kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
für die isländischen bürgerinnen und bürger stellt sich die frage verliert man nicht mehr in der eu als außerhalb wo man zumindest den spielraum der selbstbestimmung hat?
ich kann die isländische antwort verstehen weil die eu nicht flexibel genug und nicht an den erfahrungen anderer im eigenen entwicklungsinteresse interessiert ist.
wir machen in anderen feldern seit jahren luftqualitätspolitik in denen wir meines erachtens häufig über das ziel hinaus schießen und auch maßnahmen ergreifen die nicht sonderlich effizient sind.
hier gehen wir den richtigen weg.
ich halte viel davon dass man dinge in europa vereinheitlicht.
das erkennt man auch daran dass sich sehr viele kollegen bereits darüber beschwert haben. ich glaube er ist ausgewogen.
aber bedenken wir jeder euro der hier investiert wird ist gut investiert und bringt ein vielfaches an wert an eingesparten gesundheitskosten und an lebensqualität.
es ist notwendig dass wir hier schnelle schritte setzen.
natürlich wollen wir den transport so weit wie möglich von der straße auf die wasserwege verlagern. das darf aber nicht bedeuten dass es dadurch zu zusätzlichen belastungen der luft kommt und dadurch auch zu zusätzlichen todesfällen in europa.
wir wollen das gegenteil.
wir wollen eine gesunde luft.
wir wollen gesunde kinder. wir wollen eine saubere umwelt.
herr präsident! luftqualität ist ein wichtiges thema in der europäischen union speziell im nächsten jahr.
es ist das jahr der luft und da sollten wir auch aufmerksam sein und daran arbeiten dass es dort fortschritte gibt.
da müssen wir auch bei der finanziellen vorausschau darauf achten dass alternativen aufgezeigt werden.
dafür brauchen wir aber forschung und entwicklung.
sie ist zurzeit noch nicht so weit.
und bitte auch darauf achten wer die veranstaltung am ende des tages bezahlt!
der spezifische energieverbrauch pro tonne und kilometer pro passagier und kilometer ist im schiffsverkehr der geringste überhaupt besser als bei der bahn und auch besser als bei lkw.
deshalb herr kommissar potonik ist es unbedingt notwendig dass wir uns über ein vernünftiges investitionsprogramm für die einführung neuer treibstoffe verständigen denn wenn wir in richtung dieselqualität gehen haben wir immer noch dieses impact assessment das vermisst wird und sagt geht es denn in die umgekehrte richtung from sea to road?
außerhalb der seca wird in den schiffsmotoren quasi sondermüll verbrannt.
die eu ist hier weit rückständiger als die usa oder kanada.
für mich stellt der vorliegende vorschlag zur änderung der richtlinie eine deutliche verbesserung dar. das ist auch der hartnäckigkeit der berichterstatterin zu verdanken.
doch bessere grenzwerte sind nur die halbe miete.
genauso wichtig ist es diese auch um und durchzusetzen.
aufgrund einiger schlupflöcher ist nicht auszuschließen dass sich die reeder der richtlinie entziehen werden wenn etwa ein reeder angeblich beweist dass er keine schwefelarmen treibstoffe bunkern konnte.
hier kommt es maßgeblich auf die mitgliedstaaten und auf die kommission an.
sie müssen die vorgaben durchsetzen und wenn nötig spürbare strafen verhängen.
ich glaube zu danken haben wir den freiwilligen und den hauptamtlichen helfern die überall mit großem engagement bis zur erschöpfung helfen beispielsweise in den camps in und um syrien herum in serbien oder am münchner hauptbahnhof.
und es ist gut was der rat beschlossen hat was wir auch gemeinsam an erhöhungen vornehmen wollen.
aber wo wären wir heute oder was wäre vielleicht unterblieben wenn die mitgliedstaaten den verpflichtungen nachgekommen wären die sie längst eingegangen sind?
es kommt jetzt darauf an geschwindigkeit zu zeigen endlich zu zahlen und schnell zu handeln.
das war einer der gründe für diese massive welle von flüchtlingen die dann nach europa gekommen sind. ich begrüße die entscheidung des rates.
ich fürchte nur sie kommt zu spät.
sonst werden wir wirklich ganz massive probleme bekommen.
woran mir besonders liegt ist dass diesen reden die wir halten zu einer milliarde zur unterstützung für den madad fonds für den dringlichkeitsfonds um die türkeihilfe aufzustocken auch tatsächlich konkrete schritte folgen dass es eine garantie dafür gibt dass die fonds tatsächlich aufgestockt werden und entsprechende zahlungen tatsächlich erfolgen
zweitens in der tat ist eine ganz wesentliche frage dass wir auch die ursachen des krieges mit angehen und dass dies nicht gerade jemandem überlassen wird der sich in dieser welt in der letzten zeit in der ukraine keinen namen dafür gemacht hat sehr friedlich mit seinen nachbarn umzugehen.
ich muss sagen dass es eine freude allerdings auch recht viel arbeit war mit ihnen am jahresbericht zweitausendsechzehn über menschenrechte und demokratie in der welt zu arbeiten.
trotz meinungsverschiedenheiten in einer reihe von bereichen ist dieser bericht das produkt von gemeinsamen überzeugungen der verschiedenen fraktionen.
der bericht bringt des weiteren große besorgnis darüber zum ausdruck dass die demokratie die menschenrechte und die rechtsstaatlichkeit weltweit mehr und mehr zurückgedrängt werden und bedroht sind.
erster punkt insbesondere für religiöse minderheiten ist das leben in immer mehr regionen enorm schwierig geworden.
sie erfordern nach wie vor deutlich größere anstrengungen um die ursachen zu bekämpfen.
der bericht findet klare worte und fordert dazu auf unter anderem durch eine verstärkte nachbarschaftspolitik nachhaltige lösungen zu finden.
hierbei wird die freiheit der meinungsäußerung sowohl online als auch offline zunehmend eingeengt und beschnitten.
als evp koordinatorin auch für die handelspolitik freut es mich dass der bericht weiterhin die praxis der menschenrechtsklauseln in internationalen abkommen bekräftigt und das allgemeine zollpräferenzsystem als vorbildliches und effektives werkzeug zur förderung der wirksamen umsetzung zentraler internationaler übereinkommen über menschenrechte hervorhebt.
für meine fraktion steht dabei allerdings im vordergrund dass solidarität zwischen den regionen für uns nicht verhandelbar ist.
es ist auch ein ansatz für die bürgerinnen und bürger sich mit dieser europäischen union zu identifizieren.
für uns steht aber außer frage dass wir uns natürlich auch ändern müssen.
wir können nicht alles und jeden und jede auch in zukunft mit europäischen geldern fördern.
hier eine stärkere vernetzung hinzubekommen ist unser ansatz.
ob das gelingt weiß ich noch nicht.
nicht zuletzt und deswegen bedaure ich dass da die antwort des herrn kommissars ein wenig ausweichend ist gehört natürlich die unterstützung der menschen selbst in den bereich der kohäsionspolitik.
und das heißt für uns in allererster linie bildung ausbildung qualifizierung und zwar wirklich von kindesbeinen an bis ins hohe alter hinein.
lebenslanges lernen ist ein stichwort.
die grenzüberschreitende zusammenarbeit ist für uns wichtig.
die jetzige debatte ist eine zentrale debatte über den charakter der europäischen union.
die frage ist markt oder soziale politik?
die bisherigen überlegungen der kommission zur zukunft der kohäsionspolitik sind inakzeptabel.
europa muss nicht weniger sondern mehr zur überwindung der ökonomischen und sozialen entwicklungsunterschiede leisten.
ich sage es ganz offen die renationalisierung auch nur von teilen der gegenwärtigen kohäsionspolitik hätte für benachteiligte regionen im übrigen auch in deutschland z.
in ostdeutschland gravierende auswirkungen.
nach der letzten runde der erweiterung der europäischen union sind auch die unterschiede zwischen den regionen in der union tatsächlich gewachsen.
natürlich ist auch die stärkung der spezifischen stadtbezogenen förderungen durch die europäische union außerordentlich wichtig da dort große potenziale für die wirtschaft und für die finanzen liegen da auch dort die krise besonders eingeschlagen hat.
ein letztes wort zu den grenzregionen.
die ursprünglich regionale ausrichtung des budgets würde zugunsten einer sektoralen aufgegeben werden. der neue entwurf stellt eine massive einschränkung der prinzipien der subsidiarität und der multilevel governance dar was wiederum im gegensatz zur lissabon strategie stehen würde. konkret sieht der entwurf die streichung von ziel zwei sprich wettbewerbsfähigkeit beschäftigungspolitik vor.
begründet wird dieser unglückliche vorschlag auch damit dass der unterschied zwischen neuen man höre zukünftigen!
mitgliedstaaten und westeuropa auf nationaler ebene so groß sei dass eine neue budgetpolitik erforderlich sei.
angesichts der finanzkrise solle auf diese weise die wirtschaft angekurbelt werden.
es liegt für mich natürlich auf der hand dass man mit diesem vorschlag bereits einen allfälligen beitritt der türkei vorwegnimmt.
man weiß es gibt erhöhten finanzbedarf und hiermit wird auch schon eingeplant dass die riesigen finanzmittel die bei einem beitritt notwendig sind hier abgesichert werden sollen.
ich sage aber ganz klar auf regionaler ebene liegt der erfolg der kohäsionspolitik in der nähe zu lokalen wirtschaftlichen problemen!
so werden die gelder sinnvoll wie bisher und effizient investiert.
ohne einbeziehung der regionalen komponente wird man die wirtschaftskrise sicherlich nicht lösen können.
herr präsident! die regionale strukturförderung ist ein wesentliches instrument in der europäischen integration und gerade auch die ziel zwei förderung ist in der vergangenheit als motor für die strukturelle und wirtschaftliche entwicklung vor ort in vielen regionen von den menschen wahrgenommen worden.
es ist ein wichtiges element für die bewältigung des strukturwandels in den regionen und auch in den kommunen.
hier ist europa für die bürgerinnen und bürger wirklich vor ort erfahrbar weil es auch vor ort wirkt.
wir brauchen aber einfachere klarere und transparentere strukturen bei den kohäsionsfonds und bessere kontrollen damit die mittel nachhaltig und effizient eingesetzt werden.
die kohäsion also die annäherung in der sozialen und wirtschaftlichen entwicklung ist ein hauptziel in der eu und deshalb müssen wir dieses instrument in zukunft nicht schwächen sondern wir müssen es stärken.
die kohäsionspolitik in europa braucht mehr klarheit mehr transparenz effizienz und auch die selbstverantwortung der einzelnen mitgliedstaaten.
und deshalb ist es wichtig bei dem system der additiven förderung zu bleiben.
wir wollen aber keine renationalisierung der strukturförderung.
deshalb möchte ich die kommission bitten dass die förderkriterien für zweitausenddreizehn diesen ansprüchen gerecht werden.
in den kommunen in den städten und gemeinden in den regionen sind akteure tätig die ganz eng miteinander arbeiten.
wir sollten deshalb auch diesen integrierten ansatz für die gesamte europäische union unbedingt beibehalten.
und wir sollten es auch in zukunft ermöglichen dass arbeitsplätze gefördert werden.
darum geht es jetzt bei einer neuausrichtung der struktur und kohäsionspolitik der europäischen union.
stellen wir uns die europäischen regionen doch einmal einen moment ohne europäische regionalpolitik vor.
viele städte und ländliche regionen würden entscheidende impulse für den strukturwandel verlieren.
die grenzregionen würden wir alleine lassen mit den problemen der grenzpendler und der grenzüberschreitenden infrastrukturen.
die sozialpolitik könnte nicht länger von europäischen beiträgen für bildungs und beschäftigungspolitik profitieren.
dem mittelstand würden wir es verweigern sich erfolgreich in internationale netzwerke einzubringen.
europa ohne regionalpolitik würde bedeuten dass die gemeinschaft in den regionen ihr gesicht verliert.
deshalb sind wir mehr als irritiert von signalen aus der kommission die etwa sozialprogramme ohne die klammer der strukturförderung vorschlagen.
das wäre der weg zum sozialmonopol der kommission ohne die regionen oder die forderung nach einer förderpolitik nur noch für die schwächsten und das würde doch bedeuten europäische zusammenhänge komplett aus den augen zu verlieren und in das zeitalter der renationalisierung zurückzufallen.
ob diese papiere der kommission nun öffentlich sind oder nicht das europäische parlament wird den darin angedeuteten weg einer regionalpolitik ohne die regionen nicht mittragen.
das soll nicht heißen dass wir uns reformen verschließen.
neue herausforderungen in der umwelt in der energiepolitik oder im demografischen wandel das müssen und können wir in die bewährten förderstrukturen integrieren.
ich bin auch dafür dass der europäische beitrag in den regionen messbarer wird.
und wir müssen die mitgliedstaaten stärker sanktionieren die immer wieder den nachweis einer seriösen mittelverwaltung schuldig bleiben.
mehr regionale mitfinanzierung mehr darlehensfinanzierung mehr transparenz mehr effizienz in diese richtung erwarten wir vorschläge für reformen der kohäsionspolitik.
ich sehe unsere aufgabe hier als hohes haus und die aufgabe der europäischen union darin die rahmenbedingungen dafür zu schaffen dass die menschen in allen mitgliedstaaten in den regionen in denen sie leben die höchstmögliche lebensqualität erreichen.
die voraussetzungen dafür sind allerdings in europa sehr unterschiedlich.
jeglichen überlegungen von denen wir heute schon gehört haben dass sie angestellt wurden die eine abkehr vom eingeschlagenen weg bedeuten müssen wir hier eine ganz klare absage erteilen.
wir brauchen keine renationalisierung!
wir brauchen förderinstrumente für alle europäischen regionen für jene die benachteiligt sind aber auch für jene die sich schon sehr positiv entwickelt haben.
herr kommissar es kam wenig darüber welche bedeutung die europäische kohäsionspolitik in europa hat. sie ist nämlich das herzstück der europäischen union denn sie ist die politik die die eu im innersten zusammenhält.
sie ist ein symbol für solidarität und das überwinden von nationalen egoismen. sie ist ein instrument für alle regionen.
deshalb herrscht hier im europäischen parlament die große sorge dass dieser solidaritätsmechanismus einfach hinterrücks aufgekündigt wird.
denn es spricht nicht für wenn die kommission heimlich strategische papiere lanciert anstatt eine öffentliche debatte darüber zu führen wie wir den solidaritätsmechanismus fortsetzen können angesichts der großen herausforderungen
wir brauchen eine reform.
aber eine reform muss anders sein.
sie muss erreichen dass es eine nachhaltige entwicklung in den regionen gibt.
sie muss die regionen bei ihren projekten unterstützen und dort nicht eine top down politik machen wie jetzt dieser earmarking mechanismus ist sondern sie muss in engster partnerschaft mit allen akteuren in den regionen einen button up prozess entwickeln.
wir kennen diesen prozess.
dies ist eine hervorragende methode um eine nachhaltige entwicklung voranzubringen und alle daran zu beteiligen um damit eine sehr große akzeptanz vor ort zu erreichen.
allerdings brauchen wir den mut einer kommission die ja sagt zu dem solidaritätsmechanismus die ja sagt dazu dass die regionen diejenigen sind die bestimmen welche entwicklung sie nehmen und dass das nicht nur über die nationalen regierungen läuft.
herr präsident! alle zumindest viele reden vom europäischen sozialmodell aber dies findet im eu budget auch in der kohäsionspolitik zu wenig niederschlag.
meine forderung ist daher ein eigenständiger aus der europäischen strukturpolitik herausgelöster europäischer sozialfonds.
der sf soll finanziell gestärkt und flexibler gestaltet werden.
eine mittelaufstockung soll auch während der siebenjährigen finanzperiode möglich sein.
mit der herauslösung aus der strukturpolitik ist es möglich auch jenen regionen ausreichende mittel zur verfügung zu stellen die keinen wirtschaftlichen nachholbedarf haben und bisher in der eu strukturfondspolitik kaum berücksichtigt wurden.
es wurde schon viel über den nutzen der normen gesagt.
ich möchte noch zwei weitere beispiele nennen die für uns selbstverständlich sind das universelle ladegerät für mobiltelefone oder auch in zukunft die realisierung von elektromobilität.
leider ist nicht überall in der gesellschaft bekannt wie normen erarbeitet werden.
es ist nicht das parlament und wird es auch in zukunft nicht sein sondern es sind nationale europäische und internationale institute wie zum beispiel cen und cenelec die das machen.
die letzten fünfundzwanzig jahre waren eine gute zeit aber es gab auch eine reihe von defiziten die wir jetzt aufgearbeitet haben. die ausarbeitung der normen war viel zu langsam viel zu teuer zu wenig transparent und hatte eine zu einseitige beteiligung.
als letzter punkt die akzeptanz das werden wir noch ausprobieren und prüfen müssen wie es wird.
ich glaube die sind inzwischen ausgeräumt.
die mittelständische wirtschaft in hessen zum beispiel hat mir schon ein feedback gegeben und erklärt dass sie mit diesem kompromiss mit diesem vorschlag der berichterstatterin und des imco ausschusses zufrieden ist und dass sie eine reihe von verbesserungen für die zukunft sieht.
frau präsidentin frau vizepräsidentin liebe kolleginnen und kollegen!
der vorschlag zur europäischen normung ist in diesem hause doch einige zeit diskutiert worden. ich glaube dass wir am ende dieses prozesses trotz aller berechtigten einwände von frau vizepräsdentin reding hier sagen können dass für das europäische parlament bei dieser maßnahme die im zusammenhang mit der binnenmarktakte von kommissar barnier steht insgesamt ein gutes ergebnis erzielt werden konnte.
liebe kolleginnen und kollegen ich sage auch gern warum ich glaube dass wir frau kollegin comi zu diesem ergebnis gratulieren können.
erstens ist es uns gelungen zu erreichen dass das was wir in der vergangenheit häufiger gefordert haben nämlich dass wir mehr direkt geltende verordnungen anstelle von umzusetzenden richtlinien brauchen an dieser stelle endlich realität werden konnte.
zum zweiten ist es gelungen und das ist ja für ein dossier das in erster lesung am ende im trilog angenommen wird immer auch wichtig die rechte des europäischen parlaments zu stärken.
in der vergangenheit war es so dass nur der rat als institution vorlagen zur normung stoppen konnte.
mit diesem vorschlag der ihnen heute vorliegt den wir diskutieren und über den morgen abgestimmt werden wird hat auch das europäische parlament die möglichkeit vorschläge zur normung mittels einer entschließung in diesem haus zu stoppen wenn es beispielsweise wieder vorschläge gibt kriminalpräventive maßnahmen bei der aufstellung von bauleitplänen in irgendeiner form
normungsrechtlich zu regeln was vor einigen jahren in einigen mitgliedstaaten zu einigen kritikpunkten geführt hat.
klar ist aber für uns dass dieser verordnungsvorschlag wirtschaftspolitischen zielen für ganz europa rechnung trägt.
zum einen stellt er sicher dass harmonisierte normen marktorientiert bleiben müssen.
es ist aus unserer sicht sehr wichtig dass wir eine stärkere einbeziehung von interessenvertretungen sichergestellt haben gleichfalls diese aber den normungsvorgang selbst nur begleiten können dass wir durch die einführung eines notifizierungssystems für dritte sichergestellt haben dass sich normen in der gesellschaft auch bewähren müssen von der gesellschaft beobachtet werden und in der gesellschaft akzeptiert sein müssen.
und wir können sicherstellen und das ist uns fraktionsübergreifend sehr wichtig dass kleinere und mittlere unternehmen hier vollen zugang haben und die europäische normungslandschaft auf deren besondere interessen rücksicht nimmt.
das war in der vergangenheit leider nicht immer so.
liebe kolleginnen und kollegen insgesamt ist es so dass dies nur eine maßnahme von zwölf hebelmaßnahmen aus der ersten binnenmarktakte ist.
deswegen dürfen wir nicht den eindruck vermitteln dass wir hier einen meilenstein für kleine und mittlere unternehmen gesetzt haben. es ist ein bestandteil ein baustein einer strategie die wir in der binnenmarktakte ii unbedingt verstetigen müssen.
ich hoffe dass wir auch für die binnenmarktakte ii und alle maßnahmen die wir hier für kleinere und mittlere unternehmen noch treffen wollen dann die zustimmung dieses hauses finden.
schon alleine dieses eine beispiel zeigt wie wichtig normierungen und standardisierungen sind und wie sehr das auch das leben der menschen der bürger und bürgerinnen aber auch der unternehmen erleichtern kann.
und das ist eine ganz wichtige frage die wir hier zu beraten haben.
es ist uns im europäischen parlament auch gelungen viele verbesserungen in den text der europäischen kommission einzufügen. da bedanke ich mich ganz herzlich sowohl bei der berichterstatterin wie auch bei unserer schattenberichterstatterin die hervorragende arbeit geleistet haben.
zum einen ging es um die unterstützung der kleinen und mittleren unternehmen die uns ganz wichtig war und darum dafür zu sorgen dass normierungen und standardisierungen nicht nur von den großen gemacht werden sondern auch die belange der kmu respektiert werden.
denn in solchen verfahren ist die gefahr natürlich immer sehr groß dass die großen sich durchsetzen und die kleinen nacharbeiten müssen was kostenintensiv sein kann. wir haben es auch geschafft dafür zu sorgen dass die unterstützung und auch die finanzierung in diesem bereich sichergestellt werden.
der zweite bereich der uns wichtig war war die herausnahme eines teils der dienstleistungen die neu in diesen prozess hineingekommen sind insbesondere die herausnahme der dienste im allgemeinen wirtschaftlichen interesse und dessen was für freie berufe von großer wichtigkeit ist.
aber wie gesagt es gab viel arbeit zu tun und ich hoffe dass es in zukunft etwas leichter wird.
sie ermöglichen eine gemeinsame technische sprache eine gemeinsame technische basis im europäischen binnenmarkt sie sind ein gutes instrument um innovation und nachhaltige entwicklung zu fördern.
der europäische ansatz hat sich bewährt und in zeiten wirtschaftlicher krisen sollte man die vorhandenen instrumente vorsichtig modernisieren ohne sie in ihrer substanz zu gefährden.
das ist uns bei der normung gelungen.
wir haben die teilnahme von kleinen und mittleren unternehmen und wichtigen gesellschaftlichen gruppen gestärkt und damit die akzeptanz der normung verbessert aber dies ohne ihre struktur zu gefährden die auf freiwilliger kooperation des unternehmensbereichs beruht der auch in erster linie die kosten des verfahrens trägt.
die beteiligungsrechte der kleinen und mittleren unternehmen der verbraucher und umweltverbände und der gewerkschaften hätten meiner meinung nach noch weiter gehen können.
wir haben die normung auf den dienstleistungsbereich ausgeweitet vor allem industrienahe dienstleistungen und der it sektor sind ein wesentlicher bereich für normung.
gleichzeitig war es aber wichtig im dienstleistungsbereich nicht die freien berufe und das kreative potenzial der freien berufe zu gefährden.
last but not least war es uns wichtig die klare trennung zwischen normung und gesetzgebung zu erhalten.
das signal des parlaments ist klar wir wollen keine gesetzgebung durch die hintertür.
ich für meinen teil kann es kaum mehr erwarten bis dieser dienst seine arbeit aufnimmt und ich wünsche ihm den internationalen erfolg zu dessen zweck er gegründet wird.
das parlament war teil der lösung. wir haben schnell entschieden manches vielleicht zu schnell. dieser dienst ist neuland terra incognita und bricht mit teilen der bisherigen grundlagen des haushaltsrechts und des personalrechts.
das stellt uns auf dauer vor große herausforderungen.
für mich als haushälterin und als haushaltskontrolleurin bleibt der hybridcharakter des dienstes eine dauernde sorge nicht nur wegen der effizienz sondern auch wegen der kontrollierbarkeit an sich.
wir haben versucht für den dienst für das parlament und den steuerzahler das optimale zu erreichen. wir haben abläufe geklärt und verantwortung zugewiesen.
wir haben den einfluss des parlaments auf die ausgaben im außenpolitischen bereich gestärkt wir haben die transparenz durch klare berichtspflichten erhöht und die rechenschaftspflicht gestärkt.
wir haben den eu botschaftern klar gemacht dass sie eine schlüsselrolle für den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft haben und es wäre sehr wichtig dass auch ihr eigener dienst ihnen dieses klar macht.
wir haben synergien hergestellt durch die gemeinsame nutzung der buchhaltung und geben dem innenrevisor der kommission den einfluss auf die kontrolle des managements der gelder den er für effizientes arbeiten haben muss.
der europäische entwicklungsfonds und seine integration in den haushalt bleiben auf der tagesordnung genauso wie die entlastung des rates.