kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ein parlament das parlament in großbritannien in london hat hier den ersten schritt gemacht um ein zeitfenster zu öffnen mit der seit achtundvierzig stunden debattierten möglichkeit dass das syrische regime bereit ist mit russland mit unterstützung der internationalen gemeinschaft auch iran hat ja dazu gesagt diese chemischen waffen unter kontrolle zu bringen und zu vernichten.
jetzt ist tatsächlich die möglichkeit einer diplomatischen politischen lösung da.
aber verzögerungstaktik darf das natürlich nicht sein.
das ist notwendig und ich finde wenn der sicherheitsrat blockiert bleibt dann müssten wir diese möglichkeit sehen.
ein letztes und ganz wichtiges zu den flüchtlingen auch wenn es eine diplomatische lösung gibt das leid der flüchtlinge der millionen von menschen frauen kinder und männer die bereits unter druck sind die verletzt wurden die flüchten mussten das wird mit einer politischen lösung auch nicht gleich gelöst.
die europäische union und die mitgliedstaaten müssen mehr tun um den flüchtlingen zu helfen auch vor ort.
aus diesem grunde finde ich es wichtig dass diese ultimatumsfrage gekommen ist.
chemiewaffen abc waffen dürfen niemals eingesetzt werden.
das geht über den syrien konflikt hinaus.
einen satz noch wir sollten humanitäre hilfe fördern.
dieses haus sollte bereit sein auch gelder zur verfügung zu stellen damit den syrischen flüchtlingen geholfen wird sowie der uno und unserer zuständigen kommissarin zu helfen.
ist ihnen bekannt dass deutschland zwar heute hundert zusätzliche flüchtlinge aufnimmt dass sich aber im endeffekt in deutschland schon siebzehn null syrische flüchtlingebefinden?
es geht also heute nur um die die außerhalb des normalen flüchtlingsverfahrens aufgenommen werden und sofort eine arbeitserlaubnis und eine aufenthaltsgenehmigung bekommen.
auch ich begrüße den vorschlag dass syrien seine chemiewaffen unter internationale kontrolle stellt.
die syrische regierung ist aufgefordert dies vorbehaltlos zu tun.
die eu und alle ihre mitgliedstaaten müssen sich klar für eine überweisung dieses falls an den internationalen strafgerichtshof aussprechen.
es muss genau geklärt werden wer die verantwortlichkeit für dieses kriegsverbrechen trägt denn dafür darf es keine straflosigkeit geben.
die eu sollte jetzt gleichfalls ihre anstrengungen vervielfachen einer weiterverbreitung von massenvernichtungswaffen entgegenzutreten.
das drama der syrischen flüchtlinge ist mehrfach angesprochen worden.
die regierung von schweden hat sich beispielhaft zur aufnahme von syrischen flüchtlingen bereiterklärt ebenso kommissarin malmström.
die anderen mitgliedstaaten müssen diesem beispiel folgen und ihrer humanitären verantwortung gerecht werden.
moskau kann sich nun als internationaler vermittler profilieren und friedensnobelpreisträger obama der ja kaum unterstützung für seine militärpläne bekommen hätte kann das gesicht wahren.
wenn das syrische regime tatsächlich über jenes chemiewaffenarsenal verfügt von dem die geheimdienste ausgehen dann wird die umsetzung in die tat allerdings eine höchst problematische geschichte werden.
zum anderen ist das genaue vorgehen ja noch ungeklärt. tausend tonnen giftgas aus dem kriegsgebiet zu schaffen oder diese vor ort zu vernichten wird zweifellos schwierig werden.
herr präsident verehrte kolleginnen und kollegen! zu begrüßen ist dass bewegung in die festgefahrene situation in syrien gekommen ist und auch russland wieder bereit ist sich an den verhandlungen zu beteiligen und hoffentlich auch seiner verantwortung den krieg beenden zu helfen endlich gerecht wird.
aber wie viel ist denn die ankündigung syriens tatsächlich wert die arsenale der chemischen waffen und kampfstoffe zu öffnen und diese vernichten zu lassen?
ohne einen waffenstillstand scheint es überhaupt nicht realistisch zu sein.
zu gefährlich äußerst schwierig sagen ausgewiesene experten für die beseitigung dieser kampfstoffe.
und wären assad und seine gegner die sich ja schon untereinander bekriegen dazu bereit?
und sollte es zu keiner einigung kommen wie sollte denn eine entschlossene antwort auf den giftgasangriff aussehen und was will man damit erreichen? bitte eine antwort! der krieg tobt unterdessen mit aller härte weiter.
aber es sind ja konventionelle waffen die zum einsatz kommen und die sind ja legitim!
die kriegsparteien müssen endlich verhandeln um dem grauen ein ende zu setzen.
hier muss der druck aufgebaut werden.
dafür gebührt ihnen respekt und dankbarkeit.
die frage ist was zu tun ist.
ich kann mich dem nur anschließen.
der beitritt syriens zur chemiewaffen konvention die vorbereitung der genf ii konferenz und natürlich kann sich der internationale strafgerichtshof darauf einstellen dass er demnächst vielleicht auch arbeit bekommen wird wenn die juristische aufarbeitung dieses verbrechens gegen die menschlichkeit beginnt.
was kann die europäische union tun?
ich glaube eine sache ist hier bereits angesprochen worden sie kann sich um die flüchtlinge kümmern neben all den politischen prozessen die wichtig sind.
es wäre wirklich entscheidend und ein guter impuls wenn europa wenn die europäischen institutionen eine europäische flüchtlingskonferenz einberufen würden.
es kann nicht sein dass einige länder übermäßig belastet werden. ich finde wir sollten hier als europäer solidarisch sein.
das ist keine ausrede für mitgliedstaaten sich ihrer verpflichtung zu entziehen einzelne bereits aufzunehmen wie mein land das tut aber auf europäischer ebene wäre das mit sicherheit besser.
dass das eine internationale konvention ist ist richtig herr kollege!
und es gibt auch die internationale rechtsbasis.
aber deswegen ist es ja umso mehr die pflicht und das recht der internationalen gemeinschaft die vernichtung dieser massenvernichtungswaffen in syrien durchzusetzen.
ich bin sehr froh dass es das thema von werksschließungen und umverlagerungen von betriebsstätten multinationaler unternehmen auf die tagesordnung geschafft hat.
endlich möchte ich hinzufügen wurde doch noch im januar ein entsprechender antrag meiner fraktion von der mehrheit des hauses abgewiesen. nun diskutieren wir also am beispiel von embraco.
wir könnten hier genauso gut über die fälle von coca cola siemens opel bombardier caterpillar und wie sie alle heißen mögen reden.
das prinzip ist im grunde genommen immer das gleiche häufig werden profitabel arbeitende werke von multinationalen unternehmen geschlossen um gewinne auf kosten der arbeitnehmerschaft zu steigern.
die beschäftigten werden auf die straße gesetzt und den regionen wird die existenzgrundlage entzogen.
hauptsache die kasse klingelt und nach den multis die sintflut.
deshalb fordern wir als linke ein verbot von massenentlassungen bei profitablen unternehmen.
wir fordern zudem dass die unternehmen öffentliche fördergelder im falle von werkschließungen zurückzuzahlen haben.
wir wollen die gute nachbarschaft mit der republik moldau und ihren menschen fortsetzen.
als europäische volkspartei sind wir auch stolz auf die regierungsarbeit unserer parteifreunde ministerpräsident iurie leanc hat großartige arbeit geleistet.
die bürger der republik moldau erleben bereits heute die ersten erfolge wie zum beispiel visumfreies reisen in die europäische union. aber in diesen tagen bewegt uns besonders auch der russische druck auf unsere nachbarn.
die perfide fortgesetzte aggression moskaus in der ostukraine gerade auch in den letzten tagen muss eine angemessene antwort der internationalen gemeinschaft nach sich ziehen!
wir wollen den bürgern in unserer östlichen nachbarschaft eine freie entscheidung über ihr gesellschafts wirtschafts und sozialmodell und ihre außenpolitische orientierung ermöglichen und wir akzeptieren auch ihre entscheidung.
unsere erfahrung das heißt die erfahrung der achtundzwanzig ist dass unser modell in der europäischen union den menschen und den europäischen nationen besonders angemessen ist.
wir helfen der republik moldau gerne ihren wunsch nach teilhabe am europäischen leben in der europäischen union zu verwirklichen und hoffentlich wird es in einigen jahren dann auch so weit sein.
moldau hat bereits viel unternommen es bleibt aber noch viel zu tun!
das kleine land hat aufgrund seiner geschichte einen besonders harten prozess der transformation begonnen und wir helfen gerne ihn fortzuführen.
aber wir erwarten auch die notwendigen veränderungen und reformen im rechtsstaat und in der staatsverwaltung denn sie sind voraussetzung für das funktionieren des europäischen modells in allen lebensbereichen damit die bürger ihre ziele als staatsbürger als wirtschaftsbetreibende und als europäische mitbürger realisieren können.
wir geben mit der ratifizierung heute ein positives signal an die republik moldau und wir wünschen uns dass die bürgerinnen und bürger dieses landes bei der parlamentswahl am.
dreißig november ihren wunsch ausdrücken nach einer ehrgeizigen fortsetzung des europäischen wegs der republik moldau.
das ist ein guter tag ein guter tag für moldau ein guter tag für uns die europäische familie.
mit der ratifizierung des assoziierungsabkommens und des freihandelsabkommens sagt dieses parlament ja ja zum freien handel der mehr wohlstand für alle bringen kann und ja zu einer intensiven zusammenarbeit und zur unterstützung unserer freunde in moldau bei der umgestaltung ihres landes.
diese umgestaltung findet nicht statt weil wir es so wünschen sondern sie findet statt zum wohle der menschen dort weil sie es selbst so wollen weil die menschen in moldau in einem anderen land leben wollen nämlich in einem land mit unabhängiger justiz mit unabhängigen medien mit transparentem verwaltungshandeln mit dem abbau von korruption
mit einer sozialen marktwirtschaft und der anerkennung der rechte von minderheiten.
wir können und wollen dabei helfen und beraten als eu als parlament und kommission.
aber auch die parteien die organisationen der zivilgesellschaft sollten einbezogen werden.
denn wenn politiker sich einig sind reicht das alleine nicht.
eine ganze bevölkerung die zivilgesellschaft muss dabei sein.
wir werden weiterhin aktiv handeln so wie bisher mit finanzieller unterstützung aber auch mit visaerleichterungen was ein großer schritt nach vorne ist.
uns steht es nicht an irgendeinen ratschlag zu geben wer zu wählen sei.
aber es ist wichtig für uns zu sehen ob die menschen in der republik moldau den europäischen weg auch wirklich gehen wollen.
so wie armenien einen anderen weg gewählt hat ist moldau ein souveräner staat und hat den weg richtung europa für sich gewählt.
noch einmal auch wenn ich nächste woche in moskau bin werden wir immer wieder sagen diese verträge richten sich gegen niemanden auch nicht gegen die russische föderation.
daran muss man aber arbeiten.
zweitausendfünfzehn will das land einen beitrittsantrag stellen.
wir sprechen viel über wirtschaft.
ich konzentriere mich auf die menschen die familien.
sie alle sind direkt oder indirekt betroffen von diesem abkommen von der partnerschaft mit der eu.
moldau leidet unter dem russischen embargo gegen weine und lebensmittel.
die menschen zittern vor einem drohenden ende russischer gasimporte der vertrag läuft am.
einige hunderttausend moldauer arbeiten in russland als gastarbeiter.
sanktionen gegen sie wären existenzbedrohend würden familien in armut treiben eltern in die verzweiflung.
die region moldau braucht halt politisch wirtschaftlich und menschlich.
geben wir in europa den menschen in der region vor allem den jungen eine echte europäische perspektive! und die moldauer sie bestätigen dieses europäische angebot mit ihrer wahl am.
der mensch im mittelpunkt des marktes das ist mein anspruch an das abkommen mit moldau.
wir reden nicht davon dass ca.
ganz egal meine damen und herren welche motive sie haben ob es um eine nato erweiterung durch die hintertür geht ob es um eine weitere einkreisung von russland geht seien sie so ehrlich und geben sie es zu!
herr präsident! das assoziierungsabkommen ist angesichts der russischen politik ich sollte sagen der russischen aggression dringend nötig. ich denke nur an die gestrigen vorgänge.
aber es enthält eine passage die für mich inakzeptabel ist.
das ist die klausel dass die gesetzgebung in moldau so geändert werden soll dass investitionen erleichtert werden dass hindernisse weggeräumt werden.
insbesondere werden dort ausdrücklich der investitionsschutz und die schiedsgerichte erwähnt.
das bedeutet falls es so weit kommt dass die umwelt und sozialgesetze nicht mehr auf den internationalen und auf den europäischen standard angehoben werden können.
wir haben heute zur genüge gehört wie niedrig er zurzeit ist.
das bedeutet dass moldau gerade deswegen für langfristige investitionen attraktiv ist.
deswegen wird es den druck auf die regierung geben diese klausel tatsächlich zu verwirklichen.
das bedeutet dass moldau für dieses abkommen das dringend nötig ist einen sehr hohen preis zahlen muss.
vor fast einem jahr fand der letzte gipfel der östlichen nachbarschaft statt.
der für diesen politikbereich damals zuständige eu kommissar füle wollte in vilnius den großen wurf das ganze paket.
die umsetzung dieses ziels verkam politisch zu einer terminsache der viel geopfert wurde auch das selbst proklamierte ziel der konditionalität und die nüchterne beantwortung der frage sind die betreffenden gesellschaften überhaupt für diese entscheidung angesichts deren tragweite auch wirklich bereit?
durchaus in analogie zu anderen ländern wurden die zur entscheidung stehenden abkommen in der moldauischen gesellschaft nicht ausgiebig und ausreichend diskutiert sind die inhalte so gut wie nicht bekannt auf der straße.
damit haben wir auch hier die situation dass die unterschiedlichen jeweils herrschenden politischen eliten seit langem von oben herab entscheiden.
die politische intention ist klar man bedient sich auch hier der eu für den eigenen kleinen parteipolitischen gewinn wissend dass man die konsequenzen eh sozialisieren wird.
das ist gefährlich da sich die republik moldau in einer gefährlichen schwierigen situation befindet und eigenständige beiträge der moldauischen regierung zu deren lösung nur schwer erkennbar sind.
der angeblich eingefrorene transnistrien konflikt befindet sich auf betriebstemperatur. es bedarf dringend seiner klärung auf politischer grundlage und zwar durch alle regierungen wie sie gewählt werden. das verhältnis mit russland aber auch mit der ukraine muss sich unbedingt verändern und wir müssen als eu auch darauf achten wie mit großrumänischen ambitionen aus bukarest umgegangen wird. nicht zuletzt ist erkennbar wir agieren auch in moldau an den erwartungen vieler gesellschaftlicher akteure vorbei die eine klare beitrittsperspektive erwarten und das mit dem assoziierungsabkommen verbinden aber nur standardfloskeln und ansonsten verschlossene türen erhalten.
das was sie gerade vorgetragen haben mag man politisch diskutieren das hat aber mit unserer geschäftsordnung nichts zu tun.
zunächst willkommen und auch respekt für das wahlergebnis. es ist eine große verantwortung die sie aus diesem wahlergebnis herausziehen. europa ist dann stark wenn die mitgliedstaaten stark sind wenn italien stark ist. sie haben selbst eingeräumt und beschrieben dass man dann als ratsvorsitzender stärker ist wenn man zuhause seine hausaufgaben macht die eigenen reformen zuhause anpackt.
gratulation zu diesem statement zu dieser aussage.
wir haben die hoffnung dass sie vieles von dem was sie hier versprochen haben auch anpacken.
der zentrale punkt ist die fragestellung wachstum zu erzeugen.
dafür brauchen wir reformen.
meine fraktion die europäische volkspartei hat da keinen nachholbedarf.
wir haben in vielen ländern portugal griechenland irland spanien als europäische volkspartei die verantwortung getragen unseren bürgern viel zugemutet und wurden trotz dieser schwierigen entscheidungen als stärkste fraktion bestätigt.
das heißt wir haben den weg der reformen beschritten.
und jetzt liegt es an ihnen den gleichen weg zu gehen.
konkret die fragestellung binnenmarkt schaffen all die punkte die sie im programm beschrieben haben die ganz praktisch europäischer gesetzesalltag sind darin sind wir uns einig. in einem punkt herr ministerpräsident gibt es leider gottes etwas differenzen.
nämlich bei der fragestellung ob wir die lektionen gelernt haben die uns die krise erteilt hat die krise der letzten jahre.
eine der lektionen war dass wir die finanzmärkte regulieren.
dazu wurden viele gesetze gemacht um die banken um die finanzmärkte in den griff zu bekommen.
kein mensch würde heute auf die idee kommen zu sagen weil die finanzsituation sich beruhigt hat weil die märkte wieder stabiler sind brauchen wir die gesetze die wir für die finanzmärkte gemacht haben jetzt nicht mehr so eng umzusetzen wir müssen das jetzt etwas lockerer umsetzen.
nein wir alle erwarten von der ezb dass sie die spielregeln hart durchsetzt!
das war die erste lektion.
die zweite lektion schulden machen keine zukunft sondern schulden zerstören zukunft.
auch da haben wir gesetzgeberische antworten gegeben stabilitäts und wachstumspakt sixpack twopack unsere gesetze hier die übrigens gegen die stimmen der sozialdemokraten durchgesetzt wurden.
das haben wir im parlament mit verantwortet dass wir stabiler werden nachhaltiger werden.
ich sage ihnen das ist der falsche weg.
wir müssen die lektion die wir gelernt haben umsetzen und ernst nehmen. das ist der einzige weg aus der krise nachhaltige haushalte aufzubauen.
sie haben selbst gesagt dass sie ihren kindern chancen hinterlassen wollen und nicht noch mehr schulden aufbauen wollen.
lassen sie mich noch weiter argumentieren. es gibt nämlich das argument man würde dann reformen machen wenn wir mehr zeit bekommen. herr renzi die botschaft höre ich wohl aber bereits der amtierende kommissionspräsident barroso hat dem französischen staatspräsidenten francois hollande mehr zeit gegeben um reformen durchzuführen.
bisher können wir dort nicht erkennen dass das versprechen gehalten
wird. das heißt wie sollten wir sicher sein dass dann reformen durchgeführt werden?
regeln sind da damit sie eingehalten werden.
da gibt es keinen unterschied zwischen kleinen staaten und großen staaten in der europäischen
was ist denn wenn sie ihrem freund etwas versprechen regeln vereinbaren und das nicht halten?
bürger. das heißt die wichtigste lektion ist dass wir beschlüsse auch ernst nehmen und umsetzen jeder in
und wenn wir es ernst nehmen dann schaffen wir vertrauen.
das ist der weg der europäischen volkspartei!
herr präsident herr präsident renzi!
den eindruck erwecken dass man sich um das gute kümmert und um das wichtige und das wertvolle so mit dem hinweis darauf wir brauchen uns gar nicht damit zu beschäftigen ob das richtig oder falsch war was wir in den letzten jahren gemacht haben.
damit erweckt man den eindruck als würde alles was bisher gegolten hat auch gelten sollen.
das heißt die voraussetzung für alles sind geordnete finanzen die voraussetzung ist dass die wirtschaft funktioniert die voraussetzung ist dass einnahmen erzielt werden.
deswegen habe ich große sorgen dass ihr hinweis darauf dass man manches hier neu starten will der hinweis darauf ist dass man neu interpretieren will dass man wachstum anders versteht als viele in diesem parlament es verstanden haben.
wir waren uns einig in allen staaten und auch hier dass wir eine große mehrheit hatten um sicherzustellen dass die stabilität der finanzen die voraussetzung dafür ist etwas aufzubauen und dass wachstum nicht dadurch organisiert wird dass man mehr geld ausgibt sondern dass man strukturen schafft.
wie schafft man innovationen und wie schafft man forschung und neues wagnis? nicht dadurch dass man mit neuen regeln unternehmen daran hindert oder sie bremst zu investieren sondern genau das gegenteil ist der fall.
die brauchen nicht mehr geld und mehr ausgaben sondern die brauchen mehr ideen mehr innovation mehr technologie mehr bereitschaft und risiko zu neuem.
den weg muss man gehen in europa!
frau präsidentin! das ist natürlich für uns für die straßenverkehrssicherheit auf unseren europäischen achsen von höchster bedeutung. und hier ist auch innerhalb der mitgliedstaaten ein ganz entscheidender punkt.
es heißt in vielfalt geeint wir haben es aber geschafft dass eine richtlinie mit mindeststandards für die technischen einzelbestandteile erarbeitet worden ist und auch die periodizität für die überwachung von technischen fahrzeugen von bussen und schwerlastfahrzeugen erreicht worden ist damit wir diesbezüglich auch unser ziel erreichen können weniger verkehrstote auf den europäischen straßen.
und darüber denke ich können wir alle glücklich sein.
der klimawandel ist nach wie vor eines der gravierendsten probleme unserer zeit.
der bericht des weltklimarates ipcc vom vergangenen montag muss uns allen noch einmal deutlich machen dass wir handeln müssen.
aber das klima ist ein weltweites phänomen.
wir können am ende nur eine lösung finden wenn wir gemeinsam mit anderen handeln.
deswegen sollte bei der frage die wir heute und morgen zu entscheiden haben auch überlegt werden welche auswirkungen hat das was wir tun auf diesem weg zu einer globalen einigung?
die internationale zivilluftfahrtorganisation icao hat sich verpflichtet zweitausendsechzehn ein globales abkommen zu verabschieden.
wir sollten natürlich nicht naiv sein und denken das wird schon klappen.
aber wir sollten auch heute nicht sagen dass das auf keinen fall funktioniert.
zu dem vorliegenden text gab es im parlament zwischen den ausschüssen und im rat extrem unterschiedliche positionen. es war nicht leicht überhaupt einen kompromiss zu finden.
alle seiten haben sich bewegt und auch ich habe meine ursprüngliche position im sinne des kompromisses aufgegeben.
ich möchte mich bei allen bedanken die mitgeholfen haben beim ausschussvorsitzenden matthias groote beim berichterstatter des verkehrsausschusses und bei den schattenberichterstattern auch wenn wir nicht im gesamten prozess alle die gleiche meinung hatten und haben war es eine gute zusammenarbeit.
im wesentlichen sieht der kompromiss vor dass wir den emissionshandel zunächst für weitere vier jahre auf innereuropäische flüge beschränken nicht auf europäische fluggesellschaften sondern auf flüge auch von drittstaaten innerhalb europas. ab dem. eins januar zweitausendsiebzehn gilt dann wieder der volle anwendungsbereich es sei denn es gibt eine zufriedenstellende lösung bei der icao. wir haben sehr genau beschrieben wie die lösung aussehen muss.
nun sagen viele das funktioniert doch sowieso nicht die icao hat so lange diskutiert und nichts zustande gebracht;
auch ich bin skeptisch.
dann steigt der druck auf die icao und wenn sie dann trotzdem nichts zustande bringt dann haben wir auch guten grund unser ursprüngliches system wieder in kraft zu setzen.
ich glaube dieses szenario wird die drittstaaten beeinflussen.
der kompromiss ist nicht perfekt.
wir haben die mitgliedstaaten gezwungen endlich die bestehende gesetzgebung zu implementieren auch wenn chinesen und russen sich weigern.
die rechnungen sind verschickt worden und es war nötig dass wir da druck gemacht haben.
ein großer erfolg ist die transparenz bei der vergabe der mittel.
nach einem langen prozess hat das parlament jetzt etwas erreicht was wir vorher nicht hatten die mitgliedstaaten müssen nicht nur berichten sondern die kommission wird dies dem parlament und damit der öffentlichkeit zur kenntnis vorlegen.
ich appelliere an alle journalisten und ngos dieses mittel zu nutzen.
schauen sie den mitgliedstaaten auf die finger wir werden es auch tun damit die mittel zweckgerichtet eingesetzt werden.
zum schluss meine damen und herren der kompromiss ist nicht perfekt.
aber politik ist die kunst des möglichen.
wer den kompromiss morgen ablehnt muss wissen dass wir damit ein großes chaos verursachen und dass wir damit möglicherweise den emissionshandel im flugverkehr komplett an die wand fahren.
auf jeden fall wäre es eine schwere bürde auf dem weg zu internationalen abkommen auch in paris und deswegen bitte ich um zustimmung.
ich möchte ganz ausdrücklich zum ausdruck bringen dass ich glaube dass peter liese für die evp fraktion hier einen ganz hervorragenden kompromiss erreicht hat der sicherstellt dass die ziele die wir auf eu ebene festgelegt haben mittelfristig auch weltweit gelten.