kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das heißt die sicherheitsbehörden schlagen hier alarm und befürchten noch weitere solch dramatischen angriffe und der angriff auf tv fünf geht im grunde in die gleiche richtung.
all diese beispiele sind mittlerweile dramatisch verunsichernd erschreckend und stellen uns vor neue herausforderungen.
die digitalisierung von infrastruktur wirtschaftswertschöpfungsketten lebenswelt eröffnet eben nicht nur chancen sondern bergen auch risiken.
die cyberattacken sind allgegenwärtig umfasssn alle lebensbereiche und können ähnliche auswirkungen haben wie angriffe mit waffen und führen eben zu entsprechenden kollateralschäden.
wie wollen wir eigentlich unsere sicherheit in europa gewährleisten?
wir sind sicherheitspolitisch hier nicht gut genug.
wir sollten diese macht von cyberangriffen eben nicht unterschätzen wir brauchen eine neue verteidigung die unsere grundlagen sichert.
cybersicherheit erfordert konzertiertes handeln von wirtschaft politik und gesellschaft auf allen ebenen.
ich bin überzeugt dass wir weitere maßnahmen brauchen als nur die nis richtlinie.
die wettbewerbspolitik ist eine der wichtigsten und zentralen politikbereiche der eu.
gute wettbewerbspolitik ermöglicht funktionierende märkte.
gute wettbewerbspolitik ermöglicht auch für die verbraucher vernünftige und bezahlbare preise und produktvielfalt.
deshalb ist es wesentlich alle bereiche wie sie es erwähnt haben herr kommissar in die wettbewerbspolitik mit einzubeziehen.
und es ist wichtig kleine und mittlere unternehmen zu stärken die der motor des wachstums in europa sind.
herr präsident! zuerst einmal dank an den berichterstatter für die gute zusammenarbeit die wir gehabt haben. der verkehr ist entscheidend auch im wettbewerb.
wir haben aber einen unfairen wettbewerb und da muss die kommission aktiv werden.
wir haben zum beispiel im luftverkehr dem klimakiller par excellence eine mehrwertsteuerbefreiung und eine kerosinsteuerbefreiung.
das heißt der europäische steuerzahler zahlt jedes jahr dreißig milliarden euro für den luftverkehr damit die anbieten können von einer metropole in die andere zum taxipreis zu fliegen.
die bahn muss das alles bezahlen.
wir haben eine verpflichtende schienenmaut für jede lokomotive auf jedem streckenkilometer.
die muss erhoben werden sie ist in der höhe unbegrenzt.
auf der straße ist es eine freiwillige sache der mitgliedstaaten ob sie eine maut erheben.
meist gilt sie nur auf autobahnen für lkw ab zwölf tonnen.
wir haben also mitgliedstaaten die eine hohe schienenmaut und gar keine straßenmaut haben. das kann nicht sein weil wir dann die ziele verfehlen.
denn ohne eine änderung der mobilität werden wir den klimawandel nicht stoppen können.
das müssen wir aber!
dieses parlament hat im letzten jahr bei der entsprechenden diskussion beschlossen dass wir gerne ein schwerpunktkapitel hätten über faire und diskriminierungsfreie wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere unternehmen.
diese empfehlung wird in der vorliegenden beschlussempfehlung des kollegen eppink wiederholt.
ich möchte gerne von der kommission wissen ob sie nun die absicht hat wenn wir das heute zum zweiten mal beschließen das auch umzusetzen oder uns wenigstens zu sagen was sie daran hindert in dieser art und weise die anliegen der kleinen und mittleren unternehmen in besonderer weise und konzentriert ins auge zu fassen. meine zweite bemerkung betrifft den rohstoffsektor.
ich bedauere es allerdings dass die empfehlung des ausschusses für industrie forschung und energie nicht insgesamt aufgenommen wurde der vorgesehen hatte dass wir nicht nur wie es jetzt die französische präsidentschaft betreibt die frage der spekulation mit landwirtschaftlichen rohstoffen thematisieren sondern dass wir da auch die spekulation mit metallen einschließen.
könnten sie ein bisschen genauer ausführen was damit gemeint ist wie das funktioniert hat? sie haben auch davon gesprochen dass das abzustellen ist.
ich finde das sehr positiv und es ist auch schön wenn jemand mit so konkreten vorschlägen kommt wie herr lamberts aber dass dies zur widerrede führt und dass wir genau in die richtung kommen die wir in diesem plenum gerne haben wollen einen direkteren dialog. vielleicht geben sie ihm nachher noch einmal kurz die chance dass er darauf eingehen kann.
die große bitterkeit bei der ganzen angelegenheit besteht aber darin dass genau die banken die da jetzt unterstützt worden sind schon wieder neue gewinne machen und teilweise wieder gegen gemeinsame europäische interessen verstoßen. das zum thema finanzmarkt.
es ist sehr bedauerlich dass wir da noch immer nicht die fortschritte haben die eigentlich seit jahrzehnten möglich und notwendig wären.
es wäre in der tat ein großer europäischer mehrwert wenn bürger in meinem heimatland österreich in deutschland und in anderen staaten auch nur so viel für arzneimittel bezahlen müssten wie in anderen eu staaten.
da sind kartelle am werk da sind großkonzerne am
werk. ich denke die kommission hat die möglichkeit und auch die verpflichtung da endlich tätig zu werden.
der zweite aspekt ist der der arzneimittelzulassungen.
da finden immer noch unnötige versuche statt sowohl tierversuche sowie versuche an menschen.
da gibt es viele doppelgleisigkeiten.
in einem europäischen binnenmarkt ist das eigentlich eine angelegenheit des vorigen jahrhunderts.
ich ersuche sie nochmals da intensiv tätig zu werden.
der kommission wird in diesem bericht eine erfolgreiche wettbewerbspolitik bescheinigt. es darf allerdings nicht vergessen werden dass unregulierter wettbewerb auch dazu beitragen kann dass die arbeitslosigkeit steigt und die kluft zwischen arm und reich wächst.
der ungehinderte wettbewerb rangiert in der europäischen union immer noch vor den sozialen bedürfnissen der menschen.
das credo für freie märkte kann nicht übertünchen dass diese nicht nur immer wieder versagen sondern unfähig sind soziale gerechtigkeit dauerhaft herzustellen.
ein paar verfahren wegen wettbewerbsverzerrungen und preisabsprachen lösen dieses problem eben nicht.
ein fairer und gleichzeitig sozialer binnenmarkt funktioniert nur mit einer starken und gerechten regulierung.
dazu ist mehr dringend nötig.
nicht akzeptabel immer mehr einrichtungen der öffentlichen daseinsvorsorge dem privatwirtschaftlichen wettbewerb zu unterwerfen.
der bericht formuliert hinweise für die künftige wettbewerbspolitik der kommission. viel stärkerer verbraucherschutz die herausnahme der öffentlichen daseinsvorsorge aus den wettbewerbsregeln und die kontrolle von kartellen das alles ist dringend nötig.
als sozialdemokratische berichterstatterin für die allgemeine richtlinie im beschäftigungsausschuss bin ich mit dem jetzt vorliegenden ergebnis nicht rundum zufrieden.
gleichwohl konnten wir einige soziale aspekte stärken.
wir haben deutlich unterstrichen dass das niedrigste angebot allein kein vergabekriterium sein kann.
stattdessen erlaubt das wirtschaftlich günstigste angebot auch die beachtung von sozialen und umweltkriterien ein wichtiger schritt für mehr nachhaltigkeit auch im umgang mit dem geld der steuerzahler.
verbindliche arbeits und sozialnormen müssen bei der ausführung aller öffentlichen aufträge anerkannt werden.
dazu gehört auch die einhaltung von tarifverträgen.
dies war ein großer erfolg auch in den verhandlungen mit dem rat.
insbesondere bei der unterauftragsvergabe hätte ich mir deutlich mehr gewünscht denn gerade hier bei den kettenverträgen an subunternehmen liegt ein großes potenzial sittenwidriger beschäftigungsverhältnisse.
bei besonders niedrigen angeboten müssen die öffentlichen behörden prüfen ob tatsächlich grundsätzliche arbeits und sozialnormen eingehalten werden.
das wäre letztlich auch gegen die interessen der bürgerinnen und bürger.
damit ist dies ein wichtiger bereich um gesellschaftliche ziele voranzubringen.
denn mit den neuen richtlinien haben wir einen verbesserten rahmen geschaffen für nachhaltigkeit qualitativ hochwertige und soziale dienstleistung und für die achtung guter arbeitsbedingungen.
ein wichtiges signal insgesamt für die bedingungen auf unseren arbeitsmärkten!
ich berichte über die stellungnahme des itre ausschusses zu der konzessionsrichtlinie.
wir haben ja lange dafür gebraucht die stellungnahme des itre ist jetzt vierzehn monate alt. einige forderungen sind berücksichtigt andere nach dem trilog nicht.
ich möchte trotzdem dem kollegen juvin ausdrücklich danken auch wenn zwei unserer hauptforderungen nicht berücksichtigt wurden.
das erste ist die konsequenz aus dem altmarkt urteil dass private beteiligungen bis zu maximal zehn die ausnahmeregelung nicht tangieren dürfen.
das ist nicht übernommen worden.
und das zweite ist die frage der wasserversorgung.
hier war relativ weitgehend ein vernünftiger kompromiss ausgehandelt worden der allen belangen zu recht rechnung getragen hat.
deshalb werden wir auch in zukunft mit den urteilen des europäischen gerichtshofs in der wasserversorgung rechnen müssen.
die öffentlichen aufträge machen fast zwanzig des bruttosozialprodukts in europa aus.
und mit diesem neuen legislativwerk bringen wir es fertig dass die besser genutzt werden vor allem besser genutzt werden in richtung mehr umweltschutz weniger lohndumping fair trade und vor allem auch für innovationen.
für mich sollen öffentliche aufträge ein motor sein für die innovation in europa damit wir neue produkte neue prozesse in öffentlichen aufträgen testen können und ihnen damit auch den weg in die märkte hinein ebnen. das ist für die europäische wirtschaft ein essenzielles element und es ist super dass wir hier einen politischen konsens hatten um vom billigsten wegzugehen auf den gesamtlebenszyklus und dadurch den besseren produkten
jetzt geht es natürlich darum dass wir diese bürokratie die natürlich immer noch da ist so klein halten wie möglich. deshalb brauchen wir regierungen die nicht nur administrativ die voraussetzungen schaffen sondern auch gezielt in weiterbildung und ausbildung investieren.
ich persönlich bin froh dass sich millionen bürger mobilisiert haben.
und es geht auch ein dankeschön an die fünftausend luxemburgischen bürger die mitmobilisiert haben in right zwei water gegen diese idee die doch irgendwie im raum stand wasserversorgung zu privatisieren.
herr präsident! lassen sie mich eine vorbemerkung machen ich habe eine erfahrung gemacht hier im europäischen parlament wenn man etwas durchsetzen möchte auch wenn man in einer minderheit ist dann kann man es tun.
es gibt aber zwei grundvoraussetzungen.
erstens man muss arbeiten wollen und sehr viel arbeiten und das ist offensichtlich nicht jedermanns sache.
und man muss anwesend sein bei den diskussionen sonst kann man diese anliegen nicht berücksichtigen.
so ist das nun mal in einem parlament!
ich bedanke mich auch bei herrn panzeri der für unsere fraktion im bereich konzessionsrecht auch außerordentlich gute arbeit geleistet hat.
wir können stolz sein auf das was wir erreicht haben als parlament weil wir einiges an verbesserungen am text der europäischen kommission durchgesetzt haben.
und der ausgabe der steuergelder der bürger und bürgerinnen auch die qualität sowohl der produkte und dienstleistungen als auch der arbeit die geleistet wird berücksichtigt werden muss.
eine ganz wichtige sache und dies nicht nur für die generalunternehmer die den auftrag erhalten sondern auch für die subunternehmer dass da eine haftungspflicht mit eingebaut worden ist.
lassen sie mich noch zur konzessionsrichtlinie kommen und mich da auch bei kommissar barnier dafür bedanken dass er sich doch noch überwunden hat am ende der diskussion dafür zu sorgen dass die wasserversorgung aus dem wirkungskreis der richtlinie herausgenommen worden ist und damit auch einem großen verlangen von mehr als eins acht mio.
frau präsidentin! das vergabepaket hat uns lange und intensiv beschäftigt und das endergebnis kann sich sehen lassen.
als sozialdemokraten dürfen wir uns über die festschreibung sozial arbeits und umweltrechtlicher kriterien bei der vergabe von öffentlichen aufträgen und konzessionen freuen.
dadurch wird sichergestellt dass die öffentliche auftragsvergabe für die förderung sozial verantwortlicher unternehmen genutzt werden kann und gleichzeitig ist es ein wichtiger schritt im kampf gegen lohn und sozialdumping.
somit wird sichergestellt dass die leistungen der daseinsvorsorge in öffentlicher hand bleiben können.
viel wird allerdings von der umsetzung der richtlinie in den einzelnen mitgliedstaaten abhängen.
der handelsausschuss hat natürlich sehr stark die gesetzgebung begleitet weil die frage der öffentlichen beschaffung für den internationalen handel von zentraler bedeutung ist weil wir natürlich auch in drittstaaten auf den öffentlichen beschaffungsmarkt kommen wollen wie wir es gerade in den verhandlungen mit den vereinigten staaten diskutieren. aber wenn wir das wollen was natürlich dann auch positive effekte für unternehmungen in der eu mit sich bringen wird dann brauchen wir auch klare regeln für die beschaffung hier bei uns
die wir dann in gegenseitigkeit mit anderen staaten außerhalb der eu festlegen werden.
dazu gehört dass klar definiert ist was ein verstoß gegen faire vergabepraxis ist.
und dieses kriterium muss auch für unteraufträge gelten.
durch den starken druck der öffentlichkeit wurde die wasserversorgung glücklicherweise vorerst aus dem geltungsbereich der konzessionsrichtlinie ausgenommen.
ich betone vorerst denn die kommission hat sich eine revisionsklausel ausbedungen und alle drei jahre werden die ausnahmeregelungen neu überprüft.
das heißt die ursprünglich geplante ausschreibungspflicht im bereich der wasserversorgung könnte in brüssel bald schon wieder auf der tagesordnung stehen.
dabei sollten wesentliche bereiche der daseinsvorsorge grundsätzlich nicht zur disposition stehen weder heute noch in drei jahren weder im vergabepaket noch in einer transatlantischen freihandelszone.
der mehrwert dieser richtlinie ist allgemein fraglich.
kommunen werden sich durch ein sehr kompliziertes regelwerk durchkämpfen müssen etwa bei der kooperation auf kommunaler ebene.
schließlich ist der schwellenwert für die ausschreibungspflicht eindeutig zu niedrig.
das neue europäische vergaberecht kommt zehn jahre nachdem das alte vergaberecht in kraft getreten ist.
das ist für ein gesetzeswerk dieses ausmaßes keine allzu lange zeit.
deswegen hoffe ich dass die anpassungsprozesse in den mitgliedstaaten dazu genutzt werden die vergaberechtsverfahren dort zu vereinfachen wo es möglich ist und es wird durch das neue recht möglich und ebenfalls die kleineren und mittleren unternehmen an den stellen von bürokratischen anforderungen zu entlasten wo es möglich ist.
der eigentliche wert der überarbeitung liegt darin dass wir nunmehr das vergaberecht aus einem guss anbieten können und viele grenzfragen durch den einheitlichen charakter von konzessionen und öffentlichen aufträgen einheitlich beantwortet werden können.
das ist ein vorteil für die betroffenen gemeinden und öffentlichen auftraggeber aber auch für die betroffenen unternehmen.
aber meine damen und herren es ist in der debatte schon vieles angesprochen worden all das wird natürlich nur funktionieren können wenn die mitgliedstaaten die jetzt gefordert sind die vergaberechtsrichtlinien umzusetzen dies in einer weise tun die diesen zielen auch wirklich nahekommt.
da muss man die europäische kommission und den zuständigen kommissar michel barnier dringend darum bitten den umsetzungsprozess in den mitgliedstaaten einerseits aber auch den anwendungsprozess wenn das neue recht einmal ins leben gerufen wurde wirklich aufs genaueste zu überprüfen damit die ziele die hier gemeinschaftlich formuliert
klar ist dass umweltschutzauflagen auch mit dem alten vergaberecht schon möglich waren wenn sie europarechtskonform umgesetzt wurden.
klar ist dass mit dem alten recht schon sozialdumping verhindert werden konnte wenn es richtig umgesetzt war.
das wird sich durch das neue recht nur marginal verändern.
wir haben alles in allem ein ergebnis erzielt auf das wir stolz sein können.
zwar ist es wie immer bei kompromissen so dass wir nicht alles erzielt haben was wir erreichen wollten. zum beispiel hätte ich mir gewünscht dass wir noch zu einer wesentlicheren entlastung der kleinen vergabestellen gekommen wären.
dennoch muss man noch einmal deutlich sagen dass es jetzt eine breite vielfalt von variablen vergabeverfahren gibt auf die die vergabestellen zurückgreifen können dass sie bessere möglichkeiten haben vor der vergabe den markt zu prüfen dass sie leichtere anpassungen auch noch während der vergabezeit vornehmen können modifikationen während der laufzeit. vor allem darauf hat ja schon herr barnier hingewiesen erhoffe ich mir von der elektronischen vergabe eine wesentliche vereinfachung und damit auch sehr viel mehr möglichkeiten für kleine vergabestellen aber auch für kleine und mittlere unternehmen.
leider ist die irische ratspräsidentschaft heute nicht anwesend.
da waren die vorgaben von der kommission zu restriktiv und da haben wir es in den verhandlungen geschafft mehr spielraum für öffentlich öffentliche kooperation zu schaffen.
das haben wir hiermit erreicht.
was bringt das paket im einzelnen?
zum einen ist zu erwähnen dass wir die nachhaltige vergabe im sinne von sozialer ökologischer und ethisch verantwortlicher vergabe gestärkt haben.
zwar haben auch schon die bestehenden richtlinien einiges ermöglicht aber in den bestehenden richtlinien steht das kriterium des niedrigsten preises auf der gleichen ebene wie die qualität.
das hat immer wieder zu missverständnissen in den mitgliedstaaten geführt und zu aussagen dass das europarecht den zuschlag nach dem niedrigsten preis verlangen würde.
hier ist es uns gelungen eine klarstellung zu erzielen und deutlich zu machen dass der zuschlag auf der grundlage des wirtschaftlich besten angebots erfolgen soll dass neben der qualität auch der preis berücksichtigt werden kann aber dass beim preis die lebenszykluskosten der produkte eingehen sollen und zwar von der forschung über die entwicklung bis zu produktion transport gebrauch erhaltungs und reparaturkosten und entsorgung das kann alles
und damit haben die vergabestellen wirklich sehr viele spielräume.
ebenso wichtig ist für mich dass die fair trade vergabe gestärkt worden ist.
die neue gesetzgebung erlaubt erstmals ausdrücklich sich bei der beschaffung auf gütesiegel oder labels zu stützen.
zwar müssen anbieter die nachweislich keinen zugang zu diesen gütesiegeln haben auch zugelassen werden aber die beweispflicht liegt eindeutig beim anbieter.
das entkräftet viele argumente die bisher gegen die fair trade beschaffung vorgebracht worden sind.
zudem erlauben die revidierten richtlinien nun ausdrücklich eine bestimmte produktionsmethode zu fordern und zwar nicht nur im zusammenhang mit ökologischen kriterien was bisher schon der fall war sondern auch in bezug auf soziale kriterien und fair trade kriterien.
außerdem auch das halte ich für wichtig verpflichten die neuen richtlinien zur einhaltung der am ort der ausführung oder erbringung von dienstleistungen geltenden umwelt sozial und arbeitsrechte einschließlich der bestimmungen die sich aus tarifverträgen ergeben sofern sie im einklang mit unionsrecht stehen.
last but not least schaffen wir endlich auch eine erleichterung für kleine und mittlere unternehmen.
als beispiele seien erwähnt unterteilung in lose originaldokumente muss nur noch der vorlegen der den zuschlag erhält einstieg in den europäischen vergabepass noch nicht in der vollen breite wie wir es gewünscht hätten aber das european single procurement document wird einige erleichterungen bringen gerade für kleine und mittlere unternehmen.
wir erwarten nun von den mitgliedstaaten dass sie diese richtlinien zügig umsetzen und die spielräume die wir geschaffen haben bei der umsetzung auch erhalten und keine zusätzlichen bürokratischen hürden aufbauen.
frau präsidentin sehr geehrter herr kommissar geschätzte kolleginnen und kollegen!
ich schließe mich der positiven grundstimmung und der zustimmung an die diese debatte heute nachmittag hier kennzeichnet und zwar aus drei gründen. erstens ich denke dass die entscheidung dass der auftraggeber im falle öffentlicher ausschreibung entscheidet ob er ein
ich denke und hoffe dass auch in dem mitgliedstaat aus dem ich komme in italien diese grundeinstellung endlich akzeptiert wird wo seit jahren alles getan wird um zu verhindern dass bauwerke und insgesamt aufträge in lose unterteilt werden.
damit sind auch lokale kreisläufe einfacher als bisher.
herr präsident! meine fraktion hat sich von anfang an für die komplette ablehnung der richtlinie ausgesprochen weil das bestehende eu recht genug transparenz diskriminierungsfreiheit und rechtssicherheit bietet.
die kommission hat versäumt die verhältnismäßigkeit ihres vorschlags zu überprüfen zum beispiel welche folgen ihr eingriff in das kommunale selbstverwaltungsrecht mit sich bringt.
insbesondere befürchten wir wie auch die gewerkschaften negative auswirkungen auf die bereitstellung von leistungen der daseinsvorsorge und auf den schutz und die weiterentwicklung der sozialen sicherheit.
als verfasserin einer stellungnahme im verkehrsausschuss habe ich mich deshalb für eine zurückweisung des richtlinienentwurfs starkgemacht.
wir brauchen eine strategie zur verteidigung und zum ausbau der öffentlichen dienste und keine blinde marktöffnung.
den preis zahlen am ende die beschäftigten durch arbeitsplatzabbau und druck auf die löhne die bürgerinnen und bürger durch explodierende preise für lebensnotwendige dienstleistungen und die kommunen durch den verlust der kontrolle über wichtige teile der öffentlichen aufgaben.
wir sagen klar auf der grundlage des lissabon vertrags der die wettbewerbspolitik im eu binnenmarkt ins zentrum der eu politik rückt kann es keine soziale friedliche und demokratische eu geben.
die überarbeitung des vergaberechts und die neuschaffung von sekundärrecht im bereich der dienstleistungskonzessionen sollte ein großes ziel verfolgen mehr transparenz zu schaffen mehr klarheit und vor allem vereinfachung insbesondere für kleine und mittlere unternehmen und die kleinen öffentlichen vergabestellen wie kleine und mittlere städte und gemeinden. es sollte auch mehr rechtssicherheit schaffen.
beim thema dienstleistungskonzessionen war ein thema ganz besonders wichtig nämlich die herausnahme des wassersektors als ein sektor der in einer besonderen weise zu betrachten ist.
wasser ist lebensgrundlage für uns menschen aber nicht nur für uns menschen.
es ist nicht eine dienstleistung wie jede andere die ich einkaufe sondern es ist eine ganz besondere.
deshalb war es richtig und wichtig hier auch das subsidiaritätsprinzip zu beachten das eigentlich bei allem was wir hier tun immer wieder besonders zu beachten ist.
gerade auch in diesem bereich ist das subsidiaritätsprinzip die entscheidungsfreiheit der kommunen vor ort zu organisieren damit die dienstleistung wasserversorgung für die menschen mit einer adäquaten qualität und in ausreichender sicherheit gewährleistet ist.
das ist ein ganz wichtiges element.
ich hoffe von daher dass ihre revisionsklausel die wieder in das papier hineingekommen ist nicht dazu führt dass wir die gleiche debatte in drei jahren hier wieder führen werden sondern dass die erkenntnis auch der bürgerinnen und bürger dass es sich hier um ein besonderes gut handelt auch bei der kommission angekommen ist.
umso mehr freue ich mich über das ergebnis und habe als berichterstatter der alde meiner fraktion empfohlen morgen für das paket zu stimmen.
die öffentliche auftragsvergabe wird damit moderner einfacher und transparenter.
die komplizierten eu weiten verfahren werden unbürokratischer und mittelstandsfreundlicher.
der europäische binnenmarkt wird deutlich enger zusammenwachsen zum vorteil von steuerzahlern von unternehmen aber auch von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern. bei den neuen vorschiften für die inhouse vergabe und interkommunale zusammenarbeit ist uns der schwierige spagat gelungen bewährte kommunale strukturen zu erhalten und gleichzeitig wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.
eine vermeintliche zwangsprivatisierung von dienstleistungen wie der wasserversorgung oder rettungsdiensten war nie ziel der reform.
das vergaberecht und das konzessionsrecht ja ebenso sind von ganz besonderer bedeutung für städte gemeinden und öffentliche körperschaften und müssen deswegen mit der notwendigen seriosität und genauigkeit behandelt werden.