kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir wollen mehr transparenz.
wir wollen mehr kooperation.
und wir haben das gefühl das gewicht des europäischen parlamentes ist erforderlich um diese ziele besser zu erreichen.
wir setzen auf die kooperation natürlich insbesondere auf die kooperation mit der kommission die wir unterstützen aber auch mit dem bevorzugten partner der europäischen investitionsbank auch hier wollen wir erreichen dass die zusammenarbeit noch besser wird.
und wir wollen den rat davon überzeugen dass wichtige schritte im hinblick darauf unternommen werden müssen.
wir haben ihn nach diesen eineinhalb jahren evaluiert und haben gesagt wir müssen ihn verlängern bis zweitausendzwanzig und wir brauchen mehr geld mehr investitionsvolumen das angestoßen wird und wir erhöhen es auf fünfhundert milliarden.
er muss die förderbanken der anderen mitgliedstaaten ausbauen. alles was hier gesagt wird ist teil unseres trilogs.
wir diskutieren heute den initiativbericht als antwort auf die evaluierung aber wir haben auch einen legislativbericht der unser arbeitsprogramm für die verhandlungen ist wo wir ihn verbessern können.
wir müssen die strukturreformen fortsetzen.
wir müssen den binnenmarkt stärken. wir müssen die wirtschafts und währungsunion vertiefen.
wir benötigen ein stärkeres investitionsklima in europa und wir brauchen innovation weil wir die lücke noch nicht geschlossen haben aber wir sind auf einem guten weg.
wir nehmen die anregungen mit.
aber ich darf auch sagen wir fühlen uns bestätigt in der richtung in der wir weiter voranschreiten wollen um efsi besser zu machen.
ich bitte die kommission von der ich wahrnehme dass sie die probleme nicht wirklich anders sieht als wir verständnis zu haben.
ich bitte ich wende mich an den rat verständnis dafür zu haben dass wir efsi dort loben wo gutes erreicht worden ist dass wir aber auch die probleme benennen wo wir sie sehen.
und eines mehr natürlich wollen wir die probleme nicht nur benennen wir wollen sie beheben.
ich würde mich gerne noch einmal an den rat wenden weil das eines der themen ist die wir gegenwärtig diskutieren.
ich glaube dass kommissar moscovici völlig recht hat wenn er von efsi drei spricht der großen herausforderung der wir gegenüberstehen jetzt über die phase hinaus zu denken die wir gegenwärtig beplanen.
trotzdem müssen wir über diesen gedanken streiten.
und ich bitte sie sich doch einmal sehr genau anzuschauen um nur einen großen wettbewerber zu nennen was die chinesischen staatsfonds gerade in der mittelmeerregion unternehmen oder was sie bei ihrem großen seidenstraßenprojekt unternehmen.
das europäische parlament wird alles tun was nötig ist um in diese richtung zu gehen.
wenn neuartige lebensmittel auf den markt kommen müssen wir wirklich zu einhundert sicher sein können dass sie keinesfalls ein risiko darstellen.
mit strengeren kriterien und umfassenden sicherheitsprüfungen schaffen wir hierbei ein hohes maß an schutz für konsumentinnen und konsumenten.
ein nationaler flickenteppich das möchte ich wirklich auch noch einmal herausstreichen bei zulassungen hat auch zukünftig keinen sinn weil wir in einem binnenmarkt leben und hier für österreicher eben auch der gleiche schutz gelten muss wie für bürgerinnen und bürger in bulgarien und den anderen ländern der europäischen union.
wenn ich gehört habe was hier gesagt wurde einmal von dem minister aus malta dann ist ja alles auf dem besten weg.
als priorität in der präsidentschaft war die steuergerechtigkeit nicht enthalten und die praxis in malta lässt noch zu wünschen übrig trotz aller fortschritte.
das ist sehr freundlich von ihnen herr kommissar dass sie jetzt schon gehen wo das parlament die debatte anführt!
ich glaube das sollten sie nicht machen.
denn das was sie hier verkündet haben das ist ein ehrgeiziges programm. wenn die hälfte am jahresende zweitausendsiebzehn verwirklicht ist werden wir ihnen den größten beifall klatschen. denn bisher haben die mitgliedstaaten das blockiert und zwar im großen umfang.
und wenn hier die transparenz als der wichtigste punkt angesehen wird da kann ich nur sagen die transparenz ist nicht gewährleistet.
das ist eine provokation des parlaments uns unterlagen zu geben durch ihre hände gelaufen aber sie haben es nicht zu verantworten herr kommissar dass dort die entscheidenden passagen geschwärzt werden.
und hier predigen die kommission und der maltesische präsidentschaftsvertreter von mehr transparenz als wichtigstem thema.
also da ist noch viel nachzuholen.
ich möchte mich ausdrücklich beim taxe eins und zwei bedanken denn es ist in der tat so ohne taxe eins und zwei und ich schau den vorsitzenden alain lamassoure an wäre dieser öffentliche druck nicht erzeugbar gewesen.
bei taxe ging es in erster linie um tax rulings und verhaltensweisen abrechnungssysteme die die mitgliedstaaten dulden ein unfairer steuerwettbewerb initiiert durch die mitgliedstaaten. bei panama geht es um individuelle verhaltensweisen der marktbeteiligten der banken der anwälte der steuerberater
und dort ist noch viel zu tun.
wir werden nicht nachlassen!
wir wissen dass die kommission gutwillig ist dass sie helfen wollen überhaupt keine frage herr kommissar.
aber die gemeinsamen instrumente die uns verweigert wurden nach information und transparenz und einfluss die tatsache dass unter dem vorwand der einstimmigkeit der steuerpolitik über jahrzehnte hier von den mitgliedstaaten ein system geduldet wurde das gegenüber den bürgern nicht zu verantworten ist das ist unser thema und da werden wir nachhaken und da werden wir notfalls auch die verantwortlichen
herr präsident! ich möchte mich ausdrücklich den worten des kollegen langen anschließen und der kommission meinen dank aussprechen dafür dass sie aufgegriffen hat was wir einforderten dafür dass sie gesetzliche maßgaben in die wege geleitet hat dort wo der taxe ausschuss dies forderte.
die seiten im schatten haben wir außer acht gelassen und denen möchte ich mich grad einen moment nochmal widmen.
sie haben zu recht darauf hingewiesen dass wir eine liste nicht kooperativer hoheitsgebiete jetzt auf den weg bringen und die code of conduct group diese aufstellen soll.
ich glaube das können sie niemanden draußen erklären.
dann sind sie zu recht darauf eingegangen dass wir künftig einen besseren überblick haben was multinationale unternehmen an steuern bezahlen dass wir eine länderspezifische berichterstattung haben.
sie haben aber nicht darauf hingewiesen dass sich diese auf lediglich die unternehmen beschränkt die mehr als siebenhundertfünfzig mio.
damit fallen aber über neunzig der international tätigen unternehmen in europa durchs raster.
umsatz ist die schwelle die wir in europa für großunternehmen haben.
seien sie doch mutig!
gehen sie wirklich voran gehen sie hier auf alle unternehmen die eigentlich betroffen sein sollten ein und ergreifen sie gesetzliche maßnahmen!
seien sie mutig!
gehen sie weiter voran und nicht nur immer dann wenn das parlament sie durch politischen druck zwingt!
international auf der ebene der g zwanzig auch auf europäischer ebene haben wir eine ganze reihe von dingen beschlossen die noch vor einigen jahren für völlig utopisch gehalten worden wären.
wir haben fortschritte gesehen bei der bekämpfung von steuerflucht und aggressiver steuervermeidung. doch leider sehen wir jetzt einen rückfall.
und da muss ich sie im rat sehr direkt ansprechen egal welchen vorschlag der kommission sie nehmen immer verzögern sie!
immer verwässern sie!
sie kennen bei steuerzusammenarbeit nur eine richtung rückwärts.
herr juncker hat vorgelegt was er uns zugesagt hat er ist hier ein wenig vom saulus zum paulus geworden.
leider hilft das alles nichts weil die mitgliedstaaten genau das tun was sie hier gesagt haben sie sind der meinung das gehört in den bereich intergovernmentaler zusammenarbeit.
das steht aber nicht in den europäischen verträgen.
in den europäischen verträgen steht ein binnenmarkt der fair ist der der sozialen marktwirtschaft entspricht.
und im steuerbereich bedeutet das einstimmigkeit im rat leider aber nicht intergovernmentalismus.
deshalb ist auch richtig dass die kommission aus dem verwässern der letzten vorschläge jetzt die richtigen konsequenzen ziehen muss.
legen sie nach artikel einhundertsechzehn im rahmen der mitentscheidung mit dem europäischen parlament die nächsten schritte vor.
da steht nämlich wenn märkte verzerrt werden kann auch im steuerbereich nach mehrheitsverfahren im rat und mit mitbeteiligung des europäischen parlaments entschieden werden.
dann ist nämlich schluss mit dem verhandeln hinter verschlossenen türen und verantwortungslosigkeit im bereich der steuern.
artikel einhundertsechzehn weist den weg herr oettinger!
ich hoffe dass die kommission ihre nächsten vorschläge in diesem bereich auf der basis starker europäischer demokratie vorlegt damit die steuerschlupflöcher endlich geschlossen werden.
herr präsident! wie sollen wir steuergerechtigkeit so wie sie jetzt kommissar moscovici angesprochen hat erreichen wenn wir so schrecklich wenig über die geldflüsse wissen wo die herkommen wo die hingehen und dass die nationalen regierungen voll in diesem unfairen wettbewerb mitspielen wenn es um das verschleiern dieser geldflüsse geht?
ein teil liegt auf dem tisch mehr licht ins dunkel sehr gut. einiges wurde mal vorgelegt aber es bleibt trotzdem noch unendlich viel zu tun wenn es um die transparenz geht damit wir endlich unser ziel mehr steuergerechtigkeit erreichen können.
ich war eine der abgeordneten die sich das näher angeschaut haben und es stimmt nicht nur was kollege langen gesagt hat dass da einiges geschwärzt ist sondern es ist auch ziemlich beschämend zu sehen dass die dokumente zweitausendsechzehn im juni enden.
also ab dann wenn es spannend wird wenn wir wissen wollen wie diese steueroasen gespräche verlaufen ist schluss.
das ist komplett aus der zeit gefallen.
es reicht nicht aus wenn wir erfahren dass geldflüsse über liechtenstein auf die bahamas nach singapur und dann wieder zurück in die europäische union kommen. das ist absolut nicht ausreichend um unserem transparenzziel gerecht zu werden.
herr präsident meine sehr verehrten damen und herren abgeordnete!
aus der großen mehrzahl ihrer redebeiträge ging eine gleichlautende richtung hervor eine analyse die wir teilen und eine erwartung die wir unterstützen.
das machen wir gemeinsam mit den fachleuten aus seinem kabinett und aus der generaldirektion. ich kann nochmals eingangs sagen wir sehen die position der abgeordneten weitgehend deckungsgleich zur position der europäischen kommission.
wer steuerehrlichkeit erwarten will muss steuergerechtigkeit fördern.
wir glauben deswegen dass in den beiden letzten jahren mehr fortschritte erreicht worden sind als in den zwanzig jahren zuvor.
das glas ist halb voll oder halb leer.
transparenz kooperation informationspflichten es wurde einiges erreicht aber nicht genügend erreicht.
die lage ist unverändert nicht befriedigend.
wir glauben dass steuerwettbewerb ein teil eines akzeptablen europäischen standortwettbewerbs sein kann.
regionen kommunen mitgliedstaaten innerhalb und außerhalb werben mit guter bildung guter kultur guter infrastruktur werben mit sicherheit und werben auch mit steuern auf umsatz und ertrag.
ich glaube nicht dass dieser wettbewerb zwischen kommunen regionen und mitgliedstaaten in den nächsten jahren egalisiert werden kann.
wir sollten aber sehen dass wir im umsatzsteuerrecht deutlich weiter sind als im ertragssteuerrecht.
im umsatzsteuerrecht haben wir für die festsetzung und für mindest und höchststeuern und für die unterschiedlichen steuerstufen europäische rahmenregeln im ertragssteuerrecht haben wird dies praktisch noch nicht. es wäre ein fortschritt im körperschafts und ertragssteuerrecht dorthin zu kommen
wo wir im umsatzsteuerrecht heute in der europäischen union schon sind. und klar ist ich glaube insofern sollten wir die präsidentschaft hier als partner sehen indem wir sie bitten ihre analyse ihre kritik zu transportieren in den rat zu transportieren an die siebenundzwanzig kollegen zu transportieren
deswegen halte ich eine gemeinsame vorgehensweise für notwendig.
der europäische binnenmarkt ist der attraktivste markt der welt.
deswegen sollten wir vermeiden dass unternehmen innerhalb und außerhalb europas in diesem binnenmarkt agieren und steuervermeidung oder gar steuerdumping oder steuerdeals abgestimmt mit mitgliedstaaten auf dauer weiter möglich sind.
es kann bei der finanztransaktionssteuer so kommen aber im regelfall ist auch steuerrecht der gemeinschaftsmethode unterworfen und zwar mit dem prinzip der einstimmigkeit. und darauf arbeiten wir weiter hin.
das ist ein zäher prozess und artikel einhundertsechzehn der von ihnen herr giegold erwähnt wurde kann eine ultima ratio sein.
ich schließe dies für die kommission bewusst nicht aus. wir werden die beiden letzten jahre in unseren bemühungen als grundlage nehmen unsere arbeit fortsetzen aber nicht als neverending story.
wenn durch steuerpolitik wettbewerbsregeln im binnenmarkt verletzt werden es sind auch andere verletzungen möglich beihilfen state aid
etc. dann kann es dazu führen dass hier artikel einhundertsechzehn und zwar nicht unendlich spät sondern irgendwann einmal von uns gezogen werden muss.
ein letzter punkt sie alle sind abgeordnete hier im parlament aber nicht nur. sie sind auch delegierte mandatsträger amtsträger in ihren nationalen parteien die zum teil regieren zum teil regieren wollen die regierungen bilden die für nationale wahlen programme schreiben
die koalitionen herbeiführen.
wir alle ich schließe mich ein sollten vielleicht mehr tun um den druck nicht nur in straßburg und brüssel sondern auch in berlin in paris in vilnius in madrid in rom zu erhöhen.
solange nationale regierungen sich frei fühlen und nicht auch in den nationalen parteien diese debatte gestärkt wird werden wir uns schwer
tun. ich finde die öffentliche meinungsbildung der druck in der öffentlichkeit der beiden letzten jahre war wesentlich. der muss sich fortsetzen dem dient die debatte heute
abend. aber dem muss auch die debatte in nationalen parteien und parlamenten dienen bei denen wir gewicht haben sie andere und auch meine person.
in keinem einzigen dieser früheren berichte ist in so konsequenter art und weise die soziale dimension des binnenmarkts negiert worden wie in diesem fall ist.
deswegen habe ich mich auch gerade sehr über das lob des beschäftigungsausschusses des vertreters des beschäftigungsausschusses gewundert denn kein einziger der anträge die dort beschlossen wurden wurde im imco ausschuss übernommen. hier muss ganz klar eine korrektur gemacht werden. in artikel eins der dienstleistungsrichtlinie steht die verpflichtung
auch zu dieser sozialen dimension. genauso in dem vertrag von lissabon in dem klargestellt worden ist dass wir eine soziale marktwirtschaft und keine marktliberale marktwirtschaft haben. und das muss in so einem text zum ausdruck gebracht werden.
und sehr geehrte frau präsidentin wenn es morgen bei den abstimmungen keine korrektur in diesem sinne gibt dann wird unsere fraktion nicht in der lage sein diesem bericht zuzustimmen. da werden wir sogar gezwungen sein dagegen zu stimmen obwohl uns der binnenmarkt wichtig
ist obwohl wir natürlich das was wir in der dienstleistungsrichtlinie beschlossen haben auch zur vollen geltung bringen wollen.
schon viele versuche der regelung sind gescheitert nicht zuletzt die von bolkestein vorgelegte dienstleistungsrichtlinie vor allem deswegen weil sie mit ideologischen erwartungen überladen war zu viele bereiche einschloss und zu wenig auf soziale aspekte rücksicht nahm.
in der letzten legislaturperiode hat das parlament in einem beispiellosen akt diese fehlentwicklungen korrigiert.
wir haben gelernt dass der binnenmarkt nicht einfach per beschluss entfesselt werden kann er soll sich vielmehr in klar abgegrenzten bereichen entwickeln können und auf die bedenken der bevölkerung rücksicht nehmen.
eine wiederbelebung der gescheiterten politik über die hintertür ist daher äußerst problematisch.
ansätze dafür finden sich leider in diesem bericht wie etwa die forderung nach einer schrittweisen öffnung des sozialsektors.
frau präsidentin! ich habe auch gegen diesen bericht gestimmt und zwar aus den gründen die ich schon im zusammenhang mit dem rouek bericht genannt habe.
wir belohnen diese türkei auch noch mit milliarden! ich sehe das überhaupt nicht ein insbesondere nicht vor dem hintergrund der reaktionen die man etwa im zusammenhang mit den vorgängen in kiew und in der ukraine von diesem parlament aus gesendet hat.
hier wird eine ungleichbehandlung sehr deutlich.
etwa wenn man die ziffern einhundert und einhunderteins vergleicht. in einhunderteins werden zwei dramatische bedauernswerte hinrichtungen in weißrussland genannt aber die größte zahl der hinrichtungen in der westlichen hemisphäre die in den usa stattfindet wird überhaupt nicht einmal mit einer silbe erwähnt.
daher ist dieser bericht schlicht und einfach einseitig.
andererseits könnte man sagen ist es auch ein zeichen dafür wie unvollständig und diskriminierend die bedingungen bei sogenannten hausangestellten sind.
es ist erstens außerordentlich wichtig diese arbeit erst mal als arbeit zu definieren.
zum dritten gehört natürlich auch dazu dass das ganze dann zum schluss unbürokratisch stattfindet.
ich habe gegen diesen verordnungsentwurf den der kollege rouek mit seinem bericht vorgelegt hat gestimmt und zwar schlicht und einfach deswegen weil hier milliarden an die türkei fließen werden.
ich halte es für unverantwortlich die türkei weiterhin als beitrittsbewerberland zu betrachten und dann auch noch finanziell zu unterstützen.
ich bringe ihnen nur ein beispiel wie das funktioniert nachdem ein neues verhandlungskapitel mit der türkei eröffnet wurde hat der türkische ministerpräsident erdoan in der woche darauf sofort erkennen lassen dass er nicht bereit ist die offene problematik des türkisch besetzten nordteils der insel zypern zu lösen.
daher bin ich aus tiefer überzeugung der meinung dass die verhandlungen mit der türkei abzubrechen sind und die türkei nicht weiter zu finanzieren ist.
vor zwei tagen wurden in indonesien acht menschen hingerichtet.
nachdem indonesien zweitausendvierzehn keine exekutionen durchgeführt hat wurden leider dieses jahr bereits vierzehn menschen hingerichtet.
die jüngsten fälle von hinrichtungen in indonesien weisen außerdem schwerwiegende missachtungen international anerkannter standards zur durchführung der todesstrafe auf.
die indonesische regierung sieht die hinrichtungen als abschreckungsmethode für drogenhändler.
es gibt aber keinerlei nachweis dafür dass die todesstrafe dazu beiträgt straftaten zu verhindern.
eine un studie belegt zudem dass die todesstrafe auch keinen größeren abschreckungseffekt hat als beispielsweise eine lebenslange haftstrafe.
wir fordern deshalb die indonesische regierung auf alle weiteren geplanten hinrichtungen auszusetzen und wir fordern wieder ein moratorium einzuführen als einen wesentlichen schritt zur abschaffung der todesstrafe.
indonesien könnte damit ein wichtiges signal auch an die anderen staaten in der region setzen.
rechten politiker die behaupten die nationen würden an einfluss verlieren wenn wir europa machen die nationen würden überflüssig werden die nationen würden aufgelöst werden.
ich glaube dass der heutige start der maltesischen präsidentschaft ein sinnbild für das gegenteil ist dass ein land wie malta ein kleines land wie malta mit der mitgliedschaft in europa größe hat stärke hat durchsetzungsfähigkeit hat seine interessen auf europäischer ebene einbringen kann. deswegen begrüßen wir ihre präsidentschaft politisch ein wichtiges zeichen.
dazu brauchen wir konkrete schritte.
eine bitte die wir als parlamentarier immer haben wenn sich eine ratspräsidentschaft vorstellt ist bitte kümmern sie sich auch um die umsetzung des beschlossenen.
vier prozent von dem zugesagten geld sind mittlerweile einbezahlt.
das ist eine tragödie was wir da erleben viele zusagen und kein liefern durch die mitgliedstaaten.
kümmern sie sich darum!
wir wollen am kampf gegen terror arbeiten sie haben es angesprochen.
da brauchen wir mehr vollzug mehr umsetzung.
die defizite sind offensichtlich nach jedem terroranschlag in paris in brüssel und auch in berlin treffen sich die innenminister und beklagen dass es mit dem datenaustausch nicht klappt dass wir nicht vorankommen mit dem datenaustausch.
das ist gerade ein thema wo die bürger mehr europa fordern mehr europa mehr sicherheit.
ein drittes thema ist das schlagwort fairness und gerechtigkeit auf diesem kontinent die tatsache dass manche konzerne keine steuern bezahlen und dafür die handwerker die zeche zu bezahlen haben das geht nicht. und wenn wir dann noch panama mit dazu nehmen die fragestellung der steuerparadiese die wir heute bereits kurz andiskutiert haben dann bitte ich sie darum sich um dieses thema zu kümmern.
unsere gesellschaften fordern gerechtigkeit.
und zu guter letzt möchte ich ansprechen dass wir in den nächsten wochen auch über ein wichtiges thema für mehr jobs abstimmen werden.
wenn wir arbeitsplätze auf diesem kontinent schaffen wollen wenn wir der jungen generation vor allem im süden des kontinents eine zukunft geben wollen dann müssen wir offen sein für eine moderne handelspolitik.
wir werden über ceta abstimmen.
wir arbeiten an einem europäischen wahlrecht und wir brauchen endlich bewegung im europäischen rat im ministerrat damit wir beim wahlrecht vorankommen und eine stabile legislative grundlage haben um die wahlen zweitausendneunzehn durchzuführen. wir wünschen ihnen viel erfolg!
europa braucht den kompromiss braucht das miteinander die evp ist dazu bereit.
ich glaube es ist ihre hauptaufgabe im verlauf ihrer amtsführung als vorsitzender des rates diese reformen voranzubringen.
da sind sich auch viele kräfte in diesem haus einig. selbst menschen die sonst so unterschiedlich denken wie herr verhofstadt und ich sind uns einig in der frage dass diese reformen notwendig sind.
der euro ist nämlich nach wie vor ein großes problem und ein großes problem ist die verschuldung von staaten.
deshalb zählt meines erachtens zu den aufgaben die sie auf sich nehmen sollten auch etwas was sie nicht erwähnt haben nämlich endlich eine ordnung für staatsinsolvenzen in der eurozone zu schaffen.
wir wissen es aus zahlreichen zeugnissen unter anderem des internationalen währungsfonds dass an staatsinsolvenzen in der eurozone kein weg vorbeiführen wird.
wir sehen es an der unfähigkeit der europäischen union die fiskalische disziplin tatsächlich durchzusetzen die unsere verträge eigentlich erfordern.
wir brauchen geordnete staatsinsolvenzen und wir brauchen ein regelwerk dafür.
herr präsident herr kommissar sehr geehrter herr ministerpräsident! wir reden heute über das programm der neuen maltesischen ratspräsidentschaft. ich stelle fest es hat sich etwas geändert. die maltesische ratspräsidentschaft will das thema illegale migration mit hoher priorität behandeln. die vorgänger ratspräsidentschaft unter der slowakei sprach noch von nachhaltiger migration und davor die niederländer von der gegenwärtigen migration der man mit einem umfassenden ansatz begegnen wollte. und wiederum davor haben die luxemburger blauäugig wie sie waren von der effektiven einwanderungspolitik gesprochen die man besser managen wollte.
innerhalb von zwei jahren ist also das was früher effektive einwanderung war die man besser managen wollte nun illegale migration geworden.
die illegale migration ist es die probleme verursacht und illegale migration muss man nicht besser managen die muss man verhindern und beenden.
ich möchte gerne glauben dass die maltesische ratspräsidentschaft dies tut.
dieser bericht hat einen normativen teil und einen operativen teil.
im normativen teil versuchen wir einen europäischen konsens über das zu etablieren was aus unserer sicht demokratie ausmacht was unbedingt dazugehört.
der rat ist seit jahren nicht in der lage eine solche einigung zu erzielen weil die mitgliedstaaten sehr unterschiedliche traditionen haben.
dennoch ich glaube wir können uns alle darauf einigen dass das was in unseren erwägungsgründen c bis o angeführt wird ganz klare elemente von demokratie sind die wir bei der demokratieförderung berücksichtigen müssen. im operativen teil geht es um die instrumente.
was haben wir an instrumenten?
wir finden das ist oft zu langsam zu bürokratisch zu kompliziert das kann man verbessern.
hier ist noch viel zu tun!