kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
der zoll eignet sich besonders gut für diese aufgabe weil er die warensendungen aufhalten kann bevor sie in den binnenmarkt gelangen und in kleinere sendungen aufgeteilt werden die dann schwieriger zu verfolgen sind.
nach der ersten lesung vor einem knappen jahr haben wir uns bereits im dezember zweitausendzwölf im trilog mit dem rat auf einen gemeinsamen text geeinigt.
der binnenmarktausschuss hat das verhandlungsergebnis im januar mit einer deutlichen mehrheit von zweiunddreißig zu drei stimmen angenommen.
da der ministerrat die verordnung bereits am.
elf märz beschlossen hat muss nur noch das parlament morgen zustimmen.
damit kann die verordnung pünktlich zum.
mit meinem bericht habe ich vor allem zwei ziele verfolgt erstens wollte ich den schutz von geistigem eigentum in der europäischen union verbessern.
zweitens galt es die zollbehörden von bürokratie zu entlasten.
die vorschriften dieser verordnung sollten also nicht nur effektiv sondern auch effizient sein.
es freut mich ihnen mitteilen zu können dass wir beide ziele erreicht haben.
wir haben durchgesetzt dass ein vereinfachtes verfahren zur vernichtung gefälschter waren verpflichtend in allen mitgliedstaaten eingeführt und sein anwendungsbereich auf alle rechte geistigen eigentums erweitert wird.
um dem rasanten anstieg an internetkäufen zu begegnen führen wir außerdem ein besonderes verfahren für gewerbliche kleinsendungen ein.
auch hier hat das parlament seine position behauptet. mit bezug auf arzneimittel die im transit zwischen drittländern durch das zollgebiet der eu transportiert werden haben wir klargestellt dass der zoll nur dann einschreiten darf wenn die konkrete gefahr einer umleitung in den binnenmarkt besteht.
die versorgung von entwicklungsländern mit sicheren arzneimitteln die möglicherweise in der eu geschützte patente verletzen soll durch die anwendung dieser verordnung nicht gefährdet werden.
auch hier war das parlament erfolgreich. sie sehen dass wir mit diesem ergebnis sehr zufrieden sein können.
die verabschiedung dieser verordnung liegt im interesse von unternehmen verbrauchern und zollbehörden.
wir hatten ja eine anhörung gemacht und haben dabei schreckliche bilder gesehen von menschen die keine zähne mehr hatten weil sie medikamente eingenommen hatten die gefälscht waren. deswegen war der versuch zu unternehmen und wir haben es geschafft drei elemente einzuführen.
wir wollten die bürokratie beim zoll abbauen damit der zoll effizienter arbeiten kann.
das ist erreicht worden durch verschiedene dinge durch das vereinfachte verfahren. dort kann der zoll mit der zustimmung des anwenders oder inhabers der waren ohne vorheriges gerichtsverfahren zur vernichtung übergehen wenn dieser nicht innerhalb einer bestimmten frist widerspricht.
das ist ein beispiel.
auch dies ist gelungen. das heißt auch in zukunft kann der rechtmäßige eigentümer die kosten der vernichtung von dem fälscher verlangen. wir haben ferner mitaufgenommen dass auch die transportunternehmen in eine gewisse verantwortung genommen werden können wenn dies die staaten wollen. das dritte war der datenschutz.
wir haben den rat auf unsere seite bekommen und deswegen hoffe ich dass wir eine breite mehrheit bekommen.
wir haben den kompromiss.
treten. wichtig ist auch dass die nationalen zollbehörden genug personal zur verfügung stellen.
können. deswegen glaube ich dass es ein weiterer fortschritt ist für den verbraucher für die erhaltung von arbeitsplätzen aber auch für die stärkung des standorts europa.
dieses thema betrifft nicht nur die unternehmen sondern auch die verbraucher und verbraucherinnen denn es geht auch um ihre sicherheit und gesundheit.
das sollten wir in diesem zusammenhang nicht vergessen.
lassen sie mich einen punkt insbesondere herausgreifen das sind die medizinprodukte.
wenn ein viertel der beschlagnahmten gefälschten produkte medizinprodukte sind sehen wir wie wichtig es ist dass wir gerade in diesem bereich ganz besonders hart vorgehen müssen und wir hier auf keinen fall zulassen können dass solche produkte in den binnenmarkt kommen können.
auf der anderen seite mussten wir allerdings auch dafür sorgen dass nicht durch eine falsche formulierung wie sie vorgesehen war der transit von zugelassenen generika plötzlich auch unter die problemfälle fällt.
er gehörte der sd fraktion an und hat sich in diesem hause als mitglied verschiedener ausschüsse insbesondere als vorsitzender der delegation für die beziehungen zu israel eingesetzt.
er stand für den widerstand gegen unterdrückung gegen die diktatur und er war ganz ohne zweifel für die portugiesen und die menschen in europa insgesamt ein symbol für den kampf für die demokratie.
als außenminister als ministerpräsident und als staatspräsident portugals war er eine zentrale figur beim demokratischen aufbau seines landes und er war eine entscheidende triebfeder für den beitritt portugals zur europäischen gemeinschaft.
mit mrio soares verliert europa einen herausragenden staatsmann einen visionär und einen pragmatiker einen mann des widerstands gegen die diktatur und einen reformer einen kämpfer gegen den autoritarismus und einen überzeugten demokraten. es ist unsere pflicht und unsere aufgabe
sein politisches vermächtnis zu ehren und zu verteidigen. im namen des europäischen parlaments möchte ich der familie von mrio soares seinen freunden und allen die ihm nahegestanden haben auch hier in diesem hause sind viele darunter unser tiefstes mitgefühl übermitteln.
ich darf sie bitten verehrte kolleginnen und kollegen sich zu ehren dieses großen staatsmanns von ihren plätzen zu erheben.
damit dieses rahmenabkommen auch in kraft treten kann fordern wir die mitgliedstaaten frankreich irland griechenland und italien auf dieses abkommen so schnell wie möglich zu ratifizieren.
soziale gerechtigkeit ökologische stabilität.
zur gesamtwirtschaftlichen stabilität gehört auch die bekämpfung der korruption. der durch korruption verursachte schaden für die wirtschaft wird in einem offiziellen vietnamesischen bericht von zweitausendzwölf mit eins sieben bis drei drei des bruttoinlandsprodukts beziffert.
im korruptionswahrnehmungsindex von transparency international steht das land auf platz einhundertneunzehn von einhundertfünfundsiebzig ländern.
die vietnamesische regierung hat gegenmaßnahmen ergriffen es müssen aber noch konsequentere und weitreichendere schritte unternommen werden.
in dieser woche findet in hanoi der menschenrechtsdialog eu vietnam statt. auch im vorliegenden rahmenabkommen fordern wir ein deutliches umsteuern der regierung um freie meinungsäußerung zuzulassen auch wenn sie kritik am regierungshandeln beinhaltet.
es gibt zensur im internet soziale medien und websites werden oft blockiert.
fast alle print und funkkanäle sind staatlich kontrolliert.
vietnam ist derzeit mitglied im menschenrechtsrat der vereinten nationen und hat sich der allgemeinen überprüfung des menschenrechtsschutzes unterzogen.
es würde hier zu weit führen alle menschenrechtsverletzungen aufzuführen.
unterstreichen möchte ich nur dass vietnam zugesagt hat verbesserungen beim recht auf freie meinungsäußerung umzusetzen und ebenso eine unabhängige zivilgesellschaft zuzulassen.
es wird eine institutionelle verknüpfung zwischen dem freihandelsabkommen und dem partnerschafts und kooperationsabkommen geben.
damit ist sichergestellt dass grundsätze bei menschenrechten und rechtstaatlichkeit ein wesentlicher teil der beziehungen zwischen der eu und vietnam sind auch bezogen auf den handel zwischen beiden parteien. die kommission muss noch unbedingt die von der dem eu bürgerbeauftragten angemahnte menschenrechts folgenabschätzung nachholen.
auch im bereich der außen und sicherheitspolitik kam es zweitausendvierzehn im südchinesischen meer zu konflikten zwischen chinesischen und vietnamesischen fischern.
wir begrüßen es sehr dass die staatsoberhäupter beider staaten sich darauf verständigt haben den seestreit mit friedlichen mitteln beizulegen. ebenso begrüßen wir dass vietnam im frühjahr zweitausendfünfzehn seine offizielle unterstützung für den antrag der philippinischen regierung erklärt hat zu den chinesischen gebietsansprüchen im südchinesischen meer den ständigen schiedshof in den haag anzurufen.
ich danke noch einmal auch allen schattenberichterstattern für eine sehr konstruktive und gute zusammenarbeit.
das werde ich auch tun dazu bin ich aufgefordert worden und ich hatte nicht den eindruck dass sie sich alle hier in diesem haus zu diesem wunsch bereits geäußert haben.
herr präsident meine damen und herren ich möchte sie bitten diesem antrag zuzustimmen.
aber diese fragen berühren auch das klima in der europäischen union.
ich sage bewusst auch als deutsche europaabgeordnete dass ich der auffassung bin dass hier eine gelegenheit besteht fair miteinander über diese offenen fragen zu reden und zwar so dass es hier nicht um finanzielle abrechnung geht sondern um die anerkenntnis dass hier tatsächlich noch fragen nicht gelöst sind und man sich miteinander an einen tisch setzen muss und miteinander darüber reden muss.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! wir sprechen uns für diesen antrag aus auch wenn in der konferenz der präsidenten aus gutem grunde ursprünglich ein anderer weg gewählt wurde.
wir glauben dass das leid das so vielen tausend menschen zugefügt worden ist es uns auch wert sein soll eine ruhige sachliche und angemessene debatte zu führen.
herr präsident! dass sie das mitteilen wollen ich glaube das ist eine forderung von herrn verhofstadt die das parlament er unbedingt unterstützen sollte.
wir haben in den letzten wochen immer wieder versucht vor den gipfeln und vor den entscheidenden verhandlungen im europäischen parlament zu diskutieren und zu entscheidungen zu kommen.
wir haben immer wieder gefordert auch mit vertretern der griechischen regierung zu verhandeln das wurde abgelehnt.
stattdessen haben sie für das europäische parlament gesprochen.
ich glaube es wird zeit dass diese debatten wirklich direkt geführt werden.
ich glaube dass eine so wichtige materie mehr zeit verträgt und würde ebenfalls dafür plädieren die debatte bis zur nächsten sitzung im september aufzuschieben.
im mittleren osten erleben wir eine tragödie von historischem ausmaß. daesh ist dabei die grundlagen unserer zivilisation zu zerstören.
alles soll vernichtet werden was ihrer terroristischen willkürherrschaft im weg steht monumente schriften kulturelle errungenschaften und vor allem menschen.
menschen die sich ihren befehlen verweigern und menschen deren einziges vergehen darin besteht einer anderen religion anzugehören.
ganz im gegensatz zu dem was seit zweitausend jahren in der region üblich war dass menschen unterschiedlicher religionen nebeneinander und miteinander lebten.
seit es christen gibt haben sie im mittleren osten gelebt.
vor zwei wochen wurden mehr als zweihundert assyrische christen entführt. ihr schicksal ist ungewiss das schlimmste ist zu befürchten.
diesen versuch der ausrottung dürfen wir unter keinen umständen hinnehmen!
trotz positiver nachrichten über eine angebliche schwächung des is hat die organisation nichts von ihrer gefährlichkeit verloren. sie ist und bleibt eine mörderbande die den nahen osten terrorisiert und entführungen spielen dabei eine zentrale rolle.
und erneut wurde die am meisten verfolgte religionsgruppe der welt zum opfer nämlich die christen diesmal bis zu vierhundert menschen die ihrer alten assyrischen heimat entrissen wurden gefangen gehalten werden und in täglicher todesangst leben während ihre christlichen glaubensbrüder in tall tamer weiter verzweifelten widerstand leisten.
wir müssen daher dafür die augen öffnen dass das christentum die weltweit am stärksten verfolgte religion ist und dass die hauptschuld daran der islamismus trägt.
es liegt an europa daraus politische schlüsse zu ziehen länder die ihren christlichen minderheiten keinen schutz bieten länder die verfolgung zulassen oder auch nur tolerieren müssen mit allen konsequenzen rechnen!
wer sich für sanktionen gegen russland starkmacht sollte auch den gleichen mut bei islamischen staaten haben!
herr präsident frau vizepräsdentin liebe kolleginnen und kollegen!
vor wenigen monaten haben wir mit großer hoffnung mit bewunderung nach ägypten geschaut und ich selbst habe anfang märz mit vielen jungen menschen auf dem tahrir platz sprechen können.
es war ein aufbruch zur freiheit zur verteidigung der würde des menschen der menschenrechte und der demokratie und heute schauen wir doch mit sorge nach ägypten.
wenn wir zur kenntnis nehmen müssen wie lady ashton es gerade gesagt hat dass viele kopten und christen umgekommen sind möglicherweise sogar ermordet wurden dann muss uns das mit großer sorge erfüllen.
wir müssen den ländern der arabischen revolution der rebellion zurufen schützt eure minderheiten denn wenn die minderheiten nicht geschützt werden dann richtet es sich am ende gegen eure eigene freiheit.
alle die gewalt geübt haben müssen dafür bestraft werden.
sicher ist er auch ein mann der in der nähe dieses verbrecherischen systems von präsident assad der zurücktreten sollte anzusiedeln ist.
wir debattierten unterschiedlichste forderungen die in allen ländern unterschiedlich sind.
aber ich habe auch von ihren ausführungen jetzt gehört dass sie sich im detail damit beschäftigen und es waren im wesentlichen die gleichen dinge die auch wir gehört haben.
ich möchte deshalb hier nur hervorheben dass es wirklich notwendig ist dass die eu insbesondere die anstrengungen der zivilgesellschaft unterstützt und zwar derjenigen die sich für einen gewaltfreien wandel einsetzen.
sie haben erwähnt dass sie in bahrain den dialog mit der zivilgesellschaft fördern. auch das haben wir gehört aber ebenso die einschätzung dass vertreter der zivilgesellschaft an eine reform glauben aber eben keine bereitschaft sehen dass es zu einem ernsthaften dialog kommt.
innerhalb der zivilgesellschaft wiederum ist es wichtig dass sich die eu für die frauen und deren organisationen einsetzt.
dass es sie gibt dass sie aktiv sind das zeigt ja auch die verleihung des friedensnobelpreises in diesem jahr an die jemenitin tawakkul karman.
bereits zweitausendsechs gründete sie den verein journalistinnen ohne ketten und mobilisiert seit anfang dieses jahres zivilgesellschaftliche proteste im jemen.
ich bin froh wie sie erwähnt haben lady ashton dass bereits die eu delegation im jemen kontakt zu ihr aufgenommen hat. mit der preisverleihung wird nicht nur eine frau gewürdigt die sich als muslimin in einer extrem von männern dominierten gesellschaft für geschlechtliche gleichberechtigung stark macht.
das nobelpreis komitee setzt zugleich ein wichtiges zeichen nämlich dass in den arabischen revolten der kampf um frauenrechte und emanzipation eine zentrale rolle spielen muss.
jede regierung die im zuge der gesellschaftlichen umwälzungen an die macht kommt muss sich dafür einsetzen.
ich hoffe die eu fördert das so gut sie kann.
unser baltischer nachbar unsere vorredner haben es ja schon ausgeführt ist tatsächlich eines der ganz wenigen länder die die maastricht kriterien erfüllen und zwar mit bravour! im aktuellen umfeld können wir sicher sein dass die kommission eurostat und auch die ezb genau hingesehen haben und keine rücksicht bei der beurteilung der zahlen haben walten lassen. der rat wird ebenfalls
es zeugt von einem immensen engagement von einem unglaublichen willen und von außerordentlichen anstrengungen dass estland es geschafft hat unter diesen umständen tatsächlich die beitrittskriterien zu erfüllen.
ich finde es zeugt auch davon dass es sie vertragsgetreu erfüllen will.
estland weiß dass es als mitglied der europäischen union auch die verpflichtung hat eines tages mitglied der eurozone zu werden und dass es das so schnell tun möchte erfüllt mich persönlich mit befriedigung.
es zeigt dass es noch länder gibt die tatsächlich zutrauen haben in dieses gemeinschaftswerk.
zum glück musste die estnische regierung diesen beschluss des beitritts nicht dem volk zur abstimmung vorlegen denn wir wissen sicherlich dass die bürger zum teil sehr besorgt sind.
sie sehen wenn sie den medien folgen den euro als weichwährung die eurozone als transferunion und sie fürchten dass die euro einführung zu großen preiserhöhungen führt.
slowenien und deutschland sind beispiele dafür und in deutschland gibt es nicht umsonst das wortspiel vom teuro also dem teuren euro.
dass das also alles nur eine gefühlte inflation ist wie die ezb sagt ist sicherlich etwas untertrieben.
als mitglied der eurozone muss estland auch die probleme der gemeinschaftswährung schultern und damit auch mitglied des eurozonen rettungsschirms werden.
was für auswirkungen das eventuell auf den haushalt hat wissen wir nicht.
ich würde gerne die kommission bitten hier für klarheit zu sorgen.
ich wünsche estland weiterhin eine gute entwicklung und hoffe dass sich seine leistungen vor allem bezüglich haushaltsdisziplin und inflationsbekämpfung auch in zukunft als nachhaltig erweisen werden.
frau präsidentin! heute vor zwei jahren erlangte der ort chibok weltweit traurige berühmtheit.
zweihundertsiebzehn meist christliche schulmädchen wurden von der islamistischen terrororganisation boko haram verschleppt.
die gute nachricht ist wohl dass sie anscheinend noch am leben sind wenn wir einer videobotschaft von boko haram glauben dürfen.
die schlechte nachricht den nigerianischen sicherheitskräften gelang es immer noch nicht sie zu befreien. der im letzten jahr durch einen friedlichen machtwechsel ins amt gekommene präsident buhari hatte im februar hier im parlament versprochen die mädchen ihren familien zurückzubringen.
trotz einiger erfolge im kampf gegen terror und korruption in nigeria ist ihm das leider noch nicht gelungen.
unser mitgefühl gehört daher den eltern und angehörigen der mädchen.
wir sollten aber auch die nigerianische regierung unterstützen in ihrem kampf gegen terror korruption und armut.
der nordosten nigerias darf nicht zu einer westlichen provinz des islamischen staats werden.
und das ist sehr ernst zu nehmen weil es das einfallstor bildet für die terroristen von boko haram.
es ist immer noch nicht gelungen diese terrorgruppe zu stoppen.
zehntausende menschen wurden getötet millionen vertrieben und es ist besorgniserregend dass gerade in letzter zeit auch frauen und kinder als selbstmordattentäter verwendet werden. nigeria muss diesen kampf mit aller deutlichkeit fortsetzen muss hier ganz klare fortschritte machen weil das die wichtigste voraussetzung ist für demokratie und rechtsstaatlichkeit.
herr präsident sehr geehrte damen und herren! ich möchte nur darauf hinweisen dass wir mit diesem heutigen beschluss etwas tun was wir zweitausendvier tun wollten und der rat im frühjahr zweitausendvier abgelehnt hat nämlich die prüfungsmöglichkeiten für eurostat zu erweitern die kompetenz zu erweitern und die prüfung zu automatisieren.
das ist der erste wichtige gesetzgeberische schritt als antwort auf die erfahrungen der letzten wochen mit der krise.
die unabhängigkeit von eurostat muss gestärkt und die abhängigkeit von den daten der mitgliedstaaten reduziert werden.
das ist mit dem heutigen tag in die richtige richtung entwickelt aber aus meiner sicht nicht abgeschlossen.
es muss jederzeit unangekündigte kontrollbesuche in den mitgliedstaaten geben können und alle relevanten daten müssen eingesehen werden dürfen.
was will das parlament zusätzlich?
sanktionen gegen die mitgliedstaaten die statistiken fälschen und falsche statistiken übermitteln.
die kommission hat einen umfassenden bericht an das parlament darüber vorzulegen was die fehler in den letzten sechs jahren waren.
wir wollen wissen wo welche fehler passiert sind politisch rechtlich kompetenzpolitisch um die konsequenzen daraus ziehen zu können.
die kommission sollte eine harmonisierung der erhebung der statistischen daten und eine harmonisierung der kriterien für statistikbehörden in den mitgliedstaaten auf den tisch legen und vorantreiben.
wir gehen heute einen richtigen und wichtigen schritt für die unabhängigkeit und den ausbau der kompetenzen aber es ist noch nicht aller tage abend.
wir müssen auf diesem wege weiter voranschreiten.
hier geht es millionen europäern um die achtung vor drei null jahren jüdischer geschichte die achtung vor siebzig jahren staatsgeschichte israels.
es geht nicht um die erfindungen der neuzeit. benennen wir ein anderes problem in berlin in paris europaweit demonstrieren aktuell palästinenser und deren verbündete gegen israel.
sie verbrennen israel flaggen stecken banner mit dem davidstern in brand und die polizei lässt es zu.
ich schäme mich dafür.
wer flaggen verbrennt der verbrennt damit mutmaßlich jeden anstand jede toleranz und verbreitet menschenvernichtenden hass.
der hass darf nie unser partner sein!
stehen wir geschlossen auf gegen all die neue antisemitische antizionistische gewalt!
haben wir mut!
setzen wir als europäer zeichen!
stehen wir zur einzigen demokratie im nahen osten zum existenzrecht israels zur jüdischen kultur! als europäer müssen wir ein klares zeichen setzen jerusalem ist die hauptstadt israels.
ich unterstütze ausdrücklich die klare haltung der eu außenbeauftragten die die entscheidung des us präsidenten mehrfach mit deutlichen worten kritisierte. federica mogherini verstärkt damit die botschaft der eu mitgliedsstaaten die sich bereits am letzten freitag bei den vereinten nationen gemeinsam öffentlich gegen die einseitige entscheidung der usa zu jerusalem ausgesprochen haben.
ein starker auftritt der seine wirkung nicht verfehlt hat.
gerade in so wichtigen fragen wie dem nahost konflikt können und müssen wir europäer gemeinsam ohne nationale alleingänge ein gegengewicht zu staaten bilden die das völkerrecht missachten und gegen un resolutionen verstoßen.
herzlichen dank frau mogherini für ihre unermüdlichen diplomatischen aktivitäten.
neue gewalt ist die folge.
aber ich sage auch brennende israel fahnen und antisemitische attacken dürfen dabei keine antwort sein.
die eu braucht jetzt mehr denn je eine gemeinsame stimme der vernunft und der besonnenheit für eine zweistaatenlösung für die macht der verhandlung gegenüber der macht des krieges.
europa muss dabei eine noch aktivere rolle im vermittlungsprozess spielen.
denn herr trump hat sich soeben als vermittler aus diesem prozess verabschiedet. jetzt muss die eu handeln.
frau mogherini was meinen sie wenn sie einerseits stärkere bemühungen für einen friedensprozess ankündigen aber zugleich betonen es werde keine spezifische eu initiative geben?
genau das braucht aber jetzt die welt.
die entscheidung präsident trumps war ein fehler.
sie hat auch nichts mit dem friedensprozess zu tun. sie soll allein seine koalition aus ultrakonservativen juden und radikalen christen ruhigstellen.
ich bin nicht dagegen dass jerusalem die hauptstadt israels ist.
aber wir spielen hier nicht monopoly wo der der geld hat sich eine stadt kauft.
wenn jerusalem als hauptstadt anerkannt wird dann auch als solche für die palästinenser.
aber nicht aus lust und laune sondern als teil eines umfassenden friedensprozesses. apropos die usa haben ihre rolle als unparteiischer vermittler verspielt.
in diese leere muss die eu nun stoßen.
sie hat die wirtschaftliche und politische macht und das ansehen sich zur lösung dieses konflikts einzubringen.
denn wie wir gesehen haben spüren wir hier die auswirkungen der konflikte im nahen osten immer öfter und immer stärker.
deshalb eröffnete man dort keine botschaft sondern eine ständige vertretung.
aber niemand kam auf die idee die ständige vertretung nicht in ostberlin zu errichten.
alle eu staaten haben ihre botschaften selbstverständlich in ostberlin gehabt und nicht in dresden oder leipzig oder sonstwo.
es ist deshalb recht bemerkenswert dass ein staat wie deutschland und auch andere eu staaten die israel als staat anerkennen mit einer kanzlerin die sagt die sicherheit israels ist die deutsche staatsräson dass ein solches land seine botschaft nicht in die hauptstadt in die selbstgewählte souverän gewählte hauptstadt eines staates legt. und es ist des weiteren bemerkenswert dass die hohe vertreterin die einstaatenlösung für ganz europa und ihre unterstützer
die zweistaatenlösung für israel propagieren.
die sd fraktion in diesem haus will definitiv dazu beitragen eine friedliche lösung der konflikte in hongkong zu erreichen.