kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich möchte ausdrücklich betonen dass es hier nicht um eine konkurrenz mit den humanitären mitteln geht ausdrücklich nicht!
ich möchte sie ausdrücklich bitten herr kommissar lewandowski initiieren sie einen transfer auch für das instrument für stabilität und frieden so wie sie das bereits für die humanitäre hilfe vorschlagen!
für uns ist es so dass wir der meinung sind wir sollten über die vorschläge für die interimszeit in der kommission die vier nachbenennungen getrennt und nicht im block abstimmen.
meine fraktion ist in erster linie davon überzeugt dass es nicht besonders viel sinn hat für drei monate neue kommissare zu benennen.
wenn es trotzdem zu der benennung kommt obwohl auch der mächtige kommissar oettinger der diese position vertritt sich nicht in unserem sinne durchsetzen konnte dann glauben wir dass es wichtig wäre dass man nach den anhörungen gestern differenziert seine meinung zu den verschiedenen kandidaten zum ausdruck bringen kann um auch allen gerecht zu werden.
wir würden jedenfalls nicht pauschal gegen alle stimmen wenn wir differenziert abstimmen könnten.
eine anfrage zur geschäftsordnung ich möchte gerne wissen ob für die nachnominierung von kommissaren die anwendung der blockabstimmung zwingend ist weil es sich hier nicht um die abstimmung der kommission insgesamt handelt.
mir ist nicht bekannt dass beim nachnominieren von kommissaren eine blockabstimmung zwangsweise vorgenommen wird.
das haben wir als fraktion gestern auch schon zum ausdruck gebracht.
zwingend ist die abstimmung über die gesamte kommission.
ich habe dort festgestellt und feststellen lassen weil ich das eben nicht alleine entscheide und es nicht meine alleinige entscheidung sein sollte wie die konferenz der präsidenten die diese sitzung vorzubereiten hat das sieht.
in der konferenz der präsidenten gab es eine breite mehrheit dafür dass hier abgestimmt werden soll.
nach artikel achtunddreißig der geschäftsordnung hat das parlament die finanziellen konsequenzen eines rechtsaktes den es begeht zu prüfen.
es hat die finanziellen konsequenzen festzustellen.
es ist eben an sie die frage gerichtet worden welche finanziellen konsequenzen die wahl der kommissare für drei monate haben wird.
sie sind uns die auskunft schuldig ehe wir wählen.
aus den vorhandenen und ihnen herr lucke sicher bekannten verfahrensordnungen für mitglieder der europäischen kommission.
die sind im hause verfügbar.
alle mitglieder dieser kommission und alle kandidaten haben vorab ihre finanziellen interessen erklärt.
zunächst einmal hat die konferenz der präsidenten festgestellt dass diese abstimmung en bloc stattfinden soll.
es gab eine klare mehrheit dafür dass wir hier en bloc abstimmen. jetzt hat frau harms einen antrag gestellt einzeln abzustimmen.
landwirtschaft ist nicht einfach ein beruf wie jeder andere bei dem man seinen job tut seiner arbeit nachgeht und einfach ein bisschen geld nach hause bringen will um die familie zu ernähren.
nein landwirte haben eine mission sie wollen die besten hochwertigen nachhaltigen lebensmittel produzieren und das tun sie heute schon.
sie wollen die verbraucherinnen und verbraucher mit den besten lebensmitteln ausstatten und sie wollen ihren eigenen hof weiterentwickeln und sie wollen ihn so weiterentwickeln dass sie ihn auch einmal an die nächste generation weitergeben können.
oftmals haben wir geschichten von generationen teilweise jahrhunderten wo menschen auf den gleichen höfen die gleiche fläche über generationen bewirtschaften.
ich darf ihnen einfach mal anhand meiner eigenen geschichte zum ausdruck bringen welche leidenschaft dahintersteht. ich bin jetzt zweiundvierzig und ich habe schon über dreißig arbeitsjahre hinter mir und vor allem deswegen weil ich auf meinem eigenen betrieb bei meinen eltern mitgearbeitet habe von jungen jahren an die kälber gefüttert die kühe gemolken die mistgabel in die hand genommen
ich sage ihnen es war manchmal schwer wenn die anderen im sommer ins schwimmbad gegangen sind und ich auf den traktor musste helfen musste die ernte einzufahren.
und genau dieser respekt die anerkennung die wertschätzung die fehlen zunehmend.
wir müssen aufpassen bei unseren politischen debatten die wir über die landwirtschaft führen dass wir die landwirte nicht an den pranger stellen nicht von umweltverschmutzern von klimakillern von giftmischern reden sondern dass wir mit ihnen ins gespräch kommen dass wir ihnen sagen jawohl ihr macht einen tollen job aber wir müssen noch besser werden.
und dass wir sie in die lage versetzen besser zu werden dass wir nicht in den nächsten monaten eine verbotsorgie starten dass wir nicht in den nächsten monaten eine auflagenorgie starten sondern dass wir anreize für mehr klimaschutz setzen dass wir zum beispiel die landwirte in die lage versetzen dass sie humus
aufbauen können für mehr klimaschutz;
dass wir sie in die lage versetzen weniger pflanzenschutzmittel einzusetzen aber mit anreizen mit den richtigen maßnahmen und nicht mit verboten.
wie schaffen wir es herr kommissar dass die anderen uns folgen auf der welt?
also dass wir zum beispiel die handelsabkommen weiterentwickeln von produktstandards zu produktionsstandards auch das ist eine frage die ins zentrum muss.
es muss noch eine weitere frage ins zentrum dieser landwirtschaftlichen debatte und dieser debatte um die farm to fork strategie es muss auch um den verbraucher gehen.
wenn wir diesen transformationsprozess gestalten wollen dann brauchen wir nichts weniger als eine verbraucherwende.
wenn in meinem land zweiundsiebzig der verbraucherinnen und verbraucher sagen ja ich bin bereit für mehr tierwohl für mehr umweltschutz für mehr klimaschutz mehr geld auf den tisch zu legen!
also das eine ist die politik auch auf der europäischen ebene das andere ist aber auch die verbraucherin und der verbraucher in europa auch die müssen bereit sein da mehr zu bezahlen.
nehmen wir die landwirte mit.
ich habe am letzten wochenende fünf bauernversammlungen gehabt ich darf ihnen sagen herr kommissar es sind große sorgen da dass die landwirte in die ecke gestellt werden und wir müssen das gegenteil organisieren sie mitnehmen in dieser debatte sagen ihr seid nicht teil des problems ihr seid teil der lösung.
deswegen ist es richtig dass diese debatte heute im zentrum dieses hauses stattfindet zur primetime;
die wissenschaft fordert uns dazu auf und die bevölkerung fordert uns dazu auf.
es ist vielleicht die letzte chance die gap wirklich zu reformieren.
natürlich haben die bauern angst ja.
aber sich in einer wagenburgmentalität zu verschanzen und zu sagen was ist mit uns was ist mit uns?
und nicht teil der lösung zu sein und innovativ und mutig keine angst vor veränderungen zu haben das wird uns nicht weiterbringen.
wir können uns nicht verschanzen und sagen so haben wir es immer gemacht so ist es gut.
wir wissen dass das nicht stimmt.
wir stehen auf einem abgrund wir müssen uns ändern.
und da müssen wir nicht nur die bauern in den fokus nehmen die nämlich mit dem rücken zur wand stehen und gerade sich selber abschaffen sondern wir brauchen wieder die würde des bauern wir brauchen ein selbstbewusstsein. ich möchte keine unterstützung ich möchte hilfe zur transformation ich möchte hilfe zu meiner eigenen würde zu fairen lebensmittelpreisen dass
deswegen muss die gap reformiert werden.
und nun habe ich eine frage herr wojciechowski die rechtsprechung des europäischen gerichtshofs c vierhundertneun dreizehn absatz vierundsiebzig zeigt dass die kommission das recht hat ihren eigenen legislativvorschlag während des mitentscheidungsverfahrens anzupassen bis der rat die endgültige entscheidung getroffen hat.
beabsichtigen sie dieses wesentliche element der gap diese möglichkeit zu nutzen um die gap entwürfe mit den ambitionen im rahmen des green deal in einklang zu bringen?
das muss passieren.
wir erleben im moment dass die politik wieder auf der straße gemacht wird.
das ist gut und wird auch hier gehört und mit viel applaus bedacht.
wenn aber tausende von landwirten demonstrieren die wegen überbordender bürokratie mangelnder wertschätzung und großen existenzängsten auf die straße gehen wird das hier in brüssel kaum wahrgenommen.
angeheizt wird die ganze situation noch durch unseren vizepräsidenten timmermans der hier aussagen macht die tierhaltung drastisch zurückzufahren.
ich frage mich da tatsächlich wie diese vierzig grünland die wir innerhalb europas haben dann tatsächlich bewirtschaftet werden und wer dies noch pflegen soll.
dies gelingt nur gemeinsam und deswegen darf die farm to fork strategie nicht zu noch mehr auflagen für die landwirtschaft führen und muss planbar für die landwirte sein.
ich fordere sie auf keine verzögerungen bei der gemeinsamen agrarpolitik durch den green deal und die farm to fork strategie zuzulassen.
zweitausenddreiundzwanzig das gesetzespaket liegt vor und wir können elemente bei eco schemes einbauen und auch die umwelt schützen.
ich will nicht herr kommissar dass der spruch gilt ist der bauer ruiniert wird dein essen importiert.
es geht um viel mehr es geht um die überlebensinteressen des ländlichen raums und der landwirtschaftsfamilien.
herr kommissar sie haben am anfang ihrer rede einen wichtigen satz gesagt die landwirtschaft darf nicht zum industriesektor werden. ja völlig richtig dann müssen wir aber auch eine andere agrarpolitik machen denn im moment profitieren ja die großen von den zahlungen.
wenn wir weitermachen zahlungen so zu verteilen siebzig ohne bedingungen nur auf die fläche bezogen dann machen wir keine wirkliche umweltpolitik.
wenn sie es ernst meinen mit den strategien und dann bin ich mal gespannt wie sie das am ende in diese gemeinsame agrarpolitik einarbeiten wollen.
bis jetzt ist es ja so eine konservative mehrheit will ja eigentlich dass alles so weitergeht und so ein bisschen greening rundherum.
das kann nicht funktionieren und liebe kollegen es geht um die bauern ja aber wir haben ein massives problem mit dem verlust an biodiversität.
das können wir doch nicht wegdiskutieren.
wir setzen zu viele pestizide ein und der rechnungshof hat auch gerade gesagt wir machen eine katastrophale politik im bereich der pestizide.
wir müssen runter von den großen düngemengen sonst kriegen wir das sterben der arten nicht mehr in den griff.
deshalb sage ich wenn man dieses mercosur abkommen so verabschiedet und weiterhin die massen an soja importiert dann ist das auch eine katastrophe für die umwelt.
deshalb auch die handelspolitik muss sich in dem zusammenhang ändern.
und das sage ich auch wir müssen endlich anfangen eine andere tierschutzpolitik zu betreiben.
sie werden wieder auf die straße gehen wenn sie ihre gesetze nicht verstehen denn sie arbeiten und wirtschaften nicht nach lust und laune oder nach dem motto viel dünger hilft viel sondern nach den vorgaben der eu und der mitgliedstaaten.
wenn timmermans nun pflanzenschutzmittel drastisch reduzieren und die qualität der lebensmittel verbessern will okay aber wir fangen nicht bei null an.
es ist gängige praxis dünger und pflanzenschutzmitteleinsatz zu reduzieren und zu optimieren. aktuellste untersuchungsergebnisse der amtlichen lebensmittelüberwachung bestätigen dass lebensmittel aus europa mit abstand die sichersten weltweit sind.
suchen sie nach guten lösungen und nicht nach schuldigen!
unsere landwirte sind für innovative ideen offen und bereit.
aber wenn der markt der verbraucher zusätzliche auflagen einschränkungen und verbote nicht bezahlt und honoriert dann muss es das haus timmermans bezahlen. wir können auf vieles verzichten im leben aber nicht auf unser tägliches brot.
und deshalb brauchen und schätzen wir unsere landwirte in europa. land und forstwirtschaft ist die einzige branche die sauerstoff erzeugt und kohlenstoffdioxid bindet das heißt für gutes klima sorgt.
ich fordere herrn timmermans auf für gutes politisches klima zu sorgen und unsere bauern nicht im regen stehen.
wenn sich auf madagaskar elf null und weltweit einhundertfünfzig millionen kinder auch für unseren konsum krank oder sogar zu tode schuften dann ist das auch ein versagen europas.
ich fordere daher den rat auf der kommission dringend ein klares mandat zu erteilen damit sie sich konstruktiv an den laufenden verhandlungen der uno für ein verbindliches übereinkommen für transnationale unternehmen und die erarbeitung von echten lösungen beteiligen kann.
auf freiwilliger basis funktioniert es bis heute nicht globale lieferketten frei von kinderleid und ausbeutung zu halten.
also brauchen wir verpflichtung regeln und sanktionen.
das bedingungslose verbot von kinderarbeit muss endlich zwingende bedingung unserer internationalen handelsbeziehungen werden denn wer an einem tag von kinderrechten spricht und am nächsten tag ausbeutende handelsabkommen verabschiedet ist scheinheilig.
aber hier wird so ein schwachsinn gefordert wie die frühkindliche sexualerziehung um deren gender identitätsfindung zu unterstützen.
in deutschland zum beispiel wird jeden dritten tag eine frau ermordet.
und nicht nur die täter sind migranten auch ganz überwiegend die opfer.
ich habe zahlen aus meiner heimatstadt essen.
das sind echte probleme und auf echte probleme müssen wir hinweisen.
in der eu sterben jede woche rund fünfhundert menschen auf unseren straßen.
das sind zwei volle flugzeuge die abstürzen.
jährlich kosten verkehrsunfälle geschätzte zweihundertachtzig milliarden euro. hinzu kommen die menschlichen und sozialen tragödien.
ich begrüße deswegen die zusagen der europäischen kommission im rahmen der nächsten eu verkehrssicherheitspolitik insbesondere die zahl der verkehrstoten in jenem zeitraum zu halbieren.
mithilfe von technologischem fortschritt und künstlicher intelligenz könnte sich die verkehrssicherheit erheblich verbessern da bei vierundneunzig der unfälle menschliches versagen eine rolle spielt.
ein automatisierter straßensektor birgt jedoch neue risiken und herausforderungen die angegangen werden müssen wie zum beispiel neue infrastrukturen für fahrerlose fahrzeuge ethische fragen zu haftpflicht und datenschutz sowie umwelt und gesundheitsprobleme.
während bei fußgängern und radfahrern bei weitem die geringste wahrscheinlichkeit besteht anderen verkehrsteilnehmern und verkehrsteilnehmerinnen schaden zuzufügen sind sie die am stärksten gefährdeten verkehrsteilnehmer und machen fast ein drittel aller todesfälle aus.
um die verkehrssicherheit zu erhöhen und die zahl der todesfälle zu verringern benötigen wir eine neue stadtplanung bei der fußgänger radfahrer und öffentliche verkehrsmittel vorrang haben.
wir brauchen eine eu strategie für eine sichere und nachhaltige mobilität.
wie sie selbst sagten frau kommissarin und das freut mich haben sie eine strategie.
und mit strategien gehen maßnahmen einher.
meine vorredner haben bereits betont wie wichtig es ist dass wir die landwirtschaft einbinden.
die kernaufgabe unserer landwirtschaftlichen betriebe ist die produktion gesunder lebensmittel und unsere aufgabe der politik ist es die entsprechenden rahmenbedingungen zu setzen.
für mich von größter bedeutung ist dass die kommission im rahmen der strategie die wettbewerbsfähigkeit unserer betriebe in der eu gegenüber dem internationalen markt sicherstellt.
zusätzliche anforderungen wie zum beispiel die reduktion von pflanzenschutzmitteln werden nur realisierbar sein wenn die kommission und das europäische parlament offen für die zulassung und nutzung neuer technologien sind.
wir brauchen auch eine faire entlohnung der landwirtschaftlichen produkte und die anerkennung der leistung unserer landwirte für die gesellschaft.
dabei spielt der verbraucher eine schlüsselrolle.
nur wenn der verbraucher in die lage versetzt wird fundierte entscheidungen bei der auswahl der lebensmittel zu treffen werden wir dieses ziel erreichen und deshalb brauchen wir auch ein europäisch abgestimmtes system.
sie wissen dass gerade in nürnberg die biofach stattfindet. da gibt es bauern die können auch ohne pestizide brot erzeugen.
sie tun gerade so als müsste man immer pestizide und immer düngemittel nutzen.
die frage stellt sich würden sie denn bereit sein diesen sektor noch weiter zu fördern?
sie haben doch in bayern ein volksbegehren gehabt das eindeutig sagt wir müssen runterkommen von den mengen.
sie tun gerade so als wäre das alles in ordnung.
einst war präsident alpha cond hoffnung für eine demokratische zukunft in der republik guinea. heute am ende seiner zweiten amtszeit werden parlamentswahlen verschoben und eine verfassungsänderung angestrebt und es wird davon ausgegangen dass er eben ein drittes mandat anstrebt.
demonstrationen die aufkommen weil eben diese verfassungsänderung vorgeschlagen wurde und das sind menschen die sagen wir sind damit nicht einverstanden wir wollen dass demokratische wahlen stattfinden so wie unsere verfassung in unserem land es vorsieht.
aber die regierung schlägt diese demonstrationen nieder verhaftet oppositionelle und meine sehr verehrten damen und herren das können wir nicht zulassen und das verurteilen wir an dieser stelle aufs schärfste.
wir erwarten von der regierung dass menschen und bürgerrechte eingehalten werden;
vor allen dingen aber dass oppositionelle sofort freigelassen werden wenn sie aus politischen gründen verhaftet wurden und wir erwarten dass das demonstrationsrecht gewahrt wird damit menschen ihre meinung äußern können.
das beste wäre wenn diese menschen endlich in einer parlamentswahl ihre meinung äußern könnten denn demokratische wahlen sind das was das volk der republik guinea jetzt verdient und dies sollte auch dringend demnächst stattfinden.
ein weiteres verschieben darf es nicht geben das projekt einer verfassungsänderung muss zurückgenommen werden.
wir mussten ja auch darum kämpfen.
es ist nämlich so habe ich den eindruck dass manche glauben dass man diese strategie entweder an den bauern vorbei oder vielleicht sogar gegen die bauern entwickeln könnte. ich meine wir sind sehr froh dass sie heute hier sind herr kommissar aber dass der frans timmermans heute nicht hier ist zeigt halt auch dass dieses denken durchaus in der kommission auch da ist.
ich wage mal eine prognose wenn wir die bauern in diese debatte nicht aktiv einbinden dann wird diese strategie gegen die wand fahren.
gegen die wand fahren das wage ich zu behaupten. und ich glaube derzeit ist es halt so dass die bauern scheinbar für alles verantwortlich sind für den verlust der biodiversität für den klimawandel für den zu hohen einsatz von chemie für den zu hohen einsatz von antibiotika. die realität vor ort ist ja eine vollkommen andere.
die allermeisten bäuerinnen und bauern müssen schauen dass sie ihren betrieb weiter bekommen wirtschaftlich weiter bekommen dass sie nachfolger finden und sie denken meistens viel nachhaltiger als viele viele andere akteure in unseren wirtschaftskreisläufen.
sie produzieren lebensmittel; und die konsumenten behaupten dauernd dass sie die dinge noch besser wollen noch gesünder wollen noch nachhaltiger wollen und sobald sie dann in den supermarkt gehen sind sie auf der suche nach dem angebot wo sie eines bezahlen und drei mitnehmen können.
das funktioniert halt in dieser form nicht.
man kann natürlich vieles verbessern.
denn nur so werden wir letztendlich diese herausforderungen meistern.
ich glaube insgesamt dass wir eine allianz brauchen wir brauchen eine allianz mit den bauern wir müssen die bauern mitnehmen.
meine fraktion steht für diesen weg wir wollen diese strategie gemeinsam mit den bauern gehen.
und deswegen ist auch so eine nervosität bei denen die immer glauben sie würden angeblich für alle landwirte reden weil sie nämlich erkennen und erkennen müssen dass der alte vorschlag mit der neuen idee eines nicht vereinbar ist.
aber ich bitte sie nehmen sie nicht mehr für sich in anspruch dass sie für alle landwirte reden.
sie reden für einen teil der landwirte.
es gibt nämlich auch viele landwirte die bereits neue wege gehen wollen.
ich erwarte mir von der strategie einen ganzheitlichen zugang zu einer nachhaltigen lebensmittelerzeugung. dazu gehören die landwirte die verbraucher die weiterverarbeitende industrie lebensmittelketten die frage der lebensmittelsicherheit das tierwohl umweltschutz verpflichtende klimaschutzmaßnahmen inklusive der erhaltung der biologischen vielfalt und vieles mehr entlang der gesamten wertschöpfungskette.
es geht darum in zukunft den einsatz von pestiziden düngemitteln und antibiotika erheblich zu reduzieren.
es geht um kreislaufwirtschaft und darum die lebensmittelverschwendung ebenso zu reduzieren.
und wir brauchen einen anderen zugang zum abschluss von handelsverträgen und bei gentechnikimporten nach europa.
hier kommt der kommission eine ganz entscheidende politische rolle zu.
ich bin ein wenig überrascht dass die republik von guinea gegenstand dieser dringlichkeitssitzung ist. wir alle sind uns der demonstrationen und der gewalt im lande bewusst aber es gibt eine menge vermutungen und annahmen in der vorliegenden entschließung.
selbst der rat den das sekretariat des droi ausschusses bei amnesty international eingeholt hat ist vorsichtig in seinen behauptungen und in der tat spricht man darin auch von gewalttätigen demonstrationen gegen die regierung. dann müssen wir nicht überrascht sein wenn es auch gewalttätige gegenreaktionen der sicherheitskräfte gibt.
präsident cond war der erste demokratisch gewählte präsident der republik von guinea und er hat erklärt dass er die verfassung reformieren möchte weil sie ein überbleibsel der kolonialzeit darstellt.
das ist keine diktatur er bietet ein referendum zu diesem thema an es sind auch wahlen geplant die den wählern die möglichkeit geben werden über die zukunft der republik guinea selbst zu entscheiden.
eines der probleme besteht auch darin dass einige oppositionsparteien nicht nur mit einem wahlboykott drohen sondern auch damit die wahlen überhaupt nicht durchzuführen.
anstatt der megafon diplomatie die diese dringlichkeitsdebatten immer wieder darstellen können wir vielleicht konstruktiv mit den behörden zusammenarbeiten.
die menschen in der republik von guinea haben die wahl ob sie ihre verfassung ändern wollen und ein referendum ist ein demokratischer weg nach vorne.
halten wir uns heraus aus dingen die uns nichts angehen und hören wir auf erklärungen abzugeben die eine ernste situation nur noch verschlimmern können.
und weil ich zuviele wortmeldungen habe musste ich eine einteilung treffen wie ich damit umgehe.
sie unterstellen mir hier dinge die ich nicht gesagt habe.
also ich verstecke mich nicht ich rede mit allen.
und die frage jetzt habe ich den faden verloren das kommt auch mal vor.
ich möchte nur darauf hinweisen dass sich auch personen auf der liste finden die in der hauptdebatte gesprochen haben die nehme ich nicht dran.
vor allem wissen wir dass fünfundachtzig der neuen jobs in europa durch betriebe entstehen die nicht älter als fünf jahre sind.
das hat nichts mit dem lebensalter der unternehmer zu tun sondern mit dem lebensalter des unternehmens.
wir sind leider in europa nicht sehr erfolgreich mit unserer industriepolitik.
zweitausendacht ich glaube dass es wichtig wäre hier den so genannten kmu test in den nationalen mitgliedstaaten dementsprechend zu verstärken.
gerade die sozialpartner wären hier in der lage positive vorschläge zu machen wie man vereinfachungen durchführen kann.
aber auch hier ist es wichtig bei den menschen zu beginnen.
wir sehen dass jetzt gerade in den ländern in denen es im kohäsionsbereich probleme gibt dieses programm extrem gut angenommen wird.
aber wettbewerbsfähigkeit heißt auch dass wir einen bürokratiestopp brauchen.
die verringerung der verwaltungslasten muss hier angesprochen werden.
dreiundzwanzig millionen kleinere und mittlere unternehmen.
sie sind wichtige arbeitgeber in der europäischen union.
mehr wachstum und steigerung der produktivität und exzellente unternehmen mit guten fachkräften sind für uns unendlich wichtig.
deshalb brauchen wir auch gesunde und zufriedene arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer.
sicherheits und gesundheitsvorschriften am arbeitsplatz werden als verwaltungslasten qualifiziert die dem kmu test unterzogen werden.
gesundheits und sicherheitsstandards die auf europäischer ebene als minimumstandards festgelegt werden sind per definitionem keine verwaltungslasten.
sie sprechen sich auch dafür aus dass die mitgliedstaaten kein so genanntes gold plating betreiben sollen also keine besseren gesundheitsstandards erlassen dürfen und die kommission sich für mehr harmonisierung einsetzen solle.