kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
die bestehenden online reiseplanungsdienste bieten meist nur eine sehr beschränkte auswahl an reisemöglichkeiten die sich nur auf wenige verkehrsträger und oftmals auch nur auf reisen innerhalb eines mitgliedstaates beziehen.
leider kommen deshalb die bürgerinnen und bürger immer wieder auf ihr eigenes auto als reisealternative zurück.
unser ziel sollte die förderung von multimodalen reisen und die realisierung einer nahtlosen tür zu tür beförderung mit nur einem einzigen ticket sein und das nicht nur innerhalb einer region sondern grenzüberschreitend.
innerhalb meines berichtes stellen wir konkrete forderungen zur überwindung der bestehenden hindernisse und schwierigkeiten auf dem weg zu eu weiten multimodalen reiseinformations reiseplanungs und fahrscheinausstellungsdiensten. den reisenden müssen umfangreiche informationen bereitgestellt werden die ihnen eine echte wahl zwischen den verschiedenen verbindungen ermöglichen.
der faire und gleiche zugang zu echtzeit reiseinformationen ist ein erster wichtiger schritt.
dabei gilt es die besonderen bedürfnisse von in ihrer mobilität eingeschränkten personen und von älteren menschen besonders zu berücksichtigen.
lokale und regionale behörden müssen sich ihrer wichtigen rolle für den ersten abschnitt einer reise also den weg ab der haustür und den letzten abschnitt bis zur zieladresse bewusst werden.
ohne vernetzung von nah und fernverkehr geht hier gar nichts.
und nationale fahrplaninformationssysteme gilt es grenzüberschreitend miteinander zu vernetzen.
auch sollten klare und transparente fahrgastrechte für multimodale reisen definiert werden.
diese existieren heutzutage noch gar nicht.
aufgrund dieser rechtsunsicherheit ist eine reise mit verschiedenen verkehrsträgern immer noch wenig attraktiv.
wir müssen also die attraktivität multimodaler reisen deutlich erhöhen denn sie bieten nicht nur eine effiziente lösung für bestehende verkehrsüberlastungen sondern fördern zudem auch die nachhaltigkeit wirtschaftlichkeit energieeffizienz und den tourismus europas.
deshalb erwarten wir von der kommission entsprechende rahmenbedingungen die zumindest schon einmal den ersten schritt also den zugang zu reiseinformationen betreffen.
was die fahrscheinausstellungsdienste betrifft soll es die kommission dem sektor selbst überlassen entsprechende lösungen zu finden.
sofern jedoch bis zweitausendzwanzig keine bedeutenden fortschritte erkennbar sind muss sie legislativ tätig werden.
sowohl vor fahrtantritt als auch während der reise sollte den reisenden zugang zu echtzeitinformationen über eventuelle störungen aber auch über alternative reisemöglichkeiten gegeben werden.
bei allen prozessen ist natürlich ein hoher datenschutz zu gewährleisten.
abschließend möchte ich mich ganz herzlich bei den schattenberichterstattern bedanken.
sie ermöglichten eine fraktionsübergreifend breite unterstützung für die vorschläge im verkehrsausschuss.
diese vorschläge können wir nunmehr den akteuren der industrie und der eu kommission mit auf den weg geben.
ich hoffe nun sehr auf unterstützung im plenum und bedanke mich vorab bei allen kollegen sowie bei meiner assistentin frau cezara petruc. vielen dank!
der politische prozess und das urteil gegen julija tymoschenko sind ein schlag gegen demokratie und rechtsstaatlichkeit in der ukraine.
empört sind insbesondere diejenigen in unserer fraktion die diesem land die europäische perspektive eröffnen ja sogar langfristig die mitgliedschaft nicht ausschließen wollten.
unsere europäischen werte teilen die derzeit in kiew politisch verantwortlichen und ihre hintermänner erkennbar nicht.
sie hat das nicht getan sondern sich politisch mit ihm auseinandergesetzt.
wir können keinen vertrag mit einem partner schließen bei dem der text des vertrags so eklatant von der wirklichkeit vor ort abweicht.
das ist die realität heute.
für die zukunft ist derzeit nicht absehbar dass die verantwortlichen in kiew und die firtaschs und choroschkowskijs dieses landes sich durch die detaillierten regelungen des assoziierungs und freihandelsabkommens stören lassen.
sie wollen weiterhin gerichte willkürlich besetzen sich die institutionen des landes für parteiliche und oligarchische zwecke zu nutzen machen und unseren investoren hindernisse in den weg legen damit ihre eigenen kreise möglichst wenig gestört werden.
wenn es bis nächste woche keine konkreten schritte zur herstellung von rechtsstaatlichkeit nach europäischen maßstäben aus kiew gibt sollte sich präsident barroso überlegen ob es tatsächlich genug gesprächsstoff mit herrn janukowitsch gibt.
verfolgungen angestrebt werden.
wir werden alles daran setzen dass das auch fortgesetzt werden kann.
wir sollten die verhandlungen fortsetzen.
die stimme muss klar und deutlich vernommen werden und wir werden das auch als sozialdemokratische fraktion tun.
ich möchte eine vorbemerkung machen gerade weil wir über die ukraine diskutieren nachdem wir über den arabischen frühling geredet haben.
die europäische union hat ja viel aufzuarbeiten in ihrem verhältnis zu den ländern südlich des mittelmeers.
viel zu lange sind diktaturen von uns respektiert worden und wir haben bedingungslos kooperiert.
man sollte aber alles das was man jetzt gegenüber der ukraine tut im lichte dieser verantwortung und der negativen erfahrung die arabische völker mit uns auch gemacht haben bewerten.
ich bin und das sage ich für meine fraktion ausdrücklich für dieses assoziierungsabkommen zwischen der europäischen union und der ukraine.
dieses abkommen kann wirklich dazu dienen dass gesellschaftliche und wirtschaftliche beziehungen stabiler werden und dass das leben für die ukrainerinnen und ukrainer besser wird.
es ist meine tiefe überzeugung dass die bürgerinnen und bürger der ukraine sich dieses assoziierungsabkommen durch ihr engagement für die demokratische entwicklung wirklich erkämpft und verdient haben.
dass der fall tymoschenko jetzt zu einer belastung der eigentlich verbesserten beziehungen zwischen der europäischen union und der ukraine wird ist sehr bedauerlich.
aber es muss sein aus den gründen die alle vorredner einheitlich geschildert haben.
ich möchte aber noch darüber hinausgehen und darauf aufmerksam machen dass nicht nur frau tymoschenko sondern etliche der mitglieder ihrer ehemaligen regierung ebenfalls vor gericht stehen.
ich möchte darauf aufmerksam machen dass bevor diese verfahren eröffnet worden sind in der ukraine hunderte von richtern und staatsanwälten ausgewechselt worden sind.
ich möchte darauf aufmerksam machen dass es in der ukraine nach wie vor keinen wirklich guten und unabhängigen mediensektor gibt und dass es sehr schwer ist meinungsvielfalt zu garantieren.
alles das führt dazu dass wir jetzt hart sein müssen.
ja wir verhandeln weiter aber wir machen auch deutlich dass die bedingungen für eine unterschrift von unserer seite für eine zustimmung des europäischen parlaments zum assoziierungsabkommen in der tat von den demokratischen entwicklungen in der ukraine abhängen.
ich finde beide parteienfamilien haben eine große verantwortung dafür jetzt dafür zu sorgen dass es demokratische verhältnisse zwischen regierungskräften und oppositionskräften gibt.
unter tymoschenko und ihren mitstreitern versandete bekanntlich die orange revolution in missmanagement und profilierungsneurose. möglicherweise gibt es ja wirklich allerhand gründe frau tymoschenko zu verurteilen aber muss sie deswegen wirklich ins gefängnis? ihr wurde nicht etwa korruption nachgewiesen vielmehr wurde sie wegen des inhalts des angeblich für die ukraine nachteiligen gasabkommens verurteilt.
genau deshalb ist das politisch motivierte urteil mit unseren rechtsprinzipien nicht vereinbar.
die verurteilung tymoschenkos war ja klar absehbar als politischer vernichtungsschlag und vorwand für die kündigung des gasvertrags.
einerseits wird das urteil von moskau als antirussisch eingestuft das ist klar und kiew ist ob der gasabhängigkeit gezwungen sich mit den russen zu arrangieren. andererseits wird mit dem urteil bewusst eine belastung der eu verhandlungen in kauf genommen.
die eu muss sich also gut überlegen ob als protest wirklich das assoziierungsabkommen auf eis gelegt werden muss und damit ein rückschlag für die östliche partnerschaft in kauf genommen werden kann.
in den letzten tagen ist ja die frage an die europäer immer wieder was braucht die ukraine jetzt von der europäischen union?
ich glaube es darf nicht vergessen werden dass die ukrainer als erstes weiterhin unser mitgefühl brauchen.
vielleicht hilft das dann in zukunft auch konsequent das zu tun was die ukrainer von uns erwarten.
ich bin jedenfalls bei denen die ausgesprochen dankbar sind für den mut den die euro maidan leute in der letzten woche aufgebracht haben.
selbst dann noch als auf sie geschossen worden ist und es tote gab waren sie bereit für europäische werte für globale werte für den rechtsstaat zu sterben.
sie haben der europäischen union mit diesem unglaublichen mut eine neue chance gegeben sich dieser bewegung als würdig zu erweisen.
und die frage ob wir das dieses mal besser schaffen als zweitausendvier ist für mich noch nicht entschieden.
ich glaube dass wir zurückgeben müssen was diese leute jetzt in europäische werte investiert haben. und ich glaube dass wir als erstes gegenüber russland jetzt etwas klarmachen müssen nämlich dass das wirklich nicht nur leere worte sind wenn wir sagen das entscheidungsrecht über den weg der ukraine liegt bei den ukrainern.
ich glaube dass es wirklich darauf ankommt dass die europäer einmal anfangen gegenüber moskau und präsident putin mit einer sprache zu sprechen.
und ich glaube dass es jetzt darauf ankommt dass wir nicht wieder denken wir sind abhängig von russland und dem gas sondern dass wir uns darüber bewusst werden dass diese abhängigkeiten wirklich wechselseitig sind und dass wir uns nicht erpressen lassen dürfen wie das auch versucht worden ist und wie es weiter versucht wird inzwischen mit militärischem druck gegenüber der ukraine.
eine selbstbewusste europäische union muss eintreten für das selbstbestimmungsrecht der ukraine gegenüber russland.
ich glaube dass wir auch geld in die hand nehmen müssen.
seien wir offen der bankrott muss abgewendet werden sonst nützt alles das was da erstritten worden ist überhaupt gar nichts.
das assoziierungsabkommen das muss schnell vorbereitet werden und schnell unterschrieben werden. aber darüber hinaus meine lieben kolleginnen und kollegen die die ukraine ja neu entdeckt haben in den letzten wochen braucht die ukraine unsere freundschaft sie braucht unsere hingabe.
die aufgaben die jetzt vor diesem land liegen die vor politikern im osten und im westen liegen die reform der justiz z.
wirklich existenzielle aufgabe in dieser situation das ist nichts was man so en passant macht.
zweitausendvier hat die europäische union völlig versagt.
sie hat das land sich selbst überlassen.
das darf jetzt nicht wieder passieren!
und außer geld braucht die ukraine eben unsere assistenz damit es nicht dazu kommt dass das land wieder abgleitet in die muster von rache statt gerechtigkeit von vergeltung statt neuanfang. da müssen wir wirklich viel tun.
wir hängen von sicherheit stabilität und freiheit in diesem land wirklich auch ab.
also bitte liebe kolleginnen und kollegen diesmal gilt es.
ich glaube nicht dass wir eine weitere chance bekommen!
der geforderte und gewünschte machtwechsel in kiew scheint vollzogen zu sein. aber der gesellschaftliche konflikt der die ukraine seit jahren zerreißt ist bei weitem nicht gelöst.
die eu herr füle herr steinmeier auch wir als europäisches parlament haben jetzt zu liefern und uns an der realität und den hoffnungen der normalen menschen zu messen. die wirtschaft der ukraine hat sich unverändert noch nicht von der letzten schocktherapie des iwf erholt.
weite teile der bevölkerung sind bettelarm die arbeitslosenraten liegen bei über zehn und der mindestlohn in der ukraine liegt unter zwei euro pro stunde.
seit der nationalen unabhängigkeit befindet sich das land im politischen würgegriff konkurrierender mal prowestlicher mal prorussischer cliquen die sich über ein system der korruption mit den immer gleichen oligarchen abwechselnd den reichtum des landes teilen.
ich sehe deshalb folgende erfordernisse.
erstens die heute politisch verantwortlichen in kiew haben jetzt klare konzepte auf den tisch zu legen wie sie gedenken die krise im interesse der bürgerinnen und bürger zu lösen.
die politische mit einer umfassenden verfassungsreform mit fairen und freien wahlen und mit einer unverzüglichen erneuerung des gesamten demokratischen systems unter einschluss aller politischen kräfte.
und zweitens auch die wirtschaftliche nämlich die verbesserung der lebensbedingungen der bürger in einem land dessen territoriale integrität und nationale einheit zu sichern ist.
zweitens heißt das es ist klar dass dies angesichts des drohenden staatsbankrotts nicht ohne externe finanzielle unterstützung möglich sein wird. diese hilfe sollte gemeinsam von der eu der russischen föderation aber auch dem iwf geleistet werden.
und in diesem zusammenhang müssen wir als eu klar machen wie die europäische perspektive für die ukraine aussieht.
diese hilfe ist auch an konditionalitäten zu binden.
wir müssen mit bewunderung auf die menschen in der ukraine schauen insbesondere auf die die zu hunderttausenden im laufe der monate auf den maidan gekommen sind.
viele von unseren kolleginnen und kollegen waren verschiedentlich da.
deswegen sind die europäischen werte rechtsstaatlichkeit und demokratie von entscheidender bedeutung.
wenn die verantwortlichen zur rechenschaft gezogen werden sollten sie nach diesen prinzipien der rechtsstaatlichkeit eine neue ukraine stellt sich dar zur verantwortung gezogen werden. dies im zusammenhang mit der internationalen gemeinschaft.
diese oppositionsführer des maidan haben auch ungeheuren mut bewiesen als sie beispielsweise dieses abkommen unterzeichnet haben das einer der gründe war neben den sanktionen neben der gewalt neben der leistung des maidan und anderen gründen dass die gewalt beendet wurde und die implosion dieses regimes plötzlich in stunden geschah.
wir müssen finanzielle hilfe sehr schnell leisten.
diese historische chance darf nicht vergehen und es darf nicht dazu kommen dass dieses land in die pleite hinein rennt!
und russland kann auch seine verantwortung zeigen.
wir müssen aber auch dafür sorgen dass die einheit des landes gewahrt und minderheiten geschützt werden.
es darf keinen anlass kein alibi geben.
wir werden diese gespräche fortsetzen und sie sind natürlich auch sicherlich eingeladen wenn dies möglich ist hier ins haus zu kommen. wir werden diese gespräche führen und wir haben immer gespräche mit allen geführt. deswegen reden wir von einem inklusiven prozess und deswegen muss ich sagen dass wir einen beitrag zur einheit des landes leisten wollen soweit dies von uns erbeten wird.
die demonstranten auf dem euro maidan haben sich das assoziierungsabkommen mit der europäischen union und damit auch eine europäische zukunftsperspektive sehr eindrucksvoll und aufopferungsvoll erkämpft.
sie haben das muss man ja deutlich sehen aus eigener kraft ein autokratisches ein korruptes kleptokratensystem gestürzt und sie haben vor allen dingen schlimmstes verhindert.
wie wir wissen war ja eine brutale und kaltblütige niederschlagung dieses volksaufstands geplant.
allerdings war die rücknahme des sprachgesetzes ein fehler denn präsident putin sucht ja krampfhaft nach anlässen um in der ukraine einzugreifen.
und wenn er sagt wir sind ein volk dann klingt das nicht wie der uns vertraute ruf nach wiedervereinigung sondern eher wie ein neoimperialer gebietsanspruch.
herr stoyanov sie sollten sich das gesetz näher anschauen. darin steht dass nicht russisch die zweite staatssprache ist.
aber wir machen auch in dieser entschließung klar dass die minderheitensprachen nach den regeln des europarats auch in der ukraine zu gelten haben.
bitte nicht neue märchen auftischen die dann zu alibis führen!
und bitte jetzt nicht solche argumente heranziehen wie sie das tun!
ich möchte herrn saryusz wolski die frage für herrn van der stoep stellen. wie beurteilen sie die mobilmachung der truppen durch präsident putin und die lage auf der krim? ansonsten wollte ich sagen ich unterstütze die initiative mit der europäischen perspektive sehr stark.
das ist wichtig und richtig.
aber meine frage bezieht sich auf die truppen und die krim.
die regierung chinas hat den abbau von überkapazitäten zur priorität erklärt.
dennoch besteht gerade hier auch in vielen mitgliedstaaten unserer europäischen union große sorge um arbeitsplätze.
die probleme entstanden durch managementfehler als folge des nachfragerückgangs in china durch schwächeres wirtschaftswachstum an das sich die eu ökonomie gewöhnt hatte und das von hiesigen unternehmen gern als motor europäischen wirtschaftswachstums genutzt wurde.
der chinesische markt kompensierte lange die in der eu fehlenden industriepolitischen pläne und investitionen die nun nach jahren anhaltender und nicht bewältigter wirtschaftskrise sichtbar geworden sind.
die debatte über den marktwirtschaftsstatus und die wahl der waffen in einem handelskrieg ist jedoch irreführend und bringt keine lösung für die arbeitsplätze.
wir brauchen einen beiderseits die fehlentwicklungen korrigierenden ansatz und konstruktive lösungen auf grundlage und im rahmen der wto.
ich fordere die kommission deshalb auf mit china nicht nur über investitionsschutz zu verhandeln sondern ein abkommen für fairen handel und gegen preis sozial und umweltdumping auszuhandeln im interesse der arbeitsplätze hier wie dort.
was übrigens seit langem hätte stattfinden können wenn der rat das instrument der handelsschutzmaßnahmen entwickelt hätte.
das gibt china einen künstlichen wettbewerbsvorteil.
ich bin persönlich betroffen und besorgt.
das heißt auch dass wir hier in europa klare schutzmaßnahmen ergreifen müssen.
solange diese wettbewerbsverzerrung durch unerlaubte maßnahmen vorhanden ist muss europa die heimische wirtschaft und industrie durch antidumping maßnahmen klar schützen.
eins ist klar die europäische union braucht ein starkes scharfes schwert gegen dumping und gegen subventionsmissbrauch im interesse von industriearbeit und arbeitsplätzen hier in europa.
wir brauchen schnelle flexible und scharfe handelsschutzinstrumente.
elf dezember gegenüber china.
das wissen die auch schon seit fünfzehn jahren!
wir müssen auch klar sein im rahmen der wto alternative berechnungsmöglichkeiten haben damit wir auch nach dem.
elf dezember keine freifahrtscheine für dumpingprodukte in europa zulassen.
herr präsident herr kommissar frau ratspräsidentin! das parlament als bürgerkammer in der eu handelt und entscheidet diese woche.
wir erwarten dringend dass die kommission und der rat jetzt auch handeln.
es ist allerhöchste zeit die entscheidung über den marktwirtschaftsstatus mit china zu fällen.
die industrie in europa erwartet klarheit.
es ist höchste zeit dass man diesen menschen auch sagt wo es nach dem dezember zweitausendsechzehn langgeht.
ich bin der meinung dass es zwischen nichtstun bis ende des jahres und der automatischen vergabe des marktwirtschaftsstatus einen dritten weg geben muss.
bernd lange hat es gesagt wir brauchen ein gleichwertiges instrumentarium um uns gegen unfaire handelspraktiken zu schützen. es ist an der zeit dass der rat dieses paket jetzt deblockiert.
also rat und kommission handelt bitte die menschen in europa warten auf euch!
marktwirtschaftsstatus chinas ist der titel dieser aussprache. aber seien wir ehrlich es geht ganz konkret um probleme wie das unglaubliche preisdumping im stahlsektor.
hören sie mir auf hier die regeln des weltmarkts und den globalen wettbewerb zu zitieren.
das was china da anstellt hat mit wettbewerb und marktwirtschaft nichts zu tun.
es ist reine wettbewerbsverzerrung es ist staatliche subvention der übelsten art.
ich bin nicht gewählt als mitglied des chinesischen parlaments nein ich kämpfe für europa und unsere bürger!
gerade eben habe ich draußen mit arbeitern der saarländischen stahlindustrie gesprochen familienväter mütter junge auszubildende die sich um ihren job ihr einkommen und ihre zukunft sorgen.
genau diese sorgen höre ich nehme ich ernst und vertrete ich hier.
lassen wir uns von den chinesen nicht vorführen beschleunigen wir das dumping verfahren und wagen wir echte wirksame strafzölle nicht zehn sondern!
zweihundert bildhaft gesprochen keiner von uns würde gegen eine fußballmannschaft spielen die alle spielregeln missachtet und grob fault.
ich glaube wir sind uns alle einig es geht hier einerseits um hunderttausende arbeitsplätze in der industrie europas und es geht um fairen internationalen handel und die notwendigkeit sich gegen dumping angemessen zur wehr zu setzen.
wir wollen und wir brauchen auch weiterhin eine moderne innovative nachhaltige und wettbewerbsfähige europäische industrie.
deswegen müssen wir diese frage wie gesagt wurde solide und gut beantworten.
meines erachtens gibt es zwei prinzipien die dabei im zentrum stehen.
erstens wir halten uns an das wto recht wir halten uns an die regeln wir diskriminieren nicht auch nicht gegenüber china.
und zweitens wir sorgen dafür dass wir wirksame verteidigungsinstrumente gegen dumping haben und behalten.
ich bin mit dem grundkurs denn sie herr kommissar für die kommission dargelegt haben einverstanden.
die juristische analyse die ökonomische logik und auch die politischen notwendigkeiten führen zur gleichen konsequenz wir müssen unsere antidumping richtlinie wto kompatibel reformieren;
wir müssen verteidigungsinstrumente gegen dumping also tdi verbessern; wir müssen weiterhin die möglichkeit haben von fall zu fall so wie die usa auch nichtstandardmethodologie anzuwenden und dabei chinesischen unternehmen oder branchen die möglichkeit einräumen zu beweisen dass sie marktwirtschaftlich operieren.
wenn wir das tun dann können wir die beiden ziele wto kompatibilität und verteidigung europäischer interessen zur deckung bringen.
die strategische partnerschaft mit china ist uns wichtig und egal ob china heute keine marktwirtschaft ist oder nicht und egal ob china heute den marktwirtschaftsstatus hat oder nicht so erleben wir dass sich heute viele zehntausend wenn nicht hunderttausend arbeitnehmer im stahlbereich um ihre arbeitsplätze sorgen und dann merken wir doch dass wir dringend etwas dafür tun müssen unsere handelsschutzinstrumente weiter zu stärken.
das heißt wir wissen heute dass china heute nicht den marktwirtschaftstatus hat und trotzdem sind wir nicht in der lage schnell angemessen und wirksam zu reagieren.
deswegen sehr geehrte vertreterin des rates sie haben recht das initiativrecht liegt bei der kommission.
internationaler handel ist immer mit dem verlust von arbeitsplätzen verbunden weil der konkurrenzkampf härter wird.
aber wenn dann unsere eigene industrie deswegen zugrunde geht weil die staatsbetriebe natürlich unendlich viel verluste aufsammeln können dann bedeutet das dass bei uns wettbewerbsfähige stahlindustrie vernichtet wird und wir dann den chinesen ausgeliefert sind.
insofern muss man schon darauf achten dass hier cut throat competition unterbunden wird. der marktwirtschaftsstatus kann nur dann verliehen werden wenn wirklich auch die staatsbetriebe in den wettbewerbsprozess einbezogen werden.
für den fall dass sie wegen wetter oder wegen streik auf dem weg in der bundesrepublik aufgehalten sein sollten weise ich alle kolleginnen und kollegen darauf hin dass es an diesem donnerstag vor dem faschingsdienstag in deutschland üblich ist dass den männern die krawatten abgeschnitten werden.
zwischen rat und kommission gibt es hier keinerlei gegensatz.
die tsm verordnung soll einen kohärenten ansatz für den zugang zu einem offenen internet im binnenmarkt gewährleisten.
siebenundzwanzig oktober hier im parlament verabschiedet wurde finden zum ersten mal überhaupt bindende netzneutralitätsvorschriften eingang in europäisches recht.
diese vorschriften sind echte gemeinsame vorschriften auf einer basis der vollständigen harmonisierung. und da es sich um eine verordnung handelt sind die vorschriften sowohl von nationalen gerichten auf antrag von bürgern oder anderen endnutzern als auch von regulierern
direkt durchsetzbar.
bisher gab es für die meisten europäer keinen vergleichbaren rechtsschutz für ihr recht auf zugang zu oder verbreitung von informationen inhalten und diensten ihrer wahl über das internet.