kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
frau präsidentin! herr weber sie begrüßen natürlich das dreihundertfünfzehn milliarden investitionspaket dass finde ich keine große überraschung! vielleicht zwei punkte dazu sie sagen es sei kein schuldenfinanziertes investment. das finde ich erstaunlich denn genau das ist es wir gehen mit öffentlichen mitteln hinein wir pumpen die auf sechzig milliarden über kredite hoch und motivieren so privates investment.
das ist sehr wohl schuldenfinanziert.
die europäische union hat eine zentrale philosophie sie reagiert auf gesellschaftliche und wirtschaftliche herausforderungen mit visionären plänen und finanziellen fonds.
es gibt kein wachstum dafür aber massenarbeitslosigkeit.
wer diesen plan analysiert stößt auf eine fülle von annahmen und schätzungen.
jeder der sich mit projektionen beschäftigt hat weiß ändert sich eine annahme so stimmen auch die berechnungen nicht mehr.
da fällt mir ein spruch von bert brecht ein den muss jeder hören ja mach nur einen plan sei nur ein großes licht.
zweitausendachtzehn allerdings nur unter zwei voraussetzungen nämlich dass gleichzeitig massive investitionen in den arbeitsmarkt erfolgen vor allem in jenen regionen mit derzeit sehr hoher arbeitslosigkeit und flankierende maßnahmen gesetzt werden im ausbildungsbereich im bildungsbereich ganz allgemein.
jetzt hat er heute zumindest die grundprinzipien von europa zweitausendzwanzig erwähnt wo ja klare klimaschutzziele beschäftigungsziele gleichstellungsziele und armutsbekämpfungsziele dabei sind.
es bleibt aber die tatsache dass diese kriterien bisher für den investitionsplan weder formuliert noch bindend sind.
um das ganze juncker paket ranken sich viele offene fragen und es wäre schön wenn es auch mal antworten gäbe herr kommissar.
das heißt dass es keine rechenschaftspflicht gibt; wir werden nie einen kompletten überblick darüber haben was tatsächlich läuft über die risiken über das was dieses geld tatsächlich bewirkt.
aber eines ist klar wir sind diese acht milliarden euro aus dem forschungsbereich los.
deswegen möchte ich sagen dass eile eigentlich schädlich ist.
es gibt fragen z.
wie die bisherigen erfahrungen im bereich der finanzinstrumente berücksichtigt wurden.
als haushaltskontrolleurin kann ich ihnen sagen dass bis jetzt in der periode zweitausendsieben zweitausenddreizehn nur vierzig prozent der gelder für finanzinstrumente tatsächlich den endbegünstigten der es verwenden soll erreicht haben. nur vierzig prozent!
ich frage mich wie wir eigentlich glauben können dass sich jetzt die welt verändert weil es dieses paket gibt. ich habe da eher fragen und möchte gerne auch mal antworten haben.
ich möchte ihnen auch sagen reicht es geld zu geben?
es gibt regionen die sind ausfinanziert es gibt regionen die gar keine projekte managen können d.
der dax in deutschland hat in den letzten drei jahren neunundfünfzig prozent erreicht.
ich möchte nicht dass wir investitionen machen die hinterher die nutzer teuer bezahlen müssen.
frau kollegin thomas sie haben davon gesprochen dass sie fordern dass jährliche milliardenprogramme in dieser höhe durch öffentliche investition realisiert werden sie sagen aber nicht wie sie das finanzieren wollen und sie sagen auch nicht dass z.
das in großbritannien oder in den usa verbunden wird mit strukturreformen.
wie erklären sie es dass eine liberale wirtschaftspolitik in diesen ländern mit geldpolitik unterstützt wird sie aber programme fordern die nicht zu finanzieren sind?
wir haben in europa eine zu hohe arbeitslosigkeit zu hohe staatsschulden veraltete strukturen zu wenige investitionen eine zu geringe wettbewerbsfähigkeit und zu wenig wachstum und beschäftigung.
aber er ist kein ersatz für alle bestehenden maßnahmen die wir beschlossen hatten sondern eine zusätzliche initiative für wettbewerbsfähigkeit wachstum und beschäftigung. der fonds ist eine richtige initiative für eine europäische investitionsoffensive.
die idee die dahinter steckt ist wichtig.
wir brauchen projekte die nachhaltig erfolgreich sind sonst bekommen wir keine privaten investoren.
frau präsidentin! unser verehrter kollege kamall hat leider nicht mehr das vergnügen an unserer munteren debatte teilzunehmen.
aber ich würde ihm gerne noch zurufen wenn er schon bob dylan zitiert dann soll er sich doch bitte auch für die richtige liedzeile entschieden.
ich glaube dass wir erst mal ein stück gemeinsamkeit feststellen können.
es ist ja offenkundig so dass es keine nennenswerte kraft in diesem haus mehr gibt dass es keine nennenswerte kraft im politischen europa gibt die nicht konzediert dass wir eine riesige investitionslücke haben und dass wir dringend etwas dagegen unternehmen müssen damit wachstum zurückkommt und beschäftigung gefördert wird.
jetzt geht es eigentlich technisch um die frage wie wir das machen.
gott sei dank in der mitentscheidung dafür sind wir ja da.
erste frage öffentlich private partnerschaft hat viele vorteile man nimmt das risiko von den privaten und wenn es gelingt kann man mehr kapital mobilisieren.
aber wie bekommen wir jetzt das geld wenn es denn funktioniert in die richtigen felder in die felder wo am meisten gesellschaftlicher zukünftiger mehrwert entsteht?
wie schaffen wir das?
deswegen folgen aus dieser frage zwei andere wer hat die hosen an wer hat das sagen bei der governance dieses neuen instruments?
wenn das europäische parlament geld gibt wenn wir ownership haben dann werden wir doch die verantwortung nicht an der garderobe abgeben.
wir werden auch weiterhin verantwortung nehmen über die form müssen wir in mitentscheidung reden. das zweite natürlich muss es möglich sein die große projektvielfalt zu entwickeln die jetzt kurz davor ist rentierlich zu sein. dafür brauchen wir ein gutes policy mix an instrumenten hier muss nachgefeilt werden.
wir stehen zur verfügung.
in der mitentscheidung werden wir wege dafür finden.
es wäre aber gut wenn die populisten hier im haus auch einmal zu lösungen beitragen würden.
der vorschlag der auf dem tisch liegt ist ein vorschlag der den schuldenstand in europa nicht erhöhen wird.
das ist für jemand der wirtschaftlich denkt der optimale weg private investoren zu gewinnen in die europäische wirtschaft zu investieren.
frau präsidentin! kollege weber hat eben ausgeführt dass griechenland die solidarität der eurozone erfahren habe. stimmen sie mir zu dass beim griechischen volk von dieser solidarität nichts angekommen ist dass das griechische volk gelitten hat unter den folgen der eurorettungspolitik dass die arbeitslosigkeit auf erschreckend hohe niveaus gestiegen ist die jugendarbeitslosigkeit desgleichen dass die solidarität der eurozone allein den gläubigern und insbesondere den banken und den finanzinstitutionen gegolten hat?
aber es geht im wesentlichen darum dass zivilgüter die exportiert werden auch güter sein können die nicht für zivile dinge verwendet werden sondern am ende als waffen verwendet werden können.
hier haben wir jetzt die situation dass es in europa verschiedene exportregime gibt.
manche mitgliedstaaten handhaben das sehr liberal andere weniger liberal und die die weniger acht geben haben natürlich einen wettbewerbsvorteil.
das was wir jetzt gemacht haben nämlich die listen zu aktualisieren war ein schritt in die richtige richtung aber es muss am ende doch eine ganz neue verordnung geben ich weiß dass die kommission schon daran arbeitet und das ist gut so die insbesondere zwei dinge unbedingt berücksichtigt es macht keinen sinn die kontrollen erst nach dem export stattfinden zu lassen nein sie müssen vorher stattfinden.
das ist punkt eins der mir wichtig wäre.
es war schon so dass deutsche leopard ii panzer exportiert wurden die haben gewissermaßen noch niemanden umgebracht.
zudem muss man sich auch die neuen geopolitischen bedrohungen und die raschen veränderungen der technologie gut anschauen. wir brauchen daher einerseits eine aktualisierung der eu kontrolllisten und andererseits eine verstärkung der risikobewertung.
ich glaube nicht dass ich zur volkspartei gehöre sondern zur der anderen seite aber das macht in dem fall nichts.
wir haben mehrfach gehört dass der welthandel in den letzten drei monaten dramatisch zurückgegangen ist obwohl wir zum glück erfolgreiche bemühungen von vielen wto mitgliedstaaten hatten die märkte weitestgehend offen zu halten.
ich bin auch sehr dankbar dass die europäische union hier eine sehr gute rolle gespielt und fast keine protektionistischen maßnahmen ergriffen hat.
in meinem heimatland gibt es eine redewendung nämlich angriff ist die beste verteidigung.
sollten wir nicht noch offensiver unsere beschlossene strategie global europe aufgreifen und die darin beschlossenen punkte offensiv durchsetzen?
wäre nicht genau jetzt der richtige zeitpunkt statt nur protektionismus vorzubeugen offensiv unsere interessen wieder anzusprechen?
ich denke da an eine mögliche neue initiative um endlich im rahmen der wto voranzukommen.
ich denke daran dass wir konsequent und zügig freihandelsabkommen aushandeln. wir haben in südkorea ein ergebnis.
wäre es nicht ein unglaublich tolles signal wenn wir gerade in dieser zeit bei diesen freihandelsabkommen vorankommen könnten?
wäre es nicht eine chance die verhandlungen um die wirtschaftspartnerschaftsabkommen endlich wieder voranzubringen um damit auch die entwicklungsländer die akp staaten besser in den welthandel zu integrieren um dort wirksam für wirtschaftswachstum und für armutsbekämpfung zu sorgen?
wir haben ja erleben können dass die staaten die sich am welthandel beteiligen sich in den letzten jahrzehnten am besten entwickelt haben.
ich wäre dankbar dazu von ihnen herr kommissar antworten zu hören.
ich würde gerne an eine sache anknüpfen die auch schon zwei kollegen angesprochen haben. herr kommissar sie sind jetzt ja glücklicherweise auch für den tec zuständig.
ich wäre ihnen sehr dankbar wenn sie gerade auch um all die probleme die wir angesprochen haben lösen zu können das thema tec ganz oben auf ihre agenda setzen würden.
nach wie vor stehen wir in europa gemeinsam mit den amerikanern für fast sechzig der weltweiten wirtschaftsleistung.
wenn wir es schaffen könnten handelshemmnisse im transatlantischen markt nur in bruchteilen zu beseitigen dann könnten wir viel mehr für unsere bürgerinnen und bürger und folglich auch für die arbeitnehmer erreichen als mit manch anderen maßnahmen in die wir in den letzten fünf jahren viel mehr energie investiert haben.
frau präsidentin! herr kommissar! zunächst einmal von meiner seite herzlichen glückwunsch zur berufung in das amt des kommissars. wir freuen uns einen ebenso agilen wie erfolgreichen politiker und einen ausgewiesenen liberalen zu haben. es wird auch auf ihre überzeugungskraft ankommen um der internationalen handelspolitik der eu neuen schwung zu geben.
protektionistische tendenzen gilt es zu bekämpfen.
es gibt ja klare beweise aus der geschichte dass die länder die am welthandel teilgenommen haben sich besser entwickelt haben als andere.
gleichwohl stehen wir auch vor einer neuen weltordnung.
es sind spieler mit dabei ich denke an china die mit einem staatskapitalistischen system möglicherweise mit ganz anderen methoden hier in den ring steigen und deshalb fordere ich die kommission auf eine neue strategie für den welthandel zu entwickeln.
klar ist wir müssen die doha entwicklungsrunde voranbekommen weil ein multilateraler ansatz richtig ist.
ich habe schon viele verhandlungen hier im parlament mitgemacht aber dieses vermittlungsverfahren von abends sieben uhr bis morgens sieben uhr diese zwölf stunden werden noch lange in erinnerung bleiben. das war ein akt von besonderer qualität.
leider sind wir von zwei fremden planeten gekommen.
die haltung des parlaments war ganz klar die interessen der verbraucherinnen und verbraucher der menschen in der eu im auge zu haben.
einige andere hatten die interessen der fleischindustrie der agrarindustrie im auge.
das ist schade weil wir jetzt eine lücke in der lebensmittelgesetzgebung der eu haben und diese lücke muss sehr schnell geschlossen werden.
wir waren ziemlich klar herr pittella als vorsitzender und die frau berichterstatterin das ganze team hat an einem strang gezogen.
da haben sie alles gehört was wir zu sagen haben.
wir wollen diese produkte nicht auf dem europäischen markt haben.
zumindest wollen wir dass sie gekennzeichnet werden weil die verbraucher die wahlfreiheit haben sollen.
das ist ihr auftrag. das parlament ist bereit.
wir haben einige sehr intensive stunden miteinander verbracht und ich verstehe mich als vertreterin der europäerinnen und europäer die ganz eindeutig die position die das parlament eingenommen hat gewünscht und forciert haben.
wir wollten gemeinsam mit fünfhundert millionen europäerinnen und europäern eine klare kennzeichnung als mindestlösung und in wirklichkeit hätten wir gerne ein verbot von geklonten tieren von produkten von geklonten tieren egal in welcher generation.
wir hatten auf ihre unterstützung gehofft herr kommissar.
wir erhoffen von ihnen in zukunft den menschen im mittelpunkt ihrer entscheidungen zu sehen und nicht den markt.
mit der nanotechnologie in lebensmitteln und auch mit produkten aus drittstaaten die in europa bisher unbekannt sind.
lassen sie mich auf eines hinweisen wir reden hier über viele dinge und die gesetzgebung.
wir haben schon bei der gentechnik die gleiche strategie verfolgt.
die technik hat sich so entwickelt dass selbst die hohen standards erfüllt wurden.
frau präsidentin frau ratspräsidentin herr kommissar dalli liebe kolleginnen und kollegen!
wir sind alle enttäuscht das ist klar aber ich denke die verantwortung lag nicht bei der verhandlungsdelegation des europäischen parlaments.
es waren vielmehr andere vertreter des rates und der kommission die in vorauseilendem gehorsam probleme bei drittstaaten gesehen haben die zumindest nicht ausdiskutiert wurden.
von kommissar de gucht und von anderen vertretern der wirtschaftsministerien z.
ich glaube das war nicht substanziell begründet.
also hier hätte man sich etwas mehr mühe geben müssen und nicht gleich wenn die amerikaner einmal husten sagen dürfen wir können das nicht machen.
wir müssen selbstbewusster auftreten dann werden wir das auch gegenüber drittstaaten durchsetzen.
frau präsidentin! verbraucherschutzpolitik ist ein zentrales element der europäischen politik.
ich behaupte dass einige mitgliedstaaten die verhandlungen sehr bewusst an die wand gefahren haben.
sie haben sich schützend vor die agrarindustrie gestellt und deren interessen verteidigt.
alleine aus gründen der europäischen tierschutzpolitik müssten ja schon maßnahmen gegen das klonen ergriffen werden herr kommissar und wir hoffen dass sie schnellstmöglich eine regelung auf den tisch legen.
das klonverbot kann nur ein schritt sein. wir müssen darauf beharren dass es letztendlich auch eine regelung gibt für die nachkommen.
ich meine wir können mit fug und recht sagen das europäische jahr für aktives altern und die solidarität der generationen war trotz mancher bedenken europaweit ein großer erfolg.
unzählige verbände institutionen und kirchen haben sich an den aktionen beteiligt.
das logo war europaweit präsent.
und ich meine viele der angestoßenen impulse sind nachhaltig sie klingen bis heute nach.
im bericht zum europäischen jahr hat das europaparlament darauf bestanden neben dem aktiven altern die solidarität der generationen in den titel zu nehmen.
man kann das eine nicht ohne das andere diskutieren.
hier sind gerade familien hort einer gelebten solidarität der generationen.
besonders mütter machen aktives altern möglich ihnen gebührt in diesem zusammenhang ein ganz besonderer dank.
doch in deutschland enden sie oft genug bei einer mindestrente.
ich möchte es mit einer europäischen familienstrategie schaffen dass mütter aber auch eltern insgesamt in würde ihr alter genießen können.
für das jahr zweitausendsechzehn wünsche ich mir es zum europäischen jahr gegen gewalt zu machen ein wunsch.
ich hoffe dieser vorschlag findet ihre unterstützung hier.
erstmals wurden auf der europäischen ebene konkrete maßnahmen für junge und ältere zu einem gesamtpaket geschnürt. dazu gehört die europäische jungendgarantie. die mitgliedstaaten ließen sich verpflichten jedem jugendlichen nach einer arbeitslosigkeit von maximal vier monaten einen arbeitsplatz anzubieten eine lehrstelle oder andere ausbildungsmaßnahmen.
sie ist zu einem wichtigen instrument zur bewältigung der folgen der wirtschafts finanz und sozialkrise geworden.
der bericht meines kollegen kukan zeigt sie trägt mit dazu bei eine verlorene generation zu verhindern.
ein weiterer baustein war der vorschlag ein europäisches jahr des aktiven alterns zu schaffen das die europäische kommission im jahre zweitausendzwölf ausrief.
unter anderem sollten ältere arbeitnehmer dem arbeitsmarkt länger zur verfügung stehen wenn sie es wollen.
eine vielzahl von veranstaltungen hat eindrucksvoll bewiesen dass ältere menschen keine last sind sondern wegen der erfahrung und ihres wissens ein gewinn für die gesellschaft.
ein kleiner wermutstropfen das budget von fünf millionen euro war zu gering um dem großen interesse der bürger gerecht zu werden.
einige punkte warten noch auf die umsetzung unter anderem generationenbilanzen zur abbildung von zahlungsströmen zwischen jahrgängen und natürlich der europäische pakt fünfzig plus zur steigerung der erwerbstätigenquote von arbeitnehmern über fünfzig jahre.
diese und andere instrumente werden die idee der generationengerechtigkeit weiter vorantreiben.
auch ich danke dem berichterstatter. mit den forderungen in seinem bericht stärken wir die positive rolle der älteren menschen.
tatsächlich müssen diesen initiativen jetzt auch konkrete taten folgen in allen lebensbereichen.
wichtig ist dass wir die menschen bis zur rente in aktiver beschäftigung halten denn sonst schaffen wir noch mehr altersarmut in europa.
da ist auch die rolle der sozialpartner sehr wichtig.
denn damit ältere arbeitnehmer ihren arbeitsplatz behalten oder gar einen neuen bekommen können brauchen wir veränderte arbeitsplätze mit gutem arbeits und gesundheitsschutz teilzeitmöglichkeiten und lebenslanges lernen.
wichtig für die s d fraktion ist dass im bericht deutlich wird dass das renteneintrittsalter nicht an die entwicklung der lebenserwartung gekoppelt wird.
zwölf null kämpfer aus vierundsiebzig staaten kämpfen und töten in syrien und im irak. wie viele davon tatsächlich aus europa kommen wissen wir nicht. wie viele davon die doppelte staatsbürgerschaft haben wissen wir nicht.
sie sind brutal morden und vergewaltigen und nach neuesten pressemeldungen sogar als verkleidete kurden.
sie stellen eine nachhaltige bedrohung dar eine bedrohung mit europäischen pässen.
es sind die missratenen produkte einer multikulturellen gesellschaft die wir die für die identität der völker stehen so nicht wollten.
wie lange noch sollen sie rechte daraus ableiten können?
und letztlich noch die frage welche maßnahmen welchen schutz ergreifen wir um zu verhindern dass diese ausgereisten dann tag für tag als flüchtlinge als asylsuchende nach europa zurückkommen um uns hier zu bedrohen?
unser wahlspruch der union in vielfalt geeint betrifft und beinhaltet ein credo für nationale ethnische und religiöse toleranz und vielfalt in europa.
das ist auch ein kampfauftrag für uns in europa ein kampfauftrag gegen den fundamentalismus und speziell den islamistischen fundamentalismus.
denn hier liegen ja die ursachen dafür dass wir heute begründet davon ausgehen können dass rund drei null personen mit europäischen pässen im irak und in syrien brutal und hasserfüllt gegen freiheit toleranz und vielfalt kämpfen.
ganz konkret ist das sicherheitspolitisch eine enorme herausforderung und zwar heute jetzt nicht erst morgen zum schutz unserer bürger unserer familien in europa!
die is wirbt bereits sogar damit dass terrorakte dieser kämpfer bei ihnen islamischen ruhm und ehre bringen.
ich begrüße ausdrücklich den beschluss der eu innenminister mit verstärkten sicherheitsscreenings unsere außengrenzen effektiv zu schützen.
das grundrecht sicherheit bestmöglich zu erhalten fordert ein vorantreiben von eu sicherheitsinitiativen wie der gezielten auswertung von fluggastdaten.
der terrorist der den anschlag im jüdischen museum in brüssel begangen hat ist aus frankreich über die türkei ins is gebiet gereist und über die türkei und frankfurt nach europa.
hier muss auch unser koalitionspartner bewegung zeigen unser koalitionspartner in der neuen kommission.
ja aber vernachlässigen wir keinesfalls den außenschutz der grenzen europas denn das ist wahlhilfe für die populisten die dann bei wahlen viele stimmen gewinnen.
herr präsident! ich will gleich eine bemerkung voranstellen. das was rat und kommission hier vorgestellt haben wird nicht dazu beitragen das morden in syrien zu beenden.
mein vorredner hat es gesagt es geht um eine mögliche erhöhte sicherheit in europa um nicht mehr und nicht weniger.
gleichwohl natürlich dürfen wir die gefahr die von gewaltbereiten personen und ihren unterstützern und ihren unterstützerinnen ausgeht nicht unterschätzen.
doch die menschen müssen darauf vertrauen können dass alle maßnahmen die wir ergreifen auf achtung europäischer grundrechte beruhen.
extremismus ist nicht christlich jüdisch oder muslimisch.
es geht um macht es geht um die absage an unsere gemeinsamen europäischen werte an unsere demokratischen systeme.
diese müssen wir verteidigen und schützen.
die überwachung verdächtiger personen ist legitim aber menschen dürfen nicht zu verdächtigen werden nur weil sie einer bestimmten religion oder ethnischen gruppe angehören.
das verschleiert den blick auf andere möglichkeiten.
ich denke etwa an den nationalsozialistischen untergrund in deutschland dessen mitglieder jahrelang ungestört morden konnten weil man bestimmte kriterien außen vor gelassen hat obwohl es hinweise gab.
die derzeit diskutierte idee des entzugs von reisedokumenten ist nicht nur wegen der freizügigkeit kritisch.
noch schlimmer ist die ausstellung eines ersatzpersonalausweises.
damit werden menschen stigmatisiert ohne einer straftat beschuldigt oder vor gericht gestellt zu werden.
und schließlich was stimmt eigentlich nicht in unseren gesellschaften wenn junge menschen wenn unsere bürger sich scheinbar zunehmend radikalisieren und von unseren demokratischen systemen abwenden obwohl viele eine gute zukunftsperspektive haben?
wenn wir auf diese frage keine antworten finden werden wir den kampf gegen radikalisierungen in europa verlieren.
dabei dürfen wir aber nicht der illusion verfallen man könne mit ein paar gezielten luftoperationen dieser kräfte herr werden.
auch die immer wieder als allheilmittel gepriesene verschärfung von grenzkontrollen wird das problem nur teilweise lösen weil es sich bei is eben nicht um wildgewordene individuen handelt sondern um eine verbrecherische ideologisch verblendende organisation über die wir viel zu wenig wissen
über die motive die verflechtungen und ihre verankerung in bestimmten milieus.
um einen so bedrohlichen feind zu besiegen brauchen wir detaillierte kenntnisse.
den nachrichtendiensten die oft über eine überfülle an informationen über einfache bürgerinnen und bürger verfügen blieb der bedrohliche charakter von is bis vor kurzem weitgehend verborgen.
wir müssen auch mit bedauern zur kenntnis nehmen dass sich unsere verbündeten in der region oft nicht eindeutig und nicht deutlich genug von diesen erklärten feinden der demokratie abgrenzen.
dies ist mit aller deutlichkeit einzufordern und es darf aus welchen gründen auch immer kein taktisches spiel mit is geben.
vor allem aber geht es darum nachhaltig zu verhindern dass is einen beträchtlichen teil seiner kriminellen aktivisten im westen rekrutiert.
wir dürfen nicht zulassen dass junge männer und frauen aus unseren städten mit primitiver propaganda angeworben werden.
wir müssen zusammen mit den verantwortlichen der muslimischen gemeinden in unseren mitgliedstaaten dafür kämpfen dass diese milieus ausgetrocknet werden mit leidenschaft und mit empathie und nicht dadurch dass wir diese menschen ausgrenzen.
es gibt bereits eine reihe von mitgliedstaaten wo solche präventionsarbeit erfolge zeigt.
herr präsident liebe frau kommissarin liebe kolleginnen und kollegen!
ich stelle mir manchmal die frage muss erst einmal etwas in europa passieren bevor wir reagieren?