kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich danke mit großem respekt den beiden berichterstattern herrn abgeordneten tang und herrn abgeordneten rosati für zwei kompetente und wie ich finde umfassende berichte die die arbeit auf europäischer ebene auch für die kommission erleichtern und denen ich weitgehend
beipflichten kann. das war der grund dafür dass die kommission im märz dieses jahres eine entsprechende initiative vorgestellt hat.
nach unserer überzeugung ist im digitalen zeitalter das körperschaftsbesteuerungsverfahren in den mitgliedstaaten europäisch und weltweit nicht mehr völlig zeitgemäß.
die zerlegung funktioniert im analogen zeitalter bei produkten und dienstleistungen sehr sehr gut und somit auch die faire zuordnung von umsätzen erträgen und damit möglichen steuern.
aber bei digitalen dienstleistungen ist dies zunehmend schwer möglich wenn keine physische präsenz besteht und wenn daten die von europäern und europäischen ereignissen stammen zu umsätzen und erträgen aber dann auch steuern außerhalb europas
diese entwicklung wird sich verstärken.
deswegen besteht bedarf die lage zu analysieren und auch zu handeln um die fairness der besteuerung und die stabilisierung der einnahmen für öffentliche kassen herbeizuführen.
wir haben deswegen zwei vorschläge gemacht die eine faire und effiziente besteuerung gewährleisten sollen.
ich sage eingangs wir sind bereit unsere vorschläge auch zu optimieren weiterzuentwickeln.
wir haben einen aufschlag gemacht und sind jederzeit in der lage flexibel an der weiterentwicklung mit dem ziel einer einigung zu arbeiten.
es geht einmal um die reform der körperschaftsteuer vorschriften um angemessene gewinnanteile und umsatzanteile für europa zu sichern.
und es geht um eine vorläufige steuer eine vorläufige die auf die wichtigsten digitalen aktivitäten abzielt die derzeit im ausmaß einer steigenden menge von umsätzen europa entgehen.
ich freue mich zu sehen dass hier und bei weiteren fragen das parlament und die kommission verbündete sind. ich danke auch der ratspräsidentschaft für eine engagierte moderation der debatte im rat die meines erachtens zielführend werden kann.
die beiden berichte ich habe es erwähnt zeigen hohe kompetenz und unterstützen die vorschläge der kommission im großen und ganzen. indem sie über diese beiden berichte morgen hier entscheiden darüber beschließen
senden sie ein klares signal an noch zögerliche mitgliedstaaten die debatte auch im rat zielführend zu beschleunigen.
wir denken dass die französisch deutsche initiative hier hilfreich sein kann.
paris und berlin haben vorgeschlagen den anwendungsbereich auf werbeumsätze zu beschränken um hier bis frühjahr nächsten jahres zu einer einigung zu gelangen mit dem ziel eine entsprechende digitalsteuer am.
eins januar zweitausendeinundzwanzig in kraft treten zu lassen aber damit in der zeit alles zu tun um doch noch zu internationalen lösungen auf oecd plus ebene zu kommen.
die wahrscheinlichkeit einer oecd einigung sei dahingestellt aber indem ja die usa ein großer oecd partner sind und bisher überproportional an den umsätzen und erträgen partizipieren halte ich eine lösung auf dieser ebene für nicht sehr wahrscheinlich.
der vorschlag von paris und berlin ist nicht ganz so ambitioniert wie der der kommission aber eine chance eher eine einigung zu erzielen.
wir haben uns darauf geeinigt dass die steuer befristet sein sollte. wir sind uns einig dass die optimale lösung struktureller und globaler art sein sollte deswegen die oecd ebene als die weitere gesprächsebene.
und wir müssen uns darauf einigen dass das fehlen einer vereinbarung zu einem ungeordneten ansatz führen würde mit zehn elf oder zwölf oder mehr nationalen lösungen.
damit würden wir handlungsfähigkeit gewinnen und wir könnten auch schneller und mit hoher wahrscheinlichkeit zu ergebnissen kommen.
beispiele wo das mehrheitsprinzip sinnvoll wäre sind die vorgeschlagene gemeinsame konsolidierte körperschaftsteuer bemessungsgrundlage die reform des mehrwertsteuerrechts zur schaffung eines einheitlichen mehrwertsteuerraums und die reform der digitalen
besteuerung.
es wäre auch ein demokratischer fortschritt.
sie ist umständlich und kontraproduktiv geworden.
zehn wir müssen europa endlich gerecht besteuern und dazu brauchen wir das ganze paket steuertransparenz die eu körperschaftsteuer und die digitale betriebsstätte.
der österreichische ratsvorsitz hat in sachen steuern keinen einzigen fortschritt gebracht.
steuertransparenz kein interesse.
eu körperschaftsteuer keine priorität.
nicht einmal die minimalvariante der digitalsteuer wurde durchgesetzt.
das macht mich natürlich enttäuscht und wütend.
das ist politik am rücken der steuerzahlerinnen und steuerzahler.
das ist schlicht ungerecht und das sollten wir uns nicht mehr gefallen lassen.
die einstimmigkeit der mitgliedstaaten in steuerfragen muss aufgehoben werden dann können wir diese gefährliche blockadepolitik endlich beenden.
bei meinen terminen in deutschland fragen mich die leute immer ja wann kommt denn nun endlich die digitalsteuer?
weil die europäische öffentlichkeit von der politik erwartet ihren teil für mehr steuergerechtigkeit zu leisten. ein beispiel im jahr zweitausendvierzehn hat apple in irland auf eins mio.
euro gewinn fünfzig euro steuern zahlen müssen das entspricht.
es ist endlich an der zeit dass die internetgiganten wie google und facebook ihren gerechten anteil am steueraufkommen leisten müssen.
es ist an der politik diese unternehmen in die pflicht zu nehmen.
da hat das europäische parlament mal in seltener einmütigkeit den weg für die einführung einer digitalsteuer beschritten.
klar gibt es da unterschiedliche positionen was die konkrete ausgestaltung der steuer die bemessungsgrundlage die höhe etc.
doch letztendlich kam man zu einer soliden einigung bis ja bis der rat ankündigte die einführung auf den sankt nimmerleinstag verschieben zu wollen und sie dann lediglich auf die werbeeinnahmen der digitalunternehmen zu erheben. ja wo leben wir denn?
da kommen der deutsche und der französische und andere finanzminister daher und ziehen das europäische parlament an der nase durch den europäischen rat.
wer soll das den leuten noch erklären können?
lassen sie uns morgen ein starkes signal an die europäische öffentlichkeit senden dass das europäische parlament die digitalsteuer will!
aber lassen sie uns auch ein starkes signal an die nationalen regierungen senden dass steuergerechtigkeit ein gebot der stunde ist und diese ihre blockade aufgeben müssen!
ursprünglich sollte die steuer für einhundertachtzig digitalunternehmen gelten und jetzt sollen die großen player wie z.
eine digitalsteuer die für amazon und apple nicht gilt ist doch ein schlechter scherz.
das verzögern und verwässern der digitalsteuer durch die bundesregierung ist ein schwerer und teurer fehler.
hier liegt das eigentliche problem die einstimmigkeit lähmt die europäische steuerpolitik.
daher lassen sie uns doch diese einstimmigkeit überwinden!
schon heute ermöglichen es die verträge nach artikel einhundertsechzehn bei schweren marktverzerrungen im mehrheitsverfahren zu entscheiden.
herr präsident meine sehr geehrten damen und herren! das europäische parlament geht wieder einmal voran.
bereits im märz dieses jahres haben wir mit dem bericht zur gemeinsamen konsolidierten körperschaftsteuerbemessungsgrundlage eine antwort auf die herausforderungen der digitalen besteuerung gefunden.
morgen werden wir zwei berichte beschließen die übergangslösung einer digitalsteuer auf online erträge und die langfristig bevorzugte lösung einer digitalen betriebsstätte.
wir tun dies deshalb weil es uns erstens um fairness geht um fairness innerhalb der eu und um fairness durch die europäische union um fairness innerhalb des binnenmarkts.
es geht uns zweitens um gerechtigkeit um gerechtigkeit zwischen groß und klein.
im durchschnitt zahlen die großen internetgiganten eins unternehmenssteuer ein klein und mittelständisches unternehmen im durchschnitt.
sechsundzwanzig diese ungerechtigkeit gehört beseitigt.
zum dritten geht es uns um die handlungsfähigkeit der europäischen union.
handlungsfähigkeit können wir nur erreichen wenn steuern dort bezahlt werden wo auch die wertschöpfung erfolgt.
die debatte zeigt auf der einen seite nur gemeinsam können wir nachhaltig gegen steueroasen gegen steuerflucht und für steuergerechtigkeit eintreten.
die kommission kann die erwartungen und auch die verärgerung von vielen hier anwesenden abgeordneten sehr wohl verstehen. unsere strategie von ihnen unterstützt hat drei ziele.
ziel nummer eins eine internationale vereinbarung herbeizuführen aber nicht erst am sanktnimmerleinstag sondern innerhalb der beiden nächsten jahre.
um dafür druck aufzubauen und für den fall dass es zu keiner vereinbarung auf der weltweiten ebene kommt eine eigene lösung zu haben haben wir unseren vorschlag gemacht und wir arbeiten daran ihn auch einstimmig verabschiedet zu bekommen.
es fehlen noch vier mitgliedstaaten auf dem weg zur einstimmigkeit.
mein kollege moscovici wird alles tun um in den nächsten wochen hier eine einvernehmliche lösung mit allen mitgliedstaaten zu erreichen.
die debatte gibt der kommission gelegenheit sie über den sachstand zu informieren der sie interessiert bezüglich möglichen missbrauchs an europäischen programmen einen mitgliedstaat betreffend und einen möglichen interessenkonflikt hier betreffend.
ich will die verschiedenen zeiträume einmal kurz darstellen der wichtigste aktuelle zeitraum ist der seit. zwei august dieses jahres. seitdem gilt die von diesem hohen hause und dem rat beschlossene neue haushaltsordnung und der neue artikel einundsechzig in dem die
definition des begriffs interessenkonflikt ausgebaut konkretisiert man könnte auch sagen verstärkt worden ist.
er betrifft die direkte die indirekte und die geteilte verwaltung von europäischen haushaltsmitteln.
was diesen zeitraum seit.
zwei august anlangt haben wir gegenüber der regierung und dem regierungschef des betroffenen landes unsere rechtsauffassung interessenkonflikt artikel einundsechzig berührend mit schreiben an die regierung und den regierungschef verdeutlicht. wir haben eine erste antwort erhalten und werden diese jetzt
wichtig ist in der zeit der neuen haushaltsordnung wurden bisher keinerlei mittel aus europäischen programmen an den betreffenden mitgliedstaat und oder an projekte in dem betreffenden mitgliedstaat ausgezahlt.
zwei august haben wir keinerlei haushaltsrelevanz im haushaltsvollzug zweitausendachtzehn zu beobachten.
wir haben in einem schreiben auch verdeutlicht dass wir solange die rechtslage aus unserer sicht nicht befriedigend ist und auch der interessenkonflikt nicht ausgeräumt worden ist keinerlei absicht haben mittel auszufolgen.
zum zweiten haben wir in unserem schreiben auch verdeutlicht ob und wie ggf.
der pflicht des betroffenen abzuhelfen und den interessenkonflikt auszuräumen nachgekommen werden kann.
interessenkonflikt nach der haushaltsordnung heißt dass diese betreffende person jede handlung zu unterlassen hat durch die eigene interessen mit denen der union in konflikt geraten können.
die person muss geeignete maßnahmen ergreifen um zu verhindern dass ein interessenkonflikt bezüglich der in ihren zuständigkeitsbereich fallenden aufgaben entsteht und es sind maßnahmen zu ergreifen um situationen abzuhelfen die objektiv als interessenkonflikt wahrgenommen werden könnten.
die neuen bestimmungen gelten auch bei geteilter mittelverwaltung und sie sind zunächst einmal sache der nationalen behörden.
diese verpflichtung betrifft die mitgliedstaaten insgesamt.
wir haben deswegen auch maßnahmen ergriffen um sie entsprechend zu informieren rat zu geben und die maßnahmen die ergriffen werden und wurden werden von uns kontrolliert.
klar ist aber auch dass dies nicht nur eine sache der nationalen behörden ist sondern die kommission unsere dienststellen sind für den schutz der finanziellen interessen der europäischen union zuständig und sind deswegen ebenfalls befugt hier entsprechend voranzugehen.
wir werden den sachverhalt umfassend klären mit dem ziel interessenkonflikt auszuräumen und bis dahin keinerlei zahlung aus dem haushalt zweitausendachtzehn oder dem haushalt zweitausendneunzehn zu leisten.
der zweite zeitraum ist der vor dem.
zwei august den ich wiederum unterteilen will in die zeit als betreffende personen noch nicht mitglied der regierung waren und die zeit als sie in der regierung minister waren oder auch premierminister gewesen sind.
wir haben durch unsere dienststellen veranlasst dass ein umfassender audit durchgeführt wird den unsere beamten im januar vor ort auch an mehreren arbeitstagen durchführen werden.
worum geht es wenn man die volumina einmal anschaut wenn man die beiden haushaltszeiträume zweitausendsieben bis zweitausenddreizehn einerseits und zweitausendvierzehn bis zum.
es geht um mehrere programme es geht um die zweite säule unserer agrarpolitik es geht um efre bei unserer koalitionspolitik und es geht in kleinstem umfang um esf die europäische sozialpolitik.
bei agri unserem rural development programme wenn man beide perioden addiert geht es um einhundertfünfzehn projekte mit einem gesamtvolumen aus europäischen fonds also unsere ko finanzierungsgröße von insgesamt in beiden haushaltszeiträumen addiert zwölf
es handelt sich dabei um einhundertfünfzehn projekte für die wir ko finanzierung geleistet haben.
für weitere sechsundzwanzig projekte ist zwar die bewilligung aber noch nicht die zahlung erfolgt.
wenn man die projekte anschaut die aus efre von der regionalpolitik und aus employment aus esf ko finanziert wurden dann geht es im haushaltszeitraum zweitausendsieben bis zweitausenddreizehn um insgesamt
addiert gesamtzahlungen aus dem europäischen budget.
euro. wie gesagt wir werden für die zeit nach dem.
zwei august darauf hinwirken dass der conflict of interest nach unserer rechtsauffassung mit unserer auslegung von artikel einundsechzig ausgeräumt vermieden wird und bis dahin keinerlei zahlungen geleistet werden.
wir werden durch audits umfassender art seitens der genannten generaldirektionen im januar den gesamten zeitraum von zweitausendsieben bis ende zweitausenddreizehn und von zweitausendvierzehn bis august zweitausendachtzehn durchleuchten und ihnen alsdann umfassend einen fortschrittsbericht und eine gesamtbewertung
wir haben meinen brief an den premierminister von ende november frau kollegin gräßle und frau kollegin ayala sender übermacht und sind auch gerne bereit im rahmen der vereinbarten vertraulichkeit ihn allen anderen ordentlichen und stellvertretenden
wir weisen auf die notwendige vertraulichkeit die vereinbart ist hin.
wir bearbeiten diesen interessenkonflikt seit zweitausendvierzehn und haben bereits mehrmals hier auch entschließungen niedergelegt textpassagen in den jeweiligen entlastungsberichten niedergelegt. es wird zeit dass etwas passiert.
deswegen herr kommissar ganz herzlichen dank dafür dass sie sich dieser sache annehmen und dass sie auch deutliche worte folgen lassen.
wir sehen dass wir inzwischen eine zahlung an die firmen des früheren finanzministers und ministerpräsidenten haben.
diese zahlungen wuchsen von zweiundvierzig millionen euro auf zweiundachtzig millionen euro.
es gibt in deutschland ein sprichwort ein schönes lied an der quelle saß der knabe.
der finanzminister war chef der audit behörde für eu gelder und hat nachweislich in die arbeit dieser behörden auch eingegriffen.
der premierminister führt jetzt den vorsitz im projektgremium für strukturfonds und sitzt damit wiederum selbst an der quelle.
deswegen müssen die tschechischen behörden wirklich dafür sorgen dass sie die arbeit machen die wir alle die ganz europa von ihnen erwartet.
es wäre sehr wichtig dass wir die finanzielle seite verfolgen aber die tschechischen behörden eben auch die strafrechtliche seite verfolgen.
ich habe einen sehr guten eindruck vom zustand der tschechischen behörden und auch der tschechischen presse. wir haben drei jahre herr kommissar ich habe es ihnen gesagt eine eher lustlose eu kommission gesehen.
aber wir freuen uns jetzt dass die jetzige letzte änderung der haushaltsordnung wirklich auch zu etwas führt.
und frau ratspräsidentin es wäre ihre aufgabe dass sie auch im rat diese debatte vorantreiben.
aber eben weil hier die glaubwürdigkeit der gesamten europäischen union auf dem spiel steht sind sie aufgerufen etwas zu unternehmen.
wir begrüßen die studie des juristischen dienstes und den brief von ihnen herr kommissar an den tschechischen ministerpräsidenten.
aber wir fordern eben jetzt auch taten. und die tat besteht darin kein geld mehr an agrofert solange diese konstruktion weiterbesteht in der erstens chancengleichheit massiv beschädigt ist zweitens der wettbewerb ausgehebelt wird drittens selbstbedienung am geld der eu steuerzahler betrieben wird und viertens der verdacht der steuerhinterziehung und der untreue der über allem schwebt nicht ausgeräumt ist.
ich spreche hier auch von den steuerfreien kronen anleihen aus den jahren zweitausendelf.
und zweitausendzwölf was mich schockiert ist die art und weise wie uns auf der nase herumgetanzt wird.
es hat viele lügen gegeben.
und das war ein fehler weil wir dann auch die arbeiten über eine sehr lange zeit eingestellt haben.
aber er hat angekündigt und nichts geliefert von dem was er versprochen hat.
und es wird jetzt fürchte ich wieder genauso sein.
ich bin enttäuscht von der alde fraktion.
hier muss etwas passieren!
wenn ein mitglied der enf fraktion herrn babis verteidigt mit dem argument er sei ja schließlich auch ein xenophober populist also müsse er gegen die eu recht haben dann kann ich das noch zur seite legen und mit shakespeare sagen ist es auch wahnsinn hat es doch methode.
wenn die tschechischen kommunisten in heuchlerischer art einen milliardär in ihrem land verteidigen dessen antieuropäische stimmung sie teilen obwohl sie sonst über das großkapital nur herziehen können gilt das gleiche urteil.
sollen wir denn wirklich diesen totalitären unsinn glauben dass ein machthaber mit dem ganzen land identifiziert wird?
ist das liberales denken?
ich danke für diese intensive aussprache die mir zeigt wie ernst die abgeordneten aus verschiedenen positionen die angelegenheit nehmen und damit auch eine hohe erwartung an die kommission an mich an meine kollegen und die dienste der kommission haben.
ich will dieser hohen erwartung auch in den nächsten wochen umfassend nachkommen.
wir wurden gefragt warum der antikorruptionsbericht nicht mehr vorgelegt wird.
korruptionsfreiheit ist ein wichtiger faktor beim zustand von verwaltungen regierungen und mitgliedstaaten.
zweitens natürlich ist es eine mitverantwortung der kommission. aber ich darf darauf hinweisen unsere möglichkeiten sind im operativen geschäft eingeschränkt. im gegensatz zu nationalen regierungen haben wir keinen unterbau.
unser unterbau für haushaltsvollzug sind die mitgliedstaaten die regionen ihre behörden und bei geteilter mittelverwaltung gilt dies umso mehr.
das heißt wir werden dann besonders tätig wenn wir gründe haben vermutungen haben hinweise haben dass dinge nicht in ordnung sind. wir gehen im regelfall von einer geordneten verwaltung von aufgabenerfüllung auf der grundlage von europäischem nationalem recht aus.
es geht um den bericht zur europäischen ombudsstelle um bürgerrechte und zwar ganz speziell um bürgerrechte gegenüber dem sektor staat.
dazu möchte ich in der kürze der zeit auf drei punkte besonders eingehen.
erstens auf den parlamentarismus und die rolle von uns als parlament in diesem prozess.
zweitens unmittelbar auf die arbeit von frau o'reilly und ihrer ombudsstelle. drittens auf einen wichtigen bereich den wir in diesen bericht inkludiert haben. mit dem möchte ich auch gleich beginnen weil er mir am wichtigsten erscheint nämlich der bereich antisemitismus. wir erleben in europa ein ansteigen des antisemitismus in drei dimensionen des alten antisemitismus des neuen antisemitismus und der art des antisemitismus die sich in doppelten standards gegenüber dem staat israel
ausdrückt. das wollen wir in europa nicht.
das müssen wir in europa bekämpfen und zwar mit aller kraft.
der zweite bereich auf den ich eingehen möchte ist in konkreten zahlen ausgedrückt was die ombudsfrau leistet.
mehr als eins null wurden an behördliche stellen weitergeleitet und fast zwei null sind konkret als bürgeranliegen eingestuft worden und frau o'reilly hat mehr als vierhundert konkrete aktivitäten gesetzt davon vierzehn auch aus eigenem antrieb.
ich sage das deshalb so deutlich weil in den zahlen zum ausdruck kommt was hier geleistet wird und weil es auch uns als parlament ein zeichen dafür sein soll dass wir ja für die gesetzgebung zuständig sind und ja auch für die kontrolle der behörden der europäischen kommission speziell aber dass wir auch als parlamentarierinnen und parlamentarier
aufgefordert sind bürgeranliegen zu vertreten besonders eben als vertretung der bürgerinnen und bürger gegenüber dem sektor staat.
sie hat erwähnt dass sie sich nicht darüber freut dass wir als europäische volkspartei einige anträge zusätzlich eingebracht haben das gehört zum parlamentarischen prozess.
aber ich danke besonders dass wir das thema antisemitismus inkludieren konnten.
herr präsident! herzlichen dank frau kommissarin biekowska aber in besonderer weise auch dem kollegen salini dass er dieses dossier das als vorschlag der europäischen kommission gekommen ist ein integriertes weltraumprogramm in angriff zu nehmen jetzt auch in die tat umsetzt.
ich glaube es ist wahnsinnig notwendig dass wir die bestehenden aktivitäten mit kopernikus. mit egnos mit gnss und natürlich mit galileo miteinander vernetzen und die daten die dort zur verfügung stehen dann auch für die unterschiedlichen bereiche ausnutzen können.
ich denke die kollaboration auch mit russland und china kann sicher sein aber europa braucht im digitalen zeitalter ein eigenes weltraumprogramm.
mit galileo brauchen wir auch nicht unser licht unter den scheffel zu stellen.
wir haben eine eigene weltraumstation einen weltraumbahnhof mit trägerraketen der.
pilotprogramme laufen diesbezüglich schon und das ist ganz wichtig.
ich bin stellvertretender vorsitzender des fischereiausschusses.
wir diskutieren über eine kontrollverordnung die dann sozusagen ein vessel monitoring system haben soll.
das geht nur über entsprechende satellitensysteme die wir haben.
das hat natürlich etwas mit schiffssicherheit zu tun.
abschließend möchte ich noch einen punkt nennen wenn wir ein eigenes gps system haben das noch besser ist als das amerikanische sollte das auf ein android samsung aufgebaut werden damit jeder europäische bürger auch eine identifikation mit seinem kontinent und mit seinem eigenen weltraumprogramm hat.
bitte verstehen sie herr präsident das war die diskussion der gestrigen nacht dass wir die abgeordneten darauf bestanden haben dass wir zusammen mit den kolleginnen und kollegen gehen und nicht vorher.
wir die familie des europäischen parlaments gehören zusammen und auch in einer gefahrensituation gehen wir gemeinsam oder wir bleiben gemeinsam.
das war unser wunsch.
so ein anschlag macht uns auch deutlich was wir hier zu verteidigen haben.
wir haben nicht weniger zu verteidigen als unsere freiheit und den frieden und da gilt es zusammenzustehen.
deshalb finde ich es richtig dass gerade heute hier im europäischen parlament dieses grundsätzliche thema zu gesellschaftlichen verwerfungen in vielen teilen europas verhandelt wird.
das ist der erste schritt um verwerfungen zu überwinden.
wir müssen bildung möglich machen aber nicht nur auf universitärer ebene sondern auch dort wo es um facharbeit und handwerk geht. auch und gerade im zeitalter der digitalisierung ist es für europa wichtig dass wir da weiterkommen und natürlich in einem nachhaltigen sinne.
dieser vorschlag ist ein schlechter vorschlag und er ist undurchdacht und wird auch nicht dadurch besser dass insbesondere vonseiten der sozialdemokraten hier mit sehr starken populistischen vorurteilen argumentiert wird die alle wenn man etwas genauer darüber nachdenkt widerlegt werden können.
jeder von uns ist für eine faire und gerechte steuerregelung und jeder von uns ist gegen steuerflucht und gegen steuervermeidung.
aber wir müssen zunächst einmal festhalten dass steuerflucht und steuervermeidung natürlich ein sehr viel weiteres phänomen sind als nur begrenzt auf die digitale wirtschaft.
dafür haben wir andere instrumente und die sollten wir dafür auch einsetzen.