kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
er muss sich entscheiden die alte rechts und wertegemeinschaft zu leben und das artikel sieben verfahren gegenüber polen und ungarn einzuleiten. er muss zusammenhalten und europäische verantwortung übernehmen statt die bürgerinnen und bürger alleine zu lassen.
er sollte die vorschläge der kommission zur beseitigung der einstimmigkeit unterstützen und sich ohne wenn und aber für die liberale demokratie und damit für die parlamentarische demokratie einsetzen.
öffnen sie die türe in die zukunft und zum umsetzen der vorgeschlagenen lösungen!
da kann man natürlich nicht mit verträgen mit einzelnen ländern sicherstellen dass diese globalen wertschöpfungsketten fair ablaufen.
wir haben ja immer mehr die situation dass wir in unterschiedlichen ländern dieser erde eine missachtung von menschenrechten und arbeitnehmerrechten festzustellen haben.
deswegen ist es umso wichtiger dass wir diese globalen wertschöpfungsketten in den blick nehmen und die verantwortung von unternehmen für diese globalen wertschöpfungsketten wirklich deutlich werden lassen sei es beim smartphone sei es beim t shirt.
da müssen wir ran. globale verantwortung für unternehmen muss das ziel sein. nebenbei liebe kolleginnen und kollegen wir haben ja im bereich der konfliktmineralien eine gesetzgebung gemacht die eine verbindliche sorgfaltsflicht von der mine über den schmelzofen bis hin zum produkt vorsieht.
deswegen begrüßen wir auch die initiative von ecuador und südafrika im rahmen der vereinten nationen hier einen verbindlichen kodex für die sorgfaltspflicht durchzusetzen. und deswegen haben wir auch bedenken wenn es aus der kommission und aus dem rat stimmen gibt dass sie sich aus dieser diskussion zurückziehen wollen.
natürlich gibt es auch ein paar schwächen bei den ansätzen von ecuador und südafrika
man kann auch vorschläge machen also proaktiv an die sache herangehen.
wer war dagegen?
man muss jetzt auch einmal sehen wie die praxis grenzüberschreitender unternehmen ist.
was machen sie denn?
sie bieten höhere löhne sie haben bessere arbeitsbedingungen sie haben bessere gesundheitsvorkehrungen und sie haben mehr soziale leistungen als die lokalen unternehmen. warum ist das so? nicht weil sie so nett sind die großen unternehmen sondern weil sie daran verdienen dass es ihren arbeitern gut geht.
denn gesunde und zufriedene arbeiter sind produktiver als unzufriedene arbeiter.
weiter muss man sehen es gibt spill over effekte.
und wenn ich mir jetzt hier anschaue was in den einzelnen ländern ist wenn in deutschland ein großes unternehmen etwas macht das gegen die menschenrechte verstößt beispielsweise kinderarbeit unterstützt dann wird dieses unternehmen gewissermaßen jetzt oft zur schlachtbank geführt. das will man in deutschland nicht! es wäre der welt gedient wenn die lokalen unternehmen
das ist die wirklichkeit!
wir haben in diesem haus schon viel zeit damit verbracht über den schutz von investoren und ihren profiten zu reden. heute sprechen wir endlich auch über die pflichten die sich für unternehmen ergeben.
wir können nicht länger geschäftsmodelle akzeptieren die menschenrechte und umweltschutz ignorieren.
michael frost der sonderberichterstatter der uno zur lage der verteidigung von menschenrechten beklagt so das weitere ansteigen von einschüchternder gewalt und morden gegen menschen die gegen verstöße von firmen vor ort protestieren.
ich fordere deshalb die mitgliedstaaten die kommission und die hohe vertreterin auf sich im un menschenrechtsrat bei den verhandlungen in genf aktiv einzubringen diesen vertrag endlich fertig zu verhandeln und verbindlich zu machen.
konzerne müssen haftbar gemacht werden können wenn sie verstöße gegen menschenrechte begehen.
dabei dürfen wir auch keine schlupflöcher für subunternehmen und zulieferer zulassen.
das beispiel chevron texaco gegen ecuador zeigt bis heute dass nur konkrete transparente und verbindliche regeln und verträge diese nachhaltigen ziele gewährleisten können.
um die kümmert sich das unrwa mit dreißig null mitarbeitern.
es geht um fünf zwei millionen sogenannte palästinensische flüchtlinge bei überhaupt nur siebenhundertfünfzig null ursprünglich vertriebenen.
das hier ist ein zweihundert seitiger bericht von un watch der auf über zweihundert seiten ein dokument von antisemitismus und glorifizierung von judenmördern durch mitarbeiter des unrwa ist.
acht millionen kaschmiris wurden flüchtlinge als indien gegründet wurde zwölf millionen deutsche wurden nach eintausendneunhundertfünfundvierzig vertrieben millionen polen.
zum glück haben wir das nicht getan denn sonst hätten wir das problem nicht gelöst sondern wir hätten es perpetuiert.
es ist eine schande dass ausgerechnet die deutsche bundesregierung zugesagt hat einen substanziellen teil des amerikanischen anteils am unrwa zu übernehmen.
die entscheidung von präsident trump die amerikanischen zahlungen für das unrwa einzustellen reiht sich ein in eine lange liste von solchen einseitigen beschlüssen wo große teile der internationalen gemeinschaft kopfschüttelnd oder fassungslos danebenstehen.
dass diese us administration leider kein ehrlicher makler zwischen israelis und palästinensern ist wissen wir bereits.
der einzige trost den ich derzeit erkennen kann besteht darin dass offenbar die internationale gemeinschaft die anderen geber sich in der letzten woche am donnerstag am rande der uno generalversammlung zusammengesetzt haben um die finanzielle lücke zu schließen.
angeblich ist das aktuelle defizit dadurch von vierhundertsechsundvierzig millionen auf vierundsechzig millionen reduziert worden.
natürlich muss man im einzelnen schauen welche aufgaben das unrwa zu erledigen hat. natürlich kann auch eine solche organisation effektiver werden.
aber von jetzt auf gleich eine wesentliche finanzielle unterstützung zu entziehen das hilft niemandem.
herr präsident! liebe kolleginnen und kollegen!
es ist schon wichtig dass wir weiterhin das unrwa unterstützen weil die hilfe vor ort viele haben es schon im detail ausgeführt auch wirklich lebens und überlebenswichtig ist.
es ist aber auch wichtig für uns selbst und für unsere mitbürgerinnen und mitbürger die wir repräsentieren dass wir deutlich zeigen wir stehen zu unserem wort wir stehen zu unserem engagement und zu unseren werten auch wenn andere es plötzlich anders sehen.
und deshalb unser dank an die kommission und auch an die mitgliedstaaten die in die tasche gegriffen haben um das plötzliche loch das die vereinigten staaten gerissen haben auszugleichen.
wir sollten unsere partner in den usa bitten ihre entscheidung zu überdenken.
denn internationale zusammenarbeit oder zusammenarbeit in internationalen gremien funktioniert ja nicht nur dann wenn die einen das sagen haben und die anderen dann gefälligst tun was der große amerikanische bruder will.
nein es passiert eben auch mal dass sich andere mehrheiten in solchen internationalen organisationen bilden.
und das muss man ertragen das muss jeder mal ertragen.
zweitens je mehr geld deutschland weil ich aus deutschland komme oder die kommission hineingeben muss umso länger wird es dauern bis dieses zwei ziel erreicht ist weil friedens.
vielen dank lieber kollege.
warum haben wir nicht gehandelt als in syrien ein flüchtlingslager mit palästinensern so weit herabgewirtschaftet worden ist dass dort hunderte von kindern verhungert sind?
da waren wir in der bringpflicht und hätten die un mit mitteln ausstatten müssen.
ich begrüße den vorschlag der kommission außerordentlich nun vierzig millionen euro mehr an eu hilfen an das unwra zu gewährleisten.
vor allem die unterstützung der bildung von kindern und jugendlichen unter den palästinensischen flüchtlingen ist wichtig um normalität stabilität und frieden in der region sicherzustellen.
ich fordere weiterhin dass die eu nicht nachlässt zusammen mit anderen mitgliedstaaten andere nationen dieser welt anzusprechen um diese finanzlücke zu schließen. deutschland hat bereits zugesagt seine beiträge in diesem jahr von einundachtzig auf einhundert millionen euro zu erhöhen.
ich begrüße es dass deutschland hier politisch aber auch finanziell klar hinter dem unwra steht.
wie gesagt einzelne fälle sind da.
ich denke wir sollten da durchaus ein bisschen kultur herausbilden. denn bestimmte sachen haben nicht nur mit respekt und achtung zu tun sondern schlicht und ergreifend mit kinderstube. die aussprache ist geschlossen.
mehr als zweiundzwanzig millionen menschen also drei viertel der bevölkerung sind auf humanitäre hilfe und schutz angewiesen.
in der tat die vom menschenrechtsrat der vereinten nationen eingesetzte expertengruppe hat festgestellt dass das humanitäre völkerrecht im jemen von allen seiten verletzt wird.
wie die vorrednerinnen und vorredner bereits ausgeführt haben teile auch ich die auffassung in diesem konflikt der über die jahre immer mehr zu einem stellvertreterkrieg regionaler mächte geworden ist kann es keine gewinner geben.
erstens es ist bedauerlich dass die huthi delegation bei dem versuch die friedensgespräche in genf wieder aufzunehmen nicht erschienen ist.
die bemühungen des sonderbeauftragten martin griffith die konfliktparteien noch im oktober zu gesprächen zusammenzubringen gilt es auch hier zu unterstützen.
zweitens das erste ziel auf dem weg zur befriedung des landes sollten vertrauensbildende maßnahmen zwischen den konfliktparteien sein.
hierbei geht es insbesondere um den innerjemenitischen dialog ohne einbeziehung anderer regionaler mächte. und drittens unabhängige untersuchungen über menschenrechtsverletzungen sind notwendig und sie sind auch im nationalen interesse.
denn schwerste verletzungen der menschenwürde wie sie im jemen leider tagtäglich geschehen dürfen nicht ohne folgen bleiben.
die menschenrechtsorganisation hat dem alliierten militärbündnis der saudis im jemen mit der bombardierung eines schulbusses und der tötung von achtunddreißig kindern ein weiteres kriegsverbrechen unterstellt und öffentlich angeklagt dass die allianz die grausame serie fortsetzt
zivilisten bei hochzeiten zivilisten bei beerdigungen zivilisten in krankenhäusern und zivilisten in schulen zu töten.
unterstützt vom westen etwa durch die waffen aus den usa frankreich spanien großbritannien oder deutschland finanzieren saudi arabien und die vereinigten arabischen emirate milizen im jemen die verbindungen zum is und zu al kaida haben.
in diesem krieg geht es um die vernichtung der ethnischen gruppe der huthi.
die usa und die kriegführenden eu mitglieder zum beispiel großbritannien frankreich deutschland müssen die waffenlieferungen einstellen und die dort kämpfenden truppen müssen aufhören die gräueltaten und den völkermord zu unterstützen.
lassen sie mich gleich zu beginn eines klarstellen es geht hier heute nicht um die frage klimaschutz ja oder nein.
alle vorschläge über die wir morgen abstimmen werden werden dazu beitragen unsere klimaziele zu erreichen.
die frage ist jedoch was passiert wenn wir wieder einmal versuchen über das ziel hinauszuschießen?
mit anderen worten was bedeuten die überzogenen forderungen einiger kollegen für verbraucher volkswirtschaft und arbeitsplätze?
die kommission hat berechnet was der vorschlag des umweltausschusses bedeuten würde.
gerne wird hier dann immer wieder gesagt dass vielleicht auch neue jobs entstehen und dass man die leute einfach in eine umschulung stecken könnte.
ich habe mich hierzu mit den vertretern der gewerkschaften und der industrie getroffen und für die steht ganz klar fest tausende jobs werden verlorengehen.
das müssen wir verhindern.
nur im europäischen parlament ist diese nachricht noch immer nicht richtig angekommen.
ich bin fest davon überzeugt wir können ambitionierte ziele definieren das klima schützen und gleichzeitig die wettbewerbsfähigkeit unserer industrie stärken und damit arbeitsplätze in europa sichern.
wir brauchen keine ideologie keine quote und keine verbote sondern offenheit innovation und technologieneutralität.
das wäre gut für das klima das wäre gut für den verbraucher und für die beschäftigten wäre das auch gut.
herr kommissar caete sie haben behauptet die europäische kommission würde ernsthaft und ehrgeizig an der umsetzung des pariser klimaabkommens arbeiten.
ich muss ihnen sagen ich kann das nicht erkennen.
sie haben erst in der letzten woche erklärt dass sie nicht wie beabsichtigt das klima gesamtziel der europäischen union an das pariser abkommen anpassen also drei jahre nach paris.
die eu kommission hat es nicht geschafft ihre eigenen klimaziele anzupassen und fährt ohne angepasstes ziel nach kattowitz.
es ist also überhaupt nicht erstaunlich dass sie auch in diesem wichtigen bereich der gesetzgebung über den wir heute diskutieren nicht ehrgeizig umsetzen.
ihre eigenen gutachter haben ihnen gesagt dass ein co zwei reduktionsziel für die automobilindustrie bis zweitausenddreißig mindestens sechzig sein muss.
so weit haben die empfehlungen der wissenschaft und die vorschläge der kommission in der zeit in der ich hier klimapolitik mitberate nie auseinanderklafft.
ich muss mich auch bedanken bei der berichterstatterin frau dalli die mit dem kompromiss den wir im umweltausschuss gefunden haben wirklich etwas gutes erreicht hat.
aber dieser kompromiss muss jetzt mindestens verteidigt werden damit wir uns sehen lassen können wenn wir aus diesem haus heraus in der internationalen debatte etwas gutes vertreten wollen.
die autoindustrie steht zusammen mit einigen regierungen auf der bremse.
aber die gewerkschaften herr kollege gieseke die diskutieren schon etwas anders.
das arbeitsplatzargument hat die ganze zeit eine ganz große rolle gespielt.
und ich will ihnen sagen ich habe selten in einer debatte einen so manipulativen umgang mit zahlen wie diesen arbeitsplatzverlustzahlen erlebt wie in den letzten wochen.
sie haben den kommissar kritisiert weil er nicht schon jetzt vorgeschlagen hat das ziel von vierzig zu erhöhen.
ich war bei der klimakonferenz in bonn im letzten jahr und habe alle partner mit denen wir gesprochen haben systematisch gefragt gibt es überhaupt eine debatte in den anderen ländern die usa wollen wir mal ganz weglassen aber etwa in japan russland südamerika brasilien?
es gibt nirgendwo eine debatte.
und glauben sie nicht auch dass wir bevor wir hier den kommissar kritisieren der da immerhin schon mal einen weg beschrieben hat uns mehr bemühen sollten andere länder einzubeziehen dass sie diese debatte überhaupt erst mal führen?
es geht ums autofahren und ich bin dafür dass wir gas geben gas geben bei innovationen und gas geben beim klimaschutz.
denn wenn wir uns mal anschauen von wo wir herkommen dann müssen wir jetzt mal ein bisschen gas wegnehmen.
fünfundvierzig und dann sagt eben schon die unabhängige analyse der europäischen kommission die ich sehr schätze dann werden wir in europa arbeitsplatzverluste haben und verluste für die volkswirtschaft.
deswegen ist es gut dass wir uns jetzt noch ein weiteres stück aufeinander zu bewegen und dass in vielen fraktionen auch diese fünfundvierzig nicht mehr unterstützt werden.
ich habe noch die dringende bitte dass wir uns auch nochmal die änderungsanträge des umweltausschusses zum malus ansehen.
das ist eine zusätzliche verschärfung und das ist nicht technologieneutral.
deswegen wäre es gut wenn wir das morgen auch noch korrigieren.
die kommission hat ausgerechnet dass das der beitrag der autoindustrie ist wenn wir den kommissionsvorschlag annehmen zur erreichung unseres vierzig ziels.
man kann über andere zahlen diskutieren und wir sind ja auch als evp bereit höher zu gehen.
aber ich möchte nochmal sagen und da hat frau harms eben nicht darauf geantwortet die debatte mehr zu machen als man in paris beschlossen hat die wird in keinem anderen teil der welt geführt.
und deswegen sollten wir unseren kommissar nicht kritisieren sondern er reist durch die welt und stößt diese debatte in den anderen ländern überhaupt erstmal an.
zum thema gas geben die änderungsanträge die ihre fraktion eingebracht hat laufen ja darauf hinaus dass durch bonus und malus und anrechnungssysteme das sowieso schon sehr schwache reduktionsziel für zweitausenddreißig für konventionelle antriebe nochmal abgeschwächt werden wird so dass nach unseren einschätzungen
die konventionellen antriebe im jahr zweitausenddreißig auf der grundlage ihrer vorschläge schlechter und klimaschädlicher sein könnten als heute im jahr.
und wir möchten nicht den vorschlag abschwächen sondern wir möchten innovationen unterstützen genauso wie ich das gesagt habe.
deswegen möchten wir ihn auch nicht im endgültigen text sehen. das ist nicht technologieneutral.
nicht jeder kann ab morgen ein elektroauto fahren da braucht man einen übergang und den möchten wir eben auch mit fördern.
herr präsident! meine damen und herren! morgen sollten wir für eine fünfundvierzig prozentige reduzierung der co zwei emissionen von pkw bis zweitausenddreißig und für eine verbindliche elektroquote mit strafsystem votieren.
es geht doch darum die fortschreitende klimaerwärmung zu stoppen die die ganze menschheit existenziell bedroht.
wenn wir nichts gegen die globale erwärmung unternehmen wird es schon sehr bald millionen menschenleben kosten.
den deutschen parlamentariern der evp sage ich gehen sie nicht länger am gängelband der autokanzlerin merkel und glauben sie nicht länger den lügenmärchen der automobilindustrie!
die deutsche regierung blockierte doch lange genug schärfere co zwei regeln und zwar ganz gezielt im interesse der deutschen automobilindustrie.
haben sie nichts aus der diesel affäre und den lippenbekenntnissen von kanzlerin merkel gelernt? viele bürger sind zu recht empört dass dieses haus zu oft im sinne der konzerne handelt.
und dann wundern sie sich darüber dass die menschen dort draußen von einer gekauften politelite in brüssel sprechen?
es amüsiert mich schon auch bis zu einem gewissen grad wenn eine grüne hier im haus im zusammenhang mit co zwei emissionen und klimaschutz von panikmache spricht.
diese zielvorgaben hier sind mir realpolitisch unrealistisch.
dafür müssen wir rahmenbedingungen schaffen faire rahmenbedingungen schaffen.
es ist etwas kurzsichtig sich hier auf eine batterieinitiative festzulegen.
das scheint an ihnen vorüberzugehen.
und zweitens wird es am ende des tages dann sehr sehr viele batterien geben die irgendjemand irgendwo auch entsorgen muss.
ich weiß nicht ob sie daran schon gedacht haben ich denke nicht.
es gibt auch zahlreiche andere alternative energie und antriebsmöglichkeiten.
am ende das fürchte ich wird die kosten für dieses ganze brimborium wieder der verbraucher bezahlen.
um die autos der zukunft gibt es einen weltweiten wettbewerb zwischen asien amerika und europa da besteht gar kein zweifel.
und wer die besten technologien anbietet die besten autos anbietet der hat die weltmärkte der hat die märkte der zukunft.
ich will dass wir auch in den kommenden jahren und jahrzehnten in europa autos produzieren und ich will nicht dass wir diese autos aus übersee importieren müssen.
ich glaube dass wir mit dieser gesetzgebung den verkehr der zukunft in europa prägen.
er wird andere antriebsarten haben er wird wesentlich umwelt und klimaschonender werden und er wird auch neue technologien und neue arbeitsplätze bereitstellen.
weil hier immer von elektroautos geredet wird bin ich sicher dass wir als zwischenschritt auch die hybrid und die plug in autos mitnehmen und vielleicht in der kürzeren zeit auch autogas und erdgas bedienen was die treibhausgasemissionen reduzieren kann.
wir sozialdemokraten haben natürlich den klimaschutz im auge aber auch die arbeitsplätze.
wir haben hochqualifizierte arbeitsplätze in europa. die gilt es auch in neue produktionen weiterzuentwickeln.
und wir denken auch an die firmen die vielleicht einen radikalen umstieg machen müssen.
herr präsident herr kommissar meine lieben kolleginnen und kollegen!
die klimaziele von paris haben alle länder unterschrieben und jetzt müssen im prinzip alle länder das auch umsetzen.
wir wissen dass der co zwei ausstoß im verkehrsbereich ständig gewachsen ist obwohl wir schon reduktionsziele hatten.
jetzt tun sich das merkt man auch in der debatte die länder die autos produzieren schwerer als die länder die keine autos produzieren. das liegt vielleicht in der natur der sache das wird sich auch im rat wahrscheinlich wieder zeigen.
es geht um arbeitsplätze.
natürlich geht es auch darum im wettbewerb mit china.
wir haben eine infrastruktur für alternative energien im aufbau.
viel zu langsam aus meiner sicht.
wenn wir das nämlich schneller hätten hätten wir eine technologieneutralität wie wir sie wollen viel stärker und viel eher schon auf der straße.
ich bin gegen das malussystem ich halte das nicht für eine gute sache.
der vorschlag der kommission gibt mit dreißig hier die richtung für mehr umweltschutz vor.
wir sollten aber die kirche im dorf lassen sprich die automobilindustrie in europa halten.
dazu zwei punkte erstens fünfundvierzig oder gar fünfzig bis zweitausenddreißig sind utopie. das wird arbeitsplätze zigtausendfach in ganz europa vernichten.
und ein knappes votum des europäischen parlaments mit diesen unrealistischen zielvorgaben und ohne folgenabschätzung schwächt uns gegenüber dem rat. ein europäisches parlament das so in verhandlungen geht ohne dass es die eigenen möglichkeiten für folgenabschätzung genutzt hat wird man im trilog nicht ernst nehmen.
das haben wir wiederholt gemerkt.
ich frage mich warum die roten die grünen die gelben hier im parlament das angebot der folgenabschätzung des parlaments nicht wahrnehmen.
zweiter punkt die einführung einer elektroquote durch die hintertür ist eine gefährliche selbstbeschränkung.
ausreichend ladeinfrastruktur fragezeichen.
entsorgung fragezeichen.
seltene erden fragezeichen.
offensichtlich fremdworte für viele in der alde in der sd und bei den grünen nach dem motto warum marktwirtschaft wenn es auch mit dem kopf durch die wand geht?
ideologie darf eben kein kompass der politik sein.
ich muss allerdings zugeben dass der bericht von frau dalli mir ziemlich viel bauchschmerzen bereitet.
auch im landwirtschaftsbereich sind wir vorreiter für agrarumweltmaßnahmen.
somit komme ich auch nicht daran vorbei ein ambitionierteres ziel zu fordern als die dreißig die von der kommission vorgegeben waren.
einige in diesem plenum fordern ein reduktionsziel von minus fünfzig oder noch mehr.
die einzige möglichkeit um dieses ziel zu erreichen wäre ein switch auf elektromobilität.
doch wo kommt dieser strom her?
meiner meinung nach war es ja so dass der kommissionsvorschlag schon engagiert war und auch fundiert.
die unrealistischen zahlen die da in ins gespräch geworfen wurden sind wie ich schon gesagt habe unrealistisch.
meiner meinung nach ist die elektromobilität nicht der stein der weisen nicht der einzige stein der weisen.
ich glaube wir müssen ganz intensiv auch über andere antriebsformen nachdenken brennstoffzellen synthetische kraftstoffe.
wenn wir uns überlegen dass sie bei einer laufleistung von vierzig null kilometern einhundert gramm co zwei pro kilometer ausstoßen wir das mal hochrechnen dann sind wir insgesamt bei einer milliarde tonnen co.
zwei davon wollen wir in einem zeitraum von zwölf jahren dreihundert oder dreihundertfünfzig millionen tonnen co zwei reduzieren.
es gilt erstmal nur für neufahrzeuge.
aber die flotte wird sich innerhalb dieser zwölf jahre erneuern müssen.
wir haben mit vierundvierzig ja stimmen und vier nein stimmen ein gutes ergebnis erzielt.
es ist eine entsprechende richtlinie des rates wir können also nur änderungswünsche äußern.
das haben wir getan und einige kollegen haben daran erinnert dass seit den neunzig er jahren dieses vorläufige mehrwertsteuersystem dazu geführt hat dass der betrug immer stärker angewachsen ist.
im jahre zweitausendsechzehn so hat der rechnungshof festgestellt waren es einhundertsiebenundvierzig milliarden euro die durch betrug oder durch nichtzahlung der mehrwertsteuer entstanden sind.
das ist eine gewaltige summe und die reform ist dringend notwendig. die vorschläge zu den mehrwertsteuersätzen geben den mitgliedstaaten mehr spielraum.
wir haben einen mittleren satz von zwölf unterstützt einen höchstsatz von fünfundzwanzig und einen mindestsatz von fünfzehn sowie ausnahmen die einzelne mitgliedstaaten in anspruch nehmen dürfen die andere mitgliedsstaaten auch verwirklichen damit keine wettbewerbsverzerrungen entstehen. der wichtigste punkt ist allerdings dass wir uns nicht
das ist eine außerordentlich effektive und effiziente maßnahme.