kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir haben heute in den europäischen medien neue fakten dazu gehört dass nach dem fall in malta und nach dem fall in der slowakei jetzt leider gottes zwei journalisten in ihrem einsatz für die meinungsfreiheit ermordet worden sind.
das europäische parlament muss die driving force sein um licht ins dunkel der vorfälle in der slowakei zu bringen und die unabhängigen journalisten zu beschützen.
ich glaube dass dieses parlament und das darf ich für meine fraktion sagen sich von niemandem übertreffen lassen wird wenn es darum geht den rechtsstaat zu verteidigen und alle kriminellen vorfälle schlimme vorfälle wie die tötung von journalisten vorbehaltslos zu untersuchen rückhaltlos zu untersuchen und allem auf den grund zu gehen.
wir sind deswegen auch dafür dass wir zu gegebener zeit wenn die faktenlage das erlaubt hier eine aussprache dazu durchführen.
das ist glaube ich auch der konsens unter den kräften des hauses.
ansonsten möchte ich herrn weber daran erinnern dass wir alles vorbehaltlos untersuchen.
das gilt für alle staaten der europäischen union unabhängig von der frage welcher regierungschef gerade möglicherweise auch mitglied der evp ist.
das wird uns nicht hindern in klarer und radikaler weise alles zu untersuchen was zu untersuchen ist.
das gilt auch für aktuelle korruptionsvorwürfe die in dem zusammenhang laut geworden sind.
wie wichtig die wahlbeobachtungsmissionen der europäischen union sind hat sich bei der präsidentschaftswahl in gabun gezeigt. das ist ein kleines land aber diese präsidentschaftswahl ist auch ein symptom und auch ein signal für die demokratie und die demokratische entwicklung in westafrika wenn nicht sogar für ganz afrika.
ich danke mariya gabriel dem team und natürlich auch unserer parlamentsdelegation für die arbeit die geleistet wurde.
die bevölkerung in gabun hat die eu mission sehr wohlwollend und positiv aufgenommen.
wo immer wir hingingen sind wir sogar freudig empfangen worden mit klatschen dass die eu da ist und diese wahl beobachtet.
und natürlich war die öffentlichkeit interessiert an unseren schlussfolgerungen daran was wir gesehen haben.
nun kann man sagen der wahltag selbst ist nicht so kritisch aber die wochen vor der wahl und die tage nach der wahl.
in gabun hat sich nochmal gezeigt dass es keine fairen bedingungen gibt für solche wahlen zwischen einem bewerber der aus der regierung kommt und einer oppositionsbewerbung.
die öffentlichen medien waren völlig ungleich verteilt was die berichterstattung über den präsidenten und über den oppositionskandidaten anging.
und über die finanzierung der wahlkämpfe braucht man gar nicht viel zu sagen.
da wird auch immer wieder staatsgeld für die wahlkampagne eingesetzt.
am wahltag haben wir sehr oft gemerkt dass das wahlregister nicht in ordnung ist und nicht klar war wer denn wahlberechtigt ist.
es war wirklich eine ironie dass man mit der krankenkassenkarte wählen konnte aber mit dem vorläufigen personalausweis nicht obwohl seit zweitausenddreizehn keine neuen personalausweise mehr ausgestellt wurden.
sehr besorgniserregend ich kann mich dem anschließen ist die auszählung der stimmen.
diese intransparenz bei der zentralisierung der wahl spricht ja bände und das was da in der provinz ogoou stattgefunden hat ist so unglaubwürdig wie nur was.
also liebe frau hohe vertreterin frau mogherini gabun braucht die eu und sie haben es gesagt zusammen mit der afrikanischen union müssen wir hoffen dass das friedlich läuft dass der prozess zu ende geht und dass wir dem land helfen doch die nächste etappe zur demokratie zu bewältigen.
ich befürchte dass wir bald ein neues land in die liste der länder aufnehmen müssen aus denen menschen fliehen das ist gabun.
nur zwingen nicht hunger klimawandel oder dürre die menschen zur flucht sondern ein präsident und seine helfershelfer die nicht bereit sind dem auf demokratischem weg geäußerten willen des volkes von gabun zu folgen nämlich abzutreten und den weg freizumachen für einen demokratischen wandel im land.
nein sie gehen gewaltsam gegen die opposition vor.
gabun gehört zu den reicheren ländern afrikas mit einem bruttonationalprodukt pro kopf das viel höher ist als zum beispiel das von bulgarien.
trotzdem leben mehr als zwei drittel der bevölkerung noch in äußerster armut weil die familie des präsidenten bongo seit jahrzehnten die reichtümer des landes für sich nutzt und milliarden an deviseneinnahmen ins ausland schafft übrigens auch in mitgliedstaaten der eu.
die menschen in gabun haben uns bei der wahlbeobachtung freudig begrüßt das haben einige meiner kollegen schon gesagt.
sie hofften dass die wahl frei und fair verlaufen werde.
wir sind es den bürgern gabuns einfach schuldig dass wir ihr vertrauen rechtfertigen und mit allen politischen mitteln darauf dringen dass dem demokratisch geäußerten willen des volkes von gabun gefolgt wird notfalls auch mit sanktionen.
zu bedauern ist dass die afrikanische union ausgerechnet den präsidenten des tschad idriss dby zum vermittler in gabun einsetzt.
die beiden haben ja schon im letzten parlament wichtige vorarbeiten für diese richtlinie geleistet.
die fälle die auffallen haben im jahr zweitausendneun die zahl von sieben fünf millionen erreicht das ist eine vervielfachung gegenüber den jahren davor.
es gibt eine hohe dunkelziffer deswegen muss man wirklich annehmen dass es ein großes problem ist.
wenn lifestyle medikamente einfach keine substanz enthalten dann ist das extrem ärgerlich wenn aber lebensnotwendige medikamente z.
zur behandlung von krebs keine substanz die falsche substanz oder die falsche dosierung enthalten dann ist das lebensgefährlich für den patienten. deswegen war es dringend erforderlich dass wir hier handeln.
wir haben dabei mit augenmaß gehandelt. das thema datenschutz war sehr sensibel und wir haben da die richtige balance gefunden.
wir handeln risikoorientiert weil wir uns zunächst auf verschreibungspflichtige medikamente konzentrieren.
das ist insgesamt ein sehr guter kompromiss und ich möchte allen die daran mitgewirkt haben herzlich gratulieren!
aber vielleicht haben die ergebnisse der medi fake aktion im dezember zweitausendacht doch wirkung gezeigt wo man innerhalb von zwei monaten vierunddreißig millionen gefälschte tabletten an den außengrenzen der europäischen union gefunden hat.
das war eine warnung und hat unsere arbeit beschleunigt.
so haben wir jetzt ein ergebnis mit dem man eigentlich zufrieden sein kann.
das war eine mammutaufgabe respekt!
und vor allem war das sehr viel teamwork danke dafür!
das haben wir richtig gut gemacht.
aber wir müssen uns auch vor augen halten dass man hundertprozentige sicherheit niemals herbeiregulieren kann.
das funktioniert nirgendwo auch nicht bei der arzneimittelsicherheit. wir haben uns zu recht auf das wesentliche konzentriert auf die unterscheidbarkeit der verpackungen auf die rückverfolgbarkeit in der lieferkette. mit der unterscheidung zwischen verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen medikamenten sind wir auch den richtigen weg gegangen denn wir müssen immer berücksichtigen dass jede gesetzgebung jedes sicherer machen von produkten natürlich auch geld kostet.
frau präsidentin liebe kolleginnen liebe kollegen! das ist doch ein alptraum jemand ist krank jemand ist verzweifelt jemand bekommt medikamente und dann wirken diese medikamente nicht sie sind wirkungslos weil sie gefälscht sind. wir sind der kommission dankbar dass sie mit diesem vorschlag gekommen ist.
es stimmt wir haben einige zeit darüber beraten.
klar es hätte weiter gehen können.
wir sind alle ungeduldig wir wollen mehr sicherheit haben.
aber es ist ein guter kompromiss.
wir haben erreicht dass im zentrum der gesetzgebung die sicherheit für die patientinnen und patienten steht.
wir haben sichergestellt dass die rückverfolgbarkeit der gesamten vertriebskette gewährleistet ist.
vom hersteller bis zur apotheke ist das medikament rückverfolgbar.
mit einem identitätsmerkmal das sofort deutlich macht ob es gefälscht ist oder doppelt vorhanden ist ob es eine unregelmäßigkeit gibt der dann nachgegangen werden kann.
für ein lebensmittel das verunreinigt ist gibt es ein frühwarnsystem in der gesamten europäischen union.
es kann doch nicht sein dass es das bisher nicht für arzneimittel
gab! wenn jetzt ein gefälschtes arzneimittel entdeckt wird gibt es ein frühwarnsystem.
deshalb müssen wir die internetseiten zertifizieren sie werden in zukunft mit einer webseite der nationalen zulassungsbehörde verknüpft
sein. sie werden ein logo haben das die europäische kommission entwickeln
darum verstehe ich auch nicht ganz warum hier ein bericht vorgelegt wird der nicht diese gemeinsame basis kritik auf der einen seite und kooperationsbereitschaft auf der anderen seite auf einen nenner bringt wie das von rat und kommission getan worden ist. lassen sie mich unsere kritikpunkte nochmals sagen nämlich unsere kritikpunkte auch gegenüber russland damit das nicht unklar ist die nachbarschaft.
nur in manchen kreisen hier will man das nicht zur kenntnis nehmen. man muss schon beide seiten sehen.
wir wissen doch heute ganz genau und sie wissen es genau so wie wir dass auch die ukraine eine mitschuld trägt die innenpolitische situation in der ukraine.
aber es wird immer nur russland herangezogen.
drittens menschenrechte wir sind zutiefst enttäuscht über die behandlung der menschenrechte in russland.
wie ich bereits sagte ob in georgien ob in russland ob in einem unserer mitgliedstaaten dort wo menschenrechte verletzt werden vielleicht in dem einen oder anderen land gegenüber russischen staatsbürgern oder nichtstaatsbürgern das haben wir leider auch in unserer europäischen union dort müssen wir klar dagegen angehen.
selbstverständlich.
aber bitte mit demselben augenmaß!
viertens ich bin sehr traurig darüber dass russland und die führenden kräfte in russland zu ihrer eigenen geschichte nicht ein verhältnis entwickeln wie es viele unserer länder entwickelt haben.
russland würde massiv an image gewinnen würde es mit der eigenen geschichte kritischer umgehen würde es den stalinismus nämlich nicht als eine große vaterländische leistung darstellen sondern als ein verbrechen mit dem man sich auseinandersetzen muss.
selbstverständlich da gibt es ganz klare worte auch von unserer seite.
aber man muss das für alle länder für alle totalitären regime gleichermaßen sagen dass wir nicht bereit sind totalitäre regime zu akzeptieren und nicht bereit sind dass man sich mit der geschichte nicht auseinandersetzt.
ich möchte mit einem dank beginnen und diesen speziell an meinen kollegen skylakakis richten mit dem zusammen ich diese initiative gestartet habe weil ich glaube dass wir im kampf gegen den klimawandel alle möglichkeiten die wir zur verfügung haben ausschöpfen müssen.
der zweite bereich ist natürlich die reduzierung von ruß.
wir wissen dass ruß als aerosol auch zur erderwärmung beiträgt und insbesondere durch die ablagerung auf schnee und eisflächen diese schneller zum schmelzen bringt.
aber lassen sie uns doch gemeinsam die günstigste variante wählen!
herr präsident meine damen und herren! ich komme aus einer autozulieferregion in ostdeutschland wo vierzig von all dem was überhaupt industriell produziert wird irgendwie mit autobau zu tun hat.
egal wohin sie kommen und mit wem sie dort an beschäftigten reden überall haben die angst dass sie für die halsstarrigkeit der eitlen gockel der automobilindustrie irgendwann zahlen und büßen müssen.
zwei jahre nach aufdeckung des abgasskandals steht doch fest dass trotz der nachweise der schäden für umwelt und menschen durch abgase trotz milliardenschwerer prozesse gegen die abgasbetrüger androhung von fahrverboten höchst kritischer ergebnisse der eu ausschüsse in brüssel aber auch in berlin weitergewurstelt wird.
es geht einfach immer weiter.
und da sollen sogar millionen forschungsgelder für einen sauberen diesel ausgegeben werden wie ich kürzlich las obwohl dessen totengeläut schon längst zu hören ist.
der saubere diesel meine damen und herren wir wissen das alle ist so sauber wie die kohle mit ccs.
das ist eine illusion der ewiggestrigen.
deshalb ist es umso nötiger dass die kommission nicht vor der deutschen regierung kuscht und wirklich streng gegen die produktion von dreckschleudern vorgeht.
wir brauchen zwingendere vorschriften für emissionen wir brauchen einheitliche typenzulassungen das haben wir lange besprochen strengste kontrollen und bitteschön auch kein pardon bei kartellabsprachen die im kern doch nichts anderes als organisierte kriminalität sind.
wir brauchen markttransparenz einklagbare schutzrechte für betrogene autokäufer und zwar europaweit.
wir als linke bekennen uns zur notwendigkeit einer wende zur e mobilität und das ist nicht einfach.
wir brauchen mutige eu programme für regenerative energien und elektromobilität und eine infrastruktur dafür und wir brauchen den ausbau des öffentlichen verkehrs attraktiven carsharings um umwelt und mensch zu schonen.
erstens diejenigen in der automobilbranche die betrogen die manipuliert haben müssen voll in die verantwortung genommen werden.
auch der kommissionspräsident hat es heute morgen ja noch mal unterstrichen. zweitens bei allen weiteren maßnahmen gilt für mich nicht die autofahrer nicht die kfz halter dürfen belastet werden.
ich halte daher nachrüstungen bei den betroffenen fahrzeugen für richtig ich wehre mich aber gegen fahrverbote in den städten wie das insbesondere von den grünen gefordert wird.
das halte ich für falsch denn dadurch werden genau diejenigen bestraft die aufs auto angewiesen sind die tagtäglich in die innenstädte fahren müssen das ist keine intelligente lösung.
ich glaube wir müssen da weiter denken und ich habe mich gefreut dass der herr ratsvertreter auch lösungen aufgezeigt hat zum beispiel dass wir die städtischen fuhrparks auf elektroautos umstellen den verkehrsfluss in den städten verbessern und auch die mobilität durch carsharing modelle fördern das sind richtige ansätze.
übrigens möchte ich darauf hinweisen dass in dreiundzwanzig von achtundzwanzig mitgliedstaaten die stickoxidwerte nicht eingehalten werden.
aber über fahrverbote und nachrüstungen wird nur in deutschland diskutiert obwohl es eigentlich nicht nur ein deutsches problem ist.
drittens ich halte es für falsch dem verbrennungsmotor insbesondere dem diesel pauschal den kampf anzusagen.
wir brauchen den diesel noch jahrzehnte und ich muss sagen die gläubigkeit an die elektroautos kann ich nicht teilen.
die heutige debatte gehört ein bisschen dazu für mich sie ist eindimensional und durchschaubar.
um nicht falsch verstanden zu werden ich verurteile aufs schärfste das was autofirmen getan haben.
es ist nicht tolerierbar und gehört bestraft.
aber auf der anderen seite möchte ich heute ein wenig über grenzwerte reden.
wir haben beim nox einen grenzwert von vierzig mikrogramm pro kubikmeter auf der straße am arbeitsplatz dürfen es neunhundertfünfzig sein und toxikologen sagen bei acht null kommt eine leichte reizung der atemwege zustande.
oder wenn ich in meiner wohnung räucherstäbchen anzünde kann das bis über siebenhundert mehr als den grenzwert verursachen.
oder in der londoner u bahn wurden werte zwischen fünfhundert und fast eins zweihundert gemessen angeblich ein sauberes verkehrsmittel.
ich plädiere dafür dass wir uns die grenzwerte anschauen.
ich will nicht dass man die grenzwerte für diesel jetzt heraufsetzt oder ähnliches sondern dass wir einfach einen fairen zugang finden und schauen dass wir wirklich etwas schaffen das den menschen und die umwelt schont.
die dieseltechnologie wurde eingeführt um die co zwei ziele zu erreichen das ist schon gesagt worden.
inzwischen gibt es schon längere zeit ein gesetz auf europäischer ebene das auch nox grenzwerte vorschreibt.
es hat sich nur schlichtweg keiner darum gekümmert weder die autoindustrie noch die kommission noch die entsprechenden regierungen. das muss man einfach festhalten das kam auch in dem untersuchungsausschuss klar zutage.
die verbraucher haben im guten glauben dieselautos gekauft und brauchen eine entschädigung.
wir brauchen keine fahrverbote und keine technologieverbote.
fahrverbote treffen pendler technologieverbote sind auch falsch.
bei der elektromobilität haben wir batterien wo kinderarbeit beim kobaltabbau in afrika geleistet wird das ist auch nicht umweltfreundlich.
herr präsident vertreter und vertreterinnen der kommission! was wir hier erlebt haben ist massiver milliardenschwerer betrug an zigtausenden konsumenten und konsumentinnen menschen die sich neue autos gekauft haben im glauben daran dass die sauberer sind.
das hat nicht funktioniert.
es war auch ein betrug an der gesundheit der bürgerinnen und bürger an den nächsten generationen und nicht umsonst müssen die autokonzerne in den vereinigten staaten von amerika zwanzig milliarden dollar strafe zahlen.
und hier in europa?
die kommission das muss auch ich ganz klar sagen hat hier versagt.
sie haben die interessen der konzerne vertreten und nicht die interessen der bürgerinnen und bürger dieses kontinents.
aber versagt haben auch die deutsche und die österreichische bundesregierung.
sie haben sich damit begnügt zu sagen dass es genügt wenn man software updates macht und die finanziert.
das funktioniert so nicht.
das gibt es nicht so geht das nicht.
ab zweitausenddreißig dürfen keine neuen diesel und benzinfahrzeuge mehr zugelassen werden.
das sind wir den bürgerinnen und bürgern dieses kontinents schuldig.
wir brauchen leistbare und umweltfreundliche mobilität.
die aktuelle dieseldebatte hat zuweilen einen ähnlichen realitätsbezug wie ihn die abgaswerte im testlabor hatten so gut wie keinen.
denn auch in zwanzig jahren wird es den diesel noch geben.
er ist und bleibt eine klimafreundliche zukunftstechnologie und sichert millionen jobs.
diese werden bedroht vom traum vieler grüner dieselverbot und verpflichtende elektroquote wie ska keller sie auch genannt hat.
leider ist sie nach dem theater nach vier minuten schon gegangen ein wirkliches interesse an der debatte scheint sie nicht zu haben.
auch martin schulz fordert inzwischen eine europaweite quote für elektroautos. nur selbst fahren will er keines.
es würde ihm so ergehen wie dem grünen ex nrw umweltminister johannes remmel.
der hat auf kosten des steuerzahlers für über einhundert null euro ein elektroauto gekauft und es nach nur vierunddreißig mal fahren gegen einen diesel eingetauscht.
die batterie reichte nicht.
wir brauchen für saubere luft keine zwangsquote sondern einen fairen wettbewerb der technologien.
und an dessen ende entscheidet der verbraucher ob er mit einem verbrenner einem elektroauto oder innovativer treibstofftechnologie wie e fuels fährt.
im übrigen werden mit diesen innovativen technologien schon heute abgasgrenzwerte eingehalten so fragwürdig diese sein mögen.
wie kann der grenzwert am arbeitsplatz in der industrie mit neunhundertsechzig mikrogramm knapp vierundzwanzig mal höher sein als auf der straße?
vielleicht kann die kommission diese frage beantworten.
diese grenzwerte scheinen völlig aus der luft gegriffen.
ich glaube auch unsere debatte und die kommission müssen wieder zur realität kommen genau wie bei den rde tests.
auch das ist ein thema der umweltschutz die gesundheit zu dem die meisten europäerinnen und europäer sagen das ist die aufgabe der europäischen union.
darum geht es auch heute wir brauchen ein bündel von maßnahmen.
eines dieser maßnahmen war auch die begrenzung der abgaswerte bei den kfz.
die menschen haben sich darauf verlassen dass sie wenn sie diese produkte kaufen auch das bekommen was man ihnen verspricht und zusagt.
wir haben jetzt festgestellt man ist betrogen worden nicht nur wirtschaftlich sondern auch in fragen der zukunft.
wir wissen das und haben das heute schon gehört dass es pro jahr vierhundert null menschen in der europäischen union gibt die frühzeitig an atemwegserkrankungen und damit verbundenen leiden sterben.
ich wünsche mir dass wir wie heute vom präsidenten ausgeführt wurde die möglichkeit bekommen so wie es den binnenmarkt für die autos gibt auch einen binnenmarkt für konsumenten zu haben.
wir brauchen die möglichkeit einer europäischen sammelklage denn nur dann wird in dieser frage europäisches recht auch wirklich jeder bürgerin und jedem bürger zugänglich.
zur erinnerung dreiundzwanzig von achtundzwanzig mitgliedstaaten halten grenzwerte für stickoxid nicht ein und so gut wie alle europäischen autohersteller tragen verantwortung dafür dass in so gut wie allen europäischen mitgliedsländern die grenzwerte überschritten werden.
ich finde zunächst liebe kommissarin hier muss die kommission den strafrechtlichen blick über den deutschen tellerrand hinaus kräftig erweitern.
ich finde aber auch dass die diesel gegner zur kenntnis nehmen sollten dass allein in deutschland die stickoxidemissionen in den letzten dreißig jahren um sechzig gesunken sind nicht gestiegen.
öl und gas bekommen wir aus mehr als fünfzehn regionen der erde die seltenen erden für batterien nur aus china und kobalt ganz überwiegend aus dem kongo.
e mobilität ja synthetische kraftstoffe auch hybrid und dazu gehören auch die dieselmotoren sonst ist der strukturwandel nicht bezahlbar.
und ohne dieseltechnologie wird es auch nichts mit unseren co zwei zielen.
dieselgate also ich finde diese namensgebung ein wenig überschießend da war wohl in der fraktion jemand übermotiviert.
aber ich weiß schon die grünen machen das ganz gerne.
was wollt ihr denn?
wenn ich dem kollegen vorher zugehört habe dann sagen sie es doch deutlich sie wollen dass man dieselautos verbietet und diese dieselautos die momentan noch auf den straßen sind den menschen wegnimmt.
eine enteignung nennt man das liebe grüne.
sagen sie das doch auch so deutlich!
und wohin soll denn die reise gehen? die herstellung von elektromotoren und die herstellung dieser batterien ist auch nicht besonders nachhaltig und umweltschonend.
und woher kommt denn der strom mit dem diese autos betrieben werden?
liebe grüne der strom kommt aus der steckdose und das mag neu für sie sein der wird dort aber nicht hergestellt.
es gibt ja zwei gründe warum wir in dieser problematik sind.
der eine ist nämlich dass hier manager geschummelt haben in der automobilindustrie.
und der andere ist dass hier abgasnormen angewandt werden die aus heutiger technischer sicht noch gar nicht erreichbar sind.
herr präsident meine damen und herren! der dieselskandal ist das beste beispiel dafür wohin klientelpolitik führen kann zum betrug an zig millionen autokäufern zu verantwortungsloser inkaufnahme gesundheitlicher risiken zu massiven umweltschäden und zum vertrauensverlust gegenüber der politik. was sich die deutsche regierung die für dubiose abgasintervention in brüssel bekannt ist im zusammenhang mit der dieselaffäre geleistet hat kann nur als mittäterschaft und politisches totalversagen bezeichnet werden.
dass wir heute nicht viel viel intensiver über eine angemessene entschädigung der betroffenen autokäufer in der eu debattieren ist für mich der beweis dass die europäische automobilpolitik der kommission vom deutschen kanzleramt aus dirigiert wird.
ein kostenloses software update für eine bezahlte schummelsoftware ist doch ein schlag ins gesicht der betroffenen und betrogenen.
wir wären also gut beraten wenn wir ein intellektuelles software update all jenen politikern in brüssel und berlin anempfehlen würden die für die dieselaffäre mitverantwortlich sind denn sonst sieht der dieselskandal am ende wie ein legalisierter verbraucherbetrug aus.
wir haben heute hier eine menge kritik gehört zum beispiel zu recht an den kriminellen manipulationen bei volkswagen oder den sehr ich will mal sagen anspruchsvollen interpretationen der bestehenden regeln durch die anderen hersteller.
und heute hat der präsident der kommission ja die gesamte deutsche und europäische automobilindustrie in den senkel gestellt.
die kommission macht es sich aber ein bisschen zu leicht. denn was ich bei dieser befragung von ihrem vorgänger herrn vizepräsident verheugen festgestellt habe ist er hat zugegeben dass die regeln die damals die kommission gesetzt hat wesentlich zu vage waren.
und darauf kommt es an.
denn es war auch die kommission die die schlupflöcher geöffnet hat durch die dann die automobilindustrie geschlüpft ist.
sorgen sie dafür dass wir in zukunft klare regeln bekommen!
herr präsident sehr geehrte kommission verehrte kolleginnen und kollegen! trotz abgasskandal fährt nahezu jedes zweite auto in der europäischen union mit diesel.