kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich fühle mich aber besonders geehrt zu diesem wichtigen thema den standpunkt des rates übermitteln zu dürfen verehrte abgeordnete denn sie haben völlig recht es gibt immer mehr belege dafür dass rückstände bestimmter arzneimittel im boden und im wasser ein großes risiko für die gesundheit von tier und mensch darstellen
und darüber hinaus können diese rückstände auch umweltschäden verursachen.
was besonders gefährlich zu sein scheint sind die rückstände antimikrobieller mittel die beim menschen und auch in der viehzucht verwendet werden;
sie sind ein besonders großes problem.
die antimikrobielle resistenz ist eine ernste und weltweite bedrohung für die öffentliche gesundheit.
ihre auswirkungen gehen über die schweren folgen für die gesundheit von mensch und tier hinaus.
sie beeinträchtigt auch die landwirtschaft und die nahrungsmittelerzeugung und damit auch handel und wirtschaftswachstum. die antimikrobielle resistenz schränkt die möglichkeit die ziele für nachhaltige entwicklung zu erreichen erheblich ein.
der rat ist sich der umweltrisiken bewusst die mit der herstellung verwendung und entsorgung von arzneimitteln einhergehen. er betont dass maßnahmen im einklang mit dem konzept eine gesundheit stehen müssen bei dem das zusammenspiel zwischen der gesundheit von mensch und tier und der umwelt berücksichtigt wird.
bemühungen in nur einem sektor alleine reichen nicht aus.
aus diesem grund haben die ministerinnen und minister sowohl im rat umwelt als auch im rat gesundheit die mitteilung der kommission über den strategischen ansatz der eu für arzneimittel in der umwelt begrüßt.
in ihrem strategischen ansatz hat die kommission sechs bereiche ermittelt in denen verbesserungen möglich sind.
diese verbesserungen die in allen phasen des lebenszyklus von arzneimitteln erreicht werden können tragen zur verwirklichung des ziels einer nachhaltigen entwicklung europas bis zweitausenddreißig bei.
darüber hinaus vertritt die kommission zu recht den standpunkt dass die maßnahmen zum zweck ihrer wirksamkeit nicht nur kontrollen am leitungsende also beispielsweise eine verbesserte abwasserreinigung beinhalten sollten.
sie sollten auch die ursprünglichen emissionsquellen zum beispiel herstellung entsorgung und verwendung ins auge fassen.
die eu ist ein starker globaler akteur insbesondere in umweltfragen und deshalb stehen wir alle in der pflicht die zusammenarbeit bei diesem wichtigen thema auf internationaler ebene zu verstärken.
auch dies ist ein teil der vorgeschlagenen strategie.
ich möchte zum abschluss nochmal darauf hinweisen dass der schwerpunkt der mitteilung der kommission über arzneimittel in der umwelt auf maßnahmen liegt die im jahr zweitausendzwanzig anlaufen eingeleitet werden und in einigen fällen auch abgeschlossen werden.
die kommission hat erklärt dass sie eine bestandsaufnahme der erzielten fortschritte durchführen und über weitere schritte entscheiden wird.
der rat ist bereit im lichte dieses vorschlags alle ergebnisse zu überprüfen und gegebenenfalls seinen standpunkt noch einmal im interesse der umwelt und im interesse des schutzes von tieren und menschen zu verändern.
herr präsident verehrte abgeordnete!
die geplante reform des eigenmittelsystems ist ein epochen und ein paradigmenwechsel für die europäische union.
ich hoffe dass wir uns alle dieser besonderen verantwortung in diesen außergewöhnlichen zeiten bewusst sind.
denn wir alle wissen auch dass das eigenmittelsystem solange es es gibt in allen institutionen der europäischen union hoch umstritten war.
was wir jetzt erreicht haben hat natürlich wieder einmal etwas mit krise zu tun einer schweren und einer außergewöhnlichen einer schmerzhaften krise die viele menschenleben gefordert hat.
es ist der europäischen union wieder einmal am abgrund stehend gelungen ein richtiges signal der handlungsfähigkeit und der solidarität zu setzen.
ein großer finanzbetrag von siebenhundertfünfzig milliarden euro steht den staaten den regionen den menschen zur verfügung die unter der pandemie am stärksten gelitten haben.
aber und da kann ich dem ehrenwerten berichterstatter nur zustimmen selbstverständlich muss das geld schnell fließen damit es dort ankommt wo es auch wirklich dringend gebraucht wird.
voraussetzung dafür ist ein neuer beschluss über das eigenmittelsystem.
denn nur dieser eigenmittelbeschluss eröffnet der kommission die chance die entsprechenden finanzmittel an den kapitalmärkten aufzunehmen.
er schafft eine grundlage dafür von der aus in dieser außergewöhnlichen krise schnell und umfassend gehandelt werden kann.
ich darf ihnen versichern verehrte abgeordnete dass der rat sich seiner besonderen verantwortung in dieser schwierigen zeit bewusst ist und sie können erahnen dass die entscheidung über diese weitreichende reform im europäischen rat nicht einfach war.
aber mit mut und mit weitblick und mit solidarität haben wir das geschafft.
ich will ihnen noch einmal die wichtigsten elemente des beschlussentwurfs vorstellen.
es geht aber auch darum dass wir die tür geöffnet haben für neue eigenmittel.
auch hierüber hat es verehrte berichterstatterin eine lange und kontroverse diskussion gegeben.
der europäische rat hat diesem wunsch rechnung getragen.
der beschlussentwurf des europäischen rates geht sogar nochmal deutlich darüber hinaus denn es werden auch weitere eigenmittel skizziert.
der vorschlag liegt auf dem tisch dass im laufe des mehrjährigen finanzrahmens zweitausendeinundzwanzig zweitausendsiebenundzwanzig neue abgaben auf den weg gebracht werden.
wir sprechen dabei über eine co zwei grenzausgleichsabgabe und genauso über die digitalabgabe die ihnen hinlänglich bekannt ist.
und es geht auch um einen überarbeiteten vorschlag für das emissionshandelssystem.
genau dieser pfad zeigt auf welche chance auch mit diesem eigenmittelbeschluss verbunden ist. ich kann ihnen deshalb versichern dass wir alle ein großes interesse daran haben schnellstmöglich zu einem beschluss zu kommen damit der mehrjährige finanzrahmen aber auch das aufbauinstrument next generation eu finanziert werden kann.
ich möchte mich noch einmal ausdrücklich beim ausschussvorsitzenden herrn van overtveldt aber auch bei der berichterstatterin frau hayer und bei dem berichterstatter herrn fernandes bedanken.
denn nur durch ihren einsatz ist es möglich gewesen dass das plenum des europäischen parlaments sich mit diesem wichtigen beschluss so schnell befasst.
ich kann ihnen versichern das war ja auch die frage von herrn fernandes dass auch der rat natürlich auch im lichte ihrer beratung eine schnellstmögliche beschlussfassung herbeiführen will.
ich möchte aber diese aussprache noch einmal auch als gelegenheit nutzen um ihnen etwas nahezubringen was wir nicht unterschätzen sollten.
deshalb müssen wir dieses paket zusammenbehalten.
deshalb bitte ich sie auch in den nächsten tagen und wochen mit uns gemeinsam hart und konstruktiv daran zu arbeiten dass wir möglichst schnell zu einer umfassenden einigung über dieses gesamtpaket kommen.
über die ernennung des vorsitzes des ccp aufsichtsausschusses d. h. des central counterparty supervisory committee der esma und der zwei unabhängigen mitglieder dieses ausschusses wird in geheimer abstimmung abgestimmt. die mitglieder geben ihre stimme in herkömmlicher weise ab allerdings ist aus dem stimmzettel den sie erhalten und unterschreiben müssen nicht ersichtlich wie sie abgestimmt haben sondern nur dass sie abgestimmt haben. alle anderen abstimmungen sind namentliche abstimmungen. es können daher alle bürgerinnen und bürger einsehen wie welcher abgeordnete und welche abgeordnete zu welchem
punkt abgestimmt hat. erklärungen zur abstimmung können schriftlich eingereicht
sie verändern das gesicht der eu.
sie wollen mehr eigene steuern erheben und was passiert dann?
und jetzt passiert noch folgendes solche steuern haben die tendenz nie mehr aufzuhören.
sie haben zu recht darauf hingewiesen dass wir das ganze natürlich im paket betrachten müssen.
wir haben den mehrjährigen finanzrahmen seitens der kommission bereits im mai zweitausendachtzehn vorgelegt bekommen.
das heißt dass wir jetzt diesen zeitdruck haben ist wirklich nicht die schuld des parlaments sondern das liegt daran dass es sehr unterschiedliche auffassungen in den mitgliedstaaten gibt. ich beneide sie nicht um ihre aufgabe in der ratspräsidentschaft das unter einen hut zu bekommen.
wir erleben das natürlich in der diskussion bei der rechtsstaatlichkeit.
wir müssen jetzt auch ganz klar sagen new own resources darf kein synonym dafür sein dass wir später etwas regeln sondern wir müssen jetzt einen rechtlich verbindlichen zeitplan haben und wir müssen auch sehr klar sagen worum es geht.
der witz ist ja dass next generation eu zu ganz wesentlichen teilen in die mitgliedstaaten geht. es geht also nicht darum dass wir uns hier in brüssel sozusagen neue kompetenzen aneignen und neue gelder verteilen wollen sondern es geht darum dass wir dieses programm von dem die mitgliedstaaten profitieren finanzieren.
wenn wir grünes licht geben dann machen wir das nicht weil wir uns der strategischen bedeutung nicht bewusst sind oder weil wir naiv sind.
wir machen es auch erst recht nicht weil wir so begeistert sind von dem was bisher vorgelegt wurde sondern wir machen das weil wir die verantwortung kennen die wir hier haben.
ich bitte den rat sehr herzlich und ich fordere ihn auch dazu auf auch der eigenen verantwortung gerecht zu werden.
das können sie nur wenn sie das parlament ernst nehmen.
wir sind bereit für die diskussion.
die eu will neue steuern euplastiksteuern finanzsteuern co zwei grenzsteuern und digitalsteuern.
das eu parlament begehrt zudem eigenmittel aus unternehmenssteuern.
schon heute haben eu staaten die höchsten steuerquoten der oecd indes die eu eskalierende ausgaben vertragswidrig schuldenfinanziert.
und so haben die deutschen das geringste medianvermögen der eurozone die geringste immobilieneigentumsquote und die weltweit höchsten lohnsteuern und abgaben.
wenn aber ihre eu steuerkolonie deutschland ausgeblutet ist was dann?
haben sie ernsthaft den eindruck wir nehmen sie nicht ernst?
ich bin etwas überrascht über diese sorge die ein abgeordneter hier meinte zum ausdruck bringen zu müssen.
wir alle wissen dass es ohne ihre unterstützung ohne eine mehrheit im europäischen parlament weder einen mehrjährigen finanzrahmen noch next generation eu noch eine eigenmittelreform geben wird.
und nehmen sie uns dabei bitte beim wort wir wollen verhandlungen auf augenhöhe.
ich danke all den abgeordneten die noch einmal auf den ambitionierten zeitplan hingewiesen haben.
wir stehen vierundzwanzig stunden täglich sieben tage in der woche bereit um mit ihnen zu vernünftigen und mutigen ergebnissen zu kommen.
unser zeitplan hat auch nicht allen von ihnen geschmeckt.
wir haben gesagt wir wollen bis ende september fertig werden.
weil wir selbstverständlich darum wissen dass die nationalen ratifizierungsverfahren nicht ganz einfach sein werden.
das sage ich als repräsentant eines landes föderal strukturiert in dem nicht nur der deutsche bundestag sondern auch das vertretungsorgan der deutschen staaten zuzustimmen hat.
aber wir stehen im wort nicht nur bei ihnen sondern vor allem bei den bürgerinnen und bürgern die doch massiv unter der krise gelitten haben.
insofern will ich den abgeordneten widersprechen die den eindruck erwecken wir würden uns verantwortungslos gegenüber der jüngeren generation verhalten.
das geld das wir mit ihrer unterstützung aufnehmen wollen dient der bekämpfung der arbeitslosigkeit von jungen menschen dient dem aufbau eines besseren gesundheitswesens dient der stärkung von solidarität in der europäischen union.
was haben junge menschen davon wenn sie jetzt arbeitslos sind aber wir möglicherweise in den nächsten zwanzig jahren weniger schulden machen?
wir haben bei unseren entscheidungen die interessen der jungen generation ganz besonders in den fokus unserer entscheidungen gerückt.
ja steuern zu erhöhen abgaben einzuführen ist vermutlich das kontroverseste was es in einer demokratie gibt.
man muss dies nämlich gegenüber den bürgerinnen und bürgern rechtfertigen.
das ist bei ihnen noch etwas leichter aber im rat brauchen wir einmütigkeit. wir brauchen die zustimmung von allen mitgliedstaaten von allen nationalen parlamenten da wo eine ratifizierung über nationale parlamente notwendig ist.
wir handeln auch nicht irgendwo im luftleeren raum sondern wir handeln auf grundlage von artikel dreihundertelf eu vertrag.
dort ist ganz genau geregelt wie eine eigenmittelreform auszusehen hat.
das ist mitnichten ein putsch oder ein anschlag auf die demokratie wie bestimmte kreise nicht nur hier im europäischen parlament auch in manchen nationalen parlamenten immer wieder den bürgerinnen und bürgern einzureden versuchen das ist demokratie.
ich wüsste nicht wie wir das band der demokratie in der europäischen union noch stärker machen sollten als dass wir den nationalen parlamenten und nicht alleine nur dem europäischen parlament oder der kommission oder dem rat eine besondere verantwortung auferlegen.
es geht aber nicht nur um neue abgaben und neue einnahmen.
ja das ist wichtig verehrte abgeordnete.
aber wir wollen doch auch den sozialökologischen umbau europas voranbringen.
wir wollen mehr tun für soziale gerechtigkeit denn wenn wir wirklich die plastiksteuer einführen dann ist das ja auch mit einer lenkungswirkung verbunden.
wir wollen nämlich dazu beitragen dass zukünftig noch mehr plastik recycelt wird.
hat natürlich auch eine folge dann werden möglicherweise die einnahmen auch wieder sinken.
das hängt aber dann davon ab wie sie wie wir gemeinsam diese abgaben diese steuern im detail gestalten.
wie diese abgaben diese steuern genau auszusehen haben wie die roadmap aussieht die die kommission noch vorzulegen beabsichtigt das wird auch im mittelpunkt der verhandlungen zwischen den drei institutionen parlament rat und kommission stehen.
wir drücken auf die tube wir nehmen unsere verantwortung ernst.
ich freue mich über die vielen vielen signale der konstruktiven unterstützung und dass man darüber am ende auch ein wenig streitet das sollte doch bei der bedeutung dieser themen selbstverständlich sein.
vielen herzlichen dank für diese so wichtige debatte.
ich habe viel gelernt und wir nehmen das in die verhandlungen zwischen rat kommission und parlament und ich freue mich auf einen baldigen positiven abschluss.
die seeschifffahrt ist bislang der einzige sektor in dem das verursacherprinzip nicht gilt.
es gibt weder eine bepreisung der treibhausgase noch emissionsreduktionsziele.
die schifffahrt ist weder im kyoto protokoll noch im pariser klimaabkommen überhaupt explizit erwähnt obwohl damit gerechnet wird dass die emissionen des sektors verglichen mit zweitausendachtzehn bis zweitausendfünfzig um fünfzig prozent zunehmen.
und bereits heute stößt die seeschifffahrt zu und von häfen der europäischen union jährlich einhundertachtunddreißig megatonnen co zwei aus.
seit zweitausendachtzehn müssen alle schiffe über fünftausend bruttoregistertonnen egal wem sie gehören unter welcher flagge sie fahren für wen sie fahren bei der nutzung von eu häfen ihre co zwei emissionen melden.
nachdem die eu diese verordnung angenommen hatte hat sich dann auch endlich die internationale schifffahrtsorganisation die imo bewegt und ein eigenes system aufgesetzt.
die kommission hat im letzten jahr einen vorschlag vorgelegt um die berichtssysteme einander anzugleichen aber leider hat sie dabei die gelegenheit versäumt vom zählen zum reduzieren der emissionen überzugehen.
und wir können noch so viel statistik treiben damit sparen wir kein einziges gramm co zwei ein.
dieses haus hat im november letzten jahres den klimanotstand ausgerufen.
wir müssen unserer verantwortung für den planeten und für die folgenden generationen gerecht werden.
deswegen schlagen wir zwei wesentliche ergänzungen zum kommissionsvorschlag vor erstens die seeschifffahrt wird zum januar zweitausendzweiundzwanzig in den emissionshandel ets aufgenommen.
damit wird zum ersten mal ein anreiz geschaffen den co zwei ausstoß von schiffen zu verringern.
es gibt dafür bereits eine umfassende folgeabschätzung und die zeigt dass dadurch die emissionen des sektors um mehr als zwanzig prozent sinken würden. frau präsidentin von der leyen und herr vize präsident timmermans haben im rahmen des green deal mehrfach zugesagt die schifffahrt in den ets aufzunehmen.
wir legen jetzt hier einen vorschlag vor mit dem nicht nur eigenmittel für den eu haushalt generiert werden das dürfte herrn hahn besonders freuen sondern auch ein fonds für die forschung und entwicklung klimafreundlicher schiffe und zur finanzierung von meeresschutzgebieten geschaffen wird.
zweitens wollen wir dass bis zweitausenddreißig schiffe verglichen mit den jahren zweitausendachtzehn zweitausendneunzehn für die wir ja sehr valide daten haben um durchschnittlich vierzig prozent effizienter werden.
so kann dieser sektor seinen beitrag leisten um zu einer erhöhung der klimaziele bis zweitausenddreißig die wir ja gerade verhandeln im klimagesetz beizutragen.
wenn das transportvolumen gleichbleibt würden allein durch diese maßnahme schon zehn prozent der lücke die wir haben wenn wir die klimaziele bis zweitausenddreißig erhöhen erreicht werden.
wir wollen außerdem noch ein paar dinge wie zum beispiel die ausweitung der erfassung der treibhausgasemissionen auf das extrem klimaschädliche methan was ja mehr und mehr zum einsatz kommt in den lng schiffen und wo es bereits studien gibt die zeigen dass der ausstoß von methan massiv angestiegen ist durch die seeschifffahrt.
wir fordern die kommission auf maßnahmen zu treffen damit wir null emissionen in den häfen haben.
da geht es um den schutz der gesundheit unserer bürgerinnen und bürger denen nicht länger zugemutet werden kann dass sie mit schadstoffen belastet werden.
geschätzte abgeordnete täglich kommen neue meldungen über die auswirkungen des klimawandels ostafrika versinkt in regenfällen die westküste der usa brennt die alpengletscher schwinden.
ich finde wir müssen unsere verantwortung wahrnehmen und in allen bereichen die emissionen so schnell wie möglich reduzieren.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! am vergangenen dienstag hatte ich die freude an einer ministerkonferenz der verkehrsminister zum thema teilzunehmen.
ich war in der tat ein bisschen erschrocken.
von den meisten ministern wurde nur erklärt was alles nicht geht und warum der schiffsverkehr nicht so einfach seine emissionen reduzieren kann.
wenn wir aber ambitionierte klimaziele erreichen wollen und das wollen wir auch um gefährliche kipppunkte im klimasystem zu vermeiden dann müssen alle einen beitrag leisten.
deswegen bin ich froh dass hier im haus breite übereinstimmung darin besteht dass wir den schiffsverkehr anpacken und dass wir ihn auch ins emissionshandelssystem einbeziehen wollen.
ich bedanke mich vor allen dingen bei pernille weiss als schattenberichterstatterin für die evp fraktion aber auch bei allen anderen.
wir als evp machen aber deutlich wir wollen eine ordentliche gesetzgebung.
wir werden am mittwoch sehen dass ein impact assessment nicht immer unbedingt schlecht fürs klima ist und deswegen wollen wir auch hier ein impact assessment.
die kommission soll sorgfältige analysen vorlegen und dann einen vorschlag der auch das verursacherprinzip berücksichtigt und vorleistungen anerkennt.
dann sind wir glaube ich gemeinsam auf dem richtigen weg.
die evp wird dem bericht aber in jedem fall zustimmen.
wir bitten um zustimmung zu unserem änderungsantrag.
dreiundsechzig aber wir wollen dass ein klares zeichen von diesem parlament ausgeht der schiffsverkehr muss seine verantwortung endlich tragen.
ich möchte nur noch einmal kurz auf ein paar dinge eingehen weil es vielleicht nicht überall angekommen ist.
so wie bisher auch schon die mrv regulation für alle schiffe gilt die in eu häfen einlaufen egal unter welcher flagge sie fahren egal wem sie gehören egal für wen sie fahren sind natürlich auch unsere vorschläge diese regulierung jetzt zu erweitern auf den gesamten scope auf den gesamten umfang des mrv gemünzt.
sprich es gibt keine benachteiligungen von eu schiffsgesellschaften oder reedereien oder charterern sondern es trifft alle gleichermaßen.
wer nicht in die eu einlaufen will weil er hier keine waren mehr verkaufen möchte dem steht natürlich frei das zu tun.
aber ich glaube das wird in näherer zukunft nicht so schnell passieren.
ich würde gern noch eine sache klarstellen weil das immer wieder verwechselt wird. bei dem effizienzziel reden wir darüber dass bis zweitausenddreißig die emissionen der flotte um vierzig unter dem durchschnitt der flotte liegen müssen dem durchschnitt der flotte heute.
das heißt die first movers die schon was getan haben deren schiffe schon viel effizienter sind die haben auch nur noch einen sehr viel kleineren weg zu gehen.
das heißt ihre anstrengungen werden automatisch belohnt weil sie natürlich ihr investment schon hinter sich haben während alle anderen es noch vor sich haben.
damit haben sie bereits heute einen wettbewerbsvorteil weil sie natürlich auch viel weniger sprit verbrauchen.
was die technologieoffenheit betrifft auch das will ich noch kurz sagen wer kein investment tätigen will der kann einfach langsamer fahren.
wenn man die geschwindigkeit um zwanzig senkt kann man vierzig sprit sparen. das heißt man kann dieses effizienzziel auch einfach durch langsames fahren erreichen.
letzter punkt ich war jetzt auf sehr vielen panels.
es gibt sehr viele möglichkeiten ob methanol ob ammoniak die warten eigentlich nur darauf dass sie ein signal bekommen dass der maritime sektor in die pflicht genommen wird weil sich dann solche investments auch lohnen.
ich glaube es gibt viele gründe die es nahelegen dass die eu außen und sicherheitspolitisch stärker zusammenrückt.
und ein element einer größeren außen und sicherheitspolitischen souveränität liegt sicherlich auch in einer verstärkten zusammenarbeit bei der rüstungsproduktion.
europäische kooperation macht kostspielige doppelstrukturen überflüssig und kann damit auch öffentliche mittel einsparen die wir dringend für friedliche konfliktbearbeitung und für die beseitigung von konfliktursachen benötigen.
aber vermehrte rüstungskooperation sei es nun im rahmen der eu oder sei es zwischen einzelnen mitgliedstaaten erfordert auch eine europäische rüstungsexportkontrolle gerade angesichts der tatsache dass die eu staaten zusammen der zweitgrößte rüstungsexporteur der welt hinter den usa sind.
schon zweitausendacht hat die eu kriterien verabschiedet die im falle von rüstungsexporten durch die mitgliedstaaten geprüft und eingehalten werden sollen.
häufig wird es durch sie ermöglicht völkerrecht zu brechen. das heißt es reicht nicht nur hehre absichten zu bekunden und mitgliedstaaten folgenlos aufzufordern sich entsprechend der gemeinsamen kriterien zu verhalten.
wir brauchen auch einen sanktionsmechanismus für den fall dass einzelne mitgliedstaaten die vereinbarten gemeinsamen kriterien ignorieren denn europäische kooperation erfordert auch europäische durchsetzung.
und ein weiteres was aktuell hinzugekommen ist wir brauchen einen sofortigen stopp aller rüstungsexporte in die türkei. die türkei bedroht uns mit krieg.
ich möchte mich zunächst beim kollegen sven mikser für seinen umfassenden bericht herzlich bedanken. ich freue mich dass es einen breiten konsens in der bewertung der entwicklung georgiens hier im hause gibt.
in georgien gibt es einen breiten politischen konsens hinsichtlich der europäischen ausrichtung des landes.
die eu hat ja im gegensatz zu russland auch etwas positives anzubieten.
gleichwohl ist die politische landschaft wie in den meisten transformationsstaaten sehr polarisiert und vom gegenseitigen misstrauen geprägt.
das ist weder der innenpolitischen atmosphäre noch einer annäherung an die eu zuträglich.
deshalb ist es außerordentlich begrüßenswert dass alle großen parteien sich auf die gemeinsame erklärung vom.
acht märz geeinigt haben in der man sich auf ein neues wahlsystem geeinigt hat im einklang auch mit den empfehlungen der venedig kommission.
ich möchte bei der gelegenheit insbesondere unserem botschafter hartzell und seinem team herzlich für ihren beitrag dazu danken.
ich hoffe dass der wahlkampf und die wahl am.
einunddreißig oktober von allen verantwortlichen im geist der fairness bei der anwendung des neuen rechtlichen rahmens genutzt werden.