kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
nichtsdestotrotz bleibt es unsere aufgabe dass wir diese bürger in ihren belangen ernst nehmen und dazu gehört aus meiner sicht schon dass auch die kommission dem die entsprechende bedeutung beimisst.
ich hoffe dass wir mit der neuen kommission an dieser stelle gemeinsam vorankommen und bitte sie einfach das in der zuständigen generaldirektion auszurichten.
wir reden heute über offene zahlungsverpflichtungen der eu die ein ausmaß erreicht haben das anlass zu großer sorge gibt.
der aktuelle zahlungshaushalt der eu beträgt einhundertfünfunddreißig fünf milliarden euro und nun soll das budget durch einen nachtragshaushalt nr.
drei um vier sieben milliarden euro für zahlungen angehoben werden.
beispielsweise muss deutschland für diesen betrag sechshundertachtundsechzig millionen euro zahlen.
kann die kommission garantieren dass sie zweitausendachtzehn nicht auch mehr geld braucht?
beachtlich ist dabei auch dass diese ausgaben teilweise deshalb erforderlich sind weil sie durch verordnungen der eu so bestimmt werden.
so wurde beispielsweise beim esf für eine bestimmte maßnahme die vorfinanzierungsrate fast zehnmal so hoch angesetzt wie üblich.
allein das hat zu mehrausgaben von neunundneunzig millionen euro geführt.
wenn doch aber diese ausgaben durch verordnungen bewusst herbeigeführt werden sind sie dann unvorhergesehen?
wir sollten stattdessen dies zum anlass nehmen um uns gedanken zu machen ob denn unser haushaltssystem überhaupt nachhaltig ist ob wir genügend transparenz und genügend steuerungsmöglichkeiten haben.
herr präsident frau kommissarin sehr geehrte präsidenten! nicht zum ersten mal warnt die eu kommission vor leeren kassen und zahlungsausfällen.
in diesem jahr ist es allerdings besonders alarmierend weil die zahlungsausfälle schon deutlich früher auftauchen als in den vorjahren.
die kommission schiebt einen riesenberg von zahlungen vor sich her.
wir haben die zahl eben schon gehört zweihunderteinundzwanzig milliarden euro.
der jahreshaushalt liegt bei ungefähr einhundertfünfunddreißig milliarden euro. daran sieht man schon wie groß dieses problem ist.
woher kommt es?
ein wesentlicher grund ist dass der rat nicht bereit war die entsprechenden zahlungen zu leisten die er zugesagt hatte.
das hatte zur folge dass dann immer zahlungen offene rechnungen in die nächsten jahre übertragen werden mussten.
damit wird das problem immer größer.
ich finde das verhalten des rates sich nicht an zugesagte zahlungen zu halten unverantwortlich.
letztes jahr musste die kommission schon dreiundzwanzig vier milliarden in das jahr zweitausendvierzehn übertragen und jetzt haben wir eine lücke von vier sieben milliarden.
dafür ist ein nachtragshaushalt angemeldet worden.
ich fordere den rat dringend auf sich hier zu bewegen.
jetzt haben wir ja auch noch überschüsse aus dem jahr zweitausenddreizehn und mit den änderungshaushalten zwei drei und vier könnte man jetzt also eine lösung finden die die mitgliedstaaten nur einhundertfünf millionen euro kosten würde.
aber viel entscheidender finde ich dass wir nicht nur immer gucken welche ad hoc lösungsmöglichkeiten es im sinne von krisenintervention gibt sondern wir müssen zu strukturelleren politischen lösungen kommen und das bedeutet dass wir die revision des mehrjährigen finanzrahmens brauchen.
wir grüne haben immer darauf hingewiesen dass die zahlungen zu gering sind.
deswegen haben wir diesem mfr auch nicht zugestimmt.
wir brauchen deutlich eine revision damit die zahlungsobergrenzen angepasst werden können.
und wir brauchen ein neues system der eigenmittel.
wenn wir allein bei dem programm der kohäsionspolitik einhundertvierzig milliarden euro ausstehende zahlungen haben dann ist doch absehbar dass es zu verzögerungen bei den förderentscheidungen und zahlungen kommen muss.
der rat kann nicht immer nur zahlungen kürzen und gleichzeitig verpflichtungen anhäufen.
das führt zu nachtragshaushalten die gegen die prinzipien der guten haushaltsführung verstoßen. viele im haus schätzen den rat weil er so manche übertriebene aktivität von kommission und auch teilen des parlaments in die schranken weist.
aber jetzt geht es darum europas ruf nicht zu schädigen.
wir wollen ein verlässlicher partner unserer regionen forschungsinstitute und unternehmen bleiben.
dazu muss der rat jetzt seinen beitrag leisten und mindestens zeitweise die zahlungen erhöhen.
aber auch die kommission muss liefern.
fehlerhafte ausgaben sind früher zu erkennen und schärfer zu ahnden.
das system der wiedereinziehung ist zu beschleunigen.
ich fordere eine revision der n drei regel.
einige mitgliedstaaten müssen lernen dass europäische förderung keine unendliche geschichte ist.
und last but not least müssen wir uns viel stärker die frage stellen ob europäische ausgaben nicht viel mehr mit einem europäischen mehrwert verbunden sein müssen.
statt gießkannenprinzip und fördermittelverschwendung müssen wir uns gerade in der regionalpolitik und in der agrarpolitik viel stärker fokussieren.
auch das hilft geld zu sparen.
eine bemerkung noch zu den kollegen hier vom rechten rand wir kommen mit allgemeinen beschimpfungen und oberflächlicher kritik wirklich nicht weiter.
ich lade sie herzlich ein auch einmal in die details der haushaltsdebatte einzusteigen.
ich frage mich ob der haushalt zweitausendvierzehn bis zweitausendzwanzig jemals in kraft treten wird.
meine verehrten vertreter der italienischen ratspräsidentschaft es wird nicht reichen hier einfach nicht farbe zu bekennen.
sie können als mitgliedstaat nicht etwas anderes tun als als vertretung der ratspräsidentschaft.
deswegen rechnen wir mit ihnen und zählen auf sie dass sie diese besorgniserregende situation beendigen.
das geld auf der linie tut aber so als ob es diese einschränkungen nicht gäbe.
ich höre dass alle eu institutionen dieses übrige geld sozusagen freihändig verteilen.
deswegen möchte ich alle eu institutionen auffordern hier die entsprechenden hausaufgaben zu machen und uns auch die daten zu benennen was dort tatsächlich an geld zur verfügung steht.
herr präsident! für uns in der fraktion der europäischen volkspartei stehen die menschen in moldau im zentrum.
wir alle wissen dass die situation in moldau für viele viele menschen sehr grenzwertig ist und moldau zu den ärmsten ländern bei uns in europa gehört.
nichtsdestotrotz ist es uns aber wichtig dass bestimmte bedingungen eingehalten werden.
deswegen bin ich der kommission sehr sehr dankbar dass sie noch mal auf viele bedingungen hingewiesen hat die uns sehr am herzen liegen nämlich auf die frage von rechtsstaatlichkeit und demokratie in moldau die frage der korruptionsbekämpfung die frage eines verantwortlichen umgangs mit den geldern die wir hoffentlich morgen als parlament zur verfügung stellen können.
aber es ist untragbar was die regierung im moment bei der frage des wahlrechts zu beabsichtigen scheint.
deswegen ist es sehr gut dass sich die institutionen auf die gemeinsame erklärung geeinigt haben in der wir ja alle noch mal explizit auf die bedingungen der venedig kommission hinweisen. aber ich wünsche mir ganz eindeutig sehr geehrter herr kommissar dass die kommission wirklich noch mal deutlich macht dass dieses wahlrecht nicht so geändert werden kann wie sich das die regierung in moldau vorzustellen scheint sondern wir dürfen das geld nur dann freigeben wenn die bedingungen der venedig kommission wirklich eins zu eins umgesetzt werden.
und ich wäre sehr sehr dankbar wenn die kommission das entweder gleich in ihrem schlussstatement sehr geehrter herr kommissar oder morgen vor der abstimmung nochmal ganz klar macht.
sie werden das sehen in bisher jedem redebeitrag wurde dieses thema angesprochen.
wir dürfen nicht zulassen dass sich die demokratische situation in moldau verschlechtert und wir dann aber noch gelder zahlen um das zu belohnen.
mit einhundert millionen euro soll es der regierung moldaus ermöglicht werden im herbst noch lehrer bezahlen zu können und die schuldenraten beim iwf zu bedienen. wir haben als fraktion stets bekräftigt mit der makrofinanzhilfe sind nicht neue verschuldungsperspektiven vorzuzeichnen sondern statt krediten sollten auch weitgehend zuschüsse gewährt werden.
die eu kommission beurteilt in ihrem gerade vorgelegten bericht zur durchführung von finanzhilfen die wirtschaftliche und politische lage im land im jahr zweitausendsechzehn jedoch als zunehmend schwierig.
ich frage sie deshalb herr kommissar erfüllen die jüngsten entwicklungen in moldau in ihrer bewertung die charakterzüge eines verlässlichen und rechtsstaatlich handelnden partners?
die bevölkerung des landes leidet nach wie vor unter der einflussnahme des oligarchen vlad plahotniuc auf regierung und wirtschaft.
vor diesem hintergrund habe ich mich für strikte vorbedingungen an die auszahlung jeder tranche eingesetzt.
dazu gehören ausdrücklich die achtung der menschenrechte und der demokratischen grundrechte und eine unabhängige der rechtsstaatlichkeit verpflichtete justiz.
achtundzwanzig juni für die organisation und teilnahme an einer demonstration zur sozialen gerechtigkeit nach einem von allen internationalen beobachtern einhellig so eingestuften dubiosen gerichtsverfahren zu drei bis viereinhalb jahren gefängnis verurteilt.
die parlamentarische versammlung des europarats die deutsche und die us regierung bezeichnen die männer als politische gefangene.
sollen damit politische weichenstellungen vor den nächsten wahlen erfolgen?
wir haben gerade über das wahlrecht gesprochen. herr kommissar ich erwarte auch von ihnen ganz konkret eine bewertung dieser situation bevor an die regierung geld überwiesen wird.
ich würde aber gerne einen vierten punkt dazu anführen die auszahlung der makrofinanzhilfe sowie auch die wiederaufnahme der auszahlung aus dem europäischen nachbarschaftsinstrument sind daran zu knüpfen dass dieser bankenbetrugsskandal der heute schon mehrfach erwähnt wurde auch gänzlich aufgeklärt ist.
es handelt sich hier nämlich nicht um irgendein verbrechen sondern es handelt sich um ein verbrechen des jahrhunderts wie internationale medien es bezeichnen. es ist nämlich drei banken gelungen eine milliarde euro zu stehlen das ist die hälfte der nationalbankreserven und das sind siebzehn prozent des bruttoinlandsprodukts rumäniens.
der mehrheitsgesellschafter dieser drei banken ist der vorsitzende der demokratischen partei der partei die jetzt den ministerpräsidenten stellt.
das macht keine gute optik und da wissen die rumänischen kollegen mehr als alle anderen.
ich möchte ihnen eine frage stellen bezüglich der fähigkeit moldaus die schulden zurückzuzahlen.
gibt es eine schuldentragfähigkeitsanalyse für moldau?
wer hat diese schuldentragfähigkeitsanalyse durchgeführt?
es ist eine katastrophe was dort zum teil stattgefunden hat an der alle möglichen sogenannten demokratischen parteien beteiligt waren einer der premierminister ist deshalb im gefängnis andere sind unter anklage.
deshalb ist es völlig richtig dass wir sagen diesen weg wollen wir nicht weiter mitgehen.
das ergebnis ist nicht nur gewesen dass wir uns immer kritischer gefühlt haben das ergebnis ist auch gewesen dass die menschen in moldau sich mehr und mehr abgewendet haben nicht nur von ihrer jeweiligen regierung sondern auch von denen die sie unterstützen nämlich uns.
nun haben wir eine neue regierung die das eine oder andere wirklich nicht nur geredet sondern auch abgeliefert hat.
der internationale währungsfonds hat das ja auch bestätigt und dementsprechend positiv gehandelt.
wir erwarten dass das auch weiter so geht dass nicht nur geredet wird sondern dass geliefert wird.
deshalb sage ich auch ganz deutlich um keine missverständnisse aufkommen zu lassen welches wahlrecht sich moldau gibt ist nicht unsere sache.
aber wie sie es einführen mit wem sie diskutieren ob sie konsens suchen ob sie die ngos einbeziehen das interessiert uns um dann am ende zu einem ergebnis zu kommen.
ich bin auf jeden fall dafür dass wir morgen unter den bedingungen die hier mehrfach genannt worden sind ein klares ja zu der makrofinanzierung sagen.
ich habe mich während seines wortbeitrags nämlich ganz am anfang seines wortbeitrags gemeldet.
ich bitte das so zu berücksichtigen wie das immer der fall ist.
wenn ich mich da vielleicht unklar ausgedrückt habe oder die übersetzung nicht ganz eindeutig war dann danke ich ganz herzlich für die frage.
wir sind uns doch alle einig dass wir uns wünschen dass sich moldau in richtung der europäischen union und in richtung von freiheit demokratie und rechtsstaatlichkeit entwickelt.
genau deshalb ist es uns ein anliegen weil wir uns eben ein rechtsstaatliches demokratisches moldau in unserer nähe wünschen und deswegen legen wir sehr großen wert darauf dass wir die hilfe leisten das steht für uns in der fraktion überhaupt nicht in frage.
aber wir wollen eben sichergestellt haben dass sich die demokratische situation in moldau in den nächsten monaten und jahren weiter verbessert und nicht verschlechtert und genau da haben viele wie z.
wir haben fast vierzig minuten diskutiert weil es leider immer wieder rednerinnen und redner gab die sich nicht an die eine minute gehalten haben.
da wo menschen mit ihrem besonderen akzent einer besonderen sprachfärbung oder sogar in einer regionalsprache miteinander kommunizieren wo die küche ihren eigenen geschmack hat wo auf marktplätzen wirklich einheimisches obst und gemüse verkauft wird wo bestimmte volkslieder beheimatet sind wo bestimmte erzählungen und mythen ihren ursprung haben kurzum wo man dazugehört
wo man daheim ist.
im laufe der globalisierung droht vieles uniformiert zu werden und manches einzigartige wird verschwinden.
nur die wunderbaren regionen in europa sind der garant für den erhalt der besonderheit und müssen auf den schutz der europäischen union vertrauen können.
den reichtum und die verschiedenartigkeit der europäischen regionen sie waren oft verfeindet sie waren besetzt sie waren geteilt sie waren vom krieg zerstört und wiedervereint gilt es zu bewahren.
die regionen sind so etwas wie unsere stammzellen.
die europäische union hat sich so etwas wie eine kultur des kleinen bewahrt und ist auch hierin den menschenrechten verpflichtet.
unsere heutige kurze debatte und die entschließung sollen die kommission anregen wege zu finden wie der kulturelle reichtum der regionen noch sichtbarer gemacht werden könnte und wie die eu zu seinem erhalt und seiner fortentwicklung beitragen kann.
europas kulturelles potenzial muss strategisch genutzt werden.
im jahre zweitausendneun dem jahr der kreativität und der erneuerung sollen möglichkeiten der einbindung von ideen und initiativen des öffentlichen und des zivilen sektors auf lokaler und regionaler ebene sinnvoll eingesetzt werden.
und den kollegen aus dem regionalausschuss möchte ich gerne sagen wir wollen in keiner weise die existierende regionalpolitik beschneiden wir wollen sie nur um die kulturelle komponente bereichern.
wir bitten die kommission das ihrige dazu zu tun.
die alterspräsidentin war louise weiss nach der dieses herrliche gebäude selbst ein großartiges stück europäischer kultur benannt ist.
ihre rede war das geistige gründungsdokument des europaparlaments.
sie sprach damals von den europäischen menschen die wir brauchen auf der basis der gemeinsamen europäischen kultur. diese europäische kultur ist nicht eine neuerfindung wie manche glauben sondern eine wiederentdeckung von etwas das viel älter ist als die nationalstaaten herr kollege heaton harris. grenzen sind zumindest auf dem kontinent
meistens etwas sehr künstliches.
die kultur wurzelt tief in regionen die oft von künstlichen grenzen durchschnitten sind.
die regionale kultur ist von überragender bedeutung als bindeglied zwischen den nationen.
eine der großen kulturellen persönlichkeiten war der böhmerwalddichter adalbert stifter der in bayern oberösterreich und böhmen gewirkt hat der tschechen und deutsche verbunden hat.
diese tradition muss am leben erhalten werden die kultur die zerstört wurde durch nationalismus und vertreibung die kultur der minderheiten die kultur der regionen die kultur der grenzüberschreitenden euroregionen und nicht zuletzt die vielfalt die wir nur gemeinsam bewahren können.
franz josef strauß der große bayerische europäer hat gesagt wir werden nur dann bayern und basken deutsche und briten bleiben können wenn wir rechtzeitig europäer werden europa nicht als zentralisierender faktor sondern als gemeinsames dach gegen den regen einer globalisierung und uniformierung.
frau präsidentin! schon zweitausendzwölf haben wir in der stellungnahme zum bericht über gesundheit für wachstum den mehrwert dieses programms betont.
mehr als sechzig millionen euro im jahr für forschung förderung und innovation im gesundheitswesen sind eine hervorragende investition.
heute haben wir zweitausendvierzehn und sehen dass der weg von zweitausendzwölf richtig ist.
ein problem das wir alle schon länger kennen macht mir allerdings sorge die demografische entwicklung.
in vielen ländern herrscht ein mangel an gut ausgebildeten pflegekräften und nachwuchs in diesen berufen.
allein deutschland geht für das jahr zweitausenddreißig von über drei millionen pflegebedürftigen in der pflegeversicherung aus.
sowohl die fachkräfte als auch die familien sind oftmals stark überlastet.
diesen missstand müssen wir dringend ändern.
wir müssen das bewusstsein für dieses problem schärfen und die arbeit in der pflege muss auch für junge menschen beruflich und finanziell wieder attraktiv werden andernfalls verschenken wir auch enormes potenzial auf dem arbeitsmarkt.
wir wissen alle ohne sie ist alles nichts.
aber dennoch hat gesundheit auch sehr viel mit wirtschaft zu tun.
bei verlust der gesundheit kann der mensch weniger oder gar nichts mehr erwirtschaften.
auf der anderen seite bringt der erhalt der gesundheit mit den notwendigen maßnahmen wieder den wirtschaftlichen erfolg auch durch die schaffung von arbeitsplätzen im gesundheitssektor.
die gesundheitssysteme und die notwendige versorgung sind in der gesamten europäischen union in allen mitgliedstaaten gesichert.
das ist ein hoch zu schätzender wert für die soziale sicherheit.
da lassen die mitgliedstaaten sich auch nicht gerne hineinreden.
diesen erreichen wir viel besser und effektiver in guter europäischer zusammenarbeit.
sie hat wichtige aspekte aufgegriffen und auch vertieft.
ältere menschen haben einen höheren bedarf an maßnahmen zur gesunderhaltung sie haben mit mehr altersbedingten krankheiten zu kämpfen und sie brauchen eben oft intensive betreuung und pflege. die veränderungen in der gesellschaft bringen auch veränderungen bei den krankheiten mit sich.
die europäer haben heute mit viel mehr chronischen krankheiten zu kämpfen.
veränderte lebensbedingungen und lebensumstände haben einfluss auf das körperliche wohlbefinden.
die verhandlungen mit rat und kommission waren langwierig.
das ergebnis kann sich aber sehen lassen.
wir haben in der europäischen union vielfältige programme wie europäische aktionsplattform für ernährung körperliche bewegung und gesundheit oder das europäische schulobst und schulmilchprogramm.
wir haben meistens doppelt so viele bewerber für das programm als finanziert und ersetzt werden kann.
es ist als äußerst positiv zu erachten dass die förderung einer gesunden lebensweise und aufklärung auch in diesem programm enthalten ist.
und es ist schon ein bisschen paradox dass dann mit der troika noch über kürzungen in diesem bereich diskutiert wird.
aber die kommission hat ja gut reagiert.
der demografische wandel wurde heute schon ein paarmal angesprochen.
es geht nicht nur um ärzteversorgung sondern wir müssen auch bedingungen schaffen wie die älteren bürger im ländlichen raum ihren lebensabend gestalten können.
ich glaube da haben wir noch viel zu tun.
er bekommt kein geld keine versorgung keine entschädigung.
ich glaube hier muss man mal genauer hinsehen.
sicher war das auch ein fehler von ihm selbst aber wenn wir die freizügigkeit fördern wollen in europa dann müssen wir auch sicherstellen dass hier keinen solchen entwicklungen vorschub geleistet wird.
ich bin froh dass wir gemeinsam mit frau grossette ihren vorschlag überarbeitet haben.
jetzt haben wir ein programm in dem der mensch im mittelpunkt steht und erst in zweiter linie der patient im mittelpunkt steht und erst in allerletzter linie naja ganz so ist es nicht.
der mensch im mittelpunkt das heißt prävention ist ganz wichtig.
in zeiten wie diesen wo so viel von eigenverantwortung gesprochen wird ist es mir auch wichtig dass in diesem aktionsprogramm health literacy gesundheitskompetenz dezidiert angesprochen ist.
denn ich glaube nur wenn die menschen mit dieser health literacy ausgestattet sind können sie sich auch im gesundheitssystem entsprechend bewegen und das für sie richtige konzept anwenden.
dieses aktionsprogramm enthält sehr viele gute vorschläge.
wir müssen die mitgliedstaaten dazu bringen gerade im gesundheitsbereich nicht zu sparen sondern hier zu investieren.
mit diesem programm kann es uns nämlich gelingen in der zukunft gesunde europäerinnen und europäer zu haben die bewusst die richtigen aktionen setzen.
denn das wird auch dazu beitragen dass der wettbewerbsstandort europa der wettbewerbsstandort eu gesichert ist.
zweitausendzehn hatten die eu bürger schulden aus verbraucherkrediten in der höhe von sechshundert milliarden euro. daher gilt vorsicht. nicht die niedrigsten monatsraten oder der niedrigste zins sind bei einem verbraucherkredit allein entscheidend sondern vor allem die gesamtkosten eines kredits.
um beurteilen zu können ob ein kredit bei der hausbank nicht doch billiger ist brauchen kunden zwingend information über effektiven zins gebühren und kosten für die obligatorische kreditausfallversicherung.
gerade bei online krediten fehlen aber oft elementare angaben.
dies muss auf europäischem niveau geregelt werden denn online kredite werden grenzüberschreitend angeboten.
daneben läuft alles wie gehabt und wie bereits auch gesehen.
die wahlbeobachter geben ihr detailliertes urteil über den natürlich nicht freien und unfairen charakter der wahlen ab wir verabschieden unsere entschließung der rat legt noch ein stückchen sanktionen oben drauf oder verlängert die bereits bestehenden. jenseits des bug bleibt das neue parlament weiterhin oppositions und damit kritik und korrekturfrei bleiben die die weißrussland anders wollen als es heute ist weiterhin ausgegrenzt verfolgt oder eingesperrt. das alltagsleben der bürgerinnen und bürger bleibt der willkür der politik und der gier der oligarchen
in der beschreibung und bewertung dieser entwicklung gibt es unter den fraktionen des hauses kaum differenzen.
ich glaube auch nicht dass jemand ein anderes ergebnis oder sich ändernde entwicklungen in weißrussland erwartet hatte.
wenn das aber so ist dann muss ich an dieser stelle meine bereits wiederholt zum ausdruck gebrachten zweifel erneuern.
sanktionen scheinen kein geeignetes mittel zu sein.
herr füle sie haben noch einmal über die gegenwärtigen aktivitäten gegenüber weißrussland informiert.
vieles von dem erscheint auch uns sinnvoll wie etwa die unmittelbare hinwendung zur zivilgesellschaft welche unter dem namen europäischer modernisierungsdialog läuft.
das problem dieser aktivitäten besteht aber darin dass sie die bürgerinnen und bürger weißrusslands nicht in deren konkreten lebenssituationen als verbraucher und arbeitnehmer abholen.
man will hier über den arbeitsmarkt nicht aber über die arbeitsbeziehungen über mitbestimmungsrechte die einhaltung der ilo arbeitsnormen umweltnormen etc. sprechen.
spricht man aber in diesen runden nicht die auf beiden seiten des bug zu lösenden probleme der sozialen gerechtigkeit an wird die unstrittig noch vorhandene basis des autokratischen systems in weißrussland kaum wanken.
zum abschluss noch ein punkt in der zeit der konfrontation in europa war es extrem wichtig dass trotz aller kritik zu den jeweils herrschenden ein faden der kommunikation bestand.
historisch haben wir uns von sanktionen zum dialog bewegt.
heute scheint es mir bewegen wir uns umgekehrt.
vor dem hintergrund der offensichtlichen wirkungslosigkeit dieser politik bleibt die frage was machen wir am tag danach wenn alles ausgereizt ist alle daumenschrauben festgedreht sind?
ich bevorzuge die politisch verantwortlichen in weißrussland im politischen dialog weiterhin mit unseren argumenten und forderungen zu konfrontieren.
das setzt voraus dass die mitgliedstaaten der eu ihre widersprüchliche politik aufgeben.