kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
mein eindruck ist dass wir jetzt alles tun müssen damit nicht derjenige der auf die militärische lösung gesetzt hat putin mit der militärischen lösung das bekommt was er wollte während wir nicht in der lage gewesen sind einen weg zu finden unsere ukrainischen freunde vor dieser kriegsbereitschaft aus russland zu schützen.
das halte ich für sehr schwer.
lieber herr kollege brok ich verstehe sie nicht.
sind sie naiv?
oder glauben sie wirklich dass heute schon sicher ist dass im januar zweitausendsechzehn unverändert das handelsabkommen in kraft treten wird?
ich habe gelesen wer dagegen vorgegangen ist. ich muss ihnen sagen der einzige dem ich im moment vertraue und der versucht hat mir seinen realpolitischen ansatz zu erklären ist pawlo klimkin der außenminister in kiew.
es steht überhaupt alles in frage in diesem handelsabkommen.
und wir werden nur das bekommen was die ukraine braucht wenn wir uns jetzt wirklich der ukraine widmen wenn wir alles tun damit politische gesellschaftliche und wirtschaftliche reformen stattfinden.
wir zahlen im moment wir nehmen geld in die hand damit putin seinen großen fuß in die tür bekommt.
ob wir den da wieder rauskriegen weiß ich nicht.
ich empfehle allen kollegen mit sehr viel mehr ukrainern das gespräch zu suchen damit wir wissen wie unsere handlungen wirken und damit wir endlich verstehen was dieses land wirklich braucht.
der winter wird hart.
lassen sie mich der ukraine meine wertschätzung ausdrücken. die ukraine ist teil der europäischen völkerfamilie und ich selbst war sechs jahre lang obmann der österreichisch ukrainischen parlamentarischen freundschaftsgesellschaft.
wir haben immer daran gearbeitet die ukraine an europa heranzuholen weil sie eben teil der europäischen völkerfamilie ist. aber von dem tag an wo sowohl russische wie auch amerikanische söldner hier in der ukraine tätig waren ist ein prozess in die wege geleitet worden der ein unseliger ist und der hier alle menschen in einer sehr unangenehmen art und weise berührt.
diejenigen die jetzt danach rufen und sagen die russen sind hier das ist richtig vergessen sie nicht dass auch mindestens vierhundert blackwater söldner in der ukraine sind.
herr präsident! fünfundsiebzig jahre nach dem hitler stalin pakt bin ich dankbar dem nachfolgestaat anzugehören der aus diesem tiefpunkt der geschichte gelernt hat.
es gibt keinen innerstaatlichen oder zwischenstaatlichen konflikt in europa der waffengewalt rechtfertigt.
das recht des stärkeren im europa des.
einundzwanzig jahrhunderts mit waffengewalt durchzusetzen ist ein zutiefst stalinistischer ansatz.
wir antworten darauf friedlich mit sanktionen die russland klarmachen dass es mir seiner politik nur verlieren kann.
und wir antworten mit der ratifizierung des abkommens mit der ukraine.
allen verantwortlichen in der ukraine sage ich aber auch dies ist eure letzte chance zu echten reformen im inneren.
ich hoffe ihr nutzt diese chance!
herr präsident meine herren kommissare meine damen und herren!
ja wir alle haben gehofft fünfundzwanzig jahre nach dem fall des eisernen vorhangs nach der überwindung der gewaltsamen zweiteilung europas dass ein krieg in europa unmöglich ist. wer aber die staatssouveränität ignoriert hat die grenzen überschritten.
wir haben krieg in europa.
wer recht verletzt gehört bestraft! wer verhandlungen will muss für den waffenstillstand sorgen! wer den politischen dialog zwischen der eu und russland erneuern will sollte sich für eine gemeinsame geschäftsgrundlage einsetzen.
zwölf september haben wir diese gemeinsame geschäftsgrundlage im bewusstsein innerhalb europas und zwischen russland der ukraine und europa leider noch nicht.
leisten wir unseren beitrag dazu.
ich glaube dass heute eine historische stunde da ist dass der vertrag mit der ukraine zeitgleich in der rada und im europäischen parlament ratifiziert wird und dass wir zum ausdruck bringen dass auch nach der vereinbarung vom dienstag dieser vertrag mit keinem wort geändert wird.
dadurch dass dies so anerkannt worden ist gibt es auch nicht mehr die begründung von russland gegen diesen vertrag vorzugehen und daraus ein alibi zu ziehen gegen die ukraine vorzugehen.
ich glaube das sollten wir sehr deutlich machen dass dieser vertrag in diesem wortlaut ungeändert in allen teilen gilt.
es muss auch klar sein dass diese vereinbarung nicht mehr torpediert werden kann.
ich hoffe dass man dort zur vereinbarung kommt.
werden wir die sanktionen durchhalten und werden möglicherweise wenn weiter nichts passiert weitere sanktionen aussprechen denn es muss russland klar sein dass das völkerrecht gültigkeit hat und die territoriale integrität der ukraine gesichert ist.
aber dies geht nur unter den bedingungen der respektierung des völkerrechts.
ich glaube das muss deutlich sein.
ich meine dass die akzeptanz der gegenwärtigen russischen politik in manchen teilen auch bei uns einfach nicht hinnehmbar ist denn wir sollten sehen dieses europa ist gebildet auf der grundlage des rechts und der regeln dass kein land anspruch hat in die inneren angelegenheiten eines anderen landes hineinzuregieren durch druck und durch angriff auf solche länder.
dieses muss auch deutlich sein dass das nicht nur im fall der ukraine sondern auch moldawiens gilt auch in fragen von georgien und anderen ländern aber insbesondere auch zur sicherung unserer eigenen länder.
die kollektive sicherheit europas hängt auch an der nato.
deswegen müssen polen und die baltischen staaten entsprechend geschützt sein.
es sollte auch deutlich sein dass wir jetzt eine neue ära eintreten dass wir endlich eine europäische außen sicherheits und verteidigungspolitik umsetzen um auf diese art und weise zu gewährleisten dass das territorium jedes einzelnen europäischen staates dieselbe qualität haben muss und dass keiner benachteiligt sein kann.
jeder muss wissen dass er die solidarität des anderen hat um auf dieser grundlage ein friedliches europa zu gewährleisten.
angesichts des großen unsinns den wir heute von etlichen rednern ganz rechts außen hören dürfen bin ich sehr dankbar dass wir alle heute in einer freiheitlichen demokratischen europäischen union leben dürfen.
wir alle sollten den heutigen tag als einen großen schritt feiern dass auch unsere nachbarn in der ukraine sich in wahlen in abstimmungen dafür entschieden haben wirtschaftlich und politisch enger mit uns zusammenzuarbeiten.
wir haben immer gesagt es ist kein entweder oder sondern es steht dem unsererseits überhaupt nichts im wege dass die ukraine zu beiden nachbarn zu allen nachbarn sehr gute beziehungen haben kann.
dass der freihandelsabkommensteil jetzt erst ein jahr später in kraft treten kann herr kommissar de gucht halte ich für schade.
aber wenn es uns darum geht dass wir der ukraine helfen wollen dann sollten wir alles daran setzen dass unsere einseitigen maßnahmen die wir jetzt schon seit einiger zeit in kraft haben nämlich dass die ukraine ihre waren und produkte zollfrei und quotenfrei nach europa schicken kann auch in zukunft erhalten bleiben.
ich bitte sie bitte leiten sie die nötigen schritte ein dass wir auch für die ukrainische wirtschaft diese unterstützung bis zum endgültigen inkrafttreten des freihandelsabkommens weiter wie bisher leisten können.
aber ich mache das nicht weil ich den deppen in der kommission glaube oder weil ich vertrauen hätte in präsident hollande der mistral liefern will aber gleichzeitig das handelsabkommen mit der ukraine blockiert.
ich mache das deshalb weil das in dieser situation die einzige chance ist klugen köpfen wie pawlo klimkin und anderen in der ukraine den rücken in ihrer aussichtlosen und trotzdem von uns zu unterstützenden situation zu stärken.
aber ich vermisse in dieser debatte heute morgen auch martin schulz als präsident des europäischen parlaments. martin schulz hat mit uns zusammen die fast track procedure für die ratifizierung des assoziierungsabkommens insgesamt verabredet.
ich finde dass die abwesenheit von ashton und die abwesenheit von martin schulz unerträglich sind.
für mich stellt sich eine ganz entscheidende frage was kann die europäische union eigentlich tun damit der zwölf punkte plan von minsk umgesetzt wird?
die antwort kann für uns natürlich nur lauten handeln und verhandeln.
der doppelansatz aus der verhängung von schmerzvollen sanktionen auf der eine seite und politischen bemühungen auf der anderen seite ist der einzig sinnvolle weg im umgang mit moskau.
aber liebe kolleginnen und kollegen die europäische union sollte sich nicht von den zusagen russlands blenden lassen.
zu oft hat moskau verhandlungslösungen präsentiert die anschließend eben nicht umgesetzt wurden.
den zwölf punkte plan und die damit verbundenen signale russlands zu einer friedlichen lösung des konflikts beizutragen sind selbstverständlich zu begrüßen.
aber fakt ist die zwölf punkte sind bisher nicht einmal im ansatz umgesetzt.
es gibt bislang keine stabile waffenruhe es gibt bislang keine überwachung des waffenstillstands an der russisch ukrainischen grenze durch die osze und es gibt bislang keinen vollständigen abzug russischer soldaten aus der region.
deshalb der zwölf punkte plan ist sicherlich eine möglichkeit zu einer lösung zu kommen aber er ist noch nicht die lösung.
nur durch den spagat zwischen entschlossenem handeln und diplomatie können wir als europäische union erreichen dass die zwölf punkte tatsächlich umgesetzt werden und aus der ukrainekrise eben kein festgefahrener konflikt bei uns mitten in europa wird.
auch das sollte heute die botschaft des tages sein.
deshalb haben wir stets eine klare haltung gehabt gegen die annexion der krim und alle wie auch immer getarnten schritte russlands zur destabilisierung seines nachbarn.
das wird auch in zukunft so sein.
er ermöglicht vielleicht eine politische lösung aber er ist noch keine.
weitere schritte müssen folgen.
es muss uns darum gehen die ukraine auf ihrem weg zu politischen und wirtschaftlichen reformen auf ihrem weg zu demokratie und rechtsstaatlichkeit und wohlstand zu unterstützen.
denn das ist es gewesen was die bürgerinnen und bürger in kiew auf den majdan getrieben hat.
deshalb stimmen wir heute auch für das assoziierungsabkommen zwischen der eu und der ukraine denn es eröffnet beiden partnern neue möglichkeiten zur zusammenarbeit.
deshalb unterstützen wir auch die konsultationen zwischen der eu der ukraine und russland über die vereinbarkeit von freihandelsabkommen mit der eu und dem handel mit russland.
wir haben wie wanderprediger dies immer und immer wieder gefordert. dass jetzt erst ernsthaft gesprochen wird hinterlässt völlig unnütz einen verheerenden beigeschmack und ist ein armutszeugnis für uns.
ich hoffe sehr dass in bezug auf die verträge mit moldau und georgien ein anderer schnellerer weg gewählt wird.
die ukraine braucht eine wirtschaftliche modernisierung.
wir unterstützen sie jetzt und auch durch das spätere freihandelsabkommen.
ich stimme mit fast allem überein was sie jetzt hier zum ausdruck gebracht haben. aber wir ratifizieren heute.
über unsere eigene ratifikation sollten wir die deutungshoheit behalten.
wenn wir diesen vertrag ratifizieren ist er ratifiziert wie er ist und kann damit nicht mehr verändert werden.
dieses wird heute genauso die rada machen.
wenn wir heute ratifizieren bleibt der vertrag wie er ist. diese deutungshoheit soll man uns nicht durch unsere eigene unsicherheit wegnehmen lassen weil dies höchst unklug ist und das nächste einfallstor bedeutet. deswegen sagen wir dies ratifizieren wir heute und dies kann durch niemanden mehr verändert werden;
herr präsident werte kolleginnen und kollegen sofern sie noch da sind!
die ganze region ist destabilisiert und ich frage mich was hat dieser krieg der amerikaner dort mit ihren verbündeten gebracht wenn heute dort wieder menschen verfolgt werden wenn dort christen verfolgt werden wenn menschen gefoltert und misshandelt werden? eine ganze region ist destabilisiert und
die größten erdölvorkommen liegen in dieser region und wir wissen heute noch nicht ob morgen dort die scharia regiert oder weiterhin die werte des christlichen abendlandes vertreten werden.
europäischen union nicht berücksichtigt nämlich die tatsache dass durch die gemeinsame währung die wettbewerbsfähigkeit insbesondere der südeuropäischen staaten massiv behindert worden ist und im zusammenhang mit dieser behinderung der wettbewerbsfähigkeit arbeitslosigkeit und insbesondere jugendarbeitslosigkeit entstanden ist.
gestern in der debatte wurde insbesondere von herrn lambsdorff vom selbstverteidigungsrecht israels gesprochen.
ich denke dass man hier ergänzen muss dass ein land wie palästina das seit vier jahrzehnten besetzt wird das geteilt ist um das eine mauer errichtet wird dieses land wo hundertausende und zehntausende in nachbarländern in flüchtlingslagern sitzen natürlich auch ein recht auf selbstverteidigung hat.
aber ich wünsche mir dass in der region bald frieden einkehrt und dass wir mit unseren entschließungsanträgen und vielleicht auch mit aktivem politischem handeln dazu beitragen aber immer beide seiten berücksichtigen und nicht nur die eine.
herr präsident! das vertrauensverhältnis zu den usa ist gestört nicht nur weil wir das ausmaß und den umfang von prism noch nicht richtig kennen sondern eben auch durch das abhören oder das verwanzen der eu vertretung.
auch das ist aus meiner sicht nicht akzeptabel und ich bin darüber sehr tief enttäuscht.
wir müssen deshalb ernsthaft mit den usa über die richtige balance zwischen den sicherheitsinteressen der geheimdienste auf der einen seite und dem schutz der privatsphäre auf der anderen seite sprechen.
insbesondere als europäisches parlament brauchen wir eine deutliche reaktion hierzu.
und ich erwarte zum einen das ernsthafte einfordern von informationen was dankenswerterweise schon eingeleitet worden ist. ich erwarte ausreichende informationen von der obama administration zur klärung von praxis und durchführung.
und hier scheint es mit der sachverständigengruppe schon voranzugehen.
ich erwarte von uns was manfred weber auch schon berichtet hat dass wir in der datenschutzreform nochmals genau prüfen was uns weiterbringt zum schutz unserer bürger und was wir dafür tun können.
ich erwarte darüber hinaus dass wir die usa bei dieser ausgangslage sehr deutlich auffordern den rechtsschutz unserer bürger in den usa mit dem von us bürgern gleichzustellen.
und ich erwarte ferner von uns dass wir mit unseren möglichkeiten voranschreiten dass wir zum einen einen untersuchungsausschuss haben dass wir aber auch prüfen ob wir nicht vielleicht auch unsere delegationsreisen für einige monate einstellen dass wir aber auch prüfen ob das safe harbor abkommen überhaupt noch gültigkeit haben kann.
und im grunde brauchen wir eigentlich den schutz der privatsphäre rechtsstaatlichkeit unbescholtener bürger und die.
was wir seit dem wanzenskandal des jahres zweitausenddrei geahnt haben wissen wir nun also sicher die diplomatischen vertretungen der mitgliedstaaten und die eu räumlichkeiten werden nicht nur abgehört die amerikaner lesen auch e mails sms und andere daten mit.
wir können uns also nicht länger einreden wir seien ein gleichwertiger partner für die amerikaner.
und in den us dokumenten soll ja gar schwarz auf weiß stehen dass wir bestenfalls als partner dritter klasse eingestuft werden. so viel also zur weltpolitischen bedeutung der europäischen union!
nun ist die europäische union sicher kein unterstützer von terroristen sehr wohl aber ist sie ein konkurrent der amerikaner auf dem weltmarkt.
wer weiß schon in welchem umfang us spähprogramme für industriespionage bei europäischen firmen mit teurem know how herangezogen wurden.
es ist höchste zeit dass sich die eu von ihrem vasallen dasein gegenüber den amerikanern verabschiedet und von den usa auch diesbezüglich emanzipiert.
erst dann wird die eu nicht länger eine weltpolitische lachnummer sein!
die worte transparenz proportionalität dimension sind die entscheidenden worte.
wenn aber in deutschland beispielsweise pro monat fünfhundert millionen mal internetverbindungen telefonverbindungen getaped werden dann muss ich einfach einsehen dass hier jegliche dimension verlorengegangen ist.
das hat mit terrorismusbekämpfung nichts zu tun das hat damit zu tun dass nichtamerikaner prinzipiell als gegner und als gefährlich betrachtet werden.
frau kollegin ich bin jetzt entsetzt falls ich sie richtig verstanden habe.
es gab in europa zeiten in denen menschen gesagt haben wer nichts zu verbergen hat der hat auch nichts von der obrigkeit zu befürchten.
ich denke nämlich nicht dass sie zurückkommen soll.
denn es geht keineswegs nur um die usa und prism es geht gerade auch um die eu.
die usa sind leider vom gefragten weltpolizisten mittlerweile zu einem grenzenlos gefürchteten weltspion geworden.
fast alle und auch freunde werden als angriffsziel bezeichnet.
in wirklichkeit geht es um einen globalen lauschangriff. dafür gibt es ein symbol das ist ein hase mit langen ohren.
ich freue mich dass sie darüber lächeln denn er hat auch eine eu flagge drauf.
so ein hase mit langen ohren ist nicht nur das symbol für einen lauschangriff sondern auch für ahnungslosigkeit.
es gibt das sprichwort mein name ist hase ich weiß von nichts.
warum ist die europäische union nicht besser darauf vorbereitet?
da sind sie jetzt gefordert denn ich möchte nicht dass sie frau reding mit all ihrem engagement plötzlich auch nicht mehr frau reding heißen sondern mein name ist hase.
wenn sie da nicht entsprechend handeln werden ihnen nämlich sonst die bürger die ohren lang ziehen.
darum würde ich ihnen gerne diesen hasen als leihgabe überlassen damit er ihnen als mahnung und als warnung dient bis sie die sache entsprechend aufgeklärt haben.
herr präsident meine damen und herren! es ist ja vieles schon gesagt worden. ich glaube was wir morgen entscheiden ist eben eine frage der proportionalität.
und es ist richtig gesagt worden dass dieses parlament sich um die entscheidenden bürgerrechte der europäer kümmern muss.
es ist richtig gesagt worden dass wir bei dem thema datenschutz auch mit den amerikanern vorankommen müssen und dass dies auch ein aspekt des freihandelsabkommens ist.
wir sind am anfang dessen was wir als informationsprozess einfordern.
wir sind am anfang dessen was an transparenz notwendig ist um dann die entsprechenden entschlüsse auch im transatlantischen verhältnis zu sehen.
von daher ist es gut dass wir dieses so weitertreiben können oder sollten.
wenn die vorwürfe wahr sind die im raum stehen dann ist das verhalten unserer amerikanischen freunde inakzeptabel.
freunde belauscht man nicht und bürger von befreundeten staaten spioniert man nicht massenhaft aus.
ich war auch enttäuscht vom statement des amerikanischen präsidenten der die bürger oder die konsumenten in erste oder zweite klasse einteilt.
die amerikaner werden geschützt die europäer werden nicht geschützt das ist inakzeptabel.
eines der großen interessen europas ist wachstum und arbeitsplätze jobs.
und deshalb glauben wir als evp fraktion dass man das freihandelsabkommen trotzdem schließen sollte.
könnt ihr etwas für uns machen?
und da möchte ich ausdrücklich unsere vizepräsidentin reding heute unterstützen.
die schlacht wird geschlagen auf dem feld des datenschutzes.
da muss der rat engagiert rangehen und ehrlich gesagt müssen wir auch schauen dass wir das dossier voranbringen und nicht jedes mal die abstimmung im libe ausschuss wieder neu verschieben.
es liegt in unserer hand die prinzipien die uns wichtig sind durchzusetzen.
wir sollten es nutzen.
ich möchte für die evp fraktion auch zum ausdruck bringen dass wir als fraktion den datenaustausch grundsätzlich wollen aber er muss auf rechtsstaatlicher basis vollzogen werden und es muss transparent entschieden werden.
die vorfälle sind ein weckruf so wie es die kommissarin gesagt hat für die europäische union.
herr präsident! ja es ist wahr! millionen bürger werden rund um die uhr überwacht eu und un gebäude verwanzt wirtschaftsunternehmen ausspioniert und die geheimdienste aller länder vereinigen sich.
das hat nichts mehr mit terrorismusbekämpfung zu tun sondern ist organisierte kriminalität und zwar im auftrag von regierungen!
das passiert momentan.
überwachung und spionage sind die ganz alten kumpane des kalten krieges geschwister einer überholten politik und die wollen wir doch nicht wiederhaben!
deshalb haben wir es sowohl mit einem beispiellosen datenmissbrauchskandal und der verachtung grundlegender menschenrechte zu tun als auch mit einer tiefen vertrauenskrise zwischen den staaten.
was wir jetzt verlangen ist lückenlose aufklärung.
wir verlangen einen untersuchungsausschuss im übrigen unter einbeziehung der europaabgeordneten wie das in einem normalen parlament der fall ist.
ja wir brauchen natürlich auch ein vernünftiges datenschutzpaket aber auch das engagement des rates dazu hier auch entsprechendes beizutragen.
wir verlangen konsequenzen weg mit diesen ausspähprogrammen revidierung der grundrechtsverletzenden antiterrorgesetzgebung auch in unseren mitgliedstaaten!
und vor allem ich sage es ihnen offen ist es auch notwendig die allmacht der geheimdienste auch unserer staaten in frage zu stellen.
gegenseitiges vertrauen soll hergestellt werden muss wiederhergestellt werden. aber das entsteht doch nicht durch hinterzimmerpolitik sondern das braucht klare öffentliche signale an die bürger unserer länder!
und so lange es keine spürbaren und wirklichen konsequenzen gibt darf es auch keine weiterverhandlung über irgendwelche verträge zwischen eu und usa geben schon gar nicht über ein freihandelsabkommen das ja das größte in der weltgeschichte wäre.
oder herr weber von der evp der inzwischen gegangen ist der gesagt hat das ist schon falsch was sie machen aber wir müssen ja mit ihnen geschäfte machen.
und dann passiert es dass mitten in der nacht im europäischen luftraum einem staatsoberhaupt einem präsidenten aus brasilien der überflug verweigert wird und dieser dann in wien notlanden muss.
das sind doch zustände die sind nicht rechtsstaatlich die sind undemokratisch und die sind rückgratlos!
was wir brauchen ist mut! wir müssen sagen wenn ihr uns nicht respektiert dann gibt es kein freihandelsabkommen und dann werden wir die anderen abkommen auch aufkündigen.
aber nachdem die eu erfahren hat dass nicht nur bürger sondern auch sie selbst belauscht wurden folgen viele viele scheinheilige sprüche und es ist daher zeit lückenlose aufklärung zu verlangen.
ob terrorismus oder wirtschaftsspionage spätestens angesichts der massiven datensammlungen in den usa und großbritannien sollte allen klar sein eine abwägung zwischen sicherheit und freiheit zwischen sicherheit und privatsphäre findet nicht statt!
daher müssen der verbalen empörung jetzt konkrete konsequenzen folgen.
da gibt es einiges was wir tun können wenn wir den mut dazu haben den start der verhandlungen mit den usa über ein handelsabkommen verschieben;
bestehende abkommen wie swift oder das us abkommen zu fluggastdaten zumindest sorgfältig prüfen und gegebenenfalls kündigen;
und was den datenschutz angeht der muss im gesamten datenschutzpaket ausgebaut werden. und ein letzter hinweis die rolle von geheimdiensten ihre konkreten aufgaben und zuständigkeiten müssen in unserer globalisierten und digitalisierten welt neu diskutiert werden!
es müssen alle fakten auf den tisch weil wir ein recht haben zu erfahren wieweit die usa ihre geheimdienste auch private firmen involviert sind.
die arbeiten der transatlantischen expertengruppe müssen rasch zum abschluss gebracht werden und frau reding es müssen auch mitglieder des europäischen parlaments dabei sein.
es liegt auf der hand dass unter diesen umständen keine fortführung der verhandlungen über das freihandelsabkommen möglich ist.
und europa muss gerade jetzt am ziel einer umfassenden datenschutzregelung festhalten und allen lobbyierungsversuchen aus den usa die in den letzten monaten in noch nie gekannter intensität erfolgt sind standhalten!
es geht gerade um agrarpolitik und um datenschutz und sie sagen jetzt müssen wir gemeinsam die strategie überlegen.