kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
oder ist es vielleicht klug sich auf einen vernünftigen maßvollen katalog zu verständigen der nicht automatisiert davon ausgeht dass man unverdächtigen personen den reisepass abnimmt?
wenn ein reisepass oder ein reisedokument abgenommen wird dann müssen dahinter sehr klare kriterien stehen dass jemand entsprechend nach syrien ausreisen möchte aus entsprechenden sehr verdächtigen kreisen stammt und entsprechend potenziell auch schon aufgetreten ist als salafist oder als jemand der sich als sehr gewaltbereit gezeigt hat.
ich möchte nicht dass wir uns im nachhinein die frage stellen was wir hätten tun können sondern die aufgabe die wir haben ist verbrechen abzuwehren und entsprechend auch dafür sorge zu tragen schwerverbrecher wenn sie in die europäische union zurückkommen dingfest zu machen ihnen das handwerk zu legen und ihnen keinerlei möglichkeiten zu geben sich in der europäischen union auszubreiten.
dass ich darin übereinstimme dass wir potenziell auch darüber nachdenken müssen nicht nur potenziell wie es entstehen kann dass eine kleine radikale menschengruppe sich auf den weg macht das ist richtig.
aber zu sagen dass die jugendlichen europas sich auf den weg machen ist sicherlich falsch.
sondern es ist gott sei dank eine sehr kleine aber eine äußerst brutale eine entsetzliche eine folternde mordende und vergewaltigende truppe. diese zu verharmlosen beziehungsweise maßnahmen deshalb nicht ins kalkül zu ziehen halte ich für falsch.
ein bisschen übersicht müssen wir bewahren das ist notwendig.
viel zeit ist verstrichen viele jahre viele monate in denen das nicht geschehen ist.
was die regeln betrifft herr fox schauen sie sich die realität an die empirie.
deutschland und österreich haben die niedrigste jugendarbeitslosigkeit.
ich habe nur meine zweifel dass die trendwende schon eingeleitet worden ist insbesondere wenn ich mir anschaue wie in griechenland gehandelt wird.
es ist viel beschlossen worden viel von dem was heute schon gesagt worden ist wenn ich z.
aber der fall griechenland zeigt dass man noch nicht gelernt hat umzudenken.
aber auch gefährdet durch eine troika die ich weiss nicht in wessen namen sicherlich nicht im namen der sozialdemokratie und sicher nicht im namen von vielen bewohnern griechenlands dinge fordert die die lage in griechenland nur noch verschlechtern.
das ist die politik die derzeit auch leider von der europäischen kommission gemeinsam mit dem währungsfonds in europa und speziell in griechenland vertreten wird.
viele wettbewerbsbeschränkungen gibt dann gibt es höhere preise und mehr armut.
wenn ich mir ansehe wie diese troika auch mit den stimmen der kommission verlangt dass soziale sicherheiten abgebaut werden dass der soziale dialog abgebaut wird so steht das in krassem widerspruch zu dem was wieder auf g zwanzig gipfeln und in vielen anderen gesprächen gesagt wird. für uns sind der soziale dialog und die rolle der sozialpartnerschaft unverzichtbar auch unverzichtbar für die reformen in griechenland! man sagt auch die gewerkschaften müssen verantwortung übernehmen. ja aber man muss ihnen auch die verantwortung geben! wenn man ihnen die verantwortung nimmt dann können sie auch nicht die verantwortung übernehmen. es ist ein anderer weg möglich als der den die orthodoxe troika vorschlägt. deswegen habe ich vorgeschlagen und werden drei prominente mitglieder meiner fraktion drei ehemalige minister zwei minister eine ministerin nach griechenland fahren und gemeinsam mit den griechen gemeinsam mit jenen die reformen machen möchten eruieren mit welchen reformen auch wirklich zielgerichtet das defizit abgebaut werden kann weil sie zu mehr wachstum und zu mehr beschäftigung
griechenland braucht rat aber
wir geben. wir wollen es gemeinsam mit griechenland schaffen dass griechenland aus dieser schweren krise
der ratspräsident hat es eben gesagt.
der frühjahrs rat ist traditionell das rendezvous der europäischen union mit der sozialen und wirtschaftspolitischen realität in europa.
was bedeutet das für griechenland und was bedeutet das für europa?
die griechische regierung hat in der vergangenheit viel versprochen aber wenig geliefert.
die verabschiedung eines weiteren sparpakets bedeutet noch lange nicht dass das was versprochen ist auch wirklich umgesetzt wird aber genau darauf kommt es jetzt an.
es kommt auf strukturreformen an.
dann wird es auch weitere hilfen geben.
wenn die weichen richtig gestellt werden kann griechenland mit unserer unterstützung rechnen aber nicht mehr als vorleistungen sondern jetzt schauen wir auf die taten.
es ist hier gesagt worden die lage in griechenland sei ja tatsächlich dramatisch.
natürlich beneidet man die leute nicht das ist vollkommen klar.
in deutschland haben sie über viele jahre eine konstruktive rolle gespielt um die wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
die wirtschaftsleistung ist in den letzten drei monaten um sieben zurückgegangen.
eine steuerreform die diesen namen verdient.
das vorantreiben von privatisierungen in wichtigen sektoren wie energieerzeugung häfen lotterien alles mögliche wo der staat eine viel zu große rolle spielt und wir brauchen die jetzt beschlossene reduzierung des aufgeblähten staatsapparats.
darauf basierten ja teile des griechischen politischen systems.
man tat seine anhänger einfach in irgendwelche ministerien öffentliche behörden öffentliche unternehmen mit anderen worten der staatssektor ist komplett aufgebläht.
ich will in diesem zusammenhang daran erinnern dass es die liberale fraktion war die hier vor einiger zeit bereits eine art marshall plan gefordert hat. wir nennen das den herkules plan da können wir gerne daran arbeiten.
unsere fraktion hat aber auch nach dem letzten rat drei sehr konkrete maßnahmen vorgeschlagen um wachstum zu fördern und jobs zu schaffen. das richtet sich an den rat.
die umsetzung des europäischen patents die nutzung von ungenutzten mitteln die im haushalt der europäischen union vorgesehen sind und einen plan um die ansteckungsgefahren innerhalb der eurozone zu reduzieren.
wir wollen einen schuldentilgungspakt für ganz europa. wir erwarten vom rat dass das letztendlich angepackt wird.
der frühjahrsgipfel des europäischen rates ist traditionsgemäß der diskussion der wirtschafts und beschäftigungspolitik der europäischen union gewidmet neuerdings verbunden mit dem sogenannten europäischen semester.
doch dieses jahr dürfte die diskussion von der dramatischen lage in griechenland überschattet werden.
das beispiel griechenland eignet sich auch in besonderer weise um über eine verfehlte wirtschafts und finanzpolitik der europäischen union zu sprechen.
die weltweit dominierende politik der liberalisierung und privatisierung hat die europäische union in ihre tiefste krise gestürzt.
durch diese liberalisierungspolitik sind die weltweiten finanzmärkte aber auch die agrar und rohstoffmärkte völlig außer kontrolle oder besser gesagt unter die räder von spekulanten geraten.
diese ungleichgewichte werden nun von finanzspekulanten für ihre wetten genutzt.
nicht nur griechenland kämpft ums pure überleben.
eine politik die zu solch desaströsen ergebnissen in griechenland und anderen ländern etwa portugal spanien italien geführt hat muss grundlegend geändert ja sie muss umgekehrt werden.
spardiktate verschärfen die wirtschaftliche rezession wie die negative entwicklung der bruttoinlandsproduktzahlen dieser länder eindrucksvoll belegt.
wir brauchen stattdessen programme zur stimulierung eines nachhaltigen wachstums und zum aufbau von beschäftigung sowie programme für investitionen für umwelt und für bildung.
eine politik des sozialen kahlschlags der aushebelung der sozialgesetzgebung der einschränkung der demokratischen und parlamentarischen grundrechte bei gleichzeitiger stützung der banken mit hunderten milliarden euro kann nur zu empörung und sozialem aufruhr führen.
die griechische regierung verliert ihre politische basis die sie tragenden parteien ihre mitglieder das gesellschaftsgefüge gerät in auflösung.
diese ergebnisse der griechischen und europäischen politik verlangen nach einem grundlegenden wandel der eu politik hin zu einer politik für die interessen der menschen und weniger für die interessen der banken.
stellen wir uns vor die ezb würde über eine öffentliche bank kredite direkt an die staaten vergeben.
diese könnten dann unter umgehung der internationalen finanzmärkte ihre benötigten kredite zu zinsgünstigen konditionen erhalten.
niemand könnte wetten auf griechische portugiesische oder andere anleihen vornehmen. der ganze hype an den märkten würde wegfallen.
klingt das nicht verlockend?
es bedarf nur eines willens diesen schritt zu gehen.
das ist ausdruck der solidarität in europa.
auch dafür könnten strukturfondsmittel eingesetzt werden und vieles mehr.
das zeigt europa ist solidarisch.
aber es muss dann auch der druck erhöht werden damit die mittel die die europäische union hier zur verfügung stellt in dem sinne angewandt werden wie es jetzt beim frühjahrsgipfel besprochen wird.
ich habe ausdrücklich auf die strukturfonds der europäischen union hingewiesen. und ich möchte doch um verständnis dafür bitten wenn diese mittel so eingesetzt worden wären wie z.
die bundesrepublik deutschland die mittel aus dem marshall plan eingesetzt hat dann bräuchten sie heute nicht unter einem rettungsschirm sein.
eines ist klar die geduld bei vielen ist wirklich am ende.
ich glaube das ist das was hinter diesen bemerkungen steht und da ist diese eine bemerkung pars pro toto das ist ja keine einzelstimme sondern das hören wir von ganz ganz vielen.
ich wäre ganz dankbar wenn der kollege cohn bendit mir einmal sein verständnis dessen darlegen könnte was für ihn ein taliban ist.
das wort liberaler taliban ist mir unbekannt auch das wort neoliberaler taliban ist mir unbekannt.
griechen deutsche andere der respekt im umgang miteinander in der europäischen union sollte stets vorrang haben vor wunderbaren rhetorischen blüten die ziemlich respektlos sind.
ich weiß dass es innerlich in einem brodelt;
herr präsident herr kommissar meine damen und herren! ich bin alarmiert und besorgt dass nur sechs prozent aller landwirte unter fünfunddreißig jahre alt sind.
nutznießer einer wettbewerbsfähigen nachhaltigen gerechten und flächendeckenden bäuerlichen landwirtschaft des sozialen zusammenhalts im ländlichen raum hoher lebensmittelstandards einer lebenswerten kultur und naturlandschaft
einer jungen generation die mit zuversicht gerne einen landwirtschaftlichen betrieb betreibt sind alle bürgerinnen und bürger.
es ist wirklich sehr wichtig und notwendig heute über junglandwirteförderung zu diskutieren denn es gibt da drei große probleme in der bestehenden förderung.
hier brauchen wir wirklich eine ganz entschlossene strategie der europäischen union.
zweiter punkt öffentliches geld für öffentliche güter.
dieses prinzip wird von der junglandwirteförderung komplett ignoriert.
es werden nicht jene höfe gefördert die am meisten zu umwelt zu tierschutz zu landschaftsschutz beitragen sondern alle ohne differenzierung.
und das dritte wir wollen landwirtschaft zu einem zukunftsort machen.
dafür braucht es faire einkommen für bäuerliche arbeit.
gerade neueinsteiger sind oft vorreiter beim biologischen landbau bei der direktvermarktung bei gemeinsamen finanzierungsmodellen bei handwerklicher lebensmittelherstellung.
und diese innovativen projekte sollten wir ganz gezielt fördern damit sie wirtschaftlich auch besonders tragfähig sind.
in den zeiten des kommunismus konnten wir das beobachten.
der von der partei dominierte staat erstickte das engagement freier menschen bis zu dem zeitpunkt als sich widerstand formierte.
vor diesem hintergrund entstand eine zivilgesellschaftliche bewegung die sich schließlich zur friedlichen zur samtenen revolution wendete in ungarn in der tschechischen republik oder in polen und in vielen anderen ländern.
es ist bedenklich dass gerade in diesen ländern jetzt systematisch und mit großem druck der gesellschaftliche raum für ngos eingeschränkt wird.
das bedeutet ein zurück in eine vergangenheit die wir alle nicht wollen und deshalb müssen wir allen einschlägigen tendenzen ganz entschlossen entgegentreten.
frau präsidentin frau ministerin herr kommissar! was sie hier verkünden klingt zwischen pfeifen im finsteren wald und schönfärberei. wir haben eine menge programme aufgelegt um diese misere zu beenden.
die wirkung ist beschämend fast nicht vorhanden. wir sind immer noch auf dem weg eine ganze generation zu verlieren und eine ganze generation verliert den glauben an europa.
sie reichen auch nach renommierten studien keinesfalls aus um jugendarbeitslosigkeit zu beseitigen.
zweitens wir müssen qualifizierte ausbildung schaffen.
das was wir mit prekarität mit prekären arbeitsplätzen mit kurzzeitbeschäftigung mit teilzeitbeschäftigung und mit praktika schaffen ist keine wirklich sinnvolle qualifizierung für die jungen menschen von der sie dann auch dauerhaft leben können.
drittens wir müssen bei den eu fördermitteln die vorfinanzierung und die kofinanzierungsbedingungen drastisch reduzieren.
und viertens ja wir können herr kuhn die zusammenarbeit der mitgliedstaaten besser fördern zur nutzung von unbesetzten ausbildungsstellen in prosperierenden ländern zur verbesserung der qualität von berufsschulen und zum aufbau von ausbildungszentren in den berufsbildungsschwachen ländern.
all das ist dringend notwendig.
aber es wird nichts nützen wenn wir uns nicht gleichzeitig ökonomisch darauf konzentrieren gute nachhaltige arbeit zu schaffen von der die menschen eigenständig leben können.
dazu braucht es ein europäisches zukunftsinvestitionsprogramm der mitgliedstaaten und der europäischen ebene damit wir endlich neue arbeit schaffen.
wir müssen schlicht und einfach die sparpolitik beenden und endlich dafür sorgen dass es nach vorne geht und nicht weiter kaputtgespart wird.
frau präsidentin! die katastrophale arbeitsmarktsituation einiger länder ist immer noch folge der ungelösten eurokrise. die eurogruppe beklagt wie sehr die überschuldung privater kreditnehmer zu einer belastung der banken in manchen mitgliedsländern geworden ist und damit die wirtschaft belastet. die analyse ist richtig das problem ist die angesprochene lösung.
um das marode bankensystem in südeuropa neu aufzustellen braucht man sehr viel geld welches südeuropa nicht hat.
die lösung der eurogruppe und der kommission ist also neue nationale insolvenzregeln zu schaffen und über die bankenunion und die einlagensicherungsfonds die notwendigen gelder aus nordeuropa zu beschaffen.
wir sehen hier dass ein inflexibles währungssystem zu wirtschaftlichen verwerfungen führt die komplexe neue transfermechanismen wie auch die jugendinitiative erfordern.
die demokratische kontrolle geht dabei verloren und wer weiß schon wer in zwei jahren in portugal spanien italien oder österreich regiert und welche politik dann gemacht wird.
wir brauchen geordnete insolvenzen von banken und staaten und eine neuaufstellung der maroden strukturen aber wir brauchen auch eine währungspolitische lösung die solche probleme in zukunft gar nicht entstehen lässt.
damit meine ich flexible wechselkurse eigenverantwortung und subsidiarität.
die antwort ist ganz einfach eine realpolitik setzt an den problemen der menschen an.
und da sind die werte der europäischen union sehr gut investiert wenn wir sie tatsächlich im auge haben und nicht ständig durch sparpolitik und austeritätspolitik verletzen.
frau präsidentin! leider scheint die jugendarbeitslosigkeit insgesamt von der europäischen und teilweise auch von der nationalen agenda verschwunden zu sein. dabei bedeutet jugendarbeitslosigkeit finanzielle einbußen nicht nur heute sondern auch langfristig. ich denke da an den langfristigen kaukraftverlust aber beispielsweise auch an altersarmut.
aber die realität sieht doch ganz anders aus übrigens auch in deutschland herr kuhn.
wenn sie sehen wer in arbeit ist und was das sehr häufig für arbeitsverhältnisse sind in denen junge menschen sind dann sind das prekäre arbeitsverhältnisse oder unbezahlte praktika.
was europa tatsächlich braucht ist dass die die geld haben dieses geld auch in der realwirtschaft investieren und arbeitsplätze schaffen und dass sie auch steuern zahlen!
denn auch so können diese maßnahmen finanziert werden. es muss mehr getan werden wir brauchen eine bessere koordinierung und die mittel zur bekämpfung der jugendarbeitslosigkeit dürfen nicht zurückgefahren werden sie müssen ausgebaut werden!
diesbezüglich wollte ich anmerken dass wir eine milliarde euro im haushalt zur verfügung gestellt haben um die jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
es gibt länder in europa wo arbeitskräfte und auszubildende gesucht werden in deutschland zum beispiel.
wir diskutieren hier und heute nicht nur über den datenschutz.
wir reden über die zukunft der zusammenarbeit von polizei und justiz in europa.
seit jahren treiben die innenminister die grenzübergreifende kooperation der strafverfolgungsbehörden voran.
in all diesen jahren hat das europäische parlament aber wiederholt angemahnt dass gemeinsame standards für rechtsstaat und grundrechtsschutz dabei unverzichtbar sind.
doch die hier leider abwesenden innenminister unserer siebenundzwanzig regierungen setzen sich über diese forderungen noch immer hinweg.
stattdessen treiben sie mit dem prinzip der gegenseitigen anerkennung von polizeimaßnahmen das nahezu blinde vertrauen in die rechtsordnung der eu staaten voran.
sie ignorieren damit dass es noch immer dramatische unterschiede bei den standards in den mitgliedstaaten gibt und zwar auch und gerade beim datenschutz.
der vorliegende entwurf für eine richtlinie über den polizeilichen datenschutz in europa soll diesen missstand nun endlich beseitigen.
trotzdem weigert sich der ministerrat aktiv und zügig an der gestaltung der datenschutzrichtlinie mitzuarbeiten.
wir brauchen gemeinsame mindeststandards um die verstärkte zusammenarbeit von polizei und justiz voranzubringen.
herr präsident! meine damen und herren des nicht anwesenden rates! vielleicht verfolgen sie uns im videostream des parlaments da sie offensichtlich weder kapazität noch lust haben live mit uns zu reden. ich betrachte die nichtanwesenheit des rates hier und heute als grobe missachtung des parlaments.
statt sich um diese debatte zu drücken sollten sie lieber ihr geheimnis lüften weshalb sie sich jedweder verbesserung des schutzes personenbezogener daten im bereich polizei und justiz über eine richtlinie verweigern.
polizei und justiz sind seit jahren das wissen wir ein eldorado von verletzungen im datenschutzbereich nicht nur bei swift sondern zum beispiel tagtäglich indem daten von bürgern die zum beispiel gegen nazis demonstrieren unrechtmäßig erfasst und gespeichert werden.
wir brauchen für den öffentlichen und den privaten bereich und für polizei und justiz gleiche schutzstandards um bürgerrechte garantieren zu können.
wenn sie der rat vom parlament verlangen an datenschutzrelevanten verordnungen wie eu pna oder europol konstruktiv mitzuwirken dann muss das wohl umgekehrt auch für den rat gelten.
deswegen fordere ich machen sie endlich schluss mit der blockadepolitik im datenschutzbereich!
zunächst einmal freue ich mich dass es gelungen ist mit diesem gemeinsamen entschließungsantrag aller fraktionen im ausschuss für binnenmarkt und verbraucherschutz eine einheitliche stellungnahme des europäischen parlaments für die anstehenden vorschläge zur binnenmarktakte teil ii zusammenzustellen.
ich glaube dass die wesentlichen fragen die für uns als europäisches parlament in den kommenden wochen bei der beratung der verschiedenen gesetzgebungsvorschläge im zusammenhang mit der binnenmarktakte ii im mittelpunkt stehen alle in der notwendigen deutlichkeit und klarheit in diesem dokument vereinigt werden konnten.
ich glaube dass der entschließungsantrag auch deutlich macht dass der binnenmarkt zwar ein teil europas ist der schon seit geraumer zeit besteht aber dass dieser binnenmarkt nach wie vor großes potenzial und auch großes wachstumspotenzial für die europäischen volkswirtschaften entfaltet nach europäischer kommission bis zu vier
auf zehn jahre und deswegen glaube ich dass es wichtig ist dass die europäische kommission klarstellt dass die zeit des redens über die umsetzung der binnenmarktrelevanten gesetzgebung vorbei ist und dass es jetzt an der zeit ist für taten. es ist wichtig dass die europäische kommission nachhaltig und nachdrücklich all diejenigen mitgliedstaaten ich glaube man kann am ende sagen es sind fast alle immer wieder an ihre pflichten erinnert und wenn diese pflichten nicht eingehalten werden mit allen möglichkeiten gegen diese mitgliedstaaten vorgeht.
die mitgliedstaaten wirken durch den europäischen ministerrat an der gesetzgebung mit.
deswegen gibt es keine ausreden die umsetzung von binnenmarktgesetzgebung nicht in der korrekten und schnellen weise durchzuführen.
deswegen habe ich mich ein bisschen gewundert als der kommissionspräsident heute morgen ein interinstitutionelles agreement vorgeschlagen hat mit dem wir schwerpunktbereiche umsetzen sollten.
ich bezweifle dass wir für den binnenmarktbereich ein zusätzliches agreement brauchen.
wir brauchen hier vor allem eine europäische kommission die das durchsetzt was die mitgliedstaaten versprochen haben.
herr präsident ich glaube dass dazu eine horizontale strategie notwendig ist.
die hat die kommission bereits mit dem ersten single market act begonnen.
es ist nämlich eine der großen errungenschaften dass wir uns in der europäischen union frei bewegen können dass wir die waren europaweit einkaufen können dass wir eine hohe sicherheit der produkte haben dass wir ein zusammenführen der bürger und bürgerinnen auch hier haben.
und es ist eine schöne sache dass wir auch daran arbeiten.
deswegen ist es wichtig herr barnier dass sie den weg weitergehen den sie begonnen haben mit uns zusammen dafür zu sorgen dass die positiven aspekte dieses binnenmarktes auch den bürgern und bürgerinnen nähergebracht werden dass sie merken was sie von diesem europäischen binnenmarkt haben.
das ist etwas was fehlt was die bürgerinnen und bürger nicht bemerken weil wir allzu viel über die probleme reden und nicht über das was die errungenschaften der europäischen union sind.
binnenmarkt ist gut aber eines dürfen wir dabei nicht vergessen er muss im sinne der bürger und bürgerinnen gestaltet werden und er darf nicht nur den unternehmen oder der finanzwelt zugute kommen.
zwanzig jahre binnenmarkt sind in der tat ein anlass auf diese erfolgsbilanz zurückzuschauen.
es ist so wie die kollegin gebhardt sagte der binnenmarkt hat die europäische idee die europäische philosophie nach vorne gebracht daran besteht kein zweifel.
nach außen hin ist der binnenmarkt global selbstverständlich ein erfolg. schauen wir aber in den europäischen binnenmarkt hinein werden wir feststellen dass einige mehr profitiert haben andere weniger.
für deutschland ist die bilanz sehr sehr gut.
die kreditanstalt für wiederaufbau hat ausgerechnet dass allein für deutschland der binnenmarkteffekt einen betrag von dreißig milliarden euro jährlich ausmacht in verbindung mit dem euro.
auf der anderen seite sehen wir dass die produktivität in der peripherie nachlässt.
sehr geehrter herr kommissar liebe kollegen lassen sie uns die binnenmarktakte nummer ii lassen sie uns diese zwanzig jahre binnenmarkt zum anlass nehmen uns darüber gedanken zu machen wie wir diese ungleichgewichtige entwicklung diese leistungsbilanzunterschiede innerhalb der europäischen union wie wir das in den griff bekommen.
wenn wir das nicht schaffen wenn nicht jeder einen vorteil im binnenmarkt sieht dann wird der binnenmarkt langfristig an glaubwürdigkeit und legitimität verlieren.
wir laufen derzeit gefahr die glaubwürdigkeit des binnenmarkts vor dem europäischen bürger zu verlieren. nichts macht das scheitern der eu politik auch im binnenmarktbereich so deutlich wie die skandalös hohen arbeitslosenzahlen.
wir laufen gefahr die positiven aspekte des binnenmarktes zu verlieren weil wir auf die arbeitslosigkeit die täglich steigt keine antwort haben insbesondere bei den jungen menschen.
arbeitslosenquoten von über fünfzig sind ein skandal und zeigen signifikant das scheitern ihrer binnenmarktpolitik und ihrer währungspolitik!
herr präsident herr kommissar geschätzte kolleginnen und kollegen!
ich möchte zwei beispiele ansprechen die millionen von autofahrern täglich nerven weil der binnenmarkt hier nicht realisiert ist.