kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
zweitausendsechzehn gegenüber zweitausendneun niedriger.
warum ist bei uns die arbeitslosigkeit zurückgegangen?
unser euro ist unterbewertet deswegen wird der export subventioniert.
in allen anderen staaten in den notleidenden südstaaten ist der euro überbewertet.
politik so höre ich immer herr präsident beginnt mit dem betrachten der wirklichkeit.
das ist eine bestätigung der guten arbeit.
zweitens es haben viele hier vorgetragen wie wichtig ihnen europa ist welche grundsätze wir haben und wie wertvoll europa ist stimmt alles.
ich befürchte nur das wird nicht reichen wenn wir das laut und oft und ständig erklären.
da empfehle ich einfach mal einen blick zurück. wenn wir über die erfolge der letzten sechzig jahre reden dann heißt das frieden freiheit wohlstand.
dann können wir aber doch bitte nachdenken ob wir vielleicht bei der frage wohlstand sichern unseren job gut genug machen.
ich glaube nicht dass die antworten heißen müssen noch mehr soziale leistungen oder sich zuständigkeiten anmaßen wo man gar nicht zuständig ist.
ich glaube auch nicht dass die antwort arbeitslosenversicherung heißt. die antwort muss heißen die bedingungen so gestalten dass jobs entstehen.
und das ist die hausaufgabe an die kommission aber auch an uns.
was tun wir denn eigentlich um arbeitsplätze in europa zu sichern?
wie soll in europa der anteil der industrie ausgebaut werden? ich kenne einen industriekommissar aus früheren jahren.
gestalten wir die bedingungen so günstig?
denn wenn industrie funktioniert wenn wachstum funktioniert werden arbeitsplätze geschaffen.
wenn arbeitsplätze da sind geht es den menschen gut und das werden sie dem europäischen projekt zugutehalten.
das war in der vergangenheit ein starkes qualifikationsmerkmal für
uns. die leute haben europa deshalb auch toll gefunden weil es hier den leuten gutgeht.
und wenn es ihnen gutgeht wenn sie einkommen haben hat der staat einkommen.
wenn der staat einkommen hat kann man auch sozialleistungen bezahlen. so einfach ist die rechnung.
warum geht es denn in den staaten mit starker wirtschaftskraft den menschen besser? also langer rede kurzer sinn die kommission sollte jetzt mal was liefern nicht nur zur sozialunion sondern auch zur industriepolitik.
nur irgendwann einmal hat es begonnen eine völlig falsche entwicklung zu nehmen. das war mit maastricht das war mit einem falschen konzept des euro das war mit lissabon und geht hin bis zu aktuellen entwicklungen wo man versucht eine bankenunion eine energieunion und immer mehr und immer mehr an zentralismus zu etablieren. es war die zeit als banken als multinationale konzerne als internationale unternehmen hier begonnen haben die kontrolle über unseren kontinent zulasten der bürger europas zu übernehmen.
jetzt haben wir endlich verschiedene konzeptvorschläge für die zukunft.
einer davon ist es so weiterzumachen wie bislang mit sicherheit ein falsches konzept.
genauso wie es falsch ist die fehler der vergangenheit jetzt noch mehr zu vertiefen.
wir haben die konzepte eines binnenmarktes wir haben die konzepte der verschiedenen geschwindigkeiten und der vertiefung von zusammenarbeit in bestimmten segmenten dort wo die menschen es wollen und wo es auch mehrheitlich demokratisch getragen wird.
da erwarte ich mir dass sie schleunigst den prozess beginnen darüber zu debattieren.
der größte feind der europäischen union ist die halbherzigkeit und die unklarheit gegenüber der europäischen idee. fast niemand erklärt den menschen was der mehrwert der europäischen union ist und wofür wir die europäische union in den nächsten jahren brauchen. die eu verschwindet im nebel und die menschen verlieren das interesse und wenden sich ab. da waren die gründungsväter in der tat viel mutiger.
das parlament hat seine hausaufgaben gemacht wir haben ganz klare ideen entwickelt.
ich hoffe dass der rat in rom nicht noch vager wird sondern wirklich eine richtung angibt wohin wir in den nächsten jahren gehen müssen. wir haben frieden und freiheit geschaffen aber jetzt müssen wir wohlstand und sicherheit organisieren.
rom ist vielleicht nicht die geburtsstunde einer neuen europäischen union aber sicherlich die geburtsstunde einer neuen europäischen bürgerbewegung.
die ganze zivilgesellschaft wird kommen und der marsch für europa in rom ist so groß wie er noch nie war.
die bürger sind mutig wir brauchen jetzt auch mutige politiker.
minuten vorziehen.
liebe kolleginnen und kollegen! ich mache sie allerdings auf zwei dinge aufmerksam die abstimmungsstunde dauert dreißig bis fünfundvierzig minuten.
wir ziehen sie um dreißig minuten vor.
das verkürzt natürlich die redezeit der fraktionen um dreißig minuten.
aber wir nehmen das vom grundsatz für das nächste mal mit.
ich möchte sie bitten trotz der interfraktionellen überlegungen erst eine delegation zu machen und das in der mini plenumtagung zu tun diese frage jedoch jetzt schon in dieser woche zu behandeln.
denn die entscheidung in dem etwas seltsamen gerichtlichen verfahren läuft jetzt.
ich weiß es ist eine bestätigung da das in der november sitzung zu machen.
zunächst einmal ein herzliches dankeschön an die kommissarin für den doch sehr umfassenden überblick.
fünf november gegeben haben die allerdings bedauerlicherweise die parlamentsverwaltung nicht im adäquaten zeitrahmen an die abgeordneten weitergegeben hat sodass wir dementsprechend die antwort leider so spät erhalten haben dass wir ihnen in der anfrage noch einen unberechtigten vorwurf entgegengebracht haben nämlich den dass sie uns angeblich nicht geantwortet hätten.
sie haben uns geantwortet und ich möchte mich dafür ausdrücklich bedanken.
als zweites möchte ich mich dafür bedanken dass sie sehr sachlich mit dem thema umgehen.
für dringend notwendig dass sie versuchen dies auf sachliche strukturierte art und weise anzugehen und die arbeit hier mit sorgfalt fortzusetzen.
das was ich von seiten des parlaments derzeit als problematisch sehe und ich habe das den kolleginnen und kollegen schon mehrfach gesagt ist dass ausschließlich der fokus auf ungarn gelegt wird wo es doch genügend andere mitgliedstaaten gibt mit ganz ähnlichen problemen.
das justizwesen in griechenland leidet mindestens genauso wie das in ungarn.
wir haben auch in ungarn nicht nur in ungarn probleme mit flüchtlingen.
wir haben dieselben probleme in griechenland auch mit menschenrechtsverletzungen.
wir haben auch probleme in polen teilweise mit argumentationsweisen die sehr heftig sind und die sehr intensiv sind und sich gegen flüchtlinge aussprechen wobei jeder die menschenrechtskonvention unterzeichnet hat und wissen muss dass flüchtlinge ein anrecht haben in einem mitgliedstaat der europäischen union zuflucht zu finden wenn sie vor krieg vor tod vor not und vor elend fliehen und in ihrer eigenen heimat nicht überleben können. dann sind wir verpflichtet ihnen eine heimat zu geben.
darüber sollte es eigentlich keine diskussion geben sondern solidarität unter den mitgliedstaaten. ich möchte hiermit zum ausdruck bringen dass ich die strukturierte art und weise des vorgehens sehr positiv finde.
frau kommissarin ich hätte die bitte an sie sie haben in ihrem brief geschrieben dass es eine ganze menge an sozusagen kontrollmechanismen monitoringsystemen gibt.
ich glaube eher dass sie sehr fair vorgehen aber ich hätte einfach interesse daran mehr darüber zu erfahren.
herr präsident! angesichts der langen liste gravierender probleme frau jourov ist für mich die entscheidung der kommission im falle ungarns nicht einmal die erste stufe des rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu aktivieren nicht nachvollziehbar.
wann will man denn endlich ein schärferes auge auf die aktivitäten der regierung orbn richten?
will man allen ernstes weiter so lasch agieren wenn diese regierung die gemeinsamen europäischen werte in frage stellt und ihnen hohnspricht?
diese frage ist mir immer wieder auch in meinem wahlkreis in berlin gestellt worden.
die bürgerinnen und bürger fragen zutiefst besorgt und sie fragen dies gerade weil sie wissen wie viel wir deutsche wie viel wir berlinerinnen und berliner ungarn zu verdanken haben.
und dass diese besorgnis offensichtlich auch in der zivilgesellschaft in vielen unserer mitgliedstaaten großen widerhall findet zeigt die gerade gestartete europäische bürgerinitiative wake up europe.
sie fordert von der kommission artikel sieben gegen ungarn einzuleiten und ich denke das ist ein klares zeichen dass von uns ein deutliches handeln verlangt wird und dass wir nicht weiter wegsehen sollten.
sie erwarten doch von mir nicht dass ich mit ja antworte.
die liste der probleme die frau jourov vorgetragen hat ist sehr lang und sie betrifft zahlreiche politikbereiche.
wir haben alle allen grund uns sorgen über die entwicklung in ungarn zu machen.
die verantwortung dafür trägt die regierung.
und die regierung muss sich bitte auch der kritik aus diesem haus und anderen europäischen institutionen und auch der zivilgesellschaft stellen. das sind wir der gemeinsamen entwicklung dieses europäischen hauses schuldig!
erstmals wird ein gemeinsames paket für jung und alt geschnürt.
es geht um generationengerechtigkeit als neuer innovativer ansatz.
wir denken nicht nebeneinander her sondern aufeinander zu. um der diskussion eine stabile grundlage zu geben sollen die mitgliedstaaten generationenbilanzen erstellen.
dadurch können zahlungsströme für die unterschiedlichen jahrgänge verlässlich abgebildet und prognostiziert werden. für die statistischen ämter wird es ein leichtes sein zu berechnen wie hoch die steueraufkommen die sozialversicherungsbeiträge und die rentenzahlungen sind. mit dem generationencheck soll erstmals eine gesetzesfolgenabschätzung über die gewollten auswirkungen und die ungewollten nebenwirkungen bei der belastung der generationen eingeführt werden.
sie soll in allen unseren mitgliedstaaten und auf der eu ebene verbindlich werden.
auch in sachen renten setzen wir ein klares signal an eu kommission und rat.
wir brauchen kein einheitliches europäisches renteneintrittsalter.
vielmehr sollen die nationalen altersgrenzen zur rentenberechtigung berücksichtigt werden.
ältere arbeitnehmer dürfen nicht gegen ihren willen gezwungen werden eine beschäftigung aufzugeben etwa aufgrund von willkürlich festgelegten lebensaltersgrenzen.
auch der eugh erteilte in seinem urteil vom oktober einem zwangsruhestand ab dem renteneintrittsalter eine klare absage.
rentner dürfen sich auf offene stellen sehr wohl bewerben und nicht aufgrund ihres alters benachteiligt werden.
für die älteren mitbürger fordern wir einen europäischen pakt.
fünfzig bis zum jahr zweitausendzwanzig sollen drei ziele erreicht werden.
erstens die erwerbstätigenquote von arbeitnehmern über fünfzig soll auf mehr als fünfundfünfzig steigen.
zweitens frühverrentung und deren finanzielle förderung müssen europaweit abgebaut werden.
drittens in den mitgliedstaaten sollen mittel für menschen über sechzig zur verfügung gestellt werden damit sie länger auf dem arbeitsmarkt verbleiben können.
am anderen ende der altersskala stehen die jungen menschen.
wir plädieren für eine europäische jugendgarantie.
jedem jugendlichen sollen nach einer arbeitslosigkeit von maximal vier monaten ein arbeitsplatz eine lehrstelle oder andere ausbildungsmaßnahmen angeboten werden. hier gilt das prinzip fördern und fordern.
förderung aber ist keine einbahnstraße.
wenn die jugendlichen keine ausreichenden qualifikationen mitbringen sollen sie die möglichkeit haben sie zu erwerben um dann beschäftigungsfähig zu sein.
ich habe mich sehr darüber gefreut dass die eu kommission bereits eine forderung meines berichts aufgegriffen hat.
vor wenigen wochen hat sie das jahr zweitausendzwölf zum europäischen jahr des aktiven alterns ausgerufen.
das ist das richtige signal zur richtigen zeit.
einziger wermutstropfen ist die entscheidung einer mehrheit im ausschuss zusätzliche antidiskriminierungsvorschriften zu fordern.
so sollen für ältere neue kriterien festgelegt werden in den bereichen abschluss von versicherungen buchung von urlaubsreisen oder anmietung von autos.
das sorgt nur für steigende bürokratie und hohen finanziellen aufwand der dem grundgedanken nicht gerecht wird menschen wirksam vor ausgrenzung zu schützen.
deshalb hat die evp fraktion einen alternativen entschließungsantrag eingereicht der ohne diese forderung auskommt.
durch eine vielzahl von gemeinsamen anträgen und zweiundzwanzig kompromisse haben wir breiten konsens erzielt.
ich danke den kolleginnen und kollegen auch aus anderen fraktionen für ihre konstruktive mitarbeit.
wir können und werden jung und alt zusammenführen.
ich hoffe dass wir mit diesem bericht über die gerechtigkeit zwischen den generationen einen wichtigen schritt gemeinsam getan haben.
ich denke generationengerechtigkeit ist ein wichtiges merkmal einer entwickelten gesellschaft.
im wesentlichen bedeutet das ja nichts weiter als dass keine generation zulasten einer anderen leben darf und leben sollte.
was im privatleben und in der familie logisch und selbstverständlich ist ist in der gesellschaft schwieriger darstellbar.
wenn der staat kredite aufnimmt die er nicht zurückzahlen kann belastet er die nächste generation.
der spruch wir haben die erde nur von unseren enkeln geliehen bringt diesen konflikt vielleicht am besten auf den punkt. das heißt für mich wir müssen jedes gesetz jede verordnung jede richtlinie auch auf ihre generationengerechtigkeit überprüfen.
der vorliegende bericht ist für mich ein wichtiger schritt in die richtige richtung.
es ist aber natürlich notwendig dass man hier nicht das kreuzfahrtschiff mit dem historischen fischkutter vergleicht.
tourismus ist ein großer wirtschaftszweig den wir immer berücksichtigen müssen.
es ist schon richtig gesagt worden es ist wichtig dass passagierrechte egal in welchem transportfahrzeug in europa geschützt werden und es ist nur die logische folge dass wir uns nach flug und bahnverkehr jetzt auch um passagierrechte für schiffs und busverkehr gekümmert haben.
es ist auch schon gesagt worden dass es leider nicht gelungen ist beides im paket abzuhandeln wie wir das ursprünglich geplant hatten weil bei den schiffsverkehrsrechten zwar ein kompromiss erreicht werden konnte und der trilog abgeschlossen werden konnte bei den busverkehrsrechten aber leider nicht.
ich werde jetzt vor allen dingen zu den busverkehrsrechten sprechen weil ich dort auch schattenberichterstatterin bin.
ich bedauere es sehr dass wir es nicht geschafft haben denn wir haben uns im trilog mit den positionen vom rat einerseits und denen vom europäischen parlament und der kommission anderseits schon sehr angenähert. es ging uns darum und das ist auch ganz wichtig die rechte der passagiere zu wahren und vor allen dingen auch darauf zu achten dass menschen mit eingeschränkter mobilität mit behinderungen auf jeden fall auch
den transport in anspruch nehmen können auch mit bussen.
dazu ist verschiedenes erforderlich was wir eingefordert haben.
ich glaube das ist auch deswegen so wichtig weil wir in zukunft noch mehr menschen mit behinderungen oder eingeschränkter mobilität haben werden alleine wenn wir daran denken dass die menschen immer älter werden.
natürlich müssen wir auch berücksichtigen dass verbraucherrechte genauso bedeuten ein angebot zu haben und gerade kleine und mittlere unternehmen die busreisen anbieten können nicht alles leisten.
wir hatten bei diesen positionen eigentlich schon gute annäherungen erreicht und auch gerade darum bedauere ich dass wir jetzt insgesamt keinen kompromiss gefunden haben.
es ist richtig genau wie das der berichterstatter sagte zum einen auf die rechte der fahrgäste und zum anderen auch auf die möglichkeiten von transportanbietern zu achten.
ich würde mir also sehr wünschen dass es in der kommenden vermittlung doch noch irgendeine einigung gibt denn da stimme ich brian simpson vollkommen zu es kann nicht sein dass wir die busse auslassen und die anderen transportmittel geregelt haben.
aber es hängt von ihnen ab. zum thema selbst es war nie ein leichtes thema das wir als parlament mit dem rat hatten wenn es um fahrgastrechte ging.
von einem land zum anderen nach den gleichen begriffen zu bearbeiten.
herr präsident sehr geehrte damen und herren! worum geht es hier? unter anderem geht es darum rechte für menschen mit mobilitätsbehinderungen auch bei der benutzung von schiffen oder von bussen festzuschreiben und diese möglichkeiten endlich über
diese initiative zu verbessern.
schließlich haben wir unter großem pomp auch die konvention für die rechte von behinderten menschen im europäischen raum gestärkt und das sollte uns eine verpflichtung sein.
denn eines muss klar sein das was hier immer ins treffen geführt wird dass das dem schutz der klein und mittelbetriebe dient ist nur ein kleiner aspekt.
es ist generell der unwillen dort hinzuschauen wo es schwierig wird.
deswegen ist es meines erachtens dringend notwendig nicht übergangszeiträume von fünfzehn zwanzig jahren zu ermöglichen sondern den menschen ein klares signal zu geben dass sie rechte haben an der mobilität teilzunehmen.
das hat eine ganz große lücke auf die ich hier noch einmal deutlich aufmerksam machen will.
es wird das schiff geregelt nicht jedoch der hafen.
aber wenn es dann darum geht wer bevorzugt wird und möglicherweise die profitrate der unternehmen zu beschneiden dann heißt es nein nein nein.
dann ist völlig klar dass die behinderten eben nicht im vordergrund stehen und das muss sich ändern. wenn hier gesagt wird frau wortmann kool das sind die kleinen unternehmen dann stimmt das gar nicht denn die großen unternehmen haben lobbyiert die waren dagegen.
sie schieben die kleinen vor um ihre interessen zu retten.
wir können froh sein dass wir in unserer mobilität nicht behindert sind deshalb brauchen wir diese solidarität für jene von uns.
frau präsidentin! als mitglied der saarc delegation konnte ich sri lanka einige male besuchen.
vor ort erlebte ich mit wie sehr die bevölkerung unter dem bürgerkrieg leidet der seit fünfundzwanzig jahren andauert und siebzig null menschenleben gekostet hat. die kämpfe zwischen regierungstruppen und ltte sind weiter eskaliert.
große teile des nordens wurden unter kontrolle gebracht und hochburgen der tamilischen rebellen eingenommen. die damalige aussage die mir menschenrechtsorganisationen sowohl in colombo als auch in jaffna machten wird leider immer wieder bestätigt war is an institution.
die humanitäre lage ist alarmierend.
tausende sind auf der flucht. es fehlt an medizinischer versorgung und nahrungsmitteln.
die regierung ließ korridore einrichten um die evakuierung der zivilisten aus den kampfzonen zu erleichtern unfassbar dass die tamil tigers diesen sicherheitsbereich nicht respektieren das feuer fortsetzen und menschen als schutzschilder missbrauchen.
die tokio gruppe bestehend aus japan usa norwegen und der europäischen union forderte die ltte führung auf mit der regierung von sri lanka endlich über einzelheiten eines waffenstillstandes zu verhandeln.
es ist im interesse aller auch der tamilen wenn der friedensprozess angestoßen wird.
dreizehn zusatzartikel der verfassung einzuhalten und den zuständigen provinzrat an die gewählten repräsentanten des nordens und des ostens zu übergeben.
wir erwarten auch die einhaltung einer garantie dass die menschenrechtsverletzungen über die wir gerade gesprochen haben und die verstöße gegen die pressefreiheit sorgfältig und neutral untersucht werden.
sicherheit und stabilität dürfen für sri lanka keine zukunftsträume bleiben.
die dramatischen bilder aus sri lanka zeigen uns dass ein jahrzehntelanger brutaler bürgerkrieg sich seinem höhepunkt nähert.
und man kann mit waffen vor allem nicht terrorismus wirksam und dauerhaft bekämpften weil terrorismus immer seine wege findet.
kein staat kann es zulassen dass sich ethnische gruppen oder teile der bürger bewaffnen und einen bewaffneten kampf führen.
das heißt aber auch dass es notwendig ist dass dieser staat demokratische rechtsstaatliche regeln einhält und aktiv eine politische lösung im sinne einer autonomie sucht die endlich die nationalitätenprobleme sri lankas löst die ein altes historisches erbe sind die auch ein erbe der kolonialzeit sind und die dringend angepackt werden müssen.
auch herzlichen dank an die vielen kollegen die daran mitgearbeitet haben und an die kommission das war eine gute zusammenarbeit.
immer wieder erklären wir die zukunft europas wird davon abhängen ob es gelingt diese frage der innovation zu lösen.
trotzdem stimmt es eben ist es erwähnt worden dass in anderen regionen der welt offensichtlich die mobilisierung von talenten und ideen besser funktioniert als bei uns.
liegt das daran dass wir zu wenig geld bereitstellen oder liegt das vielleicht daran dass wir nicht den richtigen zugang finden um das zu mobilisieren was an potenzial da ist?
ich will einen anderen kleinen beitrag liefern wir waren mit einer delegation in kalifornien und hatten abends einen termin mit jungen unternehmern oder menschen die noch etwas unternehmen wollen.
die frage des risikokapitals und der menschen wird wahrscheinlich am besten dadurch beantwortet dass wir als politiker nicht versuchen alle fragen auch noch zu bewerten zu beschließen und vorgaben zu machen.
herr präsident! unter den zentralen herausforderungen für die innovationsunion werden auch der umgang mit der alternden bevölkerung und die erhaltung von gesundheitssystemen genannt.
um eine nachhaltige systemstabilität erreichen zu können müssen diese in ihrem vollständigen kontext gesehen und erörtert werden.
und auch nur in diesen systemzusammenhängen können erfolgreiche lösungen gefunden werden.
bis zweitausendfünfzig wird sich das verhältnis der eu bürger und bürgerinnen im erwerbsfähigen alter zu jenen über fünfundsechzig jahren von vier eins auf zwei eins verringern.
steigende ausgaben im pensions und gesundheitswesen sind demnach gewiss.
eine herangehensweise welche sich auf pensionsrechtliche regelungen und die erweiterung der selbstbehalte beschränkt wird nicht zielführend sein.
erfolgreiche lösungsansätze können die defizite in der bildungs und arbeitsmarktpolitik nicht aussparen. investitionen und kurskorrekturen in der bildungspolitik sind unvermeidlich um einer situation entgegenzuwirken in der eine bedeutende anzahl von arbeitsplätzen in unserer hoch spezialisierten industrie nicht besetzt werden kann
während eine annähernd gleiche anzahl an geringqualifizierten im erwerbsfähigen alter auf sozialleistungen angewiesen ist.
und in der arbeitsmarktpolitik werden wir familien und gleichstellungspolitik aufeinander abstimmen müssen statt als gegensätze zu formulieren.
eu diplomaten schätzen das land als failed state ein länderspezialisten charakterisieren es als captured state.
benennen wir das system moldau wie es funktioniert.
herr präsident! zuerst möchte ich die wichtigkeit dieses berichts hervorheben und mich für die gute zusammenarbeit vor allem mit dem berichterstatter bedanken.
eine vielzahl an faktoren trägt dazu bei dass die wettbewerbsfähigkeit dieses sektors weiter sinkt während die kosten weiter steigen.
wir müssen uns der ernsthaftigkeit der lage bewusst sein und wettbewerbsfähige rahmenbedingungen für diesen wirtschaftszweig in europa schaffen.
dazu gehört vor allem die modernisierung der industrie in europa anzutreiben den zugang zu neuen märkten zu erleichtern die vollendung der energieunion zuwege zu bringen und handelspolitische instrumente zu nutzen und zu modernisieren.
eine der wichtigsten herausforderungen in der nahen zukunft wird allerdings die reform des europäischen emissionshandels sein mit dem wir uns zurzeit im parlament befassen.
hier stehen wir vor zwei schwierigen aufgaben auf der einen seite die bekämpfung des klimawandels und der übergang in eine low carbon economy auf der anderen seite die konkurrenzfähigkeit auf dem weltweiten markt und die existenzfähigkeit unserer industrie.
allerdings bin ich der meinung dass wir diese probleme in einem größeren kontext sehen und auch lösen müssen.
dieser bericht ist unserer ansicht nach nicht das richtige instrument dazu.
gerade in bezug auf ets befinden wir uns zurzeit in einer kritischen phase. erstens beginnt nächste woche der weltweite klimagipfel in paris der hoffentlich endlich zu einem durchbruch auf internationaler ebene führen wird.
zweitens läuft im parlament gerade der legislative prozess zur reform der vierten ets phase an.