kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir die alternative für deutschland fordern beim datenschutz in unserem grundsatzprogramm gegen andere bestrebungen ist dem datenschutz ein hoher stellenwert einzuräumen und sein wirkungsbereich ist auf alle personenbezogenen merkmale auszuweiten.
die freie meinungsäußerung und die freie entfaltung der persönlichkeit brauchen einen starken datenschutz.
rechtssicherheit bei der übermittlung personenbezogener daten und der schutz dieser daten sind von entscheidender bedeutung für das vertrauen der bürger.
wenn die bürger das vertrauen verlieren dann sehen wir was sie machen sie verlassen die europäische union.
bestehen wir also darauf dass genauso wie bei den usa auch bei china höchste und allerhöchste standards für den schutz personenbezogener daten gelten müssen!
die weitergabe von personenbezogenen daten nach china ist aber bereits realität nämlich über cloud computing oder auch über die versandhandelsplattform alibaba und von unseren nationalen datenschutzbeauftragten wie auch von manchem kollegen oder den daueraktivisten höre ich diesbezüglich leider überhaupt nichts wie wir das bei den usa sonst immer wieder feststellen.
ich möchte das vor allem in richtung von donald tusk machen aber auch natürlich in richtung von michel barnier der von jean claude juncker beauftragt worden ist diese aufgabe zu übernehmen.
die vorbereitenden arbeiten waren hervorragend die sache ist bei michael barnier in guten händen.
auch die vorbereitung im parlament guy verhofstadt und antonio tajani unsere vorarbeiten waren wertvoll für den prozess.
wir sind geschlossen wir sind geeint wir können stolz darauf sein dass die europäische union die siebenundzwanzig zusammenstehen. wir haben eine klare ansage gemacht wie wir uns die methode vorstellen zunächst über den austritt zu reden dann über die neuen beziehungen.
und wir haben eine klare erwartungshaltung formuliert nämlich dass über achtundsiebzig der bürger europas bei den brexit verhandlungen erwarten dass zunächst über die eu siebenundzwanzig interessen geredet wird bevor wir über andere fragen reden. das gibt eine klare rückendeckung für dieses mandat das jetzt beschlossen worden ist. deswegen positiv. wir als evp fraktion freuen uns darüber. eines ist mir noch wichtig nämlich zu beschreiben dass die familie zusammenhält.
wir waren letzte woche mit der fraktion in irland um den irischen bürgern angesichts des konflikts um die frage wie die grenze zukünftig ausgestaltet wird zu signalisieren dass sie nicht alleine stehen dass sie im verbund von siebenundzwanzig auf solidarität bauen können.
es ist für die menschen dort eine wichtige vergewisserung dass sie eben in der familie verankert
und da möchte ich daran erinnern dass vor wenigen monaten anfang des jahres sich in koblenz die ganzen rechten getroffen haben die nationalisten die antieuropäer und beispielsweise marine le pen dort verkündet hat dass zweitausendsiebzehn das ende einer welt und die geburt einer neuen welt sein wird. so hat sie es da verkündet. sie ist ja heute gar nicht
da. ich weiß nicht was sie so macht aber sie ist heute nicht
da. ich möchte nochmal darauf blicken.
was ist denn eigentlich jetzt zweitausendsiebzehn wirklich passiert seitdem wir diese hehren ankündigungen der antieuropäer
will. ich erlebe dass seine politik dazu führt dass grenzen wieder hochgezogen werden nämlich in nordirland und in
machen. dann zu den anderen teilnehmern in koblenz wilders ist in den niederlanden weit unter seinen erwartungen geblieben die afd in deutschland weiß nicht wie sie mit den neonazis in den eigenen reihen umgehen soll und findet keine klare linie der abgrenzung. und natürlich dann frankreich le pen hat versagt sie hat historisch betrachtet das zweitschlechteste ergebnis in allen stichwahlen in frankreich eingefahren.
le pen verweigert sich dem rechtsstaat versteckt sich hier im europäischen parlament vor der französischen
justiz. le pen kann selbst ihre eigene familie nicht mehr für politik begeistern und sechsundfünfzig der franzosen sagen sie haben angst vor der politik die le pen
macht. meine sehr verehrten damen und herren das ist was übrig bleibt von diesem populistischen ansatz den wir dort erlebt
haben. der populismus ist gescheitert und zweitausendsiebzehn bietet die chance dass wir einen aufbruch für die europäische union hinkriegen.
eine gute bilanz soweit für
ja! deswegen ist das erste treffen das wir jetzt am montag erlebt haben zwischen dem neugewählten präsidenten frankreichs und der deutschen bundeskanzlerin weil die deutsch französische partnerschaft so wichtig ist ein positives zeichen ein zeichen des aufbruchs ein zeichen der
schauen wir uns doch die weltlage an wir haben in amerika jetzt debatten über die frage ob das paris abkommen gekündigt
wird. wir europäer waren es die den klimaschutz auf die weltagenda gesetzt
sind. und in amerika wird obama care abgeschafft und vierundzwanzig millionen menschen verlieren den direkten zugang zur krankenversicherung.
und wir haben im iran bewiesen dass wir große fragen nämlich die frage der nuklearen bewaffnung auch über diplomatie lösen
können. ich finde wir europäer sollen zwischendurch nicht nur über unsere krisen reden sondern wir sollen über unsere erfolge
die bewertung des brexit ist klar. es geht jetzt darum ordentlich und gut damit umzugehen vor allen dingen wirkungsvoll.
parlament rat und kommission haben gemeinsamkeiten gesucht und gemeinsamkeiten auch gefunden.
gründlich vorbereitet konkret gewesen praktisch gearbeitet gemeinsamkeit formuliert und dann am ende auch stark in den verhandlungen.
wenn wir das bei anderen themen genauso machen würden würden wir den menschen das liefern was sie suchen.
sie suchen nämlich keinen neuen traum oder irgendwie ein neues konzept oder irgendwelche reformen.
ich glaube das nicht sie suchen das ergebnis.
sie suchen erfolgreiche europäische politik sie wollen sehen dass die sorgen die sie haben von uns gelöst und bearbeitet werden soweit wir das können.
im übrigen können wir gar nicht alles lösen ein teil der verantwortung liegt auch bei den mitgliedstaaten.
aber voraussetzung dafür ist dass die europäischen institutionen und dass vor allen dingen die mitgliedstaaten zusammenarbeiten und gemeinsame lösungen finden.
die antwort die jetzt aus dem brexit und aus dem was die menschen die auf die straße gehen und europa wieder toll finden abzuleiten ist lautet wir müssen neue pläne machen. oder wie der kollege eben gesagt hat noch mehr regulierung organisieren ist total daneben.
wir müssen ganz konkret ergebnisse liefern.
wir müssen beweisen dass die europäische politik dem wohlstand dem wohlergehen der menschen in europa dient dass es sinnvoll ist diesen weg zu gehen.
die brexit verhandlungen so wie sie jetzt beginnen sind ein ganz ganz guter beitrag dazu. das ist nüchtern das ist pragmatisch das ist nicht überhoben da ist kaum traumtänzerei unterwegs da ist auch nicht die beschimpfung der briten unterwegs.
machen wir es vielleicht bei der upper class genauso wie bei den. anderen.
frau präsidentin meine sehr geehrten damen und herren! ich verstehe nicht warum man den austritt großbritanniens aus der europäischen union nicht verhandeln kann wie unter erwachsenen menschen.
sie verhalten sich in einer art und weise wie wenn man einem kleinen kind etwas wegnehmen möchte und werfen mit steinen in richtung großbritannien.
wahre politische größe zeigt sich doch vielmehr daran dass man demokratische volksentscheide entsprechend zur kenntnis nimmt.
diese patriotischen parteien sind jetzt auf der mittelstation unterwegs zur spitze wird unbeirrt weitergegangen.
frau präsidentin! wir reden über den brexit und wir erinnern uns jahrelang war eu bashing ein beliebter sport in großbritannien.
eigentlich waren wir für alles verantwortlich was nicht so gut lief.
und jetzt die eu wolle die briten bestrafen.
überall in europa leben lernen arbeiten zu können ist eine unserer größten errungenschaften.
und ja wir sagen künftig geht das vielleicht nicht mehr.
denn ihr seid raus. raus aus dem binnenmarkt und damit raus aus der europäischen freizügigkeit raus aus gemeinsamen forschungsprojekten und raus aus der gemeinsamen bekämpfung von organisierter kriminalität und terrorismus.
und ja man kann einen vertrag kündigen aber dennoch laufen die eingegangenen finanziellen verpflichtungen natürlich weiter.
aber das ist ja alles wenn wir das sagen keine strafe. sondern wir benennen die konsequenzen die konsequenzen eines beschlusses der da lautet wir wollen raus wir wollen raus aus der eu und damit raus aus allen bereichen.
deshalb meine aufforderung an theresa may beenden sie endlich diese negative legendenbildung!
schenken sie ihren bürgern reinen wein ein!
denn nur so kann ein guter neustart gelingen für die künftigen beziehungen zwischen der eu und dem vereinigten königreich.
frau präsidentin! ich denke wir alle bedauern den brexit.
aber wenn der brexit für etwas gut war dann dafür dass die menschen jetzt wirklich darüber nachdenken was europa eigentlich bedeutet.
nicht nur in großbritannien wurde hinterher gegoogelt was bedeutet überhaupt die eu was bedeutet es dazuzugehören? und wir haben ja seitdem wirklich viele proeuropäische bewegungen in der bevölkerung erlebt die wir vielleicht als politiker gar nicht so hätten initiieren können.
in deutschland gibt es pulse of europe da gehen die menschen sonntags auf die straßen und demonstrieren sozusagen friedlich für europa.
elmar brok hat gerade gesagt macron hat mit europa wahlen gewonnen das geht also.
frau präsidentin herr ratspräsident herr kommissionspräsident meine damen und herren!
ich war in der vorigen woche in nordirland und in belfast und habe dort in gesprächen mit der zivilgesellschaft festgestellt in welchem maße dort verzweiflung herrscht je mehr sie darüber nachdenken welche konsequenzen es für sie hat.
ich hoffe dass in london ein stück realismus einkehrt nach den wahlen dass man weiß wenn es einen harten brexit gibt ist es eine katastrophe für die menschen in großbritannien und besonders in solchen regionen wie nordirland. aus diesem grund ist es notwendig dass man die bereitschaft hat hier auch konstruktiv die verantwortung zu übernehmen
die man auf sich geladen hat auch was die finanziellen kosten und was die rechte von bürgern angeht und manches mehr wie auch die irische frage.
und deswegen müssen wir alle miteinander auch wir deutschen helfen dass die operation macron erfolgreich wird um so europa voranzubringen.
herr kollege falls ich das wirklich gesagt haben sollte dann habe ich es garantiert nicht so gemeint und dann entschuldige ich mich. das ist glasklar. ich meine dass die europäischen mitgliedstaaten organisationen und institutionen zusammenarbeiten.
mehr habe ich nicht gemeint.
ich würde ja gern diese hoffnung und diese euphorie teilen dass es reicht mit mehr mut an die rettung der europäischen union heranzugehen und dass wir immer noch vor dieser frage stehen ist für mich unzweifelhaft.
die sichtweise von vielen menschen auf die folgen des brexits ist wichtig.
wir müssen selbst zeigen für welche eu wir stehen.
wir können es nicht einfach den institutionen den regierungen überlassen.
es ist unsere eu es ist unser lebensraum unsere zukunft und für die müssen wir streiten.
da würde ich doch darum bitten dass wir die gesamte debatte um den brexit einschließlich der verhandlungen zum brexit dazu nutzen uns auch darüber klar zu werden dass es zu einfach wäre sich nach den wahlen in frankreich und in den niederlanden hinzustellen und zu sagen der autoritäre populismus ist gescheitert.
wir müssen noch immer sehen welch hoher anteil von menschen bereit ist diese form des autoritären nationalen populismus zu wählen.
und hier können wir nur etwas entgegensetzen indem wir sagen diese europäische union hat einen wert an sich den müssen wir aber ständig wieder erneuern.
wenn wir es nicht schützen wenn wir nicht dafür eintreten wenn wir es nicht erneuern und wenn wir nicht die fragen die viele menschen bewegen immer wieder aufgreifen dann werden wir scheitern.
der brexit legt im übrigen auch offen an welchen punkten wir durchaus auch positiv ansetzen können.
wer von den vielen menschen die entschieden haben weiß denn das geht ja bis in die gewerkschaften hinein dass wir über eine koordinierung von sozialen sicherungssystem verfügen die wir ausbauen müssen nicht zurückfahren. wenn wir darüber reden dass uns die freizügigkeit der mobilität wichtig ist dann darf die eben nicht nur für entsendete beschäftigte gelten. dann muss die zukünftig auch für alle gelten die in der europäischen union leben und wir dürfen nicht anfangen die sozialsysteme
nur noch für die bürger der eigenen nation sichern zu wollen sie abschotten zu wollen.
eine änderung der europäischen union als eine mögliche soziale union werden wir nur über die öffnung der nationalen sozialsysteme erreichen dann kommen wir auch zu einer gemeinschaftlichen europäischen säule.
das möchte ich auch jenen auf den weg geben die die europäische säule jetzt in den vordergrund stellen denn das was wir dort sehen können nur die allerersten ansätze sein das geht überhaupt nicht weit genug weil letztendlich jetzt schon die gegenbewegungen aus einigen mitgliedstaaten kommen.
genau auf diese punkte müssen wir setzen.
lassen sie es uns gemeinsam in eine solidarische soziale eu weiterentwickeln bei der natürlich auch die frage der nachhaltigen wirtschaftlichen entwicklung im vordergrund stehen muss aber doch nicht gegen die menschen sondern mit ihnen.
und das ist meine gegenantwort gerade an sie herr fitto denn das ist ein anderes konzept für die eu als jenes das sie propagieren.
frau präsidentin verehrte präsidenten liebe kolleginnen und kollegen!
ist es denn nicht erstaunlich wie beleidigt jetzt einige britische kolleginnen und kollegen in diesem haus vor allen dingen auf der rechten seite dieses hauses tun weil sie behaupten eu politiker würden großbritannien als nation angreifen und beleidigen?
ich glaube dass das nicht der fall ist.
ich selber und ich glaube das gilt für viele meiner kolleginnen und kollegen bin höchstens immer wieder erschrocken wie unvorbereitet und verantwortungslos die britische politik im brexit lager mit den verhandlungen nach wie vor umgeht und nicht bereit ist in der britischen öffentlichkeit die wahrheit zu sagen dass man nämlich nicht alle vorteile der eu behalten und diese gleichzeitig verlassen kann.
es ist ja so einfach wenn man sich da reindenkt aber für das brexit lager offensichtlich immer noch zu komplex.
jetzt erleben wir eine situation in der die britische regierung den bereits beschlossenen kompromiss für die mfr revision in geiselhaft genommen hat weil sie eine regel gefunden hat dafür dass sie diesen entscheidungen sechs milliarden euro für die politischen ziele der europäischen union bereitzustellen nicht zustimmen muss.
ich hoffe dass die britische regierung sehr zu ihrem wort steht und nach den unterhauswahlen diesen positiven beschluss zulässt den punkt wieder auf die tagesordnung setzt.
und ich fordere die britische politik von hier aus auf den im mfr kompromiss nicht in geiselhaft zu nehmen.
derzeit sind in bangladesch zweiundfünfzig prozent der mädchen an ihrem. achtzehn geburtstag und bereits achtzehn prozent der mädchen an ihrem. fünfzehn geburtstag verheiratet.
aus sicht des europäischen parlaments könnte das gesetz zur folge haben dass gewalt im zusammenhang mit der mitgift sexuelle belästigung vergewaltigung sowie säureangriffe zunehmen und die vergewaltigung minderjähriger legitimiert wird.
die situation ist damit sogar gegeben dass mädchen gezwungen werden könnten eventuelle vergewaltiger sogar heiraten zu müssen.
deswegen unterstütze ich unseren entschließungsantrag der die regierung auffordert dieses gesetz zu ändern.
die rechtslücken müssen geschlossen werden um sämtliche kinderehen zu verbieten.
sie haben ja in ihrer rede einige große politische projekte angesprochen von denen wir auch als linke hier im hause einige teilen können zum beispiel die reform des dublin systems oder die stärkung sozialer rechte in der europäischen union die stärkung von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmerrechten. aber ich glaube dafür brauchen wir eine gemeinsame demokratische basis und diese basis das ist eine bitte an sie aber zugleich auch eine forderung besteht unserer ansicht nach darin dass wir auf transparenter ebene miteinander arbeiten und die demokratischen rechte auch kleinerer fraktionen und einzelner abgeordneter in diesem haus gewahrt werden. das ist unsere bitte an sie für die gemeinsame zukünftige zusammenarbeit.
das ist ein junges mädchen eine junge heranwachsende die im von gewalt geprägten swat tal in pakistan den mut aufbrachte trotz einer feindlichen vor allen dingen männlich dominierten gewaltbereiten umwelt zu sagen ich gehe zur schule! ich will meine erziehungsrechte wahrnehmen! ich bin als mädchen ein gleichberechtigtes mitglied
dieser gesellschaft!
ihr beispiel ermutigte auch andere mädchen ermutigte eine ganze gruppe von jungen heranwachsenden frauen in diesem tal für ihre rechte einzustehen sich nicht einschüchtern zu lassen. und dieser mut führte dazu dass abscheuliche verbrecher menschen für die man nur verachtung übrig haben kann auf dieses mädchen schossen um es zu ermorden. aber nicht nur um malala zu ermorden sondern um den geist den malala repräsentierte zu töten.
gott sei dank hat dieses mädchen diesen mordanschlag überlebt.
jeder der das schicksal von malala verfolgte und jeder der miterlebt hat wie dieses mädchen nach seiner genesung seinen kampf fortsetzte ohne sich weiter einschüchtern zu lassen im gegenteil sich durch die große zustimmung in der welt ermutigt fühlte diesen
weg weiter zu gehen jeder der das mitverfolgen konnte kann nur voller bewunderung für dieses junge mädchen sein.
ich bin ihnen meine damen und herren dem haus den kolleginnen und kollegen der zuständigen ausschüsse und der konferenz der präsidenten dankbar für diese entscheidung.
die entscheidung malala auszuzeichnen ist eine entscheidung für dieses mädchen aber es ist auch eine entscheidung für eine haltung nämlich die haltung des europäischen parlaments dass egal wo auch immer auf der welt männer und frauen gleichberechtigt sind und dass alle frauen und alle mädchen auf der welt die für ihre rechte einstehen
einen verbündeten sicher auf ihrer seite haben das ist das europäische parlament.
ich glaube wir alle tun
das. ich möchte sagen ich erwarte es auch mit ungeduld dass diese junge frau im november hier bei uns in straßburg sein wird und wir ihr diesen preis hier überreichen können.
ich glaube das wird eine der ganz großen stunden in der geschichte dieses parlaments werden.
ich möchte hinzufügen meine damen und herren dass der kampf dieses jungen mädchens kein kampf ist der vergleichbar ist mit dem was wir hier
tun. das ist ein junges heranwachsendes mädchen das von mord bedroht wird eine elfjährige der gesagt wird wir killen dich weil du dein recht zur schule gehen zu wollen wahrnimmst.
welcher mut gehört dazu sich dem in den weg zu stellen!
für mich meine damen und herren ist malala jetzt schon eine herausragende persönlichkeit
dafür möchte ich mich bei ihm ausdrücklich bedanken.
ich teile auch seine einschätzung dass viele menschen gerade jetzt in der wirtschaftskrise von armut bedroht sind.
es wäre ein armutszeugnis für europa wenn hier in europa menschen hunger leiden müssten. widersprechen muss ich jedoch wenn der eindruck erweckt wird dass nahrungsmittel teurer geworden sind.
das kann auf bestimmte länder zutreffen auf deutschland mit sicherheit nicht.
die milch und butterpreise so niedrig wie schon lange nicht mehr und haben ein existenzbedrohendes niveau für viele bäuerliche betriebe erreicht. ich habe hier eine statistik in der lebensmittelpreise aufgelistet sind.
in der begründung heißt es dann auch allein in deutschland seien neun millionen menschen von armut bedroht.
auch hier ist eine richtigstellung notwendig.
in deutschland hat jeder bürger jeder mensch anspruch auf staatliche mindestunterstützung.
es braucht also von diesen neun millionen niemand hunger zu leiden.
deshalb ist es wichtig dass diese gelder die hier für die nahrungsmittelhilfe zur verfügung gestellt werden dort in europa eingesetzt werden wo auch wirklich menschen von hunger bedroht sind.
frau präsidentin frau kommissarin fischer boel meine damen und herren!
seit zweiundzwanzig jahren leistet das programm für die abgabe von nahrungsmitteln an bedürftige in der gemeinschaft einen beitrag zur umsetzung ganz wichtiger ziele der gemeinsamen agrarpolitik.
es geht hier einerseits um die stabilisierung der märkte durch die verringerung der interventionsbestände gleichzeitig aber auch um die unterstützung der ärmsten bevölkerungsschichten in der gemeinschaft mit lebensmitteln.
allein im jahr zweitausendsechs kamen dreizehn millionen menschen aus fünfzehn mitgliedstaaten in den genuss von hilfsmaßnahmen aus diesem programm.
nun gibt es aber berechtigte bedenken gegen den vorschlag der kommission der von den alten prinzipien abweicht und nicht nur lebensmittel aus interventionsbeständen sondern auch auf dem freien markt eingekaufte lebensmittel für das programm verwenden will.
hier frau kommissarin wird definitiv sozialpolitik und nicht agrarpolitik betrieben. auch die argumentation nur mit zukauf könne die palette der angebotenen lebensmittel für eine ausgewogene ernährung sorgen schießt meiner meinung nach über das ziel hinaus.
dies jedoch bekräftigt noch einmal den aspekt der sozialpolitischen verantwortung weshalb ich mich für eine kofinanzierung ausspreche.
die europäische union muss sich ganz klar am wohlbefinden der menschen ausrichten.
hunger und not darf es nicht geben!
das haben alle diskussionsbeiträge heute morgen noch einmal klar herausgestellt.
allerdings müssen wir auf eine klare zuweisung der zuständigkeiten achten.
es ist nicht so dass die agrarpolitik hilfe und unterstützung für die armen und ärmsten verhindern will.
aber in einer gerechten und richtigen zuteilung der aufgaben und hilfen liegt auch eine große chance der koordinierung und der optimierung.
die europäische agrarpolitik steht heute und morgen vor großen herausforderungen.
inhaltliche änderungen müssen immer im gesamtkontext gesehen werden.
deshalb bitte ich kommission und rat um sachlich angemessene entscheidungen und koordination im sinne der sozial und der agrarpolitik.
in einer europäischen union in der wir in allen bereichen entwicklungen zur renationalisierung erkennen sollte der vertrag von lissabon ein instrument sein mit dem eine neue gemeinschaftliche politik geschaffen wird die gemeinsame außen sicherheits und verteidigungspolitik.
b. den titel außenminister der europäischen union nicht wollten was am ende dann zu diesem namen hoher repräsentant oder hohe repräsentantin geführt hat.
das ist auch verständlich neben der steuerpolitik neben der innenpolitik ist die souveräne außenpolitik eines der kernmerkmale sozusagen ein identitätsmerkmal nationalstaatlicher souveränität.
und diese souveränität auf eine supranationale institution zu übertragen ist gerade im bereich der außen sicherheits und verteidigungspolitik eine mutige und auch schwierige sache. wir müssen uns allerdings im europäischen parlament gemeinsam mit der hohen repräsentantin eine ganz andere frage stellen nämlich was ist eigentlich die rolle dieser union
als eigenes organ in der internationalen politik?
die kritik ist inspiriert von leuten die ihrerseits nichts anderes im kopf haben als zunächst einmal ihre nationale außenpolitik ihre nationalen interessen an die allererste stelle zu setzen und ohne konsultation mit irgendeinem partner unilateral irgendwelche entscheidungen zu treffen
schauen wir uns doch das libyen engagement an!
selten gab es eine besser sichtbare spaltung der europäischen union in ihrer internationalen politik in ihrem internationalen engagement als bei der frage wie verhalten wir uns eigentlich gegenüber libyen?
es gibt gerade in den großen hauptstädten der europäischen union die neigung die außen sicherheits und verteidigungspolitik der eu als fortsetzung der eigenen nationalen politik mit europäischen mitteln zu betrachten.
die in ihren konsensbereichen von mir der hohen repräsentantin definiert wird.