kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ohne das europäische parlament darf während der dänischen ratspräsidentschaft nichts entschieden werden!
vielleicht ist es gut dass sie nicht in der eurozone sind weil derzeit ja versuche gemacht werden die einen von den anderen zu trennen.
alle maßnahmen als antwort auf die krise müssen gemeinschaftliche maßnahmen sein und den nächsten integrationsschritt zur wirtschafts und sozialunion sowie zur politischen union vorbereiten.
ihr zweiter schwerpunkt wird die finanzmarktregulierung sein.
ich bitte sie dass sie mit uns im parlament versuchen zügig die einzelinteressen zu überwinden und die notwendigen maßnahmen zur stärkung der eigenkapitalstruktur und liquidität bei wahrung der europäischen wirtschaftsstruktur durchzuführen. wir haben viel zu tun nur gemeinsam können wir es schaffen!
ich gratuliere natürlich ebenfalls offiziell und ich kenne ihre große toleranz was die redezeit betrifft.
wir diskutieren europa in einer schwierigen zeit.
seien wir ehrlich viele die europa heute mitbestimmen vielleicht sogar manchmal mehr bestimmen als wir in diesem parlament sind nicht hier die finanzmärkte die ratingagenturen.
die nützen nämlich die schwäche europas aus.
und das ist etwas was uns auch die ratingagenturen tagtäglich beweisen wenn wir keine gemeinsamen lösungen haben dann werden wir unser spiel treiben aber nicht die europäische politik.
daher unterstütze ich natürlich all das was schon gesagt worden ist auch zur gemeinschaftsmethode.
es geht aber auch und das haben sie auch richtig gesagt darum dass wir wegkommen von der einseitigen austeritätspolitik.
auch da machen die ratingagenturen uns die sache klar indem sie bei der letzten abwertung klar gesagt haben aufgrund dieser einseitigen austeritätspolitik wird es nicht möglich sein die budgets wirklich zu korrigieren.
was dort passiert ist ein widerspruch genau gegen jene austeritätspolitik die unsozial ist.
aber es darf nicht auf kosten der ärmsten gehen.
und das passiert heute in rumänien. ich kann nur alle aufrufen doch wirklich den weg zurück zu finden zur sicherung des sozialstaates in europa.
ohne den sozialstaat werden wir auch die budgetprobleme nicht regeln.
und dann kommt es zu sozialen unruhen dann kommt es zu massiven einschränkungen von bürgerrechten dann kommt es dazu dass die polizei mehr die straßen dominiert.
wir sagen wir haben noch vor kurzem am lissabon programm festgehalten wir sollen doch die wettbewerbsorientierteste region werden die wettbewerbsfähigste region die insbesondere aufgrund von bildung ausbildung und wissenschaft und forschung.
und was sehen wir heute?
sie werden nicht mehr erhöht sondern sie werden gekürzt.
ich bekenne mich dazu ja meine fraktion will europa bei der arbeit sehen! da unterstützen wir voll ihren ansatz.
und das kann auch nur geschehen und auch das möchte ich ganz klar und deutlich sagen wenn wir ökologie und arbeitskräfte und beschäftigungspolitik verbinden.
wir sind absolut dagegen das als gegensatz zu sehen.
wenn sie zum beispiel auch von energieeffizienz gesprochen haben auch das ist ein thema das uns sehr am herzen liegt. wir müssen energieeffizienter werden wir können es werden. es gibt viele gute beispiele wir müssen ihnen nur
folgen. ich glaube das wesentliche daran ist dass wir wieder stolz sein
können. wir müssen als europa wieder auf europa stolz sein
können. wenn wir jetzt nach amerika oder woandershin gehen nach china dann werden wir mit unseren problemen konfrontiert.
vor zehn jahren war es noch
anders. ich möchte dass es auch nach der dänischen präsidentschaft wieder anders ist dass wir gemeinsam auf europa stolz sein
hughes. wir sind heute geschlossen
da. wir sind weiterhin ein geschlossener fähiger partner für unsere kolleginnen und kollegen in diesem haus und natürlich für die präsidentschaft und für die europäische kommission.
wir haben vielfach andere vorstellungen von diesem europa ein soziales ein gerechtes europa ein ökologisches
europa. und vor allem auch wir werden das am nachmittag diskutieren ein demokratisches
geben. aber wir sind gesprächsbereit.
wir wollen gemeinsam an diesem europa
erst mal möchte ich sie erneut beglückwünschen zu ihrer wahl herr sassoli. wir erwarten von ihnen nichts weniger als ein präsident zu sein der für transparenz für überparteilichkeit steht und der auch die rechte des parlaments gegenüber dem rat und auch gegenüber der kommission zu verteidigen weiß.
das bringt mich zum eigentlichen thema der rat herr präsident tusk hat ja jetzt eine lösung im personalpoker gefunden und einige kollegen haben sich über das ergebnis beschwert obwohl ihre parteienfamilien daran intensiv beteiligt gewesen sind. ich will ihnen an dieser stelle deutlich sagen dass der eigentliche skandal darin besteht dass solche lösungen in hinterzimmern
gefunden werden dass intransparent an lösungen gearbeitet wird die das parlament nicht mit einbeziehen und die der demokratie in europa tatsächlich hohn sprechen.
das vertrauen der wählerinnen und wähler wird dadurch enttäuscht der europäischen demokratie ein großer schaden zugefügt.
die leute außerhalb der hinterzimmer und auch außerhalb der edelrestaurants in denen diese gespräche ja stattgefunden haben sollen kriegen den eindruck es geht nur noch um posten und nicht mehr um inhalte. aber wir als linke im europäischen parlament haben von millionen wählerinnen und wählern den auftrag bekommen hier in europa in der europäischen union für einen progressiven politikwechsel zu kämpfen. und wir nehmen diesen auftrag auch gern an.
nun haben ja einige fraktionen einige kolleginnen und kollegen in den letzten wochen intensiv miteinander verhandelt und haben versucht einen gemeinsamen koalitionsvertrag auf die beine zu stellen.
das ist ja auch angesprochen worden also die grünen die sozialdemokraten auch die liberalen und auch die konservativen.
die linksfraktion will effektive maßnahmen gegen den klimanotstand ergreifen.
dafür braucht es progressive mehrheiten in diesem haus.
wir wollen soziale rechte in der eu stärken wir wollen gegen steuerdumping steuerhinterziehung und gegen geldwäsche vorgehen.
auch dafür braucht es progressive mehrheiten in diesem haus.
und herr kommissar die kommission hat ja vor kurzem groß das geplante eu mercosur freihandelsabkommen zelebriert.
ich will ihnen sagen dass es für meine gruppe völlig inakzeptabel ist dass dieses abkommen unterzeichnet wird.
es kann doch nicht politik der europäischen union sein menschenrechte soziale rechte umweltstandards für ein paar euro über bord zu werfen!
und außerdem soll dieses abkommen auch noch mit der rechtsextremen regierung in brasilien unterzeichnet werden.
eine solche politik ist es doch die die rechtsextremen erst salonfähig macht!
das findet unseren entschiedenen widerspruch.
ich fordere die kolleginnen und kollegen hier im parlament auf mit uns gemeinsam gegen dieses geplante freihandelsabkommen position zu beziehen. ja die linksfraktion tritt für eine humane migrations und asylpolitik der eu ein die universelle menschenrechte garantiert.
und ja wir freuen uns deshalb sehr dass es in der auseinandersetzung zwischen der kapitänin carola rackete und dem selbsternannten il capitano eins zu null für carola steht.
wir laden die progressiven kräfte hier im haus ein lassen sie uns gemeinsam an einem progressiven politikwechsel für die europäische union arbeiten! wir als linksfraktion haben unser programm bekannt gegeben wir stehen dafür bereit.
die menschen im land vor allem die kinder leiden hunger und haben keinen zugang zu medizinischer versorgung.
führende oppositionspolitiker sitzen zudem im gefängnis stehen unter arrest sind ins exil geflohen oder dürfen bei den kommenden wahlen nicht antreten.
der respekt für menschenrechte und für demokratisch gewählte institutionen muss wiederhergestellt werden und die politischen gefangenen müssen freigelassen werden.
ich habe die mündliche anfrage unterschrieben denn ich finde die darin gestellten fragen sehr korrekt.
das zeigt auch die heutige debatte.
die aufgezeigten mängel müssen kurzfristig behoben werden auch wenn die festgeschriebene überprüfung der bürgerinitiative formal noch nicht ansteht.
schon heute zeigt sich doch was das zentrale thema für den review sein muss die hohen bürokratischen barrieren gehören stark abgesenkt und das instrument selbst deutlich flexibler gemacht.
und es war nicht so gedacht dass es großer schlagfertiger ngo bedarf um mit anliegen überhaupt bis zur kommission vorzudringen oder auch zum parlament.
so funktionieren unsere gesellschaften eben nicht.
so sinnentleeren wir unsere eigenen ansätze in richtung mitwirkung partizipation inklusion und so weiter.
erfolgreiche initiativen haben die verbriefte möglichkeit der anhörung im europäischen parlament.
ich wünsche mir dass erfolglose initiativen zwingend wie eine petition behandelt werden.
dass die bürgerinitiative heute noch ein sehr bürokratisches starres instrument ist hat die debatte bisher gezeigt. das muss beendet werden! ein konkretes beispiel es läuft zurzeit noch die bürgerinitiative right zwei water deren initiatorinnen und initiatoren sich gegen die wasserprivatisierung in europa wenden.
sie hat nach heutigem stand mehr als eins million unterschriften gesammelt und das quorum in fünf mitgliedstaaten erreicht.
ein land das das quorum noch nicht erreicht hat ist italien.
dort gab es aber vor zwei jahren eine erfolgreiche sammlung von mehr als eins vier millionen unterschriften dazu.
das sollten wir aufgreifen und sozusagen auch gemeinsam übergreifend vielleicht im sinne der bürgerinitiative neu organisieren!
mit ihrer einführung wollte man den bürgern in der europäischen union die möglichkeit geben an der entscheidungsfindung und gesetzgebung zu partizipieren.
die bisherigen erfahrungen zeigen uns allerdings dass dies nicht wirklich erreicht werden konnte.
viele initiatoren beklagen bürokratische und technische behinderungen sowie hohe oder allzu hohe kosten.
so schreibt mir beispielsweise der sprecher von global zweitausend österreich dass man nun ein jahr nach dem start der vorbereitungen der bürgerinitiative meine stimme gegen atomkraft die bemühungen wegen ungenügender rahmenbedingungen wieder einstellt.
statt einen einfachen zugang zu ermöglichen werden von seiten der kommission bürokratische technische und kostenintensive hürden aufgestellt heißt es in diesem schreiben.
so kann es doch nicht sein! wir benötigen natürlich einen einfachen benutzerfreundlichen zugang um das ursprüngliche ziel der bürgerinitiative nämlich eine hohe bürgerbeteiligung sicherzustellen.
ich habe bereits im zuge der einführung darauf hingewiesen dass es gefährlich ist dem bürger eine mitentscheidungsmöglichkeit zu suggerieren oder vorzugaukeln die er dann im endeffekt nicht hat.
damit steigert man nur die ablehnung und skepsis gegenüber der eu.
ein jahr europäische bürgerinitiative ist anlass zur gratulation vor allen dingen an die zahlreichen europäischen bürgerinnen und bürger die sich quer durch ganz europa für dieses erste transnationale instrument der direkten demokratie engagiert haben und bisher vierzehn initiativen begründet haben.
gratulation auch an die zuständigen und initiativen stellen der kommission die nicht nur am anfang dieses projekts standen sondern auch zuletzt das instrument aktiv unterstützt hatten als es um das angebot die online sammelsysteme auf ihren eigenen servern laufen zu lassen ging.
ein jahr bürgerinitiative bedeutet aber auch eine art kritischer zwischenbilanz und natürlich auch das fordern von entsprechenden verbesserungen und änderungen.
das hauptproblem dieses jungen instruments in europa ist selbstverständlich die mangelnde bekanntheit.
ich möchte das zu einer aufgabe für uns alle machen.
es ist nicht nur eine aufgabe der kommission sondern auch der europäischen mitgliedstaaten deren aktives engagement ich bisher in hohem maße vermissen musste.
eine weitere quelle des unmuts ist das sammeln der online unterschriften.
es gibt technische hürden es gibt bürokratische hürden.
ich glaube dass eine idee die es wert ist verfolgt zu werden das angebot einer fertigen genehmigten software ist die allen initiatoren zur verfügung gestellt wird.
erst gestern habe ich fünf e mails bekommen frau kommissarin sie sind auch auf dem verteiler in denen bürgergruppen zwölf monate für die unterschriftensammlung gefordert haben und zwar ab dem zeitpunkt der registrierung.
ich glaube dass dies ein sehr fairer praktikabler vorschlag ist weil das dann netto wirklich zwölf monate arbeitstätigkeit erlaubt.
lassen sie mich aber auch noch ein thema ansprechen das mich persönlich durchaus betroffen macht ich glaube dass es in diesem ersten jahr der bürgerinitiative auch legitim ist bestimmte aktivitäten in frage zu stellen.
ich meine damit eine initiative die als erste die schwelle der einen million unterschriften überschritten hat zum thema wasser.
das thema wasser ist nicht zufällig davor von einigen populistischen kräften sehr wohl kampagnisiert worden.
es wurde von einer zwangsprivatisierung des wassers gesprochen die die eu plant.
wir haben es bei der europäischen gewerkschaftsbewegung mit einer institutionellen politischen ebene zu tun und nicht mit einer bürgerinitiative nicht mit einer bürgergruppe.
aber es gilt hier die bürgerrechte nicht zu institutionellen rechten zu machen.
seien wir alle in der kommission und hier im parlament stolz auf die europäische bürgerinitiative aber arbeiten wir entschlossen an der optimierung und verbesserung und perfektionierung!
auch ich begrüße dieses neue instrument der aktiven und direkten bürgerbeteiligung.
wie wir heute gehört haben gibt es natürlich noch sehr viele kinderkrankheiten an denen wir arbeiten müssen.
darum freut es mich einerseits dass heute hier besuchergruppen sind auch wenn das problem jetzt nicht direkt bei ihnen liegt.
aber wir müssen die möglichkeit der bürgerbeteiligung auch im parlament erhöhen. das heißt wir brauchen die möglichkeit mehr gruppen ins parlament zu holen.
wir brauchen vor allem für schülerinnen und schüler mehr möglichkeiten unterstützter besuche.
ich freue mich dass z.
es ist mir ein ganz großes anliegen auch die möglichkeiten der konsultationen der öffentlichen anhörungen gemeinsam mit der möglichkeit der bürgerinitiative zu kommunizieren weil ich glaube dass diese instrumente noch viel zu wenig genutzt werden.
abschließend gebe ich zu bedenken dass der arbeitsalltag unserer abgeordneten hier im parlament so ausschaut dass wir viel zu wenig zeit mit den bürgerinnen und bürgern verbringen können.
wir haben gesagt dieses europa ist nicht das europa der institutionen der regierungen sondern es ist auch und zuallererst das europa der bürgerinnen und bürger. es ist unser europa es ist ihr europa.
bitte mischen sie sich ein beteiligen sie sich machen sie vorschläge benennen sie ihre sorgen!
das war das große angebot der europäischen bürgerinitiative.
ich bin immer noch stolz darauf dass das gelungen ist und möchte alle beglückwünschen die daran teilgenommen haben.
das war ein kompromiss.
heute müssen wir sagen dieses große versprechen an die bürgerinnen und bürger europas ist nur teilweise eingelöst.
es liegt an uns ob es uns gelingt es wirklich voll einzulösen oder ob es ein halbes ein uneingelöstes versprechen bleibt.
es ist ganz klar wenn man ein erstes transnationales instrument der bürgerbeteiligung schafft betritt man neuland.
die eci ist wie ein kind das die ersten gehversuche macht.
aber bei diesen ersten gehversuchen müssen wir eben feststellen dass es im moment noch nicht so richtig kräftig loslaufen kann. es hat eine unmenge von klötzen an den beinen.
ich möchte dass diese klötze beseitigt werden alle einer nach dem anderen!
der erste klotz ist dass die meisten bürgerinnen und bürger europas gar nicht wissen dass es dieses instrument gibt. ich habe damals vor dem inkrafttreten den präsidenten schulz barroso und van rompuy den vorschlag gemacht dass sie gemeinsam vor die bürgerinnen und bürger europas treten und sagen jetzt beginnt eine neue ära!
wir wollen eure ideen eure vorschläge hören!
wir wollen nicht nur ein europa sein das von oben nach unten spricht und entscheidet!
wir wollen ein hörendes europa sein das den bürgern zuhört!
also macht vorschläge nutzt das!
es ist dafür immer noch nicht zu spät.
es wäre sehr sinnvoll wenn die kommission ihre möglichkeiten nutzt und wenn die drei institutionen rat kommission und parlament gemeinsam vor die bürgerinnen und bürger treten und dieses instrument bewerben und im jahr der bürgerinnen und bürger sagen wir brauchen euch liebe bürger um ein gemeinsames europa zu bauen wir brauchen eure vorschläge bitte beteiligt euch!
z. b. auch für die europäischen wahlen obwohl ich überzeugt bin das merken die bürger dass wahlen sind an den wahlplakaten an der berichterstattung in den medien das merken sie auch daran dass sie von den wahlbehörden benachrichtigt werden.
für die eci müsste man wirklich werbung machen.
das nächste sind die vielen technischen schwierigkeiten. die online software wurde vorher niemals getestet.
sie funktionierte nicht. über monate konnten die initiativen keine unterschriften sammeln haben wertvolle zeit verloren.
jetzt funktioniert sie aber nur mit einer ad hoc lösung für eine begrenzte zahl von initiativen und auch zeitlich befristet.
das kann so nicht weitergehen!
ist. übrigens viele probleme mit der online software liegen nicht an der software sondern an der kompliziertheit der verordnung selbst und an den unterschiedlichen anforderungen die die mitgliedstaaten an die zertifizierung und an die unterschriften stellen.
warum schaffen wir es nicht das endlich zu vereinheitlichen und so zu machen wie in fast allen ländern unterschriften gesammelt werden mit name adresse unterschrift? wir können das früher als in drei jahren reformieren jederzeit!
das parlament ist dafür offen!
herr präsident! ich habe überhaupt keinen zweifel daran dass das verhandlungsteam hart verhandelt hat. aber ich finde man muss auch ehrlich sein und schlicht und ergreifend eingestehen dass das verhandlungsergebnis kein verhandlungsergebnis ist dem man zustimmen kann.
deshalb werden wir auch nicht zustimmen.
und ich kann nur das unterstreichen was kollege cohn bendit gesagt hat wir machen uns lächerlich wenn wir diesem ergebnis zustimmen.
und das haben wir nicht hinbekommen.
ich finde wir sollten so ehrlich sein uns einzugestehen dass uns das nicht gelungen ist.
ich habe in der mff kontaktgruppe immer dafür gestritten und unterstützt dass die position des parlaments gestärkt wird.
ich habe das für richtig gehalten ich bin dafür eingetreten.
aber das ergebnis ist kein ergebnis das man unterstützen kann und das sich sehen lassen kann.
damit kann man doch nicht an die öffentlichkeit treten und den bürgern sagen wir haben hier ein gutes ergebnis erzielt ohne zu wissen was wirklich dabei am ende herauskommt!
die wichtigsten fonds strukturfonds kohäsionsfonds werden am schärfsten gekürzt und zusammengestrichen.
ich glaube wir haben überhaupt kein problem wir fallen ja nicht ins bodenlose.
ich denke wir sollten diesen kampf nicht aufgeben wir sollten uns selbst nicht aufgeben!
präsident schulz hat ein paarmal gesagt wir sollten nicht so verhandeln dass wir morgens wenn wir aufstehen nicht mehr in den spiegel sehen können!
herr präsident herr kommissar! der mittelfristige finanzrahmen ist ein finanzrahmen der verpassten chancen. deswegen lehnen wir ihn ab! er atmet viel mehr das nationale interesse als ein gemeinsames europäisches interesse.
das wäre aber die richtige antwort in der jetzigen zeit gewesen.
was tun sie?
und vierundzwanzig kürzen sie in dem bereich den sie jetzt alle beschwört haben nämlich bei gemeinsamer investitionspolitik und bei den großen zukunftsaufgaben aber nur vier bei der landwirtschaft!
das sind alles falsche schwerpunktsetzungen!
wissen sie im verhältnis zu china und den usa macht der bereich der ihnen angeblich am wichtigsten ist nämlich innovation nachhaltige zukunftsinvestitionen forschung und entwicklung und bildung gerade mal dreizehn des gesamten haushalts aus.
weiterhin haben wir eine verpasste chance bei der flexibilität nach wie vor ist sie eingegrenzt. wir haben nicht die volle flexibilität.
es werden gelder an die mitgliedstaaten zurückfließen und wir schieben jetzt schon zweihundertdreißig mrd.
dann haben wir eine verpasste chance bei den eigenmitteln!
nach wie vor gibt es keine finanztransaktionssteuer die wirklich den europäischen haushalt speisen wird und die wäre so wichtig zur regulierung der finanzmärkte.
und wir haben vor allem eine verpasste chance was die schwerpunkte des haushalts angeht.
natürlich ist es falsch so viele direktzahlungen an die landwirte zu leisten anstatt sie in den ökologischen landbau zu stecken.
es ist falsch noch immer so viel für die massentierhaltung auszugeben anstatt endlich für ökologische vorrangflächen.
wir investieren zu wenig in co zwei arme wirtschaft.
das ist der bereich aus dem wirklich die nachhaltige innovationskraft der europäischen union herkommt.
wir stecken nach wie vor zu wenig geld in erneuerbare energien und zu wenig in den kampf gegen die jugendarbeitslosigkeit.
das hat politisch überhaupt keinen sinn!
ich möchte mich der kritik anschließen dass es leider nicht geändert wird auch durch diesen mfr nicht dass man derzeit offene rechnungen ins nächste haushaltsjahr verschiebt und damit sozusagen in immer größeren bereichen einen größeren rucksack mitschleppt und die jeweiligen budgets der folgejahre belastet.
das ist ein problem das man wieder nicht in den griff bekommt.
wir als parlament haben uns gedanken darüber gemacht vor welchen herausforderungen die europäische union im nächsten jahrzehnt stehen wird und mit welchen mitteln wir im europäischen haushalt in der lage sein werden sie zu bewältigen.
wir haben uns als parlament inhaltlich damit auseinandergesetzt und vor zweieinhalb jahren mit einer überwältigenden mehrheit unsere position formuliert und abgestimmt.
überhaupt wenn wir vom rat reden haben viele menschen den eindruck einer institution in der die verschiedenen glieder ebenso wie im parlament miteinander diskutieren ihre interessen abgleichen und dann zu einer gemeinsamen haltung finden.
nein eine absenkung musste her!
wir als parlament stimmen zu und stehen vor der gleichen situation wie vor jahren ratspräsident schröder nach der einigung auf den nizza vertrag.
er vermeldet die einigung als einen erfolg und kündigt sofort die notwendige revision an.
so geht es uns auch.
wir sagen heute ja zum verhandelten mfr und sind uns darüber im klaren dass nach der halbzeitbilanz kräftig revidiert werden muss.
wir sind im parlament als tiger gestartet und höchstens als bettvorleger gelandet. für mich ist klar dass diese verhandlungen zeigen dass wir uns nicht freuen können wenn immer mehr präsidenten sich in diese verhandlungen einmischen und sich daran beteiligen.
dieser mff löst ganz grundlegende probleme der eu finanzen nicht.
wie haben weiterhin eine mangelnde bindung der europäischen gelder an wachstum und beschäftigung.
der gadgetcharakter der eu gelder in manchen mitgliedstaaten bleibt erhalten.
ich kann dies als haushaltskontrolleurin nur bedauern dieser charakter bleibt dank dem schutz der mitgliedstaaten im rat untereinander erhalten aber auch dank der tatsache dass die europäische ebene einfach zu wenig einfluss auf die art und weise und den zweck dieser geldausgabe hat.
ich sehe noch ein weiteres problem nämlich zu viele verpflichtungen und zu wenig zahlungen.
dreihundertdreizehn milliarden!
dieser betrag wird sich ende zweitausendzwanzig mindestens verdoppeln weil wir so weitermachen wie bisher.
wir haben weiterhin einen spalt zwischen den zahlungen und den verpflichtungen von fünfzig milliarden euro.
wir haben also fünfzig milliarden euro zu wenig zahlungen gleichzeitig erhöhen wir die europäische kofinanzierungsrate.
wir tun also alles damit die verpflichtungen auch tatsächlich als zahlungen fällig werden. diese europäische union wird in eine beispiellose geldnot laufen wenn wir diese probleme nicht immer und jedes mal bei jeder sitzung zum thema machen.
allerdings was soll das für ein oberrahmen sein wenn von vornherein klar ist dass die mittel hinten und vorne nicht reichen werden?
wenn die finanziellen versprechen jedes jahr höher sind als die tatsächlichen mittel dann kann ja der eu schuldenberg nur weiter wachsen.
und die staaten ihrerseits werden für überschreitungen der budgetobergrenzen mit völlig irrationalen ratings bestraft.