kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
immerhin ist das oft das einzige was in krisengebeutelten staaten noch funktioniert.
ebenso würde der erwerb von portfolien von staatsanleihen der euro mitgliedstaaten nur immense ökonomische und juristische probleme verursachen.
um eine neue finanzkrise zu verhindern müssen systemfehler wie die vermengung von investmentbanking und traditionellem bankgeschäft beseitigt werden.
die europäische zentralbank hat auch im vergangenen jahr eine wesentliche rolle bei der stabilisierung der finanzmärkte und des europäischen bankensektors übernommen.
die liquiditätsmaßnahmen der ezb waren und sind sehr umfassend. die maßnahmen müssen daher unter dem vorbehalt einer strikten konditionalität und auch einer fortlaufenden überprüfung stehen. dies ist uns christdemokraten im europäischen parlament besonders wichtig und unsere forderung wird ja auch in der stellungnahme zum jahresbericht deutlich.
die haushaltspolitische konsolidierung trägt bereits ihre ersten früchte.
es wird erwartet dass die haushaltsdefizite im kommenden jahr schrumpfen und sich der schuldenstand im euro währungsgebiet stabilisiert.
wir befinden uns sicherlich auf einem langwierigen und mühsamen weg aus der krise aber es ist der richtige weg.
eine große sorge sind und bleiben die anhaltenden niedrigzinsen.
private ersparnisse schrumpfen und investoren suchen händeringend nach investitionsmöglichkeiten.
die europäischen gesetzgeber versuchen nun mit vorhaben zur langfristfinanzierung wieder neue anreize zu schaffen. diese vorhaben waren jedoch nicht dafür gedacht löcher zu stopfen sondern sollten eine wichtige ergänzung zu mehr wachstum in europa sein.
deswegen ist für mich klar wir müssen hier wieder zu einem ganzheitlichen ansatz kommen.
und das heißt solide haushaltspolitik gestärkte wettbewerbsfähigkeit eine ausgewogene geldpolitik und mehr stabilität durch mehr finanzmarktregulierung.
dazu gehört auch die stärkung der aufsichtsstrukturen insbesondere für die großen und grenzüberschreitenden banken.
die vorbereitungszeit zum start der ezb bankenaufsicht im november nächsten jahres muss engagiert und zielgerichtet genutzt werden.
dazu gehört auch dass sie herr präsident draghi dem parlament nun endlich einen vorschlag zum vizevorsitz der bankenaufsicht vorlegen.
als europäisches parlament werden wir unsere funktion als wesentliches kontrollorgan wahrnehmen.
herr präsident meine damen und herren! wir haben uns eigentlich als europäische union dafür ausgesprochen dass wir die werte der europäischen union in den vordergrund stellen.
dazu gehört auch die nichtdiskriminierung von bürgerinnen und bürgern innerhalb der europäischen union. gegenwärtig erleben wir im prinzip bei der diskussion um den mfr eine pulverisierung der europäischen union.
jeder mitgliedstaat kämpft für sich allein und sollte sich doch einmal eine koalition bilden dann werden mit mitteln der europäischen union einzelne staaten aus dieser koalition herausgekauft wie bei den verhandlungen zum mfr geschehen!
euro betrachten werden wir auf diese art und weise bis ende zweitausendzwanzig ein defizit von zweihundertfünfzig mrd.
euro haben.
das ist nicht hinnehmbar!
meine fraktion lehnt den mfr in dieser form ab!
er hat uns ein über vierzig seitiges papier vorgelegt und glaubt dann wenn wir das jetzt nicht ablehnen dass wir dann noch irgendeine handlungsmöglichkeit haben.
wir sind außen vor wenn wir heute nicht sagen wir lehnen das ab.
das ist auch der grund warum meine fraktion klar sagt wir lehnen den mfr ab obwohl wir zu vielen einzelfragen sehr unterschiedliche positionen haben und verhandlungsbedarf sehen.
das ist aber unser demokratisches recht!
eine nachfrage zur jugendarbeitslosigkeit und zu wachstum und beschäftigung beide sind offenkundig mogelpackungen sowohl hinsichtlich der finanzierung als auch hinsichtlich dessen wie sie konkret umgesetzt werden sollen!
welche mittel werden wirklich zur verfügung gestellt?
sie wissen genau dass die programme innerhalb des esf nicht mehr finanzierbar sind!
erlauben sie mir auch die frage hinsichtlich des wachstumspakts zweiundfünfzig mrd.
euro für konkrete projekte zu hebeln wenn genau die krisenländer nicht in der lage sind die kofinanzierung für gute projekte überhaupt zu stemmen.
im übrigen ich habe von der pulverisierung der europäischen union gesprochen.
wenn die europäische union wenn die institutionen und wenn die aktiv handelnden menschen die bürgerinnen und bürger der europäischen union sich nicht gemeinsam dagegen wehren dass staaten ausbrechen und ihre eigene politik verfolgen die nichts mit der anerkennung der grundrechtecharta zu tun hat die nichts mit rechtsstaatlichkeit nichts mit den werten der europäischen union zu tun hat dann ist das eine pulverisierung.
wir sollten nicht nur an sie herr präsident die aufforderung richten im rat klar und deutlich einzufordern dass kommission und rat eine überprüfung auf der basis von artikel sieben und artikel zwei vornehmen sondern ich richte auch an die mitglieder der europäischen volkspartei eine aufforderung. wir diskutieren über ein neues statut und über die finanzierung europäischer parteien.
die sind im wesentlichen dafür gedacht dass die werte der europäischen union durchgesetzt werden.
die grünen lehnen das ratsergebnis in seiner jetzigen form ab. es ist ein rückwärts gewandter haushalt.
er ist von nationalen interessen geprägt.
was im rat fehlt ist wirklich ein europäisches gemeinsames interesse.
es fehlt an europäischer weitsicht.
was wir tatsächlich bräuchten um neue wettbewerbsfähigkeit herzustellen ist so etwas wie eine grüne industrielle revolution eine große ökologische transformation.
nur daraus können neue arbeitsplätze und verantwortliche nachhaltige produkte entstehen.
ich wende mich an die irische ratspräsidentschaft.
was macht deutschland?
sie steigern den etat um null drei in frankreich soll er nur eingefroren werden in großbritannien steigt er sogar.
hier wird mit zweierlei maß gemessen.
das ist falsch das ist uneuropäisch!
woher soll das geld kommen?
es muss aus neuen eigenmitteln kommen insbesondere aus der finanztransaktionssteuer.
die muss in den europäischen haushalt fließen.
das ist auch eine klare antwort an unsere bürgerinnen und bürger.
wenn man hier zuhört stellt man sich die frage wer wird eigentlich glaubwürdiger für das europäische projekt eintreten?
oder derjenige der nachweist dass das was wir gemacht haben sukzessive vielleicht zu langsam aber doch erfolge zeigt.
dazu gehört eben nicht ein dicker lauter spruch oder ein lautes nein sondern eine differenzierte antwort.
die lösung ist auch nicht zu sagen wir schaffen erst mal neue grüne arbeitsplätze und dann schauen wir mal und zerstören auf der strecke die restlichen arbeitsplätze.
nein wer wachstum und arbeitsplätze will der muss leider auch den mühsamen weg gehen zu sagen wir sparen wir strengen uns an wir machen strukturreformen wir helfen da wo große not ist auch im bereich von jugendarbeitslosigkeit das konzept ist richtig!
nicht der gewinnt den preis der jeden tag eine neue idee hat sondern derjenige der durchhält der systematisch arbeitet und der am ende zeigen kann dieses europa dieses arbeiten hat sich gelohnt! ich bin diesen ewigen klamauk wirklich leid.
er schadet nur dem europäischen projekt.
mehr arbeiten mehr durchhalten ein bisschen auch davon erzählen dass sich das gelohnt hat das wäre lohnend!
ich sehe da weniger schuld bei der evp.
da war auch nicht immer alles richtig aber im prinzip waren wir auf der.
wie würde konkret ihr lösungsvorschlag aussehen wenn sie innerhalb des ohnehin schon reduzierten eu budgets noch mehr hilfen für die landwirtschaft beantragen?
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! der rat hat mit dem mfr vorschlag den er am. acht februar vorgelegt hat die eu noch weiter und noch tiefer in die krise gefahren.
krisen sind aber auch chancen.
diese krise könnte eine chance sein die demokratisierung der europäischen union einen wichtigen schritt nach vorne zu bringen nämlich indem der laufende mfr um zwei jahre verlängert wird damit die abgeordneten der nächsten legislaturperiode die möglichkeit hätten über einen eigenen mfr abzustimmen.
denn es ist das ureigenste recht eines vollwertigen parlaments über die eigenen haushaltsmittel zu entscheiden.
herr präsident! je länger ich hier als tatsächlich unabhängiger abgeordneter tätig bin desto mehr wächst meine sorge um das europäische projekt.
die politischen entscheidungsträger in der eu stehen vor einem strategischen dilemma.
die ziele die sie ständig proklamieren finden breite zustimmung in der bevölkerung die art und weise wie man aber versucht sich diesen zielen anzunähern nicht.
so kommen wir zu der situation dass man einerseits versteht dass aus der europäischen union heraus sehr wohl um daniel cohn bendit zu zitieren intelligentes wachstum kommen könnte es aber keine bereitschaft gibt dafür zusätzliche mittel aufzuwenden.
die lösung aus meiner sicht kann im augenblick nur sein intelligentes umschichten.
und da stehen sie sich aufgrund des lobbydrucks der großkonzerne in der agrarindustrie der baulobbys beim kohäsionsfonds und der vollkommen absurden positionierung der eu beamtenvertretungen selbst auf den füßen.
natürlich wissen wir dass der verwaltungsanteil nicht bei sechs liegt sondern bei zwölf herr kommissar lewandowski und dass in programmen unglaublich viele verwaltungsgelder versteckt werden in milliardenhöhe die sich natürlich in sieben jahren entsprechend addieren.
und natürlich wissen wir dass die derzeitige form der landwirtschaftssubventionen unsinnig ist und wir wissen auch dass die kohäsionsfondsmittel genau dort hingehören wo man sie jetzt weggenommen hat nämlich in den bereich forschung in den bereich horizont.
herr präsident! es stellt sich die frage ob der geplante mehrjährige finanzrahmen tatsächlich die richtige antwort ist um auf die krisen die wir in europa haben zu reagieren.
sollten wir nicht genauso viel energie wie wir für das einsparen verwenden auch für die erhöhung der einnahmen verwenden?
gerade in den politikbereichen beschäftigung und soziales spielen die europäischen fonds und programme wirklich eine wichtige rolle um menschen in arbeit zu bringen.
deshalb muss für den esf eine mindestquote vorgesehen werden.
sonst laufen wir gefahr dass dieser fonds seine aufgabe nicht erfüllen kann.
als berichterstatterin für das programm für sozialen wandel und innovation möchte ich ihnen einmal kurz vor augen führen was die kürzungen bedeuten weniger geld für das unterprogramm progress das bedeutet weniger geld für die umsetzung der eu zweitausendzwanzig strategien für die schaffung von beschäftigung den sozialschutz und soziale eingliederung.
glauben sie weniger geld für das unterprogramm eures weniger geld für mobilität hilft uns den fachkräftemangel zu überwinden?
oder weniger geld für mikrokredite zur gründung von unternehmen hilft uns die probleme zu überwinden?
wir brauchen einen mehrjährigen finanzrahmen der probleme nicht ignoriert sondern löst!
natürlich steht auch bei der frage wie wir es schaffen wachstum und beschäftigung voranzubringen eine bessere gesetzgebung an erster stelle.
es gehört aber auch zur wahrheit dazu dass bei einem mehrjährigen finanzrahmen von neunhundertsechzig mrd.
euro verpflichtungsermächtigungen und neunhundertacht mrd. euro zahlungsermächtigungen dieser haushalt wichtig ist weil nur über den europäischen haushalt viele mitgliedstaaten ihre investitionsprogramme überhaupt noch tätigen können.
der dritte punkt den ich noch ansprechen muss ist dass mit einem solchen haushalt bestimmte europäische prioritäten nicht zu finanzieren sind und das muss man dann auch offen und klar sagen.
und wir wissen genauso dass großprojekte wie iter und gmes mit den zahlen des europäischen rates bereits heute unterfinanziert sind.
mit dieser entschließung ich gehe davon aus dass wir eine große mehrheit dafür bekommen werden dokumentieren wir den festen willen zügig offen und ehrlich über unsere prioritäten die sie alle kennen von der flexibilität über die revision und die einheit des haushalts bis zu eigenmitteln die diesen namen verdienen zu verhandeln. aber der rat muss dem parlament entgegenkommen weil am ende kann der rat nur einstimmig entscheiden nachdem wir mit absoluter mehrheit unsere zustimmung erteilt haben und dessen sollte sich die ratsseite bewusst sein.
wir stehen vor ganz großen herausforderungen!
die frage der globalisierung der wettbewerbsfähigkeit der kampf gegen die jugendarbeitslosigkeit wachstum und beschäftigung sozialer zusammenhalt und strukturreformen dazu benötigen wir mehr dynamik mehr entschlossenheit mehr ernsthaftigkeit europäische gesinnung und aufrichtigkeit.
wir benötigen die politischen instrumente und das geld damit wir unsere ziele programme beschlüsse und herausforderungen auch bewältigen können.
meine damen und herren glaubt jemand von uns dass wir der globalen herausforderung und all diesen detailfragen die ich angeschnitten habe mit weniger investitionen weniger handlungsfähigkeit der europäischen union weniger geld als wir im verhältnis zum wohlstand von
sie kennen die termine des parlaments.
sie versuchen das ja systematisch auch mit ihrer e mail gestern. der appell zu einer geheimen abstimmung ist von mir nie im zusammenhang mit dem mfr ins spiel gebracht worden.
das ist geschickt von ihnen aber es ist unwahr.
ich habe im auftrag verschiedener fraktionsvorsitzender in diesem hause in meiner rede im europäischen rat gesagt es wird über eine geheime abstimmung diskutiert.
das war nicht mein vorschlag.
sie machen das wie gesagt systematisch. ich bekomme ja auch die e mails ihrer anhänger die mir dann unterstellen ich sei der erfinder der geheimen abstimmung.
um das aber ein für allemal hier klarzustellen das ist nicht so.
ich bin für eine offene abstimmung.
ich weiß nur der einzige der bisher hier mit erfolg eine geheime abstimmung erzwungen hat das waren bei der sitzfrage zu straßburg sie herr callanan.
allerdings waren wir uns hier im parlament einig dass wir der meinung sind wir brauchen mehr impulse für wachstum mehr impulse für innovation eine andere schwerpunktsetzung.
der rat verweigert sich seit jahren der entlastung.
deshalb meine konkrete frage an sie war ihre aussage jetzt ein ja aber oder ein nein aber oder sind wir uns einig dass dieser mfr noch verbessert und verändert werden muss?
ich halte es für ein unwürdiges gezerre um millionen hier und milliarden dort wenn wir nicht hinterfragen wofür diese mittel eingesetzt werden.
es gibt ein ganz klares bekenntnis zu den strukturfonds zur kohäsion.
wir wollen ein europa des friedens ein europa der beschäftigung ein europa der bildungschancen ein europa der sicherheit ein europa der sozialen sicherheit.
in dieser sitzung ist es dem landwirtschaftsausschuss erneut nicht gelungen diese anzahl zu reduzieren.
ich habe deshalb keine andere wahl als sie jetzt hier zur abstimmung zu stellen weil wir die abstimmung irgendwann durchführen müssen.
das ist eine souveräne entscheidung des plenums. wenn sie das beantragen wollen können sie das tun.
wenn man in die bankbilanzen schaut und den steigenden anteil von faulen krediten in den krisenländern sieht macht man sich jedoch große sorgen.
deshalb ist auch entscheidend dass wir mit der bankenunion vorankommen.
die gemeinsame aufsicht muss kommen damit es eben nicht länger hinausgezögert werden kann darüber zu sprechen wie mit den verlusten in den büchern wirklich umgegangen werden kann.
wo es aber keine flexibilität gibt ist bei der frage der demokratischen rechte.
wenn wir die bankenunion europäisch organisieren dann muss sie auch demokratisch europäisch kontrolliert werden.
wir brauchen die ernennungsrechte für den präsidenten und den vizepräsidenten des aufsichtsgremiums wir brauchen starke untersuchungsrechte und wir brauchen das recht auch akten einzusehen.
wir brauchen ein anderes europa ein gerechteres europa.
aber ich höre von ihnen immer wieder mehr sozialharmonisierung.
wenn ich mir die wortmeldungen ihrer kolleginnen und kollegen hier im parlament anhöre heißt sozialharmonisierung für die evp immer eher eine spirale nach unten statt dass wir uns an den besten in europa orientieren.
meine frage an sie ganz konkret wenn sie von sozialharmonisierung sprechen haben sie da jene länder im auge wie österreich mit einem funktionierenden guten hochwertigen sozialsicherungssystem oder eher jene länder die sozialharmonisierung nach unten nivellieren wollen?
herr präsident! erstens habe ich vorgetragen dass ich der meinung bin dass dieser mfr verändert werden muss verbessert werden muss und zwar in den methodischen fragen in den instrumentenfragen ich habe ja drei vorgetragen.
zweitens halte ich allerdings das nein in der formulierung für falsch.
ich möchte zuerst den kollegen die gemeinsam mit mir einen sehr breit angelegten bericht nach den mitteilungen der kommission verfasst haben dafür danken dass sie kompromissbereit waren dass wir uns nicht auf eine minimallösung geeinigt haben sondern auf tragfähige kompromisse.
bei ihnen sind wir sicher dass sie schnell zuverlässig und korrekt die vorschläge zur finanzmarktregulierung vorlegen und gemeinsam mit uns umsetzen können.
ich kann ihnen nur sagen sie tun recht daran dass sie nicht auf den letzten im geleitzug oder die störrischen im rat warten.
sie haben das parlament bei einer klaren und fairen regulierung der derivatemärkte voll an ihrer seite.
wir haben im ausschuss den bericht mit breiter mehrheit dreiundvierzig ja stimmen eins nein stimme eins enthaltung angenommen und die professionellen beobachter aus anderen mitgliedstaaten haben sich zum teil gewundert dass nach der kontroversen diskussion so eine einvernehmliche regelung zustande gekommen ist.
alle haben sich um sachgerechte kompromisse bemüht auch in den beiden punkten die bis zuletzt umstritten waren der governance die bedingungen für die clearing stellen und zum andern der formulierung die wir lange heftig und umstritten diskutiert haben über die
sie haben heute ein anhörverfahren eine öffentliche konsultation zu zwei teilbereichen eingeleitet die dokumente liegen seit heute nachmittag vor zu shortselling und zu derivaten und marktinfrastrukturen.
ich glaube dass wir bei der regulierung schärfere regeln brauchen und dass wir uns nicht darauf einlassen sollten jetzt nachdem der erste teil der finanzmarktkrise einigermaßen bewältigt wurde und der zweite teil der finanzmarktkrise ansteht es weiter zuzulassen dass ein gewaltiger markt mit dem zwölffachen volumen des weltsozialproduktes
das sind die otc derivate das sind aber auch andere punkte und jeder von uns weiß dass das nur ein teil der finanzmarktregulierung ist und nicht alles.
finanzmarktkrise und derivate die nicht an den börsen gehandelt werden haben die krise zweifellos verstärkt. die bilanzierungsregeln aus den usa und das netting im innerbankenverkehr haben transparenz behindert und insbesondere die kreditausfallversicherungen auf staatsanleihen sind in verruf geraten.
deshalb wird man das problem nur lösen können wenn man die verschuldungsprobleme löst. wir haben ein weiteres problem aus den erfahrungen der vergangenen jahre erkannt dass nämlich die marktmacht der sechs größten institute ein problem ist.
diese sechs größten institute davon drei aus europa und drei aus den usa haben achtzig des derivatemarktes zu verantworten. es ist die historische erfahrung von eintausendneunhundertzweiundneunzig als gegen das britische pfund spekuliert wurde und damals wurde unter dem namen soros
der beitritt des britischen pfundes zum euro verhindert und es ist auch die historische erfahrung einzelner aktivisten die gesehen haben dass damals einige zentralbanken ihr gesamtes vermögen aufbrauchen mussten.
der markt braucht regeln er muss streng reguliert werden und die beschlüsse des wirtschafts und währungsausschusses umfassen insgesamt achtundvierzig einzelpunkte.
die standardisierung der derivate transaktionsregister aufbau von zentralen gegenpartei clearingstellen rückgriff auf organisierte märkte verbesserung der marktintegrität und marktaufsicht die derivate für unternehmen endnutzer müssen eine besondere regulierung haben und wir brauchen die schon genannten eigentumsregeln.
fahren sie nicht im letzten wagen des zuges sondern im ersten und sie werden uns an ihrer seite haben.
es muss fleisch in diese suppe und ich hoffe dass die termine der nächsten wochen gelegenheit bieten hier anreicherungen vorzunehmen.
wir brauchen dringend eine stärkere wirtschaftspolitische koordination. die spanische präsidentschaft hat recht wenn sie das unterstreicht.
es gibt keine gründe verehrte präsidentschaft dass sie sich hier angst machen lassen.
und es gibt auch länder die müssen mehr tun weil sie mehr tun können.
ich habe keinen zweifel dass der neue griechische finanzminister herr papakonstantinou einen tollen job macht und ich kenne keinen ernsthaften politiker der das bestreitet.
er verdient unser vertrauen wir sollten ihn stärken. botschaft nr.
drei die europäische union muss gewappnet sein.
wenn die märkte die eurozone testen dann muss europa in der lage sein eine antwort zu geben.
die antwort muss auch unkonventionell sein können.
das zeigt uns auch dass die maastricht kriterien und der stabilitäts und wachstumspakt eine wesentliche grundlage für die defizit strategie eine grundlage für die exit strategie zu sein haben.
aber nicht alleine. beide strategien müssen gepaart sein mit nachhaltiger wachstums und beschäftigungspolitik.
fünf jahre behinderung für vernünftige notwendige maßnahmen!
verantwortung aufrichtigkeit und öffentlichkeit sind gefragt kein versteckspiel oder katz und maus spiel der mitgliedstaaten und der finanzminister!
trotz alledem komme ich jetzt gerne zu meiner rede. wir alle wissen dass nicht alle mitgliedstaaten der eurozone gleich stark von der wirtschafts und finanzkrise betroffen sind.
die stabilität des euro muss dabei selbstverständlich das entscheidende und auch übergeordnete ziel bleiben.
das gilt auch für die maßnahmen zur konsolidierung von haushalten der einzelnen euro mitgliedstaaten die nicht nur im interesse der länder selbst liegen sondern natürlich auch im interesse der länder die eben nicht so stark betroffen sind.
allerdings müssen wir uns auch genau überlegen welche maßnahmen nötig sind und welche maßnahmen vielleicht weniger zielführend sind um ländern hier zu helfen.
diese länder haben aus meiner sicht in der vergangenheit wichtige reformen versäumt wofür sie nun die quittung bekommen haben.
es wäre aus meiner sicht ein fatales signal wenn am ende immer der steuerzahler aushelfen müsste.
dieser massive eingriff in nationalstaatliche souveränität lässt sich wirklich nur dadurch rechtfertigen dass man eben die gemeinschaftswährung retten muss bzw.
drohenden schaden von anderen teilnehmerländern abwenden muss.
offenbar aber existiert der grundstein die wesentliche voraussetzung für die einführung des euro nämlich der stabilitätspakt nur auf dem papier.
viele mitgliedstaaten und der rat haben ihre energie in den letzten jahren weniger auf haushaltsdisziplin als auf die aufweichung dieses wichtigen übereinkommens gelegt.
und die kommission hat dieser entwicklung mit nur halbherzigen verfahren gegen defizitsünder zugesehen. wir müssen nun also darauf drängen dass die zunehmende nettoverschuldung der mitgliedstaaten drastisch zurückgefahren wird wenn wir unsere währung und unseren wirtschaftsraum nicht ernsthaft in gefahr bringen wollen.
dazu sind wirklich maßgeblich wichtige und energische maßnahmen notwendig. brk
frau präsidentin! bei aller kritik die leute wie ich an konkreten missständen in der europäischen union äußern waren wir immer sehr für die einführung des euros.
was wir allerdings jetzt erleben ist ein massivster vertrauensverlust von sparern und insbesondere von bürgerinnen und bürgern in ländern in denen die haushaltskriterien einigermaßen eingehalten worden sind.
die gerüchte waren doch massiv.
warum ist da nicht entsprechend intensiver kontrolliert worden?
wie denken sie in zukunft mit dieser doch so heiklen frage umzugehen?
wir gemeinsam mit den polen griechen franzosen und anderen haben die aufgabe das leben gerechter sicherer und besser zu machen gemeinschaftlich und nicht intergouvernemental.
deshalb die frage an sie wie wollen sie die gemeinschaftsmethode stärken und nicht das entsprechende feilschen mit blick auf nationale egoismen im rat?