kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich denke dass wir in einer sackgasse landen werden wenn wir chemikalienpolitik ausschließlich durch eine giftigkeitsbrille machen. schädlingsbefall kann gerade für kleinkinder was die krankheitsübertragungsrisiken angeht viel gefährlicher sein als die letzten milligramm biozide die wir einsetzen um sie zu bekämpfen. ich wünsche mir da insgesamt mehr augenmaß und vor allen dingen auch regulierungen die nicht nur von großen konzernen bewältigt werden können die die ressourcen haben um mit zulassungsbehörden zu diskutieren sondern auch von kleineren unternehmen die in marktnischen
ich persönlich bin der meinung es ist ein kleiner schritt in die richtige richtung ein kleiner schritt.
es ist gut dass man sich gedanken macht die kappung unbedingt einzuführen. es ist richtig die degression unbedingt auf den tisch zu legen.
es ist wichtig eine konditionalität herzustellen dass es öffentliche gelder für öffentliche leistungen gibt.
diese dinge sind richtig.
ich möchte aber schon sagen dass mir persönlich schon ein bisschen auch der mut gefehlt hat über diese dinge hinauszugehen.
man hätte ganz konkret zahlungen ohne gegenleistungen klar verneinen müssen.
ich möchte aber aus dem blick der deve gruppe noch einen punkt benennen es war die frage ob man nicht ein weiteres kapitel mit aufnehmen soll um die spezielle verantwortung der europäischen agrarpolitik für den entwicklungspolitischen bereich deutlich zu machen.
und das passiert leider nicht.
das bedauere ich sehr denn unsere agrarpolitik hat auswirkungen auf afrika unsere agrarpolitik mit dem sojaimport hat auswirkungen auf brasilien unsere agrarpolitik und unsere fischereipolitik haben auswirkungen darauf ob es auf der anderen seite der welt fluchtbewegungen gibt oder nicht.
und hier aus dem blick der deve gruppe aus dem blick der entwicklungshilfegruppe ist der bericht leider leider nicht weitgreifend.
es ist eine vertane chance deutlich zu machen dass agrarpolitik in europa eng verbunden ist mit fluchtbewegungen auf der welt.
dieser bericht ist ein klares bekenntnis zur landwirtschaft zur forstwirtschaft und zur ernährungssicherheit innerhalb europas.
aber wir brauchen ziele und leitplanken herr kommissar.
oberstes ziel muss es für uns sein verwaltungsvereinfachung für land und forstwirte zu erreichen und planungssicherheit.
wissenschaft innovation und digitalisierung müssen auch von kleinen und mittleren betrieben genutzt werden können und herr kommissar ich bin sicher es gibt viele gute punkte die wir in unserem bericht haben die wir umsetzen können.
erfreulich dass die reform der gap nun endlich auch im parlament angekommen ist. wie wir seit jahren betonen ist die erhaltung der europäischen kulturlandschaft von großer bedeutung und dazu tragen vor allem die kleinen und mittleren bäuerlichen betriebe wesentlich bei.
dass landwirtschaftlichen großbetrieben die möglichkeit genommen werden soll durch das reine brachliegen ihres ackerlandes sechsstellige fördermittel pro jahr einzustreichen ist ebenfalls zu begrüßen.
die politik muss die qualität unserer heimischen produkte wieder schätzen lernen und vor allem auch die sicherung der preise klarstellen.
hervorzuheben ist auch der gedanke einer vereinfachten abwicklung um als landwirt zu den zuschüssen zu kommen und das ohne einen studienabschluss in eu bürokratie gemacht zu haben.
kappung degression mehrzahlung für die ersten hektar muss etwas getan werden. aber ich bin der meinung die bedingungen in den mitgliedstaaten sind so unterschiedlich dass wir in brüssel quasi den werkzeugkasten definieren müssen und über die anwendung muss dann in den mitgliedstaaten entschieden werden.
die anzahl der beschwerden zeigt unmissverständlich auf dass der entsprechende rechtsrahmen kontinuierlich geprüft und überarbeitet werden muss.
gleichzeitig möchte ich aber auch von den institutionen eigenverantwortung im sinne der transparenzinitiative der sie sich verpflichtet haben einfordern.
abschließend möchte ich mich bei ihnen herr diamandouros für ein weiteres jahr in dem sie erneut beachtliche arbeit geleistet haben bedanken.
für die kommenden jahre hoffe ich auf eine weiterhin gute zusammenarbeit mit ihnen.
danke für diesen informativen bericht der für die bürger europas eingerichteten institution. die bilanz der sachverhalte zu den missständen bei der tätigkeit der organe der eu ist in zahlen ein beweis wie wichtig die arbeit des bürgerbeauftragten ist.
die im bericht angeführten analysen durch die mehr transparenz verbesserungen beschleunigungen und auch eine änderung des oft autoritätsbewussten verhaltens in vielen teilen der verwaltung der kommission gefördert werden sprechen für sich.
es ist der rückgang der beschwerden um fast fünfzehn von zweitausendneun auf zweitausendzehn eine positive zahl die aber die berechtigte frage aufwirft ob unsere nationalen regierungen und institutionen alles getan haben und tun
damit unsere bürger in ganz europa über diese institution und auch über den direkten weg zum petitionsausschuss überhaupt ausreichend bescheid wissen.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! was haben wir im letzten jahr an kommissionspolitik bekommen?
einen türkeideal der menschenrechte mit füßen tritt nicht einmal den ansatz einer gemeinsamen europäischen flüchtlingspolitik rechtspopulisten sind auf dem vormarsch und inzwischen sind wir mit dem brexit konfrontiert.
das neue arbeitsprogramm sollte eigentlich auswege und lösungsangebote aufzeigen.
aber wir stellen fest die kommission ist erneut der lage nicht gewachsen.
man fragt sich ist das starrsinn oder blindheit?
tag für tag entfernt sich die europäische union von ihren eigenen werten und versinkt in den tiefen gräben die die großen mitgliedstaaten gemeinsam mit der kommission und dem rat noch immer ausheben.
wachen sie endlich auf!
zweitausendsiebzehn einen gemeinsamen entschließungsantrag aller fraktionen dazu gibt es nicht aber das ist vielleicht auch ein gutes zeichen.
die eu braucht neue verträge und nicht die immer gleichen arbeitsprogramme.
im britischen brexit referendum ist die ever closer union abgewählt worden übrigens auch von denen die gegen den brexit waren.
mit ihm an der spitze wird es keine reform geben.
deswegen sollte sich das arbeitsprogramm der kommission auf einen punkt beschränken rücktritt von jean claude juncker.
machen sie den weg frei für eine neue generation von eu realistischen politikern und für ein friedliches europa der nationen mit einem zollfreien binnenmarkt!
in ihrem arbeitsprogramm für zweitausendsechzehn hat die europäische kommission betont dass der klimawandel eine effektive gemeinsame außenpolitik notwendig macht.
jedoch greift die kürzlich vorgestellte globale strategie der eu diese forderung leider nur am rande auf. was fehlt sind klare aussagen darüber wie die eu klimapolitische anliegen in ihre außenpolitischen handlungsfelder integrieren kann beispielsweise in der sicherheitspolitik in der entwicklungszusammenarbeit aber auch in der handelspolitik.
ich fordere die europäische kommission dazu auf dies in ihrem arbeitsprogramm für zweitausendsiebzehn zu berücksichtigen.
auch das europäische parlament also wir kann einen wichtigen beitrag zum erfolg der außenpolitischen klimadiplomatie leisten.
zum beispiel können wir europaabgeordnete unsere gesprächspartner auf delegationsreisen systematisch zum stand der umsetzung des pariser übereinkommens und dessen einbeziehung in die nationalen strategien zu den entwicklungspolitischen zielen zweitausenddreißig befragen.
dies sollte aber in enger abstimmung mit den verantwortlichen kommissionsbereichen und dem europäischen auswärtigen dienst geschehen.
hierfür brauchen wir eine strategie für europäische klimadiplomatie für die ich mich im afet ausschuss starkmache und einsetze.
ich bin fest davon überzeugt dass die ursachen dieser zweifel nicht nur in den mitgliedstaaten liegen sondern auch an der politik der kommission die oft zu oft an den bedürfnissen der menschen vorbeigeht.
die ängste der menschen in europa resultieren vielfach aus sozialen unsicherheiten.
konkrete politik muss antworten auf die fragen und die zweifel der menschen finden und hier muss schnell gehandelt werden aber in die richtige richtung.
europa braucht eine soziale dimension.
zu viele menschen sind ohne arbeit arm trotz arbeit oder leben in armut ohne perspektive.
da muss europa konkret handeln und das muss sich auch im arbeitsprogramm der kommission niederschlagen.
die bürgerinnen und bürger in europa müssen spürbare verbesserungen durch unsere politik auch fühlen.
das deutsche bundesland brandenburg hat entschieden dass das landesparlament zukünftig paritätisch besetzt sein soll. ich nenne das hier als beispiel für sie.
die begründung ist dass das parlament zu gleichen teilen männlich wie weiblich besetzt sein soll weil das die situation in der gesellschaft widerspiegelt.
mal davon abgesehen dass ja bereits fünfzig der wähler weiblich sind und sich natürlich für männliche oder weibliche abgeordnete entscheiden können besteht doch die herausforderung darin dass eben der anteil von frauen in der politik deutlich geringer ausfällt als in der gesellschaft.
ich habe an vielen parteiveranstaltungen teilgenommen und da hat der frauenanteil meistens nicht mehr als fünfzehn oder zwanzig betragen.
wie ist dann wirklich so eine paritätische aufstellung zu verstehen?
ist das wirklich fair?
und wo hören wir auf?
welche randgruppen wollen wir zukünftig über den frauenanteil noch mitberücksichtigen?
wollen wir alle religionen gleichmäßig bedenken?
wollen wir christen buddhisten muslime atheisten auch noch mit aufstellen? und haben wir auch noch alle minderheiten im blick?
wollen wir schwul queer transgender menschen mit diabetes mit körperlichen einschränkungen alte dicke junge dünne wo werden wir die grenzen ziehen?
unsere demokratie bietet dem wähler die möglichkeit sich für die person zu entscheiden die ihn am besten vertritt.
wir sollten uns immer für die person entscheiden die die beste qualifikation hat und sich am besten für einen beruf eignet und für die ausübung eines berufes und zwar unabhängig vom geschlecht und ich sage das weil ich selbst bauingenieurin von beruf bin.
als ich vor dreißig jahren mein studium begonnen habe war der frauenanteil in diesem technischen studium bei fünfzehn und dreißig jahre später hat sich daran nichts geändert.
die erneuten vorschläge von eu kommission und rat für die spitzen und bereits für die auswahllisten von führungspositionen in den europäischen finanzinstitutionen sind einfach aus der zeit gefallen.
und hier geht es auch nicht darum dass männer und frauen unterschiedlich sind wie das eben gesagt wurde vielmehr haben frauen längst führungspositionen in der finanzwirtschaft in den wissenschaftsinstitutionen und sie verdienen dass sie auch gleichberechtigt beteiligt werden.
wir als parlament sind seit jahren an dieser frage dran. die frage lautet wie lange sehen wir dem noch tatenlos zu?
und da fordere ich die kolleginnen und kollegen auf jetzt auch konsequent zu sein.
das bedeutet wir ernennen diese personen im rahmen des europäischen rechts erstmal nicht sondern warten darauf dass wir von rat und kommission eine ausgehandelte lösung bekommen wie sich diese mittelalterlichen zustände bei den benennungen verändern.
die blaue karte ist nicht für eine stellungnahme sondern für eine frage.
und wenn sie nach fünfundzwanzig sekunden nicht zur frage gekommen sind habe ich auch keine hoffnung dass die frage gestellt wird.
aber bei allem verständnis die blaue karte ist für eine frage nicht für ein statement auch wenn man noch so empört ist.
ich habe diese debatte aufmerksam verfolgt und kann das allermeiste das hier gesagt wurde unterschreiben.
man hat also aus dem menschen eine sache gemacht.
es ist ermutigend dass die slowakische regierung an der einheit der europäischen union mitarbeiten will und ich danke sehr für ihre ausführungen hier.
sie haben gesagt herr premierminister wir müssen die spaltung in der europäischen union überwinden und das ist nicht nur aber eben auch eine ost west spaltung.
das sage ich als abgeordnete aus deutschland aus mitteldeutschland die aus einer gegend kommt die selber früher vor dreißig jahren noch sozialistische ddr war.
wir erleben in deutschland auch dreißig jahre nach der friedlichen revolution wie die großen umbrüche noch fortwirken.
diese gesellschaftlichen prozesse sind nicht allein mit kohäsionspolitik zu überwinden.
es geht eben auch um anerkennung auch von seiten der anderen staaten in der eu.
sie als vorsitzender der visegrd gruppe mit einem proeuropäischen ansatz können diese brücken schlagen;
da appelliere ich an sie ich ermutige sie.
sie haben das weimarer dreieck angesprochen die deutsch französischen ansätze aber auch in der visegrd gruppe daran zu arbeiten dass dort proeuropäischer agiert wird.
segregation in bildung wohnen zugang zum arbeitsmarkt und gesundheitsversorgung sind an der tagesordnung zum beispiel im dorf rankovce in dem zirka dreihundert slowakische roma leben und sich ihr wasser aus zwei brunnen mit handpumpen holen müssen.
laut der europäischen grundrechteagentur fra sind dreiundvierzig der schulkinder mit romno hintergrund in der slowakei in den letzten zwölf monaten antiziganistischen beleidigungen ausgesetzt gewesen.
mehr als die hälfte der befragten fühlen sich im beruf aufgrund ihrer zugehörigkeit zur minderheit diskriminiert.
ähnliche zahlen haben wir leider auch in deutschland.
traurig ist es auf antiziganistischen hass zurückzuführende körperliche gewalt erfährt in der slowakei jeder neunte rom oder romni.
ausbildung ist stark angestiegen während die zahlen für die mehrheitsbevölkerung stabil sind.
welche maßnahmen schlagen sie vor herr ministerpräsident um den lang gewachsenen antiziganismus effektiv zu bekämpfen?
mit der schaffung eines eu weiten sanktionsmechanismus gegen verantwortliche von menschenrechtsverletzungen senden wir ein sehr deutliches signal dass menschenrechtsverletzungen immer geahndet werden müssen.
priorität muss dabei immer die strafrechtliche verfolgung der täter haben aber es muss auch in den fällen geahndet werden bei denen sich die täter einer anklage entziehen können.
eines der ersten eu einreiseverbote aufgrund von menschenrechtsverletzungen wurde im kontext der hinrichtung des nigerianischen umweltaktivisten ken saro wiwa im jahre eintausendneunhundertfünfundneunzig verhängt.
heute kommt es darauf an dass wir die anwendung von einreiseverboten und das einfrieren von konten gegen täter effizient transparent und in einem ordnungsgemäßen verfahren umsetzen.
erforderlich ist dass belastbare beweise vorliegen die auch der öffentlichkeit zugänglich sind.
die folgen davon stehen im eutürkeibericht.
das göttlichere geschenk aber hat die eu den türkischen machthabern selbst gemacht.
der flüchtlingsdeal förderte das wegschauen bei der systematischen verfolgung der opposition das schweigen beim überfall auf afrin.
inzwischen ist die einzige europaparlamentarierin feleknas uca mit vielen jahren haft bedroht.
seit november ist die politikerin leyla güven im hungerstreik.
zu solchen mitteln greift man erst wenn man jeglicher handlungsmacht beraubt wurde.
sie sollen systematisch mundtot und unsichtbar gemacht werden.
entscheiden wir uns für das signal des einfrierens der verhandlungen und nicht für abbruch.
zeigen wir dialogfähigkeit und solidarität denn die türkei ist mehr als erdoan es ist vor allem die opposition und die zivilgesellschaft.
herr präsident! es geht heute einmal mehr um die vorbereitung eines beitritts der türkei zur eu. aber wir dürften hier in diesem haus dazu eigentlich gar nicht mehr sprechen denn die türkei ist heute ein islamisches land unter seinem diktatorgleichen kalifen vom bosporus.
es hat in dieser verfassung mit der westlichen wertegemeinschaft nichts gemeinsam.
die türkei gehört nicht in die eu.
meine fraktion hat schon mehrfach beantragt die beitrittsverhandlungen nicht nur zeitweise auszusetzen sondern sie nun endlich endgültig zu beenden bisher erfolglos.
doch jetzt haben wir eine neue chance denn manfred weber hat letzte woche gesagt dass er die beitrittsverhandlungen beenden würde wenn er denn kommissionspräsident wird.
warum warten herr weber?
warum nicht jetzt liebe cdu und csu?
wir können das sofort hier im plenum entscheiden.
stimmen sie meinem änderungsantrag nummer siebzehn zur endgültigen beendigung der beitrittsverhandlungen zu!
wir fordern sie auf schenken sie den wählern noch vor der europawahl reinen wein ein und zeigen sie wie sie zu einem ende der beitrittsverhandlungen wirklich stehen.
als langjähriger journalist bin ich besonders über die lage der pressefreiheit in der türkei bestürzt und es ist keine besserung in sicht. denn noch immer sitzen in der türkei journalistinnen und journalisten im gefängnis nur weil sie ihren beruf ausüben.
inakzeptabel ist es für mich auch dass ausländischen medienvertretern die akkreditierung entzogen wird wie das gerade bei den korrespondenten des zdf und des berliner tagesspiegels der fall war.
uns österreicher betrifft ganz besonders der fall max zirngast.
der journalist saß vier monate lang ohne anklage im gefängnis und darf jetzt das land noch immer nicht verlassen.
nichtsdestotrotz dürfen wir den fast fünfzig der türkinnen und türken die den kurs der regierung ablehnen nicht die tür vor der nase zuschlagen.
der stopp der beitrittsverhandlungen richtet sich nicht gegen die türkische bevölkerung sondern ist eine reaktion auf die gegenwärtige regierung unter präsident erdoan.
wir müssen den menschen klarmachen dass wir die demokratischen und proeuropäischen kräfte in der türkei nicht aufgeben.
herr präsident meine sehr geehrten damen und herren liebe kolleginnen und kollegen!
freie und unabhängige medien sind zentrale werte der europäischen union und eckpfeiler einer echten demokratie.
ein beispiel aus aktuellem anlass sicherlich den meisten bekannt am sonntag mussten mehrere deutsche und weitere internationale korrespondenten die türkei verlassen da ihnen ohne begründung die arbeitserlaubnis entzogen wurde.
nach der weitgehenden gleichschaltung der türkischen medien sollen nun auch die ausländischen korrespondenten eingeschüchtert werden.
das ist nicht akzeptabel und das ist ein eklatanter verstoß gegen die pressefreiheit. das kann man als europäisches parlament gar nicht scharf genug kritisieren.
seiner frau wurde der pass entzogen.
das verurteilen wir aufs schärfste.
aber auch deutsche journalisten haben mittlerweile keine presseakkreditierung mehr bekommen.
auch das verurteilen wir aufs schärfste und sehen wie stark die türkei die pressefreiheit weiter einschränkt.
deswegen ist es wichtig dass wir jetzt die aussetzung der beitrittsverhandlung offiziell angehen aber eben keinen komplettabbruch der verhandlungen hier vornehmen weil wir zu der zivilgesellschaft und den demokratischen kräften in der türkei stehen die sich für rechtsstaatlichkeit menschenrechte und demokratie einsetzen.
anders als beim ersten bericht fotyga waren sich die vertreter der fraktionen in der verhandlung des neuen berichts viel einiger.
nicht nur die ukraine ist zu einem schlachtfeld geworden sondern inzwischen richtet russland richtet der kreml immer größere anstrengungen mit immer größeren mitteln darauf auch bürger europäischer länder gegen ihre regierungen aufzuhetzen zuletzt gesehen während der proteste der gelbwesten.
gegen migranten werden bürger aufgehetzt aber auch gegen die eu zum beispiel während der brexit abstimmung.
die abteilung strategische kommunikation zur erkennung und zur abwehr organisierter desinformation muss meiner meinung nach wesentlich gestärkt werden.
da müssen mehr experten rein da muss mehr geld rein. und sehr wichtig ist dass diese abteilung in zukunft auch mit behörden der mitgliedstaaten zusammenarbeiten kann.
dazu gehören unbedingt auch die geheimdienste und die nato.
herr präsident! es ist gut wenn ziele eines abkommens mit afghanistan unter anderem die beseitigung von armut die umsetzung der unentwicklungsziele die gleichstellung der geschlechter ein handeln auf augenhöhe mit sich bringen.
doch es ist nicht so als hätten wir keine erfahrung mit der strategie neoliberaler sogenannter reformen welche das neue kooperationsabkommen leitet über das wir heute hier sprechen.
bereits zweitausenddrei hat der westen mit dem iwf in afghanistan einen neoliberalen marktradikalen umbau des wirtschaftssystems begonnen.
zahlreiche studien und die erfahrung der jahre belegen doch dass ein solches befriedungskonzept ungeeignet ist die soziale lage der bevölkerung zu verbessern und zu einer stabilisierung beizutragen.
die heutige situation in afghanistan ist ein desaster doch ich fürchte dass das abkommen mit der förderung ausländischer direktinvestitionen des privatsektors und der ausbeutung natürlicher ressourcen nicht diesem gequälten land auf die füße helfen wird sondern vor allem die gewinne europäischer unternehmen vermehren wird und soll.
das abkommen beinhaltet außerdem den bereits im vorfeld und hier setze ich ein ausrufungszeichen im vorfeld informell beschlossenen abschiebedeal mit dem zynischen namen gemeinsamer weg nach vorne der afrikanische geflüchtete gemeinsam zurück in den tod schickt.
diese menschenverachtende praxis muss sofort beendet werden.
herr präsident herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen ich freue mich auch dass es gelungen ist den barrierefreiheitsanforderungen hier in europa grenzüberschreitend rechnung zu tragen denn mehr als achtzig millionen menschen in europa haben eine mehr oder minder schwere behinderung und auch ihnen müssen die infrastrukturen der europäischen union der mitgliedstaaten barrierefrei grenzüberschreitend zur verfügung gestellt werden.
das erhöht nicht nur ihre chancen europa zu erkunden sondern führt auch dazu dass wir einheitliche systemanforderungen für alle infrastrukturbetreiber schaffen und ich glaube dass wir mit dem rahmen den wir hier geschaffen haben dem anliegen dieser menschen einen großen schritt entgegengekommen sind und gleichzeitig und das ist das positive ist es neben diesem wichtigen sozialen erfolg auch gelungen wirtschaftlich damit
ich denke dass es trotzdem gerechtfertigt ist dass wir mikrounternehmen aus dem anwendungsbereich ausgeschlossen haben weil hier im prinzip einzelne investitionen vielleicht tatsächlich etwas über das maß hinausgegangen wären was darstellbar ist.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! als ich vor fünfundzwanzig jahren mit meiner arbeit im europäischen parlament begann spielten die menschen mit besonderen bedürfnissen oder anders ausgedrückt menschen mit behinderungen keine rolle;
sie waren schlechthin unsichtbar was auch daran lag dass es keine bestrebungen zum aufbau einer sozialen säule gab.
dieser mangel ist nun endgültig überwunden.
aufgrund der alterung der bevölkerung wird davon ausgegangen dass im jahr zweitausendzwanzig rund einhundertzwanzig millionen menschen in der eu mit mehrfachen und oder leichten behinderungen leben werden.
der heutige bericht geht uns alle an also nicht nur die über achtzig millionen europäer mit behinderung.
für den straßen schienen schiffs und busverkehr bestehen bereits europäische regelungen zur zugänglichkeit und zum anspruch auf hilfeleistung für personen mit eingeschränkter mobilität.
die neuen regelungen hebeln diese bereits bestehenden nicht aus sie ergänzen sie vielmehr und das begrüße ich außerordentlich.
es besteht durchaus bedarf für diese ergänzungen da beispielsweise die interaktiven selbstbedienungsterminals an flughäfen bahn und busbahnhöfen nach wie vor nicht barrierefrei sind.
das trifft auch auf die bereitstellung von reiseinformationen in echtzeit zu wie sie heute schon verfügbar sind.
besonders freue ich mich über unsere strategie dafür dass ein mensch mit behinderung wie jeder andere die lebensrettende notrufnummer einhundertzwölf nutzen kann.
dieser bericht ist ein wichtiger schritt in die richtige richtung um ein selbstbestimmtes leben von menschen mit behinderungen zu gewährleisten eine aufgabe an der wir alle auch zukünftig gemeinsam arbeiten müssen.
der haushaltsausschuss unterstützt die aussagen des berichterstatters vollumfänglich.
die sicherstellung von kompatiblen itsystemen ist heutzutage absolut notwendig.
gerade im bereich von grenzübertritten und im bereich von visa müssen diese voraussetzungen gegeben sein damit wir mehrfachidentitäten und identitätsbetrug bekämpfen können.