kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
wir hatten chöre von kreischenden frauen vor unserem parlament in brüssel kurz nachdem juden standrechtlich erschossen wurden in brüssel.
in unserer gesellschaft um elf uhr nachts auf die tagesordnung zu setzen.
wir wollten eigentlich ein gemeinschaftliches parteiübergreifendes zeichen gegen intoleranz in unserer gesellschaft setzen das die öffentlichkeit sehen sollte denn untereinander sind wir uns eigentlich einig und brauchen uns das um elf uhr nachts nicht zu erzählen.
zum punkt selbst vorurteile gegen juden hasspredigten von imamen die den tod von nichtgläubigen und die perpetuierte sexuelle verfügbarkeit von frauen für männer fordern menschen die pauschal muslime verunglimpfen radikalisierung von menschen aus vielerlei schichten und aus vielerlei gründen wir haben eine welle der intoleranz die sich durch europa bewegt wir haben eine welle der radikalisierung die sich durch europa bewegt.
wir müssen gemeinschaftlich konsequente schritte einer positiven integration gehen einer strategie für das verständnis füreinander einer strategie des dialogs zwischen den religionen und der toleranz unter gläubigen des einander akzeptierens in einer gesellschaft.
ich plädiere dafür dass wir in allen unseren verschiedenen maßnahmen die wir ergreifen konkrete schritte vornehmen um eine entsprechende toleranz echter art innerhalb unserer gesellschaften und mitgliedstaaten zu fördern und um diejenigen zur rechenschaft zu ziehen die das gegenteil versuchen.
sie sind aus anderen gründen auch von hoher strategischer bedeutung.
ich meine dass beide seiten sich in diesen fragen konstruktiv verhalten müssen damit dies gewährleistet wird.
wenn demokratie rechtsstaat und wirtschaftliche entwicklung gefördert werden sollen sollten beide seiten den militärischen aufbau beenden.
die zahlen die sie in ihrem jahresbericht nennen sprechen ja eine deutliche sprache zweitausendelf wurden zwei fünfhundertzehn beschwerden registriert und zwei fünfhundertvierundvierzig bearbeitet.
beeindruckend für mich war auch die relativ geringe anzahl nicht zulässiger beschwerden weil wir im petitionsausschuss noch um eine bessere relation kämpfen.
also kompliment auch für diese zahl!
die zahlen sind für mich beweis dafür dass die institution des europäischen bürgerbeauftragten ein wichtiger baustein für transparenz und die demokratische kontrolle in der europäischen union ist.
gerade der bürgerbeauftragte bietet den menschen in der europäischen union einen anlaufpunkt wenn sie sich von europäischen institutionen ungerecht behandelt fühlen.
man muss wirklich eindeutig feststellen der bürgerbeauftragte ist dabei kein zahnloser tiger hier wird hartnäckig nachgefragt und nicht locker gelassen auch wenn der prozess einmal länger dauert.
ich will an dieser stelle nicht behaupten dass die kommission vor dem bürgerbeauftragten zittert aber respekt voreinander hat man schon.
das ist eine gute arbeitsweise die man auch weiter pflegen kann.
besonders freut mich dass die zusammenarbeit zwischen dem petitionsausschuss und dem bürgerbeauftragten so reibungslos funktioniert. das petitionsrecht und das beschwerderecht beim bürgerbeauftragten sind sich ergänzende instrumente so steht es jedenfalls geschrieben.
man könnte sagen unser gemeinsames arbeitsmotto könnte lauten im zweifelsfall für den bürger der europäischen union.
und das ist gut so! herr diamondouros ich wünsche ihnen dass wir diese gute arbeit gemeinsam noch weiterhin fortsetzen können und natürlich ist nichts so gut dass man es nicht noch besser machen könnte in dem sinne wünsche ich uns eine gute zusammenarbeit!
der tätigkeitsbericht unserer kollegin mazzoni belegt dass wir dem bürgerbeauftragten für seine arbeit im dienst der europäischen bürgerinnen und bürger danken sollten auch für die sehr gute kooperation mit dem europäischen parlament insbesondere mit dem petitionsausschuss.
ich habe festgestellt dass es in den vergangenen sechzehn jahren nur achtzehn mal die anwendung dieses sehr speziellen instruments gab.
trotzdem möchte ich auf zwei aspekte hinweisen die mir aus meiner erfahrung aufgefallen sind.
hier scheint mir dass die siebenundzwanzig der bearbeiteten beschwerden die tatsächlich in seinen zuständigkeitsbereich fallen doch im umkehrschluss bedeuten dass fast drei viertel dies nicht tun und daher noch verstärkte informationsarbeit sinnvoll ist.
der zweite punkt wo ich mich freuen würde wenn wir beim nächsten tätigkeitsbericht fortschritte gemeldet bekämen ist die verordnung über allgemeine verwaltungsverfahren.
es würde mich freuen wenn bindende mindeststandards in der gesamten verwaltung der eu platz greifen.
meine fraktion ist froh darüber dass der militärputsch gescheitert ist.
wir sehen das in diesen tagen wieder. wir brauchen die türkei für den friedensprozess in syrien wie wir iran und saudiarabien dafür brauchen und das sollten wir nicht zerstören.
das ist ein wichtiges land in dieser frage wie wir wissen.
und wir brauchen dieses land im kampf für die lösung der flüchtlingsprobleme.
ich glaube das sollten wir nicht zerstören.
und wenn die menschenhändler nicht mehr zum zuge kommen keine menschen mehr im mittelmeer sterben dadurch weniger menschen kommen sollten wir das positiv sehen.
wir haben gemeinsame wirtschaftliche interessen.
die mitgliedschaft der türkei ist davon losgelöst.
das hat eigene kriterien und diese kriterien erfüllt die türkei gegenwärtig nicht insbesondere im bereich der meinungsvielfalt und vielen anderen fragen. aber das ist eine andere problematik. wir sollten das nicht.
herr präsident frau mogherini! ich möchte mich als erstes dafür bedanken dass sie noch einmal so klar den gescheiterten putsch verurteilt haben und keinen zweifel daran lassen wie die haltung der europäischen union gegenüber diesen putschisten ist.
ich glaube dass es auch selbstverständlich ist dass wir aus der europäischen union die verfolgung und die aufklärung die rechtsstaatliche verfolgung derjenigen die verantwortlich sind für den putsch und für mehr als einhundert tote für viele verletzte und auch für die verwüstung in der türkischen gesellschaft
aber und auch das haben sie schon sehr deutlich gemacht ich will das für uns unterstreichen diese rechtsstaatliche verfolgung muss angemessen sein.
das ist weit weg von jeder rechtsstaatlichkeit.
so richtig einige der fragen des kollegen lambsdorff sind dürfen wir nach jahrzehntelangen fehlern der europäischen union in serie in der türkeistrategie einen fehler jetzt nicht machen und zwar in dieser akuten situation das kind mit dem bad ausschütten und sagen alles muss ganz anders werden.
wir brauchen den dialog wir brauchen alle möglichkeiten zum dialog um die menschen zu schützen um rechtsstaatlichkeit einzufordern.
wichtig wird auch für mich jeden tag mehr das eintreten für die rückkehr zum friedensprozess. die militärische eskalation gegenüber den kurden die jetzt ja auch noch unter dem vorwand der isis bekämpfung verschärft wird kann so nicht weitergehen.
wir haben den friedensprozess immer unterstützt;
das ist das zweite große thema für das die europäische union alle ihre beziehungen nutzen muss.
sie haben sehr vernünftig die position beschrieben und ich denke dafür haben sie die unterstützung meiner fraktion.
wir fühlen uns mit den menschen in der türkei freundschaftlich verbunden.
das war so und das ist auch heute noch so.
die türkei ist ein wichtiger nato partner die türkei ist ein eu beitrittsstaat viele millionen türken leben in unseren ländern und helfen uns auch dabei unseren wohlstand zu erhalten.
ich habe verständnis für den schock für die empörung der menschen dort über den versuchten staatsstreich.
die türkei hat ein recht sich zu schützen auch gegen den terror der pkk.
die freiheit der medien und des parlaments darf nicht angetastet werden.
unsere beitrittsverhandlungen mit der türkei können wir dazu nutzen über diese dinge zu sprechen und denen zu helfen die eine demokratische eine freiheitlich gesinnte türkei herbeiführen wollen.
hätten wir kapitel dreiundzwanzig vierundzwanzig eröffnet wäre es vielleicht etwas einfacher gewesen.
einen punkt allerdings finde ich müssen wir auch klar ansprechen in der stunde wirklich bitterer not waren es die kurden die peschmerga die losgezogen sind und menschen befreit haben.
und die dürfen wir heute aus welcher raison auch immer nicht vergessen.
besonders problematisch ist die situation in der südost türkei wo seit ende zweitausendfünfzehn bürgerkriegsähnliche zustände herrschen.
noch vor zwei jahren setzten viele menschen innerhalb und außerhalb der türkei große hoffnung auf den friedensprozess zwischen erdoan und der pkk.
es gab grausame folgen tote und verletzte viele menschenleben zerstörte städte geraubte lebensgrundlagen und jetzt wie als hohn die absetzung der gewählten vertreter bürgermeister und lokalpolitiker in der region. ich habe das gespräch mit einem bürgermeister von suru vom november letzten jahres in erinnerung der auch abgesetzt wurde und der bei diesem gespräch mir gegenüber betonte wie wichtig ihm der friedensprozess in der türkei ist.
ich hoffe dass wir hier wieder ansetzen können.
sie hat gezeigt dass es sehr wichtig ist auch mit der türkei im gespräch zu bleiben.
ich denke es ist auch wichtig dass wir verstehen dass dieses land kollektiv noch immer unter schock steht.
dieses land hat ja in der jüngeren vergangenheit mehrere militärputsche erlebt; diesmal war es ein missglückter gott sei dank was auch eine gewisse entwicklung signalisiert.
einundzwanzig jahrhundert noch möglich ist und dass ein kandidatenland der europäischen union in so eine situation geraten kann.
nach den höchsten rechtsstaatlichen prinzipien ablaufen zu denen wir uns ja auch verpflichtet haben und die auch teil unseres selbstverständnisses sind.
es mag auch da und dort in der türkei eine gewisse herausforderung sein dass wir diesen maßstab anlegen aber wir legen diesen maßstab an weil eben die türkei ein kandidatenland ist und das ist von seiten der türkei zu akzeptieren.
nicht aus präsident erdoan besteht und dass daher sozusagen jede reflexion sich nicht ausschließlich darauf beziehen kann dass er dort jetzt präsident ist sondern man muss die gesamtentwicklung des landes im auge behalten.
denn wenn in unserer unmittelbaren nachbarschaft ein land mit achtzig millionen einwohnerinnen und einwohnern instabil wird dann kann hier vieles passieren was auch unmittelbare auswirkungen auf europa hat. das heißt die rechtsstaatlichkeit wieder sicherzustellen
die ökonomische stabilität herbeizuführen schauen sie sich die wirtschaftlichen zahlen an die sind alle zurückgegangen der tourismus ist dramatisch eingebrochen die turkish airlines haben glaube ich das erste mal in ihrer geschichte ein defizit geschrieben.
das sind faktoren die auch ins kalkül zu ziehen sind und daher ist es auch wichtig dass wir der türkei bei der bewältigung der flüchtlingsproblematik im land selbst helfen.
garantie haben dass das geld korrekt eingesetzt wird eben für schulbesuch für gesundheitsversorgung ernährung aber auch für sprachausbildung von erwachsenen und bereitstellung von mikrokrediten aber auch zur unterstützung von besonders betroffenen gemeinden und städten im infrastrukturbereich die etwa wie kilis eine fünfzig prozentige zunahme der bevölkerung
das ist von einigen von ihnen angesprochen worden stabilisierung bedeutet auch dass wir die spannungen die wir in manchen ländern europas innerhalb der europäischen union zwischen angehörigen der türkischen minorität und dem rest der gesellschaft sehen oder spannungen
zwischen verschiedenen gruppen der türkischen minorität eines landes ansprechen dass wir uns damit auseinandersetzen und dass wir auch unsere beiträge leisten dass hier die dinge nicht eskalieren.
da ist nicht nur die europäische union gefordert;
da sind auch die repräsentanten der heutigen der gegenwärtigen türkei gefordert ihren beitrag zu leisten.
alle sind wir hier gefordert abzurüsten;
die sprache kann manchmal verletzender sein als waffen und sie kann oftmals eine sehr tödliche waffe sein. wir müssen uns dessen bewusst sein.
gerade in dieser phase ist megafonpolitik oder megafondiplomatie vielleicht nicht der richtige ansatz.
herr präsident meine damen und herren! die hier vorgebrachte kritik an der politik der türkischen regierung teile ich voll und ganz.
allerdings ist auch kritik an den kritikern angebracht allzu oft wurde heute hier die türkei mit erdoan gleichgesetzt. auch wenn die propagandabilder und die meere roter fahnen in istanbul in ankara in berlin und düsseldorf etwas anderes suggerieren es gibt auch noch die türkei der demokraten
es gibt auch noch die türkei der aufgeklärten und es gibt viele türken denen die politik erdoans zuwider ist.
statt erdoan nur zu kritisieren oder zu hofieren weil uns die deutsche flüchtlingspolitik erpressbar gemacht hat sollten wir denjenigen in der türkei den rücken stärken die sich für eine andere türkei einsetzen.
herr präsident! die türkei ist ein wichtiger partner denn die entwicklungen der letzten jahre zeigen wie wichtig es ist etwa die kämpfe in syrien zu beenden und die region insgesamt nachhaltig zu befrieden.
dieses ziel können wir aber nur gemeinsam mit der türkei erreichen.
wir müssen also mit der türkei zusammenarbeiten.
und gerade deshalb ist kritik an der missachtung von rechtsstaatlichkeit und massiven einschränkungen von grundrechten durch die türkische regierung wichtiger denn je.
ob systematische unterdrückung von kritik an erdoan massenhafte inhaftierungen oder ein einreiseverbot für akademiker wir müssen all dies nicht nur kritisieren sondern nachdrücklich auf veränderungen drängen.
nicht nur aber auch weil die türkei ein beitrittskandidat ist müssen wir demokratische entwicklungen in der türkei unterstützen.
also ich hätte gar keine blaue karte genommen wenn nicht du in deiner rede jetzt auch die rolle des europarates so herausgestrichen hättest;
das hat die hohe vertreterin auch schon getan.
das ist eine institution mit der wir gut zusammenarbeiten und die viel gutes leistet.
aber der auftritt von thorbjrn jagland in ankara bei dem er wörtlich gesagt hat er habe verständnis für die säuberungen die die regierung zurzeit durchführt widerspricht all dem was wir gerade in sachen rechtsstaatlichkeit gehört haben und widerspricht der eigentlichen rolle und dem mandat des europarats.
er ist ohne jeden zweifel zu verurteilen.
dass kemal kldarolu mit seiner chp bei den kundgebungen dabei war ist bemerkenswert.
das ist ja nicht ohne weiteres so gewesen dass wir in der vergangenheit eine vertrauensvolle kooperation zwischen regierung und opposition hatten.
also insofern ist das ein wichtiger schritt in die richtige richtung.
frau mogherini sie haben in zahlreichen worten unseren dialog beschrieben intensiv offen ehrlich und so weiter und auch respektvoll.
ich finde zu ehrlichkeit und zum respekt gehört dass man sich eines eingesteht nämlich dass der beitrittsprozess gescheitert ist.
sie haben bereiche genannt in denen wir kooperieren können. die sind alle gegenstand des beitrittsprozesses aber wir kommen nicht vom fleck.
sie haben den kampf gegen den terrorismus genannt sie haben die zollunion genannt die modernisierung der zollunion die flüchtlingsfrage;
wir könnten auch über kultur und wissenschaftsaustausch reden wir können über tourismus reden über umweltpolitik.
ich fände es wäre an der zeit respektvoll miteinander umzugehen und diesen gescheiterten beitrittsprozess zu ersetzen durch einen grundlagenvertrag durch eine neue positive agenda die viel breiter und viel praktischer ist als dieser prozess der bei beiden seiten doch letztlich zu verbitterung geführt hat und zu einem niedergang unserer beziehungen.
seit elf jahren verhandeln wir;
die beziehungen haben sich in dieser zeit ja nicht verbessert sondern verschlechtert.
lassen sie mich einen letzten punkt nennen der mir wichtig ist und der auch mit respekt zu tun hat wir dürfen von der türkischen seite erwarten dass die innenpolitischen konflikte die dort im land auszutragen sind und dort ausgetragen werden müssen auch dort ausgetragen werden.
ich möchte nicht noch einmal situationen haben wie in köln wo akp anhänger und gülenisten aufeinander losgehen was wir in vielen deutschen städten aber auch in den niederlanden und anderen ländern sehen.
ich glaube es ist ganz wichtig dass die türkischen botschaften und konsulate in diese richtung auf ihre gesprächspartner in unseren mitgliedstaaten der europäischen union einwirken.
die übersetzung vom norwegischen ins türkische stattgefunden hat.
was dabei rausgekommen ist der begriff ist sicherlich nicht der richtige in dem zusammenhang.
und ich hoffe dass das in vernünftiger weise geschieht.
nach der normalen frist die rücknahme in die türkei auch dementsprechend wieder garantiert wird?
ich glaube das ist etwas was in der öffentlichkeit stark diskutiert wird und wo wir klarstellung brauchen.
herr atkins! der präsident muss wenn namentliche abstimmungen beantragt sind diese namentlichen abstimmungen einzeln zur abstimmung stellen.
ich habe gefragt.
in diesem fall wendet er das in absatz fünf vorgesehene verfahren an.
damit habe ich der geschäftsordnung genüge getan.
ich hatte den eindruck dass sie an einer effizienten arbeit interessiert sind.
wie muss man abstimmen wenn man gegen die irreführung des verbrauchers ist?
wenn man gegen eine irreführung des verbrauchers durch werbeaussagen ist dann sollte man der empfehlung des envi ausschusses folgen die empfehlung des envi ausschusses ist diese entschließung.
erstens haben wir die abstimmung abgeschlossen und zweitens können sie sicher sein es waren deutlich mehr als die qualifizierte mehrheit.
meine fraktion insbesondere weil sie aus einer rot rot grünen regierung in dänemark stammen hat natürlich ganz besondere erwartungen an sie nicht nur wegen ihres politischen hintergrunds und dieses erfrischenden neustarts in dänemark sondern auch weil sie mit ihrer
weiblich skandinavisch entschiedenen art für uns eine neue kraft in der akuten europäischen auseinandersetzung sind.
ich könnte mir vorstellen dass ihre charmante nüchterne hingabe in der politik die mir in kopenhagen so aufgefallen ist auch ein instrument ist ihr weibliches gegenüber aus deutschland noch einmal neu in der krisenpolitik herauszufordern.
das erwarten wir nämlich von ihnen.
wir glauben dass dieser vertrag nicht nur ein umweg in der krisenpolitik sondern auch eine zumutung für die europäische demokratie ist. er schließt nicht nur das europäische parlament aus er schließt bisher auch die nationalen parlamente nicht genug ein.
das kann eigentlich nicht akzeptiert werden.
ich bin auch der auffassung dass zum beispiel die eurogipfel die jetzt in informell zukunft stattfinden sollen aus sicht dänemarks doch schwierig sind weil sie das kräfteverhältnis im rat auf eine ungute art verschieben.
so viel zu dieser schwierigen vertragstechnik.
ich glaube dass solche demokratischen fragen allerdings von erheblicher bedeutung für das weitere funktionieren der europäischen union sind.
inhaltlich ist dieser vertrag zu recht hier im haus von den vorrednern kritisiert worden.
die völlig einseitige stabilitätsorientierung hat die krise nicht bewältigt sondern verschärft und ich kann es schon fast nicht mehr ertragen dass wir in jeder plenarsitzung neu feststellen müssen dass wir tiefer in der krise stecken als vor dem letzten krisengipfel.
heute morgen macht die weltbank schlagzeilen damit dass sie an ihrer auffassung festhält europa stürze in die krise und europa reiße den rest der welt mit in die krise.
wie lange soll das noch so weitergehen?
sie haben als dänische ratspräsidentschaft in ihrem programm einiges was dafür spricht dass sie es anders machen wollen.
aber fangen sie jetzt damit an sich auseinanderzusetzen und warten sie nicht bis zur mitte der ratspräsidentschaft. diese investitionsprogramme zur erholung der wirtschaft müssen jetzt sein.
ihre ideen von klimaschutz von connie hedegaard hervorragend vorbereitet ihre ideen von energieeffizienz das könnten die jobmotoren in der europäischen union sein.
aber sie haben keine zeit mehr zu verlieren.
zur konstruktion der ganzen finanzmarktregulierung es ist heute wieder einiges angesprochen worden.
lassen sie mich noch ein wort zur rolle der europäischen zentralbank in dieser debatte sagen auch das ist doch nach wie vor ein großes problem dass wir meinen eine gemeinsame währung haben und verteidigen zu können ohne den schritt zu gehen zu einer wirklich gemeinsam funktionierenden europäischen zentralbank oder ohne ermächtigung
es wird von der ratingagentur sozusagen aufgegriffen und verlängert und es hat weder im rat noch in den wichtigen mitgliedstaaten bisher ausreichende konsequenzen gehabt.
mein plädoyer an sie sehr geehrte ehemalige kollegin sehr geehrte ministerpräsidentin sehr geehrte ratspräsidentin machen sie es als frau besser als ihre vorgänger. warten sie nicht handeln sie jetzt auch entsprechend ihrer politischen überzeugung im rat.
ungarn darüber wird heute nachmittag debattiert werden ist ein hervorragendes beispiel dafür wie der rat und die kommission ein problem haben laufen lassen es wegmoderiert haben und heute die bittere quittung für die entwicklung in ungarn bezahlen müssen.
viktor orbns regierung hat keinen ausweg aus der schwierigen wirtschaftlichen situation ungarns gefunden.
er hat stattdessen den weg gewählt nationale chauvinistische strategien in ungarn zu propagieren und umzusetzen um von den schwächen der politik seiner eigenen regierung abzulenken.
ich bin dafür dass wir mit den ungarn sowie mit allen anderen europäischen mitgliedstaaten die wirtschaftliche probleme haben solidarisch sind.
sie haben direkt nach antritt ihrer regierungsverantwortung die schnapsidee der vorgängerregierung ausgesetzt grenzkontrollen zwischen dänemark und deutschland und zwischen dänemark und schweden wieder einzuführen. ich habe das für eine sehr gute entscheidung gehalten.
das war eine gute nachricht für die bürgerinnen und bürger in der grenznahen region. es war auch eine gute nachricht für die unternehmen insbesondere die speditionen auf beiden seiten der grenze. herzlichen dank dafür das ist eine wirklich gute maßnahme!
der zweite punkt den ich machen will und da schließe ich mich werner langen an verteidigen sie bitte die gemeinschaftsmethode!
neunzehn jahrhunderts und die attitüde die sich daraus ergibt.
wenn das der neue ton der intergouvernementalen methode ist dann ist das ein weiteres argument für die gemeinschaftsmethode.
aber dann gibt es schon einen punkt der wichtig ist.
sie schreiben in den prioritäten zur ratspräsidentschaft dass sie ein starkes einheitliches auftreten der europäischen union nach außen wollen.
ich fände es gut wenn sie die gelegenheit dieser ratspräsidentschaft benutzen würden um eine diskussion darüber zu beginnen ob sie wirklich ihr opt out aus der europäischen sicherheits und verteidigungspolitik aufrechterhalten wollen.
es ist schon merkwürdig dass in der europäischen verteidigungs agentur alle dabei sind außer dänemark.
der rat ist es aber dann der die empfehlungen machen muss und bei artikel sieben absatz eins geht es nur um empfehlungen.
die vorwürfe sind ungerecht und sie sind falsch.
die regierung orbn hat mehrfach bewiesen dass sie eine demokratische regierung ist.
das ist für uns aus dänischer sicht etwas völlig neues und wir werden alles daran setzen sie in diesem programm aktiv zu unterstützen sowohl bei der umsetzung einzelner maßnahmen etwa in der finanzmarktregulierung als auch bei ihrem bemühen nicht die intergouvernementale methode zum erfolg zu führen sondern die gemeinschaftsmethode sie haben es ausdrücklich betont als den maßstab der europäischen politik durchzusetzen.
wir stehen an ihrer seite wenn sie diese initiativen ergreifen frau ministerpräsidentin.
ich möchte eines hinzufügen führen sie dänemark aus der europaskeptischen ecke heraus!
sie haben die chance nicht nur den euro zu stabilisieren sondern diese bisherige dänische meinung umzudrehen und einen aktiven schritt hin zum euro zu machen.
lassen sie mich ein weiteres ergänzen ihr programm wird von uns unterstützt.
diese ratspräsidentschaft hat zwei schwerpunkte. sie hat sich zum ziel gesetzt ein verantwortungsvolles europa zu führen. ein verantwortungsvolles europa muss ein demokratisches europa sein.
ein demokratisches europa setzt voraus dass das europäische parlament bei jeder entscheidung auf europäischer ebene beteiligt ist.