kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das ist nicht gelöst mit diesem punkt das kriegen wir nicht hin das ist auch alles nicht auf einmal möglich. ich denke hier bleibt eine große herausforderung für die nächste legislaturperiode. ich hoffe dass wir in der nächsten legislaturperiode eine befriedigende antwort auf dieses problem finden werden.
die sd fraktion ist dafür die strategische partnerschaft der eu mit china auf allen ebenen auszubauen.
daraus ergeben sich unterschiedliche ansichten und meinungen zu ganz verschiedenen themen.
das soll uns aber nicht daran hindern zum bilateralen nutzen wie auch zum globalen vorteil eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
die strategische partnerschaft auf wirtschaftlicher politischer und kultureller ebene steht auch im zentrum dieses berichts.
die erwähnung einiger aktueller ereignisse soll nicht darüber hinwegtäuschen dass wir uns auf diese strategische partnerschaft konzentrieren.
ich denke in den nächsten jahren ist noch viel mehr zu erreichen und zu machen.
wir wollen den ausbau der wirtschaftlichen beziehungen und befürworten ein investitionsabkommen zwischen der eu und china.
wir sind sehr gegen jede art von dumping und natürlich gegen diskriminierende hindernisse für europäische firmen auf dem chinesischen markt auch das sprechen wenn im bericht an.
wir müssen auch für die globalen herausforderungen mehr und mehr zusammenarbeiten für frieden und entwicklung in der welt.
die stichworte werden genannt ob das cyber sicherheit ist stabilität der finanzmärkte kampf gegen terrorismus da kann und muss noch viel passieren.
wir sind deshalb besorgt über die spannungen im südchinesischen meer.
ich habe erwähnt unterschiedliche politische systeme.
wir sind besorgt über die beschneidung der freiheit der menschen in china über die diskriminierung auch von menschenrechten.
hier ist der menschenrechtsdialog und der rechtsstaatsdialog so wichtig ebenfalls der dialog über tibet über die provinz xinjiang über die beziehungen in der taiwan straße und natürlich die demokratische entwicklung in hongkong.
ich glaube unser bericht ist eine vorlage für die china strategie der hohen beauftragten.
in diesen vierzig jahren haben wir viele veränderungen erlebt.
aber eine regel gilt heute noch wie vor vierzig jahren der austausch kann nur fruchtbar sein wenn es ein fairer gegenverkehr ist.
das heißt wir müssen auch sehr klar zur kenntnis nehmen dass china als globale macht nicht nur in seinen eu beziehungen direkt sondern auch indirekt wie es sich in die globalen verhältnisse einmischt durchaus für uns zum thema wird.
beide seiten china und die eu sind weiterhin in einer transformation begriffen.
deswegen herr belder möchte ich ausdrücklich unterstützen was sie gesagt haben. wir brauchen in diesem parlament einen jährlichen bericht den uns die hohe vertreterin gibt über die entwicklung der beziehungen zwischen china und der eu.
es entwickelt sich so schnell dass wir dieses instrument brauchen genau wie der kongress in washington um auf der höhe der debatte zu bleiben. die rolle des stolzen parlaments ist es bestimmte dinge auch auszusprechen wenn sie auf der anderen seite nicht gefallen.
zum schluss wir brauchen eine gemeinsame europäische chinapolitik.
nur so können wir eine wirkung haben mit dem was wir tun.
ich habe eine frage an den vertreter des rates.
in der ersten entschließung haben wir die aufnahme der verhandlungen über ein investitionsabkommen mit china begrüßt.
wir sind uns sicherlich einig über die ein china politik.
aber gerade weil wir uns da einig sind wäre es doch sinnvoll nicht mit einem teil alleine zu verhandeln und den anderen teil links liegen zu lassen.
wir stellen organisierte repressionen gegenüber den tibetern fest.
was die administration als gleichbehandlung bezeichnet ist eine menschenrechtsverletzung.
aktivisten werden festgenommen deren familien verfolgt.
wir fordern die uneingeschränkte ausübung des buddhismus.
das sogenannte antiterrorgesetz soll doch nur sanktionen legitimieren.
folge und ausdruck der verzweiflung ist die steigende zahl der selbstverbrennungen von mönchen und nonnen in den letzten drei jahren mehr als.
einhundertvierzig wir haben angemahnt dass die umweltverschmutzung auf der tibetischen hochebene dramatisch zunimmt.
ich bin überzeugt davon dass sie mittlerweile glauben dass ich etwas persönliches gegen sie habe.
das ist nicht der fall.
ich finde sie sogar persönlich sehr sympathisch. aber sie reden permanent zu schnell. und wenn sie einmal versuchen würden das was sie sagen auch nur in irgendeine der sprachen zu übersetzen die sie können dann würden sie wissen was für eine schwierige arbeit die dolmetscher leisten.
sind. deshalb habe ich ihnen das wort entzogen nicht weil sie zu lange gesprochen
haben. ich weiß selber dass ich bei den beiden vorrednern vorher nicht genügend aufmerksam war weil ich hier etwas nachgeschlagen habe und die deshalb länger geredet haben als ich das eigentlich normalerweise
ich habe ihm jetzt dreimal erklärt und wenn sie zugehört hätten dann würden sie es auch wissen dass ich ihm nicht das wort entzogen habe weil er die redezeit überschritten hat sondern weil er die redegeschwindigkeit überschritten hat.
aber ich möchte nun ein für alle mal und in aller form zurückweisen dass die dienste für diese planung verantwortlich sind.
also das ganze die länge der abstimmung ist durch das haus beeinflusst.
ich gehe davon aus dass sie diesen antrag im namen ihrer fraktion gestellt haben.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! über die mittelmeerroute sind zweitausendsechzehn so viele menschen gekommen wie noch nie zuvor.
was ist das für eine perverse haltung von herrn borghezio zu kritisieren dass man flüchtlinge vor dem ertrinken rettet weil das doch wieder lust macht zu flüchten?
was für eine haltung ist das?
dennoch bleiben fragen wie sieht es mit der zusammenarbeit mit der libyschen regierung nach dem desaster aus das wir dort mit angerichtet haben zum beispiel bei der küstenwache die ja überhaupt nicht zu den mitteln der regierung gehört sondern jemand ganz anderem?
aber eines ist nicht akzeptabel nämlich dass in dieser vorlage keine zeile über die legale immigration steht keine zeile über den kampf gegen die ursachen der flucht keine zeile über gedanken zu dublin und nachfolge keine informationen über verpflichtungen der mitgliedstaaten endlich in die fonds einzuzahlen.
sie können ganz sicher sein dieser rat wird erfolgreich. sie fordern ihn nicht wirklich;
herr präsident! amnesty international berichtete von schlimmsten grausamkeiten gegenüber flüchtlingen in libyen und ich wiederhole den bereits zitierten bericht der deutschen botschaft in niger die von schwersten systematischen menschenrechtsverletzungen in libyen spricht.
ich zitiere wörtlich authentische handyfotos und videos belegen die kz ähnlichen verhältnisse in den sogenannten privatgefängnissen.
derartige berichte bestätigen dass es keine rückführungen von flüchtlingen nach libyen geben darf.
mit der ausbildung und ausrüstung der libyschen küstenwache wird aber auch deutlich dass die mitgliedstaaten versuchen den bruch des völkerrechtlichen refoulement verbots zu umgehen.
politisch macht es aber keinen unterschied ob wir die menschen selbst ins libysche chaos zurückschicken oder die küstenwache des landes dazu befähigen. wer dazu beiträgt dass menschen in libyschen auffanglagern der folter ausgesetzt werden der hat mitverantwortung für schwerste menschenrechtsverletzungen.
in der nacht zum.
einunddreißig mai wurde von der islamisch konservativen regierungspartei akp ein gesetz zum verbot von streiks und aussperrungen im luftfahrtsektor beschlossen.
als diese gesetzesinitiative bekannt wurde streikten hunderte gewerkschaftlich organisierte angestellte der turkish airlines sodass ca.
zweihundert flüge ausfielen.
dreihundertfünf angestellte wurden darauf von turkish airlines entlassen.
noch dazu ist die vorgangsweise der kündigungen laut gewerkschaftsangaben nicht zulässig.
die angestellten wurden nämlich per sms entlassen.
in der türkei ist das streikrecht massiv eingeschränkt und an diverse auflagen gekoppelt.
solidaritäts general und bummelstreiks sowie streiks wegen der nichteinhaltung von kollektivverträgen sind generell verboten.
herr präsident herr präsident des europäischen rates herr kommissionspräsident kolleginnen und kollegen!
eine anständige afrikapolitik ist sicherheitspolitik;
eine anständige sozialpolitik und deswegen glückwunsch zur entsenderichtlinie und zu den sozialen pfeilern ist auch sicherheit sicherheitsgefühl für den bürger.
wenn die tories schwierigkeiten haben insbesondere bei den finanzverpflichtungen zu einer einigung zu kommen die verhandlungsfähig ist dann ist das für uns kein anlass im interesse der europäischen bürger dieses klare verhandlungsmandat zu verlassen.
ich meine dass wir konstruktive verhandlungen haben wollen.
wir wollen ein anständiges ergebnis haben wir wollen gute beziehungen in der zukunft haben um den schaden des brexit so gering wie möglich zu halten.
ich meine aus diesem grunde heraus sollte man sich jetzt bewegen damit wir im dezember zu der entscheidung kommen könnten dass die zweite phase eingeleitet wird.
man tut es nicht. richten wir den blick auf libyen beispielsweise wo man mehr hilfe braucht richten wir den blick auf den libanon wo es mehr hilfe bedürfte.
schauen wir ob wir abkommen schaffen mit tunesien mit algerien mit marokko um hier die menschen in der region zu halten und nicht eine politik des exodus von afrika richtung europa zu ermöglichen.
daher bitte folgen sie dem ruf brechen sie die verhandlungen der europäischen union mit der türkei über eine mitgliedschaft in der europäischen union ab!
aber jede entwicklungsphase der europäischen union von der einheitlichen akte die von mrs.
erzählen sie nicht solche geschichten von damals.
ein problem der gewaltentrennung ist dass im rat die regierungen auf der einen seite exekutive und auf der anderen seite legislative sind dass die einstimmigkeit und der intergouvernementalismus die nationalen parlamente und das europäische parlament schwächen. und daher müssen wir darüber reden wie wir gemeinsam die institutionen stärken um unserer demokratischen verpflichtung gerecht werden zu können. die frage des afrikafonds die frage des außengrenzschutzes die frage der migrationspolitik hängen doch auch damit zusammen dass sie primär nationale kompetenz sind aber wir ein gemeinsames europäisches problem haben.
daher ja zu einem sondergipfel über die zukunft der europäischen demokratie und eine diskussion darüber was wir im rat zu ändern haben damit die europäische union im zusammenspiel der institutionen handlungsfähiger ist und die beschlüsse auch tatsächlich rasch umsetzen kann.
ich möchte daher auch sagen wir benötigen nicht nur geld für afrika wir benötigen eine gemeinsame außen sicherheits verteidigungs entwicklungs und investitionspolitik.
ja wir benötigen den außengrenzschutz aber wir benötigen dafür die europäische kompetenz das geld und das personal.
das deutlich gemacht hat dass die voreiligen einschätzungen noch vor wenigen wochen wir seien raus aus der krise nicht zutreffen.
wir haben seitdem die wahlen in deutschland gehabt wir haben die wahlen in österreich gehabt in der tschechischen republik wir haben die krise in spanien mit blick auf katalonien.
all das zeigt dass vieles noch in bewegung ist dass vieles auch am brodeln ist und wir uns dem gemeinsam stellen müssen.
nun haben sie herr präsident vorhin deutlich gemacht wie sie sich vorstellen dass der rat künftig seiner verantwortung besser nachkommen kann.
sie haben die regierungschefs an ihre eigene politische verantwortung erinnert und so wie ich sie verstanden habe auch deutlich gemacht dass es ihnen darum geht dass verantwortung nicht ewig abgeschoben werden kann dass wichtige entscheidungen die im rat zu treffen sind nicht im nirwana verschwinden nach dem motto lost in translation oder im bermudadreieck
sie stellen in aussicht dass auf der basis von ihnen vorgelegter decision notes innerhalb kürzester zeit festgestellt werden kann wo einigung ist und dort wo einigung aus ihrer sicht nicht erzielbar ist schlagen sie vor dass dann mit der verstärkten zusammenarbeit begonnen werden kann. für mich ergeben sich daraus jetzt folgende fragen bedeutet das dass sie sich aus den vorschlägen die die kommission im frühjahr
zu den fünf szenarien unterbreitet hat elemente herausgenommen haben und bereits umsetzen ohne dass es wirklich eine breite debatte auch mit den bürgern und bürgerinnen in der europäischen union in den mitgliedstaaten gegeben hat?
bedeutet das bekenntnis zur politischen verantwortung der staats und regierungschefs im rat dass die kompetenzen demokratisch nicht legitimierter gremien wie zum beispiel der finanzministerrunde der eurogruppe beschränkt werden auf das notwendige maß zurückgestutzt werden und dass es künftig nicht mehr möglich ist dass dieses gremium das sich auch dem parlament gegenüber überhaupt nicht verpflichtet fühlt in der lage ist
auflagen in größenordnungen an mitgliedsländer zu geben und dort das leben von menschen von bürgerinnen und bürgern erheblich zu beeinflussen?
oder ist es nach wie vor möglich dass finanzminister ihrem regierungschef sagen was diese zu tun und zu denken haben? welche vorstellungen entwickelten die ratsmitglieder wie künftig die zusammenarbeit mit dem europaparlament und auch den nationalen parlamenten in dieser sehr verkürzten debattenzeit die sie angemahnt haben und die sie
wie werden wir eingebunden?
was hat das für konsequenzen auch möglicherweise für die interinstitutionelle zusammenarbeit?
es ist doch nicht mehr einfach so dass sie jetzt sagen können wir machen das jetzt so fertig und basta.
das wird aus meiner sicht so nicht gehen.
auch gerade die debatte um die soziale säule von der sie gesprochen haben hat ja gezeigt dass es hier klärungsbedarf gibt.
der rat hat einen vorschlag von uns entgegengenommen die kommission hat einen vorschlag unterbreitet.
meine fraktion bewegt zwei dinge wir möchten gern geklärt haben dass der rat konkret definiert was die kriterien zwischen der ratssitzung letzte woche und der ratssitzung im dezember sind so dass man dann feststellt jetzt gibt es ausreichenden fortschritt.
oder ist das mehr oder weniger so eine politische verhandlungsmasse und wir werden mal sehen wohin es uns treibt?
wir halten an zwei punkten fest wir wollen nicht dass die bürger und bürgerinnen in großbritannien oder in einem anderen mitgliedsland der europäischen union für das nichtzustandekommens eines vertrages für einen no deal bestraft werden.
aber wir wollen einen deal haben bei dem gesichert wird dass die citizens rights und auch die rechte der bürgerinnen und bürger in nordirland letztendlich auch durchgesetzt werden und dazu gehört dann natürlich auch ein vernünftiges financial settlement.
eine bemerkung noch zur migrationskrise.
ich habe vernommen bis zum juni gehen sie davon aus dass sie einschätzen zu bestimmten elementen der arbeit an der migrationskrise weiterzukommen eine bestimmte einigung zu erreichen.
aber was ich vermisse ist eine ganz klare ansage ein ende der unterstützung des libyschen küstenschutzes solange dieser nicht humanitäre verpflichtungen einhält und internationale seerettung beziehungsweise seerecht blockiert keine kriminalisierung von flucht und keine kriminalisierung der internationalen der privaten seenotrettungsaktionen.
frau präsidentin! flucht und migration gehören zu den großen herausforderungen unserer zeit auch für uns.
dieses parlament hat sich nach schweren verhandlungen auf eine reform des dublin systems verständigt mehr gemeinsame verantwortung staaten mit außengrenze nicht allein lassen.
doch es fehlt eine position des rates.
der eindruck zu viele ergeben sich den lauten rufen von populisten und extremisten.
öffentlich erkennbar abschottung zäune türkei deal vereinbarung mit libyen forderungen an transitländer.
mit blick auf armutsmigration müssen wir gemeinsam mit den herkunftsländern erreichen dass diese ihre bürger zurücknehmen und weniger menschen auf der suche nach einer perspektive ihr land verlassen.
wir müssen im dialog mit diesen staaten bei entwicklung handel visa und anderen bereichen zu neuen lösungen kommen.
der rat könnte da vielleicht konkrete vorschläge machen.
frau präsidentin herr präsident tusk! ich habe stundenlang gerätselt wen sie meinen konnten als sie eine vorgelegt haben das parlament oder die spitzen der kommission bis ich herausbekommen habe dass sie diejenigen meinen die in unserem europäischen zug im letzten wagen sitzen und mühsam immer mitgeschleppt werden müssen.
deshalb mein appell auch an uns hier im parlament wir müssen die innenpolitischen diskussionen auch bei uns zu hause führen um unsere regierungen in berlin in budapest und wer weiß wo davon zu überzeugen dass sie mit uns diesen weg gehen.
wir können uns nicht darauf verlassen dass es reicht sozusagen alleine hier weise beschlüsse zu fassen.
und wenn das geschieht dann bin ich sicher gibt es auch im rat eine bessere chance.
der zweite punkt ist wenn man schulden hat muss man schulden bezahlen.
das ist eine normale art und weise wie dinge auseinandergerechnet werden müssen und ich glaube dieses müssten sie entsprechend anerkennen. die europäische union ist kein golfklub den man einfach so verlassen kann und dann seinen beitrag noch ausbezahlt bekommt.
hier haben sie verpflichtungen übernommen verpflichtungen für die bürger ihres landes und unserer länder und diesen verpflichtungen gegenüber den bürgern müssen sie nachkommen.
und dann sind wir bereit faire verhandlungen zu führen.
ich spreche jetzt hier als vertreter meiner fraktion und möchte den antrag des kollegen fjellner unterstützen.
meine damen und herren wir haben in europa nicht viele rohstoffe.
der rohstoff den wir hier haben ist unser gehirn und unsere kreativität.
das gebietet sorgsam mit dem thema der geistigen schutzrechte umzugehen. die europäische kommission hat zur klärung noch offener fragen diesen vorschlag den sie uns unterbreitet dem europäischen gerichtshof mit der bitte um stellungnahme vorgelegt.
es gebietet allein die achtung vor dem höchsten gericht der europäischen union dass wir diese entscheidung abwarten.
es gibt sachlich überhaupt keinen grund heute diese entscheidung zu treffen.
niemand wird daran gehindert dagegen zu stimmen wenn der gerichtshof seine entscheidung und seine stellungnahme vorgelegt hat.
aber die entscheidung die dann getroffen wird findet in einem anderen bewusstsein in einer anderen erkenntnis statt als heute.
darum meine bitte diesen antrag zu unterstützen.
ich bitte den juristischen dienst prüfen zu lassen ob es möglich ist gegenstandslose anträge zu stellen. es gibt nämlich einen antrag zwanzig in dem verlangt wird dass das parlament einen einzigen sitz haben soll.
lesen sie den vertrag es hat längst einen einzigen sitz und das ist straßburg. wir können ohne rat die arbeit hier konzentrieren das steht längst im vertrag.
insofern ist der antrag rechtswidrig.
es geht in der heutigen debatte um die zukünftige strafrechtliche verfolgung militärischer und politischer führungspersonen für das verbrechen des angriffskrieges und das am vorabend des morgigen internationalen tages für justiz und heute auch hier nach einer debatte über die situation in irak im nahen osten. man könnte diese liste leider endlos fortführen.
der politische kern der fragestellung stellt sich wie folgt dar.
damit der internationale strafgerichtshof ab zweitausendsiebzehn in der sache handeln kann müssen dreißig signatarstaaten des römischen statuts den zweitausendzehn erzielten kompromiss ratifiziert und in nationales recht überführt haben.
nach zwei dritteln der zeit sind vierzehn ratifizierungen hinterlegt acht davon aus eu mitgliedstaaten.
selbst wenn man die elf eu mitgliedstaaten berücksichtigt die sich in verschiedenen stadien der vorbereitung der ratifizierung befinden bleiben immer noch neun und zwar nicht gerade kleine mitgliedstaaten übrig die sich nicht bewegen ich frage nicht bewegen wollen?
ich halte die situation für nicht akzeptabel.
die überprüfungskonferenz für den internationalen strafgerichtshof in kampala zweitausendzehn verabschiedete im konsens den vorschlag das führen eines angriffskrieges zukünftig als verbrechen zu verfolgen.
der internationale strafgerichtshof ist bisher zuständig für die verfolgung von kriegsverbrechen verbrechen gegen die menschlichkeit und völkermord und soll nun auch das verbrechen der aggression ahnden.
voraussetzung ist dass die angriffshandlung in ihrer art ihrer schwere und ihrem umfang nach eine offenkundige verletzung der un charta darstellt.
für diese verbrechen sollen aber nicht einfache soldaten belangt werden sondern personen die tatsächlich in der lage sind das politische und militärische handeln eines staates zu lenken.
in unserer entschließung fordern wir die eu auf eine gemeinsame position zum verbrechen der aggression anzunehmen und sich aktiv darum zu bemühen die notwendigen dreißig ratifizierungen zu erreichen.
und alle eu mitgliedstaaten die noch nicht ratifiziert haben sind aufgefordert dies umgehend in die wege zu leiten.
fünfundsiebzig jahrestag des angriffs nazi deutschlands auf polen eines angriffskriegs der unmittelbar zum zweiten weltkrieg führte mit all den daraus folgenden verbrechen gegen den frieden verbrechen gegen die menschlichkeit und kriegsverbrechen.
die nürnberger kriegsverbrecherprozesse urteilten unter anderem auch über das verbrechen des angriffskrieges und ich möchte zitieren aus der eröffnungsrede des us amerikanischen hauptanklagevertreters robert jackson im november eintausendneunhundertfünfundvierzig aber der letzte schritt periodisch wiederkehrende kriege zu verhüten
die bei internationaler gesetzlosigkeit unvermeidlich sind ist die staatsmänner vor dem gesetz verantwortlich zu machen.
und lassen sie es mich deutlich aussprechen dieses gesetz wird zwar hier zunächst nur auf deutsche angreifer angewandt.
es schließt aber ein und muss wenn es von nutzen sein soll den angriff jeder anderen nation verdammen nicht ausgenommen die die jetzt hier zu gericht sitzen.
einen angriffskrieg zu führen ist keine gewöhnliche straftat.
es ist wie das nürnberger kriegsverbrechergericht eintausendneunhundertsechsundvierzig in seinem urteil ausführte das allergrößte internationale verbrechen weil es das gesammelte böse aller übrigen kriegsverbrechen mit einschließt.
dieser prozess würde die internationale strafgerichtsbarkeit weiterentwickeln und sie damit in ihrer reichweite und verbindlichkeit stärken.
wenn man das hört kann man sich so einige vorfälle der letzten wochen ja ganz deutlich vor augen halten.
wir kennen auch schon die voraussetzungen die dafür erforderlich sind wie viele staaten das ratifizieren müssten.
sie stellen ein klares signal an die verantwortlichen dar sich ihrer führungsverantwortung bewusst zu sein weil aggressionsverbrechen künftig nicht mehr ungesühnt bleiben dürfen.
cosme wird bis zweitausendzwanzig mit zwei drei milliarden euro die wettbewerbsfähigkeit unserer unternehmen fördern insbesondere der kleinen und mittleren unternehmen kurz kmu. es ist das erste und einzige programm der europäischen union das speziell für kmu entwickelt wurde. es war uns wichtig dass sich die folgenden vier prioritäten aus dem im jahr zweitausendelf überarbeiteten small business act mit dem motto vorfahrt für kmu auch in den spezifischen zielen des cosme programms wiederspiegeln erstens intelligente rechtssetzung und bürokratieabbau zweitens zugang zu finanzierung
drittens zugang zu märkten und viertens stärkung des unternehmertums. wir haben erreicht dass dieses programm einen wichtigen beitrag zur verminderung unnötiger bürokratie und regulierung leisten wird. konkret wird cosme die durchführung von folgenabschätzungen zu gesetzesentwürfen und die überprüfung bestehender gesetze im hinblick auf
außerdem soll das programm dazu beitragen dass gesetzgeber auf allen ebenen die auswirkungen auf kmu berücksichtigen.
für den bürokratieabbau haben wir konkrete zielsetzungen bis zweitausendzwanzig formuliert so sollen die kosten und die dauer einer unternehmensgründung sowie des erwerbs erforderlicher zulassungen bis dahin merklich reduziert werden.
das wohl drängendste problem für viele unternehmen ist aber die mangelnde liquidität.