kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ist es nicht so dass gerade betrüger die möglichkeit haben durchs loch zu schlüpfen weil zu wenig kontrolliert wird bei den bestehenden gesetzen? reicht das nicht aus?
die übersetzung wird nachgereicht.
werden sie das wieder auf die tagesordnung setzen?
ich habe deshalb auch bis zum ende gewartet. herr barroso ich möchte sie angesichts der ernsten situation in der wir in der europäischen union sind folgendes fragen das jahr zweitausendacht war das jahr einer tiefen bankenkrise.
diese bankenkrise hat im jahr zweitausendneun zu einer tiefen wirtschaftskrise der realwirtschaft geführt.
die kostenübernahme von bankendefiziten durch öffentliche haushalte hat schließlich im jahr zweitausendzehn zu einer tiefen krise der öffentlichen haushalte geführt. diese tiefe krise öffentlicher haushalte wird begleitet durch eine kürzungsorgie die unter anderem auch durch maßnahmen die die europäische union verlangt in einigen mitgliedstaaten der europäischen union
verbessern können?
zweitens sind sie bereit mit uns definitiv über eurobonds zu diskutieren um die gelder zu bekommen die wir brauchen um in die wirtschaft zu investieren um wachstum und jobs in den am stärksten betroffenen staaten zu ermöglichen?
zunächst darf ich mit einem schmunzeln sagen dass ich uns beglückwünsche dass wir den feueralarm alle gut überstanden haben und wieder gesund im plenarsaal zurück sind.
wir haben bilder von gestrandeten und von toten menschen in den nachrichten sehen müssen.
wir wissen alle dass es unsere gemeinsame europäische herausforderung ist eine antwort zu finden auf dieses drama und dieses flüchtlingselend.
ich bleibe dennoch etwas aufmerksam in dieser frage und möchte an sie die frage richten ob sie bereit wären uns in groben zügen über die weiteren verhandlungen zum internet zu informieren denn das ist eine wichtige einschneidende maßnahme für die zukunft.
ich beziehe mich auf artikel neununddreißig der geschäftsordnung in der das parlament sich verpflichtet auf die einhaltung der menschenrechte zu achten.
dies verstößt gegen das recht und gesetz.
wir wissen alle wessen instrument diese art der erfassung war und welche ziele damit verfolgt wurden.
salvini setzt unschuldige menschen frauen und kinder auf die straße nur aus dem grunde ihrer ethnischen zugehörigkeit.
diese politik ist ein angriff auf die europäischen werte und eine schande für europa.
dass wir bei dem thema als evp einen eigenen text vorgelegt haben ist der tatsache geschuldet dass wir die migrationsproblematik in amerika ebenfalls sehen aber eine differenziertere betrachtung anstellen als andere fraktionen des hauses.
das detaillierte und vertrauensvolle gespräch mit unseren amerikanischen freunden geführt werden.
wir sind uns in der eu und in den mitgliedstaaten beim umgang mit der migration selbst nicht einig und sind nicht frei von fehlern.
es steht uns daher nicht gut an zu beginn dieses neuen parlaments bereits unseren engsten internationalen partner in dieser form zu kritisieren.
und nachdem das vermutlich ihr letzter bosnien bericht hier im haus ist finde ich man sollte ihr für ihren jahrzehntelangen einsatz danken!
wir stellen immer wieder fest dass bürger und bürgerinnen im internet einkaufen möchten und dies aus unterschiedlichsten gründen nicht tun können weil sie eine falsche ipadresse haben die falsche kreditkarte haben die falsche nationalität haben im falschen land leben und deswegen diesen einkauf nicht tätigen können.
das recht in der europäischen union ist eigentlich klar diskriminierung wegen der staatsangehörigkeit ist nicht erlaubt ist nicht in ordnung.
deswegen ist es ein unding dass dieser große binnenmarkt den wir haben der für die unternehmen einen sehr großen gewinn bringt dieser große bienenmarkt für die menschen für die verbraucher und die verbraucherinnen heute immer noch nicht so existiert und viele hindernisse entstehen.
deswegen ist es auch ganz wichtig dass wir auch hier dagegen vorgehen.
mich würde jetzt sehr interessieren was meinen sie denn mit dieser änderung?
außerdem interessiert mich auch sehr wie gedenken sie als europäische kommission dafür zu sorgen dass artikel zwanzig absatz zwei der dienstleistungsrichtlinie und artikel acht absatz drei der verbraucherschutzrichtlinie endlich auch verwirklicht werden?
herr präsident herr kommissar meine damen und herren liebe kolleginnen und kollegen!
die heutige mündliche anfrage an die kommission gibt uns die möglichkeit nochmals deutlich zu machen was wir in der dienstleistungsrichtlinie einerseits und in der verbraucherrechterichtlinie andererseits als gesetzgeber klargestellt haben.
benachteiligungen oder unterschiedliche behandlungen von verbraucherinnen oder verbrauchern aufgrund ihrer nationalität oder ihres standortes sind nur dann zulässig wenn es dafür zwingende rechtliche gründe gibt.
im europäischen parlament arbeiten wir stark und engagiert daran dass die rechtlichen voraussetzungen dafür geschaffen werden und künftig keine unterschiedliche behandlung mehr zulässig ist.
es ist uns bewusst dass wir dafür natürlich auch eine reihe von vereinheitlichungen brauchen damit unternehmen einerseits und verbraucherinnen und verbraucher andererseits tatsächlich auch ein einheitliches regelungsumfeld vorfinden.
ich fordere die europäische kommission auf hier mit der gesamten maßgabe der möglichkeiten die ihr zur verfügung stehen tätig zu werden.
ich sage das besonders deshalb weil wir natürlich wissen wie schwer es ist einheitliche bedingungen hinzubekommen.
es gibt viele mitgliedstaaten die keine harmonisierung bestimmter bereiche der rechtlichen bedingungen haben wollen.
aber wenn selbst bei den bedingungen wo wir vereinheitlichung hinbekommen haben am ende der bürger der verbraucher die verbraucherin den eindruck bekommt dass unternehmen gewissermaßen den gutteil des binnenmarktes für sich abschnappen können dann stößt das auf unseren entschiedenen widerstand.
nicht nur die brexit verhandlungen werden genutzt um die kohäsionspolitik anzugreifen oder zur disposition zu stellen.
ich bringe es hier nochmal auf den punkt kohäsionspolitik als bisher einziges solidarisches instrument zur angleichung der lebensbedingungen ist für uns nicht verhandelbar.
damit sie ihre solidarische grundlage auch nach zweitausendzwanzig ausbauen kann brauchen wir mindestens drei maximen.
erstens die eu strukturfonds eignen sich nicht als straf und zwangsinstrument.
zweitens fordere ich die kommission erneut auf endlich die makroökonomischen konditionierungen abzuschaffen die noch immer an den fonds kleben und de facto ihre nachhaltigkeit verhindern.
drittens eignen sich die ausufernden finanzinstrumente in der regional und strukturförderung bisher wenig um die projekte und innovationen in den kommunen aus der taufe zu heben.
herr präsident liebe frau kommissarin!
mit dem bericht von frau westphal möchten wir als parlament eine starke position zur zukunft der europäischen kohäsionspolitik äußern.
wir brauchen dieses investitionsprogramm und zwar als möglichkeit der solidarität zwischen allen regionen und zwar auch in jede richtung.
wir müssen unterstützung geben beim kampf gegen arbeitslosigkeit vor allen dingen gegen die viel zu hohe jugendarbeitslosigkeit.
wir brauchen investitionen im kampf gegen armut.
und dazu ist es natürlich am sinnvollsten wirklich eine nachhaltige moderne wirtschaftliche entwicklung zu fördern und damit vor allen dingen eben auch kleineren und mittleren unternehmen unterstützung zu geben.
lassen sie mich noch eine bemerkung dazu sagen wir müssen vor allen dingen auch start up unternehmen fördern die das risikokapital nicht alleine aufbringen können wo es wirklich nur die europäische union ist die bereit ist hier zu investieren.
ich war letzte woche in nordschweden und habe dort hervorragende beispiele gefunden wo genau dieses umgesetzt wird.
in einer dünn besiedelten region werden zukunftsideen unterstützt und umgesetzt und damit arbeitsplätze geschaffen und perspektiven für eine region die vielleicht manchmal gedacht hat dass sie ein wenig weit weg ist von brüssel und ein wenig abgehängt ist.
falls da ein missverständnis aufgekommen ist das ist die aktuelle situation und dafür kämpfen und streiten wir auch in deutschland.
wir brauchen infrastruktur wir brauchen den kampf gegen den klimawandel wir brauchen forschung und innovation wir brauchen gute ideen.
und deswegen müssen wir als abgeordnete des parlaments als vertreter und vertreterinnen der wählerinnen und wähler kämpfen für diese kohäsionspolitik und uns stark machen für das was wirklich das tägliche leben der menschen positiv beeinflusst.
ich erinnere mich gut daran als wir eintausendneunhundertneunundsiebzig gewählt wurden und sie tausende von änderungsanträgen damals war das noch auf papier eingereicht haben. aber sie haben uns in der zwischenzeit einmal verlassen während ich die ganze zeit hiergeblieben bin.
sie sind gewählt worden das haben sie gesagt das steht also nicht im widerspruch zu dem was ich gesagt habe.
oft haben wir die ganze liste berücksichtigen können das war auch heute der fall denn es gehört zu den vorrechten der abgeordneten dass sie sich äußern können und dazu haben sie immer am montagabend gelegenheit.
deswegen danke ich ihnen auch vielmals für das was sie uns mitteilen.
in einem unfreien parlament hätten sie diese rede gar nicht halten können!
morgen zusammenkommen werden tragen eine große verantwortung auf ihren schultern weil europa an einem scheideweg steht.
diejenigen die an den internationalen finanzplätzen ihre wetten abgeschlossen haben dass der euro scheitert wollen ihre wetten gewinnen.
deshalb ist es allerhöchste zeit dass wir regeln für sie schaffen und durchsetzen.
wir leben in einer zeit in der die politik beherrscht wird von leuten deren einziges ziel die gewinnmaximierung ist koste es was es wolle ohne jede moral. und wir müssen dafür sorgen dass diese leute den kampf verlieren!
ein element um dafür zu sorgen dass sie diesen kampf verlieren und wir ihn gewinnen ist der renationalisierungstendenz die es in europa gibt einen riegel vorzuschieben.
ich verteidige die gemeinschaftsmethode weil ich weiß wenn ich eine einheitliche währung habe dann kann ich mir nicht erlauben siebzehn verschiedene nationale wirtschaftspolitiken siebzehn verschiedene planungsstrategien siebzehn verschiedene investitionsüberlegungen vorzunehmen und zu erlauben.
was wir brauchen ist in einem einheitlichen währungsraum eine immer stärker koordinierte und vertiefte gemeinsame wirtschaftspolitik. das geht nicht über den nationalstaat das geht über gemeinschaftliche regeln in europa!
und wir haben eine institution dafür das ist die kommission!
deshalb haben sie herr barroso einen großen vertrauensvorschuss bekommen durch die entschließung die wir heute hier verabschieden und durch vier fraktionsvorsitzende die ihnen gestern den rücken gestärkt haben.
aber ich habe jetzt auch eine erwartung an sie handeln sie jetzt auch als starker und kämpferischer kommissionspräsident der denen sagt es ist genug mit eurer renationalisierung!
wir haben eine zweite aufgabe.
wir müssen den leuten ohne moral werte entgegensetzen.
nicht die maximierungswerte des geldes sondern die werte der solidarität die werte der gemeinsamkeit die werte des schutzes derjenigen die sich alleine nicht wehren können.
was sind das eigentlich für leute die in diesen rating agenturen sitzen?
ich nehme einmal das beispiel spaniens der amtierenden präsidentschaft.
die bemerkung das wachstum kann aber jetzt nicht ausreichend sein weil nicht genug investiert werden kann.
das ist ein spiel! das sind genau die leute die ihre wette abgeschlossen haben die mit ihren unmoralischen vorgehensweisen mit dem schicksal ganzer nationen spielen.
deshalb bin ich ein bisschen erstaunt herr kommissionspräsident warum sie zum beispiel zögern ungedeckte leerverkäufe zu verbieten.
die gemeinschaftsmethode ist keine technik sondern sie ist eine politische vision.
die gemeinschaftsmethode ist eine botschaft.
sie ist die botschaft dass da wo der nationalstaat alleine nicht mehr handeln kann die gemeinschaft der staaten und völker handeln muss um die interessen der menschen die in diesen staaten leben und der menschen die diese völker bilden besser verteidigen zu können als der nationalstaat es kann.
aus dieser gemeinschaftsmethode die jetzt über fünfzig jahre alt ist ist die größte wohlstandsperiode die längste friedensperiode und die größte sicherheitsperiode in der geschichte europas geworden.
wir haben aber in europa leute die nicht die nachkriegsordnung des zweiten weltkriegs in frage stellen wollen sondern die nachkriegsordnung des ersten weltkriegs in frage stellen.
sie würden heute wieder die völker aufeinander hetzen wenn sie es könnten!
die gemeinschaftsmethode ist nicht nur ein sozialpolitisches projekt sondern die friedenssicherung auf diesem kontinent.
deshalb brauchen wir sie und deshalb verteidige ich sie.
und der frieden ist der beste weg die soziale sicherheit zwischen den völkern auf dauer zu garantieren.
es war wirklich richtig dass wir uns mit vier fraktionen für die gemeinschaftsmethode positioniert haben.
das war deshalb nötig weil die zwischenstaatliche politik und das zwischenstaatliche lavieren der letzten wochen und monate im grunde die rettungsmaßnahmen immer wieder ein stück weit konterkariert haben.
dass das nicht gegriffen hat was wir beschlossen haben liegt eben daran dass die europäische union einzelinteressen immer wieder zu sehr in den mittelpunkt stellt und nicht das gemeinsame wohl.
ich bin aber andererseits nicht der meinung von guy verhofstadt dass es jetzt eine frage des allein laut vorgetragenen politischen willens des europäischen parlaments ist wie wir diese wirtschaftsregierung bekommen.
ich finde dass jean claude juncker den fraktionsvorsitzenden in der letzten woche sehr ehrlich vorgetragen hat wo er die grenzen der existierenden verträge sieht und wer jetzt nicht hier auch laut und offensiv für die vertragsänderung eintritt der kann nicht sagen dass die kommission die europäische wirtschaftsregierung ist und sein wird.
also seien wir ehrlich lieber herr kollege verhofstadt wir wissen was wir wollen! wie kommen wir dahin?
wir müssen so wie juncker gesagt hat die verträge die vertraglichen möglichkeiten jetzt ausreizen um für die gemeinschaftliche methode zu werben.
wie wir die demokratische legitimation gewährleisten?
herr barroso so viel vorschusslorbeeren wie sie jetzt von uns bekommen so viel vertrauen wie wir ihnen im moment schenken diese frage der demokratischen legitimation der einbeziehung des europäischen parlaments der einbeziehung auch der nationalen parlamente das müssen wir gemeinsamen entwickeln.
und ich kann ihnen sagen der kleinkarierte streit um das rahmenübereinkommen der mich hier woche für woche quält der zeigt mir dass sie dafür überhaupt nicht offen sind.
wenn wir aber diese milliardensummen verantworten wollen die wir alleine in diesen rettungspaketen bewegen dann brauchen wir demokratische legitimation für das handeln auf der europäischen ebene.
wird eines der wichtigsten themen sein ob der weg des eisernen sparens den wir jetzt fast europaweit einschlagen der alleinige weg ist mit den schuldenproblemen in europa umzugehen.
ich bin der auffassung dass wir wenn wir alle die staaten die bürger und die unternehmen wegen der verunsicherung durch die krise nur noch sparen uns so gut wie sicher auf den weg in die rezession machen und dafür möchte ich nicht die verantwortung tragen.
länder wie deutschland die durch den euro und durch die europäische union heute besser dastehen müssen auch sagen wie der wachstumsteil des paktes funktionieren soll und wie wir mit welchen förderprogrammen das erreichen wollen was wir unter europa zweitausendzwanzig
meine damen und herren es ist ein schwieriger weg der jetzt vor uns liegt!
unsere fraktion kritisiert nicht das ob sondern das wie des neu geschaffenen euro rettungsschirms.
wie zweitausendneun geht es abermals um die rettung der banken und des finanzsektors.
sie werden an den kosten der abwendung drohender krisen wieder nicht beteiligt. eu ländern in bedrängnis wird erneut diktiert sozialabbau harte einschnitte bei öffentlichen investitionen abbau öffentlicher dienste kürzungen bei löhnen und renten erhöhung des rentenalters.
die geplante verschärfung des stabilitätspakts ist purer sado monetarismus.
arbeitnehmerinnen arbeitnehmer rentner und arbeitslose sollen für die krise bezahlen die eine falsche europäische wirtschaftspolitik und die zockerei auf den finanzmärkten verursacht haben.
diese kürzungsorgien werden aber die binnennachfrage und die steuereinnahmen in europa in den keller schicken.
die rezession kehrt damit zurück.
diese politik ist aus unserer sicht grundfalsch und führt nicht zu gesunden öffentlichen finanzen.
die arbeitsmärkte sollen noch mehr dereguliert öffentliche dienste via privat öffentliche partnerschaften privatisiert und der europäische binnenmarkt weiter liberalisiert werden.
das macht arbeitsverhältnisse noch unsicherer und prekärer.
das verschärft armut und soziale ausgrenzung gerade in dem jahr in dem sie bekämpft werden sollen.
woher sollen aber die investitionen in bildung in forschung in grüne arbeitsplätze und armutsbekämpfung kommen wenn alle mitgliedstaaten diesen austeritätskurs verfolgen?
zugespitzt formuliert die strategie europa zweitausendzwanzig ist das papier nicht wert auf dem ihre äußerst bescheidenen ziele aufgeschrieben sind.
unsere fraktion unterstützt protestaktionen von gewerkschaften und sozialen bewegungen gegen diesen katastrophalen kurs der europäischen union.
wir stimmen dem europäischen gewerkschaftsbund zu eine eu weite finanztransaktionssteuer euro bonds ökosteuern und rigorose besteuerung hoher einkommen vermögen und erbschaften können investitionen in den ökologischen und sozialen umbau unserer industriegesellschaften ermöglichen.
europa braucht jetzt erstens ein europäisches sozialökologisches zukunftsinvestitionsprogramm zur überwindung der krise zweitens entscheidende maßnahmen um die macht der finanzmärkte zu brechen und drittens eine europäische wirtschaftsregierung und mehr wirtschaftsdemokratie im interesse der lohnabhängigen.
europa wird entweder sozial oder wir werden bald kein gemeinsames europa mehr haben!
bei der großen agenda wird man die probleme gar nicht lösen können.
ich möchte den kommissionspräsidenten ausdrücklich unterstützen in seiner aussage dass solidarität und verantwortung gefordert sind.
einige kollegen haben auf die gemeinschaftsmethode hingewiesen.
wir fordern mit nachdruck dass die demokratischen fortschritte der letzten dreißig jahre jetzt nicht durch den rat umgekehrt werden.
wir brauchen keine neue organisation der eurozone eigene sekretariate so wie es von teilen des rates vorgeschlagen wurde.
wir haben die kommission und die kommission ist gefordert. wenn die kommission ihre aufgabe wahrnimmt hat sie unsere unterstützung bei der regulierung der finanzmärkte bei der definition langfristiger ziele bei der durchsetzung der gemeinschaftsmethode.
man darf den boten nicht erschießen der die schlechten nachrichten überbringt.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen herr lpez garrido für den rat! ich möchte sie bitten eine botschaft an die kollegenschaft im rat zu übermitteln die politik der ausreden ist vorbei.
aber der rat blockiert diese angemessenen regelungen.
sagen sie den staats und regierungschefs dass die politik der ausreden vorbei ist!
es geht nicht an dass sie zu hause den mund voll nehmen was europa alles regeln soll und dann hier kneifen wenn ihre beamten auf die europäische ebene kommen.
das ist vorbei und das können wir uns nicht länger leisten im angesicht der wirtschaftskrise.
die gleiche frage geht an sie an herrn kommissionspräsident barroso.
es ist nicht wichtig ob sie hier neunundvierzig zweiundfünfzig oder vierundsechzig mal das wort wachstum in den mund nehmen.
aber sagen sie wie das gehen soll!
wir brauchen reale antworten keine fiktiven mehr keine ausreden sonst sind die institutionen für die sie stehen ein teil des problems und nicht ein teil der lösung.
der debatte zur schaffung einer wirtschafts beschäftigungs und sozialunion!
wenn wir die vereinigten staaten von europa politisch nicht anstreben fallen wir im globalen wettbewerb zurück.
die zersplitterung des kontinents die demografische entwicklung und der mangel an wirtschafts und sozialpolitischer kompetenz in der eu sind unsere größten schwächen bei der beantwortung der krise.
fordern sie die kommission auf die exit strategie die wachstums und beschäftigungsstrategie und das monti paket zu vereinigen und ein projekt für wachstum und beschäftigung vorzulegen!
arbeitslosigkeit und armut nehmen zu und die menschen verstehen nicht dass auf der einen seite die banken und die wirtschaftsunternehmen unterstützt werden aber wenn es um die bekämpfung von armut und arbeitslosigkeit geht dann bleibt es bei bloßen lippenbekenntnissen und nicht überprüfbaren zielen.
wir wollen an dem ziel der vollbeschäftigung festhalten und wir wollen gute arbeit statt prekärer jobs.
es geht um die armutsbekämpfung und da geht es um wirklich ehrgeizigere ziele.
deswegen fordern wir den rat auch auf auf den vorschlag der kommission einzugehen dass die armut in europa um fünfundzwanzig reduziert werden muss.
in der krise zeigt die union leider allzu oft ihre unerfreulichen schattenseiten. da wird mit tabus gebrochen und gegen eu verträge verstoßen da agiert die europäische zentralbank als auffangbecken für pleitestaaten.
und da wird noch immer von gleichmacherei und europäisierung geschwärmt obwohl die krise gezeigt hat dass sich die unterschiedlichen stärken der europäischen volkswirtschaften und die verschiedenen nationalen ökonomischen mentalitäten leider nicht zentralistisch wegzaubern lassen.
seit gut zwei jahren taumelt die europäische union von einer katastrophe in die andere zuerst die finanzkrise dann die rezession und explodierende budgetdefizite.
anstatt die mitverursacher der finanzkrise die spekulanten zu bändigen die die kleinen leute um ihre pensionsersparnisse und arbeitsplätze gebracht haben anstatt die irrige vision des neoliberalismus endlich ad acta zu legen wird weiter nach mehr zentralismus gerufen.
meines erachtens brauchen wir ebenso wenig eine eu ratsdiktatur wie eine neue milliarden verschlingende institution in form einer europäischen wirtschaftsregierung.
wenn steuerpolitik mindestlohn und rentenalter von der eu vorgeschrieben werden die nicht einmal das eigene budget im griff hat dann ist das meines erachtens eine mehr als bedenkliche entwicklung.
bankenabgabe transaktionssteuer vorschriften für rating agenturen und verstärkte finanzmarktaufsicht all diese maßnahmen sind wichtig kommen aber viel zu spät.
umso wichtiger ist es jetzt zu handeln notfalls auch im eu alleingang.
die bürger erwarten sich vom gipfel in toronto eine starke internationale vertretung der eu mit klaren ergebnissen wie z.
die spekulationslust mit fremdem kapital muss minimiert werden und die rating agenturen müssen zum thema gemacht werden. wir brauchen eine neutrale unabhängige kontrolle und eine klärung der haftungsfrage bei falschen bewertungen.
kanada japan brasilien haben sich bereits offen gegen eine bankenabgabe ausgesprochen.
finanzmarktregulierung wird sich nicht vermeiden lassen.
wir müssen jene in die pflicht nehmen die jahrelang von riskanten spekulationen profitiert haben.
frau präsidentin! leider hat meine quälende erkrankung bisher verhindert dass ich in der internationalen öffentlichkeit mit so einer deutlichkeit sprechen konnte wie ich es zu anderen europäischen themen schon gemacht habe.
aber eine minute herr kommissionspräsident.
sie sind hier in einer historischen zeit.
sie werden gemessen werden im bereich der finanzmärkte an den vordringlichsten anliegen ob es ihnen gelingt regulierungen herbeizuführen die tatsächlich schlupflöcher ausschalten.
derzeit schließt alles was von der kommission kommt und was wir im parlament bisher haben das nicht aus.
da gibt es keine notwendigen verbesserungen sie werden in der geschichte als einer dastehen der als das haus schon lichterloh gebrannt hat nicht für das notwendige löschmaterial und schon gar nicht für neue konstruktionsmaterialien gesorgt hat.