kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
der kollege albrecht hat eben deutlich darauf hingewiesen.
die meisten dieser seiten kommen von außerhalb der grenzen europas.
es kann nicht sein dass phishing sites schneller aus dem internet verschwunden sind als kinderpornographische sites.
sexueller missbrauch und sexuelle gewalt an kindern und jugendlichen sowie deren darstellung gehören in der tat zu den schlimmsten verbrechen die man an jungen menschen überhaupt begehen kann.
oberstes ziel muss es daher sein die opfer zu schützen die täter zu verfolgen und sie in rechtsstaatlichen verfahren ihrer strafe zuzuführen.
es ist daher gut dass wir gemeinsam einen weg gefunden haben gegen dieses unrecht eu weit vorzugehen und hierfür eine gemeinsame basis zu haben.
im kulturausschuss war uns neben den fragen der prävention der effektiven strafverfolgung der aufklärung und auch der vermittlung von mehr medienkompetenz ein grundsatz besonders wichtig nämlich der grundsatz löschen statt sperren.
daher bin ich froh dass es nach langem ringen gelungen ist das löschen von internetseiten die sexuelle gewalt an kindern und jugendlichen zeigen europaweit vorzuschreiben.
die kommission hatte das sperren als verpflichtend für alle mitgliedstaaten vorgeschlagen.
in deutschland hat sich das inzwischen durchgesetzt.
ich freue mich sehr darüber dass es gelungen ist zum schutz der schwächsten in unserer gesellschaft nämlich der kinder ein maßnahmenpaket zur bekämpfung von kindesmissbrauch zu beschließen. in zukunft gibt es in der gesamten europäischen union mindeststrafen für kindesmissbrauch kinderprostitution kinderpornographie und kindersextourismus.
internetanbieter und reiseveranstalter die indirekt von diesen schandtaten profitieren haben mit hohen strafen zu rechnen.
kindersextourismus wird als straftatbestand in allen mitgliedstaaten verfolgt werden auch wenn die straftat außerhalb der europäischen union begangen wurde.
wichtig ist für mich auch dass die mitgliedstaaten verpflichtet werden kinderpornoseiten zu löschen und den zugang zu ausländischen seiten zu blockieren.
die richtlinie zur bekämpfung von kindesmissbrauch und kinderpornografie setzt ein deutliches zeichen. das thema ist ein wichtiges gesamteuropäisches thema und es gelten überall einheitliche regeln für die definition von straftaten und auch für die strafmaße.
gemeinsame festlegungen für die verfolgung von straftaten die im ausland außerhalb der eu begangen werden bleiben weiter notwendig.
das gilt auch für gemeinsame standards um juristische personen zur verantwortung zu ziehen.
hier werden in der richtlinie konkrete sanktionsmöglichkeiten genannt.
ein zentraler bereich waren aber straftaten im internet.
hier wird nun das so genannte grooming unter strafe gestellt.
wichtig ist darüber hinaus dass alle mitgliedstaaten verpflichtet sind an der löschung von internetseiten mit kinderpornografischem inhalt zu arbeiten.
darüber hinaus bleibt aber eine wichtige forderung an alle institutionen der europäischen union in ihrer internationalen kooperation mit anderen staaten darauf hinzuwirken dass auch in anderen ländern dieser welt das prinzip des löschens vorrang erhält.
sehr viel missbrauch findet im realen leben im direkten umfeld unserer kinder statt.
deshalb sind präventionsmaßnahmen besonders wichtig und auch die vermittlung von medienkompetenz damit unsere kinder und jugendlichen beim umgang mit neuen medien auch in der lage sind gefahrenquellen zu erkennen.
aus sicht der betroffenen besonders wichtig sind natürlich schutzmaßnahmen sowohl für die kinder im strafverfahren als auch besondere unterstützung für kinder und ihre familien außerhalb solcher verfahren.
hier sind die mitgliedstaaten in einer besonderen pflicht.
insgesamt haben wir nach schwierigen verhandlungen eine gute richtlinie erreicht.
nach der verabschiedung liegt es dann an den mitgliedstaaten diese möglichst zügig und umfassend zu implementieren und umzusetzen.
abschließend noch eine persönliche anmerkung auch wenn es nun einen anderen beschluss gibt ich hätte mir gewünscht dass es künftig bei allen richtlinien die entsprechungstabellen gibt.
dass wir diesen schnellen überblick zur implementierung von maßnahmen nun nicht bekommen finde ich persönlich mehr als enttäuschend!
frau präsidentin sehr geehrte frau kommissarin malmström werte kolleginnen und kollegen! die zur abstimmung vorliegende richtlinie zur bekämpfung des kindesmissbrauchs ist ein wichtiger und guter schritt im kampf gegen die anhaltende ausbeutung zahlreicher kinder in der europäischen union und weltweit. als grüne begrüßen wir daher außerordentlich dass es zu einer tragfähigen einigung zwischen europäischem parlament und ministerrat gekommen ist.
gerade bei einem sensiblen und wichtigen anliegen wie der bekämpfung des kindesmissbrauchs ist es essenziell die richtigen politischen antworten zu geben.
deshalb freue ich mich dass es uns gelungen ist nach eingehender debatte ein klares bekenntnis zum verpflichtenden löschen von kinderpornographischen inhalten im internet unter rechtsstaatlichen verfahren zu vereinbaren.
gleichzeitig ist es richtig dass wir uns als parlament mit der ansicht durchgesetzt haben dass eine verpflichtung zu sperren im internet nicht der richtige weg ist.
den opfern von kindesmissbrauch ist mitnichten geholfen wenn lediglich umgehbare stoppschilder im virtuellen raum errichtet werden während missbrauch und vergewaltigung in der realen welt weitergehen.
sowohl innerhalb der eu und ihren mitgliedstaaten als auch gegenüber drittstaaten muss diese beseitigung von kriminalität und missbrauchsmaterial an der quelle erfolgen.
die kriminalstatistiken zeigen dass die meisten aktivitäten nicht auf irgendwelchen inselstaaten im pazifik sondern hier in europa in den usa oder z. b.
angesichts der engen kooperation mit diesen ländern kann es doch wohl nicht zu viel verlangt sein effektive methoden zur verfolgung des kindesmissbrauchs zu ergreifen.
wenn wir morgen diese richtlinie annehmen dann bedeutet dies auch eine richtungsentscheidung für die frage der rechtsdurchsetzung im internet.
anstelle rechtsstaatlich hoch bedenklicher sperrinfrastrukturen und willkürlicher maßnahmen der provider wollen wir in der europäischen union einen effektiven rahmen schaffen um kriminalität und missbrauch dort zu bekämpfen wo sie stattfinden. wir wollen das problem nicht einfach auf kosten justizieller verfahren ausblenden sondern es mit offenem visier angehen.
eine gesellschaft muss gerade beim thema missbrauch aufmerksam bleiben und die ursachen auch außerhalb der klassischen rechtsdurchsetzung bekämpfen.
frau präsidentin! bessere zusammenarbeit und diverse edv systeme sollten bekanntlich den wegfall der binnengrenzen kompensieren.
bis dato fällt das einstige vorzeigeprojekt schengener informationssystem sis ii vor allem mit kostenexplosion und ständigen verzögerungen auf.
die sinnhaftigkeit einer eigenen it agentur muss meines erachtens auch bezweifelt werden.
theoretisch soll sie die visa datenbanken und die digitalen informationen über asylbewerber und straftäter besser als bisher verknüpfen.
wenn man bedenkt dass sis ursprünglich für fünfzehn millionen datensätze konzipiert wurde und die anforderungen nicht zuletzt wegen der nationalen unterschiede mittlerweile auf einhundert millionen gestiegen sind wird das ausmaß eines solchen edv projekts ersichtlich. wenn nicht einmal im rahmen eines systems nämlich sis und sis ii eine problemlose datenabstimmung möglich ist dann muss man sich schon die kritische frage stellen wie da plötzlich einer eigenen it agentur eine verknüpfung verschiedenster systeme möglich sein sollte.
das erscheint mir eher sehr schwierig zu sein.
ich war sehr oft skeptisch wenn es um die gründung von agenturen gegangen ist.
wenn wir europol die möglichkeit geben diese systeme zu nutzen dann dient das einem mehr an sicherheit unserer bürger in europa.
wir werden als parlament einen kompromiss mit dem rat annehmen in dem die zentralen forderungen unsererseits aufgenommen sind.
das liegt einerseits daran dass wir schon öfter darüber debattiert haben andererseits aber auch an der guten arbeit des berichterstatters vielen dank dafür und auch für die zusammenarbeit. ihnen möchte ich hier auch die unterstützung der grünen fraktion zusichern. ich möchte aber anschließend einen inhaltlichen punkt zur it agentur betonen.
mit dem geplanten rahmen ist klar und deutlich eine verknüpfung von unterschiedlichen datenbanken mit personenbezogenen informationen ausgeschlossen.
wir wollen eine effiziente und sichere technische plattform aber wir wollen keine ausweitung der erfassung personenbezogener daten für alle möglichen zwecke.
jedem der anderes plant sollte das votum des parlaments eine mahnung sein.
wir haben ein auge auf diese agentur und werden keine alleingänge dulden.
herr präsident frau kommissarin sehr geehrte kollegen! erst einmal ein herzliches dankeschön an den berichterstatter für diesen exzellenten bericht.
wir werden heute die kommission zum wiederholten male auffordern etwas zu tun um ein statut für eine europäische gegenseitigkeitsgesellschaft vorzulegen.
wir hoffen es hat sich auch jetzt schon wieder widerstand angekündigt dass sich dieses mal auch die mitgliedstaaten einigen können denn es ist bedauerlicherweise einstimmigkeit erforderlich.
was sind eigentlich gegenseitigkeitsgesellschaften?
das sind freiwillige zusammenschlüsse von natürlichen oder juristischen personen bei denen es um die deckung des bedarfs ihrer mitglieder geht und eben nicht um rendite.
es geht also um solidarität und nicht um profit.
die gegenseitigkeitsgesellschaften machen fünfundzwanzig der versicherungswirtschaft aus und hier vor allem im sogenannten sozialen bereich also im gesundheitsbereich in der pflege bei der rente in der gesamten sozialfürsorge.
wo liegt das problem?
in sechs von siebenundzwanzig mitgliedstaaten überhaupt keine gegenseitigkeitsgesellschaften haben und dass diese auf große probleme stoßen wenn sie grenzüberschreitend tätig sein wollen weil ihnen dafür eben keine geeignete rechtsform zur verfügung steht sowie dass es zurzeit nicht möglich ist zwischen juristischen personen bzw.
natürlichen personen aus verschiedenen mitgliedstaaten eine gegenseitigkeitsgesellschaft zu gründen.
im endeffekt geht es hier um die vollendung des binnenmarkts.
er kommt aus dem französischen.
herr präsident! das europäische gesellschaftsrecht steckt noch in den kinderschuhen. selten werden themen so langwierig diskutiert wie eben die statuten von neuen europäischen gesellschaftsrechtsformen ein thema das auf den ersten blick langweilig und trocken wirkt es aber natürlich absolut nicht ist.
es geht um soziale gerechtigkeit es geht um fairness es geht darum einen sozialen mehrwert zu schaffen und eben eine unternehmensform zu kreieren die nicht von reinem gewinnstreben geleitet ist.
deshalb möchte ich besonders die empfehlungen des europäischen parlaments zu den governance strukturen hervorheben die möglichst demokratisch gestaltet werden sollen und die personaleinheit von mitgliedern im leitungs und aufsichtsorgan verbieten.
wir sprechen hier wieder einmal über ein thema das im rat schon einige male gescheitert ist obwohl es ein wichtiges und hier von fraktionen und ländern breit getragenes anliegen ist.
warum wird hier widerstand geleistet?
wir treffen bei dieser unternehmensform auf jeden fall auf eine sehr große artenvielfalt wie man in der biologie sagen würde was die strukturen und die spezielle ausgestaltung dieser gesellschaften betrifft.
deswegen ist es aus meiner sicht unbedingt notwendig hier auch die möglichkeiten zu schaffen oligopolistische strukturen in einigen mitgliedstaaten zumindest etwas aufzubrechen indem wir neue möglichkeiten der grenzüberschreitenden gesellschaften schaffen.
aber ich kann ihnen ganz offen sagen mein ziel ist es dass sich auch irgendwann eine europäische unternehmenskultur entwickelt.
und hier ist es auch angemessen bestimmte ideen und ideale zu forcieren und aufrechtzuerhalten wie z.
es kann uns wirklich neue und positive möglichkeiten in einem positiven wettbewerbsrecht eröffnen.
eine grundvoraussetzung ist hier die soziale gleichstellung. wie ist ihre meinung dazu?
dann wird versucht kolleginnen und kollegen zu überzeugen doch nicht für kontrollen zu sein die vor dem export stattfinden.
es geht um gefährliche chemikalien!
da wird es doch verdammt noch einmal möglich sein darüber zu diskutieren ob diese exporte nicht vorher bewilligt werden können.
das ist nicht mehr bürokratie das ist nur etwas mehr sicherheit.
mehr sicherheit für die menschen die dann darunter leiden dass diese güter exportiert werden die darunter leiden dass einige europäische firmen damit vielleicht mehr profit machen!
ich glaube da ist es wichtiger dass wir als europäisches parlament dafür sorgen dass europas industrie exportiert aber dass auch gut kontrolliert wird und dass vor allem vorher kontrolliert wird. deshalb sind wir als sozialdemokraten so interessiert daran dass
sie wollen dass alles schnell geht alles problemlos geht.
es muss in unserem gemeinsamen interesse liegen dass wir wirksam kontrollieren ob falsche produkte unsere europäische union verlassen.
aber wir sollten uns immer wieder deutlich machen worum es bei dieser konkreten verordnung geht.
da geht es um die produkte die im vorrang zivil eingesetzt werden können.
es geht im zweifel um grundzivile produkte computertastaturen schreibtischstühle ersatzteile für maschinen und autos die im kern einen zivilen hintergrund haben.
der hauptstreit der uns bei aller einigkeit heute abend noch auseinanderhält ist die frage der ex post oder ex ante angabe eines exports. ich bitte darum dass man sich noch einmal gedanken darüber macht was denn in diesem verordnungsentwurf steht. wir reden darüber dass ein exporteur der sich auf diese verordnung beruft wenn sein land auf der entsprechenden liste steht wenn das produkt auf der entsprechenden liste steht dann
da bitte ich die kollegen der anderen fraktionen noch einmal darüber nachzudenken ob wir das wirklich wollen.
denn über den kern sind wir uns einig wir müssen besser kontrollieren wir brauchen die möglichkeit schneller zu reagieren.
deswegen unterstütze ich ausdrücklich den kommissionsvorschlag und das was der berichterstatter gesagt hat dass die listen durch die kommission schnellstmöglich geändert werden müssen damit wir nicht diese untragbaren zustände aus der vergangenheit sondern eine wirksame exportkontrolle haben.
wenn solche waren exportiert werden muss einerseits eine unerwünschte militärische nutzung verhindert werden andererseits muss man aber auch darauf achten den legitimen handel nicht zu sehr einzuschränken.
da sich die technologischen produkte heute rasant weiterentwickeln ist es richtig und wichtig eine schnelle und flexible reaktion der eu darauf zu gewährleisten.
es geht darum dass für alle europäischen exporteure dieselben chancen bestehen.
und so ein fall glaube ich ist jetzt eingetreten.
wir untergraben unsere außenpolitischen ziele wenn wir überwachungstechnologien an autoritäre regime schicken die damit demokratische bewegungen kontrollieren und unterdrücken können.
es war europäische handysoftware von nokia siemens networks die iranischen sicherheitskräften bei der niederschlagung der grünen protestwelle in die hände gespielt hat. protestierende wurde massenhaft verschleppt verhaftet gefoltert und zum tode verurteilt.
das ist nur ein beispiel von vielen.
dazu kommt auch noch dass die kommission mit dem maßnahmenkatalog für innovative und wettbewerbsfähige sicherheitsbranchen wie es heißt diese zweifelhaften güter mit doppeltem verwendungszweck fördert.
ziel ist es eine bessere nutzung der synergien zwischen sicherheits und verteidigungstechnologien herzustellen.
wir laufen gefahr zum wohl einer fragwürdigen industriepolitik menschenrechte aber auch unsere sicherheitsinteressen sprichwörtlich auszuverkaufen.
die verfassung kann eine grundlage sein für eine gute entwicklung aber sie ist keine garantie.
entscheidend ist dass es versöhnung gibt zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen gruppen.
man muss nein sagen zur gewalt von welche seite auch immer und die armee kann einen wichtigen beitrag zur versöhnung des ägyptischen volkes leisten.
entscheidend ist dass vor der rechtsordnung in ägypten alle menschen gleich sind weil alle menschen die gleiche würde haben.
dazu gehört auch dass alle religionsgemeinschaften natürlich die friedlichen moslems aber auch die christen die kopten die jüdische gemeinschaft und andere gemeinschaften voll in ihren rechten anerkannt werden und ihren glauben leben können.
wir erwarten offenheit in der ägyptischen gesellschaft und nach außen.
dem widerspricht dass zum beispiel urteile gesprochen worden sind gegen nichtregierungsorganisationen wie auch die konrad adenauer stiftung aus deutschland wo man zwei mitarbeiter zu fünf und drei jahren haft verurteilt hat.
wir erwarten dass dies korrigiert wird und wir fordern dazu auf dass dieses unrecht wieder gutgemacht wird.
ich möchte den kollegen david fragen was er davon hält dass wir jetzt in tunesien z.
eine neue verfassung bekommen haben die von uns eigentlich sehr positiv kommentiert wird.
ich glaube wir sollten überlegen welche konkreten maßnahmen wir in den nächsten tagen und wochen setzen können.
eine überlegung ist welche programme der europäischen union können wir unseren freunden in ägypten anbieten?
das geht vom bereich der bildung in viele andere bereiche hinein.
ich glaube hier ein aktives programm zu starten intensiv mit der bürgergesellschaft in kontakt zu treten ist eine gute herausforderung.
vor allem auch die handelsbeziehungen zu stärken insbesondere zwischen den kleinen und mittleren betrieben auch mit journalisten dementsprechend aufklärung zu betreiben und die aus und weiterbildung in diesem bereich voranzutreiben hilft uns letztlich die gewaltenteilung auch in ägypten klar sichtbar zu machen und bei den nächsten wahlen dementsprechend positive ergebnisse zu erzielen.
als europäische volkspartei begrüßen wir die heutige debatte zum europäischen semester.
das europäische parlament will der kommission gern ein paar botschaften mit auf den weg geben bevor der neue jahreszyklus zum semester in der kommenden woche beginnen wird.
wir begrüßen dass die ideen der kommission zur feinabstimmung des europäischen semesters den rechtlichen rahmen der europäischen verträge berücksichtigen.
wir begrüßen auch dass die kommission jetzt deutlich erklärt hat die bestehenden haushaltsregeln anzuwenden und vor allen dingen durchzusetzen.
aber wir werden auch genau darauf achten dass die kommission dieses versprechen im semester zweitausendsechzehn auch halten wird.
wir wollen den fokus des semesters auf den wirtschaftspolitischen faktoren unterstreichen denn wo die wirtschaftliche basis und die arbeitsmarktpolitik stimmen da entwickeln sich auch die beschäftigungs und sozialindikatoren positiv.
so sehen wir auch die bislang positive wirtschaftliche entwicklung in programmländern wie portugal die große anstrengungen unternommen haben und bei denen die wirtschaft dank strenger reformen unter christdemokratischer regierung stetig aufwärtsging.
den vorschlag der kommission eine eurozonenbetrachtung einzuführen können wir nicht uneingeschränkt teilen.
eine betrachtung auf eurozonenebene darf nicht die nationale verantwortung der einzelnen mitgliedstaaten verringern oder gar abschwächen.
und um die wettbewerbsfähigkeit in gesamteuropa zu stärken müssen manche länder im moment mehr leisten als andere.
daher begrüßen wir die einrichtung von nationalen wettbewerbsräten.
auch ein unabhängiger sachverständigenrat kann sicherlich hilfreich sein wenn sein mandat darauf ausgerichtet ist gerade dort nachzuhaken wo bekanntermaßen am dringendsten die wirtschafts und reformpolitik verbessert werden muss.
und wenden sie die haushaltsregeln an wie wir sie gemeinsam geschaffen haben!
sicherlich war es gut gemeint und es ist wichtig die wirtschaftspolitik zu koordinieren nur die wirtschaftspolitische praxis europas zeigt uns dass offenbar das europäische semester kein wirklich effektives steuerungselement für die koordinierung der wirtschaftspolitik ist.
zweitausendzwanzig ernüchternd ist die arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch neun acht in europa das wissen wir aus der herbstprognose der kommission die investitionen in forschung und entwicklung sind zu niedrig und auch bei der armutsbekämpfung ist man nicht wirklich weitergekommen hier war das ziel der zweitausendzwanzig strategie die anzahl der von armut bedrohten personen auf knapp unter einhundert millionen zu senken.
davon sind wir weit entfernt. ebenso ernüchternd ist die bilanz des europäischen semesters die länderspezifischen empfehlungen werden nur zu elf prozent eingehalten.
wir haben es gehört neun mitgliedsländer von achtundzwanzig machen das. die überprüfung des verfahrens bei makroökonomischen ungleichgewichten schreckt wenige mitgliedsländer davon ab solche makroökonomischen ungleichgewichte passieren zu lassen.
dasselbe gilt für mögliche maßnahmen im zusammenhang mit einem defizitverfahren.
auch hier kann festgestellt werden manche machen es sich leichter.
das haben wir heute auch schon gehört die herbstprognose der europäischen kommission hat es aufgezeigt nehmen sie irland nehmen sie spanien und portugal hier ist man auf wachstumskurs hier geht es wieder nach oben weil die strukturreformen umgesetzt wurden.
das wird in anderen ländern nicht getan bedauerlicherweise und weil das nicht getan wird wird es auch mit der wirtschaft in europa nicht aufwärts gehen.
ohne strukturreformen ohne wachstumsfreundliche haushaltskonsolidierung wird es nicht weitergehen wird es nicht das wachstum geben das europa braucht um wieder international auf die überholspur zu kommen und erfolgreich zu sein und beschäftigung zu schaffen.
zunächst einmal freue ich mich auf die arbeit in den nächsten monaten. ich habe die ehre für die evp fraktion den jahreswachstumsbericht des kommenden jahres und alle daraus resultierenden maßnahmen im rahmen des semesters begleiten zu dürfen.
wir müssen drei punkte besonders im auge behalten erstens das finanzierungsumfeld verbessern.
die herbstprognose der generaldirektion ecfin zeigt dass das wirtschaftswachstum moderat steigen wird.
das heißt es sind weitere maßnahmen notwendig damit wir zu einer weiteren verbesserung beim wachstum kommen.
es sind maßnahmen am kapitalmarkt notwendig. hier gilt es insbesondere natürlich die kapitalmarktunion auch zügig umzusetzen und es geht darum bankenunion und bankenfinanzierungsfragen anzugehen um ein günstiges refinanzierungsumfeld zu schaffen.
zum zweiten das will ich schon einmal im widerspruch zu vielen kollegen hier im hause sagen sind strukturreformen notwendig.
wir müssen uns von der vorstellung lösen dass der staat alles liefern kann was die menschen nur erwarten ohne dass auch ein beitrag dazu geleistet wird oder dass die staaten nicht mehr in der lage sind sich an den kapitalmärkten zu refinanzieren.
deswegen ist das stichwort strukturreformen und wettbewerbsfähigkeit wichtig.
wir müssen aber auf der anderen seite auch aufpassen dass wir nicht einen qualitätswettbewerb nach unten haben.
ich hoffe dass portugal hier genau angeschaut wird.
ich wünsche mir aber auch dass frankreich endlich mal deutlich angeschaut wird frankreich das seit vielen jahren gegen den stabilitäts und wachstumspakt verstößt und nicht in der lage ist die selbstgegebenen ziele zu erreichen. hier muss entsprechend eingegriffen werden.
was europa braucht sind grundsätze und keine
und man hätte wenn man nicht nur ideologiegetrieben an wirtschaftspolitik herangeht auch schon wissen müssen dass man mit austeritätspolitik keine krise überwinden kann.
und nur für die deutschen kolleginnen und kollegen die das hier manchmal besonders vehement vertreten auch deutschland hat zweitausendacht bis zweitausendzehn nicht durch haushaltskonsolidierung die krise überwunden sondern wir haben in deutschland ein umfangreiches konjunkturprogramm aufgelegt haben die banken gestützt die kurzarbeit ausgeweitet und wir haben das durch eine erhebliche ausweitung der neuverschuldung finanziert.
finanzieren könnte man das ja zur abwechslung einmal durch bekämpfung der steuervermeidung und steuerhinterziehung stichwort nur luxleaks.
schauen sie herr kollege das kann man natürlich auch anders verstehen. maßnahmen kann ja auch bedeuten dass mal dinge zurückgenommen werden dass marktkräfte freigesetzt werden.