kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wenn man grundregeln schützen will muss man zukünftig bei der vergabe öffentlicher aufträge dafür sorgen dass elementare soziale standards geschützt werden dass tarifverträge nicht ausgehöhlt werden und dass lohndumping ein riegel vorgeschoben wird.
ich sage ausdrücklich soziale grundrechte dürfen nicht länger den wirtschaftlichen freiheiten und dem freien wettbewerb untergeordnet werden.
glauben sie dass dieses budget die probleme der jugendarbeitslosigkeit in europa lösen wird?
und deswegen werden wir diesen kompromiss auch ablehnen.
warum ist es aus unserer sicht ein schlechter kompromiss?
die linie des parlaments war dass wir vorausgesehen und auch vorausgesagt haben dass wir im laufe des haushaltsjahres zweitausendzwölf erhebliche finanzierungslücken haben würden weil die mittel die wir im letzten jahr vereinbart hatten nicht ausreichen würden und genau so ist es gekommen!
wir konnten bestimmte forschungsprogramme nicht mehr finanzieren.
euro werden in das nächste haushaltsjahr verschoben und zwar in einem haushaltsjahr wo es auch entscheidend darum geht auf die krise politisch zu antworten mit den richtigen investitionen in forschung und entwicklung in neue wettbewerbsfähigkeit in grüne jobs in ökologisches wachstum.
aber gerade diese haushaltsrubrik wird auch mit dem jetzt erzielten kompromiss zweitausenddreizehn gekürzt.
gekürzt wird hingegen nicht bei einem kernfusionsreaktor iter den wir als eine risikotechnologie betrachten und wir halten es einfach für falsche schwerpunktsetzung gerade da zu kürzen wo es doch die gemeinsame politik sein soll in die neue wettbewerbsfähigkeit zu investieren. also deswegen ist es aus unserer sicht leider ein kompromiss den wir nicht rechtfertigen können.
wir hätten es besser gefunden das parlament hätte weiterhin selbstbewusst verhandelt um zu einem besseren ergebnis zu kommen.
deswegen können wir dem kompromiss nicht zustimmen.
der kompromiss über den wir morgen abstimmen müssen ist kein guter. aber in der jetzigen situation das beste das wir machen können.
es ist das kleinere übel zwischen denen die zur wahl standen nämlich sechs mrd.
euro zur verfügung zu haben um rechnungen zu bezahlen oder eben kein geld zu haben.
ich glaube das europäische parlament nimmt damit eine verantwortungsvollere rolle ein als der rat dessen mitgliedstaaten sich wie rabauken auf den bolzplatz benehmen die nicht in der lage sind teamfähig zu sein und im interesse der bevölkerung zu spielen.
was wir im letzten jahr nicht gesehen haben und das ist eigentlich das enttäuschende an den verhandlungen in diesem jahr ist dass der rat seine rolle als ehrbarer kaufmann verloren hat auf dessen wort man zählen kann.
ende letzten jahres gab es die übereinkunft dass wenn die mittel notwendig werden sie ohne wenn und aber von den mitgliedstaaten bezahlt werden.
dieses versprechen ist gebrochen worden und dies lässt für zweitausenddreizehn nichts gutes erhoffen.
ein haushaltsverfahren geht seinem ende entgegen das nun alles andere als zufriedenstellend verlaufen ist das von brüchen gekennzeichnet war.
unser haushaltsjahr zweitausendzwölf begannen wir mit fünf milliarden euro schulden aus zweitausendelf den vom rat aufgezwungenen zu niedrigen zahlungen und dem versprechen des rates zweitausendzwölf schnell und zügig fehlende mittel zur verfügung zu stellen.
die kommission bat darum der rat verweigerte die zusage trotzdem treuebruch!
dabei wollten wir mit dem nachtrags und berichtigungshaushalt keine neue politik finanzieren nur die eingegangenen rechnungen sollten beglichen werden.
regionen kommunen kleine und mittlere unternehmen forscher und studenten haben im vertrauen auf die rechtsgültigkeit der per gesetz zweitausendsechs beschlossenen mehrjahresprogramme ihre projekte abgeschlossen und warten nun auf ihr geld.
der rat will nicht bezahlen rechtsbruch!
das haushaltsjahr zweitausenddreizehn werden wir nun aller voraussicht nach mit einem vom rat erzwungenen loch von ca.
fünf milliarden euro bei den zahlungen mit neun milliarden euro schulden aus dem jetzigen haushaltsjahr also mit einem defizitären haushalt beginnen.
das widerspricht ganz klar dem vertragsartikel dreihundertzehn also vertragsbruch!
treuebruch rechtsbruch vertragsbruch. und wer glaubt denn wirklich daran dass der rat im nächsten jahr seine zusagen einhält?
dabei müsste jedem klar sein ein gebrochenes versprechen ist ein gesprochenes verbrechen.
wir müssen uns auch ansehen welche konsequenzen wir bei den verpflichtungen ziehen müssen denn der rat weiß genau verpflichtungen bedeuten zahlungen.
das heißt an diesem problem muss über den heutigen tag hinaus gearbeitet werden.
zum haushalt zweitausenddreizehn möchte ich die aufmerksamkeit auf die rubrik fünf den verwaltungshaushalt lenken.
wir haben hier ein plus von.
alle anderen müssen bluten während im verwaltungshaushalt nichts passiert ist.
es hat einen änderungsantrag gegeben den alle fraktionen unterzeichnet haben und der die umsetzung der verhandlungen des olaf trilogs der olaf rechtsgrundlage betrifft nämlich die frage der ausstattung des überwachungsausschusses. ich bin der meinung dass wir einen überwachungsausschuss brauchen der seine aufgabe erfüllen kann vor allem auch angesichts eines durchaus selbstbewusst
das haben wir miteinander vereinbart und es wäre schön wenn das modell das jutta haug aufgezeichnet hat rechtsbruch und wortbruch nicht auch hier gelten würde.
das diesjährige budgetdebakel gäbe es nicht wären nicht so viele projekte eingereicht worden die dann an und abschließend von den mitgliedstaaten nicht bezahlt werden können.
so muss man wohl in der heutigen situation sagen. dass dies was wir jetzt auf dem tisch haben nur ein kompromiss ist ist klar.
für das kommende jahr heißt es definitiv äußerst vorsichtig zu haushalten und vor allem eines muss klar sein dieses budget ist ein investitionsbudget gute sechsundneunzig der gelder gehen wieder an unsere bürgerinnen und bürger.
nochmals ein solches debakel wie in diesem jahr wird den unmut und das unverständnis jener anheizen die das geld wirklich dringend brauchten.
und abschließend möchte ich noch eines betonen es ist meiner meinung nach äußerst deutlich sichtbar wie dringend reformen und auch die lösung der eigenmittelfrage anstehen.
an den anfang möchte ich stellen zunächst einmal bin ich froh dass eine einigung getroffen werden konnte.
ich möchte aber hinzufügen dass ganz klar die regel gelten sollte alte rechnungen müssen bezahlt werden.
die europäische union darf sich nicht verschulden.
verschuldung bedeutet aber auch dass man nicht nur offiziell keine schulden eingeht sondern auch die länder die rechnungen haben die rechtlich einen anspruch auf die zahlung dieser rechnung haben nicht auf den schulden sitzen lässt das heißt dass wir uns bei anderen verschulden nur weil wir eine offizielle verschuldung nicht eingehen dürfen.
die länder haben einen rechtsanspruch die projektträger haben einen rechtsanspruch und wir sind verpflichtet dies zu bezahlen.
trotzdem möchte ich darauf hinweisen dass ich erwarte dass wir uns ende des nächsten haushaltsjahres auf einige schwierigkeiten zubewegen werden weil die spielräume eher enger geworden sind und weil vermutlich noch mehr alte rechnungen auf uns warten werden.
ich möchte dies am heutigen tag sagen damit nicht im nachhinein am ende nächsten jahres behauptet wird wir hätten dies nicht gesehen.
umgekehrt möchte ich aber auch sagen dass ich ganz froh bin dass wir beim europäischen auswärtigen dienst zu einer vernünftigen lösung gekommen sind die das aufwachsen des europäischen auswärtigen dienstes einigermaßen ermöglicht und auch dem europäischen gerichtshof die notwendigen ressourcen haben zukommen lassen.
eine vorsichtige ermahnung möchte ich an die adresse der kommission richten es wäre mir sehr recht wenn wir endlich beim mehrwertsteuerbetrug und beim zigarettenschmuggel wo es um zweistellige milliarden summen des verlusts für die europäische union geht die personalressourcen so ausstatten würden dass dieser betrug stärker geahndet werden kann.
wir haben nicht genügend personal bei der entsprechenden agentur und die rasenmäher prinzip personaleinsparungsformen sind eine form der einsparung die mich nicht glücklich stimmt.
die zuständigen behörden brauchen entsprechende personalressourcen um das geld das uns zusteht auch einziehen zu können.
dennoch scheint aus unserer sicht einiges an lücken da zu sein.
es gibt noch einen überhang aus der vorlaufenden mfr periode es gibt noch die rechnungen von november und dezember da ist für mich und für unsere fraktion noch völlig unklar wie die denn eigentlich finanziert und abgedeckt werden sollen und wenn die mitgliedstaaten zum teil sagen sie haben kein geld mehr zu verfügung dann kann ich nur dazu sagen das ist eine folge der falschen krisenpolitik des rates der immer nur auf sparen setzt und damit die wirtschaft stranguliert. das ist nicht verantwortung des parlaments sondern verantwortung des rates.
die hilfe für patienten die an seltenen krankheiten leiden ist seit langem ein wichtiges anliegen des europäischen parlaments.
weil die erkrankungen so selten sind gibt es nicht in allen europäischen mitgliedstaaten zentren und experten hierfür.
das ist sehr wichtig.
auch die initiative der kommission frau kommissarin ist ein ganz wichtiger punkt.
aber leider muss ich im namen der evp fraktion sagen dass ein änderungsantrag im bericht des kollegen trakatellis diese wichtige zielsetzung nämlich hilfe für patienten ins gegenteil verkehrt.
der änderungsantrag fünfzehn spricht davon dass genetische erkrankungen vermieden und ausgemerzt werden sollen u.
durch genetische beratung und durch selektion von embryonen. diese formulierung hat viele nicht nur ethikexperten und vertreter von menschen mit behinderungen sondern auch wissenschaftler erschreckt.
die europäische gesellschaft für humangenetik fordert uns auf den änderungsantrag fünfzehn abzulehnen.
sie stellt vergleiche mit der eugenik in der ersten hälfte des letzten jahrhunderts an.
auch genetische beratung sollte nicht von einem politischen ziel dominiert sein.
wir sollten deshalb änderungsantrag fünfzehn ablehnen.
sonst wird er sehr problematisch. wir sollten den menschen die an seltenen erkrankungen leiden hilfe geben und ihnen nicht das gefühl geben dass sie eigentlich überflüssig sind!
besonders in grenznahen ländlichen gebieten der europäischen union wie z. b.
meiner heimat in der großregion zwischen deutschland belgien luxemburg und frankreich ist die förderung der eben diskutierten patientenmobilität ein besonders wichtiger baustein zur verbesserung und effizienzsteigerung in der gesundheitsversorgung.
wir müssen aber bei allem was wir tun die ethischen standards der mitgliedstaaten achten und bewahren.
seltene krankheiten brauchen verstärkt politische rahmenbedingungen für eine verbesserte erforschung und behandlung denn firmen investieren vorrangig in große absatzmärkte.
im kampf um die gesundheit der menschen darf aber nicht von ausmerzung seltener krankheiten durch z.
b. selektion von embryonen gesprochen werden. es geht doch hier um heilung.
hier wird ein bericht mit einem guten ansatz in eine total falsche richtung gelenkt die auch moralisch gefährlich ist.
nicht die heilung sondern die selektion steht im änderungsantrag fünfzehn im vordergrund.
wer aber soll entscheiden welches leben lebenswert ist?
meinen wir dass prävention heißt leben zu verhindern?
nicht nur in meinem heimatland sondern auch in vielen anderen mitgliedstaaten ist die präimplantationsdiagnostik aus guten gründen nicht erlaubt.
dass in offiziellen europäischen dokumenten unbefangen begriffe wie ausmerzung und die auswahl gesunder embryonen gebraucht werden ist für mich schockierend und widerspricht unserem erklärten ziel der anerkennung und integration von menschen mit behinderungen und krankheiten in unserer gesellschaft.
ich bitte die kolleginnen und kollegen dringend gegen änderungsantrag fünfzehn zu stimmen damit der ansonsten so gute bericht trakatellis auch eine gute mehrheit erhalten kann.
ein interessantes phänomen ist ja auch dass zwei drittel der bevölkerung afrikas in nur acht von dreiundfünfzig staaten leben.
das problem der überbevölkerung afrikas ist also klar auf einzelne staaten eingrenzbar.
inwieweit fließen denn diese tatsachen in die entwicklungspolitik der europäischen union ein?
gerade in zeiten knapper ressourcen ist es wichtig zielorientiert zu handeln zur richtigen zeit die richtige menge an die richtigen betroffenen zu leiten. daher meine frage welche maßnahmen zur erfassung der effizienz und der valorisierung der wirkung sind im zusammenhang mit wirtschaftshilfen künftig vorgesehen?
da gibt es besonders viele solche fälle.
welche investitionsanreize soll es denn geben um auch bei privaten haushalten und nicht nur bei industrie und gewerbebetrieben den umstieg auf erneuerbare energien zu forcieren?
diese erfahrungen sind zu bitter als dass sie sich ständig wiederholen sollten.
das bedeutet beispielsweise für die oder dass sowohl die polnische seite als auch die deutsche seite ausbaupläne stoppen muss.
das heißt dass dafür gesorgt werden muss dass nicht nur dämme gebaut werden sondern dass überflutungspoldern endlich auch raum gegeben werden muss damit vorbeugung das entscheidende wort bleibt.
deswegen müssen wir im sinne der prävention von flutkatastrophen den klimawandel ins zentrum künftigen der europäischen regionalpolitik stellen!
noch vor wenigen tagen sahen wir mit erschütterung in den fernsehbildern wie weite landstriche polens und anderer mitteleuropäischer länder vom wasser überflutet waren.
menschen sind in den fluten umgekommen und den angehörigen gehört unser volles mitgefühl!
dörfer städte und landwirtschaftliche nutzflächen und infrastruktur wurden zerstört.
die bilder im fernsehen sind bereits von anderen bildern abgelöst worden.
die gewaltigen schäden müssen aber erst mühsam beseitigt werden.
bei der beseitigung der schäden dieses ausmaßes sollen diese länder auch die solidarität der länder der europäischen union erfahren.
nach der flutkatastrophe von eintausendneunhundertsiebenundneunzig sind polen und diesmal auch andere mitteleuropäische staaten wieder von einer hochwasserkatastrophe betroffen.
das wetter können wir noch nicht regulieren und hochwasser gehören zu bestimmten zeiten zur eigenart von flüssen.
aber die fragen die wir stellen müssen sind ob im bewusstsein dessen dass es diese naturereignisse immer geben kann die richtigen maßnahmen zur vorbeugung gegen schäden von derartigen naturereignissen getroffen wurden und ob zum beispiel bei der landschaftsplanung die fragen eines nachhaltigen katastrophenschutzes gebührende berücksichtigung fanden.
wenn hilfe gewährt wird dann sollte diese zunächst einmal den unmittelbar von der naturkatastrophe betroffenen zur existenzsicherung zugute kommen.
dann aber sollte auch in internationaler zusammenarbeit denn naturkatastrophen machen an staatsgrenzen nicht halt mehr für die vorbeugung von schäden durch naturkatastrophen durch die mitgliedstaaten koordiniert auf der europäischen ebene getan werden.
dass gemeinsam betriebene vorsorgemaßnahmen schutz bieten können zeigt der hochwasserschutz an der oder der bisher dort gemeinsam von polnischen und deutschen behörden aufgebaut wurde.
wir brauchen zwar keinen europäischen katastrophenschutz.
der schutz eines landes vor katastrophen sollte vornehmliche aufgabe der regierung eines landes sein wozu auch die aufstellung von katastrophenplänen gehören sollte.
aber eine koordination der hilfeleistung im schadens und ereignisfall sollte auch eine effiziente europäische koordinierung erfahren und diejenigen organisationen die auf freiwilliger basis schnell und unbürokratisch hilfe leisten sollten nicht auf ihren unkosten sitzenbleiben. von daher unterstütze ich die pläne der kommissarin georgieva damit wir dies auch schnell in die realität umsetzen können.
für tausende menschen wurde diese flut in der slowakei in polen und in ungarn bedrohlich ja lebensbedrohlich. es stellt sich hier die frage und die notwendigkeit der unmittelbaren hilfe aber auch jene der schulung und sensibilisierung etwa wie man sich bei hochwasser richtig verhält um opfer zu vermeiden. und stellt sich die frage der prävention
frau präsidentin! einhundertdreiundfünfzig milliarden pro jahr diese summe kennt hier in diesem hause wohl jeder sind die kosten die die jugendarbeitslosigkeit in europa verursacht.
trotzdem gibt es in vielen ländern immer noch probleme beim einreichen von projekten und bei der abholung der gelder.
ich möchte darauf hinweisen dass die jugendlichen selbst nun dieses programm bereits kritisieren und zwar genau deshalb weil die mittel bei den jungen menschen so gar nicht ankommen.
ich möchte sie sehr geehrte vertreterinnen des rates auf eine kampagne des europäischen gewerkschaftsbundes und seiner jugendverbände aufmerksam machen back to our future.
diese kampagne zeigt deutlich welches bild der europäischen politik bei den jugendlichen entstanden ist.
für bankenrettungen sind binnen kürzester zeit unvorstellbare summen zur verfügung gestellt worden.
ich denke dass dieses gefühl der jungen menschen keinesfalls trügt.
ich hoffe dass alle mitgliedstaaten bald dasselbe behaupten können wie das europäische parlament nämlich ihre aufgaben gemacht zu haben.
uns geht es das spürt man bei allen um fünf millionen junge menschen die ohne ausbildung sind ohne arbeit ohne perspektive.
wir wollen nicht mit schönen worten trösten wir wollen konkrete maßnahmen also europäische jugendgarantie plus jugendbeschäftigungsinitiative.
sorgen sie dafür dass die kleinen und mittelständischen unternehmen selbstverständlich dabei sind?
wir im europäischen parlament wollen die betroffenen niemals allein lassen. diese botschaft ist glaube ich angekommen.
denn vom ziel die jugendarbeitslosigkeit in europa zu reduzieren oder gar auf null zu fahren sind wir ja nach wie vor lichtjahre entfernt. seit jahren gibt es wirksame gipfel öffentliche konferenzen schöne worte viele versprechungen aber nichts hat sich getan.
und immer wieder wurden gründe und probleme aufgezeigt für den misserfolg.
erst war kein geld da dann wurde geld zur verfügung gestellt.
dann waren ko oder vorfinanzierung das problem das haben wir jetzt auch gelöst.
aber jetzt darf es endlich keine ausreden mehr geben.
jetzt müssen die mitgliedstaaten endlich handeln und wirklich sichtbare initiativen vorweisen.
das neue kinder und jugendgesetz gibt den kindern in bolivien rechte wie sie in den meisten mitgliedstaaten der europäischen union nicht existieren oder nicht umgesetzt sind.
in meinem eigenen land in deutschland ist die umsetzung der kinderrechtskonvention noch nicht so weit wie in bolivien.
im einklang mit der ilo konvention einhundertachtunddreißig hat bolivien zum ziel erklärt bis zweitausendzwanzig die gesellschaft so zu entwickeln dass es kein kind mehr nötig hat zu arbeiten.
heute sieht wie es schon gesagt wurde die realität leider noch anders aus siebenhundertfünfzig null kinder müssen arbeiten.
sie haben sogar deshalb eine eigene gewerkschaft gegründet und darauf gedrängt dass ihr status der illegalität beendet wird.
für arbeiten denen kinder aus der not nachgehen sind ausnahmeregelungen möglich jedoch nur sofern ihr recht auf bildungszugang und gesundheit nicht eingeschränkt wird. ich meine wir sollten.
herr präsident herr kommissar meine sehr verehrten damen und herren kolleginnen und kollegen! zunächst einmal möchte ich meinen dank an die kommission besonders an herrn kommissar barnier richten aus dem ganz einfachen grunde weil die erfahrung aus der letzten legislaturperiode der vor zweitausendneun war
dass mit ausnahme eines ganz kurzen erweckungsmomentes als der vorschlag der europäischen privatgesellschaft kam der vorgänger von herrn kommissar barnier der kommissar mcgreevy das gesellschaftsrecht eigentlich einen tiefen schlaf hat schlafen lassen und wir in diesen fünf jahren in dieser wichtigen frage die auch für den binnenmarkt von bedeutung ist nicht vorangekommen sind.
das hat sich gott sei dank grundlegend geändert.
inzwischen gibt es eine vielzahl von konsultationsdokumenten der europäischen kommission eine expertengruppe die sich mit der frage der weiterentwicklung des gesellschaftsrechts auseinandergesetzt hat und wir haben jetzt ganz brandaktuell eine konsultation mit der wir uns als parlament natürlich auch befassen.
der rechtsausschuss hat beschlossen dass wir das nicht in gestalt eines berichts tun wollen und zwar einfach deshalb weil ein bericht noch zusätzliche zeit erfordert und natürlich auch etwas detaillierter ist.
vielmehr haben wir das mittel der mündlichen anfrage an die kommission gewählt um dieses thema mit der kommission mit herrn kommissar barnier diskutieren zu können und um gleichzeitig auch in einer nachfolgenden entschließung unsere position als parlament zu dem was jetzt passieren soll deutlich zu machen. es ist notwendig
ähnlich wie wir das schon einmal vor etwa zehn jahren gehabt haben einen neuen aktionsplan zum europäischen gesellschaftsrecht zu entwickeln und zwar aus vielerlei gründen.
es gibt lücken innerhalb des europäischen gesellschaftsrechts wirkliche lücken die im grunde dazu führen dass der binnenmarkt nicht hergestellt ist.
das parlament hat in den legislativen initiativberichten zweimal gefordert dass hierzu konkrete vorschläge der europäischen kommission auf den tisch kommen.
es gibt auch das expertengremium das die europäische kommission selbst berufen hat das ja ebenfalls die gleiche meinung dazu vertreten hat.
und es gehört einfach zu den grundfreiheiten im binnenmarkt dass sich ein unternehmen im binnenmarkt auch hinsichtlich seines registrierten sitzes bewegen können muss.
diese möglichkeit gibt es heute nicht oder nur unter extrem erschwerten bedingungen.
vor diesem hintergrund muss ich aber auch gleichzeitig kritisieren dass die bisherige stellungnahme der europäischen kommission zum thema.
vierzehn richtlinie eigentlich deutlich hinter den erwartungen des parlaments zurückbleibt und nach unserer überzeugung auch nicht den standard einer qualifizierten antwort auf eine legislative initiative erfüllt.
aber wir sind guten mutes dass im rahmen der weiteren arbeit wenn es denn zum aktionsplan kommt sich dieser vorschlag dann hoffentlich im aktionsplan wiederfinden wird. ein weiterer wichtiger punkt beim gesellschaftsrecht ist die frage der weiterentwicklung des gesellschaftsrechts mit dem ziel lasten für unternehmen abzubauen. hier haben wir ja bereits sehr konkrete vorschläge der kommission auf dem tisch liegen
hier erwarten wir ebenso weitere vorschläge der kommission.
ich möchte die kommission auch bitten das thema europäische privatgesellschaft das ja im augenblick im rat festhängt wiederzubeleben.
wenn es einzelne mitgliedstaaten das darf ich hier einmal als meine eigene meinung sagen in der eu gibt die von sich aus aufgrund mangelnder eigener entschlusskraft nicht in der lage sind hier das deadlock zu beseitigen und europa voranzubringen dann muss man hier eben wie bei anderen vorhaben wie beim patent oder beim familienrecht auch mal darüber nachdenken das instrument der verstärkten zusammenarbeit zu nutzen damit zumindest alle anderen europäer die möglichkeit haben in den genuss dieser möglichkeit zu kommen.
ich würde die kommission bitten über diese frage einmal verstärkt nachzudenken.
ein weiteres offenes problem ist die frage des anwendbaren rechts also eine art rom verordnung für grenzüberschreitende probleme beim gesellschaftsrecht.
ich meine auch dass diese frage einer weiteren untersuchung und erörterung bedarf und würde die kommission bitten dies zu tun. damit steht auch das insolvenzrecht in einem engen zusammenhang.
aber da ist ja ohnehin angekündigt dass wir in absehbarer zeit einen konkreten vorschlag von seiten der europäischen kommission bekommen werden. sie sehen im gesellschaftsrecht ist enorm viel zu
tun. ich bin dankbar dafür dass kommissar barnier hier die initiative ergriffen hat und dass erkennbar ist dass wir in der zweiten hälfte dieser legislaturperiode signifikante vorlagen bekommen werden die dann auch einen fortschritt bei der gestaltung des binnenmarkts darstellen können.
das parlament unterstützt dies im grundsatz und im ansatz.
über die details wird man sich natürlich noch unterhalten müssen das werden wir sicherlich