kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
seit zweitausendelf wurden in syrien siebenundzwanzig journalisten und achtundneunzig bürgerjournalisten getötet.
unter ihnen sind viele mitbürgerinnen und mitbürger aus den ländern der eu aus frankreich aus spanien aus polen das sind unsere mitbürgerinnen und mitbürger.
ich glaube sie alle bewundern so wie ich den mut dieser männer und frauen die für eine freie berichterstattung und für das recht auf information ihr leben riskieren.
wir bewundern ihr eintreten für eine bevölkerung die im laufe des nunmehr drei jahre währenden brutalen bürgerkriegs immer stärker unter der eskalierenden gewalt leidet.
ohne die arbeit von journalistinnen und journalisten wüssten wir fast nichts von den gräueln dieses krieges von den folterungen von den massakern an unschuldigen menschen auch an kindern und nichts von dem alltäglichen leid der bevölkerung.
ich habe gegen die änderung der begleitmaßnahmen für den bananensektor gestimmt weil in diesem bericht die entscheidungen des vertrags von lissabon in keiner weise berücksichtigt werden.
der bericht ermöglicht es dem rat weitreichende entscheidungen zur entwicklungspolitik in zehn wichtigen akp ländern alleine zu treffen.
es gibt weder einen politischen noch einen rechtlichen grund warum das parlament nicht im verfahren der delegierten rechtsakte über die entwicklungspolitik mitentscheiden sollte.
im gegenteil das parlament sollte als vertreter des volkes ganz besonders auf seine kompetenzen achten damit es mitentscheiden kann unter welchen bedingungen und für welche zwecke steuergelder in der entwicklungspolitik verwendet werden.
in einer absichtserklärung für die zeit nach zweitausenddreizehn hat der rat zugestimmt die delegierten rechtsakte gebührend in erwägung zu ziehen.
ich halte das für eine missachtung der rechte des parlaments.
herr präsident! die baden württembergischen kollegen und ich haben uns bei der abstimmung über den beitritt kroatiens zur europäischen union heute der stimme enthalten. das ergebnis der abstimmung hat aber positiverweise ergeben dass es insgesamt eine sehr breite und gute unterstützung für den beitritt dieses.
achtundzwanzig landes zur europäischen union gibt und darüber freuen wir uns.
sieben zweitausendzwölf zeigt dass die europäische union nach wie vor eine starke gemeinschaft ist die über attraktivität verfügt.
das abstimmungsergebnis zeigt auch dass kroatien das in den vergangenen jahren die strengsten auflagen bekommen hat diese ganz weitgehend erfüllt hat.
viele mitgliedstaaten der europäischen union erfüllen diese anforderungen selbst nicht.
das erkennen wir an.
wir hoffen das kroatien am. eins juli zweitausendzwölf dann tatsächlich alle auflagen erfüllt und ein vollwertiges mitglied der europäischen union wird.
wir haben deswegen mit den kolleginnen und kollegen der landesgruppe baden württemberg entschieden uns der stimme zu enthalten.
wir sehen darin aber eine positive aufforderung an kroatien die letzten verbliebenen hürden noch zu überwinden.
zunächst einmal kann man feststellen dass auch das europäische parlament seiner verantwortung hier gerecht geworden ist.
die andere die schlechte nachricht worüber ich mich auch persönlich sehr ärgere ist dass die mitgliedstaaten ständig neue aufgaben für das europäische parlament haben und uns ständig neue aufgaben übertragen aber dann wenn es um die finanzierung geht die notwendigen finanziellen mittel nicht mit übertragen.
zusätzliche aufgaben für das europäische parlament bedeuten natürlich auch zusätzliche finanzierung zusätzliche finanzielle mittel. deshalb habe ich mich bei diesem antrag der stimme enthalten.
was bedeutet dieser schön formulierte satz den ich ehrlich gesagt beim ersten lesen selbst auch gar nicht verstanden habe? er bedeutet folgendes wir müssen morgen gemäß den bestimmungen unserer geschäftsordnung die wahl des präsidenten vornehmen.
gemäß artikel fünfzehn absatz eins der geschäftsordnung müssen die kandidaturen für das amt des präsidenten unseres parlaments mit dem einvernehmen der kandidatinnen und kandidaten von einer fraktion oder von mindestens achtunddreißig abgeordneten eingereicht werden.
neue vorschläge können vor jedem wahlgang eingereicht werden.
ich habe gemäß der geschäftsordnung folgende kandidaturen für das amt des präsidenten des europäischen parlaments erhalten die ich in alphabetischer reihenfolge verlese.
die kandidatinnen und kandidaten haben mir mitgeteilt dass sie mit ihrem einvernehmen vorgeschlagen wurden.
die wahl findet wie sie wissen morgen statt.
der erste wahlgang ist vorgesehen von.
es wäre günstig meine damen und herren wenn sie morgen früh ihre badges dabei haben weil wir möglicherweise die identifikationskontrollen ein bisschen verstärken müssen.
warum sage ich ihnen das?
wir haben selten alle siebenhundertfünfzig abgeordneten hier.
wir müssen aber morgen dafür sorgen dass alle siebenhundertfünfzig abgeordneten ordnungsgemäß und ohne jedes problem hier zugang zum saal bekommen.
ich habe eben am anfang gesagt normalerweise findet diese wahl ohne aussprache statt.
die fraktionen haben sich aber untereinander darauf verständigt dass die abgeordneten die als kandidatinnen oder kandidaten vorgeschlagen wurden sich morgen hier kurz vorstellen können.
wir haben in der konferenz der präsidenten vereinbart dass dies mit drei minuten redezeit geschehen soll und zwar in umgekehrter reihenfolge wir beginnen mit den kleineren und enden mit den großen fraktionen.
das ist im wesentlichen das was ich ihnen mitzuteilen habe.
wir werden morgen früh noch zähler bestimmen müssen. das heißt aus der mitte aller siebenhunderteinundfünfzig abgeordneten losen wir aus wer von ihnen liebe kolleginnen und kollegen morgen als zählerin oder als zähler fungieren soll.
ich habe jetzt schon eine große bitte an die zählerinnen und zähler und ich sage das auch in der gebotenen klarheit diejenigen die zählen möchten bitte ihre mobiltelefone zuhause lassen.
denn ich glaube dass das parlament einen anspruch darauf hat dass nicht irgendwelche agenturen ergebnisse veröffentlichen sondern dass sie hier im plenum bekanntgegeben werden.
ich sage das deshalb weil ich als derjenige der diese sitzung leitet auch darauf achten werden dass es nicht die zähler sind die irgendetwas verbreiten sondern dass wir das machen.
ich glaube dass das zur demokratischen gepflogenheit dazu gehört.
niemand hat damals geglaubt dass diese wichtige maßnahme von manchen mitgliedstaaten einfach nicht ernst genommen wird.
das ist skandalös und es ist überhaupt nicht nachvollziehbar wenn die politisch verantwortlichen für die probleme und die not unschuldiger menschen nichts übrig haben.
ich muss sagen ich bin schwer beeindruckt! wenn die europäische zentralbank in jedem monat geld in höhe von sechzig milliarden euro in umlauf bringt wenn die zinsen auf ein niveau von unter null gedrückt werden dann steigt die prognose um null zwei prozentpunkte!
das zeigt doch nur dass geldpolitik fast nichts ausrichten kann.
das zeigt doch nur dass die eigentlichen probleme der eurozone nach wie vor völlig unbearbeitet völlig ungelöst fortexistieren.
was man überhaupt von prognosen zu halten hat sieht man wenn man auf griechenland schaut seit langer zeit wird für griechenland ein wachstum von zwei neun prognostiziert.
und was stellen wir jetzt fest?
die griechischen probleme bauen sich weiter auf die arbeitslosigkeit ist nach wie vor enorm die jugendlichen haben dort keine perspektive.
normalerweise müsste man dann sagen wir sind auf einem guten weg.
wir bewegen uns in einer schwierigen zeit auf einem guten weg.
sie ist nämlich in den mitgliedstaaten verschieden.
es gibt mitgliedstaaten die kümmern sich um eine intakte und interessante kultur für unternehmensgründungen und für weniger regulierungen und es gibt mitgliedstaaten die geben immer mehr geld aus.
wo geht es den leuten denn besser?
ich empfehle einen blick auf die realitäten und dabei werden wir feststellen es gibt mehr und weniger fortschritte.
aber im prinzip geht es in europa voran.
weil da eine regierung gewählt worden ist die sich offensichtlich nicht an das hält was verabredet ist.
aber das ist kein problem von europa generell das ist unfair.
die meisten dieser staaten die in schwierigkeiten waren spanien irland lettland portugal kommen voran und andere staaten kommen richtig gut voran.
es geht um unternehmenskultur es geht um sparsame haushaltspolitik um wachstumsanreize.
es geht doch nicht darum mehr geld auszugeben so ein unsinn!
das kann ich nicht mehr hören dass hier immer nur gefordert wird wir müssten mehr geld ausgeben. dann geht dort der schlendrian weiter und es ändert sich nichts.
diejenigen die investieren wollen und die unternehmen brauchen unterstützung und hilfe.
jawohl wir können darüber nachdenken ob wir vielleicht an der einen oder anderen stelle zu viel reguliert haben.
da können wir klüger werden einverstanden.
aber dieses klagen hilft überhaupt nicht weiter.
da hilft nur mut anpacken und vorangehen.
man kann über statistische fragen sehr viel und häufig diskutieren.
aber wenn man grundannahmen getroffen hat dann muss man die auch langfristig durchhalten sonst hat man ja keine vergleichszahlen.
die frage hängt davon ab ob wir solide finanzen des staates haben ob wir kluge investitionen von unternehmen haben und ob wir regulierungen haben die unternehmen dazu ermuntern arbeitsplätze zu schaffen.
das ist die antwort die gegeben werden muss nicht die statistik.
das wirtschaftswachstum für zweitausendfünfzehn in der europäischen union ist zwar vielleicht ein kleiner silberstreif am horizont. in wirklichkeit müssen wir das jedoch sehr kritisch betrachten und hinterfragen.
diese externen faktoren sind der niedrige wechselkurs des euro im vergleich zu anderen währungen das ist das der ezb und es ist natürlich der ölpreis.
ein zweiter punkt der kritisch zu betrachten und kritisch zu hinterfragen ist die realität in den mitgliedstaaten ist ja eine völlig andere es wurde heute schon angesprochen.
wenn sie die wachstumsraten von irland oder spanien nehmen und wenn sie dann zypern mit einem minuswachstum nehmen dann wissen wir doch dass die mitgliedstaaten die strukturreformen nicht umgesetzt haben dass es keine haushaltskonsolidierung gibt und dass das deshalb eine zahl ist die uns nicht wirklich weiterbringt.
fragen sie doch mal die menschen in irland und zwar die mehrheit.
ich finde es riesig wie man aus solchen schwierigkeiten rausgekommen ist.
ich sage doch nicht dass alles bestens ist.
es gibt nicht nur eine wahrheit.
meistens ist das leben kompliziert.
deswegen muss man sich anstrengen um probleme zu lösen.
die wenn auch leichte erholung der europäischen wirtschaft ist sicherlich zunächst einmal eine erfreuliche nachricht.
dennoch müssen wir die wirtschafts und investitionspolitische agenda weiter vorantreiben.
drei aspekte sind hier aus meiner sicht von besonderer bedeutung.
gerade im jetzigen umfeld ist es essenziell dass haushaltsregeln eingehalten werden um die wirtschafts und währungsunion zukunftsfähig zu gestalten.
ich bin mir sicher dass die gerade anlaufende investitionsoffensive langfristig ihre früchte tragen wird.
wir sollten jedoch nicht vergessen dass investoren nicht nur auf wirtschaftsdaten und risikoindikatoren schauen sondern auch auf wirtschaftliche leistungsfähigkeit verschuldungsquoten und defizitzahlen. investitionen und eine zukunftsgerichtete wirtschaftspolitik sind zwei seiten einer medaille.
und drittens die umsetzung von strukturreformen.
an der wurzel aller bemühungen stehen nach wie vor die mitgliedstaaten insbesondere solche mitgliedstaaten die in schwierigkeiten stecken und die reformagenda weiter vorantreiben müssen.
es geht um den mut zu tiefgreifenden strukturreformen und nicht um leere reformversprechen deren umsetzung auf sich warten lässt.
hier muss es eigentlich eine selbstverständlichkeit sein dass der europäische druck aufrechterhalten wird.
denn reformen sind eine grundlage dafür dass investitionen auf fruchtbaren boden fallen und wachstum entsteht.
wir dürfen jetzt nicht nachlassen.
im gegenteil der von der kommission prognostizierte rückenwind für die wirtschaftliche erholung muss uns ermutigen weitere anstrengungen zu unternehmen.
z. b. vitamin a oder auch alkohol. das hat die kommission richtig erkannt und in ihren vorschlag aufgenommen. und auch richtig erkannt hat die kommission dass neuartige technologien wie nanotechnologien schon einer besonderen aufmerksamkeit bedürfen wenn wir über mikronisierte partikel sprechen die durchaus durch die hautschichten dringen können. wir wollen einfach sicher sein dass keinerlei gefahren davon ausgehen können. auch da bin ich zufrieden damit dass wir einen kompromiss erreicht haben dem ich vollen herzens zustimmen kann. schließlich herr präsident
nicht da sein kann für die zusammenarbeit. wir waren nicht immer absolut einer meinung bei den fragen wie gehen wir mit notifizierung bei nanotechnologien um was machen wir mit der kennzeichnung aber wir haben einen hervorragenden kompromiss erreicht. darüber freue ich mich sehr! ich möchte noch etwas zu der frage von kennzeichnung sagen. ich glaube schon dass einigen delegationen vielleicht sogar meiner eigenen und meinem eigenen mitgliedstaat noch das eine oder andere ins stammbuch geschrieben werden muss. kennzeichnung hat nichts mit warnhinweisen zu tun. kennzeichnungen versetzen verbraucherinnen und verbraucher in die lage bewusst und frei zu entscheiden. denn die verbraucher haben ein recht darauf dass wir sie über nanotechnologien informieren und darauf hinweisen dass eine bestimmte substanz besonders kleinteilig und mikronisiert
sonnenmilch nehmen soll. verbraucher haben
das recht zu entscheiden! ich selber werde das gerne tun ich selber werde die produkte gerne verwenden. andere
werden das nicht tun. aber es ist wichtig für uns dass wir alle menschen in die lage versetzen diese
der entscheidende punkt im vorliegenden bericht ist für mich die änderung der rechtsgrundlage.
wenn auch der entwicklungsstand in den mitgliedstaaten der union sich sehr unterschiedlich entwickelt hat und auch sehr unterschiedlich ist erreichen wir nur mehr rechtssicherheit wenn die verordnung das mittel der wahl ist und in zukunft auch sein wird.
es gibt ja richtlinien die durch die möglichkeit der differenzierten ausgestaltung in den mitgliedstaaten mehr wettbewerbsverzerrung und mehr ungerechtigkeit ausgelöst haben als vorher bestand.
damit einher geht natürlich die steigerung der rechtssicherheit die gerade für unternehmen dieser branche die auch forschung betreiben von außerordentlicher bedeutung ist.
im rahmen des vorbeugenden verbraucherschutzes sind die entscheidungen zur kennzeichnung zu begrüßen aber auch die möglichkeit der vorabzulassung ist unter berücksichtigung des stands der wissenschaftlichen erkenntnisse zulässig.
also ganz so ernst dürfen wir das auch nicht nehmen.
ich wäre versucht auf ihre letzte bemerkung kurz einzugehen aber ich erspare mir das.
wenn ich ihnen persönlich noch einen rat geben darf herr abgeordneter davies in ihrem heimatland ist es vielleicht auch interessant darauf hinzuweisen dass wir in europa in bezug auf kosmetika regelungen haben die es anderswo nicht gibt nämlich das verbot für kosmetische produkte tierversuche in anspruch zu nehmen. das ist in europa verboten.
vor wenigen tagen ist übrigens die regelung in kraft getreten dass produkte die mithilfe von tierversuchen getestet worden sind in europa nicht auf den markt gebracht werden dürfen.
bei der bekannten tierfreundlichkeit der briten ist das vielleicht ein argument das sie auch noch verwenden können.
ich bin herrn kommissar verheugen besonders dankbar dass er nochmals auf das verbot von tierversuchen hingewiesen hat weil es mich daran erinnert dass das jetzt die dritte änderung der kosmetikgesetzgebung ist die ich begleiten durfte die sechste änderung die siebte änderung und jetzt die veränderung zu einer verordnung.
wir haben es in der tat geschafft tierversuche zu verbieten. wir haben es geschafft dass z. b.
verbraucherinnen und verbraucher wissen wie lange ein produkt noch haltbar ist indem sie eine kleine dose mit einer zahl sehen die angibt wie lange es noch haltbar ist.
das sage ich auch an die adresse einiger kollegen gerade der kollegin roithov die leider am anfang noch nicht dabei sein konnte kennzeichnungen sind niemals warnhinweise zu keinem zeitpunkt!
jedes produkt das auf diesem europäischen markt ist muss sicher und unbedenklich sein.
aber die kennzeichnung gibt den verbraucherinnen und verbrauchern die möglichkeit auszuwählen.
das ist demokratie und das ist ihre wahlfreiheit.
ich habe versucht das verfahren sehr transparent zu gestalten.
ich habe versucht wie auch frau grosstete gesagt hat unterschiedliche meinungen zusammenzuführen.
denn mir ist daran gelegen dass wir eine gesetzgebung machen die für alle eine gute gesetzgebung ist für die verbraucherinnen und verbraucher in der europäischen union für die industrie die mit dieser gesetzgebung arbeiten muss und letztendlich für alle diejenigen die davon profitieren.
dem kollegen schnellhardt sage ich nochmals ja das deo wirkt bei jedem anders aber die aussage hält sie schweißfrei wird trotzdem gemacht.
deshalb ist es wichtig dass auch die aussagen bezüglich meiner faltentiefe um die augen nach einer woche straßburg einigermaßen reell und zuverlässig sind.
ich richte nochmals meinen dank an den kommissar auch bezüglich der erklärungen die er abgegeben hat an die kolleginnen und kollegen und an meine mitarbeiterin die die meiste arbeit gemacht hat.
das ist nicht selbstverständlich.
als zweiten punkt herr präsident möchte ich sie bitten im präsidium zu erörtern ob wir die außenpolitischen debatten nicht konzentrierter führen können und nicht ewige einzeldebatten haben sondern alle zwei monate eine klare debatte konzentriert aber nicht über mehrere stunden jedes einzelthema mit einer neuen debatte.
ich korrigiere den vorsitzenden des auswärtigen ausschusses nur ungern aber die vizepräsidentin der kommission und hohe vertreterin war hier gestern nicht bis elf uhr sondern fast bis mitternacht.
das ambitionierte programm das sie vorgetragen haben hat eine durch alle einzelpunkte sichtbare und erfahrbare botschaft belgien ist ein land das mit seiner präsidentschaft ein bekenntnis zu einer profunden proeuropäischen grundhaltung verbindet und das ist einer der gründe warum diese präsidentschaft für uns alle
eine große chance ist.
ich will mich deshalb im namen meiner fraktion zunächst einmal bei ihnen bedanken und zwar bedanken auch dafür dass die belgische präsidentschaft in der vorbereitung und in den wenigen tagen seit sie im amt ist gezeigt hat dass auch eine amtierende regierung sehr wohl in der lage ist wenn sie sich zu den europäischen grundwerten bekennt diese europäische union zu führen.
das ist ein guter ein ermutigender auftakt dieser präsidentschaft.
europa ist in einem sozialen ungleichgewicht.
das größte problem vor dem wir alle stehen ist die tiefe soziale kluft die wir in dieser union haben.
wir reden und das absolut zu recht über die finanz und wirtschaftkrise der letzten jahre.
wir reden über die notwendigen maßnahmen die jetzt ergriffen werden müssen um diesen deregulierten bankensektor vor allen dingen den deregulierten spekulationssektor besser in den griff zu bekommen.
deshalb ist eine der entscheidenden maßnahmen die jetzt auf den weg gebracht werden muss das regulierungspaket das wir morgen hier verabschieden werden.
das bankenaufsichtspaket das muss in ihrer präsidentschaft zum abschluss gebracht werden.
das europäische parlament wird mit breiter mehrheit die schlussabstimmung über die erste lesung zu diesem paket aussetzen und dem rat die chance geben bis zur september tagung des europäischen parlaments mit einem konstruktiven angebot auf das parlament zurückzukommen.
das ist ihre verantwortung das ist aber auch ihre große chance einen beitrag dazu zu leisten dass durch mehr regulierung das soziale ungleichgewicht in europa reduziert wird.
denn es kann nicht sein dass die lasten und kosten dieser krise immer nur bei den arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern verbleiben.
der bankensektor muss herangezogen werden.
deshalb ist die finanzmarktregulierung und auch die economic governance also eine wirtschaftsregierung in europa zwingend erforderlich.
aber auch hier gilt die gemeinschaftsmethode.
ich will an die adresse des rates und des ratspräsidenten ganz klar sagen institutionen in europa haben wir genug.
wir brauchen nicht noch zusätzliche institutionen.
was wir brauchen ist dass die institutionen die da sind endlich handeln und endlich europäisch handeln. denn eines ist auch klar man kann nicht hingehen und sagen wir können in europa zum beispiel eine finanztransaktionssteuer nicht durchsetzen weil im rahmen der g zwanzig die usa oder china nicht mitmachen.
umgekehrt wird ein schuh draus!
wenn der kapitalistische sektor in europa mehr reguliert wird dann werden im lichte der dollarspekulationen die jetzt beginnen die vereinigten staaten von amerika gar keine andere wahl haben als sich dem anzuschließen.
die afrika strategie die die belgische präsidentschaft beschrieben und skizziert hat halte ich für eine schlüsselfrage der internationalen politik der europäischen union.
afrika ist ein vergessener kontinent und ich finde es mehr als unterstützenswert dass sie als präsidentschaft sagen dass sich europa mehr dem afrikanischen kontinent zuwenden muss.
es gehört aber auch die erkenntnis dazu dass europa sehr spät dran ist denn andere teile dieser erde vorneweg china haben sich dieses kontinents bereits angenommen.
da haben wir als europäer einen anderen ansatz einen ansatz der auch den afrikanern eher entgegenkommt.
deshalb volle unterstützung für die afrika strategie der belgischen ratspräsidentschaft.
lassen sie mich zum schluss herr präsident eine bemerkung zur erweiterung machen.
ja wir sind jetzt in einer wichtigen erweiterungsphase.
sie haben die türkei hier angesprochen.
ich gehöre zu denen die für einen beitritt der türkei zur europäischen union sind und deshalb sage ich wenn der rat nicht irgendwann eine klärung herbei führt ob er den beitritt der türkei wirklich will oder ob er ihn nicht will wenn wir weiterhin mit dieser ambiguität mit dieser doppelbödigkeit agieren um
ich kann als deutsche nur sagen als ich jung war habe ich schüler junge leute beneidet die in mehrsprachigen ländern mit viel besseren chancen aufgewachsen sind.
monaten wirklich das vertrauen in die handlungsfähigkeit der europäischen union zurückzugeben.
wir haben viel eingebüßt.
früher war europa das versprechen gegen krisen gegen unsicherheit für freiheit aber auch für eine konstante verbesserung der lebensverhältnisse. dieses vertrauen der bürgerinnen und bürger ist im moment nicht mehr vorhanden und ich glaube
sehen wie dinge auseinanderdriften wie brüche stärker werden.
es ist viel diskutiert worden über die unterschiedliche wettbewerbsfähigkeit der europäischen mitgliedstaaten.
das müssen wir angehen.
es ist richtig über strategien der lohn und der steuerpolitik von brüssel aus mitzuentscheiden.
ich sage auch dazu dass ich glaube dass die sozialen verhältnisse uns sehr stark beschäftigen müssen wenn die leute immer wieder in den geberländern in der zeitung lesen dass man in deutschland mit siebenundsechzig in die rente geht und in anderen ländern muss man noch nicht einmal sechzig jahre alt sein.
das ist auf dauer keine voraussetzung für solidarität.
es ist vieles zu unterstreichen was sie gesagt haben.
es kann doch nicht sein dass europa und die europäische gesetzgebung hinter dem zurückfallen was aufgeklärte banker und banken in europa für wichtig und notwendig erachten.
ich möchte ihnen ausdrücklich gratulieren.
sie sind ein pro europäer sie sind ein anhänger der sozialen marktwirtschaft sie sind jemand der bei allen schwierigkeiten im eigenen land ein ehrgeiziges programm vorgelegt hat und ich glaube wenn es ihnen gelingt so wie herr verhofstadt das gesagt hat in der frage der finanzmarktregulierung dieses unselige einstimmigkeitsdiktat im rat zu brechen dann werden sie uns an ihrer seite haben und sie werden eine der erfolgreichsten präsidentschaften der letzten jahre absolvieren.
darum bitten wir sie gerade weil sie eben nicht mehr lange im amt sind dass sie diese monate nutzen um gemeinsam mit dem parlament dieses thema das die spanische ratspräsidentschaft nicht hinbekommen hat zu ende zu führen.
geehrte damen und herren liebe kolleginnen und kollegen!