kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
sie schicken dann eine e mail an herrn albrecht um auch noch einmal mit dem parlament die strategie abzusprechen. und dann gehen sie wieder in die verhandlungen hinein und die amerikanischen partner wissen schon alles was sie strategisch besprochen haben weil sie zwei räume weiter abgehört haben was karel de gucht und viviane reding besprochen haben und sie die e mail kennen die von viviane reding an herrn albrecht geschickt worden ist. liebe kolleginnen und kollegen das ist inakzeptabel!
zahlen sagen manchmal mehr als große worte und bis heute wurden vom europäischen patentamt sie haben es auch erwähnt fast zweitausend patente auf pflanzen und fast eintausendzweihundert patente auf tiere vergeben die mit und auch ohne den einsatz von gentechnik entstanden sind.
zwei herausragende beispiele darf ich erwähnen die zulassung von patenten auf genetisch veränderte und durch zucht veränderte gerste dies gilt für die gesamte kette von den samen bis zur pflanze.
betroffen sind deshalb unsere landwirte genauso wie unsere brauer produzenten wie auch wir konsumenten.
zweites beispiel die sogenannte longlife tomate nicht zu verwechseln mit ihrem longlife öl das sie in ihren dieselmotoren haben.
und das obwohl es wie sie es sagten herr kommissar in der biopatentrichtlinie von eintausendneunhundertachtundneunzig in artikel vier klipp und klar steht nicht patentierbar sind a pflanzensorten und tierrassen und b im wesentlichen biologische verfahren zur züchtung von pflanzen oder tieren.
technische verfahren die zur unterstützung der konventionellen zucht eingesetzt werden dürfen nicht zur patentierbarkeit insgesamt führen.
wir sagen konkret kein patent auf leben.
und wir brauchen hier ein klares signal für mehr ethik und für mehr ehrlichkeit im umgang mit der schöpfung nochmals gegen patentierbarkeit auf leben in ganz europa.
und daher herr kommissar fordern wir die klare stellungnahme der kommission dass patente auf zuchtmaterial und genetische ressourcen in europa verboten sind und bleiben. zweitens wir fordern eine klare position zu artikel vier der biopatentrichtlinie kein patent auf leben.
aber das europäische patentamt legt die regeln sehr weit aus um es mal vorsichtig zu formulieren.
es hat mehrere fälle gegeben wo man sagen kann eigentlich verstößt das europäische patentamt gegen die richtlinien die sich die europäische union selber gesetzt hat.
und um diese eigenwilligkeit der interpretation der richtlinien deutlich zu machen muss man halt sagen wenn konventionelle zuchtverfahren plötzlich patentiert werden konventionelle zuchtverfahren und konventionelle züchtungsverfahren bei tieren unter patentschutz gestellt werden dann entspricht das eben nicht dem was wir mit der richtlinie achtundneunzig vierundvierzig eigentlich klar aussagen.
das heißt da kommt noch einiges auf uns zu und wir haben noch einiges zu diskutieren auch mit dem europäischen patentamt. und natürlich müssen wir auch die sorgen der landwirte und der züchter ernst nehmen.
es droht hier mit einer zunehmenden patentierung natürlich auch die gefahr der monopolisierung der zucht über große unternehmen.
es geht schließlich auch ein stück weit gegen die vielfalt der genetischen ressourcen auch das schränkt die landwirte ein und es geht gegen das ureigenste recht der landwirte selber zu züchten.
letzte woche hat das patentamt eine entscheidung widerrufen müssen die sich mit dem separieren von spermien auseinandergesetzt hat.
auch das ein punkt den wir damals als grüne fraktion beklagt haben.
jetzt musste dieses patent zurückgezogen werden. das ist ein deutlicher erfolg den wir erzielt haben.
ich bitte trotzdem dass wir morgen diese entschließung gemeinsam mit großer mehrheit annehmen. das wird ein deutliches zeichen sein die übergroße mehrheit in diesem parlament dass wir kurskorrekturen wollen dass die kommission sich mit dem thema beschäftigen muss und für klarstellung sorgen muss das haben sie herr kommissar eben selber deutlich gemacht.
zur not muss das europäische patentübereinkommen auch klarstellungen beinhalten. züchtung ist keine erfindung und es gibt ein landwirteprivileg und wir wollen gemeinsam kein patent auf leben.
wenn ich richtig informiert bin habe ich eine halbe minute mehr bekommen weil einer unserer redner leider nicht gekommen ist.
und das sage ich wirklich nicht als floskel sondern aus vollem herzen.
ich bedauere dass die alde nicht mitgearbeitet hat aber ich denke dass man sich da auch mal an die eigene nase fassen muss.
wir haben vor wochen schon den antrag gestellt dieses thema zu diskutieren.
dann habe ich selber die initiative ergriffen und bin zu kolleginnen und kollegen gegangen und habe gesagt lasst uns doch mal zusammen darüber reden.
wenn man zunächst die mitarbeit verweigert ich weiß nicht wer das in der fraktion entschieden hat dann kann man sich hinterher nicht beschweren.
sonst wird innovation behindert wenn die claims zu weit gehen und natürlich sind auch ethische grenzen zu beachten.
das gilt für die pflanzen artikel vier ist widersprüchlich interpretiert worden vom europäischen patentamt.
das gilt auch für andere bereiche.
es muss auch noch mal klargestellt werden dass man bei der patentanmeldung nicht tricksen und damit erfolg haben darf.
bei pflanzen und anderen biotechnologischen erfindungen ist es oft so dass man nicht das gesamte technische verfahren angibt sondern nur bestimmte schritte und damit dann einen eventuellen ausschluss von der patentierbarkeit der in der richtlinie festgeschrieben ist umgeht.
wenn der eugh und das europäische patentamt hier eine konsequente umsetzung der richtlinie durchführen dann sollten wir das auch einmal loben.
das ist der zweck der änderungsanträge deutlich zu machen dass man sich nicht durch bewusstes weglassen von informationen ein patent erschleichen kann sondern dass die richtlinie konsequent umgesetzt werden muss.
das hat das europäische patentamt teilweise nicht getan.
ich bin sehr froh und dankbar dass wir heute die debatte zu der wichtigen frage der patentierung von pflanzen und tieren führen und morgen auch abstimmen und ich denke die breite mehrheit im hause sollte auch bei denjenigen die zweifel beseitigen die noch welche haben.
lassen sie mich zum anfang meiner rede klar sagen ein patent auf leben darf es nicht geben und ein patent auf konventionell gezüchtete nutztiere und nutzpflanzen lehne ich auch grundsätzlich ab.
hier ist eine klare grenze die nicht überschritten werden darf.
die situation ist so wie sie ist man versucht halt unter umgehung von tatbeständen über die patentierung von technischen verfahren genau das zu erreichen.
man könnte ja fast von einer art goldgräberstimmung sprechen wenn dann mehrere tausend anträge vorliegen die das ganze einfach versuchen.
wir müssen also aufpassen es darf sich ganz einfach nicht die vielfalt unserer gentechnischen ressourcen vermindern und wir dürfen die nutzung der allgemeinheit nicht vorenthalten.
vor allem mit blick auf die landwirtschaft muss sichergestellt werden dass unsere gentechnischen ressourcen verfügbar bleiben und die landwirtschaftliche produktion und züchtung auch weiterhin möglich ist.
dabei ist unbestritten dass geistiges eigentum ausreichend geschützt werden muss ohne aber den zugang zu gentechnischen ressourcen zu beschränken.
vor allem aber müssen wir die frage klären wie wir zwischen einem patentierbaren technischen verfahren und einem klassischen züchtungsverfahren unterscheiden.
dabei muss ausgeschlossen werden dass man über den umweg der patentierung eines technischen verfahrens alle identischen erzeugnisse gene oder gentechnischen eigenschaften gleich mitpatentieren kann.
dieser interessenausgleich ist sicherlich keine leichte aufgabe aber eine der.
wir befinden uns in einer diskussion die äußerst wichtig ist.
wir sind alle natürlich dafür dass erfindungen patentiert werden dass der schutz der erneuerungen auch wirklich denen zugute kommt die etwas neues erfunden haben.
allerdings wenn es um zuchtmethoden geht gerade in den biologischen bereichen müssen wir sehr genau darüber nachdenken was denn eigentlich tatsächlich eine erfindung ist und was nur eine entdeckung bzw.
eine weiterentwicklung von natürlichen zuchtmethoden ist.
und wir haben einige fälle da geht es um tomaten brokkoli und andere bereiche in den wir uns fragen in welche richtung entwickelt sich denn dieses im europäischen patentübereinkommen.
und sie herr kommissar haben gerade selber auch zugegeben dass in den bereichen der patentierungsmöglichkeiten und der umsetzung und interpretation des rechtes in diesem bereich grauzonen bestehen.
und um genau diese grauzonen geht es wenn wir sagen wir müssen uns gedanken darüber machen wie wir damit umgehen.
wir müssen dafür sorgen dass unsere kleinen und mittleren unternehmen dieses züchterprivileg das sie haben auch weiterentwickeln und nutzen können und dass es nicht dadurch kaputtgemacht wird dass die patente so erteilt werden dass sie dieses privileg gar nicht mehr nutzen können dass sie nicht einmal mehr ungehindert das natürliche material das wir in der natur haben tatsächlich nutzen können.
und das ist einer der punkte die uns angehen und wo wir darum bitten herr kommissar dass die kommission ein ganz besonderes augenmerk darauf richtet und prüft in welcher art und weise diese verbote die wir in der biopatentrichtlinie durchgesetzt hatten und wir hatten ja heftige diskussionen damals auch wirklich respektiert werden
herr präsident geschätzter herr kollege!
sie haben angesprochen dass diese falsche anwendung der derzeitigen richtlinie auch negative auswirkungen auf den anbau von nutzpflanzen oder die züchtung von nutztieren haben kann.
können sie das vielleicht für mich als nichtlandwirt noch etwas konkretisieren?
vielen dank für die frage herr kollege.
bisher können landwirte im prinzip das gentechnische potenzial zur eigenen vermehrung nutzen es gibt eine entsprechende nachbaugebühr.
wenn es quasi zu einer patentierung von pflanzen kommt liegt die gefahr auf der hand weil es dann de facto zu einer umkehr der beweislast kommt. das heißt wenn man bei dem landwirt solche pflanzen feststellt geht man davon aus dass er diese patentierten pflanzen verwendet hat und er wird dann entsprechend patentrechtlich belangt.
wer sind die leidtragenden? vor allem die kleinen und mittelständischen unternehmen vor allem die ehrlichen steuerzahler.
wir müssen deshalb von europäischer seite aus druck machen auf die mitgliedstaaten.
man soll auch berechtigter weise gucken ob es nicht dann auch im kontrollsystem schwächen gibt ob nicht im kontrollsystem auch die kontrollfunktionen nicht mehr funktionieren.
einerseits ist es richtig es nützt überhaupt nichts mehr wenn das gerät nur funktioniert es ist genauso wichtig dass das gerät funktioniert und einen relativ niedrigen energieverbrauch hat und wir haben natürlich im letzten jahrzehnt schon die erfahrung gemacht dass oftmals auch ein versteckter energieverbrauch vor allen dingen in den preiswerten geräten mit implantiert war.
das war nicht in ordnung. also brauchen wir eine kennzeichnung.
das ist die eine seite.
also die überarbeitung ist auch wichtig.
natürlich ist die europäische union humanistisch natürlich helfen wir menschen in not natürlich nehmen wir flüchtlinge auf.
die einordnung der flüchtlinge in berechtigte asylbewerber kriegsflüchtlinge wirtschaftsflüchtlinge und das ist ein wesentlicher schritt in die richtige richtung.
man kann sagen angesichts der zunehmenden bedeutung von netzen und informationssystemen einerseits und des sehr uneinheitlichen rechtsrahmens und eines hohen unterschiedlichen maßes an abwehrbereitschaft war dieser bericht schlicht und ergreifend überfällig.
es geht darum ziemlich unbürokratisch einheitliche regelungen festzustellen und gleichzeitig eine meldepflicht einzuführen damit auch insgesamt in der europäischen union ein überblick darüber existiert was eigentlich in diesen netzwerken stattfindet.
das ist eine vertrauensbildende maßnahme da wir den ja vorneweg ein wenig kürzen mussten.
der andere teil wir alle wissen natürlich wir haben diese vertrauensbildende maßnahme ausgesendet.
einerseits haben sie natürlich auch die steuergerechtigkeit angemahnt andererseits haben sie in ihren eigenen mitgliedstaaten wenig voraussetzung geschaffen dass dies auf europäischer ebene harmonisiert werden konnte.
deshalb ist dieser initiativbericht ganz wichtig und ich hoffe natürlich dass auch die kommission und dann der rat die dinge übernehmen dass wir endlich zu einer besseren steuerharmonisierung und vor allen dingen steuergerechtigkeit in der europäischen union kommen.
als neu gewählter abgeordneter aus mecklenburg vorpommern unterstütze ich die entwicklung einer ostsee strategie und auch den dazugehörigen aktionsplan sehr.
unsere gemeinsamen ziele sind natürlich die verbesserung der wettbewerbsfähigkeit unserer wirtschaft im ostseeraum unter besonderer berücksichtigung der förderung kleiner und mittelständischer unternehmen aber auch eine gemeinsame energiepolitik bei der auch regenerative energien berücksichtigt werden. das wirft die frage auf wie gehen wir mit offshore anlagen in der ostsee um?
die gewässerreinhaltung denn es geht um unser fundament und unsere ressourcen spielt dabei eine sehr sehr große rolle wenn wir an die fischerei denken wenn wir an den tourismus denken.
deshalb ist es notwendig dass investitionen in kläranlagen weiter vorangetrieben werden.
und wie werden wir die schiffssicherheit in den griff bekommen?
herr präsident frau malmström liebe kolleginnen und kollegen! ich freue mich sehr dass die schwedische präsidentschaft die ostsee zusammenarbeit so in den mittelpunkt ihrer präsidentschaft stellt. wir brauchen uns nicht darüber zu streiten wir müssen die ressourcen schützen und wir müssen unseren beitrag zum klimaschutz und zum naturschutz leisten.
hier haben sie unsere volle unterstützung!
die verabschiedung einer solchen erklärung bedeutet nicht dass wir die vorrechte des europäischen parlaments in bezug auf gesetzgebungsverfahren aufgeben oder dass wir sie hastig oder übereilt und ohne entsprechende demokratische kontrolle durch unser parlament durchleiten oder durchpeitschen.
es bedeutet nicht dass die arbeit an den anderen nicht in dieser erklärung enthaltenen projekten aufhört oder nicht weitergeführt
wird. im gegenteil eine menge arbeit an wichtigen rechtsvorschriften ist bereits im gange und wird fortgesetzt werden ebenso wie logischerweise die kontrolle der ordnungsgemäßen umsetzung der von uns angenommenen gesetze.
das ziel dieser interinstitutionellen vereinbarung über die bessere rechtsetzung ist es legislative verfahren transparenter und effizienter zu machen.
das ziel der gemeinsamen erklärung die teil dieser vereinbarung ist ist es eine einigung darüber zu erzielen wo wir konkrete ergebnisse liefern müssen und was wir realistisch in der vor uns liegenden zeit auch abliefern können.
das ist es nämlich was die bürgerinnen und bürger erwarten eine union die konkrete ergebnisse liefert und sich bemüht das leben der bürgerinnen und bürger da wo es irgendwie geht besser zu machen.
deshalb unterzeichnen die drei präsidenten der institutionen herr kollege fico herr kollege juncker und ich selbst diese gemeinsame erklärung.
wir entscheiden uns für eine agenda die von allen drei institutionen wenn sie heute hier unterschrieben ist auch tatsächlich prioritär zu behandeln
ist. damit machen wir einen riesenschritt nach
vorne. ich will hier noch einmal festhalten dass das auch durch den rat zum ersten mal akzeptiert worden
ist. unsere aufgabe besteht nun darin diese erklärung wirklichkeit werden zu lassen.
wir setzen als parlament dabei auf die im vertrag vorgesehene loyale zusammenarbeit der drei institutionen kommission rat und parlament.
und wir setzen auf die konstruktive kooperation der präsidentschaften von malta und estland die hoffentlich in gleich konstruktiver weise mit uns zusammenarbeiten werden wie die slowakische präsidentschaft das während der letzten sechs monate getan hat. was mich in besonderer weise freut ist die große anwesenheit vor allen dingen von den kolleginnen und kollegen die über monate hinweg diskutiert haben wie wichtig diese gemeinsame erklärung
es ist erfreulich dass ein initiativbericht einmal nicht am montag versteckt und in wenigen minuten abgehandelt wird. der grund vierhundertdreiundsechzig änderungsanträge im beschäftigungsausschuss zweihundertelf im assoziierten wirtschafts und währungsausschuss. ich hätte mir ein bekenntnis gewünscht zur fortführung der erfolgreichen betriebsrentensysteme in deutschland luxemburg finnland und österreich.
leider wurde mehrheitlich beschlossen neue mindeststandards und die anwendung von solvency ii auf betriebsrenten zu empfehlen. im ergebnis besteht die gefahr deutlich höherer kosten allein in deutschland bei der freiwillig gezahlten betriebsrente bis zu.
vierzig was von den sozialpartnern im konsens geschaffen wurde darf doch nicht zunichte gemacht werden.
zu den kompromissen konnte ich beitragen etwa durch den beschluss dass künftig alle auswirkungen von mindeststandards und solvency ii im detail durch eine eingehende folgenabschätzung überprüft werden müssen.
das ist ein fortschritt wenn auch keine garantie für den fortbestand der betriebsrenten.
positiv ist dass wir keine einheitliche definition der angemessenheit von rentenzahlungen haben. außerdem wird ein einheitsrentenalter für die eu abgelehnt. zu recht treten bundeskanzlerin merkel und präsident sarkozy für eine schrittweise annäherung der rentensysteme und des rentenalters ein. da die geburtenraten und die lebenserwartung unterschiedlich sind muss jedes nationale rentensystem an die demografische entwicklung angepasst werden.
die kompromisse entstanden unter großem zeitdruck.
ich wünsche uns allen dass wir beim weißbuch ausführlicher debattieren und erfahrungen der betriebspraktika einbeziehen.
allein bei den freiwilligen betriebsrenten stehen höhere beträge auf dem spiel als bei dem derzeitigen eu rettungsschirm.
demnächst wird es in der eu zu einer umkehrung der bevölkerungspyramide kommen und die altersgruppe der über fünfundfünfzig jährigen wird den größten anteil stellen die lebenserwartung wird weiter ansteigen und die geburtenrate niedrig bleiben und die jugendlichen werden immer später ins erwerbsleben eintreten.
daneben müssen wir auch anreize schaffen um unsere senioren so lange wie möglich im erwerbsleben zu halten.
der wohlstand eines landes sind die werte die die menschen mit ihrer arbeit schaffen.
dazu muss künftig auch gesellschaftliche arbeit stärker gezählt werden. die menschen wollen im alter ordentlich und sicher versorgt sein. nun hat die krise gezeigt einzig öffentliche und staatliche renten sind verlässlich und stabil. betriebliche und private vorsorge dagegen sind millionenfach in den risiken der börse untergegangen.
es wäre nachgerade absurd die altersversorgung der menschen noch stärker auf private und kapitalgedeckte systeme abstellen zu wollen.
sie zahlen für eine brutale sparpolitik auch in der regie der europäischen union.
jetzt sollen sie auch noch mit rentenkürzungen und höherem renteneintrittsalter die haushalte sanieren!
schon die bisherigen rentenreformen führen zu wachsender altersarmut.
dagegen hilft nur die stärkung von sicheren öffentlichen pensions und rentensystemen.
ich stelle die frage ob es sinn macht auf diese debatte und auf diesen bericht mit einem weißbuch zu antworten und nicht stattdessen die wirklich dringenden probleme zu lösen. aus meiner sicht sind das zwei zum ersten die tatsache dass das tatsächliche rentenalter und das gesetzliche rentenalter massiv auseinanderfallen d.
h. dass antidiskriminierungsschritte wirklich in kraft gesetzt werden müssen durch maßnahmen der kommission durch die kontrolle der kommission um das zu verbessern denn das macht renten nachhaltig.
über die neue richtlinie nachzudenken.
deswegen sind hier schritte notwendig.
es ist ein teufelskreis der kaum durchbrochen werden kann.
wir werden sie voll unterstützen in dieser frage damit wir hier zu einer neuen strategie kommen und damit sie sagen können das ist einer ihrer erfolge während ihrer präsidentschaft.
es geht um die strikte wahrung der freizügigkeit für alle.
und das ist keine gnade sondern ein rechtsanspruch!
wir als gue lehnen eine sonderpolitik für roma und sinti grundsätzlich ab weil wir eine politik benötigen die vom ansatz her integrativ ist und zugleich nachteile ausgleicht die roma und sinti haben zum beispiel bei der aufnahme von arbeit bei der niederlassung oder bei der nutzung von eu mitteln.
aber eines will ich auch sagen all das wird überhaupt nicht greifen wenn wir nicht eines in die hand nehmen nämlich die bekämpfung des europaweiten rassismus und der stigmatisierung von roma und sinti.
wir müssen das als eine zentrale europäische aufgabe begreifen und diskriminierungen schonungslos bekämpfen.
dulden wir also keine doppelzüngigkeit in unseren mitgliedstaaten und in der eu und sprechen wir mit einer stimme!
wir haben dort wie an anderen stellen inzwischen gewaltbereite gruppen die nicht verhandlungsbereit sind weil sie alles was eine andere meinung hat für vernichtungswürdig halten. das ist die dramatik der situation.
wir müssen sehen dass die auch noch gefördert worden sind von anderen staaten oder teilweise immer noch gefördert werden und dass dadurch die angelegenheit so schwer wird.
ich bin auch der auffassung dass wir hier ägypten ein stückchen unterstützen sollten.
wir sollten auch sehen dass dies einen großen einfluss auf die flüchtlingsproblematik hat.
dass darüber hinaus natürlich die fragen eines waffenstillstands und der überwachung schutzwürdiger infrastruktur und so weiter eine rolle spielen das wissen wir alle.
vielleicht sollten wir uns daran erinnern dies zum schutz der flüchtlinge auch zu tun.
aus diesem grund stelle ich die ganz konkrete frage welche konkreten maßnahmen sehen sie vor um zu verhindern dass ab dem frühjahr abertausende von menschen ums leben kommen werden weil sie die küsten der europäischen union nicht erreichen werden?
es gab zeiten da konnte man vielleicht sagen was gehen mich konflikte an die weitab meiner heimat passieren?
die menschen in meiner heimat sind bestürzt so geht es zurzeit vielen überall in europa.
deshalb müssen wir alles tun um in libyen wieder staatlichkeit herzustellen und wir dürfen dabei keine zeit verlieren.
oder das land versinkt weiter im chaos.
dann müssen wir davon ausgehen dass die radikalen kräfte in libyen weiter an einfluss gewinnen werden. es ist zu befürchten dass vor allem dschihadistische gruppen von einer fortsetzung des bewaffneten konflikts profitieren.
angesichts dieser bedrohung muss klar sein dass es keine alternative zu einer verhandlungslösung gibt die von den libyern selbst zu vereinbaren ist. die internationale gemeinschaft kann allerdings den verhandlungsweg unterstützen
diejenigen staaten in der region sollten unterstützt werden die sich um einen dialog bemühen insbesondere tunesien und algerien.
abschließend möchte ich betonen dass für eine dauerhafte lösung des konflikts in libyen die ahndung von verletzungen der menschenrechte und des humanitären völkerrechts notwendig ist wie wir bereits im januar in unserer entschließung gefordert haben.
die eu sollte maßnahmen unterstützen die verbrechen die sowohl während als auch nach dem sturz des gaddafi regimes geschehen sind aufzudecken und zu dokumentieren.
auch sollte die bildung einer speziellen untersuchungskommission der vereinten nationen unterstützt werden und im internationalen strafgerichtshof müssen angemessene ressourcen zur verfügung gestellt werden um auch an den vom sicherheitsrat überwiesenen libyschen fällen zu arbeiten.
erlauben sie mir die verbliebene zeit zu nutzen ihnen zu danken hohe vertreterin für ihr beständiges und intensives engagement in diesem konflikt.
herr präsident herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen des rechnungshofs!
wie jedes jahr hat das parlament nicht nur über den haushalt zu beschließen sondern auch über die entlastung der kommission und der anderen europäischen institutionen abzustimmen was die abgelaufenen haushaltsjahre anbelangt um ihnen entlastung zu erteilen.