kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
herr präsident! seit der verpflichtung der eu mitgliedstaaten im jahr zweitausendfünf insgesamt null sieben ihres bruttosozialproduktes für öffentliche entwicklungshilfe bereitzustellen ist wenig geschehen.
dabei sind laut einer umfrage der vergangenen woche über achtzig der deutschen für eine höhere finanzielle unterstützung der länder aus denen die flüchtlinge kommen.
es kann nicht sein dass wir auf der einen seite des mittelmeeres verunglückte flüchtlinge betrauern und auf der anderen seite des mittelmeeres aber zu wenig tun um die lebenssituation in ihren herkunftsländern zu verbessern.
mittel und langfristig sollten wir das ziel anstreben dass die reichsten länder der erde zu denen viele europäische länder auch dazugehören eins ihres bruttosozialproduktes für die entwicklungszusammenarbeit ausgeben.
null sechs wenn wir sagen noch mehr und noch mehr dann sagen wir doch.
es ist ja kein problem fremdes geld zu verteilen.
es ist vollkommen naiv zu denken dass europa welches schulden bis zum hals hat jetzt noch mehr geld für entwicklungshilfe ausgeben soll.
es haben sich seither eigentlich nur verschlechterungen ergeben.
wir müssen doch froh sein wenn so etwas garantiert ist.
in der schweiz erlebte ich was meine kollegen in anderen staaten feststellten die wahlen verliefen fair geheim und absolut nach demokratischen regeln.
den einzigen zwischenfall gab es in nepal.
dort verhinderten sicherheitsbehörden auf druck der chinesischen regierung die wahlbeteiligung von zehntausenden von tibetern.
damit setzten sie gezielt maßnahmen aus dem letzten jahr fort als wahlurnen konfisziert und wahllokale geschlossen wurden.
nepal ist doch kein vasallenstaat!
die regierung in kathmandu muss beweisen dass sie sich von chinesischen einflussnahmen befreien kann.
zu den grundrechten gehören redefreiheit versammlungsfreiheit und nicht zuletzt wahlfreiheit.
herr kommissar der europäische auswärtige dienst muss mit nachdruck auf die einhaltung dieser menschenrechte pochen!
dies ist kein aggressiver akt gegen jemanden und eine frage von zonen in denen wir vorherrschaft haben wollen sondern es ist ein klassischer bereich wo man eine strategie aufbauen kann indem man erkennt dass grenzregionen immer zonen von konflikten waren auch innerhalb der europäischen union.
wenn es gelingt grenzregionen so zu überwinden dass minderheitenkonflikte abgebaut werden dass soziales und wirtschaftliches gefälle abgebaut wird und von daher die übergänge fließender sind bedeutet das eine ungeheure stabilisierung im größeren außenpolitischen sinne.
ich glaube bei manchem was wir herr kommissar aufbauen müssen nämlich auch die nachbarschaftspolitik mehr in ein strategisches konzept einbinden und nicht in technischen details verkommen lassen und ich habe den eindruck dass sie mit ihrer arbeit diese absicht haben besteht hier eine verknüpfung dieser verschiedenen möglichkeiten hier in einem bestimmten ansatz etwas zu bewegen.
ich möchte sie deshalb sehr gerne einladen dies doch auch in einem größeren zusammenhang als strategisches konzept zu sehen und dabei vielleicht auch in ihrem hause darauf zu achten.
dass verwaltungstechnische flexibilität die man dafür haben muss angewandt werden kann denn was für das land eins gilt muss nicht für das land zwei gelten und wenn man russland dabei hat muss man vielleicht auch hier eine flexible lösung haben das kann nicht nach der rasenmähermethode passieren ist für jede verwaltung schwer. aber sie können damit rechnen dass wir bereit sind das zu machen.
herr präsident und herr kommissar!
da geht es um kommunalwahlgesetze die in einer art und weise manipuliert werden dass die politische pluralität nicht mehr gewährleistet ist.
ich bin wirklich sehr besorgt und glaube dass die verbalen äußerungen richtung europa die von der jetzigen regierung dort kommen wirklich nur worte sind und nicht der realität entsprechen.
ich war ein vorkämpfer der erweiterung und bin es weiter. südosteuropa muss so rasch wie möglich in die europäische union integriert werden. aber dann wird irgendwann schluss sein.
und wir müssen die grenzen die notwendig sind so erträglich und so konstruktiv wie möglich gestalten.
grenzen müssen nicht scharf sein grenzen müssen die menschen nicht auseinanderreißen sondern grenzen können auch verbinden wenn sie gestuft und vernünftig gestaltet werden.
das ist die aufgabe der nachbarschaftspolitik wie ich sie verstehe sowohl im mittelmeerraum als auch nach osten.
dies ist eine alte forderung die wir hier im parlament und auch ich persönlich immer erhoben haben.
wir sind der meinung dass dies ein schritt in die richtige richtung ist denn unterschiedliches muss unterschiedlich behandelt werden.
deshalb sind diese drei verschiedenen formen kooperation mit russland bevorzugte kooperation mit unseren östlichen nachbarn und spezielle zusammenarbeit im mittelmeerraum als gesonderte instrumente mit ein und derselben zielsetzung zu behandeln.
und wenn die frage aufgeworfen wird in wessen hände sie gehören sie gehören in die hände der kommission und des parlaments also der wirklichen gemeinschaftsorgane und damit nicht zuletzt auch in die hände von kommissar füle der das meines erachtens ausgezeichnet macht.
herr präsident! wenn man gegenwärtig in manchen balkanstaaten mehr oder weniger offen an der eigenen beitrittsperspektive zu zweifeln beginnt dann zeigt dies meines erachtens die schwächen der europäischen nachbarschaftspolitik.
denn die länder des westlichen balkans die eine europäische perspektive besitzen und jene länder mit denen bereits beitrittsverhandlungen laufen sind ja nicht in diese nachbarschaftspolitik einbezogen.
nun ist natürlich der verlauf der beitrittsverhandlungen stark von der erfüllung der beitrittskriterien abhängig.
das ist gerade in anbetracht der überhasteten erweiterung um bulgarien und rumänien wirklich von bedeutung.
friede vor den toren europas ist aber für die eu zweifellos wichtiger als im fernen afghanistan.
und deshalb gilt es meines erachtens nunmehr die eigenen kräfte wieder mehr auf ungelöste nachbarschaftliche konflikte in europa und an unseren grenzen zu konzentrieren.
neben friedensbemühungen auf dem balkan ist eine verbesserung der beziehungen zu russland wichtig ein weiteres land das in die europäische nachbarschaftsstrategie nicht einbezogen wurde obgleich es nicht nur im hinblick auf die energieversorgung für europa einen wichtigen strategischen partner darstellt.
an diesen beziehungen gilt es jetzt zu arbeiten bevor der nächste gasstreit oder die konkurrenz zwischen nabucco und southstream schlimmstenfalls zu einer verhärtung der fronten führen kann.
die abhängigkeit vom russischen gas wird noch lange bestehen.
nabucco sowie lieferungen anderer länder können wohl nur eine abhängigkeit durch eine jeweils andere ersetzen.
und das wäre meines erachtens schlecht.
keinesfalls darf nachbarschaftspolitik mit der schaffung von freihandelszonen als vorbereitung zur übernahme des aquis zu einem beitrittsvorbereitungsautomatismus verkommen.
in diesem sinne wären meines erachtens die beitrittsverhandlungen mit der türkei die ja kein europäisches land ist und deren islamisierung wahrscheinlich nach der jüngsten verfassungsreform voranschreiten wird endlich zu stoppen.
wir haben jetzt schon bald november und es gibt diesen plan noch immer nicht.
das gilt insbesondere auch für haushaltsberatungen und ich möchte insbesondere die kommission aber ganz besonders auch den rat auffordern sich endlich auch an die geschlossenen kompromisse an die geschlossenen vereinbarungen die im haushalt stehen zu halten.
ansonsten fällt irgendwann die geschäftsgrundlage weg und wir können uns die haushaltsberatungen letztendlich sparen.
also bitte lieber rat haltet euch an das was wir gemeinsam vereinbart haben und haltet euch an das was im bericht steht!
zugunsten des rundfunks sehr viel besser berücksichtigt.
ich weiß dass der ursprüngliche änderungsantrag einhundertachtunddreißig juristisch nicht die optimale form hatte.
ich glaube dass wir zwei unterschiedliche situationen für die berücksichtigung von grundrechten schaffen werden.
in einem mitgliedstaat wird es vielleicht besser laufen als in einem anderen.
ich glaube dass das eine sehr sehr unglückliche kompromissformulierung ist.
wir könnten da als parlament besser sein.
was die rechte von künstlern angeht frau präsidentin schließe ich mich der kollegin mann an urheberrechte müssen in einer anderen verordnung geregelt werden und sollten nicht im zuge einer marktregulierung geregelt werden.
als berichterstatter für die datenschutzrichtlinie im bereich der elektronischen kommunikation möchte ich vor allen dingen malcolm harbour danken der dem begriff verstärkte zusammenarbeit eine tatsächlich dem wortlaut getreue dimension gegeben hat.
ich glaube dass wir darstellen konnten dass der beste verbraucherschutz vor allen dingen ein wirksamer datenschutz ist.
dass es gerade in zeiten in denen sich menschen im internet bewegen und nicht genau wissen was hinter ihren bildschirmen vorgeht wichtig ist dass sie darüber aufgeklärt werden.
gleichzeitig haben wir erreicht dass das einverständnis des nutzers nun zwingend gegeben werden muss wenn programme oder anwendungen auch persönliche daten die auf der festplatte sind gespeichert werden.
hierzu möchte ich nur kurz am rande erwähnen dass wir die ursprünglichen vorschläge sehr eng mit der betroffenen industrie erarbeitet haben.
teilen der industrie ging es nicht weit genug oder aber zu weit.
sie haben dann unruhe und verwirrung in rat und kommission gestiftet wollten am ende dann doch wieder das zurückhaben was ursprünglich eingebracht worden war weil ihnen die kompromissvorschläge nicht gefallen haben.
ihre industrie und ihre betriebe aber auch ihre konsumenten in anderen europäischen ländern mitvertreten zu können.
das ist ein ganz wichtiger beitrag.
beim wechsel des anbieters muss die eigene nummer innerhalb eines tages mitgenommen werden können.
die sozialdemokratische fraktion hat außerdem durchgesetzt dass bei einem notruf vom handy aus der standort automatisch übermittelt und so schnelle hilfe ermöglicht wird.
auch hier war es ein langer kampf das durchzusetzen da viele erst einmal behaupteten das sei technisch gar nicht möglich.
das ist eine große hilfe für die bürger und bürgerinnen.
auch menschen mit behinderungen sollen es bald leichter haben.
für sie muss der ungehinderte zugang zu den mitteln der telekommunikation sichergestellt werden.
zivilrechtliche fragen auftauchen?
überlassen.
das ist für mich ein wesentliches prinzip das eingehalten werden muss.
das ist nicht der punkt der hier verhandelt werden kann.
wir müssen hingegen sicherstellen und das ist die balance die wir suchen und die wir noch nicht gefunden haben wie produzenten von kreativen inhalten deren werke im internet auftauchen angemessen entschädigt werden können?
dafür brauchen wir ein neues modell.
das ist nicht das französische modell.
auch ich möchte zunächst damit beginnen mich bei all denjenigen zu bedanken die mitgeholfen haben dass wir am ende des tages einen guten kompromiss zum telekom paket erzielen konnten.
das ist auch ein gutes zeichen. sie haben hier wirklich konstruktiv mitgewirkt zusammen mit der tschechischen ratspräsidentschaft um am ende des tages diesen kompromiss erzielen zu können.
es ist schon angesprochen worden der ganze telekommunikationssektor gehört zu den leistungsfähigsten sektoren unserer europäischen wirtschaft und gerade in zeiten der finanz und wirtschaftskrise ist es besonders wichtig hier rahmenbedingungen zu schaffen damit dieser jobmotor in europa weiterhin anspringen und
warum ist das telekom paket so wichtig?
wir brauchen einen schnellen internetzugang in ganz europa und zwar nicht nur in den großstädten sondern vor allem auch in den ländlichen regionen.
wir das sind die jungen leute die weltweit kommunizieren.
was leistet das telekom paket hierzu?
es schafft den notwendigen rechtsrahmen damit die unternehmen in den flächendeckenden ausbau der breitbandnetze investieren können.
die risiken beim aufbau der neuen netze sind gut und fair verteilt worden. was wird noch in dem telekom paket geregelt?
zum einen die effektive nutzung von frequenzen auch das ist wichtig für den flächendeckenden breitbandversorgungsaufbau.
wir haben uns in dem paket für eine flexiblere frequenzpolitik in europa ausgesprochen.
die frequenzen die durch den übergang zum digitalen fernsehen freiwerden also die sogenannte digitale dividende sollen auch für mobile breitbanddienste die insbesondere lücken im ländlichen raum schließen können verfügbar sein. wir haben gleichzeitig aber auch die besondere rolle anerkannt die der rundfunk spielt um freie meinungsbildung in unserer demokratischen gesellschaft zu garantieren.
erst in den vergangenen wochen haben menschenrechtsverletzungen selbst erfahrene aserbaidschan experten erschüttert.
ich bin froh dass wir diese vorfälle hier im haus benennen und verurteilen.
ich erwarte von der neuen europäischen kommission eine klare stimme für menschenrechte als unverrückbaren teil unserer nachbarschaftspolitik und insbesondere unserer wirtschaftspolitik.
es war anke engelke die deutsche moderatorin des eurovision song contest zweitausendzwölf die als einzige unter siebenundvierzig fernsehprofis den mut hatte bei der punktevergabe kritik an der menschenrechtssituation in aserbaidschan zu üben.
ich zitiere es ist gut abstimmen zu können.
das herzstück des europarates ist die europäische menschenrechtskonvention und an diesen maßstäben muss sich aserbaidschan messen lassen. trotz offizieller beteuerung hat sich die situation der menschenrechte laufend verschlechtert und der spielraum von ngos wird systematisch eingeschränkt.
kommissar füle würdigte bei seinem besuch vor zwei wochen den einsatz der zivilgesellschaft angesichts solcher bedingungen und sicherte die volle aufmerksamkeit der europäischen union zu.
vieles liegt in den beziehungen mit russland seit jahren im argen und türmt sich immer höher auf um diesen prozess wieder umzudrehen brauchen wir vertrauensbildung anstelle von selbstgerechtigkeit und großmachtgehabe brauchen wir empathie anstelle von emotionen oder politischen nebelkerzen brauchen wir ein deutliches mehr an gemeinsamer diskussion und vor allem kooperation anstelle weiterer eskalationsspiralen oder ausgrenzung. nur wer sich rechthaberisch oder von egoistischen interessen getrieben durchsetzen will
sei es politisch oder wirtschaftlich tritt auf das gaspedal der eskalation oder jenes der übervorteilung beiderseits.
das wären wichtige politische axiome an denen sich ein bericht zur frage wie es weitergehen soll in den beziehungen mit russland messen müsste.
er entzieht sich zugleich der frage warum die beziehungen mit russland sich dort befinden wo sie sich befinden und was dieser zustand mit unserer politik zu tun hat.
wo die analyse fehlt kann aber auch keine auch keine gemeinsame strategie entstehen da bleibt dann nur der raum für das spiel über bande am vorabend des nächsten eu gipfels der ja die von den mitgliedstaaten immer offener hinterfragten sanktionen gegen russland weiter durchwinken soll.
der bericht sollte offensichtlich auch nicht nach einem ausweg aus der sackgasse der beziehungen suchen sondern regierungen disziplinieren und gleichzeitig auch noch mal prozesse der integration vorantreiben helfen.
in der ukraine ist seit dem letzten frühjahr wirklich etwas katastrophales passiert.
das land hat nicht nur einen großen teil seines territoriums verloren ein großer teil seiner industriellen basis ist zerstört worden sondern es sind in diesem land weit mehr als fünftausend menschen gestorben es sind zehntausende von menschen verletzt und verkrüppelt wir haben tausende von traumatisierten kindern die monatelang in den kellern von donezk und luhansk gelebt
haben.
obwohl auch ein flugzeug in dem viele westeuropäer gesessen haben abgeschossen worden ist haben wir als europäische union nicht militärisch und als großmacht reagiert sondern wir haben mit wirtschaftssanktionen mit diplomatie und mit verhandlungen reagiert.
und das ist für die europäische union und ihr selbstverständnis ungeheuer wichtig das ist eine veränderung zum positiven und eine veränderung die eben der idee der soft power gerecht wird und überhaupt nichts mit diesen großmachtideen zu tun hat die sie da eben beschrieben haben.
das abkommen von minsk ist bisher das einzige was relevant erreicht worden ist gestützt auf diese anderen außenpolitischen ideen der europäischen union.
und an der stelle muss eben der nächste gipfel auch ganz konsequent sein.
meine damen und herren ich glaube dass wir allerdings auch über uns und große andere veränderungen reden müssten.
und dieser proeuropäische kurs wird von uns aufgenommen weil dieses land den freiheitlichen weg gehen möchte wie andere europäische länder das getan haben.
der weg polens ist ein beispiel für die ukraine.
ködert. wir haben dieses spiel durchschaut.
wollen. wenn es in die falsche richtung geht wird es nicht die letzte sanktion sein die wir eingeführt
haben. die schwarze liste ist ganz eindeutig ein schritt in die völlig falsche
sagen. ich füge hinzu und da sind wir wahrscheinlich nicht alle einer meinung das setzen von duma abgeordneten auf die sanktionsliste ist auch ein fehler gewesen ist vielleicht der einzige fehler der mir bei den sanktionen
auffällt. denn es kann doch auf dauer nicht richtig sein dass die lawrows und putins und medwedews als gesprächspartner zur verfügung stehen aber der parlamentarische dialog
nicht. und insofern sollten wir uns überlegen wie wir es hinkriegen diesen parlamentarischen dialog auch in zukunft aufrecht zu erhalten auf einem level der angemessen ist und nicht konterkariert was bisher gesagt worden
ist. letzter punkt ich glaube dass wir abrüstung brauchen das ist im minsker abkommen vorgesehen.
wie kann man es unterlassen auf beiden seiten die verletzungen des waffenstillstands von minsk darzustellen?
wie kann es sein dass man hier mit assoziativen begriffen arbeitet und sagt ein flieger der vom himmel fiel und nicht dabei sagt dass bis zum heutigen tage nicht geklärt ist wer für den bedauerlichen abschuss dieses fluges zuständig gewesen ist? wir sollten nicht
dazu dienen soll uns hier ein bisschen zu beruhigen.
das kann aber nicht dazu führen dass wir das ernst nehmen. ich nehme das jetzt einmal einfach so zur kenntnis und lasse es stehen.
es geht in der sache um etwas ganz anderes die nichtbeteiligung des europäischen parlaments.
bei internationalen abkommen von einer so weitreichenden bedeutung ist das einfach ein unzulässiger vorgang.
wenn es aber exekutivmaßnahmen aufgrund eines solchen abkommens gibt die eingriffe in die bürgerlichen grundfreiheiten vorsehen dann muss der rechtsschutz der bürgerinnen und bürger gegen solche eingriffe absolut garantiert sein. das heißt der datenschutz muss in jeder hinsicht garantiert sein die löschung von daten muss nach einer gewissen plausiblen frist garantiert sein
wenn wir also den rechtsstaat auf europäischer ebene seriös aufbauen wollen dann müssen wir das modell der eingriffsnotwendigkeit aus sicherheitsgründen einerseits aber den berechtigten schutz der bürger andererseits auch auf die europäische ebene übertragen.
deshalb muss der rat uns erklären worin der mehrwert des swift abkommens besteht wenn es jetzt wie es ja im rat gewünscht ist provisorisch in kraft gesetzt werden soll.
ich will mich jetzt nicht auf die datenpannen der unzähligen sicherheitsdienste der vereinigten staaten von amerika beziehen.
wir werden mit der gebotenen schnelligkeit beraten und das parlamentarische verfahren zum abschluss bringen weil wir wollen dass sicherheit herrscht aber nicht nur für die sicherheitsorgane sondern auch für die bürgerinnen und bürger die durch diese sicherheitsorgane geschützt werden sollen.
die ganze verärgerung des parlaments geht jetzt auf die frischgebackene spanische ratspräsidentschaft nieder.
nehmen sie das stellvertretend für den rest des rates jetzt mal so hin aber ich halte sie schon für beteiligt.
ich möchte eins nochmals verstärken die bürgerinnen und bürger in der eu sind gespannt wie wir jetzt mit dem von uns hoch gelobten lissabon vertrag umgehen.
die verantwortung allerdings sehr geehrter herr ratsvertreter teilen sie sich an dieser stelle mit der kommission.
mir wurde eben per sms mitgeteilt dass etliche sprachfassungen des swift abkommens bereits veröffentlicht worden sind.
herr minister das abkommen ist am.
dreizehn januar im amtsblatt der europäischen union veröffentlicht worden.
sie sind daran nicht schuld aber wenn sie uns jetzt sagen ich muss mich erst mal erkundigen in welchen sprachfassungen das ding vorliegt dann muss ich jetzt noch einmal feststellen das hier ist keine freizeitveranstaltung zur gegenseitigen erfreuung von abgeordneten und ministern.
das ist eine gesetzgebungskammer in der seriöse arbeit erforderlich ist!
und jetzt will ich ihnen etwas sagen nicht der spanischen präsidentschaft aber dem rat die art und weise wie der rat mit diesen themen umgeht zeigt dass ihm das parlament schnurzpiepegal ist.
das will ich jetzt hochoffiziell für unsere fraktion wissen!
unter dem deckmantel der terrorismusbekämpfung wurden ja in den letzten jahren sehr viele maßnahmen beschlossen unter anderem auch vom rat.
doch sehr viele dieser maßnahmen stehen in keinem vernünftigen verhältnis zu der realen bedrohung durch den terrorismus.
ganz im gegenteil sie führten eigentlich zu inakzeptablen einschränkungen der bürgerrechte.
ein systematischer und verdachtsunabhängiger datenaustausch im zuge des swift abkommens bildet dabei selbst natürlich keine ausnahme.
selbst das deutsche bundeskriminalamt das eigentlich nicht als datenschutzgruppe bekannt ist musste diese unverhältnismäßigkeit eingestehen.
wir müssen diese permanenten einschränkungen der bürgerrechte stoppen und wir dürfen dem interimsabkommen auch nicht zustimmen!
es gibt zwei seiten der medaille.
das sind punkte die für uns wichtig sind.
das gilt es auch abzuwägen.
ich bitte den rat und die kommission noch einmal nicht auf zeit zu spielen sondern jetzt den text zu schicken damit wir uns damit beschäftigen können.
wir sind offen für den prozess die überzeugungsarbeit ist aber durch die exekutive durch die minister noch zu leisten.
zum einen sind die finanzhilfen teilweise ob ihrer komplexität schwierig zu erhalten zum anderen sind die kontrollsysteme nach wie vor nicht optimal ausgelegt etwa bei der heranführungshilfe die bekanntlich potenziellen beitrittskandidaten gewährt wird deren auszahlung aber erst dann sinn macht wenn die betreffenden staaten korruptionsprobleme in den griff bekommen beziehungsweise wenn die dafür nötigen strukturen tatsächlich aufgebaut sind.
beim stabilitätsinstrument und in der entwicklungszusammenarbeit erreichen viel zu oft die budgetierten mittel nicht oder nur unvollständig die örtlichen institutionen für die sie vorgesehen sind.
es sollte zu denken geben dass laut einer iwf studie die öffentlichen ausgaben von dreiunddreißig ländern zu mehr als fünfzig von internationaler entwicklungshilfe abhängen.
bei finanzierungshilfen der eu gleich welcher art sind also die kontrollen zu verschärfen.
die eu ist weltweit der größte geber von entwicklungshilfe.
entwicklungshilfe kann hier durchaus auch als druckmittel zum abschluss von rückübernahmeabkommen verwendet werden. unkooperative herkunftsländer von millionen illegaler migranten dürfen sich nicht auch noch über millionen an entwicklungshilfe freuen.
die aussprache heute hat gezeigt dass finanzfragen der einsatz von haushaltsmitteln planung und die frage der politischen kontrolle der instrumente hochpolitische fragen sind.
deshalb möchte ich zum schluss der debatte zusammenfassen wie die instrumente ausgestaltet werden. wie wir sie realisieren hat viel zu tun mit der wahrnehmung der europäischen union durch die europäischen bürgerinnen und bürger und damit auch mit der akzeptanz des einsatzes der mittel für das eine oder andere instrument.
deshalb kann ich nur wiederholen was ich heute früh während der beratung des lenkungsausschusses der arbeitsgruppe delegierte rechtsakte mit frau ashton und ihnen herr kommissar gesagt habe schnell zu einer lösung hinsichtlich der delegierten rechtsakte zu kommen unter wahrung der rechtlichen und politischen verantwortung der gesetzgeber und der kommission halte ich für dringend notwendig.