kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
zum einen für die menschen in der region zum anderen aber auch weil ich mir wieder um die gemeinsame außen und sicherheitspolitik sorgen mache. die ankündigung von präsident sarkozy sich so zu verhalten die ankündigung der bundesregierung sich anders zu verhalten wenn es denn zu einer situation kommt in der die palästinenser ihre anliegen in die generalversammlung tragen gibt mir schon wieder anlass zur sorge über die einigkeit unserer mitgliedstaaten in einer zentralen außenpolitischen frage für die sie dann die kritik abkriegen werden.
ich wünsche ihnen also alles gute bei diesen quartett verhandlungen! der zweite punkt sie haben gesagt demokratie sei wichtig die menschen wollten demokratie in der region.
das ist sicher richtig.
ich glaube aber wir sollten nicht aus den augen verlieren und das wirklich auch ins zentrum unserer aufmerksamkeit stellen das was die menschen wirklich wollen ist würde! ein leben in würde! rechtsstaatlichkeit keine willkürliche wegnahme von eigentum!
habeas corpus keine ständige bedrohung durch die geheimpolizei!
jobs heraus aus der perspektivlosigkeit so dass wir mit einem freihandelsangebot wirklich etwas anfangen können! dann demokratie natürlich echte teilhabe an der politischen gestaltung.
wenn vor einem jahr jemand vorausgesagt hätte dass die menschen in der muslimischen in der arabischen welt ihre würde vertreten werden dass der wind der freiheit der demokratie durch die arabische welt gehen wird dann hätten viele bei uns gesagt das sei eine illusion das glauben wir nicht.
aber es ist passiert und wir sollten uns darüber freuen und es widerlegt vor allen dingen die these des an die so viele geglaubt haben.
ein friedlicher moslem der nach freiheit nach würde nach demokratie strebt ist unser verbündeter und wir haben die politische und moralische verpflichtung diese menschen mit rat und tat zu unterstützen ihnen mit solidarität entgegenzukommen.
und wir müssen all diejenigen kritisieren und isolieren die diese menschen unterdrücken sei es in libyen oder in syrien.
im zusammenhang damit steht auch dass wir eine friedensregelung im nahen osten brauchen.
die dinge dürfen nicht so bleiben damit es im nahen osten so bleibt wir hören ja gelegentlich diese these es darf sich nichts verändern weil das dann vielleicht bedrohlich sein könnte.
beide haben ihre würde die israelis und die palästinenser.
wer dagegen ist dass man jetzt einseitig einen palästinensischen staat in den vereinten nationen anerkennt der muss dafür sein dass die verhandlungen wieder beginnen mit dem ziel dass israel als staat anerkannt wird durch die palästinenser und dass palästina anerkannt wird durch israel und durch die internationale gemeinschaft.
das sichert den frieden zwischen israel und palästina aber es sichert auch unsere beziehung zur arabischen und islamischen. welt.
die zur verfügung stehen würden um sie zu unterstützen.
aber es ist ja nicht die einzige region mit der sie zu tun haben.
ich bitte sie wirklich das zu überlegen.
der letzte punkt den ich erwähnen möchte wir geben verschiedene signale.
hoffentlich meistens gute signale.
sie sind in der region sie sind anwesend und dieses europäische parlament bekennt sich immer zur solidarität.
saudi arabien hat einen nachbarn besetzt.
saudi arabien ist nicht vertreter des fortschrittsgedankens in dieser region.
herr präsident frau ashton herr füle! es ist nicht das erste mal dass wir heute über die arabischen länder und die dortigen umbrüche sprechen. wenn wir über die entwicklungen von syrien bis marokko reden dann arbeitet das parlament meines erachtens dabei auch seine eigene vergangenheit auf die mindestens geduldete zusammenarbeit der europäischen union mit ländern die wir heute zutreffend als autokratisch bezeichnen und um deren innere verfasstheit wir uns sorgen.
ich kann mich aber des eindrucks nicht erwehren dass wir schon wieder begonnen haben uns bequem einzurichten in der vermeintlichen gewissheit alles sei geregelt alles sei klar.
womit ich persönlich nicht umgehen kann und auch nicht umgehen will ist dass wir zwar unverändert politische prozesse kommentieren aber noch immer nicht bereit sind diese entwicklung in ihren nationalen und regionalen gesellschaftlichen kontext zu stellen und der frage nach den ursachen von entwicklungen nachzugehen.
wir müssten endlich aufhören doppelstandards im auswärtigen handeln und auch im demokratischen umgang miteinander an den tag zu legen.
wir müssten über die wechselbeziehungen der eu nachbarschaftspolitik und der eu politik zur nichtlösung des palästinenserkonflikts reden.
wir müssten darüber sprechen dass auch der krieg gegen das autokratische regime von gaddafi auf den sich einige eu länder und die nato eingelassen haben in tunesien bereits dramatische wirtschaftliche konsequenzen hat kapitalflucht arbeitsuchende heimkehrer migrantinnen und migranten einbrechende tourismuserlöse und handelsbeziehungen sind hier nur die stichworte.
auch in ägypten spielt dieser krieg den restaurativen kräften im militär und in den eliten stark in die hände.
herr präsident! genug ist leider nicht genug sehr verehrte hohe repräsentantin und herr kommissar füle. es ist zwar schon sehr viel von ihrer seite in der region getan worden aber der druck auf syrien muss weiter erhöht werden.
die unterstützung aller demokratischen kräfte und deren sicherheit gilt es mit noch mehr nachdruck zu gewährleisten. die menschen dort müssen aber auch eine wirtschaftliche zukunftsperspektive haben.
das heißt es ist ein entwicklungsplan für die einzelnen länder sowie für die gesamte region aufzustellen.
wir müssen unsere märkte öffnen und auch die flüchtenden unterstützen.
das wird viel geld kosten.
aber alles ist weit billiger und sinnvoller als weitere gewalt und kriegerische auseinandersetzungen.
umso unverständlicher ist die lieferung von leopard ii panzern von deutschland an saudi arabien.
ja haben sie herr westerwelle und frau merkel denn die revolutionären veränderungen in der region nicht mitbekommen?
wissen sie denn nicht dass man diese stärksten panzer auch gegen demokratische bewegungen im inneren und zur niederschlagung von aufständen bestens einsetzen kann?
deutschland hat in diesem monat den vorsitz im un sicherheitsrat.
aktive friedenspolitik sieht anders aus!
libyen lässt grüßen herr westerwelle.
der iran muss von allen gemeinsam gestoppt werden.
frau hohe repräsentantin für außen und sicherheitspolitik bitte setzen sie all ihren einfluss und ihre macht ein um diesen deal doch noch zu verhindern.
aber diese milliarden euro die tun es doch!
in laos werden große landflächen an chinesische und vietnamesische firmen verpachtet ohne dass die bevölkerung gefragt oder angemessen entschädigt wird. umso lukrativer sind diese pachtverträge für die kommunistischen machthaber.
diplomaten mögen zwar eine zaghafte politische öffnung in diesem kommunistischen staat sehen doch dieses beispiel zeigt eindeutig es handelt sich nach wie vor um eine diktatur was übrigens die eu in millionenhöhe unterstützt.
solche krassen verletzungen elementarer rechte der laotischen bevölkerung wie die zerstörung der lebensgrundlage durch landraub unterdrückung der meinungsfreiheit müssen bei den nächsten bilateralen verhandlungen zwischen der union und laos eindeutig auf die tagesordnung und das hart mit nachdruck.
seitdem ist es durch krieg korruption und diktatur immer tiefer in die krise hineingekommen und heute haben wir es mit postkommunistischen oder spätkommunistischen strukturen zu tun hinter denen internationaler raubtierkapitalismus steckt also eine sehr unappetitliche mischung und sehr viel kriminalität.
deshalb ist es dringend notwendig dass dieser fall aufgeklärt wird.
denn das land laos braucht persönlichkeiten wie herrn somphone um zu gesunden um wieder zur demokratie zu werden um wieder zum frieden zu finden.
deshalb ist der einsatz für herrn somphone nicht nur ein einzelner menschenrechtsfall sondern dringend notwendig für die zukunft von laos.
gestärkt werden und auch die minderheiten die elementare menschenrechte haben müssen wie der straßburger gerichtspruch bewiesen hat müssen gestärkt werden.
deshalb ist natürlich eine reform des staates an haupt und gliedern nötig. aber diese reform muss von den kräften im land selbst ausgehen wir können sie dabei nur unterstützen. hier liegt die große problematik. denn es gibt nicht nur herrn dodik aber vor allem herrn dodik der jeden ansatz zu einer echten reform blockiert.
deshalb müssen wir alles tun um junge führungsschichten in diesem land heranzubilden und ich begrüße einen der schwerpunkte des ausgezeichneten berichts der kollegin pack der nämlich auf dem bereich kultur und bildung liegt.
dieses land muss von den multinationalen europa kindergärten bis hin zu einer zu errichtenden europa universität durchgehend ein bildungssystem bekommen das seiner großen geschichte würdig
hier ist ein toleranter europäischer islam entstanden.
hier ist in der österreichischen zeit das erste islam gesetz europas entstanden das bis heute vorbildlich
ist. hier gab es auch viel friedliches zusammenleben.
die eine extreme position ist immer wieder bosnien und die integrität des landes in frage zu stellen und mit referenden zu drohen die nichts bewirken können aber doch stimmung und hass erzeugen und die andere extreme position ist die grundstruktur von dayton in frage zu stellen.
es ist ja auch schon adaptiert worden und das muss auch noch weiter geschehen.
wenn von einer seite immer wieder gesagt wird das amt des hohen beauftragten soll aufgelöst werden so stimme ich dem zu.
aber die seite die das fordert muss die voraussetzungen dafür schaffen dass es so weit kommen kann dass die politiker im land selbst die verantwortung übernehmen.
das muss unser ziel sein aber die politiker müssen auch die verantwortung übernehmen.
der bericht zu bosnien und herzegowina hat viele aspekte ich kann nur einige aufzeigen. die europäische perspektive von der auch der kommissar gesprochen hat ist offensichtlich der kleinste gemeinsame nenner in bosnien und herzegowina.
in den letzten vier jahren ist bosnien und herzegowina diesem ziel jedoch nicht viel näher gerückt weil die politik und die politiker des landes auseinanderdriften vor allem zwischen den beiden entitäten.
es gibt keinen gemeinsamen markt in diesem land.
es gibt keine gemeinsame energieversorgung.
die verfassung des landes die die internationale gemeinschaft in dayton erstellt hat ist keine gute basis für diesen funktionierenden rechtsstaat.
wir wünschen uns auch eine stärkere einmischung herr kommissar von seiten der eu wenn nötig eine sanktionierung durch die eu institutionen.
sie selber haben auch andere töne gegenüber uns.
die visa liberalisierung haben sie schon angesprochen wir hoffen sehr dass es dazu kommt.
der kampf gegen kriminalität und korruption ist noch lange nicht gewonnen in teilen hat er noch nicht einmal richtig begonnen.
leider sind administration und politik auch teil dieser korruption.
dies und das schwache justizsystem schrecken investoren ab und verhindern damit die schaffung neuer arbeitsplätze gerade für junge menschen.
das bringt mich zum thema bildung. es ist bedauerlich die strukturen sind unmodern sie sind ineffizient.
die nostrifizierung von diplomen die anerkennung von abschlüssen all dies ist ein großes problem.
es gibt premierminister die sagen kommt zurück!
aber die lokalpolitiker legen keinen strom sie geben kein wasser und damit gehen die flüchtlinge wieder nach hause.
es gibt also noch unheimlich viel zu tun ich hoffe sie helfen ihnen dabei.
den scheinbar nicht so wichtigen debatten um stellen hinter dem komma verbirgt sich in wirklichkeit die richtung der europäischen union für die nächsten zehn jahre. wir erleben dass es in regelmäßigen abständen neue vorschläge gibt was die europäische union alles machen soll was sie leisten
soll für welche aufgaben sie sich vorbereiten soll.
zugleich erleben wir dass die dafür notwendige finanzausstattung nicht zur verfügung steht. wenn wir aber mehr aufgaben auf die eu übertragen wenn wir von der eu erwarten dass sie ehrgeizige projekte finanziert und wir gleichzeitig das geld dafür kürzen dann betreiben wir den prozess der entsolidarisierung in der europäischen union weil der kampf aller gegen alle
z. b. in der kohäsionspolitik vorangetrieben wird. diese entsolidarisierung die es im inneren der mitgliedstaaten der europäischen union schon in gefährlicher form gibt darf es nicht auch noch zwischen den staaten der eu geben. es gibt das europa das david cameron sich
vorstellt oder das sich die niederländische regierung oder zumindest die partei die sie im niederländischen abgeordnetenhaus stützt vorstellt das europa der immer weiteren kürzungen das europa des immer weiteren rückzugs aus der integrationsentwicklung und das europa der renationalisierung.
dieses konzept kann man
wollen. man kann aber auch sagen europa ist die antwort die wir als kontinent
im. einundzwanzig jahrhundert auf die ökonomischen die ökologischen die finanzwirtschaftlichen die währungspolitischen und die migrationspolitischen herausforderungen in einer globalisierten welt
geben. wir haben zwei optionen wir können uns zerlegen in unsere einzelteile in den größenordnungen bundesrepublik deutschland mit zweiundachtzig millionen einwohnern bis zu malta mit dreihundertsechzig null einwohnern.
jeder für sich dann wird europa irrelevant.
denn auch ein staat mit zweiundachtzig millionen einwohnern wie das land das ich hier vertreten darf wird auf dauer im interkontinentalen wettbewerb nicht bestehen.
was wir brauchen ist die kraft der fünfhundert millionen menschen in der gemeinschaft und der siebenundzwanzig staaten in der gemeinschaft!
dann sind wir
aus es ist ein guter
entwurf. ich wünsche mir dass der geist der polnischen präsidentschaft wie er im entwurf der polnischen präsidentschaft sichtbar wird der geist der kooperation die nächsten jahre in europa
prägt. auf gleicher augenhöhe verhandeln die staaten im rat mit den vertretern der bürgerinnen und bürger im europäischen parlament um die finanzwirtschaftliche zukunft
europas. man kann nicht sagen wir wollen einen marshall plan für das mittelmeer um die demokratien in nordafrika aufzubauen und gleichzeitig sagen wir kürzen den eu haushalt.
hat. wir wollen den bauern helfen
helfen! wir wollen nordafrika helfen
ja! wir müssen nordafrika
helfen! aber dann brauchen wir einen guten ausgewogenen rational entwickelten langfristig angelegten haushalt so wie er in diesem bericht vorgetragen ist.
herr berichterstatter polledo sie werden verstehen dass linke besonders hohe ansprüche an die soziale ausrichtung der eu haben und deshalb leicht enttäuscht sind dass das soziale in ihrem bericht nicht eine deutlichere priorität für die kommenden jahre darstellt. ich bin überzeugt dass erhalt und entwicklung des europäischen sozialstaatmodells und des europäischen
beides sind kulturelle errungenschaften europas die aufzugeben aus meiner sicht das ende des europäischen sozialintegrationsprozesses bedeuten könnte.
doch ich glaube nicht dass die vorgeschlagene zaghafte erhöhung um fünf dafür ausreichen wird.
als parlament sollten wir klar sagen dass wir das soziale europa besonders fördern wollen.
den rat einzuladen negative prioritäten zu setzen also zu kürzen halte ich für falsch.
gleichwohl ist anzuerkennen dass mit diesem bericht die parlamentarische debatte zur reform des eigenmittelsystems ernsthaft zum laufen gebracht wird.
insbesondere die einführung der finanztransaktionssteuer ist eine endlich in angriff zu nehmende angelegenheit.
hier geht es ja nicht nur um ein nützliches finanzierungsinstrument sondern auch um mehr transparenz darüber wie die eu finanziert wird.
es geht natürlich um einen wichtigen teil der finanzmarktregulierung.
richtig ist nach meiner auffassung ebenso die abschaffung des britenrabatts und der rückfluss nicht abgerufener eu mittel in den eu haushalt.
der vorliegende bericht ist ein sachgerechtes und vernunftorientiertes angebot des parlaments an kommission und rat zur weiterentwicklung des haushälterischen fundaments der europäischen union in einer schwierigen zeit.
und bei allen politikunterschieden die wir zwischen den fraktionen haben war die arbeit geprägt von dem ringen um gemeinsame europäische lösungen.
von diesem geist könnten andere institutionen ein wenig mehr haben.
unbeschadet weiterer einnahmen finanziert sich der haushalt ausschließlich aus eigenmitteln.
wir sind also vertragstreu wenn wir dieses einfordern.
und übrigens schluss mit all diesen merkwürdigen zweckbestimmten rabatten!
diese debatte sollte unvoreingenommen und mit weniger schaum vor dem mund als es in manchen hauptstädten und kommentaren geschieht geführt werden und zwar gemeinsam mit den kollegen der nationalen parlamente.
wir wollen gleichzeitig die einheit des haushalts gewahrt wissen und nicht zur auslagerung von haushaltspolitik aus dem gemeinschaftshaushalt kommen.
wachstum als grundlage für wirtschaftliches soziales und gesellschaftliches handeln.
ich halte das für eine falsche alternative.
in der tat müssen wir eine intelligentere haushaltspolitik betreiben indem wir genau identifizieren wo man gelder einsparen kann wo das management verbessert werden kann wo die administration besonders zurückhaltend ist.
doch dieser sonderausschuss hatte die aufgabe zu ermitteln wie viel geld wir brauchen um mit den neuen politischen herausforderungen angemessen umgehen zu können. es geht also um reformfreudigkeit um politischen mut und es geht darum uns so aufzustellen dass wir die möglichkeit haben auf die großen herausforderungen bis zweitausendzwanzig zu antworten.
mit ihrer position herr ashworth wird man dem nicht gerecht sondern ich würde mit herrn böge weitermachen der aus meiner sicht sehr zu recht und vertragstreu sagt ja wir müssen den mut haben wieder zurückzukehren zu einem system der wirklichen eigenmittel.
das macht die europäische union stärker es macht unser finanzierungssystem transparenter.
für die bürger wird klarer wo das geld herkommen soll. aus grüner sicht möchte ich hinzufügen wir denken vor allem an die finanztransaktionssteuer weil sie die finanzgeschäfte reguliert und uns neue möglichkeiten gibt eine klügere politik zu machen.
das ist also ein weg nach vorne der die mitgliedstaaten nicht stranguliert sondern uns gemeinsam neue möglichkeiten eröffnen würde.
natürlich nicht das eine zu lassen und das andere zusätzlich.
weil wir gemeinsam stärker sind weil wir europäischen mehrwert schaffen der für unsere bürgerinnen und bürger gut ist gerade in der forschungspolitik und in der bildungspolitik.
der haushaltsausschuss befasst sich seit längerem intensiv mit dem nächsten mfr so ist der bericht des kollegen ein wichtiger beitrag. die europäer und europäerinnen haben noch nie zuvor derart hohe ansprüche an die eu gestellt und sie ebenso kritisiert.
hier sollten drei punkte von bedeutung sein erstens vor allem der bezug auf die bürger europas.
dieses thema muss bei der ausgestaltung des nächsten mrf intensiv berücksichtigt werden damit europa besser verstanden akzeptiert gelebt und unterstützt wird.
zweitens diese akzeptanz wird sowohl bei den bürgern als auch auf politischer ebene in den mitgliedstaaten umso größer sein als der eu haushalt einen messbaren europäischen zusatznutzen generiert.
so wird er als sinnstiftend für die europäische einheit verstanden werden.
vor einem jahr hat das plenum den sonderausschuss der die position des europäischen parlaments zur nächsten finanziellen vorausschau erarbeiten sollte beschlossen und mit einem mandat versehen.
nun auf den tag genau nach elf monaten arbeit legt der sure ausschuss sein ergebnis vor.
es war eine arbeit die eine disziplinierte konzentration erforderte und die sich nur mit einer arbeitsweise schaffen ließ die von offenheit solidarität und gegenseitigem vertrauen geprägt war.
dafür möchte ich allen am schaffensprozess beteiligten kolleginnen und kollegen ganz herzlich danken.
die hatten wir nicht nur in unseren persönlichen assistentinnen und assistenten und unseren fraktionsmitarbeiterinnen und mitarbeitern wir hatten sie vor allem auch in einem hervorragenden sekretariat.
dieses superteam unter der leitung von monika strasser war nicht nur kompetent und professionell es war insbesondere über das normalmaß hinaus an der arbeit interessiert es war geduldig und kreativ es war organisatorisch top und dennoch spontan und flexibel.
ich danke diesen neun menschen wirklich von ganzem herzen! vielen lieben dank! von anfang an hatten salvador und ich uns vorgenommen einen bericht abzuliefern der von drei vierteln des parlaments unterstützt werden kann.
das macht uns froh!
unsere forderung nach einer siebenjährigen finanziellen vorausschau die in einer struktur ihren ausdruck findet die die ziele der strategie europa zweitausendzwanzig abbildet und dieser gleichzeitig alle politiken für die europäische union unterstellt und die zudem keine erhöhung des europäischen budgets im wolkenkuckucksheim enthält muss doch auch
für vernünftig gehalten werden. sie ist realistisch und umsetzbar. unser bericht enthält einhundertvierundsiebzig ziffern und alle argumente für mehr europa.
für mehr europa das wir wirklich brauchen.
bitte lesen sie ihn!
er ist die beste basis um in den debatten vor ort mit den bürgerinnen und bürgern zu überzeugen und mit dem rat der leider heute durch abwesenheit glänzt in ernsthafte verhandlungen einzutreten.
vielen lieben dank für die großartige arbeit!
die kohäsionspolitik ist einer der größten einzelhaushalte in der europäischen union.
wir müssen eine moderne den neuen herausforderungen angepasste politik entwickeln. wir wollen investitionen in eine moderne infrastruktur wir wollen investitionen in forschung innovation und entwicklung von neuen technologien.
wir wollen eine nachhaltig integrierte stadtentwicklung und wir wollen gut ausgebildete facharbeiter und facharbeiterinnen.
wir brauchen in den regionen eine spezifische förderung um sie wettbewerbsfähig zu machen und um sie ökonomisch zu entwickeln.
aber gleichzeitig muss man auch sagen dass alle regionen zugang zur kohäsionspolitik haben müssen osteuropäische mitgliedstaaten genauso wie die starke volkswirtschaft deutschland.
ostdeutschland braucht die unterstützung aber auch in westdeutschen regionen brauchen wir europäische hilfe genauso wie im vereinigten königreich.
dafür brauchen wir einen haushalt der nicht kleiner sein darf als der jetzige und wir brauchen einen haushalt der nicht in verschiedene sektoren zersplittert sein darf. wir müssen uns bemühen die effizienz und die transparenz zu verbessern und wir müssen das mit einem abbau von unnötiger bürokratie verbinden.
aber kohäsion ist auch wirtschaftlich vernünftig und notwendig.
fehlende kohäsion ist auch für starke volkswirtschaften schlecht.
also lassen sie uns eine entsprechende finanzausstattung für die kohäsionspolitik vorsehen.
ich bedanke mich ausdrücklich beim berichterstatter dass er die stellungnahme des regionalausschusses so in seinen bericht übernommen hat und ich bitte um unterstützung für den antrag der die zwischenkategorien noch einmal verbessert.
wir haben im regionalausschuss einen kompromiss gefunden und ich würde mir sehr wünschen dass dieses haus diesen kompromiss den die fachpolitiker gefunden haben in den bericht garriga übernimmt.
wissen sie was das ist?
der unterschied keiner!
mit ausnahme der tatsache dass letzterer gemacht ist um gesetz zu werden.
ich meine damit jetzt nicht nur die von der kollegin aus einem science fiction roman kopierten verhaltensregeln für roboter. nein viel schlimmer ist ihr vorschlag einer rechtlichen persönlichkeit für roboter auch wenn sie das immer wieder bestreiten.
das ist ein bioethisches no go. liebe frau delvaux wenn sie sagen sie planen das nicht dann erklären sie mir ziffer sechsundfünfzig und ich zitiere es gilt einen speziellen rechtlichen status für roboter zu schaffen damit für die autonomen roboter ein status als elektronische person festgelegt werden kann. das ist nichts anderes als ein
persönlichkeitsrecht für roboter.
geschafft hat ist eine juristische person hat rechtspersönlichkeit.
eins sieben millionen sollen bereits aktiv sein das ist fast die einwohnerzahl lettlands.
die entwicklung lässt sich freilich nicht aufhalten aber man kann man muss sie steuern.
das ist die position der sozialdemokraten.
wir wollen die digitalisierung als chance sehen und diesen prozess mitgestalten.