kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
die kommission war bisher dagegen und ich kann den kommissar nur bitten dass sie die bisherige zurückhaltung aufgibt.
deutschland österreich und tschechien haben das beantragt.
hier sieht man dass alle ergriffenen maßnahmen nicht wirken weil die einstimmigkeit im rat immer noch voraussetzung für eine sinnvolle harmonisierung ist.
die vorschläge der kommission zur anpassung des mehrwertsteuersystems sind grundsätzlich zu begrüßen. aber warum ist es wichtig dass wir diese mehrwertsteuer endlich reformieren? das gegenwärtige mehrwertsteuersystem ist in die jahre gekommen.
für unternehmen und die steuerverwaltung ist es mittlerweile mehr als schwierig durch den dschungel von steuersätzen regeln und rechtsprechung den richtigen weg zu finden.
betrüger wissen aber genau wie sie das system ausnutzen.
allein im jahr zweitausendsechzehn gingen dem eu haushalt durch mehrwertsteuerbetrug fünfzig milliarden euro verloren einhundert milliarden euro gingen verloren durch insolvenzen fehlerhafte berechnungen etc.
einhundertfünfzig milliarden insgesamt das entspricht dem eu haushalt des kompletten jahres.
zweitausendachtzehn dieses geld fehlt an allen ecken und enden in schulen straßen rentenkassen.
der handlungsbedarf ist also mehr als deutlich. es liegt auf der hand dass die neuen regeln für alle beteiligten möglichst einfach sein müssen.
ich komme aus einer grenzregion und bürokratie darf den grenzüberschreitenden handel in keinster weise behindern.
als steuerprüfer weiß ich aus eigener erfahrung wie wichtig klare und konkrete gesetze und durchführungsbestimmungen sind denn nur so können wir mehrwertsteuerbetrug und steuerausfälle in milliardenhöhe wirksam bekämpfen.
wir setzen mit diesen berichten wichtige schritte auf dem weg zur schaffung eines einheitlichen europäischen mehrwertsteuerraumes.
wir wollen statt einem system der ausnahmen ein system der gemeinsamen regeln schaffen.
es ist richtig dass wir so den mehrwertsteuerbetrug bekämpfen.
es ist richtig dass wir mit der korridorlösung das system der mehrwertsteuersätze harmonisieren weil derzeit über zweihundertfünfzig ausnahmen in den mitgliedstaaten zur fragmentierung und zur ungleichbehandlung führen.
es ist richtig dass wir mit dem konzept der zertifizierten steuerpflichtigen vereinfachungen einführen weil komplexität und bürokratie beim aktuellen system wachstum und beschäftigung bremsen.
es ist richtig dass wir ein gemeinsames online informationsportal schaffen weil die bürgerinnen und bürger und unternehmen ein recht auf mehr transparenz haben.
und es ist richtig dass wir ein besseres system schaffen denn die mehrwertsteuer ist eine wachsende öffentliche einnahme auch für die europäische union.
ich fordere den rat auf diese maßnahmen raschest realität werden zu lassen.
herr präsident! liebe kolleginnen und kollegen! alleine in deutschland sind seit eintausendneunhundertneunzig einhundertneunundsechzig menschen durch rechtsradikale und neofaschistische gewalt ums leben gekommen.
der grund dafür sind rechte parolen.
menschenverachtende worte dürfen nicht verharmlost werden so wie es heute schon passiert.
erst verändert sich die sprache und dann fallen die hemmschwellen.
wir dürfen nicht weiter neofaschismus relativieren oder sogar ignorieren denn damit beleidigen wir die opfer und die hinterbliebenen dieser abscheulichen gewalt.
auch hier in diesem haus sitzen brandstifter die mit dafür verantwortlich sind dass asylbewerberheime brennen und menschen sterben. und hinter zahlen stehen menschen und persönliche schicksale.
das dürfen wir nicht vergessen.
liebe kolleginnen und kollegen wer von uns einen funken anstand besitzt stellt sich gegen diesen aufkeimenden neofaschismus.
erst gestern wurde in deutschland eine gruppe mutmaßlicher rechtsextremer terroristen dingfest gemacht.
seit der letzten woche wissen wir durch recherchen renommierter medien dass in deutschland seit eintausendneunhundertneunzig mindestens einhundertneunundsechzig menschen durch neonazis ermordet worden sind.
vor ungefähr einem monat fand in chemnitz eine demonstration von neonazis gemeinsam mit afd politikern statt aus der heraus es zu angriffen auf migranten und journalisten kam.
nur zur erinnerung der vorsitzende dieser partei sitzt auch hier im parlament.
wir die linke werden europa nicht den rechten und ihrer mörderischen ideologie überlassen.
wir sind teil einer starken bewegung der solidarität der demokratie und des antirassismus.
in deutschland haben hunderttausende in vielen städten für grundlegende menschenrechte demonstriert.
in berlin erwarten wir am.
dreizehn oktober zu der unteilbar demonstration hunderttausende die sich unter dem motto für eine freie und offene gesellschaft solidarität statt ausgrenzung der rechten hetze widersetzen werden.
ausgangspunkt dieser diskussion sind die häufigen verletzungen von standards im bereich der menschenrechte durch transnationale unternehmen.
die leitprinzipien für menschenrechte und unternehmen sind bereits ein erster richtiger schritt in die richtige richtung.
die regeln sind nämlich weder verbindlich noch durchsetzbar.
daher muss es in unser aller interesse liegen ein verbindliches instrument im rahmen der vereinten nationen zu entwickeln um so viele staaten wie möglich einzubinden.
nur so können wir das argument der konservativen entkräften dass europäische unternehmen wettbewerbsnachteile erleiden würden.
da die eu aber leider formal kein mandat hat um aktiv an der ausarbeitung teilzunehmen fordere ich die mitgliedstaaten auf endlich eine einheitliche linie zu verabschieden und sich mit großem engagement und ehrgeiz für ein verbindliches instrument zum schutz von menschenrechten einzusetzen.
nun glaubt man ja als naiver zeitgenosse dass die mitgliedstaaten sich bemühen dass ihre bürger auch lange dieses recht behalten.
die wahrheit ist aber teilweise anders oder um es staatsmännisch zu formulieren die mitgliedstaaten entscheiden in der europäischen union sehr unterschiedlich wann und wie die bürgerinnen und bürger die nicht mehr auf ihrem staatsgebiet wohnen ihr wahlrecht ausüben können.
ich beziehe mich ebenfalls auf die sanktionen die von herrn präsident tajani angesprochen worden sind.
ich kann nicht beurteilen ob gespräche stattgefunden haben.
wenn das versichert wird dann ist das für mich so.
aber ich möchte als der vorsitzende der s d fraktion eines deutlich machen ich weiß dass die mitglieder insbesondere meiner fraktion die sanktioniert worden sind weil sie die seite der dolmetscherinnen und dolmetscher eingenommen haben
und weil sie aktionen befürwortet oder unterstützt haben mit denen hier die dolmetschleistungen für eine zeit lang ausgefallen sind das nicht deswegen getan haben um diese institution zu unterminieren sondern es deswegen getan haben um das recht auf streik was ein europäisches recht ist zu verteidigen.
ich kenne kein grenzregime ohne dass man weiß was für ein handelsabkommen man hat. allein dadurch wurde ein jahr vergeudet.
also die gesetzgebung die wir hier machen herr kollege gilt für alle autos die auf unseren markt kommen die hier hergestellt werden wie natürlich auch für die importe.
selbstverständlich unterstützt die ratspräsidentschaft die durch sie angesprochenen themen.
aber solidarität da ist auch immer die frage wie sie beurteilt wird ob jene staaten in mehr verantwortung genommen werden die ohnehin jetzt schon eine bürde von problemen tragen.
die österreichische ratspräsidentschaft hat das motto gewählt ein europa das schützt und damit trifft die österreichische ratspräsidentschaft auch genau den nerv der europäischen herausforderung unserer zeit nämlich die migrationsfrage zu lösen.
frau präsidentin! ein zusammentreffen der staats und regierungschefs jagt das andere. diese hektische betriebsamkeit steht im klaren gegensatz zu den ergebnissen. seit jahren sind es die gleichen themen meistens geht es um migration nach dem motto dass man jetzt endlich die lösung parat hätte.
man will ja nur nachher den heimischen medien erklären können man hätte sich durchgesetzt.
die unterkünfte für flüchtlinge sind heillos überfüllt die hygienischen zustände untragbar.
die menschen sind zu monate und jahrelangem nichtstun verdammt und können nicht mit schnellen rechtssicheren verfahren rechnen.
kinder sind besonders stark betroffen. suizid selbstverletzung und auffälliges verhalten unter den minderjährigen stehen auf der tagesordnung.
hier geschätzte kolleginnen und kollegen herrscht handlungsbedarf.
wir brauchen eine reale lösung der probleme und keine symbolpolitik.
frau präsidentin sehr geehrter herr timmermans! es ist offensichtlich dass die britische regierung nach den völlig unnötigen wahlen viele probleme hat schwach ist und dementsprechend auch sehr zögerlich verhandelt.
die eu sollte sich aber nicht zu früh freuen denn eine einigung ist für die eu wichtiger als für die briten.
die exporte nach großbritannien sind doppelt so hoch wie die importe aus großbritannien.
die europäische union hat mit kanada ein freihandelsabkommen abgeschlossen und das sollte doch auch mit großbritannien möglich sein.
ich denke es sollte möglich sein dass man diese vier freiheiten trennt.
ein weiteres referendum wird es in britannien nicht geben.
damit sollten wir uns endlich abfinden und viel mehr entgegenkommen an den tag legen.
es scheint mir nämlich dass die eu bereit ist sich selbst ins knie zu schießen nur um die briten abzustrafen.
zum wiederholten mal krallen wir uns an denselben problemen fest. zum wiederholten mal beklagen wir dieselben blockaden bei der migration bei der frage der flucht beim brexit oder wenn es darum geht innerhalb unserer europäischen union
die rechtsstaatlichkeit generell verbindlich durchzusetzen.
mir geht es nicht darum das nun auch noch einmal zu beklagen sondern mir geht es darum das augenmerk darauf zu richten dass wir währenddessen andere fragen zu sehr aus dem blick verlieren.
über handel ist gesprochen worden.
die usa haben jetzt mit kanada und mit mexiko einen neuen vertrag zustande gebracht.
wir sollten uns nicht einreden dass das nicht zusätzlichen druck gegenüber der europäischen union bedeuten wird.
wir sind in einer lage in der wir uns wesentlich stärker zusammenschließen müssen um in diesen verhandlungen die herr juncker wunderbar eingeleitet hat auch ein gutes ergebnis zu bekommen.
ich wundere mich warum der rat diese frage nicht wesentlich weiter nach vorne bringt und warum der rat nicht dafür sorgt dass es endlich ein mandat gibt über das wir hier im europäischen parlament beraten können.
denn auch da muss zukunft gestaltet werden!
vergessen wir nicht was um uns herum passiert weil wir zu viel bauchnabelschau betreiben.
ich glaube wir sind jetzt in einer phase der brexit verhandlungen wo es immer enger wird und wo ich den eindruck habe dass versucht wird die schuld für ein mögliches scheitern immer möglichst weit von sich zu schieben.
ich rede hier insbesondere von der britischen regierung.
ich gehöre bestimmt nicht zu denjenigen die mit dem ansatz in die brexit gestaltung hineingegangen sind die briten für ihre demokratische entscheidung bestrafen zu wollen oder eine symbolentscheidung treffen zu wollen.
aber was wir erleben ist doch dass vor dem hintergrund auch von machtkämpfen von unklaren verhältnissen insbesondere in der regierungspartei diese regierung in großbritannien nicht in der lage ist auch nur eine einzige klare formulierung für die hauptsächlichen probleme die vor uns liegen vorzulegen.
was wir bekommen ist hü und hott und nein und ja und geht nicht und es ist der versuch sich vor dem scheitern der verhandlungen vor dem möglichen scheitern und immer wahrscheinlicher werdenden scheitern zu profilieren und sich selbst eine neue ausgangsbasis zu schaffen.
das führt bis hin zu äußerst peinlichen erklärungen von britischen ministern die absolut nicht akzeptabel sind.
in der erklärung vom dezember vergangenen jahres enthalten ist ihr zugeständnis das sie dort gemacht hat ihre verpflichtung die sie dort übernommen hat wenn sie die nicht umsetzen will soll sie es doch klar sagen.
dann erspart sie uns zeit geld manpower dann erspart sie uns dass wir uns über dinge zerrupfen die überhaupt nicht gelöst werden sollen.
da gilt aber auch meine ansage an uns an den rat an das parlament an die kommission wir sollten nichts tun was künftige entwicklungsmöglichkeiten auch demokratische entscheidungsmöglichkeiten anderer regierungen in großbritannien aber auch innerhalb der europäischen union von vornherein einschränkt beispielsweise sich zu entscheiden
stärkere soziale verpflichtungen zu übernehmen mehr demokratie zu entwickeln im jeweiligen land.
das sollten wir auch nicht durch verhandlungen zu einem free trade später irgendwo einschränken. das möchte ich hier nochmal ganz klar sagen.
denn dann würden sie beispielsweise auch die unterstützung von meiner fraktion verlieren für eine faire lösung die wir für die gestaltung der gemeinsamen zukunft brauchen.
zum rat.
ich denke da insbesondere auch an die absage des treffens der sozialminister mit der begründung dass man noch nicht so weit wäre.
ich glaube das hat es in den letzten wochen und monaten überhaupt nicht gegeben dass man sich vor dem hintergrund dass vor einem jahr in göteborg ein sozialgipfel stattfand nicht mal in der lage sieht hier zu fordern zu stärken und die sozialen signale wirklich auch auszusenden.
das unterstütze ich voll und ganz.
wer will denn aber von der österreichischen präsidentschaft auch erwarten dass da etwas kommt wenn sich die entsprechenden minister mit den italienischen ministern mit salvini mit anderen treffen und dort schon lösungen diskutieren dass man die kontrolle beziehungsweise asylentscheidung schon auf dem meer treffen will.
haben sie mal darüber nachgedacht was das bedeutet dass allein im monat september jeder fünfte der aus libyen geflüchteten entweder tot oder verschwunden ist?
haben sie da nicht eine eigene verantwortung das endlich mal voranzutreiben zu lösungen zu kommen die menschlich sind und die uns als union weiterbringen und unsere gemeinsame verantwortung stärken?
also ich kann nur sagen leider erfüllen sie alle vorbehalte die wir mit beginn der österreichischen präsidentschaft gesehen haben.
ich denke insbesondere an die umkehrung der unschuldsvermutung für migranten und asylsuchende.
ich habe nur davon gesprochen dass mir aufgefallen ist dass diejenigen länder für diese resolution gestimmt haben die in ihren eigenen ländern die menschenrechte nicht achten und dass diejenigen die gegen die resolution gestimmt haben in ihren eigenen ländern die menschenrechte achten.
als ko berichterstatter zu diesem thema im imco bin ich ganz anderer meinung als meine ko berichterstatterin die gerade eben gesprochen hat.
ich bin mir nämlich sicher dass das europäische kaufrecht mit einem umfangreichen anwendungsbereich kommen muss!
denn das europäische kaufrecht ist eine chance für den binnenmarkt von achtundzwanzig mitgliedstaaten.
kleine und mittelständische unternehmen können davon enorm profitieren aber auch für verbraucher ist ein solches kaufrecht ein wesentlicher gewinn.
sie bekommen ein vielfältigeres ein umfangreicheres ein größeres angebot und damit auch günstigere preise. im gegensatz zu mancher meinung ist ein hoher verbraucherschutz eingearbeitet im durchschnitt wesentlich höher als das verbraucherschutzniveau aller mitgliedstaaten.
daher gibt es für die heutige abstimmung im interesse der verbraucher und der unternehmer nur einen richtigen weg das wahlrecht für ein europäisches kaufrecht!
lassen sie mich starten mit einem dank an die berichterstatter!
wer also immer behauptet hier sei sozusagen am abbau des konsumentenschutzes gearbeitet worden der liegt falsch.
die wahlmöglichkeit besteht nur auf der seite des business.
schon heute arbeiten die wirtschaftskammern extrem intensiv daran das hohe niveau des konsumentenschutzes das wir jetzt erreicht haben wieder zu schwächen.
und das problem dabei ist der rat der in den letzten jahren immer stärker gegen konsumenteninteressen gearbeitet hat wird so befürchte ich diese ansätze aufgreifen.
der optionale charakter ist aus meiner sicht hier in diesem bereich nicht wünschenswert denn keiner der konsumenten hat automatisch recht studiert und kann sich dann in diesen möglichkeiten überhaupt noch zurechtfinden.
sie haben gesagt wir müssen uns hier entscheiden zwischen der meinung von frau reding und der meinung von frau gebhardt.
ist ihnen bekannt dass im moment nur sieben bis acht grenzüberschreitend online eingekauft wird? ich frage sie welcher binnenmarkt soll da zerstört werden?
sind sie der auffassung dass sieben bis acht grenzüberschreitender einkauf bereits ein binnenmarkt ist?
das ist meine frage an sie denn ich bin in der tat ihrer auffassung dass die kleinen unternehmen natürlich nur verkaufen werden wenn sie das europäische kaufrecht anwenden können.
herr präsident sehr geehrte kolleginnen und kollegen!
vor genau zwei jahrzehnten hat dieses europaparlament die einführung eines einheitlichen europäischen kaufrechts gefordert.
und ich möchte mich ganz ausdrücklich bei frau kommissarin reding dafür bedanken dass sie dieses projekt so energisch in dieser legislaturperiode vorangetrieben hat dass wir heute endlich darüber abstimmen können.
und wir liberale waren es auch die aufgrund der widerstände den anwendungsbereich eingeschränkt haben auf die fernabsatzverträge bzw.
auf den online handel.
es ist gut für die verbraucher denn das verbraucherschutzniveau ist in der tat im durchschnitt höher als in den meisten mitgliedsländern.
ich möchte herrn fox auch hier an dieser stelle ausdrücklich als deutsche antworten wir deutsche haben es gar nicht nötig grenzüberschreitend im internet einzukaufen weil wir als größter mitgliedstaat in der ganz glücklichen lage sind alles im internet von deutschen anbietern kaufen zu können obwohl das natürlich nicht der sinn der sache ist.
auch in großbritannien ist das angebot schon nicht ganz so groß aber es lässt sich noch überwiegend decken.
aber wenn man dann weitergeht in andere mitgliedstaaten beginnt doch im endeffekt eine servicewüste.
wenn man sich in belgien ans internet setzt und mal versucht irgendetwas zu bestellen was man von deutschland aus gewohnt ist bekommt man es doch schlicht nicht. wir haben doch überhaupt keinen binnenmarkt in diesem bereich.
und genau darum geht es für die unternehmen.
es ist gut für die unternehmen dass überhaupt erst einmal ein digitaler binnenmarkt entstehen wird dass überhaupt einmal grenzüberschreitend online eingekauft werden kann weil dann sowohl unternehmer als auch verbraucher wissen welches recht gelten wird und damit die bestehende rechtsunsicherheit beseitigt wird. und was die mitgliedstaaten angeht ich hoffe dass sie hier zustimmen werden denn wir als europaparlament haben uns ganz klar
von einem einheitlichen europäischen zivilgesetzbuch distanziert dafür haben wir keine kompetenz es besteht auch keine notwendigkeit.
ich bin nach fast fünf jahren im rechtsausschuss ein absoluter fan von optionalen instrumenten denn alle bemühungen um teil oder vollharmonisierung haben sich als extrem schwierig erwiesen.
die verbraucherschutzrichtlinie habe ich persönlich abgelehnt weil sie meines erachtens vollkommen misslungen ist.
im namen des ausschusses für binnenmarkt und verbraucherschutz möchte ich hier betonen dass das parlament heute einen fehler einen sehr großen fehler machen wird da es genau diesen weg den die europäische kommission vorgeschlagen hat auch einschlagen wird.
das ist ganz klar das brauchen wir nur genau anzuschauen.
was bedeutet das was wir heute bestellen?
zum einen das nationale recht das für den verbraucher gilt und dann ein zweites ein optionales recht das unter umständen schlechter ist als das nationale recht.
und gleichzeitig wird durch dieses optionale durch die parallelwelt dafür gesorgt dass regelungen die zum schutz des verbrauchers da sind wie zum beispiel rom nbsp i in frage gestellt werden weil das dann nicht mehr angewandt werden kann.
gerade diese rom nbsp i regelung sorgt dafür dass wenn bei einem einkauf ein höherwertiges recht im staat des verbrauchers existiert dieses auf jeden fall gilt.
das gilt dann nicht mehr das wissen aber die bürger und bürgerinnen nicht wenn sie einen kaufvertrag abschließen weil sie natürlich all diese gesetze die wir auf europäischer ebene haben nicht kennen können.
ich sage ihnen es ist ein bärendienst den wir hier den bürgern und bürgerinnen erweisen indem wir diesen weg einschlagen.
ich hoffe sehr dass die regierungen und der ministerrat diesem nicht zustimmen werden.
da habe ich ganz große hoffnungen dass es auch wirklich so sein wird.
für die meisten mitgliedstaaten würde das durchaus eine verbesserung des konsumentenschutzes bedeuten nicht jedoch für alle das muss man auch einfach klarlegen das ist klar und zwar unter der bedingung dass es so bleibt wie es jetzt ist.
die praxis des rates das will ich noch einmal betonen innerhalb der letzten jahre hat gezeigt dass man in erster linie auf die interessen des business hört und nicht auf die interessen des konsumentenschutzes.
aber was wir verhandelt haben würde in einem großteil der mitgliedsländer durchaus zu einer verbesserung führen wenn die konsumenten eine realistische chance hätten für dieses kaufrecht zu optieren.
frau kollegin lichtenberger!
ja es sind immer noch zu viele und eine sehr hohe zahl an hinrichtungen wie dies der vertreter der vizepräsidentin der kommission auch ausgeführt hat. wir sollten aber nicht vergessen dass der weltweite kampf gegen die todesstrafe eine erfolgsgeschichte ist.
mittlerweile gibt es nur noch dreiundvierzig staaten die die todesstrafe verhängen.
die eu ist dabei auf internationaler ebene einer der wichtigsten aktiven akteure um diesen kampf anzutreiben und auch in alle bilateralen beziehungen einzubeziehen und hier dürfen wir nicht in unseren anstrengungen nachlassen.
wir müssen uns vielleicht noch überlegen zielgerichteter vorzugehen denn nicht jeder staat oder jede regierung hat die gleiche struktur und wir müssen unterschiedliche strategien anwenden.
es wird anders sein in japan wo hohe politiker wahlkampf machen und die todesstrafe auch möglichst oft anwenden.
da braucht man eine andere strategie als im iran oder in weißrussland.
eventuell müssen wir schrittweise vorgehen.
wir müssen zum beispiel den personenkreis einengen und fordern dass keine minderjährigen mehr hingerichtet werden dass die todesstrafe nicht bei geistig behinderten angewendet werden darf oder wir müssen die straftatbestände eingrenzen.
was wir auf keinen fall tun dürfen auch wenn wir länderspezifisch unterschiedlich vorgehen wir dürfen in keinem fall mit unterschiedlichem maß messen und die staaten die die todesstrafe noch haben unterschiedlich in die pflicht nehmen.
er ist nicht reich er ist afro amerikaner und er war zur tatzeit ein politisch radikal denkender und schreibender journalist.
es gibt berechtigte zweifel und mängel an dem gerichtsverfahren.
hier bitte ich die eu alles zu tun und alle mittel zu nutzen damit die todesstrafe nicht vollstreckt wird und er ein faires verfahren bekommt!
ich spreche für den rechtsausschuss jetzt auch in richtung herrn stoyanov.
fünfundzwanzig oktober eintausendneunhundertachtzig zeichnet sich durch seine herausragende bedeutung aus nämlich dadurch dass widerrechtlich verbrachte kinder sofort an deren letzten aufenthaltsort zurückgebracht werden können.
die kommission erachtet richtigerweise die entscheidung über den beitritt der acht länder nämlich marokko russland andorra seychellen albanien gabun singapur und armenien als exklusive kompetenz der europäischen union.
auch der europäische gerichtshof hat klargestellt dass angelegenheiten die innerhalb der eu eindeutig in die kompetenz der union fallen auch in den außenbeziehungen kompetenz der union sind.
in diesem fall haben wir mit der brüssel iia verordnung über die zuständigkeit und die anerkennung und vollstreckung von entscheidungen in ehesachen und in verfahren betreffend die elterliche verantwortung eindeutig die kompetenz auf unionsebene.
insofern richtet sich die botschaft des rechtsausschusses vor allem an den rat.
der rat muss seine blockadehaltung in dieser wichtigen sache unverzüglich beenden.
und auch das europäische parlament soll konsultiert werden.