeutig ja sein.
wir brauchen diese art von gesetzgebung.
morgen haben wir im europäischen parlament die möglichkeit direkt für zwei wichtige werte zu stimmen zum einen für mehr gleichberechtigung zwischen männern und frauen und für bessere wettbewerbsfähigkeit der europäischen wirtschaft.
viviane reding ist die autorin dieses gesetzes und zu recht wird sie immer damit in verbindung gebracht.
aber es ist ja doch sehr spannend zu sehen dass die fünf kommissare übrigens alles männer die die wirtschaftsportfolios in der kommission mitverantworten sozusagen mitautoren dieses gesetzes sind.
also aus sicht von industrie finanzen sozialpolitik binnenmarkt und wettbewerbspolitik ist dieses gesetz gewünscht und notwendig.
und in der tat die fakten sprechen eine eindeutige sprache die kollegen die vorher das wort ergriffen haben haben darauf verwiesen.
europa kann mit mehr frauen in aufsichtsräten einen ökonomisch intelligenten weg einschlagen.
und ehrlich gesagt es hat mir viel zu lange gedauert.
und andere länder haben sozusagen auf die eu gewartet bis es von hier aus eine richtlinie gibt.
und das sollten wir besonders hier im europäischen parlament zur kenntnis nehmen und uns nicht darüber hinwegsetzen sondern es im gegenteil als aufforderung verstehen morgen mit einer klaren mehrheit für diese richtlinie zu stimmen.
es muss sich jetzt auch im rat zeigen dass sich die mehrheitsverhältnisse von deutschland her ändern.
ich freue mich auf die abstimmung morgen und hoffe dass wir im parlament diese chance ergreifen!
das war meine frage an sie denn ich sehe nicht dass das ein spezifisch weibliches phänomen und ein argument dagegen ist dass frauen die chance erhalten sollen mit dieser regelung überhaupt einmal ihre talente zeigen zu können.
auch der staat muss diese grenzen ernst nehmen.
deswegen sind die berichte aus den vereinigten staaten besorgniserregend.
es ist inakzeptabel und das möchte ich auch für die evp fraktion zum ausdruck bringen dass in den vereinigten staaten von amerika unterschiedliche datenschutzstandards zwischen ausländern und us bürgern bestehen.
das müssen auch unsere amerikanischen freunde wissen.
wir haben den sachverhalt jetzt vorliegen und müssen jetzt unsere ziele definieren.
erstens wir brauchen transparenz.
wir müssen wissen was passiert.
deswegen hat die kommission speziell vizepräsidentin reding die volle rückendeckung des europäischen parlaments wenn sie in dublin für klarheit sorgen will wenn sie antworten will auf die praxis auf die rechtslage und auf die durchführung der bestehenden maßnahmen.
zweitens wir wollen transparenz von den firmen.
wenn google facebook und andere viel geld in der europäischen union verdienen dann haben die bürger und damit auch die kunden dieser firmen das recht auf klarheit.
gibt es einen automatischen zugriff auf die daten?
da brauchen wir klarheit der britischen regierung.
deswegen brauchen wir gemeinsame standards.
die kommission arbeitet zur zeit an einem rahmenabkommen im polizeilichen und justiziellen bereich.
vielleicht sollten wir uns an so ein rahmenabkommen heranwagen.
fünftens wir brauchen die europäische cloud.
wenn europäische daten in der cloud gespeichert werden dann ist es gut wenn sie in europa gespeichert werden.
wir können nur dann glaubwürdig unsere amerikanischen freunde ermahnen wenn wir selbst in europa hohe moderne datenschutzstandards umsetzen.
ich möchte zum ausdruck bringen dass mir manche entwicklung in diesem bereich sorge macht wenn man sieht welche datenmengen aufgebaut werden.
wenn man auf der andern seite sieht wie die datenauswertungstechnik fortschritte macht dann müssen wir heute den mut haben dieser entwicklung auch klare grenzen mit standards zu setzen die die kommission vorgeschlagen hat.
ich würde den rat ermahnen dass er aufhört mit den details dem klein klein sondern die großen herausforderungen der heutigen zeit sieht und auch zu ergebnissen kommt.
bei pnr bei swift waren wir als europäer nicht in der lage standards aufzubauen um im kampf gegen die organisierte kriminalität und vor allem gegen den internationalen terrorismus mithalten zu können.
aber europäische behörden haben von dieser auswertung profitiert. in deutschland wurde ein bombenterroranschlag verhindert weil wir von den amerikanern gewarnt worden sind.
deswegen möchte ich zum ausdruck bringen dass die vereinigten staaten unsere partner sind.
frau präsidentin herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen! was würden sie sagen wenn ein us geheimdienst mitarbeiter sie täglich vierundzwanzig stunden lang verfolgt ihre tätigkeiten notiert speichert und analysiert?
sie wären sicherlich nicht einverstanden damit!
dieses programm verletzt grundrechte.
wir sollten eine untersuchung einleiten damit wir sehen welche rechtlichen implikationen dieses programm hat welche europäischen geheimdienste von diesen daten profitieren.
außerdem sollten wir endlich amerikanische vertreter in dieses haus einladen damit sie uns endlich rechenschaft abliefern.
herr präsident! bei diesem dossier handelt es sich lediglich um zwei einzelne artikel des äußerst umfangreichen kommissionsvorschlags zur überarbeitung der eigenmittel kapitaladäquanzverordnung crr zwei genauer gesagt um übergangsregeln für die bestimmungen bei der rechnungslegung unter dem neuen standard ifrs neun sowie für großkreditregeln.
eine behandlung dieser beiden artikel in einem beschleunigten verfahren ist notwendig damit diese übergangsregeln rechtzeitig zum.
eins januar zweitausendachtzehn in kraft treten können um so einen sogenannten klippeneffekt vermeiden indem sie die auswirkungen der einführung dieser neuen standards abmildern.
im juli haben wir im econ ausschuss bereits mit sehr breiter mehrheit die position des europäischen parlaments festgelegt und konnten nach drei trilogen auch mit dem rat zu einem aus unserer sicht sehr guten und von einer sehr breiten mehrheit dieses hauses auf ausschussebene getragenen ergebnis kommen.
mein dank gilt deshalb den schattenberichterstattern sowie den vertretern der kommission und der estnischen ratspräsidentschaft für die gute zusammenarbeit und den schnellen abschluss dieses dossiers.
worum handelt es sich im einzelnen? zum einen um die rechnungslegungsstandards.
ifrs neun ersetzt den alten rechnungslegungsstandard ias neununddreißig bringt allerdings erhebliche änderungen bei der bilanzierung der zu erwartenden verluste einer bank mit sich.
dadurch droht eine erhebliche mehrbelastung der banken durch eine deutliche erhöhung des regulatorischen kapitals mit der einführung zum.
zweitausendachtzehn diese zu erwartende mehrbelastung soll eine übergangsphase von fünf jahren abmildern.
diese übergangsbestimmungen müssen dann allerdings auch zum.
die europäische kommission hat für die abmilderung dieser folgen einen dynamischen ansatz vorgesehen der es abgestuft über den zeitraum von fünf jahren erlaubt bilanzierte erwartete verluste zu einem gewissen grad wieder dem eigenkapital zurückzuaddieren.
diesen dynamischen ansatz haben wir im europäischen parlament in unserer positionierung deutlich unterstützt da mit einem solchen ansatz die erleichterungen jährlich angepasst werden können und somit unerwarteten situationen wie einer wirtschaftskrise deutlich besser und risikosensitiver rechnung getragen werden kann.
allerdings haben wir zusätzlich einige wichtige modifikationen vorgenommen die sicherstellen dass auch tatsächlich nur durch die einführung von ifrs neun verursachte mehrbelastungen in dieser übergangsphase eine erleichterung erfahren.
die position des rates hingegen war deutlich komplexer als unsere position und verfolgt umgekehrt einen statistischen ansatz der allerdings eine dynamische komponente erhält.
demnach müssten banken die zu erwartenden verluste für den zeitraum von einem jahr und für die gesamte restlaufzeit in der übergangsphase sowohl nach dem statistischen ansatz als auch nach einem dynamischen ansatz berechnen.
nur in dem fall dass das ergebnis der berechnung nach einer jährlichen dynamischen berechnungsweise um mehr als zwanzig von den berechnungen nach dem statistischen ursprungsansatz zu beginn abweicht zum beispiel durch einen negativen wirtschaftlichen schock kann der betrag der jenseits der zwanzig grenze liegt zusätzlich zum harten kernkapital zurückgerechnet werden.
das wichtigste anliegen für uns im trilog war die verteidigung der dynamischen komponenten unseres ansatzes und das ist uns auch gelungen.
wir haben die gratwanderung geschafft zwar auf basis des statistischen ansatzes der kommission einen kompromiss zu schließen allerdings sieht dieser eine starke und deutliche dynamische komponente vor die besagt dass schon ab einer schwelle von null
abweichung also alles was größer ist als null abweichung des dynamischen berechnungsteils von dem ursprünglichen statischen berechnungsteils hier wieder eine hinzurechnung zum eigenkapital erfolgen kann.
damit ist gewährleistet dass wir hier risikosensitiver vorgehen können dass wir hier jährliche anpassungen vornehmen können und im grunde ist das alles was wir hier im parlament mit dem dynamischen ansatz mit dem ansatz den die kommission ursprünglich vorgeschlagen hat verfolgt haben.
alles in allem ist das ein wichtiger erfolg für dieses haus in den verhandlungen mit dem rat und wir denken dass wir hier etwas vorlegen was zum einen sicherstellt dass wir durch die neuen rechnungslegungsstandards hier in besseres fahrwasser kommen als in der vergangenheit zum anderen aber auch sicherstellt dass dies fließend und ohne
mit dem einführungsregime für den neuen globalen rechnungslegungsstandard ziehen wir eine weitere lehre aus der finanzkrise.
wir schützen finanzstabilität kreditvergabe und rechtssicherheit und wir gehen einen weiteren wichtigen ersten schritt bei der laufenden überarbeitung des regelwerks für alle europäischen banken.
der neue rechnungslegungsstandard ist bei der anerkennung von erwarteten kreditverlusten zukunftsorientierter um so eine ausreichende risikovorsorge von finanzinstituten sicherzustellen und das eingehen übermäßiger risiken zu verringern.
da seine einführung jedoch meine vorredner haben das erwähnt zu unverhältnismäßigen auswirkungen auf eigenkapitalquoten und kreditvergabe führen könnte hat das europäische parlament bereits im oktober zweitausendsechzehn ein einführungsregime gefordert und mit dem
wir gehen einen guten mittelweg zwischen dem dynamischen und dem statischen ansatz um bei wirtschaftlichen veränderungen flexibler und risikosensitiver zu sein wir verankern eine wahlfreiheit für institute um unterschiedliche anforderungen zu berücksichtigen
wir sorgen für angemessene offenlegungs und berichtspflichten und wir legen die dauer des regimes in einklang mit den basler vorgaben auf fünf jahre fest.
gleichzeitig verankern wir eine übergangsbestimmung für die ausnahme von der obergrenze für großkredite in fremdwährungen um auch hier unerwünschte auswirkungen auf die finanzstabilität zu verhindern.
ich kann den kolleginnen und kollegen mitteilen dass ich es als einen guten tauglichen zukunftsweisenden kompromiss erachte und um die zustimmung morgen ersuche.
herr präsident! die neuen standards wurden bereits zweitausendvierzehn vorgelegt und sollten ursprünglich zum.
eins januar zweitausendachtzehn in der eu zur anwendung kommen.
der zeitplan war vor allem für kleinere banken zu knapp bemessen da die implementierung mit erheblichen umsetzungskosten verbunden ist. übergangsfristen sollen solche kosten minimieren.
die spätere umsetzung dieser standards ist daher angemessen.
im rahmen des systems ist das durchaus sinnvoll.
ich möchte an dieser stelle auf einen anderen punkt hinweisen regulierung kostet geld regulierungskosten werden tendenziell stärker von kleinen unternehmen und banken getragen. sie haben weniger personal und eine geringere lobbymacht um regulierung zu ihren gunsten zu beeinflussen ein für mich entscheidender punkt.
eine komplizierte bankenregelung ist nur deshalb notwendig da man das elementare prinzip der haftung wirtschaftlichen handelns außer kraft gesetzt hat.
wer insolvente banken mit steuergeldern rettet weil es politisch opportun erscheint der braucht eine komplexe regulierung um den steuerzahlern das gefühl zu geben künftig nicht mehr zur kasse gebeten zu werden.
die rettungsaktionen nach der jüngsten finanzkrise waren nötig geworden weil die banken risikoreiche engagements eingegangen waren.
die niedrigzinspolitik insbesondere der us zentralbank hat dazu verleitet.
wegen der nullzinspolitik der ezb wiederholt sich dieses gefährliche politische spiel.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! die diskussion heute abend hat zweierlei gezeigt. zum einen dass wir morgen wohl mit einer breiten parlamentarischen mehrheit für unser trilog ergebnis rechnen können.
zum zweiten hat sie wieder einmal gezeigt dass die wortbeiträge mancher kollegen zwar wortgewaltig und interessant sind dass sie aber noch gehaltvoller wären wenn sie sich nur einmal mit dem dossier auseinandergesetzt hätten.
in der schule hätte man in einem deutschaufsatz gesagt thema verfehlt.
aber schwamm drüber.
wichtig ist dass wir hier heute abend etwas auf den weg bringen was europa an dieser stelle und die banken die mit unseren regulierungen handeln müssen in einer gesunden zeitgerechten art und weise in eine neue rechnungslegungsstandardwelt überführt.
das ist wichtig um stabilität zu wahren und ich bin mir sicher wenn wir genauso fortfahren bei der weiteren behandlung des cad paketes dann werden wir auch im kommenden jahr das ganz große paket ebenso zufriedenstellend abschließen können.
die weltweite berichterstattung über gewinne und steuern der großen konzerne ist genau das was wir in europa brauchen. diese richtlinie ist eine der wichtigsten initiativen der kommission nach den steuerskandalen.
sie zieht die multis indirekt aber auch die regierungen in rechenschaft.
alle steuerzahler müssen berechtigt sein zu wissen welche gewinne die globalen konzerne wie starbucks mcdonalds monsanto co.
machen wo sie verbuchen wo sie ihre steuern dafür zahlen.
wir in diesem haus vertreten die bürger wir vertreten die steuerzahler und steuerzahlerinnen in allen unseren mitgliedstaaten.