kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das thema verkehrssicherheit betrifft uns alle und bedarf anhaltender bemühungen besonders da die zahl der verkehrsopfer im letzten jahr in einigen ländern leider wieder leicht angestiegen ist.
das ist glaube ich in dem gesamtkonstrukt der achtundzwanzig mitgliedstaaten gar nicht so einfach das erreicht zu haben.
wir dürfen aber nicht vergessen dass wir auf diesem weg weitermachen müssen.
warum ich das sage?
wir haben natürlich jetzt die situation dass man zwar wenn man in einem eu mitgliedsland auffällig wird direkt angeschrieben werden kann.
nur die frage stellt sich was passiert danach?
momentan ist es so dass letztendlich die vollstreckung sprich dass das bußgeld tatsächlich eingezogen wird nicht der fall ist.
in dem fall und das sage ich bewusst auch deshalb weil ich weiß dass sie im jahr zweitausendsechzehn eine evaluierung vornehmen müssen müssen genau diese punkte dann bitte auch im nächsten gesetzgebungsvorschlag der europäischen kommission einzug finden.
denn es ist glaube ich erst dann richtig vollendet wenn der rowdy auf der straße weiß dass er nicht drumherum kommt dieses bußgeld zu bezahlen.
derzeit ist es ein guter anfang.
danke auch der berichterstatterin für die wirklich mühevolle arbeit!
ich freue mich auf den neuen gesetzgebungsvorschlag der letztendlich diese sachen dann auch mit einbringt.
die sicherheit auf unseren straßen ist etwas was uns allen sehr wichtig ist.
ich darf ihnen sagen in österreich werden von vier millionen radarstrafen zwei fünf millionen von ausländischen lenkern verursacht.
das problem der administration wurde ja in einigen mitgliedstaaten auch schon angesprochen.
dies heißt die mitgliedstaaten müssen alle diese richtlinie umsetzen denn am ende wird sonst stehen bürger jener staaten die die richtlinie rasch und effizient umgesetzt haben werden auch jene sein die am häufigsten strafe bezahlen müssen.
frau präsidentin sehr geehrte frau kommissarin liebe kolleginnen und kollegen! dieser bericht ist von großer bedeutung für die verbesserung der straßenverkehrssicherheit zu der wir uns ja mit überwältigender mehrheit bekannt haben.
noch immer sterben bei durch delikte verursachten unfällen auf den europäischen straßen viel zu viele menschen viel zu viele werden schwer verletzt.
die straßenverkehrsdelikte die hauptsächlich für unfälle mit todesfolge verantwortlich sind kennen wir allzu gut. es sind die erhebliche geschwindigkeitsüberschreitung die trunkenheit am steuer bzw. das fahren unter drogeneinfluss das nichtanlegen eines sicherheitsgurtes und das überfahren einer roten ampel.
genau um diese verkehrsdelikte geht es heute.
sie müssen geahndet werden egal in welchem mitgliedstaat sie begangen werden und in welchem mitgliedstaat das fahrzeug mit dem diese delikte begangen werden zugelassen ist.
schwere straßenverkehrsdelikte dürfen in einem binnenmarkt einfach nicht ungeahndet bleiben.
es wird ein elektronisches den strengen europäischen datenschutzvorschriften gerecht werdendes datenaustauschnetz geschaffen werden.
dieses ermöglicht einen wechselseitigen zugang zu fahrzeugzulassungsdaten eine voraussetzung dafür dass die aufklärung eines deliktes erleichtert bzw.
beschleunigt und dessen ahndung ermöglicht wird.
nachdem nun die rechtsgrundlage entsprechend dem eugh urteil vom mai zweitausendvierzehn angepasst wurde bin ich beruhigt.
es gibt keine ausnahmeregelungen mehr;
auch dänemark das vereinigte königreich und irland dürfen sich der anwendung der richtlinie nicht mehr verweigern.
straßenverkehrssicherheit hört nicht an ländergrenzen auf.
sichere mobilität für bürgerinnen und bürger der eu ist aus meiner sicht zum grundrecht geworden.
noch lange sind wir nicht am ziel vision zero.
bislang das ist schon rausgekommen war es möglich in europa einfach über die stränge zu schlagen und im ausland im urlaub mal eben ein verkehrsdelikt zu begehen ohne dafür bestraft zu werden.
es ist aber kein kavaliersdelikt wenn man wirklich schwere verkehrsdelikte begeht das ist eine straftat!
es kann andere menschen gefährden und deswegen darf das überhaupt nicht sein.
wir haben schon für mehr verkehrssicherheit auf den straßen in europa gesorgt indem wir die fahrzeuginspektion angeglichen haben.
es ist richtig dass wir da datenaustausch in einem verantwortbaren maße haben und es ist auch gut dass auch andere mitgliedstaaten halter ermitteln können.
wir unterstützen natürlich die kommissarin gerne bei der umsetzung in unseren mitgliedstaaten.
nach der wahl unseres präsidenten vor zwei wochen steht jetzt die wahl der präsidentin der europäischen kommission an. ich danke ursula von der leyen für ihre programmatik für ihre ideen für ihre vorschläge für die zukunft europas.
für uns als evp fraktion stehen unsere wahlversprechen im mittelpunkt.
die zusagen die wir den menschen gegeben haben sind für uns orientierungspunkt.
vierzig millionen menschen haben die einhundertdreiundachtzig abgeordneten der evp fraktion gewählt.
diesen vierzig millionen menschen sind wir verpflichtet und sie erwarten von uns dass wir die themen die wir ihnen versprochen haben umsetzen ein gerechtes europa mit vergleichbaren lebensbedingungen für alle ein modernes europa wo wir die forschungsabteilung der welt bleiben oder wieder werden müssen ein sicheres europa das grenzen gegen illegale migration sichert und
zeitgleich menschen in not hilft ein weltoffenes europa das handel treibt und die partnerschaft mit afrika lebt und ein ökologisches europa das unsere umwelt unser klima schützt und dabei soziale und ökonomische folgen im blick behält.
ursula von der leyen ist eine christdemokratin sie ist eine überzeugte europäerin und deshalb werden wir mit ihr gemeinsam unsere wahlversprechen umsetzen.
die europäische volkspartei wird ursula von der leyen heute geschlossen unterstützen und wählen.
ich habe den wettbewerb genossen kandidat zu sein gesicht zu zeigen den wettbewerb anzunehmen für seine überzeugungen sachlich zu kämpfen menschen zu überzeugen und dann als demokrat das wahlergebnis zu respektieren.
zweihunderteins millionen menschen haben sich bei den europawahlen beteiligt welch ein fest der demokratie!
und ihr wunsch ist es ein demokratisches europa zu bekommen.
die entwicklungen der letzten tage haben dieses starke zeichen der menschen nicht immer aufgenommen.
wenn wir beispielsweise demokratisch nominierte kandidaten aus parteipolitischen egoismen heraus als nicht wählbar bezeichnen entsteht damit schaden für die demokratie. es ist schaden entstanden ja aber man kann entstandenen schaden nicht heilen indem man neuen schaden verursacht.
europa braucht jetzt handlungsfähigkeit und stabilität.
deshalb hat meine fraktion vor zwei wochen den sozialdemokratischen kandidaten david sassoli als präsidenten des europäischen parlaments unterstützt und ich erwarte heute als fraktionsvorsitzender der evp dass andere ursula von der leyen als kommissionspräsidentin unterstützen.
gerade ich sage heute wir müssen uns aufeinander verlassen können nur so kann europa gelingen.
natürlich müssen wir in den kommenden fünf jahren im zeichen eines demokratischen europas stehen ein legislatives initiativrecht ich bedanke mich für die zusage gestärkte untersuchungsrechte bessere kontrolle der implementierung von europarecht und die rechtliche verankerung des spitzenkandidatenkonzeptes
damit die hinterzimmer endlich der vergangenheit angehören.
ich und meine fraktion werden dafür eintreten für ein europa das den menschen gehört.
für uns christdemokraten ist das heute ein tag des aufbruchs.
nur eine person höchster eignung kann für diese position infrage kommen.
frau ministerin von der leyen bei allem respekt vor ihrer person wir von der fraktion identität und demokratie sind nach sorgfältiger prüfung der meinung dass sie den ansprüchen die an dieses amt zu stellen sind nicht gewachsen sind.
ich möchte das kurz begründen zunächst haben wir deutsche mit ihrer art der amtsführung und politikgestaltung unsere ganz eigenen erfahrungen.
wir haben sie im laufe der jahre in deutschland als familienministerin als ministerin für arbeit und soziales schließlich als ministerin der verteidigung erlebt.
in keinem dieser ämter sind sie ihrer aufgabe dem wohle des deutschen volkes zu dienen zufriedenstellend gerecht geworden.
ich erspare ihnen und dem auditorium hier eine explizite auflistung ihres scheiterns.
sie haben unsere truppe kaputtgespart.
sie ist heute miserabel wie nie ausgestattet und praktisch nicht verteidigungsfähig.
es wird ein großes aufatmen in der bundeswehr geben wenn sie morgen ungeachtet des ausgangs des heutigen tages ihr amt als verteidigungsministerin niederlegen.
ein kompletter neustart in praktisch allen bereichen wird hier vonnöten sein.
nun haben gerade deutsche regierungen in früheren zeiten oft missliebig gewordene politiker auf brüsseler posten untergebracht.
das aber kann der anspruch hier und heute wohl nicht mehr sein.
nichts spricht aus unserer sicht dafür dass sie die position der kommissionspräsidentschaft besser ausfüllen würden als ihre vorherigen ämter.
ihre vorstellungstour durch das haus und seine fraktionen ihre lange liste an wolkigen versprechungen von diesem und jenem und meist zugleich auch von seinem gegenteil je nachdem wo sie gerade vorstellig wurden fiel ja beileibe nicht nur uns kritisch auf.
den linken und liberalen versichern sie am artikel sieben verfahren gegen polen und ungarn strikt festhalten zu wollen.
in der ekr fraktion sagen sie milde rules of law und toleranz bei der verteilung von migranten zu.
diese widersprüche sind eklatant.
und heute servieren sie hier einen schier unglaublichen strauß an wohlklingenden schlagwörtern.
für alle und jeden soll etwas dabei sein was sie gerne hören.
sie legen hier in ihrer bewerbungstour ein klassisches mainstream politikerverhalten an den tag machen leere versprechungen spielen eine art von jekyll and hyde mit den fraktionen in der bangen hoffnung am ende irgendwie genug stimmen für ihre wahl generieren zu können.
ihr problem bei alledem ist ihnen fehlt jede überzeugende vision einer modernen einer den menschen der union wirklich dienenden einer sich klug und sinnvoll auf ihre kernaufgaben beschränkenden union der vaterländer.
im gegenteil sie versprechen hier noch mehr zentralisierung noch mehr besteuerung noch mehr bevormundung noch mehr kompetenzanmaßung und eben sich komplett widersprechende inhalte.
sie sind noch ganz im alten denken behaftet spüren das aber offenkundig nicht.
von den fragen die ich ihnen vergangene woche in der konferenz der präsidenten für meine fraktion gestellt habe haben sie zwei erst gar nicht und die dritte hochgradig unbefriedigend beantwortet.
uns von der id fraktion können sie mit einer solchen sozialistischen anbiederungs performance wie heute hier vorgetragen nicht überzeugen.
wir werden deshalb gegen sie stimmen.
herr präsident sehr geehrte frau von der leyen!
es ist ja viel die rede gewesen von den europäischen bürgerinnen und bürgern und ich habe in den letzten tagen hunderte wenn nicht tausende e mails bekommen wie wahrscheinlich viele andere kolleginnen und kollegen auch die sich mit ihrer nominierung auseinandersetzen.
ich möchte die gelegenheit nutzen dem europäischen demos hier auch das wort zu erteilen indem ich aus einer dieser e mails zitiere.
da steht als wählerin erwarte ich dass das parlament einen der spitzenkandidaten zum präsidenten beziehungsweise zur präsidentin der europäischen kommission wählt.
und die dame aus deren e mail ich gerade zitiere setzt dann fort die ernennung einer verteidigungsministerin zur kommissionspräsidentin wäre aus meiner sicht eine entscheidung mit fataler signalwirkung dass die eu einen kurs in richtung militarisierung und abschottung nimmt.
ich finde an dieser stelle ist weder der kritik am verfahren ihrer nominierung noch am inhalt etwas hinzuzufügen.
ich möchte auf das treffen bezug nehmen das wir in der letzten woche hatten.
sie waren in der linksfraktion und haben ihre idee ihre vision von der europäischen zukunft vorgestellt und da ist deutlich geworden dass unsere vision eine andere ist. ich will das an dieser stelle auch begründen.
wir lehnen als einzige fraktion hier im haus geschlossen die fortsetzung der austeritätspolitik ab.
und wenn jemand wie sie wer wie sie von der zukunft europas spricht der muss meiner ansicht nach endlich mit dieser falschen neoliberalen ideologie brechen.
die sparpolitik hat eben nicht dazu geführt dass zum beispiel die staatshaushalte saniert worden sind sondern ganz im gegenteil hat sie ausschließlich dazu geführt dass zum beispiel öffentliche investitionen nicht mehr vorgenommen werden konnten dass in bildung nicht mehr investiert wurde dass in gesundheitsschutz nicht mehr investiert wurde und auch dazu dass keine mittel zur verfügung standen um entschieden gegen den klimawandel zu kämpfen.
frau von der leyen wer den klimanotstand bekämpfen will der muss jetzt handeln und wer den wirtschaftlichen strukturwandel bewältigen will der muss jetzt investieren und wer soziale sicherheit garantieren will in der europäischen union der muss jetzt mit dieser falschen austeritätspolitik brechen.
da erwarte ich dass sie hier stehen und sagen ja ich habe verstanden wir brauchen eine soziale offensive für die europäische union.
mein ziel ist es dass in fünf jahren keine europäische bürgerin und kein europäischer bürger egal welchen alters egal in welcher region mehr von existenznot betroffen ist sondern ein würdevolles leben führen kann.
dafür braucht es natürlich die finanziellen voraussetzungen. aber zum beispiel im bereich der steuerpolitik sind sie heute ja leider sehr vage geblieben.
ich sag ihnen samthandschuhe sind das falsche werkzeug um für steuergerechtigkeit zu sorgen.
ich erwarte von einer kandidatin für die kommissionspräsidentschaft den entschiedenen willen und den mut sich auch mit den konzernen anzulegen und hier ganz klar zu sagen ja ich will das steuerdumping beenden ich will die steueroasen auch in der europäischen union schließen und ich will konzerne und vermögen endlich wieder gerecht am steueraufkommen beteiligen und für steuergerechtigkeit sorgen.
weitere milliarden sollen ja jetzt in die aufrüstung der europäischen union gesteckt werden.
das haben sie auch nochmal deutlich gemacht.
das ist also geld was zum beispiel für die soziale sicherheit für gesundheit für bildung etc.
fehlen wird und das wird eben nicht in die öffentliche daseinsvorsorge fließen sondern zum beispiel in moderne waffensysteme.
manch einer träumt ja heutzutage sogar schon von einer weltraumarmee.
aber ob sie nun von einer europäischen armee oder von einer armee der europäer sprechen das ist für mich wortklauberei an der stelle.
denn das ziel ist doch ganz klar das ergebnis ist eine aufrüstung der europäischen union und eine militarisierung der außenpolitik.
das lehnen wir als linksfraktion im europäischen parlament entschieden ab.
wir fordern eine eu strategie zur stärkung diplomatischer konfliktlösung.
ein erster schritt wäre unserer ansicht nach die einberufung einer internationalen abrüstungskonferenz.
die europäischen außengrenzen sind derzeit die tödlichsten grenzen der welt.
ich halte es für eine politische bankrotterklärung europäischer politik dass jeden tag menschen im mittelmeer sterben müssen während diejenigen die die universellen menschenrechte verteidigen in einigen mitgliedstaaten kriminalisiert werden.
ich denke aber dass unser plan und das ist deutlich geworden für die zukunft der europäischen union einer sozialen europäischen union einer klimagerechten europäischen union und einer friedlichen europäischen union mit ihrer vision wenig kompatibel ist.
ich muss ganz ehrlich sagen wenn ich dem letzten redner gerade zugehört habe will ich noch einmal bekräftigen wie sehr uns an unseren britischen freunden liegt wie intensiv wir in der zukunft auch mit ihnen zusammenarbeiten wollen aber mister farage reden wie die ihre auf die können wir weiß gott verzichten.
und das ist das schöne an diesem europa in diesem europa sind länder freiwillig in der europäischen union zusammen weil niemand sie gezwungen hat sondern weil wir gemeinsam wissen dass wir zusammen stärker sind dass wir gemeinsam werte verteidigen können die uns wichtig sind und die uns zusammengebracht haben dass die aufgaben der welt die uns herausfordern so groß sind dass keiner von uns sie alleine bewältigen
kann aber dass wir wenn wir zusammenarbeiten eine kraft entwickeln eine soft power die einzigartig europäisch ist auf den werten unserer europäischen union gegründet und die uns stark macht und uns auch ermöglicht diese zukunft zu bewältigen die wir für unsere kinder mit großer kraft und mit großer zuversicht angehen wollen.
deshalb möchte ich auf einige der themen eingehen die soziale marktwirtschaft ein europäisches alleinstellungsmerkmal ist eben diese wunderschöne verbindung von einer kraftvollen wirtschaft.
aber wir wissen dass wir alle gemeinsam in dieser kraftvollen wirtschaft arbeiten und deshalb muss das ergebnis dieser kraftvollen wirtschaft auch zurückgegeben werden an die menschen.
deshalb reden wir über die soziale säule die gemeinsam vom rat vom europäischen parlament und von der kommission verabschiedet worden ist.
das heißt eine stärkere unterstützung dafür dass es richtig ist an diesen themen mit aller ambition mit aller zielstrebigkeit zu arbeiten kann es gar nicht geben. wir werden nie perfekt sein aber die anstrengung besser zu werden die einzelnen themen in der sozialen säule auch tatsächlich mit kraft anzugehen das muss unser oberstes ziel sein.
und wenn das thema der nachhaltigkeitsziele die für uns leitschnur sind angesprochen wird dann sind die nachhaltigkeitsziele doch in unser aller interesse.
wir haben doch alle inzwischen verstanden dass die uhr tickt dass die zeit begrenzt ist dass unser planet hilfe braucht dass unsere schöpfung die lebensgrundlage ist in der wir unser gesamtes leben aufbauen dass dieses in einer klimafreundlichen und in einer
nachhaltigen weise betrachtet werden muss.
das was ich eben gesagt habe impliziert ja dass wir kraftvolle veränderungen bei uns zu hause in der europäischen union angehen müssen aber wir wissen dass wir genauso parallel veränderungen auf diesem globus der großen player brauchen.
und da kann europa eine führungsrolle einnehmen da muss europa eine führungsrolle einnehmen um diese veränderung voranzubringen.
es hat im klimaabkommen von paris schon einmal einzigartig dieses bündeln aller kräfte gegeben.
auch da brauchen wir einerseits die kräfte die in der lage sein müssen diese digitalisierung mit schwung anzugehen unsere wirtschaft voranzubringen ihr die möglichkeiten zu geben andererseits aber auch im sinne unserer sozialen marktwirtschaft mit ethischen rahmen das ganze thema künstliche intelligenz undrisiken das ganze thema verhalten im cyberraum mit großer
sorgfalt behutsamkeit und mit maß auch angehen zu können.
und wir müssen in der cybersicherheit kraftvoller werden als europäer.
wir wissen dass es dort viele risiken gibt die wir nur gemeinsam bewältigen können.
seien es risiken die für unsere wirtschaft relevant sind oder seien es risiken die für unsere gesellschaft relevant sind.
und auch da ist kein staat von uns allein in der lage das zu bewältigen sondern wir können nur gemeinsam hier die sicherheit für unser europa aufbauen die dieses europa auch verdient hat.
die menschen in der digitalisierung das ist doch die nobelste aufgabe unserer sozialen marktwirtschaft dass wir die grundprinzipien des schutzes nämlich dass wenn hier jemand arbeitet er oder sie auch schutz bekommt in dem maß wie gearbeitet wird und der art und weise der arbeitsbedingungen bei denen wir jetzt lernen
müssen wie sie in die digitalisierte welt zu übertragen sind. das thema der clickworker oder der cloudworker wie können wir dort die grundprinzipien des schutzes und der leistungsfähigkeit umsetzen?
ich kann nur sagen herr meuthen wenn ich ihnen zugehört habe dann bin ich ja geradezu erleichtert dass ich von ihnen keine stimme bekomme.
das ist für mich das absolute gegenteil von dem was ich erwarte.
herr präsident! ich möchte mich beziehen auf annex sieben artikel eins volle offenlegung der finanziellen interessen und artikel zwei das parlament aufzufordern zu überprüfen ob ein interessenskonflikt vorliegt.
ich habe auch schon einen vorschlag wie das aussehen könnte.
wir als europäische volkspartei und wir als deutsche christdemokraten sind mit manfred weber als spitzenkandidat in diese europawahl gezogen und wir wollten dass er präsident der europäischen kommission wird.
aber nachdem nach der wahl im europäischen rat einige staats und regierungschefs den wählerwillen mit füßen getreten haben nachdem hier im europäischen parlament leider einige fraktionen nicht wie vor fünf jahren den mut hatten auch den spitzenkandidaten der siegreichen fraktion zum präsidenten der europäischen kommission zu machen sind wir glücklich und froh sie frau von der leyen heute als kandidatin hier im plenarsaal zu haben und wir werden bis achtzehn uhr alles tun was wir können damit sie auch eine mehrheit für dieses amt bekommen und präsidentin der europäischen kommission werden.
zweitens wir stehen hier in der europäischen union in schwierigen situationen und sie haben ein riesenaufgabenpaket vor sich.
deswegen meine bitte nehmen sie dieses europäische parlament es haben mehr als die hälfte der bürgerinnen und bürger bei der europawahl mitgemacht immer als partner wenn es darum geht europa voranzubringen und gegen blockadehaltung im europäischen rat anzugehen.
die europäische kommission und wir im parlament waren immer an der speerspitze der weiterentwicklung der europäischen union.
ich wünsche mir dass sie auch in zukunft genau diese speerspitze mit uns gemeinsam bilden.
sehr geehrter herr meuthen wir haben uns ihre schimpf verleumdungs und hasstiraden gegenüber frau von der leyen angehört.
und da sie gestern abend als bundesvorsitzender ihrer partei im eigenen kreisverband nicht mal eine mehrheit gefunden haben bundesparteitagsdelegierter zu werden können wir ihren frust verstehen aber dafür kann frau von der leyen nichts.
und deswegen suchen sie sich bitte einen anderen ort um ihren frust abzuladen.
unsere welt steht vor zwei großen ökologischen krisen der klimakrise und der krise des artensterbens.
bei der klimakrise hat dieses parlament klar gesagt dass wir bis zweitausenddreißig minus fünfundfünfzig liefern müssen. sie haben heute nicht klar erklärt dass sie sich dieses ziel mit voller kraft zu eigen machen.
das ist jedoch der maßstab den die menschen die jungen menschen auf den straßen europas zu recht fordern und den die wissenschaft von uns fordert.
wir brauchen eine eindeutige zusage minus fünfundfünfzig treibhausgase bis.
sie haben relevante teile ihres lebens in hannover gelebt ich habe dort schmetterlinge und libellen gezählt.
sie haben nichts gesagt zur biodiversitätskrise.
wir fordern ganz klar eine neue europäische agrarpolitik die die bauern schützt und das artensterben beendet.
verpflichten sie sich heute eine neue europäische agrarpolitik vorzulegen die das klima schützt und ökologisch endlich ein zeichen setzt gegen das grassierende artensterben.
und zuletzt möchte ich eines noch sagen an den europäischen außengrenzen ist es nicht genug das sterben im mittelmeer zu beklagen.
die frage an sie ist sind sie bereit eine europäische seenotrettungsmission einzusetzen und frontex mit einem robusten mandat zum beenden des sterbens auszustatten? ihre rede war gut.
ihre inhalte waren nicht gut genug.
frau präsidentin! liebe frau von der leyen herzlich willkommen! es freut mich sehr dass ich ab sofort nicht mehr der unseriöseste vertreter der europäischen demokratie bin.
das personaltableau das der rat vorgelegt hat hat es in sich josep borell ein spanischer typ der als präsident des europäischen hochschulinstituts zurücktreten musste weil er vergessen hatte eine jährliche gratifikation von dreihundert null euro zu erwähnen soll als außenbeauftragter die europäischen werte in der welt vertreten.
christine lagarde eine juristin die wegen veruntreuung von vierhundert millionen euro öffentlicher gelder schuldig gesprochen wurde und noch nie eine nationale notenbank geführt hat soll die ezb leiten.