kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
aber auch um glaubwürdig gegenüber den eu bürgerinnen und bürgern zu bleiben müssen wir das tempo unserer untersuchungen unbedingt erhöhen das aussetzen von zahlungen allein reicht nicht aus.
wenn projekten die nicht förderfähigkeit durch die kommission bescheinigt wurde muss das konsequenzen haben.
es braucht dringend transparenz.
dennoch geht es in dieser frage um mehr als um das individuelle fehlverhalten wir müssen die anreizstrukturen so ändern dass wir damit nicht weiter oligarchen füttern sondern demokraten stärken.
die oligarchie ist vor allem in den strukturschwachen räumen gift für die demokratie.
wenn die mächtigen über politische und wirtschaftliche zugänge zu eu mitteln unsere demokratie unterminieren und sich der nationalen rechtsstaatlichen verfolgung sogar entziehen können wie es in tschechien der fall zu sein scheint dann müsste hier die arbeit der europäischen staatsanwaltschaft einsetzen.
wir müssen die haushaltsansätze für die europäische staatsanwaltschaft deutlich erhöhen und die zahl der zugewiesenen staatsanwälte mindestens verdoppeln um die eintreffenden fälle aus den mitgliedstaaten abzuarbeiten.
es geht hier um sehr viel!
sehr geehrte frau präsidentin sehr geehrter herr kommissar hahn meine damen und herren!
die heutige debatte zum thema interessenkonflikte und korruption die sich negativ auf die finanziellen interessen der eu in den mitgliedstaaten auswirken zeigt deutlich dass wir ein grundsätzliches problem mit dem konstrukt eu haben.
zuerst überreden wir die mitgliedstaaten mit engelszungen dass sie uns über eine billion euro für sieben jahre zur verfügung stellen in der erwartung dass wir das geld sagen wir mal vorsichtig einen großen teil des geldes gerecht verteilen.
wir erfinden wunderbare programme füttern blumige fonds mit viel geld und setzen multiple anreize damit die mitgliedstaaten dann mitmachen und die programme auch umsetzen.
heerscharen von beamten kümmern sich um die anträge prüfen die förderbedingungen und erstellen irgendwelche zertifikate und bescheinigungen die dann wieder von anderen beamten geprüft werden.
wir vom parlament genauer gesagt vom haushaltskontrollausschuss sind dann ernsthaft besorgt wenn wir feststellen dass die gefahr einer unrechtmäßigen verwendung von eu mitteln in wichtigen politikbereichen wie landwirtschaft und kohäsion offenbar wird.
zu recht weisen sie liebe frau kollegin hohlmeier daraufhin dass solche fälle das vertrauen der bürger in die eu institutionen gefährden und sich negativ auf die umsetzung politischer maßnahmen auswirken.
aber nach all dem was ich bis jetzt gehört habe habe ich nicht den eindruck dass die finanziellen interessen der eu jetzt besser vor betrug und korruption geschützt werden als vorher.
seien wir doch ehrlich wir bekämpfen nur die symptome und nicht die ursachen.
weil das system so komplex ist und weil die kontrollsysteme in den mitgliedstaaten völlig unterschiedlich sind und weil die interessen der mitgliedstaaten oft konträr sind zu den hehren vorstellungen des haushaltskontrollausschusses deshalb befürchte ich wir werden mit einer verstärkung des kontrollaufwandes nichts erreichen.
wir sollten korruption und betrug in erster linie damit bekämpfen indem wir bei jedem förderprogramm die systemfrage stellen gegebenenfalls die geldflüsse minimieren oder sogar streichen und insbesondere die regelungen und die förderbedingungen radikal vereinfachen und komplett transparent machen.
herr präsident! ich komme aus einem land wo wir sehr viel mit bienen zu tun haben weil wir sehr viele früchte anbauen und früchte brauchen auf der einen seite logisch die bestäuber brauchen aber auch pflanzenschutz.
in diesem zwiespalt leben wir und haben einige erfahrung damit.
man muss sich das ganze schon ein bisschen genauer anschauen.
es geht nicht nur darum welche pflanzenschutzmittel angewandt werden sondern auch wie sie angewandt werden.
es ist ja nicht das erste mal heute dass mitglieder dieses hauses sich gegenseitig die schuld an korruption bzw.
ich glaube nicht dass ein solches verhalten unsere zuschauer auf der tribüne oder im internet sonderlich beeindruckt.
ich bin dafür dass wir mal über systemische probleme reden und ich glaube dass alle diejenigen recht haben die in dieser debatte schon über die probleme der gemeinsamen agrarpolitik geredet haben.
ich denke dass die flächenprämie und das ist ja das wesentliche instrument mit dem landwirtschaftliche betriebe heute gefördert werden eben ein falsches mittel ist und zum missbrauch einlädt.
aus meiner zeit aus der haushaltskontrolle denke ich noch oft an die lustigen diskussionen zurück ab wieviel bäumen auf einer bergwiese man denn wohl nicht mehr von einer weide reden kann sondern vielmehr von einem wald.
ich glaube dass wenn bäuerliche landwirtschaft dazu eingeladen wird öffentliche güter zu fördern etwa beiträge zu sauberem wasser etwa die artenvielfalt zu schützen oder das tierwohl dass wir dann den missbrauch der gap mittel deutlich erschweren würden und oligarchen das geschäft verderben.
ich werde nicht alle drannehmen können.
frau präsidentin! je länger die untersuchung in malta andauert desto mehr wird das ausmaß der rechtsstaatskrise in malta klar geldwäsche steuerflucht verkauf der staatsbürgerschaft an oligarchen korruption bis hinein ins büro des premierministers ein mangel an gewaltenteilung.
ich habe letzte woche noch mit dem sohn von daphne in brüssel gesprochen der noch mal sehr eindrücklich und sehr emotional die situation geschildert hat dass eine kleine korrupte elite malta übernommen hat.
die eu darf eine solche situation nicht dulden denn es gibt keine demokratie es gibt keine pressefreiheit in der europäischen union wenn recherchen zu korruption mit dem tod enden.
die korrupten nutzen die freiheit des geldflusses reisefreiheit und die schutzmechanismen des rechtstaats für sich aus.
aber wir müssen dafür sorgen dass die eu dass justiz dass polizei besser zusammenarbeitet als die korrupten.
dass wir besser koordinieren dass verbrechen auch europäisch bekämpft wird und dass wir uns die effektiven werkzeuge geben mit solchen situationen umzugehen.
es gibt in malta offenbar tief sitzende strukturen von geldwäsche und korruption deren verstrickungen bis in die höchsten kreise der sozialistischen regierung reichen und deren drahtzieher nicht vor mörderischer gewalt zurückschrecken.
zwei minister der regierung sind bereits zurückgetreten und wie erwähnt der premierminister hat seinen rücktritt angekündigt. ich frage worauf wartet denn der premierminister?
muscat muss sofort zurücktreten und damit klar signalisieren dass er den strafrechtlichen ermittlungen nicht mehr im wege steht. nur wenn er sofort zurücktritt kann der verdacht ausgeräumt werden dass mitglieder der regierung selbst in die strukturen der organisierten kriminalität verwickelt sind und der gebotenen aufklärung im wege stehen. die europäische union steht für rechtsstaatlichkeit und rechtsstaatlichkeit ist ein hohes gut. es darf keinen zweifel geben wofür europa steht.
über die grenzen aller politischen lager hinweg müssen diese skandalösen vorkommnisse verurteilt werden und der schutz der rechtsstaatlichkeit muss vor jedes politische interesse gestellt werden.
ich wende mich damit auch an unsere kollegen der s d und der linken.
liebe frau sippel liebe frau barley ich habe ihnen zugehört kein einziges wort kein einziges wort zu ihrem parteifreund zu herrn muscat.
kein einziges wort dass sie auch der auffassung sind dass hier sofort gehandelt werden muss.
ich finde das eine sehr unglaubwürdige politik und wäre sehr dankbar wenn sie sich heute vielleicht noch mal klar auch zu den vorwürfen die im raume stehen und mord ist mord äußern würden.
der untergang der queen hind und der verlust von tausenden von tieren ist zweifelsohne mehr als bedauerlich. aber ich erwarte mir auch dass wir von den rumänischen behörden erfahren was ist eigentlich passiert? warum ist dieses schiff untergegangen?
war dieses schiff geeignet so viele tiere zu transportieren?
es hilft nämlich nichts wenn wir dauernd neue regeln beim tierschutz und beim transport von tieren fordern aber andererseits immer noch und da gebe ich ihnen frau kommissarin sehr recht wenn wir immer noch situationen haben wo das bestehende recht nicht ausreichend implementiert wird.
ich glaube wir haben die mitgliedstaaten aufzufordern dass das heute bestehende recht das scharf ist in europa dass das auch implementiert wird.
wir müssen zum beispiel nutztiere transportieren es gibt tiere die in die endmast gehen und dort müssen sie halt auch lebend transportiert werden.
aber es gibt schon auch situationen in europa wo tiere durch halb europa gekarrt werden auf der suche nach dem noch billigeren schlachthof um dann die schlachtkörper wieder zurückzutransportieren.
wir müssen endlich schädliche chemie von unseren feldern verbannen.
wir wissen es schadet nicht nur der biodiversität nicht nur den bestäubern auch den feldvögeln und unserer eigenen gesundheit.
noch mehr pestizide heißt dann am ende noch mehr resistenzen und dann wieder noch mehr pestizide.
das kann doch keine lösung sein! in der aktuellen fassung unserer entschließung steht richtigerweise dass pläne zur reduktion von pestiziden in jedem einzelnen eu mitgliedstaat erforderlich sind.
diese sollten aber klare ziele und zeitpläne beinhalten.
wohlmeinende aber folgenlose ankündigungen können wir uns nicht noch mehr leisten.
eu weite verbindliche reduktionsziele müssen gesetzlich verankert werden. das könnte zum beispiel in einer nachhaltigen gap passieren wovon bis dato nicht die rede ist. zusätzlich möchte ich bitte noch nachdrücklich alle dazu aufrufen für einen änderungsantrag meiner fraktion zu stimmen.
diese fordert die kommission auf alle pestizide auf neonikotinoidbasis zu verbieten.
wir wissen heute sie sind gefährlich sie sind giftig sie gehören nicht mehr in die natur und auch nicht auf unseren teller.
dieser mord hat uns alle tief erschüttert und es darf keinen zweifel geben dass die täter und die hintermänner strafrechtlich konsequent verfolgt werden müssen.
zugleich geht es um korruption und damit auch um die lage der rechtsstaatlichkeit insgesamt.
nicht zuletzt die stellungnahme der venedig kommission hat deutlich gemacht dass die seit der unabhängigkeit maltas bestehende verfassung gesetze verfahren für die benennung von personen in öffentlichen behörden überarbeitet werden müssen um gewaltenteilung und unabhängigkeit der justiz sicherzustellen.
eine schwierige aufgabe in einem land mit etwa einer halben million einwohnern wo enge verbindungen zwischen amtsträgern fast unvermeidlich sind.
die entwicklungen der letzten jahre haben in teilen der bevölkerung ein tiefes misstrauen entstehen lassen.
eine besondere herausforderung auch für die ermittlungen insbesondere für die richtige balance zwischen information der öffentlichkeit einerseits und vertraulichkeit der ermittlungen andererseits.
dennoch gibt es erste erfolge täter wurden verhaftet ein vermutlicher mittelsmann sowie der oder zumindest einer der hintermänner des mordes ermittelt.
dabei waren und sind die unterstützung maltesischer behörden durch europol fbi und niederländische behörden willkommen und hilfreich.
auch bei der reform der verfassung und des justizsystems gibt es jetzt erste positive entwicklungen unter einbindung von regierung opposition und zivilbevölkerung und möglichst begleitet nicht nur durch die venedig kommission sondern natürlich auch durch unsere europäische kommission.
wie geht es weiter?
die ermittlungen rund um den mord und insbesondere den zusammenhang mit korruption verkauf von staatsbürgerschaften sind noch lange nicht abgeschlossen und müssen weiter intensiv fortgesetzt werden.
denn derzeit ist malta für viele ein symbol für korruption und es sollte unsere gemeinsame verantwortung sein das zu ändern das sollte es mitten in europa nicht geben.
die ermittlungen müssen weitergehen sachlich im ton konsequent im handeln und immer unter beachtung aller regeln und rechte der rechtsstaatlichkeit.
in ergänzung zu den weitergehenden ermittlungen und verfahren in malta sollten wir die erfahrungen aber auch nutzen um präventiv den verkauf von staatsbürgerschaften auch in anderen mitgliedstaaten kritisch zu überprüfen.
natürlich brauchen wir endlich den startschuss für den eu weiten rechtsstaatsmechanismus für alle staaten und schließlich letzter satz vertrauen in demokratie rechtsstaatlichkeit und grundrechte neu stärken das muss unser gemeinsames ziel sein.
er bedeutet konkrete maßnahmen zur verbesserung der umwelt. und wir können nicht über die verbesserung der umwelt sprechen ohne über bestäuber zu sprechen.
ich möchte die bedeutung von maßnahmen und programmen für den wirksamen schutz von bestäubern unterstreichen um darauf aufmerksam zu machen dass diese programme keine erfolgschancen haben ohne über die richtige finanzierung zu verfügen um bei projekten die ziele mit quantifizierbaren ergebnissen verfolgen direkt in das
es gibt viele forschungen in diesem gebiet und sie haben eine unbestreitbare qualität.
wer journalisten ermordet tötet die demokratie.
denn ohne pressefreiheit ist jede freiheit nichts.
und deswegen ist der mord an daphne caruana galizia so dramatisch weil er eben die pressefreiheit und den rechtsstaat nicht nur in malta sondern in ganz europa infrage stellt.
und ich möchte mich ganz glasklar ihrer forderung anschließen dass der premierminister endlich zurücktreten muss damit die ermittlungen dort nicht weiter gefährdet werden.
und liebe s d schließen sie sich dieser forderung endlich an.
ich kann diese argumentation überhaupt nicht nachvollziehen die hier gerade von meinem vorredner beschworen wird dass es ja eh bald eine neue regierung geben wird.
ja dann kann er doch auch jetzt schon zurücktreten und sicherstellen dass die ermittlungen nicht weiter gefährdet werden.
die situation zeigt aber auch dass wir jetzt hier immer wieder an unterschiedlichen stellen über die rechtsstaatlichkeit in europa diskutieren und das ist nicht eine geographische frage von ost oder west das ist eine frage von europa.
wir müssen in ganz europa die grundwerte schützen wir müssen in ganz europa die pressefreiheit schützen wir müssen in ganz europa den rechtsstaat schützen und wir müssen vor allem journalisten schützen und deswegen muss dieser mord endlich restlos aufgeklärt und die rechtsstaatlichkeit in malta endlich wiederhergestellt werden.
es ist richtig und wichtig dass wir hier im europäischen parlament zum wiederholten mal in diesem jahr unseren blick auf burundi richten.
nach jahrelangem bürgerkrieg in diesem land mit dreihundert null toten hat burundi zweitausendfünf einen zaghaften weg in richtung stabilisierung und demokratisierung beschritten.
mit den wahlen zum parlament und zu einem neuen präsidenten in diesem jahr sollte das land das immer noch zu den ärmsten der welt gehört einen großen schritt machen in richtung mehr demokratie rechtsstaatliche verhältnisse und mehr sicherheit für seine bürgerinnen und bürger.
die eu war bereit der kommissar hat es gesagt diesen prozess zu unterstützen und hat bereits sechs millionen euro für die durchführung der wahlen zur verfügung gestellt.
eine wahlbeobachtermission der eu und des europäischen parlaments stand bereit die durchführung der wahlen zu begleiten.
demonstrationen der zivilgesellschaft in der hauptstadt bujumbura werden gewaltsam unterdrückt mehr als zwanzig todesopfer sind bereits zu beklagen mehr als einhundert null bürgerinnen und bürger burundis darunter viele kinder sind geflohen und haben das land verlassen.
einflussreiche institutionen wie die katholische kirche haben sich aus der vorbereitung des wahlprozesses zurückgezogen. das auch vom kommissar erwähnte gipfeltreffen der ostafrikanischen gemeinschaft hat eine verschiebung der wahlen empfohlen. allerdings hat dieses gipfeltreffen keine stellung bezogen zu dem anliegen nkurunzizas für eine dritte
wahlperiode zu kandidieren was mittlerweile natürlich auch zu einer gefährdung für die ganze region beitragen kann denn im nächsten jahr sind wahlen in der demokratischen republik kongo im jahr zweitausendsiebzehn in ruanda.
und auch dort könnte es dazu kommen dass die präsidenten verfassungswidrig für eine dritte wahlperiode antreten.
wir sollten als europäische union in zusammenarbeit mit den vereinten nationen und den staaten der afrikanischen union handeln und alles tun dass noch in diesem jahr freie wahlen in burundi stattfinden können.
die möglichkeiten für eine einflussnahme sind vorhanden.
wir könnten die bisherigen finanziellen zuwendungen an die regierung von burundi stoppen;
wir sollten allerdings den flüchtlingen in den flüchtlingslagern helfen.
und wir sollten unseren willen aufrechterhalten einen demokratischen wahlprozess in burundi zu unterstützen.
das ist ein erfolg für die eac.
und dieses festhalten an dieser dritten amtszeit gefährdet auch den friedensprozess in burundi.
jetzt bleibt die frage was kann die internationale gemeinschaft hier tun?
sie muss verstärkt die burundischen medien beobachten vor allem der internationale strafgerichtshof.
und sie muss insbesondere auf die medien achten die wie eintausendneunhundertvierundneunzig in ruanda dieses ethnische problem diesen völkerhass schüren den es zwischen tutsi und hutu auch in burundi gibt.
diese ethnische spannung darf doch nicht durch die medien weiter angeheizt werden. der internationale gerichtshof sollte auch eine untersuchung starten zu den schweren menschenrechtsverstößen in burundi besonders von seiten der regierungsmilizen. hier hilft das einfache verurteilen durch die internationale gemeinschaft nicht. herr kommissar sie haben cotonou angesprochen.
wie ist ihre position dazu?
da könnte man das geld aus der budgethilfe nehmen um auch die regierung in burundi unter druck zu setzen. wenn wir zusätzliches geld reinschieben glaube ich kaum dass das die burundische regierung unter druck setzen wird.
was werden sie über die wahlbeobachtung hinaus unternehmen um den dialog der regierung der opposition und der zivilgesellschaft.
das war auch die absicht der entwicklungshilfe.
deswegen war meine forderung dass wir zunächst einmal so lange sich die verhältnisse dort nicht geklärt haben alles was bisher an zahlungen geleistet wurde stoppen.
einige der mitgliedstaaten wie belgien und die niederlande haben das bereits getan.
wenn es keine bemerkungen gibt gehe ich davon aus dass die kandidatinnen und kandidaten des ersten wahlgangs ihre kandidatur aufrechterhalten.
eine zentrale botschaft sollten wir heute alle gemeinsam aussenden nämlich den appell an regierung und opposition die gefährliche situation in thailand nicht weiter ins chaos abgleiten zu lassen.
viele beobachter sehen das land inzwischen auf einen bürgerkrieg zutreiben und sehen mit sorge wie die wirtschaft und auch insbesondere der tourismus unter den unruhen leiden.
deswegen müssen beide seiten dazu beitragen diese gefährliche situation zu überwinden.
aber es gibt einige prinzipien die dabei klar sein müssen man kann das grundprinzip der demokratie ein mensch eine stimme nicht zugunsten einer ständeregierung außer kraft setzen wie das einige eliten in thailand wollen.
man kann die meinung der mehrheit nicht für unbeachtlich erklären.
es gibt sicherlich einen tiefen sozioökonomischen konflikt zwischen den städtischen eliten und den ländlichen regionen.
und es braucht eine reform staatlicher institutionen.
das geht aber nur wenn beide seiten anerkennen dass dies friedlich und im rahmen demokratischer regeln gelöst werden muss.
wir haben interne strukturen und wir können im parlament nicht dulden dass es zu sexuellem missbrauch in irgendeiner form kommt.
laut eigenen angaben dieser miliz meine damen und herren die es bis heute nicht glauben wollen wurden gezielt christliche studenten ermordet.
wenn die eu verhindern will dass diese gräuel im namen des islams weitergehen bedarf es einer scharfen reaktion.
eine unterstützung der afrikanischen union in ihrem kampf gegen die asch schabab miliz in ihrem herkunftsland somalia ist daher unabdingbar.
aber auch entschlossenheit in unserem vorgehen ist gefordert.
zwar taucht der islamische hintergrund der terrorgruppe im text des antrags auf aber anscheinend hat der mut gefehlt das wort islamismus auch in den titel des tagesordnungspunktes aufzunehmen.
daher ist zu befürchten dass auch weiterhin feig weggeschaut wird anstatt das problem der christenverfolgung beim namen zu nennen.
die bedrohung der christen weltweit kommt nicht von nazis oder kommunisten schon gar nicht von friedliebenden buddhisten sie kommt vom aggressiven fundamentalistischen islam.
es macht immer wieder betroffen dass menschen darunter leiden müssen dass bestimmte gruppen ihre macht ausbauen und ihre macht stärken. in diesen anschlägen ging es ganz genau darum.
wir wissen dass asch schabab diese anschläge gezielt auf christen in kenia ausübt genau aus dem besagten grund.
wir wissen aber auch dass sie in somalia selber nicht davor zurückschrecken auch kinder frauen studenten und schülerinnen und schüler muslimische gruppen zu töten. also wird hier religion instrumentalisiert und genau das sollten wir nicht zulassen.
wenn wir das tun sollten wir uns auch noch einmal in erinnerung rufen wie die situation in kenia ist.
gerade im norden des landes ist sie besonders instabil.
das schürt die kritik und verschärft auch die situation dort.
das müssen wir als europäische union dringend verhindern.
um dann eine terror und willkürherrschaft aufzurichten.
wenn wir heute die beziehungen zwischen der europäischen union und der türkei diskutieren dann müssen wir etwas weiter zurückblicken zumindest zum putsch von vor knapp einem jahr als erdoan selbst und auch tausende von türkischen staatsbürgern sich gegen das militär gestellt haben mutig die demokratie und die freiheit des landes verteidigt haben und damit auch atatürks worte weiter lebendig gehalten haben;
vielleicht haben wir damals auch in den tagen nach dem putsch die entwicklungen zu wenig gewürdigt den kampf für die freiheit auch für die demokratie zu wenig gewürdigt.
bereits damals entstand leider gottes durch erdoan der eindruck dass er diesen putsch und die entwicklungen nachher eher für seinen machterhalt nutzt.
dieverteidigung der freiheit und der demokratie wäre eigentlich der start gewesen die türkei in eine neue phase von demokratie und rechtsstaatlichkeit zu führen.
die oecd mit klaren aussagen dazu die fairness war nicht gewährleistet.
demokratie wird nicht nur praktiziert wenn man die zahlen wenn man die wahlunterlagen ordentlich auszählt sondern demokratie bedeutet auch dass schon im verfahren bei den medien fairness stattfindet.
insofern hat zwar erdoan jetzt sein ziel erreicht aber der preis den er zahlt ist ein hoher die türkei ist heute ein gespaltenes land die wirtschaft hat massiven schaden genommen und viele freunde wurden vor den kopf gestoßen die externen beziehungen sind beschädigt.
liebe freunde ein weiter so als sei nichts passiert kann es angesichts der situation in der türkei für uns nicht geben. erdoan schließt leider mit seinem weg die tür zur partnerschaft mit der europäischen union.
die türkei geht in die falsche richtung.
das muss jeder sehen der die augen öffnet.
es ist zeit das verhältnis neu zu bewerten und zu klären. und ich möchte auch die frage die uns der kommissar gestellt hat beantworten aus sicht der evp fraktion ist damit eine vollmitgliedschaft in der europäischen union nicht mehr realistisch.
wir müssen die lebenslüge die in den beziehungen vorherrscht jetzt beenden.
auf türkischer seite habe ich viele partner in den letzten jahren erlebt die mir gesagt haben euer angebot ist doch nicht im kern ehrlich gemeint.
die eu wird uns nie aufnehmen.
es ist ein versprechen das nie ehrlich gemeint war. und das hat in der türkei zu verärgerung und zu ablehnung geführt.
und in europa?
deswegen sollten wir die lebenslüge der vollmitgliedschaft der türkei jetzt beenden.
wir müssen miteinander reden wie wir die zukünftigen verhältnisse gestalten und die grundlage für die zukünftige partnerschaft ist ehrlichkeit zu beschreiben was möglich ist aber auch was nicht möglich ist und unsere position auch klarzustellen wir wollen nicht die tür schließen.