kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
es ist auch eine gefahr für fairen wettbewerb in der europäischen union und es schadet der reputation unserer gemeinsamen währung.
es ist also höchste zeit dass wir hier eine andere härte an den tag legen.
ich danke ihnen für ihre vorschläge bezüglich der europäischen bankenaufsichtsbehörde.
wir brauchen in der umsetzung ihrer beschlüsse jetzt ein schnelles handeln der ko gesetzgeber. deshalb möchte ich gerne vom rat wissen wie wollen sie dafür sorgen dass dieser beschluss in einem eilverfahren was der sache angemessen ist jetzt tatsächlich die institution passiert?
und umgekehrt haben wir die verantwortung in einem schnellen verfahren zu einem beschluss zu kommen.
wir wissen aber darüber hinaus dass außer in malta wir auch schwere defizite mindestens in lettland estland und zypern haben.
ich frage mich wann frau kommissarin leiten sie vertragsverletzungsverfahren ein?
die informationen dazu finden sich fast im tagesrhythmus in der finanzpresse.
zudem findet natürlich geldwäsche nicht nur im finanzsektor statt.
wir wissen dass zum beispiel im immobilienmarkt systematisch schwarzgeld in großem maße die preise nach oben treibt.
die verdachtsmeldungen die von verpflichteten wie immobilienmaklern oder auch rechtsanwälten notaren und so weiter abgegeben werden sind völlig unter den gesetzlichen vorschriften. deshalb frage ich sie frau kommissarin wann werden sie europaweit dafür sorgen dass das europäische recht auch im immobiliensektor bezüglich schwarzgeld durchgesetzt wird?
es ist klar sie können das nicht alles auf einmal machen mit so wenig personal.
herr juncker hatte uns versprochen das personal aufzustocken.
wann stocken sie in ihrer eigenen behörde das personal deutlich auf?
ich rede hier nicht von ein zwei stellen sondern schaffen sie eine wirkliche arbeitseinheit!
und zu guter letzt diese sofortmaßnahmen ersetzen natürlich nicht das was wir langfristig brauchen eine europäische institution zur kontrolle von geldwäsche.
diese debatte die wir hier führen ist wieder ein beispiel dafür wie die kommission und wie der rat mit begriffsbildungen die bürger irreführen.
wir sprechen nicht über ein einkommen wir sprechen über eine mindestsozialunterstützung.
ein einkommen ist etwas das mit erwerbsarbeit verbunden ist.
ein einkommen ist etwas das mit anstrengung und auch mit erfüllung verbunden ist weil man eben arbeiten kann und weil man arbeiten darf.
wer hier von einem mindesteinkommen gesprochen hat die vertreterin der kommission die vertreterin des rates die vertreter bestimmter politischer parteien hat die bürger irregeführt weil sie den eindruck erwecken dass ein problem gelöst wird das tatsächlich dadurch verdauert wird dass man eine mindestsozialunterstützung zahlt und damit die menschen in der beschäftigungslosigkeit zu halten versucht.
es ist ja eine selbstverständlichkeit dass wir ein mindestniveau an sozialer unterstützung für diejenigen leisten die arbeitslos sind.
ich finde es eigentlich geradezu lächerlich dass wir darüber heute noch einmal sprechen müssen.
das eigentliche problem ist doch aber wie bekommen wir denn die menschen die eine soziale unterstützung kriegen weil sie keine arbeit haben in die arbeit hinein?
wir müssen noch darüber reden welche anreize wir den menschen setzen in die arbeit zu wechseln wenn sie soziale unterstützung bekommen. da gibt es dann beispielsweise diese vorstellung von einem bedingungslosen grundeinkommen die durchaus eine interessante vorstellung ist die aber natürlich immer die frage beantworten muss wie groß die verlockungen sind sich auf diesem grundeinkommen dann irgendwie auszuruhen und gerade nicht in die erwerbstätigkeit hineinzuwechseln und die auch die frage beantworten muss wer das denn eigentlich finanzieren soll und wann die steuerpflicht einsetzt.
das wird ein großes problem für sie nach dem brexit weil sie dann dieses finanzierungsinstrument für ihre öffentlichen investitionen verlieren. und deswegen würde ich ihnen einfach vorschlagen dass die frau kollegin ihnen mal ein seminar darüber gibt in welcher weise sie endlich mal ihr grundwissen über europa verbessern können.
ich rate ihnen erstens sich zu informieren welcher fraktion ich angehöre.
und ich habe gerade vorhin frau kollegin nicolai gesagt ob eine zwischenfrage zugelassen wird entscheiden zwei leute der sitzungsleiter und derjenige der gefragt werden soll.
deshalb habe ich gedacht ich lasse das zu.
estland ist vorreiter der digitalen revolution im handhaben der situation dass wir die bürgerinnen und bürger in einer ganz anderen art und weise mit dem e government aber auch mit internetsicherheit betreuen können.
mich würde interessieren wie sie den europäischen verteidigungsfonds sehen.
sehen sie es ähnlich wie es oft und auch bei ihnen in estland bei einer diskussion der münchner sicherheitskonferenz diskutiert wurde dass wir den fonds nutzen sollten für mehr digitale sicherheit dass wir ein europäisches netzwerk aufbauen und dort sozusagen die sicherheitsinfrastruktur in richtung digitales verstärken und nicht auf konventionelle waffen?
herr kollege popa! ich bin vorher darauf eingegangen dass es zu einer lebendigen debatte jedenfalls in den demokratien dieser welt gehört dass auch zwischenrufe zulässig sind.
solange diese sich im blick auf die form und den inhalt im rahmen halten gedenke ich nicht das zu untebinden.
zunächst einmal freue mich sehr dass es meiner kollegin anna corazza bildt gelungen ist tatsächlich mit großer geschwindigkeit diesen für den digitalen binnenmarkt wichtigen vorschlag im parlament mehrheitsfähig zu machen und eben auch mit dem rat die notwendigen trilog verhandlungen zügig abzuschließen. dafür ihr und allen schattenberichterstattern ein wirklich großes dankeschön.
denn es ist richtig und vizepräsident ansip darauf hingewiesen dass wir in der europäischen union eben nach wie vor das problem haben dass datenlokalisierungsvorschriften es schwer machen die wirklich volle wucht des binnenmarkts für digitale anbieter nutzbar zu machen.
mit diesem vorschlag gelingt es uns im digitalen binnenmarkt einen großen schritt nach vorne zu machen.
die datenschutzgrundverordnung die grundprinzipien des datenschutzes werden durch diese richtlinie nicht etwa geschwächt sondern gestärkt.
sie bleiben unangetastet.
aber wir fördern eben gleichzeitig den freien datenverkehr in europa in einer weise die es den mitgliedstaaten ermöglicht selbst zu entscheiden welche übernationalen welche grenzüberschreitenden dienste sie in anspruch nehmen wollen.
aber das prinzip ist eben dass grundsätzlich europaweit der markt abgefragt wird.
und das ist eine sehr sehr gute nachricht.
die bürgerinnen und bürger in europa sehen natürlich mit wachsender sorge dass viele der daten die sie in öffentlichen verzeichnissen einstellen nicht überall so benutzt werden können wie dies wünschenswert ist.
ich höre hier zum grundeinkommen zum mindestlohn immer nur normative sätze.
das können sie so lange wiederholen wie sie wollen die welt ändert sich nicht!
entscheidend ist ob arbeitsplätze zur verfügung gestellt werden. und dann möchte ich mir mal die zahlen von frau thyssen anschauen. das sind die zahlen die ich ja immer habe.
sagen sie doch bitte mal ihrem stab dass er richtige zahlen präsentiert.
wenn sie aus der arbeitslosenziffer für europa die nordländer herausnehmen dann sehen sie wie dramatisch die situation immer noch ist.
die grenzüberschreitende vernetzung von strafverfolgungsbehörden innerhalb der europäischen union ist wichtig.
eurojust schafft gegenseitiges vertrauen wo es traditionell unterschiede gibt und baut brücken zwischen den rechtssystemen der europäischen union.
mit der schaffung der europäischen staatsanwaltschaft ist es notwendig geworden eine klare und deutliche abgrenzung vorzunehmen.
mit der reform soll sich eurojust nun auf ihre wesentlichen aufgaben konzentrieren nämlich die zusammenarbeit zwischen den nationalen justizbehörden bei der bekämpfung grenzüberschreitender kriminalität zu fördern.
die klare trennung von operativen und administrativen aufgaben finde ich hier durchaus sinnvoll.
ich finde es wichtig dass eurojust weiterhin die mitgliedstaaten unterstützt und koordiniert die sich nicht an der europäischen staatsanwaltschaft beteiligen wollen.
meine damen und herren liebe kolleginnen und kollegen!
der letzte redner in der letzten debatte des tages zu sein ist glaube ich eine besondere ehre.
herr kommissar oettinger schönen dank für ihren überblick.
wir diskutieren einen fall wo sich nationale zuständigkeiten nämlich die steuerhoheit und die zollaufsicht mit eu ansprüchen nämlich den einnahmen der europäischen union und dem schutz des gemeinsamen marktes beißen wo sie kollidieren.
wir stellen immer wieder fest liebe kolleginnen und kollegen dass mitgliedstaaten dabei nicht sonderlich sorgfältig sind ihre pflichten gegenüber der europäischen union einzuhalten und dass sie lieber rechtsbrüche ertragen als kompetenzen abzugeben.
aber nicht alle mitgliedstaaten sehen das so dass zusätzliche mittel mobilisiert werden müssen.
gleichzeitig erleben wir aber auch dass die mitgliedstaaten zu wenig tun um die eigenmittel der eu einzutreiben und die finanziellen interessen der eu zu schützen.
das ist ein wunderschönes image das sie haben das aber auch mit viel verantwortung verbunden ist. denn wir brauchen rechtssicherheit wenn wir uns für einen offenen binnenmarkt in dieser hinsicht einsetzen.
wenn man per mausklick ganz schnell ein unternehmen gründen kann passiert es auch sehr flott dass vielleicht steuerrecht sozialrecht umgangen wird.
hier passiert sehr viel schindluder.
und daher ist jetzt meine frage an sie was machen sie ganz aktiv?
daher setzen sie sich in dieser hinsicht ein dass mehr rechtssicherheit besteht online wie offline!
ich habe drei dinge gesagt. erstens dass ich wenn ich jemandem das wort entziehe weil er zu lange gesprochen hat dann lasse ich von mir aus keine blaue karte zu. da hatten sie sich unter anderem gemeldet.
und zweitens habe ich darauf hingewiesen dass einige kollegen jetzt durch blaue karten versuchen ihre meldung im catch the eye sozusagen umzupolen.
das werde ich auch nicht zulassen.
zunächst möchte ich der bürgerbeauftragten zu ihrer wahl im vergangenen dezember noch mal gratulieren. die tatsache dass es bei dieser wahl keinen gegenkandidaten gab kann sicherlich als ein positives zeugnis ihrer bisherigen arbeit gewertet werden.
in dem sinne habe ich noch drei kurze anmerkungen oder verdeutlichungen hinzuzufügen.
erstens in ihrer kurzen amtszeit ist es frau o'reilly bereits gelungen die zusammenarbeit mit dem europäischen parlament und insbesondere mit dem petitionsausschuss noch weiter zu intensivieren und vor allen dingen auch die distanz zu den bürger zu verringern.
zweitens ich freue mich auch in zukunft auf eine sehr gute zusammenarbeit mit ihr beispielsweise zum thema kinderrechte.
speziell zum thema sorgerecht liegen uns im petitionsausschuss viele beschwerden vor.
gerade bei der durchsetzung von rechten schutzbedürftiger personen zum beispiel scheidungskinder sollten die europäischen stellen enger zusammenarbeiten und die zur verfügung stehenden mittel besser ausschöpfen.
vorneweg meine gratulation und dank an den berichterstatter wasa für den exzellenten bericht den wir ja in der evp fraktion vollinhaltlich stützen.
als mitglied des petitionsausschusses dieses europäischen parlaments möchte ich ausdrücklich betonen dass wir in europa darauf stolz sein können dass wir eine institution wie die europäische bürgerbeauftragte haben als direkten ansprechpartner aller fünfhundert millionen europäischer bürger.
es ist nachweislich und erfolgreich beschwerden über die arbeitsweise von behörden und verwaltungen nachgegangen worden und es konnte kontrolle ausgeübt werden und nachweislich in den ergebnissen verbesserungen und änderungen in der eu eingeführt werden.
ich begrüße in diesem zusammenhang auch die von der bürgerbeauftragten und ihrem team initiierten untersuchungen zum thema ethisches verhalten und transparente lobbyarbeit.
ich glaube dass die bestrebungen von frau oreilly die einrichtungen der bürgerbeauftragten noch zugänglicher zu machen zu unterstützen sind.
ich möchte ihnen frau o'reilly mein kompliment machen und mich auch bedanken auch für den haushaltskontrollausschuss für eine wirklich gute zusammenarbeit. sie sind ein starker punkt und ein starker pfeiler für glaubwürdigkeit und eine ganz wichtige anlaufstelle nicht zuletzt auch für eu beamte.
sie haben im jahr zweitausenddreizehn ein halbes dutzend verfahren in sachen olaf gemacht. da ist auch noch nicht aller tage abend. und sie haben viel einfluss es stimmt ja nicht was heute hier so gesagt wird sie haben viel einfluss!
wieviel einfluss sie haben und wir sind dankbar dafür kann man ermessen wenn man die letzte entscheidung des jahres zweitausenddreizehn nimmt nämlich den ad hoc ethikausschuss und den vorsitz.
die kommission hat sich zwei drei jahre nach parlamentskritik nicht bewegt aber nach ihrem bericht hat sie sich bewegt.
auch dafür herzlichen dank.
herr ratspräsident! eintausendneunhundertsiebzehn begann die große totalitäre phase europas. erst mit dem kommunismus in russland in der sowjetunion und dann ab eintausendneunhundertdreiunddreißig in deutschland.
totalitarismus heißt die völlige übernahme der kontrolle über den einzelnen.
er bedeutet die vernichtung der würde des einzelnen.
wenn hier einige leute sagen die europäische union sei damit vergleichbar wir alle auch sie wären bei stalin und hitler schon im gefängnis weil wir eine unterschiedliche meinung haben! wenn es uns gut ginge wären wir im gefängnis sonst wären wir völlig vernichtet worden.
solche vergleiche anzustellen ist unerträglich.
ich möchte auch zum ausdruck bringen dass es die kooperation des nationalsozialismus und des stalinismus gibt.
dies sollte man nicht vergessen das war das ungeheuerlichste der geschichte unseres kontinentes.
mein eigenes land war daran beteiligt.
deswegen sollten wir alles daransetzen dass diese vernichtung der würde des einzelnen menschen nie wieder vorkommen kann und auch die unterjochung von völkern in europa nicht wiederkommen kann. deswegen ist europa die antwort der freiheit gegen den krieg und gegen diktatur! das ist die begründung für mich warum ich europäer bin.
aber es war unwürdig die opfer des totalitarismus zu instrumentalisieren um jetzt gegen populistische bewegungen auszuholen.
herr ratspräsident karl marx war kein populist nigel farage ist kein nazi die fünf sterne bewegung besteht nicht aus bolschewisten.
es ist falsch die unterschiede zu verwischen.
und wenn sie das tun und wenn sie die opfer des nationalsozialismus und des bolschewismus und des maoismus so instrumentalisieren dann geben sie zu erkennen dass sie einen anspruch auf meinungsführerschaft haben der sich gegen jede form von protest richtet einen anspruch auf meinungsführerschaft der seinerseits dann etwas totalitäres hat.
das ist etwas was uns jedenfalls diese geschichte lehren kann.
ich freue mich sehr dass wir heute diese gemeinsame aussprache zur gleichstellung von mann und frau führen.
der internationale frauentag wurde bekanntlich erst letzte woche am.
acht märz gefeiert. es ist deshalb umso wichtiger dieses thema auch weiterhin auf der tagesordnung zu behalten denn wir sind noch immer weit davon entfernt gleichberechtigung zwischen männern und frauen zu erzielen und müssen umso mehr unsere anstrengungen fortsetzen um die ehrgeizigen ziele zu erreichen die wir uns alle auf eu ebene gesetzt haben.
morgen werden wir über drei wichtige berichte abstimmen.
jeder einzelne ist darauf ausgerichtet frauen zu stärken und geschlechtliche diskriminierung in verschiedenen bereichen zu reduzieren. ein wichtiger punkt in all diesen belangen ist wie wir als politikerinnen gender mainstreaming in unserer täglichen arbeit berücksichtigen. denn gerade wenn es um die formulierung politischer ziele und deren konkrete umsetzung geht sind differenzen zwischen mann und frau
noch immer allzu sichtbar.
daher müssen wir die unterschiedlichen schwierigkeiten mit denen sich frauen und männer in allen lebensbereichen konfrontiert sehen stärker berücksichtigen in diesem zusammenhang vor allem die realität mit der sich frauen konfrontiert sehen.
die europäischen gesetze zur gleichstellung sind nicht immer einheitlich genug und die implementierung muss verbessert werden.
außerdem müssen die unabhängigkeit und die ressourcen von europäischen agenturen für die gleichstellung gestärkt werden.
ich freue mich daher auf die weitere zusammenarbeit mit meinen kolleginnen und kollegen im parlament der kommission und dem rat um diese unterschiede zwischen frauen und männern weiter zu reduzieren.
denn wir sprechen oft davon es brauche mut seine überzeugungen in worte zu fassen und kundzutun.
viel wichtiger aber ist es zu diesen überzeugungen auch zu stehen.
in diesem sinne müssen wir die begriffe gleichberechtigung feminismus und gender equality nicht nur als eloquente schmuckstücke sondern als essentielle bestandteile unseres alltags auf politischer wie jeder anderen gesellschaftlichen ebene behandeln.
wir sprechen heute also über drei vorlagen zur umerziehung der menschen auf der grundlage der gender ideologie.
im namen von gender und antidiskriminierung wird die ehe zwischen mann und frau diskriminiert.
der noichl bericht zuletzt sprach von den gesundheitsgefahren die von der ehe ausgehen.
und jetzt wundern sie sich also über den wachsenden widerstand gegen diesen gender quatsch und wollen den analysieren.
sie werden väter und mütter und sie wollen nicht dass wegen einiger ausnahmen und kleiner minderheiten die ganze gesellschaft auf den kopf gestellt wird und das auch noch für viel geld.
die menschen haben ganz reale probleme arbeit rente gesundheit sicherheit öffentliche klos für das dritte geschlecht und gendergerechte naturparks gehören nicht dazu.
deswegen haben wir als partei in unserem programm zu dem thema auch nur ein wort keinen cent für diesen quatsch.
ich möchte mich bei der berichterstatterin agnieszka kozowska rajewicz für die gute zusammenarbeit bedanken bei ihrem bericht über den gleichberechtigten zugang zu gütern und dienstleistungen da sie wie ich das ziel verfolgt eine gleichstellung für alle menschen in europa zu erreichen.
die verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung ist ein indikator für den entwicklungsstand der demokratie.
deshalb ist es besonders bedauerlich dass diskriminierung in vielen fällen immer noch den alltag der menschen bestimmt.
denn wer kennt das nicht der wegwerfrasierer für frauen kostet um einiges mehr als das quasi selbe produkt das es für männer gibt. der kurzhaarschnitt für eine frau ist um einiges teurer als derselbe haarschnitt für einen mann und so weiter und so fort.
da können wir alle aus unserem alltag unzählige beispiele nennen.
das ist unsere wirklichkeit.
zehn jahre ist es her seitdem die richtlinie über die gleichbehandlung von männern und frauen beim zugang zu gütern und dienstleistungen umgesetzt werden musste. vieles ist geschehen. aber es gibt natürlich noch zahlreiche tücken die der alltag bietet und vielfach sind diese unterschiede quasi in unserer gesellschaft so eingebrannt und werden als so normal empfunden dass man es oft gar nicht mehr merkt.
im öffentlichen raum sind es oft mütter und stillende frauen die mit benachteiligungen zu kämpfen haben.
sie können viele dienstleistungen nicht nutzen und werden manchmal zum beispiel gerade am flughafen trotz eines gültigen tickets ganz einfach stehengelassen.
betroffen sind frauen auch von höheren kosten und unterschiedlicher preisgestaltung bei versicherungs und bei kreditprodukten.
die preise werden auch bei anderen gütern und dienstleistungen oft geschlechtsspezifisch ausgestaltet und es gibt noch immer diese expliziten ausnahmen im bereich der medien werbung und bildung.
das zu ändern wäre natürlich schon sehr erstrebenswert.
mit kleinen aber stetigen schritten kommen wir hier im europäischen parlament voran.
die kommission ist jetzt gefordert eine studie für den bereich werbung durchzuführen.
letzte woche nutzten wir den internationalen frauentag um auf die noch immer grassierenden missstände und die aktuellen bedrohlichen entwicklungen im bereich der gleichstellung der geschlechter aufmerksam zu machen.
während der letzten plenarsitzung in brüssel musste uns ein kollege schmerzlich daran erinnern dass selbst im europäischen parlament mittelalterliche und äußerst bedenkliche äußerungen gegenüber frauen gemacht werden.
heute möchte ich noch ein wesentliches problemfeld ansprechen wir beobachten eine zunehmend wachsende feminisierung der armut in der eu.
sie wird ausgelöst durch die aufgezwungenen sparmaßnahmen im zuge der austeritätspolitik insbesondere in der öffentlichen versorgung und dem gesundheitswesen.
die austeritätspolitik führt zu einer massiven privatisierungswelle worunter die qualität der versorgung leidet und die verantwortung für die pflege und betreuung von kleinkindern und alten menschen in unserer gesellschaft wieder mehr den familien obliegt und damit meistens von frauen wahrgenommen werden muss.
aber lassen sie mich einige wenige bemerkungen zu der debatte heute machen. ich glaube dass die schwedische präsidentschaft mit viel feingefühl und zielsicher den ratifikationsprozess zu ende gebracht hat der ja in ihrer zeit von vier ländern noch zu vollziehen war. ich möchte mich sehr dafür bedanken dass dieser schon neun jahre währende prozess auf diese art und weise in den hafen gefahren worden ist.
ich meine dass aber damit auch noch die chance gegeben ist das jetzt erst in die praxis umzusetzen. und in der praxis wird auch verfassungswirklichkeit geschrieben.
deswegen muss es klar sein dass der präsident des europäischen rates nur die legitimation der regierungschefs hat und jeder operationelle präsident der nicht vom parlament abhängig ist direkt von der bevölkerung gewählt wird in jeder verfassung.
das muss auch für den präsidenten des europäischen rates gelten.
die volle legitimation hat nur der kommissionspräsident.
er kann erst dann ins amt kommen wie aber auch der vizepräsident wenn er die zustimmung des europäischen parlaments gefunden hat.
außerdem möchte ich darauf hinweisen dass das europäische parlament seine rechte wahrnehmen wird wenn es um den auswärtigen dienst geht.
vor zwanzig jahren haben wir die gewaltsame teilung europas in freiheit und diktatur friedlich beseitigt.
die europäische union ist das politische projekt das die wiedervereinigung unseres kontinents möglich macht.
wir haben die verantwortung dafür dass die wertegemeinschaft und die rechtsgemeinschaft gestärkt werden.
die krisen haben wir erst gestoppt wenn die arbeitslosigkeit nachhaltig sinkt und sich das wachstum ohne milliardenschwere pakete die unsere öffentlichen defizite in dramatische höhen treiben wieder nachhaltig entwickelt.
mein letzter satz ist auch deutlich europäisch denken heißt aufeinander zuzugehen und nach den besten lösungen zu suchen.
die personaldebatten der letzten tage lassen in mir die befürchtung aufkeimen dass wir nicht nach den besten nicht nach den europäischen lösungen sondern nach den einfachsten lösungen für die mitgliedstaaten und die politischen parteien suchen.
acht juni den siedlungsbau in den besetzten gebieten verurteilt.
sie haben heute zum x ten mal darauf hingewiesen dass der siedlungsbau unter internationalem recht illegal ist.
vierzehn mai bekräftigt dass die realisierbarkeit einer zweistaatenlösung aufrechterhalten werden müsse.
es ist daher nicht verständlich warum wir im europaparlament nun dem acaa zusatzprotokoll zum assoziationsabkommen mit israel zustimmen sollen.
hier ist es besonders wichtig auf folgendes hinzuweisen die genaue art und weise wie die in siedlungen hergestellten produkte in abkommen zwischen der eu und israel behandelt werden wurde bislang nicht eindeutig geklärt.
bevor wir weitere handelsabkommen mit israel abschließen sollte dieses problem erst gelöst werden sollte erst geprüft werden welche funktionsfähigen mechanismen zur kontrolle eingeführt und durchgesetzt werden können.
in der zwischenzeit missachtet israel weiterhin seine verpflichtungen nach internationalem recht.
die israelische regierung sagt sie sei für einen verantwortungsvollen friedensprozess und für eine zwei staaten lösung.