kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
volle unterstützung für diesen bericht und eine kleine anregung für herrn tarand sie haben die schöne stadt wien nicht erwähnt im herzen europas und gut erreichbar!
konstruktiv und hilfreich mitgearbeitet haben.
wir kämpfen im moment dafür dass diese debatte geführt werden kann und dass wir hier entscheiden können. meine frage an sie ist wenn sie so überzeugt sind dass sie die besten argumente haben warum wollen sie dann diese debatte verhindern?
oder anders gefragt wenn sie die debatte verhindern wollen könnte es sein dass sie ihren argumenten selbst gar nicht mehr vertrauen? ich glaube wir alle sind uns der europäischen geschichte bewusst tief bewusst!
aber europa ist kein museum sondern europa muss eingedenk dieser geschichte nach vorne gehen und die aufgaben lösen die vor uns liegen.
und deshalb müssen wir lösungen finden die zukunftstauglich sind.
ein pendelparlament ist sicher nicht zukunftstauglich!
wir müssen aufpassen auch z. b. im interesse der stadt und region straßburg dass aus einem symbol der versöhnung nicht ein symbol der völligen unfähigkeit zur reformen wird.
wir verlangen gegenwärtig von allen menschen in europa wir verlangen auch von den regierungen in europa einschneidende maßnahmen einsparungen was das geld betrifft aber auch zum beispiel was klimaschädigende verhaltensweisen betrifft.
wir sollten in der lage sein auch bei uns selbst anzufangen denn sonst wird uns niemand mehr glauben wenn wir das von anderen verlangen.
mir geht es um mehr als um die frage des sitzes.
mir geht es um die glaubwürdigkeit des europäischen parlaments und der europäischen demokratie.
mir geht es um die frage wer hat eigentlich das sagen wenn es darum geht wie die von den bürgern gewählten vertreter arbeiten sollen was sie zu tun haben wie und
wo? dieses parlament ist erst dann ein volles parlament wenn es das recht der selbstorganisation als kernbestand eines parlamentsrechtes erkämpft hat.
dafür müssen wir kämpfen! das europäische parlament hat immer schritt für schritt seine rechte erweitert.
hier geht es um die frage nehmen wir uns selbst ernst oder fühlen wir uns an der kurzen leine der regierungen in europa wie das manche scheinbar noch tun und damit das vertrauen der bürger und den glauben an die europäische idee?
ich habe mit interesse und erstaunen gehört was sie gesagt haben.
ich habe keinen schlechten satz über straßburg gesagt auch kollege fox nicht.
ich liebe auch das arbeiten hier mehr als in brüssel.
was uns beide unterscheidet ist dass ich meine dass es nicht nach meinen privaten vorlieben gehen sollte sondern dass wir hier als europäische volksvertreter zu entscheiden haben was das beste für das europäische parlament ist.
da geht es weder um persönliche noch um nationale interessen sondern es geht um ein gesamtinteresse.
das sollten wir abwägen.
das finde ich wunderbar wenn man hoch greift!
aber lassen sie uns ein bisschen auf dem teppich bleiben. zur zweiten frage folgendes ich war mitglied des deutschen bundestages als wir über bonn oder berlin zu entscheiden hatten. wir wurden fast belagert es wurde uns erklärt wenn bonn nicht mehr hauptstadt ist dann wird diese stadt veröden.
dann wird es dort keine vernünftigen investitionen mehr geben die stadt wird vereinsamen.
was ist passiert? das genaue gegenteil!
zu ihrer letzten frage ich habe nicht gesagt dass frau le grip keine argumente hätte. ich habe gesagt wenn sie an ihre argumente glaubt dann muss sie wollen dass die debatte hier geführt werden
kann. wenn sie aber nicht will dass die debatte geführt wird dann frage ich mich ob sie selbst an ihre argumente glaubt.
denn dann müsste sie keine furcht haben!
habe ich sie gerade richtig verstanden dass sie der kollegin le grip unterstellt haben dass ihr vielleicht die argumente ausgegangen sind und sie deshalb die debatte nicht haben möchte?
habe ich sie angesichts der tatsache richtig verstanden dass sie z.
und zweitens wenn wir über glaubwürdigkeit sprechen ich bin ja kein franzose sondern deutscher halten sie uns als deutsche für besonders glaubwürdig wenn wir uns hier auf europäischer ebene massiv dafür einsetzen den straßburger sitz nach brüssel zu verschieben und auf der anderen seite die viel teureren zwei sitze der bundesregierung mit bonn und berlin überhaupt nicht thematisieren?
halten sie da ihre argumentation hier in diesem saal für glaubwürdig?
was als single seat debatte begann ist heute dank der ernsthaften arbeit der berichterstatter endlich zur verständigung über die frage des unzureichend ausgeprägten und in teilen zu korrigierenden systems der gewaltenteilung in der eu und damit der demokratischen verfasstheit der union geworden.
liebe kolleginnen und kollegen gleichschaltung und zentralisierung waren in europa schon immer die falschen modelle.
sie macht praktisch deutlich dass die gewählten vertreter der herrschaft des volkes sich stand heute gar nicht selbst bestimmen dürfen.
ich bin gespannt wie viel widerstand der rat gegen den anspruch des berichts aufbringen wird dies zu ändern.
häfner und fox haben völlig zu recht aufgezeigt wir können uns hier löblich über die frage brüssel und oder straßburg verzetteln der eigentliche punkt aber ist wir brauchen erst einmal das recht hierüber zu entscheiden!
das wird aber erst möglich sein wenn wir zu einer klaren kurskorrektur im hinblick auf die rechte des parlaments kommen und zugleich einen weiteren geburtsfehler der eu dass falsche system der gewaltenteilung durch eine stärkung aller und ich unterstreiche aller vertretungskörperschaften beheben!
monsieur boulland ich freue mich wirklich über jedes argument das hier in der debatte ausgetauscht wird aber sie haben den berichterstattern unterstellt dass wir mit falschen angaben falschen zahlen operiert hätten und z.
auch über eine petition gesprochen hätten die es nie gegeben habe.
darf ich sie deshalb bitten erstens zur kenntnis zu nehmen dass die zahlen die sie in diesem bericht finden die offiziellen zahlen dieses parlaments sind die das generalsekretariat dieses hauses vor kurzer zeit erst genau zu dieser frage geliefert hat?
und darf ich sie bitten zweitens zur kenntnis zu nehmen dass schon eine einzige unterschrift ausreicht um eine petition in diesem haus vorzulegen?
hier waren es millionen bürger die unterschrieben haben.
das ändert überhaupt nichts an der tatsache dass der petitionsausschuss dies als eine petition betrachtet und beraten hat.
frau präsidentin! herr kommissar ich möchte den rahmen dieser aussprache dafür nutzen um auf eine verordnung hinzuweisen die derzeit überarbeitet wird genauer gesagt steht sie kurz vor dem abschluss.
aber dieser anlassfall der defekten brustimplantate zeigt uns dass diese verordnung noch weiter überarbeitet werden muss.
ich spreche von brüssel i der verordnung über die gerichtliche zuständigkeit und die anerkennung und vollstreckung von entscheidungen in zivil und handelssachen.
in österreich gibt es mindestens sechzig opfer der defekten brustimplantate die vergeblich versucht haben über ihre verbraucherorganisation in wien eine klage einzubringen.
wir könnten nun die situation dieser opfer und vieler anderer verbessern wenn auch verbraucherorganisationen die die opfer vertreten den günstigeren verbrauchergerichtsstand nützen könnten.
wir sprechen heute über medizinprodukte und ich glaube wir brauchen hier strengste zulassungskriterien wir brauchen strengste kontrolle und wir brauchen eine weitestgehende information. aber ich bin auch davon überzeugt dass nur der geringste teil der brustimplantate wirklich als medizinische produkte im sinne von medizinischer therapie oder behandlung verwendung findet und dass ein ganz großer teil
meine frage heute geht dahin und da möchte ich bei linda mcavan anschließen wie weit wir es auch als gesundheitsverantwortliche verantworten können dass in der zwischenzeit ein großteil der europäer in erster linie frauen von sich ein so gestörtes selbstbild haben dass sie glauben über derartige implantate erst wirklich frau zu sein.
die stockenden verhandlungen in genf zwei wochen vor der ministerkonferenz zeigen dass die alten handelsmächte inklusive der eu das noch nicht realisiert haben.
diese länder sollen sich verpflichten aus ihren knappen budgets infrastrukturprojekte zu finanzieren die weniger ihren eigenen wirtschaftlichen interessen dienen als denen der konkurrenz ihrer eigenen bauern.
neue häfen rohstoffe sollen schneller heraus aus den ländern unsere eigenen exporte schneller hinein.
so droht die ministerkonferenz zu scheitern.
auf den tisch müssen finanzielle verpflichtungen mit denen wir zuerst infrastruktur für den handel innerhalb der regionen und länder fördern.
geben sie nach bei den technischen quotenfragen!
das war der auftrag. ein scheitern wie bei den weltklimaverhandlungen oder anderen internationalen verhandlungen zu zukunftsfragen der menschheit können wir uns nicht leisten.
wenn die verhandelnden beamten das nicht schaffen dann stärken sie die parlamentarische und zivilgesellschaftliche rolle in den verhandlungen.
was meine ich mit für uns alle?
es ist einfach unbestreitbar und die zahlen sind ja eindeutig je mehr länder am internationalen handel teilnehmen je mehr sie sich der globalisierung öffnen und versuchen vorteile daraus zu ziehen umso besser ist die entwicklung in diesen ländern.
die länder haben sich verallgemeinert gesprochen dramatisch geöffnet.
wir sehen auf der anderen seite viele afrikanische länder die immer noch schwierigkeiten haben am welthandel teilzunehmen und dort ist die situation leider immer noch für die meisten menschen eher schlecht.
ich würde mich freuen wenn wir deshalb in dieser.
neun ministerkonferenz endlich vorankommen wenn wir vielleicht doch noch einen durchbruch in den doha verhandlungen schaffen.
vielleicht schaffen wir es einen kleinen schritt voranzukommen mit dem thema trade facilitation vielleicht gelingt es aber auch wo mal kein erwartungsdruck da ist in anderen bereichen voranzukommen. wir brauchen das dringend! ich denke ich spreche für meine gesamte fraktion.
herr präsident geschätzte frau kommissarin!
generaldirektor azevdo hat in den vergangenen tagen klare worte in richtung der mitgliedstaaten formuliert es geht um alles oder nichts und wir sind zu nahe am ziel um jetzt zu versagen.
neun ministerkonferenz in bali müssen endgültig die letzten schienen in richtung zielbahnhof legen.
es muss mit aller anstrengung daran gearbeitet werden die letzten offenen punkte in den bereichen handelserleichterung landwirtschaft und am wenigsten entwickelte länder zu bewältigen. wir brauchen einen abschluss und bali sowie genf müssen die letzten mosaiksteine sein um das gesamtbild wto zu komplettieren.
vor dem hintergrund der globalen wirtschaftlichen herausforderungen muss ein funktionierendes multilaterales handelssystem stehen. wir benötigen einen gemeinsamen rahmen der es industrie schwellen und entwicklungsländern ermöglicht sich unter fairen und gleichen bedingungen ökonomisch zu entwickeln und handel zu betreiben.
der fokus muss klar auf einen abschluss der doha verhandlungen liegen und nicht auf einem sammelbecken an bilateralen und regionalen handelsabkommen.
bali wird zeigen ob die mitgliedstaaten der wto das engagement und den mut aufbringen können die richtigen schritte zu einer starken wto zu setzen.
deshalb ist die kernfrage wird es auf internationaler ebene gelingen die multilateralen verträge voranzutreiben und zu einem abschluss zu kommen?
und sollten wir tatsächlich scheitern dann ist eine post doha agenda notwendig.
ich sehe durchaus die chance dafür kollege rübig!
wie wichtig unternehmensregister handelsregister oder wie es z.
in österreich heißt firmenbücher sind sieht man schon daran dass sich von den vielen gesellschaftsrichtlinien die allererste aus dem jahre eintausendneunhundertachtundsechzig mit dieser problematik beschäftigt und bereits sehr verdienstvolle verbesserungen gebracht hat. im jahr zweitausenddrei gab es eine wesentliche änderung indem die elektronische führung der register vorgeschrieben wurde und zwar vor dem hintergrund dass der grenzüberschreitende zugang entscheidend verbessert werden sollte. nun werden die register nach wie vor national geführt und es wird dort auch nur das eingetragen
was national eben eintragungsfähig ist und wofür man national zuständig ist.
daran wird sich so bald auch nichts ändern. dass der zugang zu den registereintragungen über die grenzen hinweg wichtig und verbesserungsfähig ist liegt auf der hand es muss eigentlich nicht besonders betont werden.
der zweite komplex ist dass die interoperabilität die zusammenarbeit zwischen den registern verbessert werden sollte.
sie haben ja eine rechtliche aussagekraft und diese rechtliche aussagekraft ist von mitgliedstaat zu mitgliedstaat verschieden.
und darauf müssen die nutzer unbedingt aufmerksam gemacht werden damit sie nicht einfach den eigenen horizont auf die registereintragungen in einem anderen staat übertragen.
in aller kürze die wichtigsten punkte seitens meiner fraktion erstens die verbindliche teilnahme aller mitgliedstaaten wie bereits erwähnt;
ich möchte zunächst einmal dem berichterstatter ein dankeschön aussprechen für seine äußerst konstruktive arbeit die er im sinne der europäischen verbraucherinnen und verbraucher geleistet hat.
wohnbaukredite das ist ein thema mit dem wir uns nun schon wirklich sehr lange zeit beschäftigen.
damals ging es vor allem um die effizienzsteigerung und die wettbewerbsfähigkeit des grenzüberschreitenden hypothekarmarkts immerhin eines markts der ein sehr großes volumen einnimmt nämlich ca. siebenundvierzig des europäischen bruttoinlandsprodukts.
mit der krise des finanzsystems hat die debatte um die wohnbaukredite nun eine weitere dimension angenommen.
die lasche kreditvergabe in der vergangenheit war ein mitauslöser der krise.
irland stand immerhin kurz vor dem staatsbankrott.
die auswirkungen sind nach wie vor nicht absehbar.
es ist deshalb so wichtig dass wir hier und heute über einen besseren verbraucher und verbraucherinnenschutz und über eine verantwortungsvolle kreditvergabe diskutieren!
der juri ausschuss hat eine stellungnahme verfasst die mit sehr großer mehrheit verabschiedet wurde.
wir sind ansonsten der auffassung dass die richtlinie nicht das regelt was sie eigentlich regeln sollte. tatsache ist man hätte sich hier am kreditzweck orientieren und erst einmal versuchen sollen einen binnenmarkt für kredite für gewerbeimmobilien zu schaffen bevor man anfängt hier die junge familie mit kleinen kindern
mit solchen regelungen zu überziehen.
gut ist sicherlich das vorblatt dass das einheitlich geregelt wird aber andererseits und das sage ich auch als notarin die junge familie mit kleinen kindern die sich ihr erstes grundstück kauft ist nur dann geschützt wenn sie tatsächlich mündlich in personam beraten werden kann.
und das geht nicht indem sie online irgendwelche angeblich günstigen kredite abschließt womöglich noch mit einem währungsrisiko das sie überhaupt nicht überschauen kann.
es gäbe nun viel zu den details dieser richtlinie zu sagen was mir leider in einer minute nicht möglich sein wird.
deswegen möchte ich mich auf drei wesentliche punkte konzentrieren. ich bin mir sicher dass mein kollege alfredo pallone noch das eine oder andere sagen wird. zweifellos stellt dieser teil der europäischen regulierung im nachgang zur lehman pleite einen wichtigen schritt nach vorne dar um sicherzustellen dass die vorfälle die sich in einigen wenigen mitgliedstaaten im bereich der hypothekarmärkte ereignet haben zurückgedrängt werden und verbraucherinnen und verbraucher in zukunft besser darüber bescheid wissen werden welche risiken und welche verantwortung sie mit dem abschluss eines kreditvertrags für ein eigenheim eingehen.
gleichwohl müssen wir feststellen dass dadurch dass diese entwicklungen nicht in allen mitgliedstaaten der europäischen union stattgefunden haben auch bestimmte faktoren eine rolle gespielt haben die mit nationalen besonderheiten zu tun haben.
dass es in einigen mitgliedstaaten kreditblasen gegeben hat war nun nichts was die verbraucherinnen und verbraucher verursacht hätten sondern was politisch ein stück weit auch gesteuert war.
zum zweiten glaube ich dass wir natürlich leider manche erwartungen auch enttäuscht haben.
der eine oder andere hatte sich erhofft dass die festzinsmodelle die vorfälligkeitsentschädigung oder gar die zwangsversteigerung abgeschafft werden.
all dies war wirtschaftlich natürlich nicht möglich.
bleibt. in diesem zusammenhang würdige ich auch die unermüdliche arbeit der hohen beauftragten für außen und sicherheitspolitik und vizepräsidentin der kommission federica mogherini die heute morgen wie auch gestern bei uns ist. herzlich willkommen auch ihnen frau mogherini! das europäische parlament hat sich im september zweitausendfünfzehn für eine zweistaatenlösung auf der grundlage der grenzen von eintausendneunhundertsiebenundsechzig mit jerusalem als hauptstadt beider staaten ausgesprochen. in dieser zweistaatenlösung sollen ein in sicherheit lebender staat israel das habe ich gestern hier unterstrichen und ein unabhängiger demokratischer zusammenhängender und lebendiger und lebensfähiger staat palästina das möchte ich heute unterstreichen friedlich und sicher seite an seite leben. um dies zu garantieren muss es zuerst ein ende der gewalt geben. kein politisches ziel rechtfertigt blinden hass hetze oder gar terrorismus. das europäische parlament verurteilt nicht zum ersten mal den fortgesetzten ausbau der israelischen siedlungen und ebenso den raketenbeschuss israelischer gebiete durch militante gruppen. es hat in seinen entschließungen zu einem ende der blockade des gazastreifens und zu einer aussöhnung unter den palästinensern aufgerufen. sehr geehrter herr präsident abbas! gerade diese aussöhnung die bereitschaft zur vergebung und empathie sowohl unter den palästinensern als auch zwischen den palästinensern und den israelis ist
ein elementarer teil des friedensprozesses für den sie
mit der innovationsunion schlägt die europäische kommission eine richtige richtung ein. ich war sehr erfreut zu lesen dass die eu kommission auf viele forderungen aus dem innovationsbericht vom september zweitausendzehn eingegangen ist der vom ausschuss für industrie forschung und energie verabschiedet wurde.
wir sind uns einig dass die europäische union zukünftig ihr innovationspotenzial noch viel besser nutzen muss nicht zuletzt um mit den starken innovationsländern wie den usa und japan und auch mit aufstrebenden volkswirtschaften wie china mitzuhalten.
die innovationsunion wird aber nur dann erfolg haben wenn sie gemeinsam mit den mitgliedstaaten und den regionen umgesetzt wird.
dazu plant die eu kommission unter anderem die sogenannten innovationspartnerschaften über die wir gerade sprechen und die in unserer fraktionsübergreifenden anfrage thematisiert werden.
ich möchte aber in diesem zusammenhang davor warnen dass hier erneut doppelstrukturen geschaffen werden.
die idee der innovationspartnerschaften ist ja noch nicht ganz klar umrissen. auch die ausführungen des rates haben nicht zur endgültigen klarstellung beigetragen.
die idee der innovationspartnerschaften hat aber gewisse ähnlichkeiten mit bereits vorhandenen instrumenten wie beispielsweise den technologieplattformen des siebten forschungsrahmenprogramms und den kics im rahmen des europäischen innovations und technologieinstituts.
ich möchte darauf hinweisen dass hier unbedingt darauf geachtet werden muss dass synergieeffekte geschaffen werden dass synergieeffekte genutzt werden und dass eine einheitliche herangehensweise sichergestellt wird.
was macht eigentlich die europäische innovationspolitik was macht die europäische forschungspolitik?
wenn man sich diese frage stellt und wenn man den bürger auf der straße mal fragen würde würde man keine antwort bekommen.
weil nicht klar ist was europäische forschung was europäische innovation für einen mehrwert schafft.
insofern begrüßen wir es dass kommissarin geoghegan quinn hier mit ihrem vorschlag zunächst einmal das thema innovation definiert.
ich freue mich dass die kommission diesen weg geht.
aber wir brauchen eben auch jetzt oder projekte die draußen beim bürger verstanden werden damit der eu steuerzahler versteht was wir hier mit seinem geld anstellen.
das wäre so ein projekt das jeder draußen versteht.
deswegen freue ich mich dass sich die erste vorgeschlagene innovationspartnerschaft genau diesem ziel widmet.
zwei gesunde lebensjahre mehr das versteht jeder das sollten wir tun.
das dürfen wir nicht tun.
die innovationspartnerschaften sollten wirklich dazu beitragen dass hier ordnung hereinkommt dass wir das ganze in ein system bringen und deswegen würden wir es auch nur dann akzeptieren wenn das ganze für den steuerzahler klarer wird.
man kann sich vielleicht auch einmal ein bisschen beschränken!
frau präsidentin herr kommissar herr präsident herr minister liebe kolleginnen und kollegen!
zunächst einmal zu den äußerungen zum haus der europäischen geschichte als berichterstatterin für gebäude darf ich erstens mitteilen die zahl von einhundertsechsunddreißig mio.
allerdings ist die diskussion erst jetzt öffentlich geworden sodass sich manche kollegen noch nicht ausreichend informiert fühlen.
ich stehe gerne zur verfügung wenn es um entsprechende diskussionen oder informationsbedürfnisse geht.
ich halte das projekt für notwendig und für sinnvoll denn die menschen müssen mehr über die europäische entwicklung erfahren weil wir sonst immer mehr euroskeptiker haben werden.
ich halte es für notwendig dass wir in der entwicklungshilfe im bereich der infrastruktur gesundheit bildung und vor allem auch der landwirtschaft schwerpunkte setzen und insbesondere vielleicht auch einmal über eine evaluierung von projekten nach zehn jahren nachdenken.
denn nur kurzfristige projekte zu starten die dann letztendlich keinerlei nachhaltigkeit haben ist nicht unser ziel. des weiteren sollten wir auch darauf achten dass wir eine verbesserte koordinierung der entwicklungshilfe mit den mitgliedstaaten erreichen und zudem endlich die integration des gesamten budgets der entwicklungshilfe in den eu haushalt
den rat möchte ich schon darauf hinweisen dass parlamentarier für die kontrolle der exekutive gewählt werden.
also die vorstellung dass nationale regierungen das europäische parlament kontrollieren dürfen ist ein beispielloser versuch der schwächung dieses parlaments.
deswegen ist ihr angebot nicht wirklich ein angebot es ist ein angebot uns klein und schwach zu machen.
wie würden eigentlich die nationalen parlamente auf ein derartiges ansinnen reagieren? also bitte was sie national nicht wagen muss auch auf europäischer ebene tabu sein!
und diese verbesserungen möchte ich ausdrücklich auch für die evp anerkennen.
der eingriff in den freiwilligen pensionsfonds der absolut nötig war um eine sofortige insolvenz dieses fonds im jahre zweitausendneun abzuwenden. ich möchte jetzt hauptsächlich zu den vorschlägen zur überarbeitung des personalstatuts sprechen. das sind die ziffern siebenundsiebzig und einundachtzig im bericht unseres kollegen chatzimarkakis.
diese vorschläge haben zu einem beispiellosen lobbying der betroffenen geführt auch von mitarbeitern hier im haus.
aber die kritik am statut ist doch berechtigt.
das statut lebt in den fünfzig er jahren des vergangenen jahrhunderts und wurde noch nie modernisiert.
es bemisst reisetage wie zu zeiten der dampfeisenbahn und die privilegien stammen aus einer zeit in der das arbeiten im ausland absolut ungewöhnlich war. dies ist heute nicht mehr gerechtfertigt.
wir haben heute die letzte und übrigens einzige gelegenheit uns im vorfeld der statutsreform einzumischen.
es geht bei meinen vorschlägen auch darum ob es normal ist dass ein kommissionsmitarbeiter ohne jahresurlaub wohlgemerkt bis zu sieben wochen freizeit bezahlt bekommt und das auch für all jene die über zehn null euro netto im monat verdienen.
diese tausend stellen dienen nicht zum wegstreichen sondern für die neuen aufgaben europas damit wir auf die eu kommission zurückgreifen können statt auf ständig neue behörden und agenturen die wir immer zuerst gründen müssen.
sie gelten vielleicht für das direkte management aber keinesfalls wenn wir alle verwaltungsaufwendungen auch der mitgliedstaaten für das management von eu geldern einbeziehen.
sie haben jetzt nochmals einige punkte angesprochen.
er hat klare worte benutzt die mögen uns nicht gefallen aber er ist zumindest klar in seinen aussagen.