kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir halten daran aber fest. wir wollten erreichen dass es weiter fair zugeht es bei der kohäsionspolitik nicht zu große gewinner und zu starke verlierer gibt. aber eines kann man sagen gerade die neuen mitgliedstaaten haben die kohäsionspolitik in den jahren zweitausendfünf bis heute
richtig eingesetzt haben ihr bip pro kopf deutlich erhöht kommen an den durchschnitt heran.
länder wie die slowakei oder auch die baltischen länder oder polen bekommen in unserem mfr vorschlag für die kohäsionspolitik weniger geld weil sie wettbewerbsstärker geworden sind weil sie wirtschaftlich zugelegt haben.
andere die in den letzten jahren länger in der stagnation gewesen sind wie italien bekommen mehr geld.
indirekt also auch sogenannte nettozahler werden können.
die kohäsionspolitik hat damit ihren erfolg so meine ich gezeigt.
sie schlagen vor dass wir die rabatte abschaffen das machen wir aber in stufen.
wenn auch die kollegen in diesem hohen hause die abgeordnete aus den niederlanden sind erschrecken würden wenn man die erstattung für zoll einholung und für rabatte von jetzt auf morgen streicht.
steigerung der gehälter für kommissare und abgeordnete.
deswegen besteht der nachteil eines siebenjährigen haushaltsrahmens darin dass die zahlen nominal nicht real automatisch deutlich höher sind.
sieben jahre heißt sieben jahre inflation.
das heißt siebenundzwanzig sind automatisch die grundvoraussetzung wenn der haushaltsrahmen europas seine bedeutung nicht verlieren
und all diese gründe inflation bnesteigerung keine rabatte mehr brexit lücke und neue aufgaben führen dazu dass der nächste haushaltsrahmen nominal nicht real für die mitgliedstaaten um mindestens dreißig für einige sogar um mehr als vierzig nach oben gehen
denn ich will ihnen sagen farmer und forschung bürgermeister und regionen aber auch unsere partner in der entwicklungshilfe wollen sobald wie möglich klarheit
haben. deswegen halte ich unverändert an dem ehrgeizigen zeitplan von jetzt bis ostern nächsten jahres wenn dieses parlament seine arbeit abschließt
fest. bei einem guten willen des parlaments er ist gegeben und im europäischen rat haben wir eine chance im märz nächsten jahres zu zeigen die briten gehen und trotzdem zeigt europa bei einem hochkomplexen thema seinen handlungswillen und seine handlungsfähigkeit.
elf das ist ja kein selbstzweck sondern wir haben das getan weil wir wissen dass wir größere aufgaben vor uns haben.
die kollegen haben eben schon einiges erwähnt die klimapolitik die bekämpfung der arbeitslosigkeit insbesondere der jugendarbeitslosigkeit innere und äußere sicherheit mehr für bildung soziale inklusion und die stabilisierung von afrika damit sich nicht so viele menschen auf den weg machen müssen.
deswegen brauchen wir mehr geld und nicht weil wir verliebt sind in einen höheren etat. das entscheidende im europäischen rat wird jetzt sein werden sie bei allen nationalen interessen in der lage sein das gemeinsame europäische interesse zu erkennen?
sonst wird es keinen ambitionierten mfr geben und wir brauchen den unbedingt wenn wir in der globalen welt des.
einundzwanzig jahrhunderts als europäische union eine verantwortliche rolle spielen wollen.
deswegen brauchen wir auch die digitalsteuer.
herr präsident meine sehr geehrten damen und herren! wenn wir heute den mehrjährigen finanzrahmen debattieren haben wir uns auch die frage zu stellen wie die europäischen institutionen sich auf diese finanzielle herausforderung einstellen.
siebenundzwanzig kommissaren fragt man sich schon was eine derart aufgeblähte verwaltung effizientes bewirken kann.
und sehen sie sich an was hier an richtlinien kommt von duschköpfen traktorensitzen bis zu unterschiedlichen bräunungsstufen bei pommes frites da sind wir auf einem falschen weg.
eine redimensionierung wäre aus meiner sicht auch gut was das europäische parlament betrifft.
jetzt nachdem die briten gehen hier nicht einfach die britischen sitze wegzusparen sondern sogar noch dazuzulegen ist der falsche weg.
auch hier könnten wir in richtung halbierung gehen und damit die effizienz dieses hauses und den parlamentarischen diskurs auch entsprechend stärken.
über eine billion euro sollen es über sieben jahre werden.
und damit glauben sie die politischen probleme in die sie die kommission insbesondere diese europäische union manövriert haben zu lösen.
die geberländer wehren sich abgesehen von deutschland.
dort ist man begeistert noch mehr geld nach europa nach brüssel überweisen zu dürfen.
die osteuropäer und südeuropäer wir haben das heute gehört verlangen noch mehr geld noch mehr kohäsionspolitik.
und bei den sogenannten liberalen überschlägt man sich dann vollends.
liberal ist neuerdings noch mehr staatliches geld für alle probleme dieser welt zu verlangen. herr arthuis liberal war einmal dass man vor allem lösungen der wirtschaft überlässt den menschen überlässt und nicht glaubt dass der staat alles besser lösen kann.
der haushaltsentwurf der kommission ist ein schlag ins gesicht der europäischen steuerzahler.
dieser drastische verlust auf der einnahmenseite scheint die mehrheit hier gar nicht zu interessieren.
anstatt den etat der eu mindestens um den betrag zu kürzen den die briten nicht mehr finanzieren werden fordern sie gar eine aufstockung des budgets um fast achtzehn gegenüber dem laufenden mehrjährigen finanzrahmen.
die eh schon viel zu fette eu wird gemästet während die steuerzahler auf diät gesetzt werden.
das ist dreiste fiskalkleptokratie ohne jegliches augenmaß es ist auch ein europapolitisches harakiri.
sie haben immer noch nicht kapiert was sie mit ihrer politik bewirken sie stärken die fliehkräfte mit ihrem größenwahn.
die briten sind bald weg italien wird diesen haushalt ablehnen und sie lernen einfach nichts dazu.
ich habe gemeinsam mit meinen mitarbeitern ihre wortmeldungen ihre erwartungen ihre vorschläge aufgenommen.
wir werden sie im laufe der nächsten tage auswerten und sie werden mit sicherheit eine ergänzende grundlage für die kommissionsposition und die arbeit der kommission sein. es gab von sehr wenigen abgeordneten lob für unseren vorschlag besten dank dafür.
es gab von vielen aus allen richtungen kritik aus allen richtungen.
und wenn ich diese kritik analysiere komme ich zu dem ergebnis in der mitte der kritik ist der vorschlag der kommission in der mitte ihrer kritischen wortmeldungen enttäuschungen erwartungen oder darlegungen dass es ungerecht sei steht der vorschlag
der kommission.
meine damen und herren wir sind als kommission bei allen programmen bei allen investitionen und bei allen fördermaßnahmen verpflichtet das interesse unserer bürger und steuerzahler im auge zu haben und betrug untreue und korruption am haushalt abzuwehren
durch olaf durch eppo durch eigene kontrollen durch enge kooperation mit dem haushaltskontrollausschuss und mit dem europäischen rechnungshof.
und wenn diese gegebenenfalls in mitgliedstaaten oder regionen nicht gewahrt sein sollte wenn die unabhängigkeit der gerichtsbarkeit von der gesetzgebung oder der regierung nicht gegeben sein sollte dann hätten wir mangelndes vertrauen in gerechte entscheidungen.
deswegen ist die rechtsstaatlichkeit untrennbar verbunden mit einem europäischen haushalt und dem ziel korruption betrug und untreue an europäischen steuergeldern zu vermeiden.
deswegen werben wir für den vorschlag der konditionalität in sachen rechtsstaatlichkeit.
noch ein nachvollziehbares mittel der politik gewesen sein.
aufgaben wie grenzschutz wie entwicklungshilfe wie migration wie forschung sind gemeinsam größer als der agrarbereich oder die kohäsion alleine.
wenn ich aber grenzschutz betreibe in bulgarien in griechenland in italien in spanien auf malta auf zypern fließt kein geld nach paris und berlin zurück.
aber außengrenzschutz ist im gemeinsamen europäischen interesse.
wenn ich die entwicklungshilfe für afrika verstärke wenn ich menschen in not in der türkei menschenwürde finanziere fließt kein cent zurück aber wir haben glaube ich unseren christlichen verpflichtungen rechnung getragen menschenwürde gebracht und vielleicht auch die zahl derer die aus not
über schlepper oder auch alleine zu uns kommen wollen verringert.
deswegen ist diese rechnung des sogenannten nettozahlers zunehmend ein fake.
ich lehne sie deswegen entschieden ab.
oder wenn ein forschungsprojekt für philips siemens oder bosch stattfindet und die haben ihr forschungszentrum in budapest und nicht in amsterdam oder in münchen oder stuttgart ist dieses geld dann ein rückfluss nach ungarn nach deutschland in die niederlande?
man kann bei diesen global playern überhaupt nicht mehr darstellen ob das geld für die forschung zu dem mitgliedstaat zurückkommt in dem das unternehmen seinen aktienrechtlichen sitz hat.
es geht oftmals in andere standorte innerhalb der europäischen union.
drittens wir haben uns darauf konzentriert nur programme vorzuschlagen nur projekte zu finanzieren nur geld auszugeben wenn ein mehrwert stattfindet.
ein beispiel verteidigung.
wir wollen nicht mehr militär wir wollen das geld des steuerzahlers für unsere äußere sicherheit effizienter einsetzen.
wir können nachweisen dass manche ausschreibung für eine waffe für einen panzer für eine drohne um unsere äußere sicherheit zu wahren besser europäisch stattfindet als siebenundzwanzig mal in einzelnen silos.
das heißt die milliarden die wir im europäischen haushalt vorschlagen können nationale etats entlasten.
weit entgegen.
meine bitte ist also lassen sie uns nicht nur in strasbourg über einen ehrgeizigen haushalt sprechen lassen sie uns im rahmen unserer eingeschränkten möglichkeiten in paris und berlin für die entsprechenden einnahmen kämpfen.
das gilt für den kollegen rübig und die övp geführte regierung in österreich genauso.
was ich nicht mag ist dass man hier stark auftritt und zu hause entweder seine autorität nicht wahrnimmt oder keine autorität hat.
ich spreche die deutsche regierung an.
ein neuer aufbruch für europa von martin schulz ko formuliert.
aber mein freund olaf scholz sagt öffentlich mehr als eins null des bne gibt deutschland nicht.
zum teil unterscheiden uns welten zwischen diesem hohen haus und unserer autorität in berlin paris oder wien in den hauptstädten der europäischen union.
ich nenne abschließend vier es geht um wirtschaftliche stärke und wettbewerbsfähigkeit.
wenn man wirtschaftlich stark ist geht es zweitens um solidarität.
denn der der wirtschaftlich stark ist kann auch teilen muss auch teilen muss solidarität mit schwächeren in europa mit schwächeren mitgliedstaaten und bürgern beweisen. es geht drittens um nachhaltigkeit und viertens um innere und äußere sicherheit. wirtschaftliche stärke und wettbewerbsfähigkeit solidarität nachhaltigkeit und sicherheit sind für mich vier leitlinien denen dieser entwurf so glaube ich durchaus gerecht wird.
ich möchte dem kollegen arthuis gratulieren weil ich glaube er hat es gut auf den punkt gebracht es geht um den europäischen mehrwert.
eines der themen ist natürlich auch die arbeitslosigkeit in europa.
ich glaube dass hier die programme die die arbeitslosigkeit bekämpfen in den mittelpunkt gestellt werden.
herr arthuis glauben sie dass in zukunft diese programme noch deutlich verstärkt werden sollten wie zum beispiel das cosme programm das ja gerade kleinen und mittleren betrieben die chance gibt hier neue arbeitsplätze zu schaffen?
die kolleginnen und kollegen haben sich bereits ausreichend mit der frage beschäftigt wie klar oder auch unklar das zahlenwerk gewesen ist das die kommission uns vorgelegt hat.
wo sind denn die konfliktlinien im rat?
mich würde interessieren wie sich der rat die finanzierung des nächsten mfr vorstellt wenn er uns immer wieder nach seinen tagungen berechtigterweise forderungen nach neuen leistungen der eu mitteilt.
was sind denn die vorschläge des rates wie das geld dafür erbracht werden soll?
wie ist denn die haltung der mitgliedstaaten zum eigenmittelvorschlag der europäischen kommission? das ist ebenfalls eine wichtige frage die uns umtreibt.
und ganz zuletzt wie steht denn der rat zu dem engagierten zeitplan den kommission und parlament vorgelegt haben?
frau ministerin hier ist der ort der europäischen öffentlichkeit.
sie erleben an dieser debatte dass dieses parlament mit den zukunftsfragen ringt.
von ihnen hören wir der rat arbeitet.
herr präsident herr kommissar frau ratspräsidentin! vielen dank. das ist ein mühsamer morgen finde ich weil es nicht um den haushalt nicht um die perspektiven der eu geht sondern jeder hier so sein süppchen kocht in italien ist wahlkampf und die antieuropäer reden das was sie immer reden.
ich habe mich gefragt was denn die kommission und der rat aus dieser debatte mit nach hause nehmen und möchte schon auf einige dinge nochmal zurückkommen.
zum einen finde ich den mfr vorschlag beachtlich weil er neue aufgaben einschließt. wir schaffen es alte aufgaben wirklich zu verändern aber nicht dramatisch zu verändern und neue aufgaben zu ermöglichen die tür aufzumachen.
ich finde es großartig dass die alte forderung des parlaments nach einer integration des entwicklungsfonds endlich erfüllt ist.
und leider leider hat dies hier noch niemand unterstrichen.
die gue ngl die linksfraktion hat diesen tagesordnungspunkt beantragt und ich bedanke mich bei den kolleginnen und kollegen dass wir heute abend in dieser geselligen runde beisammen sein dürfen.
wir respektieren die unabhängigkeit der justiz wir respektieren aber auch die pressefreiheit.
luxemburg verletzt mit der anklage das recht auf meinungs und informationsfreiheit sowie die europäische menschenrechtskonvention bzw.
der vorschlag der eu kommission für eine richtlinie zum schutz von geschäftsgeheimnissen soll diesen schutz sogar noch weiter absenken.
welcher bürger in europa kann sich beim finanzamt auf seine geschäftsgeheimnisse berufen?
whistleblower müssen daher gesetzlich geschützt werden wenn sie davon ausgehen können mit ihren enthüllungen höhere öffentliche interessen zu schützen.
die kommission wird von herrn juncker geführt der für die gesetze in luxemburg verantwortlich war.
ich erwarte von der eu kommission dass sie die strafverfolgung von journalisten in luxemburg verurteilt wie sie das selbstverständlich auch in anderen regionen in der welt tut und endlich vorschläge vorlegt die die anständigen schützen und nicht weiter die kriminellen in europa.
es ist der kommission zuzustimmen jawohl wir haben im wettbewerbsrecht und in anderen bereichen spezialregelungen hierfür.
es ist auch zuzustimmen dass es sache der mitgliedstaaten ist jetzt regelungen zu finden.
dass sie ausgewogene regelungen finden die eben das spannungsfeld zwischen berechtigtem interesse an verschwiegenheit in firmen gegenüber dem staat und dem berechtigten interesse der öffentlichkeit informationen zu bekommen über dinge die gesellschaftlich nicht hinnehmbar sind über staatlich organisierte steuervermeidung auflösen?
in diesem spannungsfeld zu einer ausgewogenen lösung zu kommen dies den mitgliedstaaten allein zu überlassen muss scheitern.
deswegen möchte ich die kommission auffordern hier mutig zu sein.
sie müssen ein europaweit gemeinsames verständnis dafür schaffen wann genau das lüften von geheimnissen auch gegen bestehende firmeninterne oder innerstaatlich festgelegte verpflichtungen von solcher gesamtgesellschaftlicher relevanz und dimension ist dass in einer güteabwägung der verstoß gegen diese verschwiegenheitspflichten wegen des deutlichen überwiegens eines solchen öffentlichen interesses nicht sanktioniert wird. einen solchen vorschlag
aber als hüterin der verträge als diejenige institution die wir uns geschaffen haben zu sehen dass der konsens in europa über das was wir uns als recht gesetzt haben und das was wir als recht vielleicht noch entwickeln wollen gewahrt bleibt ist es geboten dass die kommission zumindest mit mutigen vorschlägen hier voranprescht.
also in diesem sinne gilt wehret den anfängen!
das hat nichts damit zu tun dass wir natürlich darauf achten müssen dass die außengrenzen der europäischen union zuverlässig kontrolliert und geschützt werden.
aber innerhalb der europäischen union dürfen wir das große recht der reisefreiheit nicht leichtfertig auf dem altar des politischen populismus opfern!
das petitionsrecht ist ein sehr wichtiges instrument des demokratischen prozesses und im vertrag über die arbeitsweise der europäischen union und in der charta der grundrechte der europäischen union verankert.
petitionen können von unseren bürgern und bürgerinnen eingereicht werden wenn sie geltendes eu recht verletzt sehen.
wir als mitglieder des petitionsausschusses überprüfen dann die zulässigkeit und den inhalt eingegangener petitionen.
im jahr zweitausendzwölf erreichten uns mehr als eins neunhundert petitionen.
zweitausendelf zweitausendzwölf wurde von uns sehr viel zeit dafür verwendet die bedeutung der unionsbürgerschaft zu erklären.
die europäische bürgerinitiative ist das erste instrument transnationaler partizipatorischer demokratie.
sie gehört meiner meinung nach noch wesentlich mehr gefördert um unseren bürgerinnen und bürgern eine wesentlich aktivere teilnahme an der europäischen politik zu ermöglichen.
für das heurige jahr das europäische jahr der bürgerinnen und bürger forderte unser ausschuss maßnahmen die die unionsbürger über die arbeit des ausschusses besser informieren damit sie ihre rechte nach dem unionsrecht besser nutzen können.
die wirtschaftskrise hatte und hat sehr wohl auswirkungen auf das leben auf die rechte unserer bürger und bürgerinnen.
sie hatte massive auswirkungen auf die sozialen und politischen rechte unserer bürger allerdings nicht nur in den südlichen ländern.
die wirtschaftliche situation hat sich für die menschen rapide verschlechtert zum beispiel auch in meiner heimat.
wir hatten hierzu beschlossen eine öffentliche anhörung über die rechte der unionsbürger und die wirtschaftskrise zu organisieren.
noch ein wort zu den grundrechten fünfhundert der zweitausendzwölf eingereichten petitionen betrafen verletzungen von grundrechten.
die europäische union und ihre organe sind verpflichtet grundrechte zu gewährleisten zu schützen und zu fördern.
diesen dank möchte ich auch im namen unserer ausschussvorsitzenden frau mazzoni übermitteln die aufgrund der begrenzten redezeit genau diesen passus nicht mehr übermitteln konnte.
der ausschuss ist für viele menschen der erste anlaufpunkt wenn sie sich über probleme mit europäischen gesetzen beschweren wollen und somit auch ihr erster berührungspunkt mit europäischen institutionen. das allein muss ansporn sein unsere arbeit fortzusetzen und immer weiter zu verbessern.
deshalb auch ein großes dankeschön an unsere petenten die wir ja brauchen denn auch wir abgeordnete haben etwas davon.
es ist ja nicht nur dass wir beschwerden bearbeiten betroffenheit zeigen und auch verbesserungen erzielen können.
nach wie vor beschweren sich die meisten menschen über probleme bei ihren europäischen grundfreiheiten bei der umweltgesetzgebung und über den binnenmarkt.
da gibt es natürlich für die europäische union noch einiges zu tun.
aber auch wir im petitionsausschuss können und sollten unsere arbeit noch besser gestalten.
das heißt wir müssen die bürger der europäischen union noch intensiver beraten und über das petitionsrecht informieren um sicherzustellen dass petitionen korrekt und an der richtigen stelle eingereicht werden.
ich muss mich über die debatte schon ein bisschen wundern.
ich habe so ein bisschen das gefühl dass man uns als evp hier in die schuhe schieben will dass wir uns nicht gegen sozialdumping engagieren. wer sich das in den sitzungen im ausschuss auch zu diesem bericht und in den vielen sitzungen die auch die schattenberichterstatterin mitgemacht hat angeschaut hat kann das nicht behaupten.
sitzen jetzt wahrscheinlich schon im restaurant und essen gutes essen hier in straßburg.
wenn man hier wirklich mitmachen will dann sage ich eins dann muss man auch mal anträge stellen da muss man auch im ausschuss mitarbeiten und darf hier nicht nur im plenum große reden schwingen.
mich stört an diesem bericht ein stück weit dass hier dinge drin sind die dort eigentlich nicht reingehören.
es gibt noch einige weitere dinge die sind aber alle schon aufgezählt worden.
als verfasserin der stellungnahme im frauenausschuss möchte ich hervorheben sozialdumping beschränkt sich nicht nur auf die entsendung von arbeitnehmerinnen sondern hat viele gesichter und das hässlichste davon ist die schwarzarbeit.
hier sind frauen ganz besonders oft betroffen in der pflegebranche in den haushalten usw.
so viele unternehmen halten sich nicht an unverbindliche und freiwillige leitlinien.
warum nicht jenen guten unternehmen die sich an die spielregeln halten zuspruch geben und die schwarzen schafe dann entsprechend schützen?
die frage geht natürlich an alle fraktionen insbesondere an jene die sich bei der blacklist und der ambitionierten bekämpfung von briefkastenfirmen zurückhalten.
gerade beim kampf gegen briefkastenfirmen ist ein starkes gemeinsames vorgehen notwendig damit wir diese undurchsichtigen konstruktionen endlich aushebeln können.
frau präsidentin! es gibt ja immer noch einige die behaupten es gäbe in europa kein sozialdumping und keine prekäre beschäftigung.
aber die realität ist anders.
viele von uns wissen es wir haben viele ausgebeutete arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer wir haben scheinselbstständige unter umgehung von gesetzen.
was wir aber brauchen ist kein wettbewerb um die billigsten löhne und um die schlechtesten arbeitsbedingungen.
dieser bericht legt den finger endlich in die wunde.
ich danke guillaume balas und den schattenberichterstattern wirklich dass sie sich so viel mühe gemacht haben dass sie so intensiv auch in das thema geschaut haben.
ich frage mich auch immer wieder warum es hier im parlament abgeordnete gibt die das privileg haben gleichen lohn für gleiche arbeit zu haben zu hause ihren arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern und ihren eigenen bürgerinnen und bürgern aber genau das verwehren.
es geht um den schutz der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer und um einen fairen wettbewerb.
ich appelliere an alle und ich bitte alle da draußen die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer die bürgerinnen und bürger genau hinzuschauen wer morgen wie abstimmt.
denn diejenigen die morgen gegen diesen initiativbericht stimmen sagen nein zum schutz der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer und sie sagen ja zum skrupellosen ausbeuterischen unterbietungswettbewerb der unternehmen.
es ist ein signal an die menschen da draußen.
frau präsidentin meine damen und herren! sozialdumping ist die ursache dafür dass immer mehr menschen in europa an der armutsgrenze leben auch in arbeit.
arbeitnehmer sind aber kein menschenmaterial so der hässliche begriff das unter umgehung nationaler und europäischer gesetze und tarifverträge zum niedrigsten preis immer weiter auszubeuten ist und zwar grenzüberschreitend.
die angst vor sozialem abstieg und ausgrenzung einerseits migration und fremdenfeindlichkeit andererseits sind zwei seiten ein und derselben medaille von politik die zu diesem ergebnis führt.
ich sage hier bezugnehmend auf redner vorher sozialdumping hat nichts mit offenen grenzen zu tun.
sozialdumping hat etwas mit asozialem verhalten von unternehmen zu tun die die löhne immer weiter drücken.
arbeitnehmer sind aber keine hollandtomaten wo der preis sinken muss wenn es viele gibt sondern es sind menschen mit sozialen ansprüchen.
mit diesem bericht steht die linke seite des parlaments diesem präsidenten der europäischen kommission jean claude juncker näher als die rechte seite.
wenn sozialgesetze umgangen werden wenn briefkastenfirmen entstehen um steuern und abgaben einzusparen wenn standorte verlagert werden um mitbestimmung auszuhebeln wenn auf kosten der allgemeinheit kasse gemacht wird dann ist das sozialdumping und zu ächten.
eine radikale wende einzuläuten und eine eu weite vereinheitlichung anzustreben geht in die falsche richtung siehe die europaweite arbeitslosenversicherung die ein einstieg in die transferunion ist.
im bericht balas wird mehrfach die revision der entsenderichtlinie angesprochen. sie soll doch erst ende diesen jahres verabschiedet werden und dann vor allem legislativ.
wir sind gegen jede vorfestlegung zum jetzigen zeitpunkt.
der kampf gegen sozialdumping ist notwendig.
wir müssen erreichen dass wir auch effektivere grenzüberschreitende maßnahmen realisieren.