kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
stattdessen ist dort vom ausbau eines qualifizierten arbeitskräftepotenzials von der förderung der arbeitsplatzqualität von lebenslangem lernen und einer allgemeinen verbesserung der leistungsfähigkeit die rede.
aber wie soll das unter solchen bedingungen gehen?
wir haben uns alle wochenlang auf die heutige plenardebatte und die geplante abstimmung vorbereitet und wir haben gestern von der entscheidung des parlamentspräsidenten erfahren dass wir heute nicht abstimmen können.
weil es da verschiedene gerüchte gab möchte ich klarstellen unsere fraktion wäre bereit gewesen heute abzustimmen. aber nachdem die abstimmung heute nicht stattfindet und der ausschuss jetzt über die änderungsanträge noch mal abstimmen muss macht es doch sinn dass die abstimmung und die debatte auch gemeinsam stattfinden und wir dann über ttip und den bericht debattieren wenn wir wissen was dann auch wirklich zur abstimmung steht.
deswegen bitte ich darum dass wir die abstimmung gemeinsam mit der plenardebatte dann durchführen wenn der ausschuss noch mal getagt hat und wir deshalb auch die debatte nicht heute durchführen sondern auf den richtigen zeitpunkt verschieben.
herr präsident sehr verehrte kolleginnen und kollegen! es wurde eben in der begründung gesagt dass sich die fraktionsvorsitzenden die über die mehrzahl der stimmen in der fraktionsvorsitzendenrunde verfügen an den präsidenten gewandt haben um die debatte heute abzusetzen.
ich möchte erklären dass ich dieses vorgehen für sehr problematisch halte denn sie setzen damit auch institutionen innerhalb dieses parlaments außer kraft.
sie machen das alles ohne dass wenigstens die vertreter der einzelnen fraktionen hier gefragt werden ohne dass sie konsultiert werden.
man kann sich immer hinter paragrafen verstecken.
man kann immer ein recht in anspruch nehmen wie beispielsweise dass zu viele änderungsanträge eingereicht worden sind.
was ich aber für notwendig halte ist dass es vorher und miteinander die entsprechende konsultation gibt.
und wir protestieren als fraktion gegen diese art und weise dass sich das parlament selber ausbremst dass wir selber unsere eigenen rechte beiseite schieben.
und sie schieben es einfach beiseite.
wenn wir hier die menschen vertreten wollen von denen wir gewählt worden sind dann haben sie zumindest das recht dass sie die stimme des parlaments hören und zwar ob es ihnen von der mehrheitsseite passt oder nicht.
wir sind nicht dafür verantwortlich dass die große koalition.
das ist ein geschiebe ein unwürdiges geschiebe bei dem wir nicht mehr mitmachen werden!
deswegen es wird nicht hinter verschlossenen türen entschieden sondern wir abgeordnete entscheiden ob wir diskutieren oder nicht. das ist ein absolut faires verfahren und das ist auch richtig so. das zweite martin schulz hat auf grundlage der geschäftsordnung entschieden.
die regeln in der geschäftsordnung sind klar wenn zu viele anträge gestellt worden sind und das plenum damit überlastet ist hat er das recht auf rücküberweisung.
er hat dafür auch unsere unterstützung verdient um die arbeiten im parlament ordentlich zu diskutieren.
zum dritten ehrlich gesagt parteipolitisch darf ich als fraktionsvorsitzender sagen mir macht es angst wenn ich sehe wie hier die beiden extremen im haus nämlich die linksradikalen und die rechtsradikalen sich gegenseitig in rage reden und andererseits die grünen an der seite dieser leute stehen.
mir macht das große sorge.
ich kann diese versprechen überall nachlesen.
martin schulz macht das basierend auf der geschäftsordnung.
martin schulz tritt ein für die verschiebung dieser abstimmung weil nicht mehr klar ist wie seine fraktion die sozialdemokratische fraktion zu ihrem versprechen im wahlkampf steht.
die europäische union hat sich in ihrem kampf gegen den klimawandel ein marktbasiertes instrument geschaffen das europäische emissionshandelssystem.
durch diese hier besprochene verordnung werden die restlichen zwanzig ebenfalls integriert.
sie betrifft also die unregulierten spotmärkte und den primärmarkt. das emissionshandelssystem hat natürlich verschiedene besonderheiten.
die offenlegungspflichten die in den anderen märkten hauptsächlich die emittenten betreffen treffen hier die marktteilnehmer.
und gleichzeitig wurden beiden straftatbestände in den usa schon mit harten strafen belegt. erst zweitausenddrei hat die europäische union eine richtlinie gegen insider handel und marktmissbrauch vorgelegt. seitdem haben sich die umstände aber gravierend verändert.
wir haben heute eine vielzahl von handelsplattformen und wir haben heute finanzinstrumente die vor zehn jahren noch gar nicht bekannt waren. insofern ist es richtig und wichtig dass sich das europäische parlament auf der grundlage eines vorschlags der kommission mit diesem thema beschäftigt hat.
es ist ein guter vorschlag der uns wirklich nach vorne bringt.
wir haben jetzt eine einheitliche definition von insider geschäften.
die regulierungsbehörden bekommen mehr befugnisse sie können nicht nur gegen unternehmen vorgehen sondern auch gegen natürliche personen bis hin zu einem lebenslangen berufsverbot.
drittens werden und das ist ganz wichtig nicht nur finanzinstrumente sondern auch die marktmanipulation von indizes bestraft einschließlich der preisfestlegung bei rohstoffen wie öl und gas.
und das letzte das positiv anzumerken ist die whistleblower werden geschützt und können tatsächlich ihre aufgabe erfüllen ohne sorge zu haben dass ihnen daraus berufliche oder persönliche nachteile entstehen.
trotz alledem bleibt noch etwas zu tun.
ich glaube dass wir bei der frage der grenzüberschreitenden und marktübergreifenden überwachung und erfassung noch nicht am ende angekommen sind da müssen wir noch weiterarbeiten.
ich glaube auch dass wir nicht das endgültige ziel erreicht haben wenn wir die legalen insider geschäfte auf fünf null oder zwanzig null euro begrenzen sondern hier müssen wir darauf achten wie sich das in zukunft entwickelt.
und der letzte schritt ist dass wir einfach zur kenntnis nehmen müssen dass es in europa achtundzwanzig unterschiedliche strafrechte gibt.
insofern wird die strafrechtliche verfolgung von marktmanipulation noch lange unterschiedlich sein.
herr präsident herr kommissar sehr geehrte kolleginnen und kollegen! ich bin froh dass wir im rahmen der finanzmarktregulierung dem bürger zeigen können dass wir insidergeschäfte und marktmissbrauch stärker bekämpfen.
ich möchte der berichterstatterin danken dass sie die anregungen aus dem rechtsausschuss in dem sie auch sitzt aufgegriffen hat dass wir unterschiedliche schwellenwerte für die offenlegung von insidergeschäften haben indem wir die unterschiedliche größe der börsen aber auch die unterschiedliche größe der einkommen berücksichtigen dass wir weiter die unterschiedlichen rechtstraditionen berücksichtigen indem wir kein naming and shaming bekommen und dadurch die privatsphäre nichtbeteiligter schützen.
ich denke dass das wirklich ein großer erfolg im rahmen der finanzmarktregulierung ist.
erstmals gibt es eine eu weite definition von insider handel stärkere durchgriffsrechte der aufsichtsbehörden und eine gewisse europäische aufsicht.
am wichtigsten an diesem stück gesetzgebung ist aber dass es mehr vertrauen in die finanzmärkte und einen höheren anlegerschutz bringt.
auch die akteure des finanzmarkts müssen sich auf die richtigkeit der referenzwerte verlassen können. wenn banken den libor zinssatz oder den isdafix manipuliert haben und womöglich gleichzeitig die betreffenden swap geschäfte ist das ein skandal und vom vertrauen in die finanzmärkte bleibt nicht mehr viel übrig.
das vertrauen der anleger und der europäischen bürgerinnen und bürger kann aber erst gewonnen werden wenn alle mitgliedstaaten verpflichtend teilnehmen und hier harte abschreckende sanktionen festlegen. nur so kann die integrität der finanzmärkte europas auch gewährleistet werden.
die vorliegende verordnung sagt marktmissbrauch umfasst jegliches unrechtmäßige handeln an den finanzmärkten.
dieser satz aber muss jetzt mit leben gefüllt werden.
das war alles auch eine folge des falsch verstandenen neo liberalismus in der tradition muss man sagen von tony blair und gerhard schröder.
es ist gut was sie vorlegt es ist sehr erfreulich!
der geltungsbereich die definitionsvereinheitlichung die strafbestimmungen da sind wir auf dem richtigen weg.
peinlich genug dass die usa bisher schon viel strengere regelungen haben als wir.
ein herzliches dankeschön auch an den berichterstatter.
im kontext des klimawandels spielt der städtische verkehr eine zentrale rolle weil er für siebzig aller klimaschädlichen emissionen verantwortlich ist.
nur mit einer anderen verkehrspolitik in der eu wird es gelingen die eigenen klimaschutzziele zu erreichen.
die größten potentiale liegen in den städten denn neunzig aller dort zurückgelegten autofahrten sind kürzer als sechs km also die ideale möglichkeit zum umsteigen auf bus bahn fahrrad oder zufußgehen. wir freuen uns dass es eine mehrheit dafür gibt dass eu gelder nur dann gewährt werden wenn städte mit mehr als. einhunderttausend einwohnern auch einen nachhaltigen mobilitätsplan vorlegen können.
wir bedauern dass unser vorschlag keine mehrheit fand in den städten ein generelles tempolimit von dreißig km h einzuführen mit der möglichkeit der städte nach dem subsidiaritätsprinzip höhere geschwindigkeiten für bestimmte straßen auszuweisen.
das wäre nicht nur gut fürs klima es würde auch die unfallzahlen reduzieren.
vierzigtausend menschen das sind.
vierzigtausend zu viel!
wir befassen uns nun schon lange mit dem stadtverkehr in der eu. warum eigentlich? wir sind doch gar nicht zuständig!
die zuständigkeit war ja ursprünglich konstruiert weil etwa achtzig der bevölkerung in städtischen gebilden leben und wegen der klimadebatte wolle man sich der sache nun annehmen.
glücklicherweise konnten wir diese ambitionen der europäischen kommission durch unseren protest auf einen aktionsplan zum stadtverkehr reduzieren.
subsidere heißt ja tatsächlich wohl eher unterstützen als vorschreiben aber das weiß er als italiener natürlich besser als ich als deutsche mit nur einem großen latinum. mir ist in erster linie wichtig dass unser bericht der bericht des parlaments die strikte einhaltung des subsidiaritäts und des verhältnismäßigkeitsprinzips hervorhebt.
legislative maßnahmen auf europäischer ebene sind für den stadtverkehr unzulässig.
unterstützende maßnahmen das ist unsere aufgabe. eine ideensammlung und die förderung des austauschs von besten praktiken sind sinnvoll.
nicht jeder muss das rad neu erfinden.
unsere städte brauchen maßgeschneiderte lösungen.
aber die können nur von den akteuren vor ort ausgearbeitet werden denn nur die wissen ja was notwendig ist.
die kommunen müssen sehr unterschiedlichen situationen gerecht werden.
sie benötigen also ausreichenden handlungsspielraum auch um den innerstädtischen handel vital zu erhalten.
das ist wichtig für die attraktivität einer stadt.
wichtig ist daher den motorisierten individualverkehr nicht auszusperren und sich stärker um die logistik in der stadt zu kümmern.
ich möchte daher die forschung zur innerstädtischen feindistribution gefördert sehen.
das entlastet eine stadt.
wichtig ist auch dass der demografische wandel berücksichtigt wird.
unsere gesellschaft wird schließlich immer älter.
die mobilitätsbedürfnisse und wohnerfordernisse ändern sich.
alles andere würde nur die grüne wiese fördern.
eine solche stelle würde viel geld kosten und viel papier produzieren das nur in brüssel abgeheftet würde.
herr präsident herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen! das erste was ich betonen möchte ist dass die europäische kulturpolitik von einem demokratischen kulturbegriff ausgeht.
es geht eben nicht um einen nationalistischen kulturbegriff oder einen ethnischen oder gar einen rassistischen sondern die europäische kulturpolitik ist zutiefst davon geprägt egalitär zu sein.
es geht um vielfalt und auch um den umgang mit kulturellen minderheiten. herr henkel sie sind völlig auf dem holzweg wenn sie behaupten es würde hier um eine homogenisierung oder um eine falsche einschränkung gehen es würde nur noch um europäische kultur gehen.
das interessante ist gerade dass es um die anerkennung der vielfalt geht. es geht darum diese zu fördern und natürlich künstler und bürger in die lage zu versetzen die vielfalt der europäischen kulturen kennenzulernen davon zu profitieren sie wertzuschätzen wirklich zu wissen welchen kulturellen schatz der vielfalt es in der europäischen union gibt.
alles andere zu behaupten ist fast schon bösartig denn es geht gerade darum den menschen klarzumachen welche chancen sie mit der kulturellen vielfalt in der europäischen union haben.
es geht mir insbesondere darum anzuerkennen dass die europäische kreativindustrie ein wesentlicher beitrag zu dieser vielfalt ist auch zur europäischen investitions und wirtschaftspolitik.
deswegen muss die kreativindustrie auch ein wesentlicher teil der europäischen wirtschaftspolitik sein und dieses kulturprogramm muss vor allem leisten den eigenwert der kultur anzuerkennen.
wir haben gerade im kulturbereich viele projekte die nonprofit sind die nicht mit großen summen umgehen aber in der lage sind wirklich in die gesellschaft auszustrahlen.
sondern es ist ein wesentlicher teil einer wirklich gut verstandenen europäischen politik die die menschen erreicht und zwar in ihren herzen und in ihrer vielfalt im alltäglichen leben.
deswegen ist es mir so wichtig dass die antragstellung auch gerade für kleine projekte vereinfacht wird weil sich viele enttäuscht davon fühlen dass sie wenig möglichkeiten haben auf einfachem wege wenn es um kleine summen geht diese programmanträge zu stellen da kann einiges verbessert werden.
ich möchte auch nochmal betonen wie schon etliche kollegen vor mir dass der kulturetat wie er jetzt in der europäischen union ist bei weitem zu gering ist.
mit null fünfzehn vom mfr reflektiert er eben nicht die wirkliche gesellschaftliche bedeutung der vielfalt der kultur der europäischen union.
deswegen soll das dringend geändert werden wenn es um die nächste finanzielle vorausschau geht.
wir sind gestartet mit einer summe von eins sechs millionen.
deswegen nochmal mein klares petitum der kulturetat der europäischen union für die sicherung der vielfalt und die wertschätzung der vielfalt muss angehoben werden!
das programm mit seinen hauptteilbereichen media und kultur fördert in besonderer weise kulturelle vielfalt und innovationen bei den kultur und kreativprojekten in europa und vor allem den kulturellen austausch zwischen den einzelnen regionen.
und herr henkel kultureller austausch ist das was die kultur in europa in jeder region immer wieder nach vorne gebracht hat.
stellen sie sich den kölner dom ohne die entwicklung der gotik in frankreich vor!
dies führt auch dazu dass die beteiligung kleinerer projekte in den programmbereichen nicht ausreichend ist.
hier müssen wir zu einer besseren finanzierung und vor allem zu einer verbesserung und vereinfachung der antragsverfahren kommen damit auch kleine kulturinitiativen und projekte bessere chancen zur teilnahme an den teilprogrammen erhalten.
ich halte es darüber hinaus für notwendig dass bei der ablehnung eines projektantrags eine größere transparenz gewährleistet wird und dazu ist es wichtig dass eine genaue und eindeutige begründung für die ablehnung eines projektantrags erfolgt und den antragstellern auch erläutert wird.
denn das hilft das große frustrationspotenzial bei einer ablehnung auch zu senken.
des weiteren bedarf es einer verbesserten einbeziehung der kultur und kreativwirtschaft auch in andere förderprogramme der eu wie z.
erste schritte hier synergien zu nutzen sind bereits angegangen worden aber lange noch nicht ausreichend da diese fonds nicht auf die spezifischen bedürfnisse und die diversen strukturen im kultur und kreativsektor ausgerichtet sind und nicht ausreichend auf die bedürfnisse eingehen.
mit dem branchenübergreifenden aktionsbereich wurde zusätzlich zu den teilprogrammen media und kultur eine weitere fördersäule geschaffen die gerade für kmu und kleinstunternehmen eine chance sein kann wenn das volle potenzial dieses aktionsbereichs auch wirklich genutzt und ausgebaut wird.
bei einer entsprechenden förderung könnte auf dauer das volle potenzial dieser branche als quelle von wachstum und beschäftigung und als triebfeder für kulturelle vielfalt und grenzüberschreitende zusammenarbeit ausgeschöpft werden.
im bericht heißt es das programm kreatives europa ist opfer des eigenen erfolgs zu viele projektideen zu wenig budget.
die verantwortung der mitgliedstaaten für kultur sichert kulturelle vielfalt und regionale kultur wird letztlich auch in anderen europäischen programmen gefördert. und trotzdem herr henkel braucht es auch eine europäische kulturpolitik die mehr bekommt als einen katzentisch am rande des europäischen binnenmarktes.
unsere zukunft wird kein schillerndes gewebe aus ökonomischen kennziffern sein mit abschottungsstrategien werden wir nichts gewinnen.
aber unsere zukunft hängt von unserer gegenwärtigen fähigkeit ab in vielen sprachen zu kommunizieren auch mit musik und bildern. ein interkultureller demokratischer dialog ist keine selbstverständlichkeit er ist im kulturellen gedächtnis europas eingraviert.
wollen wir über diese schätze verfügen müssen wir sie stärker fördern.
die einbindung der südlichen partnerschaft europas muss mit dem programm kreatives europa viel umfassender begleitet werden.
eine aufstockung benötigen wir auch beim teilprogramm media.
film und moderne medien brauchen genau wie chemie oder ingenieursleistungen gute labore platz für fehlversuche und experimentierräume.
dafür brauchen wir mehr europäische öffentlichkeit.
und dann ist die frage nach einem aufgeschlossenen publikum nicht nur eine frage des besseren marketings.
um es kurz und deutlich zu sagen ja kultur kostet doch unkultur kostet mehr.
und deshalb werbe ich um zustimmung.
vielleicht sollten sie sich zunächst einmal etwas deutlicher informieren.
es gibt einen kulturstaatssekretär und der hat auch ein entsprechendes budget.
gerade weil eben viele nationale regierungen und behörden und ministerien kein großes interesse daran haben auch noch den grenzüberschreitenden austausch und den kontakt zwischen künstlern zu fördern ist es besonders wichtig dass wir hier diese aufgabe von der europäischen seite aus übernehmen und hier eine unterstützung dafür liefern dass sich künstler und die kreativwirtschaft gegenseitig befruchten können und eben genau solche dinge auch in zukunft möglich bleiben dass nämlich jazz sich bildet der sich aus afrikanischen und
wir haben vieles in europa das früher durch königshäuser und durch diverse andere strukturen gefördert wurde nur die königshäuser haben wir nicht mehr und die nationalstaaten versagen an vielen stellen in diesem bereich.
herr präsident herr kommissar moedas! sie sollten dieses projekt nicht mit kultur sondern mit wissenschaft und wirtschaft begründen. ich kenne wunderschöne italienische opern aber ich kenne keine europäische oper.
ich lese portugiesische literatur aber ich habe noch nie ein buch in europäischer sprache gelesen.
ich gehe gerne zum italiener essen aber haben sie schon mal in brüssel ein europäisches restaurant gesehen?
und ich kenne auch niemanden der einer europäischen fußballmannschaft zujubelt.
in meinem land ist kultur eine verantwortung der bundesländer.
es gibt in deutschland keinen minister für kultur und ich finde das richtig.
die frage ist warum wir uns in diesem hause mit der sogenannten europäischen kultur beschäftigen müssen.
jeder versuch den bürgern weiszumachen dass es statt italienischer portugiesischer britischer schottischer katalanischer kultur nun eine europäische kultur geben soll ist nach meiner meinung anmaßend.
es gibt sicherlich reiche kultur in europa aber es gibt keine europäische kultur.
die europäische kultur ist deshalb so vielfältig weil sie in den ländern und in den regionen entsteht.
jazz ist auch aus kulturellem austausch von verschiedenen ländern entstanden aber da gab es kein brüssel das dafür sorgen musste dass so etwas passierte. meinen sie denn wirklich dass wir brüssel brauchen um kulturellen austausch zu haben? würden sie die gleiche rede auch in deutschland halten wo wir nicht einmal einen kulturminister und auch kein kulturelles budget auf bundesebene haben?
ich möchte erst einmal sagen sie haben es ja beschrieben die situation hat sich verschlimmert.
in der eurozone geht die schere auseinander zwischen ländern die sich erholen und ländern die schwächer dastehen.
und die kosten der stützung der schwächeren länder steigen immer weiter.
in dieser situation habe ich einige fragen an sie als währungskommissar auf den target zwei konten des ezb systems haben sich verbindlichkeiten und forderungen zwischen den zentralbanken in höhe von über vierhundert milliarden euro aufgetürmt.
das liegt daran dass die banken nach wie vor nicht ausreichend vom kapitalmarkt finanziert werden.
wie beurteilen sie diese im eurosystem nicht vorgesehenen verbindlichkeiten?
das große problem warum wir mit der restrukturierung der schulden nicht weiter kommen ist dass das bankensystem wie frau ford auch gesagt hat nicht richtig aufgestellt ist.
der vorschlag für ein europäisches restrukturierungssystem hat sich verzögert.
wann legt die kommission diesen vorschlag vor? und wie bewerten sie als wirtschafts und währungskommissar diese verzögerung?
was tun sie damit es schneller geht?
zudem haben wir gesehen wie wir das auch als grüne schon länger vorhergesagt haben dass die maßnahmen gegenüber griechenland und portugal nicht greifen solange die makroökonomischen bedingungen in der eurozone nicht besser sind.
wir haben zunehmenden kapitalexport und kapitalflucht in einigen dieser länder.
und wir haben immer noch eine mangelnde nachfrage etlicher europäischer partnerländer aus den starken euroländern vor allem.
und wir haben steigende ressourcen und lebensmittelpreise zumindest wenn man das jüngste auf und ab mal rausrechnet.
ich frage mich neben dem bail out für diese länder neben den hilfen auf der finanzierungsseite welche maßnahmen werden ergriffen damit die schwächeren länder makroökonomisch an diesen fronten steuern nachfrage von außen zinsen entlastung bekommen?
und wie?
ich würde sie deshalb ermutigen schlagen sie ein starkes paket vor das makroökonomisch die bedingungen dieser länder in der eurozone verbessert.
und zuletzt die maßnahmen haben aus meiner sicht gegen den geist des eu vertrags in den ländern griechenland portugal und spanien gerade auch die schwächsten getroffen während die stärkeren die vermögenden bis heute nicht dazu herangezogen wurden einen teil der lasten zu tragen.
welche maßnahmen ergreifen sie damit gerade auch die vermögenden herangezogen werden etwas zu den kosten dieser krise beizusteuern.
das heißt die bürger leisten sehr viel und bringen auch sehr viel ein.
das müssen wir den ländern die heute offensichtlich das thema sind auch mitgeben ohne strenge fiskalpolitik und starke eigenleistungen wird es wohl nicht gehen.
wir waren uns einig dass wir dafür sorgen wollen dass die menschen ein höheres maß an versorgungssicherheit bei energie bekommen dass sie ausreichend energie haben dass sie energie zu günstigen preisen kaufen können.
das ist eine ganz wichtige fragestellung und dafür muss auch das nötige kapital zur verfügung gestellt werden.
wenn sie richtig genutzt wird ist sie auch eine die zukunftsfähig sein kann und die uns ein wesentliches stück voran bringt.
die ausgangssituation erinnere ich als eine in der unter anderem neelie kroes mit der analyse kam dass trotz mehrerer liberalisierungspakete auf europäischer ebene die marktmacht von immer weniger großen konzernen im energiebereich in immer mehr staaten der europäischen union
also die konzentration im energiesektor im elektrizitätsbereich genau so wie im gasbereich zunimmt. ich war deshalb sehr froh dass zu beginn der debatte sowohl die kommission als auch dann später das europäische parlament gesagt haben dass das wirkungsvollste instrument gegen diese konzentration gerade auch im strombereich die trennung von erzeugung und netz ist.
es wird nicht ausreichen zu verhindern dass trotz immer größerer gewinne im energiebereich die strom und gaspreise immer weiter ansteigen.
es wird nicht ausreichen tatsächlich für transparenz und verbraucherschutz zu sorgen wie das hier von vielen kollegen gutmeinend versprochen wird.