kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
zu werden und sich dementsprechend zu qualifizieren. das ist der wahre
man könnte wenn man freundlich ist sagen es handelt sich hier um eine harry potter kommission. wenn man unfreundlicher ist könnte man sagen sie bedienen sich politischer voodoo methoden. meine damen und herrn! gestern haben die briten hier diese union verlassen.
frau präsidentin herr vizepräsident efovi! das arbeitsprogramm der kommission setzt grundsätzlich den richtigen schwerpunkt nämlich durch den klimaschutz und das angehen der ökologischen krisen gleichzeitig zu neuer stärke der europäischen union und auch unserer wirtschaft zu kommen. das ist richtig. aber gleichzeitig zeigt das arbeitsprogramm eine schwäche.
es ist doch sehr sehr allgemein und schwach wenn es um die durchsetzung der rechtstaatlichkeit in europa geht.
viele bürgerinnen und bürger haben den respekt verloren vor unseren reden dass europa eine werte und rechtsgemeinschaft ist.
wenn in mitgliedstaaten grundlegende rechte wie etwa die medienfreiheit der kampf gegen korruption und auch die stärkung der demokratie mit füßen getreten werden dann darf das die europäische kommission nicht kalt lassen.
da reicht es nicht aus listen zu führen sondern wir brauchen hier durchsetzungs und sanktionsmechanismen.
die aber werden in ihrem programm leider nicht deutlich ausgesprochen.
unter diesem gesichtspunkt der verwischung der spuren und setzung falscher fingerabdrücke unter anderem auch denkbar russischer fingerabdrücke sind auch die angriffe auf die wahlen in frankreich zweitausendzwölf unter umständen unter einem anderen licht zu betrachten. die cia hacker operieren vom us konsulat in frankfurt als basis in europa im mittleren osten und in afrika. die deutsche bundesregierung hat sich bislang geweigert sich öffentlich dazu zu äußern. aber wir brauchen eine öffentliche debatte und ich glaube dass das keine debatte ist die nur in deutschland geführt werden muss.
ich glaube dass das eine debatte ist von der alle europäischen länder betroffen sind und wir sollten diese debatte heute hier in diesem parlament führen.
etwas noch zur tagesordnung ich möchte kurz darauf hinweisen dass der von herrn dantin eingereichte alternative entschließungsantrag im zusammenhang mit dem initiativbericht über minimumstandards für nutzkaninchen zum zeitpunkt der deadline letzte woche donnerstag die zulässige anzahl von wörtern überschritten hat was gegen artikel einhundertsiebzig absatz drei
der verfahrensordnung dieses hauses verstößt.
nun stelle ich fest dass nach ablauf der einreichungsfrist der text verkürzt wurde.
wenn der grund dafür ein technisches problem war so heißt es in artikel einhundertsiebzig absatz vier mit zustimmung des präsidenten können änderungsanträge ausnahmsweise nach ablauf der frist für änderungsanträge eingereicht werden wenn es sich um kompromissanträge handelt oder wenn technische probleme vorliegen.
der präsident entscheidet über die zulässigkeit solcher änderungsanträge.
der präsident holt vor der abstimmung die zustimmung des parlamentes zur abstimmung über solche anträge ein.
herr präsident in diesem kontext frage ich sie ob sie den alternativen entschließungsantrag der evp für zulässig halten oder dies hier nun zur abstimmung stellen wie es den regeln dieses hauses entspricht.
herr präsident! jubel schon bevor ich spreche vielen dank! auf der tagesordnung am donnerstagnachmittag ist die große anfrage der efdd fraktion drauf und ich bitte einfach nur auf die tagesordnung den titel mit aufzunehmen und nicht nur den verweis auf das dokument.
es ist wichtig dass wir wissen worüber wir am donnerstagnachmittag reden die zusammenarbeit zwischen den schleppern und nichtregierungsorganisationen die im mittelmeer an such und rettungsaktionen teilnehmen.
das ist ein wichtiger bestandteil des schleppens im mittelmeer.
deswegen bitte ich einfach nur den titel der anfrage auf die tagesordnung zu setzen so wie das üblich ist jetzt und dann auch in zukunft.
während in vielen ländern der welt die auswirkungen der wirtschafts und finanzkrise zweitausendacht unmittelbar spürbar wurden kamen in georgien zu diesem wirtschaftlichen rückschlag auch noch die verheerenden auswirkungen des kriegs mit russland hinzu.
die ausländischen investitionen sind noch nicht wieder auf dem vorkriegsniveau angelangt und trotz vielversprechender wachstumsprognosen sorgen georgiens negative leistungsbilanz auf der einen seite und die hohen schuldentilgungsverpflichtungen auf der anderen seite für eine unsichere leistungsbilanz.
bedenkt man dass die heute debattierten zahlungen vor mehr als drei jahren von georgien beantragt worden sind wird es höchste zeit dass die eu ihrer zusicherung nachkommt.
ich bin dankbar dafür dass der berichterstatter die forderung des parlaments nach einem beratenden ausschuss durchsetzen konnte.
durch den jetzt gefundenen kompromiss welcher für makrofinanzhilfen bis zu einer höhe von neunzig millionen immer das verfahren des beratungsausschusses vorsieht könnte für künftige hilfszusagen auch gegenüber anderen ländern der prozess deutlich beschleunigt werden.
lassen sie mich hier grundsätzlich sagen jedes intergouvernementale vorgehen ob notwendig oder nicht ob erfolgreich oder nicht hat aus unserer sicht immer einige defizite keine gemeinschaftsrechtliche fundierung
daher keine durchsetzungsmöglichkeit der sozialen grundrechte der bürgerrechte der freiheitsrechte der charta der grundrechte;
aus der gefahr der ideologisierung und gegenseitigen schuldzuweisung wurde ein bericht der objektiven bewertung und der kurz mittel und langfristigen zukunftsmaßnahmen. ich danke den sekretariaten den mitarbeitern und allen kolleginnen und kollegen die uns bei den reisen
im ausschuss bei den sitzungen innerhalb und außerhalb des ausschusses geholfen haben aus neunhundertfünfzehn änderungsanträgen zweiundfünfzig kompromisspakete zu schnüren die im ausschuss eine zwei drittel mehrheit erhalten haben. meine damen und herren was war die ausgangslage?
die ausgangslage ist die schwierigste krise in finanz wirtschafts und sozialfragen seit dem zweiten weltkrieg.
ohne schnelles und entschlossenes solidarisches verhalten hätte es zu einer größeren politischen krise als in den dreißig er jahren des letzten jahrhunderts kommen können.
die union war institutionell rechtlich politisch und finanziell auf eine derartige krise nicht vorbereitet.
die einzige institution die handlungsfähig war war der internationale währungsfonds.
diese beiden kernziele wurden erreicht!
heute stehen wir vor der situation dass in allen ländern die wirtschaftliche erholung spürbar ist und hoffentlich auch ab dem nächsten jahr die arbeitslosigkeit in einem ausreichenden ausmaß sinkt. wir haben in diesem bericht ich komme zum schluss auf die kompetenzwidersprüche
auf die unterschiedliche demokratische legitimierung auf den mangel an einbindung der bevölkerung auf die unterschiedlichen entscheidungs und meinungsbildungsprozesse auf alle details hingewiesen.
aber wir haben den fokus auf die zukunft gerichtet und mittelfristig verlangen wir rules of procedure wir verlangen eine wachstums taskforce wir verlangen einen plan b und wir verlangen eine studie der kommission über die wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen der sparmaßnahmen.
langfristig wollen wir einen europäischen währungsfonds auf dem boden des gemeinschaftsrechts demokratisch legitimiert durch dieses haus kontrolliert von diesem haus und die überlegung ein eigenes staatsbankrottverhinderungs gesetz in die wege zu leiten denn der mangel an mechanismen wie europäisch zu handeln ist wenn staaten vor der insolvenz
stehen war ein teil der handlungsunfähigkeit und des glaubwürdigkeitsverlusts bei der bevölkerung.
ich bitte sie alle diesem bericht ihre zustimmung zu geben und danke nochmals allen beteiligten!
als vorsitzender des haushaltskontrollausschusses möchte ich darauf hinweisen dass die darstellung zum beispiel von der linken seite des hauses dass die finanzkrise die ursache für die hohen staatsverschuldungen ist nicht stimmt.
schon vor dem ausbruch der finanzkrise hatten sechzehn von siebzehn euro ländern die maastricht kriterien nicht eingehalten.
deshalb fordern wir als haushaltskontrollausschuss für die zukunft eine bessere haushaltskontrolle weil das die beste krisenprävention ist.
der europäische steuerzahler hat beträchtliche solidarität mit den krisenländern gezeigt.
jawohl sie war eine solche.
jawohl sie war in bestimmter form auch eine notregierung.
sie hat eine bestimmte not nämlich den kompletten zerfall verhindert aber gleichzeitig neue not erzeugt.
das was man aus diesen ziffern herauslesen kann heißt ohne eine demokratisierung von entscheidungsfindungen auf europäischer ebene wird und kann es nicht funktionieren.
es kann insgesamt nur auf der europäischen ebene funktionieren. das ist die ganz große herausforderung vor der wir jetzt stehen.
weil wir ja gleichzeitig sehen dass wir feuerwehren brauchen.
aber wir müssen auch wissen dass wir immer nur feuerwehren brauchen werden wenn es uns nicht gelingt die großbanken zu zerschlagen das trennbankensystem einzuführen und die eigenkapitalquoten so zu erhöhen dass die katastrophen die eingetreten sind nie wieder eintreten können.
die troika ist doch nicht die ursache von problemen sondern sie ist die lösung um probleme die staaten selbst geschaffen haben zu überwinden.
warum gab es zwei mitgliedstaaten der europäischen union die einen bankensektor geschaffen haben der volumina hatte die weit über die höhe des bruttosozialprodukts des eigenen landes hinausgingen?
warum haben wir mitgliedstaaten die in den zehn jahren ihrer euro mitgliedschaft massiv an wettbewerbsfähigkeit verloren haben weil sie überzogene lohnentwicklungen hatten die weit höher waren als sie produktivitätssteigerungen hatten? und dann am ende zu sagen die troika sei schuld dass die dinge die die staaten selber
falsch gemacht haben offenkundig wurden und jetzt gelöst werden ist ein inakzeptabler ansatz!
wer redet eigentlich über die drei länder in der europäischen union die nicht dem euro angehören und die in den letzten jahren durch den internationalen währungsfonds gerettet wurden?
die letten die ungarn die rumänen da ist scheinbar alles in ordnung gewesen obwohl diese länder auch schwere sparprogramme durchlaufen mussten.
nur war es da nicht die troika dann hat man kein recht hier darüber zu reden.
und jetzt heißt es noch man sollte den europäischen stabilitätsmechanismus einer demokratischen kontrolle durch das europäische parlament unterwerfen.
meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen wer haftet denn für das geld? doch nicht die europäische union doch nicht wir über die vertretung der menschen in europa sondern die mitgliedstaaten die hier garantien gegeben haben!
das ist der richtige ansatz den wir weiter verfolgen müssen.
die troika hat gutes über europa gebracht und nicht schlechtes!
die verheerende wirtschafts und finanzkrise hat viele negative entwicklungen potenziert.
sozialversicherungssysteme sind nach wie vor unterfinanziert maßnahmen gegen steuerhinterziehung sind noch unzureichend die arbeitslosenquote bei jugendlichen liegt zwischen dreißig und fünfzig.
jahrelange ungehemmte schuldenpolitik und ein aufgeblähter öffentlicher sektor sind die hauptursachen der misere haben zu wirtschaftsabschwung und rekordarbeitslosigkeit geführt. bei der anhörung im beschäftigungsausschuss am.
neun januar gab es neben der kritik an der troika aber auch deutliche hinweise auf wirtschaftliche gesundung in den programmländern und aussichten auf neue arbeitsplätze.
ausgaben für öffentliche gesundheit und bildung dürfen nicht als kostenfaktor angesehen werden sondern als investition in die zukunft.
also die troika ist kein brandstifter sondern ein brandlöscher.
die arbeiten müssen aber transparent werden mit den institutionen die für die gemeinschaftsmethode zuständig sind etwa die sozialpartner oder das europäische parlament.
wir brauchen ein gleichgewicht zwischen haushaltskonsolidierung wirtschaftswachstum und beschäftigung.
und wenn die bürger spüren dass kürzungen von ausgaben zu langfristig positiven entwicklungen führen wenn die fristen für die umsetzung von reformen angemessen sind und wenn wir folgenabschätzungen für politisches handeln haben dann werden sie wie das beispiel irland zeigen kann entbehrungen sehr wohl mittragen. räumen wir also den mitgliedstaaten höchstens mehr flexibilität ein ändern wir aber nicht die spielregeln und geben wir ihnen mehr zeit notwendige reformen zu realisieren!
frau präsidentin! ich bin dem kollegen feio ausgesprochen dankbar weil er in der zweieinhalbstündigen debatte der einzige kollege aus griechenland und portugal war der die arbeit der troika positiv bewertet hat.
und ich glaube das ist auch gerecht.
es war richtig die arbeit zu untersuchen.
es war sicher auch richtig einen bericht zu machen.
der bericht hat viele fragen aufgeworfen.
ich werde am ende nicht zustimmen können ich sage das ganz offen.
aber das was kollegin ferreira sie ist ja schon nicht mehr da eben gesagt hat dass der populismus hier urstände feiert das kann man wirklich an den wortmeldungen der linken seite dieses hauses sehen.
und ich habe selten so einen populistischen wirtschaftlichen und politischen unsinn gehört wie in dieser debatte heute.
das fängt an mit italien das nicht im programm ist mit spanien wo die troika verantwortlich gemacht wird für die höhere jugendarbeitslosigkeit.
da war die troika noch nicht erfunden.
man kann nicht die troika die eine notlösung war verantwortlich machen.
man kann auch nicht sagen es sei eine mangelnde demokratische legitimation vorhanden denn die legitimation für die ausgabe von nationalen steuergeldern bieten die nationalen parlamente.
wenn in dem einen oder anderen staat das nationale parlament nicht ausreichend beteiligt wurde dann sollten sie in diesem parlament darüber diskutieren und nicht bei uns.
die troika war notwendig sie hat im prinzip richtig gehandelt.
sie ist keine dauerlösung und sie ist nicht verantwortlich dafür die nationalen fehler auszubaden.
und ich glaube wenn wir hier offen und ehrlich miteinander umgehen dann müssen wir zum schluss kommen ohne die troika hätte es eine katastrophe gegeben. mit der troika sind die schuldenstaaten stabilisiert worden.
nachdem die kollegin kadenbach ja nur ein statement abgegeben hat und nicht in der lage war eine frage zu formulieren kann ich darauf auch nicht reagieren.
sehr geehrter herr theurer sie wissen natürlich schon und darauf haben sie ja selbst hingewiesen dass der deutsche bundestag das parlament des landes aus dem ich komme selbstverständlich seine kontrollrechte wahrnimmt und zwar sehr intensiv dass hier der bundesfinanzminister regelmäßig berichte vor dem parlament abgeben muss dass hier jede zusage des bundesfinanzministers nur nach legitimation durch den deutschen bundestag erfolgen kann.
und das ist der ansatz der demokratischen kontrolle den ich mir wünsche.
und er könnte vorbild für die anderen mitgliedstaaten der eurozone sein ähnliches zu tun und damit dafür zu sorgen dass auch transparent wird wie hier die entscheidungsprozesse sind und wofür der steuerzahler aufkommen muss.
das auf die europäische ebene zu übertragen wo ich jetzt hier viele statements gehört habe was alles falsch gelaufen ist würde ja bedeuten mit den spendierhosen der nationalen haushalte spazierenzugehen.
frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen! was wir hier gerade abliefern bietet ja sicher großen unterhaltungswert für das oben anwesende publikum. aber über die farben weiß und blau zu streiten ist nun mal mit sicherheit kein großer politischer inhalt.
ich finde es spannend wenn auf der einen seite immer wieder die schwarz weiß diskussionen hochgezogen werden da sind diejenigen die das geld aus dem fenster werfen wollen und die anderen sind diejenigen die gutes sparen für gut heißen.
wir waren schon mal so weit dass wir sagten wir haben unterschiedliche länder mit unterschiedlichen problemen auf die unterschiedlich reagiert werden muss.
ja dann nehmen wir den doch jetzt mal ernst!
dann nehmen wir diesen troika bericht zum anlass um für die zukunft festzulegen jawohl wir brauchen haushaltskonsolidierung mit augenmaß in den ländern aber die betonung legen wir künftig auf das augenmaß!
und wir nehmen es ernst mit strukturreformen in diesen ländern und geben diesen drei punkten gleichermaßen das gewicht das sie verdienen und nicht einseitig ein gewicht auf einen punkt wo mittlerweile sogar der international währungsfonds erkannt hat dass es vielleicht ein bisschen zu viel des guten war.
lassen sie uns unabhängig vom europawahlkampf differenziert über diese dinge diskutieren!
die länder haben es verdient!
ich möchte am ende dieser debatte alle kolleginnen und kollegen und vor allem die öffentlichkeit bitten die berichte zu lesen.
zum zweiten würde ich darum ersuchen den gesamtzusammenhang die rahmenbedingungen die dimension der krise und den mangel an vorbereitung nicht aus den augen zu verlieren.
dass kein land in der europäischen union bankrottgegangen ist dass die stabilität dass alle wirtschafts und sozialdaten in diesen tagen wieder nach oben zeigen.
wir sind noch nicht durch wir sehen aber endlich licht am ende des tunnels.
in diesem sinne bitte ich so wie es im bericht steht nicht schuld zuzuweisen sondern sich zu freuen dass wir das licht am ende des tunnels entzünden konnten. nicht schuld zuweisen aber zur politischen verantwortung für die ursachen der krise und für die politische verantwortung zur beantwortung der krise stehen damit wir gemeinsam die lehren aus der krise ziehen.
ich glaube man müsste in vielen bereichen darauf achten dass der volkspartei vielleicht auch einmal der begriff volk aus dem namen genommen wird denn die menschen dürften in ihren überlegungen die ich heute hier so höre gar keine rolle mehr spielen.
wir brauchen eine politik die dazu beiträgt dass der wirtschaftsstandort europa abgesichert wird da bin ich bei ihnen.
nur das was heute passiert ist zwar nicht die wurzel des übels aber es setzt das übel fort!
herr kollege ferber! ist ihnen bekannt dass der europäische stabilitätsmechanismus eben nicht von den nationalen parlamenten kontrolliert werden kann und dass es nur dem drängen auch dieses parlaments des haushaltskontrollausschusses und des deutschen bundestags zu verdanken ist dass wenigstens der europäische rechnungshof und rollierend auch nationale rechnungshöfe in das gebaren hineinschauen können?
das ist doch das mindeste an demokratischer kontrolle dass unabhängige rechnungshöfe in den europäischen stabilitätsmechanismus hineinschauen können.
frau kollegin bizzotto sind sie nicht bereit zur kenntnis zu nehmen dass nicht der euro das problem ist sondern die zu hohe staatsverschuldung und dass die abgebaut werden muss und dass nur die rückkehr auf den wachstumspfad der richtige weg ist?
also sprich bessere verhältnisse für kleine und mittlere unternehmen damit wir wieder zu wachstum und beschäftigung kommen.
die staatsverschuldung muss doch runter!
das was frau kadenbach hier versucht hat also sich in die rednerliste einzuschleichen indem sie sich schon gemeldet hat bevor der kollege ferber geredet hat das ist gegen die geschäftsordnung!
denn man kann nur eine frage stellen zu den ausführungen des jeweiligen redners und nicht um sich in die reihenfolge einzuschleichen!
das ist alles was sie zusammengebracht haben!
ich sage ihnen dass diese politik schlicht und einfach die tatsache ignoriert dass strukturell nichts verändert wurde gar nichts sondern man macht schlicht und einfach mit den bisherigen methoden weiter!
das omt programm der ezb ist bereits gescheitert und zwar an den schranken des deutschen bundesverfassungsgerichtshofs.
sie werden in den nächsten wochen sehen der deutsche bundesverfassungsgerichtshof hat damit den wichtigsten hafter aus dem programm herausgenommen.
da werden sie sehen wie rasch dieses system zusammenbricht.
sie sehen sehr geehrte herren kommissare wenn eine demokratisch legitimierte institution wie das europäische parlament mit so unterschiedlichen geografischen aber vor allem politischen hintergründen eingebunden ist sieht das ergebnis grundlegend anders aus als wenn eine troika diese troika letztlich vor sich hin werkelt. es gibt prinzipien die feuerwehrleute beim löschen einhalten sollten denn sonst ist der schaden der durch das löschwasser entsteht größer als jener der durch das feuer entstanden ist.
frau präsidentin sehr geehrte kolleginnen und kollegen!
dann ist eine der größten rettungsaktionen gelungen die wahrscheinlich jemals realisiert worden sind was die dauer des einsatzes den finanzaufwand der betrieben worden ist betrifft. und jetzt haben wir nichts anderes zu tun als da rumzunörgeln ob irgendwo vielleicht irgendein detail schiefgelaufen ist.
das war eine gute aktion das war ein gutes konzept und das ergebnis kann sich sehen lassen!
natürlich ist noch nicht alles fertig natürlich gibt es auch noch probleme.
das wäre ja auch ein wunder wenn das alles in kürzester frist perfekt wäre.
aber ich finde man müsste eigentlich denjenigen die im auftrag gehandelt haben und die troika hat im auftrag gehandelt die haben nicht irgendwie aus lust und laune gehandelt sondern sie haben im auftrag der eurogruppe gehandelt sie hatten klare vorgaben und haben gehandelt ein dankeschön sagen.
stattdessen gibt es in diesem parlament politische kräfte die diese damen und herren die diese für uns handelnden an den pranger stellen zum sündenbock machen wollen und nur rummäkeln.
ich kann es nicht begreifen.
ich finde es auch unverantwortlich.
ohne die programme wäre es möglicherweise zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenbruch vieler staaten gekommen es wären möglicherweise auch staaten aus der eurozone gedrängt worden es wären andere staaten mit in gefahr gekommen die jetzt davor bewahrt werden können.
ich verstehe nicht wie man ein gutes instrument eine kluge arbeitsweise eine verlässliche arbeitsweise die im prinzip richtig war auch wenn an der einen oder anderen stelle mal etwas gehakt hat auch nur ansatzweise jetzt in kritik bringen kann.
ich bitte dringend das zu unterlassen.
sonst wird man übrigens auch bei denjenigen die das politisch betrieben haben keine neue bereitschaft wecken wenn wir nochmal ein solches problem haben wieder so zu handeln.
die troika war und ist unter schwierigen politischen und auch vor allen dingen wirtschaftlichen bedingungen erfolgreich gewesen wie es ja unter anderem auch der abschluss der programme in irland und portugal zeigt.
ohne die europäischen hilfen und ohne die unterstützung der troika wären die wirtschaftlichen und sozialen folgen in den programmländern noch deutlich schwerwiegender und vor allen dingen auch nicht vorhersehbar gewesen.
der parlamentsbericht stellt richtigerweise auf die ursachen der wirtschaftskrise in den programmländen ab die vor allen dingen in einer mangelnden haushaltsdisziplin in makroökonomischen ungleichgewichten und auch in einem zu späten nationalen gegensteuern zu suchen sind.
aber eines ist doch auch hervorzuheben auf europäischer ebene ist ihre rolle im esm vertrag und auch im sogenannten two pack niedergeschrieben.
die anpassungsprogramme werden mit den betroffenen mitgliedstaaten ausgearbeitet und ausverhandelt.
die zusammenarbeit der kommission mit der europäischen zentralbank und dem natürlich in diesen fragen auch sehr erfahrenen internationalen währungsfonds ist für die analyse und lösungsfindung wichtig.
die reformprogramme legen den grundstein für ein künftiges gesundes wachstum und für eine stabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen gegebenheiten.
wer hier in diesem haus der troika die schuld in die schuhe schieben will und dabei die ursachen der krise vollkommen verkennt der kann damit vielleicht wahlkampf in den programmländern machen aber derjenige kämpft dann nicht für unsere europäische idee.
diese idee fußt nämlich gemeinschaftlich auf nationaler verantwortung und solidarität.
dazu gehören eine nachhaltige wirtschaftspolitik das fortführen des schulden und defizitabbaus sowie tiefgreifende strukturreformen für mehr wettbewerbsfähigkeit.
dennoch ist diese debatte sehr wichtig denn es geht um die zentrale frage der entwicklung und der zukunft der europäischen union.
kann es wirtschaftliche stabilität ohne soziale stabilität und ohne demokratische legitimität geben?