kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
was ist mit dir europa geschehen hat der papst gefragt dieser heimat der dichter der philosophen der künstler der musiker der männer und frauen der wissenschaft?
was ist mit europa geschehen dieser mutter der völker und nationen der mutter großer männer und frauen die den mut hatten aufzustehen und selbst bereit waren ihr leben zu opfern und hinzugeben wenn es darum ging die würde ihrer schwestern und brüder zu verteidigen?
der papst hat gesagt wir sollten uns ihr solltet euch den gründungsvätern europas wieder zuwenden.
die waren bereit alternative neue innovative wege zu beschreiten in einer welt die als sie dies taten zutiefst verschreckt war vom terror der kriege.
sie taten das nicht alleine weil sie irgendeine idee von europa hatten sondern weil sie es wagten etwas neues ein neues modell des friedens und der kooperation dem modell der zerstörung und der gewalt
in dem sie gelebt hatten und aufgewachsen waren entgegenzusetzen.
es ist an der zeit für dieses europa zu kämpfen.
wir dürfen uns nicht von den gegnern europas leiten lassen auch nicht verleiten lassen.
wir können und wir müssen mit mut und zuversicht und mit weitsicht unsere europäische union voranbringen.
sechsundzwanzig november zweitausendvierzehn hat ein großartiger mann doktor denis mukwege hier in diesem haus folgendes gesagt in einer welt der umkehrung der werte
wo die gewalt alltäglich und banal wird wo sie formen annimmt die man nie für möglich gehalten hat heißt dem zu widerstehen dissident zu werden. denis mukwege hat uns gesagt
die menschenrechte konstituieren nicht alleine die fundamentalen werte der europäischen union sondern sie sind auch ein gegenstand der uns ermutigt und der sie ermutigen sollte in ihren auswärtigen beziehungen
die menschenrechte als instrument zu sehen mit dem sie frieden und entwicklung in andere teile der welt mit dem sie demokratie und rechtsstaatlichkeit in andere teile der welt bringen können.
menschenwürde und menschenrechte auch in seine heimat zu bringen und sie sind wichtiger als irgendwelche wirtschaftlichen oder finanziellen sorgen.
drei februar zweitausendsechzehn hat der nigerianische staatspräsidenten buhari uns hier gesagt euer problem ist die verteilung des reichtums unsere probleme sind armut seuche und technische unterentwicklung. warum vergessen wir das eigentlich immer so schnell?
all das was diese männer anstreben für ihre völker oder für seine patienten haben wir an jedem tag wie selbstverständlich. und deshalb ist es an der zeit für dieses europa zu kämpfen.
wir dürfen uns nicht von den gegnern europas einschüchtern lassen!
dieser mann ein ausgewiesener und profunder befürworter der europäischen integration der diese sätze hier in diesem hause gesagt hat ist mit überwältigender mehrheit im ersten wahlgang in seinem land zum staatspräsidenten gewählt worden ein zeichen dafür dass demokratie nicht heißt gegen europa zu sein sondern dass man mit einem klaren bekenntnis
für europa wahlen gewinnen kann!
wir können mit mut und müssen mit mut und zuversicht und mit der weitsicht solcher männer für unser europa kämpfen!
es ist an der zeit meine damen und herren dies zu tun.
der staatspräsident eines landes das die kommunistische diktatur abschütteln konnte durch den aufstand der bürgerinnen und bürger und das die europäische union aufgenommen hat um stabilität sicherheit und frieden
in der gemeinschaft der völker und staaten auch für sein land für estland zu sichern.
der rückfall in die nationalstaatlichkeit sagt uns der repräsentant dieses kleinen seine freiheit erst vor kurzem wieder gewinnenden landes der rückfall in die nationale denkweise führt uns in die vorkriegszeit des zweiten weltkriegs.
deshalb lohnt es sich für die europäische integration zu kämpfen an diesem schuman tag wo europa ganz ohne zweifel bedroht ist und der europäische geist nicht selbstverständlich unterstützung findet wo ich persönlich aber fest davon überzeugt bin dass die überwältigende mehrheit
der bürgerinnen und bürger in europa nach wie vor die kooperation von staaten und nationen über grenzen hinweg für den besten weg hält.
in dieser zeit in der wir eine solidaritätskrise durchleben in der unsere gemeinsame wertebasis ins wanken geraten ist gilt es den weckruf dieser männer und frauen den weckruf auch von robert schuman dass europa sich nicht an einem tag baut und dass es aufgebaut ist auf der solidarität der tat ernst zu nehmen.
ja liebe kolleginnen und kollegen meine sehr geehrten damen und herren es ist an der zeit für europa zu kämpfen!
alle europäerinnen und europäer die an dieses modell der transnationalen demokratie als das beste modell für die sicherung von zusammenhalt und frieden glauben sind aufgerufen aufzustehen und nicht länger zu schweigen und sich zu unserem europa
sie sind ein eindrucksvolles beispiel für vielsprachigkeit.
ich interessiere mich auch für die erwachsenenbildung also lebenslanges lernen so dass auch die ältere generation eine chance hat im grenzgebiet die nachbarsprache zu lernen.
ich habe eine frage an sie wie kommt es dass ich in den letzten fünf jahren immer nur erlebt habe mit männlichen hochrangigen kommissionsmitarbeitern zusammenarbeiten zu können.
eurostat prognostiziert aktuell für dieses jahr eine inflationsrate in höhe von.
zwei sieben im vergleich hierzu kann der budget ansatz des ep für zweitausenddreizehn als angemessen und sparsam bezeichnet werden.
es ist eine botschaft an unsere bürgerinnen und bürger dass wir als parlamentarier in diesen für viele mitgliedstaaten schwierigen zeiten besonnen handeln augenmaß zeigen.
wir müssen aber gleichzeitig betonen dass die reduzierung von mitteln für instandhaltungsmaßnahmen sprachendienste oder andere leistungen mittelfristig an substanz handlungsfähigkeit und qualität der parlamentarischen arbeit und der infrastrukturen zehren werden.
ein zu großer investitionsstau darf nicht zu später ungleich höheren kosten führen.
wir haben es mit einem budget des übergangs zu tun dem es schon ein bisschen an ehrgeiz fehlt.
ich vermisse kostentransparenz vor allem was das luxemburger kad gebäude betrifft.
nach der abstimmung im haushaltsausschuss waren noch zahlen drin was das kad gebäude kosten soll.
für die plenarabstimmung wurden diese zahlen jetzt durch kompromisse entfernt.
ich finde es nicht gut dass wir nicht einmal sagen was diese große herausforderung für das parlament in euro und cent für die nächsten jahre bedeutet.
wir haben noch eine weitere baustelle offen und das sind die drei parallelen pensionsfonds deren finanzierung ansteht und die zurzeit insgesamt mit einem defizit von über dreihundertfünfzig millionen euro zu buche schlagen.
wir haben eine sehr enge zusammenarbeit gepflogen und uns sehr intensiv ausgetauscht und versucht miteinander vernünftige lösungen für einen ersten schritt in richtung zu finden.
ich glaube dass es schon sehr erwähnenswert ist dass der anstieg der mittel des europäischen parlaments bereits jetzt unter der inflationsrate liegt und dass wir uns auch bis zum herbst noch einmal intensiv mit einer systematischen überprüfung der ausgaben des parlaments auseinandersetzen wollen um entsprechend
auch wahrnehmen wollen.
in diesem zusammenhang gilt es allerdings zu erwähnen dass wir bereits erste einsparpotenziale geltend gemacht haben und dass wir insbesondere im bereich überteuerter mieten bereits eine deutliche reduktion haben vornehmen können.
dies wäre vielleicht einmal für eine sinnvolle analyse notwendig denn es gibt beamte die überhaupt nicht reisen müssen da sie mit dem parlament direkt und seiner arbeit nichts zu tun haben sodass sich bei einer zusammenlegung unter umständen gar keine vergünstigung ergeben würde.
in diesem zusammenhang noch einmal danke an die kollegen.
die debatte die wir heute führen ist der beginn einer entscheidenden auseinandersetzung um die zukunft der eu.
ein haushalt ist der spiegel dessen was politikerinnen und politiker von einem staat oder von einem staatenbund erwarten oder was sie zulassen was ein solcher staatenbund wie wir das sind tun soll.
die kommission sagt unser ansatz ist ambitioniert und mutig.
ja das will ich unterstreichen wenn auch und das sei ihnen verziehen herr barroso sie natürlich die zahlen etwas schöner darstellen als sie aus unserer sicht sind.
sie haben mehrere beispiele genannt das ist nicht nur der kernfusionsreaktor iter den ich für überflüssig halte es ist nicht nur galileo es ist nicht nur der auswärtige dienst es ist nicht nur der aufbau unserer partnerdemokratien der zukunft im nördlichen afrika.
es sind viele andere punkte die zusätzlich finanziert werden sollen mit weniger geld!
denn die kommission hat einen mutigen vorschlag unterbreitet wenn man sich die mitgliedstaaten anschaut.
die haltung der mitgliedstaaten insbesondere der großen nettozahler lässt sich leicht beschreiben mehr europäische aufgabenerfüllung mit weniger geld!
das wird nicht gehen!
deshalb wird es entscheidend darauf ankommen ob wir es schaffen als europäische institutionen zusammenzustehen ob die gemeinschaftsinstitution kommission und die gemeinschaftsinstitution parlament den schulterschluss schaffen um gegen einen teil des europäischen rates der staats und regierungschefs
ein wirklich ambitioniertes und mutiges budget durchzusetzen.
dazu zunächst ein appell an uns selbst wir haben in diesem hause das haben wir gerade gehört als wir herrn garriga zugehört haben viele qualifizierte und selbstbewusste haushaltspolitiker.
die sitzen da alle bei der evp und hinter mir bei den sozialdemokraten bei den grünen konzentriert zusammen das konnte man eben sehen die kleine evp konferenz um ihren tisch herum das sind alles hochqualifizierte kolleginnen und kollegen aber es ist ein bisschen wie im fußball eine allstar truppe ist noch keine effektive siegermannschaft.
was wir machen müssen ist uns im parlament so zusammen aufzustellen dass wir eine einheitliche linie entwickeln die in diesem parlament eine breite mehrheit findet.
wenn diese linie nahe bei dem ist was die kommission vorgeschlagen hat dann können wir ein hohes maß an komplementarität zwischen ihrer strategie und unserer strategie erreichen.
und dieses hohe maß ist notwendig weil es im europäischen rat regierungen gibt wie die polnische die eine proeuropäische regierung ist eine mutige regierung eine parlamentsfreundliche regierung! ich will ihnen herr minister deutlich sagen ihre rede hier so kurz sie war hat bereits gezeigt
polen ist eine präsidentschaft die den erfolg der europäischen union will.
wir hatten heute morgen eine debatte in der man einen anderen eindruck von einer beendeten präsidentschaft haben konnte.
das ist ein ermutigender weg den sie da mit uns gemeinsam gehen wollen.
es gibt auch regierungen wie die des herrn cameron der mit null acht bruttoinlandsprodukt aber bitte unter wahrung des britischen rabatts ein anderes europa will eine große freihandelszone möglichst ohne regeln aber keine politische union!
dieses europa will ich nicht und ich glaube die überwältigende mehrheit der mitglieder dieses hauses auch nicht.
die frage ob wir es bekommen oder nicht bekommen hängt davon ab ob wir das ambitionierte mittelfristige budget der europäischen union durchsetzen oder nicht.
wenn also die kommission mutig ist und das parlament effektiv arbeitet dann können wir in dieser frage europa verteidigen und den sieg bei der mittelfristigen finanzplanung für uns verbuchen.
der vorliegende kommissionsvorschlag liegt irgendwo zwischen dem brief der fünf staats und regierungschefs und den sehr gemäßigten verantwortbaren vorschlägen im bericht garriga die wir hier mit großer mehrheit im parlament vor knapp vier wochen verabschiedet haben.
vor weil sie sich bestimmten mitteln verweigern wollen und damit bestimmte projekte europäischen mehrwerts automatisch in gefahr kommen.
die außen sicherheits nachbarschafts und entwicklungspolitik bleibt mit dem vorschlag eigentlich unterfinanziert und trotzdem sagten die staats und regierungschefs auf dem letzten gipfel wir stehen zu unseren verpflichtungen der millenniumsentwicklungsziele obwohl wir wissen dass sie sie nicht einhalten wollen und werden. das passt nicht zusammen!
ich sage auch an dieser stelle noch einmal die verweigerung einer offenen vorurteilsfreien debatte über eigenmittel widerspricht geist und wortlaut des vertrags!
so einfach ist das meine damen und herren.
bei den verpflichtungen aus dem vertrag europäische solidarität zu üben und die leuchtturmprojekte der eu zweitausendzwanzig strategie im sinne von mehr wachstum voranzutreiben setzt die kommission durchaus vernünftige zeichen.
und nun kommt es darauf an und damit spreche ich die polnische präsidentschaft an dass wir das was sie uns zugesagt haben mit leben erfüllen dass klar ist dass das zustimmungsverfahren zum mehrjährigen finanzrahmen gemeinsam erarbeitet wird damit wir am ende des verfahrens auch ja sagen können und die europäische öffentlichkeit nicht mit einem nein konfrontieren.
herr präsident meine herren präsidenten meine damen und herren! die grundphilosophie der kommission dass es um austerität aber genauso um neue zukunftsinvestitionen geht teilen wir. auch dass es bei verwaltung und personal nur einen nullzuwachs geben soll signalisiert ja dass man durchaus verstanden hat wie schwierig die zeiten sind.
jedoch kritisieren wir als grüne dass viele geplante ausgaben nach wie vor nicht nachhaltig nicht ökologisch genug sind.
auch im sinne der eu zweitausendzwanzig strategie müsste man da viel entschiedener vorgehen.
ich möchte nochmals betonen dass die frage der eigenmittel bedeutet dass man zur grundlage des europäischen vertrags zurückgeht dass man eben nicht nur ein prozent des bruttoinlandsprodukts der nationalstaaten überweist sondern dass es wirkliche eigenmittel gibt.
sie haben in der tat einen entscheidenden vorteil.
die finanztransaktionssteuer ist demokratischer sie ist transparenter sie bedeutet nicht mehr steuern für die europäischen bürgerinnen und bürger.
der umgang der mitgliedstaaten mit dem eu haushalt ist bekanntlich sehr schwierig und häufig widersprüchlich.
der von der kommission vorgelegte entwurf für den mfr zweitausendvierzehn zweitausendzwanzig kann als kühn und richtungsweisend bezeichnet werden.
eine große mehrheit dieses hauses wird die vorschläge zu den eigenmitteln unterstützen.
ich begrüße insbesondere den vorschlag zur einführung einer finanztransaktionssteuer.
in ergänzung zur bisherigen besteuerung von arbeit umwelt und waren verteilt sie die steuerlast gerechter.
idealerweise muss es eine ressource sein die neben ihrer originären aufgabe weitere eu ziele der zweitausendzwanzig strategie unterstützt.
in diesem zusammenhang bitte ich die kommission die idee einer co zwei besteuerung weiter zu verfolgen auch wenn dies politisch ein schwieriges thema für alle ist.
wenn man den ablehnenden und äußerst kritischen reaktionen aus verschiedenen hauptstädten unserer wundervollen europäischen union zugehört hat hätte man das auch glauben können.
aber wenn man den vorschlag liest und das tut das parlament im gegensatz zu regierungsteilen und großen teilen der journalisten dann hat man schon sehr deutlich den eindruck die zeiten in denen man die kommission als den motor der europäischen integration und entwicklung ansehen musste sind endgültig vorbei.
die kommission ist sowohl hinsichtlich der struktur des haushalts als auch der ausgabenhöhe und was den tiefgang der reform des eigenmittelsystems angeht hinter den erwartungen des parlaments zurückgeblieben. beispiel einnahmen das parlament hat gesagt wir wollen dass sich unser haushalt vollständig aus eigenmitteln speist wie es im vertrag niedergeschrieben ist und deshalb wollen wir die überweisungen der mitgliedstaaten vollständig ersetzen.
gleichzeitig wollen wir schluss mit allen rabatten machen.
und was tut die kommission?
sie schlägt vor die mitgliedstaatenbeiträge zu weniger als der hälfte durch wirkliche eigenmittel zu ersetzen und die rabatte nicht mehr zu errechnen sondern sie gleich als pauschale zu gewähren. ja meine güte!
hätte man das nicht wenigstens nur als ergebnis von langen verhandlungen zwischen parlament und rat nehmen können eben als kompromiss zustande gekommen meinetwegen mithilfe der kommission?
wir als parlament hatten gehofft die kommission als sachwalterin eines europazentrierten politikansatzes bei den verhandlungen mit dem rat auf unserer seite zu haben doch nun sehen wir den notwendigen auseinandersetzungen mit sehr gemischten gefühlen entgegen.
das kann sich nicht ausgehen.
wer soll das denn bezahlen?
endlich einmal hier dieser vorschlag. ich hoffe es wird ihnen gelingen dies dem rat gegenüber umzusetzen damit endlich dieses feilschen um jeden cent mit den mitgliedstaaten aufhört und die europäische union tatsächlich mehr eigenmittel hat um die notwendigen investitionen umzusetzen und nicht ständig darauf warten muss ob die mitgliedstaaten ja sagen.
das richtige zum falschen zeitpunkt zu tun ist auch falsch.
das ganze schönreden hilft nichts mehr der euro ist gescheitert.
ich habe aus voller überzeugung gegen diese entschließung gestimmt weil sie schlicht und einfach zu spät kommt weil sie falsch ist und weil sie das scheitern des euro projekts nur mehr kaschieren kann.
der euro ist als historisches projekt dieser europäischen union gescheitert.
ich konnte diesem bericht leider nicht zustimmen.
aber man sollte die wirkung von neuen instrumenten prüfen bevor man sie einsetzt.
ich bedauere es ausdrücklich dass dieser prüfauftrag für eurobonds und den altlastentilgungsfonds quasi aus dem bericht wieder rausgestrichen wurde.
aus meiner sicht wird hier nichtwissen mit aktionismus überdeckt und aktionismus kann dann direkt in die katastrophe führen.
und wer dann schreibt dass man jährlich eins des bruttoinlandsprodukts für ein wachstumsprogramm auflegen will d.
ich habe für diesen bericht gestimmt weil er ganz einfach auch die grundlage darstellt wieder ernsthafte verhandlungen nicht nur mit der kommission sondern vor allen dingen auch mit dem europäischen rat aufzunehmen.
ich finde es ganz einfach unfair dass man uns als parlament einerseits auf den weg schickt wir müssen in der neuen finanziellen periode zweitausendvierzehn zweitausendzwanzig neue reformen beschließen das betrifft den kohäsionsfonds das betrifft besonders auch die europäische agrarpolitik ohne genau zu wissen wieviel geld sich eigentlich in der kriegskasse befindet.
denn verlässliche finanzen sind eine grundlage um überhaupt eine verlässliche planung zu machen und stabile reformen.
ich denke dieser entschließungsantrag unterstreicht noch mal eindeutig dass handel natürlich auch für beide seiten von nutzen sein muss.
diese forderung sehe ich bei dem antrag erfüllt und deshalb habe ich zugestimmt und hoffe nun auch dass die verhandlungen erfolgreich verlaufen dass ein sogenanntes freihandelsabkommen nicht nur zu lasten der europäischen union geht.
die europäische union ist ein gemeinschaftsprojekt ist eine wirtschaftsunion eine politische union und auch eine werteunion. und es ist selbstverständlich wenn jemand in not gerät muss man sich in der europäischen union gegenseitig helfen!
dafür braucht man natürlich eindeutige spielregeln.
ich denke die spielregeln sind nicht nur für den wichtig der hilfe empfängt sondern auch für den der hilfe gibt.
und man muss natürlich auch in der lage sein die vorher aufgestellten konditionen bzw.
was genau so wichtig ist man muss auch festlegungen treffen was eigentlich passiert wenn aus welchen gründen auch immer die vorher sich selber gegebenen regeln nicht eingehalten werden.
das kann auch damit einhergehen dass manche mitgliedstaaten die hilfe empfangen wollen dann auch auf gewisse eigene kompetenzen verzichten müssen bzw.
dass die kommission auch dann eingreifen kann wenn es notwendig ist.
diesem antrag zugestimmt weil es für mich einen wichtigen teil der gesamtlösung darstellt.
der kollege karnall von der ecr hat vollkommen recht wenn er sagt diese euro währung war von vorneherein zum scheitern verurteilt weil einfach volkswirtschaften in eine währungszone gepackt wurden die derartig unterschiedliche leistungsbilanzen haben wie das etwa zwischen deutschland österreich und griechenland der fall ist. noch kein land ist an aufwertungen oder abwertungen zugrunde gegangen. aber es gibt länder in der wirtschaftsgeschichte die an ihren schulden gepaart mit fehlender leistungsbilanz zugrunde gegangen sind.
genau das kommt hier in diesem bericht deutlich zum ausdruck.
herr gulliver hat aber gemerkt dass er im land der riesen angekommen ist.
ein bisschen scheint es mir so zu sein dass die amerikanische diplomatie den gepflogenheiten von gulliver gefolgt ist zu glauben man könne mit dem europäischen parlament wie mit einem zwergenverein umgehen.
sie müssen jetzt zur kenntnis nehmen cecilia verbunden mit meinen glückwünschen zu ihrer wahl sie sind ja jetzt von der einen bank auf die andere gewechselt dass es nicht nur ein irrtum der amerikanischen diplomatie war sondern auch der regierungen der europäischen union die glaubten man könne ein abkommen dieser art durch dieses parlament bringen
ohne sich darüber im klaren zu sein dass man einem solch defizitären abkommen nicht zustimmen kann. dieses abkommen trägt und atmet den geist der sicherheitsideologie der vereinigten staaten von amerika aber es atmet nicht den geist des grundrechteschutzes den wir als europäische abgeordnete den bürgerinnen und bürgern dieses kontinents gewährleisten müssen.
die möglichkeit der übertragung großer datenmengen ohne spezifizierung ohne konkretisierung im einzelfall ist ein grundlegender widerspruch zu dem was wir datenschutzrechtlich an grundsubstanz in europa erzwungen haben und zwar in allen parlamenten auch in den nationalen parlamenten.
die gravierenden probleme beim datenschutz sind ja schon angesprochen worden selbst von ihnen wie lange werden die daten gespeichert?
welche möglichkeit habe ich mich darüber zu informieren was mit meinen daten geschieht an wen sie weitergegeben werden ob es richtige daten sind? wie kann ich mich rechtlich davor schützen dass falsche daten von mir erhoben werden oder an interessierte dritte wer auch immer das sein mag weitergegeben werden?
wann werden meine daten gelöscht wenn man sie erhoben und gespeichert hat?
aber bis zu neunzig jahren können diese daten gespeichert werden!
all diese dinge sind die schwerwiegenden defizite dieses abkommens.
aus diesem grund herr präsident des rates herr minister rubalcaba muss ich ihnen sagen das ist ein schlechtes abkommen dem können wir nicht zustimmen.
wenn wir es ablehnen dann haben sie den auftrag mit den vereinigten staaten von amerika ein neues ein besseres abkommen auszuhandeln das ja!
die sicherheitsinteressen würdigt da sind wir dafür das aber zugleich auch die sicherheitsinteressen der bürgerinnen und bürger was ihre freiheit angeht würdigt da sind wir auch dafür.
einen kompromiss dazwischen zu finden das muss das ziel einer neuverhandlung sein. ich kann meiner fraktion nicht empfehlen diesem abkommen zum jetzigen zeitpunkt in dieser form zuzustimmen.
wer die vielen gespräche zu swift gerade in den letzten wochen verfolgt hat könnte ja den eindruck gewinnen ohne swift bricht das chaos über uns herein eine ablehnung des abkommens beendet die transatlantischen beziehungen und damit die gemeinsame terrorismusbekämpfung.
diese drohversuche lassen sich kurz mit einem wort beschreiben es ist lächerlich!
usa und rat versuchen nicht ein unverzichtbares instrument zu retten sie betreiben gesichtswahrung.
es gibt ja eine vielzahl von abkommen und maßnahmen zur terrorismusbekämpfung.
zwölf hat es deutlich gezeigt es fehlt nicht an daten es fehlt an einem effektiven umgang mit ihnen.
das übergangsabkommen ist schlicht grottenschlecht.
anstatt geeignete vorkehrungen dafür zu treffen dass wirklich nur daten von konkret verdächtigten personen übertragen werden gehen jeden monat massenhaft daten an die usa.
das abkommen missachtet in eklatanter weise bürgerrechte datenschutz und rechtsstaatliche prinzipien.
wenn rat und usa jetzt wirklich bereit wären dieser kritik zuzustimmen und sie in ein abkommen aufzunehmen dann gäbe es erst recht keinen grund diesem schlechten abkommen zuzustimmen.
im interesse der bürgerinnen und bürger muss dann gelten nein zum übergangsabkommen sofortige neue verhandlungen damit wir dann ein wirklich gutes abkommen einen zusätzlichen effektiven baustein zur terrorismusbekämpfung unter wahrung unserer grundrechte haben!