kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
schließlich können sozialpartner beispielsweise durch sozialpartnervereinbarungen ja auch selbst gesetzgeber auf eu ebene sein.
zunächst auch von meiner seite sehr herzlichen dank an eva lichtenberger heidi hautala und judith sargentini. zum thema nur so viel weil die zeit knapp ist information und der zugang zu informationen sowie transparenz sind eine absolute lebensvoraussetzung für demokratie.
ohne volle transparenz ohne zugang zu diesen informationen kann demokratie nicht funktionieren.
es muss alles öffentlich sein.
das gilt auch für die übrigen papiere.
ich möchte einen speziellen punkt ansprechen gerade jetzt beim so genannten pilotprojekt. das funktioniert doch ein bisschen wie die wand beim squashspielen. die bürger die im nationalstaat zu keinem befriedigenden ergebnis gekommen sind wenden sich an die kommission und von der kommission prallt der ball zurück ins feld des nationalstaates.
was es aber nicht gibt ist eine klare verfolgung dieses falles so dass am ende klare entscheidungen der kommission und das heißt auch sanktionen stehen können.
es geht im fokus in meinem bericht darum wie europäisches recht in den mitgliedstaaten umgesetzt und angewandt wird jenes europäische recht das wir hier im hause mit einem enormen einsatz an zeit an ressourcen und auch an engagement jeweils entwickeln und verabschieden.
wenn dieses recht in den mitgliedstaaten schließlich nicht ernst genommen wird ist diese arbeit wie man im volksmund sagt für die katz also umsonst gewesen.
die verträge sehen dagegen ein probates mittel vor nämlich die kommission als hüterin der verträge die den prozess der anwendung und implementierung überwachen sollte bis hin zur erhebung von vertragsverletzungsklagen wenn mit dem mitgliedstaat kein einvernehmen erzielt werden kann.
meistens handelt die kommission auf basis einer beschwerde eines beschwerdeführers.
diese beschwerdeführer diese bürgerinnen und bürger sind letzten endes und das ist mir besonders wichtig unser frühwarnsystem das uns auf falsches funktionieren in mitgliedstaaten bei der anwendung hinweisen und uns ermöglichen soll hier auch zu korrigieren.
bürgerinnen und bürger müssen die faktische möglichkeit haben beschwerde zu erheben und dann auch die information darüber bekommen wie auf diese beschwerde reagiert wird und ob es konsequenzen gibt und wenn nein warum nicht.
das gebietet die verpflichtung zur transparenz das gebieten uns die verträge und das gebietet uns auch der respekt vor dem bürger vor der bürgerin.
im gesamten bereich der müllentsorgung in kampanien rechtzeitig konsequent und mit härte reagiert hätte man aus meiner sicht bestimmte konsequenzen die sich in den letzten jahren dort gezeigt haben vermeiden können.
mein bericht hinterfragt auch die praxis im so genannten pilotprojekt in dem die kommission im falle einer bürgerbeschwerde leider ihre informationspflichten gegenüber dem beschwerdeführer nicht immer hinreichend wahrnimmt und lieber hinter den kulissen mit den mitgliedstaaten
die bürgerin und der bürger stehen dann als beschwerdeführer ohne information im regen.
zum abschluss in zeiten der euroskepsis ist das reagieren auf klagen von bürgerinnen und bürgern und die transparenz bei der behandlung ihrer beschwerden wichtiger denn je!
das glaube ich müssen wir alle in aller konsequenz hier berücksichtigen.
wir machen uns hier ja sehr viele gedanken um die verbesserung der transparenz in der europäischen union und insbesondere mit blick auf die europäischen institutionen damit die bürger europa besser verstehen und besser nachvollziehen können was hier läuft und vielleicht auch tatsächlich ihre meinung rechtzeitig im gesetzgebungsprozess sagen können.
muss man alles offenlegen was hier jemals gesagt wird überall protokoll führen? ich glaube dann könnte man keine wirkliche politik mehr machen denn natürlich müssen die entscheidungen öffentlich sein müssen die debatten öffentlich sein aber wir wissen auch alle die wir ja schon viele jahre in der politik sind dass es natürlich auch sensible gespräche gibt die man nicht unbedingt veröffentlichen kann.
oder schauen wir in trilog verhandlungen wenn es um fachliche gesetzgebung geht wenn man gespräche aus trilog verhandlungen veröffentlichen würde dann würde das die trilog verhandlungen unter umständen blockieren weil dann nämlich wieder von außen einfluss genommen würde durch das lobbying zum beispiel.
müssen wir alle dokumente veröffentlichen oder geht es allein schon um informationen? geht es nur um die gesetzgebungsarbeit oder geht es auch um informationen aus vorgängen in den verwaltungen der institutionen der europäischen
union? damit setzen wir uns gerade auseinander.
aber wir haben zum bericht heidi hautala den die kollegin sargentini freundlicherweise übernommen hat gute kompromisse gefunden trotz aller anfänglichen schwierigkeiten uns zu verständigen.
das gibt mir große hoffnung dass uns das auch in zukunft bei dem noch anstehenden bericht des kollegen cashman gut gelingen wird dass wir doch zusammenfinden zu richtigen definitionen finden werden.
und was ist richtig und wichtig an die öffentlichkeit zu
geben? denn wir wissen auch alle wenn wir ehrlich miteinander sind eine überflutung der öffentlichkeit mit informationen erreicht genau das gegenteil von transparenz nämlich dass man außen gar nichts mehr versteht weil man die eigentlich essenziellen dinge nicht mehr herausfiltern
herr präsident herr kommissar ausgewählte kolleginnen und kollegen in großer anzahl!
vor ein paar wochen bin ich in meinem wahlkreis in einem kleinen hochinnovativen technologieunternehmen gewesen wo mir im rahmen einer präsentation auch vorgestellt wurde wie viele patente das unternehmen mittlerweile bekommen hat.
es beinahe wieder verhindert und das ist der europäische rat.
wir haben gesagt wenn wir um euer gesicht zu wahren da mitmachen dann kann es nicht um die ersatzlose streichung dieser artikel sechs bis acht gehen sondern wir brauchen einen adäquaten ersatz.
wir haben allerdings als parlament gesagt so muss der kompromiss aussehen sonst machen wir nicht
mit. es ist zum ergebnis gekommen wir haben genau diese punkte erreicht die wir erreichen wollten.
schon damals gab es die forderung dass wir in europa ein einheitliches patentsystem benötigen.
im jahre zweitausendeins hatte der damalige kommissar bolkestein einen konkreten vorschlag für eine patentverordnung auf den weg gebracht.
dieser vorschlag ist damals an kleinlichen auseinandersetzungen im rat gescheitert die ihre ursache in problemen haben die für die patentanwender und für diejenigen die mit patentrecht umzugehen hatten nie eine rolle gespielt haben.
daneben spielen zwei weitere sprachen noch eine gewisse rolle und die übrigen sprachen spielen praktisch im patentgeschäft so gut wie keine rolle.
daran ist damals im wesentlichen der erste versuch von kommissar bolkestein gescheitert.
ich erinnere mich daran dass ich als vertreter meines ausschusses des rechtsausschusses auch schon in der vergangenheit öfter einmal reisen in andere länder dieser welt unternommen habe unter anderem nach china.
und sie wissen alle welche auseinandersetzungen europa mit china zum thema geistige schutzrechte immer wieder hat.
daneben haben wir heute ein patentsystem kollege rapkay sprach das an das zwar gut ist für große internationale konzerne aber schlecht ist für kleine und mittelständische unternehmen.
und wir werden das jetzt dadurch lösen dass wir ein einheitliches patent in europa bekommen das auch einheitlich durchgesetzt werden kann und das viele nachteile für kleine und mittelständische unternehmen vermeidet.
das europäische parlament hat beim zustandekommen dieses patentpakets eine große rolle gespielt.
ich erinnere daran dass wir es waren die in der letzten legislaturperiode die kommission dazu gebracht haben eine neue patentstrategie zu entwickeln.
und ich bin kommissar barnier sehr dankbar dass er die möglichkeiten des lissabonner vertrags genutzt hat und jetzt einen neuen vorschlag oder ein neues paket als vorschlag auf den weg gebracht hat das jetzt endlich nach langer debatte in diesem ergebnis mündet.
meine damen und herren das gerichtssystem das ich hier vorzustellen habe und das gegenstand meines berichts ist ist etwas was sich außerhalb der rechtsstruktur der europäischen union abspielt.
aber im verhältnis zum eugh funktioniert wie ein nationales gericht.
ich glaube auch dass diese elemente die der eugh in seinem gutachten verlangt hat in diesem gerichtsabkommen über das wir heute nicht zu entscheiden haben zu dem wir nur stellung nehmen alle in ausreichendem maße berücksichtigt sind und dass vor allen dingen eines gelungen ist da wo es in den mitgliedstaaten kompetente spruchkörper zu fragen der patentverletzung und der patentnichtigkeit gibt können diese weit besser in das vorhandene system
integriert werden als das bei einem rein europäischen zentralistischen system der fall gewesen wäre.
was ich mir zum schluss noch wünsche ist dass am ende auch die beiden staaten die nicht mitmachen die heute nicht an der verstärkten zusammenarbeit teilnehmen sich dann doch irgendwann entschließen zu den fünfundzwanzig hinzuzustoßen und damit eine vollständige europäische union einen vollständigen binnenmarkt auch innerhalb des patentrechts zu schaffen.
nachdem das ziel eines gemeinsamen patentschutzes gesetzt wurde erreichen wir und das lasse ich mir auf der zunge zergehen nach über fünfzig jahren ein entsprechendes ergebnis.
und nachdem wir ja bereits vor dem sommer glaubten endlich über einen kompromiss über ein ausverhandeltes paket zwischen rat und europäischem parlament abstimmen zu können vernahmen wir die meldung vom europäischen rat über die streichung dreier artikel der verordnung die in der mitbestimmung des europäischen parlaments lag mit großer enttäuschung mit kopfschütteln mit entsetzen!
es wurde bereits vielfach erwähnt aber eine derart dreiste umgehung der verträge habe ich noch nicht erlebt.
hier muss ich sagen wenn die kommission die hüterin der verträge ist so ist das europäische parlament offensichtlich der hüter der demokratie.
dank gilt in diesem fall den drei berichterstattern die hier kompromisslos darauf pochten den verlorengegangenen inhalt der gestrichenen artikel an anderer stelle wiedereinzubringen.
legistisch gesehen haben wir nicht die ideallösung dennoch hat das parlament damit sichergestellt dass der europäische gerichtshof hier seine kompetenz hat sein monopol nämlich die europarechtskonformität im rahmen von vorabentscheidungsverfahren zu messen bzw.
europäisches recht auszulegen.
als verfasserin der stellungnahme des konstitutionellen ausschusses zum gerichtssystem für patentstreitigkeiten möchte ich betonen dass ein effizienter einheitlicher patentschutz insbesondere den kleinen und mittleren unternehmen hilft die krise zu bewältigen.
sie haben weniger bürokratie zu bewältigen.
eine validierung wirkt in allen beteiligten mitgliedstaaten bei rechtsstreitigkeiten ist ein gericht zuständig.
oberstes prinzip dabei ist dass das einheitliche patentgericht das unionsrecht achtet und insbesondere der weg an den eugh im rahmen von vorabentscheidungsfragen entsprechend artikel zweihundertsiebenundsechzig offen ist.
appellieren möchte ich an die mitgliedstaaten dass alle an der verstärkten zusammenarbeit beteiligten mitgliedstaaten sich auch am internationalen übereinkommen zur schaffung des eu patentgerichts beteiligen und ich möchte die mitgliedstaaten davor warnen dass es nicht zu einer verstärkten zusammenarbeit innerhalb der verstärkten zusammenarbeit kommt.
meine damen und herren ich möchte zum schluss betonen und daran erinnern wie wichtig es für europa ist innovative köpfe und erfinder zu fördern und ihren erfindungen schutz zu gewährleisten und zwar mit möglichst wenig bürokratie und möglichst wenig kosten damit auch die kleinen bestehen können.
alle bekundungen zu einem innovativen europa reichen nicht aus wenn nicht sowohl ausreichender schutz als auch ausreichende förderungen und mittel zur verfügung stehen.
weniger bürokratieaufwand und reduzierte kosten sollten vorteile für unternehmen bringen.
das geplante einheitsgericht würde die erfahrenen europäischen patentgerichte in den mitgliedstaaten völlig verdrängen.
der nationale gewerbliche rechtsschutz würde einfach stillgelegt um einer eu behörde platz zu machen.
und drittens die verfahrenskosten werden nicht reduziert;
im gegenteil fachleute rechnen mit fünffachen kosten und fünffach wäre auch die risikolast.
man müsste den vorschlag auch dahingehend ändern dass man die entscheidungen des patentgerichts beim eugh anfechten kann.
frau präsidentin herr kommissar herr minister meine sehr geehrten damen und herren kollegen! patentschutz in der europäischen union ist bislang zeitaufwendig und teuer.
er kostet mehr als das zehnfache im vergleich zu den usa und china.
viele kollegen hatten hierauf hingewiesen.
wenn wir heute mittag hier im europäischen parlament das einheitspatent beschließen dann ist das ein meilenstein in der geschichte der vollendung des europäischen binnenmarkts ich wiederhole ein meilenstein in der geschichte der vollendung des europäischen binnenmarkts!
und deshalb möchte ich meine wortmeldung auch mit einem ganz herzlichen dankeschön an all die kollegen beginnen ich darf namentlich insbesondere unsere berichterstatter noch einmal nennen den kollegen rapkay den kollegen baldassarre den kollegen lehne und viele viele engagierte kollegen hier im europäischen parlament die sich jahrzehntelang nicht haben weichkochen lassen die trotz vieler vieler rückschläge gerade auch wieder in den letzten monaten
an dem einheitspatent festgehalten haben und immer konstruktiv waren um dieses einheitspatent jetzt auch wirklichkeit werden zu lassen.
ich komme aus bayern.
ich sehe in diesem einheitspatent das wir hoffentlich heute mittag beschließen die triebfeder für innovation für wachstum und für beschäftigung in der europäischen union gerade auch für unsere kleinen und mittelständischen unternehmen die händeringend ein einheitspatent brauchen.
unsere mittelständler sind doch diejenigen die unsere jungendlichen ausbilden das sind doch diejenigen die arbeitsplätze in der europäischen union schaffen das sind diejenigen die das größte innovationspotential in dieser europäischen union haben.
ich denke wenn wir hier dieses patent beschließen das zu weniger kosten zu weniger bürokratie zu weniger zeitaufwand gerade bei unseren mittelständischen firmen führt dann leisten wir wirklich gute arbeit und ich möchte sie alle nachdrücklich bitten das doch entsprechend zu unterstützen.
viele kollegen hatten es ja schon thematisiert.
ich hoffe allerdings auch sehr dass italien und spanien hier durch die offene tür gehen. der herr kommissar hat es ja schon so schön formuliert es wird nicht das ende der fahnenstange sein sondern wir sollten uns bemühen dass wir wirklich für die siebenundzwanzig länder in der europäischen union eine gute lösung hinbekommen.
darüber konnten wir im parlament nicht entscheiden.
ich denke die kommentierung die es auch im initiativbericht des kollegen lehne hierzu gibt ist richtig und zutreffend.
das gilt auch für das einheitspatent.
ich möchte mich zunächst bei allen bedanken die an dieser doch recht konstruktiven debatte teilgenommen haben.
ich meine aber genauso wie der kommissar dass ein paar dinge hier auch noch einmal richtiggestellt gehören.
ich glaube dass das in der tat ein gewaltiger forschritt für die kleinen und mittelständischen unternehmen ist.
und ich will das nur an einem ganz einfachen beispiel deutlich machen.
in der jetzigen situation ohne dieses patentpaket ohne das patentgerichtsabkommen ist der fall doch ganz naheliegend ein mittelständler beantragt ein patent das ist schon ein teurer spaß wenn er das für alle fünfundzwanzig staaten die an diesen patentvereinbarungen teilnehmen beantragt.
und dann muss er anschließend wenn er dieses patent durchsetzen will gegen einen großen der dieses patent verletzt theoretisch in bis zu fünfundzwanzig mitgliedstaaten klagen.
das bringt jeden mittelständler an die grenzen seiner existenz und seiner möglichkeiten.
noch viel schlimmer der praktische fall ist der dass ja oft der große dem kleinen dieses patent streitig macht und mit dem kleinen einen deal machen möchte damit er dieses patent möglichst günstig nutzen kann.
und wenn der kleine dann gebrauch von seinem patent macht kommt der große mit patentverletzungsstreitigkeiten die er in bis zu fünfundzwanzig staaten anzetteln kann mit einem gewaltigen kostenberg und einem riesigen kostenrisiko für den mittelständler.
das wird in zukunft dann nicht mehr der fall sein wenn der mittelständler der kleine gebrauch macht von den möglichkeiten die dieses neue patentsystem schafft.
und nur noch in einem verfahren wird final dann für ganz europa für alle fünfundzwanzig mitgliedstaaten entschieden.
und vieles von dem was hier gesagt worden ist ist schlicht und ergreifend unsinn um das hier einmal in aller deutlichkeit zu sagen. diskriminiert wird auch niemand denn spanien und italien nehmen weiter am bisherigen patentübereinkommen teil zu den dortigen bedingungen d.
das heißt es bestehen alle möglichkeiten die heute bestehen mit blick auf das nationale patent mit blick auf das europäische patentübereinkommen. es wird einfach eine zusätzliche möglichkeit geschaffen.
allein das erweitert die möglichkeit für die unternehmen im binnenmarkt.
darum glaube ich wir machen hier heute einen ganz großen schritt nach vorne.
ich finde der kollege baldassarre hat recht auch ich halte italienisch für die schönste sprache das sage ich als deutscher aber wir vergeben hier keinen schönheitspreis wir machen hier ein europäisches patent.
es hat auch keinen sinn auf viele einzugehen die hier hereingekommen sind ihr statement abgelesen haben und wieder gegangen sind.
ich nehme einmal an die sitzen in ihren büros und lesen endlich mal den text über den sie geredet haben.
das haben sie bisher nämlich nicht gemacht!
es geht um den patentschutz.
ein patent das bisher erteilt werden konnte kann auch weiterhin erteilt werden und ein patent das bisher nicht erteilt werden konnte darf auch weiterhin nicht erteilt werden.
es geht um den schutz. das problem ist das was kollege lehne gesagt hat um gerichtlich den schutz einzuklagen muss man im zweifelsfall in fünfundzwanzig länder gehen.
wer da sagt dass es für kleine und mittlere unternehmen teurer geworden ist das ist dessen geheimnis aber plausibel ist es überhaupt nicht.
also es ist in der tat eine verbesserung für die kleinen und mittelständischen unternehmen.
ich will noch einmal dazu sagen wenn hier argumentiert wird was im wissenschaftlichen raum diskutiert wird da wird viel diskutiert da wird aber auch diskutiert dass man sich überlegen kann so etwas nur über ein zwischenstaatliches übereinkommen zu machen. der fiskalpakt hat gezeigt was man machen kann.
dann sind wir aber ganz raus dann gibt es auch keinen zugang des eugh zu den fragen und genau das haben wir ja gerettet!
der spielt das spiel der großen unternehmen gegen die kmu da gibt es überhaupt keinen zweifel dran!
der kollege rapkay ist schon auf die geschichte dieses patents eingegangen und sie war zweifellos sehr sehr problematisch.
wo wir uns unterscheiden ist die beurteilung des kompromisses der nun auf dem tisch liegt nachdem der rat die zentralen artikel dieser regelung herausgeschossen hat und zwar auf wunsch von cameron das muss man auch einmal ganz klar sagen.
das muss man einfach ganz klar und deutlich sagen.
wir geben unsere möglichkeiten der einflussnahme auf ein europäisches patent auf.
das muss klargestellt sein.
sogar der europäische gerichtshof hat nur minimale möglichkeiten überhaupt einspruch zu erheben.
sie kennen alle das verfahren der vorabentscheidung das glaube ich kann ich hier voraussetzen.
große unternehmen können sich sehr gut leisten eine ganze heerschar von advokaten zu beschäftigen um ihre rechte durchzusetzen.
für klein und mittelbetriebe ist das sehr viel schwieriger.
deswegen haben sich diese auch an uns gewandt und haben klargelegt bitte so nicht!
das ist kein patent das uns wirklich hilft.
der zweite punkt auch größere unternehmen und die zivilgesellschaft erheben mittlerweile protest und sagen das ist nicht das was wir für die europäische wirtschaft brauchen.
die frage der kosten ja das patent zu bekommen mag wohl billiger werden aber die streitkosten werden aufgrund der zunehmenden komplexität des systems steigen und das schadet klein und mittelbetrieben umso mehr.
wir haben hier sehr reduzierte möglichkeiten überhaupt noch das zu sichern was das europäische parlament was die europäische ebene festgestellt hat. das ist kein eu patent wie wir es uns vorstellen deswegen kann ich dem auch meine zustimmung nicht geben. es gefährdet das was es eigentlich vorgibt zu schützen.
lange haben wir europäer aber vor allem unsere unternehmen und gerade unsere kleinen und mittleren unternehmen auf diesen tag gewartet.
seit vier jahrzehnten schon versuchen wir auf europäischer ebene einen einheitlichen patentschutz zu etablieren. im moment wird die erteilung eines patents zwar in jedem mitgliedstaat anerkannt sie muss aber separat in jedem mitgliedstaat beantragt werden.
das ist einerseits bürokratie pur und nicht mehr zeitgemäß vor allem entstehen dadurch aber kosten die sich viele der betroffenen schlichtweg nicht leisten können.
europaweiter patentschutz kostet ein vielfaches dessen was er in den usa kostet.
china mokiert sich schon seit langem über uns weil wir von ihnen den schutz geistigen eigentums verlangen selber aber dazu in der eu nicht in der lage sind.
das worüber wir heute abstimmen sind wir unseren unternehmen und forschern schon seit langem schuldig.
spanien und italien machen nicht mit weil in zukunft die übersetzungen nur noch in drei sprachen englisch französisch und deutsch erfolgen.
allerdings haben wir ja inzwischen die automatischen maschinen die auch immer perfektionierter arbeiten und ohnehin werden die meisten patente inzwischen in englischer sprache erteilt.
ich möchte noch einmal kurz auf die zahlreichen e mails eingehen die wir hier insbesondere als deutsche abgeordnete erhalten haben. es stimmt nicht dass die rolle des eugh in zukunft geschmälert wird er behält nach wie vor das auslegungsmonopol.
alles andere wäre auch mit eu recht nicht vereinbar.
und es stimmt auch nicht dass wir hier irgendwie über die patentierbarkeit von software entscheiden würden.
es bleibt alles beim alten es ändert sich nichts an der rechtslage.
diese verursachen nur geringe schäden an den ökosystemen der tiefsee.
außerdem zählt die schleppnetzfischerei zu den fischfangmethoden die im verhältnis zur menge an gefangenem fisch die geringste anzahl an arbeitsplätzen sichern.
alternative methoden wie die langleinenfischerei schaffen sechs mal so viele arbeitsplätze. der ausstieg aus der subventionierung der tiefseefischerei mit grundschleppnetzen ist daher aus wirtschaftlichen sozialen und ökologischen gründen richtig und auch notwendig.
gerade in diesen kaltwasserkorallen die sehr empfindlich sind und leicht zerstört werden können und dann nicht ohne weiteres so schnell wieder wachsen gibt es viele auch wertvolle speisefische.
wir haben gerade die fischereireform beschlossen.
frau präsidentin meine damen und herren! in einem von afrikanischen und europäischen schriftstellerinnen und schriftstellern initiierten aufruf zum hunger am horn von afrika heißt es dass die notleidenden nicht des mitleids sondern der verwirklichung ihrer rechte als bürgerinnen und bürger dieser welt bedürfen.
sie haben wie alle anderen menschen rechte zu denen auch das recht auf nahrung nach artikel fünfundzwanzig der allgemeinen erklärung der menschenrechte gehört.
am horn von afrika wird gegenwärtig zwölf fünf millionen menschen das recht auf leben und nahrungsmittelsicherheit beschnitten.
allein in somalia starben in den letzten monaten über dreißig null kinder unter fünf jahren.
und die aktuellen zahlen für die hungernden weltweit belaufen sich nach schätzungen der fao bereits wiederum auf über eine milliarde menschen.
bei der erarbeitung des heute vorliegenden berichts haben sich die mitglieder des entwicklungsausschusses von zwei prämissen leiten lassen zum einen von der frage ob die europäische union ausreichend ihre verantwortung wahrnimmt damit die hungernden in der welt direkten zugang zu nahrungsmitteln man kann das auch erweitern auf sauberes trinkwasser und energieversorgung haben.