kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
aber ich bin der meinung bei den vielen beispielen die die kolleginnen und kollegen jetzt genannt haben kollege mszros hat zu recht auf die heirat von unionsbürgern hingewiesen die aus unterschiedlichen mitgliedstaaten kommen da soll es keine hindernisse oder hemmnisse geben.
da bin ich voll mit dabei dass die art der legalisierung die wir haben einfach zu schwerfällig ist und dass wir für unsere menschen zuhause da erleichterungen schaffen müssen.
aber ich bitte trotzdem doch auch um verständnis für den änderungsantrag den ich mit der kollegin thein und der tschechischen kollegin eingereicht habe frau ekov.
ich glaube dass wir nicht übers ziel hinausschießen dürfen.
lassen sie uns doch den ersten schritt gehen und die registerauszüge unter diesen vereinfachungen erfassen!
aber bitte nicht gleich das kind mit dem bade ausschütten!
deshalb bitte ich auch bei der morgigen abstimmung um unterstützung eben der änderungsanträge die ich mit den beiden kolleginnen noch eingereicht habe.
auch ich möchte zunächst einmal mein dankeschön an den berichterstatter bernhard rapkay aussprechen und zwar deshalb weil er in seinem bericht die bürgerfreundlichkeit in den mittelpunkt gestellt hat.
denn einmal mehr haben wir im rechtsausschuss ein thema behandelt das vielleicht gar nicht so ideologisch ist das auch auf den ersten blick nicht unbedingt so spektakulär erscheint das allerdings sehr wohl für das alltagsleben der bürgerinnen und bürger relevant ist ihnen nämlich kosten ersparen kann und das ist etwas wo wir uns natürlich alle gerne einsetzen.
die konservativen wollen offensichtlich den anwendungsbereich für die annahme öffentlicher urkunden reduzieren. das sollte allerdings nicht unser ziel sein. das prinzip der rechtssicherheit gebietet es nämlich dass wir an unseren standards arbeiten und uns dabei einander annähern.
das ist zumindest der gedanke einer politischen union.
deshalb ist es erforderlich dass wir eine europäische terminologie schaffen die möglichst so weit geht dass alle mitgliedstaaten und deren systeme sich darin wiederfinden.
man sollte daher vom rein nationalstaatlichen denken wegkommen.
denn auf der einen seite schützen wir das grundrecht auf ehe und familie auf der anderen seite machen wir es durch das erfordernis der beglaubigung nur unnötig schwer für die bürgerinnen und für die bürger.
so wird zum beispiel eine französische urkunde nicht ohne beglaubigung automatisch in belgien anerkannt obwohl diese urkunde auf französisch vorliegt.
nach unserem bericht nun hat der bürger die kosten zu tragen wenn seine zur verfügung gestellte übersetzung nicht mit der zertifizierten übersetzung übereinstimmt.
ansonsten ist er von der kostentragungspflicht befreit. und das ist doch eindeutig ein europäischer mehrwert den wir alle unterstützen sollten!
ich kann ihn auch nicht annehmen.
mich hat natürlich die deutsche notarkammer angesprochen. den kollegen cofferati hat vielleicht die italienische notarkammer angesprochen. es geht hier darum den menschen zu helfen und nicht ein geschäftsmodell von notarkammern und notaren zu unterstützen und abzusichern. das ist immer durch eine nationalstaatliche brille gesehen.
und das machen diejenigen die hier einen einwand gebracht haben eben nicht.
zu frau kollegin thein will ich folgendes sagen frau thein zu viel der ehre wenn sie sagen ich hätte den anwendungsbereich in unverantwortlicher art und weise ausgedehnt.
ich will darauf hinweisen ich habe den aufschlag gemacht ich habe den berichtsentwurf gemacht.
das was hier vorliegt ist das ergebnis der diskussion und der abstimmung aus dem rechtsausschuss.
also wenn schon dann hätte das der rechtsausschuss gemacht und nicht ich.
das ist aber mit einer breiten mehrheit angenommen worden.
und diesem kompromiss hat sogar die kollegin thein zugestimmt.
ob die kollegin niebler dem zugestimmt hat weiß ich nicht mehr weil ich nicht mehr weiß ob sie dabei gewesen ist. aber bei der abstimmung ist die kollegin thein dabei gewesen. ich kann aber nur denjenigen die immer wieder die gleiche leier bringen sagen was ich schon vorher bei der blue card geantwortet habe lesen bildet!
lesen führt auch weiter.
man sollte einfach das lesen was wir beschlossen haben.
wir haben es nicht aus dem anwendungsbereich insgesamt herausgenommen dafür gibt es auch überhaupt keinen grund.
wenn also frau thein künftig wieder als notarin arbeitet dann kann sie die urkunden woher sie auch kommen in ihrer muttersprache deutsch prüfen.
ich wäre ein stückchen weiter gegangen.
aber das ist ein kompromiss gewesen den haben wir mit einer riesengroßen mehrheit hinbekommen.
die kollegin thein hat das will ich abschließend sagen darauf abgehoben dass ja die mitgliedstaaten das jetzt alles nicht mitmachen können.
ja ist doch völlig klar.
da sitzen diejenigen die das verhandeln das sind ja nicht diejenigen die politisch arbeiten sondern das sind bürokraten.
und das ist überhaupt kein wunder für mich dass sie das ablehnen.
aber das ist nicht die maßgabe für uns als gewählte abgeordnete.
die maßgabe für uns als gewählte abgeordnete ist dass wir im sinne der bürgerinnen und bürger arbeiten und im sinne der bürgerinnen und bürger entscheiden.
vielen dank kollegin lulling für die frage.
da wird es je nachdem wen sie fragen unterschiedliche antworten geben.
ich befürchte dass ein stück weit rechtssicherheit tangiert ist dass es zu mehr fälschungen kommt.
zumindest wird es erleichtert werden auch urkunden zu fälschen. aber wenn sie den kollegen rapkay fragen und ich bin mir sicher er wird am schluss auch noch einmal darauf eingehen wird er ihnen sagen er sieht diese gefahr nicht gegeben.
das ist eben auch eine bewertungsfrage.
mein vorschlag ging eben dahin zu sagen wir beschränken den anwendungsbereich auf die registerauszüge.
alle weiteren öffentlichen urkunden so wie sie in dem vorschlag definiert sind halte ich für zu weitgehend.
aber es ist eine bewertungsfrage.
keiner weiß wie es in der praxis dann läuft.
ich hätte eine bitte ich habe zahlreiche beschwerden von ärzten bekommen die bei der behandlung die krankenscheine ausfüllen müssen. und wenn bürger aus anderen ländern kommen führt das oft zu missverständnissen zu vielen verschiedenen nummern.
herzlichen dank für ihre frage das gibt mir gelegenheit zur klarstellung.
erstens wir entscheiden hier nicht über die europäische staatsbürgerschaft wir entscheiden nur darüber dass jemand jenseits einer nationalen grenze aktivitäten entfaltet sei es eheschließung sei es anerkennung von irgendwelchen geburtsurkunden. man braucht ja für extrem viele
akte die man setzt in seinem leben immer wieder dokumentationen.
das ist nicht die europäische staatsbürgerschaft.
sie sagen viele menschen sind skeptisch.
ich sage ihnen ich kenne sehr viele junge leute die sehr froh wären wenn sie zusätzlich zu ihrer eigenen staatsbürgerschaft noch die europäische hätten.
es ist erfreulich dass so viele junge europäerinnen und europäer interesse daran zeigen sich als freiwillige solidarisch für unser gesellschaftliches zusammenleben zu engagieren fünfundzwanzig null jugendliche haben sich bereits auf der entsprechenden online plattform für das europäische solidaritätskorps beworben. die kommission hat mit der veröffentlichung ihrer online plattform und der entsendung erster freiwilliger
jedoch fakten geschaffen ohne dafür eine gesetzliche grundlage zu haben und vor allen dingen ohne die finanzierung geklärt zu haben.
die initiative der kommission jugendliche mehr in den mittelpunkt der europäischen politik zu rücken wird vom ausschuss für kultur und bildung grundsätzlich begrüßt.
gleichzeitig stellen wir uns aber einige fragen im zusammenhang mit dem format der funktionsweise der finanzierung und der langfristigen tragfähigkeit des esc.
wir weisen daher in unserer entschließung auf die vielen schwächen und fehler der initiative hin und zeigen auf welche bedingungen erfüllt werden müssen um den esc zu einem erfolg werden zu lassen.
die träger der jugendarbeit und der freiwilligendienste müssen künftig eng an der entwicklung und umsetzung des esc beteiligt werden.
über ihr engagement beim freiwilligendienst verfügen sie über umfangreiche erfahrung und fachwissen.
es wäre geradezu fahrlässig dieses nicht für den esc zu nutzen.
es muss daher sichergestellt werden dass die bisherigen errungenschaften im hinblick auf den europäischen freiwilligendienst nicht geschwächt werden.
der aufbau von doppelstrukturen wäre nicht nur ineffektiv sondern sogar schädlich.
neue initiativen benötigen frisches geld.
erasmus ist trotz der mittelaufstockung chronisch unterfinanziert gute projekte gerade im bereich der jugendarbeit müssen massenhaft abgelehnt werden weil das geld fehlt.
erasmus jetzt auch noch mit einer neuen idee zu überfrachten ohne zu sagen wo die erforderlichen mittel herkommen sollen kann vom parlament nicht hingenommen werden. der esc darf nicht zulasten von bestehenden programmlinien in erasmus gehen und auch die jugendgarantie muss sakrosankt bleiben.
es könnte ein positiver nebeneffekt des esc sein die beschäftigungsfähigkeit junger menschen zu erhöhen aber er ist kein arbeitsmarktpolitisches instrument.
deshalb muss sichergestellt werden dass reguläre arbeitsplätze nicht durch billige freiwilligentätigkeit ersetzt werden.
wir erwarten von der kommission ein überzeugendes und nachhaltiges konzept für den esc.
der enthusiasmus der jungen menschen kann sonst schnell in frustration umschlagen insbesondere dann wenn klar ist dass in diesem jahr nicht mal die hälfte aller interessierten zum zuge kommt.
vor diesem hintergrund stellen wir folgende fragen erstens wie könnte der esc den europäischen freiwilligendienst weiter stärken?
wie werden diese beiden initiativen parallel koexistieren und sich kurz und mittelfristig ergänzen?
wie sollen unnötige überlappungen zwischen den beiden initiativen vermieden werden und wie werden die derzeit im europäischen freiwilligendienst involvierten organisationen am prozess beteiligt?
zweitens mithilfe welcher eu förderprogramme wird der esc in seiner anfangsphase umgesetzt und was sind die budgetauswirkungen auf diese programme?
was sind die absichten der kommission hinsichtlich der kurz mittel und langfristigen finanziellen nachhaltigkeit des esc?
und drittens wie wird die kommission dafür sorge tragen dass die freiwilligentätigkeit nicht systematisch ausgenutzt wird um reguläre arbeitsplätze zu ersetzen egal ob vollzeit oder teilzeit?
herr präsident! ich begrüße grundsätzlich den vorschlag der kommissionsspitze ein europäisches solidaritätskorps einzuführen welches bis zweitausendzwanzig mehr als hunderttausend junge menschen motivieren soll sich ehrenamtlich für projekte einzusetzen und mit anzupacken.
diese solidaritätsprojekte werden gemeinden und menschen in ganz europa zugutekommen und sollen sozialen gemeinschaften dabei helfen auf krisensituationen oder in notfällen besser agieren und reagieren zu können.
wir als evp teilen und unterstützen selbstverständlich das ziel des europäischen solidaritätkorps das gefühl der solidarität unter jungen menschen in europa zu fördern und eine inklusivere gesellschaft zu schaffen.
gleichzeitig möchte ich aber drei hauptpunkte anmerken erstens darf es nicht zu einer konkurrenz zwischen dem esc und dem bereits bestehenden europäischen freiwilligendienst der bereits eine effiziente beteiligung junger menschen in der freiwilligenarbeit geleistet hat kommen.
die europäische kommission muss das ziel und den rahmen des europäischen solidaritätskorps rasch klären und sicherstellen dass sie das gut laufende programm des europäischen freiwilligendiensts nicht beeinträchtigt.
zweitens als programm das der jugend gewidmet ist halte ich es für dringend notwendig die jugendorganisationen in die erarbeitung des regulierungsrahmens stärker mit einzubeziehen und mit ihnen gemeinsam den verwaltungsrahmen festzulegen.
drittens ist die finanzierung des europäischen solidaritätskorps unseres erachtens noch völlig unklar.
für dieses neue programm muss meines erachtens auch neues geld zur verfügung gestellt werden und es darf nicht aus den mitteln genommen werden die bereits jetzt schon durch den mittelfristigen finanzrahmen stark unter druck stehen.
das ist linke tasche rechte tasche und führt auf dauer zu frustration denn wenn die programme im erasmusbereich gekürzt werden hilft uns auch das neue solidaritätskorps keinen schlag weiter.
ich bin den kollegen dankbar die diese diskussion initiiert haben weil das in der tat auch unserer meinung nach ein vorschlag ist mit dem wir viele junge menschen für europa begeistern können.
und die tatsache dass sich schon in den ersten wochen so viele gemeldet haben und signalisiert haben sie wollen mitmachen unterstreicht ja dass dieser vorschlag des präsidenten juncker in die richtige richtung geht.
allerdings sollten wir aufpassen dass wir nicht nur eine neue schaufensterdekoration produzieren hinter der das alte angebot steht.
und wir sollten sehr aufpassen dass der vorschlag sich nicht in bürokratischem overkill verläuft so wie das der kommission leider mit der wunderbaren idee des interrail pass für jugendliche gelungen ist.
und wir sollten diese fragen nicht nur unter uns diskutieren sondern das wäre mein appell gerade auch mit den kolleginnen und kollegen in den nationalen parlamenten darüber diskutieren wie deren vorstellungen sind und das gemeinsam tragen.
die eine heißt es geht nicht ohne frisches geld.
und die zweite heißt es darf keine konfusion von arbeitsmarktpolitischen instrumenten und freiwilligenarbeit geben.
da versuchen sie uns hier zu erklären dass das nichts im europäischen parlament zu suchen hat?
wollen sie dahin zurück?
ist das ihr traum von einem europa?
das kann doch wohl nicht ernsthaft gemeint sein!
was wir gestern erlebt haben ist doch ein vorgeschmack auf die auseinandersetzungen während des europäischen wahlkampfs.
wenn ich mir die agenda des gipfels angucke dann klingt das wunderbar.
da wird über die digitale agenda geredet das klingt alles zukunftsfähig.
wenn wir uns aber in die augen schauen dann wissen wir genau dass die institutionen gegenwärtig nicht in der lage sind die aufgaben der gegenwart zu lösen und dass sie noch nicht einmal die aufgaben die aus der vergangenheit resultieren wirklich in angriff zu nehmen.
wir reden nicht darüber was denn eigentlich die gründe sind warum menschen hierher kommen warum wir als europäische union verpflichtet sind legale wege zu schaffen damit menschen die vor hunger klimakatastrophen kriegen oder armut fliehen wenigstens menschlich behandelt werden und dass wir uns diesen werten verpflichtet fühlen müssen.
wer die europäische union rundum abschottet muss sich nicht wundern wenn menschen nach illegalen wegen suchen.
das heißt wenn wir etwas geregelt haben wollen wenn wir unserer verpflichtung als europäische union nachkommen wollen dann müssen wir tore finden die genau die möglichkeiten schaffen dass menschen erst einmal nicht sofort kriminalisiert werden wenn sie den weg in die europäische union suchen.
das ist unsere verpflichtung.
ich hätte gerne eine ganz klare auskunft wie hoch ist der anteil des haushalts zweitausendvierzehn der für verpflichtungen aus dem mfr zweitausendsieben zweitausenddreizehn noch zu zahlen ist?
damit wir überhaupt einmal wissen wovon wir hier reden.
wie hoch ist dieser anteil?
wo ist denn überhaupt noch eine gestaltungsfähigkeit für die nächsten jahre?
es ist doch jetzt schon vorprogrammiert dass wir im nächsten jahr wieder einen nachtragshaushalt nach dem anderen haben werden.
wir wissen dass die zahlungsunfähigkeit dann auch im nächsten jahr wieder vor uns schweben wird. wann bringen sie den laden in ordnung?
wann bringen sie ihren haushalt in ordnung?
warum lassen wir uns von finanzministern der mitgliedstaaten diktieren dass es sie nicht schert was wir hier im europaparlament gemeinsam mit dem rat vorher beschlossen haben.
der haushalt und der mfr alles was vorher beschlossen wurde ist gemeinsam beschlossen worden. das ist nicht irgendeine erfindung des parlaments.
das ist meinetwegen eine uralte agenda nämlich zu sagen die solidarität ist die grundfeste der europäischen union.
das ist der anspruch oder wir lassen es sein.
dann können wir es aufgeben.
aber bitte geben sie uns klare antworten!
verschaukeln sie uns nicht länger und tun sie nicht so als würden wir es nicht merken!
wir sind uns hier im parlament einig dass wir menschen in not vor allem in seenot helfen müssen.
das steht außer frage und ist auch rechtslage in der europäischen union.
da wäre die bitte an den europäischen rat ein signal richtung syrien auszusenden dort jetzt aktiv zu werden und feste kontingente zuzusagen um den bürgerkriegsflüchtlingen vor ort zu helfen.
aber es gibt einen dritten punkt und da gibt es einen unterschied hier im haus.
wenn ich den kollegen swoboda den kollegen verhofstadt und andere höre die mehr legale migration fordern um das problem zu lösen dann stelle ich mir zunächst die frage es wird so getan als gäbe es diese legale migration nicht. wir haben hunderttausende von eu ausländern die jedes jahr nach europa kommen.
es wird aber national entschieden und es ist auch gut dass die nationalen kollegen darüber entscheiden welche zuwanderungsquoten wir haben weil die besser bescheid wissen über die arbeitsmärkte als wir auf europäischer ebene.
glauben sie denn dass man mit legaler zuwanderung dann die hunderte von millionen die noch warten in afrika und die aus der hoffnungslosigkeit entfliehen wollen davon abhalten kann den weg über die schlepperbanden zu gehen?
glaubt das ernsthaft jemand?
das dritte herr swoboda ich möchte dass sie die argumentation wir müssten jetzt die türen öffnen gerne einmal den griechischen jugendlichen den italienischen jugendlichen den spanischen jugendlichen erklären!
unsere jugend in europa hat keine arbeit!
und dann gibt es ernsthafte überlegungen die türen für afrikanische jugendliche zu öffnen. das kann nicht der richtige weg sein!
deswegen ja zur hilfe in syrien ja zur hilfe bei wirklich verfolgten aber bitte hören sie auf die legale migration als eine der antworten zu geben.
wer das propagiert der schafft die grundlage für rechtspopulisten in der europäischen union.
herr präsident! die europäische bankenunion ist eines der zentralen themen dieses gipfels. diese bankenunion ist ein großes versprechen banken in zukunft konsequent zu kontrollieren und dafür zu sorgen dass die rechnungen in zukunft nicht mehr von den steuerzahlern bezahlt werden wenn banken sich verspekulieren oder unsolide geschäfte machen sondern eben in zukunft von den gläubigern dieser banken.
genau dieses versprechen der bankenunion ist derzeit in höchster gefahr.
bei den verhandlungen zur abwicklungsrichtlinie hat der rat eine ausnahme hineingeschrieben die jetzt so aussieht dass wenn sie die subventionen an die banken vor dem eigentlichen abwicklungsfall bezahlen sie das unbegrenzt tun können!
das ist unakzeptabel!
die europäische kommission verteidigt nicht ihren vorschlag sondern legitimiert sogar noch diese ausnahmepolitik des europäischen rates.
das gleiche geschieht derzeit beim abwicklungssystem.
eine europäische abwicklungseinrichtung und mindestens achtzehn nationale die weiterbestehen sollen mit achtzehn fonds was dazu führen wird dass die entscheidungen nicht effizient getroffen werden und am schluss wieder die steuerzahler die rechnung zahlen müssen.
das sind keine vernünftigen lösungen.
ich habe dem bericht sehr gerne zugestimmt.
in der europäischen union landen jährlich fast neunzig millionen tonnen verwertbare lebensmittel im müll.
es ist unerträglich dass fast die hälfte der nahrungsmittel während der produktion und versorgung als abfall entsorgt werden.
ich fordere von der kommission eine genauere ursachenanalyse und wir müssen auch die unterschiede nach mitgliedstaaten viel genauer analysieren.
und wenn wir als verbraucher die hauptverantwortung dieser verschwendung tragen muss uns politisch einfach mehr einfallen.
ein ansatzpunkt ist sicher die mindesthaltbarkeit von lebensmitteln die oft zu übertriebener vorsicht und damit natürlich auch zur verschwendung von lebensmitteln führt.
in österreich wird eine empfohlene aufbrauchsfrist aufgedruckt.
das europäische parlament und die mitgliedstaaten haben sich heute auf eine neufassung der eu verordnung zu bioziden verständigt.
ich begrüße es sehr dass es eine eu weite zulassung für biozidprodukte geben wird und sich auch nichteuropäische hersteller um europäische zulassungen bemühen müssen. das bedeutet dass auch ausländische hersteller sich an die hohen europäischen standards halten müssen wenn sie ihre produkte in europa verkaufen wollen.
aus sicht der landwirtschaft ist es allerdings wichtig dass nach wie vor biozide verfügbar sind die unsere bauern nützen können.
das heißt auch bei diesem thema sind wir auf dem weg und werden uns natürlich nicht das letzte mal im europäischen parlament damit beschäftigt haben.
mit dem heutigen initiativbericht aus dem agrarausschuss machen wir auf ein wichtiges problem in der landwirtschaft aufmerksam. so sind in den vergangenen jahren die betriebs und produktionskosten viel schneller gestiegen als die erzeugerpreise.
wir brauchen faire bedingungen zwischen allen marktteilnehmern.
deshalb haben wir auch eine soziale marktwirtschaft.
soziale marktwirtschaft heißt dass auch die politik eingreifen muss wenn diese fairen marktbedingungen nicht gegeben sind. wir haben nun einmal das problem im sektor landwirtschaft dass wir einerseits viele landwirtschaftliche betriebe haben.
dann haben wir eine mittelständige verarbeitungsindustrie und zum schluss haben wir einen hochkonzentrierten handel der in der hand von wenigen marktteilnehmern ist.
das heißt wir brauchen auch viel mehr interessenverbände die marktinformationen erhalten und die sich auch über preise absprechen dürfen.
das europäische parlament hat sich in dieser woche mit einem zentralen thema in den industrieländern befasst der verschwendung von lebensmittel.
und ich war auch sehr froh darüber denn es betrifft ja immerhin in den mitgliedstaaten der europäischen union etwa die hälfte der produzierten nahrungsmittel d.
aber zur zeit müssen diese vernichtet werden und können nicht mehr als tierfutter eingesetzt werden.
auch hier bitte ich die kommission maßnahmen zu ergreifen dass nahrungsmittel die nicht mehr verzehrt werden können zumindest noch als tierfutter verwendet werden können.
der vorliegende vorschlag ist also nichts anderes als eine anpassung der verordnung vom april zweitausendneun an die neuen verhältnisse aber er stärkt die rolle von esma.
er gibt der neuen aufsichtsbehörde mehr macht und befugnisse und was ganz neu ist er stattet esma auch mit sanktionsmöglichkeiten aus.
ich begrüße das ausdrücklich weil ich glaube dass diese stärkung der position einer neuen aufsichtsbehörde europäischen zuschnitts die glaubwürdigkeit im markt tatsächlich stärken wird.
ich habe nur einen einzigen kritikpunkt.
wir haben seinerzeit bei der verordnung im april zweitausendneun eine politische entscheidung getroffen wie mit ratings aus drittstaaten in europa umzugehen ist.
und wir haben damals gesagt sie können in europa benutzt werden wenn sie entweder dem äquivalenzverfahren entsprechen oder wenn sie durch eine in europa registrierte und zugelassene ratingagentur unterstützt werden das sogenannte endorsement verfahren.
jetzt hat die kommission auf level zwei dies abgeändert und sagt endorsement kommt nicht mehr in frage es gilt de facto nur noch das äquivalenzverfahren.
das halte ich für eine da einseitig getroffen undemokratische vorgehensweise und ich glaube wir sollten bei der entscheidung bleiben die wir seinerzeit im april zweitausendneun getroffen haben.
sie sind zu wenige sie sind zu mächtig zu wenig transparent und in ihrer struktur und bedeutung ein beispiel dafür wie sehr unser globales finanzsystem aus dem lot geraten ist. das vertrauen zu ratingagenturen kann nur wiederhergestellt werden indem neue gute regeln für ratingagenturen aufgestellt werden. morgen stimmen wir über einen schritt in dieser entwicklung ab die nötige anpassung der ratingagenturen an die neue europäische finanzmarktaufsichtsstruktur
sie wird ermächtigt ratings permanent zu überarbeiten eine umfassende inspektion der ratingagenturen durchzuführen und auch strafen zu verhängen die höher sind als der durch den rechtsbruch gezogene gewinn.
lauter neuerungen die als mindestmaß absolut geboten sind.