kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
es ist ja ein offenes geheimnis dass die befürchtung israel könne durch syrien das wasser abgegraben werden der eigentliche grund dafür ist dass israel sich weigert die golan höhen zurückzugeben.
die wasserknappheit des jordans zieht aber noch weitere kreise denn mit der austrocknung des jordans sinkt auch die wasserzufuhr ins tote meer.
das konfliktpotenzial das konfliktareal wird sich also vergrößern.
seit jahren erleben wir eine gnadenlose sparpolitik auf dem rücken der menschen.
das verursacht mittlerweile nicht nur in den betroffenen staaten sondern auch in anderen europäischen mitgliedstaaten eine erhebliche rezessive gefahr.
wir schlittern in eine rezession das ist auch der tatsache geschuldet dass man offensichtlich missachtet hat dass volkswirtschaftlich gesehen löhne und sozialeinkommen eben kaufkraft sind die arbeitsplätze sichern und arbeit schaffen und steueraufkommen generieren.
das ist der wichtigste volkswirtschaftliche faktor in unseren mitgliedstaaten.
im letzten arbeitsprogramm der kommission für zweitausenddreizehn lese ich den schönen satz europa verfügt über stärken die ihm dank einer den erfordernissen der zeit angepassten sozialen marktwirtschaft einen wettbewerbsvorteil verschaffen können und ihm dabei helfen können sich an die spitze der neuen industriellen revolution zu setzen.
meine damen und herren liebe kolleginnen und kollegen das heißt nichts anderes als weiterer sozialabbau für bessere kapitalverwertungsbedingungen höhere profitraten und bessere internationale konkurrenzbedingungen mithin umverteilung weiter im selben tempo und in derselben richtung nämlich von unten nach oben.
europa braucht aber stattdessen einen zukunftsplan der die menschen mitnimmt der gute arbeit schafft und zwar arbeit von der man eigenständig und armutsfrei leben kann.
das ist wichtig für die zukunfts und lebenschancen der menschen. dazu gehört ein abgehen vom konkurrenz europa hin zu einem solidar europa ein ständiger ausgleich von handelsbilanzüberschüssen und defiziten unter anderem durch eine offensive lohnpolitik.
dazu gehört eine gerechte steuerpolitik die auch die reichen in europa an der bearbeitung der lasten beteiligt und neue perspektiven für europa eröffnet und dazu gehört eine offensive europäische industriepolitik die gute arbeit schafft zum beispiel durch klimaschutz und energiewende und insbesondere in der öffentlichen daseinsvorsorge.
der deutsche gewerkschaftsbund hat dazu vor kurzem einen sehr gut gerechneten marshallplan vorgelegt den ich der kommission sehr ans herz lege und dessen lektüre ich auch diesem parlament ans herz lege.
sich an die spitze der industriellen revolution zu setzen ist nur dann von wert wenn sie den menschen eine bessere zukunft beschert und nicht wenn sie nur einigen wenigen die taschen füllt.
wir brauchen einen europäischen wachstumspakt.
hier kann die europäische investitionsbank einen sehr guten beitrag leisten. das bedeutet aber auch dass sie ausreichende finanzielle mittel zur verfügung haben muss.
wenn es uns gelänge hier ein matching herbeizuführen angebot und nachfrage in einklang zu bringen hätten wir eine riesenchance neue arbeitsplätze zu schaffen andere zu erhalten und auch die arbeitslosigkeit innerhalb des europäischen raums zu vermindern. das ist wichtiger als klassenkampfparolen daran müssen wir arbeiten und da können die gewerkschaften einen hervorragenden beitrag leisten!
wir brauchen investitionen in infrastrukturprojekte.
dort wird nämlich auch immer sehr stark gerechnet ob sich eine investition lohnt und deswegen ist es wichtig dass gerade die europäische investitionsbank genügend mittel zur verfügung hat. der europäische wachstumspakt wird dann eine chance haben wenn wir alle negativen dinge
wenn es gelänge dass jedes kmu einen arbeitsplatz schaffen würde hätten wir unser problem gelöst.
ich weiß so einfach ist es nicht und deswegen meine ich und sage auch immer wieder im europäischen parlament hätten mehr mitgliedstaaten die mitbestimmung wie wir sie in deutschland haben gäbe es auch das eine oder andere problem nicht.
das hört sich gut an bringt aber keine lösung.
europa und das wachstum in europa leiden sicherlich stärker darunter dass es uns nicht ausreichend gelingt die maßnahmen die wir bereits beschlossen haben entsprechend umzusetzen und es leidet wie frau vizepräsidentin reding gesagt hat wahrscheinlich weniger darunter dass wir zu wenig verordnungen und richtlinien haben.
aus meiner sicht kann wachstum nur entstehen wenn wir vor dem hintergrund der sozialen marktwirtschaft einen ordnungsrahmen in ganz europa vorhalten der wirklich funktioniert.
und was wir sehen ist dass länder wir griechenland und portugal um auf frau kollegin ferreira zurückzukommen reformen eingeleitet haben die europaweit wirklich spitze sind und die weit voranschreiten.
die oecd hat kürzlich länder wie portugal und griechenland an die spitze der länder gesetzt die reformen durchführen.
das europäische recht wird momentan nirgendwo so schnell umgesetzt wie in ländern wie portugal und griechenland.
und deswegen sehen wir dass damit alleine kein wachstum in europa entstehen kann sondern es jetzt darum geht dass die maßnahmen die als gesetze eingeführt wurden am ende auch richtig angewendet werden.
zweitens glaube ich aber auch dass wachstum nur dann entstehen kann wenn die menschen wieder zuversicht in die wirtschaftliche entwicklung haben können und sicher sind dass die maßnahmen die wir jetzt getroffen haben und die überall in europa zu greifen beginnen irland ist ja an die kapitalmärkte zurückgegangen uns auf den richtigen weg führen.
deshalb halte ich es für abenteuerlich dass uns heute hier von der politischen linken aufgetischt wird man solle jetzt einfach die richtung wieder wechseln.
wir müssen jetzt kurs halten und die menschen überzeugen dass die reformen die wir eingeleitet haben in die richtige richtung gehen und dass wir wenn wir sie durchführen am ende in ganz europa gemeinsam wettbewerbsfähiger sind.
wir wissen dass derzeit im täglichen schulbetrieb im kindergarten in der universität wissen präsentiert wird das oft fünfundzwanzig jahre alt ist.
herr präsident frau kollegin ferreira! ich habe niemals bestritten und ich glaube das wird auch niemand in deutschland tun dass der einheitliche binnenmarkt und die zusammenarbeit in europa auch für deutschland außerordentlich positiv waren und sind.
deswegen sind wir auch zur solidarität bereit und deshalb denke ich dass der erste schritt die reformen sind und weitere schritte folgen müssen.
wir arbeiten für ein vereinheitlichtes europa für ein einheitliches und solidarisches europa aber wir können jetzt nicht damit beginnen maßnahmen die wir bereits eingeleitet haben plötzlich wieder umzukippen.
wir müssen kurs halten wir müssen gemeinsam versuchen alle menschen in europa davon zu überzeugen dass der weg den wir eingeschlagen haben der richtige ist.
und es sind nun einfach einmal die unternehmen und im speziellen natürlich auch die kleinen und mittelständischen unternehmen die die arbeitsplätze in europa zur verfügung stellen.
insofern ist es ein ganz zentraler punkt hier die rahmenbedingungen vor allem für die kleinen und mittelständischen unternehmen tatsächlich zu optimieren.
das heißt aber auch dass gerade die gesetze die wir bereits haben umgesetzt bzw.
das hemmt diese kleinen und mittelständischen unternehmen.
umgesetzt werden um den binnenmarkt auch wirklich zu stärken und damit auch wieder wachstum zu generieren.
sie sagen gerade alle tiere sind gleich aber einige tiere sind gleicher. sie spielen darauf an dass es große mitgliedstaaten und kleine mitgliedstaaten gibt.
aber würden sie denn zustimmen dass wir bei siebenundzwanzig achtundzwanzig staaten nicht immer warten können bis alle willens oder fähig sind etwas zu machen?
würden sie zustimmen dass es möglich sein muss dass einige staaten vorangehen wie das ja bereits auch passiert ist und dass die tür offen ist für alle?
so sind alle tiere gleich aber einige tiere sind schneller als die anderen und einige sind langsamer.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen frau kommissarin! die bürgerinnen und bürger erwarten dass entscheidungen und vor allen dingen gesetze nachvollziehbar und verständlich sind das heißt dass der ganze entscheidungsprozess transparent ist.
das erwarten sie zu hause bei uns in den nationalstaaten und sie erwarten es umso mehr von der europäischen union weil brüssel zwangsläufig immer weiter weg ist von den menschen. deswegen brauchen wir auch mehr transparenz auf der europäischen ebene als vielleicht auf der nationalen ebene.
wir haben die situation dass dieses parlament ein offenes haus ist.
alles was wir machen kann nachvollzogen werden.
unsere sitzungen werden im web gestreamt unsere ausschusssitzungen sind offen unsere vorbereitungssitzungen sind offen.
also sind wir eines der transparentesten parlamente der welt und darauf können wir stolz sein.
nicht so ist das bei der anderen gesetzgebungskörperschaft beim ministerrat der achtundzwanzig mitgliedstaaten.
der ministerrat ist immer noch eine blackbox da geschieht vieles hinter verschlossenen türen.
das hat sich zwar etwas gebessert aber es ist weit von dem standard entfernt den wir verlangen.
und es muss gefordert werden dass auch die zweite kammer der ministerrat volle transparenz hat nicht nur bei den abstimmungen über gesetze sondern und das ist der punkt auch bei den einhundertfünfzig vorbereitungsgruppen die es da gibt.
die sind nämlich völlig intransparent.
wir hier im parlament fordern auch volle transparenz in der zweiten gesetzgebungskörperschaft im ministerrat.
er soll wirklich öffentlich tagen und er soll die vorbereitungssitzungen ebenfalls öffentlich machen.
das geht einher mit einer anderen praxis der geheimhaltung von dokumenten.
die meisten dokumente aus dem rat haben den stempel limit das heißt limitiert wobei in brüssel nichts limitiert ist.
wir wissen dass jedes dokument irgendwo das licht der öffentlichkeit erreicht;
es ist also insofern eine eher antiquierte konstruktion.
und der ministerrat sollte viel sorgfältiger sortieren was wirklich der geheimhaltung bedarf und was eigentlich gar nicht geheim ist sondern der öffentlichkeit auch mitgeteilt wird.
die transparenz im ministerrat ist auch deshalb notwendig weil minister oft aus ihren nationalen hauptstädten kommen in brüssel etwas beschließen und dann zu hause etwas ganz anderes erzählen.
und das können sie weil niemand nachvollziehen kann wie sie denn abgestimmt haben. auch für uns abgeordnete und für die kolleginnen und kollegen in den nationalen parlamenten ist es ganz schwer zu sagen wie denn die nationale regierung gestimmt hat.
die können alle möglichen storys erzählen die man glauben kann oder nicht.
und von daher glaube ich ist transparenz im ministerrat auch ein mittel um den verschwörungstheorien und den unterstellungen entgegenzutreten.
wir haben so viele populisten und so viele nationalisten die gerne irgendwelche storys in die welt setzen.
ich glaube die zeit ist reif durch transparenz ein gutes beispiel zu geben und uns wirklich mit guter regierungsführung auch beispielhaft für die mitgliedstaaten selbst aber auch für andere in der welt aufzustellen.
deshalb danke ich meiner kollegin toom und allen die daran mitgearbeitet haben dass wir über diesen bericht hier heute abstimmen.
ich bin ja auch nicht streng.
ja ich mache gelegentlich kompromisse.
wir haben einen bestimmten zeitrahmen der vorgesehen ist. die redezeiten wurden auf die fraktionen verteilt.
es kann auch nicht sein dass abgeordnete drei minuten redezeit haben sich auf acht minuten vorbereiten und dann bin ich trotzdem streng oder sie bereiten sich auf drei minuten vor und dann lasse ich es zehn minuten laufen.
und dann sind immer diejenigen bevorteilt die wenn man sie noch nicht unterbricht morgen früh noch reden würden.
in der internetzeitung azeri daily habe ich gestern einen artikel gelesen in dem ich und die kollegen die an dieser entschließung gearbeitet haben quasi beschuldigt werden wir seien an einem groß angelegten komplott zur vorbereitung eines coups gegen die regierung von aserbaidschan
ich empfehle den journalisten dieser zeitung mal mit uns zu sprechen bevor sie so etwas schreiben.
das habe ich versucht bevor wir diese entschließung auf den weg gebracht haben. es ist mir leider nicht geglückt.
mein ehemaliger vorstandskollege bei euronest fuad muradov ist inzwischen minister in der regierung von aserbaidschan und er weiß sehr gut dass mein anliegen in der arbeit bei euronest immer gewesen ist gute beziehungen verlässliche beziehungen auch gerade zwischen uns abgeordneten zu gewährleisten.
warum haben wir diese dringlichkeit wirklich auf die tagesordnung gesetzt?
mehman hüseynov ist seit dezember letzten jahres im hungerstreik und zwar deshalb weil er damit bedroht ist vor ende seiner haft zu der er für zwei jahre verurteilt war erneut angeklagt zu werden und jetzt befürchtet
diese situation ist keine einmalige situation sondern das civil society forum in euronest hat uns darüber informiert dass dieses muster sich jetzt zum fünften mal wiederholt.
und dies und unsere sorgen für das wohlergehen von mehman hüseynov haben dazu geführt dass wir diese dringlichkeit auf die tagesordnung gesetzt haben. wir appellieren mit allen fraktionen dieses hauses an die aserbaidschanische regierung lassen sie mehman hüseynov frei!
wir appellieren an die richter nicht wieder ein solches inszeniertes verfahren gegen ihn aufzulegen.
mehman hat sich verdient gemacht um aufklärung von korruption im europarat.
deswegen sitzt er jetzt im gefängnis.
auch wenn man das in diesem bericht noch nicht elf herauslesen kann aber er geht in diese richtung. man muss ganz klar sagen kollegin kammerevert wir wollen nicht dass plattformen alles regulieren wir wollen aber auch nicht dass die politik reguliert was der einzelne konsument zu sehen hat.
es kann nicht sein dass wir über politische aktivitäten erklären dieses ist gut;
dieses ist schlecht;
dieses darf der konsument leicht finden;
dieses darf der konsument schnell finden.
alles andere was vielleicht dem politischen willen nicht zuträglich ist soll weiter hintangestellt werden.
meines erachtens ist das der erste schritt hin zur zensur.
und genau das wollen wir als liberale nicht.
ich glaube der konsument kann selbst entscheiden was er sehen will.
der bericht kommt zur rechten zeit.
niemand zweifelt mehr daran dass hybrides fernsehen europäische medienregulierung an ihre grenzen führt.
es gilt heute wichtige gesellschaftspolitische weichenstellungen auf den weg zu bringen damit uns nicht die normative kraft des faktischen einholt.
während die einen morgenluft wittern und die chance sehen medienregulierung zugunsten des wettbewerbsrechts völlig aufzugeben gibt es andere die rundfunkregulierung dem internet überstülpen wollen.
solange konsens darüber besteht dass wir mit medienpolitischen regeln gesellschaftspolitisch gewünschte effekte erzielen wollen ob jugendschutz oder medienvielfalt können wir diesen bereich nicht behandeln wie den handel mit brot oder butter.
solange wir uns einig sind dass medieninhalte nicht umfassend kontrolliert werden dürfen müssen wir kreative ideen entwickeln um ein zukunftsfestes regulierungssystem zu etablieren das diese balance wahrt.
es gibt neue mitspieler auf dem markt plattformanbieter und fernsehgerätehersteller zum beispiel die aber von der avmd richtlinie bislang überhaupt nicht erfasst werden.
beide sind aber unumstritten in der lage türwächter zu werden die darüber entscheiden welche inhalte an die öffentlichkeit gelangen bzw.
gefunden werden und welche nicht.
die auffindbarkeit von inhalten wird zu einer der entscheidenden fragen der konvergenten medienwelt.
dieser tatsache wird jegliche medienregulierung rechnung tragen müssen die auch künftig wirkung entfalten soll.
der bericht stellt grundprämissen auf und gibt nicht alle antworten auf alle bestehenden fragen.
ich bin davon überzeugt dass eine zukunftsfeste medienregulierung stärker auf ko und selbstregulierung setzen muss gekoppelt an anreizsysteme über die dann zu diskutieren sein wird.
nur so lässt sich der staatliche einfluss angemessen auf eine missbrauchsaufsicht begrenzen ohne gleichzeitig vielfaltsicherung faire werberegulierung sowie kinder und jugendschutz aufgeben zu müssen.
nur so lässt sich die vorzensur vermeiden die mir von einigen unverständlicherweise vorgeworfen wurde.
jeder mediendienst soll auf dem bildschirm eines hybriden fernsehgeräts privilegiert auffindbar sein der unabhängig vom inhalt einen spezifischen gesellschaftlichen auftrag erfüllt oder konsensual vereinbarten anforderungen genügt die allgemeinen gesellschaftlichen interessen dienen.
es kann nicht sein dass künftig plattformanbieter oder auch gerätehersteller bestimmen was wir auf dem bildschirm finden und was nicht.
am ende muss ohnehin der zuschauer entscheiden welche inhalte er wo finden möchte.
wir müssen sicherstellen dass dies einfach und benutzerfreundlich möglich ist.
schon jetzt gibt es anzeichen für unzureichenden schutz der signal und inhalteintegrität.
wir sollten medienregulatorisch sicherstellen dass überblendungen von fremden inhalten nur dann zulässig sind wenn der zuschauer oder der anbieter des primärinhalts dies autorisiert.
im zuge des zusammenwachsens von rundfunk und internet entwickeln sich neue spezifische werbeformen.
das führt zu neuen wettbewerbsverzerrungen und stellt private rundfunkveranstalter vor refinanzierungsprobleme.
die bisherige quantitative werberegulierung bei der minuten pro stunde gezählt werden ist schlicht prähistorisch und gehört auf den prüfstand.
schließlich halte ich es für unbedingt notwendig dass es grundsätzlich privatangelegenheit bleibt ob jemand lieber eine arztserie eine dokumentation oder stern tv über sein hybrides fernsehgerät konsumiert.
die in dieser woche geführte debatte über das erfassen und sammeln von daten sollte uns allen eindringlich vor augen geführt haben dass es neben dem vielen guten was die schöne neue medienwelt uns zu bieten hat auch gefahren gibt die fundamentale grundrechte in ihrem kern tangieren.
ich hoffe dass wir mit diesem bericht ein paar pflöcke einschlagen die richtungweisend für die weitere diskussion in den kommenden jahren sein werden.
der bericht von petra kammerevert beleuchtet einen teilbereich der konvergenten medienwelt.
die grenzen zwischen den unterschiedlichen medienangeboten verschwimmen bei der verbreitung von inhalten über das internet mehr und mehr.
smart tvs stellen eine besondere form im bereich der konvergenten medien dar.
es ist die verschmelzung klassischer rundfunkangebote mit der möglichkeit gleichzeitig auch angebote aus dem netz zu nutzen.
hier kommen ähnliche angebote mit unterschiedlicher regulierungsdichte zusammen.
wir müssen hier antworten finden die der offenheit im internet auf der einen seite aber auch der gesellschaftlichen relevanz des rundfunks auf der anderen seite gerecht werden.
mit diesem bericht wird ein erster schritt in die richtige richtung unternommen.
fest steht jedenfalls dass der klassische begriff des fernsehsenders in der welt des vernetzten fernsehens wohl nur mehr geschichte ist.
es gibt eine vielfalt von arten in denen inhalte im vernetzten fernsehen bereitgestellt und auch konsumiert werden können von der ansammlung von links auf catch up tv websites und mediatheken der veranstalter und apps die sich auf bestimmte inhaltsarten spezialisieren bis hin zu seiten in sozialen netzwerken die einzelnen sendungen gewidmet sind.
allein das volumen von fünfhundert milliarden euro an finanzkonstrukten finanzkontrakten und finanzierungsinstrumenten das auf benchmarks beruht zeigt uns wie wesentlich der heutige bericht ist und wie wichtig es ist transparenz in den bereich der benchmarks zu bringen.
der libor skandal wurde heute schon angesprochen.
es ist zu diesem skandal gekommen der zu einer rekordbuße für die deutsche bank geführt hat wir hörten es.
der vorliegende bericht ist hier ein erster wichtiger schritt nämlich um transparenz und sicherheit zu schaffen und ebenso für die benchmark administratoren die sich bei esma hinkünftig anmelden müssen.
wir müssen aber als europäisches parlament einen schritt weiter gehen.
angesichts der gegenwärtig außergewöhnlichen situation infolge der finanz wirtschafts und haushaltskrise sollten sich entscheidungen auf europäischer ebene auf dringende und wesentliche themen konzentrieren.
nur so ist bei unseren bürgerinnen und bürgern das vertrauen in die ernsthaftigkeit unseres handelns wiederherzustellen.
in meinem bericht geht es um die strategie zur vermeidung von unendlichem menschlichem leid resultierend aus jährlich etwa fünfunddreißig null todesfällen und über eins fünf millionen oft schweren verletzungen infolge von straßenverkehrsunfällen sowie um die vermeidung eines damit verbundenen volkswirtschaftlichen schadens von jährlich einhundertdreißig milliarden euro.
allein die zahl der todesfälle entspricht der die beim absturz von zweihundertfünfzig voll besetzten mittelgroßen verkehrsflugzeugen zu beklagen wäre.
was würden wir nicht alles tun um das zu verhindern?
die unfallfolgekosten überschreiten den jährlichen gesamthaushalt der europäischen union beträchtlich.
deshalb bin ich mir sicher es steht uns gut an auf diesem gebiet nachhaltig tätig zu werden.
dank der konstruktiven mitarbeit aller schattenberichterstatter sowie vieler kolleginnen und kollegen ist es uns mit dem bericht erstmalig gelungen einen einheitlichen ganzheitlichen kohärenten ansatz zur verbesserung der straßenverkehrssicherheit zu erarbeiten.
er berücksichtigt die inhalte der un charta für straßenverkehrssicherheit zweitausendzehn bis zweitausendzwanzig genauso wie die inhalte und ziele der verkehrssicherheitsarbeit der eu mitgliedstaaten und breiter kreise der zivilgesellschaft.
er beinhaltet erstens ehrgeizige aber realistische ziele für die zeit bis zweitausendzwanzig und mit der vision zero für den zeitraum darüber hinaus.
das liegt im ureigensten interesse jedes einzelnen unserer menschen aber auch in unserer volkswirtschaft.
den mitgliedstaaten empfehlen wir ziele und methoden auf ihr territorium herunterzubrechen und erwarten von ihnen eigene verkehrssicherheitsaktionsprogramme. der bericht beinhaltet zweitens wer für die einzelnen aktivitäten und maßnahmen verantwortlich ist.
dies ist bei weitem nicht nur die europäische union.
im sinne der subsidiarität bedeutet der ganzheitliche ansatz dass auch die mitgliedstaaten regional oder kommunal verantwortliche unternehmen ja sogar jeder einzelne verkehrsteilnehmer im sinne seiner mitwirkungspflicht verantwortung zu übernehmen hat.
und er beinhaltet drittens wie also mit welchen instrumenten aktivitäten und maßnahmen die ziele erreicht werden sollen.
legislative vorschläge auf europäischer ebene sind nur eine strategie.
wir können und wollen auf leitlinien empfehlungen sowie aufträge nicht verzichten.
dabei ist auf die subsidiarität ganz besonders geachtet worden was bedeutet dass zuständigkeiten und verantwortlichkeiten klar benannt wurden auch dort wo sie geteilt sind.
wir schätzen die vielfältigen aktivitäten der kommission.
da sie aber aus den unterschiedlichsten generaldirektionen wie verkehr wirtschaft verbraucherschutz umwelt kommunikation forschung und entwicklung binnenmarkt und anderen kommen sind sie nicht immer kohärent oft unkoordiniert teilweise widersprechen sie sich.
deshalb schlagen wir die einsetzung eines koordinators für straßenverkehrssicherheit innerhalb der europäischen kommission vor.
das vermeidet nachhaltig die gründung einer agentur für straßenverkehrssicherheit erhöht die effizienz der europäischen kommission jedoch ungemein.
sowohl die wahl der maßnahmen als auch ihre evaluierung bedürfen eines wissenschaftlich fundierten ansatzes auf der basis vergleichbarer qualitativ hochwertiger daten definitionen und statistiken.
wir fordern deshalb unter anderem eine harmonisierte analyse von verletzungs und unfallursachen sowie den eu weiten austausch von daten unter wahrung eines hohen persönlichen datenschutzniveaus.
sie betreffen den menschen als verkehrsteilnehmer die straßenverkehrsvorschriften die fahrzeuge infrastrukturen ihre intelligente vernetzung sowie die besondere berücksichtigung der schwächeren verkehrsteilnehmer.
ich bitte um zustimmung morgen.
ja wir sollen uns auf dringliche und wesentliche themen in der verkehrssicherheit konzentrieren.