kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
die frage die man sich allerdings stellen muss eben weil wir ein komplexes paket haben ist wie wirken die einzelnen aspekte und die einzelnen punkte die im paket erreicht werden konnten zusammen?
hier muss man sagen erreichen wir unter dem strich mehr als wir bisher haben.
bisher gibt es keine definition von netzneutralität bisher gibt es allerdings auch keine sicherung von gleichbehandlung nichtdiskriminierung und freier durchlässigkeit unabhängig von sender und empfänger.
das heißt im moment haben telekommunikationsunternehmen relativ freie hand wie wir das auch in der vergangenheit hatten und man kann nur über das wettbewerbsrecht eingriff nehmen.
das heißt wenn wir hier zu einer regelung kommen werden wir deutlich weitere schritte einleiten können als bisher.
wenn die gestellt wird und eine abgeordnete wird gefragt ob sie annimmt und man gibt das wort an eine andere kollegin weiter dann ist das nicht korrekt.
jetzt werden leute drangenommen die sich überhaupt nicht zu wort gemeldet haben.
ich bitte sie nochmal in der geschäftsordnung nachzulesen wie das system der funktioniert.
das alles ist gefährdet durch zwei dinge erstens im bereich der digitalen wirtschaft fallen wir weiter hinter dem rest der welt zurück.
und zweitens wir müssen unbedingt dafür sorgen dass der europäische binnenmarkt auch an das ausland angeschlossen wird.
meine damen und herren beides muss zur gleichen zeit passieren und deshalb unterstütze ich auch den vorschlag der kommission.
herr präsident! demokratie ist kommunikation. demokratie lebt davon dass wir miteinander reden können. deswegen haben wir pressefreiheit deswegen haben wir meinungsfreiheit geschaffen.
das internet ein neutrales internet ist die wichtigste infrastruktur der demokratie für die zukunft.
was wir heute beschließen mit der mehrheit der konservativen vieler sozialdemokraten und liberaler rechtskonservativer ist ein ende der netzneutralität und damit ein schaden für die demokratie.
es ist auch kein vorteil für die wirtschaft wie hier immer argumentiert wird.
denn in einem neutralen netz können kleine unternehmen die großen konzerne herausfordern.
wenn die neutralität aufgehoben ist betonieren wir die großen die mächtigen für alle zeiten ein.
das ist das was hier passiert.
in europa profitieren nur einige wenige großkonzerne davon das sind telekom industrien.
das ist das einzige was sie heute hier schaffen für die bevölkerung sie helfen einigen wenigen großkonzernen.
er sollte sich hier stellen und mit uns auseinandersetzen.
demokratie ist kommunikation so soll das sein er sollte aber nicht nur senden er sollte auch lesen er sollte in sein handy schauen was die bevölkerung zu diesem beschluss hier sagt und schreibt.
ich sehe keine zustimmung ich sehe keine unterstützung für diese beschlüsse.
ich sehe nur widerstand ich lese nur protest gegen diesen beschluss.
werte kolleginnen und kollegen wir sollten darauf hören wir sollten dagegen stimmen und das nicht annehmen.
die schrecklichen terroristischen anschläge der letzten zeit haben uns auch deswegen betroffen gemacht weil sie unsere hilflosigkeit offenkundig gemacht haben.
sie haben uns überraschend getroffen weil wir nicht in der lage waren die vorhandenen informationen entsprechend zu verwerten. ja die informationen waren zumindest vorhanden.
es ist daher richtig dass wir die lehren daraus ziehen um künftig so etwas zu verhindern.
ich begrüße es dass sich rat und kommission dazu äußern aber auch nationale parlamente wie beispielsweise der deutsche bundestag der sich heute zur gleichen zeit mit dieser thematik auseinandersetzt. dabei ist daran gedacht keine neuen nachrichtendienste und ermittlungsbehörden zu schaffen sondern bestehende datenbanken zu
vernetzen also interoperabel zu machen.
man könnte kritisieren dass das erst jetzt passiert. aber man darf sich a dabei nicht die lösung aller probleme erwarten quasi wie bei einer wundermaschine und b man sollte auch die damit verbundenen probleme sehen.
ich sehe drei wesentliche probleme. es kann zu ganz neuen problemen führen wenn die anwendung nicht im einklang mit der rechtsprechung des eugh steht nicht grundrechtskonform ist und nicht den grundsätzen des datenschutzes entspricht.
so wie wir in europol den datenschutzbeauftragten eine schlüsselrolle gegeben haben so muss das auch hier für die verknüpfung dieser datenbanken gelten.
zweitens wir sollten auch überlegen ob es nicht bereits instrumente gibt die aus welchen gründen auch immer nicht angewendet werden wie der beschluss des justizinnenministers zweitausendfünf zum verpflichtenden austausch von informationen bei terroristischen straftaten.
ich glaube auch dass es zu wenig ist sich darauf zu verlassen dass die bloße vernetzung von datenbanken schon das problem löst.
das ist blauäugig.
frau präsidentin! grenzüberschreitende kriminalität und terrorismus lassen sich längst nicht mehr nur national bekämpfen.
ja wir benötigen eine europaweite kooperation von staaten behörden und institutionen.
nun das ist aber weiß gott keine neue erkenntnis das ist mittlerweile eine binsenwahrheit.
und nach den jüngsten tragischen terroranschlägen wurde es überall und immer wieder wiederholt und erklärt.
doch wie ist die realität?
ich will ihnen ein beispiel nennen in der zweitausendfünfzehn veröffentlichten evaluierung von eurojust der europäischen stelle für justizielle zusammenarbeit heißt es auf seite dreißig ich zitiere die langsame oder unvollständige umsetzung des ratsbeschlusses von zweitausendacht auf nationaler ebene hatte deutliche auswirkungen auf eurojust.
die allgemeine wirksamkeit der vorgesehenen maßnahmen des ratsbeschlusses wurden somit beschränkt vor allem in bezug auf einen erweiterten informationsaustausch zwischen eurojust und den nationalen behörden.
ja herr kommissar herr minister diese situation ist inakzeptabel.
die mitgliedstaaten müssen endlich ihre eigenen beschlüsse ernst nehmen und bereits geltendes europäisches recht anwenden!
hierfür bedarf es weder sondergipfel der innenminister noch neuer gesetzesvorschläge der kommission.
hierfür bedarf es schlicht und einfach des willens das was der europäische gesetzgeber längst beschlossen hat auch umzusetzen.
würden wir das tun dann wären wir eindeutig schon einen entscheidenden schritt weiter.
zunächst einmal vielen herzlichen dank für diese aussprache.
die qualität von information spielt im besonderen eine große rolle.
aber es gibt auch eine aufgabe auf seiten unseres hauses die von mitgliedstaaten an uns herangetragen wird nämlich die dass strafverfolgungsbehörden zugang haben müssen zu eurodac und dass umgekehrt frontex und grenzbehörden zugang haben müssen zu sis und zu der gefährderdatei damit wir terroristen die den migrationsstrom nutzen oder missbrauchen entsprechend frühzeitig identifizieren können.
ich bitte auch dass wir das entry exit system im austausch von informationen nutzen und es entsprechend möglichst rasch einführen damit das vertrauen der menschen in die sicherheit unserer außengrenzen deutlich steigt.
die sicherheitslage hat sich in den letzten jahren in der eu extrem verschlechtert und mit den flüchtlingen kommen nun mal auch viele radikalisierte religiöse extremisten.
terrorbekämpfung muss deshalb auch eine priorität sein.
diese extreme bedrohung zwingt uns nun auch dazu über kompetenzen und formen der zusammenarbeit nachzudenken.
datenanalysen bieten hier lösungen ohne immer gleich den abbau von grundrechten durch den bösen staat zu beschwören.
aber datenschutz darf und kann nicht über dem lebensschutz der bürger stehen.
nun muss es deshalb darum gehen die bestehenden instrumente vertikal und horizontal miteinander zu verbinden.
wir brauchen meines erachtens erstens eine zentrale schnittstelle die die gleichzeitige abfrage mehrerer informationssysteme ermöglicht.
dabei müssten zweitens die in einem system erfassten daten automatisch auch von anderen systemen abgefragt werden können.
drittens brauchen wir hier auch die einrichtung eines gemeinsamen dienstes für den abgleich von biometrischen daten.
sie haben es bis heute nicht getan.
sie möchten dass wir die kleinen finanzdienstleister besteuern diejenigen die noch filialen unterhalten die sich um ihre kunden kümmern sich um den mittelstand kümmern die dafür sorgen dass es noch kredite in der wirtschaft gibt. wen sie nicht besteuern möchten das sind die spekulanten die mit dem millionen und milliarden um den globus schieben und dafür sorgen dass unsere ökonomie unberechenbar wird unberechenbar auch für den guten unternehmer den guten investor
das ist das resultat wenn man dem kollegen gauzs folgt.
wer diesem haus eine stimme geben will wer vertrauen zurückgewinnen will wer dafür sorgen will dass die bürgerinnen und bürger in europa wieder hoffnungsvoll auf unsere institutionen schauen dass sie glauben dass wir etwas tun um die krisen zu beseitigen der muss dieses mal für den alternativantrag der fraktion der sozialisten und demokraten stimmen und er muss für den änderungsantrag zwei stimmen den mehr als einhundertzwanzig kolleginnen und kollegen
ich danke ihnen für ihre unterstützung!
die finanztransaktionssteuer soll aber nicht nur anreize für den finanzsektor setzen um hier langfristige investitionen zu tätigen mit mehrwert für die realwirtschaft nein sie soll auch eine soziale komponente haben und es soll auch zu einer deutlichen umschichtung der steuerlast weg von den arbeitnehmern kommen.
auch ja ein deutliches bekenntnis zu einer europaweiten finanztransaktionssteuer!
ich will mich ganz kurz auf das konzentrieren worum es in dieser debatte wirklich geht. es geht nicht darum eurobonds einzuführen und dagegen werden wir uns auch als cdu csu massiv aussprechen sondern es geht darum die richtigen konsequenzen aus der finanzmarktkrise zu ziehen und das heißt ganz einfach dass spekulation auch besteuert werden muss.
ich sage ihnen nur lieber kollege farrage schauen sie sich die arbeitslosenzahlen an schauen sie sich den wirtschaftlichen niedergang ihres landes an das sich auf finanzmarktprodukte konzentriert hat!
das war ja keine leichte aufgabe in den letzten wochen.
auf der globalen ebene findet man kaum noch gegner dieser steuer.
da muss man leider ganz klar sagen dass sich viele der gegner hinter dem argument europa verstecken. dieses verstecken sollten wir an dieser stelle klar zurückweisen denn wir haben erfolgreiche transaktionssteuern selbst auf nationaler ebene und diese transaktionssteuern funktionieren für teilmärkte.
das heißt auch wenn herr emeta jetzt an der folgenabschätzung arbeitet darf man nicht die frage untersuchen ob eine transaktionssteuer funktionieren kann oder nicht sondern nur in welchen teilmärkten man sie national in welchen europäisch und in welchen nur global einführen kann.
ich fordere sie auf herr emeta machen sie ihre folgenabschätzung fair berücksichtigen sie auch wie groß die unterbesteuerung des finanzsektors ist! und liebe kolleginnen und kollegen lassen sie uns morgen ein klares zeichen für eine europäische finanztransaktionssteuer setzen!
herr präsident! kolleginnen und kollegen! die forderung nach einer finanztransaktionssteuer ist nicht neu schon seit etlichen jahren fordern globalisierungsgegner eine solche steuer.
doch noch vor fünf jahren hätte kaum jemand geglaubt dass sie in absehbarer zeit durchsetzbar sein könnte.
die finanzinstrumente die anni podimata in ihrem bericht vorschlägt kann ich nur begrüßen und unterstützen und ich denke wir werden auch entsprechend abstimmen.
es sind dringend notwendige instrumente.
die konsolidierung der öffentlichen haushalte hat sich bisher allein auf die kürzung von ausgaben konzentriert.
die kürzung öffentlicher ausgaben trifft aber in erster linie arbeitnehmer rentner und arme also diejenigen die auf den sozialstaat angewiesen sind.
die einnahmeseite der öffentlichen hand ist bisher völlig außer acht gelassen worden.
sie ist die zweite stellschraube an der man drehen kann um die öffentlichen haushalte zu konsolidieren.
vor allem lassen sich über die einnahmeseite auch die hauptverursacher der öffentlichen schuldenkrise angemessen an der abtragung der öffentlichen schulden beteiligen.
zur konsolidierung der öffentlichen haushalte ist eine erhöhung der steuereinnahmen schlicht unabdingbar.
tatsächlich ist die hohe verschuldung der öffentlichen haushalte vor allem eine folge der verstaatlichung privater schulden nämlich der übernahme der schulden privater banken und der finanzierung der folgen der finanzkrise durch die öffentliche hand.
die verantwortung für die schuldenkrise tragen also keineswegs die staaten alleine.
es ist daher nicht nur naheliegend sondern auch politisch geboten den finanzsektor zur kasse zu bitten.
mit der finanztransaktionssteuer würde dieser sektor nun endlich als hauptverursacher der öffentlichen verschuldung an der abtragung dieser schulden beteiligt werden.
das ist ein wichtiges politisches signal das von diesem bericht ausgeht wenn er denn so verabschiedet wird wie er vorgelegt worden ist.
aber ebenso halten wir eurobonds für ein sinnvolles und deshalb auch nötiges instrument.
sie tragen mehr zur reduzierung von schulden bei als alle sanktionen oder mehr oder weniger gut gemeinte ratschläge.
die klagen einiger überschussländer dass ihre zinslasten durch eurobonds steigen sind hingegen nicht akzeptabel denn zugleich verdienen diese überschussländer ja auch durch ihre exporte in die defizitländer.
das kann man als transferunion kritisieren.
wer aber ein soziales europa will wer will dass die eu auch zukünftig zusammenhält der muss einer transferunion zumindest im grundsatz zustimmen.
abschließend möchte ich noch in richtung kommission sagen dass ich hoffe dass sie nun endlich die vorschläge für eine finanztransaktionssteuer vorlegt die schon seit über einem jahr eingefordert werden.
amal al kubaisi zu treffen. sie ist die präsidentin des parlaments der vereinigten arabischen emirate und ist heute bei uns zu gast.
ich möchte ihnen werte frau kollegin ausdrücklich danken. sie haben auch als präsidentin eines parlaments eines islamischen landes zum ausdruck gebracht dass sie die terroranschläge hier in brüssel aufs tiefste verurteilen und sie haben einen kranz an der stelle des blutigen attentats niedergelegt.
der hintergrund dieser gedenkminute war dass gleichzeitig eine veranstaltung einer fraktion im europäischen parlament stattgefunden hat nämlich der gue bei der ein ehemaliger eta terrorist nämlich der herr otegi eingeladen war.
ein verurteilter terrorist hatte in der gue fraktion das forum bekommen zu sprechen und zu diskutieren.
es ist aus unserer sicht als evp fraktion im sinne der opfer eine provokation wenn ehemalige terroristen in diesem parlament rede und sprechrecht bekommen um hier ihre positionen zu vertreten.
vielen dank
das muss ich so akzeptieren.
ich muss ihnen aber zugleich sagen liebe kolleginnen und kollegen dass ich darüber jetzt keine debatte zulasse aus einem simplen und einfachen grund das ist keine angelegenheit des plenums.
ich habe volles verständnis und ich habe viele briefe in dieser angelegenheit erhalten.
aber individuelle einladungen von abgeordneten dieses hauses oder von fraktionen an personen denen dadurch zugang zu unserem haus gegeben wird fallen weder in meine zuständigkeit noch in die zuständigkeit anderer organe wenn es nicht außergewöhnliche schwerwiegende strafrechtliche gründe gibt die von mitgliedstaaten geltend gemacht werden.
insofern habe ich wie gesagt verständnis für gefühle aber ich kann gegen diese individuellen einladungen nicht vorgehen.
es ist eine angelegenheit politischer bewertung die einzelne mitglieder oder einzelne fraktionen vornehmen ob sie solche personen einladen oder nicht.
das präsidium des hauses das ich sicher damit auch befassen werde.
ich werde ihnen frau zimmer jetzt das wort geben weil sie als fraktion angesprochen worden sind.
ich will auch keine debatte dazu führen ich möchte hier nur zwei dinge erklären. erstens wir stehen alle gemeinsam im kampf gegen den terrorismus.
zweitens es muss aber eine möglichkeit geben dass wir menschen die sich bewusst für einen friedensprozess entschieden haben und diesen friedensprozess auch aktiv führen in die demokratische debatte dieses parlaments einbinden.
er sprach zur zuschauertribüne und die menschen aus der emigration die hier leben jubelten ihm zu.
er meinte dass dieses land sich verändern müsse. genau in dieser situation stehen wir.
herr präsident geschätzte kolleginnen und kollegen! wir haben das thema turkmenistan jetzt seit dreieinhalb jahren hier im parlament in verschiedenen ausschüssen debattiert.
wir haben europäische verträge an die wir uns auch als parlament zu halten haben auch wenn es uns in verschiedenen fällen nicht gefällt.
wir haben erreicht dass uns rat und kommission heute mit ihren erklärungen die zusagen gegeben haben die im rahmen der europäischen verträge möglich sind.
die kommission und der rat haben sich bereit erklärt ernsthaft in erwägung zu ziehen uns als parlament zu folgen wenn wir stellungnahmen abgeben und gegebenenfalls ein aussetzen des abkommens fordern.
wir alle wissen dass mehr im rahmen der europäischen verträge leider für uns als parlament nicht möglich ist.
mehr war nicht drin.
die kommission ist ganz begeistert.
deswegen haben wir auch mit großer freude den auftrag angenommen mit den betroffenen regionen und mitgliedstaaten eine strategie zu entwickeln.
es gibt einen breiten konsens über die prioritäten der strategie nämlich mobilität umwelt und damit umweltverbesserung und steigerung des wohlstandes.
ich freue mich dass auch hier im parlament immer wieder der integrierte ansatz für diese neue makroregionale strategie gutgeheißen und unterstützt wird.
es ist letztlich und das zeigt auch die ostseeraumstrategie notwendig dass es ein aktives engagement aller beteiligten gibt von der lokalen über die nationale und die regionale bis zur europäischen ebene.
alle müssen sich entsprechend einbringen.
im donauraum scheint das gewährleistet zu sein.
es soll hier wirklich eine nachhaltige entwicklung stattfinden.
in einer ökologisch adäquaten weise zu beschäftigen haben.
hier gibt es noch alle möglichkeiten in der laufenden programmplanung.
es geht um ein intelligentes verknüpfen von operativen programmen mit dem ziel bestimmte projekte die nur regionenüberschreitend umgesetzt werden können gleichzeitig anzugehen.
es gibt folgekonferenzen berichte usw.
ich darf sie abschließend in ihrer eigenschaft als mandatare vor ort ersuchen darauf zu dringen dass die vielen aktionen die schon heute ins auge gefasst wurden bewertet für gut befunden aber dann auch wirklich umgesetzt werden damit der intention von uns allen rechnung getragen wird.
es ist wichtig dass die ausarbeitung der strategie ein offener prozess ist bei dem nicht nur einige wenige einflussreiche akteure das sagen haben.
das bedeutet dass wir auch lösungen finden müssen für widersprüchliche interessen.
so sind nicht alle formen des ausbaus der wasserstraße mit dem ziel das einzigartige naturerbe donau zu schützen in übereinstimmung zu bringen.
es gilt die technischen möglichkeiten zu nutzen die schiffe dem fluss anzupassen und nicht umgekehrt.
es geht hier um die frei fließende donau in bayern.
dass in einer mitteilung der kommission nun nicht versucht wird das naturverträglichste und technisch mögliche zu nutzen ist außerordentlich kritikwürdig.
entgegen den bisherigen empfehlungen legt die kommission sich auf die ausbauart fest damit schiffe der kategorie vier b bis zweitausendfünfzehn ganzjährig verkehren können.
dadurch ist ein konflikt vorprogrammiert der nicht sein muss wenn man wirklich einvernehmlich die bestehenden technischen möglichkeiten nutzt und gleichzeitig die natur schützen will.
diese vorfestlegung ist unbedingt zurückzunehmen.
abschließend plädiere ich auch dafür dass man die eu roma inklusionsstrategie mit der donaustrategie verbindet.
elf prioritäten haben sie heute aufgezählt und einer ihrer ersten sätze war die kommission ist begeistert.
die zusammenarbeit im kulturbereich wird kein großes problem darstellen das wird funktionieren.
der donauraum hat schon lange kulturell zusammengearbeitet.
aber wir sehen die große gefahr für die gesamte donau.
es wird nach geld gerufen es wird geld gefordert sein. aber es wird an ihnen und an der kommission und natürlich dann auch am parlament liegen gemeinsam dahingehend zu entscheiden dass all die mittel die hier eingesetzt werden wirklich dazu beitragen dass das ökodienstleistungssystem das die donau ihre zubringerflüsse die auwälder die trockenwiesen die feuchtwiesen darstellt auch in zukunft erhalten bleibt.
daher ist es auch interessant darüber nachzudenken ob wir hier auch in der schiffsgröße adäquate angebote je nach streckenabschnitten umsetzen oder anbieten können.
hier können wir jetzt schon etwas ausprobieren was wir dann im hinblick auf die planung für die nächste programmperiode ganz intensiv machen wollen dass nämlich wirklich alle teile der gesellschaft sich an der entwicklung aber insbesondere auch der umsetzung dieser strategie beteiligen.
im grunde müssen wir jetzt das gemeinsam umsetzen was wir quasi als versprechen schon gegeben haben.
es geht darum dieses vorhandene geld auch wirklich zu nutzen und einen entsprechenden mehrwert für die donau und die bürgerinnen und bürger die da leben einhundertfünfzehn millionen an der zahl zu schaffen.
die strategie für den donauraum soll unter anderem die langfristige zusammenarbeit zur verbesserung des verkehrsnetzes und der infrastruktur für mehr umweltschutz fördern.
was mir allerdings im pfeiler umwelt fehlt herr kommissar ist das thema umweltsicherheit in zusammenhang mit der atomenergie.
eine umfassende donaustrategie welche alle betroffenen regionen ihre menschen und mitgliedstaaten zusammenbringt ist ein großer gewinn und birgt ein enormes potenzial für eine nachhaltige entwicklung für den gesamten flussraum.
ökonomische und ökologische aspekte können in eine vernünftige und zukunftsweisende balance gebracht werden.
soziale probleme können gemeinsam gelöst werden. die biologische vielfalt und die kulturelle vielfalt des gesamten flussraumes können in gemeinsamen tourismusprojekten erfolgreich vermarktet werden.
das wichtigste ist jedoch dass eine solche zusammenarbeit vor allen dingen den zerstörerischen fluten vorbeugt.
deswegen ist es wichtig dass die regionen des oberlaufes und die regionen des unterlaufes in der gemeinsamen donaustrategie der europäischen union zusammenarbeiten und die natürlichkeit des flusses erhalten. das heißt trotzdem innovation und fortschritt.
es ist nämlich möglich aus den fehlern der vergangenheit zu lernen und sie nicht zu wiederholen.
in diesem zusammenhang scheint es mir auch wichtig dass das europäische parlament in seiner entschließung den vorschlag der kommission an einer stelle korrigiert es gibt nämlich ähnlich wie im baltischen raum bereits eine internationale vereinbarung für die gemeinsame flusszusammenarbeit die sehr wesentlich ist die ein konsens ist und dafür gesorgt hat dass eben in diesem joint statement ein
umweltbewahrender ausbau des flusses möglich ist und trotzdem der fluss als transportweg für schiffe möglich ist.
es ist sehr wichtig dass die kommission hier nicht darüber hinausgeht.
um das zu ermöglichen brauchen wir unabhängige experten und vor allen dingen transparenz.
kollege öger hat es gerade gesagt die türkei war eine priorität. ich habe die letzten jahre als berichterstatter meiner fraktion das thema bearbeiten dürfen und ich muss sagen ich bin sehr froh dass wir in dieser letzten sitzung noch einmal zum herzen der debatte zurückkommen nämlich zur frage der demokratie in der türkei.
es ist das erste kopenhagener kriterium das in rede steht.
es herrschen unterschiedliche meinungen darüber wie die türkei sich entwickelt hat.
sie wissen dass man youtube in der türkei nicht anschauen kann.
die kommission hat dankenswerter weise in ihrem fortschrittsbericht darauf hingewiesen dass das ein problem ist.
ich wäre dankbar wenn die kommission hierzu etwas sagen könnte ob die probleme sich aus ihrer sicht verschlimmert haben oder ob es besser geworden ist. das wäre wirklich überraschend.
auch der schutz religiöser minderheiten gehört dazu die sicherung der rechte von frauen das sind alles wichtige themen.