kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
nun richten sie ihren kollegen im rat doch einen schönen gruß aus alle regierungen in dieser europäischen union gründen ihre regierungsfähigkeit genau darauf auf lügen gegenüber den wählern in ihren ländern vor den wahlen.
soziale medien sind also weder gut noch schlecht.
sie haben eine große wirkung und sie erweitern den öffentlichen raum grenzüberschreitend.
soziale medien schaffen neue öffentlichkeiten und sie sind eine ernstzunehmende konkurrenz für die etablierten medien.
aber es wäre töricht zu meinen man könnte sich zurücklehnen und die dinge einfach beobachten.
wir dürfen uns nicht treiben lassen wir müssen diesen prozess gestalten mit dem ziel die demokratischen teilhabemöglichkeiten zu erweitern.
also was tun?
die user die bürgerinnen und bürger sind mündig genug die dinge selbst zu beurteilen.
um diese rolle wahrnehmen zu können braucht es natürlich mehr information mehr wissen über die hintergründe über die wirkungsweise sozialer medien usw.
in gewisser weise sind alle von uns digitale analphabeten.
zweitens den unternehmen kommt eine wichtige bedeutung zu.
wir brauchen regelwerke denn sperren und löschen muss transparent und zeitnah geschehen.
die user müssen benachrichtigt und ausreichend informiert werden.
es muss auch die möglichkeit der einrede und der beschwerdeführung geben und es braucht eine öffentliche diskussion darüber wie man fake news erkennen kann.
und schließlich muss auch die möglichkeit der gegenrede gestärkt werden.
drittens offensichtlich kriminelle handlungen sollten selbstverständlich ganz klar und zeitnah geahndet werden. aber dabei sollten wir es auch bewenden lassen.
wir sollten vor allem versuchen die sozialen medien als eine chance zu begreifen die demokratie zu festigen.
dazu braucht es mündige bürgerinnen und bürger die dem hass mutig entgegentreten.
die verantwortung kann man nicht auslagern.
in der tat ist die debattenkultur im internet manchmal aggressiv verletzend und nicht selten auch hasserfüllt und bedrohlich und das ist gesellschaftlich keinesfalls akzeptabel.
die frage ist allerdings können und müssen wir dagegen staatliche maßnahmen ergreifen?
denn wer möchte im voraus regeln definieren die man später einhalten soll?
da wird es eine große vielzahl von fällen geben und wir werden in der praxis feststellen dass das überhaupt gar nicht leistbar ist.
es ist ein kampf einerseits der freien meinungsäußerung gegen dinge die gesellschaftlich nicht akzeptabel sind.
aber da vertraue ich auf die gesellschaft auf die selbstheilungskräfte.
wir brauchen hier bessere bildung insbesondere für die jüngere generation damit die lernt wie man mit solchen medien umgeht damit die lernt was ein faktencheck ist.
und populismus ist noch schwerer zu greifen.
wenn zum beispiel jemand sagt scheitert der euro dann scheitert europa meine ich das ist populismus.
das ergebnis ist natürlich ein ganz anderes.
also ich bedanke mich dass sie offensichtlich davor gewarnt haben.
frau präsidentin herr kommissar herr ratspräsident meine damen und herren!
die neuen medien waren angesehen die sozialen medien als etwas wodurch der bürger das individuum mehr möglichkeiten hat sich auszudrücken wofür die neuen medien eigentlich nur die plattform waren.
heute stellen wir fest dass diese mehr und mehr zu manipulationsinstrumenten werden von reichen gruppen der privaten und von staaten unter dem schutz der privatheit und der meinungsfreiheit.
und dies muss glaube ich auseinandergezogen werden.
aber das dürfen wir nicht aufgeben dass wir staaten und starken gruppen die möglichkeiten geben präsident zu werden oder andere länder zu beeinflussen.
und das muss auf rechtliche art und weise geschehen.
das heißt es hängt mit anderen dingen zusammen.
es sind die fragen zu sehen die mit medienbildung zu tun haben die mit unterscheidung von wahrem und unwahrem zu tun haben.
dieser satz stammt von papst franziskus.
desinformation kann sogar ein starkes land zerbrechen.
wir tun gut daran diesem phänomen unserer digitalen welt gemeinsam und geschlossen zu begegnen.
deutschland ist eines der länder die dieses jahr vor einer großen wichtigen richtungswahl stehen.
auch da kann aus drittstaaten gezielte desinformation und einflussnahme betrieben werden. das heißt für mich fake news hat die macht werte zu zerstören menschenleben zu töten.
dem müssen wir uns entgegenstellen.
darüber hinaus darf der kampf gegen die hassrede nicht zum aushöhlen der meinungsfreiheit führen.
so beginnt zum beispiel für die amadeu antonio stiftung hate speech bereits bei wir und ihr kategorien.
bei der verwendung von mann und frau als natürliche kategorien und schlechter satire.
seien wir also vorsichtig in der bewertung von hate speech.
volksverhetzung rekrutierung zu terroristischen oder sonstigen verbrecherischen zwecken fanatisierung ideologisierung abgrenzung ausgrenzung anstiftung zu gewalttaten all das ist kein kavaliersdelikt all das sind keine dinge die man einfach stehen lassen kann.
in normaler realität führt dies zu staatsanwaltlichen ermittlungen es führt dann anschließend zu einem gerichtsverfahren und dann zu einer verurteilung.
das was in der realen welt gilt muss auch in der digitalen welt gelten.
es darf in der digitalen welt keinen rechtsfreien raum geben der es menschen ermöglicht hassreden auf andere zu halten unendliches leid zu verursachen menschen auszugrenzen sie aus den verschiedensten willkürlichen gründen zu mobben oder zu verfolgen und sich daran selbst dann auch noch zu ergötzen ohne dafür zur rechenschaft gezogen zu werden sich anonymisieren zu können ohne dass staatsanwälte und richter überhaupt die möglichkeit haben noch zugriff zu haben auf die person die eine hassrede oder entsprechend eine solche straftat begeht.
aus diesem grund ist es zwingend notwendig dafür auch rechtliche regelungen zu schaffen.
es kann nicht sein dass so getan wird als würden hunderttausende von menschen eine nachricht teilen und sie wünschen und in wirklichkeit steckt ein programm dahinter eine maschine die nur von einer einzigen oder von zehn personen losgeschickt wird.
wir müssen uns schützen vor dieser art und weise von wie nennt man es inzwischen so schön alternativen fakten es gibt keine alternativen fakten es gibt nur fakten und es gibt zwar eine meinungsfreiheit aber fakten gibt es keine alternativen. es gibt tatsachen;
wenn zum beispiel behauptet wird dass ein dreizehnjähriges mädchen mit dem angeblichen namen lisa von flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden sei das weltweit vertrieben wird und es in tatsache nicht wahr ist dann ist das ernsthaft gefährlich für eine stimmung innerhalb der bevölkerung.
aus diesem grund ist es zwingend notwendig eu weit auch rechtliche regelungen zu ergreifen um tatsächlich effektiv reagieren zu können.
drittens es hat eine aussprache in der konferenz der präsidenten mit herrn juncker mit herrn timmermans gegeben. die fraktionsvorsitzenden haben dort bereits zur kenntnis nehmen können wie die kommissionsvertreter hier reagieren.
viertens es ist geplant nicht nur maßnahmen vorzustellen seitens der kommission die im nächsten jahr behandelt werden sollen sondern auch die berühmt berüchtigte killing list und wir haben sehr viel informationen und auch proteste aus dem parlament bekommen dass insbesondere vorhaben wie das zur sauberen luft und das abfallprogramm nicht einfach unter den tisch fallen dürfen.
schon vor gezi park sind kritische journalisten und journalistinnen ins gefängnis gesteckt worden ohne wirkliche rechtsstaatliche verfahren.
es ist höchste zeit dass wir uns dazu äußern.
wir sollten in dieser woche darüber debattieren.
sie hatten es für diese woche beantragt.
aber ich bin auch der meinung das europäische parlament sollte sich möglichst geschlossen äußern.
mein eindruck aus den gesprächen in diesen letzten beiden tagen war wir sollten ruhig eine ordentliche diskussion ausverhandeln und die im januar zur abstimmung stellen.
danke für die gute zusammenarbeit meinem ko berichterstatter gerben jan gerbrandy und allen schattenberichterstattern.
zwölf monate arbeit siebenundzwanzig sitzungen und insgesamt siebenundvierzig anhörungen liegen hinter uns.
im ausschuss haben wir den abschlussbericht bereits verabschiedet und einen guten erfolg erzielt.
es ist uns gelungen einen ausgewogenen bericht zu präsentieren nun stehen wir vor der abstimmung im plenum.
welche schlüsse können wir aus der arbeit der vergangenen zwölf monate ziehen? das ergebnis des berichts ist eindeutig niemand ist tatsächlich von einem vorsätzlichen betrug ausgegangen.
zudem kann leider kein gesetz der welt vollständig vor vorsätzlichem betrug schützen.
fest steht aber auch dass die aktuellen regelungen zur abgasregulierung zu viel interpretationsspielraum bieten.
kommission und mitgliedstaaten hätten klarere regeln durchsetzen und früher aktiv werden müssen.
deshalb fordere ich erstens wir brauchen jetzt dringend die umsetzung der abgastests im realen straßenbetrieb.
übrigens gibt es bereits jetzt bei einsatz neuester technologien saubere dieselmotoren die auch auf der straße die grenzwerte einhalten.
zweitens wir benötigen eine bessere marktüberwachung.
hier gilt es defizite zwischen mitgliedstaaten und der eu kommission zu beseitigen.
die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und der kommission hat nicht funktioniert.
weder die kommission noch die mitgliedstaaten haben die abschalteinrichtungen als mögliche ursache für die abweichungen zwischen den im labor und den auf der straße gemessenen nox emissionen betrachtet.
der geltungsbereich und die bestimmungen des verbots von abschalteinrichtungen sind von keiner seite jemals beanstandet worden niemand hat hier um eine klarstellung gebeten.
emissionsminderungsstrategien das klingt sehr technisch;
das ist es auch.
wenn diese sogenannten strategien allerdings bedeuten dass innerhalb eines bestimmten thermofensters das heißt nur bei einer bestimmten temperatur die emissionsminderung voll eingeschaltet wird so ist das mit der begründung dies diene dem motorschutz nur sehr schwer zu rechtfertigen.
gleiches gilt für ein bestimmtes zeitfenster wenn dieses zeitfenster in etwa der prüfdauer auf dem rollenstand entspricht.
hier wurde der motorschutz sehr weit ausgelegt auch auf kosten des umweltschutzes und der luftqualität.
hinzu kommt dass die vorschriften des eu rechts für ausnahmen bezüglich der abschalteinrichtungen in europa nicht einheitlich angewendet werden.
deshalb brauchen wir mehr denn je eine einheitliche rechtsumsetzung in der eu.
im fall von unstimmigkeiten muss die europäische union kompetenzen erhalten um rechtsverbindliche entscheidungen zu treffen.
andernfalls wird es weiterhin eine unterschiedliche rechtsanwendung geben.
die kommission hat die durchsetzung des verbots der abschalteinrichtungen nicht überwacht obwohl sie dazu verpflichtet war.
die meisten mitgliedstaaten haben kein wirksames verhältnismäßiges und abschreckendes sanktionssystem eingeführt um rechtswidrige verwendung von abschalteinrichtungen zu verhindern.
weder der kommission noch den mitgliedstaaten kann in diesem zusammenhang ein gutes zeugnis ausgestellt werden. jetzt gilt es aber den blick nach vorne zu richten.
was die bessere marktüberwachung und die einheitliche rechtsumsetzung betrifft bringen einige kolleginnen und kollegen immer wieder eine eu agentur ins spiel frei nach dem motto wenn es ein problem gibt erfinde ich einfach eine neue agentur.
ich frage mich warum.
bereits jetzt gibt es vierunddreißig dezentrale agenturen hinzu kommen weitere exekutivagenturen.
verbunden sind diese mit hohem verwaltungsaufwand zu viel bürokratie und zusatzkosten für den steuerzahler.
für die marktüberwachung und gewährleistung einheitlicher rechtsetzung brauchen wir nicht noch eine bürokratische agentur.
viel effizienter und kostensparender könnte die aufgabe von der eu kommission aufgenommen werden.
also wir als evp trauen ihnen als kommission und ihnen als kommissarin diese aufgabe auf jeden fall zu.
unsere unterstützung haben sie.
zudem wird von einigen kollegen eine kompensation von verbrauchern gefordert.
erstens müssen wir dazu feststellen dass es in europa keine einheitliche rechtsgrundlage gibt wie zum beispiel in den usa.
in europa haben wir im weltweiten vergleich ein hohes schutzniveau für verbraucher. dieser schutz wird auf der ebene der mitgliedstaaten definiert und das ist gut so und am ende durch gerichte ausgeurteilt.
bemerkenswert finde ich in diesem zusammenhang einige änderungsanträge für die heutige plenarabstimmung.
auf der einen seite wird eine umfassende kompensation gefordert auf der anderen seite dürfe durch eine solche kompensation kein arbeitnehmer negativ betroffen werden.
wenn man eine solche forderung erhebt dann sollte man auch ehrlich sein dass man hunderttausende von jobs in der automobilindustrie gefährdet.
eine politik nach dem motto wasch mir den pelz aber mach mich nicht nass wird nicht funktionieren.
weiterhin konnten europäische fahrzeuge nachgerüstet werden damit sie die grenzwerte einhalten.
und schließlich wird mit dieser art der kompensation doch das wahre problem nicht gelöst.
das ist der letzte und wichtigste punkt den ich zum schluss bringen möchte das wahre problem ist die schlechte luftqualität.
wir haben als evp jetzt einen änderungsantrag zum plenum eingebracht wo wir einen umweltfonds einrichten damit am ende die wirklich geschädigten auch kompensiert werden nämlich radfahrer und fußgänger.
nicht nur der konsument als käufer eines fahrzeugs ist betroffen sondern vor allen dingen die fußgänger und radfahrer.
ich glaube dass wir als evp hier innovativ und fortschrittlich sind.
herr präsident frau kommissarin meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen! wir haben in der arbeit im untersuchungsausschuss schwerwiegende versäumnisse sowohl vonseiten der europäischen kommission als auch vonseiten der mitgliedstaaten festgestellt die den abgasskandal begünstigt haben.
zum beispiel wurden europäische vorschriften von den mitgliedstaaten schlampig teilweise gar nicht umgesetzt und vonseiten der kommission wurde hinweisen nicht nachgegangen.
außerdem hat sich das system der typgenehmigung als äußerst mangelhaft erwiesen.
deshalb stehen für mich drei empfehlungen im vordergrund erstens muss eine europäische agentur geschaffen werden die eben die tätigkeiten der nationalen typgenehmigungsbehörden kontrolliert und das durcheinander von achtundzwanzig verschiedenen nationalen behörden
zweitens müssen die verbraucherrechte gestärkt werden.
das muss nach meinem dafürhalten verändert werden.
deswegen fordere ich und bitte ich alle kolleginnen und kollegen insbesondere die evp noch mal auf diese vorschläge einzugehen und diese zu unterstützen.
der eigentliche skandal aber ist der dass ein versagen der europäischen kommission ein versagen der mitgliedstaaten und ein erhebliches versagen auch des europäischen parlaments vorliegt.
wenn wir mit der europäischen kommission beginnen dann müssen wir feststellen dass die abweichungen zwischen emissionen im testbetrieb und emissionen im normalen straßenverkehrsbetrieb seit mehr als zehn jahren bekannt gewesen sind.
seit mehr als zwanzig jahren ist bekannt gewesen dass es abschalteinrichtungen gibt die für solche abweichungen verantwortlich sein können und dennoch hat die kommission die augen davor verschlossen und hat nicht angemessen überprüft ob nicht möglicherweise seitens der hersteller hier betrogen wird.
ein zweiter fall von politikversagen liegt aber auch vor in bezug auf das europäische parlament.
denn das europäische parlament hat gesetzgebung beschlossen die so weich und so unpräzise gewesen ist dass sie geradezu eine einladung dafür gewesen ist täuschungen vorzunehmen.
sie hat es erlaubt dass abschalteinrichtungen oder emissionsminderungsstrategien wie auch immer man es nennen mag eingesetzt werden wenn schaden vom motor abgewendet werden kann.
das ist eine völlig weiche und unzureichende formulierung und hier muss sich das europäische parlament einmal an die eigene nase packen welche fehler es denn eigentlich gemacht hat.
leider fehlt ein angemessener hinweis darauf im untersuchungsbericht.
es ging nicht darum ob diesel jetzt gut ist oder nicht gut ist.
es ist tatsächlich so dass wir zweitausendsieben grenzwerte für nox festgelegt haben und das problem bei der sache ist dass sich niemand darum gekümmert hat das einzuhalten.
zum einen ist es richtig dass damals bei dem gesetz grauzonen geschaffen wurden indem es keinen konformitätsfaktor gab.
zum anderen ist es aber vor allen dingen so dass es ganz offensichtlich sowohl der kommission als auch den mitgliedstaaten als auch der industrie relativ egal war ob es grenzwerte gab oder nicht.
als letzter punkt ich glaube nicht dass eine europäische agentur einen großen mehrwert ergibt weil alle ebenen versagt haben.
es müssen alle ebenen gesetze nicht nur machen sondern auch einhalten.
es hat siebenundvierzig anhörungen gegeben.
bei den anhörungen bei denen ich dabei sein konnte es waren nicht viele gab es eine sehr intensive ausführliche diskussion mit kritischen fragen.
es war wirklich gut.
die zweite anmerkung die ich machen möchte ist die frage welche lehre ziehen wir aus dem dieselgate skandal?
für mich ist das wichtigste dass wir künftig ein testen auf der straße haben dass wir ein testen unter realen fahrbedingungen haben.
für mich selber muss ich offen gestehen ist es ein stück weit unerklärlich und wirklich auch nicht nachvollziehbar dass wir das jetzt erst im jahre zweitausendsiebzehn erreichen.
ich kann mich noch erinnern auch beim klimaschutzpaket das wir zweitausendsieben zweitausendacht im parlament beraten haben war das schon ein thema. also es ist schon ein versagen auf allen kanälen. ich weiß nicht ob wir im parlament da die hauptschuld tragen.
ich glaube nicht denn wir sind gesetzgeber und haben nicht für den vollzug sorge zu tragen. aber dass das so lange dauert ist eigentlich völlig unfassbar und nicht nachvollziehbar. alle politisch verantwortlichen sollten sich da schon mal an die eigene nase fassen. meine dritte anmerkung ist mir auch sehr wichtig wir haben euro fünf euro sechs
gleiches gilt für die strengen obergrenzen.
ich sage das deshalb weil ich glaube es wäre völlig falsch jetzt den diesel aus dem verkehr zu ziehen.
nein wir brauchen die dieseltechnologie noch über viele viele jahre.
und wie gesagt die neuen autos können diese strengen grenzwerte einhalten.
ich möchte gerne zu protokoll geben dass die deutsche übersetzung des berichts und insbesondere ziffer eins letzter satz der schlussfolgerungen sinnentstellend übersetzt worden ist.
ich bitte das zu protokoll zu nehmen und zu überprüfen und ich bitte darüber hinaus das präsidium sich zu überlegen wie man dafür sorge tragen kann dass die übersetzungen in die sprachen der einzelnen mitgliedstaaten so sind dass die berichte auch angemessen rezipiert werden können.
allen voran autohersteller aber auch minister haben sich um die verantwortung wirklich gedrückt.
organisationen wie die deutsche umwelthilfe waren dagegen rufer in der wüste und ihnen gilt mein dank.
die verbraucher wurden jahrelang betrogen und jetzt werden sie in europa noch nicht mal entschädigt und im bericht spiegelt sich das auch nicht wieder.
das finde ich schlimm.
keine entschädigung also für autos die die luft verpesten und hersteller die auf umwelt und gesundheit der bürger pfeifen. was wir wirklich brauchen sind harte regeln kontrollen und sanktionen sowie eine starke europäische aufsicht die dafür steht.
der diesel meine damen und herren mindestens der diesel ist ein dinosaurier und wer darauf immer noch setzt und das sei auch den gewerkschaften gesagt verpasst den zug und auf dem bahnhof stehen tausende beschäftigte die sitzen gelassen werden. wir brauchen einen grundlegenden wandel in der auto und fahrzeugindustrie bevor es zu spät ist.
ein jahr abgasuntersuchungsausschuss was sind für mich die wichtigsten punkte und empfehlungen?
zum einen ist klar der diesel ist nicht dem tod geweiht er wird auch in den nächsten jahren vielleicht jahrzehnten noch eine von mehreren antriebstechnologien in der automobilindustrie bleiben.
das zweite ist für mich wir brauchen eine klare und eindeutige gesetzgebung sonst hätten wir doch gar keine debatte gehabt ob die abschaltung der motorsteuerung legaler bauteilschutz oder illegaler betrug ist.
zum dritten abgasmessungen müssen genauer nachvollziehbar sein denn ergebnisse aus dem labor die auf der straße nicht nachvollzogen werden können und nicht erreicht werden können die helfen weder dem verbraucher noch helfen sie der umwelt noch helfen sie dem hersteller.
zur typzulassungsagentur auch ich sehe das wirklich kritisch denn wir bauen hier doppelstrukturen auf.
wir haben in europa bereits entsprechende typzulassungsstellen wir brauchen da nichts neues.
wir haben dann wenn wir das machen eine neue behörde.
drei bis fünf jahre brauchen wir um die aufzubauen.
in der zwischenzeit würde sich nicht viel ändern und wir sollten lieber existierende strukturen stärken.
zum schluss möchte ich mich bei all denjenigen bedanken die in diesen ausschuss gekommen sind ngos automobilhersteller forschungsstellen.
ich kann ihnen das jetzt nicht sofort beantworten aber wir schauen uns das an und sie bekommen eine antwort.
interessant ist nun warum sich das defizit in korea in einen überschuss für die europäer verwandelt hat.
der grund dafür liegt darin dass der won gegenüber dem euro um zwanzig aufgewertet worden ist.
diese abwertung war eine veränderung der terms of trade zu lasten europas.
die situation auf der koreanischen halbinsel macht uns sicher allen sorgen.
mit trump und kim jong un begegnen sich zwei unberechenbare charaktere auf der weltbühne der geschichte.
die koreanische bevölkerung hat sich mit der wahl des menschrechtsanwalts und dialogbefürworters moon jae in klar für ein ende des säbelrasselns ausgesprochen.
deswegen herzlichen glückwunsch präsident moon!
das zweite wichtige wahlmotiv war die wiederbelebung der koreanischen wirtschaft und die schaffung von guten jobs.
und hier müssen wir zugeben dass sich mit dem eukorea abkommen die handelsbilanz zuungunsten koreas entwickelt hat.
mit blick auf unseren anspruch auf fair trade sollte eine partnerschaft nicht so verlaufen.
die proteste gegen die schlechte wirtschaftsentwicklung wurden von den bisherigen regierungen dramatisch unterdrückt.
gewerkschafterinnen und gewerkschafter menschenrechtsaktivisten und journalisten landeten im gefängnis.
die ilokernarbeitsnormen sind nach wie vor nicht ratifiziert.
gesprächsversuche der kommission die ich anerkenne auf der basis des nachhaltigkeitskapitels des abkommens blieben wirkungslos.
so kann die neue regierung gleich von beginn bei der durchführung von reformen ermutigt und unterstützt werden.
es ist schon deutlich geworden unser freihandelsabkommen das die europäische union mit südkorea abgeschlossen hat ist ein großer erfolg.
während wir vor dem inkrafttreten dieses abkommens noch eine negative handelsbilanz hatten ist unsere handelsbilanz jetzt positiv.
wir haben es geschafft von einer negativen handelsbilanz mittlerweile einen handelsbilanzüberschuss von rund fünf milliarden euro hinzubekommen. das abkommen mit südkorea ist ein wunderschönes abkommen um auch vielen verunsicherten bürgern zu zeigen all diese erfolge all diese vorteile für unsere arbeitnehmer für unser unternehmen und für unsere verbraucher
schaffen wir eben ohne dass all die schlimmen dinge passieren die immer wieder behauptet werden und mit denen immer wieder unsere bürgerinnen und bürger verunsichert werden.
deswegen kann ich allen nur zurufen bitte glaubt nicht denen die auf der straße teilweise kampagne gegen außenhandelspolitik machen.
sondern wir wollen globalisierung gestalten und dieses abkommen ist ein wunderbarer beweis dass wir genau das tun was wir ankündigen dass wir keinerlei standards senken dass wir nicht die kommunale daseinsvorsorge beschränken dass wir nicht irgendwelche negativen dinge machen von denen wir nicht wissen was wir tun.
ich wünsche mir dass wir die regelmäßigen kontakte die es jetzt ja auch dank des freihandelsabkommens gibt nutzen um die dinge anzugehen.
ich denke an lebensmittelsicherheit geografische ursprungsangaben geistiges eigentum nichttarifäre handelshemmnisse für unseren automobilsektor sowie die schiffsbausubventionen die einfach nicht in ordnung sind.