kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ja wir haben ihren vorschlag unterstützt und haben ja auch gerade die möglichkeiten der kommission gestärkt wohingegen auf der anderen seite natürlich auch mitgliedstaaten versucht haben ihre eigene kompetenz in diesem bereich herauszukitzeln.
da waren wir also ganz auf ihrer seite um die kompetenz der europäischen ebene zu stärken.
und da müssen wir in den verhandlungen mit drittstaaten sehr genau die bereiche abstecken in denen der mechanismus zur anwendung kommt.
die gestaltungsmöglichkeiten im bereich der sozialstandards im bereich der umweltstandards im bereich der gesellschaftlichen ausgestaltung von gesetzgebung müssen einem drittstaat erhalten bleiben da darf dieses instrument nicht greifen.
nun zu der frage brauchen wir so ein instrument bei hochentwickelten industrieländern?
gerade jetzt hat der amerikanische kongress in beziehung zu dem anstehenden handelsabkommen mit der europäischen union deutlich formuliert dass es keine ungleichbehandlung von heimischen investoren und ausländischen investoren geben soll weil eben beide rechtssysteme voll entwickelt sind.
im bereich voll entwickelter rechtssysteme sollten wir also dieses instrument nicht einsetzen.
wenn wir etwas aushandeln dann ist es aber auch notwendig die frage der sozialen verantwortung der investoren mit einzubeziehen also csr mit zu integrieren.
da frage ich mich wirklich sind die alle noch notwendig um in einem binnenmarkt vernünftig miteinander umzugehen?
zunächst möchte ich mich für die gute und ausgesprochen konstruktive zusammenarbeit mit den schattenberichterstattern und allen die sich in den bericht eingebracht haben bedanken.
zweitausendzwanzig mit unserer morgigen abstimmung setzen wir als parlament ein wichtiges zeichen dass wir die digitalisierung der öffentlichen verwaltung und öffentlicher institutionen unterstützen und vorantreiben wollen.
mit diesem bericht fordern wir die mitgliedstaaten auf den öffentlichen sektor zukunftsfähig zu gestalten.
unser ziel muss sein verwaltungsabläufe zu modernisieren und auf allen ebenen bürokratische hürden abzubauen.
im zeitalter der digitalisierung ist das internet ein teil unseres alltags geworden der nicht mehr wegzudenken ist.
die weiterentwicklung elektronischer dienstleistungen und die zugänglichmachung von öffentlichen online diensten ist daher zwingend notwendig um die dienste für bürgerinnen und bürger aber auch für unternehmen insbesondere hier kleine und mittlere unternehmen zu verbessern und effizienter zu gestalten.
die digitalisierung ermöglicht neue formen öffentlicher dienste einfacher zugänglich zu machen und barrierefreiheit zu gewährleisten.
ein weiteres element ist das once only prinzip bei dem bürger und auch unternehmen ihre daten einmalig eingeben und nicht immer und immer wieder die gleichen angaben erneut machen müssen.
hierdurch können behördengänge deutlich vereinfacht werden und auch die kooperation zwischen unterschiedlichen stellen kann deutlich erleichtert werden.
wichtig ist hier unter anderem auch die umsetzung und weiterentwicklung von systemen der elektronischen signatur und die entwicklung von standards um die interoperabilität und portabilität von datensätzen zu ermöglichen.
hierzu müssen die öffentlichen stellen auf allen ebenen stärker kooperieren.
dadurch kann es zu einer deutlichen effizienzsteigerung der öffentlichen dienste kommen.
bei allen bestrebungen die digitalisierung öffentlicher verwaltungen nach voranzutreiben dürfen wir aber nicht vergessen dass immer noch nicht alle europäer gleichermaßen zugang zum internet oder die nötigen digitalen kompetenzen oder auch das notwendige vertrauen in digitale angebote haben um die online dienste der öffentlichen verwaltung auch in anspruch zu nehmen.
deshalb ist der breitbandausbau gerade auch in ländlichen regionen grundvoraussetzung für die angestrebten fortschritte im egovernment action plan.
diese kompetenzen müssen vor allem bei mitarbeitern öffentlicher stellen ausgebaut werden da sie häufig keine sogenannten digital natives sind.
auch für bürgerinnen und bürger sollten daher verbesserte weiterbildungsmöglichkeiten angeboten werden die entsprechend auch digitale kompetenzen vermitteln.
ein wesentlicher punkt ist aber dass vor allem beim umgang mit sensiblen und personenbezogenen daten auch generell der datenschutz konsequent gewährleistet wird.
so kann man das vertrauen in online dienste stärken und mehr menschen dazu bewegen auch über diesen weg kontakt zu ihren stellen aufzunehmen.
europa ist ein rohstoffarmer kontinent.
der einzige rohstoff den wir haben sind unsere ideen für neue produkte und für neue dienstleistungen.
ich habe deshalb unbedingt für diesen bericht horizont zweitausendzwanzig gestimmt.
wir brauchen neue entwicklungen und haben schon einige verpasst.
die informationstechnologie ist in amerika konzentriert andere bereiche wie biotechnologie sind auch aus europa abgewandert. ich glaube mit horizont zweitausendzwanzig gibt es eine chance von der grundlagenforschung bis zur entwicklung von produkten ein förderprogramm aufzustellen.
viele universitäten in europa profitieren davon.
wir müssen diese milliarden jetzt produktiv einsetzen damit wir wettbewerbsfähig bleiben und natürlich auch unseren sozialstaat finanzieren können.
wir wissen alle grundlagenforschung kostet geld.
und es ist richtig dass die europäische union hier beschlossen hat die idee stammt aus dem november zweitausendelf mittel für forschung und innovation zu bündeln.
wir haben auch eine menge lehrgeld gezahlt in dieser zeit denn wir müssen natürlich auch darauf achten dass es immer wieder einen widerspruch zwischen austausch von informationen und datenschutz gibt. gerade unserer fraktion ist es ja gelungen einen guten kompromiss zu erzielen in dem wir den ursprünglichen vorschlag der kommission zurückgewiesen haben. selbstverständlich wird jeder sagen etwas mehr geld wäre gut.
aber ich sage immer mehr geld löst immer mehr aktivitäten aus. und es geht vor allem darum das erhaltene geld möglichst effizient zu verwenden.
in diesem antrag wünsche ich unserem bericht nicht nur eine gute annahme sondern vor allen dingen eine gute umsetzung!
eins achthundertsechsundneunzig achthundertzweiundfünfzig bürgerinnen und bürger der mitgliedstaaten dieser union haben in einer bürgerinitiative klar zum ausdruck gebracht dass sie gegen die embryonale stammzellenforschung sind d.
ich habe gestern schon in meinem debattenbeitrag ausgeführt dass es dazu in der stammzellenforschung durchaus alternativen gibt bei denen man keine embryonen töten muss. im gegensatz zum kollegen kelly bin ich nicht der meinung dass mit der heutigen abstimmung die embryonale stammzellenforschung nicht mehr ermöglicht wird.
das ist nicht der fall!
hätte man die anträge der kollegin zborsk angenommen dann wäre das sehr wohl möglich gewesen.
auf der anderen seite sage ich ganz klar dass ich es bedauere dass wir nicht mehr zu den änderungsanträgen gekommen sind die ich mit neununddreißig anderen kollegen unterzeichnet habe und die sich auf die forschung mit embryonalen stammzellen beziehen.
diese forschung ist unethisch sie ist zutiefst inakzeptabel sie verstößt gegen das subsidiaritätsprinzip wenn sie von der eu finanziert wird und vor allem eines ist ganz klar sie ist unnötig weil inzwischen große erfolge mit adulten stammzellen erreicht worden sind!
wir haben das mit in den usa wir haben ein ähnliches institut in japan und ich hoffe dass wir mit der strategischen ausrichtung die großen gesellschaftlichen probleme anpacken können.
ich denke da könnten bei unseren kollegen auch zwei seelen in einer brust schlagen.
einerseits ist es gut dass wir uns um die wettbewerbsfähigkeit von unternehmen und von kleinen und mittleren unternehmen kümmern.
andererseits wenn wir immer wieder dieses thema aufrufen zeigt dies schlicht und ergreifend dass wir eine ganze menge defizite haben.
in diesem sinne habe ich mich über diesen bericht gefreut und bitte nicht nur um zustimmung sondern auch um umsetzung!
herr präsident! ich bin sehr glücklich über diesen doch mit sehr klarer mehrheit verabschiedeten bericht und natürlich auch den bericht des kollegen gahler weil ich der ansicht bin dass das die entscheidenden aufgaben sind die momentan vor uns stehen.
um europa aus der derzeitigen blockade und krise herauszuführen müssen wir uns sehr stark auf die schutzfunktion europas konzentrieren die von den bürgern sehr akzeptiert wird sowohl was die innere als auch die äußere sicherheit betrifft.
und da ist natürlich zuerst präventive diplomatie gefragt denn ein kriegseinsatz oder ein militärischer einsatz darf und kann erst dann erfolgen wenn es eigentlich zu spät ist d.
aber manchmal ist eine solche intervention notwendig wie wir wissen und da braucht europa eben die entsprechenden technologischen fähigkeiten und kapazitäten und auch die entsprechenden strukturen.
davon sind wir noch sehr weit entfernt aber ich glaube der gipfel im dezember könnte kein besseres signal für eine erneuerung des europäischen gedankens geben als diese ideen aufzugreifen.
herr präsident! dieser gute bericht ist nur ein schritt in die richtige richtung. das bayerische handwerk etwa und der bayerische mittelstand leisten einen wesentlichen beitrag zu bekämpfung der jugendarbeitslosigkeit in spanien.
junge spanier kommen in großer zahl zu uns.
aber unser handwerk und unser mittelstand brauchen zweierlei. sie brauchen zum einen den kampf gegen die nivellierung und zum anderen gegen die reglementierung.
nivellierung wäre falsch und deshalb sage ich hände weg vom meisterbrief das ist eine deutsche tradition die für qualität steht!
auf der anderen seite wollen wir aber nicht dass das handwerk und der mittelstand mit immer mehr bürokratischen hürden überhäuft werden wie es jetzt wieder im fall der tachografenpflicht und auf anderen gebieten zu befürchten ist.
und ich ermutige die kommission die worte des kommissionspräsidenten barroso hier im plenum ernst zu nehmen und endlich einen antibürokratischen kurs einzuschlagen!
dabei lohnt es sich einen kurzen blick darauf zu werfen von welcher situation aus wir starten.
viele menschen mit behinderungen aber auch mit migrationshintergrund haben ebenfalls keinen anteil an der erwerbstätigkeit.
so ist es also auch unsere aufgabe ein auge darauf zu werfen dass gerade die erste berufsausbildung qualitativ hochwertig ist. begonnen hat die diskussion im bereich des kopenhagen prozesses gefolgt vom brügge kommuniqu und nun ist es auch an uns zu schauen inwieweit dieser bereich auch in die
insofern ist es ein sehr zentraler punkt den wir verfolgen müssen.
der zweite große bereich ist natürlich der bereich der weiterbildung. aufgrund des demografischen wandels müssen die menschen immer länger arbeiten oder sie dürfen länger arbeiten das muss jeder für sich selbst entscheiden.
wir haben im moment eine sehr geringe prozentuale beteiligung an weiterbildungsmaßnahmen.
wir müssen uns alle vorstellen weiterbildung muss nebenbei laufen neben dem beruf neben der familie.
wir alle wissen dass die griechische regierung in den letzten wochen enormen druck auf die eigene bevölkerung ausgeübt hat um die krise in den griff zu kriegen.
wir alle wissen dass innerhalb der europäischen union ein paket von siebenhundertfünfzig milliarden euro geschnürt worden ist um die länder die in eine krise geraten sind zu unterstützen und sie dort herauszubringen.
trotzdem ist griechenland heruntergestuft worden.
ähnliches ist letztlich auch mit spanien passiert.
nachdem spanien sparpakete aufgelegt hat ist auch spanien heruntergestuft worden. herr barnier sie haben eben das bild des fieberthermometers benutzt und haben gesagt dass man das nicht zerbrechen darf.
es ist zwar kein medikament aber offensichtlich trägt dieses fieberthermometer dazu bei dass die patienten in eine noch wesentlich schlimmere lage kommen.
es kann doch nicht sein dass staaten die diese anstrengungen unternehmen trotz alledem weiter abgestuft werden.
da stellt sich dann die frage was leisten denn diese rating agenturen?
es ist eben schon gesagt worden sie haben nicht im vorfeld erkennen können wo es zu krisen kommt.
lehman brothers ist kurz bevor es zusammengebrochen ist nochmals durchaus positiv bewertet worden.
zur krisenbewältigung haben sie auch nicht beigetragen.
herr präsident herr kommissar! wir alle wissen dass es geradezu absurd ist wenn zwei us amerikanische und eine britische privatfirma über staatsbankrotte von eu staaten entscheiden.
erstaunlich sind ja auch die zeitpunkte zu denen die agenturen aktiv werden.
kaum beginnt sich der euro zu erholen erfolgt eine abstufung.
das ganze gerede vom verantwortungsbewusstsein dieser agenturen relativiert sich wenn man bedenkt dass die in wertpapiere verpackten kredite arbeitsloser amerikaner oft den triple a stempel als völlig sicher bekamen.
die offenbar unparteiische haltung der notengeber entlarvt sich bei näherem hinschauen als trugschluss da sie von den emittenten der wertpapiere bezahlt werden.
die qualität der rating bewertungen ist ebenso zweifelhaft.
immerhin haben sie vor der internationalen finanzkrise banken die später zusammengebrochen sind die höchste bonität eingeräumt.
es ist also höchste zeit dass die rating agenturen an die kandare genommen werden.
allerdings darf sich eine verstärkte überwachung der rating agenturen nicht nur auf die eu ebene allein beschränken.
jede rating agentur ist zu registrieren ihre tätigkeiten und entscheidungsgrundlagen sind zu kontrollieren.
die unvereinbarkeiten und die interessenkonflikte sind auszuschließen keine beratung und gleichzeitiges rating!
transparenz ist geboten modelle und bewertungsgrundlagen müssen offengelegt werden die monopolartige dominanz ist durch ein zweitgutachten durch einen erhöhten wettbewerb zu unterstützen und daher benötigen wir agenturen auch mit sitz in europa.
herr präsident herr kommissar! die rating agenturen haben bei der globalen finanzkrise und auch bei den turbulenzen des euro eine unsägliche rolle gespielt und sich nicht gerade mit ruhm bekleckert.
intransparenz interessenkonflikte finanzierung durch auftraggeber und abgabe von bewertungen zu fragwürdigen zeitpunkten mit prozyklischer wirkung oder dann wenn das kind schon in den brunnen gefallen war sprechen für sich.
dabei bleiben und sind die rating agenturen uneinsichtig und sehen diese probleme nicht.
ich persönlich habe vorgeschlagen dass die eu jetzt handeln soll und ich freue mich dass sie auch so denken. wir sollten eine europäische rating agentur auf der basis eines stiftungsmodells schaffen.
es darf keinerlei politischem einfluss unterworfen sein weder von der ezb noch von der kommission noch von irgendwelchen mitgliedstaaten.
als unabhängige stiftung kann diese europäische agentur dem oligopol um nicht zu sagen dem monopol der drei rating agenturen mit denen wir es jetzt zu tun haben durchaus konkurrenz machen.
es sollte so sein dass jedes produkt das in europa angeboten wird und alle emittenten die in europa arbeiten gezwungen sein sollten zwei ratings vorzuschlagen und eines davon muss von dieser europäischen agentur kommen.
das heißt dass wir eine startfinanzierung brauchen die könnte von der europäischen investitionsbank oder vielleicht auch von der kommission kommen und danach muss sich diese europäische stiftung selber finanzieren.
die frage ob durch auftraggeber oder durch nutzer müssen wir noch klären.
das ist vorhin von herrn giegold angesprochen worden.
hier müssen wir auch zu einer lösung kommen.
mir scheint dass wir im moment etwas zu viel des guten tun.
neben dem was schon gesagt wurde würde ich gerne noch einmal auf einige aspekte besonderes gewicht legen.
das eine ist dass sich die rating agenturen häufig als rateagenturen herausgestellt haben d.
als agenturen die risiken auch nicht besser einschätzen können als alle anderen.
daraus folgt dass man das gewicht der urteile dieser rating agenturen im vergleich zu anderen urteilen am markt deutlich reduzieren muss.
ein zweites zentrales problem das sich gezeigt hat ist die oligopolisierung dieses marktes. es gibt nur wenige seriöse anbieter.
daraus folgt dass es sinn macht die zahl der anbieter und auch deren hintergründe zu erweitern.
eigentlich eine situation in der derjenige der noten vergibt von seinen schülern unter einer zahl weniger anbieter ausgewählt und dafür bezahlt wird.
ich weiß dass in der kommission auch darüber nachgedacht wird wie man dafür sorgen kann dass sich diejenigen die ein finanzprodukt herausgeben die rating agentur nicht mehr sozusagen aussuchen können.
ausgewählt werden um ratings zu erstellen und dass die qualität der ratings veröffentlicht und systematisch überprüft wird.
als minderjährige von ihren eltern zwangsverheiratet mit einem mann den sie nicht liebte wurde sie von ihrem mann und seinen verwandten mehrfach vergewaltigt.
aus notwehr verletzte sie den mann tödlich worauf ein gericht in omdurman sie zum tode verurteilte weil so die begründung es vergewaltigung in der ehe nicht gebe.
dieses urteil und das was noura widerfahren ist wirft ein grelles schlaglicht auf die lage vieler mädchen und junger frauen im sudan aber auch in vielen anderen ländern in denen zwangsverheiratung und gewalt gegen frauen in der familie gang und gäbe sind und eine mehr als fragwürdige rechtsprechung das auch noch deckt.
wir sollten gleichzeitig die achtung der universalen menschenrechte von den sudanesischen machthabern einfordern.
allein ich habe ein bisschen den eindruck dass letztendlich im schwerpunkt der haushalt einfach gekürzt werden musste weil man zuhause mit der eigenen finanzlage in den jeweiligen ländern in schwierigkeiten steckt.
und nicht jede kürzung bietet die logik auf die wir uns gemeinschaftlich wünschen würden weshalb ich meine kollegin anne jensen die unmittelbar nach mir spricht jetzt im vorhinein schon unterstützen möchte und meine unterstützung hier zum ausdruck bringen möchte.
zum haushalt des europäischen parlaments selbst möchte ich anfügen dass als erstes das europäische parlament sich mit seinem haushalt in richtung inflationsrate bewegen wird.
wir haben ja einige sondersituationen im haushalt des europäischen parlaments zu verzeichnen.
schlicht und einfach demokratie kostet auch ab und zu geld und aus diesem grund müssen wir dieses auch einsetzen und können uns dagegen letztendlich auch gar nicht wehren. wir streben eine engere zusammenarbeit mit dem wirtschafts und sozialausschuss und mit dem ausschuss der regionen an allerdings enthalten die bisherigen vorlagen noch keine konkreten zahlen sodass ich eher davon ausgehen werde dass wir diese konkreten zahlen
ich glaube wir werden darüber noch einmal miteinander sprechen müssen um einen sinnvollen haushalt oder sinnvolle haushalte für die anderen institutionen zu bewerkstelligen.
diese frage ist offen. es ist eines der probleme auf die wir stoßen wenn wir uns mit der verwendung von eu hilfsgeldern in afghanistan auseinandersetzen.
und dieser lotfa der ist der größte empfänger von hilfsgeldern in afghanistan.
wir kennen die zahl der beamten nicht denn die datenbanken der afghanischen polizei sind unzuverlässig.
bisher übermittelt die europäische union über drei wege gelder nach afghanistan.
da ist der weg der privatwirtschaftlichen vertragspartner die von der europäischen kommission ausgestellte aufträge erfüllen.
da sind nichtregierungsorganisationen und da sind die genannten multi donor trust funds der größte von der uno unterhalten ein weiterer wichtiger für den aufbau afghanistans aufgesetzt von der weltbank.
über diese wege sollen projekte der europäischen union in afghanistan finanziert werden die vielerlei kriterien erfüllen sollen.
sie sollen die sichtbarkeit der europäischen union in afghanistan sicherstellen.
sie sollen den kapazitätsaufbau der öffentlichen verwaltung unterstützen.
sie sollen nicht anfällig sein für korruption.
sie sollen nachhaltig sein.
sie sollen in übereinstimmung stehen mit den regionalen prioritäten aber auch mit den prioritäten der regierung.
wenn man sich mit den stärken und schwächen der wege über die wir geld nach afghanistan transferieren beschäftigt dann erkennt man dass alle diese kriterien nicht über einen einzelnen weg erreicht werden können sondern dass jeder der wege die die europäische union benutzt um geld nach afghanistan zu transferieren seine spezifischen stärken aber auch seine spezifischen risiken hat.
zwei der wichtigen ziele nämlich kapazitätsaufbau bei der öffentlichen verwaltung und die übereinstimmung mit den prioritäten der regierung können über die bisher gegangenen wege überhaupt nicht erreicht werden.
deswegen schlage ich in meinem bericht vor dass wir einen vierten weg gehen der mittlerweile schon von vielen gebern der internationalen gemeinschaft für afghanistan beschritten wird von der europäischen union aber bisher nicht und das ist der weg der direkten budgetbeihilfe für den afghanischen staat.
es gibt vielerlei probleme bei dieser direkthilfe für den afghanischen haushalt. eines ist sehr deutlich geworden in medienberichten als es darum ging dass bargeld dollars in dem fall gleich kartonweise aus afghanistan herausgeschafft wurde und ich freue mich an der stelle sagen zu können dass es eben
die amerikaner haben mit ihrer direkten budgetbeihilfe sehr teures lehrgeld bezahlen müssen was sich über diesen weg gezeigt hat.
sie gehen jetzt schritt für schritt vor.
sie greifen sich abteilung für abteilung der afghanischen ministerien heraus sie sorgen dafür dass bestimmte kriterien erfüllt werden nämlich dass management und kontrollsysteme eingesetzt werden dass es korruptionsbekämpfungsmechanismen gibt dass die rechenschaft gegenüber dem parlament gegeben ist.
ich glaube wenn die europäische kommission den selben weg beschreiten würde das heißt eine schrittweise herangehensweise klare zielvorgaben für die afghanische regierung die rückholbar und kontrollierbar sind eine rechenschaft gegenüber dem afghanischen parlament und das finde ich ganz wichtig einen wirklich unabhängigen afghanischen rechnungshof dann können auch wir diesen weg unterstützen.
wir müssen dafür sorgen dass diese hilfe zielgenau effektiv und nachhaltig funktioniert und dass die mittel die die europäische union gibt vor korruption und verschwendung geschützt sind.
das ist nicht nur im besten sinne des europäischen steuerzahlers das ist auch im besten interesse afghanistans.
meiner meinung nach können wir als haushaltskontrollbehörde nicht den europäischen steuerzahlern garantieren dass die gelder in afghanistan wirtschaftlich wirksam und auch nachhaltig verwendet werden. wir können auch mittelfristig nicht garantieren dass diese probleme behoben werden.
herr uspaskich hatte umfassend gelegenheit sich in seinem fall zu wort zu melden. der rechtsausschuss ist in dieser angelegenheit sehr umsichtig sehr sorgsam vorgegangen wie auch in anderen immunitätsfällen.
wir haben uns eingehend damit beschäftigt schon in der letzten legislaturperiode.
daher ist die entscheidung absolut reif und zwar jetzt.
was das für eine auswirkung auf die europäische wirtschaft hat muss ich nicht wiederholen.
aber die anderen regionen holen natürlich auch auf weil sie auch zum teil deutlich günstiger sind und auch bessere leistungen anbieten.
deswegen ist es wichtig und auch richtig dass sich das europäische parlament damit befasst was wir hier noch in zukunft tun können.
ich möchte auch noch einmal appellieren dass wir mit restriktiven visapolitik gegenüber drittstaaten aufhören müssen wenn wir im bereich des tourismus mehr bürgerinnen und bürger oder mehr touristen einladen wollen. was die sicherheitsstandards anbelangt müssen wir auch noch einmal genau hinschauen denn es gibt insbesondere im bereich des brandschutzes und des kohlenmonoxids in diversen unterkünften aufholbedarf.
ist das tatsächlich der fall?
ob die kommission es letztendlich dabei belässt oder ob sie uns dann auch zukünftig unterstützt also diejenigen die aus dem parlament heraus hier mehr gesetzgebung oder zumindest auch mehr maßnahmen einleiten wollen.
ich möchte herrn almunia recht geben vietnam ist eine wirtschaftliche erfolgsstory und der vorschlag des kollegen martin lieber ein abkommen mit allen zehn asean staaten zu machen ist wirklichkeitsfremd denn die wirtschaftlichen und politischen unterschiede sind zu groß um im augenblick auf ein gemeinsames abkommen zu hoffen.