kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
deswegen behaupte ich die kommission genügt demokratischen grundsätzen mehr als viele andere gremien auf nationaler ebene.
ich kann ihnen hiermit sagen dass diese kommission nicht die absicht hatte und nicht die absicht hat für alle kommissare nach dem ausscheiden aus der kommission dienstwagen fahrer büros zu organisieren.
dies halte ich für fake news. wir haben es mehrfach dargelegt und ich kann ihnen hier versichern es gibt unter meiner verantwortung keinen vorschlag der an diesem thema bezüglich aller kommissare nach ihrem ausscheiden irgendetwas ändern soll.
es wurde von einigen kollegen gesagt die regeln mögen nach dem buchstaben eingehalten worden sein.
ich finde buchstaben sind zunächst mal die grundlage damit man regeln einhalten kann. deswegen sehe ich den überprüfungen mit interesse entgegen. wir haben alle regeln nach dem buchstaben voll und ganz eingehalten.
regeln. wenn sie sie ändern wollen müssen wir darüber
entstanden! dies kann
man ändern. aber diese ernennungen geschehen nicht nach willkür der kommission sondern auf der grundlage nach den buchstaben und auch im geiste dessen was in den europäischen demokratischen gremien entschieden und beschlossen worden ist.
dienstes. alle drei interne ausschreibung externe ausschreibung und transfer sind in unseren statuten
vorgesehen. der beamte martin selmayr war drei jahre kabinettschef unseres
präsidenten. und genau dies kabinettschef entspricht der generaldirektorenebene während kabinettschef eines kommissars der direktorenebene
aufbauen. er ist weder parteimann noch ist er ein monster noch ist
er unfähig. deswegen ist meine bitte geben sie ihm in der aufgabenausführung in den nächsten monaten mit ihrem strengen blick
eine chance! ich bin mir sicher er wird die aufgabe hervorragend ausführen und dies als jemand der dienstleister dem präsidenten juncker gegenüber und der kommission gegenüber
angebracht. wenn sie ihn nicht mögen wenn sie es ihm nicht zutrauen sagen
durch das was hier in den letzten wochen passiert ist macht sich die europäische union angreifbar.
sie macht sich angreifbar weil es in den augen der öffentlichkeit nach vetternwirtschaft riecht es riecht nach einem beförderungsverfahren im expresstempo.
all das herr kommissar mag den buchstaben der regeln entsprechen aber in den augen der öffentlichkeit entspricht das eben nicht den prinzipien europas von transparenz offenheit und klaren verfahren mit chancengleichheit.
und daher sie erinnerten an das politische gespür des kandidaten.
das will ich nicht in frage stellen aber ich appelliere an ihr politisches gespür.
tun sie nicht so als sei nichts geschehen und als sei alles in ordnung wenn im grunde in ganz europa viele fragen zu recht gestellt werden!
alle stellen auch hier im parlament in der kommission müssen offen und transparent ausgeschrieben werden.
die entsprechenden entscheidungen gehören vorher auf die tagesordnung der gremien.
ziehen sie bitte die konsequenzen damit das keine wahlkampfhilfe für populisten im europawahlkampf wird!
ich wusste gar nicht wie viele von euch und von uns scharf darauf sind sich in die untiefen des statuts einzuarbeiten.
ich möchte uns einladen zur versachlichung der debatte beizutragen.
jeder mitarbeiter ist willkommen hier fragen zu stellen.
ich glaube es ist dringend geboten zur versachlichung beizutragen.
ich möchte eine lanze brechen für das statut für den bewährungsaufstieg für chancengerechtigkeit übrigens auch hier im haus.
ich weiß dass die beamtinnen und beamten sich darauf verlassen und auf uns zählen.
ich nehme deswegen die aussage des herrn kommissars zur kenntnis dass die regeln und verfahren des statuts eingehalten worden sind.
dieses thema beschäftigt uns hier sehr lange.
und hat uns gezeigt dass es sehr wichtig ist dass wir unsicherheiten beseitigen.
sie haben uns im februar die grundzüge vorgestellt und es ist eindeutig zu attestieren dass es fortschritte gegeben hat dass wir auch im einklang mit der rechtsprechung hier mit den amerikanischen partnern gewisse dinge klären konnten. ich glaube dass es aber nach wie vor eine situation ist wo wir immer noch
unsicherheiten haben wo wir noch nicht so wirklich die ganz großen klarheiten haben und das bedeutet natürlich auch wieder das risiko wieder vor einem gericht zu landen.
das gilt für staatliche stellen genauso wie für die daten industrie. ich meine man hätte mehr erreichen können aber ich glaube dass diese entschließung die kriterien festlegt die sehr wichtig sind.
wir brauchen mehr klarheit vor allem wenn solche formulierungen verwendet werden wie schriftliche zusicherung welchen rechtscharakter hat das wir brauchen eine klarheit über die ombudsperson. das war nicht so eindeutig was wir da gesehen haben und auch der judicial redress der so wichtig ist sollte auch unter diesem gesichtspunkt gesehen werden ob nicht auch die formulierung nur für eu staatsbürger nicht ausreicht weil wir auch drittstaatsangehörige
in europa haben die von der grundrechtecharta geschützt werden.
schaut man sich diesen schild welcher unser grundrecht das grundrecht von fünfhundert millionen menschen hier in der europäischen union auf privatheit schützen soll da entpuppt sich dieser schild als ein schild aus pappmach der beim ersten regen aufweicht.
es ist schon schlimm dass es eines eugh urteils bedurfte um safe habor zu kippen.
und nun konterkariert die kommission mit dem was sie vorgelegt hat unter dem freundlichen beifall der hiesigen großen koalition ebendieses urteil.
nicht einmal zur forderung einer sunset clause konnte sich die mehrheit dieses hauses durchringen das wäre das mindeste gewesen.
denn alle in diesem raum wissen doch sehr genau dass das neu verpackte abkommen gar keinen vertragscharakter hat und gesetzlich nicht verankert wird. eu bürger können sich zwar an einen ombudsmann wenden aber wie john kerry höchstpersönlich uns in annex iii wissen lässt wird der ombudsmann weder bestätigen noch verneinen ob irgendjemand das ziel von überwachung ist und er wird auch kein rechtsmittel benennen.
da hätte die us regierung auch einen anrufbeantworter als ombudsmann bestellen können!
meine damen und herren es geht um grundrechte von fünfhundert millionen bürgern und es kann nicht sein dass wir dies mit einem kotau vor einem allzu großen bruder tatsächlich opfern!
will man transatlantischen datentransfer oder will man ihn nicht? ich bin überzeugt davon dass wir den datentransfer in die usa brauchen und wir brauchen genauso rechtssicherheit zum einen für unsere bürgerinnen und bürger aber auch für unsere unternehmen insbesondere unsere kleinen mittelständischen unternehmen die sich eben gerade nicht durch standardvertragsklauseln oder andere instrumente absichern können.
ich möchte der kommission ganz herzlich gratulieren.
dazu möchte ich sie einfach von ganzem herzen beglückwünschen.
der privacy shield gibt datensicherheit er sieht verfahrensrechtliche vorkehrungen vor damit auch in den usa mit den daten vorsichtig umgegangen wird.
deshalb finde ich es extrem wichtig dass hier auch jährliche evaluierungen vorgenommen werden aber nicht nur evaluierungen für den fall dass sie den eindruck gewinnen dass die daten in den usa nicht sorgfältig aufgenommen sind gibt es ja auch möglichkeiten das verfahren auszusetzen.
ich finde sie haben da wirklich eine gute arbeit hingelegt.
und wenn sie jetzt die vorschläge und verbesserungen auch der gruppe artikel neunundzwanzig noch aufgreifen jetzt gleich oder im laufe der weiteren evaluierungen dann ist das ein gutes paket für unsere bürger und für unsere mittelständische industrie.
eine nachfolge von safe harbor ist dringend notwendig und insgesamt halte ich auch den datenschutzschild für einen großen schritt nach vorne mit vielen verbesserungen.
der politische streit im haus bezog sich am ende nur noch auf die sunset clause und wir haben uns eigentlich in der mehrheit darauf geeinigt keine zu übernehmen und deshalb erwarte ich auch von den kolleginnen und kollegen von den liberalen und von der s d dass auch die änderungsanträge der grünen und der gue nicht mit unterstützt werden.
eine sunset clause ist aus meiner sicht aber auch überhaupt gar nicht notwendig weil wir eben einen starken jährlichen überwachungsmechanismus haben der die sogenannten left overs dann auch stetig beseitigen kann.
sie ist nicht notwendig weil wir einen dauerhaften stabilen und rechtssicheren rahmen brauchen und sie ist auch nicht notwendig weil das diese jährlichen überprüfungen am ende auch überflüssig machen würde.
wir sollten meines erachtens auch abwarten dass dieser neue mechanismus überhaupt erstmal funktioniert bevor er überhaupt wieder gestoppt werden kann und letztlich geht es eigentlich nur um das misstrauen gegenüber der kommission dieses verfahren vernünftig zu begleiten. ich glaube aber auch dass die kommission hier ihre lektionen
die forderung nach einem datenschutzschild sind meines erachtens auch politisch lächerlich weil man sich einfach nicht entscheiden will reicht datenschutzschild oder reicht er nicht und man hat dann damit eigentlich eine gewisse orientierungslosigkeit.
die kommission verhandelt dazu aktuell ein neues abkommen und zwar weil es ein gerichtsurteil vom europäischen gerichtshof gab das erst ein bürger erstreiten musste ein bürger musste feststellen dass der datenschutz in den usa nicht gesichert ist das war nicht die initiative der kommission!
wir sind in höchstem maße besorgt dass sie die interessen auch tatsächlich richtig wahrnehmen.
alles was ich von ihnen heute gehört habe hat mich nicht wirklich zuversichtlich gemacht. sie haben gesagt die usa haben uns zugesagt man hat uns zugesichert sie hoffen dies sie möchten das. ich glaube wenn wir am ende kein abkommen haben das den bürgern klagbare und durchsetzbare rechte einräumt dann wird das ganze abkommen nicht so viel wert sein wie
das programm europa für bürgerinnen und bürger ist mit sicherheit eines der erfolgreichsten in den letzten sieben jahren gewesen.
es ermöglicht unmittelbares aktivwerden von bürgerinnen und bürgern über die grenzen ihrer mitgliedstaaten hinweg um europa von unten lebendig werden zu lassen aufzubauen in den verschiedenen themenfeldern die sich hier stellen von kulturellen fragen geschichtlichen fragen aufarbeitung bis hin
zu fragen der gestaltung der zukunft zu ökologischen fragen demokratischen fragen ein ausgesprochen fruchtbares und sinnvolles programm.
deswegen haben wir das auch ausgesprochen konstruktiv beraten und wir gingen alle davon aus dass wir das in den nächsten sieben jahren verbessern werden und vor allen dingen auch den etat deutlich erhöhen können.
dafür habe ich kein verständnis!
noch weniger verständnis habe ich dafür dass es hier zwar um ein programm für bürger geht aber die einzige direkt gewählte vertretung der bürgerinnen und bürger dabei nichts mitzureden hat.
die kommission hat eine neue rechtsgrundlage gewählt und das jetzt im zustimmungsverfahren gemacht.
das halte ich für dieses gegenstands des europa der bürger für unwürdig und plädiere deshalb für ein anderes verfahren!
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! das europäische jahr der bürgerinnen und bürger neigt sich langsam dem ende zu und als abschiedsgeschenk haben uns die mitgliedstaaten ausgerechnet in diesem für die bürgerinnen und bürger europas wichtigem programm eine mittelkürzung von sage und schreibe dreiundzwanzig beschert. dies löst bei mir absolutes unverständnis aus!
dieses programm soll in besonderer weise der verbesserung des verständnisses der eu bürger untereinander dienen und zu mehr kenntnis der europäischen zusammenhänge führen.
es dient der völkerverständigung und der schaffung einer europäischen identität und sollte ein positives signal für viele engagierte begeisterungsfähige und ehrenamtlich tätige europäer sein.
gerade in einer zeit in der das vertrauen der bürgerinnen und bürger in die eu und ihre institutionen durch die krise auf eine harte probe gestellt wird ist ein solches programm besonders wichtig.
da ist die kürzung gerade dieses sowieso sehr kleinen programms das absolut falsche signal.
das parlament hat obwohl uns die mitgliedstaaten und die kommission eine echte mitentscheidung verwehrt haben einige verbesserungen am ursprünglichen entwurf durchsetzen können.
es gibt keine rechtliche verpflichtung der kommission auch wirklich tätig zu werden.
besonders seltsam ist der jüngste versuch der kommission bei dem angeblichen programm für bürger die entscheidungsbefugnis des eu parlaments also des einzig gewählten organs der eu einzuschränken.
danach könnte das parlament den text nur mehr annehmen oder ablehnen aber keine änderungen mehr einbringen.
ob mit delegierten rechtakten oder so wie hier mit einer änderung der rechtsgrundlage die kommission versucht ihre kompetenzen immer mehr auszuweiten. das ist autismus einer zentralen bürokratie die sich immer weiter von den bürgern entfernt!
die visapolitik ist deswegen auch ein zeichen für die europäische einheit ein sehr erfolgreiches zeichen der europäischen einheit und gerade in krisenzeiten ist es gut darauf hinzuweisen.
die technischen standards die einzuhalten sind an der außengrenze bei der erteilung von ausweisen von pässen sind klar geregelt.
es darf keine politischen rabatte bei der einhaltung dieser standards geben. wir haben im jahr zweitausendzehn auf dem balkan erlebt dass zunächst die technischen standards im mittelpunkt standen aber dann immer stärker politische argumente dazukamen.
bei der liberalisierung könne man da doch jetzt bei diesem land nicht schluss machen man müsse doch den gesamten raum sehen.
für uns ist es im einzelfall immer schwierig abzuwägen ja!
aber im mittelpunkt muss der technische standard stehen müssen die kriterien stehen.
ich stärke da auch unserer kommissarin den rücken damit diese standards die wir dort einfordern auch wirklich umgesetzt werden.
stimmen sie mir zu dass es länder auf dieser welt gibt die es auch ohne wpa geschafft haben in den letzten zwanzig jahren ihren wohlstand deutlich zu vermehren und dass die wpa vielleicht doch auch für diese staaten eine chance darstellen können?
die andauernde niedrigzinspolitik hat negative auswirkungen auf die altersversorgungssysteme und auf die privaten spareinlagen. es muss doch an der zeit sein für ein ende des anleihen aufkaufprogramms von dreißig milliarden euro pro monat bitte ab september dieses jahres.
in einem aber stimme ich herrn draghi absolut zu geldpolitische maßnahmen allein können wirtschaftsprobleme in vielen mitgliedstaaten nicht lösen.
wir brauchen ambitionierte strukturreformen solide haushaltsführung und die einhaltung statt der aushöhlung des stabilitäts und wachstumspakts.
nur so ist eine positive konjunkturentwicklung im euro währungsraum nachhaltig gewährleistet.
wir sprechen über diese drei berichte im angesicht der größten und schwierigsten wirtschafts und finanzkrise die die europäische union bislang in ihrer geschichte erlebt hat.
natürlich ist es richtig dass kohäsionspolitik einen beitrag zur linderung der folgen dieser wirtschaftskrise leisten muss. aber ich möchte an dieser stelle nochmals betonen es ist zwar richtig dass der haushalt der kohäsionspolitik der größte einzelhaushalt in der europäischen union ist.
das heißt selbst wenn wir über sechs fünfundzwanzig milliarden euro für die finanzierung von zwischenzahlungen und vorschusszahlungen ausgeben ist das nur ein tropfen auf den heißen stein und es reicht nicht aus!
es wird folgen mildern es wird hebelfunktionen ermöglichen aber nationale anstrengungen sind auch weiterhin notwendig.
vielleicht sollten wir das im lichte der nächsten debatte um eine finanzielle vorausschau im hinterkopf behalten.
an mancher stelle meine kollegin jöns sagte es bereits haben wir uns gewundert dass entbürokratisierung eine wirtschaftskrise braucht um in der kommission tatsächlich möglich zu werden.
wir werden keine änderungsanträge einbringen weil wir wissen dass in den regionen jetzt schnelles handeln notwendig ist und weil wir auch wissen dass wir über veränderungen der strukturpolitik an anderer stelle reden müssen.
deswegen unterstützen wir das gesamte paket das die kommission vorgeschlagen hat und hoffen dass es jetzt wirklich schnellstmöglich in den regionen ankommt und das geld wirklich zur bekämpfung der finanzkrise wirken kann.
wir als grüne sehen die finanzkrise und die klimakrise im zusammenhang denn die negativen auswirkungen des klimawandels auf die regionen sind langfristig und verursachen gewaltige kosten. sie führen zur belastung des wirtschaftlichen sozialen und territorialen zusammenhalts.
deswegen müssen wir jetzt handeln!
die gebäudeisolierung und die nutzung von erneuerbaren energien für wohngebäude im efre sind da ein erster schritt.
aber was nützt dieser fortschritt wenn gleichzeitig den mitgliedstaaten erlaubt wird mit dem efre in straßenplanung und überdimensionale müllverbrennungsanlagen zu investieren deren nutzung den klimawandel wieder anheizt und die umwelt schädigt. das ist halbherzig und inkonsequent.
auch in ihrer schwungvollen rede herr kommissar ist offen geblieben warum sich die kommission unserem vorschlag verweigert die regionalpolitik insgesamt strenger auf den klima und umweltschutz auszurichten.
fehlt der kommission die courage eine auf klimaziele ausgerichtete revision der efre verordnung gegenüber den mitgliedstaaten durchzusetzen?
warum hat sie keinen aktionsplan in der regionalpolitik?
die vorbehalte in der dg regio gegenüber dem klimaschutz haben verhindert dass unsere änderungsanträge im ausschuss die mehrheit bekommen.
deshalb freue ich mich besonders dass das parlament heute die türkische republik aufgefordert hat die umständlichen einfuhrverfahren zu beseitigen und ihr quotensystem für die zollbefreiung von landwirtschaftlichen verarbeitungserzeugnissen anzugleichen da diese nicht mit der zollunion übereinstimmen.
zum zweiten müssen wir auch gemeinsam dafür sorgen dass die aus der türkischen republik importierten landwirtschaftlichen produkte denselben standard genießen wie die in der europäischen union erzeugten.
die vielfalt der pflanzensorten und tierrassen ist eine zentrale grundlage für die ernährung und rohstoffversorgung der wachsenden weltbevölkerung.
sie ist zudem voraussetzung dafür dass wir uns an den klimawandel anpassen können.
diese biologische vielfalt ist nun überall auf der welt bedroht allem durch den menschen. deshalb müssen wir den verlust an biologischer vielfalt stoppen und uns um die beseitigung der angerichteten schäden bemühen.
die beste voraussetzung für den schutz der biologischen vielfalt ist ihre nachhaltige nutzung.
das heißt in diesem tatbestand sind die europäischen landwirte verbündete und keine gegner.
in zukunft sollten wir diese auch zunehmend als verbündete betrachten.
wir haben in singapur schon ein gutes maßnahmenpaket geschnürt auch das müsste man vorantreiben vielleicht sogar parallel zu den derzeitigen doha verhandlungen.
erst im vergangenen herbst begrüßte das europäische parlament ausdrücklich dass die staats und regierungschefs der europäischen union in einer erklärung des gipfels von madrid das souveräne recht der staaten ihre natürlichen ressourcen zu verwalten und deren nutzung zu regeln ausdrücklich anerkannt haben.
dabei wurde ausdrücklich auch auf die bedeutung von nachhaltigkeitskriterien hingewiesen.
der abbau seltener erden hat in china wie vorher in den usa und anderswo zu schweren umweltschäden geführt.
china und andere potenzielle produzenten benötigen know how und technologietransfer für umweltschonenden bergbau und für erheblich mehr sicherheit für die bergarbeiter.
china hat zudem interesse an investitionen in die hochtechnologische produktion zur verarbeitung seltener erden denn es will nicht nur rohstofflieferant sein. die kommission sollte sich deshalb als vermittlerin nützlich machen.
eine moderne rohstoffpolitik muss von partnerschaft gekennzeichnet sein.
fördern sie gleichzeitig mit hochdruck die entwicklung verbesserter recycling und substitutionstechnologien denn für die zukunft wird noch mehr gelten die metalle aus diesen erden sind selten zu selten um sie einfach zu verbrauchen.
wir haben mit nichts anderem gerechnet.
ich nehme für den haushaltskontrollausschuss an dieser arbeitsgruppe teil und möchte mich ganz herzlich bei frau hautala und allen beteiligten bedanken für eine tolle arbeit.
das was sie heute abend vorgetragen haben ist weit weg von enthusiasmus und das ist ausgesprochen bedauerlich.
es war kanzleitrost und eigentlich eine beerdigung dritter klasse. dritter klasse weil in dem fall die leiche die kerze selbst trägt. ich kann nur sagen wie kann man nur bestimmte dinge nicht verstehen?
wie kann man nicht verstehen dass das kleine einmaleins der verwaltung genau da ansetzt wo ein verwaltungsverfahrensgesetz ansetzt nämlich bei der frage der rechtsbehelfe der bescheide der vereinheitlichung von verfahren?
das ansinnen ist mehr als gerecht und es ist für die eu und das ansehen der eu ausgesprochen wichtig.
die mitgliedstaaten sind weiser als die eu.
hier macht jeder was er will.
ich habe das jetzt seit zwölf jahren beobachtet.
und auch hier muss die kommission sich mehr mühe geben und zu einer größeren vereinheitlichung beitragen.
unter dem letzten tagesordnungspunkt haben wir über die syriensituation über die tragödie in syrien gesprochen.
mit dem jetzigen tagesordnungspunkt wird die sache für uns in europa konkret weil nämlich menschen an der grenze europas anklopfen und um hilfe bitten.
europa würde sich abschotten europa baut mauern auf europa weist syrische flüchtlinge ab das waren die schlagzeilen die wir lesen mussten.
deswegen haben wir heute diese diskussion.
diese eindrücke die da gesammelt worden sind dass europa sich abschotten würde das geht nicht.
das müssen wir heute in der europäischen diskussion im europäischen parlament deutlich machen.
bulgarien hat ähnlich wie andere staaten eine besondere verantwortung weil es an der grenze zu diesen krisenregionen liegt. ich appelliere auch an die sozialistische regierung in bulgarien dass sie dieses thema nicht zur innenpolitik nutzt.
sie wissen dass die sozialistische regierung dort keine eigene mehrheit hat sondern auf die unterstützung der rechtsradikalen partei ataka angewiesen ist.
die evp position ist klar wir haben es dort mit flüchtlingen zu tun die nach europäischem recht hilfe verdient haben.
wir bitten die türkei um unterstützung an dieser grenze entsprechend miteinander die probleme zu lösen.
wir wollen dass die eu standards eingehalten werden so wie die kommissarin dies zum ausdruck gebracht hat.
wir bekennen uns zur finanziellen solidarität mit den staaten an der außengrenze der europäischen union und wir appellieren auch an die anderen mitgliedstaaten der europäischen union die kontingente für syrische flüchtlinge deutlich aufzustocken damit wir entsprechend helfen können.
der zusammenhang mit der regierungsbildung mit beteiligung einer radikalen partei nämlich der ataka partei eine definitiv rechtsradikale partei ist etwas das hier im europäischen parlament diskutiert werden muss.
meinten sie damit syrische flüchtlinge oder irgendwelche andere oder generell leute die an der grenze sind und beispielsweise in die eu möchten?
herr präsident! ich frage mich mittlerweile was eigentlich noch alles passieren muss ehe begriffen wird dass es so mit der eu asylpolitik wirklich keinen tag lang weitergehen kann.
natürlich ist der umgang mit den syrischen flüchtlingen in bulgarien ein absoluter skandal!
das muss man auch einmal sagen.
und noch eine mauer mehr ist das letzte was wir in europa brauchen.
aber ich frage sie ganz ernsthaft ob es reicht bulgarien wortreich zu rügen ihm ein paar gelder rüber zu schieben von aktionsplänen zu schwafeln.
das kürzlich beschlossene asylpaket der eu hat doch nichts aber gar nichts verändert an der lage der flüchtlinge!
das ist doch wahr!
und als sie hier in diesem parlament die kürzung des haushalts beschlossen haben haben sie auch die kürzung der mittel für asylsuchende mitbeschlossen.
viel lieber wird doch das geld für eurosur für frontex für eurodac zum fenster raus geworfen um flüchtlinge los zu werden.
und ich sage ihnen ich habe diese scheinheiligkeit satt mit der hier krokodilstränen vergossen werden während sich für flüchtlinge nichts ändert!