kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
bei allen hehren zielen für die kopenhagen konferenz was den klimaschutz betrifft dürfen wir natürlich nicht vergessen dass unser europa täglich mit seinen firmen und seinen unternehmen im wettbewerb mit den großen wirtschafts und handelsplätzen nordamerikas und südostasiens steht.
das betrifft gleichermaßen industrieproduktion wie energieerzeugung aber auch in besonderer weise den verkehr.
das bedeutet klimaschutz kostet auch geld!
da erinnere ich einfach daran dass wir gemeinsam auch in diesem hause vereinbart haben dass wir in besonderer weise für die luftfahrt aber auch für die schifffahrt die einbeziehung in den emissionshandel vornehmen wollen.
hier müssen die aktivitäten weiter vorangetrieben werden.
es wird ganz wichtig sein dass das auf der kopenhagen konferenz auch besprochen wird und das gleiche trifft auch auf den schiffsverkehr zu der natürlich auch was den spezifischen energieverbrauch pro tonne und kilometer betrifft sehr umweltfreundlich ist.
einen weiteren punkt möchte ich mit auf den weg geben.
wir kämpfen ja auch um die glaubwürdigkeit der eu insgesamt die für unsere junge generation auch ein argument dafür ist dass die eu notwendig ist.
die positiven effekte sind minimal die kosten enorm und das risiko ist sehr hoch.
ich unterstütze daher eine entschließung die der anti atom beauftragte meiner heimatregion oberösterreich erstellt hat und die von der eu die einführung einer abgabe für atomstrom fordert.
frau präsidentin! ich begrüße den bericht sehr und ich begrüße die zunehmende erkenntnis auf internationaler ebene dass lokale behörden in den entwicklungsländern als staatliche akteure in der entwicklungszusammenarbeit eine zentrale rolle spielen müssen. denn es sind die lokalen behörden die der bevölkerung am nächsten sind. sie sind es die wissen was die sozialen die ökologischen die wirtschaftlichen bedürfnisse die probleme aber auch die herausforderungen vor ort sind.
auch spielen sie eine wichtige rolle in den demokratisierungs und dezentralisierungsprozessen und müssen dementsprechend unterstützt und gefördert werden.
also sie brauchen auch eine verstärkte finanzielle unterstützung.
hier sind mehr mittel notwendig.
sie müssen als vollwertige akteure bei der umsetzung des.
elf europäischen entwicklungsfonds verstärkt eingebunden werden sowohl auf den ebenen der partnerländer und der regionen als auch in ihren sektoralen beihilfen und budgethilfen.
wir müssen dies starten um laufende fortschritte und schwierigkeiten erkennen zu können und perspektiven für effizientere hilfen auf lokaler ebene zu ermöglichen.
meine fraktion unterstützt diesen bericht ebenfalls.
ich glaube es ist ein guter und ausgewogener bericht der in angemessener art und weise die schwierigkeiten der entwicklungspolitik und der armutsbekämpfung aufzeigt und die richtigen lösungsvorschläge macht.
das prinzip der subsidiarität wird hier in der tat angewendet und die stärkung von lokalen gebietskörperschaften ist der richtige weg hier vorzugehen.
andere instrumente wie beispielsweise der einsatz von mikrokrediten oder die partizipation des privatsektors und das einwerben von finanziellen mitteln aus dem privaten sektor sind ebenfalls wichtige elemente einer erfolgreichen entwicklungspolitik.
hier wird ganz plötzlich darauf verzichtet dass eigenfinanzierungsanteile kofinanzierungsanteile mit dabei sind.
herr präsident herr ratspräsident herr kommissar!
als wir im dezember des letzten jahres über den haushalt dieses jahres debattierten wussten wir es bereits und als generalberichterstatterin für den haushalt zweitausendneun habe ich es auch in der diskussion gesagt wir würden es mit den auswirkungen der finanzmarktkrise und ihren folgen für die realökonomie in allen unseren mitgliedstaaten zu tun bekommen.
im april zweitausendneun einigten sich das parlament und der rat auf die finanzierung des ersten teils der von der kommission vorgeschlagenen konjunkturspritze.
euro zu stemmen brauchten wir eine so genannte kleine revision der finanziellen vorausschau.
wie auch sonst hätten wir die mittel bei unserem eng geschnürten finanzkorsett finden sollen?
euro fehlten sollten in diesem herbst gefunden werden.
wir haben herbst und dank einer ordentlichen vermittlung zwischen parlament und rat zum haushalt zweitausendzehn haben wir auch eine lösung.
zu dieser lösung trägt der haushalt zweitausendneun nicht unwesentlich bei.
euro verpflichtungsermächtigungen und einhundertsechzehn eins mrd. euro zahlungsermächtigungen nicht gerade üppig ausgefallen ist. wenn wir uns dann noch anschauen auf welchen haushaltszeilen die kommission das nötige geld gefunden hat dann drängt sich einem einfach der eindruck auf dass die kommission die beschlüsse der haushaltsbehörde einfach nicht ernst nimmt.
wenn ich daran erinnern darf auch im jahr zweitausendacht als wir den haushalt zweitausendneun beschlossen waren unsere prioritäten wettbewerbsfähigkeit der europäischen union wachstum und beschäftigung.
darum hatten wir mehr geld als von der kommission veranschlagt auf haushaltszeilen gegeben die die soziale dimension im sinne der schaffung von mehr und besseren arbeitsplätzen und die unterstützung der kleinen und mittleren unternehmen fördern sollten.
genau diese haushaltszeilen werden aber geplündert wenn es um transfers oder um berichtigungshaushalte geht.
ja ist es denn zuviel verlangt wenn wir die kommission auffordern die beschlüsse von parlament und rat umzusetzen sich anzustrengen dass das geld dorthin gelangt wohin es soll und dort seine positiven wirkungen entfalten kann?
dabei ist doch das was die kommission uns als haushaltsentwurf vorlegt weder exakt gerechnet noch gut geschätzt!
im jahr zweitausendneun hatten wir über fünfzig mittelübertragungen und zehn nachtrags und berichtigungshaushalte.
kann man da noch von haushaltswahrheit und haushaltsklarheit reden?
eur unterhalb der zahlungen der obergrenzen für zahlungen des mehrjährigen finanzrahmens.
also der mehrjährige finanzrahmen lässt uns durchaus spielräume innerhalb der vereinbarten obergrenzen wenn erforderlich und politisch gewollt.
nun haben wir in den letzten jahren mehrfach die erfahrung gemacht durch umschichtung durch wiederholtes und mehrfaches ausquetschen von margen durch mehrfache revisionen antworten auf notwendige veränderungen im wirtschaftlichen und politischen umfeld zu finden. diese instrumente sind ja vorgesehen aber sie kommen jetzt mit dem was wir zweitausendzehn gemacht haben definitiv an das ende ihrer
möglichkeiten.
das gilt im übrigen auch für die rubrik ii wo die luft nach zweitausendzehn mit den bislang verfügbaren margen auch sehr viel dünner sein wird und nicht mehr verfügbar sein dürfte. nun haben wir die zweite tranche des so genannten konjunkturpakets mit zwei vier mrd.
es war natürlich auch kein konjunkturpaket sondern es waren durchaus richtige politische ergänzende prioritäten im hinblick auf energie und im hinblick auf breitbandverkabelung im ländlichen raum.
wir haben durch nutzung des flexibilitätsinstruments einhundertzwanzig millionen zusätzlich für energieprojekte finanziert und fünfundsiebzig millionen für das kernkraftwerk in kosloduj. das war liebe kommission schon ein merkwürdiges verfahren wie sie damit umgegangen sind und ich muss an dieser stelle deutlich sagen dass das noch nicht das ende der fahnenstange ist.
und wir erwarten in dem zusammenhang dass sie diese noch zu finanzierenden mittel für die abwicklung dieses kernkraftwerkes in die halbzeitüberprüfung des haushalts hineinnehmen und nicht durch erneute kürzung in der kategorie eins b finanzieren wollen und das ist hier ganz klar und deutlich zu verankern.
oder wollen wir damit bis zweitausendvierzehn warten
vorzusehen sowie deren verlängerung bis zweitausendfünfzehn zweitausendsechzehn zu unterbreiten und darüber hinaus auch das verfahren in gang zu setzen das für den nächsten mehrjährigen finanzrahmen stattfinden soll um eine ordnungsgemäße öffentliche und offene debatte über den nachfolgenden finanzrahmen einzuleiten.
das ist die aufgabe für die neue kommission und wir werden natürlich sowohl die anhörungen als auch die debatten die im kommenden quartal auf uns zukommen dazu nutzen diese politischen prioritäten von der kommission aber auch vom rat intensiv einzufordern.
auch die fraktion der grünen findet dass der haushalt für das jahr zweitausendzehn den wir verhandelt und vereinbart haben ein vertretbarer kompromiss ist. wir hatten zu beginn dieser haushaltsberatung noch etliche offene fragen und lücken die nicht finanziert waren.
aber ich möchte jetzt während die konferenz in kopenhagen noch läuft hinzufügen wir haben es natürlich mit einer noch viel existenzielleren krise zu tun nämlich der frage ob wir und zwar weltweit in der lage sein werden unseren planeten zu retten und die erderwärmung auf zwei c zu begrenzen.
dazu müssten wir alle gemeinsam handeln was unsere haushalte angeht was unsere ressourcensteuerung angeht und was unsere art zu wirtschaften und zu leben angeht.
wir müssen unsere co zwei werte dramatisch reduzieren.
wir müssen auf kohlenstoffarme wirtschaft umstellen.
wir müssen deswegen natürlich auch mehr für forschung ausgeben und zwar forschung in nachhaltigkeit in neue werkstoffe in neue produkte.
nur so schaffen wir neue arbeitsplätze.
wir müssen das so machen dass der europäische binnenmarkt davon profitiert aber dass auch die europäische union auf dem weltmarkt mit grünen technologien mit ökologischen produkten neue chancen hat. nur so werden wir auch die europäischen bürgerinnen und bürger von der zukunft des europäischen projekts
das ist nun mal die ressource die wir in der europäischen union haben und die wir ganz anders fördern müssen damit unsere jungen menschen in europa aber auch weltweit chancen haben.
der haushalt zweitausendzehn ist ein gewisser schritt in die richtige richtung aber das ist überhaupt nicht ausreichend!
wir grünen haben den begriff green new deal geprägt weil wir davon überzeugt sind dass wir nur mit einer gemeinsamen kraftanstrengung im europäischen geist mit den mitgliedstaaten der kommission und dem europäischen parlament die politische kraft und überzeugung aufbringen werden wirklich zu großen veränderungen zu kommen unsere ökonomie zu transformieren und damit auch neue arbeitsplätze zu schaffen.
nur wenn wir gemeinsam diese politische kraft zu einer wirklichen veränderung aufbringen werden wir auch den europäischen haushalt in diesem sinne verändern die nationalen haushalte verändern und jetzt mit blick auf kopenhagen in den nächsten jahren hoffentlich in der lage sein mittel bereitzustellen damit die armen
länder vor allem südlich der sahara in die lage versetzt werden zu neuen wachstumsmodellen zu kommen nicht unsere fehler zu kopieren sondern damit wir gemeinsam die industrienationen die schwellenländer und die entwicklungsländer zu einem neuen modell des zusammenlebens und der wirtschaft kommen.
nur dann werden wir auch europaweit und im weltmaßstab erfolgreich sein.
unabhängig davon ob man in urbanen gebieten oder auf dem land lebt wir leben in einer informations und wissensgesellschaft.
genau hier setzt der zweite teil des europäischen konjunkturprogramms an und damit wird folgerichtig auch die lissabon strategie unterstützt.
energiesicherheit die gegenwärtige und die zukünftige ist ein zentrales thema von europäischem rang.
die stilllegung kostet hunderte millionen euro.
dennoch bleiben die radioaktiven altbestände ein permanenter risikofaktor der die gesundheit und die sicherheit künftiger generationen gefährdet.
mich interessieren hier die wahren die externen kosten der nutzung atomarer energie und wie diese zu berechnen sind.
es ist höchst an der zeit alternative erneuerbare energietechnologien nicht nur weiter zu erforschen und zu forcieren sondern auch verstärkt zu implementieren.
in der gemeinsamen erklärung über die gebäudepolitik wird die wichtigkeit einer mittel bis langfristigen gebäudepolitik betont.
persönlich sind mir hier drei dinge wichtig.
erstens mit energieeffizienten gebäuden können co zwei emissionen um bis zu einem drittel gesenkt werden.
zweitens soll die verwendung von gesundheitsschädlichen baustoffen insbesondere asbest unbedingt vermieden werden.
drittens bin ich wie immer für eine glasklare und kontrollierbare politik so auch in der gebäudeplanung.
ich möchte die forderung des kollegen garriga nach realistischen haushalten aufgreifen. wo sind die kosten des vertrags von lissabon? das ist eine inzwischen sehr drängende problematik.
wo ist unser realismus bei der frage der strukturfonds? die strukturfonds sind unsere heilige kuh.
wir haben ein problem auf dem balkan dort bereiten sich die länder auf die aufnahme in die europäische union vor und wir haben doch dank ablehnender beschlüsse durch sozialisten und liberale wenig interesse daran zu erfahren was eigentlich wirklich auf dem balkan passiert.
wie kooperieren die verschiedenen eu institutionen von denen es inzwischen zahlreiche gibt z.
das waren alles wichtige änderungsanträge die dieses haus abgelehnt hat und von denen ich glaube dass wir sie alle aufgreifen sollten weil wir dort eine aufgabe haben.
wo ist der fortschritt in den fortschrittsberichten?
kosloduj war im sonderbericht der kommission über die ausgabe der eu mittel in bulgarien bis sommer dieses jahres nicht enthalten obwohl dort gelder aus phare eingeflossen sind.
bis ende zweitausendneun gab es mindestens sechshundertzwei millionen euro für kosloduj. ich habe versucht herauszubekommen was mit dem geld passiert ist und habe festgestellt dass bislang nichts rückgebaut wurde sondern dass bislang nur pläne für das stilllegungsmanagement gemacht wurden.
kosloduj hat mir gezeigt wie wenig die kommission weiß was mit unserem geld passiert und es hat auch gezeigt dass die zahlreichen nebenhaushalte die es inzwischen gibt die kontrolle erschweren und auch bei der kommission selbst zum verlust des überblicks führen.
nun ist es wichtig allen belangen des lissabon vertrags voll umfänglich gerecht zu werden. das gilt auch für den gesamten haushaltsbereich. und es hat sich gezeigt das parlament ist ernst zu nehmen und es hat sinn das parlament ernst zu nehmen.
diese haushaltsverhandlungen haben das sehr deutlich gemacht.
wir haben uns zurückgenommen.
wir haben das selber in unserem ausschuss erreicht und hingebracht.
darauf lege ich wert!
dreihundert millionen euro für den milchfonds gegen alle argumente der kommission über jahre gegen argumente des rates das ist der erfolg für das parlament in dieser schwierigen situation für die milchbauern.
aber auch andere zweige in der landwirtschaftlichen produktion haben es im moment sehr schwer.
es ist nicht nur die landwirtschaft es sind nicht nur die landwirte viele arbeitsplätze im nachgelagerten bereich sind davon betroffen.
das macht in der aktuellen situation noch mehr schwierigkeiten.
für den milchfonds brauchen wir noch die feste haushaltszeile und das wollen wir in der zukunft erreichen. wir haben im haushalt zweitausendzehn mehr gelder eingestellt als für.
mein dank gilt auch allen kolleginnen und kollegen.
wir haben es geschafft einen gemeinsamen standpunkt gegenüber dem rat einzunehmen.
aber der schwedischen ratspräsidentschaft ihrer arbeit ihrer präsenz auch immer dann wenn wir über haushaltsfragen gesprochen haben vor allen dingen in ihrer personalen form herrn lindblad möchte ich wirklich herzlich danken.
liebe kolleginnen und kollegen gehen wir also getrost davon aus dass der haushalt zweitausendzehn der letzte seiner art der letzte mit dieser struktur ist der uns glauben macht wir könnten damit die notwendigen politiken der europäischen union und die neuen herausforderungen und aufgaben finanzieren. wir erwarten von der zukünftigen kommission rasch und zügig die halbzeitbewertung die nach den absprachen aus dem jahr zweitausendsechs ja schon spätestens zweitausendneun also bis ende dieses jahres hätte vorgelegt werden müssen.
um es deutlich zu sagen wir erwarten zudem einen revisionsvorschlag für die laufende finanzielle vorausschau.
wir brauchen jetzt nachhaltige instrumente damit wir als europäische union den herausforderungen der nahen zukunft standhalten können und zwar demokratisch legitimiert wie es unser vorsitzender alain lamassoure gerade eben auch noch einmal in unser aller namen gefordert hat.
nachdem sich der europäische rat in einem sehr einseitigen verfahren eben mal dreiundzwanzig fünf millionen euro genehmigt hat werden wir sicherlich auch um das gleichgewicht der institutionen zu wahren und der handlungsfähigkeit im parlament auch im hinblick auf die herausforderungen von lissabon genügend rechnung zu tragen sehr zügig die notwendigen nachträge zum parlamentshaushalt auf den weg bringen müssen
um der handlungsfähigkeit der fraktionen der ausschüsse aber insbesondere auch der einzelnen abgeordneten im hinblick auf die kommenden aufgaben genügend rechnung tragen zu können.
es geht um die anpassung die erneuerung und die ergänzung der interinstitutionellen vereinbarung es geht um die überleitung von teilen der interinstitutionellen vereinbarung in einen mehrjährigen finanzrahmen der auf der lissabon grundlage anders entschieden wird es geht um mitentscheidungsverfahren in der haushaltsordnung und es geht beispielsweise auch um das große paket
zum aufbau des auswärtigen dienstes sowohl im hinblick auf die gewährleistung der haushaltsrechte des parlaments als auch im hinblick auf die möglicherweise erforderlichen anpassungen der rechtsgrundlagen bei den auswärtigen mehrjahresprogrammen.
deswegen will ich an dieser stelle noch einmal sagen dass das ohne anpassung überprüfung und revision eigentlich nicht zu machen ist und wir das notwendige phasing in der budgetären herausforderungen des lissabon vertrags nicht auf den sankt nimmerleins tag vertagen können.
bei allem verständnis für ihre aufregung sie benehmen sich gerade wie ukip sich normalerweise hier in diesem haus benimmt.
ich glaube das war heute eine sehr sehr gute debatte im europäischen parlament weil sie zwei seiten deutlich gemacht hat zum einen mit welcher herausforderung wir es zu tun haben.
sie hat deutlich gemacht dass sie eigentlich keine antwort auf die unsicherheit hat die in großbritannien vorhanden ist.
ich glaube sie spürt selbst dass die franzosen merken dass großbritannien das größere problem hat und nicht frankreich oder europa ein problem hat.
das wichtigere war aus meiner sicht heute dass wir als europäisches parlament deutlich gemacht haben wir stehen zu dieser idee wir wollen diese idee weiter in die zukunft führen wir stehen zum europäischen projekt und wir bitten wir bitten dass der europäische rat heute nachmittag und morgen früh nicht intern streitet nicht intern diskutiert wie wir es die letzten jahre erlebt haben sondern ein kraftvolles signal setzt dass die siebenundzwanzig an die zukunft europas glauben und an diesem europa weiterbauen.
ich bin sehr für referenden. ich bin aber auch dafür dass referenden mit entsprechender verantwortung vorbereitet und durchgeführt werden.
referenden sind für mich nach wie vor eines der demokratischsten instrumente überhaupt.
insofern ist auch das britische referendum mehr als eine abstimmung von wählerinnen und wählern in großbritannien.
es ist sehr ernst zu nehmen es ist zu respektieren.
aber es ist auch falsch zu glauben die briten haben entschieden und jetzt müssen sie sehen wie es weitergeht so nach dem motto die eu karawane zieht weiter.
beruhigungs und placebo pillen helfen nicht wenn der patient bedrohlich erkrankt ist.
es geht um die zukunft der eu deren erosionsprozess durch diesen brexit erheblich beschleunigt wurde.
das ist im übrigen auch ein grund warum meine fraktion der vorgelegten entschließung nicht zustimmen kann.
wir sehen darin eben keinerlei nachdenklichkeit keine selbstkritik.
ich finde wenn von einem gedächtnis die rede ist dann sollte auch das historische gedächtnis bemüht werden das nämlich die fehlentwicklung die fehlstrukturen der europäischen union über die letzten jahre und jahrzehnte mit einschließt.
sie erwägen nicht einmal welch tiefe spuren der brutale umgang so lange es ist ja noch gar nicht her mit griechenland mit spanien mit italien auch mit frankreich im gedächtnis vieler eu bürgerinnen und bürger hinterlassen hat.
die folgen der tiefen wirtschafts und finanzkrise haben sich im bewusstsein vieler eu bürger festgesetzt.
die eingriffe in das souveräne handeln nationaler parlamente und regierungen und selbst das sich über die verfassung hinwegsetzen haben sich manifestiert.
es ist doch leider kein zufall dass unter den brexit befürwortern sehr viele sind die um ihre jobs ihre soziale sicherheit ihre gesundheitliche versorgung und ihre alterssicherung fürchten.
die eu hat mit der austeritätspolitik eben nicht gezeigt dass sie zuerst die menschen vor den auswirkungen der krisen und der globalisierung schützen will.
und dann frage ich hier wie blind sind die mitglieder des rates wenn sie glauben dass ausgerechnet die versprechen vom vergangenen februar an cameron die bereitschaft zu weiteren sozialen kürzungen die dort geäußert wurde gerade jene menschen motivieren sollten für die eu zu stimmen die sich sowieso schon sozial abgehängt fühlen?
auch die eu institutionen und ich muss auch das parlament mit einschließen haben immer mehr zugelassen dass die position margaret thatchers so etwas wie gesellschaft gibt es nicht die gesamte eu politik dominiert.
die aufgabe der solidarität die einführung der gemeinschaftsmethode maßgeblich durch angela merkel ist ebenso verheerend wie die unfähigkeit der eu insbesondere der mitgliedstaaten gemeinsam und solidarisch auf basis der un flüchtlingskonvention und internationaler abkommen die flüchtlingskrise zu meistern.
beides zusammen hat zutiefst ängste und befürchtungen ausgelöst die sich vor allem gegen die eu richten.
ich sage ihnen eines wenn wir uns als eu auch gegen den widerstand gerade der britischen elite durchgesetzt hätten und gerade auch die forderung gleicher lohn für gleiche arbeit am gleichen ort durchgesetzt hätten dann wäre es zu dieser verquickung soziale abstiegsängste und angst vor flüchtlingen und vor migranten
egal welchen anschein sie erwecken möchten sie sind mit ihrer kampagne niemals über eine aufgeplusterte aber kleine kampagne hinweggekommen.
das problem besteht darin dass teile der politischen und wirtschaftlichen elite londons sich aufgesetzt haben und meinten ihre vorstellung von einer noch neoliberaleren eu durchsetzen zu können.
sie sind und bleiben das was sie vorher waren.
wir meinen auch dass es falsch ist die briten für diese entscheidung bestrafen zu wollen.
wir wollen aber auch klarheit. es kann keine verhandlungen geben solange die britische regierung ihren austritt aus der eu nicht beschlossen und notifiziert hat.
wir meinen auch dass die mehrheitliche entscheidung der wähler und wählerinnen in schottland und im norden irlands zu respektieren ist.
wir können und wollen die eu nicht aus der verantwortung lassen und zwar auch als ein garant für die weitere sicherung des friedensprozesses im norden von irland.
wir verlangen dass das europäische parlament von anfang an in die verhandlungen miteingebunden wird nicht erst in die entscheidung wenn es zu einem vertrag gekommen ist.
und wir wollen auch dass das europäische parlament von anfang an mit eingebunden ist wenn es um die weiteren fragen der entwicklung der eu geht.
es kann nicht sein dass wirklich weiter hinter verschlossenen türen gehandelt wird.
sie haben das auch erwähnt und die außenminister haben am.
man stelle sich irgendein mitgliedsland der eu vor wo seit fünfundzwanzig jahren terror herrscht.
es ist der fundamentalismus von beiden seiten der sehr viele opfer fordert.
ich meine wir sollten uns auch auf die nachkriegsordnung vorbereiten. sie haben es gesagt das.
ich bin sicher sie in der kommission und wir in der eu sind dazu bereit.
ich denke unser hauptaugenmerk muss jetzt auf das schicksal der zivilbevölkerung gerichtet sein und da kann eigentlich nur das was der ministerrat am.
sonst wird die humanitäre katastrophe die sie angesprochen haben weitergehen.
vielleicht darf ich noch eine bemerkung an die kollegen aus der ehemaligen kolonialmacht richten die sich auf den weg machen unsere fraktion zu verlassen.
herr präsident sehr geehrte frau kommissarin ferrero waldner meine sehr geehrten damen und herren!