kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
neun oktober vor wenigen tagen also kam es zu einem blutigen anschlag in halle bei dem wie wir heute schon mehrfach gehört haben zwei menschen getötet und zwei schwer verletzt worden sind.
zynisch und zielgerichtet hat sich der täter den höchsten feiertag des judentums jom kippur ausgesucht und geplant an diesem tag ein massaker anzurichten.
rechtsextreme finden immer mehr wege und plattformen auch abseits des internets um sich zu verbinden und ihre antidemokratische gesinnung offen zur schau zu stellen.
es gibt augenscheinlich immer mehr menschen die ihre identität darüber definieren andere herabzuwürdigen und auszuschließen.
sie fallen auf durch verbale entgleisungen und legen damit den nährboden für tätliche angriffe bis hin zu den anschlägen.
wir dürfen keine toleranz gegenüber denjenigen zeigen die mit hass und hetze argumentieren und sich gegen unsere freiheitliche demokratische grundordnung stellen.
ich danke daher den kollegen heute abend hier im haus dass wir diese wichtige debatte geführt haben und ich hoffe und ich baue darauf dass wir gemeinsam gegen hass und hetze gegen aufwiegelung und angriffe stehen.
ich musste in einen speziellen laden gehen und mich genau damit beschäftigen welches label was bedeutet um ein kleidungsstück zu kaufen das frei ist von kinderarbeit und von ausbeutung.
das kann doch nicht sein das ist eine verkehrte welt!
es müsste genau andersherum sein alle produkte die wir tragen müssen von vornherein frei sein von ausbeutung und kinderarbeit. alle produkte die es in der eu zu kaufen gibt müssen von vornherein frei sein von umweltverschmutzung und von abholzung. mit freiwilligkeit in einem undurchsichtigen labeldschungel kommen wir nicht weiter.
wir sind im jahr zweitausendneunzehn und uns bleiben noch wenige jahre um die ziele für nachhaltige entwicklung zu erreichen.
wir brauchen jetzt ein gesetz das menschenrechte und umweltstandards entlang der gesamten lieferkette zur verpflichtung macht.
der globale wettlauf um die niedrigsten standards muss ein ende haben.
lassen sie uns zusammenarbeiten damit die eu endlich ein lieferkettengesetz bekommt!
ein naziterrorist hat in halle einen anschlag auf eine synagoge verübt und zwei menschen ermordet die zufällig in der nähe waren.
die dortige zeitung berichtete über den studierenden dennis khavkin der jude ist.
der studierende meidet zudem bestimmte stadtteile. den alltäglichen antisemitismus erfuhr er zum beispiel an seiner universität.
er schrieb eine buchführungsklausur ein student sprach ihn an du schaffst das bestimmt du bist ja jude.
die journalistin hazel rosenstrauch schrieb in der zeitung der freitag vom wochenende sie überlege sich ob es ratsam sei einen artikel unter ihrem namen zu veröffentlichen der sich mit der frage befasst wie viele sympathisantinnen und sympathisanten der rechtsextremistische terrorist von halle innerhalb des verfassungsschutzes und der polizei hat.
dass die polizei in halle am tag des jom kippur keinen schutz der synagoge gewährleistete ist ein versagen das strukturelle und systemische ursachen hat.
der terrorist ist kein einzeltäter und die geistigen brandstifter sitzen leider auch hier im parlament wie zum beispiel von der afd.
der terroranschlag zeigt auch dass es nicht nur um jüdinnen und juden geht sondern dass es uns alle treffen kann.
angriffe auf jüdinnen und juden sind ein anschlag auf die demokratie dem sich jeder entschlossen jetzt und heute entgegenstellen muss.
aus hass gegen bestimmte menschengruppen und minderheiten sind mehrfach menschen ermordet worden.
gegen hass und hetze müssen alle menschen zusammenstehen und gemeinsam dagegenhalten statt jetzt gamer oder internetnutzer unter generalverdacht zu stellen.
die antwort der politik auf solche taten muss mehr demokratie und bürgerbeteiligung eine offenere gesellschaft und mehr menschlichkeit sein statt jetzt lange vorbereitete überwachungspläne oder anonymitätsverbote aus der schublade zu holen die den attentäter von halle nicht im ansatz hätten stoppen können.
wir müssen endlich in die dauerhafte finanzierung von zivilgesellschaftlicher arbeit gegen menschenfeindlichkeit in interventionsprogramme zur deradikalisierung im netz in die konsequente verfolgung von hasskriminalität
online wie offline investieren anstatt unsere mittel für flächendeckende massenüberwachungsprogramme oder vorratsdatenspeicherung zu verschwenden.
wir dürfen auch beim vorgehen gegen gewalt niemals unsere werte aufgeben sonst haben die terroristen gewonnen.
das große problem in deutschland ist dass auschwitz zur messlatte für judenhass gemacht wurde.
nach den verbrechen von halle stand einmal mehr die these eines verwirrten einzeltäters im raum und eben hat die ekr wiederum von einem tragischen zwischenfall geredet.
ich frage sie wie kann man nach den anschlägen auf synagogen in den neunzigerjahren nach breivik nach den anschlägen in paris und brüssel nach den nsu prozessen in deutschland noch immer von verwirrten einzeltätern faseln?
heute erst gab es wieder einen brandanschlag auf eine moschee in dortmund.
wenn politikerinnen und politiker nach den taten in halle von plötzlichen alarmzeichen reden haben sie offenbar jahrzehnte fest geschlafen.
denn antisemitismus und rassismus sind leider nie aus der mitte der gesellschaft verschwunden.
von der bildung bis in die politik ist die blindheit auf dem rechten auge unübersehbar.
rechtsextremismus und antisemitismus haben viele ursachen und das fängt bei der verrohung der sprache und dem respektlosen umgang miteinander an.
antisemitismus und rassismus müssen wir umfassend aufklärerisch und nachhaltig bekämpfen und liebe kommission nicht nur im netz.
da helfen keine einzelnen maßnahmen sondern nur mehr geld in bildung demokratie integrations und aussteigerprojekte zu stecken.
das sind wir nicht nur den opfern von halle schuldig.
frau präsidentin sehr geehrte vertreter der kommission sehr geehrte kolleginnen und kollegen!
dass wir heute hier über halle sprechen halle liegt in sachsen anhalt in deutschland es ist mein wahlkreis es ist meine heimat das macht mich heute sehr bedrückt.
ich hätte mir aber gewünscht dass wir eine solche debatte niemals hätten führen müssen.
das hat auch bei den menschen in meiner heimat entsprechend wirkung gezeigt und es hat die menschen sehr beeindruckt.
wir haben in deutschland viele viele tausende extremisten rechtsextremisten linksextremisten.
das ist ein täter den die behörden vorher nicht kannten.
und wir haben auch etwas in deutschland das muss man auch sagen es gehört auch zur wahrheit wir haben im bundestag aber auch in vielen landesparlamenten den einzug eines sprachgebrauchs erlebt den ich nicht für möglich gehalten hätte.
und diese menschen diese volksvertreter wie sie sich nennen machen sich juristisch nicht schuldig.
sie bieten aber den nährboden für das was auch in halle passiert ist.
wir reden hier heute über die angebliche kriminalisierung der sexualerziehung in polen einen antrag der offenbar von der polnischen opposition auf die tagesordnung gehoben wurde.
man versucht die entscheidung der polnischen regierung einer demokratisch legitimierten regierung wohlgemerkt zu diskreditieren und man hofft sich darauf berufen zu können dass das allmächtige und allwissende europäische parlament sich in dieser frage anders positioniert hat.
das ist unter dem aspekt der souveränität des polnischen volkes eine unverschämtheit.
man kann geteilter meinung darüber sein ob die sexualerziehung von kindern in die hände des staates oder die der eltern gehört.
worüber man aber nicht streiten kann ist ob man kindern bereits im grundschulalter jedwede form von geschlechtspraktiken von analverkehr bis oralverkehr beibringt und sie dazu ermuntert es mit jedem zu treiben egal wann wie wo und mit wem.
auch in deutschland wurde der sexualkundelehrplan bereits implementiert.
so sollen sich laut einer broschüre von pro familia sic!
unsere kinder mit verschlossenen augen gegenseitig am hintern beschnüffeln um zu erraten um wessen kindes hintern es sich wohl handeln könnte.
das hat nichts mit sexualkundeerziehung zu tun sondern ist der ekelerregende versuch unsere kinder so früh wie möglich zu sexualisieren.
die natürliche schamgrenze der kinder soll vernichtet werden sie sollen zu distanzlosem verhalten erzogen werden.
dies aber öffnet den pädophilen dieser welt tür und tor denn die sexuelle vergewaltigung von kindern die distanzlos sind ist um ein vielfaches einfacher.
mit solchen kindern kann man auch machen was man will und das scheint offenbar das ziel dieser links grünen ekelideologie zu sein.
ich beglückwünsche die polnischen bürger dass sie eine regierung haben die den schutz unserer kinder ernst nimmt und sie vor dieser widerlichen linken perversen ideologie schützt.
die abgeordneten die mit ihrem votum diesen tagesordnungspunkt auf die tagesordnung gehoben haben sollten sich was schämen.
herr präsident! verbot von sexualkundeunterricht und wenn die lehrerinnen und lehrer es wagen die polnischen jugendlichen aufzuklären ihnen einen gesunden zugang zum eigenen körper und zu ihrer sexualität zu ermöglichen müssen sie in zukunft mit fünf jahren haft rechnen?
ja das sieht dieser schreckliche gesetzesvorschlag vor.
wir müssen uns vehement gegen diese mittelalterliche politik stellen.
was es braucht in europa ist mehr aufklärung mehr und vor allem besseren und moderneren sexualkundeunterricht für unsere jugendlichen.
und daran arbeiten wir.
eine der zentralen forderungen beim nairobi gipfel nächsten monat ist genau das nämlich der zugang zum sexualkundeunterricht.
fortschritt statt backlash ist unser motto.
stellen wir uns diesem abbau von frauenrechten entgegen!
herr präsident! nach rücksprache mit dem antragsteller möchte ich einen kompromiss vorschlagen beide einsprüche sind technisch kompliziert und wir würden uns natürlich über jede stunde freuen in der wir das noch mal genauer mit experten besprechen können. aber kollege hojsk hat es ja gesagt bei den bienen da ist es so dass wir die qualifizierte mehrheit brauchen und deswegen sind wir einverstanden das auf mittwoch vorzuziehen.
ich möchte aber darum bitten dass das klargestellt wird herr hojsk hat nicht mehr beantragt das thema chrom auch vorzuziehen.
da brauchen wir keine qualifizierte mehrheit das kann deshalb am donnerstag bleiben.
wenn das der antrag ist dann können wir alle geschlossen zustimmen.
das ist eine klare beleidigung!
ich erwarte einen ordnungsruf durch das präsidium an die abgeordnete.
dieser antisemitische angriff in halle ist nur der letzte vorfall dieser rassistischen entwicklung in europa.
auf sinti in deutschland und italien werden brandanschläge verübt roma werden gezielt ermordet alle minderheiten sind hass und hetze ausgesetzt.
wir haben diese hetzer und brandstifter auch hier im parlament bei uns sitzen.
eure platten parolen euer dumpfer rassismus bereiten den grund für die politische gewalt gegen minderheiten auf unserem kontinent.
eure völkischen phantasien dienen als trugbild das von echten sozialen problemen ablenkt für die ihr keine lösungen anzubieten habt.
die art und weise in welcher wir die verwundbarsten mitglieder unserer gesellschaft beschützen ist gradmesser für unsere demokratie.
wir müssen rechte netzwerke europaweit entschlossen verfolgen.
wir müssen die zivilgesellschaft in ihrer arbeit gegen rechten hass stärker unterstützen.
danke zunächst für die aussprache heute zum extremismus und zum wachsenden antisemitismus in europa.
vor knapp zwei wochen gab es diesen fürchterlichen schrecklichen bewaffneten angriff auf eine synagoge in halle bei dem wie sie wissen zwei menschen ermordet wurden.
dieses grausame attentat zeigt erneut dass wir alles tun müssen um jüdisches leben in deutschland zu schützen und nicht nur in deutschland sondern auch in anderen europäischen mitgliedstaaten.
grabsteine auf jüdischen friedhöfen werden mit hakenkreuzen beschmiert neonazis marschieren durch die eine oder andere stadt zeigen hitlergrüße und skandieren antisemitische parolen.
und das ist nur ein kleiner ausschnitt dessen was wir tagtäglich erleben.
sie bestätigte der antisemitismus kehrt nicht nur in deutschland sondern in ganz europa zurück und die jüdischen mitbürgerinnen und mitbürger fühlen sich nicht mehr sicher denken über auswanderung nach.
wir können nicht akzeptieren dass judenhass abermals schleichend in europa zur normalität wird.
wenn sich jüdische mitbürger nicht mehr sicher fühlen dann haben wir versagt.
erstens ist das internet kein rechtsfreier raum wer dort gegen minderheiten hetzt der sollte auch die konsequenzen tragen müssen.
zweitens müssen wir unsere jugend unsere jungen leute aufklären und drittens auch das möchte ich betonen müssen wir die parteien und ihre vertreter benennen die hass und ausgrenzung schüren und damit den geistigen nährboden für antisemitismus bereiten.
frau präsidentin herr kommissar sehr geehrte kolleginnen und kollegen!
die bilder von halle und von anderen attentaten in europa machen fassungslos.
es muss uns auch fassungslos machen dass der antisemitismus seit jahren in europa raum gewinnt unbemerkt häufig unterschätzt teilweise auch getarnt als friedlicher protest zum beispiel der israelfeindlichen antisemitischen bds bewegung.
jude yahudi als schimpfwort und ausgrenzung auf unseren straßen und in schulhöfen sowie krude verschwörungstheorien zeigen dass antisemitismus im alltag verbreitet ist.
ja kein schutz vor dieser synagoge in halle an jom kippur ist eine frage aber warum sind synagogen offenbar stärker als moscheen und kirchen gefährdet?
wie wachsen junge menschen auf was wird in schulen gelehrt?
und das nach der katastrophe des zweiten weltkriegs?
wie gehen medien wie gehen auch wir mit antisemitischen stereotypen um?
lässt es uns wirklich gleichgültig dass jüdische mitbürger sich nicht mehr sicher fühlen dass jüdische familien europa verlassen?
das darf es nicht sehr geehrte kolleginnen und kollegen.
an schulen müssen schoah und heutiges jüdisches leben gleichermaßen thematisiert werden.
es braucht maßgeschneiderte aufklärung es braucht prävention.
nur die erkenntnis dass antisemitismus uns alle bedroht uns alle ermöglicht es uns europas wertegemeinschaft zu schützen.
wir müssen daher gegen antisemitismus tätig werden.
gleich welchen ursprungs ob von rechts von links oder aus pseudoreligiösen gründen antisemitismus trifft uns alle unsere demokratie gleich aus welcher ideologie er abstammt.
deshalb müssen wir wege zu einem besseren miteinander aufzeigen.
wir müssen tatkräftig handeln und zwar als bürgerinnen und bürger genauso wie als europäisches parlament.
der verlust zweier menschenleben ist zu beklagen und es wären noch viel mehr geworden wenn es ihm gelungen wäre die synagoge in halle zu stürmen.
der täter ist ein von antisemitischem wahn zerfressener mörder.
er steht für das gegenteil dessen wofür wir alle stehen.
es ist vollkommen unstrittig der rechtsextremismus ist gefährlich und muss mit allen mitteln des rechtsstaats bekämpft werden.
überall und jederzeit.
wir sagen aber auch der staat darf keinerlei form des extremismus tolerieren.
keinen rechten keinen linken keinen islamistischen gar keinen extremismus.
aber unsere staaten versagen hier.
lippenbekenntnisse und betroffenheitsrituale reichen eben nicht aus.
der deutsche staat hätte die verdammte pflicht gehabt alle synagogen am jom kippur tag bewaffnet zu beschützen!
die jüdische gemeinde in halle hatte darum gebeten mehrfach.
vergebens.
das ist fundamentales staatsversagen!
nur eine robuste synagogentür verhinderte ein massaker wie wir es in christchurch schmerzaft erleben mussten.
kein innenminister und keine sicherheitskräfte.
wenn nun ausgerechnet jene die hier versagt haben meine partei beschuldigen so auch hier eben wieder passiert so ist das übelste vom eigenen versagen ablenkende hetze und sie ist an schäbigkeit nicht zu überbieten.
und noch etwas muss laut und deutlich gesagt werden der gegen juden und gegen israel gerichtete antisemitismus kommt heute ganz überwiegend von links.
er gehört seit jeher zur dna der linken.
denn sie die linken und grünen sind es die sich nicht am antiisraelischen abstimmverhalten deutschlands bei der un stören.
das stört sie gar nicht.
sie sind es die unseren antrag auf ein verbot der hisbollah abgelehnt haben.
sie sind es die an eu zahlungen an das un palästinenserhilfswerk festhalten und so die hamas eine terror organisation finanzieren.
und sie erzählen uns etwas von antisemitismus?
lassen sie sich eines gesagt sein wenn wir eines tages regieren dann werden wir jüdischen mitbürgern konsequenten schutz geben.
entgegen all ihrer lügen und verdrehungen wir sind freunde israels.
wir sind freunde jüdischen lebens.
kapieren sie das endlich!
hören sie damit auf die verlogene nazikeule gegen uns zu schwingen!
das ist würdelos.
sehr geehrte frau präsidentin werte kolleginnen und kollegen!
in unseren köpfen sind immer noch die schrecklichen bilder der bluttat von halle.
ein rechtsextremer attentäter hat zwei menschen aus dem leben gerissen zwei verletzte überlebten.
das unfassbare ist passiert ein mensch mordet aus hass auf andere auf jüdinnen und juden auf migrantinnen und migranten und das in der mitte von europa. wir müssen es ganz klar benennen dieser anschlag war antisemitisch und rassistisch.
er richtete sich gegen unsere offene gesellschaft und gegen unsere europäischen werte.
und es ist offensichtlich der täter ist mit seinem hass nicht alleine.
die hetzjagden von chemnitz reden vom großen bevölkerungsaustausch faschistische zitate von salvini le pens hasstiraden gegen einwanderung brennende flüchtlingsheime juden die verprügelt werden wenn sie eine kippa tragen der mord an walter lübcke und jetzt halle all das hängt doch zusammen.
seit jahren arbeiten die rechten kräfte vereint auch hier in diesem parlament daran stimmung zu machen gegen minderheiten und das ist der nährboden für hass das führt zu einem gesellschaftlichen klima in dem rechte gewalttäter keine angst mehr haben müssen.
auch hier im parlament legen rechte kräfte das feuerzeug immer näher an den benzinkanister.
sie sind der politische arm des rechtsterrorismus.
ich kann es nicht oft genug wiederholen wir müssen entschieden viel entschiedener als bisher gegen jede form von antisemitismus und rassismus vorgehen.
mit bildung aufklärung aber auch strafrechtlicher verfolgung;
und dann vielen dank an die kommission dass jetzt hier auch ein neuer schwerpunkt gesetzt werden soll dass jetzt viel mehr augenmerk auf rechtsterrorismus gelegt werden soll als vorher.
das was in halle passiert ist ist eine höchst europäische angelegenheit denn rechte vernetzten sich europaweit.
wir brauchen hier definitiv eine bessere europäische zusammenarbeit unserer ermittlungsbehörden und geheimdienste aber vor allem auch eine ganz andere aufmerksamkeit in der politik dafür dass rechtsterrorismus europa und weltweit vernetzt ist.
und wir müssen alle demokratischen kräfte stärken die sich überall in europa rechten brandreden und hetze entgegenstellen am stammtisch auf der straße und im parlament.
vielen dank an alle die tagtäglich unsere offene gesellschaft und unsere europäischen werte verteidigen.
frau präsidentin! der großteil der neuinfektionen betraf in den letzten jahren die fünfzehn bis vierundzwanzig jährigen. es sind besonders die jungen menschen die das potenzielle risiko einer infektion unterschätzen.
dies ist auf die unwissenheit über die krankheit zurückzuführen.
sie sind zu jung um sich an die informationskampagnen der achtzig er jahre zu erinnern und der aufklärungsunterricht ist kein obligatorischer bestandteil des lehrplans an den schulen.
eine eurobarometer umfrage von zweitausendfünf ergab dass die meisten europäischen bürger und bürgerinnen eine stärkere beteiligung der eu an der hiv aids bekämpfung befürworten würden.
diese umfrage zeigt aber auch das problem der halbwahrheiten auf die in der bevölkerung immer noch verbreitet sind.
neue kampagnen müssen gestartet werden um die sehr unterschiedlichen zielgruppen angemessen zu informieren auch um eine erneute stigmatisierung der infizierten zu vermeiden.
es gibt die bilder von geschundenen ihrer freiheit beraubten menschen die an die in ketten liegenden sklaven längst vergangener zeit erinnern zum beispiel bilder von auf fischtrawlern festgehaltenen ausgemergelten männern die unter schlägen und ohne lohn jahrelang dort schwerstarbeit verrichten.
oder es geht um mädchen die in die zwangsprostitution gebracht werden wo selbst wenn sie daran sterben immer noch niemand von ihnen ihrem elend und ihrem leid notiz nimmt.
in unserem bericht gehen wir aber auch auf weniger sichtbare formen ein zum beispiel auf kindersoldaten auf zwangsarbeit im haushalt auf organhandel und auf erzwungenes betteln. all diesen extremen ausbeutungsverhältnissen ist gemein dass die opfer in zwangslagen gekommen sind und sich nicht leicht daraus befreien können. das ziel des menschenhandels ist immer die maximale ausbeutung des betroffenen.
wir schlagen im bericht vor dass sich die eu und auch die mitgliedstaaten in den verschiedensten politikfeldern intensiver mit den verbrechen des menschenhandels befassen.
dabei müssen vordringlich die opfer in den fokus aller bestrebungen gerückt werden.
wer möchte dass die hintermänner dieses abscheulichen geschäfts zur verantwortung gezogen werden muss den opfern effektiven zeugenschutz geben. sie brauchen hilfe therapie rechtliche aufarbeitung des unrechts das ihnen zugefügt wurde sie brauchen wiedergutmachung und entschädigung.
menschenhandel ist ein enorm lukratives geschäft mit der ware mensch.
er bringt den einzeltätern und organisierten verbrechensnetzwerken enorme gewinne.
laut der iao generiert zwangsarbeit in der privatwirtschaft jährlich etwa einhundertfünfzig mrd. us dollar an illegalen gewinnen. die eu muss deshalb bei der aufklärung der finanzströme auch mit drittstaaten intensiver und besser arbeiten. es muss ein deutlich stärkerer fokus auf die geldwäschemaschinerie innerhalb der eu gelegt werden. europäische unternehmen im ausland müssen für zwangsarbeit in ihren unternehmen und in ihren versorgungsketten rechenschaftspflichtig
sein. die eu muss in ihrer handelspolitik alles daransetzen dass menschenrechtsschutz konsequent umgesetzt wird. ein gutes beispiel waren die diskussionen über das fischereihandelsabkommen eu thailand und die sklavenähnlichen arbeitsverhältnisse in
thailand. europol und die mitgliedstaaten müssen besser bei der bekämpfung des organisierten verbrechens kooperieren und dürfen sich nicht im zuständigkeits und abgrenzungsgestrüpp verheddern. all jene die mit opfern von menschenhandel in berührung kommen vor allem auch grenzschützer und polizisten müssen dafür geschult werden die opfer von menschenhandel besser identifizieren
zu können. so listet also unser vorliegender bericht eine vielzahl von maßnahmen auf die die eu verbessern kann. wir wollen den bericht morgen verabschieden und damit kommt er zeitlich gerade richtig um mit seinen bewertungen und forderungen auf die in diesem jahr stattfindende überarbeitung der eu politik gegen menschenhandel einfluss
es ist ein skandal dass eu mitgliedstaaten den krieg im jemen durch waffenexporte an konfliktparteien weiterhin unterstützen.
das europäische parlament hat sich bereits im februar zweitausendsechzehn klar positioniert und ein waffenembargo gegen saudi arabien gefordert.
trotzdem liefern zahlreiche eu staaten darunter großbritannien frankreich und deutschland weiterhin waffen an den golfstaat.
wer waffen an kriegsparteien liefert der macht sich mitschuldig.
ich fordere die hohe vertreterin nachdrücklich auf endlich umzusetzen wozu dieses parlament sie mehrfach aufgefordert hat nämlich eine initiative zur verhängung eines waffenembargos der eu gegen saudi arabien in die wege zu leiten.
wir erwarten dass frau mogherini als vorsitzende des außenministerrates das embargo formal auf die tagesordnung des nächsten treffens setzt.
in diesem krieg wurden bereits tausende zivilisten durch militäreinsätze getötet.
dabei werden vor allem saudi arabien und den vereinigten arabischen emiraten massive verstöße gegen das völkerrecht vorgeworfen.
in diesem krieg begangene verbrechen müssen aufgeklärt und die verantwortlichen zur rechenschaft gezogen werden.
daher unterstützen wir umfassende untersuchungen wie sie auch vom menschenrechtsrat der vereinten nationen gefordert werden.