kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
es war nicht leicht mit dem rat deshalb auch dem rat herzlichen dank dass wir doch in letzter minute diesen kompromiss gefunden haben.
in diesem sinn herzlichen dank für die zusammenarbeit.
frau präsidentin! ich möchte alle beglückwünschen besonders aber dem kollegen cancian für seine bemühungen bei der schwierigen und langwierigen ausarbeitung eines kompromisses in diesem schwierigen dossier danken.
es gab erfolge die schon aufgezählt wurden aber es gab auch enttäuschungen z.
hinsichtlich des geltungsbereichs und anderer spitzfindigkeiten die schon dargestellt wurden.
mit diesem kompromiss für den busverkehr haben wir die passagierrechte für alle transportarten abgedeckt.
der nächste notwendige schritt ist es ein gemeinsames kohärentes und effizientes rahmenprogramm für alle passagierrechte zu schaffen. gerechte und klar definierte rechte sind für die glaubwürdigkeit der eu bei den europäischen bürgerinnen und bürgern von besonderer wichtigkeit.
um glaubwürdig zu sein muss deshalb unbedingt die kohärenz der rechte für die verschiedenen transportarten respektiert werden.
für zugpassagiere.
deshalb ist es besonders wichtig dass wir uns bei der ausarbeitung eines rahmenprogramms nicht an den niedrigsten und schwächsten standards orientieren sondern dass wir im sinne der bürgerinnen und bürger ehrgeizige ziele nicht aus den augen verlieren.
dieses haus hat immer kontinuierlich und konsequent für den reformvertrag gearbeitet auch in zeiten in denen es schwierig war und viele zweifel hatten und das projekt schon aufgeben wollten.
meinen glückwunsch an das land das die präsidentschaft innehat!
und diese neu gewählte bürgerkammer in der eu kann das versprechen wahrmachen dass wir eine bessere eu mit mehr demokratischer kontrolle und mit mehr transparenz verwirklichen wollen.
das ist nicht demokratie das ist ein karaoke parlament!
sie haben schon erwähnt europa ist weltweit der größte geldgeber in der entwicklungspolitik.
trotzdem müssen wir uns fragen erreichen wir mit unseren maßnahmen ziele ausreichend im verhältnis zu unseren investitionen?
ich habe mit kollegen aus den schwellenländern gesprochen.
sie sagen europa ist ein schwieriger partner.
bestes beispiel ist die pflicht zum gender beauftragten wenn ein entwicklungsland gelder will.
umso mehr freut es mich dass wir heute über den schwerpunkt steuerumgehung und steuerhinterziehung diskutieren.
als berichterstatter zu familienunternehmen in schwellenländern habe ich viel mit mittelständlern vor ort gesprochen.
sie zahlen ihre steuern konzerne aber oder millionäre zahlen nichts.
eine billion dollar geht den schwellenländern jährlich verloren das ist ein fünfzehntel des bip der eu.
es sind die einzigen vier länder der achtundzwanzig die bisher das versprechen eingehalten haben die null sieben zu erreichen.
und ich freue mich dass die ratspräsidentschaft hier aktiv mit im plenum ist weil nicht alle ratspräsidentschaften die wir in der vergangenheit hatten dieses interesse an entwicklungspolitik gezeigt haben.
ich glaube ein entscheidender schlüssel zur finanzierung von entwicklungszusammenarbeit liegt bei den mitgliedstaaten. ich komme aus einem land aus deutschland das nicht gerade das ärmste ist.
wie wollen wir bei verhandlungen wie in paris glaubwürdig auftreten wenn wir beispielsweise die oda quote über fünfzehn jahre nicht erreicht haben?
unter den g siebenundsiebzig staaten gibt es eine woche vor der konferenz in addis abeba noch keine einigung.
deswegen appellieren wir sozialdemokraten im europäischen parlament an alle beteiligten ihre haltung zu überdenken und mit besseren angeboten in die konferenz zu gehen. das betrifft auch die verpflichtung aller industrienationen null sieben ihres bruttonationaleinkommens für die entwicklungshilfe auszugeben.
mit der einhaltung der verpflichtung können wir nicht bis zweitausenddreißig warten.
wie ich heute in meiner rede als berichterstatter für die stellungnahme des entwicklungsausschusses zu dem eu haushalt zweitausendsechzehn sagte spielt die eu bei der finanzierung ebenfalls eine entscheidende rolle. bei der anstehenden konferenz zur entwicklungsfinanzierung in addis abeba müssen wir alles dafür tun dass die ergebnisse zu meilensteinen in der entwicklungspolitik werden. ich wünsche allen die für das europäische parlament für die kommission aber auch für die ratspräsidentschaft hieran beteiligt sind viel erfolg und gutes gelingen!
in wenigen tagen wird in addis abeba über einen der meilensteine auf dem weg zu neuen nachhaltigen entwicklungszielen zu beschließen sein über die finanzierung nämlich zur erreichung dieser ziele. neben zahlreichen finanziellen maßnahmen zu denen sich die industriestaaten bekennen sollen und müssen gehört aber auch dazu dass entwicklungs und schwellenländer eigene finanzielle ressourcen erschließen und nutzen sollen um armut und hunger zu beenden und ihren bürgerinnen und bürgern ein gesundes und sicheres leben in ihren heimatländern zu ermöglichen.
die sich entwickelnden staaten sind aufgerufen anstrengungen zu unternehmen um eigene steuern und abgaben zu erheben.
nur dürfen die einnahmen dieser länder nicht in den taschen einiger weniger landen und die reichtümer ausländischen unternehmen gehören die die gewinne dann außer landes bringen.
transparenz und gerechtigkeit in den nationalen und internationalen steuersystemen muss endlich geschaffen werden!
die öffentlichen einnahmen in den entwicklungsstaaten sind langfristig zu entwickeln um soziale probleme auch vor ort zu lösen.
dazu sollten auch subnationale steuern und abgaben dienen.
die internationale zusammenarbeit in steuerfragen muss vorangebracht werden.
unser bericht liefert dazu wesentliche anstöße.
sie sollten dann aber auch in die praxis umgesetzt werden.
frau präsidentin! ich möchte mich bei der kollegin schlein auch recht herzlich bedanken für das gute verhältnis und auch für die gute zusammenarbeit. ich glaube es ist ganz einfach wichtig zu zeigen dass wir uns seit vielen jahren sehr bemühen gerade in der entwicklungspolitik neue standards zu setzen.
aber das versagen von vielen regierungen auf dieser welt macht es für uns wichtig darüber nachzudenken wo überhaupt die ursachen liegen.
wir haben derzeit migration wir haben flüchtlinge und letztlich ist es so dass nicht analysiert wird wo die ursache dieser ganzen probleme ist und dass auch die armut nicht analysiert wird warum die menschen arm sind und warum sie in probleme kommen.
wir sollen schauen dass familienbetriebe gegründet werden.
und es ist wichtig dass man auch die duale ausbildung vorantreibt.
ich glaube das entscheidende ist dass man nicht geld sendet sondern dass man den begriff der zusammenarbeit stärkt dass man die bildung stärkt dass man energie vor ort ermöglicht viele dinge die uns in zukunft helfen werden.
am brexit ist nichts aber auch gar nichts gut. aber der britische weg so irrational er auch erscheinen mag ist natürlich zu akzeptieren.
und deshalb sollten wir nun und dafür machen wir uns als parlament heute einmal mehr stark eine ordentliche und vernünftige trennung und anschließend eine wegweisende vereinbarung über unsere künftigen beziehungen anstreben.
viele vorredner haben bereits darauf hingewiesen ein ausreichender fortschritt mit blick auf die scheidungsbedingungen ist bislang nicht festgestellt worden.
und dann müssen wir sehen was in der nächsten verhandlungsrunde beginnt.
ansonsten wird das im oktober nichts werden wie es bereits mehrfach angesprochen wurde.
es liegt aber auch in unserem eigenen interesse dass wir die künftigen beziehungen zum vereinigten königreich vernünftig organisieren und dass wir nach wie vor eine intensive wirtschaftliche und politische partnerschaft pflegen werden.
ich glaube viele von uns hier in diesem hause haben das gefühl dass unsere europäischen anliegen bei ihnen lieber michel barnier in besten händen sind.
völlige unklarheit und das kann doch keine seriöse grundlage für verhandlungen sein!
wir brauchen klarheit intern für die verhandlungen zwischen eu und großbritannien aber auch darüber hinaus!
wir brauchen auch hier klarheit in einer situation wo das welthandelssystem eh in einer destabilisierten situation ist.
und wir brauchen auch für unsere handelsverträge in zukunft z.
also die dringende bitte an die britische regierung klarheit schaffen damit wir auch weiter vorankommen können!
der schaden für unseren haushalt für den haushalt der eu beläuft sich auf knapp zwei milliarden euro eine summe von der ich nicht weiß ob sie in den rechnungen der eu kommission über die abschlusskosten des brexits auftaucht und einen zusätzlichen schaden von drei zwei mrd.
eur an entgangener mehrwertsteuer für die mitgliedstaaten.
der britische zoll weiß das und er tut nichts dagegen denn er ist nicht in der lage dazu.
eine juristische aufarbeitung findet nicht statt.
vor diesem hintergrund glaube ich dass wir sehr hohe aufmerksamkeit darauf richten müssen wie die kontrollen an der irischen grenze organisiert sind. wir können nicht hinnehmen dass die integrität der europäischen union und der zollunion durch schlampiges verhalten des britischen zolls beeinträchtigt werden.
ich bitte sie an dieser stelle hohe aufmerksamkeit zu haben und garantien einzufordern damit uns nicht weiter passiert was uns zurzeit passiert denn der skandal dauert an.
jetzt scheint etwas bewegung in die sache zu kommen. gut so! die menschen haben es satt nur reden zu hören ergebnisse sind notwendig.
bei aller bereitschaft kompromisse zu machen dürfen diese kompromisse aber nicht zulasten von gewissen problembereichen gehen.
da sind zwei eckpunkte zu nennen das ist einmal irland.
wir brauchen keine neue grenzen und kein wiederaufleben der alten konflikte.
hier geht es um menschen die ihre lebensplanung auf ganz anderen grundlagen gemacht haben und die jetzt deswegen nicht benachteiligt oder gar diskriminiert werden dürfen. vor allem darauf müssen wir uns konzentrieren.
herr präsident herr kommissionspräsident herr ratspräsident kolleginnen und kollegen lieber michel barnier!
wenn ich farage und co. hier höre habe ich den eindruck wir hätten den antrag auf brexit gestellt nie sie selbst.
jetzt haben sie das problem damit und versuchen uns zu beschimpfen. wir sollten das eine sehen und da schließe ich mich michel barnier an wir verhandeln inzwischen in einer besseren atmosphäre als vorher.
es sind fortschritte erreicht worden nicht genügend fortschritte aber es sind fortschritte erreicht worden und das soll man weitermachen. das ist das normalste in verhandlungen.
und wir sollten feststellen dass wir in einer solchen atmosphäre schaden begrenzen wollen.
der eindruck von farage und anderen ist sie wollen den schaden!
sie wollen den schaden provozieren und nicht nüchterne verhandlungen zur schadensbegrenzung.
und dafür müssen sie natürlich die bedingungen entsprechend erfüllen mit den drei fragen bürgerrechte die fragen mit der finanzierung und die fragen mit irland.
die vernünftigen beziehungen zu organisieren ist im gemeinsamen interesse.
da braucht man nicht geld um sich gegenseitig zu erpressen.
wir brauchen ein scheidungs agreement das all das beinhaltet was da hineingehört.
ich meine aber dass der wille vorhanden ist und die atmosphäre vorhanden ist zu einem vernünftigen ergebnis zu kommen und dies sollten wir uns nicht durch diese propagandareden kaputtmachen.
ein ceo von rolls royce in ludwigsfelde in deutschland unweit von berlin sagte mir auf meine frage zu seinen sichten fragen und problemen mit den brexit verhandlungen er habe nur eine sorge ein wichtiges anliegen gewährleistet die arbeitnehmerfreizügigkeit durch die verhandlungen! es geht also auch in der globalen wertschöpfungskette der internationalen produktion in absatz forschung und entwicklung eines der britischen weltkonzerne insbesondere um die absicherung der erworbenen rechte und die eindeutige garantierte rechtliche absicherung dieser für die zukunft.
deshalb auch an die kommission und den rat gewandt seien sie doch konkret!
wo sind die konkreten probleme?
wo fallen die interessen auseinander?
sagen sie was in den zwei jahren übergangsphase passieren soll und was bereits vorher!
als wären sie nicht mehr mitglieder der europäischen union reisen delegationen von der insel durch die welt auch in der letzten woche beim wto public forum und versuchen freihandelsverhandlungen bereits vorzubereiten.
die rechtslage des verhandlungsverbots wird schlicht ignoriert.
jedem der will wird radikaler freihandel angeboten.
das wirft europa zurück schreiten sie deshalb ein!
denn unser künftiges vertragswerk mit dem vereinigten königreich muss konstruktiv sein und unseren gesamten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen verhältnissen im rahmen einer welt globaler wertschöpfungskette einen dienst erweisen und sie adressieren.
das passt zum brexit. die britische regierung scheint es langsam zu begreifen ihr referendum war ihr und die euphorie der brexit anhänger endlich ist längst verflogen.
konsequenzen folgen.
die unteilbarkeit von binnenmarkt und zollunion bestehende finanzielle verpflichtungen volle anerkennung des eugh sind nicht verhandelbar.
es fehlt nach wie vor eine garantie für reziprozität für gleichheit und nichtdiskriminierung der rechte von eu bürgern in großbritannien und von briten in der eu.
und dies auch für die kinder die nach dem brexit geboren werden denn es darf keine familienmitglieder erster und zweiter klasse geben.
frau may sie könnten sich verzocken.
weil wir verhandlungen wollen weil wir berechenbar und entschlossen sind eine klare position haben.
diese entschließung ergreift partei partei für die bürger partei für den friedensprozess in irland partei für die steuerzahler partei für unsere rechtlichen politischen und moralischen verpflichtungen.
das muss die grundlage von verhandlungen sein weil wir uns unseren gemeinsamen werten dem gemeinsamen recht und den gemeinsamen zielen verpflichtet fühlen.
alle jene schreien heute die das nicht wollen sondern die sich immer auf die seite der verletzung des rechts des nationalismus des extremismus und der verlogenheit als politisches instrument von taktik und strategie gestellt haben.
was parlament rat und kommission in den letzten wochen und monaten hier gemeinsam erreicht haben ist vorbildlich.
ich möchte besonders dem kollegen zalba für seine arbeit danken!
das europäische parlament zeigt beim ersten außenhandelspolitischen thema nach dem vertrag von lissabon bei dem wir maßgeblich mitbeteiligt sind dass wir handlungsfähig sind.
aber leider ist es an der anderen institution also am rat bisher gescheitert dass wir das abkommen morgen verabschieden können.
ich wäre dankbar wenn der rat heute anwesend wäre.
und ich wäre dankbar wenn der rat bei dem thema etwas mehr flexibilität und etwas mehr geschwindigkeit gezeigt hätte.
zur rolle des europäischen parlaments möchte ich ganz klar folgendes sagen die kommission die mitglieder und die industrie werden künftig das recht haben eine überprüfung nach der schutzklausel zu starten.
wir im europäischen parlament wollen dieses recht auch!
ich denke ich kann für alle kollegen sprechen wir werden auf dieses recht nicht verzichten.
der nächste punkt bei den zollrückerstattungen schlägt die kommission vor das thema in die schutzklauseln aufzunehmen.
wir alle haben die sorge dass diese regulierung dazu dienen könnte die öffnung des koreanischen marktes für automobile aus europa wieder zurückzunehmen.
ich rufe die kommission auf hier wirklich hart mit den koreanern zu sprechen.
dieses thema co zwei regulierung ist ein lackmustest.
wenn die koreaner gleich bei der ersten neuen gesetzgebung gegen unser freihandelsabkommen arbeiten sollten wäre das nicht zielführend.
in diesem sinne wünsche ich dem berichterstatter und allen beteiligten weiter viel erfolg.
ich wäre sehr dankbar wenn wir das thema dieses jahr noch abschließen könnten.
auch ich möchte dem berichterstatter erst einmal für die gute zusammenarbeit danken die dazu beigetragen hat dass das parlament im ausschuss einstimmig eine sehr fundamentale position verabschiedet hat was ich sehr begrüße und damit noch einmal die bedeutung klarmacht die diese
zusammen mit dem abkommen mit südkorea ist dies das erste abkommen nach dem vertrag von lissabon über das wir verhandeln und damit hat das parlament eine neue rolle die es eben auch ausfüllen muss.
zum zweiten sind dieses freihandelsabkommen mit südkorea und die safeguard regulation auch quasi die blaupause für zukünftige abkommen und insofern müssen wir hier auch besonders sorgfältig handeln. dies sind zwei gewichtige gründe die eigentlich dafür sprechen nicht nonchalant positionen
also ein wettbewerbsvorteil für die koreanischen hersteller!
das ist keine einfache operation weil wir uns im binnenmarkt befinden aber das muss politisch gelöst werden.
insbesondere brauchen wir ein rückholrecht auch das muss gesichert werden.
fünfter punkt wir haben mit südkorea über viele jahrzehnte die erfahrung gemacht dass neben der tarifären handelspolitik immer nichttarifäre handelshemmnisse aufgebaut worden sind. deswegen müssen wir auch einen klaren mechanismus der überwachung der berichterstattung und auch der einleitung von konsultationen haben wenn im nichttarifären handelsbereich probleme entstehen.
dem steht entgegen dass im strafgesetzbuch von südkorea der artikel dreihundertvierzehn störung des betriebsfriedens ein straftatbestand ist.
da müssen wir ran die zivilgesellschaft muss gestärkt grundlegende ilo normen und grundlegende umweltstandards müssen gesichert werden und auch bei der überwachung des abkommens muss die zivilgesellschaft in form der domestic advisory groups einbezogen werden. letzter punkt herr kommissar sie haben gesagt die vorläufige umsetzung wird höchstwahrscheinlich erst dann erfolgen wenn wir uns geeinigt haben. dieses höchstwahrscheinlich möchte ich streichen. es kann keine vorläufige inkraftsetzung geben solange das parlament nicht in dieser frage entschieden hat!
als schattenberichterstatter der alde fraktion danke ich herrn kommissar de gucht und auch unserem berichterstatter zalba für die gute zusammenarbeit im zusammenhang mit dem freihandelsabkommen mit südkorea und den schutzklauseln. zunächst möchte ich unterstreichen dass wir als liberale und demokraten hier im europäischen parlament eine möglichst baldige ratifizierung und verabschiedung des abkommens wollen weil wir für freihandel sind und weil wir in einem abkommen mit südkorea große chancen für die wirtschaft in der europäischen union und auch in südkorea sehen.
bei den schutzklauseln ging es uns aber darum die bedenken die aus der europäischen industrie an uns herangetragen wurden sehr ernst zu nehmen.
wir glauben dass mit dem instrument der schutzklauseln diesen bedenken auch rechnung getragen werden kann.
wir wollen mit der abstimmung in dieser woche signalisieren dass im parlament die politischen kräfte einig sind und mit diesen schutzklauseln hier ein funktionsfähiges abkommen abgeschlossen wird.
deshalb rufen wir den rat und die kommission auf in den wichtigen noch strittigen punkten auf uns zuzukommen.
wir wollen vor allen dingen dass die zollrückerstattung nicht missbraucht wird.
es kann nicht sein dass durch zollrückerstattung über südkorea ein einfallstor für billigprodukte billige vorprodukte aus china und aus anderen asiatischen ländern entsteht.
wir wollen dass außerdem die nichttarifären handelsbarrieren etwa die co zwei regeln bei kfz von seiten der südkoreaner abgebaut werden so dass nicht durch die hintertür neue handelsbarrieren entstehen.
wir wollen dass soziale und ökologische standards eingehalten werden.
hierbei setzen wir auf eine starke rolle des parlaments. wir setzen uns auch dafür ein dass die industrie selbst und die mitgliedstaaten eine solche untersuchung und überprüfung in zukunft einführen können.
ein letzter punkt macht mir sorge der rat wird in den nächsten tagen über die vorläufige anwendung des abkommens diskutieren und möglicherweise auch abstimmen.
ich kann hier nur warnen.
deshalb rufe ich den rat auf keine vorläufige anwendung des abkommens zu beschließen sondern zunächst die entscheidung des parlaments abzuwarten.
wir haben alles getan um eine zeitnahe entscheidung möglich zu machen und das sollten wir auch durch große einigkeit in der abstimmung zum ausdruck bringen!
herr präsident herr kommissar de gucht liebe kolleginnen und kollegen!
transparenz offenheit unter verdeutlichung der rechte des europäischen parlaments als künftig alle handelsabkommen mitentscheidende gesetzgebende eu institution und damit das ernstnehmen der meinungen sorgen und bedenken vieler beteiligter und betroffener akteure hinsichtlich des noch zu ratifizierenden freihandelsabkommens all das wird von der schutzklauselverordnung direkt berührt.
einundzwanzig jahrhunderts zwischen hochentwickelten volkswirtschaften in einer globalisierten wirtschaftswelt und es wird unter der bedingung der wirtschafts und finanzkrise in kraft treten.
gerade die aus eigenem erleben erwachsenen bedenken zivilgesellschaftlicher akteure von gewerkschaften und unternehmen hinsichtlich der zollrückvergütung machen ein spezifisches festlegen der herkunftsregeln notwendig. ich unterstütze auch den ansatz dass die klausel sowohl wirksam sein als auch tatsächlich geltend gemacht werden können muss.
die klausel muss ein im ernstfall durchsetzbares mittel sein.
ich halte es für dringend notwendig heute noch einmal zu betonen dass diese verordnung im rat und von allen siebenundzwanzig mitgliedstaaten getragen und entschieden werden muss sonst kann das abkommen nicht in kraft treten.
ich begrüße vor allem das schnelle vorankommen in den verhandlungen zur safeguard klausel des korea abkommens.
das europäische parlament hat durch die schnelle abstimmung im ausschuss im juli und die geplante abstimmung über die änderungsanträge im september sowie die handlungsfähigkeit in den verhandlungen gezeigt dass wir im zuge von lissabon effizient und konstruktiv arbeiten.
jetzt ist der rat gefordert dies ebenfalls zu tun damit eine schnelle einigung zur safeguard klausel gefunden werden kann.
vor allem sehe ich die stärkung der rolle des parlaments als wichtigen schritt zur demokratisierung der handelspolitik und fordere den rat und die kommission auf eine lösung zu finden wie das europäische parlament am effektivsten und stark miteinbezogen werden kann.
ich möchte noch einmal betonen dass das parlament in diesem punkt unnachgiebig sein wird.
meine bitte an die kommission wäre verstärkte aufmerksamkeit auf die geplante co zwei regulierung der koreanischen regierung zu richten und hier in den verhandlungen auf eine faire und freie regelung für unsere europäischen unternehmen zu drängen.
es gibt viele positive rückmeldungen aus fast allen bereichen und branchen dem maschinenbau der pharmaindustrie der elektrotechnik der chemie sowie von zahlreichen dienstleistern.
sicherlich hätten sich einzelne branchen mehr gewünscht aber grundsätzlich herrscht große zufriedenheit mit ausnahme des fahrzeugbaus.
nichtsdestotrotz darf das freihandelsabkommen mit südkorea aber nicht als mustervereinbarung für künftige freihandelsabkommen der europäischen union herangezogen werden.
meine fraktion lehnt diesen antrag für die heutige plenarsitzung ab.
auch wir bedauern den tod des jungen mannes albanischer staatsangehöriger der griechischen minderheit.
zunächst ein lob und ein dank an die kommission dieses ist von energieeinsparung über den ausbau der erneuerbaren bis hin zur governance und auch den bezügen zum emissionshandel wirklich sehr gut aufeinander abgestimmt.
das war in der europäischen gesetzgebung gerade in der energiegesetzgebung nicht immer so. dann möchte ich aber auch ein lob an uns selbstlob aussprechen.
ich finde das parlament hat an wichtigen punkten eine intensivere energiewende durchgesetzt ohne allerdings zu übertreiben.
den mitgliedstaaten und regionen bleibt spielraum ihre ganz speziellen stärken in die energieproduktion und auch in die energieeinsparung einzubringen.
so erreichen wir die umwelt und klimaziele ohne die industrie zu vertreiben und ohne unsere städte und gemeinden zu überfordern.
die linke seite rot grün gelb wollte vierzig energieeinsparung.
das hätte den strukturwandel zu den erneuerbaren verlangsamt und sanierungsquoten für öffentliche gebäude hätten städte und gemeinden überfordert.
drei sanierungsquote das wären für ein bundesland in deutschland nordrhein westfalen zwei milliarden euro im jahr gewesen.