kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das einzige was wirklich wesentlich ist und was wieder das typisch europäische denken offenbart ist der versuch einen gemeinsamen einheitlichen schutz für investitionsvorhaben zu implementieren.
dazu gibt es keine rechtsgrundlage in den europäischen verträgen.
wir wollen die globalisierung regeln und arbeiten für eine globale wirtschafts und sozialordnung.
frau präsidentin meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten! mit dem jetzigen tagesordnungspunkt reißen sie ein thema an das uns mit sicherheit in den nächsten monaten beschäftigen wird wie sieht der gasmarkt der nächsten jahrzehnte aus?
versorgt.
deswegen können eigene neue vorkommen wie z.
andererseits muss aber klar sein es gibt umweltvorschriften für fließ und grundwasser es gibt umweltvorschriften für die gewinnung von rohstoffen aus dem boden es gibt rechtsvorschriften zum thema kohlenwasserstoffressourcen
und es gibt den gesundheits und arbeitsschutz für unsere eu bürger.
in den regionen und vor ort nicht verwirklichen können.
gasmarkt gegeben werden
doch bei allem respekt selbst wenn die vorkommen genutzt werden werden sie immer nur eine ergänzende rolle spielen.
wenn wir uns die bewegung der preise am energiemarkt in den letzten wochen ansehen sind es nicht nur die politischen risiken vieler länder dieser welt sondern auch die finanzwirtschaft und viele weitere einflussgrößen die eine sichere strategie für die zukunft unmöglich machen.
der effiziente einsatz von gas muss natürlich im mittelpunkt stehen.
wir brauchen nicht nur bei der produktion mehr effizienz sondern auch beim verbrauch.
ich frage mich warum wir nicht etwas ähnliches machen oder wenigstens bevor wir die nächsten schritte unternehmen abwarten was die epa studie ergibt.
beschwerden entscheiden. prozedural bedeutet das dass das präsidium meine maßnahmen aufheben kann oder meine maßnahmen bestätigen
in der demokratie ist es eigentlich so dass der wettbewerb zur demokratie führt.
herr pacu hat mir mitgeteilt dass er mit seinem einvernehmen vorgeschlagen wurde.
da es einen einzigen freien sitz und einen kandidaten gibt schlage ich ihnen vor die abstimmung durch zuruf vorzunehmen. deshalb frage ich gibt es andere kandidaturen die jetzt spontan vorgetragen werden?
die gängige praxis in diesem hause war bis dato die dass wir bei nachwahlen zu vizepräsidentschaften mit dieser elektronischen abstimmung verfahren.
das verfahren ist auch relativ einfach wir haben einen kandidaten.
wer diesen kandidaten wählen möchte drückt die ja taste.
damit befassen wird um die richtigen schlussfolgerungen zu ziehen.
ich glaube was wir feststellen können ist wie auch nach dem abschluss der arbeiten im sonderermittlungsausschuss taxe wie wichtig es ist dass wir neben den mitgliedstaaten hier als bürgerkammer europas als europäisches parlament gegen geldwäsche und gegen staatlich organisierte steuervermeidung ins feld ziehen.
das ist die erfahrung die wir in den letzten jahren gemacht haben und nur wenn wir als europäisches parlament hier entschlossen vorangehen ungeachtet dessen welche regierung in einem mitgliedstaat an der macht ist werden wir es auch schaffen gegen steueroasen und orte wo der kampf gegen geldwäsche nicht so betrieben wird wie wir uns das vorstellen
wir als bürgerkammer haben die möglichkeit hier den mitgliedstaaten nicht nur grenzen aufzuzeigen sondern sie auch zum handeln zu bewegen.
wir als bürgerkammer europas sind in der lage den druck in der öffentlichkeit zu entfalten der hinter verschlossenen türen wenn die mitgliedstaaten diese dinge diskutieren mit sicherheit nicht entsteht.
dann werden wir hoffentlich auch in zukunft zu besseren listen von steueroasen außerhalb der europäischen union kommen.
hoffentlich auch zu listen mit steueroasen innerhalb der europäischen union und den entsprechenden listen von ländern die wir als geldwäscheparadiese ansehen und gegen die wir vorgehen wollen.
herr präsident herr kommissar moscovici! eine konkrete forderung des panama untersuchungsausschusses wurde ja bereits erfüllt nämlich die schwarze liste nicht kooperationswilliger staaten die seit.
viele waren enttäuscht dass sich darauf nur siebzehn staaten fanden kein einziges eu land auch nicht einschlägige steuerparadiese wie guernsey oder andorra und auch nicht die usa die nicht mit den europäischen steuerbehörden kooperieren wollen.
ganz im gegenteil erst dieser tage erging ein schreiben von fünf eu finanzministern an den us finanzminister in dem davor gewarnt wurde dass manche der angedachten regelungen im rahmen der neuen steuerreform gegen die wto regeln und die absprachen der oecd im kampf gegen steuervermeidung verstoßen.
die schwarze liste zeigt dennoch wirkung;
von den zweiundneunzig angefragten staaten haben nämlich siebenundvierzig ihre zusammenarbeit mit den eu finanzbehörden und eine anpassung ihrer steuergesetzgebung in aussicht gestellt und sind auf einer grauen liste gelandet.
hier ist großer handlungsbedarf gegeben denn den europäischen haushalten gehen durch aggressive steuerplanung jährlich siebzig milliarden euro an einnahmen verloren.
in finanzieller hinsicht ein großes thema ist der mehrwertsteuerbetrug einhundertfünfzig milliarden euro schlagen zu buche.
und die digitalwirtschaft wo der rat am. fünf dezember neue vorschriften angenommen hat mit denen es online unternehmen erleichtert wird die mehrwertsteuerbestimmungen einzuhalten.
dem kampf gegen geldwäsche wird mit überarbeitung der vierten geldwäscherichtlinie begegnet. ebenso soll es schon bald vorschläge gegen vermittler geben.
es ist noch viel zu tun bei der bekämpfung von steuervermeidung.
aber wir sind auf dem richtigen weg.
herr präsident meine sehr verehrten damen und herren meine sehr verehrten kollegen die sie heute nicht da sind. wo sind sie eigentlich?
nun hat der wichtigste untersuchungsausschuss dieser legislaturperiode getagt für anderthalb jahre lang.
es ging um steuerhinterziehung kriminelle aktivitäten geldwäsche terrorismusfinanzierung um anliegen die von zentraler bedeutung für unser aller zukunft und für unsere gesellschaft sind und das parlament scheint sich gar nicht dafür zu interessieren.
warum ist denn der plenarsaal heute nicht gepackt voll?
warum sind die kollegen denn nicht gespannt darauf was dieser untersuchungsausschuss herausbekommen hat?
ich frage mich der kollege simon hat davon gesprochen dass wir ein bürgerparlament sind. was sind wir denn?
wie wollen denn unsere bürger verstehen was wir gemacht haben wenn hier nicht wenigstens zur kenntnis genommen wird welche arbeit hier geleistet worden ist und wo die missstände sind.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! wir haben hier im letzten jahr und schon länger eine gute arbeit über die fraktionsgrenzen hinweg gemacht. ich möchte mich ausdrücklich bei der kommission bedanken die vieles von dem was wir hier bearbeitet haben in vorschläge übernommen hat. was jetzt allerdings hier im plenum vor unsliegt das ist schon ärgerlich wir haben insgesamt achtunddreißig
änderungsanträge und split votes plus zwölf weitere also fünfzig anträge der christdemokraten vierunddreißig der liberalen die darauf abzielen diesen bericht in aller mehrheit zu schwächen.
dabei geht es nicht um einige details sondern einige dieser änderungsanträge oder streichungsversuche zielen in das herz dieses berichts.
es ist nicht richtig dass wir bei rechtsanwälten oder wirtschaftsprüfern die selbstbeaufsichtigung bei der geldwäsche beibehalten.
liebe liberale vertragsverletzungsverfahren gegen mitgliedstaaten sind notwendig wenn sie die regeln nicht einhalten.
wir brauchen eine mindestbesteuerung bei den übelsten verschiebungen von zinsen und lizenzgebühren.
genauso ist es falsch wenn herr juncker für mehrheitsverfahren eintritt sie aber genau diese gesetzgebungsvorschläge nach artikel einhundertsechzehn.
und sieben vor ort besuche gemacht.
das ergebnis liegt jetzt vor und es liegt in der hand der fraktionen die empfehlungen die der ausschuss erarbeitet hat anzunehmen.
ich habe die große bitte dass wir diesen bericht jetzt am ende nicht so gestalten dass wir keinerlei forderungen mehr haben.
wir müssen den druck aufrechterhalten!
deshalb bin ich auch dafür dass ein sonderausschuss bis ende der legislaturperiode installiert wird.
und ich hoffe die fraktionen finden hier eine gemeinsame linie.
transparenz ist der schlüssel hat herr moscovici gesagt. dass wir den paradigmenwechsel bereits erreicht haben wage ich allerdings zu bezweifeln.
die zusammenarbeit der mitgliedstaaten untereinander und mit dem parlament lässt zu wünschen übrig.
bevor die eu mitgliedstaaten sanktionen gegen drittstaaten beschließen müssen sie ihren eigenen verantwortungsbereich in ordnung bringen.
das ist meine schlussfolgerung aus den panama papieren. und deshalb sage ich persönlich werde ich dem änderungsantrag nummer vierzehn der sozialdemokraten in dem vier mitgliedstaaten genannt werden auch zustimmen.
die aufarbeitung der panama papers hat für mich im wesentlichen zwei erkenntnisse zutage gebracht. erstens bei der bekämpfung von steuervermeidung und steuerhinterziehung benötigen wir natürlich eine internationale zusammenarbeit.
aber das geht nur wenn wir auch einen entsprechenden druck aufbauen dass zusammengearbeitet wird. und zweitens wir müssen schon klar machen dass wir auch innerhalb der europäischen union rechtsräume haben wo steuersparmodelle und steuergestaltungsmöglichkeiten vorhanden sind.
ich hätte mich gefreut wenn die sozialdemokraten meinem antrag im ausschuss schon zugestimmt hätten und nicht jetzt groß ihren befördern.
dass es nicht gelungen ist in die schwarze liste die die finanzminister beschlossen haben auch rechtsräume der europäischen union mit aufzunehmen zeigt wie wenig entwickelt die sensibilitäten hier sind.
und zweitens wer es auf die liste geschafft hat diese siebzehn unglücklichen staaten muss nicht mal mit sanktionen rechnen.
ich glaube dass wir hier als europäer schon etwas stärker auftreten sollten um einen beitrag dazu zu leisten dass geldwäschehochburgen ausgetrocknet werden.
da kann etwas nicht in ordnung sein!
es ist haarsträubend was wir täglich bei jeder neuen untersuchung bei jedem neuen ausschuss an mangelndem politischem willen an mangelnden sanktionsmechanismen an instrumenten und an steuerschlupflöchern neu entdecken.
wegen zu wenig europa haben wir zu viel an steueroasen und zu wenig handlungsmöglichkeit.
meine frage ist folgende sind sie dafür dass wir die schwarze liste haben mit nennung der namen inklusive der europäischen länder?
das zweite ist es nicht unumwunden wichtig dem vorschlag von jean claude juncker zu folgen der gesagt hat diese schreckliche einstimmigkeit in steuerfragen bei den mitgliedstaaten muss verändert werden.
ich sehe die kommission ist es auch.
jetzt ist es vor allem an der zeit dass die mitgliedstaaten sich nicht mehr verstecken.
es geht um die umsetzung und die weiterentwicklung der geldwäscherichtlinie.
es geht um öffentliche länderweise berichterstattung.
es geht um die berühmte liste der steuersümpfe auch eu staaten gehören da drauf.
es geht darum briefkastenfirmen endlich zu verbieten.
es geht darum die digitale betriebsstätte zu definieren.
vieles ist zu tun.
einundzwanzig die europäische union hat es sich zum ziel gesetzt vorreiter in der klimapolitik und beim klimaschutz zu sein. damit wir diese vorreiterrolle auch glaubhaft wahrnehmen können ist es notwendig dass die europäische union die zweitausenddreißig ziele einhält.
siebenundzwanzig wir alle wissen dass diese veränderungen dass diese punkte diese maßnahmen zu einer völligen veränderung des europäischen strommarkts führen werden.
neben einem funktionierenden energiebinnenmarkt brauchen wir eine regionale zusammenarbeit sie sprachen es heute schon an zehn prozent interkonnektivität zusammenarbeit der netzbetreiber eine neubewertung von acer die harmonisierung der förderregelungen für eine effiziente weiterentwicklung der erneuerbaren energie die neue rolle der endverbraucher die sie auch im sommerpaket schon berücksichtigt haben wir sprechen hier von den sogenannten prosumenten also endverbraucher unternehmen und haushalte werden verstärkt einbezogen in die energieerzeugung aber auch mehr mittel für den netzausbau und für forschung und entwicklung wir sprachen es heute an neue finanzierungsinstrumente aber auch fast fast track verfahren damit die leitungen wirklich schnell gebaut werden können.
stahlindustrie wurde angesprochen.
die energieunion das zeigt sich auch heute in der debatte ist ein marathon.
wir sind gerade erst gestartet und es ist aller mühe wert diesen marathon wirklich bis ans ziel durchzuführen denn die konkurrenzfähigkeit der europäischen industrie ist oftmals angesprochen worden.
uns erwarten höchstwahrscheinlich zweihundert millionen klimaflüchtlinge aus anderen kontinenten wenn wir nicht umsteuern wenn es in paris nicht eine entscheidende einigung geben wird.
ich muss ein kompliment machen der kommissar ist viel vor ort spricht mit akteuren vor ort.
es wird nicht nur in brüssel im elfenbeinturm entschieden und dann werden gesetze ausgespuckt sondern vor ort wird miteinander diskutiert.
was aber der fall sein muss am ende des tages das ist heute auch deutlich geworden in der debatte zum beispiel im bereich energieeffizienz brauchen wir robuste gesetzgebung da brauchen wir konkrete maßgaben.
das kann nicht über freiwilligkeit gehen sondern die industrie und diejenigen die am ende des tages geld in die hand nehmen und investieren wollen brauchen auch investitionssicherheit.
jede kilowattstunde jede tonne öl die wir nicht verbrennen oder in elektrizität umwandeln müssen ist gut.
das stärkt die konkurrenzfähigkeit der europäischen industrie und sorgt auch dafür dass die energiepolitik sozial gestaltet wird.
nochmal an die adresse der mitgliedstaaten die ja alle ihre eigene agenda haben ich kann alle mitgliedstaaten nur ermahnen dass die europäische energieunion auch der schlüssel für die nationalen energieprobleme am ende des tages ist.
angesichts der tatsache dass aus den allerverschiedensten gründen europa mehr und mehr in seine fürstentümer zurückfällt wird es wohl schwer den traum einer modernen energieunion umzusetzen.
auch die konzepte der kommission beugen sich vor der logik der fürstentümer sonst würden sie nicht für fünfunddreißig jahre ein neues akw mitfinanzieren sonst würde man sich nicht um den kohleausstieg drücken und fracking wieder hoffähig machen. statt kleinstaaterei brauchen wir die europäische anerkennung der globalen realität dass der klimawandel mit halbherzigkeiten nicht aufgehalten werden kann.
notwendig ist klare vorfahrt der erneuerbaren energien vor jeder x beliebigen fossilen.
mit kryptischen siebenundzwanzig ohne nationale verbindlichkeiten kommt man da nicht weiter.
wir brauchen keine gasunion.
wir brauchen eine energieunion die treibhausgase bekämpft die klimaschutz tatsächlich zur ersten priorität macht und verbraucher vor energiearmut wirksam schützt.
herr präsident! herr vizepräsident sie haben einige ziele hier erklärt zum beispiel tragbare energiekosten versorgungssicherheit die dekarbonisierung der wirtschaft zuverlässige energiequellen und so weiter.
ist ihnen eigentlich klar dass der einsame beschluss der deutschen bundesregierung aus der kernenergie auszusteigen gegen alle diese ziele verstößt?
nicht nur das es handelt sich auch um einen unsolidarischen akt denn die bundesregierung hatte damals keinen ihrer neun nachbarn überhaupt konsultiert.
und sie hätte es überhaupt nicht machen können wenn frankreich zum beispiel ähnlich vorgegangen wäre.
ich glaube es wird zeit dass wir uns mal darüber im klaren sind dass es heute vierhundert kernkraftwerke auf der welt gibt siebzig neue projekte.
deshalb darf die kernkraft nicht zu einem tabu erklärt werden.
im übrigen und jetzt kommt mein bekanntes ceterum censeo bin ich der meinung dass der einheits euro in europa nur zwist und zwietracht sät und deshalb abgeschafft werden muss.
im ersten jahr der energieunion hat sich die kommission ja sehr auf die zusammenarbeit mit mitgliedstaaten konzentriert was auch sehr positiv ist.
dem parlament wurden aber nur zwei legislative vorschläge vorgelegt.
ich hätte mir etwas mehr elan und durchsetzungskraft gewünscht zum beispiel bei der festlegung der energie und klimaziele für zweitausenddreißig zum beispiel bei den nationalen energie und klimaplänen die die mitgliedstaaten ja erstellen müssen bzw.
bislang stehen nur freiwillige maßnahmen im mittelpunkt und ich denke so werden wir nur schwer der energieunion näher kommen.
etwas mehr durchsetzungskraft hätte ich mir auch hinsichtlich der diversifizierungsstrategie gewünscht.
meine frage also was hat die kommission im letzten jahr für eine stärkere diversifizierung erreicht?
welche konkreten alternativen haben wir denn kurzfristig zu russischem gas?
es ist nämlich immer sehr einfach das projekt nord stream zu kritisieren. mir fehlen hier noch die alternativvorschläge.
mit russland stehen wir in einem gegenseitigen abhängigkeitsverhältnis mit höhen und tiefen aber das gas wird geliefert.
dass sich russland hier an die spielregeln in europa halten muss das steht dabei natürlich außer frage.
wir haben in europa und in den mitgliedstaaten riesige probleme zum beispiel den terrorismus und das flüchtlingsproblem.
da mag sich mancher fragen warum wir hier das thema energie an erster stelle die dekarbonisierung der energiewirtschaft diskutieren. ich glaube das ist richtig einmal weil es viele gründe gibt aber weil wir auch direkte bezüge zu unseren großen problemen terrorismus und flüchtlinge haben.
der islamische staat der europa bedroht besitzt heute schon ölquellen und verkauft das öl finanziert damit auch den terrorismus.
eine starke quelle der finanzierung des islamischen staats ist ja auch dass reiche saudis und reiche kataris dort das geld hinliefern. woher haben die das? auch weil wir so einen großen energiehunger haben.
deswegen ist ein teil nicht die ganze strategie aber ein teil der strategie gegen den islamischen staat eben auch unabhängiger von importen aus diesem bereich zu werden.
wenn ich das thema flüchtlinge anspreche dann ist es sicherlich so dass wir sehr viel handeln müssen im bereich des klimaschutzes damit wir nicht zu großen flüchtlingsströmen kommen.
deswegen ist das was die kommission macht richtig.
ich möchte sie aber ermutigen noch einen schritt weiter zu gehen bei der energieeffizienz von siebenundzwanzig höher zu gehen.
und ich möchte sie ermutigen keinen schritt ohne das europäische parlament zu tun.
alles was bisher in der mitentscheidung war muss auch in der mitentscheidung bleiben.
ich glaube das ist ein ganz wichtiger punkt den wir stärker in den fokus nehmen müssen dass wir nicht nur die direkten kosten sehen sondern auch die indirekten kosten.
ich denke das ist unsere aufgabe als politik die menschen in die lage zu versetzen dass sie über den zyklus sparen.
wenn hindernisse bestehen dann müssen wir diese hindernisse beseitigen und nicht sagen das wird schon nicht funktionieren.
in jedem fall ist die europäische union mit abstand globaler vorreiter beim umwelt und klimaschutz.
wir haben global die höchsten energiekosten.
wir verunsichern die industrie durch ständige eingriffe in das emissionshandelssystem was zu investitionen an anderer stelle führt. wir machen energiegesetzgebung so kompliziert dass etwa bei der energieeffizienz viele länder nicht schritt halten können.
herr präsident wenn jetzt vizepräsident efovi sagt zweitausendsechzehn wird das jahr der ereignisse sein und klimakommissar caete ist die ungeduld ja anzumerken für ihn wird zweitausendsechzehn sogar das jahr der rechtsvorschriften sein dann kann ich nur sagen bitte nutzen sie das um europäische umweltziele stärker in einklang mit der wettbewerbsfähigkeit der europäischen wirtschaft zu bringen.
das heißt konkret vereinfachen sie konzentrieren sie sich auf das wichtigste co zwei ziel.
für die rechtsvorschriften die wir dann noch brauchen müssen wir einen rahmen setzen mehr aber auch nicht. ganz konkret heißt das geben wir den erneuerbaren energien endlich luft zum atmen durch eine harmonisierung der förderung und durch den ausbau der netze und grenzkoppelstellen.
geben sie anreize für energieeffizienz anstatt den zwang zur energieeinsparung der dann auch grüne energie treffen würde.
fünfundzwanzig auf welche fakten stützen sie sich um zu behaupten dass der strombörsenpreis der ja eigentlich dann auch der industriepreis ist.
ich hätte es vielleicht vorher sagen sollen ich habe mehr als doppelt so viele wortmeldungen wie ich berücksichtigen kann.
ich bitte um verständnis dass ich da eben kriterien heranziehe.
das betrifft kollegen die schon einmal gesprochen haben.
frau kollegin grapini herr kollege jurek genau darum geht es.
ich nehme mir die freiheit dass ich wenn ich einem vertreter der fraktion das wort entzogen hab dann eine möglichkeit bei catch the eye wegstreiche denn das verfahren ist nicht so spontan wie der herr kollege jurek gesagt hat.
wir haben weit über zehn wortmeldungen gehabt einige haben dann gleich zurückgezogen und dann muss ich eine auswahl treffen.
und bei ihnen war es der umstand dass ich einem vertreter ihrer fraktion das wort entzogen habe weil es unkollegial ist wenn man die redezeit überschreitet.
es geht zulasten aller anderen.
das ist die entscheidung ihrer fraktion.
im redeplan sind fünf minuten vorgesehen damit fünf wortmeldungen mehr kann ich nicht geben. dann können auch nicht immer alle fraktionen drankommen.
ich habe keiner fraktion drei wortmeldungen gegeben sondern ich habe den beiden großen fraktionen zwei wortmeldungen gegeben.
wir zahlen für kernenergie weit mehr als für solare energie auf großen flächen.
wir haben gesehen dass die kosten des imports von fossiler energie wenn man es über die gesamte kostenspanne von den flüchtlingen bis zu den terroristen betrachtet natürlich auch externe kosten beinhaltet die wenn wir in die zukunft schauen für uns ein großes problem werden können.
gerade in diesen zeiten wo wir über flüchtlinge reden und finanzmittel brauchen ist doch eine realistische energiepolitik eine die beide faktoren berücksichtigt.
insofern herr efovi finde ich es in ordnung dass sie jährlich einen bericht vorlegen damit man einfach mal eine bestandsaufnahme hat damit wir aufhören damit dass an jedem tag jeder einen neuen plan hat wohin die welt sich entwickeln sollte.
der wettlauf um höhere zahlen höhere prozentzahlen neue visionen und noch was ist quark ist wirklicher unsinn.
wir brauchen eine realistische energiepolitik und das heißt kucken wie weit die mitgliedstaaten gekommen sind und was man machen muss. und dann pragmatisch entscheiden und nicht traumtänzerei veranstalten.
darüber reden wir andauernd aber was machen wir denn ganz praktisch?
vermutlich daran dass damit nicht genug geld verdient werden kann.
da muss der frage doch mal nachgegangen werden was man da tun kann.
im gegensatz zu ihnen lieber kollege nehme ich immer das zum maßstab was beim verbraucher ankommt was die kilowattstunde im privaten haushalt kostet und ich nehme das zum maßstab was die industrie die kilowattstunde kostet. ich kann ihnen da sagen im globalen vergleich sind wir leider spitzenreiter.
wenn sich europa nicht verbindlich verpflichtet die klimaziele zu erreichen und verbindliche vorgaben macht wird es wahrscheinlich niemand tun.
wir sehen doch dass weder china noch die usa bereit sind verbindliche verpflichtungen einzugehen und wir sehen genauso dass die wenigsten schwellenländer bereit sind verbindliche verpflichtungen einzugehen.
das sollte uns dazu führen dass europa als größter geber von geldern zum beispiel in der entwicklungszusammenarbeit das verknüpft mit der verbindlichen einhaltung und mit der verbindlichen vorgabe von nationalen maßnahmenplänen zum klimaschutz.
es kann tatsächlich nicht sein dass europa die einzige region ist die sich verpflichtet und die anderen bleiben unverbindlich.
erstens möchte ich mal darauf aufmerksam machen dass politiker sich nicht angewöhnen sollten das geschäft mit der angst zu betreiben.
das haben sie gerade wieder hervorragend gemacht.
ich glaube nicht dass es in der nordsee ein risiko eines erdbebens gibt und dass ein tsunami die elbe und den rhein hochschwappen könnte um deutsche sichere kernkraftwerke zu beschädigen.
und was die ansicht über die kosten der kernkraft betrifft so haben sie völlig recht das sollte man in der tat dem markt überlassen.
das wissen die gar nicht.