kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
herr präsident! die arbeitssituation von migranten in katar ist geschildert worden.
es gibt kein kostenloses trinkwasser die arbeiter verdienen acht bis elf dollar am tag für neun bis elf stunden schwerster körperlicher arbeit in der hitze.
dazu kommen die unterkünfte.
das kafala system das zu zwangsarbeitsverhältnissen führt ist hier hinlänglich beschrieben worden. auch das muss abgeschafft werden! all das zählen wir in unserer entschließung auf und wir fordern von der regierung dass sie diese missstände beseitigt.
dazu gehört auch die abschaffung des kafala systems.
ich appelliere an die mitglieder der epp und ecr fraktion das nicht herauszustimmen das ist etwas ganz existenzielles. die forderungen gehen auch an die fifa und an die europäischen vertreter in der fifa da sie eine mitverantwortung haben ihren druck auf die regierung konsequent umzusetzen damit sie diese missstände abschafft.
das gleiche gilt für die unternehmen.
in katar herrschen schlimme zustände bei den vielen wanderarbeitnehmern die wegen der weltmeisterschaft dort tätig sind.
viele von ihnen leben wie zwangsarbeiter oder zwangsprostituierte.
es hat bereits viele tote gegeben. das sind skandalöse zustände die man auf keinen fall akzeptieren darf!
unsere fraktion ist sich in der verurteilung dieser zustände völlig einig.
dazu gehört die cdu csu gruppe im europäischen parlament in deren namen ich erklären soll dass wir den gemeinsamen text mittragen abgesehen von ziffer acht und dass wir dies auch im namen der delegationsvorsitzenden im europäischen parlament für die golfstaaten der kollegin angelika niebler tun.
wir sind absolut für eine partnerschaft mit katar.
wir freuen uns auf diese weltmeisterschaft.
aber elementare menschenrechte und arbeitnehmerrechte müssen gerade dort eingehalten werden wo sich die jugend der welt treffen soll.
und das gleiche hat hier die fifa versucht!
wir organisieren die sportveranstaltungen und katar stellt die sportstätten zur verfügung pünktlich und in guter qualität.
wie gebaut wird ob ausbeutung stattfindet ob menschenrechte beachtet werden war der fifa egal.
aber menschenrechte sind unteilbar!
deshalb ist die heutige entschließung gut und wichtig und fast schon überfällig!
wie sollen wir beurteilen ob die ratsentscheidung gerechtfertigt ist oder nicht?
und wie sollen wir unsere kontrollfunktion wahrnehmen wenn wir keinen zugang zu diesen informationen erhalten? der zweite punkt ist die frage der glaubwürdigkeit.
wenn wir von anderen ländern verbesserungen einfordern ohne unsere entscheidungen nachvollziehbar zu begründen dann verlieren wir unsere glaubwürdigkeit.
wir müssen den kampf gegen steuervermeidung und steuerhinterziehung für transparenz und glaubwürdigkeit fortsetzen.
daher ist es auch gut richtig und wichtig dass wir morgen den sonderausschuss steuern beschließen weil wir unsere arbeit konsequent fortsetzen müssen und unsere kontrollaufgaben wahrnehmen sollten.
wir haben es in kurzer zeit geschafft dass sich eine ganze zahl von steueroasen verpflichtet hat ihre steuerpolitik zu ändern.
wir haben inzwischen und heute veröffentlicht eine ganze reihe von protokollen aus der code of conduct gruppe.
und dort lernen wir dass etwa brasilien und georgien obwohl sie sonderwirtschaftszonen betrieben die als schädlich eingestuft wurden letztlich nicht auf der grauen liste oder auf der schwarzen liste gelandet sind.
deshalb möchte ich vom rat wissen warum sind diese beiden länder nicht aufgenommen worden?
und zweitens wann veröffentlichen sie sämtliche unterlagen auch das entsprechende monitoring?
als nächster punkt der tagesordnung folgt die aussprache über die erklärungen des rates und der kommission zur streichung mehrerer drittländer von der eu liste nicht kooperativer länder und gebiete für steuerzwecke
es ist doch erstaunlich haben wir doch eine verpflichtung aller einzelnen mitgliedstaaten gegenüber ihren bürgerinnen und bürgern zu hause rechenschaft über ihr handeln abzulegen. das europäische parlament als bürgerkammer für den zusammenschluss all dieser länder will nicht mehr und nicht weniger als ergänzend zu den nationalen parlamenten hier überprüfen ob das handeln der summe der mitgliedstaten so in ordnung ist wie es ist.
es ist ein bisschen arg wenig wenn man uns über die medien zur kenntnis gibt dass es über briefe dazu geführt hat dass einzelne länder von der liste der steueroasen gestrichen wurden.
ich denke sie stehen in der verantwortung gegenüber den bürgerinnen und bürgern ihres landes gegenüber der gesamten europäischen bürgerschaft genau darzulegen nach welchen kriterien ein land überhaupt auf eine solche liste kommt und nach welchen kriterien es genau von dort wieder heruntergenommen werden kann um dann im einzelfall darzulegen welche anstrengungen ein land versprochen hat zu unternehmen damit es hiervon wieder verschwindet.
mich beschleicht zunehmend der verdacht dass das parlament hier am nasenring durch die manege geführt wird.
erst im dezember kritisiert das parlament in seinem bericht die machenschaften einer windigen panamaischen anwaltskanzlei die ihren klienten dabei hilft hunderte milliarden euro jährlich zu hinterziehen.
panama landet dann auch auf der schwarzen liste der steuerparadiese.
aber bereits im januar nimmt der rat panama sowie sieben andere länder in einem völlig intransparenten verfahren weil irgendein brief irgendwo eingegangen sein soll wieder von dieser liste.
sie erklären dass diejenigen die aus bloßem eigennutz die gesellschaft um hunderte milliarden euro prellen ohne konsequenz so weitermachen können.
aber wir reden hier von geld das eben nicht in die öffentliche infrastruktur das nicht in die zukunft der bildung nicht in die zukunft des gesundheitswesens nicht in straßen schulen und krankenhäuser investiert wird.
es ist jetzt sechzehn jahre her dass ich als berichterstatterin für meine fraktion im vermittlungsverfahren über die sogenannte freisetzungsrichtlinie verhandelt habe die die zulassung und den anbau von gvo in der europäischen union regelt.
alle haben ja gesagt zu dieser freisetzungsrichtlinie. alle fraktionen dieses parlaments haben ja gesagt es war ein parlamentsübergreifender kompromiss.
sich hinterher hinzustellen und zu sagen oh das vergiftet uns alle und dieses zulassungsverfahren in frage zu stellen das höre ich jetzt seit vielen jahren immer wieder ich kann es schon bald nicht mehr ertragen.
das zulassungsverfahren ist in ordnung das sind gute regeln.
die kommission hat richtig gehandelt diesem mais die zulassung zu erteilen.
denn die efsa hat gesagt der ist in ordnung.
genau das steht in diesem gesetz einem der strengsten der welt überhaupt.
nein die kommission muss entscheiden weil die mitgliedstaaten sich eben nicht entscheiden weil sie sich aus populistischen gründen vor einer entscheidung nach wie vor drücken.
sie haben angst vor der eigenen bevölkerung.
aber was wollen sie mit der ablehnung dieses maises?
erklären sie der bevölkerung auch was passiert wenn wir keine gvo futtermittel mehr haben?
wir brauchen sie wir können nur fünf des benötigten sojas selbst erzeugen.
frau präsidentin! schade dass frau sommer schon gegangen ist denn sie hätte sich anhören müssen dass man nach sechzehn jahren auch einen lernprozess durchmachen kann dass man nach sechzehn jahren auch den prozess der zulassung überdenken muss.
ich kann nur eines sagen wir diskutieren jetzt über zwei maissorten glufosinat und glyphosat resistent und wir haben gleichzeitig immer eine diskussion über den stoff glyphosat.
und die ist nicht abgeschlossen das muss man hier sehr deutlich sagen.
es gibt massive bedenken von seiten der weltgesundheitsorganisation die die efsa zugegebenermaßen ignoriert.
wir verursachen damit also erhöhten einsatz von glyphosat.
das muss uns allen klar sein wenn wir das zulassen.
und wir verlagern die risiken natürlich wieder auf den globalen süden denn hier haben wir ja keinen anbau.
auf wessen druck kommt denn das immer zustande?
wir haben ja genug mais.
es geht einfach darum dass wir billigere rohstoffe haben wollen und das ist der druck der futtermittelindustrie der wieder dazu führt dass wir wieder über neuzulassung reden.
nicht dass wir das nicht selber erzeugen könnten woanders her kommt es halt billiger. das muss man halt sehen.
wir importieren mittlerweile sieben millionen tonnen mais davon fünfundzwanzig gentechnisch verändert.
warum müssen wir diesen anteil eigentlich noch erhöhen?
die kommission hat eine krachende niederlage mit ihrer vorlage eingefahren die alle für untauglich hielten.
was wäre denn die folge?
frau präsidentin frau kommissarin! einhundertneunundsiebzig kilogramm lebensmittel pro person werden in der eu durchschnittlich im jahr weggeworfen.
cirka dreihundert kilogramm lebensmittel entlang der gesamten wertschöpfungskette.
da kann mir keiner kommen und sagen wir brauchen gentechnisch veränderten mais oder soja um die europäerinnen und europäer zu ernähren.
der grund kann in wirklichkeit nur der sein produkte auf den markt zu bringen die zum beispiel einen pestizideinsatz überleben.
wenn wir aber auf der anderen seite schon darum kämpfen glyphosat von unseren feldern zu bringen weil wir wissen dass es nachhaltig für menschen und für tiere schädlich ist warum brauchen wir dann einen mais der diesem glyphosat gegenüber resistent ist?
das heißt wir brauchen ihn zweifach nicht wir brauchen ihn nicht für die ernährungssicherheit und wir brauchen ihn auch nicht um gegen diese pestizide herbizide und insektizide geschützt zu sein.
ein derart massiver eingriff in die natur und den biologischen aufbau der natur der kann auch nur schädlich sein. die folgen dessen sind auch noch gar nicht abschätzbar und sie werden ganz massiv sein. in österreich zum beispiel und als freiheitlicher kann ich ihnen sagen dass wir die veränderung der genetik von lebensmitteln im allgemeinen aber auch jeden eingriff im speziellen in die genetik von lebensmitteln und von tieren generell ablehnen.
das soll auch so bleiben.
denn in österreich etwa ist es nicht möglich gentechnisch veränderte lebensmittel anzubauen.
ein ja zum protokoll würde unrecht einzementieren.
es wäre ein ja für eine völkerrechtswidrige unökologische geldverschwendung.
über sechsunddreißig millionen euro werden jährlich für den eu zugang zu marokkanischen fischereigewässern gezahlt.
das steht in keiner relation zu den dadurch in der europäischen union gesicherten arbeitsplätzen.
vielen dank herr kollege berman.
wenn sie etwas langsamer gelesen hätten wäre es besser gewesen.
herr präsident sehr geehrte frau kommissarin liebe kolleginnen und kollegen! das fischereiabkommen zwischen der europäischen union und marokko beschäftigt dieses haus nun schon seit mehr als einem jahr. ich bin mir sicher dass dies auch nach der morgigen abstimmung so sein wird. dieses abkommen hat sich zu einem sehr emotionalen thema entwickelt.
das ganze parlament spricht über dieses abkommen alle fraktionen haben intern in den letzten tagen und wochen das abkommen kontrovers diskutiert.
wie lautet diese analyse?
wir im fischereiausschuss sind uns einig darüber dass dieses abkommen ökologisch nicht nachhaltig ist denn es trägt zur überfischung bei.
das ist in der bisherigen debatte leider untergegangen aber es ist ein ganz zentraler punkt.
angesichts des katastrophalen zustandes der weltmeere darf die europäische union nicht ihre eigenen und erst recht nicht fremde gewässer überfischen.
auch ökonomisch ist dieses protokoll nicht interessant.
es gibt auf keinen fall eine win win situation für uns.
darüber hinaus gibt es noch die westsahara frage. ich bin mir sicher dass wir uns auch hier einig sind das abkommen muss im einklang mit dem völkerrecht stehen.
all dies ist in dem derzeit laufenden protokoll über das wir abstimmen werden nicht gegeben.
deshalb kann man eigentlich nicht zustimmen.
nun werden wir damit getröstet dass sich in zukunft alles ändern soll.
darauf hoffe ich auch und wir helfen mit unserer entschließung dem rat und der kommission gerne dabei bei den verhandlungen mit marokko nichts verkehrt zu machen.
der einzige überzeugende grund zuzustimmen ist dass wir kurz vor dem auslaufen des protokolls sind und die kommission uns gebeten hat keine unterbrechung herbeizuführen um die neuen verhandlungen nicht zu belasten.
sie versicherte uns dass alle unsere forderungen in das neue protokoll eingang finden werden.
das erwarte ich nicht nur sondern wir verlassen uns auch darauf.
erst informationen über die zusammensetzung und den nährwert von lebensmitteln ermöglichen eine gezielte kaufentscheidung.
zwar gibt es im gemeinschaftsrecht eine ganze reihe von verordnungen und richtlinien zur etikettierung von lebensmitteln.
eine umfassende pflichtkennzeichnung aber existiert bisher nicht.
für die hersteller und händler von lebensmitteln ist die vielfalt der existierenden gesetze seien es eu gesetze oder nationale gesetze der mitgliedstaaten mittlerweile nur noch schwer überschaubar.
es herrschen rechtsunsicherheit wettbewerbsverzerrungen und handelshemmnisse im gemeinsamen binnenmarkt.
alle diese missstände soll der vorliegende verordnungsentwurf durch eine eu weit einheitliche lebensmittelkennzeichnung beseitigen.
ziele sind eine bessere verbraucherinformation bessere rechtsetzung harmonisierung bürokratieabbau. der kommissionsentwurf wird aber diesen anforderungen nicht gerecht denn er basiert auf annahmen und vermutungen zu verbraucherwünschen und bedürfnissen er macht unrealistische kennzeichnungsvorgaben wie die drei mm schriftgröße die die lesbarkeit der angaben eben nicht garantiert
er bevorzugt die großen lebensmittelkonzerne und benachteiligt die kmu die aber wiederum achtzig des lebensmittelsektors ausmachen.
er widerspricht auch dem ziel der harmonisierung im binnenmarkt indem er ausdrücklich siebenundzwanzig zusätzliche nationale kennzeichnungssysteme zulassen will.
es bedarf daher weitreichender änderungen am kommissionstext.
dies haben wir versucht.
angaben müssen lesbar sein.
die schriftgröße ist hierbei aber nur einer von vielen faktoren.
wir brauchen verpflichtende leitlinien zur lesbarkeit.
angaben müssen vergleichbar sein deshalb brauchen wir den bezug immer zu einhundert gramm und einhundert millilitern und die nährwertangabe eben nicht wahlweise nur pro portion.
angaben müssen verständlich sein.
wir müssen endlich die kilojoule abschaffen mit denen niemand zurechtkommt.
angegebene portionsgrößen müssen der realität entsprechen und für den verbraucher realistisch und nachvollziehbar sein möglichst einheitlich in der eu.
angaben dürfen auch nicht in die irre führen über inhalte der produkte oder deren herkunft oder über ihre eigentliche natur.
lebensmittelimitate wie analogkäse und formfleisch zusammengeklebt aus kleinen stücken sollen auf der vorderseite der verpackung als solche gekennzeichnet werden.
der verbraucher muss wissen was er kauft.
im endeffekt würde der verbraucher aber gar nichts mehr lesen wenn wir ausgerechnet die vorderseite der produkte überladen würden mit weiteren informationen.
richtig ist auch die streichung der nährwertprofile.
ich hoffe dass wir sie halten können.
diese profile sind überflüssig weil die neue verordnung nährwerte sowieso kennzeichnet.
nährwertprofile diskriminieren grundnahrungsmittel die schwellenwerte für salz zucker und fett sind völlig willkürlich gewählt erdacht von kommissionsbeamten nicht wissenschaftlich untermauert.
die frage sollte man wirklich stellen.
das so genannte ampel modell das hier vorgeschlagen ist hat ähnliche defizite wie die nährwertprofile.
es betreibt genauso falsch die einteilung der erzeugnisse in gute und schlechte.
die schwellenwerte der farben sind willkürlich die spannweiten innerhalb der farbkategorien zu groß.
grundnahrungsmittel würden diskriminiert lebensmittelimitate bevorzugt und bevorzugt würden auch produkte mit künstlichen inhaltsstoffen d.
mit süßstoff anstelle von zucker mit geschmacksverstärkern anstelle von salz.
das kann doch nicht wirklich im interesse der verbraucher sein.
auch das gda modell das industriemodell zur kennzeichnung hat eklatante mängel.
es ist unverständlich denn es enthält zu viele zahlen.
es ist irreführend weil es nur den tagesbedarf der vierzig jährigen frau beschreibt und es gibt beispielsweise überhaupt keinen empfohlenen tagesbedarf für den zuckerkonsum.
kmu haben schwierigkeiten das gda modell umzusetzen.
auch deswegen darf die gda kennzeichnung nicht zur pflicht werden.
und wir müssen das lebensmittelhandwerk schützen.
denn dieses garantiert den fortbestand regionaler spezialitäten und unserer lebensmittelvielfalt in der eu die wir so lieben. deshalb brauchen wir eine weitgehende ausnahme nicht vorverpackter produkte von dieser verordnung denn handwerkliche erzeugnisse sind nun einmal nicht genormt.
angaben zu allergenen können diese hersteller trotzdem machen zum beispiel im verkaufsgespräch.
ein paar worte zur herkunftskennzeichnung die frage ist ob der verbraucher wirklich wissen will wo alle inhaltsstoffe seiner lebensmittel herkommen oder ob es nicht eine eher protektionistische idee ist die hier vorangetrieben wird.
abschließend ist festzustellen lebensmittelkennzeichnung kann niemals ein lehrbuch für eine gute ernährung sein.
wir brauchen informations und bildungskampagnen über eine ausgewogene ernährung und einen gesunden lebensstil in den mitgliedstaaten.
er muss ihm hilfestellung leisten aber die eigenverantwortung können wir dem bürger nicht abnehmen.
und ganz zum schluss danke ich ganz herzlich allen beteiligten den schattenberichterstattern auch wenn sie zum teil überhaupt nicht kompromissbereit waren alle die mich unterstützt haben insbesondere meinem.
die positive nachricht des heutigen tages ist mit der neuen gesetzgebung bekommen wir eine einheitliche verpflichtende nährwertkennzeichnung die sich auf einhundert gramm bezieht und somit für mehr vergleichbarkeit sorgt.
mit den nährwertangaben wird der verbraucher informiert und kann eine gezielte kaufentscheidung treffen.
mein leitbild ist der mündige verbraucher der weiß was er kauft.
durch imitate die nicht als solche kenntlich gemacht werden werden verbraucher bewusst in die irre geführt.
ich freue mich dass wir morgen hier ein klares signal an den rat senden und dass wir hier alle einig sind dass wir eine bessere kennzeichnung brauchen.
es gibt keine ungesunden lebensmittel es gibt nur eine ungesunde nicht ausgewogene ernährung.
herr präsident! drei millionen europäische schulkinder sind fettleibig jedes jahr kommen fünfundachtzig null. dazu fettleibigkeit verursacht natürlich eine reihe von chronischen krankheiten und daher ist es wichtig was wir an nahrung zu uns nehmen.
wir sind also das was wir essen.
aber was wesentlich herausgestrichen gehört ist auch die verantwortung über die herkunft der rohstoffe eines produktes.
die aufgabe der politik und die aufgabe des europäischen parlaments sollte es sein die lebensqualität der europäerinnen und europäer weiter auszubauen.
dazu gehört eine gesunde umwelt und dazu gehören auch gesunde lebensmittel.
um mich gesund ernähren zu können brauche ich als verbraucher diese informationen.
dazu gehören gesunde lebensmittel aus einer gesunden umwelt und auch entsprechende bewegung.
der verbraucher muss wissen was er isst und er muss das auch in der kurzen zeit erfahren die ihm im supermarkt für einen einkauf zur verfügung steht. die information muss aber so sein dass sie nicht nur ein ausgebildeter lebensmittelingenieur versteht.
unsere zielgruppe für die information ist ja eine ganz andere nicht jene die sich ohnehin schon mit der gesundheit von lebensmitteln hervorragend auskennt.
einen bereich erachte ich als ganz besonders wichtig und zwar den bereich der handwerklich hergestellten produkte und besonders der direkt vom bauern verarbeiteten und vermarkteten produkte.
wir haben in den letzten jahren viel gearbeitet um kurze wege vom bauern zum konsumenten zu schaffen und dinge wie hofleben bauernmärkte und anderes sind heute für das image der bauern und der landwirtschaft insgesamt sehr wichtig.
im rahmen der ländlichen entwicklung haben wir außerdem europäisches geld ausgegeben um solche dinge auch zu fördern. bei diesem verkauf gibt es außerdem einen direkten bezug zwischen bauern und dem käufer und das ist oft wichtiger als angaben auf den etiketten.
herr präsident! wir reden heute über informationen und informationen werden per knopfdruck in alle welt verteilt. wir leiden nicht an einem mangel an informationen sondern wir vermissen vielmehr die übersichtliche kurze und zutreffende information.
eins steht fest ein lebensmitteletikett kann kein lehrbuch für gesunde ernährung sein.
das wissen über unsere ernährung muss in familie schule und gesellschaft vermittelt werden.
grundkenntnisse sind für jedermann notwendig um die informationen auf einem lebensmitteletikett auch für die eigene gesunde ernährung umsetzen zu können.
unsere molkerei in der eifel sammelt milch in deutschland in belgien und in luxemburg ein.
wo ist dann die herkunft des käses?
ganz klar muss gegen verbrauchertäuschung vorgegangen werden.
was drin ist soll auch draufstehen unmissverständlich!
ein käseersatz muss klar als solcher erkennbar und benannt sein.
und ein lebensmittelzusatzstoff ein zusammengefügtes stück fleisch darf nicht als schinken über die ladentheke gehen.
es ist daher klar dass wir eine besondere sorgfalt walten lassen müssen wenn wir über lebensmittel und deren kennzeichnung sprechen und auch das vorsorgeprinzip wie im vertrag verankert hat hier platz zu greifen.
es ist aber gleichzeitig blauäugig zu glauben dass wir mit einer lebensmittelkennzeichnung diese probleme lösen können.
ich glaube zweitens aber auch dass ein gda system wie ebenfalls vorgeschlagen sehr wohl informationen liefern kann die der verbraucher der sich informieren will brauchen kann damit er seine entscheidungen richtig treffen kann.
drittens glaube ich dass eine herkunftskennzeichnung gerade bei lebensmitteln wichtig ist.
ich möchte zunächst einmal frau sommer meinen herzlichen dank für ihre harte und engagierte arbeit aussprechen.
sie ist teilweise unsachlicher kritik ausgesetzt gewesen und das hat sie nicht verdient.
das täuscht auch darüber hinweg dass wir uns in vielen fragen einig sind.
wir wollen gemeinsam eine bessere kennzeichnung von lebensmittelimitaten.
käse wird aus milch gemacht und wenn andere stoffe darin sind muss das vorne auf der packung als imitat gekennzeichnet werden.
wir wollen auch gemeinsam eine verbindliche nährwertkennzeichnung.
wir wollen es auch gemeinsam in einer einheit die der verbraucher versteht.
dazu möchte ich einen kleinen witz erzählen der in deutschland und vielleicht auch in einigen anderen ländern kursiert wie heißen die tierchen die die kleider wenn sie im schrank liegen enger nähen?
kalorien sind die einheit in der die aufgeklärten verbraucher rechnen.
es gibt auch unterschiede zum beispiel bei den nährwertprofilen.
da will unsere fraktion die streichung oder zumindest die klarstellung dass grundnahrungsmittel ausgenommen werden.
wir haben viel ärger in den diskussionen über salz im brot über französischen käse und ähnliche dinge.
ich bedanke mich bei kommissar dalli und bei präsident barroso dafür dass sie versucht haben hier klarstellung zu erreichen.
aber es gibt keinen kollegiumsbeschluss und deswegen brauchen wir jetzt endgültig klarheit.
acht zweihundert zweitausendneunzehn ich wäre ihnen sehr dankbar wenn sie sicherstellen könnten dass das parlament nach annahme der betreffenden gesetzgebungsakte eine entscheidung zur oben genannten überweisung trifft.
acht einhundertneunundneunzig zweitausendneunzehn und ich wäre ihnen sehr dankbar wenn sie sicherstellen können dass das parlament nach der annahme der betreffenden gesetzgebungsakte die entscheidungen über die genannte überweisung an den ausschuss trifft.
einhundertachtundneunzig zweitausendneunzehn ich wäre ihnen ebenfalls dankbar wenn sie sicherstellen könnten dass das parlament nach annahme der betreffenden gesetzgebungsakte eine entscheidung über die oben genannte überweisung an den ausschuss treffen könnte.
der europäische pass ist eines der greifbarsten ergebnisse europäischer zusammenarbeit.
er gibt rechte an alle die ihn haben und deshalb dürfen dieses recht und dieser pass auch nicht verkauft werden.
eupässe entscheiden darüber wer zugang zu unseren bürgerinnen und bürgerrechten hat und wer nicht.