kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich erwarte nicht von ihnen dass sie das tun aber ich möchte schon von ihnen wissen was sie im rat machen um beispielsweise auf der einen seite orbn und andere dazu zu bewegen dass diese gemeinsame verantwortung von der sie gesprochen haben auch getragen wird dass die auch mit blick auf die flüchtlingsproblematik getragen wird mit blick auf die rechtsstaatlichkeit auf die
und was tun sie andererseits um beispielsweise konkrete vorstellungen zu entwickeln dass wir aus dem was wir gegenwärtig erleben herauskommen?
dass nämlich immer gesagt wird die verträge hindern uns daran dass wir gemeinsame soziale verantwortung solidarität übernehmen. ich möchte das schon wissen. sie sagen die verträge sind nicht zu öffnen kurzfristig sei das kontraproduktiv.
ja bitte schön wie denn dann?
wir müssen es offen machen es möglich machen dass soziale und solidarische verantwortung gemeinsam getragen wird weil wir eben nicht zulassen können dass mitten in der europäischen union regionen sozialer verwahrlosung existieren.
ohne soziale grundrechte werden auch menschen sich nicht engagieren.
sie werden auch nicht für ihre freiheitsrechte eintreten.
die sagen sich das ist mir doch egal wer da jetzt in bulgarien die regierung führt.
die vorher die jetzt keiner interessiert sich für uns.
genau denen müssen wir uns zuwenden.
mein letztes wort gucken sie auch zu den leuten aus osteuropa die als obdachlose in berlin in paris und in london gesessen haben und denen wir als union die hilfe inzwischen verweigern.
es war wirklich eindrücklich zu sehen wie die bis dato heimliche oppositionsführerin aung san suu kyi tatsächlich einen überwältigenden sieg errungen hat und das obwohl sie im wahlkampf noch gelegentlich behindert worden ist.
sie hat ja im moment nur etwas mehr als vierzig sitze. deswegen wird es ganz entscheidend sein wie sie sich in den nächsten wochen monaten und jahren entwickelt.
dann wird sich zeigen ob die bürger burmas tatsächlich die möglichkeit haben frei fair und ohne beeinflussung von außen ihre abgeordneten und damit auch ihre regierung zu wählen.
bis dahin muss der reformprozess zügig fortgesetzt werden.
hier ist es ganz entscheidend dass die jetzigen machthaber tatsächlich leisten dass sie da leisten wo sie schon begonnen haben etwas anzubieten. sie müssen die restlichen politischen gefangenen wie es auch herr belet schon gesagt hat freilassen.
sie müssen den ethnischen gruppen mit denen sie in fehde leben waffenstillstand und frieden anbieten.
sie müssen ihren bürgern volle demokratische rechte wie meinungsfreiheit in wort und schrift und auch im internet in schulen und in universitäten anbieten.
sie müssen für eine freie unabhängige presse sorgen für eine unabhängige justiz und sie müssen beginnen systematisch eine soziale marktwirtschaftliche ordnung aufzubauen. dabei können und müssen wir ihnen hilfestellung geben auch der private sektor.
in dem maß in dem burma die reformen für mehr demokratie und freiheit seiner bürger umsetzt in dem maß kann der westen die sanktionen auch reduzieren oder gar ganz aufheben.
es ist in unser aller interesse dass sich burma aus der umklammerung von china befreit und die massenarmut seiner bürger überwindet.
ich denke es ist sehr gut dass die eu die un in bangkok unterstützt und dass sie die nationale menschenrechtskommission die es in burma gibt unterstützt wirklich unabhängig zu werden und ihre methoden zu verfeinern.
insbesondere die nachfolge zu den waffenstillstandsabkommen ist schwierig die ja in friedensprozesse münden müssen mit sechzehn unterschiedlichen gruppen in einem enorm großen gebiet.
deshalb müssen wir den weg der oppositionsführerin unterstützen.
die freilassung von gefangenen ist wichtig und richtig und muss fortgesetzt werden.
die verfassungsreform darf nicht schluss machen mit den nachwahlen.
es gibt eine fülle von aufgaben aber wir wissen auch dass ein solcher reformprozess nicht von heute auf morgen zu bewältigen sein wird.
er braucht zeit.
selbst dort wo es viel einfacher war in der ehemaligen kommunistisch regierten diktatur ddr die von der bundesrepublik deutschland bei der wiedervereinigung übernommen wurde hat es jahre und jahrzehnte gedauert. diesen prozess müssen wir unterstützen. burma ist eines der reichsten länder der welt aber eine kleine clique von militärs hat dieses land ausgebeutet.
heute ist die bevölkerung eine der ärmsten der welt.
das liegt nicht zuletzt daran weil die sanktionen insbesondere im finanzsektor es der militärischen führung erlaubt haben zu dem alten umrechnungskurs von eins sechs milliardeneinnahmen aus öl gas und rohstoffen in den staatshaushalt einzustellen während der tatsächliche kurs eins achthundert zum us dollar ist und weniger als eins der einnahmen der bevölkerung zugute gekommen sind und der rest den militärs. hier muss angesetzt werden.
wenn wir diesen prozess unterstützen wenn wir die bekämpfung der armut der bildungslücken den ausbau der infrastruktur unterstützen wenn wir die sanktionen schrittweise aufheben oder für eine gewisse zeit aufheben dann wird es möglich sein den weg burmas zu einer demokratie aktiv zu unterstützen.
ich wünsche ihnen und uns viel erfolg.
die asean delegation wird diesen prozess kritisch aber positiv begleiten.
bei all dem jubel darf aber nicht vergessen werden dass weiterhin das militär dominiert.
denn bei den nachwahlen ging es lediglich um sieben aller mandate. die aktuelle verfassung sichert dem militär die vorherrschaft. der präsident muss aus den reihen der streitkräfte kommen die ministerien für inneres verteidigung und grenzschutz sind dem militär vorbehalten.
seit zweitausendzehn gibt sich burma ein ziviles gesicht. bis zu einer echten demokratisierung ist es aber noch ein weiter weg.
waffenembargos einreiseverbote für menschenrechtsverletzer müssen jedenfalls aufrechterhalten werden.
wie auch immer in burma beginnt ein wichtiger prozess.
cameron war bereits dort die hohe vertreterin ashton noch nicht.
kein gutes bild für die eu die sich unbedingt als global player behaupten will!
es sind dort demokratisierungstendenzen vorhanden die wir hautnah erlebt und die wir gespürt haben.
das gilt glaube ich besonders wenn wir uns die debatte die wir eben hatten und die entwicklung in syrien mali oder ägypten ansehen.
was kann die eu dazu beitragen dass dieser prozess in myanmar weitergeht?
denn sympathie alleine reicht nicht.
wir müssen weiter entwicklungshilfeprojekte mittragen und unterstützen.
wir sollten auch die asean länder besonders das nachbarland thailand ermutigen weiter zu helfen was sie schon lange getan haben.
aber wir müssen auch die sanktionen aufheben.
eine zeitung hat kürzlich geschrieben myanmar ist eine goldmine rohstoffe gas und öl in riesigen dimensionen alles steht inzwischen zur verfügung.
man rechnet mit sechs prozent entwicklung. wir müssen auch mit dafür sorgen nicht alleine aber die eu ist auch in der pflicht dass dieser aufbau und dieser reichtum des zum teil noch sehr armen landes nicht nur in den kassen des großen kapitals von amerika europa und auch china landet sondern bei der bevölkerung selbst.
nur dann bekommen wir einen soliden friedlichen und demokratischen langfristigen aufbau eines landes.
bei aller freude über den bisher gefahrenen reformkurs sollten wir einigen weniger erfreulichen realitäten durchaus ins auge sehen.
zum einen wurden bei weitem nicht alle politischen gefangenen freigelassen zum anderen ändert der einzug der oppositionsführerin nichts an den schweren menschenrechtsverbrechen die während des regimes begangen wurden.
viel wird also davon abhängen ob die vereinbarten graduellen und gemeinsamen übergangsprozesse planmäßig verlaufen was zur vergangenheitsbewältigung unternommen wird und ob mit dem politischen wandel auch tatsächlich eine wirtschaftliche öffnung einhergeht.
auch wenn burmas weg in eine funktionierende demokratie zweifellos noch ein langer weg sein wird die bisherigen signale sind natürlich positiv und sollten vom westen und von der eu durchaus honoriert werden.
ein schrittweiser abbau der sanktionen der dem reformschritt rechnung trägt ist also durchaus zu befürworten.
nur wenn die politik der öffnung auch positive wirtschaftliche entwicklungen nach sich zieht und sich die lebensbedingungen der bevölkerung wirklich verbessern ist die gefahr eines rückfalls in eine militärdiktatur wirklich gebannt.
die überwältigende unterstützung die sie nun bei ihrer wahl zur abgeordneten erhalten hat weist sie eindeutig als hoffnungsträgerin ihrer nation aus.
aber darauf möchte ich hinweisen das parlament in das sie gewählt wurde hat nicht die macht um die zukunft des landes in eine andere richtung zu lenken als die militärs dies wollen. und die generäle haben eine verfassung eingesetzt die die kontrolle über das parlament auch künftig garantiert. es wäre also ein wichtiges signal für die ernsthaftigkeit des veränderungswillens von präsident thein sein wenn er nicht versucht die neu gewählten abgeordneten
ich will gern anerkennen dass es in den letzten beiden jahren eine reihe von positiven veränderungen gegeben hat.
dennoch bleibt und da stimme ich allen kolleginnen und kollegen zu noch ein weiter weg zu gehen.
das scheinwerferlicht auf suu kyi darf uns nicht blind werden lassen für das schicksal weiterer politischer gefangener für fortgesetzte militärische operationen gegen teile der eigenen bevölkerung für das elend der flüchtlinge und für die bereicherung einer kleinen elite in einem noch immer bitter armen land.
kommt nun wirklicher wandel?
damit würden wir ihrem land möglichkeiten zur überwindung der armut eröffnen und die militärs zur fortsetzung des weges zur demokratisierung ermutigen.
wir würden jedoch auch zeigen das europäische parlament bleibt wachsam und ein rückfall in die diktaturen hätte konsequenzen.
die milchwirtschaft ist in einer schwierigen situation.
hauptursache dafür ist ein massiver absatzeinbruch bei den milchprodukten.
frau präsidentin sehr geehrte frau kommissarin sehr geehrter rat!
ich bin der meinung dass wir sie nicht im stich lassen dürfen und ehrlich mit ihnen umgehen müssen.
ja weitere zuschüsse kredite und gelder gegen die krise sind vertretbar.
was aber gar nicht geht ist erstens die diskussion um die milchquote wieder aufzumachen und zweitens mit steuergeldern finanzierte exporterstattungen für lieferungen in die dritte welt wieder einzuführen.
frau präsidentin frau kommissarin meine damen und herren werte kollegen!
die weltwirtschaftskrise hat den globalen markt aus dem gleichgewicht gebracht.
der markt scheint sich zu entspannen. allerdings halte ich die intervention nicht für ein wirklich gutes mittel weil hierdurch lagerbestände aufgebaut werden die später einen sich erholenden markt belasten könnten.
frau präsidentin! heute nach acht jahren wissen wir es im grunde alle die bisherige auf das militär setzende afghanistan strategie ist gescheitert.
das missverhältnis zwischen militäroperationen auf der einen seite und den nicht ausreichenden mitteln für zivile zwecke andererseits verhindert regelrecht eine verbesserung der lebensverhältnisse in afghanistan.
deshalb ist unsere wichtigste botschaft als gue ngl dass ein radikaler strategiewechsel herbeimuss.
wir brauchen einen radikalen strategiewechsel weg vom militär und vor allem hin zu den menschen.
es heißt dass vierzig der afghanen arbeitslos sind mehr als die hälfte von ihnen lebt in wirklich bitterster armut kennt weder ein gesundheitswesen noch eine hinreichende bildung.
die soziale frage muss in den vordergrund gestellt werden und das erwarten wir vom rat von der kommission von allen beteiligten.
dazu gehört natürlich verantwortliches regierungshandeln zu stärken die landwirtschaft zu stärken ehemalige taliban kämpfer zu integrieren.
aber ich sage ihnen ganz ehrlich wer diesen weg nur bis zur hälfte geht und wieder auf militärische abenteuer setzt der vergibt jede chance.
wenn wir eines nicht brauchen können in der bitteren realität afghanistans dann ist es beschönigendes gerede. ich sage das in ihre richtung lady ashton.
sie haben davon gesprochen die mitgliedstaaten seien ehrlich engagiert für die polizeiausbildungsmission eupol.
ach wirklich sind sie das?
und trotzdem bekommen wir noch nicht einmal die vierhundert polizisten zusammen?
das ist doch eine mischung aus doppelzüngigkeit und lächerlichkeit.
meinen wir es ernst mit dem was wir sagen?
schon vor zwei jahren wurde im europäischen security review festgestellt dass die geringe zahl der polizeiausbilder das engagement europas in wirklichkeit in frage stellt.
das war. zweitausendeins jetzt haben wir zweitausendneun und es ist genau das eingetreten.
nie zentral regiert wurde.
das heißt ist es nicht sinnvoll sich auf al quaida und den terrorismus zu konzentrieren und dann raus?
diese fragen müssen beantwortet werden.
auch müssen die fragen beantwortet werden die richtigerweise der kollege van orden gestellt hat im zusammenhang mit der vernetzung dieses aktionsplans mit dem allgemeinen strategischen ziel londoner konferenz obama plan usw.
so notwendig es ist und so richtig es ist die kombination afghanistan pakistan hier herzustellen und auch das was letztlich in verbindung mit indien da gesagt wurde.
ich habe noch nie gesehen dass wenn ausländischer militärischer druck herausgeht und man soldaten und polizisten ausgebildet hat die aber kein eigenes ziel haben der ideologische teil des bürgerkriegs der ein ziel hat dann verlieren würde.
der gewinnt immer!
herr präsident! vielleicht lassen sie mich als mitglied der iran delegation noch eine kurze anmerkung machen. es gab vor einiger zeit im europäischen parlament in brüssel eine aussprache mit dem iranischen botschafter in brüssel.
auf die frage weshalb sich die zahl der todesurteile im iran seit dem amtsantritt des iranischen präsidenten vervierfacht hätte argumentierte er mit dem zunehmenden drogenhandel im grenzgebiet zwischen dem iran und afghanistan.
die hier gewählte überschrift ist richtig neuer aktionsplan für afghanistan und pakistan. was dann aber hier vorgetragen wurde erschien mir eher wie zwei einzelne aktionspläne die man nacheinander vorgetragen hat.
in afghanistan haben wir hoffentlich aus den fehlern der vergangenheit gelernt und passen politiken und strukturen an.
was pakistan betrifft so freue ich mich dass man die neue politik als ein follow up meines wahlbeobachtungsberichts begreift.
ich halte es überhaupt für richtig dass man in den ländern wo man wahlbeobachtungsmissionen durchgeführt hat die empfehlungen in die konkreten politiken gegenüber den ländern einbaut.
ich würde mir wünschen dass in der anschließenden erwiderung von rat und kommission noch einmal deutlicher gemacht würde was die gemeinsame strategie für beide länder ist.
denn wir haben doch festzustellen dass wir z. b. dort eine tausende kilometer lange grenze haben die von beiden seiten nicht wirklich kontrolliert werden kann aber dass die politiken die wir auf der einen oder auf der anderen seite dieser grenze betreiben unmittelbar auswirkungen über die grenze hinweg haben.
also welche strukturen wollen wir denn tatsächlich aufbauen?
wie wollen wir den dialog zwischen der afghanischen und der pakistanischen regierung herstellen?
wie wollen wir die menschen vor ort so einstellen dass sie die politiken die wir dort betreiben auch akzeptieren?
denn rasant entwickeln sich neue globale produktions und wertschöpfungsketten.
dadurch werden die lebens und arbeitsbedingungen von beschäftigten in verschiedenen teilen der welt in einen bezug gesetzt unmittelbar bei unterschiedlichsten wirtschaftlichen und sozialen rahmenbedingungen.
wir müssen daher zügig den entsprechenden regulatorischen rahmen errichten.
ausgangspunkt bleiben dafür die un menschenrechtscharta die ilo konventionen und jurisprudenz und der un sozialpakt.
handel und wirtschaftskooperation brauchen rechtsschutz.
denken sie bei diesem satz einmal nicht an investoren sondern an arbeitnehmer und ihre gewerkschaften!
frau thyssen wir teilen ihre einschätzung dass es wirklich wichtig ist dass sie auf die mitgliedstaaten in europa einwirken und dass sie ihre stimme innerhalb der ilo erheben weil das streikrecht und die kollegen und sie haben es auch gesagt ein fundamentales recht in europa ist.
wir haben in europa gelernt dass erfolgreiche volkswirtschaften diejenigen mit einer starken sozialpartnerschaft sind. aber eine starke sozialpartnerschaft heißt auch sozialpartner auf augenhöhe.
und augenhöhe heißt auch dass wir starke gewerkschaften haben. dazu gehört auch das streikrecht.
in den zurückliegenden jahren gab es in europa immer wieder angriffe auf das streikrecht.
im rahmen der troika wurde in den krisenländern durch auflagen auch das streikrecht eingeschränkt.
immer wieder höre ich und lesen wir auch von tendenzen in europa dass es institutionen parteien arbeitgeberverbände gibt die dieses streikrecht reformieren und aufweichen wollen.
das schwächt die verhandlungsbasis der gewerkschaften.
denn der angriff auf ein erstes fundamentales recht in europa kann einen dominoeffekt zur folge haben und auch weitere rechte einschränken.
ich unterstütze alle vorredner die angesichts der kommunistischen diktatur in china über werte freiheit und menschenrechte sprechen möchten. dennoch möchte ich mich heute auf die wirtschaftsfragen konzentrieren.
denn china ist kein entwicklungsland mehr sondern heute die zweitgrößte wirtschaftsmacht weltweit.
im krisenjahr zweitausendneun hatte china ein wirtschaftswachstum von neun im ersten halbjahr zweitausendzehn sogar von über.
elf deswegen müssen wir etliche dinge ansprechen denn die wirtschaftsbeziehungen zwischen uns und china werden nach wie vor von bestehenden handelshemmnissen vor allem auf dem chinesischen markt überschattet.
ich erhalte in den letzten wochen und monaten immer mehr anfragen von unternehmern die sich über das sich verschlechternde geschäftsklima in china beklagen.
viele märkte sind nach wie vor geschlossen in der baubranche oder im finanzsektor.
es gibt probleme bei direktinvestitionen; geistiges eigentum wird immer noch vollkommen unzureichend geschützt nichttarifäre handelshemmnisse gibt es in massen oder obligatorische zertifizierungen beispielsweise im it bereich machen das leben für unternehmen aus europa schwer.
der fehlende zugang zum öffentlichen beschaffungswesen kein freier marktzugang zu rohstoffen und eine steigende zahl von antidumpingfällen exportsubventionen exportrestriktionen produktpiraterie und fälschungen sind weitere beispiele für die derzeitige leider mangelhafte zusammenarbeit mit china.
china ist aber ein partner auf augenhöhe und muss verantwortung für das funktionieren der weltwirtschaft übernehmen.
china darf den chinesischen markt für ausländische unternehmen nicht abschotten.
herr de gucht im ausschuss sagten sie uns open but not naively open sollte die europäische union sein. da bin ich vollkommen ihrer meinung und ich sage ausdrücklich ich liebe ihre deutlichen worte die sie regelmäßig finden.
bitte finden sie diese worte auch in china.
die kommission muss stärker die interessen unserer europäischen unternehmen verfolgen und sich verstärkt für diese einsetzen.
zudem muss die kommission china dazu drängen seine verpflichtungen als wto mitglied endlich wahrzunehmen.
ich habe ein großes interesse an einer guten partnerschaft mit china.
aber dazu gehört auch ein partnerschaftliches verhalten auf beiden seiten.
einer der beiden partner die europäische union ist in vielen bereichen leider gottes nicht so weit insbesondere wenn es zu wirtschaftsfragen in diesem bereich kommt.
deswegen ist die frage der partnerschaft in außen und sicherheitspolitischen fragen in der regionalen sicherheit auch in fragen wie iran nordkorea usw.
aber es gehört auch dazu dies bei handels und wirtschaftsstandards zu sehen bei universalen rechten der menschenrechte umwelt und sozialem auch hier muss es eine gemeinsame verantwortung geben.
ich glaube dass china sich in diesen fragen nicht hinter entwicklungsländern verstecken darf je stärker es politisch und wirtschaftlich wird.
die große ökonomische leistung chinas seit etwa eintausendneunhundertachtzig ist bewundernswert. nachdem china bereits im. achtzehn jahrhundert ein drittel des bsp dieser welt hatte ist man auf dem weg wieder zu diesem status zurückzukommen da wollen wir uns nichts vormachen.
jetzt ist die diskussion weitgehend vorbei und es ist eine vollständige abwesenheit des rates zu beklagen.
soll das zum ausdruck bringen dass der rat es nicht für nötig hält die strategischen beziehungen mit china auch mit dem parlament zu diskutieren oder wie ist das zu erklären?
und wie können wir dem rat deutlich machen dass das parlament den anspruch hat in diesen strategischen beziehungen eine rolle zu spielen?
ich möchte noch einmal auf die vereinbarung hinweisen die das europäische parlament mit der hohen beauftragten vizepräsidentin der kommission getroffen hat.
wir haben dort erreicht dass auch ein kommissar auch in fragen von gemischter bedeutung hier für sie voll und ganz auch in ihrer kapazität als vorsitzende des außenministerrates reden kann.
damit führen wir nicht wieder den doppelhut rat hier ein.
im handelsbereich in wto fragen wo ich weiterhin denke dass wir unterschiedlicher meinung sind.
ich hoffe dass sie das auch entsprechend thematisieren können.
wir müssen unsere interessen deutlich machen dass wir multipolare globale beziehungen wollen.
wir haben ein interesse ein auskommen in der klimapolitik zu finden.
wir wollen generell nachhaltigkeit und wir wollen keinen kolonialen diskurs sondern wir wollen beziehungen auf augenhöhe mit den chinesen.
aber genau so deutlich sage ich die menschenrechte sind universal sie werden in china nach wie vor nicht eingehalten die pressefreiheit wird nicht gewährt und deswegen muss man auch die regierung in china kritisieren. ich bin der meinung das waffenembargo darf man nicht aufheben wir müssen die laogai arbeitslager kritisieren gewerkschaften müssen endlich zugelassen werden und wir müssen kulturelle autonomie fordern für viele minderheiten insbesondere für die tibeter und die uiguren.
herr kommissar ich teile ihre grundaussage dass die europäische union mit china eine strategische partnerschaft anstreben muss. allerdings glaube ich wenn wir dann nachdem ein solcher satz gefallen ist in aller regel als nächstes
fast nur wieder über den chinesischen markt sprechen dann verengen wir den horizont mit dem wir an diese strategische beziehung herangehen müssen.
wir unterschätzen dabei china und wir unterschätzen die eigene europäische verantwortung.
deswegen möchte ich auch fragen thematisieren die über die sicherlich sehr wichtigen wirtschaftlichen beziehungen zwischen uns und den chinesen hinausgehen.
hillary clinton die amerikanische außenministerin hat kürzlich in einem bemerkenswerten vorstoß in vietnam mit blick auf die sicherheit des südchinesischen meeres eine position eingenommen die eigentlich den europäern sympathisch sein müsste nämlich für eine multilaterale konfliktmanagementstrategie in diesem schwierigen aber für uns
gibt es dazu eine position der europäer?
wir könnten uns auch selbst kritisieren.
gibt es eine europäische strategie wie wir gemeinsam mit den chinesen mit blick auf cancn und darüber hinaus etwas in bewegung setzen können nachdem man feststellen muss dass der amerikanische beitrag zu dieser frage gegenwärtig wegen innenpolitischer schwierigkeiten weitgehend ausfällt?
natürlich müssen wir auch wirtschaftspolitische fragen thematisieren.
aber wenn sie von rohstoffen und seltenen erden sprechen würde es dieses parlament interessieren mit welcher strategie sie daran gehen wollen.
wollen wir den chinesen mit wto klagen drohen?
halten sie das überhaupt für einen richtigen weg?
suchen wir eine strategie der kooperation indem wir zum beispiel durch transfer von technologie den chinesen helfen ihre probleme zu lösen die sie in dem zusammenhang haben?
die stellungnahme zum jahreswachstumsbericht zweitausendsiebzehn die nun dem plenum vorliegt ist eine gelungene stellungnahme. der wirtschafts und währungsausschuss fordert darin dass die mitgliedstaaten ihre wirtschaft weiter reformieren und wettbewerbsfähiger aufstellen dass die arbeitsmärkte offener und flexibler gestaltet werden dass die mitgliedstaaten ihren einsatz zur schulden