kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das gilt für arbeitnehmerrechte für menschenrechte für den schutz der natur bei der produktion.
das gilt auch für steuern und damit den gerechten beitrag zum gemeinwohl aus einer wirtschaftskette.
wir müssen für produkte die auf den eu markt gelangen eine breite sorgfaltspflicht einführen.
wer am ende einer kette den größten gewinn erzielen will muss in die verantwortung für die produktionsbedingungen genommen werden.
ich würdige ausdrücklich dass die kommission die neuen zielstellungen für nachhaltige entwicklung in ihrem papier als maßstab betont.
das müssen wir in unseren gesetzgebungen und standards durchdeklinieren.
herr präsident sehr geehrte kolleginnen und kollegen! globalisierung findet statt und da kann man entweder richtig mitmachen oder man kann es richtig bleiben lassen.
wir erleben ein land auf der welt das macht da nicht mit nämlich nordkorea.
dass es den menschen in nordkorea so dreckig geht liegt zum einen an dem menschen verachtenden diktator aber zum zweiten auch daran dass das land komplett abgeschottet ist und die menschen keinerlei zugang zu internationalen warenströmen und den vorteilen davon haben.
wenn wir also bei globalisierung mitmachen wollen dann müssen wir globalisierung gestalten.
das ist genau das was wir als europäische union schon seit langem tun.
unsere unternehmen profitieren autos champagner gemüse mode alle möglichen produkte aus europäischer produktion verkaufen wir in die ganze welt und auf der anderen seite profitieren unsere bürgerinnen und bürger unsere verbraucher von einem riesenangebot aus der ganzen welt.
wer sich mal kurz besinnt was er in den letzten tagen und wochen alles eingekauft hat und wo es herkommt der weiß sehr wohl dass globalisierung etwas ist was richtig gemacht sehr große vorteile haben kann.
wir sollten uns gemeinsam überlegen wie wir auch von mancher fehlleitung die wir über unsere begriffe haben wegkommen.
wir nennen unsere abkommen meistens freihandelsabkommen.
aber das thema märkte zu öffnen ist doch heutzutage nur noch ein kleinster teil unserer abkommen. in aller regel sind unsere abkommen doch abkommen um globalisierung zu regeln um handelsbeziehungen zu regeln um unsere standards durchzusetzen und genau die sorgen und nöte unserer bürgerinnen aufzugreifen.
den ländern die sich davon abschotten geht es ja wirtschaftlich viel schlechter als den ländern die daran teilnehmen. wir sehen das zum beispiel an kuba oder an nordkorea oder neuerdings auch an venezuela.
vergessen wir doch nicht dass die globalisierung nicht nur waren kapital und dienstleistungen sondern auch werte ideen menschenrechte und demokratie um die welt bringt.
die vermeintlichen verlierer der globalisierung wie zum beispiel länder in afrika leiden darunter weil die globalisierung an ihnen vorbeigeht sie leiden nicht durch die globalisierung.
auch unsere unternehmen in europa denken schon längst national und global aber doch nicht europäisch.
haben sie von einem europäischen automarkt gehört?
es gibt einen japanischen automarkt einen deutschen einen amerikanischen einen britischen.
also hören wir auf mit der weiteren vertiefung der europäischen union bemühen wir uns um die vollendung und die erweiterung des binnenmarkts und laden wir dazu gleich am anfang großbritannien ein!
es ist völlig klar dass wir am anfang einer debatte über die globalisierung stehen wie wir globalisierung gerecht managen können.
ich finde gut dass die kommission auch einen integrierten ansatz fährt die externen und die internen dimensionen beachtet wobei ich zwischen den punkten drei und vier noch ein ungleichgewicht sehe dass die externen stärker in den fokus genommen werden und man die internen sicherlich noch mal ein bisschen weiterentwickeln könnte.
zu den externen gehört natürlich handelspolitik eminent dazu!
und die frage dass wir jetzt nicht nur handelsbarrieren abreißen und dann der welt ihren lauf lassen sondern regeln setzen wollen das ist explizit formuliert und das finde ich richtig und gut.
auch dass der europäische gerichtshof heute in dem urteil über das singapurabkommen gesagt hat dass die nachhaltige entwicklung arbeitnehmerrechte und umweltstandards wesentlicher bestandteil der handelspolitik sind und dass deren einhaltung auch zum maßstab für weitere schritte genommen werden muss ist richtig und das muss konsequenzen für zukünftige handelsabkommen haben.
frau präsidentin! bekanntlich sind in mittlerweile achtundzwanzig ländern davon immerhin fünfundzwanzig eu länder die kontrollen des personenverkehrs an den gemeinsamen grenzen weggefallen. ein solches maß an freizügigkeit setzt freilich eine weitgehende vertrauensbasis zwischen den betroffenen staaten voraus.
es ist unbedingt erforderlich dass der freie personenverkehr durch wirksame begleitmaßnahmen nachhaltig geregelt wird.
von zentraler bedeutung wäre in diesem zusammenhang die effizienz der überwachung und kontrollen an den außengrenzen die bekanntlich durch das schengener informationssystem sowie durch die einführung harmonisierter einreisevoraussetzungen für drittländer nach einem einheitlichen standard erfolgen sollen.
davon sind wir aber noch meilenweit entfernt.
die einhaltung der begleitmechanismen ist damit für die sicherheit der eu bürger ein wesentlicher faktor.
mein heimatland österreich ist aufgrund seiner geografischen nähe zu den osteuropäischen staaten besonders betroffen.
man denke in diesem zusammenhang an die jüngsten vorkommnisse bei der beschlagnahme eines kühltransporters in österreich in dem sich vierundsechzig illegale kurdische einwanderer befanden die von der türkei über ungarn und österreich nach deutschland hätten geschleust werden sollen.
der fall zeigt auf wie wichtig es ist sich auf eine ordnungsgemäße und effektive überwachung der außengrenzen verlassen zu können aber auch wie wenig das der fall ist! auch im inneren haben wir in vielen gegenden europas mit einer gestiegenen kriminalität zu kämpfen.
diese ist immer öfter auf ein organisiertes grenzüberschreitendes bandenwesen zurückzuführen.
insofern wäre es meiner ansicht nach durchaus zu überlegen temporär auch die kontrollen an den binnengrenzen wieder aufzunehmen. im rahmen der fußball europameisterschaft zweitausendacht hat sich das bekanntlich als sehr wirksam erwiesen.
nachdem die einführung eines evaluierungsmechanismus zur überwachung der anwendung des schengen besitzstands jedenfalls ein zentrales interesse der mitgliedstaaten und insbesondere ihrer bürger darstellt ist es meines erachtens sehr wichtig dass das europäische parlament als vertreter der bürger in die diesbezüglichen entscheidungen eingebunden ist.
herr präsident! wir brauchen eine revolution der demokratie! wenn sie gerade zugehört haben was mein vorredner gesagt hat dann sieht man ganz häufig dass wenn man zu weit geht und zu schnell das gegenteil von dem erreicht wird was man eigentlich haben möchte.
aus dieser fraktion kommt der satz die europäische union die sich zu schnell entwickelt führt zu genau dem was sie nicht haben will nämlich neuen nationalismus.
das erleben wir derzeit in meiner heimat.
im westen in voralberg und noch ein bisschen weiter sind wir froh über die offenen grenzen und im osten sieht man dass man mit schengen zu schnell zu weit gegangen ist.
was sie liebe kolleginnen und kollegen dafür bekommen ist neuer revanchismus und nationalismus in meiner heimat und anderswo.
verstecken wir uns nicht hinter technischen debatten!
stellen wir uns diesen herausforderungen!
natürlich muss das unbedingt und zwingend heißen dass das europäische parlament mitentscheidungsrechte bekommt und dass sie werter herr kommissar zuwarten bis wir diese mitentscheidung haben oder sie uns zumindest von sich aus einräumen.
großen projekte beitragen.
ich würde gerne als verfasser der stellungnahme für den regionalausschuss jetzt nur eine minute aufwenden und mich dann in der debatte als redner meiner fraktion nochmals für zwei minuten melden.
der haushalt für regionalpolitik bleibt weiter die achillesferse des gesamthaushalts der europäischen union.
auch zahlungen die korrekt erscheinen unterstützen zum teil groteske projekte.
das mag dazu beitragen aber ich glaube dass wirkliche regionale hilfen für neapel anders aussehen müssen.
wir können das daran erkennen dass die rückzahlungen von irregulären zahlungen stocken dass die kommission sehr oft und wir begrüßen das ausdrücklich als haushaltskontrolleure zum instrument der unterbrechung greifen muss und dass die pünktlichkeit der berichterstattung leidet.
der generaldirektor für regionalpolitik kann uns für über die hälfte der operationellen programme nicht die rechtmäßigkeit und zuverlässigkeit zusichern weil die berichterstattung der mitgliedstaaten unzureichend ist. liebe kolleginnen und kollegen hier bleibt viel zu tun!
wir waren mit der implementierung der mittel durch die kommissionsdienststellen sehr zufrieden.
im gegenteil wir konnten den guten und zügigen einsatz der mittel des programms life nur loben.
die kommission hat es geschafft die von uns zusätzlich bewilligten mittel zu verausgaben und zwar sinnvoll zu verausgaben. auch die agenturen in unserem bereich eea ecdc eca efsa und ema sind verantwortungsvoll mit ihrem geld umgegangen. der haushaltskontrollausschuss kritisiert im gegensatz zum zuständigen ausschuss in seinem bericht die arzneimittel agentur und will ihr sogar die entlastung verweigern. das nenne ich wenn ich nett sein will übers ziel hinausgeschossen. weniger nett kann man sagen der haushaltskontrollausschuss mischt sich in dinge ein die nicht in seine kompetenz fallen.
das sollte er gefälligst bleiben lassen.
ich kann da nur das parlament und das plenum bitten an dieser stelle nachzubessern.
im falle der verweigerung der entlastung für das eu parlament kommt es dann zu der absurden situation dass der parlamentspräsident gegen sich selbst ein vertragsverletzungsverfahren einleiten soll.
die agenda für nachhaltige entwicklung ist universell das wurde gesagt.
aus ihrer sicht sind wir alle wirklich alle entwicklungsländer und kein einziges land in europa hat den luxus nichts zu reformieren und seine politik nicht zu überprüfen.
zwölf mai auf der tagesordnung des rates für auswärtige angelegenheiten.
herr kommissar sie haben davon gesprochen dass eine philosophie dahintersteckt.
diese philosophie ist eigentlich weltinnenpolitik.
sie greift sektoren auf die bisher als klassisch innereuropäisch galten.
um zu beweisen dass wir im september bei der un keine leeren versprechungen abgegeben haben sollten eigentlich statt der diskussion auf außenministerebene die staats und regierungschefs mit den präsidentinnen und präsidenten des rates die kommission und das parlament zusammen eine erklärung abgeben.
als nächster schritt müsste ein klarer plan vorliegen was genau europa wann und mit welchen mitteln tun wird damit wirklich alle nachhaltigkeitsziele pünktlich erreicht werden können inklusive des ziels zum klima.
denn es ist schlichtweg logisch dass die strategien der cop einundzwanzig gemeinsam mit den nachhaltigen entwicklungszielen verschränkt werden sinnvoll verschränkt werden.
frau präsidentin! die gemeinsame arbeit an der verwirklichung der siebzehn sdgs ist im globalen interesse sie haben recht. zum erhalt unserer europäischen art zu leben müssen wir unsere beziehungen zu anderen teilen der welt neu gestalten.
es kann nicht um die fortsetzung der bisherigen formen der entwicklungszusammenarbeit gehen.
die ergebnisse nach über einem halben jahrhundert sind nicht befriedigend.
ein umfassender ansatz der öffentliches privates und zivilgesellschaftliches engagement zusammenbringt wird viel effizienter sein können.
hier können wir viel expertise anbieten.
es muss aber bei den partnern auch gewollt sein.
solange für jeden euro der nach süden fließt bis zu zehn euro illegal von süden in die steuerparadiese fließen ist das ein vergeblicher kampf.
die rückführung solcher gelder in die verwendung der herkunftsstaaten ist zentral.
vielleicht helfen die panama papiere.
sehr geehrte hohe vertreterin!
erstens die fehlende politikkohärenz zwischen den verschiedenen politikbereichen der eu.
und zweitens bedarf es weiterhin einer koordinierten strategie der nationalen staaten mit ihren zielen und zeitleisten.
ein beispiel dafür ist die aktuelle wichtige initiative der kommission zu den lieferketten im textilsektor.
ich arbeite sehr intensiv an diesem thema und habe dazu vor zwei wochen auf der high level konferenz der kommission als parlamentsvertreter gesprochen. allein die grundabstimmung zwischen den verschiedenen kommissionsbereichen hat mehrere monate gedauert und ich hoffe dass die kommission die dazu angekündigte übersichtsanalyse unter anderem über die bisherigen nationalen textilanalysen bald vorlegen wird. darüber hinaus bedarf es einer europäischen beobachtungsstelle die die umsetzung der gesetzten indikatoren zur agenda zweitausenddreißig
von allen mitgliedstaaten mitverfolgt aber auch transparent macht.
frau präsidentin hohe beauftragte frau ratspräsidentin! mit der nachhaltigkeitsagenda zweitausenddreißig hat die staatengemeinschaft den startschuss für ein weltweites umdenken gegeben. es ist keine frage dass wohlstandsgesellschaften wie die eu vorangehen und die zusagen einhalten müssen sowohl bei sich zu hause als auch was die hilfen für andere partner in der welt angeht.
um es kurz zu machen wir brauchen diese umfassende nachhaltigkeitsstrategie in der eu.
wir brauchen zweitens eine gesetzgebung die diese siebzehn ziele dann auch verwirklichen will und nicht gegensteuert.
und wir brauchen drittens fortschritte um das ganze auch stetig zu überprüfen.
ich hoffe dass der bericht des nachhaltigkeitsbeauftragten der kommission in einigen wochen da ganz konkrete vorschläge macht.
ich frage dann auch kommission und rat wie kann die politikübergreifende und institutionelle koordination aussehen?
denn es ist eine herkulesaufgabe diese drei nachhaltigkeitsziele auf einen nenner zu bringen.
abgegebene stimmen siebenhundertdreizehn ungültige stimmen achtzig abgegebene gültige stimmen sechshundertdreiunddreißig auf herrn abgeordneten pittella entfielen zweihundertzweiundachtzig stimmen auf herrn abgeordneten tajani
ich beglückwünsche sie von herzen zu ihrer wahl.
ich wünsche ihnen für die ausübung ihres amtes alles gute eine glückliche hand viel erfolg.
das heißt co als alleinige kennzahl macht die welt nicht besser.
ein reduzierter verbrauch von fossilen und ein mehrverbrauch von nachwachsenden rohstoffen sowie erneuerbaren energien schonen die umwelt verbessern die effizienz und hinterlassen unseren nachkommen eine bessere welt.
ein effizienter und nachhaltiger umgang mit unseren ressourcen ist somit weitaus zielführender für uns unsere gesellschaft und die umwelt als eine verminderung des co zwei ausstoßes koste es was es wolle.
ich habe gegen den entschließungsantrag gestimmt weil ich der meinung bin dass einige wichtige daten nicht enthalten sind.
damit kein missverständnis entstehtich engagiere mich seit vielen jahren dafür dass wir mit fossilen rohstoffen sparsam umgehen damit wir die umwelt möglichst wenig belasten.
es ist richtig dass es einen klimawandel gibt aber den hat es in der geschichte immer gegeben und wird es auch in zukunft geben. deshalb habe ich gegen diesen entschließungsantrag gestimmt.
herr präsident! ich bin froh dass unser haus mit großer und klarer mehrheit die versuche von rot grün abgelehnt hat uns auf das ziel einer vollmitgliedschaft der türkei festzulegen.
der prozess muss offen bleiben und ich würde noch klarer sagen dass er unverzüglich in richtung eines maßgeschneiderten spezialstatus oder einer privilegierten partnerschaft umgesteuert werden soll.
die türkei ist kein europäisches land aber sie ist unser wichtigster partner am rand europas.
deshalb wollen wir so viel zusammenarbeit wie möglich aber um dem kollegen kreissl dörfler zu antworten der das vorhin aufgeworfen hat ohne mitgliedschaft der türkei in den europäischen institutionen ohne volle freizügigkeit aber mit einer engen wirtschaftlichen und politischen kooperation.
das ist eine sehr präzise vorstellung und ich glaube in der tat dass diese vorstellung auch eine chance hat durchgesetzt zu werden denn weder in der türkei noch in der europäischen union wird es eine mehrheit für eine vollmitgliedschaft geben.
deshalb wäre es vernünftiger sich nicht länger damit zu verzetteln sondern sich ganz auf das ziel der partnerschaft zu konzentrieren.
die klimaverhandlungen von kopenhagen verliefen für die europäische union enttäuschend.
das wurde bereits gesagt. das ergebnis ist weit von der eu position entfernt und auch weit entfernt von der notwendigen position für den klimaschutz.
einzig die anerkennung des zwei grad ziels ist positiv zu bewerten da hieraus die notwendigen reduktionsverpflichtungen abgeleitet werden können.
wir müssen uns jetzt fragen was können wir aus den gescheiterten verhandlungen lernen und wie geht es jetzt weiter?
daher gilt es jetzt zu reflektieren und den bisherigen weg auch an der einen oder anderen stelle kritisch zu hinterfragen.
wie können wir besser mit den entwicklungs und schwellenländern verhandeln?
sind diese verhandlungen zwingend unter dem dach der un durchzuführen?
ich möchte abschließend sagen dass ich froh bin dass ich für die entschließung stimmen konnte weil sie meiner meinung nach weiterhin die vorreiterrolle der europäischen union deutlich macht.
meinen sie diese partei die jetzt gerade zwanzig der wählerstimmen erzielt hat und mit den sozialisten in den achtzigerjahren eine koalitionsregierung gebildet hat und mit den konservativen bis vor sieben jahren eine koalitionsregierung gebildet hat?
frau präsidentin! rassismus tötet! daran hat sich nichts geändert. rassismus hat pavlos fyssas umgebracht sowie zahlreiche andere menschen in ganz europa meist menschen die hier bei uns nach schutz gesucht haben.
allein in deutschland starben seit eintausendneunhundertneunzig einhundertdreiundachtzig menschen als opfer rassistischer oder rechtsextremer gewalt.
ich bin froh dass die griechische regierung jetzt endlich wenn auch viel zu spät gegen rassistische organisationen vorgeht.
zu lange wurde nur zugeschaut.
rassismus ist aber nicht nur ein problem von wenigen einzelnen am rechten rand.
rassistische einstellungen finden sich bis tief in die mitte der gesellschaft hinein. deswegen müssen wir auch überall gegen rassismus vorgehen.
alle demokratischen parteien sind aufgefordert sich klar und deutlich gegen jede diskriminierung und alle ressentiments abzugrenzen.
wenn politikerinnen und politiker dem rechten rand das wort reden machen sie ihn erst salonfähig.
wenn parteien sich forderungen von rechts außen zu eigen machen dann drehen sie den rechten eben nicht den saft ab sondern geben ihren forderungen einen demokratischen stempel.
wenn abgeordnete oder minister vorurteile schüren oder einer das boot ist voll logik folgen und hier meine ich explizit auch den deutschen innenminister friedrich dann sagen sie den bürgerinnen und bürgern jawohl die rechten haben recht.
wir sind alle in der verantwortung das nicht zuzulassen.
alle demokratischen parteien müssen sich deutlich von ausländerfeindlichkeit und alltagsdiskriminierung distanzieren und zwar täglich!
wer rechten argumenten zustimmt stellt sich selbst ins rechte abseits.
bierzeltreden haben keinen platz in der europäischen union!
in diesem zusammenhang möchte ich der vizepräsidentin reding ganz herzlich für ihre klaren worte danken!
diese klaren worte würde ich auch gerne von anderen von ihren kolleginnen und kollegen hören ich würde sie gerne hören von ministerinnen und ministern in der europäischen union ich würde sie gern öfter von unseren kolleginnen und kollegen hier hören.
ich danke ihnen sehr herzlich dafür!
und ich hoffe dass wir alle gemeinsam in europa mehr gegen rassismus tun können.
es gibt keine nationale oder ethnische disposition für rechtsextremismus. zweitens rechtsextremismus hängt vor allem von der politischen und ökonomischen situation ab. gerade in griechenland liegt dieser ursächliche zusammenhang auf der hand.
die goldene morgenröte ist im zuge der krise entstanden sie ist die folge fehlerhafter politischer governance im inland und falscher reaktionen der gemeinschaft auf diese krise.
die drakonischen durch ideologische vorgaben eines neoliberalen sanierungskurses bestimmten sparmaßnahmen haben vielen menschen jeden glauben an die zukunft genommen.
sie wurden in die rolle von opfern gedrängt die begierig nach einfachen erklärungen und sündenböcken suchen.
dort wo das vertrauen in soziale gerechtigkeit nicht mehr erfüllt wird haben politische verführer ein leichtes spiel. das sollten all jene bedenken die sich allzu leichtfertig unreflektierter austeritätspolitik verschreiben.
herr kollege chountis gestatten sie mir eine frage glauben sie auch dass das aufkommen extremer bewegungen von der rechten und der linken in griechenland in erster linie durch das versagen und die korruption der etablierten griechischen parteien zustande gekommen ist und durch eine verfehlte europolitik?
aber ist es nicht in erster linie die korruption in den reihen jener parteien deren vertreter wir zuerst gehört haben die schuld sind am aufkommen von solchen extremistischen bewegungen?
herr kommissar ich danke ihnen sehr herzlich für die großen anstrengungen die sie unternehmen um der humanitären katastrophe in syrien und irak entgegenzutreten. ich war vor wenigen tagen in bagdad und in erbil bin in flüchtlingslagern gewesen und habe glaube ich ein gefühl dafür
was da los ist.
wir haben es selten oder in meinem lebenszeitraum überhaupt nicht erlebt dass wir es mit einer gewalttätigen gruppe zu tun haben die überhaupt kein interesse daran hat verhandlungen über eine lösung zu führen sondern die alles und nichts sagt und jeden der nicht ihrer auffassung ist und zwar nicht nur christen und jesiden sondern auch muslime die eine andere auffassung haben gnadenlos vernichtet.
ich glaube dass wir als europäische union dass wir als freie welt diese verantwortung übernehmen müssen.
ich glaube nicht dass die sechzig koalitionspartner das allein machen können.
gemeinsam mit drei kolleginnen war ich anfang januar in der autonomen region kurdistan.
die schergen der is haben das wenige kilometer entfernte mossul um jahrhunderte zurückversetzt.
eine verrücktgewordene truppe ideologisch verblendeter extremisten setzt sich über alles hinweg was die menschheit an zivilisatorischem fortschritt erreicht hat.
vieles bekomme ich einfach nicht aus dem kopf etwa die gespräche mit jungen jesidischen frauen und mädchen die gekidnappt worden waren und ihren peinigern entkommen konnten.
sie wurden regelrecht versklavt verkauft wie tiere von ihren eigentümern misshandelt und vergewaltigt.
sie mussten entsetzliches mitmachen und werden wohl ihr ganzes leben darunter leiden.
dennoch haben es diese zweihundertfünfzig frauen besser als die etwa fünf null noch immer ihrer freiheit beraubten frauen und mädchen.
sie befinden sich in der gewalt von menschen denen es an menschlichkeit mangelt in staaten mit denen wir offizielle beziehungen unterhalten.
so haben es uns diese frauen erzählt.
hier sind eindeutig mehr mittel notwendig.
aber auch in europa haben wir unseren teil zu leisten indem wir verhindern dass europäerinnen und europäer sich den dschihadisten anschließen.
wenn ich dort eines begriffen habe dann dass wir europäer die aufgabe haben den opfern der daish faschisten unsere unterstützung zu gewähren.
in dieser region leben fünf drei millionen menschen und hinzugekommen sind in wenigen monaten zwei millionen flüchtlinge durchweg minderheiten aus dem irak die jetzt in zeltstädten oder auf den straßen leben.
vor allem die kinder sind bedroht.
zweitausend jahre geschichte sollen ausgelöscht werden.
was wir jetzt brauchen sind wirklich klare botschaften.
wir brauchen internationalen schutz für die religionsgemeinschaften und minderheiten im irak.
wir brauchen gelder für die flüchtlingscamps und schulen für die kinder die es nämlich momentan überhaupt nicht gibt.
wir brauchen finanzielle programme programme die dem wiederaufbau der dörfer der jesiden der schabak und anderer minderheiten auch der christen dienen.
das menschenverachtende vorgehen der terroristen hat eine kaum fassbare not verursacht.
ich begrüße daher besonders die ankündigung der hohen vertreterin die eu hilfen weiter aufzustocken.
und wir müssen einen umfassenden ansatz entwickeln der die ganze region einbezieht.