kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das internationale rote kreuz wäre eine schnelle lösung und schnell muss die hilfe sein weil sie sie jetzt brauchen und nicht erst im sommer.
um die lage wirklich zu verbessern wiederholen wir heute noch einmal dass der abzug der russischen soldaten und söldner jetzt zu geschehen hat und nicht irgendwann.
ich weiß es ist keine einfache zeit für die regierung in der ukraine und sie hat schon vieles geleistet.
die wahlen sind ein positives beispiel.
und dennoch kommt es jetzt darauf an unabhängig von dem konflikt reformen voranzubringen und umzusetzen unter anderem den funktionierenden rechtsstaat zu festigen unabhängige justiz zu bekommen eine verfassungsreform inklusive der notwendigen dezentralisierung durchzuführen und vor allem und als allererstes
die korruption zu bekämpfen.
dann werden die menschen in der ukraine den unterschied spüren den unterschied für den sie einst auf den majdan gezogen sind.
seit gestern steht definitiv fest dass das angestrebte treffen von astana nicht stattfindet.
angesichts der unschuldigen zehn toten finde ich die berufung auf prinzipielles auf das fehlen von voraussetzungen für ein treffen zynisch.
liebe kollegen wenn wir nicht nur verbal für einen unverzüglichen frieden in der ukraine und deren territoriale integrität eintreten wollen müssen wir endlich ritualisierte rhetorik hinter uns lassen und prozesse real einschätzen.
es wird keine militärische lösung in der ostukraine geben und spätestens damit haben beide seiten die politisch und militärisch verantwortlichen in kiew sowie im donbass jeweils ihren beitrag für einen frieden zu leisten.
ob sie das tun und wenn nicht warum nicht wäre konkret zu diskutieren.
es wäre zu diskutieren ob herr jazenjuk ungeachtet seiner per wahlen erreichten legitimität wirklich der natürliche verbündete der eu ist.
sein politisches credo welches er dieser tage auch in berlin engagiert präsentierte lautet es hat immer nur der andere schuld politisch unbequemes und das eigene agieren werden in der mainstreamlexik schöngeredet. was seine regierung bis heute geleistet hat sind massiv eingefrorene sozialleistungen es sind massenentlassungen drastische preisanhebungen es ist ein selbst nach ukrainischen medien völlig regelloses privatisierungsprogramm das erneut nur oligarchen wie firtasch reicher und einflussreicher macht.
ich sage jetzt mal nicht sehr geehrter herr scholz weil ich finde sie diskutieren unter niveau.
es gäbe überhaupt keinen anlass über eine humanitäre notlage im osten der ukraine zu diskutieren wenn nicht russische strategen ich weiß nicht genau zu welchem zeitpunkt beschlossen hätten dass sie nicht bereit sind die territoriale integrität der ukraine zu akzeptieren.
es passt ihnen vielleicht nicht aber das problem hat mit der annektierung der krim angefangen und es ist mit der systematischen destabilisierung unterstützt von russland im osten der ukraine fortgesetzt worden.
die ursachen für den krieg im osten der ukraine müssen leider heute in der russischen regierung gesucht werden.
ich bitte sie eigentlich nur darum dass sie in der analyse dieses konflikts bei den ursachen des problems bleiben.
minsk minsk ist eine verabredung die zustande gekommen ist weil die europäer auf die ukrainische regierung und auf die russische regierung druck ausgeübt haben zu verhandeln.
das minsk abkommen ist ein kompromiss sehr stark zugunsten derjenigen die für den terror im osten der ukraine verantwortlich sind.
wenn wir diesen kompromiss durchsetzen wollen der bisher die einzige möglichkeit zur befriedung ist der die einzige möglichkeit ist die humanitäre katastrophe in den besetzten gebieten zu stoppen dann müssen wir bei dem konzept der wirtschaftlichen sanktionen bleiben.
ich bin froh dass sie noch einmal gesagt haben dass es einmütigkeit gibt in diesem konzept weiter politik zu machen auf wirtschaftliche sanktionen zu setzen nicht auf eine militärische lösung zu setzen.
aber darauf muss in russland anders reagiert werden.
wer gegen den irakkrieg gewesen ist der muss sich nicht scheuen den krieg im osten der ukraine zu kritisieren und dagegen vorzugehen.
wir haben in unserer entschließung ausdrücklich noch mal darauf hingewiesen dass es wirklich auch terroristen gibt die in diesen krieg geschickt worden sind. seit längerem wird darüber diskutiert dass da leute sind die aus tschetschenien bekannt sind.
der name girkin ist ja inzwischen weltweit bekannt und die probleme die wir haben in der befriedung die haben eben auch damit zu tun dass es sehr schwer ist vernünftig einen dialog zu führen in einer region in der sich nicht ein irgendwie ordentliches von
ich will nicht leugnen dass es auch in der ukraine nationalisten gibt.
aber es gibt in der ukraine soweit ich das feststellen kann nicht eine bewegung die sich auf die fahnen geschrieben hat in nachbarländern eroberungsfeldzüge durchzuführen.
der ukrainische neue nationalismus ist sehr stark das ergebnis des angriffs vonseiten russlands.
geschätzte frau präsidentin! ohne eine kritik an ihrer geschäftsführung und vorsitzführung zu machen es gibt in diesem haus ein paar.
zum ersten sollte auf die zeit geachtet werden.
der konflikt so wie er hier beschrieben wird ist immer dann verstärkt wenn man einseitig sanktionen durchführt statt miteinander zu reden.
ich bin schon erschrocken wie stark hier in diesem haus die rhetorik des kalten kriegs wieder zurückgekehrt ist.
haben sie nicht gemerkt dass durch die derzeitige situation der euro auf den niedrigsten stand seit beginn seiner existenz gefallen ist?
zweitausendvierzehn die beschlossenen sanktionen schwächen den euro und vernichten tausende von arbeitsplätzen in der landwirtschaft der eu.
frau präsidentin frau vizepräsidentin!
es scheinen alle an der krise schuld zu sein nur russland nicht.
alle kanäle sollen offen gehalten werden.
solche gespräche der spitzen müssen resultate mit sich bringen!
und russland wirtschaftlich und finanziell eine gefährliche brandgefährliche situation.
ich schlage daher vor dass wir rasch zur normalität zurückkommen den trilog aktivieren und die sanktionen einstellen und sehr dämpfend und vernünftig mit beiden seiten kommunizieren.
da ist militärisch besetzt worden da konnte man nicht einmal eine alternative wählen.
ich glaube wir können unsere hilfe für die ukraine noch zielgerichteter durchführen und ich glaube dass die personen die seitens der kommission dorthin geschickt werden bei weitem nicht ausreichen.
wir haben zum beispiel behörden twinning gemacht twinning also von erfahrenen behörden in den alten mitgliedstaaten bei der reform der behörden insbesondere.
wir haben auch teilweise ich weiß das aus meinem mitgliedstaat institutionen die nichts anderes machen als zum beispiel gesetze en bloc zu übersetzen wenn sie sich bewährt haben also die zeit etwas zu verkürzen dahin dass die ukraine eben auch schnell das implementiert und realisiert was notwendig ist.
ich glaube da können wir noch sehr viel gezielter agieren um da zeit zu sparen und wir haben auch glaube ich viele verbündete in politischen fraktionen.
ich denke an mindestens vier der regierungskoalitionen wo leute direkt vom majdan in die verschiedenen parteien auch ins parlament gewählt worden sind.
das ist nämlich auch ein skandal den wir hier immer wieder thematisieren sollten.
ich war da und dort wurde mir gesagt wenn sich nicht ganz schnell in dem sozialen wirtschaftlichen gefüge in der durchsetzung realer politischer reformen etwas entscheidendes verändert werden wir den nächsten majdan erleben.
die leute erhoffen sich in diesem land veränderungen. das müssen wir als europäische union unterstützen.
heute wurden eine menge völkerrechtsbrüche insbesondere von russischer seite angeprangert. das geschieht sicherlich zu recht denn das sind es völkerrechtsbrüche insbesondere durch die annexion der krim.
aber in der gleichen entschließung wollen sie meine damen und herren nun auch über eine eu mitgliedschaft der ukraine nachdenken. da frage ich mich ob wir nicht bislang unter uns in der jetzigen form der europäischen union bereits genug probleme haben als dass wir jetzt darüber nachdenken müssten diese europäische union auch noch zu vergrößern.
und dann meine damen und herren denken sie ernsthaft darüber nach ob die ukraine nicht in zukunft auch nato mitglied sein könnte!
da frage ich mich wirklich nehmen sie realitäten eigentlich noch zur kenntnis?
nehmen sie eigentlich noch zur kenntnis was ihre aufgabe ist meine sehr verehrten damen und herren von den mehrheitsfraktionen?
schließlich wollen wir morgen eine russland entschließung verabschieden die ganz unverblümt die einmischung in innere angelegenheiten russlands mit erheblichen finanziellen mitteln unterstützt!
das ist verlogenheit wie es schlimmer nicht mehr geht!
er sollte ursprünglich auch dazu dienen dass die exzessiven auswirkungen und auswüchse der finanzmärkte beschränkt werden.
insofern gehe ich davon aus herr präsident dass sie dem rat der heute hier durch abwesenheit glänzt mit blick auch auf die übertragung eines mandats an die griechische ratspräsidentschaft sehr deutlich auch unsere positionen hier sagen. ich halte es auch für gar nicht verkehrt dass die kommission hier anwesend ist denn ich glaube nicht dass
meine fraktion ist zum beispiel gar nicht so überzeugt davon dass der brief die antwort die wir von herrn barroso auf ihre anfrage auf ihr schreiben hin bekommen haben eine ausreichende basis ist.
dass hier in dieser verhandlungssituation auch die kommission klar und deutlich sagt worauf sie hinaus will und was eigentlich nur möglich ist wenn sie wirklich als hüterin der verträge auftritt.
aber nun zu dem stand der verhandlungen.
wir werden sicher nachher nochmal kurz dazu eine einschätzung hören.
wir fordern klar dass wir bei artikel einhundertvierzehn bleiben dass es um die gemeinschaftsmethode geht.
wir möchten auch vermeiden dass das parlament sich darauf einlässt zu sagen oder schon zu signalisieren wir wären unter umständen auch bereit auf ein enger gefasstes mandat für zwischenstaatliche abkommen einzugehen.
wir sollten hier klar bleiben alle wichtigen entscheidungen bei dem abwicklungsmechanismus müssen mit beteiligung des europäischen parlaments getroffen werden.
ich möchte hier auch deutlich sagen dass wir nicht akzeptieren dass der letzte entscheider der rat sein wird weil wir genau wissen wie das dann funktioniert die stärkeren mitgliedsländer im rat wollen dann für sich und für ihre banken wiederum eigene regeln durchsetzen lassen eigene
darauf möchte ich hinweisen das teilen wir überhaupt nicht.
ich möchte aber noch eine grundsätzliche bemerkung machen und zwar dazu was ich mit dem als löwe gesprungen und letztendlich als bettvorleger gelandet meinte wenn wir immer wieder die debatte aufmachen über dieses too big to fail problem akzeptieren wir ja letztendlich dass die banken nicht auf ihr eigentliches kerngeschäft zurückgeführt werden.
wir diskutieren über unheimlich komplizierte abwicklungsmechanismen anstatt davon auszugehen dass banken die verkleinert werden und die das kerngeschäft betreiben für das sie zuständig sind dann auch in der lage sind in insolvenz zu gehen.
da sparen wir uns riesige abwicklungsmechanismen.
die sind eigentlich überhaupt nicht notwendig.
nicht nur der konservative teil durchsetzt sondern dass auch die sozialdemokraten bei dem bleiben was sie in den letzten monaten immer wieder erklärt haben und dass sie in der bundesregierung selbst auch druck machen damit nicht diese position des konservativen teils letztendlich auch die position des rates insgesamt wird.
das kann nicht funktionieren und das muss verhindert werden.
hier erwarte ich dass die sozialdemokraten ihrer verantwortung nachkommen.
sollten wir innerhalb der legislatur nicht zum ende kommen dann gibt es eben keine entscheidung.
dann gibt es keine und dann muss wieder neu verhandelt werden.
vielleicht kann mich einfaches gemüt mal jemand aufklären was dieses komische merkwürdige und etwas außergewöhnliche verfahren bei diesem thema hier jetzt eigentlich soll.
der ausschuss hat beschlossen in den trilog zu gehen und keine abstimmung im parlament zu machen.
das haben wir noch nie gemacht.
gibt es einen grund warum wir von einem klaren verfahren abweichen und diese verfahren mischen?
ich bin gehalten die beschlussfassung der konferenz der präsidenten umzusetzen.
außerdem hat die konferenz der präsidenten beschlossen und zwar bereits vor vierzehn tagen die änderungsanträge des econ ausschusses aus seiner sitzung heute hier zur abstimmung zu stellen mit der empfehlung es nicht zu einer schlussabstimmung kommen zu lassen.
ich glaube die motivation der konferenz der präsidenten war dem rat noch einmal zu signalisieren und zwar mit breiter mehrheit was die position des econ ist unterstützt durch das plenum um damit die verhandler in ihrer verhandlungsfähigkeit mit dem rat zu stärken.
das ist übrigens in der konferenz der präsidenten mit ausnahme von zwei fraktionen so in breiter mehrheit beschlossen worden.
es war ein beschluss der konferenz der präsidenten.
ihre wortmeldung ist absolut gerechtfertigt. sie hatten gestern vor der abstimmung das wort erbeten und zwar schriftlich am abend vorher. insofern haben sie sich absolut korrekt verhalten.
normalerweise wird das in den sitzungsunterlagen vermerkt und sie hätten dann entsprechend auch das wort bekommen. nachdem ihre beschwerde eingegangen ist habe ich das heute morgen auch in der konferenz der fraktionsvorsitze besprochen und ihr fraktionsvorsitzender hat es auch angemerkt.
ich muss ihnen sagen da wo menschen arbeiten passieren fehler.
es war in der tat ein defizit der sitzungsdienste die sich auch in aller form dafür entschuldigt haben.
ich bitte sie diese erklärung zu akzeptieren.
das ist echt eine unterlassung.
meine damen und herren ich danke für die erklärungen der fraktionen.
ich gehe davon aus dass wir darin übereinstimmen dass die bankenunion sicher eines der bedeutendsten wenn nicht das bedeutendste politische projekt in dieser wahlperiode ist und dass wir mit der verabschiedung und einrichtung eines einheitlichen abwicklungsmechanismus ein projekt von zentraler bedeutung für die wirtschaftliche stabilität nicht nur in der eurozone sondern in der eu insgesamt schaffen. die situation ist jetzt wie folgt
der wirtschafts und währungsausschuss dieses hauses hat seine position im dezember bestimmt.
der rat hat seine position am darauffolgenden tag festgelegt.
es muss jetzt zwischen den beiden gesetzgebern eine vereinbarung gefunden werden ein sensibler kompromiss der auf beiden seiten eine mehrheit findet.
ich verstehe ihre äußerungen heute als fraktionsvorsitzende und als ausschussvorsitzende und berichterstatter so dass sie darauf beharren dass die rolle des mitgesetzgebers europäisches parlament im gesamtverfahren von zentraler bedeutung ist.
bei ihren ausführungen bin ich angehalten worden auf zwei dinge hinzuweisen einmal dass der ort der demokratischen transparenz und legitimität dieses haus ist und auf der anderen seite dass dieses haus nicht akzeptieren kann dass es als gesetzgeber ausgeschlossen wird.
sie haben darum gebeten dass ich dem rat einen brief schreibe in dem ich eine sondersitzung des ecofin verlange.
das ist von den fraktionen mit breiter mehrheit hier gewünscht worden.
ich werde in diesem sinne ein entsprechendes schreiben an den rat schicken und hinzufügen dass sie herr barnier bereit sind an einer vorgezogenen beratung im namen der kommission teilzunehmen.
es ist höchste zeit seine vision zu verwirklichen. ich bin der meinung dass wir eine europäische gemeinschaftliche außen und sicherheitspolitik und natürlich auch das ziel einer gemeinsamen europäischen armee und einer gemeinsamen europäischen verteidigung dringend brauchen. auf dem weg dorthin können wir gewaltige summen sparen.
es ist gerade in der finanzkrise wichtig. darauf hinzuweisen. denn wenn wir europäer wie die amerikaner nicht zersplittert beschaffen und einkaufen würden sondern gemeinsam könnten wir vier fünftel unserer kosten im verteidigungssektor sparen.
deshalb ist es höchste zeit mit großer geschwindigkeit den weg hin zu einer gemeinsamen europäischen verteidigungspolitik einzuschlagen.
der bericht behandelt sehr gut alle großen gemeinsamen fragen von der demokratie und der rechtsstaatlichkeit über die migrationsfragen bis hin zur armutsbekämpfung.
das wurde erreicht von der tschechischen präsidentschaft unter fürst schwarzenberg.
im mittelmeer haben wir es mit nichteuropäischen wichtigen nachbarn zu tun im osten mit europäischen ländern die derzeit aus verschiedenen gründen keine beitrittsperspektive bekommen können.
beide bedürfen unserer unterstützung. ein thema möchte ich besonders herausgreifen.
das ist die frage der energiepolitik der nachwachsenden rohstoffe etwa in der ukraine der sonnenenergie etwa im mittelmeerraum.
hier haben wir ganz große aufgaben in der nachbarschaftspolitik die gemeinsam sind.
aber wie gesagt die errungenschaft ist eine große.
man soll unterschiedliches auch unterschiedlich behandeln.
die änderung der fruchtsaftrichtlinie konnte ich sowohl aus inhaltlichen als auch formalen gründen nicht unterstützen.
inhaltlich bedeutet die richtlinie eine lockerung der qualitätsanforderungen für fruchtsafterzeugnisse und öffnet der verbraucherfälschung damit tür und tor.
aus formalen gründen spricht vor allem dagegen dass der aktuelle text keineswegs dem willen des zuständigen ausschusses entspricht.
da die änderung der fruchtsaftrichtlinie somit eine qualitätsverschlechterung von fruchtsäften bedeutet und auch die meinung des parlaments nicht ausreichend widerspiegelt musste ich sie ablehnen.
der verlängerung des fischereiabkommens der europäischen union mit marokko konnte ich nicht zustimmen. denn die wichtigsten ziele des abkommens nämlich die stabilisierung des eu marktes und die entwicklung des fischereisektors wurden offenbar nicht erreicht.
ganz im gegenteil. zahlreiche fischbestände sind überfischt und die finanzielle leistung der eu hat keine wesentliche auswirkung auf den marokkanischen haushalt.
in dem zusammenhang war der darauffolgende entschließungsantrag dem ich ausdrücklich wieder zugestimmt habe ein mut machendes signal für die zukunft dass wir weiter verhandlungen führen dass wir ein neues abkommen machen und dass das neue abkommen wesentlich besser wird als das jetzt gültige.
jeder hier im haus weiß dass ich ein überzeugter menschenrechtler bin.
aber wenn man fachliche probleme mit marokko hat soll man sie auch fachlich diskutieren und nicht das thema menschenrechte missbrauchen.
wenn es ein land in nordafrika gibt in dem die balance zwischen freiheit und stabilität zwischen menschenrechten und konstitutioneller entwicklung einigermaßen gewährleistet ist dann ist das marokko.
wir müssen uns darüber im klaren sein marokko ist ein altes kompliziertes land mit einer guten entwicklung.
durch die neuen wahlen ist diese entwicklung ein stück weit in die richtige richtung weitergegangen. ich warne davor das thema für andere zwecke zu missbrauchen.
auch ich möchte mich zum vorschlag für eine verordnung des europäischen parlaments und des rates zur änderung der verordnung in bezug auf die verwendung von phosphaten und anderen phosphorverbindungen in haushaltswaschmitteln äußern.
ich denke der bericht der vorschlag oder die verordnung versucht hier einen guten kompromiss zu finden nämlich einerseits diese phosphate dauerhaft und endgültig wenn man so will aus der umwelt zu verdrängen.
wir alle wissen das ist ein sehr gefährliches umweltgift;
denn es nützt ja nichts wenn man quasi einen schadstoff durch einen anderen ersetzt.
deshalb habe ich dem vorschlag zugestimmt und hoffe dass auch weiterhin gespräche stattfinden dass wir unsere umwelt und unsere waschmittel immer nachhaltiger und umweltgerechter einsetzen können.
die kinder wollten streiten ich habe sie kämpfen lassen und dann wieder getrennt sagte uspräsident donald trump.
dieser satz aus dem weißen haus ist schlicht widerlich und zeigt welch geistes kind hier spricht.
der einmarsch der türkischen armee ist ohne wenn und aber zu verurteilen kein land darf in ein anderes land einmarschieren.
fakt ist aber auch alle weltmächte alle auch die eu haben für ihre eigenen ökonomischen und geostrategischen interessen zugeschaut wie das völkerrecht gebrochen wurde und kriegsverbrechen begangen wurden.
alle welt weiß herr erdoan kann seinen krieg nicht weiterführen wenn die internationale weltgemeinschaft eine eindeutige sprache spricht und konsequenten ökonomischen und politischen druck auf erdoan ausübt.
und das ist das was wir fordern ein echtes waffenembargo keine wirtschaftlichen geschäfte mehr mit der akp die anerkennung der selbstverwaltungsstrukturen in rojava.
es braucht eine politische friedliche lösung für die region für syrien und keine militärische ich unterstreiche keine militärische!
die kurden und die syrischen demokratischen kräfte sind die fortschrittlichen kräfte.
und auch wenn die staatschefs in der eu eigene geopolitische interessen verfolgen steht die bevölkerung für gleichberechtigung demokratie und frieden.
frau präsidentin! der krieg der regierung erdoan in nordsyrien ist völkerrechtswidrig und destabilisiert die gesamte region. durch den rückzug ihrer soldaten haben die usa der türkischen regierung den weg frei gemacht. die geopolitische strategie erdoans besteht darin die kurdisch selbstverwaltete region rojava zu zerstören und das eigene staatsgebiet zu vergrößern.
seit jahren kämpfen die kurdinnen und kurden erfolgreich gegen den is auch für die sicherheit der bürgerinnen und bürger in europa.
wir in europa stehen tief in ihrer schuld.
ich begrüße die gestrige verlängerung des waffenstillstands aber einen hohen preis zahlen die kurdinnen und kurden deren interessen unberücksichtigt blieben.
die region ist von einer nachhaltigen friedensordnung weit entfernt.
die inhumanen umsiedlungspläne erdoans müssen vom tisch den kurdinnen und kurden muss eine perspektive für ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes leben gegeben werden.
hier müssen die europäische union und die internationale gemeinschaft endlich ihrer verantwortung gerecht werden.
die folgen davon sind massenflucht von zivilistinnen und zivilisten von kurden christen syrern armeniern und jesiden.
es besteht die gefahr dass der islamische staat wieder erstarkt und wir müssen ganz klar sagen dass die ypg keine terroristen sind sondern freiheitskämpfer die auch europa von der seuche des islamischen terrors befreit haben.
was braucht es jetzt?
es braucht einen echten waffenstillstand eine diplomatische offensive eine entmilitarisierte zone humanitäre hilfe ein waffenembargo sanktionen gegen die türkei die diskussion ob wir nicht die beitrittsverhandlungen auf eis legen sollten und vor allem braucht es solidarität mit der kurdischen selbstverwaltung in rojava.
nur mal so am rande und vorab an herrn sonneborn gerichtet persönlich finde ich das ganz mies wie sie dieses parlament missbrauchen. ihre zynische rede auf kosten der misshandelten menschen in syrien war mehr als widerwärtig.
reflektieren sie bitte mal ihre eigene rede!
das kurdische volk ist verraten worden.
das leid der menschen in syrien von familien frauen und kindern scheint endlos ist grausam und muss dringend beendet werden.
der friedensnobelpreis und unsere wertevorstellungen verpflichten uns zum handeln und auch dazu ganz klar stellung zu nehmen indem wir ganz deutlich sagen nein herr erdoan dieser einmarsch ist keine friedensquelle er ist ein völkerrechtsbruch und er ist mord.
für kriegstreiber aggressoren und barbarische diktatoren ist in unserer eu kein platz.
das müssen wir ganz deutlich machen.
für staaten die die menschenwürde die meinungsfreiheit die religionsfreiheit und die pressefreiheit missachten und deren gefängnisse sich zunehmend mit politischen gefangenen füllen gibt es keinen raum in unserem europäischen haus.
es ist wichtig dass europa hier mit einer starken stimme spricht unmissverständlich.
ich stimme gegen diesen gesamthaushaltsplan weil er zu groß und von verschwendung geprägt ist. die kernaufgaben der eu die vier freiheiten könnten mit wesentlich weniger geld bewältigt werden.
der grund warum ich deutsch rede ist dass ich diese gelegenheit nutzen möchte herrn manfred weber dem vorsitzenden der evp fraktion folgende frage zu stellen sicherlich möchten sie herr weber als konservativer die steuern auf einem vernünftigen niveau
halten.