kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
aber die beantragung von mitteln die durchführung von projekten und dann die inrechnungstellung der gezahlten beträge all dies ist verantwortung der mitgliedstaaten der regionen die hier für uns vor ort die ansprechpartner sind die wir aber nicht ersetzen können.
wir sollten uns nicht zeit lassen nicht erst im neuen parlament beraten nicht erst zweitausendzwanzig beraten. ich will dringend vorschlagen dass dieses parlament gemeinsam mit rat und kommission ab frühjahr des nächsten jahres bis zur europawahl die zeit nutzt um für die nächste haushaltsperiode möglichst viel wenn nicht gar alles
es wurde vereinfachung in den verfahren hier kritisch angemerkt.
ich freue mich auf die beratungen die auf der grundlage jetzt im fachausschuss stattfinden werden.
herr kommissar sehr geehrte damen und herren abgeordnete!
wer den bericht liest der wird auch erkennen dass wir ein gesamtbild betrachtet haben und im rahmen dieses gesamtbildes eben signifikante veränderungen verbesserungen festgestellt haben. wer aber in die kapitel einsteigt und sich im detail anschaut was wir im einzelnen in den bericht geschrieben haben der wird feststellen dass es eine vielzahl von punkten gibt in denen konkrete verbesserungen anstehen und vorgenommen werden müssen.
die fehlerquote ist eben bei der gesamtbetrachtung nur ein faktor. wir haben uns darum bemüht und das ist auch unsere aufgabe nicht im rahmen einer mathematischen guillotine irgendetwas zu entscheiden oder zu beurteilen sondern ein sogenanntes professional judgement eine qualitative bewertung des gesamtbildes vorzunehmen.
das ist der grund warum wir zu dem ergebnis gekommen sind zu dem wir gekommen sind.
ich will auch ganz deutlich machen das ist nicht unsere leistung.
es ist im wesentlichen die verbesserung des finanzmanagements durch die kommission. daran haben wir natürlich indirekt mitgewirkt.
wir das heißt der rechnungshof aber vor allem auch sie meine damen und herren früheren kollegen im europäischen parlament. das nachhaltige immer wieder darauf drängen in ihrer arbeit vor allen dingen im haushaltskontrollausschuss und das zusammenwirken unserer organe das kann man wirklich sagen haben im ergebnis zu dieser verbesserung geführt.
ich denke darauf können wir auch wirklich stolz sein und das ist ein prozess den wir weiter fortsetzen wollen der zeigt dass unsere bemühungen früchte getragen haben.
zu den anmerkungen von herrn de jong er hat die fragen gestellt die ja auch im haushaltskontrollausschuss letzte woche schon zum teil eine rolle gespielt haben.
warum haben wir das thema finanzinstrumente bei den fehlern so bewertet wie wir es getan haben?
das ist ganz einfach.
ich will das hier noch einmal sagen auf die fehler die wir hier in der vergangenheit bemängelt haben haben wir aus gründen der transparenz im laufenden bericht natürlich wieder hingewiesen das ist klar aber sie erneut in die fehlerberechnung mit hineinzunehmen wäre sachlich nicht gerechtfertigt gewesen aus dem ganz einfachen grunde weil es sich um untypische fehler gehandelt hat fehler deren ursache im wesentlichen in einer anderen
von uns nicht so geteilten rechtsauffassung zu suchen sind.
vor dem hintergrund wäre eine entsprechende mitaufnahme in die fehlerquote einfach nicht sachlich zu rechtfertigen gewesen.
auch hier haben wir unser professional judgement in dieser frage angewandt.
das muss man vielleicht auch gerade hier im plenum noch einmal deutlich sagen.
wir wenden ein mathematisches statistisches verfahren an bei dem wir ergebnisse einer stichprobe verwerten und am ende und das werden sie sehen wenn sie die erläuterungen in dem bericht lesen sagen dass sich die eigentliche fehlerquote mit einer wahrscheinlichkeit von fünfundneunzig in einem korridor zwischen zwei zwei und vier bewegt.
da ist das was wir angegeben haben die drei eins schlicht und ergreifend der relativ wahrscheinlichste mittelwert.
das ist alles.
das muss man im rahmen des gesamtbildes wenn man über diese frage zu urteilen hat natürlich auch berücksichtigen. ich glaube diese erklärung ist wichtig.
das ist nicht unsere sache die wir zu entscheiden haben das entscheidet der primärgesetzgeber der europäischen union der verfassungsgesetzgeber also im klartext der konvent in dem ja auch das europäische parlament mitwirken kann danach die regierungskonferenz und im übrigen die parlamente nationaler mitgliedstaaten.
das ist etwas was sich unserer beurteilung entzieht was der verfassungsgesetzgeber der europäischen union zu diesen fragen meint.
mit blick auf die wenige zeit die wir haben möchte ich dazu jetzt nichts sagen sondern das den ausschussberatungen überlassen.
ich teile die ansicht die von herrn takkula herrn salafranca und anderen gesagt wurde das steht auch im bericht drin wir brauchen verständlichere klarere einfachere regeln und zahlen.
wir werden uns bemühen das hat frau gräßle angesprochen in zukunft mit der neuen herangehensweise die wir haben mehr länderspezifische informationen und auch konkret mehr informationen zu ursachen zu geben.
eine anmerkung zu frau schmidt die ist jetzt leider nicht mehr da die ich machen muss.
die fragen die frau schmidt angesprochen hat betreffen eher fragen der performance der wirtschaftlichkeit. ich gebe das ganz einfach zurück wenn wir im rahmen des entlastungsbeschlusses als rechnungshof aufgefordert werden eine detaillierte wirtschaftlichkeitsprüfung über die verwaltung des europäischen parlaments zu machen dann werden wir das natürlich ernsthaft in erwägung ziehen.
das ist tatsächlich ein zentrales problem und sie werden aus meinen ausführungen zu beginn entnommen haben unser ziel ist es in zukunft stärker auf die qualität statt auf die quantität der kontrollmechanismen zu achten.
wir sind uns dieses problems einer überzogenen kontrolldichte durchaus bewusst weil das natürlich auch ein hindernis für die umsetzung europäischer politik sein
kann. darum lieber mehr qualität als quantität in dieser frage lieber bessere und weniger kontrollen als zu viele kontrollstufen die theoretisch möglich
sind. das ist ein sehr konkretes klares
ziel. herr buda hat gefordert dass eine einheitliche anwendung erfolgen soll eine europaweite regelung.
herr caputo hat etwas angesprochen was wir wiederholt auch angesprochen haben die fehlende flexibilität im gesamthaushalt.
das ist ein thema das aber so hoffe ich im rahmen des mfrs adressiert werden
wird. ich möchte mich zum schluss bei ihnen ganz herzlich für die interessante und wertvolle debatte und vor allem auch für die ermutigenden worte im hinblick auf unsere arbeit noch einmal herzlich bedanken.
hier ist die situation am schlimmsten da knapp zwei drittel der bevölkerung das sind neunzehn millionen menschen dringend humanitäre hilfe benötigen. sieben millionen menschen drohen zu verhungern.
in teilen des südsudans haben die vereinten nationen vor wenigen tagen sogar die hungersnot ausgerufen.
zwei sechs millionen menschen sind auf der flucht fünf millionen brauchen ernährungshilfe.
in somalia ist die situation ähnlich dort sind der islamische staat und alschabaabmilizen für den tod von fast sechs null zivilisten verantwortlich.
eins vier millionen menschen sind auf der flucht sechs millionen von akutem nahrungsmangel betroffen und drei millionen brauchen lebensrettende hilfe.
die eu ist sehr vorbildlich in diesem bereich. wir haben eine große pflicht diesen menschen zu helfen. wir dürfen diese menschen nicht alleine lassen!
aber an wen richtet sich denn sein appell? er müsste sich doch zuallererst an die mitgliedstaaten der organisation richten der er jetzt vorsteht.
da führen korrupte machthaber sinnlose kriege und bürgerkriege an denen sie sich auch noch bereichern und die welt schaut tatenlos zu. wo die ursachen von hunger not flucht und vertreibung politisch sind braucht es auch politische lösungen!
wem nützt es wenn wir mit einhundert millionen euro versuchen symptome zu behandeln?
aber wenn wir nicht an die ursache des übels kommen werden wir eben nur den berühmten tropfen auf den heißen stein dort fallen lassen können. die lage wird auch noch dadurch verschärft dass viele hilfslieferungen nach aussage der hilfsorganisationen die hilfsbedürftigen gar nicht mehr erreichen oder bereits vorher überfallen und ausgeraubt werden.
zwei staaten der eu sind ständige mitglieder im uno sicherheitsrat drei weitere sind in diesem jahr nichtständige mitglieder dieses gremiums. es ist an der zeit dass wir uns auch dort dafür einsetzen dass diejenigen die dafür verantwortlich sind dass diese notlagen entstanden sind auch zur verantwortung gezogen und endlich mit sanktionen belegt werden.
danke herr kommissar!
wir tragen also auch ein gewisses maß an mitverantwortung gerade bei taten die von gruppen begangen oder toleriert werden die wir formell unterstützen.
es gibt ein kongolesisches sprichwort das lautet eine katze kann ins kloster gehen sie bleibt trotzdem eine katze.
auf den sicherheitsapparat übertragen heißt das man kann verbrecher uniformieren das heißt aber noch lange nicht dass sie keine verbrechen mehr begehen.
genau das ist unser problem.
wir müssen der kongolesischen regierung unmissverständlich klar machen dass wir dieses verhalten und das decken eines solchen verhaltens nicht tolerieren.
einigkeit besteht in diesem haus über die sich verschlimmernde situation im kongo.
rat und kommission sollten sich gut überlegen ob wir erneut eine volle mission dorthin schicken oder nicht und diesen wahlprozess diesmal anders begleiten.
herr präsident! ich kann mich der kritik und der verurteilung dieser brutalen massaker nur anschließen und ebenso der kritik an der un mission dass sie es unterlassen hat alles zu tun um diese massaker zu verhindern.
es ist dennoch zu begrüßen dass die neu eingerichtete stelle einer sonderberichterstatterin zu sexualisierter gewalt in kriegen bei der un die frau wallström bekleidet diese verantwortung bereits artikuliert hat und es bleibt zu hoffen dass die verbrechen konkret aufgeklärt werden.
in erinnerung rufen möchte ich dass wir im parlament dieses jahr im februar eine ausstellung von medica mondiale hatten die im ostkongo ein netz von mobilen gynäkologischen kliniken unterhält und eine frau aus dem ostkongo bei uns hatten die sehr viel schlimmes erlebt hat aber die dennoch die kraft gefunden hat die frauen dort zu organisieren.
und sie hat auch gefordert dass die eu dazu beiträgt dass gefängnisse gebaut werden denn wenn personen verhaftet werden können sie nicht festgesetzt werden.
ich bitte sie heute für die erteilung des mandats zur aufnahme von trilogverhandlungen über die cabsat richtlinie zu stimmen.
es geht darum dass wir unsere kreativen in europa stärken dass wir unsere filmemacher stärken dass wir unsere drehbuchautoren unsere ausübenden künstler unsere regisseure stärken dass wir unseren kreativen content stärken.
das was europa ausmacht ist unser kreativer content.
und wenn wir jetzt in die trilogverhandlungen gehen dann ist das auch noch nicht das ende der geschichte dann gibt es da auch immer noch entwicklungen.
dann kommen wir zurück und haben auch noch mal gelegenheit über den bericht zu diskutieren.
ganz kurz die verordnung soll die rechteklärung für online inhalte vereinfachen und damit mehr inhalte für europäerinnen und europäer zugänglich machen und europa weiter zusammenwachsen lassen.
die verordnung schreibt zudem explizit eine vergütung vor.
ich hätte mir hier in der tat stärkere regeln für urheberinnen und urheber gewünscht das war aber mit der mehrheit nicht zu machen.
der bericht im rechtsausschuss bleibt weit hinter dem bericht des verbraucher ausschusses zurück und er bleibt zu recht auch hinter dem bericht oder der stellungnahme des kulturausschusses zurück und folgt damit dem industrieausschuss.
einen ausbalancierten vorschlag kann ich nicht sehen.
was wir erleben werden ist dass verbraucherinnen und verbraucher weiter illegale zugänge wie vpn nutzen um inhalte konsumieren zu können.
ich finde wir europäerinnen und europäer sollten die audiovisuellen medien nicht den großen amerikanischen konzernen überlassen sondern unsere europäischen anbieter mit besseren rechteregelungen in die lage versetzen zugänge für unsere bürgerinnen und bürger zu ermöglichen.
ich will besseren zugang für die bürgerinnen und bürger für sprachliche minderheiten in der europäischen union und ich will eine faire vergütung für kreative.
ein letzter hinweis die portabilitätsverordnung die als erfolg gefeiert wird hilft hier nicht weil sie nur für zeitlich begrenzte zeiträume gilt weil sie nur für den zugang aus dem heimatland gilt.
darum sollten wir dieses mandat hier heute im plenum ablehnen und darüber noch einmal gemeinsam diskutieren.
die zukunft des kreativen digitalen europas ist zu wichtig.
in der tat habe ich seit ungefähr einem jahr im rechtsausschuss an diesem dossier gearbeitet versucht europa digitaler zu machen menschen weiter zusammenzubringen.
ich habe noch nie so eine lobby einflussnahme gesehen wie in diesem dossier.
das spiegelt sich zum beispiel auch wider in einer sehr interessanten debatte in den sitzungen die wir darüber geführt haben.
ich jedenfalls werde mit diesem mandat nicht in die trilog verhandlungen gehen und werde damit meinen namen von diesem bericht zurückziehen.
ich bin über zwanzig jahre verteilt mehrmals in nordkorea gewesen und das war eine der prägendsten erfahrungen meines lebens eine solche diktatur von innen erlebt zu haben.
es war mit ein erfolg unseres parlaments dass die vereinten nationen einen untersuchungsausschuss zu nordkorea gebildet haben der nun mit einem sehr klaren ergebnis vor die weltöffentlichkeit getreten ist.
das ergebnis ist dass es nicht nur systematische massive verletzungen von menschenrechten gibt sondern noch präziser benannt ausrottung mord versklavung folter inhaftierung vergewaltigung zwangsabtreibung andere formen sexueller gewalt verfolgung aus politischen religiösen ethnischen geschlechtsspezifischen gründen zwangsumsiedlung von bevölkerungsgruppen
ich glaube wir müssen nicht nur die regierung und die führung in nordkorea sehr deutlich auffordern all diese menschenrechtsverletzungen sofort zu beenden und die menschenrechte zu respektieren sondern auch russland und insbesondere china auffordern ihre politik gegenüber nordkorea zu überdenken.
die würde jedes einzelnen menschen ist der ausgangspunkt allen rechts und aller staatlichen gewalt.
ich wünsche mir eine welt in der wir in freiheit unter gleichen und brüderlich unsere rechte und verhältnisse gestalten in europa in nordkorea und überall.
ich freue mich dazu beitragen zu können dazu beigetragen zu haben. ich wünsche allen kollegen die diese verantwortungsvolle arbeit in zukunft hier auf sich nehmen werden weiter daran mitzuwirken dass dies überall auf der welt möglich wird.
wenn sie in falsche hände geraten können sie viel schaden anrichten.
wenn sie unter kontrolle verantwortlicher regierungen bleiben können sie abschreckende wirkung auf aggressoren haben.
gelegentlich müssen sie auch zur verteidigung demokratischer staaten oder gar zur wiederherstellung des selbstbestimmungsrechts der völker eingesetzt werden.
aus all diesen gründen ist es gut dass wir uns gemeinsame regeln und genehmigungsverfahren für den export von militärtechnologie und ausrüstung gegeben haben.
so etwas wie wir hat keine andere staatengemeinschaft und offenbar sind diese regeln auch so attraktiv dass glücklicherweise auch drittstaaten diese regeln anwenden. der gemeinsame standpunkt aus dem jahr zweitausendacht ist ein rechtlich bindender rahmen mit acht kriterien.
die präsidentschaft hat auf die arbeit der ratsarbeitsgruppe coarm hingewiesen die einen user guide zur einheitlichen interpretation und anwendung der kriterien erarbeitet hat.
wir stellen fest dass natürlich wir als parlament in dieser frage nicht in der mitentscheidung sind.
das ist keine gemeinschaftsangelegenheit sondern die mitgliedstaaten sind diejenigen die verantwortlich sind für die anwendung und auch interpretation in jedem einzelnen fall.
und wir als europäisches parlament möchten darüber auch regelmäßig unterrichtet werden.
frau präsidentin! in mali schießen rebellen mit deutschen g drei gewehren auf malische soldaten und französische soldaten.
deutschland schickt soldaten zur unterstützung der französischen truppen und verkauft waffen an katar.
katar verkauft deutsche g drei gewehre an malische rebellen.
doch es ist nicht nur das.
wir wissen was passiert wenn rüstungs und überwachungstechnologie an autoritäre staaten geliefert wird.
wir wissen dass menschen in diesen staaten gemordet und gefoltert werden.
wir wissen um den tod von tausenden menschen immer und immer wieder.
um das zu verhindern verabschiedeten die eu regierungen zweitausendacht den gemeinsamen standpunkt zur kontrolle der rüstungsexporte.
aber wir wissen ja eben wir sehen es dass der nicht wirkt.
und er soll wohl auch nicht wirken denn waffenexporte sind nützlich nützlich für die profite der waffenindustrie aber auch nützlich wenn man nützliche partner für strategische ziele ausrüsten will so wie etwa die deutsche kanzlerin saudi arabien beliefern möchte.
und das soll für viele auch so bleiben.
vorschläge die sehr breite zustimmung in der zivilgesellschaft fanden aber auch von offiziellen christlichen organisationen auch von diesen organisationen. das sage ich hier an die adresse derjenigen die auch hier im haus das christliche auf ihren fahnen tragen und die immer so deutlich machen dass die eu eine friedensunion sei.
wer einen schritt in richtung eu als friedensunion gehen will der kann das morgen tun der kann für die gemeinsame entschließung der grünen sozialdemokraten und der gue ngl stimmen die wesentliche punkte meines abgelehnten berichts beinhaltet und alle mit den fraktionen gefundenen kompromisse abdeckt.
warum eigentlich herr lisek? vielleicht können sie in ihrer rede darauf antworten.
sie protestierten weil zuvor einundvierzig arbeiterinnen und arbeiter illegal entlassen und zudem mit eisenrohrstangen und mit mit nägeln besetzten holzstöcken attackiert worden waren.
das unternehmen für das diese menschen produziert haben liefert unter anderem an esprit und diesel.
das ist nur ein beispiel für die unglaublichen arbeitsbedingungen in der textil und baumwollbranche. auch die brände in textilfabriken im vergangenen jahr führen uns das auf furchtbare weise vor.
unternehmen und regierungen scheinen abseits von kosmetischen veränderungen aber keine konsequenzen zu ziehen.
viele europäische firmen sind hauptabnehmer von unter unwürdigen bedingungen hergestellten textilien.
wir müssen nur wollen!
freiwillige selbstverpflichtungen helfen hier nicht. wir brauchen verbindliche regeln zur unternehmensverantwortung.
außerdem ist mehr transparenz vonnöten.
verbraucher in europa müssen wissen unter welchen bedingungen ihre kleidung hergestellt wurde.
vielen dank an die frau berichterstatterin!
der internationale beratende baumwollausschuss umfasst wie wir gehört haben baumwollproduzierende und verbrauchende sowie mit baumwolle handelnde länder.
es muss zwingend sein dass wir bald als europäische union und nicht nur einige unserer mitgliedstaaten in diesem gremium mit stimmrecht vertreten sind.
warum brauchen wir das?
dagegen müssen wir dringend etwas tun und diesen jungen menschen diesen kindern und auch den anderen menschen in den ländern helfen.
herr präsident sehr geehrte frau kommissarin!
die globale baumwollproduktion und verarbeitung waren schon mehrmals thema im plenum des europäischen parlaments.
klar ist wir müssen sicherstellen dass kinderarbeit sowie kinderzwangsarbeit so gut es geht weltweit eingedämmt werden.
hier haben die europäische union aber auch wir europäerinnen und europäer als konsumenten eine aufgabe.
die eindämmung von kinderarbeit steht hier ganz oben auf der liste.
um diese nachhaltigkeit zu ermöglichen gilt es instrumente zur verfügung zu stellen die es den ländern selbst aber auch nro ermöglichen problemfelder zu identifizieren und verbesserungen anzugehen. es muss möglich sein auf umfassende informationen zur baumwollproduktion zurückzugreifen.
hier ist verstärkte zusammenarbeit aber wünschenswert. um dieses monitoring auch effektiv nutzen zu können müssen produktions und verarbeitungsländer aber einen schritt vorangehen.
ilo und un konventionen zum arbeitsalter zu arbeitsrechten zur arbeitssicherheit und im speziellen zu kinderarbeit definieren internationale standards die von allen betroffenen ländern ratifiziert werden sollen und an die sich oft nur wenige halten.
allzu oft werden diese konventionen nicht ratifiziert und selbst wenn bleibt die umsetzung fraglich.
hier kommt den internationalen organisationen die wichtige aufgabe der informations und datenerhebung zu.
sie sind es die in den berichten die verletzung von grundrechten anprangern die wiederum zu sanktionen anderer staaten oder staatengemeinschaften führen.
am beispiel usbekistan wurde dies sehr deutlich und gut ersichtlich.
das ergebnis war folgendermaßen die europäische kommission hat uns keine auskunft darüber gegeben.
sie hat darauf verwiesen dass der verwaltungsaufwand zu groß ist.
frau präsidentin! ich möchte mich zunächst bei den kolleginnen und kollegen sehr herzlich für diese debatte bedanken. wir sind ja hier nicht für uns selbst tätig sondern wir vertreten die bürgerinnen und bürger europas und haben in diesem zusammenhang einen sehr wichtigen auftrag.
wir sind verpflichtet die tätigkeiten der organe auch des rates zu kontrollieren und zu überwachen. wir sind verpflichtet mitzuberaten auch im rahmen unserer budgetären verantwortung im rahmen unserer legislativen verantwortung. wir können diese verantwortung nur wahrnehmen wenn wir die nötigen informationen haben.
wissen ist macht und das gilt ganz besonders in der politik vor allem da wo die eine seite etwas weiß was die andere nicht weiß.
diktaturen arbeiten immer mit diesem instrument dass die wichtigen dinge im verborgenen bleiben dass die bürger die dinge nicht erfahren.
was wir brauchen ist transparenz.
die klagen die immer wieder kommen kenne ich ich habe dieses und jenes dokument nicht bekommen.
auch das muss ich deutlich sagen.
wir haben heute ein abkommen geschlossen.
die praxis muss sich erst entwickeln.
die kultur einer vertrauensvollen zusammenarbeit eines proaktiven informationsaustauschs das muss sich entwickeln aber ich baue darauf.
eines kann ich deutlich sagen wir wissen nicht ob wir jetzt alle dokumente immer sofort bekommen werden.
wir wissen aber ganz sicher dass wir ohne dieses abkommen einen großen bereich relevanter dokumente nicht bekommen werden.
es ist dem parlament nicht zuzumuten dass es über ein abkommen wie
b. acta berät und entscheidet ohne die notwendigen dokumente dazu einsehen zu können.
oder andere dinge der menschenrechtsdialog mit china zum beispiel da musste meine kollegin die ausschussvorsitzende heidi hautala nach langen verhandlungen zum rat gehen und durfte dann ganz persönlich als vorsitzende ein paar dokumente einsehen.
aber der ausschuss konnte sie nicht einsehen die berichterstatter nicht usw.
das wird anders werden.
es ist ein großer schritt zu mehr transparenz und transparenz ist die voraussetzung für eine funktionierende demokratie.
ich möchte alle kolleginnen und kollegen einladen dieses neue recht proaktiv und sinnvoll zu nutzen damit wir unsere aufgaben wahrnehmen können.
wir können heute einen entscheidenden schritt in richtung mehr demokratie in europa tun denn demokratie beruht auf der idee dass die politik nicht im verborgenen stattfindet nicht in hinterzimmern sondern dass das was in der politik beraten und entschieden wird transparent sein muss öffentlich zugänglich dass die bürgerinnen und bürger und die von den bürgerinnen und bürgern gewählten abgeordneten
das parlament hat nun nach dem neuen vertrag die möglichkeit und damit auch die pflicht die politik der europäischen union und das heißt auch die verhandlungsführung des rats auch zum beispiel im bereich internationaler übereinkommen zu kontrollieren und mitzuberaten. das können wir aber nur tun
wenn wir über die entsprechenden informationen verfügen.
das ist heute leider sehr häufig nicht der fall.
sie erinnern sich an viele debatten hier im hause und auch viele debatten in der öffentlichkeit.