kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
folgendes vorschlagen mittwoch ich habe ihnen im einvernehmen mit herrn kommissionspräsidenten juncker folgendes vorzuschlagen im lichte der laufenden debatten und nach der heutigen sitzung des kollegiums der kommissare
sind herr juncker und ich übereingekommen dass ich ihnen vorschlage dass herr juncker zu beginn unserer sitzung eine erklärung abgibt gefolgt von einer runde der fraktionsvorsitzenden. ich würde sie bitten diesen punkt als ersten zusätzlich in die tagesordnung aufzunehmen. wenn sie damit einverstanden sind ich sehe keinen widerspruch dann könnten wir den arbeitsplan so feststellen. zusätzlich zu diesem punkt
eine aussprache über eine erklärung der kommission hinzugefügt und zwar über den standpunkt der europäischen union im gemischten ausschuss eu schweiz betreffend die änderung des abkommens über die koordinierung der systeme der sozialen sicherheit. außerdem wird im lichte dieser debatten die sitzung heute
der tötung zu wissenschaftlichen zwecken exzessiv gebrauch machen.
wichtig ist dass wir geeint auftreten.
hier ist insbesondere die europäische kommission gefordert die mitgliedstaaten ins boot zu holen und bei den internationalen verhandlungen nur mit einer stimme zu sprechen und nicht wieder mit siebenundzwanzig stimmen.
auch zwischen den einzelnen spezies bestehen große unterschiede.
zum dritten brauchen wir eine klare zieldefinition was wollen wir eigentlich?
unsere fraktion begrüßt die aussage der kommission dass wir uns für das beibehalten des moratoriums für den kommerziellen walfang einsetzen.
jetzt liegt es am rat diese aussage zu bestätigen und vor allen dingen dafür zu sorgen dass die siebenundzwanzig mitgliedstaaten mit einer stimme sprechen.
wir wissen aus der sitzung der umweltminister dass wir nicht einig sind.
es gibt einzelne mitgliedstaaten die andere interessen verfolgen als die große mehrheit.
mit dem vertrag von lissabon sollte man sich daran gewöhnen dass wir auch in unserer außenpolitik in der vertretung unserer werte und interessen in internationalen organisationen mit einer stimme sprechen und nicht wie in der vergangenheit jeder für sich was dazu führte dass unter dem strich europa geschwächt wurde. wir haben das schon bei der cites konferenz gesehen.
da war die uneinigkeit zum schluss auch eine art machtlosigkeit.
wir haben nicht erreicht was wir wollten.
ich wünsche mir nicht dass sich das bei der internationalen walfang konferenz jetzt fortsetzt.
zweitausendzehn ist das internationale jahr der biodiversität d.
es wäre ein ganz schlechtes zeichen wenn ausgerechnet bei der walfang konferenz das moratorium aufgehoben würde und der kommerzielle walfang noch einmal zugelassen würde.
wir wissen dass diese tierart nach wie vor verletzlich ist.
die meere sind zunehmend verschmutzt der klimawandel wird auch noch einmal eine neue belastung bringen.
von daher muss man sehr vorsichtig an dieses thema herangehen.
die kommerziellen interessen von japan von island und von norwegen können nicht im vordergrund stehen sondern der schutz dieser tierart und ihrer ökosysteme muss uns leiten.
offensichtlich tötet japan im südpolarmeer neunhundert wale pro jahr unter dem begriff wissenschaftliches jagen nach walen.
das ist ein eindeutiger missbrauch und ich unterstütze da voll und ganz die sorgen der australischen regierung die das auch nicht länger zulassen will. wir sollten das machen was die kommission hier vorgeschlagen hat.
frau präsidentin frau kommissarin liebe kolleginnen und kollegen! der so genannte kompromissvorschlag der nächste woche in agadir auf dem tisch liegen wird ist aus meiner sicht völlig inakzeptabel.
ein wiedereinstieg in den kommerziellen walfang ist ein signal das die mehrheit der europäischen öffentlichkeit nicht verstehen wird. ich fordere die kommission und die mitgliedstaaten auf sich auf der tagung in marokko gegen die wiedereinführung des kommerziellen walfangs auszusprechen.
auf dem papier sieht der kompromiss natürlich erst einmal nicht so schlimm aus.
die befürworter sagen dass sogar weniger wale gejagt werden dürften als heute.
der kompromissvorschlag sieht die einführung von quoten vor.
lassen sie mich etwas aus meiner erfahrung in der fischereipolitik sagen was quoten betrifft quoten gerade wenn sie weltweit gelten werden systematisch unterlaufen.
schauen sie sich den roten thunfisch an.
hier werden auch jahr für jahr quoten festgelegt die systematisch um ein vielfaches überschritten werden.
es gibt noch einen anderen grund warum sich die europäische union gegen den kompromiss stellen sollte.
dieser sieht vor dass nur diejenigen länder die heute ich sage mal halblegal walfang betreiben quoten erhalten.
das würde bedeuten dass systematischer regelbruch belohnt wird.
das sollten wir auf keinen fall akzeptieren.
die befürworter des walfangs sind in ihren methoden knallhart.
noch ein grund warum die europäische union mit einer stimme die wiedereinführung des kommerziellen walfangs ablehnen muss.
herr präsident! weiter mit der militarisierung der eu jetzt im weltraum. so heißt es im bericht die eu raumfahrtfähigkeiten seien für alle aspekte von entscheidender bedeutung einschließlich der echten kriegsführung.
es wird gefordert dass zivile raumfahrtprogramme forschungsvorhaben und ausbildungslehrgänge stets mit einem blick auf den bereich sicherheit und verteidigung konzipiert werden sollen.
darauf könnte man auch schließen wenn man weiß dass etwa galileo aus dem agrarhaushalt mitfinanziert wurde doch nicht wenn man den vorliegenden bericht liest.
zur erinnerung eu vertrag artikel einundvierzig absatz zwei verbietet die finanzierung militärrelevanter projekte.
ich glaube die eu würde gut daran tun sich an den weltraumvertrag von eintausendneunhundertsiebenundsechzig zu halten in dem es heißt aktivitäten dürften nur ich zitiere zur friedlichen erforschung und nutzung des weltraums unternommen werden.
ich verfolge die diskussion mit einem lachenden und einem weinenden auge. die verhandlungen zu dem bericht waren ja sehr gut und sehr positiv und sehr konstruktiv.
wir können im zivilen bereich im wirtschaftlichen bereich mit der eu weltraumstrategie sicher einiges erreichen.
es ist aus meiner sicht ein sektor wo man fast perfekt zeigen kann wie die öffentliche hand wie die europäische union die privatwirtschaft unterstützen kann.
auf meinem mobiltelefon habe ich zehn oder fünfzehn anwendungen wo weltraumtechnologie verwendet wird von der software fürs laufen über navigationssoftware und so weiter. da geht es nicht nur um unternehmen die in der weltraumtechnologie selbst tätig sind sondern es geht um kleine europäische startups die galileo und copernicus verwenden können die daten verwenden können die
von der öffentlichen hand finanziert zur verfügung gestellt werden was private in dieser form nicht könnten.
das müssen wir tun da müssen wir massiv investieren da braucht die europäische industrie die unterstützung der kommission und von uns allen.
diese technologie hat gute und schlechte seiten;
die texte über die wir heute sprechen bestätigen einmal mehr die immer größere relevanz des themas weltraum in der europäischen union.
dabei spielt sicherheit eine wichtige rolle. ich begrüße es insbesondere dass sich der bericht des afet ausschusses eben nicht nur auf sicherheit und verteidigung im klassischen sinne bezieht sondern auch die gefahren durch weltraumschrott oder durch zusammenstöße von objekten im all betont.
gerade bei immer weiter zunehmendem verkehr im weltraum wird die verhinderung von unfällen mittelfristig zu einer großen herausforderung werden.
und auch auf der erde hat sicherheit viele aspekte.
so kann uns gerade die erdbeobachtung aus dem weltraum dabei helfen den klimawandel zu beobachten und schneller und besser auf naturkatastrophen zu reagieren.
doch obwohl die themen sicherheit und verteidigung bei den raumfahrtprogrammen der eu mitgedacht werden müssen gibt es keinen zweifel daran dass die programme zivil sind und zivil bleiben müssen.
unser ziel ist es den weltraum zu erforschen und ihn für bestehende und noch zu entwickelnde technologien zu nutzen.
das stellt eine große chance auch für unsere unternehmen in der europäischen union dar.
hier sollten wir insbesondere darauf hinarbeiten dass mehr kleine und mittlere unternehmen mit innovativen ideen in diesem bereich tätig werden.
durch den technologischen fortschritt können wir auch die daten die wir unter anderem durch copernicus erhalten immer besser auswerten und nutzen.
hier schöpfen wir unser potenzial aber noch nicht voll aus.
in unserer entschließung machen wir klar dass plattformen geschaffen werden müssen die die optimale nutzung von big data erlauben und für ein möglichst breites spektrum von nutzern insbesondere aus der wissenschaft einfach und frei zugänglich sind.
sie sehen sich einer massiven unterdrückung seitens der türkischen regierung und der türkischen behörden ausgesetzt. dieser aspekt muss berücksichtigt und wahrgenommen werden denn zu einer demokratie gehört konstitutiv auch der schutz der rechte von arbeitnehmern und gewerkschaften.
frau präsidentin! das urteil des türkischen verfassungsgerichts das die pro kurdische partei als verfassungswidrig verbietet ist ein deutliches zeichen dafür dass die türkische innenpolitik mit unserem europäischen verständnis von demokratie nicht annähernd zu vergleichen ist.
sind leider nicht repräsentativ für das gesamte land.
frau präsidentin meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen!
die türkei ist natürlich ein emotionales thema das ist vollkommen klar.
nur eines muss man in diesem kontext natürlich immer beachten was heute des öfteren angesprochen wurde das parteienverbot ist natürlich letztendlich in keinster weise zu akzeptieren nur das parteienverbot wurde nicht von der regierung ausgesprochen sondern von der justiz.
da müssen wir unterscheiden um auch fair und ehrlich zu sein.
ich bin nicht nur als person sondern auch als vorsitzender des ausschusses der verfasser. insofern hat der ausschuss diese mündliche anfrage gestellt und ich denke zu recht. wenn man sich umschaut muss man feststellen dass die rüstungsexportpolitik der europäischen union löchrig ist wie ein schweizer käse
insbesondere wenn es um güter geht.
wir wissen dass man bei schwerlastwagen in der tat noch differenzieren kann ob das einer ist der eher genutzt wird um maschinenteile zu transportieren oder einer der genutzt wird um eine raketenabschussrampe aufzubauen.
wenn es um den bereich von software und it und kommunikationstechnologien geht dann wird das natürlich schwieriger.
da kann es schon erstaunen wenn eine aktivistin in london eine e mail über zustände in bahrain bekommt und in dieser e mail ein trojaner enthalten ist der zukünftig dafür sorgt dass ihr smartphone
solche art der nutzung von überwachungssoftware und informations und kommunikationstechnologien haben wir allerorten zur ausspionierung von menschenrechtsaktivisten von politischen oppositionellen von menschen die meinungsvielfalt und grundrechte verteidigen.
von daher glaube ich ist es an der zeit hier genauer hinzusehen.
denn es ist ja nicht nur dass aktivisten vielleicht in anderen ländern wo man sagt da herrscht eben ein terrorregime oder ein nicht den menschenrechten verpflichtetes regime diese dual use güter der software und der informations und kommunikationstechnologien nutzen sondern eben auch menschen in europa
der libysche geheimdienst hat von einer firma technik gekauft die offen mit dem slogan am besten und am einfachsten überwacht wirbt.
ich möchte aber eben ein eu system das garantiert dass software und informations und kommunikationstechnologie nicht missbraucht werden können und nicht in die hände derjenigen geraten können die ihre bevölkerung und menschen in einer art und weise überwachen die wir nicht akzeptieren.
übrigens hat das natürlich auch strategische und sicherheitstechnische implikationen für uns weil diese software natürlich auch im digitalen zusammenhang in europa angewandt werden kann.
und deswegen in der tat frau kommissarin die drei fragen wie ist das eigentlich mit der einheitlichkeit und der durchsetzbarkeit der gesetzgebung im bereich von dual use?
letztendlich kann es doch nicht sein dass man nur ex post kontrolliert und nicht schon vorab mal entscheidet welche güter man in welche länder exportiert.
und dann müssen wir drittens auch ein verfahren finden das möglichst unbürokratisch ist und die handhabbarkeit sicherstellt und dabei natürlich auch wirtschaftliche interessen nicht außer acht lässt.
das hauptziel muss dabei sein die menschenrechte und die sicherheit von menschen zu schützen hier in der eu aber eben auch in drittstaaten.
da reicht es nicht aus die güter erst dann zu prüfen wenn sie längst in den falschen händen gelandet sind.
dann ist es zu spät.
wir brauchen ex ante nicht ex post kontrollen.
so wie sich die technologie weiterentwickelt müssen auch wir uns weiterentwickeln und unsere gesetzgebung.
es hat keinen sinn moderne überwachungstechnologien herauszunehmen denn gerade sie können großen schaden anrichten.
wir brauchen jetzt zweitausendfünfzehn einen vorschlag.
es geht hier nicht um eine rein technische sache es geht darum wie wir menschen schützen und wie wir die menschenrechte schützen.
herr präsident meine kollegen!
wir reden über überwachungstechnik und da ist in vielen fällen ziemlich beschönigend denn sehr häufig ist ziemlich klar worum es eigentlich geht.
da geht es nur um eine einzige verwendungsoption.
jeden donnerstag wenn wir uns hier in straßburg treffen befasst sich dieses parlament mit menschenrechtsverstößen überall auf der welt.
in den allermeisten fällen werden wir feststellen dass dort überwachungstechnologie verwendet wurde die nicht selten auch aus der europäischen union stammt.
wir brauchen in diesen fällen wo es um bürgerrechte und um menschenrechte geht eine ex ante betrachtung.
wir brauchen eine positivliste und zwar eine positivliste sowohl für länder wie auch für produkte.
herr lange sie haben sehr berechtigte fragen gestellt.
sie haben zu recht beklagt dass auch bürger der europäischen union opfer von geheimdiensten von drittstaaten werden.
aber herr lange was erwarten sie von einer europäischen union die nicht nur güter exportiert sondern die die daten ihrer eigenen bürger in form von fluggastdaten in form von bankdaten frei an drittstaaten liefert?
die medienöffentlichkeit hat sich damit nicht befasst es war uninteressant.
und dinge die uninteressant sind bieten immer gelegenheit für gruppen die profit schlagen relativ unerkannt dinge zu tun.
wenn man das aufgreift ist es schwieriger.
deshalb gehört das geändert.
wir brauchen einheitliche europäische regeln.
wir haben bis jetzt immer das prinzip es gibt eine liste und alles was nicht auf der liste aufscheint kann exportiert werden.
ist das der richtige ansatz?
ich weiß nicht.
ja freilich ex ante kostet mehr aber ex post kostet vielleicht menschenleben.
das muss man abwägen.
und da muss man vielleicht das menschenleben gewichtiger wiegen als die kosten für unternehmen.
das ist extrem wichtig.
europäische softwaretechnologie hat schon sehr viele menschenleben gekostet.
ich finde es schon interessant dass entgegen allen gepflogenheiten dass hier mehrheitsentscheidungen akzeptiert werden dieser punkt nicht auf die tagesordnung gesetzt wurde und insofern bitte ich dieses thema auf die tagesordnung dieser miniplenarsitzung zu setzen.
ich frage mich wirklich nach welchen kriterien wird hier entschieden?
ich halte es für nicht akzeptabel. es gibt nämlich keine regel in der geschäftsordnung die sagt dass hier einstimmigkeit herrschen müsste weil es hier ja nicht mehr die möglichkeit gibt zu debattieren.
sehr geehrter herr präsident wenn sie ihrer aufgabe gerecht werden wollen oberster repräsentant der abgeordneten zu sein dann ist es meine eindringliche bitte dieser verantwortung auch nachzukommen.
was sie zurzeit hier tun ist nicht dieser verantwortung nachzukommen.
ist das der schutz den sie uns angedeihen lassen?
sie bekommen selbstverständlich jeden tag die tagegelder. wir bekommen sie nicht weil sie das verordnet haben ohne sich auf irgendeinen paragrafen stützen zu können. sie behindern die arbeit des parlaments an der konkreten sache und in vielen anderen dingen auch.
wir befinden uns in einer dramatischen pandemie.
fast ganz europa auch teile dieses parlaments befinden sich im lockdown und die lehre aus covid sollte sein dass wir gemeinsam mehr in unser öffentliches gesundheitssystem investieren. deshalb waren wir schockiert als wir nach dem ratsgipfel festgestellt haben dass die staats und regierungschefs bei gesundheit kürzen wollen.
statt bei gesundheit zu kürzen verdreifachen wir jetzt das europäische gesundheitsprogramm und ich glaube das ist ein ganz zentraler erfolg den wir hier gemeinsam im europäischen parlament erreicht haben.
die kultur und die kreativbranche sind auch sehr stark durch die covid krise betroffen. wir erleben das alle in unseren ländern theater und kinos müssen schließen viele tourneen werden abgesagt künstlerinnen und künstler kämpfen um ihre existenz.
und deshalb ist es mehr als nur ein signal dass wir über sechshundert millionen euro mehr für das programm kreatives europa ausgehandelt haben.
ärmere staaten außerhalb der eu haben nicht dieselben möglichkeiten auf die krise zu reagieren wie wir es in der europäischen union gemeinsam haben.
und deshalb ist es gut und richtig dass wir eins fünf milliarden euro dafür mobilisiert haben auch für andere länder für die globale entwicklung unseren beitrag zu leisten.
deshalb ist es ausdrücklich richtig und sinnvoll dass wir jetzt ein instrument bekommen das es demokratiezerstörern wie viktor orbn schwerer macht mit ihrer politik so weiterzumachen wie bisher.
wir müssen alle krisen bekämpfen und die größte krise bleibt die klimakrise.
und auch wenn mit diesem haushaltsbeschluss den wir in ein paar wochen treffen werden dann noch nicht alles gelöst sein wird haben wir es geschafft wichtige instrumente in dem haushaltsziel verbindlich zu vereinbaren das prinzip der schadensvermeidung eine verbindliche biodiversitätsquote die dazu führen wird dass biodiversität nicht einfach nur im haushalt stärker berücksichtigt wird sondern dass naturschutz ein eigenes haushaltsziel wird.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! ich glaube in diesen verhandlungen haben wir eindeutig gesehen nur das europäische parlament kämpft wirklich für die europäischen prioritäten. sechzehn milliarden mehr für wichtige europäische aufgaben für erasmus für die studenten für die jugend in europa für forschung und wir sehen doch gerade in den letzten tagen mit der entwicklung des impfstoffs wie wichtig forschung ist
für digitalisierung weil wir doch auch gerade in dieser krise merken wie wichtig das ist und wie stark wir dort auch abgehängt werden gegenüber china und den usa.
klar ist die mitgliedstaaten das haben wir auf dem gipfel gesehen kämpfen nur für ihre eigenen interessen.
wenn wir wirklich europa zukunftsfit machen wollen dann müssen wir uns stärker darauf konzentrieren was wir insgesamt gemeinsam für die zukunft brauchen.
und da hat das europäische parlament einiges geschafft so viel geschafft wie möglich war.
aber wir müssen auch sagen in der konferenz zur zukunft europas müssen wir darüber sprechen wie wir noch mehr schaffen für die zukunft europas.
und wir sind ein zweites thema erfolgreich angegangen das ist die rechtsstaatlichkeit.
denn es kann doch nicht sein dass eu gelder gerne genommen aber eu werte anschließend mit füßen getreten werden.
und weil hier gerade ein vorredner von der französischen rechten gesagt hat na ja es gebe doch eigentlich gar nicht gemeinsame werte und rechtsstaatlichkeit das sei doch in jedem land anders und das wäre auch von traditionen und so weiter abhängig will ich hier mal ganz klar sagen es gibt ganz klar gemeinsame europäische werte in europa und zu denen hat sich jeder mitgliedstaat mit seinem beitritt zur europäischen union verpflichtet. es ist nicht so dass da einige leute aus europa herkommen und sagen ihr müsst euch jetzt an irgendwelche werte halten.
die haben wir gemeinsam in artikel zwei festgelegt und die werden wir hier verteidigen und dafür hat dieses europäische parlament gekämpft liebe kolleginnen und kollegen.
wir müssen ganz klar sagen da haben wir einiges erreicht.
wir haben endlich dafür gesorgt dass rechtsstaatlichkeit in dieser verordnung auch wieder auftaucht und dass das nicht wie der rat wollte nur so ein kleiner zusatz war sondern es ging tatsächlich darum dass wir auch die unabhängigkeit der justiz wieder schützen.
wir haben es verbunden mit dem jährlichen rechtsstaatsbericht damit wir die verschiedenen instrumente dort zusammenführen. und wir haben auch dafür gesorgt dass die empfänger der gelder geschützt werden weil wir am ende nicht den einfachen bürger sondern die regierungen bestrafen wollen die sich nicht an europäische werte halten.
dieser mechanismus ist nicht das wovon wir geträumt haben.
aber er ist mehr als ich mir zum beispiel zwischendurch zu erhoffen gewagt habe denn die verhandlungen mit diesem rat waren wirklich schwierig.
man hatte das gefühl viktor orbn saß mit am verhandlungstisch.
das werden wir nicht zulassen.
und ein letztes wort an die kommission wir werden jetzt als europäisches parlament darauf achten ob die kommission diesen rechtsstaatsmechanismus auch einsetzt.
heute ist ein guter tag für die europäische union und es ist ein sehr erfolgreicher tag für das europäische parlament.
nachdem ja am anfang der pandemie viele bürgerinnen und bürger skeptisch waren dass die eu zu langsam zu wenig getan hat beweisen wir jetzt dass es eine grenzüberschreitende eine europäische eine kraftvolle antwort auf diese pandemie gibt im interesse der bürgerinnen und bürger.
das wird das vertrauen in die eu stärken da bin ich sicher.
aber ein anderer punkt oder einer der darin enthalten ist ist noch viel existenzieller für das vertrauen in die europäische union.
auch hier senden wir mit der rechtstaatskonditionalität ein kraftvolles signal.
das wichtigste signal ist alle mitgliedstaaten sind gleichermaßen den werten aus artikel zwei verpflichtet.
kein mitgliedstaat kann für sich in anspruch nehmen eine eigene auslegung dieser werte vorzunehmen.
sie meinen weil sie eine mehrheit haben können sie tun und lassen was sie wollen die justiz von sich abhängig machen die medien unterjochen die rechte der opposition beschneiden also jede demokratische kontrolle unmöglich machen.
in vielfalt geeint ja wir können unsere systeme alle anders ausgestalten aber wir stehen alle auf dem boden des artikel zwei und entscheiden tut am ende einer was rechtstaatlichkeit bedeutet und das ist der europäische gerichtshof.
und was der sozialdemokratie besonders wichtig war sanktioniert werden am ende eben nicht die zuwendungsempfänger und empfängerinnen nicht die städte und gemeinden die unternehmen die kulturschaffenden die studierenden die forschungseinrichtungen sondern die regierungen.
die gelder müssen bei den berechtigten ankommen und die kommission muss das sicherstellen.
es ist nicht so geworden wie wir es wollten es ist nicht ideal.
es gäbe noch viel zu kritisieren aber insgesamt ist es ein großer erfolg ein guter tag für die europäische union und ein erfolgreicher tag für das parlament.
ich bin den kollegen sehr dankbar die in den letzten wochen hart verhandelt haben. bei vielen themen mit europäischem mehrwert für unsere bürger haben wir zusätzliche möglichkeiten geschaffen das forschungsprogramm horizont europa erhält vier milliarden euro mehr das austauschprogramm erasmus zwei milliarden euro mehr das gesundheitsprogramm eu vier health drei milliarden euro mehr für besseren schutz der gemeinsamen außengrenze für rechtsstaatlichkeit und europäische werte für kunst und kultur jeweils rund eine milliarde euro mehr nur um einige beispiele zu nennen.
ich hoffe die europäische kommission die mitgliedstaaten und vor allem sie die bürgerinnen und bürger haben die kraft und die ideen dieses geld nun sinnvoll einzusetzen.
aber haben wir von den mitgliedstaaten wirklich genügend mittel bekommen um die europäische union bei der gemeinsamen außen und sicherheitspolitik beim außengrenzschutz bei forschung und entwicklung und beim kampf gegen den menschlichen anteil am klimawandel wirklich zukunftsfest genug aufzustellen?
ich habe da meine zweifel.