kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das finanzierungsinstrument für die kooperation mit industrialisierten ländern wird eben in dieser legislaturperiode grundlegend verändert.
dabei sollen insbesondere kleine und mittelständische unternehmen besonders berücksichtigt werden.
zu den leeren bänken gegenüber auch weil herr griffin nicht mehr da ist sage ich das halte ich für einen ganz wichtigen beitrag für die weltoffenheit der europäischen union und ihre akzeptanz sowohl durch die bürgerinnen und bürger der eu als auch in den ländern mit denen wir in austausch treten. deshalb abschließend in erfolgreichen kompromissverhandlungen zwischen rat und europäischem parlament haben wir dieses finanzierungsinstrument auf den weg gebracht und versucht es an die herausforderungen der zukunft anzupassen und uns in allen inhaltlichen fragen zu einigen.
das finanzinstrument für die kooperation mit industrialisierten ländern wurde bereits in der letzten legislaturperiode auf den weg gebracht.
afet hat in einer stellungnahme gefordert ein finanzinstrument für außenpolitik zu erarbeiten das sich nicht mit entwicklungshilfe beschäftigt sich aber an die länder lateinamerikas asiens und den mittleren osten richtet.
leider hat die kommission dies als interimslösung gesehen hat die dci länder ergänzt aber ansonsten wenig neues erarbeitet und es als ein handelsinstrument behandelt.
deshalb hat afet einen änderungsvorschlag zum titel des instruments gemacht der die ursprüngliche absicht es als ein außenpolitisches finanzinstrument zu kennzeichnen verdeutlicht.
der neue titel lautet finanzinstrument für die kooperation mit den ländern des mittleren ostens asiens den amerikas und südafrika.
es wäre mehr als bedauerlich wenn die eu kein außenpolitisches finanzierungsinstrument hätte das auch als solches benannt werden würde.
herr präsident! die zusammenarbeit zwischen kommission und parlament beim instrument für demokratie und menschenrechte war gut ja sehr kooperativ.
das heißt aber nicht dass es zukünftig auszuschließen ist dass wir nicht auch einmal probleme bei der anwendung haben werden. deshalb ist das prüfrecht des parlaments sehr wichtig.
deshalb schließe ich mich der hier mehrfach ausgedrückten hoffnung an dass wir sehr rasch einen kompromiss finden also eine politische lösung eine die die rechte des parlaments vollumfänglich berücksichtigt.
das finanzinstrument für demokratie und menschenrechte ist noch ein sehr junges instrument.
es ist also eine sehr gute ergänzung zu unserer menschenrechtspolitik im europäischen parlament und in der eu insgesamt.
deshalb ist es besonders wichtig dass dieses instrument die möglichkeit schafft finanzielle unterstützung der eu zivilgesellschaftlichen einrichtungen zukommen zu lassen ohne dass die jeweilige regierung zustimmen muss und eventuell auch ohne dass sie über diese finanzielle unterstützung durch die eu informiert wird.
das sollten wir mehrmals unterstreichen dass diese förderung beibehalten und wenn notwendig auch ausgebaut wird.
auch das würde die arbeit der betroffenen nro wesentlich erleichtern.
ich sehe es aber als eine beständige herausforderung in der arbeit mit diesem finanzinstrument dass wir hier auf der einen seite auch beschwerden oder negative rückmeldungen haben die ganz eindeutig sagen dass es einen erhöhten bürokratischen aufwand für organisationen der zivilgesellschaft gibt die unterstützung durch dieses instrument wollen.
selbstverständlich gibt es auf der anderen seite die notwendigkeit der transparenz wofür das geld ausgegeben wird und ob und wie es verwendet wurde. aber die wiederholte klage insbesondere kleiner organisationen dass sie abgeschreckt werden diese unterstützung in anspruch zu nehmen sollten wir ernst nehmen und auch jetzt schon bearbeiten.
wenn wir uns die situation vorstellen eine ländliche umgebung es gibt nicht immer elektrizität der umgang mit papier ist vielleicht schon eine ausnahme deshalb ist es notwendig dass besonderes augenmerk darauf gelegt wird dass wir diese initiativen erreichen.
ich sehe eine möglichkeit darin dass wir jetzt die eu botschaften vor ort ausbauen und es ist ja eigentlich entschieden dass in jeder eu botschaft vor ort auch zuständigkeiten personal sein soll das sich für menschenrechte und demokratie einsetzt dass sich diese bediensteten ich nenne sie jetzt einmal menschenrechtsbeauftragte
intensiv damit beschäftigen genau diese vermittlerrolle und informations und kommunikationsaufgabe zu unternehmen auch lokale initiativen zu erreichen die vielleicht nicht die möglichkeit haben in englisch französisch spanisch oder in einer anderen eu sprache zu kommunizieren.
es ist heute noch viel zu früh um eine umfassende evaluierung des instruments vorzunehmen.
der zeitraum ist viel zu knapp die ergebnisse wären nicht sehr tragfähig.
mit der ausweitung des finanzinstruments für die zusammenarbeit mit industrialisierten ländern wird der eu die möglichkeit gegeben mit den entscheidenden schwellen und entwicklungsländern eine zusammenarbeit auf augenhöhe zu etablieren.
dazu gehören schüleraustauschprogramme im rahmen von erasmus mundus genauso wie die unterstützung unternehmerischer oder kultureller zusammenarbeit.
dies begrüße ich ausdrücklich.
auf eines möchte ich aufmerksam machen angesichts der derzeitigen finanzsituation der eu wie aller mitgliedstaaten im übrigen ist es für die evp nicht akzeptabel neue nicht vorhandene mittel für die realisierung der soeben beschriebenen maßnahmen zu fordern.
es bedarf eines finanziellen ausgleichs mit dem finanzierungsinstrument für die entwicklungszusammenarbeit dessen mittel alleinig für alle schwellen und entwicklungsländer vorgesehen waren. deshalb habe ich für die evp einen änderungsantrag eingebracht der den finanziellen ausgleich ermöglicht. ein wort zu der wichtigen frage der delegierten rechtsakte diese ist wichtig sie ist heute nachmittag schon zweimal angesprochen worden.
es steht für mich völlig außer zweifel dass das parlament in dem gesamten momentan diskutierten paket der finanzierung ausländischer zusammenarbeit ein überwachungs und vetorecht mittels delegierter rechtsakte haben muss.
ich möchte das nochmal aufgreifen was gabriele preuß sagte wir brauchen mehr nutzung der wasserwege.
die meisten leute denken nicht daran.
wir alle die wir daran gearbeitet haben wissen wie wichtig binnenschifffahrt ist.
es gibt nicht in allen ländern flüsse die schiffbar sind.
aber gerade hier im norden niederlande deutschland und natürlich auch frankreich und rumänien haben viele binnenwasserstraßen und die müssen wir mehr nutzen weil es tatsächlich die straßen entlastet und auch enorm umweltfreundlich ist.
gut ist also dass wir jetzt mehr mobilität dabei schaffen wollen das wollen wir ja alle und wir werden natürlich auch für digitalisierung und andere verbesserungen umweltfreundlichkeit usw.
ich möchte nochmal etwas zu dem kompromiss sagen der angesprochen wurde.
das hat wirklich dazu geführt dass wir ausbaldowert haben wie man ein gesetz so machen kann dass eben ein eu weiter ich sage jetzt mal führerschein für binnenschifffahrt so heißt es natürlich nicht unterschiedlicher art und weise überall anerkannt werden muss sofern man überhaupt einen fluss hat aber dass man nicht das ganze gesetz umsetzen muss wie zum beispiel in finnland wo es ja doch einen großen aufwand macht das in nationale gesetzgebung zu gießen.
ich glaube wir haben da wirklich einen guten kompromiss gefunden darüber freue ich mich sehr darüber.
wir waren zwischendurch nicht sicher ob wir es hinkriegen.
darum noch einmal vielen dank an alle.
noch etwas wir haben auch mit hineingeschrieben das war vorher nicht so dass es in alle sprachen übersetzt werden muss.
natürlich ist das wichtig.
wenn man arbeitnehmermobilität haben möchte müssen alle verstehen worum es geht.
die kommission hat jetzt zwei jahre zeit noch konkrete vorschläge für zeugnisse und so was zu machen.
die mitgliedstaaten haben vier jahre zeit um es umzusetzen.
vielen dank und natürlich morgen bitte zustimmen!
kenne ich mich etwas aus was die harten arbeitsbedingungen betrifft und wie wichtig es ist dass diese jobs die man auf schiffen hat auch zukunftsträchtig sind. es ist also besonders wichtig dass junge menschen den beruf auf einem binnenschiff zu arbeiten auch entsprechend attraktiv finden.
dafür brauchen wir eben faire arbeitsbedingungen in allen beschäftigungsverhältnissen und ein universal geltendes recht auf gleichbehandlung und sozialschutz und natürlich vor allem gute bindende vorschriften wenn es um die arbeitszeit und um die ruhezeiten geht das gilt natürlich für den gesamten verkehr.
durch europaweit zu setzende standards in der ausbildung und der notwendigen qualifikation um auf einem schiff arbeiten zu dürfen genießen damit nicht nur alle beschäftigten mehr sicherheit sondern auch die passagiere.
es gilt also eine hohe ausbildungsqualität von schiffspersonal zu gewährleisten und gleichzeitig bootspersonal matrosen matrosinnen zu schützen.
mir ist der jugendschutz ganz besonders wichtig.
deshalb bin ich auch dankbar dass meine diesbezüglichen änderungsanträge übernommen wurden geltende nationale jugendschutzbestimmungen müssen nämlich anwendung finden es sei denn es gibt ein höheres vertragliches schutzniveau.
ich kann wirklich sagen heute ist ein guter tag für die binnenschifffahrt.
die binnenschifffahrt ist nicht so bekannt aber sie ist sehr wichtig für den gesamten transportsektor.
es ist so dass wir jetzt ab sofort wenn wir das trilog ergebnis bestätigen einheitliche regeln für die binnenschifffahrts ausbildung haben also für schiffsführer für steuermann für vollmatrosen und matrosen.
das gibt es übrigens alles auch in der weiblichen form.
es gibt also auch schon einige frauen die in diesem sektor arbeiten.
das ist ein sehr umweltfreundliches verkehrsmittel und wir wollen das intensivieren.
wir haben aber zu wenig qualifizierte arbeitnehmer.
und wir haben auch aufgrund von unterschiedlichen ausbildungsgängen keine arbeitnehmermobilität;
die wollen wir gerne erhöhen.
gleichzeitig wollen wir ermöglichen dass man sich als quereinsteiger aus einem anderen bereich auch in die binnenschifffahrt hinein qualifizieren kann.
zusatzqualifikationen braucht man zum beispiel wenn man passagierschiffe fährt oder gefahrgut oder flüssiggas oder wenn man besonders lange konvois fährt oder mit radar zu tun hat.
das sind alles extra prüfungen die abzulegen sind. man muss dabei auch berücksichtigen dass die flüsse sehr unterschiedlich sind unterschiedlich lang unterschiedlich kompliziert.
ich habe dabei auch viel gelernt zum beispiel dass die donau eine besonders starke strömung hat und an manchen stellen besondere streckenkenntnisse erfordert genauso wie zum beispiel der rhein der manchmal besonders dicht befahren und unfallträchtig ist.
auch da braucht man besondere streckenkenntnisse und auch die muss man wenn man dort fahren will entsprechend qualifiziert erwerben.
die standards orientieren sich an etwas was es schon lange gibt nämlich an vorgaben der rheinkommission.
es gibt auch für andere flüsse teilweise flusskommissionen die sich mit ihrem fluss gut auskennen und das nun eben alles einfließen lassen.
natürlich haben wir alte zertifikate und dafür haben wir dann eine übergangslösung gefunden wie lange die gültig bleiben können.
das war alles kein großes problem.
das große problem war zu sehen für wen für welche staaten das gelten soll. nicht alle mitgliedstaaten haben zum beispiel flüsse.
es könnte sein dass die malteser eines tages überlegen sie wollen vielleicht binnenschiffer ausbilden und den praktischen teil ich sehe gerade peter van dalen in holland machen.
das wäre ja möglich.
und darum haben wir gesagt wir müssen sehen für wen gilt das für wen gilt es nicht.
und wir haben dann gesagt man muss überlegen wenn man gar keine flüsse hat wie malta zypern und dänemark das zwar einen fluss hat der aber nicht schiffbar ist dann kann man sagen man muss im moment überhaupt nichts machen es sei denn man überlegt man möchte eine ausbildung anfangen.
dann muss man natürlich das gesetz voll umsetzen.
das zweite ist der fall finnland.
finnland hat viele seen aber keine direkten flüsse und ist nicht verbunden mit dem flussnetz europas.
ich habe da auch gelernt es gibt finnische saunen mit außenbordmotor die brauchen natürlich kein kapitänspatent;
aber nur wenn die finnischen seefahrer auf dem see nicht auf den rhein gehen dann müssen sie die andere ausbildung auch haben.
und als letztes kann man sagen alle anderen müssen das eben voll umsetzen.
es war also ganz schön kompliziert das durchzubekommen.
ich habe wie gesagt viel über europas flüsse gelernt.
und es hat mir sehr viel spaß gemacht vor allen dingen mit meinen schattenberichterstattern ich sehe sie gar nicht alle.
ich weiß merja kyllönen zum beispiel hat sich entschuldigt sie ist nicht da.
ich bedanke mich ganz herzlich.
frau präsidentin meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete! wir beraten heute einen vorschlag der kommission und damit ein thema das europa betrifft und zum zweiten mal die tagesordnung des parlaments erreicht. zweitausenddrei und zweitausendvier ist der erste vorschlag der kommission nicht verabschiedet worden. wir halten höchste sicherheitsstandards für die
sie haben wie meine beamten sagen eine sehr sachbezogene und kompetente arbeit geleistet.
wir freuen uns dass der kommissionsvorschlag im wesentlichen mitgetragen wird.
der vorschlag soll ein wichtiger baustein für die entwicklung eines gesamtgebäudes einer umfassenden europäischen rechtlichen und ordnungspolitischen sicherheit auf dem höchstmöglichen niveau sein.
ich freue mich über ihre grundsätzliche zustimmung zu dem europäischen rechtsrahmen an sich über ihre unterstützung unserer vorschläge für zuständigkeit verantwortlichkeit für nationale programme für klare arbeits und zeitvorgaben für eindeutige vorgaben für die finanzierung
für information und für die frühe und umfassende einbeziehung der öffentlichkeit in jeden nationalen umsetzungsprozess.
wir wollen gemeinsam die entsorgungswege und deren sicherheit detailliert und fundiert nachgewiesen bekommen zumal es sich um sehr lange zeiträume der einlagerung handeln wird.
viele von ihren vorschlägen die sie erarbeitet haben halten wir für sachkundig.
gestatten sie mir zu vier konkreten bereichen eine ergänzende stellungnahme. erstens das grundprinzip wir wollen entlang des grundgedankens der subsidiarität nicht alles regeln nicht jedes detail.
die ausgangslage in den mitgliedstaaten ist unterschiedlich.
wir wollen einen europäischen rechtsrahmen vorgeben.
die wesentlichen punkte die für sicherheit und standards wichtig sind sind im entwurf enthalten.
so lassen wir beispielsweise spielraum bei der art der bürgerbeteiligung bei fragen der aus und weiterbildung der beschäftigten und verantwortlichen für einzelheiten der finanzierungsmodelle nicht der finanzierungsqualität und wir lassen auch die modulation
für von mehreren mitgliedstaaten gemeinsam gebaute und oder betriebene endlager ausdrücklich offen.
falls gewünscht können wir hier empfehlungen abgeben wenn dies im weiteren verfahren noch konkretisiert werden soll.
und sicher sein soll sowohl geologisch und technisch wie auch von dem was an baumaßnahmen geschieht.
aber wir sind sensibel für die entwicklungen in forschung und wissenschaft.
in diesen wochen verstärken sich erkenntnisse dass in einer absehbaren zeit den nächsten jahrzehnten einer nächsten oder übernächsten generation von wissenschaft mit abfällen besseres in verwertung oder aber in einlagerung geschehen kann als heute bekannt.
deswegen halten wir die option der rückholbarkeit und in der zwischenzeit einer ständigen begehbarkeit und sicherung für ebenfalls wichtig und wollen dies auch in der nationalen gesetzgebung ermöglichen vielleicht auch in der präambel noch verdeutlichen.
drittens wir unterstützen die berichterstatterin ausdrücklich in ihrer auffassung was die wichtigkeit der ausreichenden finanzierung nationaler entsorgungsprogramme anbelangt.
deswegen wollen wir sicherstellen dass angemessene finanzmittel zeitgerecht und dem verursacherprinzip gemäß bereitgestellt werden dass es detaillierte und seriöse kostenprognosen in den nationalen programmen geben muss und dass den arbeitskräften und der bevölkerung informationen über alle fragen der entsorgung
auch die finanzierung muss entsprechend transparent dargestellt werden.
wir unterstützen auch die vorschläge dass die finanzierung der entsorgung über entsprechend lange dauerhafte zeiträume sichergestellt werden muss.
kernenergetische abfälle aus der großapparatemedizin und aus der industriellen forschung seinen aufgaben selbst nachkommen und jederzeit auch mit anderen mitgliedstaaten bilaterale abkommen und lösungen finden
muss. aber im grundsatz kann der export in drittstatten nicht unser europäisches interesse
sein. ich darf aus meinem heimatland sagen in den siebziger und achtziger jahren wurden aus deutschland viele industrielle sonderabfälle in die alte ddr und nach osteuropa exportiert und dort gegen geld in lagerstätten eingelagert die längst nicht dem stand der technik und einem optimalen schutz von umwelt und mensch entsprachen.
deswegen sind wir seitens der kommission zu jeder möglichst restriktiven lösung exportverbote exportbeschränkungen zu beschließen bereit und wollen an das parlament appellieren bei diesem thema keine öffnung sondern eine restriktive lösung zu unterstützen.
ich bin sicher dieses thema wird das parlament in wenigen jahren erneut zu einer vertiefung und verbesserung der jetzigen ersten richtlinie beschäftigen.
er ist jetzt der dritte kommissar der sich um die agenda nukleare sicherheit abfall dekommissionierung bemüht.
das parlament hat die kommission immer unterstützt und wir haben immer dahinter gestanden dass hier kompetenz auf europäische ebene verlagert wird.
wo wollen wir gegenseitige anerkennung?
ich glaube dass wir auch schauen sollten welche schwerpunkte wir in den nächsten tagen und stunden setzen können.
ich kann mich noch gut erinnern die kommissarin palacio hat einmal gesagt das thema wird erst dann zu bewegen sein wenn der nächste supergau kommt.
es ist eine späte einsicht aber es ist an der zeit darüber nachzudenken welche schritte auf europäischer ebene gesetzt werden müssen.
europa muss eine vorreiterrolle haben insbesondere auf dem internationalen parkett.
standards die ganz einfach das höchstmögliche sicherheitsniveau garantieren und die uns letztlich auch die chance geben dass die gefährdung der bevölkerung soweit wie möglich hinten angehalten wird.
nachdem es hier doch einen breiten konsens gibt hoffe ich dass wir morgen auch bei der abstimmung diesen konsens finden und die kommission unterstützen können.
denn wenn wir gemeinsam vorgehen die kommission und das europäische parlament wäre das sicherlich sehr vernünftig.
nur werden wir auch grenzüberschreitende bürgerbeteiligung haben müssen. denn wenn wir grenznahe lagerstätten haben dann kann man ja nicht sagen hier ist die grenze das geht die anderen bürger nichts an.
weitere makrofinanzhilfen für georgien auch ich habe diesem bericht zugestimmt denn ich finde es gut dass die europäische union sich im positiven sinne einmischt und auch hilft.
erst über diesem betrag wird eine strengere formulierung bezüglich der auszahlung durchgeführt.
das halte ich nicht für logisch aber jede geschichte kann man noch verbessern.
herr präsident! vor kurzem hätte dieser bericht gar keine große aufregung ausgelöst und er ist auch in sich logisch und vernünftig.
natürlich müssen wir uns gemeinsam wappnen und wir brauchen natürlich auch gemeinsame kriterien was es eigentlich heißt was ist kriminell;
was ist erlaubt und was ist nicht erlaubt;
brauchen wir gemeinsame standards?
allerdings wie sagt man so schön unter freunden muss man auch vertrauen haben.
denn vertrauen ist die erste voraussetzung um solch ein projekt auf den weg zu bringen!
werden. wir stehen vor der großen frage die stellen wir uns alle wie die wirtschaftliche und soziale wiederbelebung in der europäischen union gelingen kann. der kommission ist dabei vom rat die undankbare aufgabe zugewiesen worden irgendwie die quadratur des kreises zu erfinden. es handelt sich allerdings an dieser stelle nicht um eine geometrische aufgabe sondern um
eine politische. es braucht einen mutigen eu haushalt der sich sowohl aus wesentlich höheren beiträgen der mitgliedstaaten einerseits speist als auch durch wirkliche eigenmittel andererseits
also z. b. eingenommen durch eine europäische digitalsteuer eingenommen durch eine umfassende finanztransaktionssteuer und ja auch eingenommen durch ich wiederhole das eine vermögensabgabe des reichsten eins der europäischen
bevölkerung. die reichen und die unternehmen müssen ihren anteil an dem europäischen wiederaufbau
fließen. wenn es kredite gibt dann steigert das wiederum die wahrscheinlichkeit einer schuldenkrise
in der zukunft. corona bonds hingegen wären ein richtiger erster schritt gewesen um dann im nächsten schritt einen weg zu finden zu einer ezb die die staatsfinanzen in der eurozone
direkt stützt. dafür fehlt es allerseits in diesem
haus an mut. die eu muss sich entscheiden welchen weg sie gehen wird den fortgesetzter austerität oder den
ich denke dass es unumkehrbar sein wird dass die mitgliedstaaten hier deutlich mehr geld in den pott legen weil die herausforderungen einfach viel größer sind. schade dass herr michel früh hat gehen müssen. deswegen sind die mindestens zwei der eigenmittelobergrenze wichtig.
ich sage mal ganz offen ich höre da nichts neues. wir reden seit vielen jahren über diese dinge.
ich kann mir nicht vorstellen dass mit dem einstellen von ein paar steuerbeamten plötzlich die finanzierung der europäischen union gesichert ist. da müssen wir auch ein bisschen ehrlich miteinander sein.
eine ftt wo immer weniger mitgliedstaaten mitmachen wollen kann keine solide finanzierungsgrundlage sein. und so werde ich das für viele weitere themen ansprechen. wir müssen realistisch mit den dingen umgehen.
und drittens liebe kolleginnen und kollegen ich habe schon das gefühl hier auch in der entschließung geht es darum wie kann man möglichst schnell möglichst viel geld in mitgliedstaaten unkonditioniert zur verfügung stellen? das ist keine antwort denn liebe kolleginnen und kollegen wir machen damit ein fass auf das wir nie mehr zubekommen werden. zeitlich begrenzt thematisch klar ausgerichtet ist der richtige
wir werden heute morgen über die dramatische flüchtlingskatastrophe vor zehn tagen bei der vermutlich achthundert menschen starben sicher auch diskutieren.
der bericht von herrn tusk zum europäischen rat wird sich ja hauptsächlich mit dieser katastrophe an der tödlichsten grenze der welt beschäftigen.
wir können nicht die augen davor verschließen ich habe das am montag zur eröffnung dieses plenums bereits gesagt dass wir in einer art und weise herausgefordert sind wie das sicher seit jahren nicht mehr der fall war.
der zehn punkte plan den die kommission vorgelegt hat wird sicher auch heute bei unseren debatten eine rolle spielen.
wir müssen uns vor allem über zwei dinge im klaren sein wir brauchen sicher eine verstärkung der humanitären hilfe.
ich glaube dass es darüber keine diskussion geben darf.
das muss im geiste der solidarität und der fairness geschehen.
wir brauchen aber auch sicher einen effizienten kampf gegen die kriminellen schlepper.
deshalb sollten wir die debatte hier im europäischen parlament als eine betrachten in der kammer die seit vielen jahren vorschläge für die lösung der flüchtlingsprobleme unterbreitet hat. meine bitte an den rat und auch an die kommission ist die vorschläge des europäischen parlaments endlich ernst zu nehmen und zu handeln.
ich habe eine reihe von anträgen zur geschäftsordnung.
ich beziehe mich auf jene artikel die die einhaltung der grundwerte der europäischen union garantieren.
sie haben zu recht gesagt dass wir uns heute darüber gedanken machen inwieweit es möglich ist so viele menschen wie möglich zu retten. anderswo macht man sich scheinbar um das gegenteil gedanken. wenn die berichte in den internationalen medien in den europäischen medien stimmen überlegt herr orbn in ungarn wieder die todesstrafe einzuführen.
ich meine der grund ist ja dass wir mit der kohäsionspolitik den lebensstandard und die wirtschaftliche entwicklung in der europäischen union angleichen wollen.
deshalb ist es richtig auch regionen die unterhalb des wirtschaftlichen standards liegen zu fördern und zu unterstützen.