kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich glaube wir haben genau mit dem ziel die arbeit vor ort zu unterstützen zu beraten und sicherzustellen dass die asylbedingungen eingehalten werden das europäische unterstützungsbüro für asylfragen gestärkt und natürlich ist es aufgabe der kommission auch sicherzustellen dass die erwartungen die wir an diese stärkung geknüpft haben umgesetzt werden.
im juni entschieden hat eine beschwerde wegen administrativen fehlverhaltens anzunehmen.
sind sie nicht auch der meinung dass man die arbeit des easo zum einen unterstützen muss aber auch genauer nachhalten muss dass es gut arbeitet dass es eben auch individuellen schutz gibt?
herr kommissar ich möchte sie gar nicht persönlich angreifen aber ich kann nicht anders. wenn sie ihre rede im september hier gehalten hätten hätte ich gesagt schwache rede herr kommissar.
aber uns im november zu erzählen wir müssen sofort etwas tun mir fehlen die worte ihnen zu antworten.
es geht doch nicht darum dass sie uns hier heute aufzählen wieviel geld sie ausgegeben haben.
das wollen wir wissen nicht wieviel geld die kommission ausgegeben hat.
das weiß ich wohl dass das eine menge ist.
deshalb herr kommissar möchte ich ihnen heute schon sagen im nächsten jahr wird wahrscheinlich im dezember winter sein.
vielleicht reden wir im august september darüber welche schularbeiten sie bis dahin endlich gemacht an haben.
die menschen in der arabischen welt kämpfen für freiheit und demokratie.
deswegen sind wir für israel in sicheren grenzen und für palästina in sicheren grenzen zwei staaten die friedlich zusammenarbeiten.
wir verteidigen die sicherheit israels gegen jede form des terrorismus aber richtig ist auch dass die sicherheit israels langfristig gefährdet wird wenn man palästina einen staat verweigert.
das heißt man nimmt den palästinensern das land das die grundlage für einen palästinensischen staat ist.
dies ist nicht nur unrechtmäßig sondern es treibt israel weiter in die isolation weil die politik israels gegenüber palästina durch den siedlungsbau illegitim ist.
deswegen wenn israel nicht den stopp der siedlungen erklärt ist nach meiner meinung keine andere chance gegeben als palästina in den vereinten nationen anzuerkennen.
verletzen wir nicht die würde der palästinenser! deswegen israel in sicheren grenzen palästina in sicheren grenzen. die würde der palästinenser ist die gleiche wie die der israelis.
wir verlangen von beiden seiten an den verhandlungstisch zurückzukehren und bis zu einer lösung einseitige schritte zu unterlassen.
einseitig ist die geplante anerkennung in der un generalversammlung seitens der palästinenser und einseitig ist die tägliche fortsetzung der siedlungspolitik seitens israels. auch da sind wir uns wahrscheinlich noch einig.
aber jetzt wird es spannend wollen wir beide seiten gleichermaßen davon abhalten diese beiden aktionen zu betreiben?
ich fürchte nein und dazu leistet auch mein land deutschland seinen beitrag.
denn dann müssten wir uns beispielsweise konkret überlegen wie wir die gegenwärtige israelische regierung dazu bringen künftig die gemeinsame haltung der internationalen gemeinschaft im hinblick auf den siedlungsstopp nicht mehr ungestraft zu ignorieren.
ich bin über jahre zunehmender politischer frustration und aus tiefer sorge über die zukunftsfähigkeit israels zu der auffassung gekommen dass wir auch im interesse der menschen in israel im rahmen unserer vertraglichen beziehungen gegenüber der dortigen regierung maßnahmen ergreifen müssen weil sie mit ihrer fortgesetzten politik keinen beitrag zum frieden
sondern zur weiteren radikalisierung in der region leistet.
da müssen wir ansetzen!
ich fürchte dass die anerkennung in der generalversammlung durch eine noch so große mehrheit leider kein beitrag auf dem weg zur wiederbelebung des friedensprozesses ist.
setzen wir also bei israel!
herr präsident! auch in israel demonstrieren tausende für soziale gerechtigkeit und demokratie und zeigen den zusammenhang zwischen ihrer sozialen not und der siedlungspolitik und den horrenden militärausgaben auf.
die politik der machthabenden in israel richtet sich gegen die palästinenser und auch gegen die eigene bevölkerung.
die herstellung des friedens in der region ist also im interesse der menschen da wie dort und im interesse des weltfriedens und das dringend.
wer palästina nicht dabei unterstützt in die vereinten nationen aufgenommen zu werden tut nicht das nötige für die sicherheit der menschen in israel und in palästina.
alle kräfte in europa müssen sich für eine zwei staaten lösung einsetzen und es müssen politische entscheidungen getroffen werden.
die anerkennung diplomatischer vertretungen palästinas in allen europäischen ländern als botschaften würde den völkerrechtlichen status palästinas verbessern. alle europäischen länder müssen darauf bestehen dass der völkerrechtswidrige siedlungsbau zu beenden ist.
nur die gleichberechtigung der israelischen und der palästinensischen bevölkerung kann für alle menschen frieden und soziale gerechtigkeit bringen und marginalisierend auf radikale kräfte einwirken.
vor allem versucht die türkei das vakuum das durch den arabischen frühling entstanden ist zu füllen. so gilt erdogan und das ist ja verrückt zurzeit als populärster staatsführer der arabischen welt obwohl er doch kein araber ist!
diese aggressive einstellung auf kosten israels soll ankara dazu dienen seine vormachtstellung in der region zu etablieren.
aber eines ist auch klar langfristig frieden und wohlstand für die israelis und die palästinenser wird nur ein abkommen erzielen.
daher müssen beide seiten unverzüglich an den verhandlungstisch zurückkehren.
es ist fünf minuten vor zwölf!
wenn wir sehen dass der ehemalige botschafter israels in deutschland avi primor heute in einem interview klar sagte benjamin netanjahu verspricht seit zwei jahren eine zwei staaten lösung tut aber nichts dafür und die ultrarechte koalitionspartei in seiner regierung blockiert alles was da ist.
dann muss man auch sagen dass der ball jetzt bei der israelischen regierung liegt.
dies ist ein wichtiger schritt aber ohne verhandlungen werden wir nicht zu einem nachhaltigen friedensprozess im nahen osten kommen.
israel muss jetzt den nächsten schritt aus eigener kraft heraus tun sonst wird es keinen frieden erreichen.
wir haben nämlich mit dem iran abkommen bereits einmal ein sehr positives diplomatisches ergebnis erzielt. damals hat obama unterschrieben und das war genauso gut wie das jetzige ergebnis das uns für korea vorliegt. wenn wir jetzt auf den gipfel auf den europäischen rat blicken dann besteht vielleicht wieder die gefahr dass wir große ziele beschreiben
und am ende vielleicht wieder mit wenigen ergebnissen dastehen.
da muss europa der europäischen kommission volle rückendeckung geben.
ich möchte noch ergänzen dass derzeit für uns europäer durch die problematik mit amerika auch eine reihe von chancen entstehen. es ist so dass wir in kanada erlebt haben dass es sechs zu eins steht.
ich möchte im rückblick nochmal daran erinnern wir hatten ja hier im parlament viel streit über die frage ceta ich möchte das nochmal in erinnerung rufen und wir spüren in der jetzigen lage wie dankbar wir sind dass wir zumindest mit kanada mit einem land das unseren werten verpflichtet ist in der lage sind solche verträge abzuschließen.
ceta ist für uns nach wie vor ein vorbild für die zukünftige gestaltung der handelspolitik.
zu guter letzt ein zweiter punkt nämlich die euro diskussion auch hier reicht die debatte.
wir können jetzt glaube ich zu ergebnissen kommen.
der europäische währungsfonds ist zum greifen nahe damit wir zukünftig die unabhängigkeit von internationalen strukturen bekommen. der backstop ist nahe.
wir werden die parlamente stärker beteiligen können mit den strukturen die jetzt angedacht sind. das heißt diesen schritt sollte man tun genauso wie den schritt den die kommission bereits im dezember vorgeschlagen hat mit dem investitionsbudget jetzt voranzukommen.
deswegen sollte uns die reformpolitik die wir bisher praktiziert haben dafür rückenwind geben.
ich wünsche mir dass beim rat jetzt nicht mehr geredet wird sondern bei diesen beiden punkten gehandelt wird!
über fünf monaten mit einer stark steigenden zustimmung aus der bevölkerung in österreich eine regierung am arbeiten ist die den illegalen migrationsströmen endlich einhalt gebietet die islamismus bekämpft die kriminalität bekämpft und diesen migrationsströmen die seit zweitausendfünfzehn richtung europa unterwegs sind von österreichischer seite einhalt gebietet.
vor diesem hintergrund ist es eine hervorragende sache dass auch in italien eine person aus unserem parteienbündnis matteo salvini als innenminister am werken ist.
es hat den anschein dass dieser zustand manchen regierenden gar nicht so unrecht ist weil das spiel mit der angst schon längst zum erfolgreichen politischen geschäftsmodell geworden ist. das gefährdet aber langfristig die existenz des europäischen projekts und es ist daher notwendig dass die staats und regierungschefs
endlich diesen unerträglichen lähmungszustand überwinden und sich mit uns auf konstruktive verhandlungen über das asylpaket einlassen. wenn das wieder nicht passiert dann sollten wir zu rechtlichen schritten greifen.
wir brauchen auf diesem europäischen rat entscheidungen wie es mit der verteilungspolitik weitergeht wie wir das asylrecht hinbekommen wie wir eine anständige afrikapolitik hinbekommen und dass wir dies alles mit geld bezahlen müssen; dass man hier eine klare regelung bekommt. und wir brauchen auch eine krisenfestere europäische wirtschafts und währungsunion.
das sind aufgaben die wir im reformprogramm lösen müssen um den themen zu begegnen und gleichzeitig in der lage zu sein unsere bürger für dieses europa zurückzugewinnen.
dann brauchen wir vor dieser weltweiten konkurrenz keine angst zu haben.
wir reden heute über den zweiten schritt und das ist auch gerade immer wieder deutlich geworden. frau kommissarin wir haben gestern abend heute nacht über den ersten schritt geredet das ist die produktion.
ich möchte noch einmal darauf zurückkommen die art der produktion die art der kontrollen in der produktion das ist die wichtigste grundvoraussetzung für diesen bericht damit wir dann am ende gesunde sichere futtermittel haben um daraus gesunde und sichere lebensmittel produzieren zu können.
ich möchte noch einmal darauf hinweisen dass ich der überzeugung bin dass betriebe die auch lebensmittel zu futtermitteln verarbeiten in ihrer zulassung besser betrachtet werden müssen dass das haccp konzept als grundlage möglicherweise als grundlage der zulassung in ganz europa gefordert wird denn das ist auch ein problem
unserer beiden debatten gestern und heute.
wir brauchen gleiche kontrollen bei gleichen risiken in der gesamten europäischen union. wir werden niemals ausschließen können dass menschen missbräuchlich handeln wir haben aber mit diesem bericht und auch mit der gestrigen debatte gute grundlagen dafür gelegt dass wir sicherheit geben die nicht übertrieben ist.
auch das ist ja ein punkt unseres berichts heute dass wir aus der entwicklung nach der bse krise gelernt haben dass wir heute wissen manche dinge kann man auch wieder anders machen und dass wir das tun sollten und tun müssen.
mein dank gilt noch einmal unserem berichterstatter der in allen verhandlungen hier heute einen guten bericht abgeliefert hat.
wir werden heute in der abstimmung keine änderungsanträge haben weil hier sachlich eine sehr fundierte arbeit über die fraktionen hinweg stattgefunden hat. ich bin überzeugt dass sich dieses resultat sehen lassen kann.
wir haben ein ausgewogenes ergebnis erreicht das die interessen der landwirte als anwender der futtermittel der futtermittelhersteller und aller weiteren beteiligten an der lebensmittelkette sicherstellt. die transparenz wird verbessert und gerade meine fraktion hat auch großen wert darauf gelegt dass ein register angelegt wird
in dem rohstoffe die in futtermittel eingemischt werden entsprechend gemeldet werden müssen.
wir haben immer wieder lebensmittelskandale.
ich finde es auch gut dass die futtermittelhersteller freiwillig weitere angaben machen dürfen.
wenn sie weitere angaben machen muss das wissenschaftlich bewiesen sein auch dies finde ich einen hervorragenden vorschlag.
frau präsidentin sehr geehrte damen und herren sehr geehrte kollegen!
vielleicht bin ich derjenige der so ein bisschen wasser in den wein gießt in anknüpfung an das was eben gesagt wurde.
wir reden über den digitalen binnenmarkt aber haben tun wir ihn noch lange nicht.
wir arbeiten daran und wir müssen daran arbeiten aber es gibt schwierigkeiten. denn ich sehe schon dass gerade in den bereichen datenschutz z. b.
oder auch netzneutralität die situation doch heute ist dass sich im grunde genommen unternehmen die von außen auf den europäischen markt kommen aussuchen können welche der achtundzwanzig rechtsordnungen sie befolgen wollen und damit einen massiven vorteil gegenüber den unternehmen haben die schon in einer dieser achtundzwanzig rechtsordnungen sind und in die anderen achtundzwanzig länder auch noch ihre produkte und dienstleistungen verkaufen wollen.
das ist ein problem für die unternehmen in europa. und es macht es zum massiven wettbewerbsnachteil gegenüber denjenigen insbesondere z.
aus dem silicon valley die auf diesen markt relativ unreguliert draufkommen.
daraus allerdings die schlussfolgerung zu ziehen wir müssten dem modell des silicon valley folgen und die regeln einfach abschaffen oder absenken das glaube ich ist der falsche weg.
denn wir sind schon dabei das vertrauen der bürgerinnen und bürger der verbraucherinnen und verbraucher in unseren markt zu verlieren.
denn auch für uns verbraucher gilt in neunzig der fälle wo meine daten verarbeitet werden gilt das europäische datenschutzrecht schon gar nicht mehr.
ich kann gar nicht vertrauen dass meine daten richtig verarbeitet werden.
in vielen fällen ist heute wenn es um die it sicherheit geht um die cyber sicherheit bei den unternehmen tür und tor offen da kann jeder hineingehen. das ist so einfach in die sensibelsten systeme reinzukommen wir haben da im grunde genommen keine standards.
da müssen wir rangehen und das heißt eben auch unbequeme anforderungen zu stellen auch einmal zu sagen dass ein solcher standard dann eben für alle gilt dass er nicht abgesenkt werden kann.
wir brauchen vielmehr einen hohen standard in den die leute vertrauen können beim datenschutz bei der netzneutralität und bei der it sicherheit und all den fragen die wir diskutieren. diesen mut müssen wir haben auch gegenüber den.
denn die antwort führt uns tatsächlich dahin was passiert wenn jeder sich im grunde genommen in der europäischen union nur noch den standard heraussucht der sozusagen den niedrigsten schutz für die verbraucher bietet.
nur ich sage ihnen das wird nicht akzeptiert von den verbraucherinnen und verbrauchern!
dann haben wir keinen binnenmarkt mehr sondern dann haben wir richtig achtundzwanzig unterschiedliche märkte in europa.
zunächst einmal kann ich nur den gedanken sehr intensiv unterstützen dass wir die europäische digitale agenda auch vorrangig dazu nutzen kleine unternehmen mittlere unternehmen zu wettbewerbsfähigen unternehmen auf dem weltmarkt zu machen und dort so zu fördern dass sie in der zukunft erfolgreich sein können.
als zweites gilt es aber auch die sogenannten monopolisten ob sie suchmaschinen oder anderer art sind in die schranken zu weisen und sie darauf hinzuweisen auch wenn sie sich außerhalb der europäischen union aufhalten dass sie sich an europäische regeln zu halten haben.
durch scheinbar harmlose änderungen der allgemeinen geschäftsbedingungen plötzlich private daten zu öffentlichen daten machen und plötzlich millionenfach daten und adressen für sich in anspruch nehmen und nicht für die zwecke für die sie sie eigentlich ursprünglich erhalten haben.
die menschen erwarten von uns dass wir datenschutz in adäquater weise betreiben ohne dass wir gleichzeitig jedes kleinstunternehmen mit denselben datenschutzregeln überfordern die wir an unternehmen stellen die einen milliardenumsatz von daten haben und sie entsprechend nutzen.
ich habe den eindruck dass wir nach wir vor gegenüber den monopolisten noch sehr zaghaft sind und sie ziemlich deutlich in die schranken weisen müssen da ansonsten eine digitale agenda nicht erfolgreich sein kann da sich die monopolisten nicht an wettbewerbsregeln halten.
deshalb müssen wir die wettbewerbsregeln ändern.
herr präsident werte kolleginnen und kollegen! es wurde schon sehr viel richtiges und gutes von den meisten fraktionen gesagt.
nachdem ich nur eine minute habe möchte ich einen punkt hinzufügen der mir zu kurz gekommen ist.
es wurde sehr viel über chancen von unternehmen gesprochen sehr wenig darüber was der gemeinsame digitale markt für bürgerinnen und bürger für wählerinnen und wähler bedeutet.
wir reden hier über eine demokratiepolitisch wichtige vielleicht die wichtigste infrastruktur des.
wir sollten massiv darauf achten dass wir hier eine infrastruktur schaffen die demokratiepolitisch relevant ist und standhält.
das betrifft die netzneutralität das betrifft die suchneutralität.
da geht es nicht nur darum unternehmen einen gleichwertigen zugang zu suchergebnissen zu bieten da geht es auch darum dass wir damit die information unserer bevölkerung regulieren oder nicht regulieren je nachdem wie die gesetze beschlossen werden.
bürgerrechte bürgerinnenrechte sind ein wesentlicher bestandteil dieses themas und müssen aus sicht des parlaments im zentrum unserer intentionen stehen.
ich verstehe auf der einen seite die gemeinsamen standards nur muss man es nicht übertreiben.
meine frage lautet warum ist es für sie ein nachteil wenn eine firma sich ein land aussucht? es ist doch gut wenn eine firma aus den usa sich aussucht welches land ihr am besten passt.
herr präsident! die heutige diskussion hat gezeigt dass europa offensichtlich noch weit von einem einheitlichen digitalen binnenmarkt entfernt ist.
wie schnell und ob man durchs internet surft und wie viel man dafür zahlt hängt immer noch davon ab in welchem land in welcher region man wohnt und wie gut im jeweiligen wohnort die breitbandversorgung ist.
wir brauchen rasche maßnahmen die diese digitale fragmentierung aufheben.
der zugang zum internet ist ein grundrecht und niemand darf davon ausgeschlossen sein.
eine diskussion über die vollendung des binnenmarkts darf diese fragen nicht aussparen.
aber auch andere voraussetzungen sind zu thematisieren wie die gesetzliche verankerung der netzneutralität das wiedererlangen von vertrauen in das digitale netz durch eine rasche verabschiedung des datenschutzpakets eine urheberrechtsreform die die potenziale der digitalen ära nutzbar macht und schließlich auch bessere möglichkeiten für datenportabilität und anbieterwechsel um sich verfestigende monopole
schließlich auch ein appell an uns alle an uns parlamentarier es ist zu wenig nur darauf zu warten was von der kommission kommt.
das europäische parlament muss selbst eine tragende und fordernde rolle bei der entwicklung des digitalen binnenmarkts einnehmen.
die weiterentwicklung und stärkung des digitalen binnenmarktes ist auch für den bereich der kreativwirtschaft der medienvielfalt und der kulturellen vielfalt in europa von größter bedeutung. bei der weiterentwicklung müssen wir aber darauf achten dass wir faire wettbewerbsbedingungen für alle schaffen.
gerade der kulturelle sektor wird von kleinen und mittleren unternehmen der kreativwirtschaft getragen und zeichnet sich durch sprachliche und inhaltliche vielfalt aus.
um dies zu fördern und zu erhalten ist ein diskriminierungsfreies offenes und transparentes internet unabdingbar.
daher müssen wir gerade bei plattformen suchmaschinen und anderen verbreitungswegen im netz auf faire wettbewerbsbedingungen achten.
suchmaschinen und plattformen üben oftmals eine gatekeeper funktion aus die schnell zu einer beeinträchtigung dieser vielfalt von kreativen bildungs und medienangeboten führen kann.
die bündelung von suchmaschinen mit eigenen angeboten von inhalten und dienst birgt die gefahr der wettbewerbsverzerrung.
deshalb ist es wichtig dass die kommission gerade bei plattformen mit erheblicher marktdominanz auf transparenz offenheit und nichtdiskriminierung achtet damit eigene angebote und dienst der plattformbetreiber nicht privilegiert und andere benachteiligt werden.
marktdominanz darf nicht dazu führen dass verbraucher nur noch in beschränktem maße andere angebote erhalten oder nur bestimmte anbieter im netz leicht gefunden werden können.
kultur bildung und auch medien leben von der großen vielfalt in europa.
diese große vielfalt von inhalten und angeboten ist ein unschätzbarer wert der gestärkt und erhalten werden muss.
die auffindbarkeit im internet wird in zukunft der schlüssel zum erfolg eines jeden angebots sein.
deshalb fordern wir auch aus sicht des kreativ und bildungssektors und des medienpluralismus die sicherung der suchneutralität und eines offenen transparenten und diskriminierungsfreien internets.
alle bürgerinnen und bürger müssen einen diskriminierungsfreien zugang zu inhalten dienst und warenangeboten im netz haben.
nur so können wir auf dauer die großen potenziale des digitalen binnenmarkts auch heben.
wir brauchen diese neutralität sowohl bei der suche als auch im netz.
herr präsident! wir diskutieren heute nachmittag über den digitalen binnenmarkt wachstumspotenziale neue arbeitsplätze. digitale produkte und dienste sollen künftig auch stärker aus europa kommen.
das alles kann aber nur funktionieren wenn die verbraucher die bürgerinnen und bürger vertrauen in diese dienste haben.
das gilt auch für unsere unternehmen immer dann wenn sie onlinedienste in anspruch nehmen.
können wir alle wirklich darauf vertrauen dass persönliche unterlagen geschäftsunterlagen etwa in einer cloud auch tatsächlich sicher sind? wenn wir gegenüber anderen bietern nicht nur aufholen sondern voranschreiten wollen brauchen wir vertrauen in angebote und möglichkeiten.
das grundrecht auf datenschutz muss zu einer priorität muss zu einer grundlage der weiteren entwicklung des digitalen binnenmarktes werden.
und dafür brauchen wir endlich auch die europäische datenschutzreform.
menschen dürfen nicht bloß zum objekt ökonomischer interessen werden sondern sie sollen informiert über ihre eigenen daten entscheiden darüber welche daten zu welchem zweck von wem wofür gesammelt und analysiert und wo und wie lange gespeichert werden.
diese und weitere rechte sollen nutzer gegenüber anbietern in anspruch nehmen können egal wo in der welt dieser anbieter seinen sitz hat.
das ist eine wichtige voraussetzung.
starker datenschutz ist der schlüssel für einen erfolgreichen digitalen binnenmarkt.
und gerade bei den kleinen und mittleren unternehmen muss dieses bewusstsein gestärkt werden um risiken etwa im bereich des cloud computing zu vermeiden.
nur wenn ich weiß auf welche risiken ich mich einlasse können die unternehmen auch danach handeln etwa indem sie die nutzung europäischer und hoffentlich datenschutzfreundlicher cloud systeme in anspruch nehmen.
datenschutz und wachstum mein fazit sind die zwei seiten des digitalen binnenmarkts.
und er wird umso erfolgreicher sein je stärker wir alle uns darauf verlassen können dass grundrechte auch online auch digital gelten.
es ist für uns schön dass wir nach fünf jahren wo wir im europäischen parlament sehr eng mit dem jetzigen vizepräsidenten der europäischen kommission gerade zu dem thema digitaler binnenmarkt zusammenarbeiten konnte heute nochmals nach einem langen wahlkampf in dem der designierte kommissionspräsident jean claude juncker den digitalen binnenmarkt als einen der schwerpunktthemen für die neue kommission ausgerufen hat nochmals über das erreichte diskutieren können und über die fragen sprechen können
leider bleiben mir nur zwei minuten und deswegen möchte ich es ganz generell und ganz kurz machen ich glaube dass wir im prinzip zwei wesentliche fragen vor uns haben die uns in den nächsten jahren beschäftigen werden.
ich bedauere deswegen ein stück weit dass es heute nicht möglich war einen entschließungsantrag zu beraten und den morgen zu verabschieden.
aber über die inhalte können wir uns ja auch mündlich unterhalten.