kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
die unabhängigkeit der europäischen zentralbank und ihre orientierung an der geldwertstabilität ist richtig und hat ihren wert bewiesen.
es hat sich auch gezeigt wie wichtig der gemeinsame markt für wohlstand und stabilität in europa ist.
der binnenmarkt spielt eine zentrale rolle dabei die rezession in europa zu verkürzen und abzuschwächen.
die maßnahmen der mitgliedstaaten zur stützung der realwirtschaft sollten deshalb zügig zielgerichtet und befristet durchgeführt werden denn wir wissen dass die eu wohlstand schaffen kann wenn sie den binnenmarkt weiter entwickelt aber nicht wenn sie subventionen verteilt.
die europäische union muss daher weiter konsequent an der vollendung des binnenmarkts arbeiten und den rahmen für einen funktionierenden wettbewerb bieten.
die europäische union muss an ihren grundsätzen festhalten.
es darf keinen rückfall in überwunden geglaubtes denken in protektionismus abschottungspolitik oder einen subventionswettlauf geben.
zur demokratie gehört auch dass sich alle demokraten zu vorgängen in allen ländern der europäischen union und darüber hinaus äußern können.
sie werden sehen dass es besser war dass ich mich dort weggesetzt habe.
und die letzte bemerkung an herrn schulz brown hat eine finanzmarktregelung verhindert brown und der deutsche arbeitsminister scholz von der spd verhindern einen kompromiss in der arbeitszeitrichtlinie im sinne des beschlusses des europäischen parlaments.
unsere fraktion ist entgegen dem was hier ausgedruckt ist mitunterzeichner der entschließung zu aserbaidschan. dieses haus schaut an diesem wochenende geschlossen nach baku.
aber unser hauptgrund ist dass aserbaidschan ein wichtiger partner der europäischen union ein mitglied des europarates ein mitglied der europäischen menschenrechtskonvention und daher mehr als andere staaten verpflichtet ist sich an demokratie rechtsstaatlichkeit und menschenrechte zu halten.
ich sage ganz klar was im vorfeld des song contest passiert ist das abreißen von häusern das vertreiben von menschen aus ihren wohnvierteln die nichtentschädigung die mangelnde rechtsstaatlichkeit die prügelei von demonstranten die unterdrückung der pressefreiheit die unterdrückung der religionsfreiheit die verletzung von menschenrechten ist so nicht akzeptabel gerade weil aserbaidschan für uns ein wichtiger und wertvoller partner ist.
herr kollege kirilov wissen sie dass die ganze woche im vorfeld des in baku die freiheitsdemonstranten aufgetreten sind und niedergeknüppelt wurden und dass unsere wähler das alle im fernsehen gesehen haben?
sie würden sich wundern wenn sie gehört hätten dass sie das nicht für dringlich halten sondern der meinung sind das solle man verschieben bis die leute im gefängnis sitzen.
frau nicolai wissen sie dass wir keine diplomaten sind und keine geschäftsleute sondern parlamentarier die zuerst den menschenrechten verpflichtet sind?
selbstverständlich müssen wir gerade unsere partnerstaaten in besonderer weise auf menschenrechte hin betrachten.
wir haben jetzt von den vorrednern viele wichtige punkte gehört auch sehr kritische punkte warum dieses projekt nord stream zwei nicht realisiert werden soll und diese punkte sind ernst zu nehmen!
das geht von mangelnder diversifizierung bis dahin dass die europäische union dieses projekt nicht unterstützen soll.
lassen sie mich aber auf einige punkte eingehen die man vielleicht auch ernst nehmen soll.
der erste punkt schauen wir uns das konsortium an das dieses große projekt trägt.
das ist ein konsortium europäischer dimension.
zweites thema europäische versorgungssicherheit mit hilfe von nord stream zwei könnte die kapazität der zwei bestehenden stränge um fünfundfünfzig auf insgesamt einhundertzehn milliarden kubikmeter gas verdoppelt werden.
es könnten damit zweiundfünfzig millionen haushalte in europa mit gas versorgt werden und es könnte ein drittel des europäischen gasbedarfs sichergestellt werden.
es liegt an uns meine damen und herren wenn wir über diversifizierung reden den südost korridor im südöstlichen mittelmeer auszubauen ein vorredner hat das heute schon angesprochen und für mehr diversifizierung zu sorgen.
nord stream zwei würde in einer bauphase neun milliarden euro an investitionen bringen und weitere sieben milliarden für den ausbau zusätzlicher leitungskapazitäten und zusätzlicher trassen.
diskutieren. mein heimatland österreich unterstützt dieses projekt nicht nur weil die omv vertreten ist der knoten baumgarten wesentlich ist und die voest einen wichtigen beitrag leisten kann.
aber ich möchte mal auf etwas anderes aufmerksam machen die deutsche bundesregierung meint es handele sich bei dem nord stream zwei projekt um die entscheidung zwischen privaten unternehmen und die politik sollte sich da raushalten.
da sie in deutschland ja teil der regierung sind frage ich die abgeordneten der spd in diesem hause folgendes. erstens ihr damaliger kanzler schröder hat kurz vor der bundestagswahl zweitausendfünf den abschluss mit gazprom betrieben.
war das etwa keine politische einmischung? zweitens kurz nach der verlorenen wahl wurde schröder von putin zum vorsitzenden des aufsichtsrats von gazprom berufen. meine frage würden sie das nicht auch als akt der passiven und aktiven bestechung ansehen? und drittens
und ich frage mal die sozialdemokraten in diesem hause meinen sie dass sein mandat bei gazprom eins etwas damit zu tun haben könnte?
nord stream zwei war eine falsche entscheidung politisch motiviert.
hier haben wir die chance eine falsche entscheidung politisch zu korrigieren.
herr präsident! das petitionsrecht ist eines der wichtigsten rechte der bürger der europäischen union. dadurch können sie auf mögliche verletzungen ihrer rechte oder missstände in der europäischen union aufmerksam machen.
damit sind die eingereichten petitionen ein guter gradmesser für das funktionieren des europäischen rechtssystems.
deshalb freue ich mich dass mit rund eins neunhundert petitionen noch einmal mehr petitionen eingereicht wurden als im jahr.
zweitausendacht aber die bürger haben auch ein recht auf eine angemessene ausreichende und kurzfristige antwort.
das heißt wir müssen gemeinsam unsere arbeit und unsere internen verfahrensabläufe optimieren.
das heißt erstens die so genannten nichtpetitionen müssen schneller aussortiert werden.
sie gehören nicht in den offiziellen und umfangreichen geschäftsgang.
zweitens petitionen für die wir nicht zuständig sind müssen schneller abgewiesen oder überwiesen werden.
und drittens die abgeordneten des petitionsausschusses sollten schneller in einen dialog mit den petenten kommen.
der petitionsausschuss hat hier eine große chance die europäische union für die bürger ein wenig lebendiger zu machen.
herr präsident sehr geehrte kolleginnen und kollegen! das petitionsrecht wurde durch den vertrag von lissabon als wichtiger teil der unionsbürgerschaft verankert.
staatsangehörige aus deutschland und spanien bringen mit großem abstand die meisten petitionen ein.
mein heimatland österreich liegt im vergleich zu den spitzenreitern weit abgeschlagen.
es ist meine überzeugung dass eine breite öffentliche aufmerksamkeit positive effekte auf eine vertiefte integration der europäischen union haben kann.
die beschlüsse der europäischen union haben direkten einfluss auf das tägliche leben der bürger und bürgerinnen.
denn mittels einer petition können bürger und bürgerinnen direkt kontakt mit europäischen institutionen haben institutionen die oft als sehr abstrakt und bürokratisch wahrgenommen werden. doch auch die institutionen gewinnen durch eine petition.
denn oftmals wird über eine petition die umsetzungsweise von unionsrecht ersichtlich.
ein beispiel dazu ist etwa die gegenseitige anerkennung von ausbildung beruflichen qualifikationen und berufserfahrung.
die eu unterstützt verschiedene mobilitätsprogramme.
damit diese auch erfolgreich funktionieren sollte eine gegenseitige anerkennung sichergestellt sein.
bürger und bürgerinnen der union werden im europäischen parlament vertreten. schon aus diesem grunde ist es wichtig dass sie sich mittels petitionen direkt an uns wenden können.
als mitglied des petitionsausschusses setze ich mich jedenfalls aktiv für einen größeren bekanntheits und wirkungsgrad des ausschusses ein.
wenn es mehr wissen über die zuständigkeit der eu gäbe dann könnte man auch das problem des großen umfangs von unzulässigen petitionen in den griff bekommen.
der unionsmarkt ist auf diesem gebiet noch viel zu fragmentiert.
die kommission hat das zweite binnenmarktpaket vorgestellt und ich bin froh dass wir morgen als europäisches parlament den nächsten konkreten schritt für die stärkung des binnenmarkts zum wohle der wirtschaft und der konsumenten
das zahlungsverkehrspaket bringt ein mehr an transparenz wettbewerb kundenfreundlichkeit und ist daher ein weiterer schritt in die richtige richtung.
allein durch die einführung der vereinheitlichten abgesenkten interbankenentgelte erwartet die kommission einen kostenvorteil von bis zu sechs milliarden euro jährlich etwas das sowohl den händlern aber auch den konsumentinnen
seitdem der ausstieg aus der milchquote beschlossen wurde werden sie herr kommissar immer wieder beäugt wie sie sich verhalten was sie aktiv tun um den ausstieg sinnvoll zu begleiten.
aktuell hatten wir ein jahr der regionalen überproduktion einen anstieg der weltproduktionsmenge kein wunder wenn zuvor auf dem markt ein unterangebot zu verzeichnen war das zu höheren preisen führte.
hinzu kam in den letzten zwei jahren ein anstieg der betriebskosten von etwa zwanzig vor allem durch direkte und indirekte energiekostensteigerungen.
der markt reagierte auf das erhöhte angebot normal und geriet unter druck.
derzeit stabilisiert sich der markt wieder da die landwirte sich marktfähig zeigen und ihre produktion stärker als saisonal üblich drosseln.
die beklagten preissenkungen haben zu einer nachfragesteigerung auf dem markt geführt.
der gesunkene eurokurs fördert die absatzfähigkeit auf dem globalen markt europäische milchprodukte sind wettbewerbsfähig.
bei käse wurden die lagerbestände so gut abgebaut dass jetzt wieder mehr milch für die käseproduktion benötigt wird.
kommen wir zur kommission wenn der markt funktioniert wozu brauchen wir dann noch eine superabgabe?
ist sie nur dazu da eigenmittel der eu zu requirieren? oder ist es nicht an der zeit die superabgabe endlich von der nationalen verrechnungsebene auf die europäische ebene zu heben?
wir müssen jetzt reagieren denn die letzte krise das muss jeder wissen hat uns fünfhundert millionen euro an exportsubventionen und an direkten hilfen für die bauern gekostet. wollen wir das geld jetzt wieder bereitlegen wenn wir in dieselbe situation hineinlaufen?
ich glaube das ist völlig unmöglich.
deshalb frage ich was ist denn die verantwortung der kommission?
wenn sie immer noch behauptet die quote ist nicht erfüllt und deshalb gibt es keine möglichkeit oder keine notwendigkeit die regeln zu ändern dann kann ich mich nur wundern.
die ausweitung der quote ist ein teil des problems gewesen dass man mehrmengen auf den markt gebracht hat. dass man für das jahr zweitausendfünfzehn immer noch keine antwort hat was danach passieren soll ist ein armutszeugnis sowohl für die kommission als auch für den rat weil die milcherzeuger allein gelassen werden.
und auf der anderen seite konzentrieren sich die molkereien und der einzelhandel immer mehr
vor? warum redet man nicht über marktregeln nach?
wir sagen ganz klar märkte brauchen regeln vor allem der milchmarkt!
es ist ganz gut wenn sie die probleme der milcherzeuger mitbekommen.
beim thema milchquote scheiden sich die geister selbst in meiner fraktion.
die geschätzte damalige kommissarin mariann fischer boel hat unter sanfter landung nämlich quotenausweitung verstanden.
quotenausweitung bedeutet mehr menge und mehr menge bedeutet schlechtere preise. das ist eine ganz einfache formel. genau darunter leiden wir momentan dass es landwirte in der europäischen union gibt die zu viel quote liefern und damit den milchmarkt stören.
ich bin dagegen dass wir jetzt die superabgabe senken oder eine weitere quotenerhöhung durchführen denn es muss auch für die milchbauern vertragssicherheit geben. die quote läuft am.
drei zweitausendfünfzehn aus und bis dahin brauchen wir vertragssicherheit.
wir brauchen dann andere systeme die wichtig sind herr kommissar feste zahlungsfristen netto netto preise und verbindliche liefermengen.
der milchmarkt ist ohne zweifel einer der zentralen märkte in der europäischen union und ich denke das haben wir während der letzten krise im jahr zweitausendneun zweitausendzehn erlebt.
ich darf aber auch darauf hinweisen dass es in unserer union gebiete gibt und ich komme selber aus einem solchen gebiet aus einem berggebiet in denen der milchmarkt eine ganz zentrale rolle spielt. wenn die bauern dort nämlich nicht milch produzieren können haben sie keine alternative.
was sollen sie produzieren auf ihren wiesen auf ihren weiden wenn nicht milch?
und wie sollen sie einkommen generieren wenn nicht mit der milch? ich denke herr kommissar wenn sie von umstrukturierungen sprechen dann mag das in manchen gebieten der europäischen union ja gut gehen weil es alternativen gibt.
umstrukturieren heißt dort im regelfall die stalltüre schließen und damit auch den betrieb schließen.
ich denke deshalb sind gerade in solchen gebieten der druck und die sorge groß was nach dem auslaufen der quoten passieren soll.
davon können die bauern am ende nicht leben.
deshalb braucht es eingriffe am markt es braucht marktregulierende maßnahmen und ich könnte mir durchaus vorstellen dass wir nach dem auslaufen der quote z. b.
spezielle stützungsprogramme für die verarbeiter in diesen schwierigen berggebieten auflegen.
ich begrüße sehr dass diese aussprache heute zur europäischen milchproduktion endlich möglich ist. das beschlossene milchpaket war ein erster schritt.
jetzt ist es aber wirklich hoch an der zeit auf die bestehende marktsituation auch einzugehen.
das sind keine saisonalen schwankungen am milchmarkt sondern die preise sind zusehends fallend.
sehr viele betriebe haben die preissituation der letzten jahre noch lange nicht verarbeitet.
vor allem in österreich herrscht sehr sehr starke unsicherheit.
die maßnahmen nach dem auslaufen der quote nach zweitausendfünfzehn sind wirkliche existenzfragen für unsere landwirte.
ich will keine bruchlandung für unsere milchbauern durch das auslaufen der quote und fordere wirklich konkrete maßnahmen von seiten der kommission.
eine anpassung der fettkorrektur und vor allem auch eine reduktion der überschussabgabe.
es ist wirklich ernsthaft zu hinterfragen ob es gerechtfertigt ist dass einzelnen milchbetrieben nach wie vor sehr hohe strafen auferlegt werden.
wenn schon immer von einer sanften landung gesprochen wird dann muss das alle maßnahmen betreffen.
besonderes augenmerk brauchen die gebiete die keine produktionsalternativen zur milch haben.
ich verlange hier wirklich eine klare unterstützung für unsere benachteiligten gebiete. ohne milchproduktion und viehhaltung können wir diese regionen nicht am leben erhalten.
anderenfalls werden unsere alpinen betriebe ihre betriebe zusperren weil sie dem wettbewerb einfach nicht standhalten können.
wir brauchen da eine flächendeckende regionale versorgung und die milch sollen wir nicht durch ganz europa transportieren sondern eben regional vor ort produzieren.
aber auch gesamteuropäisch würde der wegfall der milchquote einen enormen importdruck auf den europäischen milchmarkt bedeuten.
die milchquote muss daher neu berechnet werden denn zurzeit ist es so dass schon bei geringfügigen überschreitungen der nationalen quote strafzahlungen in millionenhöhe drohen und das obwohl die gesamtmilchquote gegenwärtig unterliefert wird.
so könnte man einen fairen preis ermitteln sowohl für die produzenten als auch für die.
eine ganz kurze frage an herrn kollegen obermayr sie haben angesprochen dass die quote quasi die lösung der probleme ist.
herr präsident! vielen dank ich habe mich gemeldet weil wir noch zeit zur verfügung haben ganz kurz.
allen ob in meiner fraktion oder in anderen fraktionen die diesem absolut freien milchmarkt das wort reden möchte ich aber ins stammbuch schreiben dann müssen wir ab zweitausendfünfzehn auch die historischen zahlungen pro hektar abschaffen.
dann müssen wir ab zweitausendfünfzehn für alle milcherzeuger auch die gleichen hektarprämien in der ersten säule bezahlen.
und da werden wir interessante diskussionen bekommen.
zweite anmerkung was den markt anbelangt hier müssen wir erzeuger und verarbeiter gegenüber dem handel stärken.
es kann nicht sein dass die milcherzeuger und die verarbeiter hier prämien zahlen müssen listungsrabatte zahlen müssen dass die zahlungen immer mehr verlängert werden auf inzwischen bis zu einhundert tage das kann nicht sein.
hier herr kommissar dalli müssen wir einschreiten damit wir die erzeuger und die milcherzeuger insgesamt stärken.
man muss am jahresende rabatte geben.
man kann also die preise die der handel bezahlt überhaupt nicht vergleichen weil sie durch diese systeme unterlaufen werden. hier wäre es aufgabe der kommission saubere systeme zu finden damit das ganze öffentlicher wird damit das ganze verständlicher wird. dann hätten wir auch mehr durchsetzungsmöglichkeiten.
das anliegen von astrid lulling und einigen anderen kolleginnen und kollegen ist dass die superabgabe abgeschafft werden soll oder reduziert werden soll.
wir haben die regelung bis zweitausendfünfzehn und es gibt milcherzeuger die haben in den letzten monaten noch geld ausgegeben um quoten zu kaufen.
die würden wir bestrafen wenn wir jetzt das ganze system unterlaufen.
wir müssen schon vertragssicherheit geben.
und die vertragssicherheit ist dass der zustand bis zweitausendfünfzehn so bleibt wie er ist nämlich dass die quote ihre wirkung soweit sie noch eine hat wenigstens beibehält.
wir müssen aber über marktmaßnahmen nachdenken was wir nach zweitausendfünfzehn machen.
und ich sage mein genossenschaftsunternehmen der sieben null milchbauern wir bereiten uns gut auf diesen tag vor und ich sagte es auch den milchbauern dass wir uns auf diesen tag.
sehr geehrter herr präsident! der sinkflug den die milchpreise derzeit verzeichnen kommt ja nicht aus heiterem himmel. vielmehr gab es seit längerem deutliche hinweise und es wäre genügend zeit gewesen politisch gegenzusteuern. die dramatischen milchpreissenkungen der letzten wochen vor dem hintergrund gleichzeitig gestiegener produktionskosten sowohl futter und düngemittel als auch diesel wurden bekanntlich teurer bedeuten für die milcherzeugungsbetriebe tatsächlich ruinöse zustände.
viele milchbauern kämpfen daher tatsächlich ums überleben.
hinzu kommt dass die nachfrage nach milchprodukten zurückgeht da sich die verbraucher in manchen ländern südeuropas milch und milchprodukte nicht mehr in den mengen leisten können wie vor der eurokrise.
die gap reform ist also gerade vor dem hintergrund der aktuellen milchkrise von hoher bedeutung denn ein massives bauernsterben könnte tatsächlich die selbstversorgungsfähigkeit der eu staaten unterminieren.
betroffen sind davon natürlich in erster linie benachteiligte gebiete wie etwa die regionen in äußerster randlage aber auch beispielsweise bergbauern wie wir sie aus österreich kennen und für die müssen wir endlich von seiten der eu etwas machen.
erstens sollten wir ehrlich sein die milchquote als preisstabilisierendes instrument ist gescheitert.
daran waren nicht die landwirte schuld daran war die politik schuld die immer zugelassen hat dass mehr milchquote ausgegeben worden ist als der markt vertragen hat.
preisverfall ist dann die logische folge.
zweitens meine sorge ist wie können wir die unternehmerische ausrichtung unserer milchbauern unterstützen?
dazu gehören marktbeobachtung perspektivische marktentscheidungen und gemeinsame schlagkräftige verbünde.
das was für den schweinehaltenden betrieb oder auch für den getreidebauern normal ist müssen wir dort noch anerziehen.
und drittens ich bitte einfach darum es geht um die unterstützung der milchproduktion nicht nur in den benachteiligten gebieten nicht nur in den bergbaugebieten sondern auch in den grünlandgebieten hier wird die zweite säule den anforderungen nicht gerecht denn alle betriebe scheitern hier am extensivierungsvorbehalt d. h.
war es nicht immer ein großer fehler der politik dass man dieses instrument ungenügend genutzt hat dass man nämlich die menge nicht dann reduziert hat wenn zuviel milch auf dem markt war?
lassen sie mich in der debatte zu den handelsschutzinstrumenten etwas weiter ausholen. in artikel drei der charta der vereinten nation haben sich alle mitgliedstaaten der eu verpflichtet eine internationale zusammenarbeit herbeizuführen um internationale probleme wirtschaftlicher sozialer kultureller und humanitärer art zu lösen und die achtung vor den menschenrechten und grundfreiheiten für alle ohne unterschied der rasse des geschlechts der sprache oder der religion zu fördern und zu festigen.
diese verpflichtung hat juristischen vorrang vor jedem anderen internationalen abkommen.
die europäische union hat sich zudem verpflichtet weltweit für gute arbeit decent work und umweltschutz einzutreten.
was den welthandel heute unfair macht und vielerorts leiden verursacht sind umwelt und sozialdumping.
davor müssen wir uns schützen das müssen wir bekämpfen im sinne der armen im sinne der vereinten nationen.
aggressivere mittel gegen industriepolitische maßnahmen von entwicklungsländern brauchen wir hingegen nicht.
dieses parlament und der rat haben das recht auf rohstoffsouveränität zweitausendzehn bereits bestätigt.
meine fraktion besteht darauf dass dies auch so bleibt.
schutz vor dumping ja aber diese verordnung darf nicht als offensives instrument gedacht sein um marktöffnung und niedrige rohstoffpreise zu erzwingen die nichts anderes als die festschreibung niedriger löhne und armut in den rohstoffländern bedeuten.
dieses ziel das wir uns gemeinsam gesetzt haben die industrielle wertschöpfung in europa von zurzeit fünfzehn eins im jahr zweitausendzwanzig wieder auf zwanzig zu steigern heißt natürlich dass wir in der tat unsere politik kohärent darauf ausrichten dass wir die industrielle wertschöpfung stärken und damit hochqualifizierte und gute arbeit in europa sichern.
deswegen brauchen wir die modernisierung der handelsschutzinstrumente weil wir gerade von großen handelspartnern immer wieder dumpingproduktion erleben.
wir haben das klare interesse dass wir das instrument auch nutzen um flexibel auf schädigungen einzugehen. deswegen brauchen wir auch flexibilität in der lesser duty rule.
all das haben wir mit unseren anträgen auf den tisch gelegt.
herr präsident geschätzte kolleginnen und kollegen!
christofer fjellner ist bereits darauf eingegangen die kommission hat vor ungefähr einem dreivierteljahr diese reform der handelsschutzinstrumente vorgelegt.
und gerade weil es sich hierbei um ein sehr sensibles thema handelt und wir ja schon die situation hatten dass vor fünf jahren eine reform der handelsschutzinstrumente gescheitert ist wäre es sinnvoller gewesen wenn wir dieses thema früher auf die tagesordnung gesetzt
ich bin dem berichterstatter und den schattenberichterstattern ebenfalls sehr dankbar für das große kompromisspaket.
ich glaube wenn man sich anschaut wie kontrovers dieses dossier ist dann sind wir sehr gut aufgestellt mit dem großen kompromisspaket das hier im haus hoffentlich auch eine breite mehrheit findet.
aber es gibt zwei streitpunkte die auch bei uns in der fraktion nach wie vor umstritten sind nämlich zum einen die sogenannte shipping clause also die versandklausel und die sogenannte lesser duty rule.
ich halte es auch für machbar hier eine lösung zu finden.
denn bei der frage ob wir hier noch einen gewissen vertrauensschutz finden oder nicht sollte es doch möglich sein eine pragmatische lösung zu finden. wo ich persönlich etwas mehr sorgen habe aber wie gesagt bei uns in der fraktion gibt es dazu auch unterschiedliche meinungen ist das thema der lesser duty rule weil hier schon ein paradigmenwechsel stattfindet. wir haben bisher immer darauf geachtet dass wir antidumpingzölle in einer höhe erheben die dazu dient einen schaden von der europäischen industrie abzuwenden.
und mit dem was wir morgen beschließen werden sagen wir wir wollen einen strafzoll erheben in einer höhe die nicht nur den schaden für die europäische industrie abwendet sondern der darüber hinausgeht d.