kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
im prinzip muss die grenze für alle materialien und waren geöffnet werden soweit es sich nicht um waffen oder materialien handelt mit denen man waffen herstellen kann.
herr präsident! ich teile die kritik am vorgehen israels wie sie meine kollegen z. b. herr salafranca formuliert haben. aber wenn europa ein relevanter akteur im nahen osten sein will dann muss es bei aller kritik auch partner israels bleiben wollen.
das ist mit kritik vereinbar aber nicht mit israel hass und israel feindschaft. ich habe hier leider auch einige stimmen gehört die einen solchen hass zum ausdruck bringen.
b. jemand israel eine lange liste von verbrechen vorwirft aber für nachgewiesene verbrechen der hamas nicht ein einziges wort findet halte ich das für nicht akzeptabel. wenn jemand pauschal israel des völkermords beschuldigt halte ich das für nicht akzeptabel.
oder wenn jemand sagt wegen der dinge die wir kritisieren werde es immer schwieriger das existenzrecht israels anzuerkennen halte ich das für nicht akzeptabel.
heute haben wir einen solchen fall und es ist kein zufall dass es sich um die rolle von kleinen und mittleren unternehmen handelt. es geht hier um ein auf breiter basis getragenes gemeinsames anliegen. eine der fragen die wir stellen ist was tut die kommission um finanziell besonders erfolgreiche instrumente
auch in zukunft für die kleinen und mittleren unternehmen weiter zu stärken?
eines dieser erfolgreichen instrumente ist das programm für wettbewerbsfähigkeit und innovation das cip.
wie soll es aussehen wenn jetzt das gemeinsame strategische rahmenprogramm entwickelt wird?
welche chancen werden die kleinen und mittleren unternehmen in diesem zusammenhang haben?
sicherlich wird es nicht möglich sein das konzept der innovation so weit zu strecken so breit zu fassen dass alle aktivitäten und alle kleinen und mittleren unternehmen darunter fallen.
aber wir dürfen auch nicht den fehler machen nur noch solche kleinen und mittleren unternehmen in ihrer wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen die wir als besonders innovativ identifiziert haben.
deswegen glaube ich kommt es sehr darauf an dass im gemeinsamen strategischen rahmenprogramm die richtigen entscheidungen getroffen werden.
ich will ausdrücklich darauf hinweisen dass das auch die frage betrifft nach welchen kriterien vereinfachung und entbürokratisierung verfolgt wird.
das cip ist jetzt schon wesentlich unbürokratischer als das.
sieben forschungsrahmenprogramm.
sieben forschungsrahmenprogramms keine vernünftige perspektive.
herr präsident! besonders positiv ist die erleichterung von firmengründungen durch den small business act zu verzeichnen sowohl was den zeitlichen als auch was den finanziellen aufwand betrifft.
ich begrüße auch die verpflichtung der öffentlichen hand rechnungen binnen dreißig tagen zu begleichen.
dennoch bleiben einige bürokratische hürden bestehen wie etwa beim cashflow.
hier muss überprüft werden inwieweit die basel kriterien kmu in ernsthafte kreditklemmen bringen können.
was den grenzüberschreitenden bereich betrifft sollte die europäische privatgesellschaft endlich auf den weg gebracht werden.
vom kosten nutzen faktor her könnte diese gesellschaftsform in zukunft bedeutungsvoller werden als die europäische aktiengesellschaft.
ich denke hier an europaweite tochtergesellschaften und sitzverlegungen.
zuletzt trat im märz die neue richtlinie zur bekämpfung des zahlungsverzugs im geschäftsverkehr in kraft die einen wichtigen beitrag zur verbesserung der zahlungsmoral in europa leistet. nun haben die mitgliedstaaten zwei jahre zeit um diese richtlinie umzusetzen.
ich möchte die bitte äußern und fordere dazu auf dass man versucht diesen zeitraum zu verkürzen gerade in den mitgliedstaaten wo dies kein so großes problem schaffen würde indem man die umsetzung nicht auf zwei jahre hinauszögert sondern möglichst in einem jahr schafft.
was eben die kollegin angesprochen hat ist auch ganz wichtig das öffentliche auftragswesen.
dort müssen wir mehr transparenz schaffen.
glauben sie nicht dass es sinnvoller wäre gerade angesichts der finanzkrise dafür zu sorgen dass die kleinen und mittleren unternehmer hier eine chance bekommen neue geschäftsfelder kennenzulernen?
die diskussion über das türkei abkommen läuft in der öffentlichkeit und es gibt viel kritik. auch heute in der debatte wird es sicherlich viel kritik an diesem deal an dieser vereinbarung geben.
deswegen möchte ich zunächst einmal klarstellen europa funktioniert europa kommt zu ergebnissen.
das ist die wichtigste botschaft die wir mit dieser türkei vereinbarung zunächst haben.
nach den monaten des durcheinanders zieht europa jetzt an einem strang.
vor allem dass der unkontrollierte zustrom von flüchtlingen jetzt gestoppt ist und dass wir zurückkommen zu staatlich organisiertem schutz dass wir dazu zurückkommen dass der staat entscheidet wer nach europa kommt ist ein großer erfolg dieser vereinbarung.
deswegen begrüßen wir auch diese vereinbarung.
europa zahlt sich aus.
übrigens darf ich noch einen satz dazu sagen zu dem europa das sich auszahlt weil die populisten ja immer wieder kritisieren wie europa zu ergebnissen kommt.
zweitens europa muss jetzt wort halten.
alle achtundzwanzig staats und regierungschefs liberale konservative sozialdemokraten und christdemokraten und sogar linkspopulisten haben dieser vereinbarung zugestimmt. wir müssen jetzt wort halten.
es steht auch die glaubwürdigkeit europas vor der welt und vor den eigenen bürgern auf dem spiel.
zur debatte um die rechtsverbindlichkeit dieses abkommens darf ich noch eine anmerkung machen.
es ist eigentlich ziemlich anmaßend einem land das fast drei millionen flüchtlinge aufgenommen hat jetzt vorzuhalten dass es nicht in der lage sei schutz zu gewähren.
aber gleichzeitig wollen wir als europäische volkspartei auch über andere fragen reden die kombiniert sein müssen.
wir brauchen fortschritte bei der vereinbarung zu smart borders.
wir europäer müssen wissen wer nach europa kommt und wie lange er sich hier aufhält.
als zweites brauchen wir fortschritte auch hier in diesem haus bei der frontex revision.
wir müssen unsere außengrenzen selbst schützen.
wenn mitgliedstaaten nicht in der lage sind ihren verpflichtungen im europarecht nachzukommen muss auch europa in der lage sein durchzugreifen und die grenzen zu schützen.
ich möchte ausdrücklich noch einen gedanken einbringen.
wenn also bestimmte staaten dauerhaft ihren verpflichtungen nicht nachkommen besteht die möglichkeit die visaliberalisierung auszusetzen.
ein sogenannter notfallmechanismus wäre in verbindung mit der visaliberalisierung für die türkei ein sehr wichtiges tool um den menschen vertrauen zu geben dass unsere maßnahmen wirken.
diese vereinbarung funktioniert die zahl der migranten wird weniger es geht gegen das geschäftsmodell der menschenhändler an der türkischen küste und diese sechs milliarden euro helfen den flüchtlingen für schulen für unterrichtung für krankenversorgung wer kann etwas dagegen haben?
sonst nicht.
das ist die geschichte.
jetzt sind wir bei entscheidung sechs und sieben!
auch von ihnen wenn wir zu hause in unseren wahlkreisen diskutieren.
dazu gehört dieser action plan den wir für ausgesprochen richtig halten aber von dem man nun auch mal ein bisschen sehen muss irgendwann.
welche projekte sind eigentlich gemeint?
was wird eigentlich wirklich geschehen?
da muss wie der hamburger sagt butter bei die fische das muss ein bisschen genauer sein.
wir brauchen zweitens von ihnen eine antwort.
in den debatten hier in diesem hause haben wir immer wieder darauf hingewiesen wie wichtig es nicht nur für uns sozialdemokraten ist dass die kapitel dreiundzwanzig und vierundzwanzig eröffnet werden.
nun haben sie die nicht eröffnet.
es steht in dieser vereinbarung nichts drin.
aber sie gönnen uns auch nicht ein einziges wort darüber warum das eigentlich nicht der fall ist.
das macht nicht fröhlich sondern skeptisch.
lassen sie mich noch einen letzten punkt sagen es geht um die visafreiheit die hohe beauftragte hat gestern ganz klar gesagt wenn erfüllt ist ist erfüllt wenn nicht erfüllt ist ist nicht erfüllt!
meine bitte an die mitglieder des rates fangen sie nicht an zu tricksen.
frau präsidentin! unsere mitgliedstaaten haben sich mit der türkei getroffen und zusagen gemacht. griechenland soll flüchtlinge schnell registrieren und asylverfahren starten.
die notwendige personelle unterstützung bleiben die anderen mitgliedstaaten schuldig eine verteilung aus griechenland in andere eu staaten findet nicht wirklich statt.
die türkei hat kein gesetz das allen flüchtlingen schutz gewährt sie hat aber gleichwohl schutz zugesagt.
wie das genau aussieht ist nicht klar.
zudem wird gerade eine mauer nach syrien gebaut.
und dass wir großartige zweiundsiebzig null flüchtlinge aus der türkei aufnehmen wollen ist ebenfalls bemerkenswert peinlich.
insgesamt fehlt eine demokratische parlamentarische kontrolle bei der umsetzung dieser zusagen.
dass eine visaliberalisierung sehr schnell möglich ist halte ich derzeit für mehr als unwahrscheinlich.
abschließend warum haben sich unsere mitgliedstaaten überhaupt mit der türkei getroffen?
die traurige antwort lautet unsere regierungen erweisen sich als unfähig bis nicht willens eine gemeinsame humanitäre strategie zum umgang mit flüchtlingen innerhalb der eu sowie für perspektiven in drittstaaten glaubwürdig zu gestalten.
das ist der eigentliche skandal und deshalb brauchen wir weniger rat und mehr europa.
das heißt ich gebe ihnen zuerst das wort.
allerdings müssen wir dann die lösung dieser aufgaben auch finanzieren können und dabei begibt der rat sich in eine widersprüchliche situation.
es gibt zwar die gemeinsamen schwerpunkte die wir schon gehört haben die bewältigung der migrationskrise etwa mit den außenpolitischen mitteln in der kategorie vier mehr mittel für wachstum und beschäftigung dafür gibt es die kategorie eins a.
aber das sind genau die kategorien in denen der rat am stärksten eingreift.
der rat kürzt den vorschlag der kommission in der forschungspolitik bei horizont zweitausendzwanzig und in der verkehrspolitik und damit bei zwei programmen denen bereits geld entzogen worden ist als es um die garantiesumme für den europäischen fonds für strategische investitionen ging um hier die garantiezahlung zusammenzubekommen.
es gibt einschnitte die der rat in der sozialen zusammenarbeit vorschlägt also dem geld für die europäischen gewerkschaften oder bei den mikrokrediten einem bewährten sozialpolitischen instrument.
das kann ein sozialdemokrat wie ich nur als provokation verstehen.
in der kategorie eins b kürzt der rat massiv die grenzüberschreitende zusammenarbeit ein programm mit klarem europäischem mehrwert.
denn die nationalstaaten haben keine förderinstrumente die die menschen die an den grenzen der mitgliedstaaten leben dabei unterstützen zum beispiel wirtschaftliche potenziale grenzüberschreitend mit ihren nachbarn zu heben.
mir ist keine außenpolitische krise bekannt die sich in den letzten monaten gelöst hätte also sehe ich eigentlich auch keinen politischen grund dafür dass wir hier weniger investieren müssten und das obwohl wichtige instrumente in der entwicklungszusammenarbeit bereits viel geld an die fazilität für die flüchtlinge in der türkei abgeben mussten.
nicht nur hier der rat schwächt mit seinem haushaltsvorschlag instrumente zur krisenbewältigung die die eu dringend braucht und die der rat selbst fordert. da stellt sich doch die frage warum?
die einzige erklärung die ich finde es ist ein ritual.
es geht um das streichen um des streichens willen.
und das wird deutlich wenn man sich vor augen führt dass es die nettozahlerstaaten waren die diese streichung durchgesetzt haben.
aber signifikante einsparungen für die nettozahler bedeutet es sicherlich auch nicht.
es ist das gegenteil von der forderung dass die eu beiträge zur lösung der großen probleme leisten soll und ich bitte sie dieses ritual zu beenden.
die diskussion des berichts über den schutz der finanziellen interessen der europäischen union ist ein jährliches verfahren.
ich wünschte mir dass wir es unter einer besseren beteiligung durchführen könnten denn wenn ich mich im kreis des plenums so umschaue sehe ich wenige gesichter die ich nicht aus dem ausschuss für haushaltskontrolle kenne.
ich glaube es wäre angemessen dass sich mehr kolleginnen und kollegen in diesem haus für dieses thema interessieren gerade diejenigen die sich im wahlkampf immer wieder den schutz der finanziellen interessen der steuerzahler auf die fahnen geschrieben haben.
ich stelle fest diejenigen die die gelder des europäischen steuerzahlers schützen das sind die haushaltskontrolleurinnen und haushaltskontrolleure des europäische parlaments und sie machen das im großen und ganzen sehr ordentlich.
wir haben gleichwohl die aufgabe die kommission dabei zu kontrollieren wie sie die finanziellen interessen der europäischen union schützt.
das sind die beträge von betrug zu lasten des europäischen haushalts so wie wir sie kennen.
diese beträge werden von den mitgliedstaaten zurückgefordert meine damen und herren.
ich fände es schön nicht nur als haushaltskontrolleur sondern auch als haushälter wenn diese summen auch im europäischen haushalt verbleiben würden.
wir sind ja etwas unterfinanziert als europäische union.
diese wiedereingezogenen gelder werden an die mitgliedstaaten zurückgezahlt.
herr präsident herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen! vielen dank an insefür den guten bericht. ich möchte darauf abheben was alles in dem bericht nicht enthalten ist.
wir freuen uns dass sie gekommen sind und dadurch zeigen dass betrugsbekämpfung unser gemeinsames interesse ist.
in diesem bericht gibt es viele punkte bei denen es für uns sehr wichtig ist dass wir sie auch nächste woche besprechen.
der zustand des amts für betrugsbekämpfung macht uns große sorgen weil wir einige punkte haben die immer noch nicht abgearbeitet sind.
da hilft übrigens zur erkenntnisgewinnung auch der gestern vorgestellte jahresbericht des überwachungsausschusses.
dort müssen wir lesen dass der ausschuss immer noch nicht ordentlich informiert wurde und immer nur eingeschränkt arbeiten kann.
es war ihm nicht möglich die fälle zu analysieren die mehr als zehn monate dauern obwohl dies seine gesetzliche aufgabe ist.
wir haben es ihm beide hineingeschrieben dass er das tun muss.
herr kommissar hier hätten sie eine wirkliche aufgabe das anzugehen!
dann hat olaf immer noch keine ordentlichen informationen über den verbleib der abgeschlossenen fälle.
hier sind vor allem die mitgliedstaaten angesprochen. was machen die europäischen und die nationalen behörden mit den von olaf angesprochenen fällen?
nachdem das geltende recht so umgesetzt wird dass der generaldirektor den ausschuss nach wie vor von wichtigen informationen fernhält glaube ich dass es dringend notwendig ist diesen punkt anzugehen und zu einer wirklich glaubwürdigen überwachung zu kommen ihm auch die chance zu geben diese glaubwürdige überwachung ausführen zu können.
im jahr zweitausendsechs konnte ich als eqr berichterstatter erreichen dass die gleichberechtigung zwischen der beruflichen und der akademischen bildung festgeschrieben wurde.
wir wollten dass kopenhagen dieselbe wertigkeit erhält wie bologna. die vergleichbarkeit von kenntnissen fertigkeiten und kompetenzen sollte entschieden verbessert werden.
es gelang acht bildungsniveaus zu etablieren und damit das gesamte spektrum der bildung abzudecken.
leider sind die inhalte in den mitgliedstaaten noch nicht ausreichend umgesetzt worden.
deshalb fragen wir zu recht die europäische kommission inwieweit wir eine konkretisierung von eqr erreichen können inwieweit es in vielen fällen eine bessere kooperation geben kann zwischen den anbietern der ausbildung und den nationalen behörden.
ich halte es für wichtig die eigenheiten der nationalen systeme zu bewahren.
so hat sich in deutschland gezeigt unsere duale ausbildung ist zukunftsfest und unser meisterbrief ist keineswegs eine hürde im binnenmarkt die zu überwinden wäre sondern seit jahrzehnten ein beispiel für kompetenz und qualität.
reduzieren wir die bürokratie und steigern wir die flexibilität! wir beschäftigungspolitiker sehen darin einen europäischen mehrwert und eine inspiration.
der internationale handel und die exporte sind eine wichtige quelle für wachstum und beschäftigung in europa.
das freihandelsabkommen über das wir heute diskutieren stärkt die wettbewerbsfähigkeit der europäischen union und verschafft unseren unternehmen einen deutlich besseren zugang in eine hochdynamische wachstumsregion.
sowohl die europäische als auch die koreanische wirtschaft profitieren ganz erheblich.
unsere exporte nach korea werden sich in den nächsten jahren allen voraussagen nach verdoppeln weil die zölle und die nichttarifären handelshemmnisse abgeschafft werden;
für die europäische union wird ein ganz wesentlicher neuer handel mit waren und dienstleistungen im wert von bis zu neunzehn milliarden euro entstehen.
ich freue mich besonders dass die kommission die verhandlungsempfehlungen die wir als europäisches parlament im bericht martin im jahr zweitausendacht festgelegt haben bei den verhandlungen umfassend berücksichtigt hat.
und was ich im bereich außenhandel noch nie erlebt habe die positiven rückmeldungen kommen sogar aus dem bereich der landwirtschaft die sonst eher eines unserer sorgenkinder im bereich der handelsverhandlungen ist.
um auf den bereich landwirtschaft einzugehen das abkommen erleichtert ab dem.
eins juli zweitausendelf den zugang europäischer agrarprodukte nach südkorea.
bisher erreichen gerade einmal zwei unserer agrarprodukte den südkoreanischen markt zollfrei. für schweinefleisch werden jährlich zölle im umfang von zweihundertvierzig millionen euro und für milch und milchprodukte von rund einhundert millionen euro erhoben.
all diese marktzugangsbarrieren für unsere heimische landwirtschaft fallen nun weg.
ich würde mich freuen wenn sich die europäische kommission gerade für diesen bereich gedanken machen würde wie man eine art marktzugangsprogramm nicht nur für kleine und mittlere unternehmen sondern auch für die landwirtschaft in den ländern aufstellt die von den freihandelsabkommen profitieren.
ich würde mich freuen wenn wir vor allem auch darauf achten dass unsere partner in südkorea jetzt auch wirklich die im abkommen zugesagten erleichterungen im handel umsetzen.
was die kommission erreicht hat was die berichterstatter des parlaments erreicht haben gerade auch in den trilogverhandlungen ist beispielhaft.
ich wünsche mir morgen eine breite mehrheit im haus für dieses abkommen.
damit haben wir eine neue verantwortung gewonnen.
diese neue verantwortung können wir nur gestalten wenn wir gemeinsam handeln.
das haben wir in dieser frage sehr gut bewiesen.
hier danke ich auch den berichterstattern und den schattenberichterstattern. handelspolitik ist kein selbstzweck. handelspolitik hat zum einen den sinn arbeitsplätze und industrielle entwicklung in der europäischen union zu stärken und zum zweiten die bedingungen für menschen in anderen ländern dieser erde zu verbessern.
insgesamt ist das schon ein schritt in die richtige richtung um diesen beiden anforderungen gerecht zu werden.
b. die frage der zollrückerstattung in südkorea die ja einseitig wettbewerbsvorteile für bestimmte industriezweige in südkorea bringt gerade in sensiblen bereichen wie im bereich der automobilindustrie.
deswegen war es richtig dass wir sehr intensiv über eine schutzklausel geredet und diese auch gemeinsam durchgesetzt haben die eine starke überwachung genau dieser punkte zum inhalt hat sodass wir sicher sein können dass das was mit der zollrückerstattung in südkorea möglich ist nicht zu einer wettbewerbsverzerrung
zum zweiten hat dieses abkommen auch die aufgabe die situation in südkorea bei den kolleginnen und kollegen dort zu verbessern.
bei kapitel dreizehn insbesondere in der frage der kernarbeitsnormen die durch die ilo festgesetzt sind muss südkorea noch nachbessern.
zwei ganz entscheidende kernarbeitsnormen nr.
siebenundachtzig und nr. achtundneunzig kollektivrechte sind nicht umgesetzt sind nicht ratifiziert.
im strafgesetzbuch gibt es den paragrafen dreihundertvierzehn störung des betriebsfriedens.
insofern herr kommissar zähle ich auf sie zähle ich auf die erklärung die sie begleitend zu der schutzklausel abgegeben haben dass das in südkorea auch geändert wird damit dieses abkommen eine blaupause für zukünftige abkommen wird sodass globalisierung gerecht gestaltet werden kann.
damit wird ein wichtiger bereich der politik die handelspolitik demokratischer. wir als parlament halten das für wichtig. die beratung hier im parlament hat auch gezeigt dass wir was schutzklauseln anbelangt wichtige bedenken die von arbeitnehmern von unternehmen und von verbänden an uns herangetragen wurden aufnehmen konnten in eine verbesserte schutzklausel die in zukunft die interessen der industrie und vor allen dingen die arbeitsplätze schützen soll indem ein level playing field faire wettbewerbsrahmenbedingungen geschaffen werden und asymmetrien vermieden werden. darauf haben wir uns als fraktion der liberalen und demokraten konzentriert.
der zollrückerstattungsmechanismus der uns anfangs sorge bereitet hat wurde nun explizit in die schutzklausel aufgenommen und es besteht die möglichkeit dass die industrie aber auch das parlament die kommission nun auffordern kann eine untersuchung vorzunehmen.
ein monitoringprozess ist geplant es soll transparenz hergestellt werden durch eine online plattform und es gibt eine größere spannbreite bei der untersuchung der faktoren die entscheiden ob ein erheblicher schaden für die europäische industrie eingetreten ist.
überwachungsmechanismen durch die kommission besonders für sensible sektoren bei erhöhten importen sind ebenfalls vorgesehen.
mit dem im oktober zweitausendzehn unterzeichneten freihandelsabkommen eu südkorea von kommission und rat mit dem attribut versehen die anspruchsvollste übereinkunft dieser art zu sein die jemals zwischen der eu und einem hochindustrialisierten staat ausgehandelt wurde sollen in den kommenden fünf jahren etwa achtundneunzig der bilateralen schutzzölle fallen.
der handelsaustausch zwischen der eu und korea soll sich mittelfristig verdoppeln und damit wie es heißt wirtschaftswachstum die schaffung von arbeitskräften und prosperität beschleunigen.
an dieser prognose hegen ich und meine fraktion berechtigte zweifel.
denn was sind die kriterien von effizienz von freihandel? zugleich herr kommissar sind in dem abgeschlossenen freihandelsabkommen kaum hinweise auf zukunftsfähigkeit orientierte veränderung internationale wirtschaftskooperation.
gefochten haben.
es ist unglaublich was seither passiert ist.
es ist unglaublich wie viel in korea in sachen demokratie selbstbestimmung freiheit aber auch in sachen ökonomie und inzwischen zunehmend auch im ökologischen bereich erreicht wurde. das heißt korea ist ein gutes vorbild für viele andere asiatische länder und auch ein land bei dem ich sehr begrüße dass wir mit ihm immer enger zusammenarbeiten und daran arbeiten zollschranken abzubauen und den handel fairer zu gestalten.
dass wir dennoch dieses abkommen heute ablehnen hat eine reihe konkreter gründe von denen mein kollege jadot schon einige genannt hat.
ja südkorea ist ein sehr wichtiger absatzmarkt für produkte der europäischen industrie das wurde sehr betont die autos wurden betont aber eben auch für landwirte.
uns liegt eine neue generation vor. das ist gut so.
das abkommen mit südkorea beinhaltet ein kapitel über nachhaltige entwicklung das arbeitsnormen umweltpolitik und einen überwachungsmechanismus unter einbindung der zivilgesellschaft umfasst.
auch das ist gut.
das freihandelsabkommen ist ein schritt in die richtige richtung und ich bedanke mich bei allen und betone es wurde gut gearbeitet.
dennoch fordere ich gerade bei nahrungsmitteln weiterhin eine klare regelung in bezug auf die gesamte produktionskette.
es soll nicht nur das endprodukt betrachtet werden nicht nur die agrarindustrie soll profitieren sondern die landwirte sollen profitieren.
im interesse der europäischen konsumenten und unserer landwirte muss bei der liberalisierung von handelsströmen unbedingt durchgesetzt werden dass agrarprodukte die in die europäische union importiert werden unseren hohen standards in bezug auf umwelt tier und verbraucherschutz auch bei der entstehung und bei der produktionskette entsprechen.