kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich glaube es ist einfach wichtig zu verstehen dass das kein forschungsprogramm ist sondern ein wichtiger beitrag für die menschen von europa auch für junge leute was innovation was start ups betrifft.
für künstler und kreative weil wir zum ersten mal die creative industries in europa aufgegriffen haben für die klassische forschung für die grundlagenforschung.
wir haben versucht kompromisse zwischen co zwei reduktion auf der einen seite und auf der anderen seite der wettbewerbsfähigkeit europas zu finden und wir haben es gemeinsamen getan.
wir haben gemeinsam einen traum und eine vision stolz zu sein dass wir das größte forschungsprogramm der welt verabschieden.
herr präsident! vielen dank frau mogherini dass sie herrn gahler und die delegation zur ukraine gelobt haben. ich glaube dass dieser bericht tatsächlich sehr ausgewogen kritisch und solidarisch alle fortschritte alle probleme aber auch alle blockaden in der ukraine anspricht.
ich möchte noch sehr ausdrücklich hinzufügen dass ich glaube dass in der ukraine die direkte beeinflussung der politik durch einige wenige oligarchen als großes problem auch immer noch dafür steht dass wir in manchen bereichen nicht vorankommen.
ich möchte aber nach dem kollegen scholz auch sagen eine freundin hat mir vor ein paar tagen geschrieben nach kritischen debatten über die verhängung des kriegsrechts wenn putin seine truppen aus der ukraine zurückzieht ist der krieg vorbei.
wenn die ukraine sich nicht mehr verteidigt dann gibt es die ukraine so wie sie heute organisiert ist bestimmt nicht mehr lange.
denken sie nur an die möglichkeiten sozialgesetze umweltgesetze frei zu erlassen.
wir leben in einem globalen dorf mit globalen wertschöpfungsketten und da stellt sich wirklich die frage was zu tun ist.
geben wir konzernen schmierfett oder regulieren wir den markt? ich bin der festen überzeugung dass im interesse unserer bürgerinnen und bürger nur die zweite option wirklich geschehen kann.
wenn wir uns das abkommen angucken das auf dem tisch liegt ist es ein regelbasierendes abkommen das standards setzt das verpflichtung zum umweltschutz enthält und das verpflichtung zur einhaltung von arbeitnehmerrechten betrifft.
es ist sicherlich nicht perfekt gar keine frage.
man kann immer noch dinge verbessern.
deswegen glaube ich ist es auch ein wichtiges geopolitisches zeichen dass wir hier regelbasierten handel mit einem verlässlichen partner durchsetzen wollen.
frau präsidentin herr kommissionspräsident frau ratspräsidentin meine damen und herren!
wir spüren es wohl alle hier wir schwanken zwischen enttäuschung und hoffnung und wir haben nur eine bitte an die mitgliedstaaten wendet euch nicht ab!
es fehlt der mut zur entscheidung und es fehlt die verantwortung gegenüber der zukunft.
daher gibt es nur eine bitte zeigt dass der europäische rat ein gremium europas ist und nicht ein gremium der vertretungen nationaler einzelinteressen und nationaler machtspiele und marketinginstrumente!
wir hatten die hoffnung dass dieser rat einen durchbruch bringt bei der wirtschafts und währungsunion bei der abstimmung über das migrationspaket bei der überführung der hervorragenden arbeit auf dem technischen sektor für den mehrjährigen finanzrahmen in eine politische vorgabe beim kampf gegen desinformation und
natürlich auch bei der arbeit für wachstum und beschäftigung durch eine stärkung der binnenmarktstrategie.
es ist alles möglich wenn man nur will.
aus meiner sicht ist dieses abstimmungsergebnis untragbar.
es setzt ohne not existenzgefährdende regeln für den gesamten lebensmittelsektor in europa auf und das ohne folgenabschätzung durch die europäische kommission.
als berichterstatterin kann ich dieses ergebnis nicht verantworten und ich möchte meinen namen in zukunft nicht mit diesem dossier verbunden wissen.
also bitte kollegen stimmt dagegen sagt eure meinung!
herr präsident! es handelt sich hier um einen sehr guten bericht der die akzente an die richtigen stellen setzt.
herzlichen glückwunsch liebe kollegen.
auch die spezifischen mit der migration und den neuen informations und kommunikationstechnologien verbundenen menschenrechtsprobleme müssen unbedingt verstärkt angegangen werden.
ich bitte um nachsicht.
wie sie vielleicht wissen hat österreich als motto für diese ratspräsidentschaft ein europa das schützt gewählt. und was gelungen ist ist dass die wesentlichen bereiche was die frage migration was die frage asyl und wie man mit diesem thema umgeht betrifft hier nicht nur in die hirne und herzen der diskussion vorgedrungen sind sondern tatsächlich auch hier die weichenstellungen vorgenommen wurden.
es war ein dokument des stillstands was wir gehört haben. es geht nicht voran mit der mehrjährigen finanzplanung.
es geht nicht voran mit der neuregelung der asyl und flüchtlingspolitik obwohl das seit drei jahren überfällig ist obwohl wir wissen dass dublin iii nicht funktioniert und wir dringend eine neue funktionsfähige gesetzgebung bräuchten.
es geht nicht voran mit der stabilisierung der wirtschafts und währungsunion.
herr juncker wenn sie wissen wollen warum die staats und regierungschefs edis nicht haben möchten dann sollten sie nicht einfach sagen edis sei einfach gut.
denn das stimmt nicht.
durch edis nehmen die risiken eben zu.
es geht nicht nur darum dass bestehende risiken abgebaut werden sondern die verpflichtung zum nachschuss in andere einlagenversicherungssysteme führt zu neuen risiken.
deshalb ist das ganze paket ungeeignet.
es geht noch nicht mal voran mit dem brexit.
auch da ist die europäische union in einer sackgasse.
natürlich wir müssen die eu reformieren wir müssen die eu verändern. wir müssen die schwächen die sich gezeigt haben die geradezu auf den händen zu sehen sind beseitigen.
aber es fehlt der wille.
es fehlt der wille dazu irgendetwas zu tun.
tatsächlich ergießen sich sowohl der rat als auch der europäische rat und auch das parlament immer in selbstgefälligkeiten.
das aber bringt uns nicht voran.
ich werde morgen gegen den jahresbericht über die umsetzung der gemeinsamen sicherheits und verteidigungspolitik und gegen den europäischen verteidigungsfonds stimmen der in diesem jahresbericht ausdrücklich willkommen geheißen wird.
ja als deutscher sozialdemokrat stehe ich hinter dem grundsatz dass eine europäische armee für eine auf frieden ausgerichtete sicherheits und verteidigungspolitik unverzichtbar ist.
das würde aus sozialdemokratischer sicht bedeuten dass der fonds sich auch das ziel setzt dass es durch wirkliche zusammenarbeit zu wirklichen europaweiten budgeteinsparungen kommt zudem dass der prozess der damit notwendig einhergehenden konversion von militärischer und ziviler produktion auch industriepolitisch unterstützt wird.
es geht nicht voran mit den reformen die man sich vornimmt und das hat auch einen guten grund.
denn man kann nicht die reformen vorantreiben wenn man nicht die ursache angeht.
dann gibt es natürlich meinungsverschiedenheiten und die mitgliedstaaten sagen zu recht so können wir das problem nicht lösen.
wir sehen dass die eurozone in einer krise ist.
wir sehen dass deutschland und frankreich mit vorschlägen für einen eurozonenhaushalt vorpreschen. aber was wäre denn damit gewonnen wenn man jetzt mehr geld verteilt?
das scheint einfach nur das macron denken zu sein das wir gestern auch wiederum erlebt haben wenn man nur ein bisschen geld verteilt dann werden sich die probleme schon beheben lassen.
man muss an die wurzel der probleme herangehen.
und wenn herr macron glaubt dass er einen eurozonenhaushalt braucht um jetzt seinen mindestlohn in frankreich erhöhen zu können dann sollte er sich geschnitten haben das sollten wir nicht zulassen.
es geht darum dass wir die probleme des euro tatsächlich adressieren. und eines der probleme ist das problem mit den vielen notleidenden krediten in den banken.
was da wieder vorbereitet worden ist vom europäischen parlament ist de facto nichts.
aber warum die eurozone das gebiet ist wo die wachstumsraten in der welt am geringsten sind diese frage ist nicht beantwortet worden.
es ist auch ganz einfach wenn in einem land ein wechselkurs herrscht der für die anderen exporte und beschäftigung bedeutet und für die anderen importe von gütern aber exporte von beschäftigung dann haben wir diese situation. jetzt kommen sie mit ihren vorschlägen.
und dann höre ich er ist nicht sicher wenn man das nicht gemacht hat.
immer wieder höre ich das.
mein gott alle leute wissen wenn alle verantwortlich sind ist niemand verantwortlich.
ich glaube die breite übereinstimmung in der aussprache zeigt dass hier von allen seiten konsens erreicht wurde eigentlich eine gute grundlage für die beratungen des haushaltsrahmens für das nächste jahrzehnt.
wir sollten jetzt dieses momentum nutzen donnerstag und freitag haben wir europäischen rat um gemeinsam möglichst große fortschritte für den modernisierten haushaltsrahmen des nächsten jahrzehnts zu erzielen und nach möglichkeit bis zur europäischen wahl unseren bürgern klarheit verschaffen
mit welchen programmen mit welchen instrumenten europa seine ziele im nächsten jahrzehnt durch eine kluge haushaltspolitik erreichen will.
es wird zeit dass dieser eiertanz um den politischen islam und um radikalisierte muslime aufhört.
doch in den empfehlungen tun sie plötzlich so als sei der terror des islams nur ein randaspekt der heutigen bedrohungslage. nennen sie doch endlich klipp und klar ross und reiter!
reden sie vom islam statt von religiösem extremismus!
wir haben hier doch keinen christlichen oder jüdischen extremismus.
reden sie von der schließung von moscheen statt von kultstätten!
die kirchen und synagogen sind keine orte in denen hass gepredigt wird.
reden sie von imamen statt von geistlichen!
trauen sie sich denn nicht diese einfachen wahrheiten anzusprechen?
wer terror bekämpfen will der darf vom politischen islam nicht schweigen. dieser bericht so scheint es mir will wohl lieber schweigen.
wir schulden es aber unseren bürgern.
deren sicherheit ist die vornehmste aufgabe des staates.
fangen sie an diese aufgabe wirklich gründlich zu erfüllen!
und klar wir brauchen wirkungsvolle strukturreformen im europäischen finanzsystem.
aber angesichts der sehr bescheidenen ergebnisse des eurogruppentreffens hätte ich da in richtung eurogipfel auch ein paar vorschläge zu unterbreiten.
erstens ein zentrales problem der letzten finanzkrise waren die zu großen banken die nicht pleitegehen konnten weil dadurch ein enormer volkswirtschaftlicher schaden entstanden wäre.
was ist hier bislang in der eu passiert?
deshalb schlagen wir hier die klare trennung des kredit und einlagengeschäfts vom investmentbanking vor.
wir fordern zweitens höhere eigenkapitalquoten für systemrelevante banken.
damit sollen die betroffenen banken krisen selbständig abfedern können ohne auf steuergelder zurückgreifen zu müssen.
und drittens fordern wir die strenge regulierung komplexer finanzprodukte sprich das löschen der brandherde bevor sie wieder auf das gesamte gebäude übergreifen können.
ja wir müssen die zusammenarbeit der polizeibehörden so weit massiv stärken dass wir am ende ich stimme der kollegin zu eine art europäisches fbi zusammenbringen.
europol ist die beste grundlage dafür.
ja wir müssen ganz klar gegen den islamischen radikalismus vorgehen.
ja es gibt ihn und es gibt auch den linken radikalismus in europa.
wir müssen von den europäischen bürgerinnen und bürgern ein bekenntnis zu europäischen werten und zum europäischen rechtssystem erwarten.
das bekommen wir von diesen menschen leider nicht. die attentäter waren zur größten zahl islamistische bevölkerung der zweiten und dritten generation.
wir europäer müssen unser schicksal stärken und in unsere eigene hand nehmen.
doch eine europäische union die schützt muss nicht nur handeln wollen sie muss es auch können.
bei immer komplexer werdenden waffensystemen wird es für jeden mitgliedstaat schwieriger solche produkte alleine zu erforschen zu entwickeln und letztendlich zu beschaffen und zu unterhalten.
mit dem europäischen verteidigungsfonds wird grenzüberschreitende kooperation gefördert und die nächste generation von verteidigungsgütern sei es bei landsystemen bei neuen flugzeugentwicklungen bei marineprojekten oder auch im cyberbereich gemeinsam entwickelt.
so gehen wir einen wichtigen schritt hin zu einer europäischen verteidigungsunion und damit und das ist entscheidend zu mehr sicherheit für unsere bürger.
es ist daher für mich schade dass ein grundsätzlich gutes abkommen durch intransparenz durch verhandlungen in portionen also wieder mal durch das verhalten der kommission in ein schlechtes licht gerückt wird.
vor einigen tagen bin ich überschwemmt worden mit spamnachrichten wonach mir in tausenden von e mails klargemacht wird welches verhängnis auf uns zukommt wenn wir diesem vertrag zustimmen.
das ist ja gerade kindisch was ich da höre über ihre angelegenheiten.
frau präsidentin meine sehr geehrten damen und herren kollegen!
seit zehn jahren sprechen wir in europa im europäischen parlament im europäischen rat in der kommission über die frage der wirtschafts und währungspolitik.
wie gerade aus der fraktion der liberalen eben zu recht angemerkt wurde ist die wirtschafts und währungspolitik das fundament auf dem politik in europa fußt.
dass aber ausgerechnet die sogenannten liberalen hier auch bemängeln dass aufgrund dieses fehlenden fundaments nicht ausreichend soziale wohltaten ausgeschüttet werden können das zeigt die babylonisch politische verwirrung in der wir uns befinden.
wenn wir seit zehn jahren versuchen die wirtschafts und währungspolitik zu ordnen wenn wir seit drei jahren versuchen endlich die migration in europa zu ordnen wenn wir seit zwei jahren versuchen mit den briten einen vernünftigen ausstieg unter freunden zu finden und das offenkundig hier nicht erreichen können dann zeigt sich ganz klar
diejenigen von ihnen die sich dann allerdings darüber beschweren dass es nationale interessen gibt auch nationale bestrebungen national zu handeln die sollten sich bitte fragen ob es nach zehn jahren europolitik nicht irgendwann an der zeit ist nationale lösungen zu finden.
frau präsidentin! was war denn eigentlich das ziel des sonderausschusses terrorismus? zitat prüfung analyse und evaluierung des ausmaßes der terroristischen bedrohung und bewertung der auswirkungen der antiterrorgesetze auf die grundrechte.
was der bericht liefert eine aufzählung der zahlreichen dossiers die in den letzten jahren bereits bearbeitet oder gar verabschiedet wurden.
eine bewertung der auswirkungen auf grundrechte fehlt komplett und hinzu kommen formulierungen die durchaus geeignet sind verunsicherung und ausgrenzung zu befeuern.
mein fazit es gibt keinen mangel an antiterrorgesetzen wohl aber einen mangel an umsetzung in den mitgliedstaaten.
die forderung nach immer neuen kontrollen zu gesetzen die noch gar nicht umgesetzt sind hat schon etwas von fake news.
sicherheit ist ein wichtiges thema.
dieser bericht liefert dazu keinen eigenen beitrag.
nachdem ich gestern in marrakesch kurzzeitig festgenommen worden bin und des geländes verwiesen wurde weil ich von meinem recht auf freie meinungsäußerung gegen den pakt gebrauch gemacht habe ist es für mich eine wichtige sache heute herrn juncker angesichts des rats zu fragen ob es zutrifft was uns kommissar avramopoulos dort im dialog am sonntag in marrakesch erzählt hat dass die kommission sich darüber einig ist
in einer zweiten runde sagte er daraufhin wir alle wollen diesen migrationspakt und wir werden nur bei der umsetzung weniger darüber reden was wir an den forderungen erfüllen.
entschuldigen sie frau präsidentin ich hatte den text an die deutsche kabine gegeben und habe gehofft dass die übersetzung funktioniert.
ich habe kurzgefasst gesagt dass beide abkommen sehr sehr wichtig sind dass ich ihnen deshalb zustimmen werde und dass ich auch davon überzeugt bin dass in beiden abkommen große chancen für die bürgerinnen und bürger japans und der europäischen union stecken.
wir spüren es ja regelrecht bei jeder sitzung bei jeder großen frage in europa wie uneinig die mitgliedstaaten in zentralen fragen sind.
aber auch was jetzt kommen wird wenn herr macron seine ankündigungen in die tat umsetzt.
in dieser situation muss man sich über jeden schritt freuen den wir überhaupt noch schaffen dass wir es geschafft haben einen schritt bei der bankenabwicklung nach vorne zu gehen und den rechtsrahmen für strengere bankenregeln in europa zu beschließen.
aber vergleichen wir mit dem was ein stabiler euro eigentlich braucht die wirtschaftswissenschaft ist sich weitgehend einig.
das europäische parlament die eu kommission hat vorschläge in diese richtung vorgelegt und herr macron hat ambitionierte vorschläge gemacht wie wir mit mehr demokratie und mehr stabilität für die gemeinsame währungsunion weiterkommen. was ist jetzt passiert?
der berg kreißte und gebar letztlich eine maus.
sagen wir es ganz klar das fehlen einer starken währungsunion und starker institutionen in der eurozone wird bei der nächsten krise wieder zu unnötig hohem anstieg von armut und arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher instabilität führen.
wir wissen dass im rat der mitgliedstaaten einige länder auf die bremse treten leider auch österreich leider die niederlande leider auch die baltischen staaten.
aber frankreich war ambitioniert.
man kann herrn macron für vieles kritisieren was er in frankreich an sozialen ungleichgewichten nicht adressiert.
aber er war ambitioniert bei der eurozonenreform.
was ich besonders bitter finde ist dass in dieser situation die deutsche bundesregierung die große koalition nicht klar an der seite frankreichs stand sondern hin und her laviert halbherzig ist beim eurozonenbudget nicht mutig ist.
diese politik der halbherzigkeit die wird uns noch teuer zu stehen kommen.
das muss thema des europawahlkampfs werden.
wir brauchen eine deutsche bundesregierung die sich wieder proeuropäisch aufstellt so wie es die mehrheit der bürgerinnen und bürger in deutschland will.
das hat europa verdient.
zunächst einmal möchte ich ganz herzlich herrn kommissar oettinger und seinem team in der kommission für die geleistete arbeit danken.
wenn wir nämlich das ergebnis anschauen was jetzt herausgekommen ist dann sind wir sehr nah an dem was sie herr oettinger mit ihrem team vorgeschlagen haben.
ein bisschen wasser in den wein kann man gießen das kommt ja jedes jahr dabei raus.
insofern muss man sich wirklich auch mal fragen ist denn diese prozedur die wir hier in der eu für die erstellung des haushalts durchführen tatsächlich effizient?
ich meine deshalb nein weil die abgeordneten in diesem haus sich endlich klarmachen sollten wir reden hier nicht über geld das auf bäumen wächst oder das mit helikoptern abgeworfen wird;
das ist geld das kommt von den mitgliedstaaten der eu das muss erst erwirtschaftet werden. es stört mich unglaublich wenn hier einige redner so tun als ob die mitgliedstaaten die bremser wären und die eu hier die tolle organisation wäre die einfach nur die schatulle aufmachen müsste und dann könnten wir sofort arbeitslosigkeit beseitigen und
die sendet nicht die richtigen signale aus.
die eu kann viele dinge viel besser machen als die einzelnen mitgliedstaaten zum beispiel die migrationskrise bekämpfen.
dafür muss man aber auch mal klarlegen welche politischen ziele wir verfolgen.
bevor wir geld ausgeben müssen wir erst klarmachen was denn erreicht werden soll.
gleiches gilt für connecting europe und viele andere programme die wir haben die ihre berechtigung haben.
aber wir müssen sie effizienter ausführen.
solange wir das nicht machen sind wir hier auf dem holzweg.
deshalb glaube ich wir bleiben mit diesem haushalt unter unseren möglichkeiten leider gottes.
der bericht unseres kollegen michael gahler kommt zur richtigen zeit.
ich danke ihnen auch wenn wir die schlussfolgerung und die bewertung der umsetzung des abkommens für das auf neue grundlagen zu stellende bilaterale verhältnis unterschiedlich sehen.
mit blick auf die bevorstehenden präsidentschaftswahlen und die andauernde brüchige sicherheits und gefährliche konfliktsituation im osten des landes bleibt festzustellen die noch immer vielen ungelösten innen wie außenpolitischen probleme trotz vieler reformen die wachsende kluft zwischen arm und reich erfordern grundsätzliche kurskorrekturen durch die ukrainische regierung.
sie erfordern die überwindung des oligarchischen systems als voraussetzung für volkswirtschaftlichen aufstieg.
sie erfordern die politische bereitschaft zur umsetzung des minsker protokolls und deren präzisierung.
gerade das sowie die einstellung all jener aktionen die die spannungen in den bilateralen beziehungen nur weiter aufheizen gilt ebenso für die russische führung auch angesichts der vorfälle im asowschen meer.
es ist voraussetzung für eine unabhängige aktive politisch diplomatische internationale begleitung des dringend notwendigen ausstiegs aus der konfrontations und gewaltspirale im verhältnis zur russischen föderation. das dulden rechtsextremistischer drohungen und überfälle auf andersdenkende die politisch motivierte einschränkung der medien und pressefreiheit
und der versammlungsfreiheit das verhängen des kriegsrechts in den spannungsregionen im osten und die damit einhergehenden maßnahmen gießen nur wasser auf die mühlen all jener die keine überwindung undemokratischer strukturen zulassen wollen die sich dem ringen gegen korruption und stärkung unabhängiger rechtsorgane entgegenstellen.
aufgrund der leider oftmals sehr einseitigen berichterstattung der internationalen medien über die tatsachen und hintergründe des krieges möchte ich hier einige klarstellungen vornehmen die usa verurteilten russlands militäraktion auf das schärfste stellten diese als reine einschüchterungs und machtdemonstration dar und verteidigten georgiens haltung.
die unterstützung georgiens durch die usa hatte demnach offensichtlich nicht nur den zweck das demokratische selbstbestimmungsrecht zu schützen sondern auch und das muss gesagt werden militärpolitische ziele zumal georgien als strategischer vasallenstaat im kaukasus an der russischen grenze fungiert.
die rückendeckung durch die usa sollten die georgier mit vorsicht genießen.
zuletzt möchte ich noch auf den bericht vom.
der klimawandel zwang bereits jetzt mehr als vierzig millionen menschen zur flucht und die wucherung des weltfinanzhandels führte zur schlimmsten wirtschaftskrise seit achtzig jahren.
herr zahradie wir haben hier die historische aufgabe eine völlig neue regulierung der weltwirtschaft geleitet von zielen der nachhaltigkeit des umweltschutzes der sozialen gerechtigkeit und der ernährungssicherheit auf den weg zu bringen.
mit dem blick nach genf kann ich nur feststellen dass die wto konferenz vor dieser aufgabenstellung versagt hat. allen beteuerungen zum trotz wurde die chance vertan die in einer zusammenkunft der staaten liegen kann.
die unterhändler für doha bewegen sich offenbar immer noch im rahmen eines völlig veralteten und ich meine wir sollten es ehrlich so formulieren gescheiterten verhandlungsmandats.
und diese muss die bedeutung der welthandelsarchitektur für das entstehen aber auch für die mögliche überwindung der weltkrisen erfassen und auch die benötigte neuregulierung der handelsbeziehungen in angriff nehmen.
ich glaube es ist nicht so leicht dass einhundertdreiundfünfzig staaten hier eine dementsprechende einstimmige gemeinsame lösung ausarbeiten aber gerade für die kleinen und mittleren betriebe die ja das rückgrad der europäischen wirtschaft darstellen sind natürlich die handelserleichterungen
am anfang waren es die usa und europa die mit dem begriff entwicklung die entwicklungsländer zur zustimmung bewegen wollten.
nur noch die großen agrarexporteure brasilien und argentinien sowie vielleicht noch indien sind wirklich daran interessiert dass noch etwas passiert.
wir können nicht so tun als könnten wir so weitermachen.
es wird immer wieder beschworen dass die doha runde dem wirtschaftsaufschwung frischen wind gibt.
es wird immer wieder beschworen dass die entwicklungsländer dann am aufschwung teilhaben könnten.
aber wenn man wirklich einmal nüchtern bilanz zieht muss man sagen das wird nicht für die masse der entwicklungsländer einen aufschwung herbeiführen sondern ganz im gegenteil der netto effekt ist für die meisten entwicklungsländer eher negativ.