kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
für das nächste jahr geschaffen werden kann. wir in der kommission gehen davon aus dass auch wir die kontinuität wahren und mein möglicher nachfolger herr kommissar johannes hahn unmittelbar ab. eins november die aufgabe hier als dienstleister für sie wahrnehmen kann. es gibt neben
den normalen themen und fragen die außergewöhnliche und offene entwicklung des austritts des königreichs aus der europäischen union.
noch gehen wir davon aus dass das königreich alle rechte und pflichten des haushaltsrahmens der bis ende zweitausendzwanzig reicht auch im letzten jahr des haushaltsrahmens für den haushalt zweitausendzwanzig akzeptiert.
nur einmal vorausgedacht wenn es zu keinem abkommen kommt und das königreich automatisch ausscheiden würde ohne verlängerung dann entsteht eine lücke im nächsten jahr von netto etwa elf milliarden euro.
und da die europäische union im gegensatz zu allen anderen organen mitgliedstaaten regionen kommunen ein umfassendes schuldenverbot hat müssten wir unmittelbar gemeinsam die lücke schließen.
dafür würde die kommission dann vor der vermittlungsphase die ende oktober beginnt einen vorschlag machen.
der könnte lauten dass man die elf milliarden umfassend durch kürzungen erbringt.
er könnte lauten dass man die elf milliarden umfassend durch höhere einzahlungen erbringt.
vermutlich wird ein mittelweg zwischen vertretbaren kürzungen die uns keinen großen schaden zufügen und etwas höheren einzahlungen der kluge weg sein.
wir kommen darauf in drei wochen bei bedarf zurück. wir sehen es als wichtig an dass rat und parlament und die kommission die prioritäten im grundsatz teilen beschäftigung stabilisierung des wachstums stärkung unserer wettbewerbsfähigkeit
innovation die möglichen maßnahmen für klimaschutz auf europäischer ebene die neben emissionsreduktionspfaden neben standardsetzung eben auch investitionen bedeuten und die stärkung unserer inneren und äußeren sicherheit.
bei einigen erfolgreichen programmen teilt der rat den vorschlag der kommission erasmus copernicus und andere infrastrukturprojekte;
beim projekt zur industriellen entwicklung im bereich der verteidigung sehen wir uns im ratsvorschlag und der position des rates sehr gut wieder.
wir machen uns bei einigen kürzungen sorgen und ich werde auch in den beratungen vertieft über die sorgen oder die schäden die kürzungen verursachen würden mit ihnen sprechen wollen.
deswegen halten wir die kürzung um vierhundertzehn millionen für nicht begründbar. und ich glaube dass dies auch der rat in der öffentlichkeit schwer vertreten kann weil es konkrete beispiele sind.
wir müssten bei schlüsseltechnologien der zukunft wie nano micro laser und biotech um zwanzig kürzen in bereichen wo wir amerika und china jetzt schon nicht mehr genügend folgen können.
ist dies wirklich klug frage
ich. beim thema der künstlichen intelligenz bei technologien für die digitalisierung der europäischen wirtschaft müssten nennenswert kürzungen erfolgen oder aber einhundertachtzehn millionen weniger für den europäischen forschungsrat.
das heißt konkret achtzig forschungsprojekte fallen aus werden nicht gemacht obwohl wir jetzt schon eine übergroße zahl von sinnvollen forschungsprojekten nicht ko finanzieren können da unsere mittel eben begrenzt sind. wir glauben dass auch in der gesundheitsforschung
in der digitalen transformation von gesundheit und pflege bei der entwicklung von künstlicher intelligenz im gesundheitswesen gute gründe für jeden euro auf europäischer ebene bestehen.
mehr. und dies würde zum teil dazu führen dass wir programme und projekte schlichtweg beenden müssten.
wir sollten darüber ergebnisoffen in den nächsten wochen sprechen.
denn alle projekte machen sinn besser europäisch als in achtundzwanzig fragmentierten silos und alle projekte wären gefährdet wenn die kürzungen so umgesetzt werden müssten wie sie vom rat vorgeschlagen
das heißt konkret dass wir einige projekte im nächsten jahr nicht angehen können unter anderem safe action österreich finnland frankreich deutschland niederlande.
oder aber das seine schelde projekt ein wasserstraßenprojekt mit dem das französische binnenwasserstraßennetz mit dem belgischen dem niederländischen und dem deutschen verbunden werden soll eine tragfähige alternative zur straße und zum frachtverkehr auf der straße.
und klar ist wenn wir diese programme nicht angehen die projekte nicht durchführen ist dies keine einsparung wir starten dann eben ein jahr später sondern eine vertagung eine verlagerung der sinnvollen investitionen.
bei cef sind dies wie gesagt maßnahmen für wettbewerbsfähigkeit und für umweltfreundlichen verkehr und alles wäre deswegen glaube ich richtungweisend wenn es im nächsten jahr begonnen werden
kann. dasselbe gilt für maßnahmen im bereich cosme für kleine und mittlere unternehmen.
die kürzungen würden dazu führen dass europa für viele startups und kleine unternehmen nicht ansprechpartner und nicht förderpartner werden
kann. die kürzung um fünfundzwanzig millionen im bereich der bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten kriminalität terrorismus internetkriminalität hier haben wir gute argumente um die kürzungen nicht mitzutragen und die bürger stehen bei den themen hinter
uns. europa und die welt rubrik vier hier ist eine kürzung von zweihundert millionen vorgeschlagen;
siebzig betreffen die entwicklungshilfezusammenarbeit fünfzig die humanitäre hilfe.
schon jetzt wird europa wenn man es ganz ehrlich nimmt seinen verpflichtungen gegenüber nachbarn und der welt nicht genügend gerecht.
kann. mit den kürzungen wird europa in vielen bereichen nicht der partner für menschenwürde und für katastrophenschutz
sein. bei den agenturen werden kürzungen vorgeschlagen frontex das europäische zentrum für die förderung der berufsbildung die arzneimittelagentur das büro für asylfragen. die kürzungen bedeuten dass unsere dienstleistung schlechter
und trotz der schwierigen zeit mit dem austritt des königreichs sollten wir alles tun um die rituale die wir immer durchführen nicht zu steigern.
bei gutem willen aller drei beteiligten müsste eine einigung innerhalb von wenigen tagen eigentlich vor ende der vermittlungsphase möglich
ich begrüße sie ganz herzlich herr minister und die ratspräsidentschaft liebe kolleginnen und kollegen!
an den anfang will ich ein herzliches dankeschön an meine schattenberichterstatter stellen für die mit denen ich schon intensiv persönlich reden konnte aber auch für die die willens sind mit mir morgen noch einmal durch den ganzen haushalt und im laufe der nächsten wochen mich zu begleiten damit wir als parlament möglichst geschlossen und klar in einer richtung auch eine antwort auf den
zunächst einmal lieber herr kommissar bedanke ich mich ganz herzlich bei ihnen dafür dass schlicht und einfach ich das nicht mehr wiederholen möchte was der kommissar gerade eben ausgeführt hat.
es geht nicht um eine traditionelle rollenaufteilung dass wir das parlament einfach viel wollen und der rat grundsätzlich kürzt sondern es geht darum dass der rat sich selbst zukunftsthemen gesetzt hat die er als schwerpunkte sieht aber dann in seiner antwort im rahmen der finanzen genau eine gegenteilige antwort gibt.
wenn man einen schwerpunkt setzen möchte darauf dass wir in fragen des klimas in fragen der digitalisierung künstlicher intelligenz in fragen krebsvermeidung krebsbekämpfung bekämpfung von schwersten erkrankungen und ähnlichem wenn wir dabei schwerpunkte setzen wollen dann kann die antwort eigentlich nicht sein wir kürzen anschließend den kommissionsvorschlag.
dann müsste es zumindest eine unterstützung für den kommissionsvorschlag geben.
wenn ich sehe dass sie bei wissenschaft und forschung im bereich eins a der fünfzehn des eu haushalts ausmacht über fünfzig der kürzungen vornehmen dann ist das für mich nicht mehr verständlich angesichts der prioritäten die sie sich selbst gesetzt haben.
wenn wir mit an der spitze gehen wollen wenn wir nicht nur vorbild sein sondern auch zeigen wollen dass wir arbeitsplätze und klima sinnvoll zueinander bringen wirtschaftliche wettbewerbsfähigkeit und gleichzeitig antworten geben auf klimafragen dann ist innovation und forschung die antwort darauf dann ist schwerpunktsetzung in dem bereich die antwort darauf.
das ist ehrlich gesagt nicht einmal die inflation das ist real eigentlich minus wenn ich jetzt ganz ehrlich bin da kommt nichts mehr raus.
bei innovation und forschung bleibt zwar eigentlich nominal eine steigerung wenn ich aber die projekte sehe die laufen dann kann ich fast nichts neues mehr machen.
diejenigen die bei uns projekte einreichen und zwar hervorragend die exzellent vorbereitet sehr gut dann analysiert und evaluiert wurden ein bestes zeugnis haben da gibt es bereiche da müssen wir neunzig dreiundneunzig ablehnen einfach weil kein geld da ist.
darum habe ich inständig die bitte an sie lassen sie uns als berichterstatter nicht wieder bis zum letzten tag auflaufen und seien sie stolz darauf dass sie mit uns eigentlich nicht über den inhalt reden!
ich bin bereit wie der herr kommissar gesagt hat mit ihnen gemeinsam schon im vorfeld möglichst viel zu lösen nicht weil wir stur sind sondern weil wir glauben dass wir für die zukunft der europäischen union und das was european added value ist im bereich klima im bereich entwicklungshilfe im bereich von zukunftstechnologien dass wir da mehr wollen;
und lieber herr kommissar wir werden da im letzten jahr deutlich darüber hinausgehen denn wir brauchen im allerletzten jahr nicht mehr die riesenmargen im bereich der verwaltung da wollen wir nicht mehr ausgeben alles in ordnung.
deshalb aber auch ein kompliment an die kommission sie hat sich an die restriktionen gehalten und da muss ich nüchtern sagen ich möchte einen mitgliedstaat sehen der administrativ so vorsichtig ist wie wir dies in der europäischen union bei den administrativen ausgaben sind.
wir können nicht am letzten abend irgendwie versuchen dann alles zu managen wir sollten vorher miteinander reden.
frau präsidentin! waldbrände orkane und überschwemmungen die klimakrise zerstört unsere lebensgrundlagen. sie zerstört die lebensgrundlagen von vielen jungen menschen die wie wir finden zu recht am freitag auf die straße gehen und für das klima streiken. sie zerstört aber auch die lebensgrundlage für viele landwirte beispielsweise in südeuropa deren existenz zerstört wird. und deshalb glauben wir dass wir alle in einem boot sitzen und dass wir dringend mehr tun müssen.
deshalb diskutieren wir hier über den haushalt nicht über langweilige zahlen sondern wir reden über die zukunft unseres kontinents.
wir reden beim haushalt darüber wie wir gemeinsam in unsere zukunft investieren können.
wir grüne wollen die klimakrise stoppen und armut bekämpfen und wir wollen allen menschen in der europäischen union eine perspektive geben.
das bedeutet für uns beispielsweise auch sich für die vielen jungen arbeitslosen menschen in spanien italien und griechenland einzusetzen die nach wie vor keine arbeit gefunden haben und wo die krise nach wie vor nicht überstanden ist.
wir grüne glauben dass wir einen echten green new deal brauchen mit investitionen in klimaschutz und gegen jugendarbeitslosigkeit.
während merkel macron und andere im europawahlkampf noch vollmundig mehr investitionen mehr gemeinsame europäische investitionen gefordert haben tun sie jetzt das gegenteil sie schlagen uns kürzungen beim klimaschutz bei der jugendarbeitslosigkeit aber eben auch bei forschung vor.
wir grüne beantragen deshalb dass wir drei fünf milliarden mehr in einem ersten schritt in die hand nehmen um in klima zu investieren.
wir beantragen dreihundertfünfzig millionen euro mehr für den kampf gegen jugendarbeitslosigkeit und wir nehmen menschenrechte ernst.
wir beantragen ein europäisches seenotrettungsprogramm im volumen von achtundvierzig millionen euro um das sterben im mittelmeer zu beenden.
es ist unsere pflicht da nicht weiter wegzuschauen sondern aktiv zu werden.
die vorschläge des rates sind aus unserer sicht inakzeptabel.
wir grüne sind gerne bereit teil einer konstruktiven mehrheit in diesem parlament auch für den haushalt zu sein das ist unser ziel wir wollen europa verändern und gestalten.
wir müssen das aber tun indem wir sachen umsetzen und indem wir gemeinsam in unsere zukunft investieren.
bedeutet für unsere arbeit auch dass wir in großen technischen bereichen aufholbedarf im vergleich zu anderen wirtschaftsräumen wie asien oder usa haben.
viele europäische länder zeichnet es aus dass es eine sehr gute zusammenarbeit zwischen kmu und industrie gibt eine win win situation für beide.
unsere industriebetriebe stehen vor großen herausforderungen.
nur sie können mit forschung und entwicklung im bereich erneuerbare energie lösungen gegen den klimawandel entwickeln die eine entsprechende breitenwirkung in der beziehungsweise für die bevölkerung erzielen.
frau präsidentin! verehrte abgeordnete sie tun so als ginge es hier um ihr geld. tatsächlich geht es vor allem um die interessen des europäischen steuerzahlers denn er hat das budget erwirtschaftet mit seiner arbeit und mit seinen steuern.
das eu budget beträgt zweitausendzwanzig circa einhundertsechzig milliarden euro das ist eine steigerung gegenüber zweitausendneunzehn um rund zehn milliarden aber hier im plenum wird das ende europas ausgerufen und die verarmung großer bevölkerungsteile prognostiziert und das alles weil der rat die steigerung marginal gekürzt hat.
in wirklichkeit ist das budget weit überzogen.
alle tun so als gäbe es keinen brexit und keine rezession keinen drohenden handelskrieg zwischen china und den usa keine ölkrise durch den angriff auf saudi arabien.
was wir haben ist ein dummes budget weil es keine risiken kennt.
es ist ein verlogenes budget weil es die steigerungen als kürzungen verkauft.
und es ist eine unverfrorenes budget weil es die selbstbedienung der eu auf kosten der europäischen steuerzahler fortsetzt.
dreiundzwanzig august eintausendneunhundertneununddreißig erleben mussten war der politische tiefpunkt in der jüngeren europäischen geschichte wo zwei diktatoren mit eigentlich entgegengesetzten ideologien sich mit einem strich auf der landkarte zu lasten aller anderen völker in europa einigten.
wir kennen die unmittelbare folge acht tage später überfiel das deutsche reich polen und gestern vor achtzig jahren tat die sowjetunion das gleiche.
was folgte ist bekannt. der wille nie wieder konnte sich in frieden und freiheit mit demokratie und versöhnung zunächst nur im westteil europas entfalten.
ich bin dankbar als angehöriger einer der beiden vertragsstaaten von damals dass die anderen europäischen völker uns wieder in ihre gemeinschaft aufgenommen haben deshalb denke ich weil wir glaubwürdig umgekehrt sind.
vor diesem deutschland eingebettet in eu und nato braucht niemand mehr angst zu haben.
die menschen in russland die opfer ihrer eigenen diktatur und des deutschen angriffs waren hätten es verdient dass die anderen völker europas heute keine angst mehr vor dem heutigen russland haben müssten.
leider gibt die aktuelle russische politik und ihre führung keinen anlass zur hoffnung dass wir das bald erwarten können.
deswegen müssen wir als demokratien in europa auch in erinnerung an das wozu es einmal gekommen ist und wie es dazu kommen konnte zusammenstehen.
um der jungen generation erklären zu können wie das heute entstanden ist und ihnen das rüstzeug für die gestaltung des morgen an die hand zu geben müssen wir an das gestern erinnern.
ohne kenntnis über die grausamen weltkriege die tod elend und zerstörung über uns alle gebracht haben über die teilung europas durch den eisernen vorhang aber auch ohne das verständnis über die gemeinsamkeiten zwischen den europäischen völkern die wir in der kultur wiederfinden ist es unmöglich den sinn unserer staatengemeinschaft zu verstehen.
erinnern ist aber nur dann möglich wenn wir unser kulturerbe schützen gedenkstätten fördern wenn es ausstellungen gibt die erinnern zulassen und wir geschichts kultur und musik und kunstunterricht an unseren schulen in hoher qualität anbieten.
erinnern kann ohne die nötigen anstrengungen in der kultur und bildungspolitik nicht funktionieren.
die kürzungen die der rat leider in diesen bereichen vorgenommen hat sprechen eine andere sprache.
es ist für mich auch inakzeptabel dass die designierte kommissionspräsidentin die begriffe kultur und bildung in keinem der titel der zukünftigen kommissare erwähnt im übrigen zum ersten mal seit zwanzig jahren.
ich erwarte dass die neue kommission diesen politikbereichen mehr und nicht weniger bedeutung schenkt.
kultur und bildung dürfen nicht länger ein schattendasein führen denn ohne sie ist am ende erinnern nicht möglich.
ein datum in dieser zeit in der nationalsozialistische bestien unsere menschen bestialisch ermordeten ist den opfern und ihren hinterbliebenen besonders im gedächtnis der.
doch die frauen und kinder wehrten sich verzweifelt gegen die nazis und bewaffneten sich mit schaufeln und stöcken und verteidigten ihr leben.
sie erkämpften mit ihrem aufstand einen kurzen aufschub ihrer ermordung die dann am. zwei august aber dennoch stattfand.
sechzehn mai soll an diesen aufstand gegen den rassenwahn und nationalsozialismus erinnern damit so etwas nie wieder passiert.
deshalb ist der antrag wichtig und er enthält auch viel richtiges wenn auch einige fragwürdige behauptungen.
vor allem aber in den zweiundzwanzig empfehlungen zur europäischen erinnerungskultur kommt nicht einmal das wort jude vor.
so als seien die juden nicht teil der europäischen geschichte und als seien sie nicht die hauptopfer des nationalsozialistischen massenmords.
selbst auschwitz wird nur im zusammenhang mit einem polnischen widerstandskämpfer erwähnt.
man begreift die absicht die dahintersteht denn die erwähnung des einzigartigen leidens der juden würde sofort die frage nach der verantwortung europas für die existenz israels aufwerfen und auch nach der politik der eu und ihrer skandalösen unterstützung des tief korrupten palästinenserhilfswerks der un.
sie wollen einen tag der erinnerung um wie sie schreiben der verdrehung von fakten entgegenzuwirken.
da ist der antrag so wie er ist falsch denn er verletzt die jüdischen opfer noch einmal indem man sie ausblendet verschweigt und vergisst.
wenn man ihnen so zuhört dann hat man wirklich den eindruck es ist alles wunderbar.
der rat verpflichtet sich und kämpft tag für tag stunde um stunde gegen geldwäsche die kommission prüft alle länder alles wunderbar.
erstens in achtundzwanzig mitgliedstaaten wird die geldwäscherichtlinie achtundzwanzig mal unterschiedlich umgesetzt.
wir haben keine einheitliche umsetzung in europa.
und zweitens schon bei den nationalen behörden klappt die zusammenarbeit zwischen den justizbehörden und der finanzaufsicht nicht bei grenzüberschreitenden fällen funktioniert überhaupt nichts mehr.
wenn ich mir diese zwei probleme anschaue dann gibt es eigentlich auch zwei lösungen.
die lösung nummer eins heißt keine richtlinie mehr sondern eine verordnung.
wenn wir einheitliches recht in europa wollen dann müssen wir den weg der verordnung gehen.
und zweitens wenn die zusammenarbeit nicht funktioniert und seien sie mir nicht böse auch wenn wir jetzt gerade erst verhandelt haben dass die europäische bankenaufsicht als aufsicht der aufsicht zu prüfen hat ob alles richtig gemacht wird damit bekämpfen sie nicht geldwäsche sondern damit schaffen sie nur formulare zwischen aufsichtsbehörden.
wir brauchen eine struktur die durchgreifen kann.
wir haben olaf bei der kommission wir haben den europäischen staatsanwalt bei fällen gegen die finanziellen interessen der europäischen union und wir sollten uns wirklich gedanken machen frau justizkommissarin ob man nicht einen vorschlag macht dass wir auch den europäischen staatsanwalt oder eine ähnliche struktur mit durchgriffsrechten ausstatten damit hier auch strafrechtlich schnell
reagiert werden kann und es nicht in den händen der mitgliedstaaten bleibt.
wir müssen hier dringend handeln die zahlen sind genannt worden.
wir dürfen uns nicht selber die welt schönreden sondern wir müssen lösungen erarbeiten.
es gibt in europa ein sicherheitsrisiko das von den regierungen notorisch vernachlässigt wird und das ist das thema geldwäsche.
kriminelle verdienen mit den übelsten formen der wirtschaftlichkeit sozusagen milliarden und abermilliarden.
dieses geld wird gewaschen und dann wieder in kriminelle ökonomie investiert in terrorismus aber zunehmend werden damit auch häuser gekauft und in den immobilienzentren werden die preise entsprechend hochgetrieben.
und während wir darüber reden sehen wir dass wir eigentlich die rechtlichen möglichkeiten haben.
europa bietet die rechtlichen möglichkeiten für die mitgliedstaaten dagegen vorzugehen.
wir haben aber trotzdem ein weitverbreitetes versagen der mitgliedstaaten bei der verfolgung der geldwäsche.
die zehn größten geldwäscheskandale die die europäische kommission aufgearbeitet hat zeigen dieses versagen in aller klarheit.
dabei muss man nicht in einige notorische steueroasen wie zypern malta und so weiter gehen sondern fangen wir mal in deutschland an beim größten mitgliedstaat.
zirka einhundert milliarden euro werden pro jahr an geldwäsche in deutschland gemacht.
dabei liegen bei der financial intelligence unit zwanzig null geldwäscheverdachtsanzeigen weitgehend unbearbeitet. die behörde funktioniert nicht obwohl es schon seit der dritten geldwäscherichtlinie die schon seit über zehn jahren umsetzungspflichtig ist
und genau solche vertragsverletzungsverfahren wären nicht nur angemessen für deutschland sondern für eine ganze reihe von mitgliedstaaten die einfach nicht nur den gesetzentwurf entsprechend umsetzen müssen sondern diesen gesetzentwurf auch endlich in der realität umsetzen müssen.
deshalb fordere ich sie in der europäischen kommission auf schlagen sie hier ein neues kapitel auf!
gucken sie nicht vor allem ob die buchstaben des gesetzes übereinstimmen sondern ob das europäische geldwäscherecht tatsächlich vollzogen wird!
und bei allen die das nicht machen leiten sie endlich vertragsverletzungsverfahren ein die sich wirklich auf die implementierung beziehen!
und sie im rat können vieles dafür tun damit die umsetzung endlich funktioniert und uns unterstützen solche europäischen institutionen zu schaffen.
die debatte und vor allem die wortmeldungen zeigen parteiübergreifend eines wie wichtig und richtig es ist dass wir als europäische bürgerkammer erneut unsere stimme im kampf gegen geldwäsche und terrorismusbekämpfung erheben.
noch immer gibt es einen klaren widerspruch zwischen den verpflichtungen die wir vereinbart haben und der umsetzung;
noch immer ist die vierte geldwäscherichtlinie nicht umgesetzt obwohl die fünfte bereits bis jänner zweitausendzwanzig umzusetzen wäre und noch immer haben wir die situation dass es durch diesen mangel zu einem fleckerlteppich der umsetzung und damit zu neuen schlupflöchern kommt
die den binnenmarkt schwächen die bankenunion und unsere gemeinsame regulierung und aufsicht behindern.
daher ist das gebot der stunde dass wir alles zu tun haben dass wir von der richtlinie zur verpflichtenden verordnung kommen; dass wir europa stärken;
dass kontrolliert und sanktioniert wird;
dass wir die gemeinsamen verpflichtungen in die tat umsetzen und dass wir kooperieren statt uns voneinander abzuschotten.
nur dann sind wir glaubwürdig.
wir werden den finger nicht von dieser wunde wegnehmen bis alles das getan wurde wozu wir uns gemeinsam verpflichtet haben.
das ist das elfte haushaltsverfahren das ich jetzt verfolge und ich erlebe es als hochgradig institutionalisiert ritualisiert und wenn ich es so sagen darf todlangweilig.
wir haben immer wieder dieselbe situation auf der ratsseite die alles andere als originelle erklärung für ihre kürzungen ist die vorsichtige und realistische finanzplanung und ausreichende margen.
wenn ich mir die zahlen dann genau angucke gehen wir inflationsbereinigt in den ausgaben zurück mit all den konsequenzen die die kolleginnen und kollegen hier schon dargelegt haben.
ich greife mal die idee vom kollegen herbst auf ich finde die charmant.
was würden sie eigentlich machen wenn wir ihren vorschlag akzeptieren würden?