kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich möchte daran erinnern dass die kommission ursprünglich doch noch ein deutlich höheres budget gefordert hat als jetzt vorgesehen ist.
ja es gibt zuwächse aber die sind nicht so groß ausgefallen wie es eigentlich bildungs und europapolitisch notwendig gewesen wäre.
es war ein großes anliegen und es wurde zum erfolg!
ich möchte auch daran erinnern dass das thema grundtvig weiterbildung erwachsenenbildung wichtiger denn je ist.
denken sie an die pisa studie die uns sagt welche defizite wir in all unseren ländern haben mein eigenes land hier nicht ausgeschlossen.
ich glaube also wir haben hier richtig gearbeitet.
ein programm das wunderbar angenommen wird.
ich habe im vergangenen herbst dreihundertfünfzig junge deutsche getroffen die das gemacht haben.
da steht einer auf und sagt wissen sie ich war jetzt zwölf monate ich weiß nicht mehr wo ich glaube in litauen und jetzt weiß ich was ich bin jetzt weiß ich was ich kann.
das ist das was wir uns wünschen dass junge menschen auf diese art und weise erfahren wo ihr platz in der gesellschaft ist nicht nur was sie in der schule gelernt haben sondern auch was sie im interkulturellen umfeld gelernt haben.
wir haben miteinander gestritten aber wir haben uns wieder vertragen und über das ergebnis werden wir morgen abstimmen.
allen noch einmal herzlichen dank ihnen der kommission auch dem rat der leider nicht anwesend ist.
es war ein wunderbares arbeiten und ich freue mich dass ich das am ende meiner fünfundzwanzig jahre noch bewirken konnte.
ich glaube es liegt ein hartes stück arbeit hinter uns.
es ist uns dabei aber gelungen dieses programm erasmus vom kopf auf die füße zu stellen.
angefangen beim neuen namen der jetzt zutreffend das erfolgreichste bildungsprogramm der eu widerspiegelt und zugleich aber auch deutlich macht dass wir neben studierenden auch auszubildende und schüler sowie die außerschulische bildung vor allen dingen in der jugendarbeit mit europäischen geldern fördern und auch den sport um den nicht zu vergessen.
bildung ist ein wert an sich und es geht nicht allein um wirtschaftliche verwertbarkeit.
deshalb war es uns ein besonderes anliegen dass wir vor allen dingen die jugendarbeit und ein eigenständiges jugendkapitel im programm erhalten und das auch monetär in einer eigenen haushaltszeile und mit eigenen mitteln deutlich machen.
auch die erfolgreichen einzelprogramme leonardo grundtvig und comenius werden mit ihrem namen erhalten und sind somit auch auffindbar und wiedererkennbar.
mit dem vorschlag haben wir glaube ich eine gute balance gefunden.
elf einzel und unterprogramme sind nun zu einem gesamtprogramm für mobilität bildung und jugend und das freut mich besonders für den sport zusammengefasst. erstmals erkennen wir einen europäischen mehrwert im breitensport europaweit an und erhalten für den sport zumindest ein wenig gestaltungsspielraum auf europäischer ebene.
wir erreichen mit dem bildungs jugend und sportprogramm mit sehr wenig geld einen hohen fördereffekt und können wirklich europäische identitäten herausbilden.
was wir uns andernorts immer wünschen wird durch das programm bei vielen tausenden jungen menschen im jahr gelebte realität und verdient eigentlich noch mehr europäische anerkennung und eigentlich auch wenn wir froh über die mittelerhöhung sind noch mehr geld!
ich habe mich immer auch für die neue fazilität für die studierenden eingesetzt.
ich weiß dass das sehr kritisch diskutiert wird aber ich glaube das ist eine möglichkeit die wir ausprobieren sollten um mehr studierenden ein ganzes studium im ausland zu ermöglichen.
und wir werden nach zweieinhalb jahren sehen ob unsere hoffnungen in erfüllung gegangen sind und dann können wir vielleicht auch die kritischen stimmen noch mit ins kalkül ziehen.
es hat system weil er nämlich gleichzeitig fast noch am gleichen tag den demokratischen abgeordneten schumer beleidigte als dieser vor dem hintergrund seiner biographie angesichts des todes seines großvaters und enger familienangehöriger in deutschen kzs darüber redete was das bedeutet wenn menschen wegen ihres glaubens ausgegrenzt werden nicht einreisen dürfen
ich glaube es ist diese art und weise der auseinandersetzung die wir bekommen werden darauf müssen wir uns einstellen.
wir sollten uns aber darüber im klaren sein dass wenn wir beweisen wollen dass unser system dass die europäische union dem etwas entgegenzusetzen hat dieser verachtung von menschen entgegentreten kann wir dann beweisen müssen dass wir besser sind.
nein das ist es auch nicht.
also beweisen wir und setzen wir unsere werte tatsächlich dieser verachtung von trump entgegen und sorgen wir mit einer anderen mit einer solidarischen migrationspolitik dafür dass menschen die schutz suchen hier nicht als wurzel des übels betrachtet werden und als diejenigen die terror und kriminalität zu uns bringen sondern dass wir hier unseren werten verpflichtet bleiben und hier gemeinsam agieren. ich sage es nochmal was wäre nach eintausendneunhundertfünfundvierzig
wie schmerzlich hätten wir sie vermisst wenn sie den nazis in die finger geraten wären?
und genau das muss uns dazu verpflichten dass wir uns auf diese spielchen nicht einlassen.
aber nicht einfach nur wild zurückschlagen sondern mit dem was wir besser machen können beweisen dass wir etwas entgegenzusetzen haben und dass wir mit den amerikanischen bürgerinnen und bürgern die sich zur wehr setzen hier auch kooperieren. im übrigen das auch noch abschließend gesagt das was mir in diesen tagen wirklich hoffnung gegeben
hat das ist dass unmittelbar am tag der amtseinführung und auch in den tagen danach überall in der welt und insbesondere in den usa tausende hunderttausende von frauen sich gegen ein solches menschenbild gestellt haben.
da geht es nicht nur um die diskriminierung von frauen sondern es geht generell um die achtung und den respekt des einzelnen von menschen ob frauen ob ausgegrenzt unabhängig von herkunft nationalität glauben.
darum geht es und das ist das was wir auch bei uns durchsetzen müssen. bekämpfen wir trump und seine ideologie indem wir ihn beispielsweise auch daran hindern in irgendeine situation zu kommen dass er tatsächlich den knopf auslöst!
sorgen wir ein bisschen mehr für sicherheit schaffen wir die amerikanischen atomwaffen von eu boden endlich
wir haben heute das thema einreiseregelungen aber wir wissen und spüren alle dass es um mehr geht.
und wir als evp wollen die zusammenarbeit wir wollen einfach miteinander reden jeder in seiner verantwortung miteinander brücken bauen.
wenn er sagt er kämpft gegen den islamistischen terrorismus dann hat er uns als evp an seiner seite.
das ist das bild das ich seit jungen jahren im kopf habe.
generalverdacht für einzelne staaten generalverdacht für einzelne religionsgemeinschaften das führt nicht zu freundschaft und zu abbau von hass das führt zu neuem hass.
die usa waren für mich immer das land des freien marktes der freien marktwirtschaft.
jetzt erleben wir einen amerikanischen präsidenten der jede handelsbeziehung abbrechen will die ttip gespräche beendet das transpazifische abkommen zerreißt.
wir als europäer wollen den handel wir wollen die partnerschaft im fairen welthandel und deswegen werden wir im februar auch für ceta stimmen und damit ein klares signal setzen.
wir unterstützen auch die kommissarin malmström bei allen bestrebungen mit mexiko mit kanada mit japan mit anderen ins gespräch zu kommen und den handel zu stärken.
wir wollen diesen handel.
und trump stellt sich jetzt hin und sagt dass folter effektiv ist und er seinen behörden freie hand dafür gibt.
und deswegen darf es dazu nicht kommen.
er sieht dass europa und china die zwei großen wirtschaftlichen konkurrenten sind die amerika auf augenhöhe begegnen können.
beide paare die ich gerade beschrieben habe haben für die freiheit in dieser welt gekämpft.
donald trump und theresa may stehen leider gottes für den nationalen egoismus und nicht mehr für das weitertragen der flamme der freiheit auf dieser welt.
interessenvertreter aus einhundertvierundvierzig staaten waren beim letzten internet governance forum in istanbul. erklärtes ziel dieses offenen forums ist es diejenigen die entscheidungsgewalt über die ausgestaltung und nutzungsweise des internets haben durch dort geführte diskussionen zu inspirieren.
das forum fußt auf einem mandat der un es soll der umsetzung von artikel neunzehn der menschenrechtskonvention dienen dem recht auf freie meinungsäußerung.
das forum lebt allein von der macht weltweit beachtet und geachtet zu werden.
internet governance meint aber mehr als nur einfach regulierung sondern verfolgt einen viel ganzheitlicheren ansatz.
als aktuelle kernprobleme wurden identifiziert die rechte die freiheit und der zugang zu informationen und nutzerrechte im internet.
auch beim diesjährigen weltwirtschaftsforum in davos ging es um grundsätzliche fragen des netzes.
bemerkenswert ist dass dort unternehmensvertreter unter anderem zu dem schluss kamen dass einige anwendungen im internet zu einer unerwünschten machtkonzentration führen können und ein existenzielles interesse daran bestehe sieben milliarden menschen weltweit gleichermaßen miteinander zu vernetzen.
beides erreicht man nachweislich am besten durch eine gute absicherung von netzneutralität.
in den usa hat man ganz offensichtlich die zeichen der zeit erkannt.
er will deshalb so strikt jede bezahlte bevorzugung blockierung oder verlangsamung jeglicher inhalte verbieten weil der laxe umgang damit den wettbewerb in amerika zum erliegen gebracht hat.
lassen sie uns nicht auf die rhetorik hiesiger netzbetreiber hereinfallen die jetzt sagen das brauchen wir nicht bei uns funktioniert der wettbewerb ja noch.
ja er funktioniert noch weil bei uns das freie spiel der freien kräfte eben hier nicht gilt weil wir erkannt haben dass die debatte um spezialdienste mehr ist als eine wirtschaftliche und es um die priorisierung von überholspuren und die einschränkung von kommunikativer freiheit geht.
das jahr zweitausendfünfzehn wird ein ausschlaggebendes für die entwicklung neuer strukturen in der internet governance sein.
an diesen international geführten debatten muss sich die europäische union weiterhin intensiv beteiligen.
das igf hat in der vergangenheit einen konstruktiven und konkreten rahmen für diesen internationalen austausch mit allen interessensvertretern geboten.
dieser sollte auch in zukunft in form einer weiterführung und einer verlängerung des mandats des igf gewährleistet sein.
das modell der internet governance durch verschiedene interessensträger darf von daher nicht eingeschränkt werden.
der intergouvernementale ansatz der immer wieder von einzelnen gruppierungen gefordert wird ist glaube ich hier der falsche weg.
von daher sind alle mitgliedstaaten und auch die interessensträger dazu aufgerufen die tragfähigkeit dieses modells weiter zu stärken indem auf regionaler nationaler und internationaler ebene die rechenschaftspflicht der akteure verbessert wird damit das verfahren transparenter und inklusiver gestaltet werden kann und so ein wirklicher output auch für die arbeit vor ort konkret
gewährleistet wird.
die internationalisierung der hauptfunktionen und organisationen des internet ist von allergrößter bedeutung.
die internationalisierung von icann sollte daher weiter vorangetrieben werden ohne zu lasten von vertrauen und sicherheit zu gehen.
ich möchte daher besonders betonen dass die arbeit von icann uneingeschränkt rechenschaftspflichtig und transparent sein sollte.
auch hier erwarte ich dass die europäische kommission dass wir als parlament uns aktiv einbringen und auch den ansatz des kollegen eine stärkere delegation zum nächsten igf zu schicken würde ich gerne unterstützen.
so wie zu beginn des. zwanzig jahrhunderts zu beginn der motorisierung brauchen wir auch jetzt ein allgemein akzeptiertes regelwerk. deswegen brauchen wir das igf als diskussionsforum.
zwei grundentscheidungen sind für mich dabei von besonderer bedeutung und man kann sie nicht oft genug hervorheben.
andererseits die frage wie das internet organisiert wird das internet ist ein öffentliches allgemein zugängliches medium das prinzip der netzneutralität muss daher klar und eindeutig fixiert werden.
in beiden fällen hat das parlament wichtige entscheidungen getroffen.
wir erwarten hier auch vom rat dass er endlich seine zögerliche haltung aufgibt.
deshalb hoffe ich sehr dass das mandat für das internet governance forum verlängert wird.
das internet lebt von einem interessanten widerspruch.
es gibt kaum etwas das stärker reguliert ist.
computerprogramme die haben keine natur die bestehen nur aus künstlichen regeln und vorgaben die von menschen getroffen wurden.
diese freiheit der künstlichen unreguliertheit ist bedroht weil sich interessen geändert haben weil sich regierungen und konzerne sehr oft darin einig sind dass eine stärkere regulierung eine andere regulierung des netzes ihnen größere vorteile verschaffen würde.
es steht dem europäischen parlament gut an sich für das internet governance forum einzusetzen und für ein freies netz einzutreten das weiterhin eine offene regulierung international vertritt und sich dafür einsetzt auf internationaler ebene und das verstärkt macht.
ein freies internet braucht netzneutralität da sind wir uns einig.
aus meiner sicht ist netzneutralität etwas das man nicht abstufen kann nicht einteilen kann nicht differenziert betrachten sollte sondern jeder datenverkehr sollte gleich behandelt werden.
ich hoffe darauf können wir uns einigen.
es wurde hier auch ganz eindeutig festgestellt dass nicht nur geheimdienste diese möglichkeiten der überwachung nutzen können sondern dass es auch sehr schnell sein kann dass auch terrororganisationen die schlüssel zur verfügung gestellt bekommen die sichere leitungen unsicher machen.
wir wollen verhindern dass in zukunft dritte mit unserem gerät machen können wie sie wollen.
das wäre ungefähr so wie wenn jemand von außerhalb des plenums meine hand beliebig betätigen kann.
und das kann nicht die zukunft sein. ich glaube dass wirtschaft und politik sichere leitungen im internet brauchen.
das ist meines erachtens sicherlich öffentlich sowohl in der eu gegenüber ihren bürgerinnen und bürgern als auch in den partnerländern nur sehr schwer zu vermitteln.
bemerkenswert ist dass bei den verhandlungen über den eigentlichen inhalt und die aufgaben des instruments in wenigen monaten eine verständigung erreicht werden konnte.
was die verhandlungen so stark in die länge zog war die interpretation des vertrags von lissabon hinsichtlich der so genannten delegierten rechtsakte und die weigerung einiger großer mitgliedstaaten dem parlament tatsächlich stärkere kontrollmöglichkeiten einzuräumen. der rat und das europäische parlament waren frühzeitig übereingekommen das finanzierungsinstrument für die zusammenarbeit mit industrialisierten ländern grundlegend zu verändern.
bis zu dreihundertachtundvierzig millionen eur wollten wir freigeben für die zusammenarbeit in den bereichen wissenschaft akademischer austausch dazu gehört auch erasmus mundus kultur umweltschutz und erneuerbare energien und stimulation bilateraler handelsbeziehungen.
kleine und mittelständische unternehmen sollten dabei besonders berücksichtigt werden.
dabei bleibt es aber die verzögerung hat zur folge dass bis zum ende des laufenden finanzrahmens nur noch ein erheblich geringerer betrag investiert werden kann.
das ist umso bedauerlicher weil mit den neuen ici auch projekte in den entwicklungsländern finanziert werden können und zwar solche projekte die nicht unter die allgemeine definition von maßnahmen der entwicklungshilfe fallen z. b.
die entsendung von europäischen studierenden an hochschulen in afrika asien oder lateinamerika.
mit der neufassung der verordnung haben wir die sich aus der geografischen erweiterung ergebenden chancen und herausforderungen deutlich benannt.
eindeutig wird festgelegt für wen und wofür die zusätzlichen mittel nach dem willen der gesetzgeber eingesetzt werden sollen.
in den in anhang ii aufgelisteten entwicklungsländern sind mindestens fünf der mittel für den themenkomplex öffentliche diplomatie auszugeben.
explizit bedeutet das die förderung des diskurses mit der zivilgesellschaft zu charakter und grundwerten der europäischen union namentlich demokratie respektierung der menschenrechte und der grundfreiheiten. mindestens zwanzig der mittel sind für die förderung direkter beziehungen zwischen den bürgerinnen und bürgern der europäischen union und der partnerländer zu investieren.
neben einem schwerpunkt auf akademischem austausch und der mobilität von studierenden bedeutet dies auch die vernetzung von akteuren auf wirtschaftlichem sozialem und kulturellem gebiet.
und mindestens fünfzig der mittel sind für die vernetzung wirtschaftlicher aktivitäten auszugeben wobei kleine und mittelständische unternehmen im fokus stehen sollen.
für das protokoll und zur kenntnisnahme der kommission und der kontrollinstanzen dieses instrument ist ausdrücklich nicht dafür zu verwenden versteckte subventionen für das agieren eines europäischen telefonkonzerns in kolumbien oder anderen ländern lateinamerikas zu leisten!
wir werden das als parlament ständig überprüfen.
dafür haben wir in diesem instrument auch eine besondere berichtspflicht der kommission verankert auch das ist ein erfolg!
wir wollen prüfen ob die mehrjährige strategieplanung von ead und kommission zur umsetzung unserer verordnung auch dem geist der gesetzgeber entspricht.
in der vergangenheit galt in der kommission ja leider oft papier ist geduldig.
deshalb wollten wir die delegierten rechtsakte in diesem instrument verankern und unsere rolle und pflicht als gesetzgeber mit dem vetorecht einfordern.
das instrument solle so wörtlich schwierigkeiten bei der penetrierung bestimmter märkte durch eu unternehmen beheben.
ici soll ein modernes kooperationsprogramm sein und keine eroberungswaffe.
wir wollen planungs und strategiepapiere nicht selbst schreiben.
das haben wir immer wieder deutlich gemacht.
aber wir benutzen und beanspruchen ein vetorecht falls die vorgaben die wir aufgeschrieben haben ignoriert werden.
trotzdem wird energiearmut in weniger als einem drittel der eu mitgliedstaaten offiziell anerkannt oder auch nur in der gesetzgebung erwähnt und so kann dort energiearmut auch nicht angemessen bekämpft werden.
deshalb müssen knebelverträge endlich verboten werden die beim wechsel zu einem billigeren energieanbieter strafzahlungen oder gebühren vorsehen und wir brauchen auch mehr transparenz bei den stromrechnungen.
darüber hinaus brauchen wir in ganz europa bessere rahmenbedingungen für bürgerinnen und bürger die ihren eigenen strom produzieren.
nur so können wir die menschen für die energiewende mitnehmen und so den weg zu einer nachhaltigen effizienten und bürgernahen energieunion gemeinsam gestalten.
herr präsident! der europäische energiemarkt durchlebt zurzeit einen tiefgreifenden wandel und wir müssen sicherstellen dass die verbraucherinnen im mittelpunkt dieser veränderung stehen.
nur ein wettbewerbsfähiger transparenter und liberalisierter binnenmarkt wird dafür sorgen dass die konsumenten auch von diesem wandel profitieren.
daher ist ein new deal für energieverbraucherinnen dringend notwendig.
allerdings muss es ein new deal werden der konsumenten auch dazu befähigt informierte entscheidungen zu treffen und aktiv am markt teilzunehmen anstatt dass man sie bevormundet.
als schattenberichterstatterin der alde für diesen bericht bin ich davon überzeugt dass die besten maßnahmen für die senkung des verbrauchs und der kosten mehr wettbewerb bessere information und bessere einbindung der verbraucher sind.
erstens müssen wir sicherstellen dass es echten wettbewerb auf dem energiemarkt gibt und der wechsel zwischen den anbietern vereinfacht wird.
genauso müssen regulierte preise endlich schrittweise abgeschafft werden.
zweitens brauchen wir verständliche transparente und leicht zugängliche informationen für konsumentinnen vor allem auch in bezug auf die energierechnung.
drittens ist es wichtig dass die einbindungsmöglichkeiten für verbraucher in den markt verbessert werden auch als produzentinnen und investorinnen.
gerade in bezug auf die steuerung der nachfrage können informationstechnologien wie smart meter smart grids oder online plattformen neue wege eröffnen.
prosumer können aktiv zur verbesserung der energieeffizienz beitragen und werden eine wichtige rolle in der weiterentwicklung des energiesystems in der zukunft spielen. nur so können wir einen erfolgreichen europäischen energie binnenmarkt schaffen.
morgen wird im plenum zur eu strategie zugunsten von menschen mit behinderungen nach zweitausendzwanzig debattiert.
der grund dafür ist dass die gegenwärtige europäische behindertenstrategie ausläuft und dieses haus noch keinen beitrag zur künftigen strategie geleistet hat.
da menschen mit behinderungen in der eu immer noch in mehreren lebensbereichen diskriminiert werden halten wir es für wichtig dass die neue eu strategie ambitionierter und umfassender wird als bisher.
deshalb möchten wir unseren beitrag in form einer entschließung an die kommission übermitteln bevor dort die künftige strategie entworfen wird. ich denke dass alle menschen die in europa mit behinderungen leben auf unsere unterstützung zählen.
frau präsidentin herr kommissar frau berichterstatterin meine damen und herren!
daher bin ich sehr froh erstens über die ankündigungen herr kommissar von ihnen über den aktionsplan aber auch über die beiden berichte meiner kollegin pereira weil wir mit beiden berichten einen sehr wichtigen schritt auf unserem weg zu einer schaffung eines einheitlichen europäischen
mehrwertsteuerraums setzen und diese maßnahmen das neue mehrwertsteuerregelwerk für online handel das im januar zweitausendeinundzwanzig in kraft treten soll ergänzen.
wir brauchen dringend statt einem system der ausnahmen und schlupflöcher ein system der gemeinsamen regeln.
wir müssen den mehrwertsteuer betrügern das handwerk legen und wir müssen den inakzeptablen raub von steuergeldern unterbinden.
acht november wer mehr europäische und gemeinsame europäische steuerpolitik blockiert stützt die betrüger und stützt die verschwendung. wir müssen daher dieses instrument der einstimmigkeit bekämpfen.
wir brauchen eine stärkere zusammenarbeit zwischen den steuerbehörden und den zahlungsdienstleistern die harmonisierten anforderungen an zahlungsdienstleister bei grenzüberschreitenden zahlungen den zugriff auf informationen durch betrugsbekämpfungsstellen und ein neues zentrales elektronisches system
mehrwertsteuerbetrug ist in der tat ein problem aber die kommission legt uns nur scheinlösungen und eine rezeptur für mehr überwachung und steuermaximierung vor.
durch einhundertfünfunddreißig milliarden euro geringere als die erwarteten mehrwertsteuereinnahmen entgingen jedem bürger so die kommission einnahmen von zweihundertsiebenundsechzig euro jedes jahr.
erwarten sollte man daher eine rundum luxusversorgung der bürger von der wiege bis ins grab die besten kindergärten schulen universitäten und krankenhäuser und die höchsten renten.
tatsächlich sinken die renten stagnieren die reallöhne die verschuldung steigt und die wirtschaft stagniert.
die eu und die regierungen sollten endlich ehrlich sein sie brauchen immer mehr geld um ihre multikulturellen lbgt und weltrettungsfantasien auszuleben.
deshalb will die eu das einstimmigkeitsprinzip bei steuern untergraben und verlangt mehr überwachung und mächtigere staatsanwälte. die eu will neue und höhere steuern und weniger demokratie die bürger aber wollen das gegenteil.
frau präsidentin sehr geehrter herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen liebes publikum vor den bildschirmen!
ich spreche in diesem haus als abgeordnete zum europäischen parlament und heute auch als it unternehmerin.
wir haben gehört dass im jahr zweitausendsiebzehn die eu mehrwertsteuerlücke circa einhundertsiebenunddreißig milliarden euro betragen hat.
das ist nicht ganz ein siebtel des kompletten aktuellen mehrjährigen finanzrahmens oder die gleiche summe die wir für wettbewerbsfähigkeit wachstum und jobs ausgegeben haben in sieben jahren wohlgemerkt.
das macht mehr als deutlich wie dringend hier regelungen geschaffen werden müssen um mehrwertsteuerbetrug zu verhindern.
auch ein grund für die steigende lücke ist spezieller mehrwertsteuerbetrug im e commerce.