kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
meine fraktion empfiehlt dennoch zuzustimmen und dafür zu sorgen dass die revisionsklausel die wir durchgesetzt haben auch wirklich in der nächsten wahlperiode dafür genutzt wird dafür zu sorgen dass die rechte die die verbraucher haben auch wirklich durchgesetzt werden auch gegen die dual quality denn wir können nicht akzeptieren dass es verbraucher und verbraucherinnen erster und zweiter qualität gibt.
deswegen werden wir als sozialdemokraten als sd fraktion weiter daran arbeiten und darum kämpfen dass dies abgeschafft wird weil es nicht akzeptabel ist.
frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen! ja heute ist ein guter tag für europa weil wir die gelegenheit haben vertrauen zurückzugewinnen das im zulassungsprozess für glyphosat verlorengegangen ist.
wir wissen dass das thema glyphosat ja nicht beendet ist.
das war ja der auslöser denn glyphosat steht auch heute noch in der kritik.
wir sehen gerade in den usa dass die bedenken ernst zu nehmen sind und wir werden sehen was bei einem neuen zulassungsprozess herauskommt.
was wir jetzt erreicht haben ist es gibt zugang zu allen studien jeder kann da reinschauen.
es müssen alle studien veröffentlicht werden also auch die die vielleicht nicht im interesse eines unternehmens sind und die efsa kann selber überprüfen.
das sind große schritte nach vorn und es ist ein großer schritt dass bürgerinteressen umweltinteressen vor konzerninteressen gehen.
was haben wir mit diesem bericht erreicht?
ich glaube dass wir mit diesem bericht sicherstellen dass patientinnen und patienten in der europäischen union besseren zugang zu günstigeren und sicheren arzneimitteln bekommen.
wir schaffen damit dass in europa generika und biosimilars hergestellt werden die wir im moment nicht in der europäischen union produzieren können weil die rechtlichen voraussetzungen dafür nicht gegeben sind.
wir erhöhen damit die sicherheit für die patientinnen und patienten. wir erinnern uns es gab verunreinigte arzneimittel in den letzten jahren es gab knappheit von bestimmten arzneimitteln.
wenn wir hier in der europäischen union produzieren können wir die qualität besser begutachten können wir auch dafür sorgen dass bei knappheit die medikamente hier vorhanden sind.
der knackpunkt dieser verordnung war allerdings das sogenannte stockpiling also die lagerhaltung für den ersten tag des ablaufs des ergänzenden schutzzertifikats. und hier haben große teile im haus aber leider auch die europäische kommission versucht alles zu tun dass es zu diesem stockpiling nicht kommt
insofern haben wir uns sehr lange um etwas gestritten was eigentlich den besten nutzen für die patientinnen und patienten gebracht hat.
am ende haben wir jetzt sechs monate stockpiling bekommen.
das ist ein erster guter schritt und durch die starke review clause haben wir die möglichkeit zeitnah zu gucken ob das wirklich reicht. ich hoffe dass wir dann für alle patientinnen und patienten wirklich sichere und gute arzneimittel auf dauer hinbekommen.
zuletzt noch ein dank an alle mitarbeiterinnen und mitarbeiter die wirklich unter zeitdruck gearbeitet haben.
es ist gut dass sich die eu dem verbraucherschutz widmet und einheitliche europäische standards definiert.
es ist auch gut dass dabei auf das parlament als direkt gewählte institution mehr verlass ist als auf die kommission was wir unter anderem bei der verteidigung des widerrufsrechts gegen die ursprünglichen pläne der kommission gesehen haben dieses widerrufsrecht zu verwässern.
wenn jemand zum beispiel aus deutschland mit seinem kind nach polen in den urlaub fährt und ihm dort seinen lieblingsbutterkeks kauft dann sollte dieser genausoviel butter enthalten anstatt palmöl wie das bei der gleichen marke in deutschland der fall ist.
das ist familienfeindliche politik denn gerade hier im beschäftigungsbereich hätte man sie mit einbinden können. erziehungsleistung als arbeit anerkennen arbeit die in krippen kindergärten kinderheimen und in ähnlichen bereichen bezahlt wird;
hier könnte uns ungarn in besonderer weise als muster dienen wenn es um die berücksichtigung von eltern geht.
wenn es um den schutz unserer fairen freien und geheimen wahlen im digitalen zeitalter geht stehen wir als gesetzgeber noch ganz am anfang.
deswegen gilt mein dank zunächst einmal vor allem der kommission die sich dieses themas ernsthaft annimmt.
aber ich habe ein problem bei der ganzen sache wir brauchen eine zurückdämmung der versuche unsere wahlen von außen zu beeinflussen.
das bedeutet dass eu feindliche kräfte leicht auf unsere technologie zurückgreifen können um auch unter anderem wahlen zu beeinflussen.
ich glaube man kann nie lieber herr kollege rübig genug unternehmen um hier entschieden vorzugehen.
mit einem wahlsieg netanjahus sind fortschritte im israelisch palästinensischen friedensprozess leider schwer vorstellbar.
der amtierende ministerpräsident schürt den konflikt mit seiner ankündigung die annexion von teilen der westbank fortzusetzen und auf dem anspruch auf die golanhöhen zu bestehen nachdem er bereits im wahlkampf die spaltung des landes weiter vorangetrieben hat.
die europäische union muss bei diesen szenarien ihre außen und handelspolitik gegenüber der israelischen regierung genau auf den prüfstand stellen.
europa darf für eine auf dauer angelegte besatzung oder annexion nicht zur verfügung stehen.
die eu hat in der amtspräsidentschaft von trump leider die usa als partner für einen engagierten friedensprozess mit einer zweistaatenlösung verloren.
ich bitte jetzt hier auch klar zu sein in der frage dass die europäische union am völkerrechtlichen status quo auch der botschaften festhalten muss.
und ich weiß dass gerade in dieser letzten plenarsitzungswoche die wir im europäischen parlament haben alles drunter und drüber geht.
dennoch blieb dieses engagement für einen friedensprozess erfolglos.
wer jetzt aber hoffnung darin sieht eine konfliktpartei würde gewinnen und es würde durch die eskalation der gewalt dann zu mehr stabilität im land kommen der erliegt einem schweren irrtum.
stattdessen muss den konfliktparteien unmissverständlich deutlich gemacht werden dass eine lösung nur am verhandlungstisch erreicht werden kann.
die anhaltenden kämpfe in libyen bedeuten für die flüchtlinge dort eine weitere gefahr.
es ist beschämend dass die eu durch die kooperation mit der libyschen küstenwache immer noch dazu beiträgt dass geflüchtete in lager in libyen zurückgebracht werden wo ihnen grausame misshandlungen drohen.
die versuche der eu die situation in diesen lagern zu verbessern haben wenig bis keine wirkung gezeigt.
jetzt in der aktuellen gewalteskalation muss alles dafür getan werden das leben der menschen in diesen lagern zu retten und sie von dort wegzubringen.
ich würde mir auch die möglichkeit anhören vielleicht können die kollegen dort den mund halten sorry dass wir feststellen müssen dass es vielleicht auch gut ist wenn europäische länder unterschiedliche kontakte haben damit beide seiten an den verhandlungstisch gebracht werden. und wenn ich mir die situation der migranten dort anschaue dann sind das wieder andere gruppierungen die weder von tripolis noch von haftar kontrolliert werden.
und damit ist die katastrophale lage von migranten gegeben. frau mogherini kriegen sie es wieder hin unter diesen umständen und hoffentlich unter besseren umständen dass über sophia und andere nicht nur die menschenrettung stattfindet sondern gegen die menschenhändler vorgegangen wird die das übelste von allem sind!
die steigende marktmacht der onlineplattformen ist allerdings auch mit einer abschwächung der rechte der gewerblichen nutzer gegenüber den plattformen verbunden.
die vorliegende verordnung bringt fairness in die plattformwirtschaft über transparenzanforderungen über ein verbot unlauterer handelspraktiken über angemessene beschwerdemechanismen mittels effektiver rechtsdurchsetzung.
und durch die spezielle beobachtungsstelle für onlineplattformen wird auch die überwachung eine wirksamere sein.
ich denke das ist eine gute sache für die kleinen und mittleren unternehmen und für die verbraucher und verbraucherinnen.
herr präsident! wieder ist afrika in bewegung geraten. in algerien und im sudan haben die menschen in friedlichen protesten und mit großem mut das vorher fast unmöglich scheinende geschafft sie haben zwei diktatoren zum rücktritt gezwungen.
doch die menschen wollen mehr sie wollen eine freie auf demokratischen prinzipien aufgebaute gesellschaft.
keiner weiß ob die im land herrschenden militärischen strukturen den weg zu einer zivilen regierung freigeben werden.
die eu ist gefordert aus der vergangenheit zu lernen.
wir brauchen eine einheitliche kohärente haltung aller mitgliedstaaten unter vorsitz der hohen vertreterin zum sudan um in zusammenarbeit mit der afrikanischen union die zivilen kräfte im sudan zu unterstützen damit aus dem sudan kein zweites libyen wird.
als erstes sind die politischen gefangenen freizulassen und darüber hinaus sind den bisher unterdrückten minderheiten autonomierechte zu gewähren.
ich weiß nicht ob sie jetzt eine ernsthafte antwort auf ihre frage erwarten. es war mir klar dass ein vertreter der französischen rechten keine chance auslassen würde um die russische führung in moskau zu verteidigen.
ich will ihnen eines deutlich machen und das hat der bericht den wir im märz beschlossen haben klar zum ausdruck gebracht es gibt massive russische versuche unsere europäische einheit zu untergraben. und es ist kein zufall dass ausgerechnet russen parteien wie die ihre aktiv unterstützen.
frau präsidentin verehrte frau kommissarin thyssen liebe kolleginnen und kollegen!
die arbeitsmarktbehörde wird sich um die effektive anwendung und durchsetzung von europäischem recht zur arbeitsmobilität kümmern das ist gut. sie ist zukünftig die erste ansprechpartnerin für nationale arbeitsinspekteure die grenzüberschreitende kontrollen durchführen um lohn und sozialdumping zu unterbinden auch das ist gut.
dadurch erhalten auch ehrliche unternehmen mehr schutz vor unfairem wettbewerb das ist auch gut.
nicht so schön ist dass wir noch ein bisschen warten müssen bis diese agentur voll funktionsfähig sein wird.
gleichwohl ist sie ein wichtiger meilenstein.
besonders bedauerlich ist dass es nicht gelungen ist sanktionsmöglichkeiten gegen kooperationsunwillige mitgliedstaaten durchzusetzen und auch die schwache einbindung von sozialpartnern im management der agentur ist meiner meinung nach ein fehler.
mir ist bis heute unverständlich wie die konservativ liberalen fraktionen das vernachlässigen konnten.
frau präsidentin! die ganze biblische geschichte israels beruht auf dem stammland des jüdischen volkes gottes segen für das volk israel. wenn wir nun über die golanhöhen und die westbank reden können wir das nur tun indem wir die sicherheitslage israels berücksichtigen.
doch europa hat den iran stark gemacht.
der iran dringt nach syrien ein und erhöht das gesamtrisiko israels im golan.
der schutz von medina und mekka ist eine selbstverständlichkeit aber wenn es um israel geht da reden wir plötzlich eine ganz andere sprache.
wir müssen als europäische partner auf ein gleichgewicht der mächte setzen und dem frieden und nur dem frieden für die region und den drei zentralen monotheistischen religionen in der ganzen welt einen weg ebnen.
und so gibt es aufgrund der gesamtsituation nur einen verlässlichen partner im nahen osten das ist das volk der juden in israel der einzige rechtsstaat dort der sich schon seit jahrtausenden an ein rechtssystem hält das unserem sehr nahe kommt und was die sicherheitslage betrifft hier und dort uns als sehr gutes vorbild dienen muss.
frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen! selbstverständlich stehen wir hinter dem was die hohe vertreterin uns gesagt hat alle militärischen optionen müssen unverzüglich eingestellt werden humanitäre waffenstillstände müssen beachtet werden und die parteien müssen den politischen dialog wieder aufnehmen und sich an dem
un geführten prozess beteiligen. es kann nur richtig eine politische lösung geben;
darin sind wir uns einig.
wir können diese debatte aber nur ernsthaft führen wenn wir uns auch verdeutlichen dass es unsere pflicht ist sehr aktiv dort beizutragen die lage in libyen zu verbessern.
denn wir haben eine teilschuld an der situation in diesem land.
diktatoren aus dem amt zu drängen ohne sich umfassend gedanken über das hinterher zu machen ist unverantwortlich wie sich zeigt.
libyen ist ein beispiel dafür wie der sogenannte westen nicht agieren darf.
aber herr epitideios es war nicht die eu die das angerichtet hat sondern es waren einzelne mitgliedstaaten und andere verbündete die dieses chaos angerichtet haben. und es ist die eu und die hohe vertreterin und der auswärtige dienst die immer wieder versucht haben aus dieser situation etwas zu machen.
wenn wir es gemeinsam versuchen haben wir eine chance.
wenn wir weiterhin nur so tun als ob wir es gemeinsam machen haben wir sie nicht.
ich möchte vor allem zum mittleren themenschwerpunkt sprechen zur reform der bußgeldleitlinien.
hier ist entscheidend dass wir zunächst einmal akzeptieren dass die kartellpolitik der europäischen kommission ein wichtiges instrument zur abschreckung und öffentlichen durchsetzung des kartellrechts insgesamt in der europäischen union ist. dafür glauben wir aber als europäisches parlament dass die leitlinien eins zweitausenddrei dringend dergestalt klargestellt werden müssen dass in zukunft einfacher vorhersehbar ist mit welchen strafen ein unternehmen zu rechnen hat wenn es sich diesen rechtsvorschriften nicht
zum zweiten wollen wir die kommission darin auffordern dass dringend für kleinere und mittlere unternehmen sogenannte monoproduct businesses endlich ein sonderregime kommt weil hier ansonsten schwierigkeiten auftreten und die vergleichbarkeit mit anderen unternehmen fehlt.
das verstehe ich ganz einfach.
aber die andere seite muss ganz genauso klar sein wenn man denn hilfe leistet muss man natürlich erst einmal wissen wofür man das tut und man muss auch ganz einfach kontrollieren ob die hilfe denn so ankommt wie man sich das vorgestellt hat und nicht in irgendwelchen korrupten regierungen versickert und wir keine rückmeldung bekommen.
kucken ob die hilfe wirklich ankommt kucken ob die hilfe effizient ist wenn wir diese beiden dinge einhalten wären wir bei der geschichte viel weiter.
transparenz ist eine mindestforderung die ganz einfach dazugehört.
wir haben einen starken nachfrageanstieg bedingt durch bevölkerungs und wirtschaftswachstum und bedingt auch durch individuelle mobilitätswünsche.
wie können wir sicherstellen dass wir weniger verbrauchen oder dass wir das was wir an verbrauch in anspruch nehmen auch durch andere energieträger realisieren?
erstens der hinweis darauf dass wir gigantische investitionen brauchen um das was an erdöl vorhanden ist auch zu fördern und zu nutzen.
dreihundertfünfzig milliarden dollar jährlich ist die zahl die in diesem zusammenhang immer vorgetragen wird.
zweitens ist es notwendig darauf hinzuweisen dass wir uns im bereich neuer technologischer entwicklungen noch viel mehr werden einfallen lassen müssen.
wir müssen darüber nachdenken wie die reserven die wir haben auch alle möglichst effektiv genutzt werden.
stärkeren beziehungen abhängigkeiten und verlässlichkeiten zwischen der europäischen union und den erdölförderländern zu kommen.
dieser bericht versucht nicht alle fragen im zusammenhang mit öl zu beantworten sondern er versucht einigen fragen nachzugehen die bisher nicht im mittelpunkt gestanden haben.
sämtliche fragen von effizienz von sparen werden hier ausgeklammert nicht weil sie nicht wichtig sind sondern weil sie an anderer stelle behandelt werden.
wir müssen ansprechpartner sein um auf diese art und weise deutlich zu machen dass wir andere dinge in gang setzen.
wir müssen zur totalen isolation gaddafis beitragen damit er von seinen eigenen leuten getrennt ist damit keine zukunft mit gaddafi möglich ist damit die leute sich von ihm trennen.
herr präsident! lady ashton sie haben aus diesem kreis wiederholt kritische bemerkungen hinnehmen müssen. ich möchte gerade die heutige diskussion zum anlass nehmen um klar zu sagen die europäische union und besonders sie als person mit ihren mitarbeitern haben hier in der gesamten krise rasch gut und effizient gehandelt.
es ist richtig und wichtig zu sehen dass die verhältnisse in jedem land speziell sind ganz besonders in libyen.
hier hat die europäische union zur rechten zeit politisch position gegen den völkermord und für die zivilgesellschaft bezogen. hier wurde richtigerweise gemeinsam mit nato uno und anderen der druck auf das gaddafi regime erhöht.
hier möchte ich einmal mehr auf die parlamentarische versammlung in rom verweisen die einige sehr wichtige positive schritte vorgeschlagen hat erstens persönliche sicherheit für die bürger zweitens politische sicherheit das heißt auch enge zusammenarbeit mit der übergangsregierung und drittens wirtschaftliche sicherheit.
wir stehen auf der seite der demokratischen revolution gaddafi muss weg und europa muss eine aktive rolle dabei spielen.
dann müssen wir diese lücke im völkerrecht schließen.
wir müssen die verantwortung die wehrlose bevölkerung zu schützen trotzdem übernehmen mit hilfe der arabischen liga mit hilfe der afrikanischen union aber auch mit hilfe einer aktiven rolle der europäischen union.
die militärische durchsetzung würde dann der nato und ihren partnern obliegen aber politisch und wirtschaftlich wird die europäische union auch weiterhin die zentrale rolle spielen müssen lange nachdem in einem solchen szenario nato und vereinte nationen gar keine große rolle mehr spielen.
also machen wir die freihandelszone lassen wir die produkte in die eu damit die menschen auch wirtschaftlich eine zukunft in demokratischen ländern haben!
wir erleben eine wirklich historische veränderung der politischen gewichte in der welt in besonderer weise in unserer unmittelbaren nachbarschaft.
wir haben es mit sehr unterschiedlichen entwicklungen zu tun.
wir können nicht von einem einheitlichen prozess sprechen.
der einheitliche prozess ist die umwälzung aber sie ist in jedem land sehr spezifisch und sehr unterschiedlich.
wir müssen nämlich eine wahl treffen auch in dem was wir hier sagen.
einerseits sagt uns unsere emotion dass dieser verbrecher gestoppt werden muss dass der brudermord im eigenen land gestoppt werden muss und dass wir keine dafür notwendige maßnahme ausschließen können auch keine militärische.
auf der anderen seite wissen wir aber alle wie die internationale politik funktioniert und dass eine fehlentscheidung in diesem bereich weite und langfristige auswirkungen haben kann.
aber schon die durchsetzung der flugverbotszone verlangt dass wir die entscheidung treffen kampfflugzeuge aufsteigen zu lassen und die libysche luftwaffe am boden zu zerstören.
deshalb rate ich dringend dazu alles was wir tun im rahmen des völkerrechts und des internationalen rechts zu tun und zwar auf der grundlage einer entscheidung des sicherheitsrats der vereinten nationen und und das ist der große gemeinschaftliche nenner unter einbeziehung der arabischen liga und der afrikanischen union.
deshalb noch einmal wir sollten nichts ausschließen aber wir sollten auch nicht vorschnell und mit wohlfeilen parolen die den bauch befriedigen die aber ich sage es noch einmal langfristig gefährlich werden können kurzfristige gefühle befriedigen.
aber ich möchte in erinnerung rufen was der marshallplan für europa bedeutet hat er bedeutete dass george marshall den vereinigten staaten von amerika vorschlug ein prozent der gesamtwirtschaftsleistung der vereinigten staaten für europa zur verfügung zu stellen.
das ergebnis dieser maßnahme ist bekannt es nennt sich heute europäische union mit einem wohlstand einer friedensdividende und einer demokratieentwicklung die es auf diesem kontinent nie gegeben hat.
ich stelle allerdings auch fest dass die gleichen regierungen die das diskutieren für die europäische union selbst ein prozent der gesamtwirtschaftsleistung für zu viel halten.
wenn wir wollen dass der nachbarschaftsraum im süden stabilisiert wird werden wir viel geld in die hand nehmen müssen. denn eines brauchen die menschen dort eine perspektive in frieden demokratie und wohlstand leben zu können also das was wir haben auch zu bekommen.
das muss das ziel aller anstrengungen sein die wir in den nächsten tagen wochen und monaten auch hier im europäischen parlament unternehmen.
denn von guten worten und schönen entschließungen die wir gemeinschaftlich beschließen haben die menschen in unseren südlichen nachbarschaftsregionen überhaupt nichts.
sie brauchen konkrete taten.
wir wollen gemeinsam die menschen in nordafrika in ihren legitimen zielen unterstützen.
die menschen dort bestimmen den weg aber wir müssen dann wenn sie uns um hilfe bitten bereitstehen unmittelbar mit humanitärer hilfe.
deswegen ist es gut dass echo vor ort in tunesien und ägypten bereits anwesend ist.
aber wir erleben derzeit einen realen stresstest für die kapazitäten und fähigkeiten der eu und ihrer mitgliedstaaten denn wir müssen alles gleichzeitig tun eigene bürger ausfliegen flüchtlinge aus den nachbarstaaten mit dem notwendigsten versorgen und nach hause transportieren uns um die in der eu ankommenden bootsflüchtlinge kümmern und dem illegitimen machtanspruch eines diktators entgegentreten.
drittens unsere im sicherheitsrat vertretenen mitgliedstaaten sollten gemeinsam einen antrag zur errichtung einer flugverbotszone einreichen über den dann kurzfristig abzustimmen ist.
viertens wenn der sicherheitsrat durch ein veto blockiert ist sollten wir die entwicklung regionalen völkerrechts unterstützen.
das heißt wenn die afrikanische union und die arabische liga und die eu sich einig sind sollten wir gemeinsam einen weg in der region finden um mit geeigneten mitteln die flugverbotszone zu implementieren.
über eine freihandelszone den ländern die entwicklungsmöglichkeiten geben damit die menschen in ihrer heimat eine zukunft finden können.
es ist höchste zeit dass die europäische seite auf die bedrohung von gedumpten produkten angemessen reagiert.
erfreulich ist dass sich auch der rat nach jahrelangen diskussionen endlich einigen konnte.
im europäischen parlament haben wir ja bereits zweitausendvierzehn eine position dazu verabschiedet.
dass auch umwelt und arbeitsrechtliche standards sowie freie lohnverhandlungen und die ilo kernarbeitsnormen in zukunft bei der kalkulierung von dumping berücksichtigt werden ist vor allem auf den druck der sozialdemokratinnen und sozialdemokraten zurückzuführen.
unsere aufgabe ist es den besten schutz für die europäische industrie und den europäischen arbeitsmarkt zu garantieren denn immerhin geht es um zweihundert null jobs von stahlarbeiterinnen und stahlarbeitern in europa die durch gedumpte importe aus china bedroht sind.
vielen dank christofer! ich meine mit unserem antidumpinginstrumentarium haben wir wirklich einen wichtigen neuen durchbruch in der eu gesetzgebung erreicht. die europäische union ist jetzt der erste große akteur weltweit der bei der festlegung eines fairen preisniveaus im internationalen vergleich
auch die sozialen und ökologischen kosten berücksichtigt.
sicherlich ein kompromiss nicht alles ist aufgegangen aber ein entscheidender schritt ist getan.
damit kann nun endlich gegen sozialdumping und gegen umweltdumping vorgegangen werden.
ursprünglich war das eine zentrale forderung vor allem von linken und gewerkschaftern.
in der globalisierten wirtschaft von heute ist das nun aber auch zur forderung nummer eins in der unternehmenswelt geworden ich finde eine wichtige erfahrung.
jetzt müssen wir als europäische union aktiv und energisch auf unsere internationalen partner zugehen um dieses thema erfolgreich in die multilateralen foren zu tragen.
aufgabe bleibt es im welthandel den regulierungsrahmen zu entwickeln um ausbeutung von arbeitskräften und raubbau an der natur und unserem klima zu verhindern.
und dazu ist auch die bereits erwähnte transparenz und vorhersehbarkeit der positionen und internationalen regeln notwendig.
zu diesem zweck hoffe ich frau kommissarin dass es mit der erfahrung der eu gesetzgebung nun auch gemeinsam gelingt das wto recht entsprechend zu modernisieren und auf die höhe der anforderungen des einundzwanzigsten jahrhundert zu heben.
nervös standen die kinder auf der schulbühne im rampenlicht.