kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
und hier hätten wir die einmalige chance dass wir bei der überarbeitung des mfr auch mal sagen wo wollen wir die schwerpunkte setzen?
wir reden immer davon dass wir die arbeitslosigkeit bekämpfen wollen dass wir die wettbewerbsfähigkeit steigern wollen völlig unstreitig.
die frage ist doch aber steigern wir die wettbewerbsfähigkeit in der art und weise dass wir möglichst viel geld über subventionen umverteilen?
das glaubt doch keiner ernsthaft.
wir können die wettbewerbsfähigkeit sicher steigern.
dann müssen wir aber dafür sorgen dass die überbürokratie beendet wird dass wir die kräfte des marktes im rahmen von sozialen bindungen aber ansonsten frei lassen aber nicht über einen immer größer werdenden haushalt mit immer mehr geld das wir auszahlen.
das wird nicht die lösung sein können.
wir brauchen geld um solidarisch helfen zu können.
wir brauchen geld um die großen aufgaben angehen zu können zum beispiel die migrationspolitik.
dann werde ich jetzt auch laufend blaue karten bringen damit sie gleich sehen dass sie bitte in meine richtung schauen!
das schützenswerte grundrecht auf leben das ist das fundamentalste grundrecht!
wenn sie von grundrechten reden dann reden sie zunächst vom grundrecht auf leben von jenem wesen das sich nicht wehren kann vom ungeborenen bürger! das ist das fundamentale grundrecht!
der gleiche dank herr kommissionspräsident juncker gilt ihrer kommission und dem vizepräsidenten frans timmermans der sehr viel zeit und arbeit in diese verhandlungen investiert hat. ich danke aber von ganzem herzen einem kollegen in diesem hause der sich diese vereinbarung zur herzensangelegenheit gemacht hat
und wie ich finde für das europäische parlament mit dieser vereinbarung einen meilenstein in unseren interinstitutionellen beziehungen herausgearbeitet hat das ist der kollege guy verhofstadt dem ich an dieser stelle sehr herzlich für seine arbeit danken möchte.
frau präsidentin! nach der ermordung zweier amerikanischer journalisten und dem gewaltsamen tod des britischen entwicklungshelfers david haines ist allen in europa auch klar geworden was jesiden aramäer schiiten und christen in der region durchmachen.
die barbarische ideologie des islamischen staates die sich gewaltsam raum greift ist verachtenswert verabscheuungswert und sie muss bekämpft werden.
ich bin deswegen froh dass es gelungen ist bei der konferenz in paris fortschritte zu machen dass es eine entschlossenheit gibt insbesondere auf seiten der usa und frankreichs mit aufklärungsflügen mit luftschlägen ganz praktisch zu helfen.
ich würde mir wünschen dass sich auch großbritannien daran beteiligt. und ich würde mir wünschen dass mein eigenes land das sehe ich anders als kollegen die hier gesprochen haben das genauso tut dass deutschland sich ebenfalls beteiligt und zwar nicht nur mit waffenlieferungen. wir haben in der vergangenheit gesehen dass solche waffenlieferungen sich oft gegen diejenigen richten die die waffenlieferungen in bester absicht vornehmen.
ich halte das für falsch.
ich hielte es für richtig die irakischen streitkräfte genauso wie die irakische regierung dabei zu unterstützen die integrität ihres territoriums zu schützen.
ich weiß nicht was ausschlaggebend dafür war aber die diskussionen waren mit sicherheit nicht ausreichend um ein gutes ergebnis und ein starkes mandat der vereinten nationen zu erreichen.
ich bin froh darüber.
es gibt keinen grund ihm das nicht zu glauben.
aber dann fordere ich den staat den emir von katar auf auch dafür zu sorgen dass andere islamistische bewegungen in der arabischen welt nicht von doha aus finanziert werden.
wir sind zurzeit nicht in der lage aus einem eu kontext heraus eine auch militärisch gestaltete antwort zu liefern.
solange das aber nicht der fall ist müssen die mitgliedstaaten in ihrer individuellen verantwortung als mitglieder der vereinten nationen nicht als mitglieder der nato handeln.
österreich ist ein relativ kleines land wie sie wissen.
es gibt vermutungen dass wir etwa zweihundert kämpfer in syrien haben.
da reden wir nicht nur von den kämpfern sondern es gibt auch zahlreiche anhänger des is in österreich.
und in ganz europa sind diese zahlen natürlich noch dramatischer. vermutungen gehen von über zwei null kämpfern aus.
das sehen nur grüne linksextremisten wie etwa reimon anders der jetzt vorgeschlagen hat fpö politiker mit diesen kämpfern in einen keller zu sperren.
die bekämpfung des is im irak und in syrien wird lange dauern.
viele aspekte einer strategie sind noch weiterzuentwickeln die entschließung zeigt die wichtigsten auf.
dazu gehört auch zu verhindern dass hunderte von eu bürgern sich als is kämpfer registrieren lassen. extremismus in europa zu bekämpfen heißt unter anderem soziale ausgrenzung und perspektivlosigkeit unter jungen erwachsenen ernsthaft anzugehen.
die verbrechen der terrormiliz islamischer staat sind extrem grausam und abscheulich.
im irak.
gestern hat der un syrienermittler pinheiro seinen achten syrien bericht dem un menschenrechtsrat vorgelegt und er schildert einige verbrechen des is.
so sagt er dass die dschihadisten nicht nur die zwei ausländischen journalisten öffentlich hingerichtet haben sondern dass sie zahlreiche syrer auf die gleiche weise auf öffentlichen plätzen im norden und osten des landes töten.
sie würden ermutigt an hinrichtungen teilzunehmen und seien angeblich mit auf öffentlichen plätzen gekreuzigten konfrontiert.
frauen denen ehebruch vorgeworfen wird oder die ohne männliche begleitung in der öffentlichkeit angetroffen werden würden zu tode gesteinigt.
pinheiro betont jedoch auch dass die syrische regierung immer noch für die mehrheit der an zivilisten verübten verbrechen in syrien verantwortlich ist.
das möchte ich zum anlass nehmen uns erneut bewusst zu machen dass es keine straffreiheit geben darf für alle diese verbrechen verbrechen gegen die menschlichkeit und kriegsverbrechen die in syrien und irak geschehen und ich fordere deshalb erneut dass der internationale strafgerichtshof in den haag die kriegsverbrechen dort untersucht.
es kann nötig sein punktuell militärische mittel einzusetzen gerade wenn es um den schutz von zivilisten geht.
was wir aber entschieden ablehnen auch in dieser entschließung ist ein nicht kontrollierbares nicht reglementiertes militärisches vorgehen.
denn nur dann ist unsere nachbarschaft in frieden mit dieser region möglich.
nur dann können wir tatsächlich hilfe leisten.
ich glaube aber unmittelbarer anlass war in der tat die wenig inklusive regierungsführung des letzten irakischen premierministers der systematisch die schiiten gegenüber den sunniten bevorzugt hat was viele sunnitische familien und clans dazu gebracht hat sich dem is anzuschließen was sie sonst sicher nicht tun würden.
in der aktuellen lage ist es jetzt entscheidend dass auch der politische prozess im irak wieder eine perspektive für die sunniten bietet.
ich glaube der neue premierminister hat erste richtige schritte hierzu unternommen.
offensichtlich dürfte es ihrer geschätzten aufmerksamkeit und der ihrer mitarbeiter entgangen sein dass ich mich mit einer blauen karte gemeldet habe.
können sie mir erklären warum es nicht möglich war diese blaue karte auch tatsächlich wahrzunehmen?
der systematische terror des islamischen kalifats stellt einen totalen bruch mit fast allem dar was uns bisher bekannt ist.
es ist daher richtig diesen vorsätzlichen tabubrüchen mit aller entschiedenheit entgegenzutreten.
tausende kamen zu tode und es wäre beinahe zu einem fürchterlichen genozid gekommen.
die menschen in dieser region verdienen daher unsere aufmerksamkeit.
letzte woche hat der patriarch von bagdad hier im parlament gesagt was die minderheiten dort brauchen sie brauchen militärischen schutz.
aber wir können etwas tun und ich bin der meinung wir müssen dies auch tun wir müssen die öffentlichkeit aufrütteln.
und deswegen schlagen wir als ecr fraktion vor den diesjährigen sacharow preis den verfolgten christen im irak zu widmen.
er ist das gesicht der verfolgten christen im irak und damit die stimme der verfolgten christen in der arabischen welt.
ich bitte die kollegen aller fraktionen diesen vorschlag zu unterstützen.
ich freue mich dass die kollegin anna zborsk diesen vorschlag auch in der evp fraktion eingebracht hat. während wir hier tagen werden menschen ihres glaubens wegen ermordet.
sehen sie eine chance dass man mit kommunikation und öffentlichkeitsarbeit im irak vielleicht ein bewusstsein schaffen könnte dass die nicht auf dauer das eigene land die heimat verlassen müssen und nur mehr eine zukunft als flüchtlinge haben?
wir alle sind noch immer entsetzt über das was bei dem unfall in rana plaza in bangladesch passiert ist und vielen anderen unfällen in bangladesch wo menschen die ja für uns textilien produzieren ihr leben und ihre unversehrtheit aufs spiel setzen.
deswegen war es richtig und notwendig dass wir nach dem unglück von rana plaza gemeinsam gehandelt haben und den auf den weg gebracht haben begleitet auch von dem accord abkommen damit sichergestellt ist dass es verbesserungen in den arbeitsbedingungen in bangladesch
aber es kann auch nur ein erfolg sein wenn eine klare verabredung darüber erzielt wird wie es weitergeht und das ist ja auch ein grund warum wir heute hier sind. zweifelsohne hat es mit dem compact fortschritte gegeben.
wir haben eine veränderung des arbeitsgesetzes erlebt.
es sind neue gewerkschaften gegründet worden.
ich glaube gerade angesichts der frage von löhnen und arbeitsbedingungen ist natürlich die frage der möglichkeiten des kollektiven verhandelns ganz entscheidend um verbesserungen durchzusetzen.
also da haben wir schritte erreicht.
allerdings ermahnt uns die internationale arbeitsorganisation natürlich auch hier zu sehen dass es da auch noch große mängel gibt.
wir haben es in der entschließung zur textilindustrie in der letzten plenarsitzung noch einmal sehr deutlich formuliert dass wir auch erwarten dass wir hier verbindlichere regeln schaffen können für die einhaltung von nachhaltigkeitskriterien oder der sorgfaltspflicht entsprechend den oecd guidelines und dass sich auch unser präferenzsystem stärker an
der frage der einhaltung von arbeitnehmerrechten orientiert.
auch das müssen wir nochmal reflektieren wenn es da keinen fortschritt gibt.
es kann nicht sein dass wir im rahmen von ldcs alles tolerieren.
letztendlich muss das parlament dann auch konsequenzen ziehen.
da gibt es jetzt zwar eine bewegung dass die regierung offenbar die gesetzgebung noch einmal überdenkt aber da brauchen wir klarheit dass es keine zwei klassen von arbeitsrecht geben kann.
und natürlich sind die repressionen die gegenüber gewerkschaftern und anderen in bangladesch passiert sind nicht akzeptabel.
insofern ist unsere frage in der tat wie können wir die implementierung verbessern?
wie können wir sicherstellen dass die ilo anmerkungen umgesetzt werden?
noch ende zweitausendsechzehn wurden gewerkschafter kurzfristig inhaftiert und die standards der internationalen arbeitsorganisation werden noch immer verletzt.
unsere sd delegation hat vor ort die umsetzung dieser standards gefordert und damit die mitteilung der kommission hier bestens ergänzt.
ich begrüße natürlich den nachhaltigkeitspakt und bin selber auf das ergebnis des morgigen treffens sehr gespannt.
vor allem interessiert mich die frage wie die kommission als mitunterzeichner des pakts weiter zu seiner umsetzung beitragen wird.
ich weise die kommission erneut auf den ende april verabschiedeten initiativbericht des parlaments zu den lieferketten in der bekleidungsbranche hin.
in diesem bericht fordert das europäische parlament von der kommission einen gesetzesvorschlag der endlich die verbindliche einhaltung der sorgfaltspflichten entlang der lieferkette festlegt.
diese gesetzesinitiative könnte zusätzlich zum nachhaltigkeitspakt zu besseren arbeitsbedingungen in den produzierenden ländern inklusive bangladeschs beitragen.
deswegen möchte ich ausdrücklich den gedanken von jean claude juncker unterstreichen dass wir heute nicht über abstrakte fragen reden sondern über die arbeitslosen in europa wir reden über die unternehmer die investieren wollen wir reden über die menschen in europa über ganz praktische probleme.
ich möchte der kommission dafür respekt zollen dass innerhalb von drei wochen der vorschlag für diesen investitionspakt vorliegt.
ich möchte auch danke sagen dafür dass die kommission heute wieder vollständig präsent ist.
das zeigt die geschlossenheit der institution.
der erste zentrale punkt war privates kapital zu mobilisieren ist besser als neue schulden zu machen.
dieser grundgedanke hat uns in den letzten wochen und monaten geleitet und ich bedanke mich dafür dass er aufgegriffen worden ist.
better spending die gelder die wir haben besser auszugeben das muss uns umtreiben.
zum beispiel die frage des substituierens.
werden bereits durchfinanzierte projekte jetzt in dieses paket mit reingeschoben?
und wir wissen natürlich auch dass wir nicht privates kapital also privates engagement in topsicheren bereichen ersetzen wollen sondern neues investment erzeugen wollen.
wir wissen dass in der kommission noch einige fragen offen sind.
die projektentscheidung muss in der hand von experten liegen das unterstützt die evp.
wir brauchen für zweitausendfünfzehn ein stabiles budget damit der plan umgesetzt werden kann.
das sind die punkte die wir sehen die noch zu bearbeiten sind und die wir jetzt angehen müssen.
wir waren letzte woche mit der evp fraktion in lettland auch dort wird investiert!
weil in diesen ländern in den letzten jahren strukturreformen durchgeführt worden sind weil man mut hatte sich auf die globalisierung einzustellen und sich als gesellschaft zu verändern.
im energiebereich haben wir keinen binnenmarkt deswegen wird nicht investiert. im digitalen bereich haben wir keinen binnenmarkt deswegen wird nicht investiert.
das sind unsere aufgaben in europa aber auch auf nationaler ebene.
wenn gerichtsverfahren in italien so lange dauern wie sie dauern braucht man sich nicht zu wundern wenn nicht investiert wird.
wenn die arbeitsmärkte zu starr sind wie in frankreich braucht man sich nicht zu wundern wenn nicht investiert wird. und wenn planungsverfahren monate und jahre dauern wie in meinem land in deutschland braucht man sich nicht zu wundern wenn nicht investiert wird.
deswegen muss bei den strukturreformen jetzt jeder seinen beitrag leisten.
aber er ist für uns wichtig die stabilität der haushalte ist die grundvoraussetzung dafür dass wir wachstum erzeugen.
wenn das vertrauen der märkte in die stabilität der nationalen haushalte nicht mehr da wäre wenn die krise zurückkommen würde dann wäre das der größte schaden für mögliche investitionen in europa.
deswegen brauchen wir glaubwürdigkeit.
mit unserer eigenen kraft können wir die dreihundertfünfzehn milliarden stemmen.
das projekt ist offen gestaltet und jeder kann mehr geld auf den tisch legen wenn er das will.
die evp steht hinter dem vorschlag von jean claude juncker und der eu kommission.
seither müssen die mitgliedstaaten im frühjahr ihre wirtschaftspolitischen pläne auf den tisch legen ein verfahren das definitiv notwendig wurde um die desaströse finanzielle situation vieler mitgliedstaaten in den griff zu bekommen.
die ausschöpfung des potenzials des binnenmarkts der wirtschaftlichen säule der eu ist eines von zehn zielen im jahreswachstumsbericht für zweitausendelf die es bis zweitausendzwölf umzusetzen gilt.
durch die finanzierung von infrastrukturprojekten und die steigerung der wettbewerbsfähigkeit unter besonderer berücksichtigung von kmu und schaffung von green jobs zu nützen um so zu einem nachhaltigen wachstum in europa beizutragen.
aber ich denke wir beide müssen doch versuchen gemeinsam eine lösung für diese krise zu finden. deswegen frage ich sie glauben sie ernsthaft dass der makroökonomische dialog tatsächlich etwas ist das es heute schon auf der ebene der mitgliedstaaten gibt?
ich halte das für recht fraglich. regierungen machen programme damit sie wiedergewählt werden.
das kann man ihnen auch gar nicht verübeln.
aber ein makroökonomischer dialog über die langfristige ausrichtung von wirtschaftspolitik findet bislang gar nicht statt. das ist etwas was die regierungen erst lernen müssen.
zum zweiten unterstützen sie deshalb dass wir einen größeren europäischen haushalt bekommen um diese makroökonomischen defizite auf der basis der mitgliedstaaten bis zu einem gewissen grad auszugleichen?
frau präsidentin! die staats und regierungschefs wollten unseren kritischen nachfragen von heute offenbar zuvorkommen.
auf dem gipfel am sonntag haben sie unterstrichen dass ein ambitioniertes europäisches semester ganz in ihrem sinne ist.
auch von lehren aus der vergangenheit war bereits die rede.
die ersten erkenntnisse aus dem laufenden semester sind meiner ansicht nach ernüchternd.
es bestätigen sich die erfahrungen die wir als europäisches parlament schon bei der anwendung des bisherigen stabilitäts und wachstumspakts machen mussten.
eine selbstkontrolle des rates funktioniert nicht.
sie hat nie funktioniert und sie wird auch nie funktionieren.
dabei wäre gerade jetzt die zeit um große öffentliche lippenbekenntnisse in wertvolle präventive haushaltspolitik und koordinierung und damit eben auch schwarz auf weiß umzusetzen.
letztlich kommen wir wieder zum gleichen schluss wir dürfen uns auf der stärkung des stabilitäts und wachstumspakts nicht ausruhen.
die gemeinschaftsmethode muss ohne zweifel weiter gestärkt werden.
wir parlamentarier sollten auf mehr transparenz und auf einem offenen diskurs beharren zum jährlichen wachstumsbericht zu den kommissionsempfehlungen und zur anwendung durch die mitgliedstaaten.
die große hoffnung liegt aber zu recht nach wie vor auf der kommission.
daher meine forderung lassen sie uns gemeinsam das verbesserungspotenzial ausschöpfen denn allein die schaffung eines neuen instruments bringt noch keinen fortschritt.
statt den griechen beispielsweise außerhalb des euro eine chance zu geben sich zu erholen wurden sie um jeden preis weiter mitgeschleppt und das schuldenmachen wurde entsprechend erleichtert.
mit dem neuesten marketingtrick will die eu für mehr finanztransparenz sorgen.
die brüsseler überwachung der nationalen haushaltspläne in form des europäischen semesters wird aber in kürzester zeit in reine planungsbürokratie mit inhaltslosen lippenbekenntnissen münden.
und dass eine eu planwirtschaft in die hose geht haben ja schon butterberge und milchseen seinerzeit bewiesen.
auch lassen sich wirtschaftliches wachstum und erfolg nicht vorschreiben das hat die griechenland troika ja nunmehr am eigenen leib erfahren.
anscheinend will brüssel nicht einsehen dass die währungsunion wegen der unterschiedlichen wirtschaftlichen voraussetzungen ihrer mitglieder eine fehlkonstruktion ist die von anfang an zum scheitern verurteilt war.
statt mehr zentralisierung müssen wir zurück zu einem staatenverbund gleichberechtigter staaten die eine eigene wirtschaftspolitik betreiben.
wir haben auf der tagesordnung den kampf gegen die steuervermeidung stehen.
aber der kommissionspräsident hat den plenarsaal verlassen als dieser tagesordnungspunkt aufgerufen wurde.
das ist bedauerlich denn man kann heute nicht mehr über steuervermeidung reden ohne den namen jean claude juncker in den mund zu nehmen.
der fraktionsvorsitzende der liberalen fraktion der ebenfalls durch abwesenheit glänzt nachdem er gerade einen anderen fraktionsvorsitzenden deshalb kritisiert hat hat zu recht gesagt dass dunkle wolken über der europäischen kommission und über der europäischen union hängen.
man kann es auch stärker formulieren denn es sind tage der schmach die wir hier erleben tage der schmach für eine kommission die versucht gegen die steuervermeidung zu kämpfen und gleichzeitig unter einem präsidenten arbeiten muss der genau diesen vorwürfen ausgesetzt ist dass sich sein land auf kosten anderer länder
eine erste ablenkung als sei luxemburg ein ganz normales land das ganz normal wie andere länder steuervermeidung betreibt. nein luxemburg ist ein extremer fall denn in vielerlei hinsicht wird alles kombiniert unternehmenssteuern steuern auf benzin steuern auf den internethandel begünstigung für die fondsindustrie.
luxemburg ist nicht ein normales land es ist ein extremfall.
aber es ist trotzdem auch eine ablenkung in der hinsicht wenn jetzt versucht wird die probleme der steuervermeidung bei herrn juncker sozusagen auf ihn persönlich zu moralisieren.
denn luxemburg ist eben nicht alleine sondern wir haben gleichzeitig den fall in den niederlanden wir haben den fall in irland wir haben ein system der steuervermeidung nämlich eines marktes ohne gemeinsame steuerliche regeln.
das gehört nicht in eine soziale marktwirtschaft.
daher ist richtig dass wir jetzt nicht darüber reden und uns darauf kaprizieren ob herr juncker alleine der moralisch verantwortliche ist sondern es geht darum dass jetzt gehandelt wird.
und da kommt es auf die maßnahmen an.
da möchte ich von ihnen herr kommissar wissen sind ihre maßnahmen jetzt zielführend oder nicht?
bisher haben sie gesagt gemeinsame bemessungsgrundlage und sich auf den vorschlag der kommission bezogen.
der vorschlag ist aber nicht verbindlich sondern setzt ein.
dieser vorschlag des parlaments will dass die vorschläge verbindlich werden.
werden sie verbindlich ja oder nein?
wenn wir eine verbindliche bemessungsgrundlage bekommen dann ist die frage gibt es gemeinsame mindeststeuersätze?
denn wenn wir keine mindeststeuersätze haben dann führt das ganze in einen noch härteren unternehmenssteuerwettbewerb. werden sie jetzt mindeststeuersätze vorschlagen?
und schließlich hat herr juncker nicht auf den vorschlag von herrn pittella reagiert dass wir endlich transparenz bekommen über die steuerzahlung in den verschiedenen ländern.
wird es jetzt einen vorschlag für alle sektoren geben dass nach ländern unterschieden wird wer wie viele steuern in welchem land bezahlt oder nicht?
werden sie diesen vorschlag vorlegen herr moscovici?
das sind die taten an denen wir sie messen.
dass ist zutiefst unanständig und ungerecht!
die steuern unternehmenssteuern sind traditionell nationale heilige kühe.
nehmen sie es umso mehr als eine steilvorlage für die kommission dieses thema nun umfassend europäisch anzugehen.
und da gibt es nun eine ganze latte zu tun die wir schon mit dem bericht von mojca kleva aufgezeigt haben.
das schulden wir den europäischen bürgerinnen und bürgern und dafür ist jetzt der geeignete augenblick.
nehmen sie aber bitte auch folgen aus dem gesellschaftsrecht mit nämlich die sitzfrage!
wettbewerbskommissarin vestager hat gestern im econ ausschuss mitgeteilt dass die kommission derzeit vier konkrete fälle von steuersparvereinbarungen multinational tätiger unternehmen untersucht zwei fälle in luxemburg einen fall in den niederlanden und einen fall in irland.
alle diese länder sind bekannt für ihre steuersparmodelle steuersparmodelle die legal sind und die auf gesetzlichen grundlagen beruhen steuersparmodelle die dafür verantwortlich sind dass unternehmenswerte gewinne und dividenden von konzernen möglichst hoch ausfallen und steuersparmodelle von denen am ende insbesondere die aktionäre profitieren.
dieser aktionsplan ist ein katalog von maßnahmen auf dessen grundlage bis ende zweitausendfünfzehn wirksame international abgestimmte regelungen gegen gewinnkürzungen und gewinnverlagerungen erarbeitet werden sollen mit dem ziel steuerschlupflöcher zu schließen und unversteuerte vermögensverschiebungen.
wenn man hier länger zuhört dann könnte man sagen das ist ein sternstunde der heuchler!
hier wird jean claude juncker für eine praxis verantwortlich gemacht die in zweiundzwanzig staaten üblich ist.
und wenn ich das sehe dass die linke da hinten hier der deutsche kommunist die sed hat sechs milliarden d mark nach der deutschen einheit in die schweiz verbracht um steuern zu sparen oder wenn ich die griechischen kollegen aller fraktionen höre erst im dezember zweitausenddreizehn ist die steuerbefreiung für griechische reeder abgeschafft worden das ist doch eine verlogene debatte hier!
das heißt nicht dass wir nicht ernsthaft über das thema reden müssen ob das die steuerbefreiungen für renault in frankreich sind oder die hundert fälle in belgien oder die lizenzbefreiung in den niederlanden oder die niedrig steuersätze in irland es muss darüber geredet werden auch wenn es nationale kompetenz ist.