kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
es geht darum dass die konsumentinnen und konsumenten bei diesem wichtigen versorgungsbereich auch möglichkeiten und rechte haben und transparenz erleben können.
herr präsident liebe kolleginnen liebe kollegen lieber antonio! uns ging es ja darum bei den verhandlungen die ich dankenswerterweise im trilog leiten durfte eine balance zu finden dass die neuen technologischen möglichkeiten eingeführt werden können dass wir einen sicheren rechtsrahmen haben dass wir einen optimalen verbraucherschutz einen optimalen datenschutz garantieren dass wir es aber auf der anderen seite auch ermöglichen dass internetanbieter sich auf dem markt entwickeln können und dass auch banken nicht mehr in die lage versetzt werden
solche zahlungsdienste und zahlungsauslösungen zu blockieren.
wenn ich das mal unter diesem stichwort zusammenfassen darf da haben wir miteinander einen großen erfolg erzielt dass wir einen einheitlichen rechtsrahmen in europa haben der diese technischen möglichkeiten ermöglicht aber gleichzeitig auch verbraucherschutz und datenschutz sicherstellt.
und wir haben dafür gesorgt dass auch die aufsichtsbehörden entsprechenden zugang bekommen damit auch sichergestellt ist dass die spielregeln eingehalten werden.
ich denke das gehört auch mit dazu und muss mit angeführt werden.
die banken und das ist auch richtig dürfen zahlungsaufforderungen nicht mehr automatisch blockieren was sie in der vergangenheit gemacht haben weil die alte zahlungsdiensterichtlinie aus einer zeit stammt in der es die smartphones noch nicht gab und damals überhaupt nicht mit dieser herausforderung zu arbeiten war.
der verbraucher haftet nur noch bei grober fahrlässigkeit.
auch da hatten wir in der alten zahlungsdiensterichtlinie eine lücke das war bisher nicht sauber abgedeckt.
das heißt wir haben auf der einen seite einen anreiz geschaffen dass sich auch in europa start ups mit dem thema zahlungsdienste im weitesten sinne beschäftigen können aber gleichzeitig einen rechtsrahmen dafür dass dies nicht auf dem rücken der verbraucher oder zu lasten der sicherheit stattfindet.
das heißt zugang zu kontendaten findet nicht statt. deswegen ist das ein sehr guter kompromiss der hier gefunden wurde.
dies wird nichtsdestotrotz dazu führen dass das in europa bisher vorherrschende universalbankmodell an der stelle weiter unter druck kommen wird.
und es werden weitere segmentierte sektorale bankangebote hinzukommen die natürlich hier alle am ende unter den gleichen vorgaben arbeiten müssen unter den gleichen sicherheits unter den gleichen wettbewerbsvorgaben wie die bestehenden anbieter damit wir tatsächlich auch ein einheitliches behalten können.
zum zweiten es ist wichtig dass wir die abstimmung zwischen der von der kommission im jahr zweitausenddreizehn vorgelegten richtlinie zur internet zur it sicherheit cyber security auf der einen seite und der richtlinie über zahlungsdienste genau hinbekommen weil wir natürlich an der schnittstelle zwischen zahlungsdiensten und klassischen kritischen infrastrukturen zu denen auch banken und versicherungen gehören im digitalen zeitalter besondere vorsichtsmaßnahmen treffen müssen. da ich selber berichterstatter für die it security richtlinie bin glaube ich sagen zu können dass die vorschläge dass die vorgaben aus dieser richtlinie absolut mustergültig sind. zuletzt freut mich natürlich dass die verbraucherinnen und verbraucher von dieser zahlungsdienstrichtlinie am ende einen wesentlichen vorteil dadurch haben werden dass zum einen ihre daten geschützt sind und sie zum zweiten auch wie vorher bereits angesprochen wurde darauf vertrauen können dass die dienstleistungen sie mit einem hohen schutzaufwand
schützen sollen und sie nur bei grober fahrlässigkeit haften.
es konnte einiges für die europäischen konsumentinnen und konsumenten erreicht werden.
die vorschriften schützen diese zukünftig vor missbrauch und betrug im onlinehandel und schonen auch ihre geldbörse.
es ist erfreulich dass bei den missbräuchlichen zahlungen mit zahlungsinstrumenten der betrag von einhundertfünfzig euro auf fünfzig euro gesenkt wurde.
mich würde vor allem interessieren wie das für die kleinen und mittleren betriebe ausschaut weil die natürlich jetzt auch neue möglichkeiten erhalten.
da bin ich natürlich ein bisschen überfordert jetzt die arbeit des berichterstatters oder gar der kommission zu übernehmen.
aber ich kann nur sagen dass für start ups eine ausnahmeregelung gemacht wird bis sie drei millionen umsatz haben sodass ein eintreten in den markt möglich ist.
das ist glaube ich der ganz entscheidende punkt für junge innovative unternehmen.
für den mittelstand wird es interessant auch das internet als vermarktungstool zu benutzen weil jetzt auch bezahlsysteme zur verfügung stehen bei denen man sich drauf verlassen kann dass grenzüberschreitend auch wirklich die rechnungen bezahlt werden.
das kann sich natürlich nicht nur auf wahlbobachtung beschränken sondern ich will hier ein problem ansprechen wie die wahlbeteiligung gesteigert und das ergebnis an klarheit gewinnen kann.
eins million moldawier arbeitet und lebt im westlichen ausland vorwiegend in italien portugal und österreich.
ihre wahlbeteiligung lag bei der letzten wahl im einstelligen prozentbereich und das hat logistische gründe.
wir das ep die kommission der rat aber auch die moldawische regierung sollten dafür sorgen dass bei der nächsten wahl mehr wahlurnen und sonderwahllokale eingerichtet werden damit die im ausland lebenden moldawier sich an der wahl beteiligen können.
denn gerade von ihnen ist ja ein klares bekenntnis zu europa zu erwarten und deswegen möchte ich ihr interesse ihren fokus eben nicht nur auf die wirtschaftliche und finanzielle unterstützung lenken sondern wir sollten ganz bewusst und konstruktiv politische unterstützung leisten.
egal ob sie die versorgungssicherheit optimieren wollen ob sie steigende anteile erneuerbarer energieträger im strombereich nützen wollen ob sie im notfall solidarität üben wollen
wir haben eine recht gute infrastruktur in europa mit unseren schienenwegen unseren autobahnen und straßennetzen unserem europäischen luftraum mit drehkreuzen und regionalflugplätzen unseren hochseehäfen unseren binnenhäfen und auch in der digitalen welt für information
und kommunikation.
wir haben eine intakte ölinfrastruktur eine intakte infrastruktur um biomasse bioenergie und auch kohle zu transportieren und wir müssen jetzt bei gas und strom das nachholen was für alle anderen waren güter und dienstleistungen
europas an qualität und kapazität möglich ist.
da geht es erstens um grenzüberschreitende planung.
die alte welt das war das kraftwerk am fluss egal ob kohlekraftwerk oder kernkraftwerk die kühlung durch das wasser das netz in die region wie ein spinnennetz zum verbraucher am arbeitsplatz und zu hause.
die neue welt ist eine grenzüberschreitende eine paneuropäische welt die die mitgliedstaaten aber auch länder wie norwegen die schweiz den westbalkan die ukraine die türkei und andere in unserer energiegemeinschaft mitwirkende europäische länder einbezieht.
zweitens geht es darum dass wir mit allen beteiligten projekte von gemeinsamem interesse definieren projekte die für mehr als einen mitgliedstaat wichtig sind.
dazu wird die kommission im sommer ihre prioritätenliste vorlegen aufgrund derer dann in rat und parlament über die prioritäten der nächsten jahre zu entscheiden ist.
alle zwei jahre wollen wir die liste fortschreiben in enger zusammenarbeit mit den regulatoren mit den übertragungsnetzbetreibern den nationalen fachministern der europäischen energieindustrie um so in den nächsten jahren zu ermitteln in welcher reihenfolge
entsprechende gasleitungen und entsprechende stromnetze und brücken über die grenzen der mitgliedstaaten hinweg zu entwickeln sind. dabei geht es darum dem auftrag nachzukommen ende zweitausendvierzehn den binnenmarkt zu vollenden und zweitausendfünfzehn isolierte inseln
länder die nicht in den europäischen markt integriert sind aus ihrer isolation herauszuholen und sie mit ihren europäischen nachbarn zu verbinden beispielsweise malta zypern die baltischen staaten und andere.
wir haben dabei zwei große herausforderungen.
mit dem was sie jetzt erarbeitet haben wollen wir die planungszeit für die festlegung einer trasse für die festlegung der linienführung bis hin zur behördlichen genehmigung der pipeline oder aber des übertragungsnetzes von derzeit wie
die frage des umwelt und landschaftsschutzes die frage des eingriffs in die landschaft das abstandsgebot zu siedlungsgebieten all diese fragen kann man in dreieinhalb jahren hervorragend klären. wer länger plant wer die genehmigungsverfahren länger durchführt dient nicht der sache.
im gegenteil nach zehn bis zwölf jahren ist oftmals die akzeptanz weit geringer als in einem schlüssigen und intensiven beratungsverfahren das dreieinhalb jahre dauert.
welche verzinsung wie viel vergütung gebe ich dem der in netze und pipelines investiert?
denn klar ist bei diesen milliardeninvestitionen für gasleitungen und stromnetze stehen wir im weltweiten wettbewerb. die investoren haben angebote jenseits der energiewirtschaft in immobilien in industrie in andere
sektoren der wirtschaft und in infrastrukturen außerhalb europas.
wir müssen attraktiv sein!
deswegen brauchen wir eine überzeugende klare europäische planung.
dem bürger und dem investor muss einleuchten dass diese pipeline ein geschäft ist weil sie teil unserer europäischen energiestrategie geworden ist.
wir haben in den letzen jahren erfahrungen mit der ko finanzierung von europäischer energieinfrastruktur gemacht.
das krisenprogramm das sie uns vor einigen jahren gegeben haben war die grundlage für etwa achthundert millionen euro pro jahr für die ko finanzierung. wir bauen jetzt darauf dass es mehr als fünf milliarden euro sein werden die im nächsten mehrjährigen haushaltsrahmen für connecting europe im bereich
wir wollen mit projektanleihen arbeiten die eib einsetzen nationale öffentliche strukturbanken als partner nutzen wir wollen zinsverbilligungen geben garantien geben damit die ko finanzierung in euro und cent nicht das einzige instrument ist und ein instrumentenkasten intelligente
es war vor einem jahr nicht absehbar dass das ganze gelingt.
was glauben sie können wir hier gegenüber dem rat noch erreichen?
herr präsident meine verehrten damen und herren abgeordnete!
um unsere entwurfsliste unseren vorschlag für projekte von gemeinsamem europäischen interesse vorzulegen.
es ist eine gemeinsame priorität zweier oder mehrerer nachbarländer und die trassenführung die zeitachse aber auch kapazitätsfragen werden gemeinsam abgestimmt.
wir arbeiten die drei baltischen länder finnland und polen sehr eng zusammen. wir beziehen auch bestehende verflechtungen kaliningrad und russland mit ein.
wir haben im strombereich eigentlich einigung im gasbereich ist die letzte offene frage wo der lng terminal zu entwickeln ist und daran anknüpfend welche übertragungsleitungen für gas notwendig sind.
sie ist dann für uns praktisch der maßstab welche projekte wann vorrangig zu realisieren sind.
zweitens pci das label schafft sicherlich auch eine noch bessere möglichkeit vor gericht recht zu bekommen. das heißt wir werden dann mit der planung und genehmigung nicht vor gericht scheitern sondern da sie von den europäischen institutionen
viele pcis brauchen keine öffentliche förderung. für uns gilt unverändert vorrangig dass energieinfrastruktur vom markt zu finanzieren ist durch netzentgelte durch nutzergebühren und durch eine pragmatische gute regulation durch eine ordentliche
verzinsung mit geringem risiko für den der investiert.
indem wir diese planungen europäisch entwickelt haben stoßen wir auch gerade bei langfristigen investoren auf großes interesse.
was meine ich damit?
namentlich lebensversicherer versicherungen generell sind ideale partner.
die mitgliedstaaten wollten uns längere zeit dieses instrument einer indirekten verschuldung nicht geben.
erst vor einem jahr haben wir erstmals in einer testphase aus freien mitteln im laufenden haushalt die genehmigung der mitgliedstaaten bekommen projektanleihen aufzulegen um ihre vorzüge auszutesten.
eine sehr effiziente finanzierungsart sind.
deswegen wollen wir ein breites spektrum an instrumenten vorlegen.
das konsortium wird in diesem jahr entscheiden wer diese gasmengen bekommt. zwei bewerber stehen in der engen auswahl. klar ist es geht um sechzehn siebzehn achtzehn
italien. die igas sind geschlossen und jetzt ist es am konsortium shah deniz ii zu entscheiden wer aus ihrer sicht das tragfähigere bessere angebot gemacht
hat. diese entscheidung erwarten wir für juli oder spätestens september dieses
jahres. wir würden beide entscheidungen akzeptieren beide führen in den europäischen gasbinnenmarkt in beiden fällen wird unsere strategisches ziel der diversifikation erfüllt und die öffnung des südlichen korridors nach aserbaidschan um von dort nicht nur öl sondern auch gas zu beziehen hat einen hohen strategischen
geht. vielen dank für ihre bemerkungen und anregungen.
herr präsident! wir hatten im verkehrsausschuss mit der unterstützung aller abgeordneten beschlossen dass wir null fünf des geldes für den verkehrsausschuss in die vierzehn eurovelo routen investieren wollen.
daraufhin bin ich von allen koordinatoren beauftragt worden diesen antrag zu stellen damit null fünf des verkehrshaushalts für die eurovelo routen zur verfügung gestellt werden.
frau präsidentin sehr geehrter herr ratspräsident!
ich kann nahtlos anschließen wo meine christdemokratische kollegin aufgehört hat.
es ist tatsächlich eine neue qualität dass wir mit ihnen diskutieren können und nicht über sie.
es hat hier schon entlastungsdebatten gegeben da waren wir unter uns. und glauben sie mir wir kennen unsere standpunkte gegenseitig.
das war eine sehr einseitige angelegenheit.
sie haben gesagt dass der rat die situation bedauert.
das nehmen wir erfreut zur kenntnis.
wir bedauern sie auch.
meine bitte wäre dass sie etwas dafür tun dass sich das ändert.
bisher war das immer so eine art guerilla aktion;
wenn das parlament sich unterlagen des rates hat besorgen können dann war das nie ein gerader weg sondern ein verschlungener.
die schwedische ratspräsidentschaft wenn ich mich konkret erinnere hat einfach skandinavischen transparenztraditionen folgend bestimmte dokumente online gestellt um die das parlament gebeten hatte.
jetzt ist die litauische ratspräsidentschaft ja noch ein bisschen hin.
sie wird den zeitpunkt umfassen zu dem wir beginnen über die entlastung für zweitausenddreizehn zu diskutieren.
auch die noch zu klärenden punkte ablesen die brauche ich jetzt hier nicht vorzulesen.
wäre es denn nicht einfach am praktischsten wenn sie als ratspräsidentschaft den generalsekretär des rates auffordern würden mal im haushaltskontrollausschuss zu erscheinen?
meines wissens ist sein vorgänger herr de boissieu einmal bei den koordinatoren aufgetreten und hat sich den fragen der abgeordneten gestellt.
er ist sicherlich aufgrund seiner täglichen befassung mit den details noch ein stück weiter mit der materie vertraut als die rotierende ratspräsidentschaft.
ich möchte sie sehr herzlich begrüßen. wir haben hier ja alle miteinander ein dj vu.
wir sehen sehr viele dinge darin anders.
ich wäre erfreut ihnen das im detail einmal auseinanderlegen zu dürfen.
alles andere ist ein rückschlag für europa.
das ist für uns unwürdig und nicht akzeptabel.
wenige monate vor der europawahl geben sie damit den populistischen kräften unnötig auftrieb vor allem all jenen die behaupten dass die eu gelder unzulänglich kontrolliert werden. das ist definitiv nicht richtig. ich wäre auch selber sehr gerne bereit die arbeit zu machen die hier von mir erwartet wird und die im übrigen auch als aufgabe dieses parlaments im vertrag steht als eine der wenigen aufgaben die wir haben
wenn man uns denn ließe es wäre sehr schön.
die bürgerinnen und bürger haben dafür jedenfalls kein verständnis auch für die gruppe aus kühlsheim einem ort in meinem wahlkreis seinen gemeinderat ist das hier ziemliches neuland.
so könnte sich in unserer gegend kein gemeinderat aufführen wie der ministerrat sich aufführt.
ich finde liebe kolleginnen und kollegen das muss folgen haben.
wir müssen den mut haben haushaltsentscheidungen zu blockieren das ratsbudget zu blockieren.
wir müssen das gentlemen's agreement aufkündigen wonach rat und parlament ihre haushalte ohne einmischung des jeweils anderen aufstellen sonst kommen wir nicht weiter.
es muss klar sein geld darf künftig nur noch gegen parlamentarische kontrolle und zwar vollständige parlamentarische kontrolle ausgegeben werden.
das ist auch ein weg für unsere glaubwürdigkeit.
ich möchte auf diese gegenseitigkeit auf die sie abheben einfach hinweisen.
es ist keine gegenseitigkeit.
ich lasse ein frei gewähltes parlament nicht von der regierung und auch nicht von beamten kontrollieren.
auch im namen der kollegin andrikien freue ich mich über die freilassung unserer sacharow preisträgerin. aber es sind noch mindestens zwei zweihundert weitere politische gefangene in fürchterlichen gefängnissen der birmesischen militärdiktatur.
das land insgesamt wir vorhin gesagt wurde sitzt in einem großen gefängnis.
deshalb müssen wir jetzt sehr kritisch und sehr wachsam sein.
war das ganze nur eine kosmetische operation oder haben die brutal manipulierten wahlen das wahre gesicht des regimes gezeigt?
wir müssen jetzt alle instrumente einsetzen um auf einen wandel zu drängen.
dieser wandel kann als nagelprobe verstanden werden indem wir darauf drängen dass unsere sacharow preisträgerin tatsächlich im dezember hier ist dass sie nach zwanzig jahren ihren preis entgegennehmen kann und dass sie auch wieder unbehelligt in ihre heimat zurückkehrt.
erst dann können wir ein wenig die hoffnung haben dass sie tatsächlich etwas ändert für ein volk das seit jahrzehnten unter einer korrupten sozialistischen militärdiktatur leidet.
die bilder von aung san suu kyi der burmesischen oppositionsführerin nach der aufhebung ihres hausarrests sind uns gut in erinnerung.
und alle schritte in richtung demokratisierung und verbesserung der äußerst problematischen menschenrechtssituation sind zu begrüßen.
die verfassung die jetzt nach den unfreien wahlen gelten wird stellt den präsidenten über das gesetz und sie garantiert straflosigkeit für vergangene menschenrechtsverletzungen.
und dies ist aufs schärfste von seiten der eu zu kritisieren ebenso wie die fortlaufenden schweren menschenrechtsverletzungen gegenüber den ethnischen minderheiten die oft von ihrem land vertrieben und zur zwangsarbeit gezwungen und deren kinder vielfach als kindersoldaten rekrutiert werden.
wir müssen auch unsere anstrengungen intensivieren um staaten zu gewinnen die großen einfluss auf die regierung burmas haben wie china und indien.
wir müssen sie dazu bewegen diesen einfluss auch im sinne der bevölkerung burmas einzusetzen und zu nutzen.
das ist einfach so. wenn sie eine währungsunion sind sind von den drei aktionsparametern die für die wettbewerbsfähigkeit einer volkswirtschaft zentral sind zwei weg die zinsen und die wechselkurse. da bleibt nur der arbeitsmarkt.
da bleiben nur die
löhne. die arbeitslosigkeit steigt die löhne gehen herunter und dann wird man wieder wettbewerbsfähig.
ist. hier muss man ansetzen.
wenn der arbeitsmarkt als anpassungsmechanismus reagiert haben wir genau die situation die sie jetzt beklagen und wir werden das in fünf jahren noch einmal beklagen weil es sich nicht geändert
hat. was wir wirklich machen müssen ist darauf zu achten dass die länder wettbewerbsfähig werden.
ohne wettbewerbsfähigkeit gibt es keine gut bezahlten arbeitsplätze.
die studien die hier seit jahren durch das europäische parlament verwendet werden sind methodisch teils fragwürdig.
sie werfen postkommunistische länder die noch eine niedrige ungleichheit und ein hohes wachstum haben mit westlichen staaten in einen topf.
in meinem land geraten in vielen städten die immobilienpreise außer kontrolle weil die eu binnenmigration sehr hoch ist und mario draghi mit seiner geldpolitik blasen an den immobilienmärkten erzeugt.
so geraten millionen von haushalten unter druck das ist unfair.
es gibt weitere blasen z.
soll man aktienbesitzer für draghis geldpolitik bestrafen? das wäre nicht fair weil diese ungleichheit politisch verursacht ist. die politik dieses hauses trägt oft dazu bei wenn vielleicht auch ungewollt die ungleichheit zu verschärfen.
ich bin frau kollegin jordan dankbar dass sie seit längerer zeit den aufbau dieser uns wichtigen agentur begleitet und hier auch berechtigte fragen für das funktionieren der agentur stellt.
acer noch immer eine junge einrichtung hat seit zwei jahren auch die aufgabe den energiegroßhandelsmarkt zu begleiten zu kontrollieren und missbräuchliche praktiken im großhandel für energie in europa
es geht in der tat darum dass wir den markt in der beobachtung umfassend analysieren daten erheben durchführungsvorschriften umsetzen und die agentur entsprechend fachlich personell und auch mit sachmitteln versehen.
es bedarf jetzt nur noch der möglichst raschen zustimmung der haushaltsbehörde dann könnten wir diese it plattform noch in diesem jahr aus den bereitgestellten mitteln beschaffen.
genügend mittel vorgesehen haben.
das ist der eine teil die beschaffung von it und datenverarbeitungshard und software und die inbetriebnahme derselben.
wir haben deswegen immerhin fünfzehn fachlich geeignete stellen bereitgestellt die die agentur auch schon besetzt hat.
wenn es weitere forderungen weiteren bedarf für eine weitere verstärkung des personals gibt dann werden wir das in der kommission zeitnah bearbeiten aber haben das generelle problem dass wir ja in einem fünfjahreszeitraum als kommission unsere dienststellen insgesamt jährlich um eins
in fünf jahren um fünf abbauen sollen. das ist der von der kommission zugesagte beitrag zur haushaltspolitik auch den mitgliedstaaten gegenüber.
dies engt unsere spielräume umzuschichten und in acer weitere stellen zu schaffen natürlich deutlich ein.
wir haben dann mit acer einen prozess begonnen dass die vorhandenen personalressourcen und haushaltsmittel auch unter dem gesichtspunkt ob remit eine noch stärkere priorität bekommen soll umgeschichtet werden können.
auch diese möglichen umschichtungen innerhalb von acer werden von uns geprüft.
ich kann ihnen versichern dass wir remit diese europäische gesetzgebung nicht nur als kommission dem hohen haus vorgeschlagen haben und damit gewollt haben sondern wir wollen auch den erfolg unserer überwachung und steuerung der großhandelsmärkte im interesse von transparenz und damit unsere verbraucher dadurch auch einen vorteil haben
in dem die preisbildung marktwirtschaftlichen grundsätzen und keinerlei missbrauch unterliegt.
ich würde auch zehn oder zwanzig weitere stellen nehmen allein entlang der vorgaben des europäischen rates entlang der beratungen zum mfr haben wir relativ knappe personalbudgets.
und dienststellen oder vertretungen in den hauptstädten oder in der welt einen stärkeren abbau hinnehmen müssen.
deswegen ist man hier rasch an den grenzen dessen was man im kollegium den anderen kollegen die auch aufgaben haben übrigens auch ihren kollegen in anderen fachausschüssen die andere schwerpunkte haben zumuten kann. denn so sehr die energie und vielleicht die wirtschaftspolitik den punkt forciert
so haben andere kollegen aus transport innerer sicherheit asyl oder aus infrastrukturthemen ganz andere schwerpunkte und fordern dort mehr personal.
aber bei fünf abbau wird man nur begrenzt mehr personal für neue aufgaben bekommen können.
ich sage ihnen zu und das gilt auch für meine generaldirektion über das mandat der jetzigen kommission hinaus wir werden beobachten wie gut eisa mit den jetzigen neuen stellen und mit innerer umschichtung in der agentur und mit der beschafften hard und software dieser aufgabe nachkommen kann
und wie stark sie mit nationalen regulierungsbehörden zusammenarbeiten kann.
wenn sich in ein zwei jahren zeigt dass wir der aufgabe noch nicht genügend gerecht werden konnten dann liegt es mit sicherheit nicht an der kommission dann mit den mitgliedstaaten und dem parlament über weitere mittelzuweisungen im rahmen des haushaltsvollzugs zu sprechen.
ich sage ihnen eine zeitnahe betrachtung der entwicklung ausdrücklich zu!
nun meine frage an sie wie kann man eine solche blockbildung vermeiden und wie kann man so eine themenverschiebung verhindern?