kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir haben die moralische verpflichtung diesen irrsinn zu stoppen bevor zigtausende tier und pflanzenarten sich jedes jahr für immer von der weltbühne verabschieden.
wir können das artensterben aufhalten durch die bekämpfung des klimawandels durch maßnahmen gegen die regenwaldzerstörung durch die verringerung der massentierhaltung aber auch durch striktere handelsbeschränkungen.
denn die wahrheit ist doch oft dass der schutz bedrohter arten nationalen wirtschaftlichen interessen zum opfer fällt.
dies müssen wir muss die eu verhindern.
ich möchte zum abschluss eines zu bedenken geben wir brauchen diese erde aber die erde braucht uns nicht.
sie wird alles tun um in absehbarer zeit auch konkrete vorstellungen auf den tisch zu legen a wo das programm genau angesiedelt wird und b wie eine finanzierung erfolgen soll.
ich halte das für dringend notwendig und denke dass wir gemeinsam in der verantwortung stehen dafür zu sorgen dass dieses lebensmittelprogramm tatsächlich auch realität wird.
nicht weil ich es für die ultima ratio halte sondern weil es aus meiner sicht ein signal ist um den menschen zu zeigen wir haben noch ein grundgefühl für die notwendige solidarität mit den lebenssituationen von menschen in der europäischen union die leider nicht an einer entwicklung teilhaben konnten und die die ersten
und größten opfer der art und weise der bekämpfung der krise durch die europäische union geworden sind.
aber leider ist es nicht mehr.
das ist aber aus meiner sicht der entscheidende punkt wenn wir weiter vorankommen wollen und wenn wir auch vertrauen unter den bürgerinnen und bürgern unserer europäischen union gewinnen wollen dass wir wirklich eine soziale und solidarische union gestalten.
in dem sinne haben sie unsere unterstützung.
wir selber liebe kolleginnen und kollegen sind aber auch aufgerufen etwas dafür zu tun dass die regierungen die bisher blockieren diese haltung aufgeben müssen.
es ist unsere aufgabe natürlich in solidarität mit den achtzehn millionen menschen die darauf angewiesen sind dieses programm fortzuführen.
aber es muss auf eine neue grundlage gestellt werden das ist hier allen klar.
deshalb müssen wir schnellstmöglich eine neue grundlage finden wie wir auch unter einbeziehung der gerichtsurteile eine neue verteilung finden können.
wir können doch nicht wie beim letzten mal gerade noch einmal einen fonds über zwei jahre retten; und jetzt reden wir zwei jahre lang und wissen immer noch nicht wie es weitergeht.
diejenigen die auf die hilfe angewiesen sind brauchen dringend eine sicherheit und nicht nur immer über jahreszeiträume hinweg sondern für ein langfristiges programm.
die internationale vereinbarung zum nagoya protokoll muss leitlinie für unsere umsetzung in der europäischen union sein.
es gilt jetzt darauf zu achten dass diese gute internationale grundlage für europa nicht verkompliziert und nicht mit unnötigen auflagen berichtspflichten und dokumentationen erschwert wird.
wesentlich ist daher dass die anforderungen der eu an die biodiversitätskonformität die besondere rolle von genetischen ressourcen für lebensmittelindustrie und landwirtschaft berücksichtigen.
auch künftig besteht die notwendigkeit die agrarforschung zu fördern denn nur so können die herausforderungen der welternährung mit den anforderung in einklang gebracht werden dass die vorteile aus der nutzung genetischer ressourcen allen zugute kommen.
zehn mai zweitausendzwölf zur patentierung im wesentlichen biologischer verfahren nahm dazu dezidiert stellung.
dieses grundprinzip muss auch künftig bestand haben.
es stellt rechtssicherheit für die anwender von landwirtschaftlichen innovationen her und sorgt zugleich dafür dass ein vorteilsausgleich für die verwendung genetischer ressourcen stattfindet. bauern müssen auch künftig auf die genetische ressource in der form zur verwendung zugreifen können in der sie ursprünglich vom ersten verwender abgerufen wurde.
ich setze auf einen ausgewogenen und praktikablen abschluss für die umsetzung des nagoya protokolls in der europäischen union.
ich bitte darum dem kommissar ein verhandlungsmandat zu geben damit europa in den verhandlungen bleibt und das nicht ohne uns entschieden wird.
das machen nicht nur die großen unternehmen von denen immer die rede ist.
das machen ganz viele kleine und mittelständische unternehmen in der gesamten europäischen union.
ich denke diese unternehmen werden froh sein wenn sie eine klare regelung erhalten wie sie zu genetischen ressourcen zugang haben.
das schafft nämlich rechtssicherheit und das erleichtert auch den in der züchtung absolut notwendigen zugang zu neuen gen ressourcen ohne die züchtung ja nicht möglich ist.
aber wir dürfen nicht regeln einführen die die züchtung in europa gegenüber anderen konkurrenten in der welt ins hintertreffen bringt und sie da vielleicht dazubewegt aus europa abzuwandern. ich denke fünf punkte müssen wir bei der ratifizierung dieses protokolls und bei dem bericht den wir morgen
wir dürfen nicht regeln fordern die über das nagoya protokoll hinausgehen.
zweitens wir dürfen keine rückwirkenden anwendungen des protokolls vorsehen.
drittens wir brauchen keine sonderfonds auf denen geld gelagert wird von denen man nicht weiß wohin es geht von denen man aber weiß woher es kommt also von den unternehmen.
viertens es darf keine regelung geben die das züchterprivileg in frage stellt.
fünftens es darf keine verantwortungskette geben die über den erstnutzer also den züchter hinausgeht.
ich bin überzeugt wenn wir diese fünf prinzipien durchsetzen dann ist die umsetzung des nagoya protokolls für jene die in der züchtung arbeiten vorteilhaft und damit für die kleinen und mittelständischen unternehmen in europa von vorteil.
wir von der europäischen volkspartei unterstützen sie in der europäischen kommission in ihrem anliegen die mobilitätsrate bei arbeitnehmern und arbeitsuchenden innerhalb der eu zu erhöhen und massiv zu fördern.
nur etwa sieben fünf millionen der europäischen erwerbstätigen sind zweitausendvierzehn in einem anderen mitgliedstaat beruflich aktiv gewesen. das entspricht einem anteil von nur.
das ist bei höchster arbeitslosigkeit in einzelnen regionen europas absolut nicht zufriedenstellend.
hier wird auch das neue eures netzwerk der öffentlichen und privaten arbeitsmarktverwaltungen einen starken beitrag leisten können hunderttausende unbesetzte jobs anzubieten.
selbstverständlich wollen wir dass zukünftig die entsendung jedes arbeitnehmers in ein anderes land nicht nur erleichtert sondern unter fairen bedingungen garantiert wird.
wir sind uns einig mit ihnen frau kommissarin dass wir den menschen die sicherheit geben überall in der eu ihren gerechten lohn und entsprechende sozialleistungen zu erhalten.
ich erachte es daher als nicht sinnvoll jetzt übereilt zu agieren und die entsenderichtlinie von zweitausendvierzehn bereits aufzuschnüren bevor sie überhaupt vollständig umgesetzt wurde. warten wir die evaluierung ab!
zuhören ankündigen das reicht nicht. die probleme in europa drängen. und ich bin enttäuscht ja ich bin wütend dass wir heute nicht endlich über konkrete maßnahmen zur verbesserung der situation von mobilen arbeitnehmern diskutieren können.
noch vor kurzem sprach herr kommissionspräsident juncker hier davon dass er die bekämpfung von sozialdumping zu seiner priorität machen wolle das mobilitätspaket sollte ein eckpfeiler dessen sein und die von ihnen angekündigte europäische soziale säule ein zweiter.
mir klingt auch noch in den ohren was alles versprochen wurde ein soziales triple a für europa das prinzip gleicher lohn für gleiche arbeit am gleichen ort gleichbehandlung aller arbeitnehmer in europa ein fairer wettbewerb.
das ist eine reine ankündigungskommission!
die probleme liegen auf dem tisch.
seit jahren ist klar wo die schlupflöcher sind und womit sie geschlossen werden können.
überhaupt nichts.
wir brauchen regeln die anwendbar sind und nicht ideologisch überladen. es geht um beachtung von subsidiarität und souveränitäten.
akzeptieren wir nationale und regionale zuständigkeiten!
und jenen die hier grundsätzlich gegen schengen wettern denen sage ich denkt an die arbeitnehmer!
obligatorische grenzkontrollen verlängern arbeitswege fressen zeit gefährden die über jahre gewachsenen wirtschaftsräume. auch darüber müssen wir bei arbeitnehmermobilität reden.
zunächst einmal herr vizepräsident ansip im namen der evp herzlichen glückwunsch zu diesem paket! wir glauben dass die europäische kommission jedenfalls aus der sicht der europäischen volkspartei genau die richtigen schritte mutig angegangen ist die jetzt angegangen werden müssen und gleichzeitig vorsicht hat walten lassen in den bereichen wo wir noch etwas mehr erkundungen aus den märkten einholen müssen um sicher zu sein dass wir die richtigen schritte gehen.
der wichtige große punkt den sie machen ist der vorschlag zum geoblocking der letzten bereich in dem sich unternehmen im europäischen binnenmarkt in den letzten jahren wieder eine neue nische eingerichtet haben bei dem verbraucherinnen und verbraucher am ende das nachsehen haben. das beispiel des disneylands in paris ist das prominenteste gewesen es gibt viele andere.
hier haben sie glaube ich an den richtigen schnittstellen wo tatsächlich einheitlichkeit im europäischen binnenmarkt notwendig ist die richtigen schwerpunkte gesetzt.
manche sagen dass in bestimmten bereichen auch mehr möglich wäre aber wir wollen es in dem maße tun dass alle europäerinnen und europäer am ende von diesem paket profitieren.
herr kommissar sie haben auch gesagt dass sie bei den plattformen einer horizontalen regelung eine absage erteilen wollen.
das ist wahrscheinlich auf der basis der erkenntnisse der sector inquiry der richtige schritt aber das bedeutet aus unserer sicht keinesfalls dass deswegen nichts zu tun wäre.
im bereich der netzwerk und informationssicherheit haben wir bereits erste schritte bei der plattform gesetzgebung begonnen.
sie haben selber angekündigt dass sie dort wo notwendigkeit besteht weitere schritte sektorbezogen gehen wollen.
wir als evp fraktion wollen diesen weg sehr gerne mitgehen weil wir glauben dass ein eu weit fairer wettbewerb zwischen den onlineplattformen in europa aber auch mit jenen die von außerhalb europas hier mitarbeiten notwendig ist um am ende sicherzustellen dass der europäische binnenmarkt mit fünfhundert millionen verbraucherinnen und verbrauchern allen vorteile bringt.
ich glaube in der analogen welt wäre es völlig undenkbar dass ein käufer in einem laden abgewiesen wird lediglich weil er in einem anderen staat lebt. genau das ist das was zurzeit noch im interneteinkauf geschieht. das ist eines der dinge die wir beim geoblocking auf jeden fall verhindern müssen denn das ist schlicht und einfach diskriminierung von menschen je nachdem aus welchem land sie sind oder auch ob sie eine kreditkarte haben die in dem richtigen land ausgestellt worden ist.
bereits in unserem bericht vom januar haben wir als parlament gesagt das wäre der falsche weg weil die plattformen so unterschiedlich gestaltet sind dass man eben nicht eine lösung für alle bringen kann sondern die spezifischen probleme in diesen bereichen angehen muss
ich denke dass ist die richtige herangehensweise so können wir vorangehen.
was auch angegangen werden muss und das wird in diesem paket hoffentlich auch sehr stark für die verbraucher und verbraucherinnen der fall sein ist dass wir auch mehr transparenz beim einkauf im internet haben damit die bürger und bürgerinnen nicht dadurch übervorteilt werden dass eben intransparente informationen da sind oder aber versteckte gebühren oder aber dass das unternehmen erst am ende eines bestellvorgangs
sie haben uns vor etwa einem jahr eine strategie für den digitalen binnenmarkt vorgelegt die unter anderem als wesentlichen punkt den besseren onlinezugang für verbraucher und unternehmen vorsah.
der zweite punkt günstige grenzüberschreitende paketzustellung aus dem wissen dass hohe preise und ineffiziente paketzustellung natürlich onlinehandel behindern.
der dritte punkt geoblocking verhindern wobei sicherlich eine balance zwischen verbraucherinteressen und rechtssicherheit von unternehmen notwendig ist.
der letzte punkt besserer zugang zu digitalen inhalten. ich würde sagen das heute präsentierte paket führt sicherlich zu einer verbesserung des konsumentenschutzes.
ob die konsumenten zufrieden sein werden?
aber generell kann man sicherlich sagen dass es zu einer verbesserung führt.
auch das vertrauen wird verbessert indem betrügerische websites vom netz genommen werden und bessere identitätsermittlung notwendig ist.
ich habe journalisten journalismus studenten jetzt bei mir gehabt die mich nach dem größten problem für die arbeit im europäischen parlament gefragt haben.
aus meiner sicht ist eines der größten probleme eine fehlende europäische öffentlichkeit.
das brauchen wir für eine europäische demokratie für eine europäische gesellschaft.
denn aus sicht von nachrichten davon selbst nachrichten zu produzieren eine öffentliche europäische diskussion zu starten ist doch video ungleich wichtiger als spiele.
da geht es nicht nur um markt da geht es eben um ein gesellschaftspolitisches projekt als das wir das internet begreifen sollten und das sehe ich nicht bei dieser kommission. kommissar oettinger ist nicht nur kommissar für digitale wirtschaft er ist kommissar für digitale wirtschaft und gesellschaft.
in diesem sinne sollten wir an diesem paket arbeiten sollten mehr hinzufügen mehr hineinbringen und sollten die fünfhundert millionen europäerinnen nicht nur als konsumentinnen betrachten und konsumentinnenschutz machen sondern wir sollten sie als bürgerinnen als wählerinnen als teilnehmerinnen an der europäischen demokratie betrachten und in diesem sinne. an dem paket arbeiten.
wir kommen politisch zu unterschiedlichen entscheidungen wenn wir ein maximal profitables businessmodell unterstützen wollen oder wenn die perspektive lautet möglichst viel kommunikation für bürgerinnen zuzulassen.
das ist nicht dieselbe stoßrichtung und wir sollten uns als parlament immer für die möglichkeit entscheiden finde ich die mehr kommunikation freiere kommunikation für unsere bürgerinnen erlaubt.
herr präsident! herr kommissar! ich habe mein ganzes leben in dieser branche verbracht und mir ist dabei immer wieder aufgefallen dass europa auch in dieser branche leider schritt über schritt zurückfällt. erinnern sie sich noch an den europäischen computerhersteller?
inzwischen spielt die musik in amerika und neuerdings auch in asien.
ein grund dafür ist die tatsache dass wir immer noch keinen digitalen binnenmarkt haben sicherlich eins der wichtigsten projekte dieser kommission.
obwohl unsere fraktion immer der meinung ist dass wir in vielerlei hinsicht unter einem zuviel an europa leiden muss ich ihnen sagen hier ist mehr europa angebracht und deshalb unterstützen wir die arbeit von ihnen und von ihrem kollegen oettinger.
heute ist ein guter tag weil wir etwas auf den weg bringen das hier im europäischen parlament geboren wurde das von der kommission herr kommissar dankenswerterweise aufgegriffen wurde und das jetzt die ausreichende zahl von mitgliedstaaten gefunden hat die im rahmen der verstärkten zusammenarbeit das einführen wollen was dringend notwendig ist nämlich eine beteiligung der finanzmärkte
es ist doch nicht einzusehen wenn ich heute abend irgendwann um.
deswegen sage ich in aller deutlichkeit es ist richtig dass ein paar staaten voranmarschieren.
europa ist immer dann einen schritt vorwärts gekommen wenn einige wenige mutige staaten bereit waren zusammenzuarbeiten und gemeinsame probleme gemeinsam lösen und die die ein bisschen länger brauchen um zu verstehen dass es klug ist was die wenigen getan haben die können dann in den nächsten jahren gerne folgen.
das ist das signal das wir auch dringend brauchen und wir können miteinander als europaabgeordnete stolz darauf sein das mit auf den weg gebracht zu haben.
ich glaube dass das europäische parlament hier ein wichtiges signal für die beteiligung des finanzsektors an den auswirkungen der finanzmarktkrise setzt. die finanzmarktsteuer wird dabei helfen den handel zu entschleunigen und auch schädliche spekulationen einzudämmen.
wir parlamentarier machen nun den weg dafür frei dass die steuer in den mitgliedstaaten zumindest in einigen mitgliedstaaten eingeführt werden kann.
dennoch darf dies kein freibrief bei der ausgestaltung des steuerkonzepts sein.
die gefahr von wettbewerbsverzerrungen im binnenmarkt ist nach wie vor gegeben nämlich zwischen den staaten die die ftt anwenden und den staaten die das nicht tun wollen.
es ist daher richtig dass das parlament die kommission zu einer auswirkungsstudie für die steuererhebung unter verstärkter zusammenarbeit auffordert.
auch darf die weiterentwicklung der finanztransaktionssteuer nicht aus dem blickfeld geraten.
wir erreichen nämlich unser eigentliches ziel nur wenn die steuer möglichst europaweit ja eigentlich global angewandt wird.
darauf müssen alle europäischen institutionen hinarbeiten konsequent hinarbeiten. sich einfach zurückzulehnen und zu hoffen dass sich die ftt von selbst als vorbild für andere staaten erweist ist glaube ich nicht ausreichend.
und da es um wesentliche fragen des binnenmarktes geht muss das europäische parlament auch volle mitsprache bei der finanzmarktsteuer haben.
wir parlamentarier stehen in großer einigkeit für den europäischen weg und es ist mehr als bedauerlich dass der rat diese einigung nicht an den tag legt!
der kommissionsvorschlag vom letzten jahr ist eine gute grundlage für die künftige arbeit.
er darf nicht verwässert werden und vor allem darf er nicht mit ausnahmen gespickt werden.
eine ausnahme für derivate würde bedeuten dass ein bedeutender teil der transaktionen ausgeklammert und damit der sinn der steuer at absurdum geführt würde.
derivate sind hochspekulativ wenn sie nicht als sicherheiten verwendet werden.
auch die ausnahmen für pensionsfonds und für den devisenhandel müssen neu überdacht werden schließlich ist der devisenmarkt mit vier billionen us dollar pro tag der größte finanzmarkt der welt und schon allein ökonomisch betrachtet würde eine ausklammerung als äußerst sinnlos betrachtet werden.
eine regulierung die zügig umgesetzt wird und die wichtigsten finanzprodukte mit einschließt ist wichtig.
daher ersuche ich sie kommissionsvertreter genauso wie herrn minister louca als ratsvertreter darauf hinzuwirken dass jene staaten die noch nicht an bord sind ebenfalls an bord geholt werden.
ich denke dieses ziel wurde in dem initiativbericht zur bewirtschaftung der fischereiflotten in den gebieten in äußerster randlage erreicht.
der bericht beinhaltet die forderung bessere datenprogramme zu entwickeln insbesondere was den zustand der bestände angeht. um illegale nicht gemeldete und unregulierte fischerei zu reduzieren muss besser kontrolliert werden.
der bericht fordert daher dass aktive maßnahmen wie überwachung und verhandlungen mit nachbarländern aufgenommen werden mit den noch keine partnerschaftlichen fischereiabkommen geschlossen wurden.
diese abkommen sollen zudem die interessen der gebiete in äußerster randlage berücksichtigen indem fänge in diesen gebieten angelandet und einheimische bei der arbeitsplatzvergabe auf den fischereifahrzeugen bevorzugt werden sollen.
die kommission hat dazu aufgefordert die entwicklung eines finanzinstruments in anlehnung an den posei für die fischerei in den gebieten in äußerster randlage zu überprüfen.
so wird ebenfalls vorgeschlagen die beihilfeintensität für neue motoren zu erhöhen.
hier möchte ich muss ich erwähnen dass der emff bereits einen ausgleich von mehrkosten die zu einhundert vom fischereifonds subventioniert werden für diese gebiete vorsieht und im vergleich zum vorgängerfonds aufgestockt wurden.
des weiteren ist die beihilfeintensität für andere maßnahmen in diesen gebieten um fünfunddreißig aufgestockt worden.
die mitgliedstaaten und die gebiete in äußerster randlage werden aufgefordert die de minimis beziehungsweise gruppenfreistellungsregelung bestmöglich zu nutzen.
synergien zwischen den verschiedenen europäischen struktur und investitionsfonds sollen besser dargestellt werden.
der bericht führt also eine reihe von vorschläge zur besseren ausschöpfung der potenziale der fischerei in den gebieten in äußerster randlage an.
diese sind als zusatz zu den bereits bestehenden zu sehen.
ich möchte jetzt noch auf den änderungsantrag eingehen der als einziger eingereicht wurde und die öffentliche finanzierung von schiffsneubauten fordert.
im fischereiausschuss wurde ein entsprechender änderungsantrag ich nenne ihn mal den vorgänger änderungsantrag abgelehnt.
ich erkenne an dass der für das plenum eingereichte änderungsantrag nun anführt dass die kapazitätsgrenzen der gemeinsamen fischereipolitik eingehalten werden müssen und die finanzierung nur im austausch mit einem alten schiff erfolgen darf.
zudem muss die erzielung des angestrebten höchstmöglichen dauerertrags ermöglicht sein.
hierzu sage ich allerdings auch dass der austausch von alt und neu bereits heute möglich ist allerdings wohlgemerkt ohne öffentliche gelder.
die verfasser des änderungsantrages beziehen sich auf artikel dreihundertneunundvierzig des vertrages über die arbeitsweise der europäischen union.
ja artikel dreihundertneunundvierzig kann die basis für spezifische maßnahmen in den gebieten in äußerster randlage sein.
diese spezifischen maßnahmen müssen allerdings so gestaltet sein dass sie die kohärenz und integrität einer gemeinsamen politik nicht unterminieren.
die gemeinsame fischereipolitik und der europäische meeres und fischereifonds erlauben keine öffentliche finanzierung von neubauten.
dies kann alles in artikel dreiundzwanzig der grundverordnung und artikel elf des emff nachgelesen werden.
die fischereiboote sollen gemäß änderungsantrag sicherer und umweltfreundlicher gemacht werden.
hier ist zum beispiel artikel zweiunddreißig zu nennen.
zusätzlich erscheint mir die forderung nach öffentlicher unterstützung von schiffen nicht kohärent mit der gestarteten eu initiative im rahmen der wto einen bann für subventionen im fischereisektor zu forcieren.
ich werde gegen diesen änderungsantrag stimmen denn er verstößt gegen die gfp und öffnet die büchse der pandora.
hier wird nach zukünftigen subventionen für fischereien in anderen regionen geangelt und zu recht würden dann auch andere fischer in der eu öffentliche mittel für neubauten anfordern.
dies ist und war der grund weshalb ich diesen bericht angestoßen habe.
ja die gebiete in äußerster randlage und bedingungen für die fischerei sind nicht mit denen in kontinentaleuropa vergleichbar.
deswegen beinhaltet die gemeinsame fischereipolitik und der emff ausnahmen für diese gebiete das heißt mit diesen ausnahmen werden die besonderheiten berücksichtigt bzw.
hier wird nun argumentiert dass neubauten notwendig sind um ferne bestände erreichen zu können weil die bestände innerhalb der einhundert seemeilen leergefischt sind bzw.
umweltverschmutzung besteht.
als ich auf la runion war habe ich mir sagen lassen dass die umweltverschmutzung beispielsweise durch pestizide der bananenplantagen entstanden ist. vielleicht müsste da die nationalregierung mal etwas tun.
die fischbestände in den gebieten in äußerster randlage sind reichlich das möchte ich gerne glauben.
nur wie gehe ich dann mit dem bericht des stecf aus dem jahr zweitausendsechzehn um der nicht das gleichgewicht zwischen der fangkapazität und den fangmöglichkeiten für sämtliche flotten in den gebieten äußerster randlage beurteilen konnte.
dies lag vor allem daran dass die biologischen daten nicht ausreichten.
die datenlage muss also verbessert werden.
das steht jetzt auch so im bericht drin.
zwischenzeitlich muss ich mich allerdings fragen was eine öffentliche finanzierung von neubauten vor diesem hintergrund zu bedeuten hat.
ich möchte nun gern mit einer frage schließen es ist wahrscheinlich eine rhetorische frage.
würden die unterzeichnenden mitglieder die nicht aus den regionen in äußerster randlage kommen den fischern in ihren regionen erklären dass sie die öffentliche finanzierung von neubauten in fernen gebieten einfordern?
aber nicht für sie für ihre fischer da sie nicht so speziell sind.
für mich nimmt das doch sehr stark die büchse der pandora an da dann natürlich zu recht andere fischer in der eu öffentliche mittel für neubauten einklagen können.