kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
denn wenn das damokles schwert der zahlungsaussetzung über den regionen hängt haben diese äußerst schlechte karten um mit den banken über eine beteiligung der finanzinstrumente zu verhandeln.
von diesem effekt sind nicht nur staaten betroffen die bereits lange unter der finanzkrise leiden sondern auch mitgliedstaaten und deren regionen die möglicherweise in zukunft durch die wirtschaftlichen täler laufen müssen.
die wirtschafts und finanzkrise hat gezeigt dass oftmals die struktur und kohäsionsfonds die einzigen mittel sind die in schwierigen wirtschaftliche zeiten investitionen ermöglichen und helfen wieder fuß zu fassen und die investitionsbereitschaft ins land holen.
die kohäsionspolitik zum büttel des stabilitätspakts zu machen bringt den sozialen ökonomischen und territorialen zusammenhalt in europa insgesamt in größte gefahr.
deshalb werden wir als grüne diesem änderungsantrag vierhundertachtundachtzig dem ersten in dem großen paket nicht zustimmen.
er enthält den makroökonomischen sanktionsmechanismus. und nur wenn dieser änderungsantrag nicht die mehrheit dieses parlaments bekommt können andere änderungsanträge zum zuge kommen so etwa die streichung des sanktionsmechanismus in artikel einundzwanzig und der erwägung.
beim europäischen sozialfonds haben eigentlich immer zwei ziffern im mittelpunkt gestanden einmal ging es um die fünfundzwanzig anteil des esf an den strukturfonds und das andere mal um den anteil zur armutsbekämpfung in höhe von zwanzig innerhalb des esf.
während es positiv zu verzeichnen ist dass die zwanzig zur armutsbekämpfung aufgenommen worden sind stellen wir doch in frage dass es nicht gelungen ist und es keine bereitschaft gibt wirklich über den anteil von fünfundzwanzig des esf zu verhandeln und das parlament hier auch ganz stark mit einzubeziehen.
obdachlose oder auch besonders gefährdete gruppen mit ihren konkreten aspekten aus dem esf an den rand zu drängen.
die verhandlungen zogen sich in die länge obwohl es nur noch um kleinigkeiten ging.
durch eine ineffektive und manchmal auch verantwortungslose verhandlungsführung haben wir monate versäumt.
die europäischen programme werden so ausgerechnet im wahljahr zweitausendvierzehn mit erheblicher verspätung anlaufen können. damit nicht genug allen ernstes wollen teile von grünen und sd noch weitere anträge zu den makroökonomischen konditionalitäten durchsetzen und der esf soll einen höheren mindestanteil bekommen.
meine damen und herren von der linken seite was soll das jetzt noch?
wollen sie wirklich die programme für arbeitslose jugendliche aufs spiel setzen?
natürlich ist in der strukturpolitik nicht alles optimal geregelt.
auch aus unserer sicht hat etwa die zwischenkategorie herr kommissar überhaupt keinen sinn.
aber mehrheiten sind nun einmal mehrheiten.
herr präsident herr kommissar! der kohäsionsfonds die geschichte der kohäsionspolitik ist eine erfolgsgeschichte der europäischen union.
er ist dazu geschaffen worden um das wohlstandsgefälle in europa abzubauen und ist in weiten bereichen sehr erfolgreich gewesen. ich habe nur die befürchtung dass die makro ökonomische konditionalität wie sie jetzt vorgesehen ist diesem projekt in weiten bereichen zuwiderläuft.
ich möchte hier an der erfolgsgeschichte österreichs kurz festmachen was hier in den letzten jahrzehnten stattgefunden hat seit dem beitritt österreichs eintausendneunhundertfünfundneunzig sind jährlich ca.
dreißig auf achtundfünfzig verdoppelt weil in anderen regionen europas lebensqualität geschaffen wurde weil in anderen regionen europas arbeitsplätze und damit kaufkraft geschaffen wurden.
und diese kaufkraft hat sich auch auf österreich auf einen reichen mitgliedstaat positiv ausgewirkt.
ich habe die große hoffnung dass dieses zukünftige kohäsions und strukturprogramm diese erfolgsgeschichte weiterschreibt wenn wir auf mittel wie die makro ökonomische konditionalität verzichten.
und der sozialfonds trägt zur nachhaltigen qualifikation bei.
ich bedaure dass in der diskussion ich würde sagen fünfundneunzig der errungenschaften der neuen schwerpunkte für die zukunft nicht hinreichend angesprochen wurden. sie wurden angesprochen aber ich denke etwa die frage der thematischen konzentration der ergebnisorientierung der notwendigen ex ante konditionalitäten all das was letztlich zur qualitätssteigerung
und wie gesagt ich möchte mich nochmals ganz herzlich bedanken bei all jenen die in den letzten wochen und monaten intensiv zu diesem tragfähigen verhandlungsergebnis beigetragen haben.
im hinblick darauf dass wir programme beschließen und mit den arbeiten beginnen können.
wenn ich höre dass es fehlende solidarität in europa gibt dann möchte ich fragen wer ist denn schuld dass wir zig milliarden in den letzten jahrzehnten in bestimmte länder ich zähle sie jetzt gar nicht alle auf weil mir die redezeit fehlt gezahlt haben?
und dann müssen wir uns vorwerfen lassen dass das fehlende solidarität sei?
wenn in diesen ländern die verwaltungseffizienz nicht erreicht werden kann dann ist das nicht schuld der nettozahler die das geld dorthin zahlen sondern dann ist das die schuld dieser regierungen die die leute selber gewählt haben.
daher ist es hoch an der zeit dass man versucht für jene die zahlen endlich auch sicherzustellen dass die mittel ordentlich verwendet werden und nicht wie der kollege stoyanov geschildert hat in mafiakanälen verschwinden veruntreut oder nicht zielgerichtet eingesetzt werden.
es wird sich herausstellen ob das gelingen wird.
die fdp und die liberalen sind gegen erhaltungssubventionen aber für hilfe um den strukturwandel besser zu bewältigen.
es liegt im interesse aller beteiligten und es ist gut dass auch die starken regionen in europa noch hilfen erhalten können damit sie ihre wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern weil das im gemeinsamen interesse liegt.
wichtig ist für uns auch die makroökonomische konditionalität.
wir werden den kompromiss mittragen weil das eines der wenigen mittel ist mit dem wir den geschärften stabilitäts und wachstumspakt auch in der praxis durchsetzen können und darauf haben wir als liberale an dieser stelle wert gelegt.
das wäre in ordnung gewesen. aber das ergebnis war dass der rat sich durchgesetzt hat!
wir haben es ja noch gestern im ausschuss erlebt.
herr präsident meine damen und herren! zunächst gratuliere ich zum kohäsionsfonds! dort werden wir gerne zustimmen.
hier ist auch wirklich gut verhandelt worden.
beim efre fonds enthalten wir uns weil beispielsweise regionalflughäfen generell gefördert werden sollen und nicht nur deren maßnahmen zum umweltschutz obwohl hinreichend bekannt ist alle wissen das dass flughäfen zu den größten umweltverschmutzern gehören.
völlig unzureichend und das möchte ich herausheben ist tatsächlich die allgemeine verordnung. und auch wenn wirklich engagiert verhandelt wurde und das erkenne ich wirklich an wird doch den gravierenden disparitäten in der eu viel zu wenig entgegengesetzt.
es gibt weder einen wirklichen bürokratieabbau noch ein nachhaltiges programm zur bekämpfung von armut das wir dringend benötigen.
daran ändern auch die geschenkkataloge des rates überhaupt nichts.
vollkommen indiskutabel ist die einführung von makro ökonomischen konditionalitäten nach der regionen mittel und verbindlichkeiten gestrichen werden können wenn mitgliedstaaten defizitkriterien und strukturreformen nicht einhalten.
das hat das parlament mehrfach abgelehnt immer wieder und wieder.
und wenn sie meinen meine damen und herren der mehrheitsfraktionen das jetzt durchwinken zu können dann läuten sie damit das ende einer solidarischen und nachhaltigen eu regionalpolitik ein.
das ist doch die botschaft die wir senden!
und nicht zuletzt protestiere ich gegen das vom parlamentspräsidenten verfügte undemokratische abstimmungsverfahren das uns hindert über unsere eigenen änderungsanträge zur streichung der makro ökonomischen konditionalitäten überhaupt abstimmen zu lassen.
in welcher autokratie leben wir denn hier?
und wie viel entmündigung lässt sich dieses parlament noch gefallen?
die verordnung gehört zurück auf den verhandlungstisch!
ich möchte noch einen satz zur makroökonomischen konditionalität sagen.
man kann diesem kompromiss wirklich zustimmen und ihn vielleicht sogar in den stabilitätspakt übernehmen. ich möchte noch einmal daran erinnern wenn wir morgen dem kompromiss nicht zustimmen entsteht eine solche zeitliche verzögerung dass wir wahrscheinlich frühestens ende nächsten jahres in den regionen dazu kommen mit den projekten zu beginnen möglicherweise noch später.
kompromisse sind nicht dazu da leute glücklich zu machen sondern sie sind dazu da dinge in bewegung zu setzen und zu realisieren.
deswegen bitte morgen ihre zustimmung zum kompromiss!
ich spreche hier auch im namen meiner kollegin niebler der vorsitzenden unserer delegation für die golfstaaten. wir sehen die lage in bahrain mit besorgnis.
natürlich kämpfen wir für menschenrechte und wir fordern gerade in diesen drei konkreten fällen dass die behörden unverzüglich handeln.
auf der anderen seite können wir hier nicht so einseitig diskutieren wie dies manche getan haben. mein erstes gespräch mit einem bahrainischen herrscher liegt dreißig jahre zurück. schon damals sind dort die tektonischen platten aufeinander geprallt sunniten und schiiten iranische vorherrschafts und gebietsansprüche und die gibt es noch heute.
und wir müssen sehen dass bahrain durchaus im religionsdialog und in geopolitischen ausgleichsversuchen und friedensversuchen in der region eine positive und konstruktive rolle spielt.
das betrifft sowohl den könig als auch den kronprinzen. deshalb sollten wir energisch für die menschenrechte eintreten wie wir dies tun aber auch ganz klar sagen dass wir die reform und friedensbemühungen im land selbst unterstützen dass wir für die ansiedlung des gerichtshofs und für einen ausgleich sind!
herr präsident! ich konnte vor sechs jahren dabei sein als unter großem jubel der bevölkerung der südsudan seine unabhängigkeit in einem referendum erlangte.
nur hat diese unabhängigkeit den menschen keinen frieden keine demokratie keinen wohlstand gebracht weil diejenigen die für die führung des landes zuständig sind das land im bürgerkrieg versinken lassen und unsägliches leid über die menschen bringen.
gleichzeitig ist aber der südsudan auch ein beispiel für das versagen der internationalen gemeinschaft.
weder die ostafrikanische gemeinschaft oder die afrikanische union noch die vereinten nationen sind in der lage dem sterben und leiden im südsudan ein ende zu bereiten.
eklatant ist dass im dezember auf vorschlag der vereinigten staaten im sicherheitsrat ein antrag eingebracht wurde ein waffenembargo gegen den südsudan zu verhängen.
dieser antrag ist gescheitert.
nur sieben der fünfzehn ratsmitglieder stimmten für einen entsprechenden resolutionsentwurf.
acht länder darunter die beiden vetomächte russland und china sowie die drei afrikanischen staaten angola ägypten und senegal enthielten sich.
das ist eine schande.
geld alleine ist keine lösung wenn sie wirtschaftskrisen und die folgen der globalisierung bewältigen möchten.
strukturreformen am arbeitsmarkt wirtschaftsreform steuerreform sozialreform das sind die elemente mit denen sie einer globalisierung herr werden.
wenn wir glauben mit dem europäischen globalisierungsfonds das verhalten von unternehmen noch zu belohnen die sich nämlich wie nokia es gemacht hat von bochum nach rumänien und am ende außerhalb der europäischen union bewegen und in zwei fällen geld bekommen haben dann ist das der falsche ansatz und das werden wir sicherlich nicht zulassen.
da hat kollege fernandes recht und ich teile seine einschätzung wenn das europäische parlament zum ort für nationale wahlkämpfe gemacht wird.
ich sehe was in frankreich passiert ist. aber ich glaube auch dass es eine französische diskussion ist die hier nicht geführt werden muss. deswegen wird meine fraktion wenn der mündliche änderungsantrag kommt diesen ablehnen.
nach wie vor sind liberale noch mit mehr als vierzig leuten in diesem haus vertreten.
insofern werden wir diesen mündlichen änderungsantrag auch zurückweisen können.
ich würde mir viel mehr wünschen dass wir uns zusammensetzen und überlegen wie wir im rahmen auch des mehrjährigen finanzrahmens den europäischen globalisierungsfonds intelligent in die europäische haushaltspolitik einbauen können wie wir für mehr wachstum mehr arbeitsplätze sorgen anstatt mit dem geld das wir haben arbeitslosigkeit zu perpetuieren.
es geht ja auch darum wieder arbeitgeber zu finden junge gut ausgebildete arbeitgeber die dann in der lage sind die beschäftigung zu sichern.
könnten sie sich vorstellen dass hier die liberale fraktion eine initiative unternehmen wird?
frau präsidentin! erlauben sie mir einige bemerkungen zur europäischen integration serbiens.
viel zu lange wurden meines erachtens die ehemaligen jugoslawischen staaten ungleich behandelt etwa indem slowenien zweitausendvier problemlos der eu beitreten konnte obwohl kritiker nach wie vor bestehende kommunistische machtstrukturen in politik medien und wirtschaft bemängelten.
ebenso wären bulgarien und rumänien nicht in der union hätte man die gleich strengen kriterien angewandt wie nun für kroatien.
mit zweierlei maß wird wohl auch hinsichtlich kriegsverbrechen und restitution gemessen.
das christlich geprägte serbien hat seinen guten willen immer wieder unter beweis gestellt.
mit der mladi auslieferung ist ein hindernis gefallen da darf der kosovo nicht zum nächsten werden.
sobald die noch offenen reformen abgeschlossen sind sollte meines erachtens einem serbischen eu beitritt also nichts mehr im wege stehen.
es fehlt an den elementaren teilen.
es braucht zum beispiel eine klare definition von whistleblowing es braucht ein anhörungsrecht für whistleblower es braucht unabhängige anlaufstellen die über rechte pflichten und möglichkeiten aufklären und nicht zuletzt auch genaue bearbeitungsfristen für die zuständigen eu institutionen.
ich denke es ist eine einzigartige möglichkeit hier verbesserungen zu erzielen.
die beziehungen der europäischen union zu lateinamerika sind für uns von besonderer bedeutung. die europäische union und dieses parlament unterhalten traditionell enge beziehungen transatlantischer art zu den vereinigten staaten von amerika zu kanada. aber transatlantische beziehungen sind eben auch beziehungen
für uns alle ist klar dass die bedeutung der kooperation mit den ländern lateinamerikas für die europäische union zunimmt.
ein land das sich unter ihrer präsidentschaft für die idee der regionalen integration besonders einsetzt ist peru.
sie als präsident von peru haben schon zu beginn ihrer amtszeit klargemacht dass sie die kooperation von staaten und völkern über die grenzen hinweg in lateinamerika für die arbeitsform der zukunft halten. das ist exakt die gleiche idee die auch der europäischen union zu grunde liegt
das trennende zu überwinden und für den ökonomischen den ökologischen den sozialen fortschritt die kooperation der staaten und völker in gemeinschaftlichen institutionen zu suchen.
das ist das was sie gerade begonnen haben auch mit der pazifischen zusammenarbeit.
deshalb ein herzliches willkommen in einer institution die genau diesen geist der regionalen kooperation teilt. herr präsident humala!
sie stehen mit ihrem land in der schlussphase wichtiger verhandlungen über ein freihandelsabkommen mit der europäischen union das in diesem parlament ratifiziert werden muss.
wir haben fortschritte erzielt und wir hoffen alle dass wir zur zufriedenheit beider seiten das heißt auch zur zufriedenheit der abgeordneten die sie hier sehen dieses abkommen werden abschließen können.
zu guter letzt herr staatspräsident ich freue mich herzlich dass ein mann der für die demokratie und die rechtsstaatlichkeit in seinem land eintritt zu gast in einer abgeordnetenkammer ist deren großes anliegen die verteidigung der individuellen grundrechte aller menschen egal
wo auf der welt ist.
deshalb im europäischen parlament wird immer auch hingeschaut und zwar sehr sorgfältig wie es mit den menschenrechten in allen ländern aussieht.
wir hoffen dass wir in diesem gemeinsamen geist der friedlichen kooperation von weltregionen miteinander die beziehungen zwischen der europäischen union und ihren einzelnen staaten und lateinamerika und seinen einzelnen staaten in diesem fall peru vertiefen und ausbauen können.
ich freue mich nun ihnen herr staatspräsident das wort zu geben.
herzlich willkommen im europäischen parlament!
vielen dank herr präsident! ich darf mich herzlich bei ihnen für ihre doch sehr beeindruckenden worte bedanken.
ich darf noch einmal wiederholen dass die abgeordneten des europäischen parlaments ihnen sicher sehr aufmerksam zugehört haben bei ihren letzten worten. wir wären froh wenn immer alle die an die regierung kommen so handeln würden dass sie das was sie vorher abgelehnt haben dann als regierungschefs umsetzen.
herr kommissar barnier als berichterstatterin für die dienstleistungsrichtlinie hatte ich ja damals mit dafür gesorgt dass die dienste im allgemeinen wirtschaftlichen interesse und die daseinsvorsorge aus dem anwendungsbereich der dienstleistungsrichtlinie herausgenommen wurden. gleichzeitig hatte ich gesagt dass es absolut notwendig sei
diese dienstleistungen auf europäischer ebene zu regeln zum schutz dieser dienste.
kommissionspräsident barroso hatte uns versprochen dass er da tätig werden wird und wir warten nun darauf dass die europäische kommission tatsächlich substanziell in diesem bereich tätig wird.
ich denke das tut not.
nicht weil wir diese dienste regulieren wollen sondern weil wir dafür sorgen wollen dass diese dienste weiterhin in den händen der zuständigen personen und institutionen in den mitgliedstaaten bleiben und das auf einem höchstmöglichen qualitätsniveau.
geregelt werden soll.
und das ist etwas ganz anderes als das was sie gerade dargestellt haben.
eine konkrete nachfrage sie haben gesagt dass gegenüber der ursprünglichen richtlinie einiges verbessert werden soll.
wie sie wissen fordert meine fraktion schon sehr lange eine revision der entsenderichtlinie und ich bedauere es sehr dass die kommission dem bisher noch nicht nachgekommen ist.
es gibt genügend gründe dafür wir haben massives sozialdumping das prinzip der gleichbehandlung gilt für zu wenig kriterien.
und außerdem gibt es häufig einen missbrauch der entsandten arbeitnehmer durch nichteinhaltung der regelungen.
meine frage was sieht der kommissionsvorschlag zur enforcement richtlinie vor um die von mir angesprochenen probleme der entsenderichtlinie zu beseitigen?
und vor allem werden im vorschlag auch maßnahmen ergriffen um das bekannte sozialdumping zu verhindern?
die art und weise in der das parlament um informationen und gesprächspartner betteln muss um antworten auf seine ausstehenden fragen zu erhalten ist einer parlamentarischen demokratie unwürdig.
die kommission hat ein konzept für die europäische union für die anstehende itu weltfunkkonferenz zweitausendzwölf vorgelegt und dabei einen punkt ganz besonders in den mittelpunkt gestellt nämlich dass akzeptiert und zur kenntnis genommen wird dass die mitgliedstaaten unabhängige mitglieder der itu sind dass aber viele themen
große bedeutung für die gemeinsame europäische politik haben.
ich will auf ein paar beispiele hinweisen die auch in der tagesordnung dieser konferenz erkennbar sind.
da gibt es den punkt grenzüberschreitende koordinierung der frequenznutzung im oberen bereich der digitalen dividende oder die frage der harmonisierung des flickenteppichs an frequenzzuweisungen für satellitennavigation für unser galileo projekt von allergrößter bedeutung oder den punkt einführung moderner notrufsysteme für den luftverkehr
der unmittelbar sesar das forschungsprojekt für das luftverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen luftraum betrifft oder den tagesordnungspunkt zu emissionen von geräten mit geringer reichweite also z. b. fernsteuerungen für autos für medizinische geräte die aber nur ein geringes grenzüberschreitendes störungspotenzial haben
und auf europäischer ebene bereits reguliert sind.
kurz die funkfrequenzen über deren zuweisung auf der konferenz verhandelt wird haben ganz direkte auswirkungen auf viele europäische politikbereiche. sie betreffen den binnenmarkt aber auch die forschungs die verkehrs und die weltraumpolitik.
das alles findet vor dem hintergrund der bestimmungen über den regelungsrahmen für die elektronischen kommunikationsdienste statt und die verhandlungen auf der weltfunkkonferenz bekommen so eine europäische dimension die es bei früheren konferenzen dieser art so nicht gegeben hat.
deshalb drängt sich für uns im ausschuss die frage auf wie wird die kommission bzw.
die europäische politik bei den bevorstehenden verhandlungen den gestärkten unionsaspekt in den vordergrund rücken?
und wie wird sichergestellt dass die union in den bereichen für die sie ausschließlich zuständig ist auch mit einer stimme spricht? unser ausschuss ist der meinung dass die europäische union bei multilateralen verhandlungen einheitliche standpunkte vertreten muss um die durchsetzung ihrer interessen zu fördern und die wachsende rolle der europäischen union im bereich der frequenznutzung macht außerdem
eine stärkere formale rolle der europäischen union in der itu erforderlich.
das ist unter den mitgliedstaaten strittig und deshalb beziehen wir hier auch position aber es ist wichtig weil auf dieser weltfunkkonferenz auch schon themen für die nächste konferenz festgelegt werden wo es um eine erneute überprüfung des status der eu geht.
ich will einen zweiten aspekt benennen der uns wichtig ist und der das vielleicht noch deutlicher macht.
im zusammenhang mit den verhandlungen zum ersten europäischen funkfrequenzprogramm hat es themenbereiche gegeben die hier auf dieser konferenz auch eine rolle spielen.
es kann nicht sein dass eine konferenz stattfindet und dieser standpunkt überhaupt keine berücksichtigung findet.
wir haben das mit großer mehrheit beschlossen.
aber ich glaube es ist wichtig dass wir in zeiten der europäischen krisen in denen wir immer über das reden was nicht geht und wo es probleme gibt auch die chancen erkennen die für die europäische wirtschaft entstehen können wenn wir die bedingungen so gestalten dass sie produktiv sind und neue potenziale erschließen.
diese konferenz bietet eine chance.
wir bitten darum und das ist der grund dieser anfrage dass die europäische position in dieser runde stärker berücksichtigt wird sowohl formal als auch inhaltlich wie der kollege hökmark sicherlich gleich noch etwas detaillierter darstellen wird.
das potenzial der innovationsmöglichkeiten im bereich der frequenzen ist ein potenzial für wirtschaftliches wachstum in europa.
und es macht keinen sinn über wachstum nur zu reden und dann wenn es konkrete chancen gibt die wachstumsperspektiven zu verbessern sie nicht zu nutzen.
frau präsidentin! ich möchte in diesem zusammenhang die kommission und uns alle in europa daran erinnern wie wichtig es für uns ist im bereich der kommunikationstechnologie wieder an die spitze zu gelangen und uns in konkurrenz zu den großen mächten der welt zu sehen damit wir stolz
wir haben an den vielen orten an denen an galileo gearbeitet wird auch in meiner heimat in nürnberg große potenziale in der wissenschaft große potenziale an know how und wir brauchen die unterstützung vor allem die finanzielle unterstützung damit diese forschung weitergeht und
ich möchte zunächst den gedanken aufgreifen dass viele ihre einzelpositionen nochmals vertreten haben.
ich habe begriffe gehört wie neoliberal austerität flexibilität. ich würde jetzt dafür werben dass wir das denken in kompromissen anwenden dass wir herauskommen aus den politischen sichtweisen und stattdessen zum kompromiss gelangen.
denn wir werden nur mit kompromissen lösungen für die bürger in europa erzielen.
deswegen bitte ich nochmals alle kollegen sich ihrer verantwortung bewusst zu werden.
auch dieses argument darf man mit einbringen und es sollte vielleicht nochmals abgewogen werden.
deshalb würde ich werben dafür dass jeder in diesem haus heute nicht nur aus parteisicht heraus argumentiert dass jeder der jetzt auf einen knopf drückt nicht nur aus der persönlichen nationalen brille oder partei oder fraktionsbrille heraus argumentiert sondern sich seiner gesamtverantwortung bewusst ist.