kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
an die stelle von kolportage oder verdacht müssen wir klarheit und wahrheit stellen genauso wie an die stelle von verschleierung und verdunklung.
das ist unsere aufgabe und zwar im interesse und im namen der bürger.
wir müssen alle relevanten dokumente sichten können.
wir müssen alle relevanten zeugen und betroffenen hören können auch vor ort und nichterscheinen oder die weigerung auszusagen oder falschaussagen müssen ernste und wirksame folgen haben.
ich möchte noch einen punkt ansprechen der heute leider nicht zur abstimmung steht die lebenserfahrung zeigt dass der aufklärungswille in einem untersuchungssausschuss nicht immer auf allen seiten gleich stark ausgeprägt ist.
ich bedauere das weil eigentlich unabhängig von nationalen interessen oder rücksichtnahmen oder parteipolitischen interessen oder rücksichtnahmen alle denselben aufklärungswillen haben sollten.
aber die erfahrung zeigt dass gelegentlich die minderheit sehr viel mehr und deutlicher bereit ist tatbestände zum vorschein zu bringen als die mehrheit. deswegen brauchen wir zwingend die möglichkeit für minderheitenberichte in untersuchungsausschüssen.
ein handelsstreit von vierzehn jahren wird morgen mit der abstimmung über diesen bericht zu ende sein.
aber ich möchte nicht über die vergangenheit sprechen sondern meine freude zum ausdruck bringen dass es uns gelungen ist das ganze jetzt zu beenden.
vor diesem hintergrund werbe ich für ihrer aller zustimmung.
insbesondere die europäische agrarindustrie wird jetzt planungssicherheit haben was bisher nicht so gegeben war. über diesen reinen bericht hinaus gibt es hier ein zeichen und zwar ein wichtiges für die transatlantischen beziehungen.
wir werden nur so in der lage sein international gemeinsame standards zu setzen.
machen wir uns keine illusionen.
nur usa und eu gemeinsam werden sich in der globalisierten welt von morgen behaupten können.
eingehen und zwar einen punkt mit blick auf die zukunft.
seit den bse fällen in der eu ist in den usa ein importverbot für rindfleisch aus der eu in kraft.
es gibt aber keine wissenschaftlich gerechtfertigte grundlage mehr dafür da es seit mehreren jahren hier bei uns keine bse fälle mehr gegeben hat.
deshalb habe ich jetzt im zuge dieses gesetzgebungsverfahrens briefe an alle beteiligten gesandt sowie eine reihe von gesprächen geführt.
jetzt kann ich eigentlich eine sehr gute nachricht übermiteln und das freut mich besonders. am letzten freitag dem.
ich bitte hiermit die usa das kooperative klima in diesem bereich nicht zu gefährden und dieses verfahren so schnell wie möglich abzuschließen. erlauben sie mir jetzt aus ganzem herzen ein wort des dankes auszusprechen. des dankes sowohl an die kommission als auch an die ratspräsidentschaft für die gute zusammenarbeit
ich weiß dass für meine kollegen aus dem landwirtschaftsausschuss nicht jeder schritt in diesem verfahren ein einfacher gewesen
ist. aber sie waren mehr als kooperativ.
dafür herzlichen dank!
es gibt ja ein sprichwort das lautet was lange währt wird endlich gut!
mein ganz besonderer dank gilt meiner kollegin der berichterstatterin quisthoudt rowohl zu ihrer arbeit. ich denke dass das abstimmungsergebnis im ausschuss zeigt dass ihr mit diesem bericht und diesem heiklen thema ein guter kompromiss gelungen ist.
mit dieser streitbeilegung ist der europäischen union einerseits und den vereinigten staaten andererseits ein großer und wichtiger schritt gelungen.
mit der einigung zur einführung von zollkontingenten auf hochwertiges hormonfreies rindfleisch wurde ein handelsstreit beigelegt der bereits weite teile des außenhandels negativ beeinflusste und großen schaden anrichtete. nach mehreren rechtssprüchen der wto und gegenseitigen restriktionen und handelshemmnissen beider seiten die nicht nur den agrarbereich umfassten sondern quer durch alle produktsparten der eu gingen herrscht nun sicherheit für die europäischen konsumenten und konsumentinnen sowie die europäischen exporteurinnen und exporteure.
auch der ausschuss für landwirtschaft und ländliche entwicklung hat sich in einer stellungnahme klar für eine zustimmung ausgesprochen.
die europäischen bürger und bürgerinnen wollen kein hormonfleisch und die europäischen exporteurinnen und exporteure keine handelshemmnisse.
somit stellt sich dieser bericht als eine klare win win situation für uns alle heraus.
jetzt gilt es aber die offenen probleme weiter offensiv anzugehen.
das importverbot von europäischem rindfleisch in die usa ist absolut inakzeptabel hier müssen wir unbedingt konstruktiv weiterarbeiten.
ich möchte festhalten wie wichtig es ist handelsstreitigkeiten vor allem zwischen der eu und den usa beizulegen und unsere energien auf andere aufgaben zu lenken.
die europäische union steht vor großen herausforderungen und muss auf wettbewerbsfähigkeit innovation und wachstum setzen.
handelsstreitigkeiten fördern diese aufgaben nicht.
leider bringen diese streitigkeiten drittländer oft in eine bessere ausgangsposition gegenüber der europäischen union.
diese tatsache muss uns absolut bewusst sein.
herr präsident frau präsidentin frau vizepräsidentin kolleginnen und kollegen!
zwanzig jahrhundert ist geprägt durch massenmorde massenmorde aus ethnischen ideologischen religiösen gründen durch und auf der flucht und bei vielen anderen dingen. besonders hat sich daran mein eigenes land mit den massenmorden an juden an sinti und roma
wir empfinden eine moralische verantwortung dafür und ich bin heute noch dankbar dass der israelische ministerpräsident ben gurion uns das zeichen gab und sich vierzehn jahre nach diesen millionenfachen morden mit dem deutschen bundeskanzler adenauer in new york getroffen hat.
das soll nicht relativieren.
man kann nicht durch aufzählen von taten relativieren.
ich möchte dabei auch nicht die pontos griechen und die aramäer vergessen.
ich glaube dass wir uns zur hundertsten wiederkehr dieses tages deutlich machen müssen dass dies nie wieder akzeptiert werden darf und dass es zur identität von menschen gehört dass man die morde an ihren vorgängern auch als völkermord bezeichnen darf.
die erklärung von präsident erdogan unter anderem dass er sich für solche taten entschuldigt hat sollte der weg sein dass sich auch die türkei zu diesem völkermord in ihrer geschichte nämlich unter dem osmanischen reich bekennt.
deswegen ist das ein geeigneter augenblick dafür sorge zu tragen dass wir immer verantwortung übernehmen wenn völkermord droht.
herr präsident! lieber kollege brok herzlichen dank für diese klaren worte denen wir uns anschließen.
wir gedenken heute der toten des genozids an den armeniern vor einhundert jahren durch das osmanische reich.
aber wir erinnern heute auch an den europäischen friedensgedanken an die bedeutung des minderheitenschutzes gegenseitigen respekt und toleranz.
ich weiß dass es einige kollegen gibt die es nicht gerne hören wollen aber völkermord muss man auch völkermord nennen.
das gilt für uns alle auch für die türkei.
es wäre ein wichtiger schritt auch um die beziehungen zwischen armenien und der türkei auf eine neue grundlage zu stellen diese anerkennung der realitäten vorzunehmen.
dazu gehört auch die öffnung der archive.
der türkische staatspräsident ist von ihnen genannt worden auch die türkische regierung hat erste schritte in diese richtung getan.
türkische nichtregierungsorganisationen beschäftigen sich sehr intensiv mit dieser frage.
wir ermutigen sie diese schritte in die richtige richtung fortzusetzen.
insbesondere als deutscher und im bewusstsein dass das deutsche kaiserreich verbündeter des osmanischen reichs war weiß ich dass die aufarbeitung der eigenen geschichte sehr schwierig ist aber auch eine grundlage für den respektvollen den vertrauenswürdigen internationalen zugang
ohne die aufarbeitung der geschichte und die hilfe die wir von anderen dabei bekommen haben würden herr brok und ich wahrscheinlich nicht in diesem parlament reden können.
wer diese aufforderung des europäischen parlaments allerdings für politische zwecke missbraucht hat uns missverstanden.
die entschließung ist ein schritt auf die türkei zu und sollte nicht als anklage instrumentalisiert werden.
inmitten des ersten weltkriegs wurde begonnen was sich später während des zweiten weltkriegs dann in der vernichtung von juden sinti und roma wiederholen sollte.
die meisten haben weggesehen es nicht wahrhaben wollen und die verbrechen verharmlost in der hoffnung dass gras darüber wachsen wird. das war eine falsche hoffnung.
deshalb ist es gut wenn sich heute das parlament der europäischen völker dieser verbrechen erinnert und die opfer ehrt.
es ist gut und wichtig dass das europäische parlament an den. einhundert jahrestag des armenischen genozids erinnert.
es geht dabei aber nicht nur um die geschichte des osmanischen reiches und der heutigen türkei.
als deutscher abgeordneter will ich daran erinnern dass das deutsche kaiserreich von beginn an über diese verbrechen informiert war.
europa präsentiert sich in dieser frage als erinnerungspolitischer flickenteppich.
während in einigen ländern die leugnung des genozids sogar unter strafe steht haben viele mitgliedstaaten darunter deutschland den völkermord noch nicht explizit anerkannt.
ich hoffe dass unsere entschließung mit dazu beiträgt eine gemeinsame europäische erinnerungskultur zum armenischen genozid zu finden.
so wünsche ich mir dass in zukunft alle europäischen parlamente unserem beispiel folgen.
als europäerin aber vor allem als österreicherin habe ich selbst erfahren wie schwierig es ist und wie lange es dauert bis die gräueltaten genozid in der eigenen geschichte durch mitglieder der eigenen bevölkerung und durch eigene vorfahren anerkannt werden und klar gesagt wird dass genozid völkermord ein verbrechen ist das nie wieder zu geschehen hat
und dass die benennung als genozid ganz zentral ist um den nachfahren derer die dieses leid und diese traumata erlebt haben auch ein weiterleben und eine anerkennung möglich zu machen.
ich bin froh dass zahlreiche eu mitgliedstaaten und auch nationale parlamente diesen genozid mittlerweile anerkannt haben. das sollen auch die anderen tun.
ja erste schritte gibt es auch in der türkei vor allem von der zivilgesellschaft.
aber es ist noch nicht genug.
ich möchte aber auf noch etwas eingehen.
auch österreich ungarn war wie damals deutschland verbündeter des osmanischen reiches.
es ist noch zu wenig an historischer recherche betrieben worden um dieses mitwissen aufzuarbeiten und auch klar zu machen dass das nie wieder geschehen darf.
herzlichen dank herr kollege auch dafür dass sie die zeit eingehalten haben.
herr präsident meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen!
doch juristische urteile über völkermord sind niemals schlussstriche sie sind immer nur auftakt für eine umfassende aufarbeitung.
das hundertjährige gedenken an den genozid an armenierinnen und armeniern gehört für mich und meine fraktion zum europäischen geschichtsverständnis der gegenwart.
wir müssen gemeinsam aufklären warum das multikulturelle leben am bosporus zu beginn des ersten weltkrieges übrigens auch unter beteiligung deutscher militärberater so blutig erstickt wurde.
ebenso erwarte ich von der türkischen regierung dass sie sich dieser aufarbeitung genauso stellt.
wir brauchen wieder einen politischen neuanfang wie es ihn zu zeiten der fußballdiplomatie vor fünf jahren schon einmal gegeben hat.
ich fordere die türkische regierung auf geben sie den opfern und sich selbst ihre würde zurück!
die cop einundzwanzig in paris war ein großer internationaler erfolg!
diesen internationalen schwung diesen elan brauchen wir auch damit der gipfel in istanbul ein erfolg wird nein er muss ein erfolg werden.
und ich glaube das was wir von seiten europas vorlegen kann gut dazu beitragen zu einem gemeinsamen ergebnis zu kommen.
ich will die zahlen nochmal wiederholen denn dann treten andere dinge in den hintergrund.
bei einhundert millionen menschen die direkt von lebensrettenden humanitären hilfen abhängig sind erscheint die eine million syrische flüchtlinge bei uns relativ klein.
von den einhundert millionen sind ein drittel kinder und jugendliche!
sie können ihr leben alleine nicht schützen sie brauchen nahrung medikamente und ein dach über dem kopf.
das gilt auch für sechzig millionen vertriebene rekord seit dem zweiten weltkrieg.
der bedarf ist größer geworden innerhalb von drei jahren von zweitausendzwölf bis zweitausendfünfzehn ist er von zehn milliarden us dollar auf zwanzig milliarden usdollar gestiegen.
enrique vielen dank für den guten bericht das ist eine gute grundlage für die verhandlungen in istanbul.
der pariser gipfel bringt dynamik in einem wichtigen prozess.
den gleichen effekt können wir erreichen wenn wir europäer auf einen un gipfel für humanitäre hilfe drängen.
als weltweit größter geldgeber haben wir allen grund dazu umweltkatastrophen kriege flüchtlinge.
die herausforderungen sind groß.
wie wir es in europa nur gemeinsam schaffen können schaffen wir es auch weltweit nur miteinander.
kein land darf sich dem entziehen.
dafür lohnt sich eine globale konferenz dafür braucht es konkrete ideen.
erst letzte woche habe ich in der akp delegation den appell für eine weltweite steuer gegen armut durchgesetzt.
ich habe eine mehrheit für meine idee weltweite notfallzentren der eu zu etablieren um schneller auf humanitäre katastrophen reagieren zu können.
die aktuelle flüchtlingskrise zeigt wie dringend reformen sind und wohin es führt wenn zu wenig mittel vorhanden sind und die zusagen nicht eingehalten werden.
frau merkel hat im september beim flüchtlingsgipfel folgendes gesagt wir haben nicht gesehen dass die internationalen programme nicht ausreichend finanziert sind dass menschen in flüchtlingslagern hungern.
selbsterkenntnis ist gut aber es geht darum dass sich unser verhalten ändert.
ich glaube momentan ist es noch nicht so weit wir sehen das im syrien bereich.
die europäische ebene ist bemüht.
aber bei den mitgliedstaaten ist es immer noch so dass viele säumig sind zusagen nicht einhalten.
wir sind weit über unsere redezeit hinaus und wir haben viel zu viele wortmeldungen.
herr präsident graf lambsdorff meine sehr geehrten damen und herren!
ich möchte mich bei allen rednern in der debatte heute abend herzlich bedanken. ich glaube das war eine gute durchaus kritische aber zugleich auch konstruktive debatte über die politische lage in serbien.
die serbische botschafterin bei der europäischen union frau ana hrustonavic die ich herzlich auch auf der tribüne begrüße hat sicherlich auch sehr aufmerksam allen argumenten zugehört.
mein besonderer dank gilt den schattenberichterstattern der einzelnen fraktionen für die einmal mehr gute und vertrauensvolle zusammenarbeit.
und ich glaube die botschaft der debatte heute abend war trotz manch unterschiedlicher auffassung zu details der serbischen innenpolitik die riesengroße mehrheit hier im parlament unterstützt serbien auf dem weg in unsere gemeinschaft von nationen in europa.
herr präsident! wir sollten heute wirklich klartext sprechen und zu dem klartext gehört wir können die uhr nicht mehr zurückdrehen und wir wollen sie auch nicht zurückdrehen.
uns steht als parlament das vertragliche recht zu in allen fragen die schengen betreffen mitzuentscheiden und nicht nur fröhlich konsultiert zu werden.
ich will auch sagen dass dieses gemeinschaftsrecht der willkür politischer freibeuter und so will ich das bezeichnen nicht einfach überlassen werden darf.
politisch motivierte verletzung auch so will ich das ausdrücken das schengen abkommen gewissermaßen als muskelspiel in wahlkämpfen ist völlig inakzeptabel und hat auch mit eu recht nichts zu tun.
dazu gehört auch die installation von kameras an fünfzehn grenzübergängen zwischen deutschland und den niederlanden und belgien das sind auch grenzkontrollen was denn sonst?
und das ganze gefasel eines deutschen innenministers über die wiedereinführung von grenzkontrollen ist natürlich gefährlich ist gefährlich nicht nur wegen der schengen problematik sondern auch weil das die argumente der extremen rechten sind nicht nur in deutschland.
ein bisschen dunkelhäutig sind.
auch das gehört dazu.
sagen wir es klar nein das geht so nicht! nein das wollen wir nicht weil das das recht bricht und weil wir das auch politisch als parlament nicht wollen.
deswegen kritisieren wir auch das vorgehen des rats in aller schärfe.
denn das ist nicht nur rechtsbruch sondern auch undemokratisch.
darüber möchte ich diskutieren.
zweitens wir wollen eine stärkung der freizügigkeit!
darüber wollen wir reden.
minister die noch vor zwei jahren über dänemark hergefallen sind müssen heute kleinlaut zugeben dass sie ohne zusätzliche grenzkontrollen nicht mehr auskommen insbesondere im zusammenhang mit den illegalen migrationsbewegungen an der türkisch griechischen grenze. daher begrüße ich die beschlüsse die die innenminister gefasst haben.
und ich appelliere an sie nichts zurückzunehmen sondern darüber nachzudenken ob sie nicht weitere verschärfungen benötigen werden wenn sich die wirtschaftlichen krisensituationen weiter verschärfen wie sich das derzeit abzeichnet.
und einen appell zum schluss ich appelliere an sie keine visaerleichterungen für die türkei einzuführen weil das gerade jetzt das falsche signal an die türkei ist!
gerade jetzt sollten wir der türkei klarmachen dass sie verpflichtet ist dafür zu sorgen dass es nicht zu massiver illegaler einwanderung in den schengenraum kommt!
vielmehr erleichtern natürlich diese offenen grenzen die illegale zuwanderung internationale kriminelle organisationen haben ein leichtes spiel europaweit zu agieren.
nun zur frau kommissarin frau kommissarin malmström wenn sie vor diesem hintergrund dreihunderttausend illegale einwanderer allein aus südosteuropa behaupten dass flüchtlingsströme in europa keinesfalls eine bedrohung der öffentlichen sicherheit darstellen dann weiß ich nicht wo sie leben und mit welchen bürgern sie kontakt haben. aber ich lade sie herzlich ein kommen sie in die regionen in mein heimatland österreich.
frau kollegin ich weiß nicht ob ihnen schon aufgefallen ist dass es zwischen der türkei und griechenland eine grenze gibt und dass diese grenze seit mehreren monaten verstärkt für illegale migration verwendet wird und dass dann in weiterer folge mehrere migrationsbewegungen von griechenland in die europäische union stattfinden und dass nicht alle die kommen tatsächlich flüchtlinge sind sondern viele sogar eine kriminelle energie mitbringen.
vielen bürgern die opfer von kriminalität wurden ist das aufgefallen.
leider müssen wir zur kenntnis nehmen dass es zunehmend verletzungen des schengen vertrags gibt und wir wissen auch dass die außengrenzen nicht überall nach gleich hohen standards überwacht werden. wir wissen dass der rat eindeutig will dass er selbst entscheidet ob grenzkontrollen für bis zu zwei jahre wieder eingeführt werden sollen
oder nicht.
das ist so als ob bei einem fußballspiel die spieler selbst entscheiden ob jemand ein foul gemacht hat und ein strafstoß geschossen wird oder nicht.
die mehrheit im europäischen parlament will dass die große errungenschaft nämlich die reisefreiheit ohne grenzkontrollen nicht in gefahr gerät und wir werden alles dazu beitragen dass dies nicht passiert.
was will das europäische parlament?
das europäische parlament ist selbstverständlich dafür dass in notsituationen für kurze zeit eine grenzüberwachung eingeführt wird. wir verlangen auch dass bei gravierenden mängeln eine entscheidung getroffen wird ob und wie lange grenzkontrollen eingeführt werden.
das muss aber auf europäischer ebene nach einer objektiven überprüfung durch die kommission erfolgen und selbstverständlich verlangen wir auch dass es evaluierungsmechanismen gibt aber eben mit einer nachfolgenden entscheidung auf europäischer ebene.
ich appelliere zum abschluss an den rat dass er alles unternimmt damit die innenminister wieder auf den weg der vernunft und der kooperation zurückkehren.
herr präsident! die fälle von unverhältnismäßigen grenzkontrollen die das parlament in seiner anfrage auflistet zeigen auch warum der rat das parlament bei schengen eigentlich außen vor lassen will.
der rat will nämlich weiterhin die reisefreiheit untergraben ohne dass das parlament an der beschlussfassung beteiligt wird ohne irgendeine form von parlamentarischer kontrolle ohne irgendeine form von öffentlichkeit.
kein wunder also dass sie sich lieber abseits von unbequemen fragen in hinterzimmern auf die schulter klopfen.
kein wunder dass die deutsche regierung eine evaluierung der binnengrenzen ganz ausschließen will und somit gar nicht schauen will wie sehr die reisefreiheit eingeschränkt wird.
schengen gehört aber nicht den regierungen sondern den menschen in europa und gehört somit auch in das europäische parlament.
und es existieren verschiedene probleme.
und durch ignorieren macht man die probleme nicht besser und man löst sie auch nicht besser.
aber ich bitte auch die kommission in diesem bereich dann um unterstützung und nicht um einschränkung und zurechtweisung.
die schleierfahndung ist verankert worden weil wir die sicherheit gewährleisten wollen bei gleichzeitiger reisefreiheit.
wenn wir die schleierfahndung mit erfolg durchführen nämlich da gerade auch an den grenzen zu tschechien wo der ein oder andere drogenhändler nicht nur in wenigen fällen sondern in vielen fällen versucht sich übergang zu verschaffen dann halte ich es für gut wenn sich der deutsche und der tschechische innenminister zusammensetzen um die probleme die an der grenze bestehen gemeinsam zu lösen.
wir wollen die populisten in die schranken weisen aber die wahren probleme miteinander lösen! deshalb bitte ich auch den rat gemeinsam mit dem parlament nach einer lösung zu suchen damit wir die schengen dossiers erfolgreich verabschieden können sodass wir reisefreiheit haben und gleichzeitig die sicherheit der bürgerinnen und bürger gewährleisten.
die schengendiskussion hat in den letzten wochen für viele schlagzeilen in europa gesorgt.
deswegen ist es gut dass wir im europäischen parlament heute über diesen sachverhalt diskutieren.
damit sind wir auch bei der eigentlichen diskussion die uns ja alle umtreibt.
der ministerrat hat mit seiner entscheidung zu den schengenregeln eine wirkung erzielt über die er sich selbst wohl nicht im klaren war.
denn der rat hat nicht nur inhaltlich einen weg eingeschlagen den wir für bedenklich halten er hat durch die wahl einer neuen rechtsgrundlage auch den weg der zusammenarbeit mit den abgeordneten verlassen.
und der rat hat seine hand an eine der wichtigsten errungenschaften europas gelegt nämlich die offenen grenzen.
die reisefreiheit in europa hat für die europäische volkspartei oberste priorität.
wir wollen dass die offenen grenzen als sichtbares merkmal europäischer zusammenarbeit nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden gerade in zeiten in denen wir mehr europäischen geist brauchen.
diese methode ist gescheitert die gemeinschaftsmethode muss im mittelpunkt stehen.
wir als evp wollen dass die entscheidungen aus den hinterzimmern der diplomatie herauskommen dass die gewählten organe in denen die bürgerinnen und bürger vertreten sind über diese neuen rechtsgrundlagen entscheiden.
es geht um die fragestellung ob wir auch im verfahren miteinander einen weg finden.
so sehr geehrter herr minister das muss ich ihnen sagen geht man in einer familie nicht miteinander um!
das zerstört den geist der europäischen zusammenarbeit!
deswegen bitten wir den rat auf den weg der kooperation zurückzukehren und so wie sie es heute gesagt haben ein intensiver kontakt ist dem europäischen parlament zu wenig.
wir sind gesetzgeber wir sind an der entscheidung beteiligt und deswegen bitte ich sie ziehen sie die rechtsgrundlagenentscheidung zurück und beteiligen sie das parlament als gleichberechtigten gesetzgeber!
herr präsident! in aller deutlichkeit eines vorab die personenfreizügigkeit in der union ist kein nationales recht und kann daher auch nicht allein national eingeschränkt werden.
ob veränderungen im schengenraum oder verstöße gegen schengenregeln als einzige direkt gewählte europäische institution muss das europäische parlament in allen fragen voll beteiligt sein und mitentscheiden!
der hinweis auf schwerwiegende mängel an den außengrenzen ist bedenklich und sachlich falsch.