kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
als liberale bin ich für wettbewerb und ich bin für freie und faire marktwirtschaft.
aber beides funktioniert nur wenn es rahmenbedingungen gibt die eben genau diese freiheit und diese fairness erlauben.
und die quote macht erst einmal nichts anderes als formale gleichheit herzustellen und das ist die voraussetzung um tatsächliche gleichberechtigung und gerechtigkeit zwischen den geschlechtern herbeizuführen.
ich finde wir sollten uns da nicht herumdrücken wir sollten dies deutlich unterstützen und daher spreche ich mich ganz klar für die quote aus.
und seit den wahlen hat sich die lage zugespitzt. wir sehen probleme wie korruption interessenkonflikte und klientelwirtschaft und einen mangel an untersuchung und an aufklärung.
konkret haben wir es mit scheinlegalen systemen bei ausschreibungen zu tun bei über einem drittel der verfahren nimmt nur eine einzige firma teil.
und es ist kein trost dass es in mitgliedstaaten wie polen noch schlimmer ist.
bei ausschreibungen werden ihre vertrauten herr ministerpräsident besonders mit aufträgen bedacht und damit werden verfahren unterlaufen die chancengleichheit gestört und der aufbau einer diversifizierten wirtschaft verhindert.
der vergleich der visegrad staaten alles große nehmer aus dem eu haushalt untereinander zeigt dass ungarn am wenigsten aus den geldern macht und beim regierungsvergleich ebenfalls schlecht abschneidet.
wir sehen züge einer staatlich gelenkten wirtschaft.
ich habe in der stellungnahme des kulturausschusses sehr deutlich gemacht dass es um die freiheit von lehre und forschung die medienfreiheit und die lage von zivilgesellschaftlichen organisationen in ungarn schlecht steht.
das uns wohl bekannteste beispiel ist der angriff auf die central european university hier wird ein privatkrieg auf dem rücken der freiheit von lehre und forschung ausgetragen.
seit der verabschiedung meiner stellungnahme im ausschuss hat sich die lage weiter verschlechtert.
die ungarische regierung setzt ihre bemühungen fort die akademische freiheit und autonomie ihrer universitäten weiter zu fall zu bringen.
in einer neuesten attacke greift die regierung erneut die schwächsten der gesellschaft an und diejenigen die ihnen helfen wollen.
sie bestraft alle organisationen die programme zur bildung und integration von migranten betreiben auch programme die mit eu geldern finanziert werden.
durch eine reihe von offenen und versteckten maßnahmen wurde die medienfreiheit weiter ausgehöhlt.
deshalb fordert auch der kulturausschuss die einleitung eines verfahrens nach artikel.
sieben wir dürfen nicht länger hinnehmen dass die regierung in ungarn mutwillig und dauerhaft die europäischen grundrechte mit füßen tritt.
wir frauen in europa beobachten ganz genau wir schauen über grenzen und wir sehen ihre politik und wir sehen sie. manche behaupten sie sind demokratisch und stark.
nein das sehen wir nicht!
ein demokratischer und starker ministerpräsident schützt frauen gegen gewalt in den familien und im ehebett.
ein demokratischer ministerpräsident schützt nicht die täter sondern die frauen.
sie tun es nicht!
ein demokratischer ministerpräsident unterschreibt die istanbul konvention.
ein demokratischer ministerpräsident lässt nicht zu dass die freie lehre eingeschränkt wird an den universitäten.
ein demokratischer ministerpräsident setzt sich für bildung ein vom kindergarten bis zur universität ohne stereotype ohne einengung.
ein demokratischer ministerpräsident setzt sich uneingeschränkt für europäische grundrechte ein und für die rechte der frau.
echte stärke herr orbn echte stärke ist schon lange nicht mehr die alte männliche hemdsärmeligkeit.
echte stärke ist die innere kraft mit frauen auf gleicher augenhöhe leben zu können arbeiten zu können frauen auf gleicher augenhöhe zu lieben.
frauenrechte sind hier in europa nicht verhandelbar!
die freiheit der europäischen bürgerinnen und bürger zu verteidigen ist die vornehmste pflicht dieses hauses und zwar völlig unabhängig von der frage welcher couleur welche regierung gerade angehört.
meine fraktion wird deswegen diese situation heute nutzen um in die details zu gehen und alle anderen diskussionen mit ihnen führen die zu führen sind. ich will einfach mal sagen dass ich mich freue dass die österreichische ratspräsidentschaft es noch geschafft hat denn es gab ja zwischendurch auch gerüchte dass sie es nicht schaffen heute teilzunehmen.
das ist immer gut denn dadurch kommen wir nicht nur ins gespräch sondern wir haben auch die gelegenheit uns den fakten zu nähern.
das sollten wir tun.
es gibt eine massive irritation auf meiner seite wenn ich dem ministerpräsidenten ungarns herrn orbn zuhöre denn er hat nicht verstanden um was es hier geht.
diese debatte gibt es deswegen weil dieses haus die freiheiten der bürgerinnen und bürger in ungarn verteidigt weil sie in der mitte der europäischen union stehen und nicht deswegen weil wir die menschen in ungarn angreifen. ganz im gegenteil man muss mit ihnen darüber reden
warum deren rechte konstant verletzt werden.
ja ich würde mich freuen sie haben dieses beispiel genannt dann nehmen sie es einem deutschen sozialdemokraten einfach mal ab ich würde mich freuen wenn wir persönlichkeiten hier hätten von der gestalt eines gyula horn und eines alois mock die damals den eisernen vorhang eingerissen haben damit die menschen aus ostdeutschland in die freiheit gehen können.
aber das ist nicht der diskurs den sie anschlagen.
die österreichische ratspräsidentschaft weiß von nichts und der ungarische ministerpräsident hatte noch nie ein problem. deswegen geht diese diskussion nicht mehr so weiter.
ich will nicht dass wir dem niedergang der europäischen werte einfach zusehen ohne dagegen etwas zu unternehmen.
herr orbn sie wissen ganz genau seit zweitausendzehn führen wir ständig diskussionen mit ihnen.
zweitausendelf zweitausendzwölf zweitausenddreizehn zweitausendfünfzehn zweitausendsiebzehn andauernd haben wir versucht in einen konstruktiven dialog mit ihnen einzutreten.
es hat nichts gefruchtet.
man muss es deutlich sagen sie stehen heute für das korrupteste system das es innerhalb der europäischen union gibt.
das bedauern wir aber es ist so.
warum gibt es denn bei über.
wenn.
ihr des lesens mächtig seid dann lest mal den bericht des olaf.
genau darum geht es nämlich dass bei über dreißig der ausschreibungen nur noch ein bieter vorhanden ist dass die verwandten von herrn orbn dabei eine besondere rolle spielen dass sein schwiegersohn ganz besonders von diesem system profitiert.
ich wiederhole es gerne herr orbn sie stehen persönlich für das korrupteste system das es gegenwärtig in der europäischen union gibt und das muss ein ende nehmen werte kolleginnen und kollegen!
wir sind der auffassung dass pressefreiheit und die freiheit der meinungsäußerung in ihrem land nicht weiter unterdrückt werden dürfen.
wir möchten dass ungarn zurückkehrt auf den pfad der europäischen werte.
wir haben jetzt drei vertreter der europäischen volkspartei gehört herrn orbn wir haben die ratsvertreterin aus der europäischen volkspartei gehört und wir haben herrn weber gehört dem ich persönlich abnehme dass er sich für die europäischen werte einsetzen will.
ja kolleginnen und kollegen da müsst ihr euch so entscheiden bei der entsprechenden abstimmung über die entschließung.
darum möchte ich von herzen bitten und so werden wir es handhaben.
wir müssen position beziehen wenn es um den bestand der union geht wenn ihre fundamente untergraben werden.
da kann es keine rücksichtnahme geben.
es geht daher nicht gegen einen mitgliedstaat sondern wir kämpfen für unsere gemeinsamen interessen.
und vor allem ist es nicht angebracht zu behaupten mit der entschließung würden wir einen mitgliedstaat bestrafen wollen wie das der außenminister ungarns immer wieder behauptet.
ja er beleidigt die mitglieder dieses hauses unentwegt indem er den bericht als eine sammlung ausgewiesener lügen denunziert.
so spricht kein diplomat schon gar nicht jemand der an einem sachlichen und ernsthaften meinungsaustausch interessiert sein sollte.
und ich hätte mir auch von einem ministerpräsidenten erwartet dass er das seinem außenminister klarmacht.
vor allem ist es ein durch die faktenlage nicht zu rechtfertigender vorwurf.
wir haben uns redlich bemüht unser urteil auf der basis überprüfbarer fakten zu erarbeiten und die berichterstatterin ist bedachtsam an die arbeit gegangen sine ira et studio.
das ergebnis des berichtes ist eindeutig und die überwältigende mehrheit des libe ausschusses hat daher die anwendung des artikels sieben empfohlen. vier weitere ausschüsse haben sich dieser forderung angeschlossen. die entscheidung liegt jetzt beim plenum und es ist eine klare entscheidung notwendig. es hat keinen sinn mehr das weiter auf die lange bank zu schieben.
die probleme erledigen sich nicht von selbst und schon gar nicht lassen sie sich aussitzen.
um es klarzumachen liebe kolleginnen und kollegen eine illiberale demokratie gibt es nicht.
der osten europas hat schon einmal diese bittere erfahrung gemacht.
damals hieß das euphemistisch volksdemokratie. ohne die liberalen prinzipien der toleranz gegenüber andersdenkenden des respekts vor der politischen minderheit des vorhandenseins von meinungsfreiheit der trennung der gewalten der unabhängigkeit der gerichte und einer lebendigen zivilgesellschaft funktioniert demokratie nicht. wir haben es morgen in der hand ein historisches signal zu setzen.
es geht um den unglaublichen antrag dieses parlaments ungarn seine stimmrechte im rat entziehen zu lassen.
wir haben in ganz europa bereits den niedergang der sozialdemokratie erlebt.
das passiert wenn eine elitäre funktionärskaste politik gegen ihre eigene klientel macht.
der heutige tag läutet nun das ende der europäischen christdemokratie ein.
liebe kollegen von der evp der umgang mit ministerpräsident orbn als einem von ihnen ihre verachtung für den nationalstaat und seine souveränität für das prinzip der subsidiarität das alles zeigt wie tief sozialistisches denken in ihre reihen vorgedrungen ist.
aber ich bitte sie machen sie nur weiter so das ist nur zum wohle der bürger europas! die christdemokratie wird der sozialdemokratie in den abgrund folgen.
ab zweitausendneunzehn wird sich das auch in diesem haus und in seinen koalitionen widerspiegeln.
herr ministerpräsident orbn!
seien sie versichert viele millionen menschen in meiner heimat deutschland stehen hinter ihnen und ihrer politik der verteidigung konservativer und freiheitlicher europäischer werte.
lassen sie sich von dem pseudomoralischen geheuchel dieses hauses nicht von ihrem richtigen weg abbringen egal wie hier morgen entschieden wird.
meine herren präsidenten frau ratspräsidentin herr ministerpräsident!
werte und recht kennen kein parteipolitisches oder taktisches mascherl.
die liberale demokratie unterscheidet sich grundsätzlich von der autoritären demokratie. die europäische demokratie achtet die eu grundrechte das europäische recht geht aufeinander zu nimmt aufeinander rücksicht respektiert alle menschen und schützt minderheiten schützt freiheit und unabhängigkeit.
wir haben sehr viele fragen im zusammenhang mit der politik in ungarn wegen der aussagen gegen die liberale demokratie wegen dem schüren von antisemitismus durch die plakataktion gegen herrn soros wegen des eu bashings durch den text bei der volksbefragung wegen des ngo gesetzes wegen der vetternwirtschaft und der korruption wegen der bedrohung der privaten universität wegen der einschränkung der medienfreiheit.
herr orbn es ist in ihrem und unserem gemeinsamen interesse dass der geordnete strukturierte rechtstaatliche dialog nach artikel sieben eingeleitet wird.
es geht um die glaubwürdigkeit der union.
es geht um ihre glaubwürdigkeit. es geht um die glaubwürdigkeit der qualität unserer zusammenarbeit.
populismus nationalismus und die idee europa schließen einander aus.
ich möchte mich vorab entschuldigen entschuldigen dafür dass eine unheilvolle allianz aus linken aus kommunisten aus sozialisten aus grünen und leider auch der europäischen volkspartei sie herr geschätzter ministerpräsident orbn als einen vertragsbrecher darstellt sie behandelt als wären sie ein politisch krimineller.
bitte respektieren sie das und stellen sie ihre unflätigen angriffe ein!
und herr ministerpräsident orbn wie unehrlich diese seite des parlaments agiert zeigt sich am beispiel rumäniens als vor einem monat circa einhundert null menschen wegen korruption gegen die regierenden sozialdemokraten und sozialisten auf die straße gegangen sind fünfhundert niedergeprügelt wurden und sie alle den kopf in den sand gesteckt haben als wäre nichts!
da geht es nicht darum dass hier menschenrechte dass hier liberale demokratie europäische werte irgendwo etwas gelten.
unanständig ist es was sie hier machen.
herr präsident orbn sie haben freunde in europa in italien in teilen österreichs in jedem fall sie haben freunde in polen in vielen anderen bereichen europas bitte gehen sie ihren weg weiter!
wir freuen uns über wichtige fortschritte für die beschäftigten in artikel vierzehn bis. sechzehn im bereich der kontrovers diskutierten artikel elf und dreizehn war es leider nicht möglich einen akzeptablen kompromiss zu formulieren.
wir wären gerne dazu bereit gewesen. der sd fraktion geht es vor allem darum ein gleichgewicht der berechtigten interessen der kunstschaffenden und der konsumenten zu finden und dabei die entwicklungsmöglichkeit der europäischen kreativwirtschaft zu stärken. die sicherung der grundrechte ist für uns unverzichtbar. unser abstimmungsverhalten wird sich an diesen zielvorstellungen orientieren.
einundzwanzig jahrhundert ankommt.
online plattformen müssen zahlen wenn sie die werke von europas künstlern für ihre werbeeinnahmen verwenden.
wir dürfen sie aber nicht weiter in ihrer macht stärken indem wir sie über die uploads der internetnutzer verfügen lassen.
mir geht es um die faire beteiligung von künstlern von kreativen und die rechtssicherheit für alle user.
und da haben wir als sozialdemokraten quer durch den gemüsegarten schon einiges im rechtsausschuss eingebracht und erreicht. künstler müssen eu weit fair und angemessen für online nutzung ihrer werke bezahlt werden und sie müssen verpflichtend von den online plattformen informiert werden wo wie und vor allem für wie viel ihre kunst vermarktet wird. die faire bezahlung von kreativen von künstlern und
ein offenes internet ohne die nutzer und nutzerinnen für die uploads haften zu lassen ist möglich.
das möchte ich kurz einmal darlegen weil wir nämlich hier eine rechtslage haben die sich mit passiven plattformen beschäftigt das nicht einfach auf aktive ausgeweitet werden kann und die rechtsprechung da schon viel weiter ist.
es gibt dort eine die das ganze recht dort unterminiert und in der derzeitigen rechtslage sind wir einfach schon einen schritt weiter. warum nicht der alde vorschlag? bei dem alde vorschlag zementieren wir die verletzung des urheberrechts in dem ersten upload und würden dann erst dazu übergehen das mit filtern wieder herauszunehmen. auch das bleibt hinter der derzeitigen rechtslage zurück. diese beiden optionen sind also eigentlich gar nicht diskussionswürdig weil wir doch nicht eine reform für unsere urheber durchführen können mit der wir wieder hinter das existierende recht zurückfallen.
deshalb enthalten meine vorschläge der kollege wölken sprach es an gar keine filter mehr. ich habe ein verfahren vorgeschlagen in dem die beteiligten sich zusammensetzen um einen schonenden weg zu finden wie man ohne grundrechte zu verletzen ohne die ausnahmen auszulassen hier auch weiter vorankommen kann um praktikable lösungen zu suchen weil wir es hier im haus glaube ich nicht schaffen werden dort etwas vernünftiges zu machen.
und auch dieser vorschlag sieht wieder filter vor.
also von daher wäre es am vernünftigsten doch hier alle an einen tisch zu bringen und dann eben zu sagen lasst uns dort etwas entwickeln damit es nicht so schwierig wird.
wir haben starke rechte für die einzelnen wir übernehmen deren haftung obwohl sie eigentlich die urheberrechtsverletzung begehen.
und wir haben eine klare journalisten beteiligung auch in artikel.
wie konnte es da sein dass die verhandlungsführerin desselben hauses desselben parlaments diesen mehrheitswillen missachtet und nun die verhandlungen zwischen rat ep und kommission das ergebnis brachten dass autonome waffensysteme im eu rüstungsprogramm mit europäischen steuergeldern gefördert werden?
dabei wurde sogar der vom ep beschlossene rechtstext zum eddp in dem die finanzierung und entwicklung autonomer waffensysteme ausgeschlossen wird missachtet.
umso wichtiger ist nun die zur abstimmung stehende entschließung in der unmissverständlich das internationale verbot der entwicklung und der produktion von tödlichen autonomen waffensystemen gefordert wird.
es gibt moralisch und völkerrechtlich keinerlei legitimation für die waffen waffen die menschen töten ohne gerichtsbeschluss gezielt und heimtückisch.
eine waffenmaschine trifft entscheidungen über das leben oder den tod von menschen?
die hemmschwellen gewaltsamer intervention werden weiterhin sinken.
es wird ein neues wettrüsten in gang gesetzt und ein bombengeschäft für die waffenindustrie werden.
das heißt wenn präsident trump sagt die europäische union sei gegründet worden um amerika zu schaden beweisen wir täglich das gegenteil.
und historisch ist es ohnehin falsch. wir sollten deutlich machen dass wir diese solidarität weitertragen aber erwarten dass es gleichzeitig eine solidarität von den vereinigten staaten gibt und diese nicht in einer weise aufgebaut wird dass sie nicht mehr partnerschaft ist sondern eher zum vasallentum verkommt.
es ist derjenige verbündeter auch in handelsfragen der amerikanischer politik folgt und nicht dass auch mal partnerschaftlich was geht.
das führt dazu dass china der große gewinner dieses spiels ist. das führt dazu dass die werte des westens in dieser welt schwächer werden wenn wir hier nicht interessenverknüpfungen und zusammenarbeit machen.
ich bin froh dass präsident juncker es jetzt hinbekommen hat dass verhandlungen geführt werden um weitere maßnahmen gegen europa zu vermeiden.
aber das ist ja nicht alles. ich glaube das bedeutet dass wir weiterhin zur territorialen kollektiven sicherheit europas die nato brauchen dass wir die kooperation wollen aber dass das auch bedeutet dass wir aufgrund der unsicherheiten im außen sicherheits und wirtschaftspolitischen bereich mehr auf eigene beine kommen müssen.
ob der begriff autonome souveränität richtig ist weiß ich
nicht. aber dass wir weniger verletzlich sind dass wir mehr in der stärke größer werden um partnerschaft zu erreichen und darin anerkannt zu werden und dass wir aus diesem grunde heraus deutlich machen müssen wenn es gegen america first politik geht dass wir im sicherheitspolitischen bereich deutlicher werden müssen nicht nur über zwei diskutieren zwei mehr geld für militär ohne die europäischen maßnahmen die synergieeffekte schaffen die zusammen mit der pesco und diesen fragen zu tun haben macht wenig
sinn. dann wird es nur zum kaufprogramm für amerikanische waffen in europa für die dieses geld angewandt
wird. ich glaube das führt nicht zu unserer stärke die wir da haben müssen.
ich bin der auffassung dass die druckmaßnahmen die ständig auf europa kommen die maßnahmen die dazu führen dass man weniger mit europa als mit mitgliedstaaten machen will weil man mit den einzelnen mehr deals im eigenen interesse machen kann dass wir sehen müssen dass wir eine gemeinsame politik richtung afrika brauchen dass wir sehen müssen dass die europäische union eine sicherheitsstrategie hat die umfassender ist. wir geben allein aus dem eu
haushalt weit mehr geld für zivile außenhilfe statt zur stabilitätsgewinn aus als die vereinigten staaten.
wenn man die gelder der mitgliedstaaten noch hinzunimmt ist das gewaltig sechzig der entwicklungshilfe dieser welt wird von der europäischen union gegeben.
was wir mit der erweiterung der europäischen union gemacht haben was wir richtung ukraine und anderen ländern machen das ist alles sicherheitspolitik was wir da betreiben und das müssen wir entsprechend in die rechnung miteinbeziehen um auf diese art und weise zu einer fairen lastenteilung zu
kommen. wenn von den handelsüberschüssen geredet wird dann müssen wir feststellen wenn wir die leistungsbilanz nehmen und wenn wir die primärgewinne nehmen die aus anderen bereichen kommen dann ist das ungefähr im gleichstand.
das heißt mit anderen worten wir brauchen mehr gemeinsamkeit mehr europäische stärke um auf diese weise die europäische union und die vereinigten staaten wieder näher zu.
herr brok keiner hat sich hier in den letzten jahrzehnten so intensiv um das transatlantische verhältnis bemüht wie sie.
die aktuelle entwicklung muss sie schmerzen und beunruhigen wie viele bürgerinnen und bürger gerade heute am. elf september.
die eu wird wie so viele andere staaten von präsident trump und seiner administration nicht mehr als partner behandelt.
die androhung von strafzöllen auf autos hat aber gereicht um die sich selbst feiernde handelsmacht europäische union auf die knie zu zwingen.
trump hat gewonnen juncker hat kapituliert.
die meinung des europäischen parlaments gilt wohl nichts.
verhandlungen über ein handelsabkommen mit den usa werden ohne mandat ausgelotet.
präsident trump will kurz vor den wahlen zeigen dass er erfolg hat mit seiner doktrin des america first in politik und wirtschaft der untergrabung der verrechtlichten internationalen beziehungen und den rigorosen maßnahmen zur absicherung der dominanz der usa auch gegen die meinung so vieler andersdenkender us bürgerinnen und bürger.
die situation von flüchtlingen und migranten in libyen ist desaströs.
wegen der kämpfe sind die wachen der internierungslager geflohen.
wir haben berichte über verhungerte und verschleppte.
der unhcr warnt davor migranten nach libyen zurückzuschicken und sieht die einrichtung von aufnahmezentren in libyen sehr kritisch.
die internationale organisation für migration bittet um viertausend evakuierungsplätze in der eu.
und darum frage ich sie ganz konkret frau mogherini haben sie zusagen von mitgliedstaaten evakuierte aufzunehmen?
wird die zusammenarbeit mit den resten der libyschen küstenwache abgebrochen um zu verhindern dass fliehende nach libyen zurückgebracht werden?
und letztlich welche maßnahmen ergreifen sie oder ergreift die eu damit es zu einer zivilen seenotrettung kommt?
frau präsidentin hohe vertreterin mogherini meine damen und herren!
ich bin davon überzeugt dass eine strategische partnerschaft mit china notwendig ja geradezu die voraussetzung dafür ist dass wir die ziele des pariser klimaschutzübereinkommens erreichen nachdem präsident trump das abkommen aus dummheit und reinem profitdenken aufgekündigt hat. china und europa müssen jetzt noch mehr zusammenarbeiten um die klimaschädlichen treibhausgasemissionen einzudämmen aber auch um den internationalen handel und die internationale forschung zu stimulieren.
es gibt auch eine gemeinsame verantwortung bei der umsetzung der agenda zweitausenddreißig für nachhaltige entwicklung und der erhaltung der natürlichen ressourcen.
dass china dieser verantwortung gerecht wird zeigt das konzept der ökologischen zivilisation das kürzlich vom nationalen volkskongress angenommen wurde.
ich gehe davon aus dass sich europa und china trotz aller unterschiede in bezug auf die politischen systeme gemeinsam auf den weg machen um die großen probleme auf unserem planeten anzugehen.
europa wird von china profitieren und china von europa.
china ist vielleicht ein roter drache aber ein friedlicher.
es ist sicherlich nicht die sogenannte gelbe gefahr.
und präsident xi jinping dürfte auch zuverlässiger sein als der infantile klimaleugner trump.
frau mogherini das ist der zweite bericht des parlaments über eu china beziehungen. das zeigt dass wir diesem thema größere bedeutung beimessen und ich möchte mich bedanken bei herrn belder und den anderen schattenberichterstattern.
in der tat haben wir siebenundzwanzig kompromisse erzielt und es gibt ja auch keine änderungsanträge im plenum.
also dieses haus hat weitgehende einigkeit wie wir china sehen und wie wir unsere beziehung zu china auch weiterentwickeln.
wir haben eine strategische partnerschaft mit china und man muss natürlich definieren was das heißt. sind das nur worte oder hat das einen praktischen nutzen?