kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
vor noch nicht einmal einem monat hat die internationale atomenergie organisation jetzt zum neunten mal die vollständige einhaltung des sogenannten atomdeals durch den iran bestätigt.
die frist für den us kongress darüber zu entscheiden was nach der dezertifizierung durch präsident trump folgen soll ist vergangene woche ohne ergebnis abgelaufen.
wir appellieren an unsere amerikanischen freunde den vertrag aufrechtzuerhalten und mit uns gemeinsam lösungen für die anderen aktuellen herausforderungen mit dem iran zu finden.
es ist doch absurd zu sagen weil wir in anderen bereichen keinen erfolg haben zerstören wir das einzige was bisher wirklich positiv erreicht worden ist.
nur durch gespräche mit dem iran können wir nachhaltige lösungen finden und dafür muss vor allem europa ein ernst zu nehmender partner bleiben.
ich kann der union nur raten hier nicht mitzutun und zum abkommen zu stehen.
gespräche abzubrechen verträge nicht einzuhalten ist nicht gut vor allem dann wenn man lösungen erzielen will. und zu lösungen gehört auch wenn es dem einen oder anderen nicht gefällt dass der iran mit an den tisch genommen wird.
was der iran jetzt zwei jahre nach dem abschluss des abkommens braucht ist die aufhebung der sanktionen.
der iran braucht arbeitsplätze der iran braucht perspektiven für die jugend.
der iran hält sich an das abkommen.
der iran hat den is im irak und syrien mit bekämpft und mit vernichtet.
er hat zusammen mit russland den frieden in syrien in erreichbare nähe gebracht und das prinzip der nichteinmischung in die inneren angelegenheiten sollte auch wieder mehr und mehr primat der außenpolitik der eu werden.
es möge jeder einmal an diese grenzen fahren und sehen was bulgarien und rumänien an massiven anhebung der standards weiterbildungen und fortbildungen durchgeführt sowie an maßnahmen ergriffen haben um die außengrenzen zu sichern.
dies wird hier nach meinem dafürhalten deutlich unterschätzt. als zweites das thema korruption wird immer wieder angesprochen und auch das thema organisierte kriminalität.
ich halte es für richtig die themen anzusprechen und ich halte es auch für richtig innerhalb schengens massiv gegen korruption und organisierte kriminalität vorzugehen.
dies allerdings alleine bulgarien und rumänien ins gepäck zu geben ist falsch.
wir haben auch innerhalb der schengen länder bereits erhebliche probleme in diesen bereichen.
deshalb verlange ich in diesem zusammenhang aber auch in bezug auf die sicherung der außengrenzen nachdrücklich eine evaluierung des schengen bestands innerhalb aller mitgliedstaaten weil es notwendig ist abzusichern dass alle schengen staaten den bestand erfüllen und nicht nur diejenigen die beitreten wollen.
wir brauchen dauerhafte sicherung und nicht nur kurzfristige forderungen gegenüber zwei mitgliedstaaten.
entgegen offiziellen beteuerungen macht die äthiopische regierung keine anstalten von ihrem restriktiven kurs abzurücken.
ein besonderer affront war die verhaftung von dr.
mit diesem kurs schadet sich die äthiopische regierung selbst.
sie gefährdet damit die nicht unbeträchtlichen mittel für die entwicklungszusammenarbeit.
indem sie diese mittel gefährdet gefährdet sie auch den wirtschaftlichen aufschwung im land der sich abzeichnet.
man kann es nicht oft genug betonen die einschränkung der menschenrechte und die beseitigung demokratischer strukturen schaffen niemals stabilität.
frage beantwortet da hat sich jemand angesprochen gefühlt und frau baescu hat geantwortet.
ich habe keine blaue karte übersehen sondern ich bin nach der geschäftsordnung verpflichtet den fluss der debatte aufrechtzuerhalten.
praktisch ist es nicht so.
praktisch bedeutet das dass wir zwei klassen von mitgliedstaaten haben und etablieren.
und so ist es momentan.
damit können wir nicht zufrieden sein!
und deshalb sagen wir auch gleiche behandlung für alle mitgliedstaaten die alten wie die neuen.
und gehört damit zur mehrheit und nicht zur minderheit.
der dritte punkt ich möchte gerne von der kommission ein paar fragen beantwortet haben worauf beruft sie sich rechtlich bei der breite und pauschalisierung in diesem bericht den sie vorlegt?
ab wann gelten zu erfüllende forderungen denn als erfüllt und gesteckte ziele als tatsächlich erreicht?
was sind denn nun die zeitfenster für diese länder?
frau präsidentin! zusammenarbeit braucht vertrauen ohne vertrauen keine zusammenarbeit.
die annexion der krim hat das vertrauen in die russische außenpolitik stark erschüttert.
es geht dabei nicht nur um das verhältnis der europäischen union zu russland.
nein es geht um das vertrauen aller vor allen dingen der kleineren anliegerstaaten.
was ist denn die russische botschaft?
entweder du machst was ich sage oder ich nehme ein stückchen land von dir. das kann nicht richtig sein.
deshalb ist die europäische doppelstrategie erstens russland deutlich zu sagen dass wir dies nicht akzeptieren und deshalb auch sanktionen verhängt haben aber zweitens trotzdem den dialog aufrechtzuerhalten.
deshalb ist beides wichtig einerseits sanktionen andererseits der dialog.
da werden in einem gemeinnützigen verein korrupte netzwerke aufgebaut und keiner merkt etwas. hilfe kam hier von den vereinigten staaten die brachten dann das korrupte netzwerk zu fall.
heute gehen die nationalen gliederungen der fifa nach dem motto vor haltet den dieb!
und übertreffen sich mit verbesserungsvorschlägen. um es klar zu sagen es geht hier nicht nur um die aufklärung von ein paar falschen banküberweisungen.
es geht auch darum dass in den vielen örtlichen vereinen die im wahrsten sinne des wortes ihre knochen hinhalten wieder vertrauen einziehen kann.
meine forderung an dieser stelle ist ganz einfach alle präsidenten und vorstände der nationalen gliederungen und vorstände sollten die vertrauensfrage stellen um wiedergewählt zu werden sodass dann der neuanfang wirklich richtig und wirklich beginnen kann.
ich möchte nur eine bemerkung zu herrn harbour machen. das klingt zwar sehr schön herr harbour aber ich glaube trotzdem dass wir auch einige hausaufgaben selber machen müssen.
es kann ja kein zufall sein dass wir jedes mal vor weihnachten so auch dieses jahr wieder die frage der sicherheit von kinderspielzeug hier im parlament diskutieren. schon im letzten jahr waren es vor allem die krebserregenden stoffe die sogenannten weichmacher in kinderspielzeug.
diese studien liegen nun seit mitte dieses jahres vor.
die grenzwerte für die sogenannten pak also die krebserregenden substanzen sind laut der studie von scher dem wissenschaftlichen ausschuss für gesundheit und umweltrisiken zu hoch.
aber auch die testmethoden sind nicht verlässlich genug.
meine frage an den herrn kommissar ist wie er dieses erbe antreten wird welche konsequenzen er aus dieser kritik ziehen wird und was er in diesem bereich machen wird.
passen wir die schwermetalle an werden wir im komitologieverfahren hier andere grenzwerte vorsehen?
wir warten außerdem immer noch auf die zugesagten grenzwerte für gesundheitsschädigenden lärm bei kinderspielzeug.
das wurde uns damals bei der verabschiedung in erster lesung versprochen das sollte bald vorgelegt werden.
ich hoffe dass es bald kommt.
herr tajani weiß ja dass wir in diesem bereich gern mit ihm zusammenarbeiten werden.
das wird der nächste wichtige schritt sein neben der frage der grenzwerte für schwermetalle und für krebserregende stoffe.
alle jahre wieder haben wir diese diskussion über die sicherheit von spielzeug. alle jahre wieder müssen wir feststellen dass da viel im argen liegt.
aber nicht nur das ist ein problem. ein anderes problem liegt in der marktüberwachung und da sind auch die mitgliedstaaten gefordert.
sie stehen in der verantwortung dafür zu sorgen dass nur solches spielzeug auf den markt kommt das den sicherheitsstandards die wir bestimmt haben wirklich entspricht.
in der entwicklung sind reagieren besonders empfindlich auf gefährliche substanzen und chemikalien.
unter berücksichtigung der damals aktuellsten wissenschaftlichen datenlage haben wir mit den europäischen vorschriften weltweit die strengsten anforderungen an spielzeug gestellt.
wie immer kurz vor weihnachten steht dieses thema wieder auf dem prüfstand und auch mir persönlich als werdender mutter liegt das thema natürlich sehr am herzen und ich finde es sehr wichtig dass wir strengste standards haben.
deshalb habe ich diese debatte heute mitinitiiert.
genau für solche fälle haben wir eine klausel in die richtlinie aufgenommen die es ermöglicht grenzwerte nachträglich zu ändern und zu verschärfen. davon müssen wir jetzt gebrauch machen.
ich freue mich dass die kommission wenn auch später als von uns gefordert und sicherlich auch mitinitiiert durch die debatte heute nach meinem kenntnisstand heute ankündigen wird dass zumindest die grenzwerte für bestimmte schwermetalle strenger gefasst werden.
wir müssen jedoch generell alle gefährlichen substanzen überprüfen und deshalb sollten wir uns auch nicht nur auf die schwermetalle beschränken sondern wir müssen den neuesten erkenntnissen zu den giftigen sogenannten pak stoffen nachgehen.
sollte sich hierbei auch herausstellen dass eine änderung der grenzwerte zum schutz unserer kinder notwendig ist fordere ich auch hier eine nachbesserung.
sie betrifft und dafür danke ich meinen kollegen eines der zentralen themen die wir im europäischen parlament die wir in den mitgliedstaaten zu lösen haben wenn wir verkehrspolitik wirklich anständig machen wollen.
leider kann ich in diesen dank kommissar kallas nicht mit einschließen denn er hat die bedeutung des themas sozialdumping völlig unterschätzt und auch geringgeschätzt.
er war immer sofort bereit und aktiv wenn es darum ging unternehmen in ihrem handeln zu begünstigen.
wir aber sprechen hier für eine union der bürgerinnen und bürger in europa und nicht nur für eine union der unternehmen!
deswegen ist seine haltung aus meiner sicht besonders beschämend. die dokumentationen der fernfahrer sprechen bände.
sie zeigen uns die dramatischen verwerfungen die wir haben.
aufgrund der unternehmenskonstruktionen sind arbeitnehmer nicht einmal fähig ihre eigenen rechte durchzusetzen.
hier stelle ich fest dass das handeln einfach fehlt.
es ist richtig korrekte unternehmen werden durch diese praktiken aus dem markt gedrängt.
wir haben hier nicht nur einen unfairen wettbewerb im sektor sondern auch zwischen den verschiedenen verkehrsträgern.
deswegen noch einmal meine frage wo bleiben denn die daten?
wo bleiben ihre berichte an das europäische parlament darüber was wirklich gemacht worden ist?
nichts ist geschehen!
eine traurige bilanz in dieser frage.
herr präsident! vielen dank herr kommissar für die antwort.
ich würde sagen diese frage am ende einer legislaturperiode ist fast programm für die zukunft.
denn wir haben es hier mit einem wirtschaftssektor zu tun verkehr der sehr wichtig ist der aber ganz eindeutig unter mangelnder harmonisierung im sozial und fiskalbereich leidet.
mit den maßnahmen die wir treffen konnten lenk und ruhezeiten einerseits andererseits die regeln der niederlassung haben wir meines erachtens schon erste instrumente gegeben.
das bedeutet für mich ganz eindeutig dass europäische gesetzgebung keine anwendung findet.
wir kennen dieses thema auch hier.
wir haben ja versucht zusammen wichtige strafen festzulegen die länder zu überzeugen dass das in einer gewissen form harmonisiert wird.
das ist leider nicht geschehen.
das sind die akzente die wir jetzt auch für die zukunft setzen wollen.
denn wenn wir morgen europa zum billigtarif machen dann werden wir wirtschaftszweige in ganzen regionen kaputtmachen.
es geht hier nicht darum kontrollen einfach aus prinzip zu machen.
es geht darum wichtige wirtschaftszweige aufrechtzuerhalten.
in unserer region bezahlen leute korrekte löhne sorgen auch für korrekte arbeitsbedingungen und bezahlen auch korrekte steuern.
das darf nicht kaputtgemacht werden durch eine geringe zahl von kleineren betrieben die das niederlassungsrecht nicht respektieren und die lenk und ruhezeiten nicht respektieren.
es geht natürlich um die lebensqualität dieser menschen die da beschäftigt sind aber es geht auch um gesamte wirtschaftszweige.
das zweite ist wie kann man die länder überzeugen dass das was besteht besser umgesetzt wird?
das waren die ziele unserer fragen die wir hier gestellt haben.
in diesem sinne möchte ich wirklich für die zukunft darum bitten dass die lenk und ruhezeiten zum beispiel dass jemand die verlängerten ruhezeiten in keinem fall in einem lkw verbringen kann schon mal viel besser kontrolliert werden und auch die kommission besser darauf achtet dass die länder dies kontrollieren.
denn das kann nicht die zukunft sein.
und wenn morgen ein hochhaus sieben lkw unternehmen unterbringt obwohl wir festgelegt haben dass da viel mehr praktische dinge zur verfügung gestellt werden müssen parkplätze und büroräume dann geht das auch nicht.
manchmal werden europäische gesetze gemacht alle mitgliedstaaten unterschreiben und ich habe den eindruck manche fahren dann nach hause und denken ich will das aber in wirklichkeit gar nicht umsetzen.
daran krankt so ein bisschen die europäische union auch in diesem fall bei diesem thema.
es ist tatsächlich so dass eben jetzt die rechtschaffenen darunter leiden müssen dass es schwarze schafe gibt die immer noch briefkastengesellschaften haben die sich immer noch nicht an die spielregeln halten und damit den gesamten sektor gefährden.
es darf nicht sein dass die legalen mit den illegalen im wettbewerb stehen müssen.
tatsächlich ist das so dass wir natürlich wollen dass die fahrer auch vernünftige bedingungen haben.
ganz viel transport findet auf der straße statt jetzt und auch in zukunft.
wir wollen natürlich dass die fahrer vernünftige bedingungen haben.
wir haben gerade dafür gesorgt dass sie größere kabinen haben und auch sonst sollen sie natürlich fair behandelt werden.
das muss kontrolliert werden und solange die kontrollen in den mitgliedstaaten so verschieden sind kann man eigentlich kabotage gar nicht weiter befürworten weil man nicht weiß was man dann eventuell alles auslöst.
dass die fahrer gut behandelt werden ist nicht nur für sie wichtig es ist für den gesamten sektor wichtig.
wir werden auf jeden fall sofern wir wieder dabei sind alle im nächsten parlament auch darauf achten und der kommission zur seite stehen damit die kontrollen verbessert werden.
ich möchte ihm ganz herzlich danken.
es ist tatsächlich so dass es bei der externen luftfahrtpolitik darauf ankommt zum einen natürlich zu sehen dass der himmel international ist dass wir uns im luftverkehrsraum nicht nur in europa bewegen sondern wirklich weltweit. da ist es wichtig abkommen zu treffen das machen wir auch.
emirates zum beispiel hat einen ganz anderen finanziellen hintergrund als unsere airlines.
das heißt wir sind da wirklich herausgefordert jetzt zu sehen wie man international agieren und trotzdem bei uns vor ort eine gute balance halten kann.
als letztes noch mir ist es ganz wichtig den einheitlichen europäischen luftraum noch einmal anzusprechen.
den haben alle mitgliedstaaten unterzeichnet aber die umsetzung ist kolossal schwierig.
deswegen ist das vom begriff her präziser und wir bitten die kollegen dies anzunehmen.
das ist das was eine kollegin lange zeit ein karaoke parlament genannt hat wenn man einen versuch debatten zu führen und die irgendwie zu verbessern nicht einmal in irgendeiner form berücksichtigt.
dort das ziel dass beide großen parteien zusammengeführt werden.
dort der wunsch dass sich die parteien finden und zum wohl der bevölkerung zusammenarbeiten. hier geht es leider darum dass wieder einmal von einem teil des parlaments eine vorverurteilung stattfindet.
wieso gehen sie nicht in den sicherheitsausschuss?
wieso stellen sie keine anfragen an die kommission?
nein sie erzwingen hier eine öffentliche debatte weil sie diese debatte aus politischen gründen wollen!
wir verstehen nicht dass auf dem rücken der bulgarischen regierung und des bulgarischen volkes hier so debattiert wird.
wenn es etwas gibt was es zu besprechen gilt dann lade ich sie ein das in den zuständigen ausschüssen zu tun.
das trifft die bildung von eigentum und fördert nicht die investitionen.
aber im zusammenhang mit kurzfristigen aktiengewinnen muss man über steuern nachdenken.
in verbindung mit der erdbebenlinie durch den apennin gibt es eine andere erdbebenlinie die durch slowenien führt. auf dieser erdbebenlinie befindet sich das kernkraftwerk krko wie sie vielleicht wissen.
welche maßnahmen werden sie nach diesem verheerenden erdbeben in italien ergreifen um die sicherheit des kernkraftwerks krko zu gewährleisten das auf einer erdbebenlinie die mit dieser in verbindung ist steht?
herr präsident! es tut mir leid dass ich sie aufhalten muss. aber aus irgendeinem grund ist hier meine stimmkarte verschwunden es wird gerade eine neue gesucht. aber ich bitte zur kenntnis zu nehmen dass ich da bin.
niemand soll missstände als geschäftsgeheimnis tarnen können.
was haben wir jetzt?
eine definition des geschäftsgeheimnisses wonach erfahrungen und fähigkeiten die beschäftigte im zuge ihrer üblichen tätigkeit auf ehrliche weise erworben haben nicht als geschäftsgeheimnis gelten sollen.
danke sergio cofferati und andere die sich dafür eingesetzt haben.
was haben wir noch?
erstmals in einer richtlinie haben wir diesen klar definierten schutz für vertreterinnen und vertreter der arbeitnehmer für gewerkschafter in aufsichtsräten für journalisten für all diejenigen die nun nicht nur illegales verhalten illegale handlungen sondern auch illegitime handlungen aufdecken. das heißt das ist ein recht umfassender schutz und es handelt sich hierbei um mindeststandards.
mindeststandards können sollen verbessert werden.
ich lade alle mitgliedstaaten dazu ein.
schließlich an sie sehr geehrter herr kommissar noch eine aufforderung hier geht es um die geschäftsgeheimnisse. es gibt auch noch berufsgeheimnisse amtsgeheimnisse alle arten von geheimnissen.
legen sie diesbezüglich etwas vor!
die kommission hatte einen einseitigen vorschlag vorgelegt der nur die interessen der unternehmen an der sicherung von geschäftsgeheimnissen vorsah.
es ist vor allen dingen das verdienst der hartnäckigen verhandlungen von s d dass die richtlinie im interesse der arbeitnehmerinnen der journalisten und auch der whistleblower verbessert werden konnte.
ich möchte drei punkte betonen weitgehende rechte sind für arbeitnehmerinnen erreicht worden. dazu gehören zum beispiel ausnahmen bei der sicherung der geschäftsgeheimnisse wenn tarifverträge ausgehandelt werden und wenn es um die mobilität von arbeitnehmerinnen geht.
s d hat den schutz von journalisten durchgesetzt.
aus diesem grunde halte ich es für richtig dass wir morgen über diese richtlinie abstimmen werden und ihr zustimmen werden.
ist diese verordnung dringend erforderlich wie der kommissar gerade dargestellt hat?
ich meine nicht dass sie dringend erforderlich ist denn bisher gehen die mitgliedstaaten ja auch mit diesen werbeaussagen insbesondere auf energydrinks um.
die gibt es in einigen mitgliedstaaten da sind sie schon auf den dosen aufgedruckt aber es gibt eben auch mitgliedstaaten die genau das verbieten.
warum sollen wir denn diesen mitgliedstaaten nun plötzlich die möglichkeit nehmen das zu verbieten und so ihre bevölkerung vor den schädlichen auswirkungen eines zu hohen koffeinkonsums zu schützen?
das würde die bürger weiter von der europäischen union abringen.
catherine ashton hat in den vergangenen monaten mit dem rat daran gearbeitet die eu interne abstimmung zur zusammenarbeit mit unseren strategischen partnern darunter auch russland zu verbessern.
kein anderer der strategischen partner der eu ist uns so nahe wie russland geografisch und auch aufgrund historischer erfahrungen.
deshalb nehmen wir großen anteil an den innenpolitischen entwicklungen.
ich möchte an dieser stelle ausdrücklich auf das arbeitsprogramm verweisen welches die koordinatoren der partnerschaft für modernisierung auf russischer wie auf unserer seite gemeinsam ausgearbeitet haben.
dieses gemeinsame arbeitsprogramm zur modernisierung enthält wichtige und richtige ansätze um die rechtsstaatliche entwicklung in russland tatkräftig zu unterstützen.
es ist auch der richtige weg um unserer partnerschaft tatsächlichen nutzen zu geben. nutzen vor allem ganz konkret für die bürger. mit seiner initiative zur modernisierung russlands hat der russische präsident seinen internationalen partnern die möglichkeit zu einer fruchtbaren zusammenarbeit mit russland gegeben. also nutzen wir sie auch!
meine kollegen haben bereits dargelegt wenn modernisierung nachhaltig sein soll dann kann es nicht nur darum gehen eine technologische modernisierung anzustreben. eine modernisierte russische wirtschaft baut auf verlässlichen rechtsstaatlichen prinzipien auf.
erst wenn sich bürger und unternehmer auf den rechtsstaatlichen rahmen verlassen können haben sie auch den mut zu innovation und investition.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! neben den breiten bereichen der zusammenarbeit auf wirtschaftlichem gebiet aber auch bei den globalen herausforderungen halte ich es für wichtig und das ist auch hier zum ausdruck gekommen dass wir die situation der rechtsstaatlichkeit in russland immer wieder auch in gesprächen auf der tagesordnung halten.
wir haben in den letzten wochen sehr viel über stabilität auch im mittelmeerraum gesprochen und definiert was stabilität nicht ist nämlich autoritäre strukturen.
daher ist es aus meiner sicht immer eine richtige zeit dieses anzusprechen.
die russische föderation ist trotz einer einwandfreien verfassung noch immer kein rechtsstaat verfassungsrecht und verfassungswirklichkeit gehen weit auseinander.
für einen funktionierenden rechtsstaat fehlen leider die elementaren voraussetzungen einer unabhängigen justiz und einer freien presse.
das zeigt sich auch an der zurückgehenden zahl der berufungen.
obwohl mit präsident medwedjew und ministerpräsident putin zwei juristen an der spitze des staates stehen die wiederholt angekündigt haben den rechtsnihilismus zu bekämpfen erweisen sich ihre worte denen entgegengesetzte taten folgen eher als rechtszynismus.
kein gericht in russland traut sich urteile zu sprechen ohne rücksprache mit den höheren instanzen.
diese telefonjustiz hat abhängige richter geschaffen die mehr um die eigene sicherheit und das eigene fortkommen besorgt sind als um die gerechtigkeit.
gerade hat eine justizangestellte ausgesagt dass dem richter danilkin das urteil von oben diktiert wurde.
mit der wiederholten verurteilung von chodorkowski und lebedjew ist auch der russische rechtsstaat im gulag geblieben. wie zu sowjetzeiten geschah die vorverurteilung durch die politische führung.
so geht die gelenkte demokratie hand in hand mit der gelenkten justiz.
obwohl die russische justiz vor allem den strafenden staat verkörpert versagt sie völlig wenn es um die aufklärung verfolgung und verurteilung von politisch motivierten straftaten geht.
die übergriffe und morde an journalisten haben ein klima der angst und unterdrückung geschaffen.
erschreckend sind auch die zustände im strafvollzug.
hierfür steht beispielhaft der fall sergej magnitzkis eines anwalts der korruption aufgedeckt hat und dafür in einem beispiellosen willkürakt ins gefängnis kam und dort wegen unterlassener medizinischer hilfeleistung grausam ums leben kam.
ein modernisierungsabkommen der eu mit russland wird nur dann erfolg haben wenn es im kern ein modernisierungsabkommen der russischen führung mit der eigenen bevölkerung enthält.
das bedeutet endlich die einhaltung der verfassungsmäßig garantierten bürgerrechte und die erfüllung der in der osze und im europarat eingegangenen verpflichtungen.
russland braucht den übergang von der gelenkten demokratie zur entwicklungsdemokratie.
unabdingbar dafür sind freie und korrekte duma und präsidentschaftswahlen die erleichterte und europäischen standards entsprechende zulassung von parteien und ein fairer wahlkampf der allen kandidaten gleiche chancen und den zugang zu den öffentlichen medien einräumt.
im letzten jahr kam es zu einschränkungen der ngos der zivilgesellschaft der gewerkschaften und jetzt ist auch die demokratische opposition betroffen.
das hängt auch mit dem erfolg des oppositionsführers sam rainsy zusammen.
das wünschen wir uns alle und dazu fordern wir die kambodschanische regierung auf und auch die kommission uns dabei zu unterstützen.