kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
mit unseren abkommen fordern wir unsere partner auf das übereinkommen von cotonou insbesondere den artikel neun über die menschenrechte die demokratischen grundsätze die rechtsstaatlichkeit und eine verantwortungsvolle staatsführung zu garantieren.
sollten unsere partner dies nicht respektieren so ist es möglich diese abkommen auszusetzen.
dies alles gilt seit zweitausendvierzehn und ist für uns ganz entscheidend.
auch wir die mitglieder der europäischen union haben unseren fischern neue regeln gegeben.
sollten unsere trawler sich nicht an die regeln der gfp halten nämlich die überfischung zu beenden dann können wir ihnen die fischrechte auf bis zu zwei jahre entziehen.
somit gehe ich davon aus dass die europäer zukünftig fair fischen und die schrecklichen bilder in den medien wie wir der dritten welt die meere leerfischen endlich nicht mehr gezeigt werden müssen.
für mich sind die neuen fischereiabkommen auch ein wichtiger schritt um fluchtursachen zu bekämpfen.
liebe kolleginnen und kollegen ich glaube in der debatte ist klar geworden dass es auch in erster linie um die menschen in guinea bissau in madagaskar oder auch auf den kapverden geht.
sie leben dort in bitterer armut und sind selber nicht in der lage ihre natürlichen ressourcen zu nutzen.
sie haben kleine strandfischereien kleine strandboote und haben vielleicht ein einkommen am tag von einem euro.
auf der einen seite sind das entwicklungspolitische maßnahmen dass wir den fischereisektor dort auf madagaskar auf den kapverden und guinea bissau voranbringen dass sie eine wirtschaftliche entwicklung bekommen.
und auf der anderen seite dass die europäische flotte dort fischen kann und natürlich auch nach den regeln die sie sich selbst gegeben hat basic regulation rückwurfverbot eine komplette überwachung bis hin zum monitoring.
wir haben ais das automatische schiffsidentifikationssystem.
in europa wissen wir was mit unserer fangflotte auf dem indischen ozean passiert.
wenn es dann um quoten geht werden diese nicht einfach willkürlich herausgenommen sondern die thunfischkommission des indischen ozeans bestimmt wie viele tonnen gefangen werden können.
insofern haben wir auch eine positive entwicklung was diese verträge die fischereiabkommen auch mit der republik madagaskar betrifft.
und es geht letztendlich auch darum dass wir den kampf gegen die illegale fischerei in angriff nehmen.
wenn wir uns die flotten der chinesen anschauen und die der russischen föderation gibt es da glaube ich viel viel mehr zu tun als mit unseren flotten aus spanien portugal italien und frankreich die dort vor ort sind.
herr präsident kollegen und kollegen sehr geehrter kommissar vella!
das waren sie mal das sind sie nicht mehr.
das finde ich ganz wichtig zu betonen.
es ist tatsächlich so seit es eine fischereiflotte gibt mit modernen schiffen mit tiefgefriereinrichtungen an bord ist fischerei global.
es wird global gefischt von der eu von asiatischen staaten von vielen.
eine zeit lang war das wirklich ausbeutung.
es war so dass die modernen schiffe in armen ländern die küsten leergefischt haben und der sektor vor ort hatte keine chance auf die beine zu kommen.
in den letzten jahren hat die eu sehr gute arbeit geleistet auch hierbei auch wenn nicht alles perfekt ist.
jetzt wird tatsächlich eben nur das gefischt von der eu was die länder vor ort nicht selber fischen können.
das geld das die länder als entschädigung von der eu bekommen wird genutzt um den sektor aufzubauen.
und letztlich ist das auch so dass für die eu nachhaltige fischerei eine bedingung ist für diese partnerschaftlichen abkommen.
eine absolute win win situation für beide seiten und auch für die fischereivorkommen weltweit.
wir haben ja dramatische entwicklungen erlebt in der türkei und es ist hier auch eigentlich schon ausreichend dargestellt worden wie die situation ist tausende entlassungen hunderte verhaftungen eine hexenjagd auf politisch andersdenkende eigentlich die abschaffung des rechtsstaates und ein klima der angst das vorherrscht in diesem land.
wie sollen wir also mit so einem land umgehen?
und eigentlich meine ich wir hätten über diesen bericht über den wir morgen abstimmen schon viel eher abstimmen sollen nämlich vor dem referendum.
denn ich behaupte kaum jemand in der türkei wusste wirklich um was es bei diesem referendum ging. die türkische regierung hat es geschafft das eigene volk in die irre zu führen. denn die verfassungsänderungen sind eben nicht gut für das land. aber für uns ist jetzt klar es müssen endlich konsequenzen gezogen werden. und dazu muss der ministerrat auch endlich mal den mut aufbringen.
unsere bürgerinnen und bürger zu hause verstehen schon lange nicht mehr warum diese scheinverhandlungen über einen eu beitritt noch aufrechterhalten werden und warum die türkische regierung nach wie vor beträchtliche finanzielle mittel von uns erhält.
natürlich jedem hier ist klar das wurde auch schon gesagt dass eine enge und privilegierte beziehung zwischen der eu und der türkei im interesse beider seiten völlig unverzichtbar ist. aber das kann eben nur verwirklicht werden wenn die beziehung auf der achtung der menschenrechte der grundfreiheiten demokratischer werte und der rechtsstaatlichkeit beruht.
schließlich hat die türkei diese bedingungen akzeptiert als sie eintausendneunhundertneunundneunzig beitrittskandidat wurde.
aber leider weigert sie sich seit langem diese grundwerte als ihre eigenen anzunehmen.
und es ist nur folgerichtig wenn wir jetzt fordern die verhandlungen formell zu suspendieren was im klartext ja das ende der beitrittsverhandlungen bedeuten wird wenn das verfassungsreformpaket unverändert umgesetzt wird. die verfassungsänderungen verstoßen eindeutig gegen die kopenhagener kriterien. allerdings erfüllt die türkei schon lange diese kriterien nicht und sie hat das jetzt noch einmal unterstrichen mit der enteignung christlichen kulturerbes.
es ist ein hohn dass die türkei im gleichen atemzug sagt und wir wollen weiterhin mitglied der europäischen union werden.
das ist ein ganz klarer verstoß gegen unsere grundlegenden prinzipien.
das können wir nicht akzeptieren.
frau präsidentin! ich habe eine ganz kurze frage zur geschäftsordnung. hier werden reden eine minute überzogen eine dreiviertelminute überzogen und wenn wir nur eine minute reden können dann sollten sie das gleiche recht für alle anwenden.
oder gibt es irgendeine regel die es erlaubt dass hier einige eine minute länger reden fünfundvierzig sekunden länger reden und bei uns fällt genau bei einer minute und zwei sekunden der hammer?
gleiches recht für alle oder sie erklären uns die regeln neu!
die türkei ist jetzt seit achtzehn jahren beitrittskandidat seit zwölf jahren wird verhandelt. man sollte denken dass sich in dieser zeit die beziehungen zwischen der türkei und der europäischen union verbessert hätten.
exakt das gegenteil ist der fall. die beziehungen werden jahr für jahr immer schlechter weil es auf beiden seiten inzwischen niemanden mehr gibt der ernsthaft daran glaubt dass dieser verhandlungsprozess eines tages zum erfolg führen könnte. ich glaube das gilt für brüssel genauso wie es für ankara gilt.
wir haben in der bevölkerung eine gegnerschaft zu einem türkeibeitritt über die europäische union gerechnet von insgesamt siebenundsiebzig prozent in deutschland fordern sechsundachtzig prozent das ende der beitrittsverhandlungen. wir haben mehr journalisten im gefängnis in der türkei als in china oder im iran in den universitäten ist die akademische freiheit von forschung und lehre mit eisernem besen beseitigt worden die justiz ist nicht mehr unabhängig. ich finde es gut dass die kommission sagt man werde das nicht ignorieren.
ich glaube wir haben hier einen wirklich guten bericht vorliegen der nicht nur von sachverstand zeugt sondern auch ein bisschen von empathie etwas was nicht bei jedem bericht so nachzulesen ist.
die gemeinsame zukunft mit unserem nachbarn der türkei ist noch lange nicht beendet.
aber wir werden wir haben die gründe gehört wenn das referendum jetzt in konkrete gesetze umgesetzt wird beitrittsverhandlungen suspendieren bzw.
und graf lambsdorff es ist ja nicht so gewesen dass die vor achtzehn jahren begonnen haben zu verhandeln und es dann das jahr für jahr den berg hinunterging.
gerade herr erdoan war ja einer von denen die uns mal vor längerer zeit hoffnung gemacht haben dass es ein bisschen bergauf geht. es ist ehrlicher diese verhandlungen zu unterbrechen oder auszusetzen und es ist wichtig weil es auch anderen zeigt dass man sich entscheiden muss wohin man möchte.
man kann nicht eine tür zuhalten und ständig rufen lasst mich rein!
es gibt diese entscheidungsnotwendigkeit.
es ist aber genauso wichtig dass unsere freunde wissen dass wir sie nicht im stich lassen.
und unsere freunde sind diejenigen die eine andere türkei haben wollen die demokratie und gewaltenteilung haben wollen für die rechtsstaatlichkeit wichtig ist und bürgerliche freiheiten erst recht.
die oppositionsparteien die journalisten die professoren die vielen jungen menschen in der zivilgesellschaft die in der türkei oder zum teil auch in unseren städten leben werden wir auch in zukunft unterstützen.
und es werden konkrete vorschläge gemacht.
wenn wir die verhandlungen aussetzen dann müssen wir eben auch sehen dass die heranführungsmittel dafür verwendet werden dass die zivilgesellschaft und die flüchtlinge in der türkei aber auch andere menschen durch erasmus durch andere dinge zueinander geführt werden.
als mein freund selahattin demirta verhaftet wurde haben alle hier im haus gesagt opposition ist kein verbrechen.
als immer mehr journalisten in der türkei verhaftet worden sind haben wir gesagt journalismus auch kritischer journalismus ist kein verbrechen. heute müssen wir endlich auch einmal sagen dass in einer schule zu arbeiten oder an einer universität zu lehren die zur sogenannten gülen bewegung gehört
und ich denke dass das europäische parlament unbedingt die idee der kollektiven schuld und die kollektive verfolgung die jetzt eben die menschen die zur gülen bewegung gezählt werden trifft zurückweisen muss.
wir haben deshalb dazu einen änderungsantrag gemacht.
mir ist das als deutscher abgeordneter im europäischen parlament ein besonderes anliegen weil mein land ja diese böse erfahrung über europa gebracht hat die gezeigt hat was das ist wenn es zu so einer kollektiven verfolgung kommt.
die cdu frau sommer hat gesprochen und gesagt das sind scheinverhandlungen sie können nicht zum beitritt führen wir müssen aus unserem reden endlich konsequenzen ziehen und die konsequenzen ziehen heißt verhandlungen suspendieren nicht abbrechen.
herr fleckenstein für die spd ist natürlich auch nur für die suspendierung der verhandlungen und das auch nicht wegen des referendums in der türkei für die islamische diktatur sondern erst wenn dieses referendum umgesetzt wird.
denn sie haben gesagt machen wir den dialog ehrlich.
ja zum dialog und nein zum beitritt.
ich habe nicht gehört abbruch der verhandlungen.
aber sie haben morgen die gelegenheit das zu klären.
zwei es ist eine namentliche abstimmung und sie können dort dem abbruch der verhandlungen so zustimmen dass wir sehen können dass sie das auch tatsächlich meinen.
ich sage eines ganz klar die türkei ist schlicht kein europäischer staat die türkei ist schlicht kein demokratischer staat. denn wir wissen dass erdoan seit juli zweitausendsechzehn dieses land mittels notstandsdekreten regiert.
erdoan plant sogar ganz offen ohne umschweife und ohne das verdecken zu wollen die einführung der todesstrafe.
wie kann es sein dass man dann in diesem bericht davon ausgeht dass man diese türkische verwaltung noch auf europäischen standard bringen könnte?
wie kann es sein dass diese türkei noch immer den beitrittsstatus genießt?
das ist ein beitrittskandidat zu diesem klub zur europäischen union der auf zypern einen teil dieses landes oder einen teil eines mitgliedstaats mit militärischen mitteln besetzt.
und nach wie vor hat dieses land den beitrittsstatus!
eur an heranführungshilfe an die türkei bezahlt.
ich frage mich was wird da an wen herangeführt? was passiert eigentlich mit diesem steuergeld?
sechs milliarden euro zahlen wir für diesen vermeintlich so guten flüchtlingsdeal.
was passiert mit diesem europäischen steuergeld?
und es bleibt für mich die frage doch stehen wer betreibt nach wie vor so massiv diesen beitrittsstatus?
da muss es ganz einflussreiche kreise geben die diese türkei nach wie vor in der union sehen wollen.
das heißt ja nichts anderes als dass ich das was ich einfriere auch wieder auftauen kann.
wir wollen nichts auftauen.
die türkei kann keinen beitrittsstatus mehr haben es muss beendet werden.
das heißt aber auf der anderen seite nicht dass wir jeglichen dialog mit der türkei verhindern wollen.
nein ganz im gegenteil!
aber klar muss sein und seien sie so ehrlich es kann keinen beitrittsstatus für diese türkei in der europäischen union geben.
das türkische verfassungsreferendum hat mit einem knappen ja geendet einem sehr knappen ja.
viele von uns hat sicherlich das gefühl beschlichen dass es dabei nicht mit rechten dingen zugegangen sein mag. aber können wir das beweisen?
hier zeigt sich eine auffällige häufung von wahlbezirken die eine wahlbeteiligung von fast einhundert prozent haben und gleichzeitig weit überdurchschnittliche ja ergebnisse gezeigt haben.
meine damen und herren wir haben hier den rauchenden colt in der hand.
diese bemerkung fehlt leider in dem bericht den wir morgen verabschieden wollen.
herr präsident! vielen dank kati piri! gähnende leere auf wunderschönen stränden basare in die sich kaum besucher verirren hotels die angebote machen mit denen sie kein geld verdienen können gestern abend im fernsehen.
die türkei zahlt den preis dafür dass sie sich immer weiter von europa und den europäischen werten entfernt hat. wir haben jahrelang die hand ausgestreckt von der anderen seite ist immer öfter die faust gezeigt worden.
meine damen und herren überlegen sie doch einmal würden wir heute ein land das journalisten richter lehrer und oppositionelle einsperrt das den rechtsstaat quasi außer kraft gesetzt hat einladen zu uns zu kommen?
aber reden müssen wir weiter denn die geostrategische lage der türkei ist zu wichtig und gut die hälfte der bevölkerung lehnt den gegenwärtigen kurs der regierung ab.
aber über einen eu beitritt verhandeln?
der bericht liest sich also wie eine anklageschrift und ich verstehe in diesem hause nicht warum man überhaupt noch über den beitritt zur eu debattieren will und die türen nicht schließen möchte.
und im orient hat man eben andere vorstellungen von genderpolitik von menschenrechten von tierschutz von religion als wir europäer.
daher finde ich das schon etwas anmaßend frau sommer wenn sie hier die arroganz des hauses ausdrücken und wortwörtlich sagen wir hätten der bevölkerung endlich mal erklären können was für ihr land gut ist und was nicht gut ist.
glauben sie die türken sind alle dumm?
nein halten wir uns raus aus der innenpolitischen einmischung und sagen wir den türken klar sie haben in europa nichts verloren sie sollen ihre truppen aus zypern abziehen und die souveränitätsrechte ihrer nachbarstaaten akzeptieren!
was sie in der türkei machen geht uns nichts an.
bei aller sympathie für den berichterstatter auch ich gratuliere zum geburtstag werde ich einen teufel tun an eurosur auch nur ein gutes haar zu lassen und zwar weil wir nicht noch mehr maßnahmen brauchen zur kriminalisierung bekämpfung und überwachung von migranten!
wir brauchen keine neuen gremien um migranten möglichst geräuschlos und gut aussehend loszuwerden.
wir sehen keinen bedarf um dafür teure sicherheitstechnik einzukaufen und irgendwelche lagebilder zu erstellen.
das viele viele geld brauchen wir nicht für eurosur sondern für die lebensrettung von migrantinnen und migranten für welcome center für neuansiedlung für eine entwicklungshilfe die diesen namen auch verdient und nachhaltige entwicklung in diesen herkunftsländern fördert und eben nicht nur den kapitalexport.
eines muss uns klar sein die tragödie von lampedusa wurde durch schlepper verursacht die die menschen mit falschen versprechungen in den tod geführt haben.
die frage ist wie können wir gegen diese kriminellen organisationen optimal vorgehen?
wie können wir auch die ursachen dieser illegalen migration effektiv bekämpfen?
im kampf gegen schlepper erhöhen dass wir die chancen erhöhen durch neue kooperationen mit drittstaaten die wir auch dringend brauchen werden sie haben das angeschnitten und dass wir damit letzten endes helfen werden eine fülle von menschenleben zu retten.
wir werden viel mehr investieren müssen in die entwicklungshilfe um staaten zu stabilisieren die nicht intakt sind die nicht in der lage sind ihre menschen zu versorgen wo die wirklichen ursachen für diese migration sind.
und wir sollen uns auch einen vorschlag von mir überlegen dass wir über massenmedien informationskampagnen in den ursprungsländern starten um die menschen darauf aufmerksam zu machen in welche gefahren sie sich begeben wenn sie sich in die hände von schleppern begeben und auch darüber zu informieren wie die legalen zuwanderungsmöglichkeiten in die europäische union aussehen.
ein ganzes paket sollte helfen dieses drama sich nicht wiederholen zu lassen.
frau präsidentin! wir als grüne haben uns von anfang an dafür eingesetzt dass mit eurosur auch die rettung von flüchtlingen in seenot verbessert wird. eine mehrheit hat das mitgetragen inklusive vieler schattenberichterstatter und des berichterstatters.
vielen vielen dank dafür!
aber was haben wir am ende eigentlich erreicht?
wir haben erreicht dass lebensrettung draufsteht aber wir haben eben nicht erreicht dass es auch drin ist in eurosur.
die mitgliedstaaten und ganz besonders die mittelmeeranrainerländer der eu haben alles dafür getan dass sie mit eurosur kein menschenleben mehr retten müssen. die mitgliedstaaten müssen zur verhinderung illegaler einwanderung und grenzüberschreitender kriminalität enger zusammenarbeiten aber eben nicht zur besseren rettung von menschenleben nicht einmal auf freiwilliger basis!
und frontex überwacht das mittelmeer zur verhinderung illegaler einwanderung und grenzüberschreitender kriminalität aber eben nicht mit dem ziel der rettung von menschenleben.
das einzige das wir erreicht haben ist dass wir künftig wissen wie viele flüchtlinge auf dem weg nach europa in lebensgefahr geraten.
aber verbessern müssen die mitgliedstaaten seenotrettung eben nicht.
wir brauchen in europa kein weiteres flüchtlingsabwehrsystem wir brauchen ein flüchtlingsrettungssystem.
und wir als grüne haben deswegen einen änderungsantrag eingebracht mit dem wir die seenotrettung in eurosur stärken wollen damit es nicht nur irgendwo draufsteht als kosmetik sondern wirklich drin ist und das ziel von eurosur wird gleichberechtigt!
wir wollen dass eurosur wirklich auch in der praxis helfen kann seenotrettung von flüchtlingen zu verbessern.
ich möchte sie daher alle bitten diesen änderungsantrag zu unterstützen!
ich spreche in vertretung meines kollegen enciu.
wir stehen nach wie vor unter dem eindruck der ereignisse von lampedusa die uns die unerträgliche situation an unseren außengrenzen vor augen geführt hat.
wir müssen anerkennen gemeinsame grenzen bedeuten auch gemeinsame verantwortung für die menschen die ihr leben riskieren um unsere küsten zu erreichen.
eurosur schafft einen rahmen für informationsaustausch und kooperation zwischen den mitgliedstaaten und frontex um neue situationen schneller zu erkennen und handlungsmöglichkeiten an den außengrenzen zu verbessern.
der text verpflichtet aber auch zum schutz des lebens von flüchtlingen insbesondere auf see.
für mich bedeutet dies auch sicheren zugang zu europa denn erst hier kann in einem geordneten verfahren der status dieser menschen geklärt werden.
das parlament hat hartnäckig dafür gekämpft dass eurosur zum schutz von migranten beiträgt. die explizite forderung dass dieses system die grundrechte achtet und das prinzip der nichtzurückweisung einhält unterstreicht unsere position.
erlauben sie mir eine persönliche anmerkung das bossi fini gesetz widerspricht in eklatanter weise unserem anspruch der achtung der menschenrechte und es sollte für alle institutionen klar sein hier ein deutliches zeichen zu setzen und die abschaffung dieses gesetzes einzufordern.
in unserer realen welt gibt es staaten und staatenverbünde zwischen denen aus vielerlei gründen grenzen bestehen.
diese grenzen zu sichern und zugleich das leben von flüchtlingen zu schützen das war das ziel für unsere verhandlungen das war das ziel für das wir als sozialdemokraten uns eingesetzt haben und auf das wir uns in den verhandlungen verständigt haben.
ich hoffe dass wir hier eine breite zustimmung erfahren!
herr präsident herr premierminister! auch ich möchte sie im namen meiner gruppe recht herzlich hier zu dieser diskussion begrüßen die ja eine diskussion über die zukunft der europäischen union
ich bin eine derjenigen zumindest von denen die hier vorne sitzen und in der ersten runde antworten die aus einer osteuropäischen sicht nach europa gekommen sind und verstanden haben dass europa nicht an den ehemaligen grenzen endet sondern dass wir lernen können lernen müssen dass unterschiedliche geschichtliche erfahrungen traditionen und auch kulturelles verständnis zueinander gehören und
dazu müssen und werden wir auch weiter stehen. für mich ist schon interessant dass und daran krankt für mich auch ein bisschen die debatte es uns ja kaum gelingt tatsächlich aus diesen unterschiedlichen sichtweisen die erfahrung und die erwartungshaltung die wir mit der europäischen union auch sehr unterschiedlich verbinden hier mit hineinzubringen.
wir erleben hier heute und das ist auch nicht das erste mal und es ist sehr berechtigt und ich nehme das auch so einfach zur kenntnis dass viele belgische abgeordnete natürlich ihre diskussionen mit ihnen führen aus einer strikt europäischen sicht.
völlig in ordnung!
ich erlebe aber dass sich andere heute kaum hier einbringen. meine fraktion leidet darunter dass wir keinen belgischen abgeordneten haben.
ich verspreche ihnen das wird mit der nächsten wahl anders.
wenn sie das nächste mal ins europäische parlament kommen wenn sie dann noch minister oder premierminister sind dann werden sie garantiert auch einen der belgischen abgeordneten von der linken seite hier hören.
ich bin froh dass ich es heute aus der sicht von leuten machen kann die dazugekommen sind große erwartungshaltungen an die europäische union haben auch noch haben sie auch weitertreiben wollen die aber unzufrieden sind unzufrieden mit dem gegenwärtigen stand der entwicklung der union und mit dem was wir tagtäglich erleben
es kann doch nicht übersehen werden dass wir innerhalb der europäischen union regionen haben in denen man schon den begriff der sozialen verwahrlosung gebrauchen muss.
ich weiß nicht wer außerhalb der offiziellen begegnungen mit den institutionen mit den vertretern der regierung bulgariens in den letzten monaten in bulgarien gewesen ist und dort zur kenntnis nehmen musste dass es nicht allein bulgarien ist sondern viele andere regionen in anderen ländern auch dass wir eine tiefe differenz haben
zwischen den erwartungshaltungen an die union zwischen dem täglichen leben das menschen in der union führen dass die spaltungen immer größer werden.
darauf müssen wir doch eingehen.
und da reicht es mir nicht wenn sie herr premierminister sagen wir haben vieles inzwischen wieder geschafft wir sind aus den stärksten krisen heraus und wir gehen vorwärts und wir setzen uns dafür ein und wir wollen dafür mehr investieren und dieses machen.
das reicht mir nicht!
ich möchte ein ganz klares versprechen von allen regierungschefs die hier auftreten hören was wird getan damit wir aus dieser situation herauskommen und es wirklich diesen mehrwert für jeden einzelnen gibt?
sie sprachen mit völligem recht davon wie wichtig es ist dass insbesondere freiheit gerechtigkeit dazugehören und freiheit kann es nicht ohne die individuelle freiheit für jeden einzelnen geben.
das muss aber nicht getrennt werden das muss zusammengeführt werden.
das ist mein anspruch und dazu möchte ich von jedem einzelnen regierungschef hier eine antwort haben was tun sie um das durchzusetzen?