kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das ist auch wichtig weil wir in europa eben so unterschiedliche verkehrssituationen haben.
wenn man zentraleuropa beispielsweise mit nordeuropa vergleicht sind die distanzen ganz anders.
das war auch wichtig.
ein weiteres problem sind wir noch angegangen nämlich die frage der überladung von lkws.
die fahrer werden verantwortlich gemacht wenn der lkw überladen ist.
deshalb müssen sie auch die möglichkeit haben zu erkennen ob er überladen ist.
dafür werden wir in zukunft auch sorgen und haben wir gesorgt.
geschätzte kolleginnen und kollegen soweit meine einleitenden worte.
nochmals herzlichen dank für die außerordentlich gute zusammenarbeit.
frau präsidentin frau kommissarin biekowska! die finanzkrise hat uns gezeigt dass eine starke realwirtschaft und eine starke industrielle basis wesentlich sind um wachstum und beschäftigung zu schaffen. länder mit einer starken industriellen basis haben die krise viel schneller überwunden als andere und deshalb ist es auch umso wichtiger eine ambitionierte und zukunftsweisende industriestrategie zu entwickeln eine industriestrategie die mittel und langfristige ziele konkret festlegt und auch einen aktionsplan
mit maßnahmen wie diese ziele umgesetzt werden können dazu festlegt. es bedarf dazu eines efforts der kommission gemeinsam mit den mitgliedstaaten denn viele faktoren die die wettbewerbsfähigkeit und die nachhaltigkeit der industriebeschäftigten beinträchtigen sind dieselben.
es sind dies zu wenige investitionen schwierigkeiten beim zugang von finanzmitteln und märkten hohe energiepreise hoher administrations und verwaltungsaufwand und heute mehr als je zuvor insbesondere im bereich der digitalisierung fehlende ausbildungsinhalte.
die mitgliedstaaten sind besonders gefordert die steuerlichen rahmenbedingungen für die unternehmen bereitzustellen mit einer modernen unternehmensbesteuerung administrative hürden abzubauen in forschung und entwicklung zu investieren und das zu fördern die verkehrs energie und kommunikationsinfrastruktur auszubauen insbesondere die digitale infrastruktur für industrie. vier null strukturreformen umzusetzen und eine verantwortungsvolle haushaltspolitik zu führen.
die kommission hat eine sehr wichtige rolle insbesondere was den zugang zu finanzierungsoptionen betrifft neben bankfinanzierungen auch den zugang zu bankunabhängigen finanzierungen kapitalmarktunion ist das stichwort. auch bei der handelspolitik es wurde schon angesprochen ist es ganz wesentlich diese europäische handelsstrategie in einem globalen kontext zu sehen und auch den europäischen unternehmen
den zugang zu sichern rohstoffversorgung zu gewährleisten ebenso eine gemeinsame klima und energiestrategie sowie eine digitale strategie.
wenn wir das ziel erreichen wollen einen zwanzig igen anteil am bip der industrie zu erreichen oder vielleicht mehr als zwanzig wie sie es sagten frau kommissarin sehr gerne.
aber dann muss es diesen gemeinsamen effort geben dann brauchen wir diese gemeinsame industriestrategie und dann müssen alle die kommission der rat und auch das parlament an einem strang ziehen.
industrie ist wichtig für den wohlstand und das wohlergehen der menschen in europa.
manche haben sogar gesagt noch mehr gesetze;
ich glaube das ist alles verkehrt.
ich glaube das haben einige kollegen hier auch vorgetragen industrie in europa hat dann eine chance wenn wir an den stellen helfen wo wir helfen können aber der industrie auch die möglichkeiten geben sich selbst entwickeln zu lassen.
super super beitrag.
strukturreformen realisieren in den ländern da sind die mitgliedstaaten zuständig.
da wo mitgliedstaaten nicht richtig vorankommen helfen wir machen wir druck halbherzig.
halbherzig nicht immer ergreift die kommission die möglichkeiten die da sind.
ja und dann geht es um die frage hat die industrie haben die unternehmen auch spielräume wo sie sich entwickeln können natürlich innerhalb von vorgegebenen regulierungen?
und da beschließen wir munter weiter regulierung.
die wahrheit ist wir beschließen einen großteil der belastungen die die europäische industrie zu ertragen hat wenn sie den ganzen bereich von industrie klimaschutz energiepolitik und sonstigem angucken.
und das macht keinen sinn so. es geht nicht ums prinzip sondern es geht um das ausmaß.
und wir übertreiben maßlos.
da sie gerade so scharf kritisiert haben dass wir ständig belastungen auf die industrie häufen würde ich sie bitten aufzuzählen welche belastungen hat dieses parlament auf initiative der juncker kommission seit zweitausendvierzehn beschlossen die sie so hart kritisieren?
das häufigste was sie in ihrer rede formuliert haben ist man müsste oder wir müssten und das ist keine antwort auf eine frage weil wir in der tat erwarten dass wir auf die entwicklung reagieren. wenn man sich das anguckt da fährt ein schnellzug getrieben von globalisierung getrieben von digitalisierung und wir gucken was die alte dampflok macht und versuchen an der einen oder anderen stellschraube zu drehen.
das ist keine lösung!
wir brauchen wie frau toia gesagt hat eine integrierte strategie innerhalb der eu und innerhalb der unterschiedlichen sektoren.
deswegen brauchen wir antworten auf die frage wie sie den innovationsvorsprung halten wollen wie sie die teilhabe von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern sichern wollen wie sie sichern wollen dass der europäische anteil an globalen wertschöpfungsketten gestärkt wird.
also nicht man müsste sondern wann?
die aufträge der industrie und ihre exporte bringen einkommen in die region.
daraus entstehen arbeitsplätze und kaufkraft daraus entstehen steuereinnahmen daraus finanzieren wir soziale errungenschaften.
das ist ein teil des sozialen europas der wohl wichtigste teil.
wir sollten die industrie deshalb hüten wie unseren augapfel und warnzeichen ernst nehmen.
erstens investitionen bei energieintensiven betrieben im inland sind geringer als abschreibungen das ist schleichende deindustrialisierung.
wir sind klima und umweltweltmeister überdrehen wir diese schraube weiter machen andere regionen unser business.
deshalb muss unsere klimapolitik endlich wieder die wettbewerbsfähigkeit der wirtschaft im auge haben.
zweitens die großen datenfirmen kommen nicht aus europa von der automobilindustrie bis zum ladenbau.
wer aber die daten zum kundenverhalten heute kennt bestimmt die produkte von morgen.
ich freue mich sehr über diese diskussion und möchte mich ausdrücklich bedanken bei den kollegen die das initiiert haben.
frau biekowska wenn sie gut zugehört haben sollten sie aus dieser diskussion jetzt schon eine lehre ziehen hören sie auf sich selbst auf die schulter zu klopfen als würden sie schon alles richtig machen!
in einer zeit in der eine revolution unterwegs ist muss man großen gestaltungsehrgeiz an den tag legen wenn man nicht in der sackgasse landen will.
erstens wir brauchen eine europäische strategie nicht nur eine agglomeration von nationalen strategien.
zweitens innovation muss im zentrum stehen.
viertens wir brauchen inklusivität und inklusivität bezieht sich sowohl auf die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer von denen frau werner gesprochen hat als auch auf die regionen von denen wir keine abhängen dürfen.
das einzige mal wo sie überhaupt in die richtung gehen reden sie vom klima aber nur von investitionsklima.
da ist ein großes loch in ihrer vision!
sie sehen gar nicht was die basis für eine erfolgreiche europäische industriepolitik der zukunft ist nämlich die kombination von wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigkeit die kombination von digitalisierung und ökoeffizienzstrategien.
und sechstens wir brauchen auch rahmenbedingungen.
das alles gehört zusammen ich freue mich darauf.
da haben wir versucht als parlament noch zu korrigieren.
sie und ihre fraktion sind doch locker dabei immer höhere anforderungen bei energieeffizienz bei höheren anteilen von erneuerbaren energien zu haben.
ich hätte noch ein paar mehr aber ich darf nicht länger reden.
deswegen habe ich knapp meine frage verpasst.
und das wäre wirklich für die ganze region extrem wichtig.
wir müssen als europäische union eine union der bürgerinnen und der bürger sein.
das heißt auch unnötige bürokratische hürden aufgrund mangelnder zusammenarbeit der nationalen behörden abzubauen.
es geht darum eben aus gründen des kindeswohls adoptionen möglichst leicht zu ermöglichen und all diese hürden dementsprechend zu beseitigen.
für den ausschuss für internationalen handel geht es darum angemessene stellenpläne in den kommissionsdienststellen zu haben damit die große anzahl der aktuell verhandelten abkommen angemessen und seriös verhandelt und auch anschließend einer vernünftigen bewertung unterzogen werden kann.
wir brauchen eine verbesserte öffentlichkeitsarbeit.
wir möchten auch an dem projekt weiter festhalten und wir fordern auch eine studie ein zur rolle der ngos.
wir brauchen uns vom rat nichts sagen zu lassen zu logik und seriosität im haushaltsverfahren.
das was man mit früheren ratspräsidentschaften vereinbart hat sei es bei den zahlungsrückständen sei es bei der frage der flexibilität sei es bei der frage des front und backloading oder auch bei den nebenbedingungen zu den efsi vereinbarungen das wischen sie immer ganz schnell wieder beiseite.
ich sage ihnen eines ihre seriosität auch im haushaltsverfahren zweitausendsechzehn wird dadurch im hohen maße mit beantwortet ob sie zum zeitpunkt der verhandlung den beweis antreten dass die mitgliedstaaten sich nicht weiter wie bisher den angemessenen zahlungen für den madad fonds und für den fonds für
wenn sie dieses nicht tun dann sind sie mitverantwortlich dafür einschließlich der nicht angemessenen ausstattung der arbeiten der vereinten nationen dass sich weitere flüchtlinge auf den weg nach europa machen.
sehr geehrte frau präsidentin!
dieser haushaltsentwurf ist für den bereich der entwicklungszusammenarbeit wichtig weil er auf die neuen internationalen herausforderungen eingeht.
wir müssen die aktuellen konflikte in afrika in syrien und im irak und die damit verbunden flüchtlingsströme auf humanitärer entwicklungspolitischer und außenpolitischer ebene europäisch angehen.
die eu muss bei der bewältigung der katastrophalen humanitären situationen stärker reagieren.
ich habe mich für die sd fraktion dafür eingesetzt dass mindestens sechsundzwanzig millionen euro für die bildung von jungen und hervorzuheben auch mädchen in den flüchtlingslagern fließen.
es ist wichtig dass die mitgliedsstaaten endlich ihre anteile klar benennen und ohne verzug auch einzahlen.
europa muss hier vorbild sein wir müssen hier aktiv werden.
es ist sehr klar dass wir in diesem bereich natürlich auch in der flüchtlingspolitik neue standards setzen müssen.
wir müssen durch alle haushaltslinien gehen und sehen wie wir hier unterstützen können wie wir hier stabilität erreichen können und wie wir hier den rechtsstabilen raum in europa schützen können.
zum parlamentsbudget möchte ich nur sagen dass natürlich jetzt der eintritt der neuen fraktion mit über vierzig dienstposten und drei fünf millionen euro den europäischen steuerzahler mehr belasten würde.
faktum ist dass wir derzeit enorme einsparungsmaßnahmen unternommen haben um hier zu keiner erhöhung des budgets zu kommen dass wir die zwanzig sogar noch unterschreiten die uns normalerweise zustehen und dass wir es trotz zusätzlicher wünsche der neuen fraktion die den steuerzahler belasten geschafft haben hier ein vernünftiges und langfristiges budget
denn wenn sie nicht viel anwesend sind und nicht viel arbeiten dann brauchen sie natürlich auch keine mitarbeiter.
zunächst mal meinen dank an unseren generalberichterstatter für eine ganz ausgezeichnete zusammenarbeit im vorverfahren dieser debatte und unserer morgigen beschlussbildung.
ich muss seine darstellung nicht wiederholen sie wird von den sozialistischen und demokratischen abgeordneten meiner fraktion uneingeschränkt geteilt.
heute morgen haben viele fraktionsvorsitzende dieses hauses völlig zu recht kritisiert dass der rat in der einen formation sich unter größtmöglichen verletzungen auf etwas politisch einigt und derselbe rat in seiner finanzformation anschließend diese einigung nicht finanziert.
die finanzminister haben jetzt die chance das zu heilen.
aber im trilog am vergangenen montagnachmittag hat es noch geheißen die bewältigung der flüchtlingskrise ist zwar wichtig aber haushaltsdisziplin ist es auch. und das meine damen und herren sehr geehrter herr minister kann nicht ihr letztes wort sein und zwar aus humanitären gründen nicht und auch aus haushälterischen gründen nicht.
ich glaube wirklich dass menschenleben wichtiger sind als haushaltsdisziplin.
und zweitens wenn es um die haushalterischen gründe geht der ansatz des rates und der des parlaments sind jetzt mal gerade vier drei milliarden euro auseinander.
der änderungshaushalt nummer acht der kommission führt einnahmen in den eu haushalt auf aus eigenmitteln und strafzahlungen die bereits einen großen teil dieses geldes abdecken würden.
derselbe änderungshaushalt führt zusätzliche einsparungen für die mitgliedstaaten aus dem bruttonationaleinkommen auf sodass wir einen nettoeffekt von acht milliarden euro vorfinden.
also geld ist da.
alles was einem wichtigen beitrag der eu zur linderung der flüchtlingskrise entgegensteht ist der dogmatismus der mitgliedstaaten in haushaltsfragen.
mein problem wenn ich den rat an der stelle über einsparungen und über haushaltsdisziplin reden höre ist dass er wenn es um seine eigenen interessen geht das nicht ganz so ernst nimmt.
ich habe ein großes problem damit wenn wir in diesem haus über einsparungen reden der rat aber gleichzeitig nicht in der lage ist sich bei der neubenennung von richterstellen im europäischen gerichtshof zu einigen sodass wir statt zwölf zusätzlicher richter achtundzwanzig bekommen weil die mitgliedstaaten nicht in der lage sind
meine damen und herren die kommen ja nicht zu fuß die haben fahrer die haben sekretariatskräfte die haben mitarbeiter.
bitte setzen sie sich dafür ein dass sich der rat positiv zum abänderungsschreiben nummer zwei der kommission verhält und kommen sie mit einer anderen veränderten besseren ratsposition in die schlichtung!
ich hätte eine frage in bezug auf den europäischen innovationsfonds.
glauben sie dass das wirklich auch die priorität des rates sein kann dass wir gerade in den kleinen und mittleren betrieben neue jobs schaffen?
ein punkt dabei die kosten für unseren wanderzirkus und den teuren zweiten arbeitsort in brüssel. ja sie hören richtig brüssel kommt uns teuer zu stehen nicht straßburg. ich plädiere deshalb für einen single seat in straßburg.
ich plädiere für einen sofortigen stopp des welle plans für die millionenschwere sanierung des baufälligen phs gebäudes.
wir reden von einer bauzeit von drei jahren.
wir reden von investitionen bis vierhundert millionen euro.
wir reden davon siebenhundert büros in brüssel für den zeitraum anzumieten.
ich weiß nicht wer im haus sich solche irren pläne überlegt.
das können sie keinem bürger keinem steuerzahler erklären.
wir haben ein gutes funktionsfähiges gebäude in straßburg.
wir haben ein haus mit europäischem geist und seele.
frau präsidentin! herzlichen dank zunächst an den haushaltsausschuss dass unsere zentralen forderungen übernommen wurden. unsere zentralen forderungen beziehen sich insbesondere auf die drei aufsichtsbehörden die wir uns in der finanzkrise geschaffen haben um den euro um die europäische union sicherer zu machen um den bereich wertpapiere banken und versicherungen hier auf klarere eindeutiger geregelte bessere
füße zu stellen.
wir haben hier erhöhungen in einzelnen bereichen gefordert.
wir sind dankbar dass diese vom haushaltsausschuss aufgenommen wurden.
wir mahnen allerdings für die zukunft auch dass dem hier bei künftigen haushaltsplanerstellungen noch deutlich stärker rechnung getragen wird denn die beste kontrolle auf dem papier nutzt in der praxis nichts wenn sie nicht entsprechend unterfüttert wird und insbesondere im bereich personal haben wir hier deutlichen nachholbedarf.
ich würde sie doch bitten bei der umfassenden anzahl von ministern und staatssekretären die eigentlich jede regierung hat müsste doch sichergestellt sein dass wenigstens ein vertreter der regierung des amtierenden ratsvorsitzes hier anwesend sein kann.
denn genau heute vor dreihundertdreiunddreißig jahren befreite eine europäische armee unter dem polnischen könig jan sobieski die von den türkischen osmanen belagerte stadt wien und rettete somit mitteleuropa vor türkischer besetzung unterdrückung und islamisierung wie sie dies in den letzten
ich weiß zwar nicht was das mit der tagesordnung zu tun hatte.
aber sie sind ja mit der geschäftsordnung sonst immer so gut vertraut herr kollege dass sie sie mir ständig vorhalten.
das ist aus einem artikel in einer zeitung meiner heimatstadt dortmund aus dem vergangenen jahr wo über die probleme eines jungen mannes berichtet wird der in rumänien geboren und als kind mit den eltern nach dortmund gezogen ist die er hatte als er dann jahre später nicht mehr als kind sondern als junger mann heiraten wollte.
der junge mann hat eigentlich alles vorgelegt er hat eine original geburtsurkunde vorgelegt aber die reichte den bürokraten nicht. da fehlte dieses da fehlte jenes dann fehlte eine apostille irgend so ein bürokratieungetüm von dem ich auch zum ersten mal gehört habe als ich darüber gelesen habe.
das sind die unsinnigen bürokratischen ungetüme die man nicht braucht die wir doch in einem gemeinsamen europa wo wir keine grenzen mehr haben und haben wollen eigentlich nicht haben sollten.
deswegen hatten wir ich erinnere das hohe haus daran vor ein paar jahren am anfang der legislaturperiode die kommission aufgefordert einen vorschlag vorzulegen wie diese bürokratischen unsinnigkeiten abgebaut werden können. die kommission hat das gemacht sie hat einen vorschlag vorgelegt.
jetzt könnte man eigentlich sagen der gesunde menschenverstand sagt da gehen wir jetzt durch das können wir jetzt so beschließen.
aber nein das ist nicht der fall gewesen weil auf einmal die versammelten bürokraten angefangen haben ihre einwände zu erheben. die oberbedenkenträger aus den nationalstaatlichen ministerialbürokratien aus den einschlägigen berufsverbänden alle diejenigen die den untergang des bürokratischen abendlandes vorhergesagt haben
das sind ausgerechnet die die immer mit dem finger auf europa zeigen wenn es um bürokratie geht aber selber die eigentlichen bürokratieverursacher sind. deswegen bleibe ich dabei und sollten wir dabei bleiben und das haben wir im ausschuss auch mit einer riesengroßen mehrheit so beschlossen wir wollen eine verordnung deren ziel es
ist dass behörden ihnen vorgelegte öffentliche urkunden die von behörden eines anderen mitgliedstaats oder von eu behörden ausgestellt werden ohne legalisation oder apostille annehmen. dazu vier bemerkungen. erstens es geht überhaupt nicht um die anerkennung der rechtswirkung bestimmter öffentlicher urkunden sondern ausschließlich um die annahme von urkunden also um die anerkennung der echtheit bestimmter öffentlicher urkunden.
zweitens die behörden können verlangen dass bestimmte öffentliche urkunden bezüglich grundeigentum rechtsform und vertretung einer gesellschaft oder eines sonstigen unternehmens rechtsform und vertretung sonstiger juristischer personen zusammen mit einer beglaubigten übersetzung davon vorgelegt werden also um all den bedenkenträgern ein stückchen entgegenzukommen.
drittens wir wollen mehrsprachige eu formulare.
das ist das eigentlich wichtige es ist auch ein kernstück des vorschlags die schaffung von mehrsprachigen formularen. durch die ausstellung mehrsprachiger formulare soll das problem der übersetzungen schlichtweg umgangen werden in einer ähnlichen form wie wir es bereits bei e formularen bei sozialversicherungszwecken kennen.
viertens die verwaltungszusammenarbeit.
um mögliche betrugsversuche zu vermeiden wird das binnenmarktinformationssystem für die amtshilfe verwendet.
das ist ein system das kennen wir das bereits im wirtschaftsbereich anwendung findet.
es erlaubt der behörde eines annehmenden mitgliedstaats im zweifelsfall die behörden des ausstellenden mitgliedstaats um hilfe zu bitten.
die behörde die das dokument ausgestellt hat wird so in die lage versetzt der annehmenden behörde die echtheit und die beweiskraft der urkunde zu bestätigen also eine neue linie die wir drin haben.
leider aber das ist eben so ist der rat mit seinen bürokratiedominierten stäben immer noch nicht bereit hier in verhandlungen einzutreten.
deswegen müssen wir morgen die erste lesung hier abschließen damit wir das auch in dieser legislaturperiode noch zu einem anständigen abschluss bringen.
ich bedanke mich bei den mitarbeiterinnen und mitarbeitern bei den kolleginnen und kollegen im ausschuss die dafür gesorgt haben dass wir das im rahmen eines guten kompromisses mit einer riesengroßen mehrheit dreiundzwanzig ja stimmen bei einer gegenstimme beschlossen haben.
die freie zirkulation der urkunden grenzüberschreitend zwischen den mitgliedstaaten ist ein herzstück des programms für einen raum der freiheit der sicherheit und des rechts gewesen.
wir wollten damit den bürgern ihr leben vereinfachen.
es ist nun einmal so dass es in den verschiedenen mitgliedstaaten ganz verschiedene urkunden gibt.
die rechtswirkungen der urkunden sind unterschiedlich das heißt sie haben ganz unterschiedliche materielle oder formelle rechtswirkungen.
deswegen hat die kommission diesen vorschlag auch so spät vorgelegt erst im frühjahr zweitausenddreizehn weil die sache im detail eben sehr kompliziert ist.
ich bedaure dass der anwendungsbereich jetzt so ausgedehnt wurde dass im rat die mitgliedstaaten sich außer stande sehen zuzustimmen und dass wir morgen nur abstimmen werden und dann gilt erst einmal still ruht der see.
ich hätte es begrüßt wenn wir uns auf das machbare beschränkt hätten und dann dafür die zustimmung im rat bekommen hätten zumindest dann einmal auch für die mehrsprachigen urkunden.
ich habe zum beispiel eine mehrsprachige heiratsurkunde die ich ganz normal in deutschland beantragen konnte und dort auch bekommen habe.
dazu müsste jeder mitgliedstaat auch selber in der lage sein zumindest in seiner eigenen sprache und den gängigen anderen sprachen französisch englisch spanisch von mir aus noch italienisch eben entsprechende urkunden für seine bürger bereitzustellen.
das heißt ich weiß noch nicht einmal ob ich eine beglaubigte übersetzung anfordern muss oder nicht.
von daher bitte ich diesen änderungsanträgen zuzustimmen.
fünfzehn runde im erwerb und im austausch von dokumenten drehen müssen falls sie sich dazu entschließen grenzüberschreitend aktivitäten zu entfalten.
nun ist es ja nicht so dass wir mit diesem vorschlag den papierkrieg durch papierfrieden beseitigen.
mehr ist es nicht aber trotzdem ist es schon viel für bürgerinnen und bürger die sehr viel grenzüberschreitend zu tun haben oder die sich unglücklicherweise in jemanden verlieben und den heiraten möchten der jenseits der grenze wohnt.
wenn wir wirklich zu einem europäischen geist kommen wollen dann müssen wir auch in diesem bereich ansetzen.
solche die eine relativ schnelle unkomplizierte bürokratie haben solche wo sich das schon fast zu einer kunstform entwickelt hat und wo es jahre dauern kann bis man z.
wir müssen hier ein gleichgewicht finden und das haben wir glaube ich in diesem bericht gut geschafft eine ausgewogenheit zwischen der erleichterung für bürgerinnen und bürger hier weiterzugehen und aber der sicherheit von bürgerinnen und bürgern die sich auf die gültigkeit von bestimmten dokumenten verlassen und verlassen
die ehe zwischen gleichgeschlechtlichen paaren dann von einem land wo sie anerkannt ist überschwappen würde auf ganz europa.
meine damen und herren das ist eine fehlwahrnehmung das stimmt einfach nicht.
diese verschwörungstheorien sollen uns nicht daran hindern das leben für bürgerinnen und bürger zu erleichtern!
die vereinfachung der anerkennung von öffentlichen urkunden in der europäischen union ist ein ziel das man natürlich unterstützen muss. ich möchte mich auch ganz persönlich bei kollege rapkay bedanken der nicht nur heute und im zusammenhang mit diesem dossier sondern seit vielen jahren dieses thema für uns federführend im parlament bearbeitet. da kann ich nur zustimmen.