kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
unsere hoffnungen dass sich mit den präsidentschaftswahlen in belarus das land in richtung demokratie bewegen würde sind bitter enttäuscht worden.
trotz aller negativen erfahrungen und vorbehalte gegenüber der regierung lukaschenko war die hand der eu in den letzten monaten weit ausgestreckt.
wie viel von dieser wahl für die in aussicht gestellte zusammenarbeit abhängen würde war unmissverständlich klar und kurze zeit sah es auch so aus als würde die wahl halbwegs frei korrekt und fair verlaufen.
doch offenbar haben die geringfügigen zugeständnisse das repressive system schon derart erschüttert dass der präsident erneut sein wahres gesicht als rücksichtsloser diktator gezeigt hat. seine angebliche wahl ist ein übler betrug seine macht ist nicht legitim und seine gewalt gegen die opposition ist ein brutales verbrechen.
die wahlfälschung und das niederschlagen der proteste sind ein schwerer rückschritt für belarus.
erneut herrschen angst und unterdrückung.
nicht ausländische geheimdienste und diplomaten haben sich eingemischt wie die wahlfälscher dreist behaupten sondern die provokateure hat das system selbst geschickt. ungeheuerlich ist zudem dass ein vom präsidenten gesteuerter geheimdienst der sich noch immer kgb nennt mit methoden aus der stalinzeit die opposition und die zivilgesellschaft terrorisiert.
die verletzung elementarer bürgerrechte durch ein mitglied der osze ist nicht hinnehmbar.
dieses postkommunistische regime ist unerträglich geworden.
wir haben eine entschließung des parlaments vorbereitet die eine gute grundlage für die beratung der europäischen außenminister ist.
darin geht es vor allem um die unverzügliche freilassung der inhaftierten die medizinische versorgung der verletzten das fallenlassen der absurden anschuldigungen und die einsetzung einer unabhängigen untersuchungskommission bis hin zu gezielten politischen und wirtschaftlichen sanktionen welche die machthaber und nicht die bevölkerung treffen.
wir müssen jetzt den europäisch gesinnten kräften beistehen denen wir hoffnung gemacht haben die einen politikwechsel wollen und gewählt haben und die die zukunft ihres landes in der eu und nicht in der engeren anbindung an russland sehen.
ich möchte aber eindeutig sagen dass das nicht so zu verstehen ist dass wir das ergebnis der wahl die verhaftungen und die repressalien gegen andersdenkende in belarus akzeptieren.
für uns sind faire transparente und demokratische wahlen die freiheit der andersdenken um rosa luxemburg zu zitieren grunderfordernis für die gestaltung der beziehung zu belarus wie zu allen anderen staaten.
dazu gehört auch die unverzügliche freilassung aller politisch inhaftierten. ich bezweifle allerdings ob sanktionen ein wirksames mittel sind um die politischen gefangenen unverzüglich zu befreien und der demokratie in belarus zum umbruch zu verhelfen.
sanktionen haben bereits in der vergangenheit auch in belarus und anderswo nichts bewirkt.
liebe kolleginnen und kollegen sie wissen das genauso gut wie ich.
die politisch verantwortlichen im politischen dialog mit unseren argumenten und forderungen zu konfrontieren ihnen nicht die möglichkeit zu geben mit dem hinweis auf die kritik von außen die kritische zivilgesellschaft zu diskreditieren transparenz der politik herzustellen kohärente abstimmung unserer schritte mit allen außenpolitischen partnern in belarus
zu bewirken scheint mir der bessere weg zu sein.
auch der ehrlichere in bezug auf unsere eigenen argumente wie die morgendliche aussprache zur ungarischen ratspräsidentschaft gezeigt hat.
herr präsident! ich möchte mich zum bericht paliadeli melden und zwar deshalb weil ich der auffassung bin dass der europäische ombudsmann eigentlich die bürgerinnen und bürger in der europäischen union zu vertreten hat.
und ich denke das ist nicht seine aufgabe.
es ist nicht seine aufgabe einige wenige zirkusbetreiber die noch mit wildtieren arbeiten zu beschützen und die große mehrheit der menschen die dieses wildtierverbot sehr wohl unterstützen und die zufrieden sind mit zirkussen ohne wildtiere nicht zu unterstützen.
ich sehe daher seine tätigkeit in diesem fall nicht als positiv an und habe auch gegen den bericht gestimmt.
ich glaube kohäsionspolitik hat selten so große bedeutung gehabt wie jetzt in der krise.
es ist immer wieder auch ein zeichen der krise dass sich arbeitsplätze investitionen in den zentren der einzelnen mitgliedstaaten konzentrieren.
ich glaube gerade jetzt muss die kohäsionspolitik einsetzen und in die regionen investieren.
wir brauchen diese triebkraft diesen antrieb in den regionen.
wir brauchen jeden euro.
und ich kann nur von niederösterreich sagen auch ein ziel ii gebiet dass wir es in der vergangenheit geschafft haben aus jedem euro der in die eu geflossen ist in wirklichkeit drei euro in der region zu erwirtschaften. und wir brauchen dazu ganz klare vorgaben.
das heißt es muss eine weitere verlässlichkeit geben.
es muss planbarkeit geben.
aber es muss gerade in situationen wie der in der wir uns jetzt befinden auch die möglichkeit geben flexibel zu gestalten.
deshalb halte ich diesen bericht für so wichtig weil er eben diese flexibilität auch fordert weil die gestaltungsmöglichkeit in den regionen gegeben sein muss.
auch wenn es heute morgen schon geschehen ist wo wir aber nur in einer sehr kleinen anzahl hier waren ich finde dies ist der richtige moment wo wir den präsidenten des parlaments von moldau hier herzlich begrüßen sollten da wir uns über die freundschaftliche geste ihres besuches sehr freuen herr corman!
seinerzeit konnte man sich ja den schutz des königs quasi erkaufen und das war ein ganz normaler deal.
es ist unstreitig die freizügigkeit auch die freizügigkeit sich einen arbeitsplatz in einem anderen eu staat zu suchen gehört zu den großen errungenschaften der europäischen union.
das müssen wir auch wirklich verteidigen denn wer das infrage stellt der stellt die fundamente der europäischen union infrage.
dazu gehört auch dass man einfach feststellen muss die meisten die die freizügigkeit nutzen die überüberwiegende mehrheit nutzt diese freizügigkeit dazu um einen lebensmittelpunkt in einem anderen land der europäischen union zu finden.
die sozialsysteme sind sache der mitgliedstaaten.
deshalb müssen wir auch dieses problem ehrlich und offen diskutieren und auch ehrlicherweise feststellen wenn dort verfehlungen auftreten müssen sie geklärt werden.
aber wenn man dann ins kleingedruckte schaut liegen viele defizite und mängel in den mitgliedstaaten selbst.
wir als sozialdemokratische fraktion wollen eine starke rolle der türkei insbesondere auch in der region des östlichen mittelmeers.
wir wollen die türkei als partner. aber ein partner muss sich auch partnerschaftlich verhalten.
das ist für uns nicht akzeptabel.
die türkei muss akzeptieren zypern ist ein mitgliedstaat der europäischen union dem wir unsere volle solidarität spenden.
wenn die türkei einerseits jetzt in diesem fall mit kriegsschiffen versucht zypern unter druck zu setzen wenn und das stimmt ja dann überein in der politik die türkei sagt mit zypern werden wir nicht reden wenn zypern die präsidentschaft der europäischen union hat dann ist das für uns nicht akzeptabel.
dann ist es eine politik die ja nicht nur gegen die griechische bevölkerung zyperns gerichtet ist sondern auch gegen die türkische bevölkerung weil es eine politik ist die eine einigung auf zypern selbst immer mehr erschwert.
wir wollen die zusammenarbeit beider teile zyperns und wir stehen dazu dass es verhandlungen geben soll.
für diese stillen und von vielen als selbstverständlich angesehenen funktionen des waldes wird denen die ihn pflegen nichts oder nur wenig bezahlt.
umso wichtiger ist es den wirtschaftlichen teil unserer wälder zu sehen.
das ist die holzwirtschaft und heute auch verstärkt die biomasse die nicht nur für wärme sondern auch für strom genutzt wird.
diesen wirtschaftlichen faktor des waldes gilt es in zukunft zu stärken und zu nutzen und zwar in nationaler und in persönlicher verantwortung.
in diesem umfassenden sinn erwarten wir ein weißbuch der kommission das dies besonders in den mittelpunkt stellt damit unsere wälder zukunft haben und damit wir auch alle bereit sind in diese zukunft zu investieren.
denn pflanze ich ein korn dann denke ich an heute pflanze ich aber einen baum dann denke ich an die zukunft.
erstens soll die innovation gefördert werden. das heißt der prozess der aufnahme neuer fasernamen in das einheitliche namensverzeichnis soll transparenter und vor allem unbürokratischer erfolgen. zweitens soll die ursprungsbezeichnung verbessert werden.
hier muss man ehrlicherweise sagen dass dieser punkt noch nicht abschließend und zufriedenstellend geklärt werden konnte.
das ist nicht die schuld des berichterstatters das möchte ich ausdrücklich betonen sondern dies lag ganz einfach an den extrem unterschiedlichen meinungen die im europäischen rat bestanden und die die kommission nicht zusammenführen konnte.
ich möchte meiner hoffnung ausdruck verleihen dass wir an dieser stelle weiterarbeiten denn die herkunftsbezeichnung wird zunehmend wichtiger.
gibt es da bereits ein zeitraster gibt es bereits vorstellungen?
zuvor wurde uns mitgeteilt dass aus der finanztransaktionssteuer nichts wird andere dinge sind auch nichts geworden. wir befinden uns im dritten jahr nach der finanzkrise.
und jetzt frage ich ob sie der aufstockung des euro rettungsschirms zustimmen könnten das wäre ja eine weitere maßnahme oder ob wir damit zu rechnen haben dass zum wochenende wieder eine menge vorschläge von ihnen und von anderen abgelehnt wird.
herzlich willkommen herr kommissar kallas und herzlich willkommen auch die kollegen! im grunde genommen ist es ein recht unaufgeregtes thema worüber wir jetzt sprechen können.
es geht um die anpassung der informationstechnologie im zollbereich.
für viele ein schrecklich technisches thema allerdings für die bekämpfung von betrug und andersartigen verbrechen ein durchaus wichtiges element im bereich der zollkooperation und des austausches von informationen.
wir haben sehr gut mit der schwedischen ratspräsidentschaft zusammenarbeiten können daher auch mein dank an diese die während des verfahrens das dossier ist ja nicht ganz neu uns immer wieder begleitet und unterstützt hat.
wir haben unsere kooperation dadurch gezeigt dass das parlament wesentliche änderungen die der rat schon in der arbeit vorgenommen hat übernommen und im ausschuss abgestimmt hat.
das spiegelt sich sicherlich nicht bei allen fraktionen des hauses wider allerdings im endergebnis der abstimmung über den bericht über die informationstechnologien im zollbereich.
dies schließt sich ein wenig an die diskussion an die hier vorhin stattgefunden hat wobei unsere intention eine andere war nämlich auch ein signal zu setzen dass nachdem wir vor gar nicht so langer zeit ein mandat für europol dahingehend beschlossen haben dass es eine agentur werden soll in vielen kleinen einzelbereichen nun kompetenzen erweitert oder ausgedehnt werden.
es ist wesentlich auch der würde und der aufgabe europols angemessen wenn man das in einem mandat wie wir es beschlossen haben festhält. es dient auch der transparenz damit nämlich nicht nur wir sondern vor allen dingen auch die bürger für die wir politik machen wissen was europol darf und was es nicht darf.
transparenz ist ein elementares element in jeglicher konstruktion von straf oder polizeibehörden in den mitgliedstaaten und das muss auf europäischer ebene genauso gelten.
ansonsten gibt es nicht sehr viel zu sagen und auch wenn man gerne dazu tendiert seine redezeit zu überziehen kann ich sie in diesem fall kürzer halten.
es ist ein aufregendes dossier wie wir an den zahlreichen wortmeldungen sehen.
frau präsidentin! der spiegel schreibt diese woche die nsa hat offenbar mit wissen des bnd unternehmen und behörden in deutschland oder auch im übrigen westeuropa ausgespäht.
fakten hierzu haben wir bislang eben keine.
worüber reden wir deshalb hier eigentlich?
dass nachrichtendienste machen was sie nun einmal machen dass vielleicht ein europäischer dienst einen befreundeten anderen dienst hierbei unterstützt?
es ist generell gut dass wir uns immer wieder auch versichern dass wir uns hier gegen massenüberwachung positionieren und auch eine ausspähung von bürgern politikern und auch unternehmen nicht hinnehmen.
das ist auch nicht akzeptabel.
aber das haben wir alles schon festgestellt.
deshalb halte ich eigentlich den zeitpunkt dieser debatte nicht für den richtigen für falsch für zu früh und ich halte auch den ort für falsch.
wir sollten deshalb auch der europäischen öffentlichkeit nicht irgendwie vorspielen dass wir hier im europäischen parlament wirklich etwas an den nachrichtendiensten ändern können oder in dieser angelegenheit etwas bewirken können. wir haben eben nicht diese zuständigkeiten für geheimdienste geschweige denn eine zuständigkeit für einen nationalen geheimdienst.
wir haben bislang auch wirklich keine bestätigten erkenntnisse.
deshalb findet diese diskussion in einem rahmen statt in dem wir nur vermutungen oder interpretationen äußern können.
denn bislang hat es keinerlei hinweise auf oder beweise für eine massenhafte oder generelle überwachung gegeben.
es gibt auch keine hinweise auf eine innereuropäische überwachung.
wie immer geht es bislang um die ausspähung von kommunikationsdaten von oder in krisenregionen.
wir sollten uns deshalb lieber mit der frage beschäftigen wie wir eine kontrolle von nachrichtendiensten verbessern können.
was wir doch immer schon geahnt haben wurde doch einfach nur aufgedeckt dass natürlich alle geheimdienste auch der biedere bnd kräftig mitmischen mit der nsa und zwar nach dem prinzip ein freund ein guter freund.
es ist kein einzelfall. es ist nicht die nsa.
es ist system.
das ist ein system der millionenfachen überwachung von bürgerinnen und bürgern von unternehmen an allen gesetzen vorbei.
und in manchen zusammenhängen nennt man so etwas hochverrat.
das ist die rechnung für die fehlende kontrolle der geheimdienste die machen können was sie wollen.
und regierungen vertuschen diesen skandal!
ich frage sie wie lange wollen wir das noch erdulden?
wie lange soll dieser betrug noch weitergehen?
wie lange lassen wir uns das noch bieten vom rat?
ich finde es ist schluss damit!
frau präsidentin! lassen sie mich eine vorbemerkung machen. lieber herr voss es gab nicht nur zeitungsberichte sondern die mitglieder im deutschen nsa ausschuss einschließlich des vorsitzenden der aus ihrer partei kommt haben bestätigt dass es fehlverhalten gegeben hat.
aber zum anlass der aufruhr nach den snowden enthüllungen hat in den mitgliedstaaten das zeigt sich wieder einmal keine spuren hinterlassen. die bespitzelungen gehen weiter.
dieses parlament hat in seinem abschlussbericht nicht nur die usa kritisiert sondern auch von den mitgliedstaaten gefordert dass die anlasslose massenspeicherung einzustellen ist und stärkere kontrollinstanzen für geheimdienste zu schaffen sind.
schon damals haben wir zum beispiel britische und auch deutsche geheimdienste benannt weil es dort vermutungen gab dass nicht alles ordentlich läuft.
ja noch liegen nicht alle fakten auf dem tisch.
es handelt sich aber gleichwohl wie belegt ist auch von den mitgliedern des ausschusses um einen gravierenden vorgang.
wer ohne wissen des kanzleramtes und der mitglieder im parlament nachrichten weitergibt und zwar nicht zur terrorbekämpfung sondern zu ganz anderen zwecken der handelt falsch übersteigt seine kompetenzen und wenn dies angeblich niemand wusste ist das sehr erschreckend weil da nämlich die kontrolle auch die parlamentarische kontrolle ganz offensichtlich nicht funktioniert hat.
die einzig richtige reaktion nun ist eine umfassende aufklärung aller vorwürfe durch den deutschen nsa untersuchungsausschuss.
auch das kanzleramt muss das haben alle mitglieder gefordert hier entsprechende unterstützung leisten und sicherstellen dass die aufklärung möglichst schnell vonstattengehen kann.
eine besondere rolle spielen dabei die viel diskutierten selektoren nach denen unser geheimdienst informationen herausgesucht hat die die nsa für unterschiedliche zwecke haben wollte.
es zeigt aber auch und damit komme ich zum schluss dass das europäische parlament sich weiter mit diesem thema beschäftigen muss.
das zeigt auch die neue gesetzgebung in frankreich die tatsächlich scheinbar ausmaße eines französischen patriot act annimmt.
wir müssen die diskussion weiter vorantreiben.
ich fürchte es ist nicht das letzte mal dass wir uns hier mit solchen dingen beschäftigen und licht in das dunkel bringen müssen. nachrichtendienste operieren im dunkeln und das dunkel bereitet vielen menschen angst.
wir als parlament stehen dafür dass wir ein europa der freiheit der sicherheit und des rechts gewährleisten müssen.
was brauchen wir also?
wir brauchen eine parlamentarische kontrolle das ist gut was wir hier tun.
wir brauchen intensive untersuchungen in ganz europa in allen mitgliedstaaten in denen das passiert.
wir brauchen zweitens endlich den abschluss der datenschutzreform das ist überfällig.
wir brauchen drittens um mehr netz und it sicherheit in europa zu erlangen endlich eine europäische infrastruktur und einen rechtsrahmen für eine europäische cloud.
wir brauchen viertens einen schutz für whistleblower für leute wie edward snowden die diese ganzen dinge aufgedeckt haben.
alle eu mitgliedstaaten müssen sich verbindlich verpflichten keine wirtschaftsspionage gegeneinander zu betreiben.
und wir brauchen sechstens endlich den mut die internationalen abkommen die wir eingegangen sind zu überprüfen.
es ist eindeutig die kommission an der reihe hier die konsequenzen aus unseren beschlüssen zu ziehen.
wir brauchen aber auch einen mechanismus damit es nicht nur bei einer debatte bleibt. ich finde es sehr positiv dass der aspekt des datenschutzes in mehreren bereichen aufgegriffen wird weil die grundrechtecharta dem schutz personenbezogener daten eine besondere bedeutung zumisst.
seit dem letzten grundrechtebericht haben sich in bezug auf den datenschutz wichtige dinge ereignet im negativen und im positiven sinn.
die enthüllungen edward snowdens haben deutlich gemacht dass diese rechte grundrechte wohlgemerkt tagtäglich systematisch und massenhaft und ohne rechtsbasis verletzt werden.
das ist ein skandal epochalen ausmaßes. good news ist freilich dass das europäische parlament bereit und in der lage war konsequenzen zu ziehen.
es hat im oktober mit großer einheitlichkeit ein richtungsweisendes datenschutzpaket verabschiedet und es hat auch im libe ausschuss eine wirklich beispielhafte aufarbeitung dieser vorkommnisse gegeben.
leider hat der rat nicht dieselbe konsequenz an den tag gelegt. die bürgerinnen und bürger hätten es verdient ernstgenommen zu werden.
eine verabschiedung des datenschutzpakets vor den wahlen im mai hätte handlungsfähigkeit gezeigt.
wir brauchen also nicht nur gute berichte sondern wir brauchen auch eine kohärente politik!
der europäische binnenmarkt ist auch etabliert worden um dem europäischen verbraucherschutz besser gerecht zu werden.
der verbraucher hat ein recht darauf dass er überall in der europäischen union gesunde und fair produzierte produkte kaufen kann.
h. eine kontrollierte importquote müssen deshalb mindestens drei anforderungen gerecht werden erstens muss die zugelassene importmenge eindeutig kontrolliert werden.
das betrifft auch produktionsstandards.
und drittens müssen die auswirkungen auf die landwirte der europäischen union berücksichtigt werden.
wir haben in deutschland eine debatte über die umstrukturierung der bundeswehr usw.
frau präsidentin! die nachricht dass die russischen behörden dabei sind memorial zu schließen ist äußerst besorgniserregend nicht nur weil es sich dabei um eine organisation handelt die mit dem sacharow preis des europäischen parlaments ausgezeichnet wurde und nicht nur weil sich das in die kette ähnlicher maßnahmen einreiht.
wie ein land zu seiner vergangenheit steht sagt auch viel darüber aus wie es seine zukunft sieht.
der stalinismus war ein unvorstellbares verbrechen gegen die menschlichkeit. daran gibt es nichts zu deuteln.
die rigorose aufarbeitung der eigenen vergangenheit ist ein wichtiger akt der politischen hygiene.
in den deutschsprachigen ländern haben wir diese erfahrung gemacht und wir haben davon profitiert.
diese erinnerungsarbeit hat den boden dafür bereitet dass die werte der westlichen demokratie für uns als unverrückbar gelten.
während brüssel nicht müde wird alle möglichen zuständigkeiten der mitgliedstaaten an sich zu ziehen erklärt die kommission minderheitenkonflikte unter berufung auf die nichteinmischung in innere angelegenheiten zur angelegenheit der betroffenen staaten.
in europa gibt es kein einheitliches vorgehen völkerrechtliche regelungen werden in den verschiedenen staaten sehr unterschiedlich angewendet.
in österreich hingegen gibt es eine slowenische minderheit die alle entfaltungsmöglichkeiten hat. diese starken diskrepanzen zeigen meines erachtens die notwendigkeit eines europäischen volksgruppenrechts auf.
will europa seine historisch gewachsene ethnische vielfalt bewahren dann ist die ausarbeitung eines völkerrechtlich verbindlichen europäischen volksgruppenrechts für autochthone minderheiten unumgänglich.
die eu könnte auf diese art beweisen dass für sie die wahrung der nationalen vielfalt in europa mehr ist als nur ein lippenbekenntnis.
ich versuche einmal herauszukondensieren was zur geschäftsordnung war.
um diese regionalflughäfen zu stärken darf ich drei punkte besonders herausheben.
das erste ist dass die anbindung zu anderen verkehrsträgern und zu den internationalen verkehrsknoten verbessert werden muss;
und dass sie drittens bei kapazitätsengpässen auf drehkreuzflughäfen als alternative herangezogen werden.
effizienz und wirtschaftlichkeit müssen im vordergrund stehen.
herr präsident sehr geehrte kolleginnen und kollegen! aserbaidschan muss im fall safarow als mitglied des europarats und auch in der östlichen partnerschaft die freiwillig eingegangenen verpflichtungen im bereich menschenrechte demokratie und rechtsstaatlichkeit achten.
internationale verträge und abkommen müssen absolut eingehalten werden.
die eu soll soweit wie möglich aserbaidschan bei der umsetzung dieser bestrebungen unterstützen. ich setze mich dafür ein dass die eu ihre anstrengungen zur vermittlung im nagorny karabach konflikt intensiviert und auf diese weise sich engagiert und zu einer befriedung der region beiträgt.
hierzu müssen gespräche auf höchster politischer ebene geführt und zugleich die breite zivilgesellschaft involviert werden.
der ead und die kommission müssen vor ort eng mit lokalen regionalen nationalen und internationalen akteuren zusammenarbeiten um synergien zu erwirken.
für mich stellt sich die frage ob es zielführend ist die schuld bei der ungarischen regierung zu suchen oder ob nicht ganz klare ansagen an die aserbaidschanische regierung notwendig sind.
heute ist wirklich ein tag an dem ein weiterer stein des europäischen hauses gelegt wird. es ist ein guter tag und er straft alle jene lügen die sagen nach der finanzkrise würde gar nichts passieren.
und er straft auch alle jene lügen die glauben dass jetzt eine phase der renationalisierung eintritt.
es bleiben einige wichtige fragen offen zum beispiel die frage wie viel personal bekommen diese behörden?
was nützen diese behörden mit den neuen kompetenzen wenn nicht ausreichend personal und budget bereitgestellt werden? da haben wir signale gehört die noch nicht klar sind;
dafür werden wir uns gemeinsam einsetzen müssen.
die nächste frage ist was passiert mit dem präsidenten dieser finanzmarktbehörden?
für uns als grüne war ein wichtiger schritt dass wir wollen dass wir endlich transparenz bekommen über die entsprechenden buchhaltungsvorschriften der großen transnationalen unternehmen.
darauf freuen wir uns.
zu guter letzt gibt es eine gemeinsame erklärung der vier koordinatoren im ausschuss für wirtschaft und währung dass wir die marktinfrastrukturen und auch die zentralen gegenparteien unter europäische direktaufsicht stellen wollen.
darüber wird hier noch weiter zu streiten sein.
wir dürfen dort keine reideologisierung der debatte zulassen.
ansonsten wird der rat dort leider nicht nach der gemeinschaftsmethode vernünftiges beschließen.