kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ja wenn unsere vorschläge zur personalverordnung und zur haushaltsordnung angenommen werden und wenn manche regierungschefs und außenminister endlich einmal ihre eitelkeiten und nationalen befindlichkeiten dem gemeinsamen interesse unterordnen würden.
ansonsten werden wir in einer sich verändernden welt mit neuen starken akteuren nicht mehr viel mitzubestimmen haben.
ich begrüße es dass mit auf unseren druck hin den menschenrechten eine entscheidende rolle zukommen wird und dass die entwicklungspolitik und die nachbarschaftspolitik bei der kommission verbleiben werden.
und es ist mir ziemlich egal aus welchen mitgliedstaaten die mitarbeiterinnen und mitarbeiter des ead kommen werden.
fachliche eignung und qualität sind das entscheidende kriterium nicht ob polnisch französisch oder deutsch ihre muttersprache ist.
die hauptsache ist doch dass sie sich der europäischen aufgabe verpflichtet fühlen und nicht ihren heimatregierungen.
machen sie weiter so das erwarten die bürgerinnen und bürger und auf unsere konstruktive aber auch kritische mitarbeit können sie sich garantiert verlassen.
hierfür wollte ich mich bei allen kolleginnen und kollegen im namen aller autoren der schriftlichen erklärung bedanken.
das hat nichts mit den abstimmungen zu tun.
es handelt sich um eine private einrichtung.
der antrag des kollegen cohn bendit ist ja vorgetragen worden und es sind viele bemerkungen dazu gemacht worden.
ich würde darum bitten dass wir uns auf das konzentrieren worüber wir abstimmen sollen nämlich den bericht des kollegen casaca.
es gibt kein geld für den fonds. das ist der entscheidende punkt und ich bitte dass wir darüber abstimmen.
auf dem verteidigungsrat geht es darum die gsvp besser und kosteneffizienter zu gestalten.
ich hoffe dass die staats und regierungschefs das thema sicherheit und verteidigung endlich wieder zur chefsache machen und es auch dort belassen nämlich dass sie sich auch darum kümmern.
die nicht ergebnisse des rates der außen und verteidigungsminister vom anfang dieser woche können uns daher nicht zufriedenstellen.
es war das letzte mal vor dem dezembergipfel dass die fachminister zusammentraten um vorbereitungen zu treffen.
ich frage mich wirklich warum die politischen fragen zu den vorbehalten polens und deutschlands nicht von den gewählten politikern geklärt werden konnten.
eine rückverweisung dieser themen auf die beamtenebene halte ich für eine denkbar schlechte lösung!
vielleicht hätte es sich ja auch angeboten in den vorbereitenden ratsgremien einmal die beschlusslagen des parlaments die bereits bestehen anzuschauen.
da hätte man sicherlich einige gangbare überlegungen finden können.
ich bin der auffassung dass eine operativ handlungsfähige gemeinsame sicherheits und verteidigungspolitik eine starke eigenständige europäische rüstungsbasis braucht. diese rüstungsbasis muss der bereitstellung von fähigkeiten und der erfüllung der gemeinsam vereinbarten gsvp missionen dienen. es besteht breite übereinstimmung darin dass alle involvierten akteure mehr anstrengungen unternehmen müssen sei es auf der seite der nachfrage aber auch auf der seite des angebots.
das bereits begonnene abwandern unserer rüstungsindustriellen basis in drittstaaten müssen wir verhindern damit es sich nicht fortsetzt.
wir müssen auch klären was wir haben und erklären über welche fähigkeiten die mitgliedstaaten verfügen.
ich denke auch dass wir unsere europäischen strategischen ambitionen mit der berechtigten nachfrage nach militärischen fähigkeiten in einklang bringen müssen und das würde am besten dadurch geschehen dass wir ein europäisches weißbuch für sicherheit und verteidigung erstellen. für einen wahrhaft europäischen prozess zur fähigkeitsentwicklung kommt es darauf an dass die mitgliedstaaten folgende schritte beachten die harmonisierung der anforderungen die zusammenführung der nachfrage und synchronisierung der beschaffung und dann gemeinsame synchronisierte ausbildung nutzungsunterstützung systemverbesserung.
ziel muss es dabei sein die interoperabilität unserer streitkräfte bereits in der phase der beschaffungsprozesse zu stärken.
wenn wir das schaffen dann erreichen wir auch bessere rahmenbedingungen für eine bessere zukunft unserer eigenen industriellen basis!
ich denke wer einer union stabiler demokratien militarismus und imperialismus vorwirft der macht sich schlicht lächerlich.
wir haben nicht mehr rüstungsausgaben oder verteidigungsausgaben sondern weniger als vor zwanzig jahren weniger als vor zehn jahren weniger als vor fünf jahren. und deswegen ist es wichtig dass wir unser geld besser ausgeben dass wir die kosten von nicht europa in diesem bereich bewerten.
das können wir uns eigentlich nicht leisten gerade auch deswegen weil die herausforderungen größer werden.
es könnte sein dass eine notwendigkeit entsteht und dann ist ad hoc niemand da.
also sollten wir doch die möglichkeiten des lissabon vertrags voll nutzen.
und denjenigen die immer von duplizierung reden möchte ich nochmals sagen die einzigen duplikatoren oder multiplikatoren in diesem bereich es geht nicht nur um doubling sondern um multiplying das sind die mitgliedstaaten dort findet duplizierung in unsäglicher weise zu hohen kosten statt.
wenn wir gesagt bekommen wir sollten vor allen dingen auch die nato strukturen nutzen ja das kann man auch machen.
es könnte also ein staat in bereichen ein veto einlegen wo wir als europäische mitgliedstaaten es nicht mögen also zum beispiel die türkei wenn wir in nordafrika oder in anderen muslimischen gebieten aktiv würden das möchte ich nicht!
und deswegen glaube ich brauchen wir unsere eigene basis in der eu um entscheidungen treffen zu können.
und ich glaube dass dieses eine große leistung ist die ausgebaut werden muss. ich bin der auffassung dass die gefährdungen vor denen wir stehen wenn wir etwa die energiesituation ansehen ja zeigen dass wir eigene fähigkeiten haben müssen. und ich bin der auffassung dass die nato auf dauer nur bestand hat wenn europa zum gleichwertigen partner wird und die nato nicht nur aus einer führungsmacht und schwachen vasallen besteht.
sicherlich eine zu kurz gegriffene argumentation. und eine eigene industriepolitische basis ist nicht nur in diesem bereich ökonomisch wichtig für technologische fragen wichtig sondern sie bedeutet auch unabhängigkeit.
aber dieser politische wille muss auch dadurch getragen werden dass wir den vertrag von lissabon ausnutzen durch strukturelle kooperation durch balltle groups durch das klare bewusstsein dass wir ein niveau gemeinsamer sicherheit für alle mitgliedstaaten der europäischen union haben müssen wenn wir uns politisch weiterentwickeln wollen.
und ich bin auch der auffassung dass zersplitterung geld kostet.
ich glaube aus gründen der kostenersparnis der effizienz und der einsatzfähigkeit brauchen wir gemeinsames europäisches pooling und sharing und vieles andere was in diesem bericht zum ausdruck gekommen
frau präsidentin! der bericht von frau koppa und auch der bericht von herrn gahler stehen ganz im zeichen des dezember gipfels der mittlerweile verteidigungsgipfel genannt wird aber besser eigentlich rüstungsgipfel heißen sollte!
denn um verteidigung im sinne einer territorialen bedrohung geht es am allerwenigsten. es geht um macht es geht um einfluss es geht um rohstoffsicherung um wirtschaftliche aspekte wie etwa die handelsrouten.
frau koppa fordert flexible permanente streitkräfte mit hohem bereitschaftsgrad.
was ist das de facto anderes als eine europäische armee? das lehnen wir als linke ab und das sollte auch eine eu die eine friedensunion sein will ablehnen.
das gleiche gilt auch für die nutzung ziviler forschung für militärische zwecke.
herr gahler beschwört die bedrohung der militärtechnologie ja der gesamten rüstungs und industriellen basis der eu durch kürzung in den militärhaushalten herauf.
so schlimm kann es doch wohl nicht um diese basis stehen denn die eu ist zweitgrößter rüstungsexporteur der welt deutschland allein drittgrößter waffenexporteur weltweit frankreich weltweit auf platz vier großbritannien platz sechs spanien platz sieben italien platz acht.
von not doch keine spur!
und ich sage hier wer waffen exportiert hilft menschen töten!
wer überwachungstechnologie an diktaturen liefert bringt menschen in gefängnisse in denen sie gefoltert werden.
dabei ging es immer um notwendigkeit zweckmäßigkeit verhältnismäßigkeit und um das verbot des profiling.
wir betrachten die rechtsgrundlage des abkommens mit australien als unangemessen.
denn das ziel des abkommens mit australien ist die nach australischem recht vorgeschriebene übermittlung der daten in einklang mit europäischem recht mit dem datenschutzrecht zu bringen. deshalb muss es definitiv auch den bezug zu artikel sechzehn des vertrags über die arbeitsweise der eu geben.
auch stellen wir erneut die frage nach der verhältnismäßigkeit.
sie dienen letztlich wie wir alle wissen dem profiling und für profiling gibt es noch nicht einmal eine gemeinsame und einheitliche definition.
ich weiß nicht wie oft die kommission bereits aus solchen gründen aufgefordert wurde die notwendigkeit der übermittlung von pnr zu beweisen alternativen vorzulegen und zu prüfen.
noch ein wort zur zweckbindung wie soll die zweckbindung gesichert werden wenn verschiedene drittstaaten untereinander abkommen schließen nach denen systematisch pnr ausgetauscht werden?
zum thema pnr gibt es ja bereits verschiedene juristische gutachten der kommission.
wir haben die kommission gebeten uns die drei jüngsten zur verfügung zu stellen.
punkt zwei zur verhältnismäßigkeit bei der speicherdauer variieren die entwürfe zwischen fünf und fünfzehn jahren.
vielleicht könnten sie uns da mal konkrete zahlen nennen.
punkt drei zur notwendigkeit bis zum heutigen tag hat die kommission keine ausreichenden zahlen zu den kosten vorgelegt.
grundrechte menschenrechte und datenschutz sind für die amerikaner im so genannten kampf gegen den terror offenbar ein fremdwort. da werden millionen an datensätzen gespeichert die fluggesellschaften zur datenweitergabe gezwungen und passagieren wird ohne offenlegung von verdachtsmomenten die einreise in die usa verweigert.
im rahmen ihres verhandlungsmandats hätte die kommission die rechtswidrige erpressung der fluggesellschaften zur datenherausgabe beenden sollen.
während im australischen abkommen die speicherfristen auf fünfeinhalb jahre fixiert wurden ohne dass sensible daten freigegeben werden soll das us heimatschutzministerium weiterhin fünfzehn jahre quasi uneingeschränkten zugriff auf alle personenbezogenen daten haben.
die gemeinsamen bilateralen anstrengungen gegen den terrorismus stehen außer diskussion.
dennoch stelle ich klar dass der schutz der privatsphäre unserer bürgerinnen und bürger von größter wichtigkeit ist und einen sehr hohen stellenwert bei diesen einnimmt.
zum neuen us eu abkommen halte ich fest dass die aufbewahrungsfrist noch länger ist als im alten abkommen einer von den punkten die unbedingt geändert werden müssen!
um es mit den worten von botschafter eacho auszudrücken freiheit ohne sicherheit ist fragil sicherheit ohne freiheit ist repressiv.
sicherheit ohne freiheit ist repressiv.
das scheint mir durchaus auch akzeptabel zu sein.
nach meinem gefühl haben wir im moment eine letzte möglichkeit was das amerikanische abkommen betrifft da sollten wir in jedem fall noch weiterverhandeln.
und noch eine kurze letzte frage hinsichtlich kanada mir ist zu ohren gekommen dass die verhandlungen abgebrochen worden sind.
das führt eben dazu dass auch erhebliche mittel gerade im kohäsionsbereich dafür bereitgestellt werden und das eine der thematischen konzentrationen darstellt.
frau präsidentin! zweieinhalb millionen menschen ohne krankenversicherung die sich einen arztbesuch nicht leisten können krankenhäuser denen es an ärzten und medikamenten fehlt kinder die nicht geimpft werden das klingt nach einem dritte welt land tatsächlich jedoch sind das die zustände im eu mitgliedstaat griechenland!
würden sich nicht so viele griechen zusammenschließen und selbsthilfeinitiativen gründen um menschen in not ärztliche behandlung oder einfach nur lebensmittel zur verfügung zu stellen gäbe es sicher längst eine massive humanitäre krise.
frisch ausgebildetes medizinisches personal etwa für die altenpflege welches vor ort seinen lebensunterhalt nicht mehr verdienen kann wandert zunehmend in andere eu staaten ab.
wenn wir schon vom zugang schutzbedürftiger gruppen zu medizinischer versorgung reden dann sollten wir eben auch an die griechischen kinder denken.
es ist eine schande dass die eu zwar jedem krisengebiet in der welt mit medikamenten unter die arme greift dass beinahe jeder asylwerber medizinische grundversorgung erhält dass brüssel allerdings seinen eigenen bürgern auf eu gebiet in einer schweren stunde wenig oder zu wenig hilfe angedeihen lässt.
vielen dank vor allem auch an die berichterstatterin.
ich hoffe wirklich auf eine breite zustimmung für diesen bericht aber im grunde genommen ist es ein skandal dass wir einen solchen bericht überhaupt vorlegen müssen.
das bild europas war lange zeit sehr positiv relativer wohlstand solide soziale sicherungssysteme die allen bürgerinnen und bürgern zugang unter anderem zu pflege und medizinischer versorgung sicherten.
doch dieses bild bekommt deutliche risse! und das in besonderer weise in den programmländern aber nicht nur dort!
die massive zunahme von jugendarbeitslosigkeit kürzung von renten und sozialleistungen einerseits sowie erhöhte zuzahlungen zu medikamenten und zugangsgebühren für die gesundheitsversorgung andererseits zeigen folgen.
mitten in europa steigt die zahl von menschen denen bei gesundheitsversorgung und pflege der zugang zu leistungen massiv erschwert wird.
besonders betroffen sind ältere menschen kinder aus einkommensschwachen haushalten arbeitslose migranten und menschen mit behinderungen.
und es ist ein skandal dass mitten in europa menschen für ihre medikamente betteln oder aus armut ganz auf eine medizinische versorgung verzichten müssen.
allzu lange haben wir uns infolge der krise auf fiskalische fragen konzentriert und die sozialen auswirkungen die gesundheitlichen folgen sowie auch daraus resultierende langfristige kosten ignoriert.
wir können nicht länger zusehen wie wir gerade eine ganze generation junger menschen verlieren und grundlegende soziale dienstleistungen wie medizinische versorgung auf dem altar einer rigiden kürzungspolitik geopfert werden.
wir brauchen ganz generell eine verstärkte soziale folgenabschätzung und eine stärkere beachtung sozialer kriterien bei der evaluierung öffentlicher haushalte. wir benötigen ganz konkret dringend investitionen in arbeit und ausbildung auch im bereich der gesundheitsberufe.
wir brauchen hier und in allen anderen bereichen faire arbeitsbedingungen und eine stärkung der sozialen sicherungssysteme.
das demokratische und soziale europa ist die zukunft auch für unsere bürgerinnen und bürger!
die folgen sind auf der einen seite eine verschlechterung der arbeitsbedingungen der pflegekräfte.
dass der druck auf die pflegekräfte zunimmt zeigen uns auch die statistiken die sagen burn out steigt an nicht nur in deutschland auch in griechenland.
auf der anderen seite haben wir eine verschlechterung der fürsorge für die hilfsbedürftigen menschen.
man muss sich gedanken über die finanzierung machen. wir brauchen mehr pflegekräfte wir brauchen bessere pflegekräfte.
da muss der staat sich aufstellen.
das ist ein europäisches problem das wir angehen können indem wir uns austauschen indem wir best practice beispiele angehen die dann natürlich auch in der verantwortung der mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen.
zugleich stärken wir aber auch das europäische sozialmodell das weltweit führende mit abstand beste.
als schattenberichterstatter danke ich ganz herzlich der berichterstatterin lambert für die professionelle zusammenarbeit. auch der kommission ist zu danken da sie in der krise erkannt hat dass handeln notwendig ist und initiative ergriffen werden muss. gerade in dieser krise haben wir dazu im parlament eine fülle wichtiger und
prävention und lifelong healthy aging um es auf deutsch auszudrücken sind von der schule über den arbeitsplatz bis in den ruhestand fix zu implementieren.
die kommission ist aufzufordern diese rahmenbedingungen für pflegeurlaube zu entwickeln.
es ist eine initiative die umzusetzen ist.
neue technologien wie die telemedizin sind entsprechend wichtig ebenso wie qualifikation und beste ausbildung die zum standard werden müssen.
es ist eine riesige jobchance für die junge generation. ich möchte generell abschließend feststellen dass das benchmarking für europäische mitgliedstaaten verpflichtend werden muss und endlich der europäische rat seine blockierung der diskriminierungsrichtlinie aufgeben muss.
die jugendgarantie und die jugendbeschäftigungsinitiative sind wesentliche instrumente zur bekämpfung der jugendarbeitslosigkeit.
wir haben einiges initiiert um diese misere zu beenden aber die wirkung ist immer noch bescheiden.
wenn sie nicht in der lage sei probleme zügig zu lösen müssten die nationalen regierungen sie selbst in die hand nehmen miteinander ohne brüssel.
ich bin nun wirklich der letzte der mit kritik an der kommission spart.
aber nicht nur in dieser frage sollte sich der oberste sparapostel europas besser mal an die eigene nase fassen.
wer nicht bereit ist den sparfimmel in europa aufzugeben der einige mitgliedstaaten in die situation getrieben hat dass sie mit ihren haushalten kaum noch handlungsfähig sind sollte auf wohlfeiles brüssel bashing besser verzichten.
richtig ist die beseitigung der jugendarbeitslosigkeit ist in erster linie sache der mitgliedstaaten und zwar auch der mitgliedstaaten mit geringerer jugendarbeitslosigkeit.
schäuble schlägt nun einen europäischen ausbildungsverbund vor.
der gedanke ist nicht ganz neu.
die kommission sollte ihn dennoch beim wort nehmen frau kommissarin thyssen mit ihm aber auch über einen ausbildungsfonds reden an dem sich insbesondere die reichen mitgliedstaaten beteiligen.
er trifft sich mit initiativen die wir im beschäftigungsausschuss schon diskutiert haben und die ich persönlich in thüringen und bayern auch gestartet habe.
klar ist die eu ebenen können initiieren finanziell flankieren und koordinieren.
umsetzen müssen aber die mitgliedstaaten.
daran hapert es offensichtlich. wohlgemerkt bereits im april zweitausenddreizehn haben die mitgliedstaaten eine jugendgarantie gestartet allen jungen menschen soll innerhalb von vier monaten nach arbeitslosigkeit oder schulabgang eine hochwertige arbeit ausbildung weiterbildung bzw.
die jugendbeschäftigungsinitiative soll jungen menschen unter dreißig jahren in regionen mit besonders hoher jugendarbeitslosigkeit unterstützung anbieten.
um größere wirkung zu erzielen wurden die finanzmittel bereits in den ersten beiden jahren des mittelfristigen finanzrahmens bereitgestellt.
den mitgliedstaaten wurde erhebliche vorfinanzierung zur verfügung gestellt die zweitausendfünfzehn auf dreißig prozent aufgestockt wurde.
aber papier ist offensichtlich geduldig.
die jugendarbeitslosigkeit ist immer noch inakzeptabel hoch.
es hat sich etwas getan aber zu wenig und zu langsam und die regionalen unterschiede sind eklatant.
stellungnahmen und berichte des europäischen rechnungshofes des rates der eu arbeits und sozialminister und der mitgliedstaaten liegen nun vor. wir brauchen nun klare fakten und grundlagen für den künftigen weg und für die überarbeitung des mehrjährigen finanzrahmens. kann die kommission das parlament von den wichtigsten ergebnissen
ist die umsetzung der jugendgarantieprogramme korrekt?
wie ist die qualität der angebote und die nachhaltigkeit der ergebnisse?
sind die programme und die ausschöpfung der mittel auf einem guten weg?
hat die erhöhte vorfinanzierung die ausschöpfung beschleunigt?
wie kann der zugang zu finanzmitteln der jugendbeschäftigungsinitiative und des esf beschleunigt und vereinfacht werden?
ist die kommission der auffassung dass weitere investitionen in die jugendgarantie notwendig sind und die jugendbeschäftigungsinitiative erweitert werden muss?
ich will hier das noch einmal betonen was ich schon mehrmals formuliert habe wir verlieren eine ganze generation und eine ganze generation verliert den glauben an europa.
das ist eine existenzielle frage für die zukunft der jungen menschen aber auch für die zukunft der europäischen union.
wir sprechen heute über die europäische jugendgarantie.
die jugendgarantie heißt dass die mitgliedstaaten einem jugendlichen der länger als vier monate arbeitslos ist einen arbeitsplatz einen ausbildungsplatz oder einen praktikumsplatz besorgen sollen und zwar einen qualitativ hochwertigen.
nicht einmal der rechnungshof weiß allerdings ob so jemals ein dauerhafter arbeitsplatz geschaffen worden ist und auch der deutsche gewerkschaftsbund hält diese jugendgarantie für eine nullnummer.
ich fürchte viele hier haben die botschaft aus dem brexit noch nicht kapiert und werden weiter an solch abstrusen projekten wie einer europaweit betriebenen staatlich durchgesetzten beschäftigungspolitik festhalten.
statt immer neuer sozialistischer arbeitsmarktprojekte la ddr zu fördern sollten wir den mittelstand um die geplanten abermilliarden entlasten sodass er arbeitsplätze schaffen kann.
die lehre aus dem brexit muss sein weniger eu weniger euro mehr subsidiarität auch und vor allem für den arbeitsmarkt.
ich habe mir die statistiken angeschaut die wirkung ist unbefriedigend. und dann sagen sie mehr ist dringend nötig.
von einer rezeptur die nicht wirkt brauchen wir nicht mehr.
wir müssen uns fragen warum die jugendarbeitslosigkeit in der südlichen peripherie so hoch ist.
wir müssen uns fragen warum die jugendarbeitslosigkeit in deutschland von zwölf auf sieben prozent zurückgegangen ist warum die arbeitslosigkeit bei uns in deutschland von zehn auf fünf prozent zurückgegangen ist.
das müssen wir prüfen.
hier wird davon gesprochen wir müssten die folgen berücksichtigen. nein wir müssen die ursachen in den blick nehmen!
die ursachen sind ein falscher wechselkurs innerhalb der europäischen währungsunion.
das ist der grund.
unser export wird subventioniert. der export der südlichen peripherie wird mit steuern belastet. das ist das woran wir etwas ändern müssen.
vor allem akteure der zivilgesellschaft die sich kritisch über die regierung äußern riskieren inhaftiert zu werden und bekommen politisch motivierte gerichtsverfahren.
kritische stimmen werden regelmäßig mit anklagen wegen angeblich staatsgefährdenden aktivitäten konfrontiert.
allein im ersten halbjahr dieses jahres wurden mehr als vierzig personen wegen angeblich staatsgefährdender aktivitäten verhört inhaftiert oder angeklagt.
so wurde der blogger und politische aktivist khalid ismath im oktober von einem gericht auf der basis des kommunikations und multimediagesetzes und dieses sedition acts wegen veröffentlichungen angeklagt in denen er machtmissbrauch kritisiert.
auch aufgrund von sicherheitsgesetzen wurden menschen verhaftet so der politiker khairuddin abu hassan der im september festgenommen wurde weil er über die korruptionsaffäre eines staatlichen investments unternehmens berichtet hat. deshalb fordern wir von der malaysischen regierung die freilassung und aufhebung der anklagen für all diejenigen die aufgrund ihrer friedlichen ausübung ihrer rechte auf versammlungs und meinungsfreiheit verfolgt werden und die reform oder abschaffung dieser gesetzen.
aber was wir hier vom rat hören lässt einen schon erstaunt innehalten. wir müssen darauf achten dass die demokratischen werte in der türkei respektiert werden. die pressefreiheit wird mit füßen getreten es wird ein unerklärter krieg gegen die kurden geführt die leiche eines kurdischen politikers wird an einem polizeiauto durch die straßen gezogen
richter und staatsanwälte die ihre arbeit machen werden strafversetzt ja zum teil sogar verhaftet.
ist das wirklich ein erweiterungskandidat?
nein meine damen und herren!
der rat versucht hier einmal mehr eine lebenslüge in die welt zu setzen wir könnten mit der türkei als strategischem partner umgehen und gleichzeitig die erweiterungsagenda fortsetzen.
wir brauchen hilfe von der türkei dafür braucht die türkei unsere hilfe.