kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
deshalb finde ich es auch zunehmend spannend und wichtig darüber heute hier zu diskutieren.
und so nachvollziehbar und verständlich die sogenannten finanzielle disziplin auch ist umso unverständlicher ist mir der mechanismus mit dem das geld eingesammelt wird.
ich definiere mich immer noch als fachpolitiker d. h. ich möchte meine politischen beschlüsse fachlich analysieren und bewerten.
beispielsweise muss frankreich im verhältnis viermal so viel zahlen wie polen.
wie wollen wir das den landwirten erklären?
ist das eigentlich fair? ich sage es noch einmal es geht um die beziehung zwischen brüssel und den mitgliedstaaten.
oder anders welchen anreiz sollen diese länder haben sparsam mit den haushaltsmitteln umzugehen wenn sie für die entstehenden mehrausgaben gar nicht oder unterproportional aufkommen müssen?
das ist einfach nicht fair.
ich möchte die kollegen daran erinnern dass wir uns im verhandlungsmandat zur reform bereits für eine lineare anwendung der finanzdisziplin für die neue förderperiode ausgesprochen haben.
für das kommende jahr nun etwas ganz anderes beschließen zu wollen entspricht nicht gerade meiner vorstellung von einer kohärenten politik. ich spreche mich daher deutlich dafür aus dass eine kürzung der direktzahlungen auch im nächsten jahr in allen mitgliedstaaten gleichermaßen das heißt linear erfolgen muss.
wenn man bedenkt dass in der neuen förderperiode mit erheblichen mehrausgaben durch die europäische marktordnung und der krisenreserve zu rechnen ist wird dem mechanismus der finanziellen disziplin eine erhebliche bedeutung zukommen. deshalb ist es nur richtig wenn sich alle landwirte in europa an der finanzierung dieser kosten gleichermaßen beteiligen.
sehr geehrter herr präsident herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen!
immer noch gelingt es uns nicht den respekt für die europäischen bürger zu erreichen den dieses parlament verdient weil wir für sie sprechen von ihnen gewählt sind und sie repräsentieren.
wir müssen jetzt aufgrund von schätzdaten für den zukünftigen haushalt entscheiden und dafür bedarf es einer finanziellen disziplin im agrarhaushalt sprich einer kürzung des agrarhaushaltes. wenn wir jetzt davon reden dann ist es für mich selbstverständlich dass hier vor dem gesetz alle gleichbehandelt werden.
das heißt alle landwirte haben das gleiche recht und auch die gleiche pflicht.
und dementsprechend macht es nur sinn hier linear zu kürzen sprich jedes mitgliedsland mit demselben prozentsatz zu belasten.
denn disziplin bedeutet auch dass alle gleich bestrebt sein sollen ordentlich mit ihren geldern umzugehen.
und das erreichen wir nicht indem wir einzelne staaten mit weniger scharfer disziplin behandeln als andere.
es kann in europa nicht sein dass es immer mehr mode wird in schwarz und weiß zu denken zu entscheiden ob große strukturen oder kleinere strukturen gut oder schlecht sind.
das ist das falsche signal für europa das ist gefährlich und es ist auch gefährlich für den europäischen gedanken.
denn wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten dass wir alle gemeinsam zu einem ziel kommen.
und das bedeutet dass wir auch gleichermaßen verteilt die lasten tragen.
und dazu gehört eben auch eine lineare kürzung sprich dass wir nicht die betriebe unter fünf null euro grundsätzlich ausnehmen.
da müssen wir ganz ehrlich sagen auch bei den kleinen betrieben ist es notwendig dass diese lernen dass es auf dauer weniger agrarzahlungen gibt.
und dann macht es keinen sinn kleineren betrieben vorzugaukeln es bleibt alles so wie es ist und nur die großen betriebe dürfen dann dafür die last tragen.
das führt zu einer verstimmung unter den landwirten.
es führt zu einem wirklichen streit unter den landwirten und es fördert eben dieses ständige schwarz weiß denken was in der öffentlichkeit derzeit diskutiert wird und nicht gut ist für den europäischen gesamtgedanken.
das heißt dass rechtssicherheit über die sieben jahre des planungszeitraums gewährleistet wird.
aber wie auch immer herr kommissar sie haben einen vorschlag gemacht wie gekürzt werden soll und sie haben das heute nochmals hier bekräftigt.
ich denke das ist ein kleines zeichen in richtung unterstützung und förderung der kleinen betriebe.
wir reden hier nicht von großen zahlen.
im durchschnitt der europäischen union reden wir hier von zehn bis fünfzehn euro pro hektar.
ich denke das ist sinnvoll.
wenn kleine betriebe überleben sollen dann müssen auch wir politische zeichen geben.
und da bin ich mit dem kollegen jahr durchaus einverstanden dies hätte man vielleicht anders lösen können indem man zuerst die zuweisungen an die mitgliedstaaten festgelegt hätte und dann in den mitgliedstaaten diese kürzung angewandt hätte.
das ist nicht passiert.
eine unserer wichtigsten botschaften an die kommission an sie lautet dass wir natürlich alles dafür tun wollen dass sämtliche ressourcen der eu gebündelt werden um die millenniums entwicklungsziele bis zweitausendfünfzehn durchzusetzen.
inwieweit werden im rahmen der taskforce möglichkeiten von sanktionen gegen staaten die wiederholt gegen budgetregeln verstoßen erarbeitet?
es geht ja zunächst um die sache um die inhalte des abkommens das sie dargestellt haben.
herr präsident herr kommissionspräsident! im anschluss an die fragen meines kollegen manfred weber hat kommissarin malmström das kollegium darüber informiert dass gegen den jetzigen verhandlungsstand in diesem haus große bedenken bestehen.
ist sich die kommission darüber im klaren dass das was sie heute beschlossen hat sicher nicht das ist was das parlament für ausreichende fortschritte hält?
sind sie sich darüber im klaren herr präsident dass sie heute etwas angenommen haben das wenn es so umgesetzt wird dazu führt dass beschäftigte eines privatunternehmens der firma swift zum beispiel mehr kontrollrechte haben als beamte der europäischen union?
wenn ja wie konnten sie es dann beschließen?
der grenzen auch des verschwenderischen gebrauchs von öl und der grenzen von mensch und technik konfrontiert.
ich würde gerne in diesem zusammenhang wissen herr barroso wie die kommission darüber denkt dass man da wo die europäische union zuständig ist vorsorgend die geplante öl und gasförderung in der nördlichen nordsee und in der arktis verbietet.
das ist eine sache die jetzt noch entschieden werden kann.
herr präsident herr kommissar meine damen und herren! ich möchte zuerst einmal meinem kollegen igor oltes der nach mir sprechen wird danken der für meine fraktion das thema auf die tagesordnung gebracht hat und ich bin froh dass wir diese debatte jetzt führen.
ich war die verhandlerin für meine fraktion bei diesem thema und ich habe schon damals auf mehrere dinge aufmerksam gemacht.
es war für viele von uns klar dass gezielte kontrollen viel besser wären.
das jetzige system ist einfach nicht verhältnismäßig.
es schafft nicht mehr sicherheit.
alle die glauben dass jetzt bei diesen massiven grenzkontrollen und jeder und jede wird überprüft die terroristen gefangen werden das stimmt einfach nicht.
das problem ist dass die europäischen mitgliedstaaten die datenbank die es gibt nicht einmal mit daten füllen.
das heißt es nützt oft gar nichts weil die relevanten personen da nicht drinstehen.
das heißt es wäre viel sinnvoller hier einfach diese gezielten überprüfungen zu machen und nicht jede und jeden zu verdächtigen das wäre notwendig.
ich fordere sie auf dass sie in den schengen kodex tatsächlich den vorschlag aufnehmen dass nach fünfzehn minuten wartezeit hier gezielte kontrollen eingeführt werden können und eingeführt werden sollen.
das ist der vorschlag den die beiden premierminister cerar und plenkovi gemacht haben.
die probleme gibt es zum beispiel auch zwischen gibraltar und spanien und wir können da nicht lauter bilaterale abkommen schließen.
also es braucht hier verhältnismäßige lösungen und bitte nehmen sie diesen vorschlag an und ändern wir den schengen kodex diesbezüglich.
die umsetzungsprobleme dort wo es sie gibt muss man ganz im konkreten angehen.
das sind nicht große rechtliche probleme sondern es sind umsetzungsprobleme mit einer neuen regelung. da gibt es probleme bei den grenzbehörden da gibt es probleme mit dem übergang wann geht man zu zielgerichteten kontrollen über welche möglichkeiten technischer art können auch eingesetzt werden um den entsprechenden anforderungen zu genügen?
da gibt es eine ganze palette.
und wir werden uns noch öfter darüber unterhalten wie man das optimiert gestalten kann.
wir sind uns glaube ich darüber einig ohne dass man bitte liebe kollegin fajon gleich in drohungen ausbricht wir werden jetzt wieder irgendwas blockieren.
ich will gar nichts blockieren ich will einfach dafür sorge tragen dass wir dann gemeinsam lösungen finden dass eben die wartezeiten nicht ins unermessliche gehen.
die spanische regierung hat sehr vernünftig reagiert und ist zu zielgerichteten kontrollen übergegangen zu den zeitpunkten als das notwendig war.
man muss sich erst einmal an eine neue situation die man vorher so noch nicht gekannt hat gewöhnen und dafür lösungen finden.
zum kollegen batten möchte ich nur sagen ich finde ihre bemerkungen zu interpol und zu europol fast lustig weil großbritannien ziemlich wenig nachrichten einspeist.
und ich möchte bei interpol auch vermerken dass wir mittlerweile zig leute beschäftigen um festzustellen ob die türkei unter umständen nach falschen interpol haftbefehlen versucht internationale haftbefehle ausstellen zu lassen.
ich habe großes vertrauen zu europol und ich bin der meinung dass wir nach unseren standards und methoden am besten auf die situation reagieren können.
schon von ihrer belgischen herkunft ist das in der natur der politik begründet das brückenbauen das miteinandergehen.
deswegen willkommen und viel glück! sie brauchen viel glück für die aufgaben die vor ihnen stehen vor uns stehen weil der europäische rat in den letzten jahren zunehmend zur blockierten institution geworden ist. wenn ich auf das ergebnis des europäischen rates von letzter woche schaue dann ist der große erfolg zweitausendfünfzig ausstieg aus den klimagasen ein großer erfolg danke dafür. aber in vielen anderen bereichen haben wir wieder keine ergebnisse.
beispielsweise wenn es darum geht die kosten für den klimaausstieg auch zu bezahlen dann sind wir bei der mittelfristigen finanziellen vorausschau.
hat der europäische rat nicht mehr diskussionen dazu geführt?
nur die finnische präsidentschaft hat das ergebnis vorgestellt.
deswegen wird auf sie in dieser aufgabe eine große verantwortung zukommen nämlich klarheit zu schaffen debatten anzustoßen und auch umzusetzen.
und konkret zum mfr möchte ich ihnen mitteilen dass der vorschlag der finnischen präsidentschaft für uns im europäischen parlament eine pure provokation ist. es ist nicht diskutabel was die finnische präsidentschaft in der sache vorgelegt hat.
wir hoffen auch dass wir endlich wegkommen von reinen prozentdiskussionen und hin zu den themen zu den aufgaben zu den inhalten kommen. dass wir über themen reden und nicht nur über zahlen und vor allem müssen wir wegkommen von der netto und bruttozahlerdebatte.
wenn mein heimatland deutschland einen ordentlichen außengrenzenschutz in griechenland und italien finanziert bekommt über die europäische union dann ist das ein vorteil für deutschland aber keine nettozahler bruttozahlerdebatte.
wir müssen wegkommen von dieser perspektive hin zur europäischen denkweise.
ich bitte sie als zweites in der zukunft auch mut zu debatten zu haben im
rat. wir hatten immer wieder mal in den letzten fünf jahren fragen die uns zum thema rule of law hier im europäischen parlament bewegt haben.
in polen in ungarn in der tschechischen republik in rumänien bei der früheren regierung sind menschen auf die straße gegangen hatten sorgen über die zukunft und diese debatten die die menschen umgetrieben haben wurden leider im europäischen rat kaum thematisiert.
diese woche hatten wir die diskussion hier im europäischen parlament über malta.
und der premierminister ist zurückgetreten weil er verantwortung übernommen
hat. wir haben also offensichtlich kontakte zwischen politik und der organisierten kriminalität und eine journalistin wurde deswegen ermordet.
diese fragen spielen aber im europäischen rat keine rolle.
sie werden nicht diskutiert obwohl sie fundamentalste fragen für das europäische lebensmodell sind.
und deswegen bitte ich sie haben sie mut setzen sie diese themen auf die tagesordnung ungarn die tschechische republik polen.
die staatschefs regierungschefs der europäischen union müssen die courage haben diese fragen auch untereinander zu diskutieren.
ich möchte ihnen liebe kolleginnen und kollegen auch mit auf den weg geben dass auch wir als evp die klarheit beim brexit jetzt begrüßen.
wir können im europäischen parlament unseren segen geben.
ich möchte auch guy verhofstadt ausdrücklich danken für seine arbeit als brexit verhandler des parlamentes.
wir können jetzt als parlament abschließen weil unsere ziele bei diesem vertrag umgesetzt und erfüllt worden sind und in den weiteren schritten die jetzt anstehen gilt es klarzustellen dass die weitere partnerschaft auf freundschaft auf miteinander ausgelegt
ist. wir wollen alle ein enges miteinander vor allem die fünfzig ungefähr die hälfte der briten die ja die partnerschaft will sind stark in unseren gedanken.
aber eines muss klar sein ein land außerhalb der europäischen union kann nicht die gleichen standards haben wie jemand der in der europäischen union
ist. und es muss auch klar sein jeder der zugang zum markt haben will muss unsere marktregeln akzeptieren.
jeder muss unsere standards respektieren und es werden unsere maßstäbe sein zum bewerten der zukünftigen ergebnisse bei den gesprächen bei denen das europäische parlament eine zentrale rolle spielt.
der brexit ist ein historischer fehler aber wir wollen ihn jetzt gemeinsam partnerschaftlich umsetzen und vielleicht auch zu einem modell entwickeln wie wir zukünftig mit unserer nachbarschaft umgehen.
und zum schluss lieber charles michel noch eine bitte der vorletzte europäische rat hat leider gottes für den westlichen balkan ein desaster produziert.
mit der absage der eröffnung der verhandlungsgespräche mit nordmazedonien und albanien ist in der region viel frust und enttäuschung entstanden und deswegen die dringende bitte wenn sie beim nächsten mal wieder ins europäische parlament kommen nach dem nächsten europäischen rat haben wir als evp fraktion die bitte dass dann der europäische rat das grüne licht gibt für die erweiterungsgespräche mit diesen beiden staaten.
sehr geehrte frau präsidentin geschätzte kolleginnen und kollegen!
die europäische kommission und kommissionspräsidentin von der leyen haben ein sehr ambitioniertes programm vorgelegt.
genau das ist das was wir brauchen nämlich mut orientierung ideen und führung.
genau das ist das was wir in europa brauchen und was europa voranbringen kann.
unser problem ist aber wie viele vorhaben in der letzten wahlperiode konnten nicht abgeschlossen werden weil der rat nicht in der lage war entscheidungen zu treffen?
wie viele verzögerungen gab es weil einzelne mitgliedstaaten blockiert haben und man sich nicht getraut hat im rat auch mal mehrheitsentscheidungen zu treffen?
wie viele landwirte bei uns müssen sich gedanken machen weil der rat wieder nicht in der lage war zeitgemäß den haushalt zu verabschieden?
wie viele forscher können ihre forschungsprojekte nicht planen?
wie viele tonnen co zwei können nicht eingespart werden weil uns all diese programme im moment fehlen?
deshalb bitte ich sie dringend bleiben sie ambitioniert und bitte bringen sie bewegung in den rat.
diese bewegung brauchen wir in europa dringend.
wenn ich ihren ausführungen lausche habe ich den eindruck es gibt für sie trotz null und negativzinsen keine währungskrise in europa. es gibt keine arbeitsmarktkrise es gibt keine wirtschaftskrise es gibt keine migrationskrise es gibt nur die klimakrise.
gut soll sein reden wir über die klimakrise die sie das letzte mal in straßburg als notstand beschrieben haben.
aus meiner sicht eine völlig überzogene und hysterische aktion.
aber wie auch immer es gibt eine mehrheit dafür.
nur was man dann nicht versteht dass ein gutteil der europäischen nomenklatura in das flugzeug steigt und dann gleich weiter nach madrid fliegt um weiter zu schwadronieren ist ihre sache.
wo sie liefern könnten wäre etwa diese single seat debatte diese beiden sitze zu reduzieren auf einen nämlich in brüssel oder in straßburg und nicht den wanderzirkus zu behalten.
das ist ein schritt in die richtige richtung und es ist ein großartiger erfolg für und die.
aber wieviel ist dieser beschluss wert wenn beim mehrjährigen finanzrahmen faule kompromisse drohen? statt über kommazahlen zu feilschen geht es um die zukunft unseres kontinents und wir werden unsere zukunft nur europäisch gestalten können.
der finnische vorschlag für den finanzrahmen ist dafür zu schwach.
wer bei fünfundzwanzig klimainvestitionen bleibt wird dafür sorgen dass der green deal scheitert und ohne deutlich mehr für forschung und digitalisierung werden wir auch weltweit den anschluss verlieren. eine klimagerechte landwirtschaft klimaneutrale industrie energetisch sanierte gebäude schnelle und günstige bahnverbindungen alles das muss finanziert werden und für alles das brauchen wir platz im finanzrahmen.
deshalb möchte ich nicht nur den rat aber auch sie frau von der leyen auffordern ihren vorschlag zum green deal an den finanzrahmen anzupassen.
lassen sie uns das gemeinsam machen.
ich habe herrn ratspräsident michel genau zugehört als er über die konferenz zur zukunft europas gesprochen hat mir auch die schlussfolgerungen angesehen.
was man erkennen kann ist dass der europäische rat bislang sehr ambitionslos an dieses große unterfangen rangeht.
herr michel ich habe die hoffnung dass sie dazu beitragen können dass sich diese haltung im neuen jahr im rat ändert.
denn diese konferenz ist eine große chance europa wieder vom kopf auf die füße zu stellen und nachdem uns die brexiteers verlassen haben auch tatsächlich wieder einen neuen aufbruch in europa hinzukriegen.
aber dafür brauchen wir ein mutiges ein ambitioniertes konzept und müssen tatsächlich eine breite bürgerbeteiligung mit repräsentativen bürgerdialogen hinbekommen.
da reicht es nicht auf die strategische agenda zu verweisen oder eben nur zu sagen man will darauf aufbauen was man bislang gemacht hat.
ich möchte den appell geben mit willy brandt auch der rat sollte mehr demokratie und einen neuen aufbruch in dieser frage im neuen jahr wagen und bei den verhandlungen mit der kommission und dem parlament ein gutes ein ambitioniertes konzept vorlegen um das vertrauen der bürgerinnen und bürger.
ich habe zwei anmerkungen zu den ratsergebnissen.
erste anmerkung die mitgliedstaaten haben kein einziges wort über die situation in malta und wir reden hier von einem auftragsmord in malta in den oberste regierungskreise verstrickt sind verloren.
meine zweite anmerkung bezieht sich auf den grünen deal wenn wir es richtig machen kann der green deal der wachstumsmotor für die europäische union werden.
richtig machen bedeutet auf neue technologien auf intelligente lösungen setzen.
es ist technologisch möglich aber es muss natürlich auch ökonomisch sinnvoll sein.
deshalb finde ich dass klimapolitik und wettbewerbspolitik zwei seiten einer medaille sind und ich freue mich frau kommissionspräsidentin dass sie nächstes jahr neben dem vorschlag für das klimagesetz gleichzeitig auch ihre industriepolitik vorstellen werden das finde ich eine gute ansage und bin neugierig auf ihre vorschläge.
das begrüße ich ausdrücklich denn damit reagiert die kommission nicht nur auf die verheerende klima und umweltkrise sondern auch auf die zehntausenden von jugendlichen die seit einem jahr in ganz europa jede woche auf die straße gehen. kommissionspräsidentin von der leyen sagt selbst die eu wird bis zweitausendfünfzig klimaneutral sein.
um dieses ziel zu erreichen sind maßnahmen in allen sektoren der wirtschaft erforderlich.
aber ich frage sie jetzt ganz direkt herr hogan wie passt diese deutliche ansage von frau von der leyen mit der aktuellen handelspolitik zusammen?
es wird die einfuhr von soja noch billiger machen und all diese produkte müssen irgendwo angebaut werden.
die abholzungsrate hat sich in brasilien im letzten jahr verdoppelt damit auf dieser großen fläche dann soja rindfleisch und rohstoff für ethanol angebaut werden kann.
wir steuern doch sehenden auges auf eine ökologische krise zu.
schon bald hat der regenwald den kipppunkt erreicht und damit steht eines der wichtigsten ökosysteme unserer erde kurz vor dem kollaps.
die eu befördert das mit ihrer handelspolitik und geht dabei noch einen pakt mit bolsonaro ein der die menschenrechte mit füßen tritt und in madrid die gesamten klimaverhandlungen sabotiert.
die kommission verspricht im green deal die agrarindustrie in europa zu verändern den einsatz von pestiziden und düngemitteln zu reduzieren und den europäischen wald zu schützen.
wenn wir es mit dem green deal wirklich ernst meinen dann müssen wir auch unsere handelspolitik umkrempeln. denn in den handelsabkommen das wissen wir werden die ökonomischen regeln für dekaden festgeschrieben in stein gemeißelt wie in einer verfassung.
liebe kolleginnen und kollegen jetzt ist es noch an der zeit das ruder rumzureißen.
jetzt ist der moment für eine andere handelspolitik gekommen für ein anderes abkommen mit den mercosur staaten.
wir brauchen nachhaltige lieferketten und dafür muss die kommission jetzt endlich ein gesetz vorlegen.
die umwelt und sozialstandards müssen einklagbar sein und eben kein zahnloser tiger wie das gerade der fall ist.
die produkte müssen entsprechend ihrer co zwei bilanz und ihrer produktionsprozesse differenziert werden und wir brauchen dringend die verankerung von klimaschutz in allen kapiteln der handelsabkommen.
frau präsidentin sehr geehrte kolleginnen und kollegen! das mercosur abkommen hätte eine erfolgsgeschichte werden können. fünfunddreißig einfuhrzölle auf kfz aus europa in argentinien und brasilien waren bislang ein riesenhandelshemmnis. es wäre also eine historische chance für diese branche gewesen und die ursprünglichen meldungen aus der automobilbranche zum abschluss beziehungsweise zum abschluss der verhandlungen waren auch dementsprechend positiv.
dann wurde nicht nur eine neue kandidatin für den vorsitz der kommission aus dem hut gezaubert sondern mit ihr auch ein green deal der die bisherige produktionsmatrix unserer wirtschaft vollkommen infrage stellt und das auch noch neckisch garniert mit dem bild einer mondmission.
was wollen wir denn überhaupt exportieren?
weder von der infrastruktur noch von der kaufkraft her sind die länder des mercosur überhaupt dazu in der lage elektrofahrzeuge zu benutzen die jetzt gemäß ordre du mufti in die europäischen fertigungstrassen gepresst werden.
südamerika wird auch in zukunft auf den verbrenner als motor der individuellen fortbewegung angewiesen sein.
also genau auf die antriebsart der der green deal nunmehr den garaus macht.
lassen sie sich eines gesagt sein unsere unternehmen mit firmensitzen und produktionsstandorten innerhalb der eu mögen den politischen fehlentscheidungen hier genauso wie in anderen hauptstädten wie berlin auf gedeih und verderb ausgeliefert sein unsere handelspartner sind es sicher nicht die können sich nämlich neue partner aussuchen.
im zweifel suchen sie sich jemanden der nicht alle nase lang eine neue ideologische sau durch den ort treibt.
das ziel zum mond zu gelangen hatten jedenfalls auch die männer der apollo dreizehn mission und an die erinnert der green deal bereits jetzt.
nach der explosion eines sauerstofftanks blieb den astronauten nur die umkehr auf halber strecke.
genau das droht der kommission auch mit ihrem harakiri manöver den green deal in die globalisierte weltwirtschaft einpressen zu wollen bei der es um kostenvorteile und marktanteile geht aber ganz sicher nicht um ideologien.
seit zwanzig jahren wird das abkommen zwischen der eu und den mercosur staaten verhandelt.
die vielen in den letzten jahren erkämpften neuen gewichtungen der nachhaltigkeitskapitel in handelsverträgen die vorrangige berücksichtigung von menschenrechten umweltschutz und beschäftigungsstandards als voraussetzungen für wirtschaftliche und gesellschaftliche entwicklung werden ignoriert.