kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
dafür braucht man aber auch den politischen willen das hinzubekommen und vielleicht sollte man dann eben auch mal zur kenntnis nehmen dass uns die experten seit vier jahren erzählen dass man aus den fluggastdaten besondere erkenntnisse herausbekommt die eben mit anderen daten nicht zu gewinnen sind.
der berichterstatter hat in diesen jahren enorme anstrengungen gemacht und ist ihnen entgegengekommen und vielleicht sollte man da einfach auch mal anfangen die politische verantwortung zu übernehmen.
wenn hier immer von aktionismus gesprochen wird ich wäre ja froh wenn sie überhaupt mal in aktion kommen würden anstatt immer nur gegen alles zu sein seit vier jahren puzzeln wir daran herum und die bessere koordinierung ist eben auch so ein punkt.
wir hatten im nsa bericht vom märz letzten jahres vorgeschlagen die geheimdienstlichen informationen auch entsprechend zu koordinieren.
es wurde von ihnen abgelehnt!
vielleicht kann man da jetzt mal einen schritt weiterkommen.
mein wunsch hier an dieses europäische parlament wäre und wäre es übrigens auch bei der vorhergehenden abstimmung gewesen dass wir uns geschlossen darauf verständigt hätten dass wir über das thema terrorismus auch perpetuiert werden diskutieren müssen auch öffentlich werden diskutieren müssen und eine gemeinschaft werden zeigen müssen so wie dies diejenigen regierungen tun die sozialistisch sind die
ein bisschen mehr geschlossenheit würde ich mir da offen gestanden auch in diesem parlament wünschen um der öffentlichkeit zu zeigen was wir wollen und wie wir kämpfen. deshalb wünsche ich mir auch dass wir ganz offen und zutiefst sachlich über die instrumente diskutieren die unsere strafverfolgungsbehörden benötigen um die terroristen zu bekämpfen.
meine bitte an alle kolleginnen und kollegen ist lassen sie uns da wirklich zusammenarbeiten und nicht zeigen dass wir hier ein haus sind das wieder einmal um kleinigkeiten streitet.
herr präsident! die kommission hat gestern im innenausschuss gesagt nach den anschlägen von paris brauchen wir aktionen keinen aktionismus.
richtig!
denn ein ziel der terroristen ist es angst zu verbreiten damit wir demokratie und freiheiten beschränken und diese strategie darf auch und gerade nach den anschlägen von paris nicht aufgehen.
und genau deshalb sind die derzeit kursierenden vorschläge in ihrer fülle beunruhigend überwachung des internets sammlung von fluggastdaten verschärfung der regelungen für den schengenraum verhinderung verschlüsselter kommunikation vielleicht sogar eine neue vorratsdatenspeicherung und weitere maßnahmen mehr.
ich möchte kommission und rat daran erinnern dass der europäische gerichtshof in seinem urteil zur abschaffung der richtlinie über vorratsdatenspeicherung einen grundrechtecheck für alle überwachungsmaßnahmen aufgestellt hat.
und im falle der fluggastdaten heißt das nicht nur prüfung der speicherfristen zugriffsrechte oder wirksame kontrollen sondern eben auch die beschränkung auf die anlassbezogene nutzung von daten.
haben wir ein problem an daten heranzukommen?
nicht nur im fall der attentate von paris waren ja die täter den nationalen behörden bekannt!
aber die mitgliedstaaten nutzen viel zu wenig vorhandene instrumente und insbesondere der austausch von informationen findet offensichtlich viel zu wenig statt.
wir brauchen deshalb eine umfassende evaluierung bestehender maßnahmen bevor wir immer neue instrumente vorschlagen und wir sollten nicht vergessen die eigentlichen ursachen des terrorismus in unserer mitte etwa die diskriminierung und ausgrenzung junger menschen werden hierdurch nicht beseitigt.
fazit statt bürgerrechte abzubauen müssen wir gerade jetzt den rechtstaat verteidigen freiheit und grundrechte sichern.
das ist das was wir unseren bürgerinnen und bürgern schuldig sind.
mein petitum wäre wenn wir schon hier in straßburg zusammensitzen sollten wir die zeit nutzen und ab und zu mal ein mini plenum in brüssel zugunsten einer ordentlichen regulären ausschusssitzung ausfallen lassen.
hier geht es besonders um bürger und insbesondere auch um kleine und mittlere unternehmen.
für die ist es ganz besonders wichtig. ich denke die großen unternehmen die haben juristische abteilungen die können sich um ihre forderung kümmern aber es geht besonders um den europäischen binnenmarkt.
es geht insbesondere um die kleinen und mittleren unternehmen.
und wenn uns dann irgendwann noch weitere verbesserungen einfallen könnten wir dranbleiben.
ich habe aufgrund von zwei tatsachen zugestimmt es steht ausdrücklich drin durch die vorgeschlagene änderung sollten die chancen für eine realistische umsetzung der richtlinie verbessert werden sodass sie ein wichtiges instrument zur verbesserung der luftqualität in der europäischen union werden kann ohne dass der gesellschaft und der wirtschaft ungerechtfertigte belastungen auferlegt werden.
wenn das so eintritt ist das in ordnung wenn nicht dann müssen wir nochmal nachbessern.
ich möchte im namen meines ausschusses des ausschusses für beschäftigung und soziale angelegenheiten deutlich machen dass wir während der arbeit an dem entwurf sehr kritisiert haben dass seit die kommission zweitausendacht letztendlich nichts anderes vorgelegt hat als eine studie zur veränderten situation der ungleichen bezahlung zwischen frauen und männern und dass wir damit sehr unzufrieden sind und das auch nicht akzeptieren. trotz formeller gleichstellung zwischen frauen und männern sind wir weit von einer materiellen gleichstellung entfernt.
auch durch veränderte statistiken zustande gekommen ist insbesondere auch mit verweis auf die situation in polen wo es vorher gar keine entsprechenden aussagen gegeben hat.
also insofern ist auch das wieder zu hinterfragen.
wir weisen darauf hin dass es auch in zukunft keine gleiche bezahlung geben wird wenn die ursachen der lohnungleichheit wie diskriminierung die segregation des arbeitsmarktes und fehlendes betreuungsangebot nicht beseitigt werden.
seit eintausendneunhundertfünfundsiebzig haben wir eu rechtsvorschriften die das lohngefälle zwischen männern und frauen verringern sollen.
diese lohnunterschiede werden in der rente noch verstärkt.
wir alle wissen die altersarmut trifft im besonderen die frauen und sie trifft sie hart.
diese leistungen werden aber nicht in euro und cent abgerechnet. sie sind nicht gleichwertig.
ich behaupte aber dass familienleistungen und soziale leistungen wertvoller für die gesellschaft sind als mancher beruf in einem klimatisierten büro.
ich bin mir sicher wenn mehr männer im sozialen bereich arbeiten dann wird sich auch da etwas verbessern.
am gleichen lohn für gleiche arbeit müssen wir weiterarbeiten wenn wir gerechtigkeit zwischen den geschlechtern ernsthaft wollen.
der bericht von edit bauer ist ein sehr guter ansatz noch einmal auf die missstände aufmerksam zu machen.
wir wissen das problem des lohnunterschieds ist nicht allein durch gesetze zu beheben.
wir müssen gebetsmühlenartig immer und wieder die diskussion führen.
arbeitgeber arbeitnehmer bürgerinnen und bürger sollen verstärkt auf dieses problem hingewiesen werden.
die verleihung eines preises für arbeitgeber allein wird diese situation nicht verändern.
am. acht dezember feierte die esvp mission atalanta ihr einjähriges bestehen. laut der schwedischen ratspräsidentschaft hat die operation ihre fähigkeit für ein effektives handeln gegen die piraterie demonstriert und es kam zu einem signifikanten zusammenbruch der angriffe.
laut einem bericht des international maritime bureau gab es insgesamt in den ersten neun monaten des jahres zweitausendneun mehr angriffe als im gesamten jahr.
zweitausendacht auch die anzahl der bewaffneten angriffe stieg insgesamt um.
im gegensatz dazu investieren die eu und ihre mitgliedstaaten vierhundertacht millionen im jahr.
mit der neuen geplanten esvp mission in somalia greift man dieses problem wieder nicht bei den wurzeln an man packt zu kurz an.
herr präsident! ganz kurz zu zwei themen. erstens zum offenen problem der gleichberechtigung von mann und frau gesellt sich mit gleicher dringlichkeit die frage der gleichbehandlung.
es sollte eine tatsache sein dass frauen und männer bei gleicher qualifikation gleicher qualität und derselben position das gleiche einkommen beziehen.
in österreich steht die welt kurioserweise kopf denn je besser frauen qualifiziert sind desto schlechter steigen sie im vergleich zu ihren gleich qualifizierten kollegen aus und brandaktuell die benachteiligung von frauen steigt mit dem alter d.
ich hätte es begrüßt wäre die un kinderrechtskonvention in der österreichischen verfassung verankert worden.
der vertrag von lissabon hat ja auch bewirkt dass sich die anzahl der abgeordneten im europäischen parlament ändern wird und für österreich heißt das dass zwei neue abgeordnete in dieses haus kommen werden.
was sie zu unternehmen gedenken damit das schnell geschieht.
frau präsidentin herr kommissar frau ratspräsidentin meine sehr geehrten damen und herren!
das dossier das wir jetzt diskutieren und vor allem das erzielte ergebnis ist ein großer erfolg für das europäische parlament ein großer erfolg für den finanzplatz europäische union und für den wirtschaftsstandort europa.
es ist ein erfolg für den binnenmarkt. wir regeln nicht wenige banken wir regeln alle banken.
wir regeln sie nicht durch ausnahmen für alle sondern durch eine einigung mit allen innerhalb des parlaments und zwischen den marktteilnehmern.
mit dieser binnenmarktgesetzgebung schaffen wir einheitliche regeln für alle acht zweihundert banken in allen mitgliedstaaten der europäischen union. wir stabilisieren europas banken wir fördern die finanzierung der realwirtschaft wir stärken die kreditvergabe an klein und mittelständische unternehmen
wir erhöhen das fairplay im bankensektor und entlasten die steuerzahler im krisenfall.
und wir haben diese einigung vor allem auch deshalb erzielt weil dieses parlament immer an der einigung in der sache und nicht an der profilierung durch die unterschiede interessiert war.
achtunddreißig null für den initiativbericht vierundvierzig null für den bericht als antwort auf den vorschlag der kommission und fünf fraktionen haben gemeinsam verhandelt.
worum ging es?
ja wir haben nun mehr und besseres eigenkapital;
dieses wurde verdoppelt.
ja wir haben zwei neue liquiditätskennziffern.
ja wir fördern die finanzierung der realwirtschaft durch die entlastung der kreditvergabe an kmu die reduzierung des risikogewichts und die erhöhung der retail schwelle.
und wir haben dafür sorge getragen dass wir den bankensektor klarer verantwortlicher und fairer machen durch die anerkennung des dezentralen sektors durch eine regelung für alle durch eine bonusregelung mit einer fixen relation zwischen fixgehalt und boni durch mehr transparenz.
alle mitgliedstaaten müssen gewinne und verluste vor steuer höhe der steuern gesamtumsatz anzahl der mitarbeiter sowie erhaltene staatliche subventionen offenlegen.
wir beschränken die mandate in führungspositionen.
wir erhöhen die flexibilitätsmöglichkeiten innerhalb eines gemeinsamen europäischen rahmens. und wir schaffen damit die grundlage für die europäische bankenaufsicht und die bankenunion.
ich möchte mich bei der kommission bei der ratspräsidentschaft bei den mitarbeitern und bei allen abgeordneten männlich und weiblich dafür bedanken dass wir mehr als ein jahr an einem strang gezogen und gezeigt haben dass wir eine klare antwort auf die krise geben und den europäischen bankensektor stabilisieren und die realwirtschaft fit machen für wachstum und beschäftigung.
ich bitte sie um ihre zustimmung!
herr präsident werte kolleginnen und kollegen! auch ich glaube und sage das für unsere sozialdemokratische fraktion es ist großes geleistet worden in diesen beratungen.
das ergebnis kann sich sehen lassen.
es ist wahrscheinlich das engagierteste projekt bankenreform nach der krise.
nein in den bankentürmen hat man die lehren noch nicht verstanden die aus der krise gezogen werden müssen.
wir sehen es eigentlich nicht ein.
kolleginnen und kollegen an dieser stelle ist ein wort des dankes an othmar karas den verhandlungsführer nötig aber auch an das gesamte verhandlungsteam des europäischen parlaments nicht nur an die abgeordnetenkollegen sondern auch an die vielzahl der erstklassigen mitarbeiterinnen und mitarbeiter die uns in dieser auseinandersetzung geholfen haben.
dieses europäische parlament lässt sich nicht in die knie zwingen!
dieses europäische parlament wird die richtigen antworten geben nicht nur bei crd wie wir das jetzt getan haben.
wir werden es bei den schattenbanken tun wir werden es dann tun wenn wir uns wieder mit hedgefonds auseinandersetzen.
wir werden es dann tun wenn wir uns wieder mit ratingagenturen auseinandersetzen. die bürgerinnen und bürger können sich darauf verlassen dass dieses europäische parlament ihre interessen ernst nimmt und entsprechend in gesetzgebung ummünzen wird. das ist das wichtige mutige ergebnis über den inhalt der hier zu vertretenden gesetzgebung hinaus.
ja in der tat es ist richtig wir werden strengere auflagen formulieren und damit das ganze system sicherer machen.
aber wir tun es nicht undifferenziert sondern wir gehen genau diesen weg zu sagen diejenigen die die risiken produzieren müssen mit strengeren auflagen rechnen.
wir wollen eben nicht diejenigen mehr belasten die in der krise weiterhin ein gutes geschäft gemacht haben dem mittelstand geholfen haben den ganz normalen privatkunden ein verlässlicher partner waren.
wir differenzieren.
wenn es nach meiner fraktion gegangen wäre hätten wir noch schärfer differenziert das ist bekannt.
wir wären noch schärfer herangegangen und hätten nach risikoprofilen unterschieden.
aber der einstieg ist gemacht und das kann sich in dieser gesetzgebung bei der leverage ratio und bei anderen punkten auch entsprechend wiederfinden.
wir werden den mittelstand nicht zusätzlich belasten durch unsere gesetzgebung und auch nicht die kredite die auf lokaler ebene so wichtig sind für die fortentwicklung einer modernen infrastruktur.
das ist auch ein wichtiges ergebnis unserer beratungen und darauf werden sich alle verlassen können.
da wo nationale besonderheiten danach schreien dass wir auch antworten geben die anders sind als andernorts geht das.
aber wir werden nicht den binnenmarkt zerstören.
wir haben wesentliche durchbrüche erzielt bei den so wichtigen bonuszahlungen;
und wir werden dafür sorgen dass mehr gerechtigkeit einkehrt auch durch die transparenzregelung.
die banken müssen in zukunft sagen wo wie viele gewinne wo wie viele subventionen und welche.
dem würde ich so nicht zustimmen wollen.
das soll auch von unserer seite anerkannt werden.
wir unterstützen insbesondere dass es gelungen ist einen diversifizierten bankensektor innerhalb der europäischen union abzusichern.
aus unserer sicht ist es vor allen dingen wichtig die regional verankerten sparkassen und genossenschaftsbanken zu schützen und sie nicht zugunsten eines privatwirtschaftlichen großbankenkonzepts aufzugeben. die genossenschaftsbanken und sparkassen haben sich innerhalb der krise als stabil erwiesen haben sich als zuverlässige partner für den mittelstand erwiesen.
es ist für uns wichtig dass dieser bereich des bankensektors in jedem fall abgesichert worden ist.
es hätte mehr getan werden müssen.
udo bullman hat schon etwas dazu gesagt das würde ich so unterstreichen wollen.
die transparenzvorschriften können wir ebenfalls unterstützen auch die boni regelung wobei es mir nicht ganz nachvollziehbar erscheint weshalb der rat nicht dem ursprünglichen vorschlag zugestimmt hat dass es eine eins zu eins regelung gibt. das wäre sicherlich noch stärker im sinne der wählerinnen und wähler gewesen.
trotzdem ist das ein wichtiger schritt.
das war sehr viel.
für die sparkassen wäre das wahrscheinlich nicht zu tragen gewesen.
andererseits rechnet man die kapitalpuffer dazu kommt man auf eine höhe von rund.
da hätten wir uns gewünscht dass sie etwas früher eingeführt wird und nicht per mitentscheidungsverfahren sondern per delegiertem rechtsakt.
ich möchte zunächst einmal unserem parlamentsberichterstatter othmar karas für seine wie ich finde außerordentliche hervorragende arbeit gratulieren die er zusammen mit den schattenberichterstattern geleistet hat.
mit diesem bericht spricht sich das parlament für strengere eigenkapitalregeln für banken aus ein wichtiger schritt um den bankensektor zu stärken und die finanzmärkte zu sichern vor allen dingen im interesse der europäischen bürger.
ich bedaure es allerdings ein wenig dass diese essenziellen regelungen durch die diskussion um die manager boni deren wichtigkeit natürlich auch ich anerkenne in den hintergrund gerückt sind.
die krise hat gezeigt wir brauchen quantitativ und qualitativ besseres eigenkapital bei den banken.
ich glaube das haben wir hier auch erreicht.
ich begrüße es sehr dass auch den besonderheiten der nationalen finanzmärkte rechnung getragen wurde.
kein kreditinstitut wird aufgrund seines geschäftsmodells schlechter gestellt.
wichtig ist die qualität des kernkapitals und eben nicht die rechtsform des instituts.
dieser bericht trägt auch dazu bei dass banken sich wieder auf ihr kerngeschäft konzentrieren müssen nämlich die finanzierung der realwirtschaft und vor allen dingen auch der kleinen und mittleren unternehmen.
basel iii und crd iv sind wichtige schritte zur stabilisierung des bankensektors insbesondere durch eine stärkere eigenkapitalunterlegung.
es bleiben allerdings noch einige fragen offen.
erstens wird die regelung weltweit eingesetzt?
halten sich alle daran die teil des basel prozesses sind etwa die usa?
zweitens nach wie vor sind staatsanleihen mit dem risikofaktor null behaftet.
das geht auf dauer nicht.
viertens bleibt der gesamte sektor der schattenbanken weitgehend ungelöst.
erst wenn alles zusammen verabschiedet ist wird die bankenregulierung ihren zweck erfüllen.
ich will schon mal ganz deutlich sagen heute ist ein guter tag für die steuerzahler weil wir zum ersten mal seit vielen jahren die banken dazu verpflichten wieder mehr eigenkapital vorzuhalten das heißt das risiko in ihren büchern stärker selbst tragen zu können.
das ist der große unterschied zu all den entwicklungen die wir in den letzten zwanzig dreißig jahren erlebt haben. und es ist ein guter tag weil wir in europa sagen nicht nur ein paar wenige große banken die im baseler verein zusammengefasst sind sind betroffen sondern wir sagen ganz bewusst in europa alle banken sollen diese strengen eigenkapitalvorschriften erfüllen.
damit erfüllen wir auch unsere verpflichtungen aus den g zwanzig verabredungen.
ich wünsche mir dass jetzt auch die anderen staaten außerhalb der europäischen union ihre verpflichtungen erfüllen.
auf der anderen seite sagen wir ganz deutlich wir wollen keine kreditklemme insbesondere für kleine und mittlere unternehmen.
kleine und mittlere unternehmen die die arbeitsplätze schaffen die die ausbildung garantieren die dafür sorgen innovation in europa voranzubringen werden mit einem sonderfaktor bewertet sodass hier weniger eigenkapital unterlegt werden muss.
das ist eine gute botschaft für die kmu.
ich will auch die kommunalkredite nicht unerwähnt lassen.
auch kommunalkredite werden weiterhin ohne eigenkapitalunterlegung gewährt werden können.
gerade die investitionskraft der kommunen wird damit gestärkt.
ich möchte mich für den dank bei allen beteiligten bedanken.
und wir müssen auch umdenken. es war eine belastung für die verhandlungen dass während der verhandlungen dreimal die ratspräsidentschaft gewechselt hat.
hier müssen wir zu einer anderen methodik kommen.
wir lassen uns durch die fehler anderer nicht blockieren das zu tun was wir für richtig und für notwendig erachten.
der kulturwandel ist durch transparenz boni beschränkung und funktionsbeschränkungen eingeleitet.
die flexibilität führt nicht zu wettbewerbsverzerrungen weil sie nur im rahmen eines gemeinsamen europäischen gesetzgebungssystems durchgeführt werden kann.
und die staatsanleihen sind erwähnt.
wir sind auf alle fragen eingegangen.
und ich möchte mich bei allen für die gratulation aber vor allem für die arbeit bedanken!
sehr positiv ist dass jetzt auch für einfache bankkunden in kürze deutlicher wird welches geschäftsmodell mit welchem risiko behaftet die banken jeweils tatsächlich verfolgen.
aber du weißt natürlich genauso dass die ganz große nuss noch zu knacken ist arlene mccarthy arbeitet daran es muss uns außerdem gelingen eine trennung hinzubekommen zwischen den geschäftsbanken und den investmentbanken.
und jawohl wir müssen das systemrisiko auch so weit herunterfahren dass es nicht nur in einer relativ diffusen eu bankenwelt nicht mehr vorkommen kann oder eingrenzbar ist sondern auch in nationalstaaten.
das heißt am ende brauchen wir die zerschlagung und die rückführung des bankensektors in vielen bereichen auch im nationalstaat sodass keine nationale bank mehr von den nationalen steuerzahlern herausbezahlt werden muss.
herr präsident! auf dem höhepunkt der krise war klar dass wir drei vorhaben umsetzen müssen um für künftige krisen besser gerüstet zu sein neue eigenkapitalregeln für den bankensektor eine europäische bankenaufsicht und einen krisenmanagementmechanismus.
die umsetzung dieser vorhaben dauert lang viel zu lang.
der jetzt gefundene kompromiss für die eigenkapitalregelung ist ein großer schritt nach vorne keine frage einheitliche regeln für alle banken unabhängig von ihrer rechtsform prima mehr transparenz und erleichterung der kreditgewährung an die kmu.
es bleiben aber noch eine reihe von fragen erstens staatsanleihen. das ist schon angesprochen worden.
hätte man nicht zumindest eine prinzipielle entscheidung treffen müssen wie mit den staatsanleihen in zukunft umzugehen ist?
drittens besteht nicht die gefahr dass die vergütungsregelung so sinnvoll sie auch sein mag ausgehebelt wird und führt sie nicht zu einer wettbewerbsverzerrung für die europäischen banken auf den internationalen finanzplätzen?
und der letzte ganz entscheidende punkt was können wir tun um sicherzustellen dass der dringend notwendige kulturwandel in den banken tatsächlich stattfindet?
die beabsichtigte nro gesetzgebung in israel hat uns alle sehr beunruhigt und wir waren besorgt dass die handlungsfähigkeit der nro in israel beträchtlich eingeschränkt werden könnte.
dan meridor. ich würde mir wünschen dass so besonnene kluge persönlichkeiten wie dan meridor als stellvertretender ministerpräsident in der öffentlichkeit sehr viel mehr in erscheinung treten könnten als beispielsweise der außenminister mit dessen positionen wir in keiner weise übereinstimmen.
aber und ich begrüße ausdrücklich was herr kommissar füle auch gesagt hat es bleiben noch einige fragen zu klären.
immer wenn menschenrechtsorganisationen nichtregierungsorganisationen in ihren aufgaben in ihrem wirkungsfeld eingeschränkt werden sollen dann müssen wir unsere stimme erheben.
die gesetzgebung ist ja noch nicht abgeschlossen die entscheidung wird in der knesset sitzung im oktober erwartet und wir werden das weiter sehr sorgfältig begleiten.
israel nimmt zu recht in anspruch dass es eine demokratie ist.
an sondern schafft die voraussetzung dafür dass der friedensprozess weitergehen kann!
dies ist eine große verantwortung die israel hat und wir hoffen wirklich dass es zu einem stabilen dauerhaften frieden kommt mit israel in sicheren grenzen aber auch mit palästina in sicheren grenzen. alle haben ihre würde die israelis aber auch die palästinenser!
im februar zweitausendzehn verabschiedete die knesset ein gesetz das die steuerliche befreiung aller organisationen die mit ausländischen gruppierungen zusammenarbeiten abschafft.
ich möchte mich zunächst bei israel dafür bedanken dass es die zahlreichen bedenken gegen die geplante gesetzgebung ernst genommen und die gesetze zumindest etwas entschärft hat. bereits seit langem müssen nichtregierungsorganisationen in voller transparenz ihre finanzierungsmittel offenlegen und sogar auf ihrer website veröffentlichen.
bei den geplanten gesetzen geht es auch in der abgeschwächten form im endeffekt darum dass sie nur auf ganz bestimmte nichtregierungsorganisationen zielen und zwar erstens auf menschenrechtsorganisationen und zweitens nur auf solche die öffentliche gelder erhalten.