kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
in meinem land der bundesrepublik deutschland sind zur zeit neunhundert betriebe vom schmallenberg virus betroffen und es breitet sich immer weiter aus.
natürlich ist auch in der öffentlichen debatte eine angst da einmal was den bereich der landwirtschaft angeht einkommensverluste bis totalverlust aber auch im bereich der öffentlichen gesundheit.
die fsa hat ja bereits angekündigt dass sie weiterhin mit dem europäischen zentrum für prävention und kontrolle eng zusammenarbeiten möchte um die auswirkungen auf die öffentliche gesundheit im auge zu behalten.
diese seuche sich weiter ausbreitet.
wir haben wie so oft einen schmallenberg virus der nur bei einigen tieren aufgetreten ist sicher einer größeren zahl aber das friedrich loeffler institut hat auch festgestellt dass die tiere von sich aus eine immunität aufbauen wenn sie kontakt mit dem erreger haben.
ich denke wir sollten überprüfen und die erfassung der erkrankung ist sicher eine sache die europaweit erfolgen sollte das halte ich für notwendig. ich denke wir müssen auch weiter prüfen inwieweit hier maßnahmen notwendig sind.
im letzten jahr wurde eine neue viruskrankheit bei schafen und rindern entdeckt die zu missbildungen bis hin zum tod von lämmern und kälbern führt.
sie soll durch mücken übertragen werden und scheint ebenso durch solche eingeschleppt worden zu sein.
somit erleiden die betroffenen betriebe enorme teilweise sogar existenzbedrohende schäden mit denen sie bislang alleingelassen wurden. wir sind uns alle einig dass wir bei neuen krankheiten ein fachlich korrektes monitoring benötigen um auf wissenschaftlicher grundlage zu entscheiden ob es sich um eine neue seuche handelt oder nicht.
dafür aber ist zeit nötig und zeit ist eben das was den betroffenen vor ort fehlt.
sie brauchen hilfe.
wann endlich wird die kommission eine standardstrategie für neue krankheiten entwickeln die klar definiert ab wann bei neuen krankheiten neben dem monitoring auch bekämpfungsmechanismen und hilfe für betroffene möglich sind?
uns läuft die zeit davon. die krankheit breitet sich nach wie vor aus.
außereuropäische handelspartner reagieren mit exportstopps der schaden weitet sich somit auch auf nichtinfizierte betriebe aus. sperma und zuchtviehhandel werden eingeschränkt obwohl mücken die krankheitsüberträger sind und es unwahrscheinlich ist dass eine direkte ansteckung möglich ist.
wie wird die kommission gegen exportstopps vorgehen?
eingeschleppte krankheiten werden aufgrund von klimaveränderung sowie durch die handels und reisefreudige gesellschaft zunehmen.
wir brauchen ein vernünftiges konzept um die folgen abzumildern.
meine damen und herren! sie sind sicherlich alle informiert über den schwerwiegenden vorfall der sich
hier ereignet hat.
unser kollege papastamkos hat einen medizinisch ernstzunehmenden zusammenbruch erlebt. ich bin nicht in der lage ihnen zum jetzigen zeitpunkt zu sagen wie die endgültige diagnose ist aber ganz sicher
ist der vorgang ernst zu nehmen.
die außergewöhnlich war.
sobald wir eine diagnose aus dem krankenhaus haben werde ich ihnen mitteilen um welchen vorfall es sich handelt und wie ernst die angelegenheit ist selbstverständlich in der gebotenen diskretion.
seine ehefrau befindet sich auf dem weg nach straßburg.
eine reihe von kolleginnen und kollegen haben mich wie ich finde berechtigt darauf hingewiesen dass wir über die art und weise der abstimmungen in diesem hause nachdenken müssen.
der ausschuss war nicht in der lage die vielen änderungsanträge zu reduzieren.
ich muss ihnen auch sagen dass mir praktisch alle fraktionen das signal gegeben haben dass sie diese abstimmung wünschen.
ein kollege hat heute morgen die vertagung beantragt.
diese vertagung ist abgelehnt worden.
das heißt wir alle müssen darüber nachdenken ohne dass jetzt irgendjemand irgendeine schuld hat aber wir müssen darüber nachdenken ob wir andere wege finden um zu vermeiden dass wir hier stunden um stunden abstimmen wo man seien wir doch mal ehrlich!
am ende der abstimmung oft auch nicht mehr weiß worüber man am anfang noch abgestimmt hat.
doch den überblick zu behalten ist sehr schwierig. deshalb werde ich mit den kolleginnen und kollegen in der konferenz der präsidenten und auch im parlamentspräsidium darüber nachdenken wie wir das verbessern können. ich kann da keine schnelle abhilfe versprechen aber eines ist klar wir sollten die konsequenzen daraus ziehen und darüber nachdenken! ich glaube dass ich in ihrer aller namen spreche wenn ich sage
dass diejenigen die beten können beten werden und diejenigen die hoffen hoffen werden dass der kollege papastamkos gesund in unsere reihen wiederkehren wird.
herr präsident! das ist genau im sinne dessen was sie selbst eben gesagt haben ich bin der meinung dass nach einem vorfall wie diesem nicht der moment gekommen ist zu analysieren oder herauszufinden wer zu welchem zeitpunkt an welchem ort war. aber ich bin auch nicht der meinung dass wir unter den gegebenen umständen zur tagesordnung übergehen können.
das was heute morgen vorgefallen ist ist das resultat vieler faktoren die in diesem hause damit zu tun haben dass nicht alles richtig läuft.
ich glaube es gibt keine bessere methode um zu dokumentieren dass hier vieles nicht richtig gelaufen ist es gibt auch keine bessere methode um darzustellen dass wir jetzt in sorge um herrn kollegen papastamkos sind als zu beschließen dass die arbeiten dieser sitzungswoche zumindest was abstimmungen anbelangt an diesem punkt ein ende finden
der präsident dieses hauses war wie andere die ganze zeit da und auch die ärzte die wir im haus haben das ärztliche personal das wir im haus haben waren sofort da.
ich möchte mich bei allen die sofort geholfen haben den mitarbeitern den abgeordneten und denjenigen die hier ihren dienst tun recht herzlich bedanken.
es ist keine schuldzuweisung getroffen worden sondern wir müssen darüber nachdenken. ich bitte darum dass wir diese debatte im moment nicht führen sondern einige zeit vergehen lassen.
der präsident hat es selbst übernommen die analyse vorzunehmen und die konsequenzen zu ziehen sie permanent zu informieren und sie alle dabei einzubinden.
das gilt für das europäische parlament genau so wie für die nationalen parlamente.
dann gab es trotzdem klagen aus den nationalen parlamenten nämlich dass die arbeitsbelastung so angestiegen ist die berge an dokumenten die jetzt immer auf den tischen landen wenige wochen nur um zu reagieren.
deswegen haben einige kollegen und ich es als für den richtigen zeitpunkt empfunden zu fragen wie die kommission die situation jetzt sieht.
ist sie zufrieden mit der qualität der reaktionen aus den nationalen parlamenten wie behandelt die kommission das hat sie ausreichend ressourcen inklusive auch ausreichendes personal um damit umzugehen?
und in manchen mitgliedstaaten sind ja die regionen die bundesländer wie im fall deutschlands wichtig wie werden eingaben aus dieser politischen ebene behandelt finden die adäquat resonanz?
wir gehen davon aus dass sich die beiden kandidaten für die hohen ämter nicht nur inhaltlichen aufgaben stellen sondern einen kooperativen stil gerade gegenüber dem parlament pflegen werden.
vom rat erwarten wir dass er sich stärker mit den sozialen fragen der krise befasst und die richtigen schlussfolgerungen zieht. bisher ist es so dass den bankern milliarden zur verfügung gestellt werden den kleinen leuten aber wird kaum geholfen.
martin schulz hat ja recht das kasino arbeitet wieder zugleich wachsen armut besonders kinderarmut und arbeitslosigkeit.
der krise sind in europa vier millionen arbeitsplätze zum opfer gefallen.
laut berichten der kommission kann sich diese zahl im kommenden jahr auf sieben millionen erhöhen.
wir wissen dass solche schätzungen oft noch unter den realen zahlen liegen z.
sind eins fünf millionen menschen in deutschland in kurzarbeit.
steigende arbeitslosigkeit und armut aber sind die vorboten immer größerer chancenungleichheit. das betrifft ganz stark die bildungschancen.
auch darüber muss man reden.
die frage die sich daraus ergibt finden die staats und regierungschefs wege aus der krise die den europäischen integrationsgedanken mit sozialen fortschritten verbinden die für die menschen auch konkret erlebbar werden?
statt ausstiegsstrategien aus den konjunkturprogrammen und zwang zur haushaltskonsolidierung ist politikwechsel nötig.
innovation und wissen kampf gegen ausgrenzung grüne wirtschaftsstrategien digitales europa als schlagwortkatalog klingt das nicht schlecht.
aber konkrete vorschläge zur umsetzung müssen dringend folgen.
zweitens der rat muss sich endlich auf strenge kontrollsysteme für die finanzmärkte einlassen.
wie er das mit den vorhandenen verträgen in übereinstimmung bringen kann dazu habe ich noch eine reihe berechtigter fragen denn teilweise werden ja alle einschränkungen der freiheit des kapitals und zahlungsverkehrs verboten und sind nicht besonders erwünscht.
also wie sie das machen interessiert uns schon. drittens will ich noch einmal betonen dass vom rat ein klares signal nach kopenhagen für ein verbindliches klimaschutzabkommen ausgehen muss.
das ist eine große leistung.
ich will in diesem zusammenhang zwei punkte kurz ansprechen die hier gegenstand der debatte waren.
ich bin damit sehr einverstanden.
aber eines will ich auch deutlich sagen der ratspräsident muss sich vor keinem parlament verantworten weder vor dem europäischen parlament noch vor irgendeinem nationalen parlament. das heißt die demokratisch legitimierte institution der demokratisch legitimierte präsident europas sind sie als kommissionspräsident.
deswegen tandem ja aber dann sitzen sie bitte vorne und lenken dieses gefährt!
zweiter punkt die ratsvertreterin hat eben gesagt dass cathy ashton als hohe vertreterin und vizepräsidentin der kommission am.
zwölf befindet sich die kommission barroso i ja in einem rechtlichen niemandsland zwischen dem ende von nizza und dem beginn von lissabon.
voll antreten wird cathy ashton ihren job erst nach zustimmung dieses parlaments ende januar.
wenn er einmal mit seinen leuten in großbritannien an der regierung sein sollte dann werden die briten die niederlassungsfreiheit in der europäischen union sehr zu schätzen wissen denn sie kommen dann in massen nach frankreich deutschland spanien italien und auch nach portugal herr barroso!
einige beiträge klangen als würde alles gut wenn wir nur genügend sozialdemokratische oder liberale ja herr schulz kommissare hätten.
ich glaube das ist ein irrtum sondern es wird dann gut werden wenn wir uns einig sind über die großen aufgaben vor denen europa steht.
vor zwanzig jahren haben wir in europa den eisernen vorhang überwunden und ich lege wert auf die feststellung dass es die menschen die bürger waren und nicht das militär regierungen oder geheimdienste die das geschafft haben.
ich glaube dass wir europa auch künftig nur gemeinsam mit den bürgern werden bauen können.
zum beispiel glauben immer noch viele dass wir freiheit und sicherheit gegeneinander ausspielen können obwohl wir wissen dass die freiheit nur dann gelingt wenn wir sie schützen aber dass dieser schutz nicht auf kosten unserer elementaren rechte gehen darf und nicht zu einem überwachungsstaat führen darf beispiel swift und anderes.
sie werden verstehen können dass ich mich als chefin einer fraktion in diesem haus natürlich auch freue dass es uns frauen geglückt ist den frauen an der spitze der europäischen union jetzt insgesamt mehr sichtbarkeit zu verschaffen.
wir legen aber wert darauf dass es nicht nur zahlenmäßig eine berücksichtigung von frauen gibt.
sie können sicher sein wir werden sie dabei unterstützen diese frauen auch in einflussreiche positionen innerhalb der kommission zu bringen.
wir wollen nicht nur eine pro forma berücksichtigung.
ich würde ihnen empfehlen schlagen sie herman van rompuy vor freiwillig in die fraktionen dieses hauses zu gehen sich bekannter zu machen.
die belgier sind sehr stolz auf ihn das höre ich von überall.
wir ziehen zu wenig konsequente schlüsse aus unseren diskussionen.
die europäer haben sich aber von diesen empfehlungen im laufe der zeit mehr und mehr zurückgezogen.
meine analyse des kernproblems dahinter ist immer wieder dass der klimaschutz als last empfunden wird und dass man die chancen die in einer konsequenten klimapolitik liegen nicht erkennt.
die lissabon strategie hat eigentlich schon lange auch die aufgabe nachhaltige entwicklung voranzubringen.
umwelt soziale gerechtigkeit nachhaltigkeit sind immer zulasten von alten meiner meinung nach überkommenen industriepolitischen wirtschaftspolitischen sogar forschungspolitischen prioritäten an den rand gedrängt worden.
wenn sie jetzt vorhaben beim nächsten gipfel zu entscheiden dass wir im frühjahr die revidierte lissabon strategie verabschieden fehlt uns zeit für eine analyse der schwächen einer meiner meinung nach gescheiterten lissabon strategie.
warum haben wir so viele soziale probleme arbeitsmarktprobleme in der europäischen union?
die lissabon strategie vorzubereiten die revision ohne sorgfältige reflexion ohne selbstkritik ohne einen echten konsultationsprozess wie er von gewerkschaften und auch der social platform eingefordert wird vorzunehmen halten wir für nicht gut denn diese lissabon strategie ist für uns alle für die perspektive der union sehr wichtig.
es klingt wie viele der großen programme gut was immer wieder dazu gesagt wird was sich in den allgemeinen erwägungen befindet.
aber meine fraktion hat den eindruck dass die abwägung zwischen freiheit und sicherheit in eine schieflage gerät.
herr präsident! ich pflichte den meisten meiner vorredner bei dass wir mit dem inkrafttreten des vertrags von lissabon in einer neuen historischen phase der europäischen integration stehen.
es ist aber so dass die menschen die bürger quer durch europa nicht nur immer in jubelstimmung sind wenn sie daran denken.
viele menschen fürchten nämlich auch dass sich der zentralismus in europa mit dem inkrafttreten des vertrags von lissabon verstärken könnte.
viele fürchten dass die kleinen eu mitgliedstaaten wie etwa auch meine heimat österreich geringeres gewicht haben werden weil die großen durch die neuen abstimmungsmodalitäten alles bestimmen könnten.
wenn wir die union also in eine fruchtbare zukunft führen wollen dann müssen wir gerade in diesem parlament darauf drängen dass demokratie geübt wird auch bei der auswahl der besetzung der spitzenpositionen.
der schaffung neuer arbeitsplätze sowie der sicherung von bereits vorhandenen muss wieder mehr viel mehr aufmerksamkeit zuteil werden. denn dieser so wichtige bereich kann einen schlüssel zu einem erfolgreichen und nachhaltigen europa darstellen und wurde meiner meinung nach in letzter zeit viel zu viel vernachlässigt.
wir sollten uns dessen bewusst sein dass über eine geringe arbeitslosenquote auch viele andere bereiche positiv beeinflusst werden.
setzen wir hier den hebel an der richtigen stelle an!
nach dieser erregung vielleicht wieder ein paar sachliche töne energiehungrige schwellenländer und energie verschwendende industrieländer waren nicht einmal willens das kyoto protokoll umzusetzen.
ob sich jetzt also mit der kopenhagener konferenz etwas ändern wird ist meines erachtens fraglich.
fraglich ist auch der sinn des zertifikatehandels wenn zwar dort millionen hineingesteckt werden aber die wahren alternativen wie erneuerbare energien mit abgespeist werden.
und schon gar nicht darf es dazu führen dass atomkraftwerke als kyoto freundliche alternative gefördert werden.
das zweite dringend anstehende krisenthema nämlich der subventionswettlauf rund um den schwankenden autohersteller opel ist nicht weniger brisant.
vorboten wie etwa auftragsrückgänge wurden wohl nicht ernst genug genommen und die eu hat am niedergang der einst blühenden branche mit einer flut von vorschriften wahrscheinlich selbst mitgewirkt.
daraus müssen wir die lehre ziehen künftig planbare vorhersehbare rahmenbedingungen für alle branchen zu schaffen und bevor nicht ausgereifte konzepte vorliegen ist es unverantwortlich europäische steuermilliarden zuzuschießen.
da muss zumindest dafür sorge getragen werden dass diese nicht nach amerika abfließen und es müssen rückzahlungsregeln fixiert werden.
nicht zuletzt könnte beim anstehenden treffen auch der grundpfeiler für die finalisierung des gläsernen europäischen bürgers gelegt werden. denn mit dem stockholmer programm erhalten die menschen nicht mehr rechte sondern weniger denn über die verwendung der daten haben sie keinerlei kontrolle. von einem ende der passagierüberwachung ist keine rede der streitpunkt datenschutz ist noch immer ungeklärt und wenn wir schon ein europäisches asylsystem einführen dann meines erachtens nach den strengsten maßstäben etwa den dänischen.
herr präsident! verehrte abwesende kolleginnen und kollegen liebe anwesende kolleginnen und kollegen!
ich will das heute auch noch einmal an ihre adresse richten herr kommissionspräsident.
es ist wichtig dass man über personen und positionen diskutiert.
wir haben gesagt wir wollen als zweitstärkste fraktion in diesem haus dass der zweite posten in der kommission das ist der hohe beauftragte oder die hohe beauftragte in der funktion als vizepräsidentin der kommission von unserer partei gestellt wird weil wir der auffassung sind dass auch die kommission
das ist gelungen dafür haben wir sehr gekämpft.
wir erwarten auch dass die struktur bei den portfolios die sie für die einzelnen kommissarinnen und kommissare gestalten werden das widerspiegelt was nach meinem dafürhalten viel wichtiger ist als die debatte über posten und personen nämlich die inhalte die herausforderungen
mit denen diese personen konfrontiert sind.
aber viel wichtiger ist dass wir die frage stellen welche aufgaben haben diese leute eigentlich zu bewältigen?
die frage ob der klimawandel tatsächlich noch zu beherrschen ist ob kopenhagen ein flop oder ein erfolg wird das interessiert die menschen.
übrigens nicht genug!
meiner meinung nach wird nicht genug über den klimawandel diskutiert. es wird auch nicht genügend darüber diskutiert dass zum beispiel in der bewältigung des klimawandels in der investitionen in eine umweltfreundliche technologie in der industrie enorme arbeitsplatzpotenziale stecken dass also green technology
das ist eine aufgabe die in kopenhagen zu bewältigen ist ebenso wie die weltweite gesundheitspolitik die frage ob europa solidarisch mit einem sterbenden kontinent wie zum beispiel afrika ist die aids bekämpfung die frage der ressourcenerschließung für die zukunft.
kann die energetische sicherheitsproblematik europas friedlich gelöst werden?
oder drohen uns auch an den grenzen europas verschärfte konflikte wegen der beschaffung von gas von erdöl und anderen rohstoffen?
das ist eine aufgabe die eine hohe repräsentantin der europäischen union anpacken muss.
die frage der beherrschung der finanzmärkte ist ein vorrangiges ziel gerade der europäischen politik denn der allergrößte skandal ist dass mitten in der phase in der die steuerzahlerinnen und steuerzahler in europa die folgekosten der krise weiterhin schultern müssen das kasino schon wieder geöffnet ist und die zocker wieder weltweit unterwegs sind. das erfordert keine debatte über die verteilung von posten sondern klare regeln für die finanzmärkte in der europäischen union.
das ist viel wichtiger!
und die kommission muss jetzt zusammengestellt werden.
wir gehen davon aus dass die ökologische die soziale die finanzpolitische struktur ihrer kommission so sein wird wie wir sie als sozialdemokraten von ihnen verlangen am besten unter der führung sozialdemokratischer kommissare dann kann ihnen auch nichts passieren.
denn das was wir in den letzten tagen gesehen haben war doch die suche nach dem kleinsten gemeinsamen nenner nationalisierungen parteipolitisierungen. lissabon ruft auf zur europäisierung zur politikgestaltung!
das geht nicht mit der verteidigung bestehender rechte sondern mit der suche nach globalen lösungen.
wir müssen ernsthaft wahrhaftig und offen über die themen reden und uns neue ziele setzen.
alles alles gute!
die bedeutung der kleinen und mittleren unternehmen hat kommissionspräsident barroso hier herausgestrichen neunundneunzig aller betriebe in europa haben weniger als zweihundertfünfzig beschäftigte.
mit dem small business act hat die europäische union auch eine initiative gestartet um die europäische und nationale gesetzgebung für kleine und mittlere unternehmen zu verbessern.
in diesem zusammenhang wurde auch der test der gesetzesfolgenabschätzung für kleine und mittlere unternehmen eingeführt.
jetzt hat aber eine studie des europäischen parlaments ergeben dass die umsetzung dieses kmu tests in den einzelnen mitgliedstaaten doch sehr unterschiedlich und zum teil schlecht ausfällt.
nur fünf mitgliedstaaten führen diesen kmu test verbindlich durch vierzehn mitgliedstaaten eher halbherzig unregelmäßig und mit schwankender qualität und acht mitgliedstaaten führen diesen test so gut wie gar nicht durch. deshalb haben wir als liberale diese anfrage gestellt und fordern von der kommission eine initiative dass diese gesetzesfolgenabschätzung auch wirklich in den mitgliedstaaten verbindlich gemacht wird.
wir wollen dass verwaltungs und bürokratiekosten quantifiziert werden um das ziel zu erreichen dass sie gesenkt werden.
wir sind dafür dass die umsetzung durchaus flexibel gestaltet wird dass die mitgliedstaaten auch spielräume haben.
das ziel muss allerdings sein dass die interessen kleiner und mittlerer unternehmen berücksichtigt werden und zwar in einem integrierten ansatz der gesetzgebung.
und wir wollen dass die kommission das vorbild der antreiber der motor für diese kmu freundliche umsetzung der gesetzgebung ist.
dem möchte ich mich nicht anschließen sondern wieder einmal sie herr kommissar loben.
die wirklichkeit wenn man mit vertretern von kmu zu tun hat ist immer noch eine die mit einer großen distanz verbunden ist gegenüber dem was die europäische union tatsächlich leisten kann sei es in der reduktion von bürokratie und sei es im zugang zu entsprechenden öffentlichen mitteln.
sie kennen die zahlen nur vierunddreißig aller öffentlich ausgeschriebenen aufträge in der europäischen union erreichen kmu obwohl sie von der wirtschaftsleistung her im schnitt mehr als die hälfte stellen.
da sind sie weiterhin gefordert.
man darf ja optimistisch sein.
at the end of the day hat es aber immer sehr viel mit der leichten überschaubarkeit und dem zugang zu informationen zu tun.
aber gleich nach dem start der initiative traf die wirtschaftskrise die kmu besonders hart und vor allem die ständig verschärften regelungen des baseler bankenausschusses schnüren den kapitalschwachen klein und mittelbetrieben finanziell die luft ab. die eu studie zum hohen wachstumspotenzial der kleinen und mittleren unternehmen auf außereuropäischen märkten und die für ende des monats angekündigte angepasste strategie werden wohl kaum etwas an den grundproblemen ändern.
die staatsschuldenkrise lähmt das wirtschaftswachstum und von den versprochenen bürokratischen erleichterungen ist nicht wirklich viel zu spüren.
unbürokratisch unter die arme zu greifen.
das heißt sie brauchen ganz einfach produkte und dienstleistungen die von den kunden gekauft werden.
wenn sie die dann mit gewinn verkaufen können dann entsteht eine bonität in der firma und mit der bonität bekommen die firmen dann auch kredite. das ist jetzt in der krise die wahre herausforderung dass europa wieder wettbewerbsfähiger wird.
wir müssen schauen dass unsere betriebe international wettbewerbsfähiger werden.
wir brauchen dazu eine neue aus und weiterbildungsstrategie in unseren betrieben. allein wenn man sieht was die thermische sanierung in europa an architekten an handwerkern an neuen arbeitskräften bringen könnte dann ist es die richtige strategie hier anzusetzen und bei den mitgliedstaaten zu prüfen
ob die besteuerung so wie sie heute stattfindet richtig ist.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! kleine und mittlere unternehmen das ist ja schon vielfach gesagt worden profitieren vor allem von regeln die für alle in gleicher weise gelten.
denn kleine und mittlere unternehmen haben interessen die so allgemein sind dass sie leider individuell nicht vertreten werden.
es gibt da viele beispiele zugang zu drittstaaten zugang zu finanzierung oder auch die europäische normung.