kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
deshalb sollte man auch darauf achten dass sich die wirtschaftliche situation bessert dass die infrastruktur in diesen gebieten verbessert wird so dass auch die notwendige kommunikation zwischen den streitenden parteien ermöglicht wird.
als koordinator der sozialdemokraten im ausschuss für wirtschaft und währung kann ich bestätigen dass der vorschlag von herrn schwab ein fraktionsübergreifender guter vorschlag ist den wir bitten zu unterstützen und dem wir selber folgen werden.
liebe kollegen wären sie einverstanden wenn ein us geheimdienst mitarbeiter sie täglich vierundzwanzig stunden lang begleitet und ihre verhaltensweisen notiert und analysiert?
aber genau das passiert täglich vierundzwanzig stunden lang im digitalen raum.
das europäische parlament ist hier damit es grundrechte verteidigt und schützt.
dementsprechend wäre es auch wichtig dass wir endlich druck ausüben dass die amerikanische regierung das programm prism einstellt.
es ist in diesem zusammenhang auch eine schande dass frau ashton unsere außenministerin bis jetzt noch nicht einmal eine stellungnahme dazu abgegeben hat.
wir brauchen zu diesem skandal unbedingt eine untersuchung.
wir müssen feststellen welche geheimdienste involviert sind.
wir müssen feststellen ob europol diese daten bekommen hat.
wir sollten die amerikanischen vertreter hierher einladen damit sie uns rechenschaft abliefern.
sie haben alles unverschuldet verloren was sie sich über viele jahre zuhause aufgebaut haben.
ich würde gerne meine zeit nutzen um die kommission zu fragen ob es eine chance gibt aus dem europäischen solidaritätsfonds auch gelder für die opfer zur verfügung zu stellen.
ich möchte gerne wissen wie schnell sich hier hilfen organisieren lassen womit konkret zu rechnen ist.
ich habe mit bedauern aber ohne überraschung zur kenntnis genommen dass der neue bulgarische außenminister offenbar keine anderen sorgen hat als sich um die profiteure des früheren kommunistischen regimes zu sorgen also um diejenigen im auswärtigen dienst seines landes die besonders dem geheimdienst verpflichtet waren.
ich glaube nicht dass solche leute heute das demokratische bulgarien würdig vertreten können.
sie hätten schon nach der wende aus dem dienst entfernt werden müssen aber die frühere staatspartei hat lange ihre schützende hand über sie gehalten.
wenn die regierung borissow dem ein ende gesetzt hat dann sollten auch die bulgarischen sozialisten endlich mit ihrer unseligen vergangenheit brechen.
wie rechtfertigt er zum beispiel dass jetzt frühere kommunistische geheimdienstkader sogar in führende positionen im bulgarischen parlament gehievt werden können?
auch das plötzlich von abgeordneten der sozialisten und dps präsentierte gesetz zur schließung der hauptdirektion zur bekämpfung der organisierten kriminalität erscheint als versuch in letzter minute einigen derjenigen behilflich zu sein die endlich fürchten müssten von unabhängigen ermittlern ins visier genommen zu werden.
ich wende mich mit großer besorgnis an die europäische kommission da ein mitgliedstaat der europäischen union nach meinem dafürhalten gegen den vertrag der europäischen union und seine grundrechte verstößt.
das neue bulgarische parlament will mit einer sozialistisch nationalistischen mehrheit das generaldirektorat zur bekämpfung des organisierten verbrechens mit dem geheimdienst zusammenlegen der sogenannten staatlichen agentur für nationale sicherheit.
unabhängige internationale experten die in bulgarien arbeiten äußern ihre größte besorgnis da hiermit sowohl die parlamentarische kontrolle als auch die öffentliche kontrolle in zukunft nicht mehr stattfinden kann.
die abstimmungen finden regelrecht in einer nacht und nebel aktion und ohne jede öffentliche beteiligung statt.
in den letzten jahren hat bulgarien mühselig fortschritte gemacht im bereich der bekämpfung der organisierten kriminalität des menschenhandels und vieler dinge im bereich der inneren sicherheit.
aus diesem grund bitte ich die europäische kommission diesbezüglich tätig zu werden.
herzlichen glückwunsch!
meine verehrten kolleginnen und kollegen!
am sonntag habe ich als präsident unseres hauses auf einladung von kommissionspräsident juncker am treffen der regierungschefs zu den flüchtlingsströmen auf der westbalkanroute in brüssel teilgenommen.
wie ich der konferenz der präsidenten gegenüber bereits am donnerstag dargelegt habe hielt ich es angesichts der dramatik für angemessen und gerechtfertigt dass herr kommissionspräsident juncker alle beteiligten in brüssel zusammengerufen hat um gemeinsam dringend benötigte operationelle entscheidungen zu treffen und praktische schritte zu beschließen.
präsident tusk und ich selbst haben der einladung folge geleistet und an diesem treffen teilgenommen.
aber unbeschadet dieser treffen müssen auch wir und gerade im rahmen der gemeinschaftsinstitutionen den versuch unternehmen nachhaltige antworten auf die flüchtlingskrise zu finden.
deshalb ist es richtig und wichtig dass heute umfassend über die ergebnisse der unterschiedlichen treffen debattiert wird.
meine damen und herren am sonntag wurde wenn ich das so sagen darf relativ brutal sichtbar dass die lage auf dem westbalkan extrem besorgniserregend ist auch politisch. zehntausende fliehen über diese balkanroute in richtung westeuropa.
sie haben kein dach über dem kopf sie frieren sie hungern harren zum teil tagelang im regen aus oder überqueren mitten in der nacht unsere außen und innengrenzen.
ich glaube deshalb dass der siebzehn punkte plan der vorgestern in den frühen morgenstunden beschlossen wurde ein guter schritt ist der schnell umgesetzt werden muss und dem viele weitere folgen müssen.
dennoch habe ich wie alle anderen beteiligten das vorgestrige treffen tief besorgt verlassen.
die atmosphäre auf diesem treffen war teilweise gespenstisch.
das größte problem auch nach diesem treffen bleibt dass dort zusagen gemacht werden die anschließend nicht eingehalten werden.
wenn regierungen ob rechte regierungen oder linke regierungen nationale egoismen für wichtiger halten als gemeinschaftliche lösungen dann es gibt zwei leidtragende die flüchtlinge und den zusammenhalt in der europäischen union.
als ich mich gestern auf meinen heutigen redebeitrag vorbereitet habe hatte ich mir zunächst aufgeschrieben ja wir sind für hotspots ja wir sind für mehr entwicklungshilfe ja für die quote ja für sichere herkunftsstaaten.
dass wir eine europäische kommission haben die auch am sonntag deutlich gemacht hat dass sie europa führen will dass sie zusammenführen will damit europa endlich in die gänge kommt damit wir vorankommen. eine kommission die wirklich politisch führt so wie wir uns das immer gewünscht haben.
auch das wurde am sonntag deutlich.
jean claude juncker hat politisch deutlich gemacht dass das durchwinken gestoppt werden muss.
wir im europäischen parlament haben rückendeckung gegeben in vielen beschlüssen beim budget und ich sichere für meine fraktion zu dass wir auch bei den jetzt vorliegenden zwei gesetzestexten zu den sicheren drittstaaten und zur permanenten quote eine fast track procedure machen um deutlich zu machen wir sind bereit die wichtigen politischen antworten zu geben um europa handlungsfähig zu machen.
die zusagen die gegeben wurden werden nicht eingehalten.
was denn eigentlich von den verpflichtungen bisher eingehalten worden ist.
wir brauchen den druck den wir dort beim europäischen rat machen um voranzukommen vor allem vor dem hintergrund des bevorstehenden winters.
wir erleben ein stück weit das scheitern des überzogenen nationalstaats des nationalen egoismus der hier scheitert.
es ist das europa von farage und von le pen das sich dort trifft und das am ende des tages dort keine beschlüsse zustande bringt.
es ist das europa der rechten die in diesem bereich leider gottes nicht zu lösungen kommen und wir als europäische volkspartei haben dazu eine klare abgrenzung.
wir sagen wenn jordanien und der libanon helfen wenn arme länder helfen dann muss auch europa helfen.
wir sagen dass wir in europa stolz sind ich habe das bereits hier einmal gesagt auf menschenrechte und nicht nur auf christenrechte.
es kann nicht jeder der in europa anklopft auch nach europa herein.
aber ich darf hier schon mal im plenum auch darauf hinweisen als im europäischen innenministerrat über die quote einhundertsechzig null beschlossen wurde war ein evp regierungschef nämlich viktor orbn dagegen und es waren drei sozialdemokraten dagegen nämlich rumänien die slowakei und die tschechische republik drei sozialdemokraten dagegen ein der evp zugehöriger dagegen.
ich habe bisher von den niederlanden und von dänemark mit liberalen regierungschefs nicht die aussagen gehört die ich von angela merkel höre nämlich die dass sie den menschen mut macht und sagt wir müssen in der flüchtlingsfrage auch unserer verantwortung gerecht werden.
und deswegen bitte ich wirklich hören wir auf zwischen den demokratischen parteien die schwarzen peter hin und her zu schieben.
jeder hat seine aufgaben wahrzunehmen und wir alle sollten als europäer zuhause dafür sorgen dass zuhause die verantwortung wahrgenommen wird.
ich hätte die bitte an die anderen parteikollegen hier im haus dass wir das auf nationaler ebene auch machen.
ich bin besorgt ob der entwicklung in portugal und sage ganz ausdrücklich dazu dass ich hohen respekt vor dem staatspräsidenten habe der eben jetzt entscheidungen versucht zu fällen dass extremisten in diesem fall von der linken seite nicht in gesetzgeberische verantwortung kommen.
vielleicht hat ja die übersetzung ins ungarische nicht funktioniert. aber ich kann es gern noch einmal wiederholen bei der entscheidung dass wir einhundertsechzig null flüchtlinge in europa gerecht fair verteilen war eine evp regierung dagegen nämlich die von viktor orbn und drei sozialdemokratische regierungen waren gegen diese beschlusslage.
demgegenüber hat ihr parteikollege fico in der slowakei gesagt dass er nicht bereit ist europarecht umzusetzen.
nämlich dass wir bereit sein müssen in portugal und überall die extremisten auszugrenzen. das muss unsere gemeinsame aufgabe sein.
sie haben recht herr junker wenn sie sagen das sollte eigentlich der normalfall sein.
das ist es leider noch nicht.
was jedoch fehlt und das ist wohl auch klar herausgekommen ist dass das was die mitgliedstaaten versprochen haben tatsächlich umgesetzt wird.
geld aber auch eine faire verteilung von flüchtlingen auf alle mitgliedstaaten.
da liegt es an ihnen herr ratspräsident tusk endlich druck zu machen auf die mitglieder des rates und zu sagen ihr müsst das erfüllen.
die europäische union macht genau das gegenteil man hat den eindruck dass die entscheidungsträger der europäischen union fast wie in einem hühnerhaufen herumgackern und nicht in der lage sind hier eine klare entscheidung zu treffen.
die zwei die das ganze chaos ausgelöst haben die bundeskanzlerin merkel die gesagt hat in richtung arabien und afrika ihr könnt alle kommen und dann der österreichische bundeskanzler faymann der alle hindurchschleust durch österreich sind die hauptschuldigen.
ich war in diesen wochen mehrfach auf der balkanroute unterwegs in gevgelija preevo und in passau. wenn man die menschen sieht dann sieht man erschöpfte menschen verzweifelte menschen man sieht viel hektik man sieht ein unheimliches tempo.
allein in passau überqueren täglich sieben null menschen die grenze.
ich glaube wir müssen dringend das tempo beruhigen wir brauchen eine beruhigung dieser entwicklungen.
ein vertrauensverlust bei unseren bürgern der katastrophal ist.
die staatliche souveränität wird zerstört wenn illegal über eins million flüchtlinge nach mitteleuropa strömen und das weitgehend unkontrolliert und unregistriert.
meine damen und herren das ist eine invasion das ist eine landnahme!
und das ist auch kein wunder bei einer mindestsicherung die mehr ausmacht als das durchschnittliche akademikergehalt in syrien oder in afghanistan.
meine damen und herren das ist eine lawine da werden gute worte freundliche worte nicht helfen.
das ist ein riesengroßes problem die frage der flüchtlinge und wie wir damit umgehen. das ist unstrittig.
was mich persönlich irrsinnig stört ist dass ich von morgens bis abends die einen höre die beschreiben wie schwierig die lage ist wie kompliziert sie ist.
dritte erzählen etwas davon was wir in der vergangenheit falsch gemacht haben.
dann trifft sich der rat beschließt aufgrund der kommissionsvorschläge ein paar ganz konkrete maßnahmen und dann passiert nichts.
das regt die leute auf.
wir haben als politiker die probleme zu lösen nicht zu besprechen oder uns untereinander zu beschimpfen sondern wir haben den job dies zu lösen.
und ich bin sicher dass die menschen mit der frage der flüchtlinge ganz anders umgehen wenn sie merken dass das was die politik sich vorgenommen hat auch funktioniert und geht.
und dann muss man eigentlich nur das machen was normal ist das was man beschlossen was man verabredet hat umsetzen.
ich gebe zu das ist ein problem das die europäische politik nicht nur an dieser stelle hat.
und deshalb bin ich außerordentlich dankbar dass die kommission dieses treffen am sonntag gemacht hat darüber wollen wir ja reden. ganz konkret hat sie gesagt jetzt setzen wir uns mal zusammen mit denen die betroffen sind tauschen uns aus und legen fest wer macht was.
natürlich waren da nicht alle dabei natürlich war das nicht eine sitzung die irgendwelchen kriterien genügt natürlich waren nicht alle beschlüsse der weisheit letzter schluss oder haben das erbracht was man erreichen könnte aber endlich sind mal ganz konkrete sachen festgelegt worden die den menschen helfen die der problemlösung helfen.
und ich hab nur eine einzige simple erwartung nämlich dass alle beteiligten sei es kommission sei es parlament sei es rat und der rat hat da im moment den größten job zu tun einfach das machen was sie zugesagt haben.
wenn die mitgliedstaaten das alleine nicht hinkriegen wir haben doch ein instrument dann nutzen wir es doch einfach mal! also in diesem sinne herzlichen dank.
es war ein erster schritt und weil es ein erster war folgt dem auch ein zweiter und deshalb war es richtig.
herr präsident meine sehr verehrten damen und herren herr kollege weber! wenn sie wirklich etwas zur konstruktiven lösung in akuten situationen beitragen wollen dann rufen sie doch einmal herrn seehofer an und sagen sie ihm er kann noch einfach statt immer öffentlich loszutrompeten einmal zum telefonhörer greifen und mit herrn faymann und frau merkel telefonieren.
ich glaube das ist in seiner position möglich und würde uns allen nutzen.
ich glaube nicht dass wir tatsächlich in allererster linie über eine tiefe krise der europäischen union diskutieren sollten.
krise und krieg das ist etwas das spielt sich zurzeit außerhalb der europäischen union ab.
viele andere völker haben sehr viel mehr probleme als die europäische union bisher.
wenn wir nicht aufhören immer wieder zuerst über uns zu reden und unsere schwierigkeiten dann werden wir nicht in der lage sein dazu beizutragen dass es in syrien und der umgebung oder südlich der sahara oder überhaupt im süden des mittelmeers eine veränderung gibt.
für mich ist inzwischen schon fast erschreckend wie selbstorientiert diese diskussionen geführt werden. meiner meinung nach ist es nämlich auch so dass dieser ganz große problemdruck den wir jetzt empfinden und über den wir reden eigentlich das ergebnis einer ja doch sehr auf uns orientierten falschen flüchtlings und migrationspolitik
ist die wir jahrzehntelang betrieben haben.
aber ich glaube dass die europäische union stark genug ist das zu leisten wenn wir aufhören die europäische union in dieser herausforderung kaputtzureden.
aber was ich falsch finde und das ist ein alter fehler ist dass man um etwas richtiges zu tun sich mit einem mann wieder neu verbündet der in seinem land genau das falsche tut.
ich rede von präsident erdoan.
während wir hier debattieren wird eine große mediengruppe in der türkei von der polizei besetzt sie soll besetzt werden und unter die verwaltung von akp leuten gestellt werden.
also überlegen sie sich sehr genau wie das mit der türkei weitergehen kann.
ich finde es ist ein durchbruch dass endlich zugegeben wird dass so wie vorher in ungarn wir entlang der balkanroute eine situation der humanitären katastrophe erleben und dass die europäische union jetzt verantwortlich dafür ist in dieser situation besser für die menschen zu sorgen die sich zu uns geflüchtet haben und die sich übrigens zu uns flüchten weil ihre länder kaputt sind und die europäische union ein raum ist in dem wir doch zugunsten der bürgerinnen und bürger funktionieren.
ich kann nur noch unterstreichen dass ich auch glaube dass wir außer der akuten situationsbewältigung über langfristige veränderungen nachdenken müssen.
was tritt an die stelle von dublin?
wie sieht die zukünftige flüchtlings und einwanderungspolitik von europa aus?
wie ordnen wir unsere grenzen?
wie ordnen wir die grenzen so dass eben nicht wieder abschottung oder militarisierung wie zum teil bei frontex passiert sondern menschenrechte europäische werte und internationales recht und eben auch eine neue offenheit eine gerechte offenheit maßgeblich sind für die ausgestaltung dieser neuen europäischen grenzpolitik.
herr präsident! die europäische union ist eine freiwillige gemeinschaft aber ihre mitglieder verpflichten sich zu geteilter souveränität und gemeinsamer verantwortung.
aber alte und neue mitgliedsstaaten sind immer mal wieder geneigt das zu vergessen und verfallen in nationale egoismen.
aber verbesserte grenzkontrollen müssen flüchtlingen überall in der europäischen union einen legalen zugang ermöglichen.
wer rückführungen will muss zunächst den individuellen asylanspruch sichern.
die jetzt geplanten aufnahmekapazitäten zur registrierung von flüchtlingen können nur funktionieren wenn in kurzer zeit die verteilung in alle europäischen staaten erfolgt die integration organisiert wird und wir zugleich die situation für flüchtlinge in anderen staaten verbessern.
übrigens steuergerechtigkeit wäre auch ein ganz grundsätzlich wichtiges thema mit dem wir uns beschäftigen müssen.
nationale egoismen sind keine lösung.
aber ich möchte sie ausdrücklich von der kommission und herrn kommissar timmermans unterstützen mit nachdruck die verhandlungen mit der türkei zu führen.
erstens haben sie es verdient weil sie seit langem mit den syrischen flüchtlingen zusammen sind und zweitens verschafft es uns die luft die wir brauchen um strukturen zu schaffen und zu festigen um den menschen besser gerecht zu werden den flüchtlingen und denen die die flüchtlinge willkommen heißen.
dabei dürfen wir natürlich nicht wahllos unsere überzeugungen und unsere werte über bord werfen das glaubt auch keiner dass das in diesen verhandlungen geschieht.
aber wir müssen uns eben auch darüber im klaren sein dass wir mit moral allein das problem nicht lösen werden.
ich möchte sie zweitens bitten weiterhin alles zu versuchen um gemeinsam mit den usa mit russland dem iran und saudi arabien an einer beendigung des krieges in syrien zu arbeiten.
eine parlamentsdebatte besteht darin dass kolleginnen und kollegen ihre reden vortragen können und die anderen kolleginnen und kollegen ihnen zuhören.
beim nächsten ratsgipfel muss neben dem brexit die migration weiterhin das topthema nummer eins bleiben.
lange rede kurzer sinn ich hoffe sehr dass die ratspräsidentschaft bei ihrem nächsten gipfel weiterhin ihre bemühungen fortsetzt und nicht nachlässt um auch in sachen migration einen substanziellen schritt nach vorne zu machen.
herr kommissionspräsident sie haben ja mit herrn trump verhandelt.
frau präsidentin meine sehr geehrten damen und herren! ich verwahre mich mit nachdrücklichkeit dagegen dass hier mit schlechten worten gegen die österreichische ratspräsidentschaft agitiert wird.
im gegenteil die österreichische ratspräsidentschaft ist geradezu ein modell wie man so eine ratspräsidentschaft abwickeln kann.
und die österreichische regierung ist zudem auch noch getragen von einer zunehmenden stärkung und von einem zunehmenden vertrauen durch die bevölkerung.
zur eigentlichen causa hier der brexit debatte kann ich ihnen nur sagen dass sie hier in der falschen art und weise unterwegs sind.
die briten haben sich entschieden die europäische union zu verlassen.
ich bedaure das da ich die briten gern als reformpartner gehabt hätte. aber ein demokratisches votum ist zu respektieren.
ich kann sie nur ersuchen dem nicht mit einer racheaktion hier zu begegnen sondern den briten mit freundschaft zu begegnen und ich hoffe dass sie endlich in der lage sind als europäische nomenklatura mit den briten ein geordnetes ausstiegsszenario zu verhandeln das für beide seiten von vorteil ist und nicht die briten in eine racheaktion hineinbringt.
gestatten sie mir einen satz zu beginn dieses haus und die kommission die von diesem haus bestätigt ist und deren kommissionspräsident vom direkt gewählten europäischen parlament gewählt worden ist sind voll und ganz demokratisch legitimiert.
und wir müssen festhalten mehr legitimiert als die premierministerin die sich niemals einer abstimmung im haus ausgesetzt hat sondern wo es ausreichte den ring der königin zu küssen.
ich glaube das sollten wir einmal festhalten.
dann kam chequers.
was wir jetzt machen sollen ist eindeutig klar schnell den austrittsvertrag machen.
da ist nur die irische frage zu lösen.
bei gutem willen geht das es liegen genug vorschläge der eu vor um dieses problem zu lösen.
lasst uns von der rhetorik dieser parteitage wegkommen von den beleidigungen von herrn hunt und anderen wenn wir das machen sollten wäre der teufel los und endlich diesen austrittsvertrag verhandeln um daraus eine gute weitergehende zusammenarbeit zu erreichen.
die europäische union ist demokratisch legitimiert durch nationale parlamente und durch die direktwahl des europäischen parlaments und daraus auch die kommission.
dass die irlandfrage mit im austrittsvertrag steht ist eine vereinbarung am beginn der verhandlungen mit den sequences.
und wir wollen einen freihandelsvertrag.
aber deswegen kann man die grenzfrage vorher klären damit es in anständiger weise für die iren läuft.
frau präsidentin! die gründung der europäischen union war ein visionärer mutiger schritt. etwas völlig neues entstand ein grenzenloses friedliches zusammenarbeiten von verschiedenen staaten.
und heute?
der europäische rat trifft sich als versammlung nationaler politiker die verzagt auf nationale umfragen starren.
wir produzieren immer neue sogenannte sicherheitsgesetze von denen keines komplett umgesetzt ist aber die grundrechte und der schutz der privatsphäre geraten unter druck.
migration und asyl müssen innerhalb und außerhalb europas gemeinsam gestaltet werden.
und der binnenmarkt?
die menschen in europa brauchen eine starke soziale säule.
stellen sie sich doch endlich diesen gemeinsamen herausforderungen!
denn die zukunft unseres demokratischen kontinents die zukunft von mehr als fünfhundert millionen menschen ist jede anstrengung wert.
dazu gehört auch der schutz unserer außengrenzen.
es kann doch nicht sein dass sich einige der solidarität entziehen mit der begründung wir würden nicht genug für den schutz der außengrenzen tun und wenn wir es dann vorschlagen wieder zurückfallen in das kleinklein der souveränen staaten die das lieber alleine lösen wollen.
und wir erwarten auch ein klares wort von ihnen dass diejenigen menschen die andere im mittelmeer retten nicht mehr kriminalisiert werden.
acht monate haben sie noch zeit sozusagen ein zeichen zu setzen dass das was sie bisher abgeliefert haben ihnen selbst nicht ausreicht.
wer glaubt dass er durch nichthandeln irgendetwas retten kann ist meiner meinung nach auf dem holzweg.
ich jedenfalls habe keine lust mehr mir hier die sonntagsreden der regierungschefs am dienstag und mittwoch anzuhören wenn sie nicht endlich.
frau präsidentin meine sehr geehrten damen und herren!
ich muss den bürgerinnen und bürgern sagen für alle vorschläge für alle probleme und herausforderungen liegen vorschläge der kommission und beschlüsse des europäischen parlaments auf dem tisch. wir warten ausschließlich darauf dass der rat seine verhandlungsblockade beendet und einen stil entwickelt der sich an lösungen orientiert statt an blockaden.
wer die europäische union handlungsfähiger demokratischer und effizienter machen will der muss entscheiden statt den außengrenzschutz die asylagentur die legale zuwanderung zu blockieren.