kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
politische gewalt willkürliche verhaftungen außergerichtliche exekutionen hassreden und verletzungen der bürger und menschenrechte sind an der tagesordnung.
die jugendorganisation des präsidenten imbonerakure hat freie hand bei der unterdrückung der menschen die pressefreiheit ist abgeschafft journalisten werden ermordet inhaftiert oder mussten das land verlassen weil sie an leib und leben bedroht sind so wie mehr als vierhundert null menschen die bislang in die nachbarländer geflohen sind und dort ein erbärmliches leben führen müssen.
fast vier millionen menschen in burundi selbst sind auf humanitäre hilfe aus dem ausland angewiesen.
dabei haben viele ausländische geldgeber ihre direkten finanziellen unterstützungen für das fünftärmste land der erde eingestellt damit die gelder nicht bei denen landen die für die diktatur in burundi verantwortlich sind beim präsidenten nkurunziza und seinem umfeld.
die untragbaren zustände in burundi sind auch zunehmend für die nachbarländer ein großes problem.
neben den flüchtlingen mehren sich berichte dass bewaffnete banden aus burundi dörfer zum beispiel in ruanda überfallen.
zweitausendzwanzig sollen in burundi wahlen vorbereitet werden.
nkurunziza soll gesagt haben dass er entgegen früher geäußerten absichten nicht mehr antreten will.
wahlen ergeben aber nur sinn wenn sie unter internationaler aufsicht vorbereitet werden die unterdrückung der oppositionellen kräfte sofort aufhört und die politischen gefangenen befreit werden.
herr präsident abbas! im namen des europäischen parlaments möchte ich ihnen sehr herzlich danken dass sie zu uns hier ins europäische parlament nach straßburg gekommen sind und dass sie zu uns gesprochen haben.
es ist jetzt unsere gemeinsame aufgabe am frieden zu arbeiten.
wir in der europäischen union das europäische parlament wir wollen ehrlicher makler sein.
wir wollen dass die menschen in israel in sicheren grenzen leben und wir wollen dass die menschen in palästina in sicheren grenzen leben.
ein palästinensisches mädchen ist so fleißig in der schule wie ein israelisches mädchen.
ein israelischer junge spielt so gerne fußball wie ein palästinensischer junge.
es muss die zeit kommen für das was wir in europa erreicht haben friedlich miteinander zu leben.
ein sicherer palästinensischer staat aber auch und das sagen wir an die adresse israels gewandt ein sicherer israelischer staat darf keine vision bleiben! es muss wirklichkeit werden und es muss wirklichkeit werden in unserer generation! wenn wir es wollen dann kann man das erreichen.
herr präsident ich danke ihnen.
wenn die umstände es erlauben werden wir uns am.
wir werden mit einer delegation unter meinem vorsitz nach gaza reisen.
wir werden aber auch die gebiete im südlichen israel besuchen.
ich werde natürlich auch in jerusalem sein.
wir wollen dabei helfen wir sagen das mit unserem verstand und mit unserem herzen dass der friede möglich wird im nahen osten zwischen israel und palästina zwischen palästina und israel.
herr präsident abbas wir danken ihnen für ihre arbeit und ermutigen sie auf diesem weg der versöhnung des ausgleichs und des friedens weiterzugehen.
das verstehe ich einfach nicht.
menschenwürde freiheit demokratie gleichheit rechtsstaatlichkeit einhaltung der menschenrechte dies gilt laut artikel zwei im lissabon vertrag für die eu in ihrem inneren.
und diese werte müssen auch bedingungen bei abkommen mit drittstaaten sein.
mehr kooperation muss eine verbesserung der menschenrechtslage und des demokratieaufbaus nach sich ziehen.
grundvoraussetzung für eine aktive zivilgesellschaft und einen politisch demokratischen entwicklungsprozess sind bildung beschäftigung sowie die ausreichende versorgung mit bevorzugt lokal produzierten nahrungsmitteln.
eine verdrängung der lokalbevölkerung und umweltprobleme durch exportorientierte umwidmung von ländereien müssen so vermieden werden.
es ist entscheidend die lokale nahrungs und einkommenssicherheit zu stärken.
ich danke auch explizit den berichterstattern dass sie dieses thema umfassend behandelt haben.
danke und morgen eine gute eine zielführende abstimmung!
die stunde der wahrheit war der arabische frühling. wir haben in den spiegel geschaut und was wir gesehen haben das hat uns nicht alles gefallen.
wir unterstützen die zivilgesellschaft und nichtregierungsorganisationen auch das ist gut.
wir wollen uns koordinieren und wir wollen an einem strang ziehen auch das ist gut.
aber hier habe ich eine ganz konkrete frage an frau kozakou marcoullis mit der bitte um antwort wir wollen uns koordinieren wir wollen uns abstimmen wie machen wir das praktisch?
sollten wir uns nicht sie haben den europäischen demokratiefonds erwähnt in unserer politik und in unseren instrumenten wirklich darauf verpflichten dass die demokratieförderung von eihdr und eed eng abgestimmt wird dass miteinander geredet wird um doppelungen zu vermeiden?
ich bin sicher sie werden mir da zustimmen.
würden sie mir auch zustimmen dass die europäische union in ihrer politik und ihren instrumenten kastenbasierte diskriminierung aufgreifen und bekämpfen sollte?
der anführer dieser arbeiter ist aufgehängt worden und sein letztes wort das wort freiheit ist ihm von der schlinge des henkers abgewürgt worden. hätte es damals so etwas gegeben wie eine europäische union irgendwo anders die darauf geachtet hätte dass menschenrechte
nicht nur in diesem gebilde sondern auch anderswo eingehalten werden wäre das vielleicht nicht passiert. und deshalb ist es sicherlich unsere erste aufgabe jetzt wo wir innerhalb der europäischen union bei allen politischen auseinandersetzungen die es gibt diesen hass diese bitterkeit diese gewalt überwunden haben
und ich denke dieser bericht weist herr berichterstatter in eine sehr sehr gute richtung.
wichtig ist und das habe ich auch versucht mit meinen anträgen in den bericht hineinzubringen dass wir in diesen fragen einheitlich auftreten.
wichtig ist dass wir auch dafür sorgen dass die die sich für menschenrechte einsetzen von uns gestärkt werden und die verleihung des sacharow preises heute war ein beitrag dazu.
und wichtig ist es auch dass wir unsere stärke zur durchsetzung von menschenrechten einsetzen und das ist zweifellos auch unsere wirtschaftsstärke.
ich bin froh dass seit das europäische parlament handelspolitik mitentscheidet handelspolitik auch als menschenrechtspolitik eingesetzt wird.
wir haben im abkommen mit zentralamerika und mit kolumbien und peru gesehen dass erste ansätze in diese richtung funktionieren auch wenn nicht alles so funktioniert wie wir es möchten.
geschätzte kolleginnen und kollegen es ist unsere erste aufgabe aus unserer geschichte zu lernen aus dem was die menschen bei uns erlebt haben zu lernen und dafür zu sorgen dass so etwas in zukunft weltweit nicht mehr geschieht soweit uns das möglich ist.
herr präsident! die menschenrechte müssen in den mittelpunkt der beziehungen mit den drittstaaten rücken und entsprechende klauseln sollten auf alle abkommen mit drittstaaten ausgedehnt werden.
dabei hat die eu eine besondere pflicht was die lage der christen betrifft vor allem jetzt nach dem sogenannten arabischen frühling.
in ägypten hat der aufstieg der islamischen kräfte dramatische konsequenzen für die kopten gebracht. ein weiterer punkt ist wichtig nämlich der schutz der unionsbürger in drittstaaten.
adelsmayr etwa wurde in dubai ein faires verfahren verweigert er wurde zu lebenslänglicher haft verurteilt und kann sich nun im unionsgebiet de facto nicht frei bewegen weil er die auslieferung fürchten muss.
es bräuchte in solchen fällen ein koordiniertes vorgehen der eu wenn einem eu bürger ein faires verfahren im sinne der menschenrechtskonvention vorenthalten wird dann sollte dieser auch von keinem mitgliedstaat ausgeliefert werden.
ich wollte nur sagen die anzeigetafel funktioniert seit längerer zeit saumäßig.
unten standen immer dieselben obwohl sie nicht die nächsten redner waren.
und auch heute mittag bei der abstimmung war angezeigt es ist abstimmung da war keine.
ich bitte sie dafür zu sorgen dass hier im haus diese anzeigetafeln und dieses anzeigesystem wieder in ordnung kommen.
das ist seit längerer zeit absolut in unordnung.
frau präsidentin frau reicherts!
was die kommission hier vorgelegt hat ist aus sicht der bevölkerung der ukraine eine mogelpackung.
sie räumen für die ausgewählten exportgüter für das gesamte jahr zweitausendfünfzehn die gleichen mengen für die ausfuhr in die eu ein die von der ukraine gerade nur in einem halben jahr ausgeschöpft wurden.
meine fraktion fordert ehrlicher vorzugehen und die verordnung direkt mit dem erfolgreichen abschluss der trilateralen verhandlungen mit russland zu verbinden.
wir sollten deutlich machen wie auch diese konkrete wirtschaftspolitische maßnahme mit realen auswirkungen auf den alltag der bürgerinnen und bürger sowohl in der ukraine als auch in der eu achtundzwanzig endlich einen weg zu frieden und wirtschaftlicher perspektive eröffnen und fördern kann.
dabei hätten sie die notwendigen gespräche mit russland von anfang an suchen sollen um für alle den besten weg in eine gemeinsame friedens und wirtschaftsordnung zu finden nicht in der konfrontation sondern im bewussten nutzen der möglichkeiten der ukraine als brücke zwischen der eu und der eurasischen union.
frau reicherts ich erlaube mir die frage was hat die eu was hat mein land deutschland von den zollaussetzungen in diesen stunden?
welche waren können künftig überhaupt aus der ukraine den europäischen binnenmarkt bereichern?
ist diese aktion nicht mehr oder weniger erneut öl ins feuer zu gießen und das falsche politische signal nachdem verschiedene kriegsverbrechen noch nicht aufgeklärt sind zum beispiel die morde in odessa die schrecklichen tragischen unfälle um den flug mh?
siebzehn wie wirken sich solche maßnahmen auf sanktionen und die gegenreaktion von russland aus?
wann wird die eskalationsspirale beendet?
wenn man hier maßnahmen ergreifen sollte und den europäischen binnenmarkt vergrößern will dann sollte man das doch tun indem man die ukraine und russland dazu nimmt und versucht beide einzubeziehen und stattdessen lieber das freihandelsabkommen mit den usa aussetzt.
ich bitte die schlussabstimmung zurückzustellen damit wir in den trilog eintreten können und keine gesetzeslücke entsteht und damit um die zurücküberweisung an den ausschuss.
es ist heute das erste mal seit vielen jahren dass wir im europäischen parlament über die handelsbeziehungen zwischen europa und taiwan sprechen.
zumindest seit ich zweitausendvier gewählt wurde kann ich mich an keine solche debatte erinnern.
das zeigt wie wichtig es ist dass wir uns angesichts der großen bedeutung taiwans für die handelsbeziehungen und für die wirtschaft in europa hier endlich mit dem thema beschäftigen.
die kernfrage ist was kann denn die europäische union tun um die handelsbeziehungen zu verbessern und ein gegenseitiges investitionsklima zu steigern?
ich kann sicherlich verstehen dass kommissar ciolo nicht im detail auf alle fragen eingehen kann aber er hat ja zumindest das redemanuskript von herrn de gucht vorgelesen. ich muss sagen ich bin etwas enttäuscht.
wir stellen konkrete fragen bekommen auf eine konkrete frage eine konkrete antwort nämlich auf die frage freihandelsabkommen auf absehbare zeit nicht.
aber ansonsten bekommen wir die antwort das wetter ist schön hier in straßburg in brüssel vielleicht auch in taiwan sowieso aber ein richtiges konzept wie die handelsbeziehungen zwischen der europäischen union und taiwan verbessert werden können habe ich nicht gehört.
ich wäre sehr dankbar wenn die kommission darauf eingehen könnte denn unsere fraktion hatte vor einigen wochen eine anhörung genau zu diesem thema und ich hatte den eindruck dass in der kommission sehr viele konkrete vorschläge gemacht wurden dass es also sehr wohl ansatzpunkte gibt auch ohne ein freihandelsabkommen die wirtschaftsbeziehungen das investitionsklima zu verbessern.
ich wäre sehr dankbar wenn die kommission einige der dort genannten anregungen aufgreifen würde.
herr präsident! taiwan strebt wir wissen das offenbar wirtschaftsabkommen mit den usa und der europäischen union an um eine schlüsselrolle beim prognostizierten und zu erwartenden aufstieg ostasiens einzunehmen.
dabei gilt es für uns natürlich einige punkte zu beachten.
von computer über software bis hin zu solartechnologie finden innovationen in den zukunftsträchtigen sektoren weitgehend in asien statt.
es ist eine gefährliche entwicklung wenn langfristig nur noch marketing vertrieb und logistik in europa verbleiben.
und der wettbewerb aus dem osten kann nur allzu leicht zum industriekrieg ausarten wenn etwa chinesische solarerzeuger dank großzügiger kredite ihre produkte zu dumpingpreisen auf den markt schleudern können.
elektronikriesen aus taiwan und südkorea werden womöglich da bald nachziehen und die diesbezüglichen hilferufe europäischer produzenten müssen angesichts der massiven wettbewerbsverzerrungen von uns sehr wohl ernst genommen werden.
hinsichtlich eines handelsabkommens mit taiwan wird die eu also viel fingerspitzengefühl und zweifellos auch weitblick beweisen müssen.
das handelsvolumen zwischen den beiden ländern steigt rasant an und diese entwicklungen so scheint mir werden von der eu kaum beachtet.
das bewirkt aber verzerrungen im wettbewerb weil taiwan und korea in denselben geschäftsfeldern tätig sind.
und so scheint es ja auch offenbar so dass wir in der europäischen union einen überfluss an nahrungsmitteln haben und es gibt ja immer noch genügend zu kaufen.
wenn man die futtermittelexporte gegenrechnet haben wir in der europäischen union einen selbstversorgungsgrad von.
achtundachtzig das heißt auch wir in der europäischen union müssen aufpassen dass der selbstversorgungsgrad an landwirtschaftlichen produkten und nahrungsmitteln gewährleistet ist.
deshalb bin ich der berichterstatterin frau srbu sehr dankbar dass sie dieses problem wieder in den mittelpunkt gerückt hat.
auch wir brauchen in der europäischen union eine gemeinsame agrarpolitik die die menschen in unserer union ausreichend mit lebensmitteln versorgt.
angesichts einer wachsenden weltbevölkerung oder der auswirkungen des klimawandels und steigender energiepreise wird deutlich dass die landwirte in europa dies zukünftig nicht alleine bewältigen können.
bis ende juni verzeichnete österreich achtundzwanzig einhundertzweiundfünfzig flüchtlinge mehr als im gesamten jahr.
zweitausendvierzehn diese menschenmassen stellen vor allem die kommunen logistisch und finanziell vor große probleme aber auch bei der bewältigung der alltäglichen schwierigkeiten hinsichtlich kultureller unterschiede ist man zunehmend machtlos.
und die bevölkerung wir haben auch sehr viele arme in österreich lässt natürlich schön langsam an der tatsächlichen hilfsbedürftigkeit zweifeln.
es stellt sich hiermit die frage nach der europäischen solidarität einerseits bei der aufnahme aber auch die frage wo bleibt der effiziente schutz der außengrenzen?
herr präsident meine damen und herren! die griechen haben abgestimmt. ein volk entscheidet selbst über seine politik nicht die troika nicht die bundeskanzlerin und auch nicht der präsident dieses hauses martin schulz.
nun ist die eurogruppe verzweifelt und hat drei probleme.
erstens sie hat einen hammer aber keinen nagel weil griechenland kein nagel sein will.
zweitens griechenland ist insolvent aber dafür gibt es keine regeln.
drittens kein land kann aus dem euro geschmissen werden das lassen die eu verträge nicht zu.
das ergebnis die griechen können uns mitteilen die sparprogramme nicht umzusetzen;
das haben sie gerade getan.
zweitens sie wollen ihre schulden nicht zurückzahlen mit dem iwf haben sie angefangen;
das nennt man insolvenz.
drittens sie wollen den euro behalten;
das nennt man ein riesiges desaster für alle euro retter.
ihr konzept ist gescheitert. was lernen wir daraus?
absolut gar nichts!
denn die afd und andere euro realisten in europa haben es lange vorhergesagt.
und die mehrheit dieses hauses?
sie werden auch morgen uneinsichtig an ihren irrtümern zu lasten der europäischen völker festhalten.
die frage die sich mir stellt ist steht ist dieser aufwand den wir betreiben tatsächlich in einem verhältnis zu dem ergebnis das wir sehen?
ich denke nicht denn die europäische union und ihre mitgliedstaaten und damit die steuerzahler haben bis jetzt eins fünf milliarden euro in dieses projekt gesteckt und was wir sehen ist nicht gerade berauschend.
es wurden maßnahmen und projekte beschlossen um ein miteinander zu ermöglichen.
es wurde der friedensvertrag von havanna abgeschlossen.
die gewalttaten nehmen wieder zu das haben wir gehört die gewalttaten gegenüber einfachen bauern die gewalttaten gegenüber journalisten und die sicherheitslage ist heute in kolumbien so bedenklich wie wir es aus der vergangenheit kennen.
ja ich stimme zu die europäische union trägt eine besondere verantwortung den für die menschen in kolumbien und darüber hinaus auch für viele andere staaten in der andenregion und in lateinamerika so wichtigen und bedeutsamen friedensprozess zu unterstützen.
der ist noch lange nicht gesichert sondern ebenso fragil.
dazu gehört auch die mitverantwortung für die entschiedene und unumkehrbar zu machende umsetzung der roadmap für die menschenrechtlichen sozialen und umweltpolitischen verpflichtungen der kolumbianischen regierung im rahmen des nun schon fünf jahre bestehenden eu peru kolumbien freihandelsabkommens.
denn die soziale politische und wirtschaftliche realität ist für jeden menschen in kolumbien sehr konkret.
lassen sie es mich formulieren die eu handelspolitik darf den friedensprozess nicht gefährden.
agrargüter aus europa und den usa zwangen tausende von kleinbauern wieder zur aufgabe ihre betriebe und landflucht bringt neue soziale brisanz in die städte.
die bodenfrage ist zweifellos und das wurde hier schon unterstrichen eine entscheidende.
was passiert mit land und rohstoffen in den früher von der farc kontrollierten gebieten?
wer das nicht mit einbezieht und nicht weiß wie schwer es ist wenn persönliche betroffenheit da ist so einen versöhnungsprozess in gang zu setzen der redet leicht dahin. ich glaube dass solche brücken gebaut werden müssen und dass das einen längeren gesellschaftlichen dialog auch in einem solchen land bedeutet. das bedeutet auch dass man nicht so tun sollte wo ich bei der einen oder anderen rede hier den eindruck hatte
die haben auch viel böses getan und menschen umgebracht und entführt.
deswegen ist es notwendig dass sich auch paramilitärische kräfte in diesen friedensprozess eingliedern und dass da nicht neue unruhen gerade gegen bauern entstehen.
nur wenn in solchen ländern die soziale ungerechtigkeit überwunden wird die klassenunterschiede überwunden werden dann kann es einen dauerhaften versöhnungsprozess geben.
wir sollten auch ein interesse haben dass kolumbien vernünftig aufgebaut wird soziale ungerechtigkeit beseitigt wird weil das die wichtigste voraussetzung dafür ist dass der rauschgiftanbau beendet wird.
wir haben keine probleme es ist alles. wir haben alles zur besten zufriedenheit von jedem gelöst. ihre berichte über den europäischen rat kann ich jedenfalls so nicht nachvollziehen. ich habe verständnis dafür dass sie nicht hierherkommen um uns negatives zu berichten.
was sie dabei nicht erwähnt haben ist die tiefgreifende differenz der beiden größten europäischen regierungen in dieser frage.
zwischen frankreich und deutschland gibt es überhaupt keinen konsens in der libyen frage.
die zerstrittenheit der europäischen union in einer der zentralsten internationalen fragen ist ein indiz dafür dass man eben nicht alles im griff hat.
das ergebnis dieses rates herr van rompuy hätten wir bereits im jahr zweitausendzehn haben können besser gesagt wir hätten es im jahre zweitausendzehn bereits haben müssen.
wenn wir hätten verhindern wollen dass es während eines jahres eine abwärtsspirale vor allen dingen in der eurozone gibt hätte man das bereits im frühjahr zweitausendzehn so machen müssen wie es jetzt gemacht worden ist. wir müssen uns die frage stellen warum es im frühjahr zweitausendzehn nicht so gemacht worden ist?
weil im europäischen rat in der institution der sie vorsitzen eben nicht die gemeinschaftsmethode der gemeinschaftsgeist und das gemeinschaftliche ziel bestimmt was diskutiert und entschieden wird sondern noch der letzte nationale taktische vorbehalt eine größere rolle spielt als das gemeinsame europäische ziel.
und darunter leidet europa in besonderer weise. ich hätte mir von ihnen herr barroso zum beispiel ein wort dazu gewünscht wie es möglich ist dass die partei der sie angehören deren parteichef sie waren die sie zum premierminister in portugal gemacht hat
nun eine regierung zu fall bringt die die maßnahmen in portugal durchsetzt die sie und der neben ihnen sitzende kommissar von dieser regierung verlangen.
das kann man ihnen nicht zum vorwurf machen.
sie sind nicht mehr der chef der partei.
aber ich hätte mir vom chef der kommission ein klares wort zu diesem ausschließlich taktischen vorgehen nationaler art zu lasten der europäischen union gewünscht denn der sturz dieser regierung kommt exakt zu dem zeitpunkt wo diese regierung sich anschickt das zu tun was der stabilitätsrahmen von ihr verlangt.
so kann man europa nicht nach vorne bringen!
was mir große sorgen gemacht hat dazu habe ich von ihnen beiden kein wort gehört ist dass immer exakt vor einem europäischen rat der gleiche film abläuft.
kaum haben sich die staats und regierungschefs in den entwürfen der schlussfolgerungen auf eine den euro stabilisierende maßnahme oder auf eine maßnahme die ein einzelnes euro land stabilisieren soll geeinigt kommt irgendeine rating agentur in der city of london oder in new york und stuft genau dieses land herab was immer zum gleichen ergebnis führt nämlich zum anheizen der spekulationswelle gegen den euro.
wann haben wir endlich den mut zu sagen europa lässt sich nicht von diesen spekulanten weiter regieren? was sagen wir eigentlich zu den banken? ich bin ihnen dankbar herr barroso dass sie jetzt gesagt haben ich komme mit einem vorschlag zur finanztransaktionssteuer.
es bleibt dabei die verursacher der krise sind immer noch die größten profiteure der
ein ergebnis ist eu zweitausendzwanzig ist genau wie der lissabon prozess toll aber es wird scheitern wenn wir in der wirtschaftlichen entwicklung europas immer nur einseitig haushalte
kürzen. was wir brauchen ist der mut zu öffentlichen investitionen.
an! schauen sie sich die öffentlichen investitionen in indien
an! schauen sie sich das in brasilien
an! schauen sie sich in anderen kontinenten an was dort öffentlich investiert
die ergebnisse des gipfels waren ein wichtiger zwischenschritt aber die bewährungsprobe kommt noch.
wenn es nämlich so geht wie mit allen anderen dingen einschließlich des stabilitäts und wachstumspakts und die mitgliedstaaten sich nicht daran halten dann sind sie das papier nicht wert auf dem sie stehen.
deshalb teile ich nicht den optimismus der beiden präsidenten dass die krise jetzt vorbei ist sondern sie kommt erst in ihre eigentliche bewährungsprobe.
wenn ich mich an die letzte legislaturperiode erinnere dann hat dieses parlament in der letzten legislaturperiode in zwölf beschlüssen maßnahmen zum finanzmarkt gefordert und der zuständige binnenmarktkommissar schön dass er nicht mehr im amt ist hat sich geweigert.
die kommission war nicht der vorreiter zur lösung der probleme.
es gibt also überhaupt keinen grund für schöne welt.
die haushaltskonsolidierung ist zu lasch die governance zu unverbindlich der euro pakt zu schwach und die nationale aufsicht nach wie vor zu stark.
herr barroso ich habe kritik geübt als die griechischen kollegen aus meiner fraktion gegen das griechische programm gestimmt haben.
aber im fall von portugal hat auch ihre partei gegen das programm gestimmt.
so etwas darf in europa nicht passieren.
ich bitte alle daran mitzuwirken dass diese nationale sicht der problemlösung keine zukunft hat!
den kolleginnen und kollegen die sich jetzt zu melden möchte ich sagen dass wir bereits jetzt ca.
anstatt im sinne effizienten krisenmanagements das scheitern des stabilitätsmechanismus einzugestehen hat die eu nur das risiko für alle vervielfacht.
zum anderen darf bezweifelt werden ob eine opposition ehemaliger gaddafi minister wirklich an demokratie interessiert ist.