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beim jüngsten gipfel zur krise der währungsunion waren sich die regierungschefs offenbar sehr einig dass die krise eine chance sei aus der europäischen währungsunion das zu machen was die euroinitiatoren bei der einführung der gemeinschaftswährung angeblich vor augen hatten nämlich eine fiskal und wirtschaftsunion.
allein aber schon der vorbote nämlich die brüsseler überwachung der nationalen haushaltspläne in form des europäischen semesters dürfte in kürzester zeit zur reinen planungsdemokratie mit inhaltslosen lippenbekenntnissen verkommen.
zwar mag es ja angesichts der derzeitigen krise notwendig sein eine starke europäische führung zu installieren.
diese darf jedoch nicht in ein deutsch französisches direktorium münden.
das bedeutet insbesondere dass auch die rechte der kleineren mitgliedstaaten gewahrt werden müssen.
die kleinen mitgliedstaaten dürfen weder von der brüsseler zentralismuswalze überrollt werden noch dürfen sie von den großen in der eu an die wand gedrängt werden.
statt ständig weitere kompetenzen nach brüssel zu verlagern und die eu zentralisierung die ja auch das ihre zum entstehen der schuldenkrise beigetragen hat stetig voranzutreiben müssen aus der schuldenkrise endlich die richtigen konsequenzen gezogen werden. statt mehr zentralisierung und mehr zentralismus müssen wir zurück zu einem staatenverbund gleichberechtigter staaten die eine eigene wirtschafts und budgetpolitik betreiben können.
es gilt dabei neue wege zu beschreiten weshalb eine teilung der eurozone und die gründung eines kerneuropäischen hartwährungsverbundes möglicherweise auf die tagesordnung kommen müssen. anderenfalls besteht zweifellos die gefahr dass auch die gesunden volkswirtschaften des euroraums von dieser schuldenkrise erfasst werden.
also es kommt jetzt zu einer richtigen qualitätssteigerung.
er zeigt auch was ganz wichtig ist dass sich die menschen in der europäischen union zunehmend an diese stelle wenden. was für mich ganz wichtig war es wurde auch deutlich dass wir eine gute verzahnung eine gute kombination zwischen dem europäischen bürgerbeauftragten und dem petitionsausschuss des europäischen parlaments haben.
beides bedingt sich einander beides ergänzt sich einander. wo man normalerweise in der politik kompetenzstreitigkeiten vermutet ist das hier nicht der fall.
ich kann zumindest für die jetzige legislaturperiode sagen dass wir uns wunderbar ergänzen dass wir uns gegenseitig helfen. wenn man so will stehen bei beiden institutionen nicht die kompetenzen sondern die bürger im mittelpunkt.
dieses parlament ist doch kein nato organ.
wie kommen wir dazu die nato hausaufgaben und die nato verhandlungen über dieses parlament abzuwickeln? das ist übrigens genau eine gegenteilige politik und da zeigt sich auch der widerspruch den es in diesem haus gibt dass man einerseits mit russland ein wto abkommen schließt und andererseits versucht im hinterhof russlands die nato zu platzieren.
das ist nicht aufgabe dieses parlaments!
das sage ich als angehöriger eines neutralen landes.
dieses parlament darf sich nicht als nato organ missbrauchen lassen!
die liberalisierung als dogma hat sich jedenfalls auf den finanzmärkten nicht bewährt.
ich möchte hier nur goldman sachs nennen ein finanzhaus das etwa in griechenland eine katastrophe herbeigeführt hat an der derzeit die ganze europäische union würgt.
es ist höchste zeit dass wir die gesamte finanzwirtschaft wieder klaren regulativen unterwerfen.
es ist höchste zeit dass wir wieder regeln einführen und es hat sich hier gezeigt dass es falsch war zu früh und zu viel zu liberalisieren.
herr präsident! ich habe diese entschließung als ganzes mitgetragen weil sie ja doch vom geist bestimmt ist mehr fairness gegenüber russland walten zu lassen was ich begrüße insbesondere im energiesektor oder auch im angesprochenen bereich des öffentlichen beschaffungswesens. aber ich habe alle änderungsanträge abgelehnt und zwar mit gutem gewissen.
russland ist kein land von unmündigen!
die russen sind selbst in der lage ihre eigene justiz zu organisieren und brauchen nicht unbedingt ratschläge aus der europäischen union.
man hat sich in der vergangenheit ein klein wenig damit getröstet und gesagt was interessieren uns eigentlich die börsengeschäfte?
was interessiert uns der finanzmarkt?
das hat ja nichts mit der realwirtschaft zu tun. das hat ja nichts mit dem staatshaushalt zu tun.
auch hier gilt für die kollegen denen es nicht genügte keine verordnung keine richtlinie kein entschließungsantrag ist so gut dass er nicht noch besser gemacht werden könnte.
es muss auch noch mehr eindeutig geklärt werden natürlich nicht nur in europa sondern auch im globalen wettbewerb.
herr präsident! damit männer und frauen gleichermaßen im aufsichtsrat vertreten sind brauchen wir verbindliche regeln und zwar überall in europa.
von allein passiert da nämlich wenig bis nichts.
nur in jenen ländern in denen es entsprechende verbindliche regeln gibt sehen wir auch wirklich gute fortschritte und einen höheren anteil von frauen in den aufsichtsräten.
geduld ist also keine kategorie mehr. das europäische parlament hat seine aufgaben gemacht.
und wodurch wollen wir das?
indem wir objektive verfahren einführen.
objektive verfahren das heißt dass die besten männer und die besten frauen ausgesucht werden sollen.
das ist gut für die wirtschaft und das ist natürlich auch gerecht.
das ist eigentlich sanft und ein angebot an die mitgliedstaaten.
und dann ist auch noch dieser passus enthalten der es ländern wie beispielsweise deutschland ermöglicht sich ihre nationalen anstrengungen all das was sie in den letzten jahren versucht haben und jetzt gerade versuchen um zu einem höheren frauenanteil in unternehmen zu gelangen auch anrechnen zu lassen.
das heißt hier ist wirklich ein angebot für die mitgliedstaaten da mutig zu sein und diesen bericht anzunehmen.
dieses dossier ist fix und fertig verhandelt es liegt auf dem tisch.
sehr bald am.
es ist verdammt sanft und dementsprechend wert verabschiedet zu werden.
denn im endeffekt ist es gut für männer gut für frauen gut für die wirtschaft.
und vielleicht noch ein letztes wort gerade vor dem hintergrund der flüchtlingstragödie und da immer wieder gleichstellungsthemen als europäische werte hervorgehoben werden ist es umso wichtiger gleichstellungsthemen aber auch corporate governance auf europäischer ebene sehr ernst zu nehmen.
das parlament will mit aller gewalt frauenquoten durchsetzen das ist so falsch wie wasser nass!
warum denn eigentlich nur quoten für aufsichtsräte wenn schon quoten und nicht auch für hochofeningenieure oder die feuerwehr?
quoten für private unternehmen sind ein eingriff in die unternehmerische freiheit.
quoten sind nichts anderes als die diskriminierung auf der grundlage des geschlechts.
sie diskriminieren individuen zugunsten einer gruppe und das lehne ich.
dieses ziel ist falsch und es wird durch die methoden nicht besser.
das ziel ist eine diskriminierung von frauen weil sie eingestellt werden als frauen und als sonst nichts.
herr minister schmit! frau kommissarin! dax konzerne müssen ab dem nächsten jahr eine frauenquote von dreißig aufweisen und der umsetzungsgrad ist gar nicht so schlecht.
derzeit wird jeder vierte aufsichtsratsposten in deutschen großunternehmen von einer frau besetzt exakt.
eine eu quote für frauen in aufsichtsräten wird in der kommenden woche im beschäftigungsrat besprochen.
aus meiner sicht ist dieser entwurf problematisch weil die festlegung einer rechtsverbindlichen frauenquote nicht im zuständigkeitsbereich der eu liegt und zumindest für einige mitgliedsländer das subsidiaritätsprinzip dabei missachtet wird.
gender diversity hat positive auswirkungen auf den geschäftserfolg großer unternehmen.
gerade in deutschland lässt sich beobachten dass unternehmen mit einem hohen frauenanteil in den gremien eine gute performance an der börse aufweisen.
herr präsident! seit zweitausendzehn wächst die frauenquote in aufsichtsräten in europa sehr langsam an. das ist ein kleiner riss in der gläsernen decke aber eben auch nur ein ganz kleiner riss!
und die kommission hat vorgeschlagen dass europaweit ein transparentes verfahren zur bestellung von aufsichtsräten eingeführt werden soll mit dem ziel dass bis zweitausendzwanzig vierzig der aufsichtsratsposten von frauen besetzt sein sollen.
das parlament hat dem zweitausenddreizehn zugestimmt.
jetzt warten wir seit zwei jahren dass sich auch im rat da etwas bewegt.
freiwillige vereinbarungen bringen nichts weil wir sehen ja gerade in den ländern in denen wir verpflichtende regelungen haben hat sich doch einiges zum positiven bewegt.
deswegen verstehe ich auch nicht mein eigenes land deutschland hat eine verpflichtende frauenquote in aufsichtsräten.
es hat sich etwas bewegt aber dass gerade diese länder dagegen sind da muss es eine lösung geben da teile ich auch das was meine kollegin maria arena gesagt hat da muss noch einmal gesprochen werden.
es soll ja nichts weggenommen werden!
herr präsident sehr geehrte damen und herren! heute wird wieder darüber gesprochen brauchen wir eine quote oder brauchen wir sie nicht? ich sage ganz eindeutig wir haben doch seit jahrzehnten eine quote wir haben doch seit jahrzehnten eine männerquote! es genügt ausschließlich mann zu sein um an gewisse positionen zu kommen.
wir frauen machen uns gedanken ob denn die qualifikation gut genug wäre.
ich sage noch einmal seit jahrzehnten haben wir eine männerquote.
die männerquote in malta ist derzeit siebenundneunzig fünf die männerquote im europäischen durchschnitt liegt ungefähr bei.
es ist unser recht und es ist nicht unanständig.
wenn wir einmal fünfzig sechzig siebzig fordern würden dann könnte man darüber reden ob es nicht zu viel wäre.
eigentlich könnte die sache ja ganz einfach sein. wir haben ein gemeinsames politisches ziel die gleichberechtigung von männern und frauen eine faire repräsentationen in entscheidungspositionen.
wir haben instrumente die erwiesenermaßen funktionieren diese verbindlichen regeln von denen frau regner gesprochen hat und alle würden profitieren männer frauen die wirtschaft alle in unserer gesellschaft.
politik könnte manchmal so einfach sein.
aber einige mitgliedstaaten in der europäischen union scheinen das immer noch nicht erkannt zu haben und allen voran die deutsche bundesregierung. und deshalb liebe deutsche bundesregierung!
die kommission ist wirklich in allen bereichen auf die forderungen eingegangen.
dem vorschlag jetzt nicht mehr zuzustimmen wäre nicht nur falsch sondern einfach nur absurd.
an frau schwesig als deutsche familienministerin die diesen vorschlag unterstützt das europäische parlament steht hinter ihnen!
setzen sie sich durch damit der vorschlag am nächsten montag mit den stimmen deutschlands im rat eine mehrheit finden kann!
aber ich bedaure sehr ihnen sagen zu müssen dass es keine frage war die an den kollegen gestellt worden ist.
haben sie den bericht gelesen?
ich kann alle kolleginnen und kollegen berücksichtigen nachdem wir ja nur eine wortmeldung zu viel haben.
nur ganz kurz dies war eine der schönsten plenarwochen meines lebens weil hier endlich die kroatische fahne aufgepflanzt wurde!
ich möchte einfach sagen dass ich glücklich bin.
ich habe jahrzehntelang dafür arbeiten dürfen zuerst als mitarbeiter von otto von habsburg und seit eintausendneunhundertvierundneunzig als mitglied dieses hauses.
wir wissen alle dass verfassungswirklichkeit hergestellt werden muss die ebenso wichtig ist wie das geschriebene wort einer verfassung oder eines primärrechts wie des vertrags. deswegen möchte ich noch einmal an die absicht erinnern denn das was wir jetzt über den auswärtigen dienst den hohen beauftragten und vizepräsidenten der kommission diskutieren ist ja
ein ergebnis des verfassungskonvents das von der regierungskonferenz für den vertrag von lissabon übernommen wurde.
das zweite prinzip des verfassungskonvents war transparenz und das dritte war demokratie. das waren die drei ausgangspunkte und es war der parlamentarischen mehrheit des verfassungskonvents zu der insbesondere auch die nationalen parlamentarier gehören eindeutig klar dass die europäische union überall dort besser ist
wo sie nach der gemeinschaftsmethode arbeitet und überall dort relativ schlecht ist wo sie nach der intergouvernementalen methode arbeitet.
deswegen muss dafür sorge getragen werden dass der rat die absicherung hat dass in vernünftiger weise die rechte des rates zum ausdruck kommen und loyal gearbeitet wird.
es muss klar sein dass die scrutingrechte des parlaments und die haushaltsrechte des parlaments in keiner weise geschmälert sondern eher gestärkt werden.
ich möchte deswegen die beiden institutionen einladen in ihren erklärungen jetzt zu erklären in welcher weise die prinzipien effizienz transparenz und demokratie miteinander verbunden werden können.
der rat agiert intransparent. de facto werden die entscheidungen in den unzähligen meist undurchsichtigen arbeitsgruppen und im coreper getroffen.
genau in diesem umfeld hat sich jetzt seit ende der neunzig er jahre die esvp entwickelt und dies fernab von jeder mitsprache und jeder demokratischen kontrolle.
genau in diesem umfeld soll sich nun auch der europäische auswärtige dienst entwickeln.
das darf nicht sein das soll nicht sein!
wir brauchen echte demokratische parlamentarische kontrolle und wir brauchen auch echte transparenz.
denn ist es nicht so dass genau im bereich der esvp diese parlamentarische kontrolle mit dem vertrag von lissabon verwehrt wird?
doch genau für diesen vertrag sind sie doch!
und wenn man von haushaltskontrolle spricht dann kann man natürlich auch jetzt an der entlastung des rates ganz deutlich sehen wie ihre fraktion agiert.
denn ist es nicht so dass in den kommenden wochen ihre fraktion im haushaltskontrollausschuss der entlastung des rates zustimmen wird obwohl der rat nichtadäquate antworten gegeben hat?
was wollen wir mit dem europäischen diplomatischen dienst erreichen?
viele länder viele menschen außerhalb europas erwarten eine starke rolle der europäischen union den frieden zu sichern konflikte zu verhindern und dort wo das nicht funktioniert hat den frieden wiederherzustellen und wiederaufzubauen.
nun ist es aber so dass in den verhandlungen die vertreter der mitgliedstaaten im rat zum teil mit beiden füßen auf der bremse stehen und sogar die vertreter von mitgliedstaaten die man als gemeinhin proeuropäisch ansieht bestenfalls mit einem fuß auf dem gas und einem fuß auf der bremse stehen.
das erzeugt zwar viel hitze aber wenig bewegung.
wir würden uns daher wünschen dass die verhandlungen in richtung eines wirklich starken europäischen auswärtigen dienstes mit kontrolle durch das europäische parlament gelingen.
die bürgerinnen und bürger wollen dass europa mit einer stimme spricht.
der ead wird das nicht alleine leisten können. aber er ist ein schritt in die richtige richtung.
siebzig der bürger europas in allen meinungsumfragen sagen sie wollen eine stärkere gemeinsame außen und sicherheitspolitik weil sie wissen nur so können wir frieden in europa bewahren und die interessen europas in der welt wahrnehmen.
ihre aussagen die sie machen sind die der vergangenheit die uns in europa in kriege hineingeführt haben und dem wollen wir ein ende bereiten. wir wollen weiterhin feststellen dass wir mit dieser außenpolitik die handlungsfähigkeit verstärken wollen und ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen außenpolitik ist nicht die aufgabe
von parlamenten.
die operationelle außenpolitik muss betrieben werden von exekutiven. das ist auch in allen nationalstaaten so. aber es bedeutet dass parlamente und in diesem fall das europäische parlament ein volles kontrollrecht haben dass klargestellt wird in welcher weise dies für den haushaltsbereich gilt in welchen fragen ein informationsrecht besteht und eine echte accountability hergestellt wird.
im übrigen bin ich auch der auffassung dass der hohe beauftragte vizepräsident der benannt werden muss an der entwicklung der vorschläge beteiligt sein muss und dass dem nicht ein fertiges papier hingelegt wird.
auch das sollte man berücksichtigen. frau ratspräsidentin es würde auch zur vertrauensbildenden maßnahme gehören wenn sie in zukunft den hohen beauftragten auch nennen würden hoher beauftragter vizepräsident der kommission.
wir haben keine texte und wir sind die einzigen die keine texte haben die nicht beteiligt werden und die hinterher das zu akzeptieren haben was ausgehandelt wurde. das ist eine zumutung! was ich in dieser debatte und nach der erklärung der beiden vertreter sehe ist dass wir einen abbau von gemeinschaftsinstrumenten haben.
wir werden auch sehen dass es einen optout aus den instrumenten geben wird in denen parlamentsrechte angesiedelt sind zum beispiel der haushaltsordnung.
hat sich mir im lauf der debatte nicht erschlossen.
ich halte das für eine offene frage und glaube dass wenn unsere budget und kontrollrechte und auch die mitsprache in der sache nicht respektiert werden wir dann eine sehr schwierige zusammenarbeit mit dem rat und der kommission in den nächsten jahren haben werden.
entscheidend wird sein dass eine starke unabhängige und kompetente persönlichkeit für den posten des hohen vertreters gefunden wird und dass der oder die beauftragte den notwendigen spielraum und die freiheit erhält den dienst gemäß den erfordernissen aufbauen und gestalten zu können selbstverständlich analog den grundlagen der europäischen union die auch die einhaltung der fundamentalen menschenrechte beinhalten.
unabdingbar ist dass dies in transparenter weise geschieht dass das parlament entsprechend daran beteiligt wird und dass das haushaltsrecht sowie die haushaltskontrolle bei der haushaltsbehörde liegen müssen.
es ist aber auch unabdingbar dass die nationalen regierungen endlich einmal ihre interessen hintanstellen und sich geschlossen zu diesem amt und den aufgaben des dienstes bekennen und nicht beständig wie wir es ja leider kennen je nach belieben dazwischenfunken.
es muss aber auch klar sein und das ist uns sehr wichtig dass die entwicklungspolitik nach wie vor ihre eigenständigkeit behält denn das darf nicht beliebig vermischt werden.
ein europa eine stimme!
das ist der auftrag daran gilt es sich zu orientieren nicht mehr und nicht weniger.
unsere fraktion der gue ngl hat wiederholt hier im plenum ihre grundlegende kritik an der ausrichtung und verfasstheit der außen und sicherheitspolitik der europäischen union deutlich gemacht und das festhalten an dieser linie auch im vertrag von lissabon abgelehnt.
leider wenn ich auch die beweggründe unseres kollegen brok aus sicht parlamentarischer aktivität gern nachvollziehe in einer zeitlichen dichte die es schwierig macht sachgemäß und verantwortlich die dimensionen und komplexen fragen die sich aus dieser neuen struktur in inhaltlicher hinsicht ergeben abgewogen zu haben zumal wir etwas auf den weg bringen sollen.
es ist jetzt bereits auch in der aussprache deutlich geworden was alles leider im dunstkreis und damit im politischen machtpoker zwischen den nationalen macht und regierungsinteressen und den eu strukturen verbleibt.
es bleibt deshalb zu hoffen und zu wünschen dass das europäische parlament nach den verhandlungen entsprechend den bereits heute morgen hier im plenum an die schwedische ratspräsidentschaft geäußerten erwartungen nach zurückhaltung bei der formulierung des verhandlungsmandats nochmals die möglichkeit hat sich mit dem ead zu befassen. wir sollten uns als parlament auch im interesse einer möglichst breiten informiertheit der bürgerinnen und bürger
über die verschiedensten aspekte des ead gerade angesichts der zweifel und kritiken am lissaboner vertrag und der forderung nach mehr transparenz und demokratischer mitsprache in dieser beziehung ernst nehmen.
meine fraktion wiederholt die nichteinbeziehung des europäischen parlaments bisher betroffener zivilgesellschaftlicher organisationen oder sogar der nationalen parlamente wirft ernsthafte fragen auf.
dies nicht zuletzt weil eine lebhafte debatte offene und transparente diskussionen über die institutionellen strukturen von großer bedeutung für seine legitimität auch in zukunft und die öffentliche rechenschaftspflicht gewesen wäre.
wir lehnen und das muss ich hier unmißverständlich noch kategorisch sagen all jene bestrebungen ab welche auf eine einbeziehung der politisch militärischen strukturen in den ead hinauslaufen egal ob zum jetzigen oder zu einem späteren zeitpunkt wie dies u.
von frankreich erst kürzlich im rat vorgeschlagen wurde.
die mögliche vermengung militärischer planungsaufgaben mit geheimdienstlichen strukturen und allgemeinen diplomatischen und politischen aufgabenstellungen ist aus unserer sicht nicht akzeptabel.
nach neuesten studien macht die schwarzarbeit in der eu im jahr zweitausendzwölf bis zu achtzehn acht des europäischen bruttoinlandsprodukts aus in einigen staaten sogar über.
dreißig unsere nationalen arbeitskontrollbehörden haben dabei eine wichtige rolle bei der durchsetzung von arbeitnehmerrechten aber auch bei der förderung eines fairen wettbewerbs in der eu.
sie schützen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer stärken aber auch gerade die ehrlich arbeitenden unternehmen.
sie verhindern illegale arbeitgeberpraktiken und missbrauch sie erhöhen das steueraufkommen und kontrollieren lohn und sozialversicherungszahlungen.
leider sind unsere arbeitskontrollen überall in europa chronisch unterbesetzt und es findet eine sehr schlechte grenzüberschreitende kooperation statt.
die realität heute in einem europäischen arbeitsmarkt ist dass wir viele arbeitsverhältnisse haben die über mehrere ländergrenzen hinweggehen und vielfach auch sehr lange subunternehmerketten.
da ist es sehr schwierig für rein national agierende arbeitsinspektionen missbrauch aufzudecken.
deshalb haben wir in unserem bericht eine reihe von forderungen aufgestellt.
wir haben da auch in skandinavien sehr gute beispiele und es sind auch immer die sozialpartner die missbrauch aufgedeckt haben.
wir brauchen den schutz besonders betroffener arbeitnehmergruppen.
wir brauchen eine viel bessere weiterbildung unserer arbeitskontrolleure. wir brauchen harte sanktionen bei missbrauch und mehr prävention.
wir fordern die kommission auf ein grünbuch für standards von arbeitskontrollen zu veröffentlichen. ein faires und soziales europa braucht auch die einführung von anti sozialdumping regeln in das europäische wettbewerbsrecht.
wettbewerbsverstöße von unternehmen werden ja schon längst von der kommission geahndet warum nicht auch unangemeldete erwerbstätigkeit?
das ist doch ebenfalls eine form von wettbewerbsverzerrung.
die eu muss dem missbrauch von arbeitsrecht auf allen ebenen ein ende setzen indem sie die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und auch den verschiedenen verwaltungssystemen fördert und erleichtert.
bei der morgigen abstimmung hoffe ich darauf dass alle fraktionen so vernünftig sind diesem bericht der wichtig für die unternehmen und die menschen in europa ist auch so zuzustimmen und ihn nicht schwächen durch getrennte abstimmungen indem sie dann die rolle der sozialpartner beschneiden möchten oder auch sozialdumping nicht als wettbewerbsverzerrung definieren möchten.
schwarzarbeit und sozialdumping sind neben der hohen arbeitslosigkeit sicherlich die schreckgespenster in der europäischen union.
daher ist es auch eine grundaufgabe der eu im binnenmarkt dafür zu sorgen dass mobile arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer geschützt werden.
dazu brauchen wir ganz einfach effektive arbeitsinspektionen.
daher sollen sanktionen auch spürbar sein für jene unternehmen die schließlich von dieser wettbewerbsverzerrung profitieren.
kolleginnen und kollegen die debatte über den südsudan ist wieder fast ans ende der heutigen tagesordnung gerückt.
das entspricht ungefähr auch der öffentlichen aufmerksamkeit die die situation im südsudan bei uns genießt.
leider denn die lage in diesem land ist nur noch als humanitäre und politische katastrophe zu bezeichnen.
vor vier jahren begrüßten die menschen ihre unabhängigkeit als befreiung von der sklaverei nach fünfzig jahren krieg und bürgerkrieg. doch die erwartungen der menschen haben sich nicht erfüllt im gegenteil;
seit dezember zweitausenddreizehn toben wieder kämpfe im südsudan weil die mächtigen im lande um macht und einfluss streiten.