kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
weil diese richtlinie nur ab zweihundertfünfzig kilometer gilt viele länder die wirklich herausfallen zypern malta und auch luxemburg haben keine rechte genauso wie einige andere mitgliedstaaten die gar keine buslinien über zweihundertfünfzig kilometer haben. es ist eine kernforderung europas freie beweglichkeit für menschen waren und dienstleistungen zu haben.
jetzt sind es gerade die passagiere mit kleinerem geldbeutel die nicht geschützt sind weil es eben einige mitgliedstaaten gibt die gar keine passagierrechte haben.
frau präsidentin! ich habe für den bericht gestimmt weil er eindeutig eine verbesserung der gegenwärtigen situation darstellt.
wir konnten eine ausgewogene lösung erzielen die die rechte der busreisenden schützt und dennoch die existenz kleiner und mittelständischer betreiber sichert.
der geltungsbereich der verordnung umfasst touren ab zweihundertfünfzig kilometern busreisende haben nun ein recht auf schadensersatz bei annullierung von reisen überbuchung oder bei verspätung von mehr als zwei stunden.
gerade busbetreiber sind oftmals kleine und mittelständische unternehmer die überzogene schadensersatzansprüche an den rand ihrer existenz bringen können.
der ambitionierte und doch realistisch gesetzte grenzwert kann mit innovativer umwelttechnologie erreicht werden.
die fahrzeuge werden deutlich sauberer bleiben aber für die mittelständischen nutzer bezahlbar.
das war uns ganz besonders wichtig denn es nützt dem klima überhaupt nichts wenn der preis für neufahrzeuge unerschwinglich bleibt und dann die alten fahrzeuge weiterhin unsere straßen und damit vor allen dingen unsere umwelt belasten.
panie przewodniczcy! im jahr zweitausend war ich der bisher letzte leiter einer wahlbeobachtungsdelegation des europäischen parlaments in simbabwe. seither wurden wir nicht wieder eingeladen und deswegen höre ich mit freude dass es offenbar geplant ist uns diesmal mit anderen internationalen beobachtern einzuladen.
aber ich möchte auch das unterstreichen was andere kollegen bereits gesagt haben es geht jetzt auch darum dass den schönen worten auch taten folgen.
das heißt insbesondere dass im vorfeld der wahlen faire bedingungen für alle parteien herrschen dass in simbabwe zum beispiel die wählerliste auf einen neuesten stand gebracht wird.
und mir ist es auch wichtig dass es möglich werden müsste dass die vielen millionen simbabwer die unter anderem nach südafrika geflohen sind die möglichkeit haben sich wieder rechtzeitig zu registrieren um an dieser wahl auch teilnehmen zu können denn die haben ja am meisten auch im ausland dann unter den schwierigen bedingungen leiden müssen.
ich hoffe dass wir eben nicht eine situation haben wo die alte garde nur ohne mugabe an der macht festhalten kann.
deswegen ist es sehr wichtig dass wir die prinzipien die wir überall im hinblick auf freie und faire wahlen anwenden auch einfordern.
auch da glaube ich können wir vielleicht behilflich sein.
herr präsident hohe vertreterin liebe kolleginnen und kollegen! nach siebenunddreißig jahren herrschaft mit methoden einer diktatur wurde der bisherige präsident simbabwes mugabe durch einen militärputsch seines amtes enthoben. beobachter vor ort sprechen etwas spöttisch von der höflichsten revolution aller zeiten
sind es doch diejenigen die bislang die herrschaft mugabes stützten die nun selbst die schalthebel der macht in ihre hände nahmen wie der langjährige geheimdienstchef und enge vertraute mugabes der jetzige präsident mnangagwa.
augenscheinlich ist das einst reiche land durch misswirtschaft korruption und willkürherrschaft so heruntergewirtschaftet dass die angehörigen der bisherigen machtelite die notbremse gezogen und den präsidenten und einige regierungsmitglieder ausgetauscht haben.
die bisher ihrer bürger und menschenrechte beraubte bevölkerung tanzte in der nacht des machtwechsels auf den straßen.
die zukunft wird zeigen ob sich in simbabwe wirklich etwas ändert und die erwartungen der bevölkerung erfüllt werden was die gewährung bürgerlicher freiheiten anbelangt.
es muss sich erst erweisen ob pressefreiheit gewährt wird und oppositionelle kräfte eine chance erhalten sich politisch betätigen zu dürfen.
mnangagwa hat baldige wahlen und internationale wahlbeobachtung zugesagt.
wir sollten die entwicklungen in simbabwe sehr aufmerksam betrachten die zivilen kräfte ermutigen und sollte es wirklich zu einem demokratischen wandel kommen diesen auch unterstützen.
wir haben gut zusammengearbeitet. ich glaube es ist wichtig dass man mit den berichterstattern und schattenberichterstattern gute lösungen herausarbeitet.
die frage ist nur bis wann es erreicht werden kann.
wir haben ja staaten in europa die sich selbst sehr schwer tun und am rande der illiquidität stehen.
deshalb ist glaube ich eine generelle allgemeine lösung in kurzer frist nicht möglich.
es reicht nicht nur geld zu geben.
glückwunsch auch an meinen kollegen silva pereira der einen guten bericht vorgelegt hat. das problem ist nicht der gute bericht.
das problem ist nicht eine große einigkeit hier im entwicklungsausschuss oder im parlament.
das problem sind unsere mitgliedstaaten.
ich will meinen beitrag nur darauf konzentrieren dass wir hier große versäumnisse haben.
es geht um die glaubwürdigkeit der eu und es geht um die glaubwürdigkeit der mitgliedstaaten. ich komme aus deutschland einem nicht gerade armen land.
aber deutschland versagt in dieser frage.
wir haben vier länder in europa die dieses ziel erreicht haben;
ich will ein zweites hinzufügen natürlich brauchen wir mehr geld natürlich brauchen wir mehr effektivität.
aber manchmal würde es auch helfen wenn wir als reiche länder den armen ländern einfach weniger wegnähmen.
in dem zusammenhang verweise ich noch einmal auf die diskussion um die konfliktmineralien.
wir brauchen daher mehr verantwortungsbewusstsein nicht nur den notleidenden ländern zuliebe sondern auch aus respekt vor unseren steuerzahlern.
nach einem zeitungsbericht ist im jahr zweitausenddreizehn mindestens eine milliarde euro spurlos verschwunden und der damalige ratspräsident van rompuy sprach schlicht davon das ausmaß dieser korruption übersehen zu haben.
die mitgliedstaaten werden daher aufgefordert nun die entwicklungshilfe aufzustocken.
dieses ziel haben aber nur vier mitgliedstaaten erreicht auch deutschland ist leider nicht mit dabei.
der zweite ist die politische kohärenz im sinne der entwicklungspolitik damit das geld gezielt verwendet wird und nicht versickert sowie weitere potenziale genutzt werden.
alle politikbereiche der europäischen union wie z.
handels umwelt landwirtschafts bildungs und finanzpolitik müssen noch stärker miteinander verzahnt werden. die ziele der eu armut in den entwicklungsländern zu reduzieren frauen und mädchen in diesen ländern zu stärken und die bildungssituation zu verbessern können nur durch politische kohärenz erreicht werden. flüchtlingsströme in denen die menschen ihr leben aufs spiel setzen können dadurch reduziert werden.
ich möchte den kollegen stier fragen was er davon hält dass man auch familienbetriebe in den entwicklungsländern unterstützen sollte weil ja sie letztlich den wohlstand erarbeiten.
glauben sie dass es möglich ist auch mit einer besseren finanzverwaltung in den ärmsten der armen ländern gerechte situationen herzustellen?
der agrarpolitik. und wir haben im nächsten jahr aufgaben vor uns die aufsteigende aufgaben sind die so im jahre zweitausenddreizehn nicht völlig vorhersehbar gewesen sind migration die flüchtlingskrise dringend notwendige hilfen für flüchtlinge auch außerhalb des europäischen
hoheitsgebietes grenzschutz grenzkontrolle oder bekämpfung des terrorismus. ich bin parlament und rat dankbar dass die halbzeitprüfung uns hier eine neujustierung des haushaltsrahmens ermöglicht hat und uns auch mehr flexibilität gegeben hat flexibilität zwischen den haushaltsjahren
und zwischen den kapiteln innerhalb eines haushaltsjahres selbst.
nur so konnten wir ohne beschädigung bestehender programme schwerpunkte neu dotieren und im nächsten jahr finanzieren und realisieren.
im grundsatz waren wir uns einig wachstum und beschäftigung sicherheit gefahrenabwehr migration waren große stichworte für die europäische haushaltsstrategie.
trotzdem war es schwierig weil zum einen im parlament nicht nur eine wiederherstellung der kommissionsvorschläge beantragt worden ist sondern geld darüber hinaus vorgeschlagen worden ist und weil zum zweiten im rat eine durchaus nachvollziehbare priorität darin bestand
die spielräume nicht nur wie im laufenden jahr hochzuhalten sondern zu erhöhen um entweder unvorhergesehenes was im nächsten jahr kommen könnte katastrophen erdbeben andere unfälle die die mitgliedstaaten
die auf zeit im türkischen hoheitsgebiet leben müssen im haushalt finanziell abzubilden.
des parlaments.
dass wir im ersten anlauf ohne verzögerung zeitgerecht diese entscheidung getroffen haben zeigt die handlungsfähigkeit der europäischen union auch in einem schwierigen finanziellen wirtschaftlichen und politischen umfeld.
gezeigt hat sich auch dass der haushaltsrahmen der im dezember zweitausenddreizehn beschlossen wurde eng gestrickt ist und damit jahr für jahr kaum in der lage ist alle sinnvollen aufgaben und ausgaben innerhalb der obergrenzen zu erfüllen.
ich bin dankbar dass wir die beschäftigungsinitiative für junge menschen erhöht haben und zwar maßvoll erhöht haben und meine zusage gilt sollte sich im laufe des jahres erweisen dass die mittel die wir für die finanzierung von projekten für arbeitsplätze für ausbildung für junge menschen
bereitgestellt haben nicht ausreichen wenn der mittelabfluss stärker als absehbar sein sollte dann werden wir durch änderungsanträge entsprechende mittel ergänzen und die mittelaufstockung ihren beiden gremien vorschlagen.
wir haben nicht alle agenturen aber einige agenturen entlang des arbeitsanfalls der zu erwarten ist gestärkt.
kurzum ich bin mir jetzt sicher dass der haushaltsplan den aufgaben und erwartungen unserer bürger für das nächste jahr entspricht forschung innovation infrastruktur traditionelle aufgaben und rasche reaktion um neue herausforderungen politisch aber auch finanziell anzugehen.
deswegen werbe ich gegenüber dem parlament und auch dem rat um zustimmung.
für das parlament gibt es eben gewisse prioritäten die es durchzusetzen gilt.
nicht per zufall sind die einhundertfünf millionen minus bei der türkei entstanden wo wir große probleme bei den menschenrechten in der demokratie und in vielen entwicklungen sehen aber auf der anderen seite auch den hoffnungsschimmer etwas in die reserve gesetzt zu haben um einen anreiz zu geben in der zukunft wieder auf europa zugehen zu können.
letztlich möchte ich auch den sozialdemokraten gratulieren dass es ihnen gemeinsam mit uns gelungen ist das jugendbeschäftigungspaket auf dreihundertfünfzig millionen euro anzuheben.
das ist ein wichtiger akt der zukunft weil wir hier zeigen dass die europäische union die richtigen prioritäten setzt.
mit dem haushalt zweitausendachtzehn versäumt es die eu ein ausreichendes signal zu setzen für einen echten neuanfang im bereich der haushaltspolitik.
die agrarpolitik war eine herausforderung in der vergangenheit.
in der kohäsionspolitik wird viel zu wenig darauf geachtet welche wirkungen wir tatsächlich mit dem geld das wir ausgeben erzielen.
die herausforderungen der zukunft sind insbesondere im bereich der forschung zu suchen aber auch in der vernetzung der wissenschaft dann selbstverständlich in der sicherung unserer außengrenzen und in einer vernünftigen migrationspolitik.
das darf allerdings jetzt nicht dazu führen dass wir schlicht und ergreifend sagen wir brauchen mehr geld.
jedes jahr einfach nach mehr geld zu rufen wird unserer aufgabe nicht gerecht denn wir verwalten hier das geld der steuerzahler und mit dem müssen wir sorgfältig und sparsam umgehen.
wir sollten auch nicht vergessen dass wir im haushalt zweitausendsiebzehn zehn milliarden euro zurückgeben mussten weil man die nicht ordnungsgemäß ausgeben konnte.
das zeigt dass wir eben nicht die richtigen schwerpunkte hatten.
das zeigt dass wir viel zu viel bürokratie hatten und daran müssen wir arbeiten.
als ständiger berichterstatter für die agenturen bedanke ich mich bei den kollegen die im berichterstatterteam waren.
ich habe mich bei dir siegfried ausgezeichnet vertreten gefühlt und du hast unsere angelegenheiten und auch die angelegenheiten der agenturen exzellent vertreten.
ich freue mich darauf wenn galileo das europäische satellitennetzwerk arbeitsfähig ist weil ich glaube dass das ein großer zugewinn an innovationskraft für europa sein wird.
die herausforderungen mit denen die eu konfrontiert ist waren zweitausenddreizehn nicht absehbar.
die mitgliedstaaten haben leider nicht die kraft das zu ändern. das zwingt uns zu tricks die ich gerne als haushalts voodoo bezeichne.
wir sind in einer situation die nicht vorhersehbar war.
wir haben die vielzahl von wortmeldungen aufgenommen und werden sie zum einen für die maßnahmen des haushaltsvollzugs beachten zum zweiten sind sie auch wichtige ratschläge für den haushaltsrahmen auf dem weg in das nächste jahrzehnt.
ich glaube nicht dass man sagen kann der laufende haushaltsrahmen funktioniert nicht.
mit flexibilität und anderen instrumenten können wir bei allen problemen die wichtigsten aufgaben und ausgaben bewältigen.
entlang der bekannten ausgaben plus noch nicht konkret absehbarer aber wahrscheinlicher neuer herausforderungen die auf einer wegstrecke von sieben jahren immer entstehen.
der wurde im dezember zweitausenddreizehn von der damaligen britischen regierung ebenfalls beschlossen;
und wenn wir jetzt in diesen jahren des haushaltsrahmens verpflichtungen eingehen für große projekte der infrastruktur schienenwegemaßnahmen straßenmaßnahmen oder forschungsprojekte dann müssen wir erwarten dass für den gesamten haushaltsrahmen alle achtundzwanzig beteiligten uns die
einnahmen geben damit man einstimmig beschlossene ausgaben auch ohne nachteil für irgendeinen der verbleibenden mitgliedstaaten finanzieren kann.
ich glaube dass wir in diesem haushalt jede menge an mehrwert aufzeigen können; der ist mir wichtig. wir investieren und schaffen einen mehrwert indem wir auf europäischer ebene und nicht nur auf der ebene der mitgliedstaaten investieren.
erstens forschungsprojekte.
ein zweites beispiel kohäsion. ich bin als bürger eines nettozahlermitgliedstaats stolz darauf dass ein teil des geldes das steuerzahler unter anderem aus deutschland in den europäischen haushalt geben für infrastrukturprojekte nach bulgarien geht.
dieser abstand würde europa zerreißen würde auf dem kontinent gegnerschaft und nicht partnerschaft erzeugen.
ich finde wir sollten alle stolz darauf sein egal wo wir herkommen egal wie wohlhabend und wettbewerbsfähig wir derzeit sind.
ein drittes beispiel kein mitgliedstaat alleine hat die autorität um beim thema klimaschutz etwas zu bewirken kein mitgliedstaat!
dies hat sich zweitausendneun in kopenhagen gezeigt.
da gab es keine europäische strategie kein mandat für die europäische union.
das gegenbeispiel paris.
zweitausendfünfzehn wir hatten gemeinsame ziele und hatten gemeinsam erfolg.
ich glaube gerade die britischen freunde denen klimaschutz zu recht sehr wichtig ist müssen begreifen ohne europäische union wäre europa beim thema klimaschutz im globalen diskurs nicht mehr relevant.
ein weiteres beispiel das ich ansprechen will ist der oftmals gescholtene agrarhaushalt.
aber dass wir mit dreißig cent pro bürger europas pro tag gesunde lebensmittel genügend lebensmittel und intakten ländlichen raum zu organisieren versuchen und es weitgehend schaffen für dreißig cent pro bürger und tag ist ein preiswerter einsatz im europäischen haushalt mit einem großen nutzen für jeden der gesunde nahrungsmittel getränke und regionale kost in europa will.
ich komme zum schluss.
natürlich können wir auch im europäischen haushalt einsparen.
von diesen vierzig bis fünfzig euro kommt ein euro nach europa.
das heißt wir sind im grunde genommen nur ein vierzigstel bis ein fünfzigstel dessen was aus öffentlichen kassen ausgegeben wird eigentlich eine sehr sparsame veranstaltung.
wer dann hier noch derart vehement gegen europäische haushaltspolitik argumentiert oder gar statt von information von propaganda spricht der das haus der geschichte als haus des horrors diffamiert so gerade eben getan lebt glaube ich in einer anderen jedenfalls in keiner korrekten welt.
herr präsident! wir reden heute erstens über fake news den kampfbegriff mit dem die etablierten alle unerwünschten fakten und meinungen zu diskreditieren versuchen.
zweitens über russland das dieselben etablierten zum sündenbock für alles schlechte in der welt auserkoren haben.
die heutige debatte über angebliche wahlbeeinflussung durch russische fake news ist für die etablierten daher wie ostern und weihnachten an einem tag.
ich werde sie eh nicht davon abhalten können sich in tiraden über rechtspopulisten russen und die angeblich nötige regulierung von meinungen zu ergehen wir haben es gerade von frau harms gehört.
das ist pure heuchelei denn dieses parlament wird bei der europawahl zweitausendneunzehn einen wahlkampf im eigeninteresse führen.
das ist propaganda vom allerfeinsten!
wer so etwas macht hat gar kein recht sich über angebliche wahlbeeinflussung durch russland zu beklagen.
wenn frau kalniete hier mit recht auf freie meinungsäußerung pocht dann schauen sie sich exemplarisch mal das netzwerkdurchsetzungsgesetz in deutschland an warum in die ferne schweifen wenn das böse liegt so nah.
dass regierungen propaganda verbreiten und zwar so ziemlich überall auf der welt ist nichts besonders neues und dass auch russland sich daran beteiligt ist nicht besonders überraschend.
allerdings muss man feststellen dass vermutlich über neunzig der europäischen bevölkerung mit dieser propaganda noch nie in berührung gekommen sind.
es war heute auch schon zu hören es sei russische militärdoktrin falschinformationen zu verbreiten und ich erinnere ganz gerne nochmal an den irakkrieg an dem sich übrigens neben den usa und großbritannien auch spanien und italien und einige andere staaten beteiligt haben.
vielleicht erinnern sie sich an die fake news die zu beginn dieses krieges standen.
wenn sie politisch über wahrheit oder lüge entscheiden wollen und es eben nicht mehr zum politischen kampf gehört zu entscheiden was wahrheit oder lüge ist dann verlassen sie den demokratischen konsens.
so funktioniert es in demokratischen gesellschaften üblicherweise nicht.
ich sehe dass hier kollegen wie meuthen und pretzell und coburn und couso permuy und all diese leute dieses russland in diesem system verteidigen weil dieses auch ihrer eigenen ideologie die nicht freier liberaler demokratie entspricht entspricht. und das dekouvriert sie als wirkliche gegner von freiheit. zweitens müssen wir deutlich machen
dass wir nicht mit derselben methode zurückschlagen können wie russland und deren freunde in europa das tun sondern dass wir eine freie gesellschaft mit freien medien sind und nicht mit staatlichen instrumenten darauf antworten können.
und es muss klar sein dass wir wege finden müssen zu erklären wenn lügen lügen sind.
das ist das entscheidende.
ich fühle mich wieder erneut zurückversetzt in die achtzigerjahre die kalten krieger sind aufgewacht die transatlantiker sind wieder da.
herr king wenn sie schon davon sprechen dass die russischen medien falsche zahlen und fakten liefern ja dann sagen sie doch mal wann die russen falsche zahlen geliefert haben. wann haben sie falsche fakten geliefert?
ich habe die ereignisse und die kriege in libyen in afghanistan in serbien im irak und in syrien verfolgt und in all diesen dingen habe ich also gesehen dass unsere transatlantischen lügenmedien falsch berichten nicht aber die russischen nachrichten wie sputnik oder rt.
ich konnte mich selber bei zwei besuchen in syrien davon überzeugen wer die wahrheit berichtet.
warum sind sie nicht mutig genug um auf russland zuzugehen den dialog zu suchen statt einen propagandakrieg auszulösen?
die zukunft europas eines europas der vaterländer liegt in der gemeinschaft mit russland und nicht mit der raumfremden macht usa.
herr präsident sehr geehrte kollegen! wir wissen seit langer zeit dass nicht nur die propagandamedien russlands sondern auch teile der politik russlands darauf angelegt sind spaltungen und polarisierung in der europäischen union voranzutreiben demokratische debatten zu unterminieren und die europaskepsis zu stärken.
dabei sind fake news in den sozialen medien ein ganz besonders beliebtes mittel geworden.
aber interessant ist auch dass der kreml systematisch anti europäische parteien rechtsextreme populisten wie zum beispiel auch fünf sterne aber auch linksnationalistische parteien unterstützt und in diese propaganda aktivitäten gegen die europäische union einbaut.
wir haben das wahrgenommen in der brexit auseinandersetzung wir haben belege dafür frau spinelli aus frankreich.
und in den deutschen wahlen gab es eine extrem interessante zusammenarbeit zwischen bots aus nischni nowgorod und der amerikanischen alt right bewegung zur stärkung der alternative für deutschland.
wie gehen wir mit so etwas um?
die auseinandersetzung die wir darum führen dient nicht dazu den kreml irgendwie zu schlagen sondern die auseinandersetzung die wir führen dient dazu unsere gesellschaften in ihrer demokratischen verfasstheit zu stärken.
über dieses aufspüren von propaganda und von lügen in der propaganda hinaus glaube ich dass die europäische union dringend den journalismus stärken muss.
dabei haben wir zugeguckt.
und eine letzte sache möchte ich noch sagen um den kommissar zu stärken wenn soziale medien anfangen nachrichten zu machen wie facebook oder twitter oder google das tun dann müssen sie ähnlichen regeln gehorchen wie auch medienunternehmen und die presse.
wenn wir es geschehen ließen dass herr putin erfolg hat in der form dass er die grenze zwischen wahrheit und lüge verschiebt oder dass wir es akzeptieren dass jeder eben seine wahrheit hat dann hätte er gewonnen.
ich bin zuversichtlich dass wir aus der kraft unserer demokratie heraus die stärke haben klarzumachen wir machen nichts gegen eine russische politik wir machen keine gegenpropaganda sondern aus meiner sicht ist das probateste mittel gegen solche fake news einfach die schlichte wahrheit.
wenn wir die rüberbringen dann haben diejenigen die die wahrheit verfälschen wollen keine chance.
herr präsident! wir wissen seit einiger zeit genau seit fast einem jahr dass die verbreitung von lügen und fake news auch vom weißen haus aus möglich ist.
dennoch ist es ein unterschied ob ein egozentrischer politiker glaubt damit sein eigenes zu verbessern oder ob ausländische medienunternehmen gezielt falsche informationen verbreiten um länder zu destabilisieren.
europa benötigt daher eine schlagkräftige strategie.
das ist besonders wichtig um sich gegen einflussnahme von außen zu schützen und der verunsicherung und der radikalisierung von europäischen bürgerinnen und bürgern entgegenzuwirken.
zwei oktober dieses jahres ließ die iranische polizei in letzter minute einen mann nicht ins flugzeug. wegen seiner mutigen arbeit für politisch verfolgte sollte der rechtsanwalt abdolfattah soltani den internationalen menschenrechtspreis zweitausendneun in meiner heimatstadt nürnberg entgegennehmen. trotz gültigen reisepasses hat die iranische staatsmacht ohne rechtsgrundlage herrn soltani die ausreise verweigert.
seine frau allerdings durfte ausreisen.
sie stellte zu recht fest und ich darf sie zitieren ich bedauere dass in einem staat der sich als gottesstaat bezeichnet taten ausgeübt werden die mit gott nichts zu tun haben.
ich finde es ist ein skandal dass der iran dieses recht mit füssen tritt.
herr präsident sehr geehrte kolleginnen und kollegen! ich möchte ihnen einen vorschlag machen menschenrechte demokratie und rechtsstaatlichkeit sind themen die zu wichtig und dringlich sind um sie heute nachmittag an einem donnerstag zu behandeln.
es sind leider nur mehr wenige von uns anwesend.
vor einem monat haben wir über die ermordung von journalisten gesprochen heute über die katastrophale menschenrechtssituation in guinea iran und sri lanka.
ich weiß viele von uns teilen meine meinung.
am anfang dieser plenarwoche hat präsident buzek uns darauf hingewiesen dass die abschaffung der todesstrafe ein grundanliegen des europäischen parlaments ist.
er hat auf hinrichtungen hingewiesen die im iran stattfanden.