kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir müssen mehr in forschung investieren wir müssen in der verteidigungspolitik wirklich mittel poolen denn es ist zutiefst europäischer geist zusammenzuarbeiten. in allen diesen politikbereichen brauchen wir wie sagen wir im englischen immer so schön ein commitment for change.
wir wollen den europäischen haushalt nutzen um die bürgerinnen und bürger davon zu überzeugen dass wir wirklich liefern weil wir eine politik machen die ihnen nützt.
und woher nehmen wir das geld?
wir müssen es auch aus der digitalsteuer nehmen.
wir haben mit den neuen amerikanischen digitalunternehmen die größten monopole die wir je hatten die so reich sind apple google facebook.
und es ist richtig diese angemessen zu besteuern und dass dieses geld in die nationalen haushalte und den europäischen haushalt fließt.
dann haben wir eine win win situation und können endlich neue schwerpunkte im europäischen haushalt durchsetzen.
die vorschläge der kommission liegen jetzt auf dem tisch. ich glaube für uns geht es darum dass wir das timing richtig organisieren und die ratstagung im dezember kann ja hier die vorgaben klar auf den tisch legen die evaluierung ist ja im finale.
also kann mit dem verhanden begonnen werden.
auch die abgaben im bereich co zwei und grenzüberschreitende abgaben könnten dem europäischen budget zugeführt werden und damit die nationalen budgets entlastet werden.
und das die grundlage für eine gute sozialpolitik ist.
zum beispiel könnten wir uns fragen ob es wirklich nötig ist ein drittel des haushalts ca.
euro jährlich in den agrarsektor zu stecken.
wir sind nicht nach dem krieg als die lebensmittel knapp waren wir sind im jahre zweitausendachtzehn und leben in einem überfluss der lebensmittel.
die europäische union kämpft gegen deren verschwendung.
australien und neuseeland beweisen dass es auch ohne subventionen möglich ist erfolgreich zu sein.
und mehr noch dadurch dass die subventionen nicht für alle länder gleich sind beschädigen wir die landwirtschaften in den ländern wo die subventionen deutlich niedriger sind.
in meinem land in der slowakei wird die slowakische landwirtschaft systematisch und langfristig beschädigt und liquidiert.
in der vergangenen woche hat der haushaltsausschuss einen mfr beschlossen der eins drei des europäischen bip ausmacht das sind in aktuellen preisen eins dreihundertvierundzwanzig milliarden euro und einhundertneunzig milliarden euro mehr als der kommissionsvorschlag vorsah.
dabei war der kommissionsvorschlag schon ambitioniert denn der sah eine mittelerhöhung von achtundvierzig milliarden im vergleich zum letzten mfr vor.
es wurde bei der haushaltsplanung weder der austritt großbritanniens als zweitgrößter nettozahler berücksichtigt noch wurde eine verschlankung der strukturen in angriff genommen.
zehn milliarden euro werden hier pro jahr veranschlagt.
fünfzig das sind gute und sinnvolle prioritätensetzungen die zu einem besseren schutz der bürger und zu mehr wachstum und beschäftigung führen.
dieser fokus darf aber nicht automatisch zu einem höheren haushalt führen.
um es kurz zu machen sowohl der vorschlag der kommission als auch der vorschlag des parlaments ist abzulehnen. insgesamt will die kommission zweihundertsiebzehn vier milliarden mehr ausgeben das heißt von den mitgliedstaaten einheben.
diese woche ist eine haushaltswoche. wir werden am freitag versuchen gemeinsam mit ihren kollegen aus dem haushaltsausschuss und dem rat und der ratspräsidierenden den haushalt zweitausendneunzehn zu beschließen.
aber weiter reichend und wichtiger ist die haushaltsstruktur für das nächste jahrzehnt.
ich bin dankbar dass es hier bei der abstimmung morgen auf der grundlage der heutigen wortmeldungen eine breite mehrheit eine sehr breite mehrheit für ihren bericht und damit für ihre positionen zu allen programmen und zu allen clustern und allen headings des kommissionsvorschlags geben wird.
das parlament ist damit in der lage die verhandlungen auf der politischen ebene mit dem rat und mit unterstützung der kommission aufzunehmen.
ich bin dankbar dass einige wenige abgeordnete hartnäckig hiergeblieben sind. ich würde gerne auf alle wortmeldungen eingehen.
wir wollen keinen superstaat europa.
es bleiben neunundvierzig in paris wien berlin rom den regionen den kommunen den sozialen sicherungssystemen.
ein euro von fünfzig.
eigentlich eine überschaubare dimension an der sich die handlungsfähigkeit und der wille zur einigung europas beweisen muss.
wenn wir uns dabei nicht einig werden wären die gewinner autokraten in ankara und moskau und andere kapitalsysteme wie in china. dies rufe ich jedem in erinnerung.
wir müssen uns einigen sie mit dem rat und im rat alle siebenundzwanzig mitgliedstaaten außenminister finanzminister regierungschefs und auch nationale parlamente die hinter diesen regierungen stehen.
als ausgangsposition halte ich ihren bericht für sehr zielführend sehr gut.
aber er wird nicht das ergebnis sein.
wir sind als kommission zu änderungen bereit.
ich behaupte nicht dass mein vorschlag das ergebnis werden wird.
ihn zu optimieren zu vereinfachen zu verändern ist ihr recht und ihre pflicht.
wir sind gerne bereit diesen weg gemeinsam mit dem rat mitzugehen.
damit haben wir in unserem haushaltsrahmen allein sechsundzwanzig nominale erhöhung ohne dass ein euro real mehr bei uns angesiedelt wird.
jetzt kommt der entscheidende punkt ich will nicht verteidigung und eine armee auf europäischer ebene mit dem haushaltsrahmen verbinden.
aber es zeigt sich dass verteidigungsforschung und beschaffung von geräten effizienter im europäischen team gelingen kann.
wir können nachweisen dass wenn man verteidigungsforschung gemeinsam europäisch macht verteidigungsindustrie gemeinsam beschafft dies für den steuerzahler kostengünstiger billiger kommt.
wir können dieselben geräte europäisch durch ausschreibungen kostengünstiger bekommen als ihnen siebenundzwanzig nationalen silos je getrennt.
bei forschung derselbe fall.
zu. das heißt wir müssen dem bürger verdeutlichen europäisch zu investieren heißt nicht mehr geld auszugeben es heißt effizienter kostengünstiger zu investieren.
einen punkt gestehe ich zu wer europäisch verteidigungsforschung betreibt verändert ein bisschen das kompetenzgefüge verlagert die kompetenz von paris wien rom berlin nach brüssel.
es könnte also eine machtfrage sein.
mit superstaat hat dies gar nichts zu tun.
wir brauchen eine qualifizierte gute beamtenschaft und wir haben schon jetzt im grunde genommen ein hohes maß an effizienz bei unseren diensten in allen europäischen institutionen erreicht.
ich freue mich auf die beratungen in den nächsten wochen und ich bin gespannt wie und ob der europäische rat am. vierzehn dezember den ball des parlaments von morgen und den vorschlag der kommission von mai und juni aufnimmt und dies zu einer priorität macht.
auf dem weg zur europäischen wahl hat die union nicht mehr viele große chancen zu zeigen dass sie handlungsfähig
sehr geehrter herr präsident des europäischen parlaments lieber antonio tajani sehr geehrter herr präsident der europäischen kommission lieber jean claude juncker
sehr geehrte damen und herren abgeordnete liebe kommissare meine damen und herren!
vor fast fünfzig jahren nannte der ehemalige deutsche kommissionspräsident walter hallstein die europäische einigung eine beispiellose kühnheit.
damals steckte die europäische gemeinschaft noch in den kinderschuhen. viele unserer größten errungenschaften schengen der binnenmarkt eine gemeinsame währung waren noch visionäre projekte.
aber der grundstein war gelegt und mit ihm bestand nach jahrhunderten der kriege und diktaturen für die bürgerinnen und bürger europas erstmals die aussicht auf eine dauerhafte friedliche und stabile zukunft.
und heute stehe ich mit freude aber auch mit dankbarkeit vor dem größten demokratischen parlament der welt.
sie die siebenhunderteinundfünfzig abgeordneten aus achtundzwanzig staaten vertreten gemeinsam über fünfhundert millionen menschen; das sind nahezu sieben prozent der bevölkerung der welt. wir spüren in ihrem haus den herzschlag der europäischen demokratie.
das zeigen die debatten die in vierundzwanzig sprachen geführt werden.
und das zeigt schon etwas was europa ausmacht das ist die vielfalt.
aber es ist eben eine der großen stärken von uns europäern dass wir uns immer wieder bei aller vielfalt von dem willen zur einigung von dem willen zum kompromiss haben leiten lassen und dass wir trotz unterschiedlicher herkunft trotz unterschiedlicher haltungen bislang immer zu einem ergebnis zum wohl der gemeinschaft gekommen sind.
es ist jetzt über elf jahre her dass ich zum ersten mal vor diesem haus geredet habe.
deutschland hatte seinerzeit zweitausendsieben die eu präsidentschaft übernommen.
ich habe damals von der vielfalt gesprochen die uns eint und nicht teilt von der freiheit die immer wieder neu verteidigt werden muss und die europa wie der mensch die luft zum atmen braucht.
ich habe damals von einem grundlegenden wert gesprochen der europa auszeichnet von einem wert der freiheit und die vielfalt in europa miteinander verbindet.
ich habe von der toleranz gesprochen.
ich habe davon gesprochen dass die toleranz die seele europas und damit ein unverzichtbarer grundwert der europäischen idee ist.
in den vergangenen elf jahren haben wir jedoch auch erlebt wie sehr sich die welt verändert hat und wie damit einhergehend die seele europas wenn man so will strapaziert wurde.
die globalen politischen wirtschaftlichen und technologischen herausforderungen entwickelten sich immer schneller und immer tiefgreifender. wir haben eine große staatsschuldenkrise durchlebt der internationale terrorismus hat vor der europäischen union nicht haltgemacht kriege und bewaffnete konflikte finden nur wenige flugstunden von hier genau vor unserer haustür statt
weltweite flucht und migrationsbewegungen betreffen auch uns europäer ganz konkret und der digitale fortschritt verändert unsere lebensweise in atemberaubendem tempo.
wir spüren die folgen des klimawandels alte verbündete stellen bewährte allianzen in frage mit großbritannien wird erstmals ein land die europäische union wieder verlassen wie tief dieser einschnitt sein wird spüren wir in diesen tagen intensiver verhandlungen so sehr wie noch nie und ich möchte michel barnier ganz herzlich für seine arbeit danken.
liebe mitglieder dieses hohen hauses warum sage ich das?
wir alle spüren es ist schwieriger geworden entwicklungen vorauszusagen.
aber wir spüren noch etwas anderes es ist immer weniger erfolgversprechend alleine auf der globalen bühne die interessen die man hat durchzusetzen.
und das bedeutet umgekehrt es wird immer wichtiger dass wir europäer zusammenstehen.
dafür benötigen wir innerhalb der europäischen union mehr denn je die achtung des anderen und seiner interessen.
wir brauchen mehr denn je das verständnis dass die toleranz die seele europas ist dass sie ein ganz wesentlicher bestandteil dessen ist was uns europäer ausmacht und dass wir nur mit ihr die bereitschaft entwickeln können die interessen und bedürfnisse des anderen auch als die eigenen bedürfnisse zu verstehen.
das ist die voraussetzung um zusammenzukommen.
das führt uns zum kern der europäischen solidarität ohne die erfolgreiches handeln nicht denkbar ist.
diese solidarität gründet auf der toleranz und sie macht unsere stärke die es nirgendwo sonst gibt als europäer aus und zwar aus drei gründen erstens die solidarität ist ein universeller wert.
sich füreinander einzusetzen ist eine grundvoraussetzung für jede funktionierende gemeinschaft.
das gilt für die familie das gilt für die dorfgemeinschaft für den sportverein und gleichermaßen für eine gemeinschaft wie die europäische union.
die solidarität ist ein fester bestandteil der europäischen verträge sie ist ein zentraler teil unseres wertekanons.
die solidarität ist ein teil der europäischen dna.
wir unterstützen länder und regionen in ihrer wirtschaftlichen entwicklung oder beim kampf gegen die jugendarbeitslosigkeit wir helfen einander bei naturkatastrophen wir stehen uns im fall von terroranschlägen oder reaktorunfällen gegenseitig bei wir haben in der europäischen staatsschuldenkrise sogenannte rettungsschirme aufgespannt um hiervon betroffenen ländern zu helfen dass sie ihre wirtschaftlichen und finanziellen probleme lösen konnten.
schon diese wenigen beispiele zeigen dass die einzelnen mitgliedstaaten der europäischen union und mit ihnen die bürgerinnen und bürger der europäischen union in schwierigen zeiten und notlagen eben nicht alleine dastehen.
diese wenigen beispiele zeigen umgekehrt aber auch dass individuelle nationale entscheidungen immer auswirkungen auf die ganze gemeinschaft haben.
und deshalb zweitens solidarität geht immer auch nur mit verantwortung für die gemeinschaft aller einher.
konkret heißt das wer rechtsstaatliche prinzipien in seinem land aushöhlt wer die rechte der opposition und der zivilgesellschaft beschneidet wer die pressefreiheit einschränkt der gefährdet nicht nur die rechtsstaatlichkeit in seinem eigenen land sondern er gefährdet die rechtsstaatlichkeit von uns allen in ganz europa.
denn europa kann natürlich nur funktionieren als rechtsgemeinschaft wenn das recht überall gleichermaßen gilt und geachtet wird.
wer darauf setzt probleme alleine durch neue schulden zu lösen und eingegangene verpflichtungen missachtet der stellt die grundlagen für die stärke und die stabilität des euroraums in frage.
denn unsere gemeinsame währung kann nur funktionieren wenn jedes einzelne mitglied seine verantwortung für tragfähige finanzen auch zu hause erfüllt.
wer die geschlossenheit europas gegenüber dritten in frage stellt zum beispiel bei vereinbarten sanktionen oder in fragen der menschenrechtspolitik der untergräbt die glaubwürdigkeit der gesamten europäischen außenpolitik.
denn europa kann seiner stimme in der welt nur gehör verschaffen wenn es geeint auftritt.
das heißt dass solidarität immer auch bedeutet nationale egoismen zu überwinden.
dabei weiß ich sehr wohl dass sich auch deutschland nicht immer tadellos verhalten hat oder in den augen mancher tadellos verhält.
zum beispiel haben wir in den jahren vor zweitausendfünfzehn viel zu lange gebraucht um auch für uns als deutschland die flüchtlingsfrage als eine frage für alle mitgliedstaaten der europäischen union anzunehmen.
zu verstehen dass es eben eine gesamteuropäische aufgabe ist.
und daraus folgt drittens die solidarität zum nutzen aller bedeutet im ergebnis auch im wohlverstandenen eigenen interesse zu handeln.
respekt und unterstützung für andere und die vertretung eigener interessen sind kein widerspruch ganz im gegenteil!
ein beispiel hierfür ist unsere zusammenarbeit mit afrikanischen herkunftsländern von flucht und migration der präsident hat gerade darauf hingewiesen.
diese zusammenarbeit hilft europa weil sie flucht und migration nach europa ordnet steuert und reduziert und sie dient gleichermaßen den menschen vor ort indem dort die lebenssituation verbessert wird und wir sie davor bewahren können eine oft lebensgefährliche reise nach europa anzutreten. ein weiteres beispiel ist das europäische engagement im weltweiten klimaschutz das ökologisch wie ökonomisch und sozial
zwingend notwendig ist für den schutz der natürlichen lebensgrundlagen und damit für uns.
es nützt europa wenn industrie und schwellenländer insgesamt weniger treibhausgase produzieren und unsere wirtschaftssysteme insgesamt grüner werden.
es nützt darüber hinaus auch allen europäern wenn sich auch die eurozone frei von verwerfungen entwickelt und ein hort von stärke und stabilität wird.
es nützt allen europäern wenn sich jeder am europäischen katastrophenschutz beteiligt.
es nützt allen europäern wenn wir jenen helfen die von flucht und migration besonders betroffen sind.
die toleranz gebietet zu respektieren dass die frage der aufnahme von flüchtlingen in verschiedenen mitgliedstaaten aufgrund der eigenen geschichte aufgrund ihrer demografischen entwicklung unterschiedliche reaktionen auslöst.
die solidarität gebietet dass wir zugleich alles daransetzen einen gemeinsamen weg zu finden auf dem wir diese wie auch alle weiteren herausforderungen als gemeinschaft meistern.
das also macht europa aus solidarität als universeller grundwert solidarität als verantwortung für die gemeinschaft und solidarität als wohlverstandenes eigeninteresse.
einheit und geschlossenheit sind für europas erfolg unverzichtbar.
ich möchte deshalb drei bereiche hervorheben auf die es aus meiner sicht besonders ankommen wird.
erstens die außen und sicherheitspolitik wir merken doch schon jetzt als europäer dass wir unsere interessen überall dort viel besser verteidigen können wo wir gemeinsam auftreten.
nur geschlossen ist europa stark genug um auf der globalen bühne gehört zu werden und seine werte und interessen verteidigen zu können.
die zeiten in denen wir uns vorbehaltlos auf andere verlassen konnten die sind eben vorbei.
das heißt nichts anderes als dass wir europäer unser schicksal stärker in unsere eigene hand nehmen müssen wenn wir überleben wollen als gemeinschaft.
und das bedeutet dass europa langfristig außenpolitisch handlungsfähiger werden muss.
deshalb müssen wir bereit sein unsere entscheidungswege zu überdenken und verstärkt dort auf einstimmigkeit zu verzichten wo die verträge dies möglich machen und wo immer das möglich ist.
ich habe vorgeschlagen dass wir einen europäischen sicherheitsrat einsetzen mit wechselnden rotierenden besetzungen der mitgliedstaaten in dem wichtige beschlüsse schneller vorbereitet werden können.
und wir müssen eine europäische eingreiftruppe schaffen mit der europa auch am ort des geschehens handeln kann.
wir haben große fortschritte bei der strukturierten zusammenarbeit im militärischen bereich erreicht.
das ist gut und wird ja auch hier weitestgehend unterstützt.
aber wir sollten das sage ich sehr bewusst auch aus der entwicklung der letzten jahre an der vision arbeiten eines tages auch eine echte europäische armee zu schaffen.
und das ist ja keine armee gegen die nato ich bitte sie sondern das kann eine gute ergänzung der nato sein.
kein mensch möchte klassische verbindungen in frage stellen aber in einem.
liebe kolleginnen und kollegen es wäre doch viel einfacher mit uns zusammenzuarbeiten wenn wir heute über einhundertsechzig verteidigungssysteme waffensysteme haben und die vereinigten staaten von amerika nur fünfzig oder.
sechzig wenn wir für alles selbstständige verwaltung betreuung und ausbildung brauchen dann sind wir doch kein effizienter partner und wenn wir unser geld effizient einsetzen wollen und doch für gleiche ziele kämpfen dann können wir doch in der nato mit einer europäischen armee gemeinsam auftreten.
dazu gehört dann im übrigen auch die gemeinsame entwicklung von waffensystemen innerhalb europas. dazu gehört auch und das ist eine schwere aufgabe auch für die bundesrepublik deutschland dass wir eine gemeinsame rüstungsexportpolitik entwickeln weil wir auch sonst nicht einheitlich in der welt auftreten können.
zweitens meine damen und herren kommt es auf den wirtschaftlichen erfolg europas an.
er bildet die grundlage unserer stärke und ist die voraussetzung dafür dass wir in der welt überhaupt gehört werden.
ich freue mich sehr dass das programm von jean claude juncker der investitionsfonds ja doch in den letzten jahren erhebliche auswirkungen gehabt hat und wir von den fünfhundert mrd.
euro investitionen bis zum jahre zweitausendzwanzig bereits dreihundertfünfzig oder dreihundertvierzig mrd.
auf den weg gebracht haben ein gutes programm für mehr investitionen.
ich weiß wie oft gerade aus ihrem hause die forderung nach mehr investitionen gekommen ist das ist jetzt auf dem weg.
darüber sollten wir dann aber auch mal sprechen denn dreihundertvierzig mrd.
ich glaube man sollte das sehr eng mit der mittelfristigen finanziellen vorausschau verbinden und wir treten dafür ein dass haftung und kontrolle zusammengehören.
das heißt bankenunion und später auch ein europäisches einlagensicherungssystem bedingen dass zuvor risiken in den nationalstaaten auch reduziert wurden.
das geht zusammen europäische solidarität und eigenverantwortung sind immer zwei seiten ein und derselben medaille.
aber wir werden hier als europäischer rat jedenfalls tritt deutschland dafür ein gemeinsam mit frankreich sehr wohl bis dezember sichtbare erfolge vorlegen.
wir werden auch an einem thema das in diesen tagen sehr intensiv diskutiert wird an dem sie auch sehr beteiligt sind nämlich bei der digitalen besteuerung fortschritte erzielen.
deutschland hat nicht die frage ob wir digitale besteuerung durchführen müssen im zeitalter der digitalisierung ist das selbstverständlich sondern wir haben die frage wie wir das genau machen.
da gehört es glaube ich zu den demokratischen gepflogenheiten dass man die vorschläge der kommission zur kenntnis nimmt aber dass man auch noch etwas dazusetzen kann.
wir glauben das beste wäre in einem internationalen zusammenhang auch eine internationale lösung zu finden.
da setzen wir auf die minimalbesteuerung.
wenn das aber nicht klappt können wir nicht bis zum sankt nimmerleins tag warten sondern dann müssen wir europäisch handeln und dafür setzt sich deutschland ein. wenn wir ehrlich sind und in die zukunft schauen und uns über unseren wohlstand gedanken machen dann müssen wir akzeptieren dass es heute nicht mehr so ist dass die großen innovationen
so wie das vor einhundert und vor einhundertdreißig jahren der fall war immer oder zumeist aus europa kommen sondern es ist heute so dass sehr viele der grundlegenden innovationen aus asien aus den vereinigten staaten von amerika kommen. deshalb ist natürlich die frage werden wir als der kontinent in dem das auto einmal erfunden wurde auch die mobilität der zukunft bestimmen?
dass chinesische unternehmen jetzt in deutschland investieren das ist okay.
aber ich finde wir sollten eine große kraftanstrengung machen um auch in europa in der lage zu sein die antriebstechnologie der zukunft zu beherrschen und auch hier bei uns die batteriezellenproduktion wieder möglich zu machen.
wir haben dafür die europäischen instrumente.
wir haben das alles in der hand so wie wir das bei den chips heute schon machen.
wir müssen vorne sein bei den quantencomputern wir müssen eine gemeinsame strategie für die künstliche intelligenz entwickeln.
all das ist noch möglich weil wir eine starke industrielle grundlage in europa haben.
darauf können wir aufbauen und das müssen wir jetzt auch nutzen.
der dritte bereich liebe kolleginnen und kollegen den ich aufrufen möchte ist das thema flucht und migration.
in der eurokrise hatten wir schon viele hürden zu überwinden um zu einer gemeinsamen lösung zu kommen.
aber es ist uns gelungen.
aber in der frage von flucht und migration ist europa noch nicht so geeint wie ich mir das wünschen würde. und da dies ein zentrales thema ist in dem es um unsere beziehung zu unserer nachbarschaft geht müssen wir hier gemeinsame wege finden.
und da haben wir fortschritte gemacht.
wir sind uns alle einig dass wir einen gemeinsamen europäischen grenzschutz brauchen. im rückblick war es sicherlich etwas leichtfertig sage ich mal dass man einen schengen raum der freizügigkeit geschaffen hat aber jetzt erst daran arbeitet ein ein und ausreiseregister zu bekommen um zu wissen wer bei uns ist und
dennoch ist es richtig dass wir das jetzt
tun. es ist richtig dass wir frontex entwickeln. die kommissionsvorschläge sind meiner meinung nach
gut. auch hier geht es darum wenn jeder seine nationale zuständigkeit behalten will und keiner der europäischen grenzschutztruppe irgendwelche zuständigkeiten geben will dann kann die noch so groß und noch so gut sein dann wird sie ihre arbeit nicht erfüllen können.
auch hier müssen wir ein stück weit auf nationale kompetenzen verzichten und gemeinsam handeln.
wir müssen dann auch überlegen wie können wir uns die arbeit der entwicklungshilfe der entwicklungszusammenarbeit der wirtschaftlichen entwicklung afrikas gut teilen?
hier können wir noch sehr viel mehr lernen aber ich glaube wir sind auf einem guten
weg. dann geht es eben auch darum dass wir ein gemeinsames europäisches asylverfahren entwickeln.
wenn jeder seine entscheidungen unterschiedlich trifft dann braucht man sich nicht zu wundern dass menschen aus einem bestimmten land das sofort wissen und dann die sekundärmigration im raum der freizügigkeit natürlich stattfindet.