kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
jetzt hat jeder richter in der eu die möglichkeit in jeder phase des verfahrens dafür zu sorgen dass zwei in eine streitigkeit verwickelte parteien mit hilfe eines mediators freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche beilegung ihres konflikts anstreben. dabei stellt die richtlinie sicher dass durch das mediationsverfahren das ablaufen der verjährungsfristen verhindert wird.
außerdem können die aufgrund der verjährung getroffenen vereinbarungen den status einer vollstreckbaren öffentlichen urkunde erlangen.
nach ablauf der umsetzungsfrist haben die meisten mitgliedstaaten eine umsetzung gemeldet.
wichtig ist aber nicht nur dass umgesetzt wird wichtig ist vor allem wie umgesetzt wird.
dazu müssen fachleute und rechtsanwender konsultiert werden damit eine optimale verbesserung gewährleistet ist.
wir wissen dass die einheitliche europäische zahlungszone gerade für die kleinen und mittleren unternehmen eine echte herausforderung darstellt.
letztlich arbeiten sie ganz intensiv mit den kreditkartensystemen zusammen und die preise und die kosten die aus diesen systemen resultieren sind sehr unterschiedlich.
ich glaube dass auch hier die transparenz nicht im notwendigen ausmaß gegeben ist.
ich glaube dass sepa hier ein gutes instrument wäre.
ich habe keine bemerkungen zum protokoll der gestrigen sitzung sondern zu einem vorfall in der sitzung von heute morgen.
frau göncz hat sich als außenministerin ungarns wie kaum jemand anderer in diesem land für den internationalen ausgleich zwischen ungarn und seinen nachbarländern eingesetzt.
zunächst möchte ich dem kollegen marinescu und den schattenberichterstattern für diese wirklich hervorragende arbeit am bericht zum einheitlichen europäischen luftraum danken.
der einheitliche europäische luftraum kann ein wichtiges beispiel dafür sein wie es uns gelingen kann durch den europäischen mehrwert der zusammenarbeit am ende umweltfreundlichere und gleichzeitig auch preisgünstigere flugverbindungen anbieten zu können.
als anwohner einer grenzregion mit vielen flugplätzen in der umgebung weiß ich sehr wohl was es an aufwand bedeutet wenn flugzeuge um bestehende fluginfrastruktureinrichtungen herumfliegen müssen.
deswegen sollten wir noch mehr kraft darauf investieren die vereinheitlichung dieses europäischen luftraums so zu gestalten dass wir nicht nur die besten flugrouten erreichen sondern auch die beste koordinierung auf seiten der flugsicherung.
leider ist die flugsicherung nach wie vor eine nationale angelegenheit was es nicht ganz einfach macht die ziele des europäischen gesetzgebers zu erreichen.
manche mitgliedstaaten hatten das gefühl sie dürften ihren nationalen luftraum auf keinen fall aufgeben der gehört ihnen da darf niemand anderer reinschauen.
das war offensichtlich die begründung dafür dass die umsetzung dieser relativ träge vor sich gegangen ist bzw.
überhaupt nicht in der form verwirklicht wurde wie es die kommission vorgesehen hatte.
trotzdem gab es fortschritte.
es gibt heute eine bessere kooperation es gibt eine bessere organisation die verspätungen haben sich in weiten bereichen wirklich schon vermindert die routen sind auch verkürzt worden allerdings durch andere maßnahmen die militärischen sperrzonen sind etwas weniger und etwas offener geworden.
ich hätte es ganz weggestrichen weil das eine rein ideologische frage ist.
ich sehe sie sehr oft als hintertür um demokratische kontrolle zu umgehen.
zunächst ein dankeschön an die kollegin trautmann für ihren bericht in dem sie alle wichtigen fragen nochmals aufgreift die auch mit blick auf die beratungen zum telekom paket jetzt anstehen. ich möchte nur zwei bemerkungen machen.
daher vielen dank!
ich möchte betonen dass wir sicher auch im parlament zumindest was ich dazu beitragen kann sehr engagiert in die beratungen hineingehen werden.
aber bei den wichtigen themen bei den fragen zur künftigen frequenzpolitik thema netzneutralität das sind alles sachen da erwarten auch die bürger von uns ein signal dass wir im parlament hierzu eine meinung haben.
noch viel bedenklicher ist allerdings eine andere form der verfolgung wenn da etwa google in zusammenhang mit der nsa affäre ganz lapidar meint kein gmail nutzer dürfe erwarten dass der inhalt seiner persönlichen e mails privat bleibt ist dies höchst bedenklich.
in der vergangenheit hieß es ja noch dass die e mails von gmail konten lediglich auf spam und viren gescannt werden und für die schaltung personalisierter daten verwendet werden.
gerade im zusammenhang mit dem fortschreiten des e government muss meines erachtens eindeutig klargestellt werden dass beim e mail versenden ebenso wie beim versenden von briefen das postgeheimnis gilt also dass kein anbieter mitlesen darf.
herr präsident! ich hoffe dass mein kollege hökmark der eigentlich für die evp spricht es mir nicht übelnimmt dass ich eine nachfrage an den kollegen harbour stellen möchte.
frau kollegin trautmann hat eben in ihrer einleitung darauf hingewiesen dass sie eigentlich eine gesetzgebung zur netzneutralität erwartet.
frau kroes ihrerseits hat gesagt dass die netzneutralität nunmehr geregelt sei mit dem vorschlag der kommission und sie herr kollege harbour haben für den binnenmarktausschuss gesagt dass die universaldienstleistungsrichtlinie eigentlich schon regelungen für die netzneutralität enthält.
könnten sie vielleicht noch einmal deutlich machen was sie damit gemeint haben?
es wird keine leichte aufgabe sein weder bilateral noch multilateral hier eine position einzunehmen und die versuche z.
die universalität der menschenrechte auszuhöhlen und zu untergraben zurückzuweisen und eine proaktive starke menschenrechtspolitik zu machen.
wir haben eine sehr gute empfehlung des berichterstatters vorliegen in der die vielen aufgaben des sonderbeauftragten geschildert sind auch die innerhalb der eu institutionen eine bessere menschenrechtspolitik zu machen. ich kann ihnen versichern dass wir im menschenrechtsausschuss diese arbeit nach besten kräften begleiten und unterstützen werden.
im vorliegenden mandat ist vorgesehen dass der sonderbeauftragte für menschenrechte das parlament briefen kann.
ich würde mir wünschen dass sie dies deutlicher formulieren sodass der sonderberichterstatter oder die sonderberichterstatterin das parlament regelmäßig unterrichtet und für diskussionen zur verfügung steht.
das ist mir und uns kollegen hier im parlament ein sehr wichtiges anliegen.
abschließend wünsche ich ihnen hohe vertreterin eine glückliche hand bei der auswahl des oder der eu sonderbeauftragten für menschenrechte.
wir brauchen hier eine qualifizierte eine charismatische person die sich energisch aber gleichzeitig auch mit viel geduld und ausdauer für den schutz der menschenrechte weltweit einsetzt.
meiner meinung nach werden hier zu viele themen auf eine person fokussiert.
allein die in menschenrechtsfragen renitente türkei wäre ja einen eigenen sonderbeauftragten wert scharia unterdrückung der minderheiten im land mangelnde religionsfreiheit bis hin zu folter.
zuerst einen herzlichen dank an unseren berichterstatter für diesen sehr guten bericht.
die achtung der menschenrechte muss sich in allen politikfeldern der europäischen union widerspiegeln. insbesondere bei diesem sehr sensiblen bereich ist es unerlässlich dass sowohl die eu institutionen als auch die mitgliedstaaten mit einer stimme sprechen und eine verantwortungsvolle sowie eine kohärente vorgehensweise vorgeben.
aus diesem grund fordern wir seit längerer zeit einen eu sonderbeauftragten für menschenrechte.
der oder die menschenrechtsbeauftragte soll nicht an eng abgesteckte thematische bereiche gebunden sein sondern einen umfassenden ansatz zur förderung der menschenrechte demokratischer bestrebungen und rechtsstaatlicher strukturen verfolgen.
dieser umfassende ansatz muss auch an der zusammenarbeit des menschenrechtsbeauftragten mit anderen akteuren erkennbar werden.
der erfolg des amtes wird maßgeblich von der kooperation mit politisch verantwortlichen aber insbesondere auch mit vertretern der lokalen regionalen und nationalen zivilgesellschaft sowie mit regionalen und internationalen organisationen abhängen.
nur unter intensiver einbindung lokaler und regionaler akteure werden wir die menschenrechtslage in dieser welt gemeinsam nachhaltig verbessern können.
das europäische parlament muss die ihm zugedachte rolle bei der ernennung der begleitung des mandats des sonderberichterstatters erfüllen.
ich erwarte deswegen dass uns der beauftragte für menschenrechte regelmäßig über seine aktivitäten unterrichtet.
man kann über europäische außenpolitik diskutieren und vielerlei meinungen dazu haben. man kann aber sagen dass eines die europäische union schon immer auch in ihrer außenpolitik ausgezeichnet hat und das ist das eintreten für menschenrechte weltweit.
es ist wirklich ein symbol wenn jetzt die europäische union erstmals einen themenbezogenen beauftragten ernennt der genau für diese thematik zuständig sein soll.
es geht nicht nur um das funktionieren es geht auch um das zeigen nach außen in dieser frage.
sogar man könnte das an die halbzeit der europäischen wahlen angleichen und sagen zweieinhalb jahre wären auch vernünftig damit noch länger zeit ist sich menschenrechtsthemen zu widmen.
wichtig ist es mir auch dass eine meldepflicht an das europäische parlament bestehen sollte.
mir ist es auch besonders wichtig und da bin ich schon am ende meiner rede dass es eben nicht nur um breite themen geht sondern beispielsweise auch kontrolliert werden kann was europäische unternehmen außerhalb der europäischen union beispielsweise im menschen und sozialrechtsbereich manchmal machen.
ich bedanke mich bei der kommission für diese breite positionierung in dieser frage.
es ist eine grundsatzdebatte die wir zu führen haben.
sie informieren die menschen über die sachzusammenhänge und sie kontrollieren diejenigen die macht haben.
insofern sind die medien ein fundament unserer bürgerdemokratie.
die unabhängigkeit ist dabei das wichtigste.
die verleger müssen ihren journalisten unabhängigkeit gewähren.
eine große herausforderung!
vielleicht kann ich sie mit sehr persönlichen bemerkungen erreichen. ich habe medien aus zwei perspektiven erlebt zum einen als professioneller journalist auslandskorrespondent des spiegel und dann als parteifreier abgeordneter. und ich habe da zwei vollkommen verschiedene welten erlebt
und ich bitte sie sich gerade auch die angeblich unabhängigen öffentlich rechtlichen medien anzusehen die wenn es um politische fragen geht extrem einseitig von den beiden großparteien dominiert werden.
landwirtschaft ist keine landwirtschaft ist modern und auch dort findet leben forschung und innovation statt.
diese teilweise stark divergierenden zielsetzungen erfordern eine gründliche wissenschaftliche durchdringung heute und auch in der zukunft.
die steigenden weltmarktpreise für öl sind nicht alleine schuld an der krise im fischereisektor weil die treibstoffe schon allgemein steuerbefreit sind und weil steigende weltmarktpreise alle fischer in dieser welt in der europäischen union und außerhalb belasten.
auch fischen zu können.
und drittens eine alleinige verbilligung des treibstoffes wird diesem anspruch nicht gerecht.
dieser bericht geht in diese richtung.
wir werden alles daran setzen für das weißbuch dies auch weiter durchzusetzen.
ich denke auch dass das duale mediensystem hier in europa sicherlich ein erfolgssystem sein kann und dass es wichtig ist dass wir auf der einen seite die öffentlich rechtlichen und auf der anderen seite die privaten sender in einer freien marktwirtschaft in einem freien wettbewerb haben. doch die realität ist leider etwas anders.
diese tendenz ist vor allem auch deshalb so gefährlich weil sie in wirtschaftlich stark angeschlagenen zeiten passiert.
auf der anderen seite haben wir öffentlich rechtliche sender die ihren öffentlichen auftrag eigentlich nicht wahrnehmen bei denen parteiapparate und parteisekretariate das thema und den inhalt der redaktionellen beiträge bestimmen. das kann natürlich so nicht funktionieren.
was kann die europäische union dagegen tun?
ich denke das frühwarnsystem zur monopolisierungserkennung das auch hier im europäischen parlament schon einmal vorgestellt wurde ist sicherlich ein guter ansatz dafür.
ich bin etwas enttäuscht dass das parlament heute keine mehrheit gefunden hat um vernünftige konsequenzen aus dem reaktorunglück in japan zu ziehen.
für mich steht außer frage dass dies bedeuten muss eine klare energiewende raus aus der atomenergie also einen einstieg in den ausstieg auf europäischer ebene zu organisieren.
zum zweiten muss auch klar sein dass wenn wir stresstests haben dann auch ein akw das durchfällt verbindlich vom netz genommen werden muss.
das sage ich auch besonders den kollegen die womöglich mehr verlangt haben. ich denke es wäre besser gewesen dem kompromiss zuzustimmen denn ich weiß auch dass die frage der kernenergie in der europäischen union sehr unterschiedlich beantwortet wird.
aber gerade weil umwelt und unfallauswirkungen an landesgrenzen nicht haltmachen wäre es für mich wichtig gewesen die minimalforderungen aufzunehmen und zu akzeptieren.
wir brauchen also einen europäischen katastrophenmaßnahmenplan.
wir werden ja gerade aktuell alle immer wieder mit der frage konfrontiert ob wir uns in unserer nachbarschaft eigentlich genügend für die verwirklichung von menschenrechten bürgerrechten und freiheit einsetzen. viele von uns haben sich doch sicher auch selbstkritisch gefragt ob sie eigentlich zu ägypten zu tunesien immer das debattiert haben was notwendig war.
herr präsident! ich versuche es noch einmal sehr präzise zu fassen wir hätten gerne dass die kommission ein abgibt zu sofortigen maßnahmen der europäischen union zur unterstützung italiens und anderer betroffener staaten bei der bewältigung des aktuellen flüchtlingszustroms.
ich bitte um eine geschäftsordnungsklärung.
ich weiß nicht ob wir in der lage sind als europäisches parlament eine grundsätzliche debatte über den europäischen haftbefehl zu führen.
aber ich würde jetzt dringend dazu raten dass man laufende verfahren nicht im europäischen parlament zum gegenstand einer grundsätzlichen auseinandersetzung macht.
wir haben als sozialdemokratische fraktion den gleichen antrag einzubringen.
italien ist wie jedes andere land des mittelmeerraums sicher überfordert das jetzige problem allein zu bewältigen.
und sicher wird italien nicht das einzige land sein das mit dem massenhaften flüchtlingsstrom konfrontiert sein wird.
wir können davon ausgehen dass auch malta griechenland und spanien in absehbarer zeit mit dem problem konfrontiert sein werden. deshalb wäre es unsere bitte dass wir den titel der aussprache sehr präzise fassen und zwar ein der kommission über sofortige maßnahmen der europäischen union zur unterstützung von italien und anderen ländern der eu die betroffen sind bei der bewältigung des flüchtlingszustroms.
aber wo sind wir heute?
es waren größtenteils leere versprechungen die sich bei näherem hinsehen in luft auflösten.
das misstrauen ist gewachsen.
die menschen werden durch unverantwortliche politik die nach rein ethnischen kriterien ausgerichtet ist manipuliert anstatt dass die wirklichen probleme angepackt werden.
alle menschen in bosnien herzegowina brauchen gute bildungschancen alle brauchen ein gutes justizsystem sie brauchen jobs kurz und gut sie brauchen die hoffnung auf eine bessere zukunft.
es muss eine reform der verfassung getragen von einem breiten politischen und gesellschaftlichen konsens angepackt werden.
also sollen die politiker dafür sorgen dass am ende dieses jahres grünes licht gegeben wird.
alle bürger brauchen ein funktionierendes justizsystem und nicht eins das bei den einen so recht spricht und bei den anderen anders.
überall macht sich frustration breit. es ist dringend geboten dass sich die zivilgesellschaft in allen bereichen stärker zu wort meldet um die politiker an ihre eigentlichen aufgaben zu erinnern.
aber es ist sehr schwer sich aus der deckung zu bewegen weil das parteipolitische geflecht das ganze land überzieht.
die wenigen jobs die vielleicht angeboten werden hängen vom wohlwollen der parteien ab.
vielleicht könnte man in diesem parlament ein bisschen mehr idealist sein.
aber letztendlich müssen auch wir realisten sein.
dann ist der weg offen in die europäische union und der weg muss abhängen von den leistungen in diesen ländern und nicht von unserer bereitschaft.
unsere bereitschaft muss da sein.
uns gegenüber hat sie sich nicht in der von uns erwarteten weise in sachen rohingya gemeldet. die von der regierung myanmars bisher geleisteten fortschritte bezüglich demokratisierung und öffnung begrüße ich namen der evp ausdrücklich.
jedoch fordern wir angesichts andauernder diskriminierung ein ende der anfeindungen gegen die muslimische rohingya minderheit sowie deren anerkennung als vollwertige staatsbürger myanmars mit allen rechten und pflichten.
unser appell der heutigen entschließung ist daher nicht nur an die regierung myanmars gerichtet sondern an die gesamte bevölkerung auch an die opposition jegliche anfeindungen und diskriminierung der rohingya einzustellen. die aussöhnung der verschiedenen ethnischen bevölkerungsgruppen ist ein grundbaustein für eine langfristige stabilität dieser noch jungen demokratie.
für viele arabische länder mag es ja kein zurück mehr zu den alten zuständen geben.
und dass ein umsturz noch lange kein garant für demokratische zustände oder religionsfreiheit für minderheiten ist zeigt ägypten mit vermehrten übergriffen auf christen.
generell ist nach der euphorie des arabischen frühlings in ägypten und tunesien bekanntlich ernüchterung eingezogen angesichts anhaltender sicherheitsprobleme wirtschaftlicher schwierigkeiten und zäher rückzugsgefechte des alten regimes.
bis auf marokko dessen könig bekanntlich beliebt ist haben die arabischen proteste in den anderen ländern vor allem leere versprechungen und gewalt gebracht.
wenn der arabische frühling durch den iranischen block gebremst würde wäre dies ein verheerendes signal.
es ist also vielleicht an der zeit dass der westen endlich assads abgang fordert und diplomaten abzieht.
keineswegs verschlafen darf die eu auch die gefahr neuer flüchtlingsströme selbst im fall demokratischer umwälzungen in der arabischen welt.
hier gilt es bereits jetzt vorbereitungen zu treffen um den auf uns zukommenden problemen dann auch wirklich gewachsen zu sein.
herr präsident! der bericht zum umfassenden ansatz zeigt deutlich dass die eu durchaus ein positiver akteur mit gutem einfluss auf den weltfrieden sein könnte er verweist etwa auf die große bedeutung der armutsbekämpfung und effektiver maßnahmen für den klimaschutz
in der politik gestrichen würde und wenn es nicht einzig darum ginge die interessen der wirtschaft dieser unserer region zum maßstab des handelns zu machen wenn geopolitische machtambitionen nicht die leitlinien wären und wenn man das militärische in der außenpolitik streichen würde.
alle zur verfügung stehenden ressourcen und instrumente im bereich sicherheits und verteidigungspolitik wirtschaft handel sowie humanitäre und entwicklungspolitische hilfe sollen wirkungsvoll miteinander verbunden werden.
denn vor dem hintergrund der wirtschaftskrise und sinkender militärhaushalte soll insbesondere das zivile eu budget für sicherheitsrelevante und militärische zwecke nutzbar gemacht werden.
so ist es bereits normal dass aus dem europäischen entwicklungsfonds über die sogenannte afrikanische friedenfazilität ausbildungs und militäreinsätze unter anderem in somalia mali und der zentralafrikanischen republik finanziert werden.
das sind entwicklungshilfegelder das ist keine kriegskasse!
er spricht sich für eine wehrhafte politik europas aus. spricht er sich auch für eine einheitliche europäische armee aus? und das zweite er spricht sich auch für mehr energiepolitische unabhängigkeit aus.
deshalb ist die öffnung des marktes eigentlich von allererster priorität.
wie sehen sie auch in zusammenarbeit mit kommissar kovcs die möglichkeit steuerliche anreize für die textilindustrie zu setzen z.
das führt natürlich auch zur sicherung von arbeitsplätzen.
ich begrüße dieses abkommen durch das palästinensische agrarerzeugnisse nun faktisch den erzeugnissen aus anderen anerkannten staaten im mittelmeerraum gleichgestellt werden.
ich stimme ausdrücklich der berichterstatterin zu und danke ihr auch für die arbeit wenn sie feststellt dass dieses abkommen zu einem gewissen grad die palästinensische wirtschaft die sich in diesen tagen in einer kritischen situation befindet unterstützen und stärken kann ungeachtet der auch noch offenen aspekte dieses abkommens auf die kollegen hingewiesen haben.
wie soll denn eine dauerhafte belastbare friedenslösung mit israel möglich werden wenn es keine sich selbst tragende wirtschaftsentwicklung im künftigen staat palästina gibt die auch grundlage für eine weitere demokratisierung und eine gesellschaftliche einbettung palästinas in der gesamtregion ist und sein muss das möchte ich unterstreichen zur konstruktiven
positiven bewältigung solch komplexer probleme wie demografische aspekte schaffung von arbeitsplätzen aspekte von wasserversorgung des wohnungsbaus usw.
handelspolitik und das ausdrücklich auch an ihre adresse kann hier konkrete fakten schaffen die für die bevölkerung vor ort eine spürbare verbesserung ihrer lebensverhältnisse bedeuten werden.
das heißt auch unsererseits konkrete verantwortung für den arabischen frühling im herbst zu übernehmen.
sicherlich kann dieses abkommen nur ein erster schritt in richtung umfangreicher partnerschaftlicher handelskooperation sein.
gerade vor dem hintergrund der wichtigen weltpolitischen entscheidung jedoch möchte ich zugleich ausdrücklich auch hier im plenum meiner verwunderung über die evp fraktion ausdruck verleihen.
als preis für ihre zustimmung im handelsausschuss erzwang sie aus der begründung der stellungnahme des parlaments den verweis auf die mitschuld von siedlungsbau und blockade durch israel an armut und arbeitslosigkeit in palästina zu streichen.
bei diesem abkommen geht es zweifelsohne darum dass wir gemeinsam einen schritt vorangehen um die lebenswirklichkeit der menschen in den palästinensergebieten zu verbessern.
und da kann handel wie bei vielen anderen beispielen auch einen beitrag leisten.
man sollte aber auch hier handel nicht überbewerten. durch dieses abkommen wird sich die situation hoffentlich verbessern aber nicht automatisch.
denn all die fragen die dahinterstecken wer treibt denn dann wirklich den handel?
welche unternehmen stecken dahinter?
bei wem bleibt das geld?
fließt das geld dann auch wirklich in die taschen von arbeitnehmern und bedürftigen menschen vor ort oder bereichern sich bestimmte cliquen die es auch in diesen regionen gibt?
all das sind fragen auf die wir hier leider keine antwort geben können.
was mir jedoch wichtig ist und etliche vorredner sind schon darauf eingegangen mich ärgert wie regelmäßig durch einige kollegen der linken hier im haus unterschiede gemacht werden wie versucht wird die schuld für die ungeschickte und sicherlich untragbare situation zwischen israel und den palästinensern immer auf eine seite abzuladen.
all die jahrzehnte die wir diesen konflikt nun schon verfolgen müssen machen doch deutlich dass die schuld sicherlich nicht monokausal auf einer seite liegt dass man nicht einfach sagen kann die einen sind die guten und die anderen sind die bösen die müssen alle möglichen zugeständnisse machen.
das wird und nicht voranbringen.
deswegen herr kollege schulz wenn sie ansprechen dass die evp im ausschuss auch noch die eine oder andere bedingung gestellt hat es ging uns ganz bewusst und das haben wir im ausschuss immer wieder angesprochen nicht darum dass wir dieses abkommen in frage stellen.
ich bin der berichterstatterin sehr dankbar dass wir gemeinsam einen guten weg gegangen sind.
ich denke schon dass die andere seite auch gefordert ist wenn es um israel und das abkommen geht hier etwas voranzukommen.
wir diskutieren heute eine ausgesprochen ernste situation.
ich muss feststellen dass der rat uns steine statt brot mitgebracht hat.
herr zanetti ich habe ihre nachricht wohl gehört sie erinnerte mich an stellungnahmen des un sicherheitsrats.
hier ist keine silbe zu viel hier ist jeder satz genau abgezirkelt und am ende teilen sie uns mit dass die lösung der ausgesprochen schwierigen situation im vermittlungsverfahren stattfinden soll. so geht das nicht weiter!