kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
saudi arabien sollte keine rüstungsexporte mehr bekommen das haben auch die konservativen hier im haus beschlossen.
es ist jetzt wichtig dass wir dieses thema aufrechterhalten.
selbst die deutsche regierung erkennt an wenn ein land nicht liefert dürfen die anderen länder auch nicht liefern.
kohärente außenpolitik heißt kohärente rüstungsexportpolitik.
dementsprechend hoffe ich dass wir das schaffen und dass sie uns unterstützen in der aufforderung dass wir saudi arabien hier gemeinsam europäisch die antwort geben keine rüstung mehr in dieses land zu geben damit wir ein klares zeichen setzen.
herr präsident! danke schön herr präsident iohannis. wir machen uns große sorgen um die situation der roma in rumänien ausgrenzung segregation ausbeutung. gleichberechtigte teilhabe ist für einen großen teil ihrer bürger mit roma hintergrund nicht gegeben
und hier werden auch die menschenrechte massiv verletzt auch die kinderrechte.
die situation dieser menschen ist zum teil entmenschlicht.
was möchten sie dagegen tun und was möchten sie für die inklusion tun?
ich fahre demnächst nach tinca das ist eine kleine stadt in ihrem land.
da gibt es große vorkommnisse mit diesen menschenrechtsverletzungen.
herr präsident! ich habe eine klare frage an sie.
sie sprechen von einer fortsetzung der transatlantischen allianz.
ist es das was sie unter transatlantischer allianz verstehen dass sie weiterhin billigen dass eine raumfremde macht wie die vereinigten staaten von amerika auf europäischem boden folterknechte und foltergefängnisse betreibt? ferner habe ich da noch eine frage wie gedenken sie mit den bereits eingeleiteten vertragsverletzungsverfahren
gegen polen gegen ungarn umzugehen?
und auch gegen rumänien wird ja ähnliches debattiert.
wenn wir über die zukunft europas sprechen dann müssen wir natürlich auch über die vielfalt der völker in europa sprechen;
das haben sie heute getan.
aber wir sprechen nicht über die vielfalt einer multikulturellen multirassischen gesellschaft sondern wir fördern den kampf den wettbewerb der völker untereinander und wollen nicht millionen von fremden nach europa holen.
ich möchte herrn panzeri folgendes fragen es wird ja nicht reichen einen haftbefehl für die mörder auszustellen sondern ich glaube wir brauchen auch personalisierte sanktionen für alle die an der aktion beteiligt waren. glauben sie dass das einfrieren von konten und reisesperren so wie wir es in anderen ländern machen mit personalisierten sanktionen der richtige ansatz
wir sind am ende der parlamentarischen mandatsperiode und da muss man natürlich versuchen offene dossiers so gut wie möglich abzuschließen.
von großer wirtschaftlicher und symbolischer bedeutung ist die schnelle ratifizierung des wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der eu und japan.
es ist zurzeit das wichtigste handelsabkommen in der europäischen geschichte.
die eu steht für nachhaltigen freihandel und gegen kurzfristigen protektionismus.
wir müssen natürlich versuchen das internationale handelssystem zu fördern und zwar regelbasiert.
dies bedeutet dass wir die reform der wto vorantreiben müssen wir arbeiten daran hier im parlament und dass wir versuchen sollen mit den usa eine gemeinsame lösung zu finden.
sollte sich herausstellen dass die usa wie es sich abgezeichnet hat wieder mit uns an einem gemeinsamen handelsabkommen arbeiten wollen dann hoffe ich sehr dass die kommission diese chance auch aufgreift.
aber was ich nun wirklich hoffe in diesen nächsten monaten das ist dass die kommission sich eine kommunikationsstrategie zurechtlegt.
es geht nicht um irgendein bilaterales problem sondern es geht um internationales recht. es geht um unsere solidarität mit den menschen in der ukraine.
deshalb ist es völlig richtig dass wir die hohe vertreterin bitten mit all ihren möglichkeiten für eine verbesserung der situation dort einzutreten. nicht erschrecken rebecca harms ich würde die ersten vier der sechs punkte sofort unterschreiben. ich bin froh dass wir nicht gleich wieder reflexhaft zu sanktionen gegriffen haben.
aber die russische seite muss wissen wir meinen es ernst.
wir wollen gerne reden aber recht bleibt recht.
die berichterstatterin frau vlean kann nicht anwesend sein und hat mich gebeten in ihrem namen darum zu bitten dass wir den bericht in den ausschuss zurückverweisen damit wir mit dem rat verhandeln können.
jetzt sagen einige juristen das müsste ich im namen der fraktion tun.
die entwicklung im asowschen meer muss im zusammenhang gesehen werden mit dem was seit dem russischen einmarsch und dem beginn der besetzung der krim passiert ist.
russland hat die krim zu einem großen militärischen stützpunkt ausgebaut und diese entwicklung die militarisierung der krim ist ja noch lange nicht zu ende.
deshalb muss das was viele kommentatoren als kanonenbootpolitik russlands im asowschen meer bezeichnen von uns sehr ernst genommen werden.
ich teile ausdrücklich den hinweis von herrn botinaru auf unsere probleme unsere gemeinsamen probleme an der östlichen flanke.
meiner meinung nach muss die europäische union unbedingt die rechtliche position der ukraine in allen instanzen bei der uno bei der osze und auch vor internationalen gerichtshöfen stark und klar unterstützen.
die europäische union muss darauf achten dass es zu keiner technischen und militärischen zusammenarbeit mit der russischen föderation kommt die möglicherweise auch noch die operationsfähigkeit der russischen marine stärkt.
meiner meinung nach sollte die eu unbedingt prüfen wie sie mit projekten die häfen von mariupol und berdjansk stärken kann.
und die eu und die nato müssen klären ob sie durch eskorten und präsenz in der region eine weitere eskalation verhindern können.
neue sanktionen sollten auf jeden fall diskutiert werden.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! haben wir dieser datenbasierten individuellen manipulation wirklich den brexit und präsident trump zu verdanken?
diese frage ist extrem schwer zu beantworten aber es ist die demokratische kernfrage dieses skandals.
es gibt erkenntnisse über die politische wirkung von facebook.
ein team der universität von warwick hat sich die rechtsextremen übergriffe in deutschland in den letzten jahren angesehen und nach möglichen ursachen gesucht.
sie haben je nach ortschaft geschaut ob es einen zusammenhang mit der anzahl der dort lebenden ausländer mit der arbeitslosigkeit dem bildungs und einkommensniveau und und und gibt.
die einzige variable wo sie einen signifikanten statistischen zusammenhang zur anzahl der übergriffe feststellen konnten war der umfang der nutzung von facebook in der dortigen bevölkerung.
facebook ist ein problem für unsere demokratie auch ohne cambridge analytica.
daher ist es gut dass die entschließung fordert gezielte politische werbung die auf profilen mit persönlichen daten basiert ganz zu verbieten.
der verhaltenskodex den die kommission mit der plattform erarbeitet hat zielt leider nur auf transparenz und selbstregulierung ab.
wir brauchen aber klare regeln wenn uns unsere demokratie wichtig ist.
ich freue mich sehr dass wir heute wirklich sagen können in erster lesung haben wir es geschafft dieses gesetz zum digitalen fahrtenschreiber zu verabschieden.
als erstes gebührt mein dank auch wirklich silvia icu die sich sehr reingehängt hat.
die zusammenarbeit hat spaß gemacht und war erfolgreich.
wozu ist dieser digitale fahrtenschreiber da?
der analoge fahrtenschreiber war vorher da da gab es regelungen.
jetzt haben wir den digitalen fahrtenschreiber in neuer generation.
da hatten wir auch überlegt was soll man alles integrieren in diese technische innovation?
wir haben dann zum beispiel auch gefragt ob alles praktikabel und umsetzbar für die unternehmen für die fahrer ist und haben uns darum auch entschieden die fahrerkarte und den führerschein nicht zusammen mit zu integrieren.
das waren solche dinge wo man auch sieht das ist ein sehr praxisbezogenes gesetz obwohl es extrem technisch klingt aber es macht wirklich viel aus für den betrieb.
wir brauchen fahrtenschreiber um die lenk und ruhezeiten der berufsfahrer zu überwachen.
man will unbedingt den datenschutz für die fahrer haben und es darf auch keine manipulationsmöglichkeiten geben soweit wir das mit einschränken können.
ich finde das ist eine sehr gute errungenschaft.
es ist sehr gut denn wir wollen die unternehmen bei uns stärken wir wollen kleine und mittelständische unternehmen stärken auch gerade die selbständigen die nicht unbedingt berufsfahrer sind.
es geht morgen mit der abstimmung eine unendliche geschichte zu ende.
der fahrtenschreiber und die pflicht einen fahrtenschreiber zu haben und damit die lenk und ruhezeiten zu kontrollieren ist schon seit zehn bis fünfzehn jahren in debatte wurde von den mitgliedstaaten leider aber nicht umgesetzt.
mangelnde kontrolle in den mitgliedstaaten machte aber bisher eine rechtsdurchsetzung letzten endes unmöglich oder sehr sehr schwierig.
jetzt in den abschlussverhandlungen danke an die berichterstatterin ist es gelungen den hinhaltenden und zähen widerstand des rates gegen diese regelung etwas auszusetzen.
so ist zum beispiel aus meiner sicht diese ausnahme für handwerker etwas was in zukunft wahrscheinlich sehr stark missbraucht werden wird.
wir werden fast keine berufskraftfahrer mehr haben sondern nur mehr handwerker die zufällig gerade mal mit dem lkw unterwegs sind.
auch hier gibt es ja immer wieder geschwindigkeitsüberschreitungen und mit vierzig tonnen im rücken bremst man halt einfach auch schwer.
das kann durch die vierzig tonnen im rücken natürlich auch umso heftigere umso gefährlichere situationen im straßenverkehr und unfälle herbeiführen.
nach wie vor bleibt allerdings eine grauzone bestehen.
intelligente digitale fahrtenschreiber sind etwas gutes dienen sie doch der kontrolle der einhaltung von vorschriften zu lenk und ruhezeiten von berufskraftfahrern und dies nicht zum selbstzweck sondern um für einen fairen wettbewerb zwischen transportunternehmen zu sorgen und um zu einer hohen straßenverkehrssicherheit beizutragen.
eine technische vereinfachung durch fernabfrage einheitliche kontrollpraxen hohen datenschutz und bürokratieabbau wie sie die vorliegende änderung der geltenden verordnung vorsieht sollte jedoch genutzt werden um vorschriften zu vereinfachen und zu entrümpeln.
fahrer von reisebussen und lkw fahrer sind einfach nicht gleichzusetzen!
eine flexibilisierung mit augenmaß aber auch veränderte vorschriften für fernbusfahrer wären keine eingriffe in die straßenverkehrssicherheit.
auch um den sekundenschlaf von postzustellern zu vermeiden braucht es keine digitalen tachografen.
und wenn unsere handwerker mit ihrem pkw zu einer über einhundert kilometer entfernten baustelle fahren dann brauchen sie dieses gerät nicht.
fahren sie jedoch mit ihrem firmen lkw um material und werkzeug mitzunehmen dann schreiben wir ihnen diesen digitalen tachografen vor.
ich bedaure sehr dass diese logischen schritte keinen anklang bei den nationalen verkehrsministern gefunden haben.
die europäische kommission hat meines erachtens richtig gehandelt indem sie diesen vorschlag eingebracht hat.
darin geht es selbstverständlich um verkehrssicherheit das geht gar nicht anders und es geht natürlich auch um die durchsetzung der sozialvorschriften.
diese analogen fahrtenschreiber sind ja bekannt dafür dass sie auch manipulationsfähig sind und die umstellung auf die digitalen fahrtenschreiber finde ich richtig.
es muss auch hier an dieser stelle gesagt werden einen herzlichen dank an die berichterstatterin!
sie hat sich tatsächlich sehr viel zeit genommen um die wünsche der verschiedenen fraktionen auch zu beantworten.
ich danke auch der kommission dass sie hier auch die realität zur kenntnis genommen hat nämlich dass einige berufsgruppen tatsächlich von dieser tachografenverordnung nicht gegängelt werden müssen.
deswegen finde ich es gut dass hier eine einhundert kilometer umkreis grenze als ausnahme formuliert worden ist.
es ist bekannt dass ich mich für einhundertfünfzig kilometer eingesetzt habe. aber dennoch ist es ein erfolg dass wir die einhundert kilometer umkreis grenze haben.
ich denke auch dass wir das alles jetzt satellitengestützt machen.
aber ich komme gerade aus einem trilog der finanzmarktregulierung und muss da auch gleich wieder hin.
wenn es aber dafür vorgesehen ist dass die sozialgesetzgebung der eu eingehalten wird dann sollten wir es auch auf jene konzentrieren die wirklich von den lenk und ruhezeiten betroffen sind.
was wir hier tun ist eine überregulierung was wir hier tun ist dass wir kosten für den mittelstand generieren die unter dem strich keine zusätzliche sicherheit bringen.
deswegen empfehle ich dem antrag der efd zu folgen und den ganzen vorschlag abzulehnen.
über einhundertfünfundsechzig millionen kinder unter fünf jahren sind unterernährt.
große bedeutung messen die experten auch der bildung von frauen bei gerade was die mangelernährung betrifft die zu einer erhöhten kindersterblichkeit führt.
ich bin auch sehr froh darüber hier ein herzliches dankeschön an frau mcavan dass wir in diesem bericht nicht nur von unterernährung sprechen sondern auch von mangelernährung denn es genügt eben nicht dass die kinder ausreichend kalorien bekommen.
für ein gesundes wachstum und für eine altersentsprechende entwicklung benötigen sie eine ausgewogene ernährung mit vitaminen mit spurenelementen um nur einiges zu nennen.
das erreichen wir jedoch nicht wenn wir weiterhin die üblichen monokulturen fördern.
sie verdrängen diversifizierte anbausysteme mit unterschiedlichen getreide und gemüsesorten und somit auch die produktion der benötigten mikronährstoffe.
ich fordere die eu hier auf den empfehlungen des eu sonderberichterstatters für das recht auf nahrung zu folgen der ausdrücklich eine ökologischere landwirtschaft als weg für diese länder benennt um sich selber zu ernähren und der auch auf die rolle der landwirtschaft bei klimawandel und armutsbekämpfung hinweist.
daher gilt es kleinbäuerinnen und bauern zu fördern und zu unterstützen denn sie haben das potenzial vielfältige klimafreundliche anbausysteme zu verbreiten sie haben das potenzial gerechte nahrungsmittel die den ernährungsgewohnheiten vor ort entsprechen zu produzieren sie haben das potenzial wirtschaft aufzubauen.
dort liegt das potenzial für arbeitskräfte und somit der erste schritt aus der armut.
doch ohne land können keine lebensmittel angebaut werden.
das bedeutet dass traditionelle landrechte geschützt werden müssen dass der zugang zu land für die örtliche bevölkerung insbesondere für frauen sichergestellt werden muss.
hier darf nicht derjenige sieger sein der mehr geld auf den tisch legt.
hier muss die örtliche bevölkerung der sieger sein und weiterem landgrabbing dürfen wir auf keinen fall vorschub leisten.
investitionen in landwirtschaft sind absolut notwendig.
sie sind notwendig wenn wir in den entwicklungsländern hunger und armut bekämpfen wollen.
wenn private investoren die lokale bevölkerung am ende von ihren eigenen ressourcen mehr oder weniger vertreiben und sie dieser berauben um diese unentbehrliche lebensmittelproduktion selbst zu betreiben um selber große margen für den weltmarkt für internationale märkte zu produzieren dann wird davon kein kind satt.
diese länder werden ansonsten immer abhängiger von den internationalen rohstoffmärkten und von den schwankungen der preise auf diesen märkten.
sie werden abhängig von lebensmittelspekulation und börsenentwicklungen werden somit entscheidend dafür ob am ende des tages ein kind hungrig oder satt zu bett gehen kann.
das ist der einzige weg für diese länder eine ernährungssouveränität zu erlangen.
herr präsident sehr geehrte frau kommissarin sehr geehrte kolleginnen und kollegen!
und was wir morgen beschließen mag auf den ersten blick technisch und damit unpolitisch erscheinen es geht um die neuordnung der internen organisation der drei gerichte aus denen der gerichtshof der europäischen union besteht aber dahinter steckt mehr.
damit einhergehend wurden auch die zuständigkeiten des eugh schritt für schritt erweitert.
die überlastung ist also nicht nur wie in vielen mitgliedstaaten auch auf steigende fallzahlen zurückzuführen ganz abgesehen von den beitritten von zwölf neuen mitgliedstaaten.
tatsächlich bleibt seit jahren die zahl der erledigten rechtssachen hinter der zahl der neu eingehenden rechtssachen zurück.
vor diesem hintergrund wird deutlich dass reformen an der internen organisation des gerichtshofs große auswirkungen auf das funktionieren der europäischen union als ganzes und letztlich auf das leben der bürger europas haben.
aus diesem grund war es mir wichtig dass alle beteiligten rechtsetzungsorgane einschließlich des gerichtshofs den wir an den trilogverhandlungen beteiligt haben von beginn an zusammenarbeiten und sachdienliche kompromisse finden.
ich beginne zunächst mit dem teil zu dem wir tatsächlich vernünftige kompromisse gefunden haben welche die arbeit des gerichtshofs effizienter machen und die verfahrensdauer verkürzen werden.
im wesentlichen sind dies folgende punkte auf vorschlag des gerichtshofs selbst wird das amt eines vizepräsidenten eingerichtet.
dieser wird künftig den präsidenten bei der vertretung und verwaltung des gerichtshofs entlasten und an allen sitzungen der großen kammer teilnehmen.
der großen kammer die zukünftig aus fünfzehn richtern bestehen wird geändert sodass auch die präsidenten der kammern mit fünf richtern entlastet werden und insgesamt eine gleichmäßigere arbeitsbelastung aller richter ermöglicht wird.
die vorschläge betreffend das gericht für den öffentlichen dienst sind ebenfalls schnell erklärt.
die geringe zahl von richtern bringt es mit sich dass ein ausfall eines richters z.
b. wegen längerer krankheit das gericht als ganzes in seiner rechtsprechungsaufgabe stark beeinträchtigt.
um dem vorzubeugen wird die möglichkeit geschaffen diesem fachgericht richter ad interim also auf zeit beizuordnen bei denen es sich um ehemalige richter des gerichtshofs handelt und deren benennung aus einer liste in einer bestimmten reihenfolge erfolgen soll um dem anspruch auf den gesetzlichen richter genüge zu tun.
diese können dann im falle der dienstunfähigkeit einzelner richter einspringen.
soviel zu den guten und sachlichen kompromissen die wir gemeinsam gefunden haben und für die ich allen beteiligten ausdrücklich danken möchte.
wie angesprochen konnten wir aber nicht alle notwendigen vorschläge zum abschluss bringen.
und dies liegt das möchte ich ausdrücklich betonen nicht am europäischen parlament sondern am rat bzw.
vorgeschlagen wurde die zahl der richter am gericht erster instanz von siebenundzwanzig um zwölf auf neununddreißig richter zu erhöhen.
angesichts der zunehmenden belastung der richter ist dies eine sachgerechte vorgehensweise wenn man auch über die genaue anzahl der zusätzlich erforderlichen richter diskutieren kann. wir als parlament jedenfalls sind davon überzeugt dass die erhöhung der richterzahl letztlich zur besseren rechtsprechung für die bürger und unternehmen beitragen wird.
eigentlich sollte es keine entscheidende rolle spielen aus welchem mitgliedstaat die zusätzlichen richter kommen und benennungen sollten allein nach qualifikation gehen.
schließlich gilt auch in der europäischen union das prinzip der unabhängigkeit der richter.
aber das ist zukunftsmusik.
wir haben ein faires system zur benennung der richter vorgeschlagen mit zahlreichen vorschlägen wie man sie benennen könnte.
die mitgliedstaaten konnten und wollten sich im rat allerdings auf keine dieser lösungen einigen weshalb wir auf absehbare zeit keine erhöhung der richterzahl beschließen werden.
die beweggründe sind rein nationalstaatlicher natur und sachlich nicht zu rechtfertigen.
das empfinde ich als zutiefst unbefriedigend.
auch in zukunft muss gewährleistet sein dass die europäische rechtsprechung in angemessener zeit erfolgt.
darauf haben die bürger und unternehmen einen anspruch.
eine zu lange verfahrensdauer von teilweise über fünfeinhalb jahren verstößt gegen unsere grundrechtecharta und die europäische menschenrechtskonvention.
darum ist es unbedingt erforderlich dass die mitgliedstaaten sich angesichts der vorliegenden und sehr ausgewogenen vorschläge zur auswahl der zusätzlichen richter endlich besinnen und kein vertrauensverlust in das europäische rechtssystem eintritt!
der europäische gerichtshof ist einer permanenten mehrbelastung ausgesetzt.
um dauerhaft effektiv recht sprechen zu können wurde nun die verfahrensordnung so geändert dass in den rechtssachen die das geistige eigentum betreffen ohne mündliches verfahren entschieden werden kann. unsere bürgerinnen und bürger haben einen anspruch auf ein gutes und möglichst schnelles verfahren.
der präsident des europäischen gerichtshofs kann sachverhalte an kammern verweisen die bereits mit ähnlichen rechtlichen fragestellungen befasst wurden.
von den beiden möglichen reformvorschlägen wurde nun meines erachtens die effektivere version ausgewählt.
die neue zahl der richter des europäischen gerichtshofs wird durch eine änderung der satzung nach den modalitäten des vertrags von lissabon erreicht.
die gründe für meine präferenz hängen mit der effektivität der vorgeschlagenen lösung der dringlichkeit der lage der flexibilität der ins auge gefassten maßnahmen und der kohärenz des unionsrechts zusammen.
wie auch der berichterstatterin thein fehlen mir empirische untersuchungen die eine festlegung des eugh gerade auf diese zahl unterstützen.
jedoch stimme ich grundsätzlich mit dem eugh überein.
die nominierung der richter ist sache der mitgliedstaaten.
allerdings ist die frage von derartiger bedeutung dass sicherzustellen ist dass es aufgabe des direkt gewählten parlaments des europäischen parlaments ist die bestmögliche lösung im sinn der bürgerinnen und bürger zu erreichen.
daher sollte der rechtsausschuss im erforderlichen maße bei der ernennung der richter einbezogen werden.
es erscheint jedoch unangebracht vom eugh die einrichtung von zwei spezialisierten kammern zu verlangen. sinnvoller ist es den gerichtshof bei dieser einrichtung in seiner verfahrensordnung zu ermächtigen.
herr präsident! ich danke allen kollegen und freue mich insbesondere dass wir hier fraktionsübergreifend einer meinung sind dass die anzahl der richter erhöht werden muss denn auch frau regner hat ausgeführt wie viele das dann sein werden.
darüber müssen wir eben noch diskuieren.
die dritte gewalt wird gern vernachlässigt weil sie sich eben bei der politik nicht ausreichend gehör verschaffen kann.
zurückhaltung liegt in ihrer natur.
dabei ist sie von essenzieller wichtigkeit.
ich hoffe dass sich die vom rat eingerichtete freundschaftsgruppe nicht nur mit weiteren internen reformen beim gerichtshof beschäftigen wird zumal er ja gerade schon eine große reform hinter sich hat die auch schon zu einem rückgang der fallzahlen bzw.
der erledigten fälle beigetragen hat.
aber es ist hier wirklich die gewaltenteilung zu beachten und man kann das ganze auch nicht überstrapazieren. die beschäftigung mit den beiden dossiers hat gezeigt dass einige fragen offen sind und dass wir uns in zukunft in unserem rechtsausschuss wirklich intensiver mit dem gerichtshof beschäftigen müssen wenn es um die frage von abweichenden stellungnahmen geht die zur zeit allerdings vom gerichtshof nicht gewünscht sind
fachgerichten.
im laufe der verhandlungen sind doch etliche fragen aufgetreten die wir noch zu klären haben.
wir standen hier aber unter einem erheblichen zeitdruck im hinblick darauf dass jetzt im oktober vierzehn neue richter bestellt werden müssen und ich hoffe dass wir die verhandlungen über die zusätzlich zu bestellenden neuen richter bis zur nächsten neubestellung von dreizehn richtern im september zweitausenddreizehn abgeschlossen haben werden.
erlauben sie mir herr präsident wir haben ja hier etliche zeit gespart weil einige kollegen nicht erschienen sind doch noch einmal die verschiedenen möglichkeiten vorzutragen wie man diese zusätzlichen richter bestellen könnte.
es liegen folgende vorschläge auf dem tisch erstens die auswahl erfolgt nach einem strikten rotationsprinzip unter einbeziehung aller siebenundzwanzig mitgliedstaaten.
zweite möglichkeit sechs richter kommen aus den bevölkerungsreichsten mitgliedstaaten die anderen sechs kommen auf der grundlage eines strikten rotationsprinzips aus den anderen einundzwanzig mitgliedstaaten.