kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
europa heißt pooling und sharing wie es in diesem programm der sicherheits und verteidigungspolitik heißt. durch zusammenführung unserer fähigkeiten souveränität für unsere neuen völker zurückzugewinnen die sie allein nicht mehr gewährleisten können.
dieses projekt verstehen sie nicht mehr sie werden lieber zum kleinstaat im globalen kontext als über europa noch eine rolle zu spielen.
mit vergnügen möchte ich die frage beantworten die die kollegin harms stellt.
wir sozialdemokraten sind der auffassung dass diese politik in die demokratische kontrolle des europäischen parlaments gehört.
das haben wir vor den verhandlungen gesagt das haben wir in den verhandlungen gesagt das haben wir nach den verhandlungen gesagt.
die kommission muss uns die frage beantworten warum sie beispielsweise nicht manns genug ist zu sagen dass wir das im europäischen semester leisten können.
wir sind nicht der auffassung dass man eine undemokratische politik laufen lassen kann.
im prozess aller beteiligten werden wir mit denen die verantwortung tragen darüber streiten wie demokratische kontrolle organisiert werden kann.
das ist meine position das ist die position der spd gruppe und die ist allgemein als sozial demokratische position bekannt.
frau präsidentin! europäische politik darf wie alle politik nicht politik ohne die bürger sein oder politik über ihre köpfe hinweg oder hinter ihrem rücken sondern wie alle politik muss auch europäische politik politik von den bürgern für die bürger und durch die bürger sein.
wir wollen den graben zwischen bürgern und politik zwischen bürgern und institutionen zuschütten.
dafür braucht man verfahren wie die bürger sich dort wo die entscheidungen fallen einmischen und zu wort melden können.
wir haben vieles erreicht an mehr demokratie in der europäischen union aber wir haben bisher zu wenig getan um die bürger selbst stärker an entscheidungen und an europäischen debatten zu beteiligen.
wir haben hart verhandelt und wir haben viele substanzielle verbesserungen erreicht.
wenn sie den text der uns heute hier zur abstimmung vorliegt liebe kolleginnen und kollegen in die hand nehmen dann werden sie sehen überall dort wo er fettgedruckt ist darauf hat kollege lamassoure auch neulich schon hingewiesen ersetzt der von uns vorgeschlagene text das verhandlungsergebnis den ursprünglichen entwurf der kommission.
sie werden feststellen zu zwei dritteln haben wir den text neu geschrieben und das was die kommission mit viel eifer bereits vorgelegt hatte noch einmal deutlich verbessert.
ich will nur die allerwichtigsten punkte nennen wir haben die hürden deutlich abgesenkt.
insbesondere wird es nun nur noch nötig sein die unterschriften mindestens in einem viertel der mitgliedstaaten und nicht in einem drittel zu sammeln.
natürlich wünschen wir uns dass sie europaweit gesammelt werden aber hier geht es um mindesthürden.
wir haben vor allen dingen diese von anfang an extrem verunglückte hürde nach dreihundert null unterschriften erst eine zulässigkeitsprüfung zu veranstalten bevor die bürger weitersammeln können beinahe ersatzlos gestrichen.
wir haben für mehr transparenz gesorgt und für verbindliche hearings am ende.
diese hearings werden im europäischen parlament und vor parlament und kommission stattfinden.
da werden bürgerinnen und bürger die gelegenheit haben ihre anliegen zu erläutern.
das ist ein großer schritt nach vorn und wir haben dabei nicht für uns gekämpft sondern das sollten wir nie vergessen für die bürgerinnen und bürger in europa für ihre rechte und für eine wirkungsvollere und einfachere bürgerbeteiligung in europa.
manches davon findet sich jetzt in den anträgen der linken wieder.
allerdings sind die verhandlungen gelaufen.
wir haben uns mit rat und kommission geeinigt.
wir haben an einigen stellen nachgeben müssen aber auch die andere seite hat sich enorm bewegt und wir wissen dass änderungsanträge jetzt mehr schein als sein sind das heißt es gibt keine möglichkeit dieses ergebnis jetzt noch zu verändern. diese möglichkeit werden wir bei der revision in drei jahren haben.
ich bedanke mich ausdrücklich bei allen beteiligten mitarbeitern sekretariaten bei den ko berichterstattern bei der kommission und beim rat für die hervorragende zusammenarbeit und glaube dass diese form der zusammenarbeit über ausschuss und fraktionsgrenzen hinweg ein modell für die zukunft sein kann.
es waren die abgeordneten dieses parlaments und der nationalen parlamente die damals im konvent die initiative ergriffen haben.
damit wird ein neues kapitel in den beziehungen zwischen den bürgern und den europäischen institutionen aufgeschlagen. wir alle hoffen dass die distanz zwischen den menschen und der europapolitik abgebaut werden kann.
diese bürgerinitiative ist kein allheilmittel aber kann enorm helfen. vor allen dingen wünsche ich mir eine europäische öffentlichkeit also eine grenzüberschreitende debatte über aktuelle themen die die bürger interessieren. in meinem bereich im umweltbereich würden mir viele themen einfallen die mit diesem instrument auf die agenda der europäischen union gebracht werden können vor allen dingen auf die der kommission als europäischer regierung
als exekutive.
es darf keine enttäuschung geben.
erstmal vorweg einen herzlichen dank an alle akteure die dieses möglich gemacht haben und speziell möchte ich der ehemaligen vizepräsidentin sylvia yvonne kaufmann danken die in der vorherigen wahlperiode erhebliche vorarbeit geleistet hat damit dieser tag kommt damit die europäische bürgerinitiative wirklichkeit wird.
mit diesem instrument mit der europäischen bürgerinitiative rücken die institutionen näher an die bürgerinnen und bürger.
sie ist ein hervorragendes instrument um demokratie zu stärken um sich einzubringen um initiativen zu ergreifen.
zweitens wenn eine bürgerinitiative erfolgreich ist sollte diese auch einen rechtsakt nach sich ziehen.
vielleicht können sie noch darauf eingehen herr kommissar und nochmals meinen herzlichen dank für ihre arbeit und für die arbeit des rates.
bereits heute morgen in der debatte zum bevorstehenden europäischen rat haben wir deutlich festgestellt dass wir ein legitimationsproblem in der europäischen union haben. dessen wurzel liegt vor allem darin dass politik viel zu oft an den tagesinteressen der bürger vorbeiregiert.
zu recht erwarten diese gerade heute mehr in politik eingebunden zu werden.
der protest in zahlreichen eu ländern ist beredter ausdruck dafür.
mit der europäischen bürgerinitiative über die wir heute abstimmen haben wir erstmalig in der entwicklung der eu ein instrument das es bürgerinnen und bürgern ermöglicht ihre erwartungen und forderungen direkt zu artikulieren initiativen unmittelbar und nachvollziehbar einzufordern und sich in politik direkt einzubringen. die vorliegende verordnung ist gut auch wenn meine fraktion der überzeugung ist sie hätte noch besser sein können und auch sollen.
ob bürgerinnen und bürger und einwohner in europa die bürgerinitiative wirklich nutzen wird am ende auch von uns hier im parlament abhängen.
wie ernst meinen wir es mit unserer selbstverpflichtung zur unterstützung der erforderlichen öffentlichkeit? werden wir in drei jahren bereit und in der lage sein uns gegenüber rat und kommission für die weiterentwicklung der initiative stark zu machen?
die themen sind durch die gegenwärtige verordnung bereits gesetzt und wir wollen dass über diese punkte heute noch einmal abgestimmt wird.
denn der wert der bürgerinitiative misst sich nicht an einem erreichten interinstitutionellen kompromiss mit rat und kommission sondern an ihrer realen nutzung.
dass das ergebnis heute deutlich besser ist und ich bedanke mich ausdrücklich bei frau gurmai frau wallis herrn lamassoure und herrn häfner dafür dass sie in enger zusammenarbeit die ausformung dieser verordnung vorangetrieben haben hängt auch damit zusammen dass viele zivilgesellschaftliche akteure immer wieder den realitäts und praktikabilitätscheck unserer überlegungen und debatten vorgenommen haben.
an diesen zielen sollen künftig möglichst alle relevanten politikbereiche und eu institutionen so auch die eib ausgerichtet werden.
und hier setzen doch grundlegende zu beantwortende fragen an.
ist es doch schon längst nachgewiesen dass ein handelsförderndes agieren nur zwischen entwickelten und weniger entwickelten ländern funktioniert.
der ansatz umreißt in diesem sinne nicht nur zielmärkte sondern verweist bereits jetzt auf ein sich klar abzeichnendes zentrales problem im globalen süden generiert macht der internationale handel gegenwärtig bereits fünfzig prozent dort aus und ist in hohem maße auf die berücksichtigung seiner interessen und bedürfnisse angewiesen.
berücksichtigt die eu dies in einer zukünftig auf interessenausgleich ausgerichteten handelspolitik nicht wird die eu wirtschaftsdiplomatie kurzfristig im südhandel ihren meister finden.
bereits heute macht er mehr als ein drittel des welthandels aus.
es ist also noch einmal nachdenken gefordert.
die kmu benötigen begleitung betreuung unterstützung türöffner weil sie sich das sonst nicht leisten können.
daher bitten wir sie die kooperation wirtschaft kmu europäischer auswärtiger dienst zu vereinen.
energie und großindustrie sind strategische wirtschaftsbereiche für die sich eine wirtschaftsdiplomatische initiative lohnt.
dazu ist einiges gesagt. aber auch der mittelstand der europäischen union ist wachstumsträger ist hoffnungsträger.
mit vielen freihandelsabkommen ermöglicht die eu ermöglicht die kommission wachstum in auslandsmärkten und immer bessere rahmenbedingungen.
das ist auch eine einladung an die linke seite im parlament doch das freihandelsabkommen ttip zu unterstützen denn auch dadurch bekommen wir bessere rahmenbedingungen globale exportkontakte.
auch viele mitgliedstaaten unterstützen durch exportabsicherung und den sehr guten service der auslandshandelskammern entsprechende initiativen.
aber ich glaube wir können mehr tun.
die kommission könnte ihre globalen netzwerke stärker für wirtschaftskontakte nutzen und auch die delegationen des parlaments das ist eben angesprochen worden können interessierte unternehmen mit zu den delegationsreisen nehmen.
wir hätten sogar ein budget;
wir haben richtig viel geld im parlamentshaushalt um diese dinge zu organisieren.
also europa bleibt hier unter seinen möglichkeiten und es sollte doch in kooperation mit den mitgliedstaaten und auch mit den auslandshandelskammern gelingen das globale auslandsgeschäft gerade für die kleinen und mittleren firmen zu erleichtern zu stärken.
es wäre angebracht wenn die kommission die unter kommissar antonio tajani bereits begonnene initiative noch intensiver fortführt zumal unsere unternehmen im ausland immer auch ein positiver botschafter der europäischen idee sind.
herr kommissionspräsident!
die frage des weiterbestandes der opel werke bewegt die europäische öffentlichkeit und sie war auch von großer bedeutung im deutschen bundestagswahlkampf.
lange vor der wahl wusste man schon dass ein verkauf an das von magna geführte konsortium geplant war doch die europäische kommission hat erst am.
das hat ja einen wichtigen effekt auf den ausgang der wahl in deutschland.
dabei wird auf die befindlichkeit der mitgliedstaaten und ihrer einwohner kaum rücksicht genommen.
und wenn schon diesbezügliche bedenken der bürger nicht ernst genommen werden nehmen sie den herrn präsidenten wenigstens ernst?
es gibt sehr viel ärger darüber dass die konsultation so spät eröffnet wurde.
welche kommissare wollen sie beauftragen das sicherzustellen und wo ist dort ihre verantwortung?
der europäische rat hat seiner hoffnung ausdruck gegeben dass man bis ende april möglichst eine einigung über die struktur des europäischen auswärtigen dienstes finden möge.
die kommission muss zu diesen vorschlägen ihre zustimmung geben und ich möchte sie gerne fragen herr präsident wird die kommission bevor sie zu solchen vorschlägen ihre zustimmung gibt angemessene vorschläge machen und diese auch in die verhandlungen einbringen nämlich zur anpassung der mehrjährigen finanzplanung zur anpassung der interinstitutionellen haushaltsvereinbarung
und falls es verlagerungen von verantwortung für außenpolitische programme gibt auch zur anpassung und neuverhandlung dieser heute ja bereits in der mitentscheidung befindlichen programme?
ich möchte sie fragen ob es in der vergangenheit mit der regierung von bulgarien unter der führung von sergei stanischew oder mit meinem kollegen iwailo kalfin als außenminister bulgariens irgendeine
wenn nein wie bewerten sie dann die aussagen des amtierenden bulgarischen premierministers borissow die lauten die sozialistische partei hätte verboten werden müssen?
sie gemeint sind die delegierten des parteikongresses der sozialisten seien eine bande von briganten und frechen leuten.
drittens die aussage in der vergangenen woche jeder der die sozialisten in bulgarien hasst muss mit uns sein. wie bewerten sie diese haltung eines mitglieds des europäischen rates?
ich möchte zugleich hinzufügen wir werden sie weiterhin unterstützen wenn sie diese geschlechterbalance weiter fortführen.
wir haben es jetzt mit zwei neuen aushängeschildern der europäischen union zu tun von denen allseits gesagt wird sie müssen in ihre aufgaben erst hineinwachsen.
dann wird von leichtgewichten und von schwergewichten geredet.
ich sehe es so die leichtgewichte von heute sind die schwergewichte von morgen und das gilt auch umgekehrt.
ungeachtet dessen haben wir aber eine schwere wirtschaftskrise zu bewältigen.
die sozialen auswirkungen beschäftigen uns besonders stark.
die zahl der krisenopfer explodiert.
in der dritten welt sind die folgen noch wesentlich schlimmer.
sind sie bereit herr barroso gemeinsam mit der neuen kommission die lehren aus der fehlentwicklung der marktradikalen politik zu ziehen?
deutschland und europa mitgeprägt hat. wir haben einen menschlich außergewöhnlichen freund verloren der immer loyal und bescheiden uns allen gegenüber als hochgebildeter und angenehmer gesprächspartner aufgetreten ist und als solcher in erinnerung bleiben wird.
der tod von lothar bisky ist ein schwerer verlust für unser parlament ein schmerzhafter verlust für seine familie und seine freunde.
in gedanken sind wir bei seinen angehörigen.
ich bitte sie zum gedenken an lothar bisky um eine.
der beschäftigungsausschuss hat sich erneut mit der wachsenden ungleichheit in europa befasst. sie wächst seit jahren ständig und war noch nie so krass und zwar seit. eintausendneunhunderteinundsechzig das sage nicht ich das sagt die oecd. das wird diejenigen auch hier im haus nicht beunruhigen die gleicher sind als andere.
wir sollten aber nicht nur beunruhigt sein sondern regelrecht entsetzt.
die reichsten zehn prozent haben neun sechs fach höhere einkommen als die ärmsten zehn prozent.
die reichsten zehn prozent der haushalte besitzen fünfzig prozent der nettovermögen die ärmsten vierzig prozent gerade mal drei prozent.
ein viertel der menschen in europa lebt an oder unter der oecdarmutsgrenze.
dieses europa ist drauf und dran seine glaubwürdigkeit bei einer wachsenden zahl von menschen zu verspielen mit allen bereits jetzt schon sichtbaren politischen folgen.
aber nicht nur das die wachsende ungleichheit schädigt alle.
denn nicht nur die sozialen und politischen probleme nehmen dadurch zu sondern auch die ökonomischen probleme.
dies ist einem inklusiven und nachhaltigen wirtschaftswachstum abträglich.
in internationalen organisationen wächst die übereinstimmung die zunahme der einkommensungleichheit und der vermögensungleichheit muss angegangen werden.
die oecd schlussfolgert die herausforderung besteht demnach darin geeignete maßnahmenpakete zu finden die sowohl wachstumsfreundlich sind als auch zu einer verringerung der ungleichheit beitragen.
denn die auswirkungen der asymmetrischen krisenschocks betreffen letztlich alle länder.
die vorschläge zur bekämpfung dieses problems sind vielfältig angegangen wurden sie bisher nicht.
es wird vorgeschlagen die qualität sozialpolitischer instrumente wie der arbeitslosenversicherung zu verbessern. es wird vorgeschlagen mindestlöhne zu erhöhen und zwar nicht nur auf länderebene sondern auch ein niveau auf europäischer ebene zu schaffen.
es wird vorgeschlagen bessere sozialleistungen zu schaffen zum beispiel für die soziale situation von alleinerziehenden.
und es besteht seit längerem der vorschlage mehr arbeit zu schaffen von der man eigenständig armutsfrei leben kann statt immer mehr prekäre arbeitsverhältnisse zu schaffen.
die kommission scheint verstanden zu haben der jetzt vorliegende vorschlag für eine säule sozialer rechte ist durchaus zu begrüßen.
ich sage aber dazu schöne überschriften werden nicht reichen. der beschäftigungsausschuss fragt erstens ist die kommission der auffassung dass es sich in ihrem arbeitsprogramm zweihundertsechzehn in dem sie die ungleichheit als große herausforderung bezeichnet in ausreichendem maße mit dem rückgang des wachstums infolge zunehmender ungleichheiten
unter den unionsbürgern auseinandersetzt und die notwendigkeit sieht eine nach oben gerichtete soziale konvergenz voranzutreiben?
zweitens falls ja kann die kommission die entsprechenden politikbereiche des programms näher erläutern?
und drittens welche maßnahmen und spezifischen strategien wird sie in ihrem nächsten arbeitsprogramm vorschlagen mit denen sie durch verringerung der ungleichheiten und verbesserung der nach oben gerichteten sozialen konvergenz ein inklusives und nachhaltiges wirtschaftswachstum fördern will?
ich bin fest davon überzeugt europa braucht eine sozialstaatliche verfassung.
und ökonomisch wie ökologisch nachhaltiger wirtschaft.
ein unsoziales europa liebe kolleginnen und kollegen herr kommissar ist zum scheitern verurteilt mit verheerenden folgen.
herr präsident herr kommissar liebe kolleginnen liebe kollegen!
die evp fraktion um das gleich einmal vorneweg zu sagen wird dem abkommen mit der schweiz zum wettbewerbsrecht zustimmen.
bei integrierten wertschöpfungsketten die wir zwischen der schweiz und der europäischen union haben die an den wertschöpfungsketten entlang laufende wirtschaftskriminalität grenzüberschreitend bekämpfen zu können. deswegen geht es uns darum waffengleichheit zu erzielen damit die strafverfolgungsbehörden und auch die wettbewerbsbehörden
hier entsprechend tätig werden können.
es gibt ja schätzungen die davon ausgehen dass bis zu zwei der europäischen wirtschaftsleistung durch kartelle betroffen sind und das findet entlang der ganzen wertschöpfungsketten statt.
deswegen ist es von besonderer bedeutung hier ein solches abkommen der zweiten generation wie ich es mal bezeichnen möchte zu schließen.
ich möchte aber auch darauf hinweisen dass es nicht nur die schweiz betreffen kann sondern dass wir als europäische union mit sehr vielen volkswirtschaften in der welt eng verflochten sind und deswegen ist schon eine der kernforderungen dass dieses modell das jetzt mit der schweiz vereinbart wurde auch grundlage für das aufwerten bestehender abkommen z.
mit den usa mit kanada mit japan mit südkorea sein sollte weil wir da genau die gleichen problemfelder finden die ich bereits angesprochen habe.
in dem sinne unterstützung von der evp. und wir hoffen herr kommissar dass diese blaupause die wir morgen verabschieden auch grundlage für weitere abkommen in der welt ist!
herr präsident herr vizepräsident liebe kolleginnen und kollegen!
es ist schon viel darüber gesagt worden wie stark die schweiz und die europäische union ökonomisch miteinander verflochten sind und wie wichtig es ist dass wir entlang der integrierten wirtschaftlichen wertschöpfungsketten auch die verwaltungsrechtliche verfolgung von kartellen und unfairen marktabsprachen sicherstellen.
insofern freue ich mich dass unser schattenberichterstatter markus ferber bereits deutlich gemacht hat dass die evp fraktion diesem abkommen zustimmen kann.
zum zweiten kann ich mich der kollegin bsescu nur anschließen dass die abstimmung die in der schweiz am kommenden sonntag stattfindet natürlich auch für uns von herausragender bedeutung ist weil wir die grundprinzipien dieses freien binnenmarkts natürlich überall in den ländern auch akzeptiert sehen wollen die von diesem binnenmarkt direkt profitieren.
ich glaube dass dieser punkt zeigt dass wir ein interesse daran haben zu einem institutionellen rahmenabkommen zu kommen bei dem tatsächlich alle wesentlichen rechtsfragen auf grundlage der aktuellen rechtsentwicklung entschieden werden können und wir nicht bestimmte fragen mit entwicklungen vergleichen müssen die in der vergangenheit lagen.
herr präsident vielleicht darf ich noch einen kommentar hinzufügen ich glaube dass die strafrechtlichen sanktionen die in der fragestellung an die kommission erwähnt wurden immer wieder recht populär sind aber jedenfalls großbritannien das vor einigen jahren solche strafrechtlichen verfolgungsmethoden eingeführt hat sie bisher nie genutzt hat und ein stück weit damit auch deutlich wird dass sie möglicherweise weniger attraktiv sind als häufig gedacht.
von den vorliegenden entwürfen unterstütze ich sehr gerne den verordnungsentwurf zum unterstützungsbüro den flüchtlingsfonds und die verordnung zu eurodac.
mit den änderungsvorschlägen die hier vorliegen scheint mir aber ein weg eingeleitet zu werden der eine einladung ist eine einwanderung über einen asylantrag zu versuchen das heißt letzten endes eine einladung zum asylmissbrauch darstellt wenn sie das so interpretieren wollen.
alle asylwerber sollten rasch zugang zum arbeitsmarkt haben.
hier wird vorgeschlagen dass der personenkreis der einen asylantrag stellen darf auf personen ausgeweitet wird die psychische probleme haben ja ich kenne viele leute die psychische probleme haben aber nicht alle haben dann tatsächlich das recht auf asyl oder auf alle älteren menschen usw.
hilfe kommen zu lassen hilft mehr als diesen weg zu gehen der hier vorgeschlagen worden
ist. wir müssen schauen dass wir flüchtlingen rasch helfen aber asylmissbrauch in jeder form vermeiden.
ende zweitausendfünfzehn soll eine abgasreinigung für neue modelle verpflichtend sein wie sie übrigens heute schon in den vereinigten staaten gang und gäbe ist.
das heißt neue modelle müssen deutlich leiser werden.
das sind vor allem saudi arabien katar und die emirate die mit enormen finanzmitteln dafür sorgen dass söldner und waffen nach syrien geliefert werden um dort menschen umzubringen.
es wird unter anderem einen neuen europäischen berufsausweis geben.
die nutzung des binnenmarkt informationssystems ist verpflichtend.
der bericht sichert alle bedeutenden vorschläge der kommission er verbessert die anerkennung von und verstärkt die pflicht der mitgliedstaaten eine fortlaufende berufliche weiterbildung zu gewährleisten.
und wichtig für uns aus deutscher sicht notare wurden vom freien dienstleistungsverkehr ausgeschlossen.
beispielsweise fühlen sich viele menschen übergangen da ihnen mitspracherechte verwehrt oder die bestehenden bestimmungen zur umweltverträglichkeitsprüfung nicht korrekt umgesetzt wurden. es scheint auch eine tendenz zu geben ungeliebte projekte im grenzbereich anzusiedeln. der nachbarstaat wird dann obwohl betroffen nicht genügend einbezogen. umweltverträglichkeitsprüfungen dürfen an der grenze aber nicht halt machen. vor diesem hintergrund sollte das ziel eine überarbeitung der richtlinie
sein um eine vereinfachung und harmonisierung der bestehenden vorschriften zu erreichen.
herr präsident! ich habe heute gegen die uvp richtlinie gestimmt. nach meinem kenntnisstand haben die derzeit geltende richtlinie bislang lediglich zwei mitgliedstaaten umgesetzt.
ich bin der auffassung dass die kommission aus diesem grund eher dafür sorge tragen sollte dass alle mitgliedstaaten ihre hausaufgaben machen und die richtlinie umsetzen bevor nochmals mit einer überarbeitung draufgesattelt wird.
ferner bringt die uvp richtlinie mehr bürokratie und rechtsunsicherheit mit sich als dass ich nutzen für den umweltschutz erkennen könnte.
bauvorhaben infrastrukturprojekte projektrealisierungen werden beträchtlich erschwert.
ich halte das nicht für zielführend.
schon heute gibt es durch die geltende uvp richtlinie und auch die ffh richtlinie strenge vorgaben und auflagen die die umwelt schützen.
jetzt hier nochmals draufzusatteln halte ich einfach für nicht richtig.