kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
in der arbeit im ausschuss sind wir auf die aktive zusammenarbeit mit kommission und rat im sinne von stellungnahmen angewiesen wobei der rat bei den ausschusssitzungen oft durch abwesenheit glänzt.
wir brauchen definitiv eine überarbeitung der arbeitsweise.
unsere arbeit wird verzögert auch untergraben wenn den debatten im ausschuss keinerlei taten folgen.
die sich abzeichnende rückläufige tendenz bei neu eingebrachten petitionen mag richtig sein.
der rückgang könnte aber auch bedeuten dass die bürger und bürgerinnen in ihrem petitionsrecht auf unionsebene keine sinnvolle option mehr sehen.
es ist nicht so wie der kollege öry vorhin in dieser diskussion betont hat dass wir zu wenig wüssten über die frage wie hausangestellte in europa arbeiten.
im gegenteil wir wissen so viel dass dringender regelungsbedarf besteht. fünf bis neun aller arbeitnehmer arbeiten in privathaushalten.
das offeriert dringenden handlungsbedarf auch durch die europäische kommission.
die situation die wir jetzt haben wird durch die arbeitnehmerfreizügigkeit nicht besser.
insofern ist die initiative zu dieser ilo konvention durchaus begrüßenswert und muss unterstützt werden. ich will auf vier punkte hinweisen erstens ist die definition dieser ilo konvention lückenhaft.
wenn kein hausangestellter gelegentlich sporadisch oder nicht berufsmäßig in dieser branche arbeiten darf dann sind die umgehungstatbestände praktisch schon vorbereitet.
drittens brauchen wir nicht nur eine vernünftige allgemein verbindliche mindestlohnregelung sondern eine arbeitsrechtliche gleichstellung.
ich finde es erfreulich dass die kollegin bers in ihrer stellungnahme eine kampagne zur überführung in reguläre arbeitsverhältnisse gefordert hat.
in deutschland sind hausangestellte vom arbeitsschutzrecht ausgenommen.
auch die europäische rahmenrichtlinie bezieht sie nicht ein.
der grund der staat darf die einhaltung der vorschriften in privatwohnungen nicht kontrollieren.
fünfzehn von ihnen haben die hausangestellten nicht in ihre arbeitsschutzgesetze aufgenommen.
die überführung wesentlicher teile in das gemeinschaftsrecht halte ich dagegen für bedenklich.
dann könnten unsere nationalen parlamente nicht mehr eigenständig über die ratifizierung einzelner ilo vereinbarungen entscheiden.
den ilo arbeitsgruppen aber möchte ich ausdrücklich für ihre hervorragende arbeit danken.
jedem beschäftigten muss ein ruhetag pro woche gewährt werden allerdings nicht zwingend in derselben woche.
die zeiträume sollen in den mitgliedstaaten individuell vereinbart werden so viel flexibilität muss sein.
unverständlich erscheint mir das verbot von sachleistungen die einen unmittelbaren bezug zur arbeit haben etwa uniformen oder werkzeuge oder schutzausrüstungen.
gemeint ist vermutlich dass sie nicht auf das entgelt angerechnet werden dürfen. wir brauchen also ein verbot der anrechnung von sachleistungen auf den arbeitslohn.
wenn diese ungereimtheiten beseitigt sind ist es meiner ansicht nach an der zeit das ilo abkommen für hausangestellte zu unterzeichnen!
ich denke schon dass sie mehr verantwortung hat gerade auch beim thema freizügigkeit.
wir denken da sofort an die entsandten beschäftigten.
das ist eine methode um mindestarbeitsbedingungen zu umgehen.
es ist schon interessant zum einen das g zwanzig abschlussdokument zu lesen und zum anderen die ausführungen von rat und kommission zu hören und sie mit der realität in einklang bringen zu wollen.
in der europäischen union kommen wir überhaupt nicht voran und wenn wir nicht wenigstens eine wettbewerbskommissarin hätten die jetzt versucht die notbremse zu ziehen weil die mitgliedstaaten diesen unfairen steuerwettbewerb immer noch nicht stoppen dann wären wir auch in europa noch keinen einzigen schritt weiter. von daher ist das was kommissarin vestager macht aus meiner sicht zumindest ein
das zweite innovationen wir sprechen darüber dass man innovationen stärken soll.
wenn man sich dann in der praxis aber anschaut was wir in europa machen wir sprechen über eine stärkung von innovationen zur finanzierung des junckerplans nehmen dann mittel aus dem breitbandausbau in europa raus und hängen damit die räume für die es besonders wichtig ist europäische förderung zu bekommen um nicht von der zukunft abgehängt zu werden nämlich unsere ländlichen regionen
das dritte strukturreformen auch da viele viele erklärungen.
da ist es schade dass in meinem land etliche strukturreformen die vor zehn fünfzehn jahren gemacht wurden zurückgenommen wurden aber wenn ich mir andere staaten anschaue frankreich und italien ist zumindest mein eindruck von außen dass dort überhaupt keine strukturreformen vorankommen sondern faktisch stillstand herrscht.
und zum thema handel da sprechen wir über trade facilitation agreements wir sprechen darüber dass wir den handel verbessern wollen und sehen dann im prinzip zeitgleich zu den g zwanzig gesprächen in china wie unsere mitgliedstaaten es schaffen das gute handelsabkommen zwischen der europäischen union und kanada wirklich zu beschädigen indem man es
ich wünsche mir dass nicht nur erklärungen abgegeben werden sondern dass versucht wird diese erklärungen wirklich in die tat umzusetzen; hierbei versagt der rat aus meiner sicht vollkommen und die kommission leider in vielen bereichen.
fünf september fand das. elf treffen der regierungschefs der gruppe der zwanzig wichtigsten industrie und schwellenländer in hangzhou in china statt. im zentrum der beratungen stand der aufbau einer innovativen gestärkten vernetzten und inklusiven weltwirtschaft.
dieser aktionsplan wird dringend notwendig sein wenn wir sehen dass in europa die investitionen immer noch nicht das vorkrisenniveau erreicht haben wir allein in europa eine investitionslücke von vierhundert milliarden euro haben und eurostat das europäische wachstum jetzt für das erste halbjahr zweitausendsechzehn wieder zurückstufen musste.
ja das sind die richtigen schwerpunkte.
konkreter scheint mir aber die einrichtung des weltweiten stahlforums das beschlossen wurde und das bereits im kommenden jahr ganz konkrete maßnahmen vorlegen soll.
china und die vereinigten staaten haben hier sicher das highlight gesetzt indem sie sich dazu verpflichtet haben die klimaschutzziele von paris zu vereinbaren. das ist das highlight da hat man den europäern die show gestohlen.
das ist aber auch wichtig.
ich hoffe man schafft diese liste;
bisher ist es nicht gelungen.
schauen wir was die zukunft bringt.
es werden im vorfeld große erwartungen genährt die dann nicht erfüllt werden können und sie zeigen auch dass vieles von dem was wir in europa als vorrangig betrachten auf globaler ebene nicht als wirklich wichtig erachtet wird vor allem dann wenn man sich vorher selber schwächt wie beim referendum über den brexit.
aus europäischer sicht gibt es neben der sehr oberflächlichen und keineswegs innovativen behandlung der wirtschaftlichen rahmenbedingungen vor allem drei mängel migration wurde nur vage andiskutiert;
nachhaltiges wachstum muss sich vor allem dieser thematik zuwenden.
einiges ist schon erwähnt worden er greift zu kurz im bereich des freihandels wenn nicht auch darüber geredet wird dass der freihandel gerade auch von vielen europäischen politikern nicht etwa verteidigt sondern immer wieder in frage gestellt wird. er greift zu kurz wenn mehr staatsausgaben gefordert werden ohne darauf hinzuweisen dass wir große probleme dabei haben die überschuldung der staaten zu bekämpfen die diese staatsausgaben finanzieren sollen.
er greift aber auch zu kurz wenn über den terror und die bekämpfung des terrors geredet wird ohne über die geistigen grundlagen des terrors zu reden und darüber dass es dringend erforderlich wäre die ausbreitung radikalen gewaltbereiten islamistischen gedankengutes stark zu bekämpfen in allen ländern der welt und insbesondere in muslimischen ländern der welt die dem zum teil wehrlos ausgesetzt sind
die dem angriff dieser salafistischen und wahhabitischen und fundamentalistischen und den taliban oder dem is nahestehenden richtungen des islam nichts entgegenzusetzen haben nichts entgegenzusetzen haben in den sozialen medien nichts entgegenzusetzen haben in der sozialarbeit die von diesen radikalen organisationen zum teil vorbildlich betrieben wird.
hier muss deutlich gemacht werden dass der westen auch eine antwort hat für gläubige menschen die ein konservatives weltbild haben die aber nicht gewaltbereit sein wollen und die sich diesen angriffen auf ihre religion verschließen wollen.
frau präsidentin sehr geehrter vertreter des rates herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen!
ich bin dem vertreter des rates ausdrücklich dankbar dafür dass er zu spät gekommen ist weil uns das die gelegenheit geboten hat zu beginn in voller schönheit zur kenntnis zu nehmen wie herr kommissar moscovici beim bullshit bingo brilliert.
er hat gesagt europa habe eine spitzenposition beim wachstum.
er hat gesagt die kommission habe völlig zu recht und erfolgreich auf die priorität des sozialen gesetzt.
herr moscovici sie haben völlig recht wenn sie sagen man kann nicht der meinung sein sie wären selbstgefällig.
das ist das erbärmlichste was man sagen kann denn das heißt business as usual ist für die eu gut genug.
wenn man von einigen kleinen fortschritten absieht wie zum beispiel dem stahlforum für überkapazitäten auf das schon hingewiesen worden ist oder dass man jedenfalls die kooperation beim thema green finance nicht beerdigt hat hat dieses treffen in hangzhou
was es aber gebracht hat ist die einsicht dass europa bei einem solchen globalen ereignis nur noch die zweite geige spielt.
es ist viel darüber geredet worden dass russland in die ecke gestellt werden solle wegen der rolle die es zum beispiel leider in der ukraine und auf der krim spielt.
fakt ist davon konnte beim gipfel überhaupt nicht die rede sein. china und russland standen im zentrum des geschehens während die eu auf der zweiten bank saß.
und ich glaube wir müssen anfangen aufzuhören mit der selbstzufriedenheit dass business as usual für uns gut genug wäre wenn wir daran etwas ändern wollen.
die eu hat es nicht geschafft das klimaabkommen zu ratifizieren.
die amerikaner und die chinesen haben einen großen act daraus gemacht in hangzhou. das zeigt wie sehr wir hinterherrudern und sie herr kommissar bringen genau die geisteshaltung zum ausdruck die dafür sorgt dass es nicht besser wird.
werte kolleginnen und kollegen wir haben hier einen tollen bericht gehört der alles schöngefärbt hat.
werte kolleginnen und kollegen wenn niemand mehr auf der strecke bleibt haben wir ja alles gelöst.
dann haben wir auch kein migrationsproblem mehr und dann haben wir ja gerechten handel gerechtes wachstum für alle.
sie fordern dass in der flüchtlingskrise mehr solidarität kommt.
haben sie denn auch mit den usa gesprochen die verantwortlich sind für diese ganzen migrationsströme?
wie viele millionen flüchtlinge nehmen denn die vereinigten staaten von amerika auf?
weibliche genitalverstümmelung das bedeutet die teilweise oder vollständige entfernung der äußeren weiblichen geschlechtsorgane das zerfetzen der klitoris das abschneiden der schamlippen oder gar das zunähen der vulva.
alles schrecklich! doch wir müssen es benennen um klarzumachen welches leid mädchen und junge frauen weltweit erleben.
weltweit?
ja rund zweihundert millionen frauen sind opfer dieser abscheulichen praktiken.
aber nicht nur in afrika und im mittleren osten nein auch bei uns in europa.
einhundertachtzig null mädchen trifft dieses schreckliche schicksal jährlich in europa und selbst in deutschland sind mindestens fünfundzwanzig null frauen davon betroffen bei einer hohen dunkelziffer.
sie gehört verboten und verfolgt die aufklärungs und vermeidungsarbeit vor ort entschieden gestärkt und der schutz betroffener garantiert in europa und der welt.
frau präsidentin sehr geehrte frau kommissarin liebe kolleginnen liebe kollegen! es war richtig dass sie alle die jetzt gesprochen haben den blick auf die opfer gerichtet haben.
ich möchte jetzt ganz konkret den blick auf die täter richten und ich meine bei den tätern nicht die mütter die oftmals bei den verstümmelungen dabei sind und die mädchen der verstümmelung zuführen sondern ich meine die eigentlichen täter.
die eigentlichen täter sind die männer die der meinung sind dass genitalverstümmelung von frauen die vorbereitung für die ehe ist.
ich meine die männer die nicht willens sind eine gleichgestellte frau zu heiraten sondern nur eine frau die vielleicht teilweise getötet ist.
aber unsere zweite pflicht ist es dafür zu sorgen dass aufklärung prävention all diese dinge auch auf der männerseite passieren.
solange es die nachfrage gibt und bitte verzeihen sie mir dieses schwierige wort in diesem zusammenhang aber solange es die nachfrage nach beschnittenen frauen gibt solange es männer gibt die sagen ich heirate nur eine frau die beschnitten ist!
solange wird es beschneidung geben.
ich fordere auch die männer hier im parlament auf sich endlich mal dafür einzusetzen dass sie mit ihren geschlechtsgenossen reden und dafür sorgen dass auch die männer sich stark machen.
nur ein ganz ganz ganz schwacher mann ein ganz ganz schwacher mann wünscht sich als ehefrau eine verstümmelte frau.
ein starker mann wünscht sich eine frau die ihm gegenübersteht die lust empfinden die liebe empfinden die gesunde kinder gebären kann.
das ist ein starker mann.
helfen sie uns dafür zu sorgen dass deutlich wird wer hier schwach ist und wer stark ist.
die ermittlungen unter dem codenamen veto haben einen der größten wettskandale in der europäischen sportgeschichte offenbart mindestens dreihundertachtzig fußballspiele sollen in europa manipuliert worden sein weltweit fast über siebenhundert und europol geht davon aus dass dies nur die spitze des eisbergs ist.
welche anderen sportarten betroffen sind können wir im moment noch nicht absehen. der skandal ist ein schlag ins gesicht eines jeden fußballfans.
der sport vermittelt grundwerte wie fairness teamgeist und die akzeptanz von regeln die von elementarer bedeutung für unsere gesellschaften sind.
korruption und manipulation gefährden diese positiven grundwerte und zerstören den sport in seiner substanz.
fans müssen sich darauf verlassen können dass ihre mannschaft einen fairen wettkampf gewinnt oder eben auch verliert.
daher muss fairplay nicht nur propagiert sondern auch gelebt werden.
wir brauchen einen mix aus prävention überwachung aber auch sanktionen.
deshalb fordern wir von den sportverbänden eine null toleranz politik die auf einem verhaltenskodex für alle beteiligten basiert und auch die einrichtung eines umfassenden präventionsprogramms vorsieht.
beim sport geht es nicht nur um sieg und niederlage sondern wie wir gemerkt haben auch um viel geld.
deshalb sind live sportwetten bei denen man online und anonym auf ständig wechselnde quoten und aberwitzige geschehnisse wetten kann höchst manipulationsgefährdet und gehören schlicht und ergreifend verboten.
wir brauchen eine einheitliche definition von spielmanipulationen und spielmanipulationen müssen außerdem in den mitgliedstaaten in das strafrecht aufgenommen werden.
wir brauchen eine verstärkte zusammenarbeit der strafverfolgungsbehörden und müssen auch auf europäischer ebene gesetzgeberisch tätig werden.
herr präsident! wenn die europol untersuchungen eindeutig ergeben haben dass wettmanipulation verbunden mit geldwäsche mittlerweile teil des organisierten verbrechens geworden ist dann brauchen wir hier konkrete maßnahmen und einen koordinierten ansatz gegen spielmanipulation.
ich erwarte mir dass die sportorganisationen eine nulltoleranzpolitik betreiben dass sie einen verhaltenskodex für alle beteiligten erstellen aber vor allem dass auf europäischer ebene wettmanipulation straftatbestand im bereich des organisierten verbrechens wird.
das war sehr gute arbeit auf einem sehr schwierigen feld.
ich wundere mich ein bisschen über daniel cohn bendit der sie hier fünf minuten lang anbrüllt sie sollten dort als erpresserin auftreten sie sollen die probleme sofort lösen und anschließend den saal verlässt.
wir hatten die befürchtung dass die europäische union wieder ein bild abgeben würde wie im irak krieg oder wie jetzt bei libyen dass unsere mitgliedstaaten nicht zusammenhalten würden.
deutschland und frankreich hatten sich ja in einzelnen statements vorher schon festgelegt.
es stimmt auch dass wir als europäische union nur mit einigkeit unserer mitgliedstaaten eine konstruktive rolle spielen können.
beides ist auf gutem weg dank ihrer arbeit.
wir wollen eine verhandlungslösung in den vereinten nationen das sagt das parlament auch in seiner entschließung. wir wollen keine abstimmung mit siegern und verlierern.
das ist uns ganz wichtig.
der außenminister der bundesrepublik deutschland hat gestern vor den vereinten nationen erklärt dass die verteidigung der sicherheit israels zur staatsraison der bundesrepublik deutschland gehört.
ich möchte mich dem ausdrücklich aus politischen und moralischen gründen anschließen.
aber diese stellungnahme diese verteidigung der sicherheit israels bedeutet nicht dass wir zu unrecht das von israel ausgeht schweigen dürfen.
frau vizepräsidentin ich schätze ihre arbeit hoch und möchte sie ausdrücklich dafür loben.
aber wenn wir jetzt hören dass israel eins einhundert neue wohnungen jenseits der grünen linie in jerusalem bauen will dann reicht ein wort des bedauerns nicht aus sondern wir müssen sagen gerade in dieser situation ist es eine provokation und wir müssen es verurteilen.
ich will lieber eine lösung im rahmen von verhandlungen.
aber wenn israel sich weiter so verhält wie es das gegenwärtig tut dann wird es zu einer einseitigen anerkennung palästinas kommen.
ich muss sagen die palästinenser haben ein anrecht darauf dass sie in würde leben können und ihre würde muss sich ausdrücken in einem von der internationalen gemeinschaft anerkannten staat.
israel in sicheren grenzen palästina in sicheren grenzen beide partnerschaftlich zusammenlebend.
aber hören wir endlich auf immer wenn der siedlungsbau weitergeht diesen mit allzu zurückhaltenden worten zu begleiten wir müssen ihn nachdrücklich kritisieren wir müssen ihn verurteilen!
ja wir müssen beide seiten auffordern ja eigentlich zwingen an den verhandlungstisch zurückzukehren und innerhalb des vorgesetzten zeitrahmens zu erfolgen zu kommen.
ende zweitausendzwölf müssen die verträge stehen und ich stehe da genauso wie kollege pöttering es gesagt hat zu der staatsraison in deutschland ohne wenn und aber.
das muss gesagt werden.
aber das bedeutet doch nicht dass ich diese regierung in israel billigen muss dass ich zu netanjahu und lieberman stehen muss. ganz im gegenteil. ich möchte sagen diese regierung ist eine mittlere katastrophe für die bevölkerung israels.
da werden die lebensgrundlagen und der ökonomische wohlstand zerstört. gleichzeitig ist sie eine gefahr für den frieden im nahen und mittleren osten. das muss einmal deutlich gesagt werden.
was ist denn so verwerflich daran dass mahmud abbas vor der uno demokratisch einen antrag einbringt? einhundertfünfundzwanzig staaten haben palästina bereits anerkannt. wahrscheinlich werden einhundertvierzig staaten in der uno für den sonderstatus palästinas analog zum vatikan stimmen.
nein das ist nicht undemokratisch das ist das recht und wir haben in dieser richtung weiterzuarbeiten.
auf der anderen seite geht es um den frieden im nahen osten nicht nur dort aber wir sprechen heute darüber.
wir begrüßen den zwischenschritt des quartetts vatikansituation und stufenplan.
frau präsidentin hohe beauftragte herr kommissar meine damen und herren kolleginnen und kollegen!
dadurch muss bewegung hineinkommen.
es kann keine lösung für irgendjemand sein das wäre auch nur ein kurzfristiger erfolg für präsident abbas und dann würde es zur radikalisierung führen.
der von dem quartett vorgeschlagen wurde um frieden und sicherheit miteinander in verbindung zu bringen.
politische initiativen für einen flächendeckenden ausbau schneller internetverbindungen sind grundsätzlich zu begrüßen.
aber frequenzen sind ein knappes und vor allen dingen ein öffentliches gut.
dem ausschuss für kultur und bildung war es daher ein besonderes anliegen deutlich zu machen dass frequenzen zur erfüllung vielfältiger gesellschaftlicher kultureller und sozialer aufgaben unverzichtbar sind und auch bleiben.
deshalb haben wir besonderen wert darauf gelegt dass die vorgaben des telekom pakets zur sicherung von medienpluralismus und kultureller vielfalt nicht durch die hintertür ausgehebelt werden.
sowohl öffentlich rechtlicher wie auch privater rundfunk sind wesentliche garanten für medienpluralismus und meinungsvielfalt in europa.
es muss sichergestellt werden dass sie ihren unerlässlichen aufgaben auch in zukunft ungehindert nachkommen können.
zwar wird an mehreren stellen erwähnt dass die belange des rundfunks zu berücksichtigen sind der kulturausschuss hätte sich hier aber deutlich klarere worte gewünscht.
besonders wichtig war uns auch dass vor der vergabe von frequenzen klare regelungen für kompensationsmaßnahmen getroffen werden damit beispielsweise theater und alle die drahtlosmikrofone nutzen nicht auf den kosten sitzenbleiben die sie für den frequenzumzug oder für neue technik zu zahlen haben. wir sind alle weiterhin gefordert hier einen fairen interessenausgleich aller auf den weg zu bringen.
bei den funkfrequenzen handelt es sich um ein kostbares und begrenztes gut das mit sorgfalt weitsicht und unter gesamtgesellschaftlichen aspekten zu verwalten ist.
funkfrequenzen müssen unter berücksichtigung wirtschaftlicher sozialer und kultureller aspekte effizient genutzt werden.
dazu müssen in allen bandbereichen die technischen möglichkeiten in vollem umfang genutzt werden um größtmögliche effizienz zu erzielen.
basis der funkfrequenzpolitik muss das im letzten jahr verabschiedete telekom paket sein.
denn hier wurde auch festgelegt dass das funkfrequenzmanagement der eu und ihrer mitgliedstaaten kulturellen sozialen und wirtschaftlichen interessen gleichermaßen genügen muss.
dies muss besonders bei der harmonisierung der frequenznutzung in der eu berücksichtigt werden.
eine weitere öffnung des uhf bandes vor allem unterhalb von achthundert megahertz sollte daher erst unter berücksichtigung der erfahrungen beim freiräumen dieses bandes erwogen werden.
viele technische und finanzielle fragestellungen sind noch nicht abschließend gelöst.
und gerade die interferenzproblematik und die frage des kostenausgleichs für kulturelle einrichtungen und lokale gebietskörperschaften bei der technischen umrüstung z.
im bereich der funkmikrofone ist noch nicht zufriedenstellend gelöst.
bei der verteilung der frequenzbänder müssen die unterschiedlichen interessen verantwortungsvoll gegeneinander abgewogen werden.
die flächendeckende versorgung mit mobilem breitbandnetz einerseits ist eine grundforderung im interesse der europäischen bürgerinnen und bürger; andererseits muss aber auch weiterhin eine entwicklung im bereich des öffentlichen und privaten rundfunks als wichtiges instrument für information und kulturelle vielfalt berücksichtigung finden.
wir müssen die weichen für die technische entwicklung und europas positionierung im bereich der digitalen informationstechnologie und der kulturellen vielfalt richtig stellen.
hier haben wir dringendsten handlungsbedarf! ich bitte sie frau kommissarin dass sie darauf achten dass nicht nur der leistungsbereich und das leistungsniveau in dieser neuen entscheidung mitberücksichtigt werden sondern dass wir vor allem auch beim preisniveau einen gemeinsamen europäischen markt schaffen der es ermöglicht
europa wird die führende rolle als größter wirtschaftsraum in der welt nur verteidigen können wenn es die führerschaft in der entwicklung und nutzung neuer technologien übernimmt.
durch neue funkfrequenzpolitik müssen wir große übertragungskapazitäten und hohe übertragungsgeschwindigkeiten sicherstellen. eine übergeordnete frequenzplanung und verwaltung auf europäischer ebene ist dabei zweifellos weniger zweckmäßig da ja auch die kommission betont dass dies in den einzelnen mitgliedstaaten gut und effizient erfolgen kann.
eine koordinierende rolle wäre jedoch sicherlich wünschenswert.
trotz der hohen kosten ist meiner meinung nach auch die bereitstellung von glasfasernetzen zu forcieren.
das ist wahrscheinlich die folge von unentschlossener politik und zuviel bürokratie.