kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
der zugang zum kapitalmarkt ist eine option aber es ist nicht die alleinige.
wir müssen doch vielmehr jetzt die zeit nutzen die strukturen zu stabilisieren risiken zu reduzieren und nicht risiken zu vergemeinschaften.
deswegen sage ich in aller deutlichkeit alle überlegungen die jetzt über den aktionsplan hinausgehen was ich auch in dem fünf präsidenten bericht gelesen habe machen mir große sorgen weil es hier nicht darum geht risiken abzubauen und damit stabilität in die finanzmärkte zu bringen sondern es geht plötzlich darum die risiken zu vergemeinschaften zu anonymisieren
auf die europäische ebene zu heben ohne dass die dafür überhaupt garantieren kann und damit die fehler zu perpetuieren.
das kann natürlich keine unterstützung finden.
ich gehe davon aus dass kommissar hill auch zu dem steht was er im rahmen der anhörung vor dem europäischen parlament zugesagt hat.
in europa sind die kleinen und mittleren firmen sehr kreditabhängig.
gibt es hier eine möglichkeit auch für die europäischen unternehmungen das risikokapital das eigenkapital zu stärken?
da müssen wir also sehr vorsichtig sein. es ist auch richtig dass sich im rahmen der finanzmarktkrise viele banken auf ihre heimatmärkte zurückgezogen haben und damit finanzierungsinstrumente nicht mehr zur verfügung stehen die vorher da waren.
wenn das allerdings den zweck hat überregulierungen oder deregulierungen durch die hintertür einzuführen dann werden wir dagegen sein.
und was die finanzierung von kleinen und mittleren unternehmen angeht da ist der stabilste faktor eine regionale bankenstruktur denn in den ländern in denen wir die haben haben die kleinen und mittleren unternehmen wenig probleme.
und deshalb glaube ich dass man diesen irrweg nicht fortsetzen muss.
und eigentlich wäre in bestimmten fragen eine stärkere europäisierung notwendig.
dazu gehört das insolvenzrecht schattenbanken das ist bereits genannt worden das gesellschaftsrecht das steuerrecht.
dazu hat herr hill keine vorschläge unterbreitet weil das natürlich ein schritt zu viel europäisierung wäre die er der londoner city kaum verkaufen kann. also grundsätzliche unterstützung aber gewisse vorbehalte. ich glaube dass wir am ende die vorschläge der kommission intensiv prüfen werden und die kommission wenn sie zu weit
richtig ist dass die kapitalmarktunion in ihrem umfang ja deutlich geringer ausgefallen ist als erwartet. aber ein punkt der mir doch sorge bereitet ist die tatsache dass die europäische kommission herr juncker bereits vorschläge für eine weitere integration in bereichen macht in denen die bestehenden vom europäischen parlament und dem rat beschlossenen gesetzlichen grundlagen noch nicht einmal in allen mitgliedstaaten
umgesetzt sind.
banken und versicherungen sollen in die infrastruktur investieren.
die rendite zahlen die steuerzahler.
das verbriefungsgeschäft also das verpacken von schrottkrediten soll wiederbelebt werden statt mit amerikanischen hypotheken nun etwa mit europäischen autokrediten.
volkswagen lässt grüßen.
die investition die europa so bitter braucht wird dies nicht bringen denn es fehlt nicht an liquidität sondern an nachfrage. unternehmen investieren nur wenn sie auch abnehmer finden. die gibt es aber wegen der kürzung von staatsausgaben von löhnen von renten in europa nicht.
kleinbetrieben in südeuropa die keine kredite bekommen hilft die kapitalmarktunion nicht.
die finanzierung von investitionen hängt in europa an den banken.
wir sind nicht die usa.
unsere märkte sind regionaler unsere unternehmen mittelständischer.
es gibt unterschiedliche insolvenzordnungen.
daher ist der kapitalmarktzugang für den mittelstand zu teuer.
und selbst in den usa hat sich seit der krise der bankkredit dynamischer entwickelt als das kapitalmarktgeschäft.
deswegen sollten wir endlich unsere hausaufgaben im bereich der bankenstrukturreform machen so wie ein öffentliches investitionsprogramm.
die kapitalmarktunion möchte die barrieren die zwischen den mitgliedstaaten immer noch bestehen vor allen dingen was die privatkredite angeht beseitigen.
wir glauben dass im zuge der kapitalmarktunion auch die bürokratischen belastungen insbesondere für kleine und mittlere banken nochmal überprüft werden sollten und was wir eben auch brauchen ist eine andere kultur in europa.
wir brauchen mehr privatkapital. wir brauchen mehr risikobereitschaft.
venture capital ist in europa geringer ausgeprägt als in den usa. das liegt zum teil an der regulierung klar.
aber es liegt auch an der mangelnden risiko und anlagebereitschaft unserer bürgerinnen und bürger.
das ist eigentlich tragisch dass an den börsen in den vergangenen jahren kursgewinne erzielt wurden aber dass hier überwiegend angelsächsische investoren tätig waren während unsere bürgerinnen und bürger über geringe zinsen klagen.
herr präsident! die kapitalmarktunion soll auch die währungsunion absichern. union heißt gemeinsamen regeln folgen und füreinander einstehen. insofern ist sie auch eine art haftungsgemeinschaft.
kommissionspräsident juncker fordert ein gemeinsames einlagensicherungssystem.
da werden systeme mit hohen und solche mit niedrigen rücklagen in einen topf geworfen.
dagegen wehren sich in deutschland besonders sparkassen und volksbanken.
die rücklagen speisen sich aus den einlagen von sparern.
eine vergemeinschaftung nationaler sicherungssysteme ist daher eine kalte enteignung der deutschen sparer.
die deutsche bundesregierung hat deshalb eine vergemeinschaftung bisher abgelehnt aber wie lange noch?
wer eine falsch konzipierte währungsunion zusammenhalten will kann sich letztlich der immanenten logik der vergemeinschaftung nicht entziehen.
irgendwann wird die bundeskanzlerin einknicken.
daher sage ich mit hans olaf henkel ceterum censeo im übrigen bin ich der meinung der euro spaltet europa und sät zwietracht.
ich begrüße den hier gemachten vorschlag über die kapitalmarktunion um die unternehmen wieder mit mehr eigenkapital auszustatten.
aber wir müssen darüber reden warum die finanzierung über fremdkapital so begünstigt wird.
erstens müssen die kosten für das eigenkapital ebenso wie die kosten für das fremdkapital absetzbar sein.
zweitens muss die kreditsubventionierung über die förderbanken beendet werden.
wir brauchen also für die kleineren institutionen einfache und harte regeln während wir für die großbanken komplexe und ausgearbeitete regeln brauchen.
beim proportionalitätsprinzip sehe ich mit großer sorge dass die europäische zentralbank das eigene versprechen nicht einhält.
und da muss dieses haus auch hinterherbleiben dass sich das ändert.
was machen sie nur hier?
sie machen das leben für leute die die europäischen ideale teilen aber aus grundsätzlicher überzeugung keiner politischen gruppe angehören wollen vollkommen unnötigerweise schwierig und schießen sich damit ein eigentor. worauf beziehe ich mich? auf artikel einhundertzweiundneunzig absatz eins wo in einer husch husch aktion das haben viele nicht bemerkt
durchgesetzt wurde dass die fraktionen einen koordinator bestimmen können.
früher gab es dazu immer den zusatz herr präsident analog gilt das auch für die fraktionslosen.
das wurde jetzt nicht mehr dazu interpretiert.
ich habe ihnen einen brief geschrieben.
bitte lesen sie diesen brief noch einmal!
verstehen sie bitte dass sie im augenblick dabei sind ein parlament das ich im prinzip unterstütze zu einem zweiklassen parlament absinken zu lassen.
bei ihrer persönlichen geschichte wie können sie das nur machen?
weil wir als fraktionslose nicht die möglichkeit haben die relevanten informationen tatsächlich zeitgerecht zu bekommen und bei der entscheidung über berichte und ähnliches aktiv teilnehmen zu können.
dahingehend gehört die geschäftsordnung geändert!
außerdem möchte ich gerne wissen warum herr corbett der genau weil er solche dinge macht von rechtsradikalen rausgewählt wurde heute abend im plenum quasi als supervisor sitzen kann.
das ist ein zweiklassen parlament.
wir werden klagen müssen aber ich würde gerne diese klage vermeiden.
es ist gut das an dieser stelle zu betonen.
sieben jahre hat es gedauert bis der lissabon vertrag nun endlich in kraft treten kann;
bei uns dauert es wenige wochen weil das parlament sich lange und intensiv vorbereit hat bis die neue geschäftsordnung auf dieser grundlage verabschiedet ist so dass wir nach inkrafttreten des vertrages sofort mit der neuen geschäftsordnung arbeiten können.
deshalb haben wir uns im wesentlichen auf diejenigen änderungen beschränkt die unmittelbar mit dem inkrafttreten des neuen vertrags zu tun haben.
an anderen stellen würden wir noch weiter gehen wollen das betrifft insbesondere zum beispiel die frage unserer vertretung der vertretung des europäischen parlaments in der cosac aber das können wir noch zu einem späteren zeitpunkt diskutieren.
nun freue ich mich über das große maß an übereinstimmung und bedanke mich insbesondere bei den berichterstattern.
ich sehe zu viele verweise darauf dass man nicht möchte dass die ausschüsse unmittelbar mit den ausschüssen der nationalen parlamente in eigener verantwortung zusammenarbeiten sondern dass dies über viele bürokratien laufen soll.
parlamentsdiensten oder anderen stellen zu beurteilen ob diese richtig oder falsch sind.
das sollen die kollegen selbst entscheiden.
wenn die anträge schlecht sind finden sie hier keine mehrheit.
offensichtlich hat man angst dass die abgeordneten entscheidungen treffen müssen die für sie schädlich sind und dass deshalb die abgeordneten vor sich selbst beschützt werden sollen.
anders kann ich die vorschläge nicht sehen die offensichtlich die rechte des parlaments der einzelnen abgeordneten einschränken. ich habe das gefühl dass das empire zurückschlägt.
ein vorfall aus dem juli zweitausendneun wo zwei junge blogger emin milli und adnan hajizade verhaftet wurden nachdem sie selbst in einem restaurant angegriffen worden waren zur polizei gingen um diesen vorfall anzuzeigen und dann selbst verhaftet wurden.
amnesty international zufolge alles andere als fair war.
herr präsident! ich hatte nach der ersten europawahl eintausendneunhundertneunundsiebzig die ehre als mitarbeiter von otto von habsburg der schwer krank ist diese menschenrechtstradition des europäischen parlaments mit aufzubauen einschließlich dieser dringlichkeitsdebatten am donnerstagnachmittag. eintausendneunhundertvierundneunzig ins europaparlament gewählt hatte ich die ehre mit dem kollegen schulz und einigen anderen
diese menschenrechtstradition weiter zu entwickeln auf die wir mit recht stolz sind. deshalb war ich schockiert als soeben der kollege provera sich unter berufung auf herrn schulz der das nicht verdient hat so geäußert hat dass man diesen fall nicht aufgreifen dürfe und quasi die drohungen des aserbaidschanischen regimes gegen die aserbaidschanischen bürgerrechtler hier vorgetragen hat und gesagt hat die werden darunter zu leiden haben.
es wurde heute schon vom menschrechtspreis gesprochen. ich erinnere mich gut daran als wir uns hier für andrej sacharow eingesetzt haben oder für vytautas landsbergis oder andere bürgerrechtler dass man auch gesagt hat bitte lasst die finger davon wir machen das auf diplomatischen weg ihr schadet nur!
heute wissen wir dass es gerade für diese menschen entscheidend war dass das parlament klar seine stimme erhoben hat.
deshalb bitte lieber herr schulz und liebe kollegen lasst uns diese donnerstagsnachmittags unabhängigkeit weiter pflegen!
lasst uns lange leine sage ich an die fraktionsvorsitzenden gerichtet.
das hat nichts mit parteipolitik zu tun.
in der letzten sitzung hat ein kollege gesagt wir haben demnächst ein treffen mit china da können wir nicht über china reden.
vielleicht ist es im einzelfall sogar berechtigt.
aber ich mache mir ernsthaft sorgen um unsere menschenrechtsarbeit.
und liebe kollegen gerade aserbaidschan beweist wie wichtig hier eine differenzierte haltung ist.
man hat monokulturen aufgebaut man hat es zerstört und an ein brutales regime ausgeliefert.
heute beginnt es mühsam sich zu demokratisieren.
als mitglied des europarats hat es sich den menschenrechten verpflichtet und wir müssen ihm helfen auf diesem weg weiterzugehen!
herr präsident! der vorliegende jahresbericht über menschenrechte und demokratie in der welt zweitausendvierzehn und die politik der eu in diesem bereich ist wie in jedem jahr ein umfassender bericht der einen guten überblick über das vielschichtige engagement der eu gibt. menschenrechte im herzen im zentrum der eu politik halten
das findet sich als leitsatz sehr häufig in kommissions und parlamentspapieren.
dies ist auch eine wichtige ausrichtung aller eu politikbereiche.
dieser leitsatz erscheint mir allerdings rückblickend auf zweitausendvierzehn und zweitausendfünfzehn doch etwas schal geworden.
zu einprägsam sind die bilder verzweifelter kriegsflüchtlinge an den eu außengrenzen zu beschämend die verweigerungen flüchtende in die eu aufzunehmen.
selbst die hohe vertreterin mogherini hat gewarnt dass das ansehen der eu eine wertebasierende politik zu verfolgen dadurch schaden nehmen kann.
die eu flüchtlings und migrationspolitik tut gut daran sich streng an das internationale recht zu halten und schutzstandards nicht zu verwässern.
wie im juncker plan vorgesehen müssen wir die möglichkeiten der legalen aufnahme ausbauen und mit großzügiger humanitärer hilfe die not der menschen in den flüchtlingslagern rund um die kriegsgebiete im nahen osten und in afrika lindern.
ich möchte noch kurz auf zwei themen im jahresbericht besonders eingehen.
da ist das thema sport und menschenrechte ein thema von zunehmender bedeutung gerade auch in anbetracht der anstehenden fußballweltmeisterschaften in russland und katar und den olympischen spielen in peking.
die bewertung der konkreten menschenrechtslage in einem land muss ausschlaggebendes kriterium für die vergabe einer großveranstaltung sein.
es ist sehr bedauerlich dass sich keinerlei referenz im neuen menschenrechtsaktionsplan der europäischen union zu sport und menschenrechten wiederfindet.
das letzte thema der kampf gegen die straflosigkeit.
die eu und ihre mitgliedstaaten sind langjährige und ausgewiesene unterstützer internationalen rechts und insbesondere der opferrechte.
dies zeigt sich beispielsweise durch die unterstützung des internationalen strafgerichtshofs und die leitlinien zur förderung des humanitären völkerrechts.
die unterstützung für den internationalen strafgerichtshof auf höchster politischer ebene ist dabei wichtiger denn je.
meine frage an die kommission und an den ead ist nun wie sehen sie selbst ihre rolle schwere völkerrechtsverletzungen anzumahnen und sich dafür einzusetzen dass täter zur rechenschaft gezogen werden?
ich kann das voll unterstützen auch was präsident schulz gesagt hat auch was hier im bericht von herrn preda steht.
ich frage mich aber wo ist die umsetzung der menschenrechte und der meinungsfreiheit bei uns in europa?
wissen sie denn eigentlich dass allein in deutschland über eintausend patrioten im gefängnis sitzen nur weil sie ihre meinung gesagt haben?
gut herr badawi hat zehn jahre haft bekommen aber in deutschland hat mein freund horst mahler zehneinhalb zwölfeinhalb jahre haft bekommen nur weil er seine meinung frei geäußert hat. man hat ihm im siebten jahr seiner haft das bein amputiert weil er als zuckerkranker nicht genügend bewegungsfreiheit
bis zum heutigen zeitpunkt ist diesen sieben leuten noch keine anklageschrift zugestellt worden.
wir erleben zurzeit wie in griechenland eine partei verboten werden soll.
hat das etwas mit meinungsfreiheit zu tun?
meine partei die npd in deutschland soll verboten werden.
wenn dann sollte die meinungsfreiheit auch für alle in europa gelten bevor wir in länder der dritten welt schauen.
ich möchte ihnen aber dieselbe frage stellen sie weisen zu recht darauf hin dass es in der eu menschenunwürdiges verhalten gibt dass flüchtlinge menschenunwürdig behandelt werden und es ist insbesondere griechenland das dort im zentrum der kritik steht.
der europäische gerichtshof für menschenrechte und der eugh haben seit zweitausendneun in vielen urteilen darauf hingewiesen.
die anderen europäischen staaten dürfen flüchtlinge nicht nach griechenland zurückführen.
stimmen sie mir zu dass die europäische union dann ihre hilfszahlungen an griechenland davon abhängig machen sollte dass griechenland seine flüchtlinge menschenwürdig behandelt?
die bereiche menschenrechte und demokratie sollten kohärent in allen politikbereichen wie außen sicherheits handels und entwicklungspolitik stärker integriert sein.
das ist besonders wichtig für die umsetzung der zweitausenddreißig ziele die in new york in diesem herbst festgelegt wurden.
hervorheben möchte ich dass das zusatzprotokoll für soziale und kulturelle menschenrechte von den meisten der europäischen staaten bis jetzt nicht unterzeichnet wurde.
wichtig sind zudem verbindliche standards in unternehmen soziale standards und die einhaltung der iao kernarbeitsnormen.
besonders in zeiten wo man sich über menschenrechte immer mehr lustig zu machen beginnt ist es wichtig diese debatte zu führen.
es ist sehr positiv zu vermerken dass die europäische außenpolitik einen anderen kurs fährt und dass hier die menschenrechte einen starken fokus haben in der arbeit der delegationen. dessen können wir uns immer wieder selber vergewissern in den internationalen verträgen und in ihren instrumenten.
nein ich glaube es ist sinnvoller mit der diskussion weiterzufahren.
der grund ist dass im zuständigen envi ausschuss trotz eklatanter rechtsmängel am.
zehn september eine abstimmung zu den änderungsanträgen des klimagesetzes stattfand.
mein schriftlicher und mündlicher einwand hierzu wurde vom ausschussvorsitzenden ignoriert.
das stellt einen eklatanten verstoß gegen artikel einhundertachtzig absatz sechs der geschäftsordnung dar deren sinn und zweck es ist die minderheiten in diesem hause und die mehrsprachigkeit zu schützen.
das von der id fraktion dazu angeforderte rechtsgutachten vom juristischen dienst des hauses liegt derzeit noch nicht vor.
dennoch wurde die abstimmung über das klimagesetz von der konferenz der präsidenten obwohl über die vorgänge informiert auf die tagesordnung gesetzt.
ich bitte ins protokoll aufzunehmen dass ich dies für einen klaren verstoß gegen unsere geschäftsordnung halte.
die beliebigkeit mit der in diesem haus die regeln umgangen werden ist erschütternd.
letzte woche hat die kommission einen rechtsstaatlichkeitsbericht vorgestellt vielen dank!
seit monaten dümpeln artikel sieben verfahren vor sich hin;
ganz einfach es ist zeit für eine konsolidierung.
es kann nicht sein dass alle institutionen in einem so wichtigen feld unabgestimmt durcheinanderreden.
es ist zeit für mehr unabhängigkeit und glaubwürdigkeit.
daher fordern wir dass ein gremium von experten diesen bericht begleitet. es ist zeit für mehr echten politischen ehrgeiz.
ja der bericht der kommission ist ein schritt in die richtige richtung und keine lüge herr fest.
aber hand aufs herz haben wir die kommissarinnen und kommissare letztes jahr ins rennen geschickt und in die kommission geschickt damit sie akademische bestandsaufnahme betreiben und think tank listen abarbeiten?
nur wenn ein parlament tatsächlich einbezogen wird nur dann wird aus diesem bericht eine echte effektive geschichte.
und es ist zeit für den blick aufs ganze.
dieses ganze schließt auch grundrechte mit ein grundrechte und antidiskriminierung so wie es im artikel zwei steht und das fordern wir.
dafür wurden wir gewählt das werden wir abarbeiten.
morgen abstimmen!
ich danke ihnen allen von herzen dass ich wieder einmal gelegenheit habe an einer solch wichtigen debatte teilnehmen zu dürfen.
gleichwohl bin ich einigermaßen fassungslos dass es abgeordnete wagen die europäische union mit einer kommunistischen diktatur gleichzusetzen. viele von uns vertreten staaten in denen menschen ihr leben lassen mussten verfolgt und diskriminiert wurden weil sie genau für diese europäischen werte eingetreten sind für freiheit für demokratie für rechtsstaatlichkeit für eine unabhängige justiz für einen respektvollen umgang mit minderheiten welcher art auch immer.
als ich frau abgeordnete kempa in der vergangenen woche lgbti aktivisteninnen und aktivisten aus polen getroffen habe habe ich noch einmal deutlich gemacht dass es nicht um sonderrechte geht.
es geht um gleiche rechte.
niemand erwartet sonderrechte für minderheiten.
aber minderheiten haben zu recht einen anspruch darauf dass sie genauso behandelt werden wie diejenigen die sich zur mehrheitsgesellschaft zugehörig fühlen.
ja wer hätte das vor jahrzehnten gedacht dass wir einmal in eine situation geraten dass wir nicht mehr gewiss sind darüber was uns im innersten der europäischen union zusammenhält.
wir sind nämlich nicht in erster linie ein binnenmarkt oder eine währungsgemeinschaft wir sind vor allem und zuerst eine werte und eine rechtsgemeinschaft.
nicht zuletzt die entscheidungen des europäischen gerichtshofs gegenüber den entscheidungen von einigen mitgliedstaaten haben deutlich gemacht dass es ganz objektive mängel gibt die beseitigt werden müssen.
ich will das noch einmal für die deutsche eu ratspräsidentschaft klarstellen alle mitgliedstaaten sollen gleichbehandelt werden.
es geht nicht darum mit dem finger auf einige wenige zu weisen.
deswegen sehe ich diese debatte auch die debatte die wir eben geführt haben als rückenwind für unsere diskussion die zugegebenermaßen schmerzhaft mühselig und hoch kontrovers ist.
die deutsche eu ratspräsidentschaft hat nach langen diskussionen aufbauend auf dem beschluss der europäischen staats und regierungschefs einen vorschlag unterbreitet.
ich kann sehr gut verstehen verehrte abgeordnete dass der eine oder die andere unzufrieden sind.
wenn ich hier als vertreter der deutschen regierung stünde könnte ich mich dieser unzufriedenheit sogar anschließen.
ich stehe aber hier als vertreter des rates.
ich vertrete den rat.
und noch nicht mal der vorschlag den wir unterbreitet haben hat die zustimmung aller delegationen der mitgliedstaaten gefunden.
das ist unser angebot für die verhandlungen mit ihnen. ich kann nur an alle appellieren dass wir so schnell wie irgend möglich zu einem substanziellen ergebnis kommen.
ich kann ihnen noch einmal versichern und ich hoffe sie vertrauen mir nicht mir als person aber sie vertrauen der deutschen eu ratspräsidentschaft und sie vertrauen dem was die bundeskanzlerin in ihrer rede hier auch gegenüber dem europäischen parlament bekundet hat die stärkung der rechtsstaatlichkeit steht ganz oben auf der tagesordnung dessen was wir uns mit ihnen gemeinsam und mit der kommission vorgenommen haben.
ich bitte darum zu respektieren dass die rechtsstaatskonditionalität nur ein baustein ist.
nachdem in der vergangenen ratssitzung die kommission einen intensiven bericht über die lage der rechtsstaatlichkeit in polen und ungarn abgegeben hat im rahmen des artikel sieben verfahrens wird die deutsche eu ratspräsidentschaft die artikel sieben verfahren fortsetzen weil aus sicht der kommission die schwerwiegenden bedenken noch nicht vollständig ausgeräumt werden konnten.
das heißt wir werden uns noch einmal vermutlich in form von hearings mit der lage der rechtsstaatlichkeit in diesen beiden staaten beschäftigen.
wir sind der eu kommission sehr dankbar dass sie zum allerersten mal in der geschichte des vereinten europas einen rechtsstaatlichkeitsbericht vorgelegt hat der alle mitgliedstaaten betrifft und der im übrigen auch für mein eigenes heimatland einige kritische anmerkungen beinhaltet.
wir werden uns zwei mal mit diesem bericht befassen weil wir doch alle wissen es mangelt uns vor allem an einem gemeinsamen verständnis von dem was uns ausmacht. rechtsstaatlichkeit eint uns nicht mehr und das ist ein bitterer trauriger befund rechtsstaatlichkeit spaltet uns.
und das schwächt uns auch in einer welt in der die demokratie unter druck geraten ist und das autoritäre wächst.
deswegen müssen wir sehen dass wir diesen laden europäische union zusammenhalten.
aber es kann bei der infragestellung von rechtsstaatlichkeit keine politischen rabatte geben.
die rechtsstaatskonditionalität ist nun das neue element. ja wir haben einen vorschlag gemacht der nicht das außer acht lassen kann und darf worauf sich die staats und regierungschefs und chefinnen verständigt haben.
aber ich will noch einmal allen die sich sorgen machen ob das auch ein funktionsfähiges instrumentarium ist entgegenrufen ja das ist es weil es um die brüche der rechtsstaatlichkeit geht.