kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
nachhaltige fischereipolitik eine sichere schiffsroutenentwicklung eine entwicklung für die bewohner.
daher ist es wichtig eine balance zu finden zwischen nutzung einerseits und gleichzeitigem maximalen schutz dieses sensiblen systems.
dies wird aber nicht ohne einschränkungen beim rohstoffabbau gehen nicht ohne einschränkungen bei den methoden des abbaus und strikteren regeln für tourismus und frachtschifffahrt.
dass nun ausgerechnet der erdölkonzern bp und der russische staatskonzern rosneft gemeinsame pläne zur erdöl und gasförderung haben weist allerdings nicht gerade in richtung eines schonenden abbaus von rohstoffen ganz im gegenteil!
klar ist daher dass der schutz der arktis über den einzelnen nationalen strategischen und wirtschaftlichen interessen stehen und für die eu ein zentrales anliegen sein muss.
reindustrialisierungsquote von dreißig erreichen können um endlich die arbeitslosigkeit in vielen ländern in europa bekämpfen zu können und welche prioritäten er hier setzen würde.
herr präsident! wenn der rat jetzt im oktober die weichen hinsichtlich der energiepolitik neu stellen will kann das für europas energieintensive industrie zum schicksalstag werden.
denn obwohl unsere industrie seit eintausendneunhundertachtzig die emissionen reduziert hat sollen nun die unternehmen ihre co emissionen weiter bis zu vierzig senken.
der voestalpine konzern wird dank guter entwicklung steigender produktion mit europaweit und das gehört gesagt den geringsten co zwei emissionen bestraft und wird beim emissionshandel zum nettozahler und somit kräftig zur kasse gebeten.
so zwingen wir unsere industrie ins ausland abzuwandern in drittländer zu gehen.
was wir brauchen sind intelligente lösungen eine zuteilung von gratiszertifikaten auf der basis aktueller benchmarkwerte und nicht auf den zahlen von zweitausendacht oder.
die britische regierung ist es nämlich die über fünfunddreißig jahre dreiundvierzig milliarden euro in eine planwirtschaft gibt wo mit atomkraftwerken eine feste einspeisevergütung gewährleistet wird.
der markt industrie und auch klimaschutz können miteinander kombiniert werden.
wir brauchen in europa investitionssicherheit damit unternehmen geld in die hand nehmen um in low carbon industry zu investieren um in erneuerbare energien zu investieren.
dafür brauchen wir einen funktionierenden emissionshandel.
dafür brauchen wir funktionierende rahmenbedingungen.
gerade im bereich der erneuerbaren energien haben wir doch zuwachsraten und was die jobs angeht da träumen wir doch eigentlich in anderen bereichen nur davon.
diesen weg müssen wir weiter konsequent nach vorne gehen. das geht aber nur mit einem starken emissionshandel.
wir haben zur zeit einen preis von sechs fünfzehn eur dreißig eur waren veranschlagt.
übrigens die eu kommission herr katainen hat mit dreißig eur für die carbon list kalkuliert.
die differenz wird der europäische steuerzahler jetzt zahlen.
da müssen wir etwas ändern.
da müssen wir ran und dann kann etwas daraus werden.
ich habe mir einige der designierten kommissare in brüssel angehört darunter auch herrn katainen.
was ich bei den meisten vermisst habe sind neue ideen und strategien wie mit den problemen in der eu zukünftig umgegangen werden soll.
obwohl die ergebnisse der europawahlen eine deutliche sprache gesprochen haben wird auf die forderungen der bürger nicht eingegangen sich von zentralismus bevormundung und überregulierung abzuwenden.
man weigert sich weiter die wahren ursachen der krise wie beispielsweise die verschleppung wichtiger reformen zu beseitigen.
stattdessen betreibt man weiter umverteilungspolitik und verlagert die probleme in die zukunft.
herr draghi versucht seit jahren den euro mit zweifelhaften maßnahmen zu retten zeit zu kaufen und sie versuchen nun gleiches mit einer bankenunion mit einer zukünftigen europäischen arbeitslosenversicherung.
sie schönen ihre bilanzen indem sie neuerdings ins bip auch noch umsätze aus prostitution und drogenhandel hineinrechnen.
und nun wollen sie auch noch eine gemeinsame energiepolitik betreiben als hätten wir nicht dringlichere probleme zu lösen.
wir müssen aufpassen dass der klimaschutzgipfel nicht in einen antiklimaschutzgipfel mündet.
ich sage das weil die gefahr besteht dass die auf dem tisch liegenden ziele auch noch verwässert werden durch großzügige zuteilung von zertifikaten die auch in der vergangenheit dann nicht für den klimaschutz eingesetzt wurden sondern für andere zwecke.
die ziele die wir kennen die sind weder ehrgeizig noch sind die ausreichend.
das ist wirklich ein kleiner gemeinsamer nenner gemessen an dem was in europa möglich ist und was wir auch können.
die größte schwäche ist die unverbindlichkeit des ziels für erneuerbare energien und für energieeffizienz.
wir wissen dass wir genau mit diesen beiden zielen mehrere probleme mit einer klappe schlagen können.
dieses berühmte investitionsprogramm muss genau in diese domäne hineingehen.
dadurch können wir uns unabhängiger machen und natürlich auch viele arbeitsplätze schaffen.
ich hoffe also dass die energieunion uns wirklich zu einem nachhaltigen europa bringt und dass wir nicht auf dem weg weitermachen wie in der vergangenheit.
welche schlussfolgerungen ziehen sie aus den ersten fünf jahren für die zweiten fünf jahre sofern die kommission bestätigt wird gerade auch was diese wirtschaftlichen und sozialen fragen betrifft?
daher welche konsequenzen ziehen sie aus den ersten fünf jahren und was wollen sie in den nächsten fünf jahren anders besser deutlicher machen um den wünschen der bürgerinnen und bürger gerecht zu werden
sie organisieren sich unserer meinung nach mit dieser struktur persönlich als kommissionspräsident mit sehr viel macht.
wir wundern uns darüber dass sie die arbeitsgruppen der kommissare abschaffen wollen.
die aufteilung zwischen frau reding und frau malmström wie sie damit umgehen wollen das bleibt ihr geheimnis.
und klima extra abzubilden da habe ich sicher nichts dagegen.
aber wenn man eine klimakommissarin einsetzt dann muss man auch zeigen dass hinter dieser klimakommissarin wirkliche macht steht und sie zugriff auf bereiche wie energie industrie transport umwelt oder landwirtschaft bekommt. das sehen wir überhaupt nicht.
eine kurze nachfrage herr kommissionspräsident.
ich möchte mich vor allem für die aufklärung bedanken weil das die grundlage für eine vernünftige diskussion ist und auch ein klares bekenntnis zu unseren kleinen und mittleren betrieben weil letztlich dort zwei drittel der beschäftigung europas stattfinden und achtzig der steuern bezahlt werden.
deshalb ist meine frage glauben sie dass wir in zukunft die forschungsrahmenbedingungen und die forschungsinfrastruktur im bereich dieser programme etwas mehr verstärken können?
milliarden euro betrag im bereich der innovationsförderung.
wir denken darüber nach dass die forschungsinfrastruktur auch eine erhebliche bedeutung haben sollte gerade in der zukunft durchaus auch über den bereich der wirtschaft hinausgehend im bereich der grundlagenforschung.
dass es sich hier um eine sehr nachhaltige wirkung in einer region über das reine projekt hinaus handelt indem eben arbeitsplätze geschaffen werden nicht nur forscherarbeitsplätze sondern auch arbeitsplätze in zulieferbetrieben denn auch basisforschungsinfrastruktur braucht zulieferung und service.
das kann also ein echter hub in einem bestimmten bereich in einer region in dem fall einer ungarischen region sein.
das soll auch ein signal für die nächste programmperiode sein etwa in richtung von universitäten die dann letztlich auch wieder konkrete auswirkungen haben.
denn heute schon befinden sich die forschungsaktivitäten im universitären bereich fast zu einem drittel im bereich der angewandten forschung was letztlich der wirtschaft zugute kommt und nachhaltig arbeitsplätze schafft. zur frage der frau kollegin im rahmen des europäischen sozialfonds werden
wo es um die innerbetriebliche weiterqualifikation gegangen ist gerade in diesem projekt hat mcdonald's etwa die kosten vollständig getragen.
vor diesem hintergrund denke ich dass wir keinen unterschied dahingehend machen sollen wo die menschen beschäftigt sind sondern die zielsetzung muss sein die jeweilige persönliche qualität der qualifikation weiter zu verbessern um die menschen vor dem hintergrund einer immer mobileren arbeitswelt
hier muss ein vernünftiger mittelweg gefunden werden.
danke für die gute antwort herr kommissar!
ich frage sie ob sie es für möglich halten dass in der nächsten finanziellen vorausschau zusätzliche mittel hierfür zur verfügung gestellt werden können weil es ja grenzüberschreitend ist.
zusammengefasst geht es um zwei milliarden euro die griechenland im jahr zweitausendfünfzehn erhalten hat um schneller und einfacher in projekte investieren zu können.
wir haben das damals gemacht weil es sich um einen sonderfall handelt und wir auch eine sondermaßnahme getroffen haben nur unter der bedingung dass das parlament auch eine sonderkontrolle ausüben kann eine kontrolle darüber ob das geld effizient eingesetzt wurde und ob die projekte zum wirtschaftlichen aufschwung von griechenland beigetragen haben.
ich warte seit dem märz zweitausendsiebzehn auf diesen bericht der griechischen regierung.
ich spreche diese sprache nicht und habe dann erwartet dass man mir das in einer sprache übermittelt die ich verstehe und auch bewerten kann.
ich habe eigentlich bis heute darauf gewartet und bin froh dass wir diese interpellation heute machen denn heute oh wunder habe ich diesen text dann auch in deutscher sprache erhalten.
ich bedaure das erstens weil die bürger in europa das recht haben zu wissen ob dieses geld korrekt ausgegeben wurde und zweitens weil ich diesen bericht auch gerne dazu nutzen würde zu belegen und zu beweisen dass kohäsionspolitik wichtig ist einen europäischen mehrwert darstellt und auch über das jahr zweitausendzwanzig.
ich kann darauf eigentlich nur antworten zum einen scheint die absorptionsrate in griechenland hoch zu sein und wenn ich das wort scheint benutze dann liegt das daran dass ich diesen bericht tatsächlich nicht erhalten habe beziehungsweise in einer sprache die mir nicht bekannt ist.
und eine abschließende bewertung darüber ob die absorptionsrate tatsächlich so hoch ist ob das geld in vernünftige projekte gegangen ist ob das zu einem wirtschaftlichen aufschwung beigetragen hat kann ich zum jetzigen zeitpunkt leider nicht abgeben.
sie hat uns gesagt dass das alles okay war. ich würde das gerne einmal lesen mit zahlen fakten und argumenten seitens der griechischen regierung.
solange ich das nicht habe beziehungsweise solange ich diesen bericht nicht in der sprache habe die ich verstehe kann ich auf diese frage leider nicht konkret antworten.
die anpassung der impfvorschriften für die blauzungenkrankheit steht im einklang mit der neuen eu impfpolitik wie sie im rahmen der tiergesundheitsstrategie zweitausendsieben zweitausenddreizehn unter dem motto vorbeugen ist die beste medizin zum ausdruck kommt.
da brauchen wir wiederum eine klare strategie und hier können wir diese natürlich richtig üben.
bei der blauzungenkrankheit ist es natürlich ein vorteil dass wir die forschung unterstützt haben und nun einen inaktivierten impfstoff haben und flächendeckend impfen können was vorher sehr gefährlich und sehr schwierig war.
deswegen die aufforderung an die kommission arbeiten sie schnell damit wir in diesem jahr den wissenschaftlichen fortschritt auch anwenden können!
die vorgelegte richtlinie hinsichtlich der impfung gegen die blauzungenkrankheit ist wie schon gesagt wurde ein sehr wichtiger schritt um der ausmerzung dieser gefährlichen tierseuche einen schritt näher zu kommen.
die krankheit befällt wiederkäuer wie rinder schafe und ziegen.
mit den neuen inaktivierten impfstoffen kann das risiko einer ansteckung ausgeschlossen werden und daher kann dieser impfstoff erfolgreich auch in gebieten eingesetzt werden in denen die seuche noch nicht aufgetreten war.
damit können die mitgliedstaaten die impfungen effizienter nutzen und die belastung des agrarsektors durch diese seuche kann wesentlich verringert werden.
die neuen impfstoffe erlauben endlich eine wirklich flächendeckende bekämpfung und ich hoffe die mitgliedstaaten und die landwirte akzeptieren diese möglichkeit.
sie gibt mehr sicherheit und es ist ohne frage eine wichtige verbesserung der tiergesundheit.
je stärker wir die blauzungenkrankheit durch die neuen impfstoffe eindämmen desto größer werden auch unsere chancen für die wirtschaft bezüglich des exports von zuchttieren.
damit die richtlinie in kraft treten kann und die neuen impfstoffe verfügbar sind ist es tatsächlich wichtig dass wir eine schnelle entscheidung zustande bringen.
der agrarausschuss hat am montag mit seiner einstimmigen annahme des berichts ein klares zeichen gesetzt so dass die evp fraktion in der heutigen plenarabstimmung dieser linie folgen wird. ich unterstütze den berichterstatter in seiner forderung die entsprechungstabellen in der richtlinie zu lassen.
es kann schließlich nicht sein dass wir europäische beschlüsse fassen ohne dass die mitgliedstaaten über die art der umsetzung informieren.
wir brauchen diese transparenz und ich sage das dem rat ganz deutlich um auch die glaubwürdigkeit in der eu zu stärken.
zum schluss danke ich dem berichterstatter für seine gute arbeit und für die gute zusammenarbeit.
das anliegen bessere impfbedingungen gegen die blauzungenkrankheit zu schaffen ist äußerst wichtig denn nur mit den neuen inaktivierten impfstoffen können die produzenten das risiko einer ansteckung durch diese potenziell hochgefährliche seuche ausschließen weil die impfstoffe nun auch in gebieten eingesetzt werden dürfen in denen die blauzungenkrankheit bisher nicht auftrat.
wir müssen vor diesem hintergrund immer wieder betonen dass die landwirtschaft einschließlich des exports von zuchttieren ein bedeutender standortfaktor in allen europäischen staaten ist.
was wir jetzt besonders brauchen sind zwei dinge erstens brauchen wir eine schnelle lösung für die praxis in der europäischen union.
frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen! wie wir bereits von danuta hübner der vorsitzenden des regionalausschusses und von kommissar de gucht gehört haben bestehen schon sehr viele initiativen im alpenbereich. wir haben eine lange tradition der zusammenarbeit die in die siebzig er jahre zurückreicht aber nunmehr gilt es einen nächsten schritt zu machen.
er ist ein sehr sensibler raum und trotzdem ist er extrem großen belastungen gerade durch verkehr und eben umweltverschmutzung und ähnliche dinge ausgesetzt.
hier ergibt es großen sinn wenn sich die alpenregionen enger zusammentun und auch zusammen mit den europäischen organen insbesondere der kommission überlegen wie die dinge besser koordiniert werden können.
insbesondere im verkehrsbereich stehen wir vor großen herausforderungen.
und hier müssen wir miteinander versuchen dies zu meistern.
deshalb sollten wir miteinander versuchen schwerpunkte festzulegen und die regionalen gebietskörperschaften vermehrt einzubinden.
ich möchte mich bei allen kolleginnen und kollegen ganz herzlich dafür bedanken dass es uns gelungen ist diese gemeinsame entschließung zu verfassen.
das ist ein weiterer meilenstein in dieser entwicklung einer makroregionalen strategie.
wir sehen ja mit der ostsee region und auch mit dem donauraum dass es eine strategie ist die sich sehr gut entwickeln kann.
hier wurde schon sehr viel vorarbeit geleistet.
ich möchte diesen heutigen tag auch dazu nutzen mich bei all jenen die sich in der vergangenheit eingebracht haben hier herzlich zu bedanken.
es geht um einen sehr sensiblen raum. es ist ein lebensraum in dem biodiversität in weiten bereichen gott sei dank noch wirklich existiert der aber natürlich durch die ansprüche des tourismus durch die ansprüche des verkehrs durch die ansprüche auch an energie bedroht ist.
das heißt hier brauchen wir dieses konsequente zusammenspiel der regionen.
wir sind natürlich fest davon überzeugt dass wir eine konzentration auf den alpenraum auf die bergregion brauchen. das kann aber ohne das intensive zusammenspiel mit den regionen mit der alpenregion mit den vorregionen vor allem aber auch mit den großstädten nicht stattfinden.
sie hat sich den zielen der bewahrung der kulturellen vielfalt einer nachhaltigen bewirtschaftung des schutzes des sensiblen alpenraums und des schutzes der sozialen standards in diesem raum verpflichtet.
die europäische union hat leider noch immer nicht alle protokolle und alle teile dieser alpenkonvention ratifiziert.
wenn man nun kommt und sagt werfen wir doch das was entwickelt worden ist weg und machen etwas ganz neues von oben aufgesetzt ohne die leute und zwar wieder unter dem diktat der großstädte dann gehen wir definitiv den falschen weg!
und dann schieben wir sie auf die seite damit von oben etwas aufgepflanzt werden kann.
frau präsidentin verehrte kolleginnen und kollegen! die alpen sind einer der wunderbarsten und fragilsten kultur und lebensräume in europa. alle lieben die alpen das ist ihr glück und es ist ein stück weit auch ihr problem.
wer die einzigartige landschaft der alpen bewahren will der muss die politische landschaft verändern der muss energie verkehr und tourismus sanft umweltfreundlich und nachhaltig entwickeln und nicht wie bisher so oft für kurzfristigen profit der zerstörung preisgeben.
der muss die natur im einklang mit den menschen entwickeln und nicht wie bisher gegen sie oder unter zerstörung der natur. und er muss vor allen dingen auch politische entscheidungen nicht weit weg ohne ausreichende kenntnis der konkreten probleme vor ort fällen in münchen in mailand in wien berlin paris oder rom oder gar in brüssel sondern vor ort mit den menschen.
wir haben in den alpen ein hervorragendes instrument der zusammenarbeit einen boden auf dem wir aufbauen können die alpenkonvention.
wer jetzt eine alpenstrategie entwickeln will und ich glaube die alpen sind ein dafür prädestinierter raum der muss auf dieser alpenkonvention aufbauen.
wer die alpenkonvention aber wegschieben will der reißt dem was er vorgibt schützen zu wollen das herz heraus.
verehrter herr kollege! das zeigt wie wunderbar sowohl menschlich als auch politisch das instrument der zwischenfrage ist in diesem fall der nachfrage. denn sie haben etwas gehört was ich so gar nicht gesagt habe.
mit der alpenkonvention haben sie ein instrument dafür entwickelt und sich einen rahmen gesetzt in dem sie gemeinsam diesen alpenraum entwickeln möchten.
herr van nistelrooij herzlichen dank für ihre stellungnahme! ich frage sie eines was ist bitte an diesem artikel fünf so schlimm dass man ihn unbedingt niederstimmen muss?
das sind belastungen die es einfach gibt und für die wir lösungen finden müssen. warum muss man das streichen?
ist es und das ist meine frage vielleicht im detail weil darin steht dass hier nicht die kommission für die anderen also sondern dass die kommission mit den anderen entwickeln soll?
oder warum muss man diesen part hinausstimmen?
das konnte mir bis jetzt noch niemand schlüssig erklären.
nun ist es so dass in den letzten jahrzehnten durch soziale entwicklungen aber auch durch umweltentwicklungen die bäuerliche besiedlung eher zurückgeht und die nutzung der alpenregionen für die landwirtschaft immer geringer wird.
das hat aber auch und besonders auf die umweltsituation besondere auswirkungen da die bäuerliche besiedlung der alpen eben auch in erster linie landschaftsschutz bedeutet hat.
wir müssen also um gerade in zeiten des klimawandels hier den landschaftsschutz den umweltschutz weiter zu betreiben vor allem die bäuerliche besiedlung der alpen erhalten und fördern und den tendenzen zur landflucht entgegentreten.
die bergbauern sind in den alpen ein wesentliches kulturelles element.
europa hat großregionen die vernünftigerweise ihre probleme gemeinsam lösen könnten weil die herausforderungen gemeinsame sind und weil gemeinsame lösungen besser funktionieren als einsame. deswegen haben strategien für solche makroregionen sicher durchaus sinn.
beim thema verkehr die alpen waren seit jeher seit jahrtausenden eine wichtige verkehrsstrecke vom süden richtung norden;
aber auch wenn es um den schutz des siedlungsraums geht um den schutz des menschen vor naturkatastrophen und den gewalten der natur die am berg sicher ausgeprägter sind als in der ebene.
es gibt in den alpen eine über jahrzehnte gewachsene zusammenarbeit sei es in der arge alp in der alpenkonvention aber auch innerhalb bestehender regionalentwicklungsprogramme wie z.
herr kollege ich finde es schon eine ziemlich pauschale verurteilung wenn sie hier behaupten dass die menschen in den alpen bisher ihren lebensraum zerstört haben.
ich denke dass die menschen die in den alpen arbeiten mit sehr großer begeisterung ihren lebensraum pflegen und ihren lebensraum instand halten.
ich möchte also schon dass sie das ein bisschen genauer spezifizieren.
ich habe gesagt wir müssen uns auf die bergregionen konzentrieren.
aber es kann konzepte in richtung tourismus verkehr energiewirtschaft ohne das zusammenspiel mit den umliegenden regionen oder mit den städten nicht geben.
ich bin davon überzeugt dass das was in der vergangenheit passiert ist ein bottom up prinzip ist und auch genau das was uns kommissar hahn gesagt hat was wir bei den makroregionalen strategien wollen ist immer eine bottom up geschichte.
ich weiß nicht wo du in meinen ausführungen herausgehört hast dass es eine strategie ist die von oben aus gesetzt ist.
würdest du mir das sagen wo ich das behauptet habe?
lieber kollege! ich glaube sie leiden wie ich und alle kollegen unter der schrecklichen struktur unserer ein minuten debatten die dazu zwingen dinge die man eigentlich differenzierter ausführen möchte kurz zuzuspitzen.
deshalb bedanke ich mich auch sehr herzlich für ihre zwischenfrage.
der bezug zur donaustrategie hatte folgenden hintergrund mir scheint dass wir bei der donaustrategie in einigen ländern nur wenig von dieser lebendigen zivilgesellschaftlichen struktur haben wir suchen sie dort wir wollen sie erst aufbauen die wir im alpenraum hier haben die sich in den alpenländern ganz hervorragend entwickelt hat und die durch alpenverein durch naturschutzverbände aber auch durch die politischen träger vor ort durch die wirtschaftlichen akteure vor ort gelernt hat miteinander zusammenzuarbeiten.
natürlich muss man da die hauptstädte miteinbeziehen.
aber die musik muss vor ort spielen und nicht in den hauptstädten.
darauf kommt es an.
das heißt mir geht es darum dass wir diese instrumente weiterentwickeln die die verbände die zivilgesellschaft die institutionen vor ort einbeziehen bei all diesen fragen und dass wir nicht wieder zurückkehren zu einer strategie die von außen und von oben herab entwicklungsziele für die alpen festsetzen will die mit dem was im alpenraum tatsächlich angesagt ist wenig zu tun haben.
eben weil ich weiter denke als bis zur nasenspitze muss ich auch sagen dass es manchmal interessensgegensätze gibt.
ja genau!
aber ich will nicht dass eine neue struktur gebaut wird damit man sozusagen das was von unten gewachsen ist damit an den rand drängt und wegschiebt.
und manchmal habe ich das gefühl dass das ein bisschen ein hintergrund in der gesamten debatte ist.
herr kollege häfner ich muss jetzt in dasselbe horn stoßen wie kollege dorfmann aber ist ihnen bekannt dass auch in der alpenkonvention die verwaltung von den regionalen hauptstädten aus geführt wird?
herr präsident meine herren kommissare liebe kolleginnen und kollegen!
als zweites habe ich positiv aufgenommen dass bestehende instrumente gestärkt und optimiert werden sollen und entsprechend auch verbessert eingesetzt werden sollen.
da gibt es sicherlich im bereich von prüm als auch in anderen bereichen des datenaustausches möglichkeiten zur optimierung zur verbesserung und zu einer starken stringenz in bezug auf den datenaustausch was dieses haus parteiübergreifend verlangt hat.
ich finde es auch sehr positiv dass sie den europäischen kriminalaktennachweis epris mit einem grenzüberschreitenden zugriff auf informationen aus nationalen strafregistern überprüfen und angehen wollen als auch einen gemeinsamen informationsraum für den maritimen bereich verstärkt optimiert sehen wollen.