kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wie zynisch muss es den europäerinnen und europäern vorkommen wenn wir jetzt weil die rechtliche situation ungeklärt scheint einfach sagen dann hungert weiter bis das geklärt ist.
wenn wir das was wir heute vormittag gesagt haben die renaissance den glauben an die europäische union mit leben erfüllen wollen dann darf es hier kein zögern geben.
herr präsident! ohne grenzüberschreitenden güterverkehr kann kein europäisches unternehmen im globalen wettbewerb bestehen.
bei der kabotage geht es um transportunternehmen die vom einen mitgliedstaat der eu in den anderen liefern.
hier sind drei fahrten an sieben tagen erlaubt.
die regelung muss bleiben damit heimische anbieter vor sozialdumping geschützt werden.
die entsenderichtlinie muss angewandt werden ebenso die bezahlung des mindestlohns.
güterverkehr und personentransport aber dürfen nicht vermischt werden.
beim touristischen busverkehr steht die sicherheit der passagiere an erster stelle.
bei lenk und ruhezeiten muss es möglich sein die fünfundvierzig minütige pause flexibel zu gestalten die tägliche ruhezeit in etappen aufzuteilen.
ich bin gegen einen verlängerten lenkzeitraum von zwölf aufeinanderfolgenden tagen bei dem es keinen ruhetag für busfahrer gibt.
es ist im interesse aller bürger dass die fahrer nicht ermüdet sind und dass die verkehrssicherheit bleibt. wir haben im beschäftigungsausschuss gegen negative veränderungen bei lenk und ruhezeiten gestimmt.
ich habe zwei dinge aus der reise aus dem sudan mitgenommen erstens den glauben an die überlebensfähigkeit des südsudans und zweitens dass es keine alternative zu diesem glauben an die überlebensfähigkeit gibt.
aber wie bei einem kleinen kind ist es auch bei diesem jungen staat notwendig dass wir ihn begleiten bis zu seiner selbständigkeit.
da ist einfach die internationale gemeinschaft gefordert.
als österreichischer abgeordneter ist es mir ein besonderes anliegen schließlich ist österreich der größte gläubiger im pariser klub.
ich denke dass man hier mit gutem beispiel vorangehen muss und auch wenn es aufgabe der mitgliedstaaten ist ist es doch ganz wichtig dass es unter der obhut der europäischen union eine sehr gute koordination der mitgliedstaaten gibt.
das zweite das ich hier ansprechen möchte ist die patt situation in der wir uns befinden auf der einen seite der haftbefehl des internationalen strafgerichtshofes und auf der anderen seite aber auch der wille und die notwendigkeit die gelder aus dem.
im juli wird der. einhundertdreiundneunzig staat der welt offiziell gegründet werden.
herr präsident! wird sich die lage der menschen im südsudan nun verbessern oder ist die abspaltung eher im interesse des westens um die ölvorkommen unter kontrolle zu bringen?
in jedem fall steht der süden vor enormen herausforderungen.
ohne eine funktionierende infrastruktur und bei der jetzigen katastrophalen wirtschaft wird zivile humanitäre hilfe lange nötig sein.
die gefahr gewalttätiger konflikte ist leider wohl nicht sicher gebannt.
experten gehen aber davon aus dass diese nicht militärisch gelöst werden können.
im gegenteil behindert ein fokus auf das militärische eine wirkliche lösung der konflikte.
die notwendige zivile hilfe ist ohne militärische begleitung sehr viel effektiver zu leisten.
die übernahme von zivilen aufgaben durch militärs behindert den nachhaltigen aufbau ziviler strukturen.
dort übernimmt ein riesiger militärapparat inzwischen aufgaben von humanitären und entwicklungspolitischen organisationen was von diesen scharf kritisiert wird.
unsere forderungen sind konzentration auf rein zivile konfliktbearbeitung und hilfsmaßnahmen d.
reduzierung der un mission auf die zivile komponente und kein eventueller einsatz von eu battlegroups und zudem fordern wir für eine entwicklungsperspektive einen schuldenerlass für den sudan.
wir reden gerne von einer strategischen partnerschaft zwischen der eu und china.
wenn wir das nüchtern betrachten müssen wir feststellen da bleibt sehr viel zu verbessern. auf unserer seite sind wir viel zu oft ein vielstimmiger wenn nicht sogar dissonanter chor. und auf chinesischer seite habe ich manchmal den eindruck dass zu oft das spiel mit einzelnen mitgliedstaaten
der kooperation mit der eu insgesamt vorgezogen wird. wir sollten eine strategische partnerschaft entwickeln schon alleine deswegen weil wir gemeinsame herausforderungen haben zum beispiel vom klima und einer ökologischen transformation bis hin zu einer nachhaltigen wirtschaftsweise.
diese strategische partnerschaft muss auf augenhöhe entwickelt werden und es gibt weder platz für europäische arroganz noch für unpassende verbeugungen vor chinesischen anmaßungen.
es gibt spannungen zwischen europa und china auch das muss man deutlich sagen im wirtschaftlichen bereich etwa.
manche dieser spannungen sollten wir sehr sorgfältig behandeln um nicht unnötige eskalationen hervorzurufen zum beispiel in der auseinandersetzung um die photovoltaik.
aber wir sollten die europäischen interessen auch sehr deutlich vertreten.
es gibt wichtige kooperationen mit china.
davon hat herr kommissar füle gesprochen.
die sollen wir weiter entwickeln.
es gibt sorgen auf unserer seite etwa wegen der selbstverbrennungen in tibet und gansu oder auch wegen der entwicklung im maritimen raum ostasiens wo china sowohl den ton als auch die haltung zu ändern scheint.
aber es gibt auch hoffnungen
b. dass der nationale volkskongress die umweltpolitik ändern könnte oder dass das system der zwangsarbeit ohne gerichtsanordnung das laojiao system vielleicht tatsächlich abgeschafft wird.
und die hoffnung dass europa und china verlässliche partner einer friedlichen multilateralen weltordnung sein werden in der wir beide von guter zusammenarbeit viel zu profitieren haben.
trotz aller bisherigen ausführungen und debatten der bericht greift zu kurz. ich hätte mir gewünscht er hätte bereits perspektiven für eine gemeinsame strategie der kooperation unter dem eindruck wachsender wechselseitiger verflechtungen abhängigkeiten und gemeinsamer herausforderungen des.
einundzwanzig jahrhunderts aufgezeigt. auch mit blick auf die sechzig laufenden dialoge.
in vier tagen beendet der volkskongress die geordnete personelle erneuerung der chinesischen führung.
der kongress wird die von der kp chinas auf ihrem.
achtzehn parteitag aufgezeigten grundlinien für die künftige politik chinas bestätigen.
er wird auch klarmachen kontinuität bleibt im hinblick auf die beziehung mit der eu ein schlüsselwort.
die diskussionen und entscheidungen in bejing lassen aber eine deutliche neugewichtung des modernisierungs und reformkurses erkennen.
unter dem stichwort einer neuen entwicklungsphilosophie sollen die sozialen probleme die ökologischen belastungen und die regionalen ungleichgewichte angegangen werden die auch als ergebnis des bisher ungebremsten wachstums eingeschätzt werden.
das ist neu.
die wirtschaftlichen wie sozialen entwicklungen sollen auf eine stufe gestellt werden und die binnennachfrage und hier besonders der individuelle konsum soll als motor für wirtschaftswachstum eingesetzt werden. darüber hinaus werden umweltbelange und bürgerinteressen zum imperativ für das kritische überdenken bisheriger wirtschaftswachstumslogik gemacht ebenso wie die künftige art und weise des ausbaus der noch immer im aufbau befindlichen sozialen sicherungssysteme. politische und wirtschaftliche zusammenarbeit sind wenn es um ihren erfolg geht im kern immer interessensausgleich und gemessen daran vermisse ich den geist des anstehenden des möglichen und des zu entwickelnden.
sehr geehrter herr kollege!
nachdem ihre redezeit abgelaufen ist frage ich sie ob es ihnen etwas ausmachen würde die dreißig sekunden die sie durch meine nachfrage bekommen dafür zu nutzen doch einen teil ihrer rede noch zu ende zu bringen.
herr präsident! als unser früherer kollege otto von habsburg in den fünfzig er jahren geschrieben hat china werde sich eigenständig entwickeln und ein gegenpol zum sowjetblock sein da haben ihm alle zeitungen gekündigt deren kolumnist er damals war außer den vorarlberger nachrichten.
und china hat sich völlig eigenständig entwickelt.
es ist nicht nur eine riesige nation es ist eigentlich ein kontinent.
auf der anderen seite das massaker am platz des himmlischen friedens war zufällig an meinem.
man kann china weder nur geostrategisch und wirtschaftlich noch rein ideologisch sehen.
wir müssen china in einem ganzheitlichen strategischen ansatz sehen. der frühere papst benedikt wollte immer religionsfreiheit und menschenrechte in china zu einem schwerpunkt seines pontifikats machen.
wir müssen hoffen dass der heute gewählte papst franziskus der sein wird in dessen ära das wirklichkeit wird.
sehr geehrter herr präsident geschätzte kolleginnen und kollegen!
über die neue gewachsene und ständig wachsende außenpolitische verantwortung chinas in dieser welt ist ja heute abend schon sehr viel gesprochen worden.
aber ich möchte noch einmal auf die handelspolitische verantwortung chinas eingehen die aus meiner sicht auch angesichts der immer besseren wirtschaftlichen entwicklung in china zunimmt und auf die wir china immer wieder hinweisen sollten. wir erleben dass china eine gnadenlose industrialisierungsstrategie verfolgt.
china nimmt dabei leider in weiten teilen keine rücksicht auf mensch umwelt und andere wichtige dinge.
und wir sehen dass diese industrielle strategie auch uns in europa das leben schwer macht.
darüber machen wir uns sorgen das ist immer wieder thema in unseren internationalen verhandlungen mit china.
auf der anderen seite müssen wir schon fast froh sein dass die chinesen dieses ineffiziente wirtschaftssystem haben.
und deswegen bin ich schon fast dankbar dass die chinesen immer noch auf dieses ineffiziente system setzen.
der investitionsbereich muss sich verbessern.
und wir sollten die chinesen wirklich daran erinnern dass wto mitgliedschaft nicht nur rechte sondern auch pflichten mit sich bringt.
wir sind gezwungen diese partnerschaft zu entwickeln.
ich rede aber ausdrücklich davon dass wir eine partnerschaft entwickeln.
draghi ist in der eurozone der wichtigste mann.
er hat nicht das mandat dafür dass versicherungen in die verlustzone gedrängt werden.
er hat nicht das mandat dafür dass unsere banken schwierigkeiten haben mit den amerikanern fertig zu werden.
er hat nicht das mandat für die untergrabung der tragfähigkeit der pensionskassen.
und womit wehrt er diese angriffe ab? er sagt ich muss die sparer enteignen damit ihre einlagensysteme sicher sind.
wie begründet er das?
er sagt durch meine billiggeldpolitik schiebe ich die konjunktur an die sonst darniederliegen würde.
und deswegen weil die konjunktur anspringt die beschäftigung anspringt haben auch die sparer etwas davon deswegen sind ihre einlagensysteme auf dauer sicher.
das ist seine begründung.
wir wissen aber dass eine nullzinspolitik und die negativen zinsen die banken und auch die unternehmen ins risiko treiben.
wenn der zins nicht mehr die marktgegebenheiten widerspiegelt sondern einfach heruntergedrückt wird um unternehmen zu investitionen zu veranlassen dann wissen wir dass dieses underpricing of risk dazu führt das unternehmen in riskante unternehmungen investieren
und damit überschwemmt er die märkte und rettet auch die eurozone weil er so die zinsen für die notleidenden länder reduziert.
aber mit dieser nullzinspolitik kann er nicht die wirtschaft sozusagen stärken sondern er wird einfach marode unternehmen und schließlich auch banken mitschleppen so dass wir wie in japan zombieunternehmen haben werden. er kann vor allen dingen nicht mit seiner billiggeldpolitik die schwierigkeiten der eurozone
herausbringen. die schwierigkeiten liegen darin dass wir einen falschen wechselkurs haben.
die exporte deutschlands werden subventioniert und die exporte aus den schuldnerstaaten werden besteuert.
diese sache führt dazu dass deutschland von export zu exportrekord eilt während die anderen länder waren importieren und beschäftigung exportieren.
man kann mit billiggeldpolitik keinen falschen wechselkurs überspielen das ist einfach unmöglich! deswegen haben wir nur die konsequenz dass die agonie verschiedener länder jetzt weitergeführt wird.
was macht dieses parlament?
ist. dieses parlament hält an einer verfehlten politik fest. deswegen fordere ich das parlament auf die augen zuzumachen und sich mit menschen.
zunächst mal finde ich es gut dass diese diskussion hier stattfindet denn viele bürger beschäftigen sich mit dieser frage.
und deshalb ist es richtig dass wir das hier diskutieren.
wir haben eine gemeinsame währung und die wurde geschaffen mit einer gemeinsamen geldpolitik und wenigen regeln übrigens regeln die nicht zuletzt auf das ökonomische denken zurückzuführen sind das sie jahrelang in tübingen gelehrt haben.
dieser mangel einer gemeinsamen wirtschafts und finanzpolitik mit einem mangel der durchsetzungsfähigkeit von den wenigen regeln die wir haben hat genau in die krise geführt die es zweitausendzwölf nötig gemacht hat dass die ezb tätig geworden ist.
die ezb hat sich nach dem europäischen gerichtshof daran gehalten herr lucke.
und jetzt kritisieren alle möglichen leute die ezb dafür.
tatsache ist die mitgliedstaaten machen sich einen schlanken fuß. statt die gemeinsame wirtschafts und finanzpolitik auf den weg zu bringen die diese währung braucht wird jetzt regelmäßig die ezb dafür zur verantwortung gezogen.
dagegen ist es nötig diese gemeinsame wirtschafts und finanzpolitik in der eurozone auf den weg zu bringen damit die ezb den raum bekommt wieder zu normaler geldpolitik zurückzufinden.
aber das würde ihrer ideologie der renationalisierung natürlich widersprechen und deshalb suchen sie sich lieber einen sündenbock aber bitte nicht auf dem rücken der einigung europas!
die ezb ist unabhängig nicht weisungsgebunden eigenverantwortlich anhand ihres mandats.
das passt ja nicht zusammen.
drittens natürlich gibt es probleme mit der ezb.
die ezb hat gedacht sie könnte gegen die produktivitätsfortschritte der it industrie und gegen sinkende ölpreise mit der geldpolitik die wirtschaft ankurbeln das war ein fehler.
warum haben wir keine stimmrechte anhand der haftungsanteile?
wieso ist es nicht möglich gewesen tatsächlich staaten und banken zu trennen?
nein die lockere geldpolitik hat die banken noch näher an die staaten herangeführt.
also eine reihe von kritischen punkte über die man diskutieren kann und muss.
bis zum ende des anleihekaufprogramms also bis zum ende dieses jahres wird die europäische zentralbank zwei fünfhundert milliarden euro in den ankauf von anleihen und schuldtiteln investiert haben.
trotz dieser enormen geldmengen ist es aber nicht gelungen mit dem anleihekaufprogramm in den mitgliedstaaten strukturreformen umzusetzen oder eine reduktion der verschuldung herbeizuführen. ganz im gegenteil.
die experten sagen dass es beim umgang mit den italienischen schulden ohnedies nur noch zwei optionen gibt entweder greifen die mitgliedstaaten den italienern unter die arme mit einer vergemeinschaftung und einer neustrukturierung oder die ezb setzt die krisenpolitik fort.
angesichts der verbesserung der konjunkturlage und angesichts der inflationsrate die wir jetzt haben die schon sehr nahe am preisstabilitätsziel der eu ist würde ich aber sagen dass es hoch an der zeit ist eine geldpolitische wende einzuleiten damit die mitgliedstaaten tatsächlich gemahnt sind ihre strukturreformen umzusetzen.
zweitens herrn draghis entscheidung alles aber wirklich alles zu tun um austritte aus der eurozone zu verhindern ist ein klarer rechtsbruch das ist verbotene geopolitik. drittens die ezb hat vermögenswerte von mehr als vier billionen euro gekauft.
sie macht die wirtschaft zum zombie wie in japan das ist verbotene wirtschaftspolitik.
alle haben diese rechtsbrüche seit jahren hingenommen weil sie meinen banken und staaten vor insolvenzen retten zu können sie irren.
das klappt nicht das sehen sie ja.
die hart arbeitenden menschen die verlieren ihre währung.
die ezb agiert wie eine kriminelle vereinigung.
ich möchte mich zunächst an meinen kollegen gualtieri wenden und darauf hinweisen dass dieses parlament einen bericht verabschiedet hat der sehr sehr kritisch gegenüber der europäischen zentralbank war.
die behauptung also dass die kritiker der ezb hier in einer kleinen minderheit seien ist nicht so ganz gerechtfertigt.
denn die maßnahmen die die ezb in der vergangenheit ergriffen hat sind da sind wir uns doch glaube ich alle einig außerordentlich ungewöhnliche maßnahmen gewesen maßnahmen die zehn jahre vorher keine andere zentralbank je ergriffen hätte mit ausnahme vielleicht von der zentralbank von simbabwe.
wir müssen feststellen dass die frage ob die ezb ihr mandat überschritten hat eine aktuelle und relevante frage ist.
und das problem ist dass wir keinen kontrollmechanismus haben. wir haben in deutschland eine verfassungsklage gegen die ezb angestrengt.
aber in deutschland muss man nachweisen dass die bundesregierung gegen das demokratiegebot des grundgesetzes verstößt um überhaupt das verfahren eröffnen zu können um aussichtsreich gegen die mandatsüberschreitung der ezb antreten zu können.
das kann kein zustand sein.
und ist es richtig dass deutschland monatlich fünfzig flüchtlinge außerhalb des kontingents speziell aus italien aufnimmt um ihnen zu helfen?
herr präsident meine geschätzten kolleginnen und kollegen!
die kommission arbeitet an einer überarbeitung des zollkodex und es gibt gerüchte darüber gab es auch im lauf des vergangenen jahres mehrfach presseberichterstattungen dass gegebenenfalls eine liste für den nonpräferenziellen ursprung eingeführt werden soll.
heute ist wesentlich für die herkunft eines produkts die letzte wesentliche wirtschaftlich gerechtfertigte be oder verarbeitung in einem dazu eingerichteten gewerbebetrieb die zu einem neuen produkt führt oder eine wesentliche herstellungsstufe darstellt.
wenn wir eine starre listenregelung einführen würden dann wäre das schwierig denn bisher ermittelt das jeweilige exportland eines produkts den ursprung seiner waren.
die listenregelungen würden das umkehren das heißt die importländer würden den produktursprung festlegen. dies führt zu verschiedenen schwierigkeiten.
es ist immer wieder aus teilen der kommission zu hören dass im rahmen der wto eine überarbeitung der präferenziellen ursprungsregeln ansteht und dass die wto in ihrer mehrheit plant diese listen einzuführen.
überlegen wir uns einmal unsere handelspartner würden die regeln auch umstellen.
das heißt dann müssten unsere exporteure die ursprungsregeln von über einhundertachtzig ländern auf dieser welt kennen.
das würde zu massiven schwierigkeiten führen wenn man sich nicht mehr auf die bisherige regelung verlassen könnte sondern wenn jedes land eigene regeln hätte.
deswegen ganz konkret meine fragen an die kommission zum einen die schriftlich dargelegten aber zum zweiten wenn immer wieder die wto verhandlungen auch als grund genannt werden kann die kommission auch sicherstellen dass man vielleicht im rahmen der wto verhandlungen darauf drängt dass das bisherige system beibehalten werden kann und wir für die wenigen strittigen antidumpingfälle gegebenenfalls eine sonderregelung
geschätzter kollege fjellner vielen dank!
haben sie den herrn kommissar auch so verstanden dass nach wie vor das exportland entscheiden soll wenn es sich quasi um die europäische union handelt aber das importland entscheiden soll wenn die dinge in die europäische union importiert werden wir als europäische union also mit unseren exporten anders umgehen als mit unseren importen? und haben sie den kommissar auch so verstanden
dass sich für unsere exporteure aber doch nichts ändert weil wir davon ausgehen dass die länder in die wir exportieren selbstverständlich weiterhin die bestehenden regeln anwenden und wir deswegen nicht zu dem chaos kommen dass exporteure die listen von einhundertfünfzig ländern kennen müssen?
ich freue mich dass wir in diesem haus offenbar eine breite übereinstimmung in allen großen politischen gruppen haben dass wir die vorschläge die bisher von der kommission gemacht wurden so nicht haben wollen weil wir der auffassung sind dass nichtpräferenzielle ursprungsregeln der kollege fjellner hat vorhin darauf hingewiesen von besonderer bedeutung für den wirtschaftsverkehr sind und wir deswegen unbedingt an einfachen regeln festhalten wollen.
der binnenmarktausschuss hat sich mit der frage im zusammenhang mit dem einheitlichen zollkodex bereits im vergangenen jahr im rahmen eines initiativberichts an der diskussion beteiligt.
denn was wir heute unbedingt brauchen sind keine neuen bürokratischen anforderungen keine weiteren kosten sondern pragmatische regeln die den unternehmen die möglichkeit geben auf einfache art und weise die ja immer stärker import und exportorientierten güter und dienstleistungen in der europäischen union effektiv abzuwickeln.
die diskussionen die auf ebene der wto geführt werden dienen ja im prinzip dem ziel die vereinfachung dieser regeln sicherzustellen.
deswegen glaube ich wäre jede verfrühte änderung auf ebene der europäischen union gefährlich weil sie das bewährte und gut funktionierende system das wir in europa haben in frage stellen würde.
deswegen möchte ich sie herr kommissar ausdrücklich darum bitten dass sie versuchen diesen pragmatischen weg den wir in europa bis heute gehen nicht ohne not aufzugeben sondern daran festzuhalten dass wir in den mittelpunkt der diskussion stellen dass selbst dann wenn auf ebene der wto veränderungen notwendig sind diese auf jeden fall so gemacht werden dass europäische unternehmen mit diesen regeln den bewährten weg fortsetzen können den sie in europa heute haben.
frau präsidentin meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten! ich vertrete heute meinen kollegen und freund kommissar arias caete der aus zwingenden gründen die jährliche acer konferenz in ljubljana findet statt nicht in straßburg sein kann.
mein dank gilt der berichterstatterin frau esther herranz garca und ihrem kollegen giovanni la via für einen positiven umfassenden sachkundigen und ausgewogenen bericht.
mit dem heutigen vorschlag soll die geltende verordnung zur festlegung von höchstwerten an radioaktivität in nahrungs und futtermitteln im falle eines nuklearen unfalls oder einer radiologischen notstandslage aktualisiert bzw.
schwere unfälle wie in tschernobyl oder fukushima lassen sich bei allen technischen anstrengungen zur höchstmöglichen verbesserung der sicherheit kerntechnischer anlagen nicht vollständig ausschließen.
deswegen ist es wichtig dass auf eu ebene klare und effiziente verfahren eingeführt sind und weiterentwickelt werden um im falle eines nuklearunfalls höchstwerte an radioaktivität in nahrungs und futtermitteln für den europäischen markt festzulegen. die verfahren müssen mit den neuen regeln für die ausübung der
sie müssen aber auch eine rasche reaktion der kommission zulassen wenn ihr mitgeteilt wird dass die höchstwerte in nahrungs und futtermitteln erreicht sein könnten oder gar überschritten werden.
im interesse des höchsten schutzes der eu bevölkerung hat die kommission eine neufassung der geltenden rechtsvorschriften vorgeschlagen um erstens die geltenden verordnungen zu konsolidieren um zweitens das neue ausschussverfahrenssystem zu übernehmen damit die festlegung der höchstwerte im einklang mit dem vertrag von lissabon erfolgt und um drittens flexiblere verfahren einzuführen die gezielte reaktionen auf alle nuklearen unfälle
oder radiologischen notstandslagen ermöglichen.
die kommission kann einige aber nicht alle aspekte in den änderungsanträgen unterstützen.
erstens die hier vorgeschlagene änderung der rechtsgrundlage kann von uns nicht mitgetragen werden.
der euratom vertrag ist die rechtsgrundlage aller rechtsakte die mit der vorgeschlagenen verordnung aufgehoben werden sollen.
der gerichtshof der europäischen union hat vor kurzem sein urteil zur trinkwasserrichtlinie getroffen und unsere rechtsauffassung bestätigt nämlich dass artikel einunddreißig des euratom vertrags die korrekte und einzige rechtsgrundlage ist.
diese überprüfung der grundnormen ist in der tat eine übliche praxis.