kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
gleichwohl nimmt der anteil des diesels ab.
verehrte kommission eben weil der diesel hunderttausende mitarbeiter beschäftigt und weil der diesel gefährliche stickoxide ausstößt der die kranken menschen noch kränker macht brauchen wir einen europaweiten aktionsplan das können nur sie als kommission machen.
einen aktionsplan der die veränderungen in der wertschöpfungskette zunächst analysiert und anschließend vorschläge für eine industriepolitische neuausrichtung macht.
nur wenn sie diesen großen wurf wagen und die mitgliedstaaten dazu zwingen werden wir in zukunft schneller aus der dieseltechnologie aussteigen können.
dann werden die menschen nicht mehr krank werden und nicht versterben sie werden nicht arbeitslos werden und wir werden auch nicht die führungsposition weltweit verlieren.
inzwischen hat sogar boko haram den treueeid mit dem islamischen staat geschworen und so eine ganz unsägliche koalition geschlossen eine allianz die den terror weiter über das land und eigentlich weiter über diesen kontinent ausbreiten soll.
allein in den letzten monaten hat boko haram zirka eins sechshundert zivilisten getötet.
hunderttausende sind auf der flucht darunter viele kinder.
wir haben von den vorrednern sehr viel darüber gehört.
hier muss die internationale gemeinschaft ihre verantwortung übernehmen und die versprechen bezüglich der humanitären hilfe einhalten.
aber ich denke trotz allem gibt es ein bisschen hoffnung in nigeria.
wir haben einen regierungswechsel erlebt einen demokratischen wechsel friedlich was in afrika nicht selbstverständlich ist.
und der neue präsident hat jetzt ein programm vorgelegt das vielversprechend klingt unter anderem was die bekämpfung der korruption den schutz von frauen und kindern und die art der einsätze des militärs gegenüber boko haram angeht.
und jetzt hoffen wir doch sehr dass es gelingt dieses programm umzusetzen.
ich glaube wir müssen jetzt alles dazu tun um diese regierung zu unterstützen diese region zu unterstützen damit das neue programm wirklich erfolgreich wird.
wir erlebten im sommer die selbstmordanschläge durch kindersoldaten und nach wie vor werden systematisch christliche dörfer ausgelöscht.
gibt es hier möglichkeiten in der öffentlichkeits und bildungsarbeit angebote zu erstellen um dann vor ort aufklärung zu betreiben und auch die notwendigen rahmenbedingungen setzen zu können?
dabei haben wir einen europäischen gerichtshof und dort eine spezielle einrichtung für arbeitsrechtliche probleme.
als antworten auf unsere frage warum das nötig ist wieso das in dieser form beim esm aufwachsen muss bekamen wir vom rat die auskunft wenden sie sich doch bitte an den esm. das steht aber im offenen widerspruch zu den zusagen die uns der rat gegeben hat als der esm
fünfundzwanzig märz zweitausendelf haben sie uns zugesagt dass das europäische parlament von rat und kommission rat und kommission!
da ging der verschiebebahnhof weiter.
herr regling weigerte sich einige der fragen präzise zu beantworten was auskünfte an unser haus angeht und verwies uns wiederum auf die eurogruppe.
da beißt sich dann die katze in den schwanz.
das bedeutet also ich erwarte von ihnen eine klare aussage als rat dazu wie sie dazu stehen dass dort eine weitere einrichtung geschaffen wird.
und von der kommission würde ich mir wünschen dass sie uns schriftlich darlegen welche rechtlichen prozesse welche entscheidungen getroffen werden müssen um dieses tribunal letztlich die funktionen dieses tribunals beim eugh ansiedeln zu können.
damit wäre uns allen geholfen.
der steuerzahler würde geld sparen und europa würde nicht noch weiter in eine demokratieberuhigte zone des intergouvernementalismus abgleiten.
herr präsident herr amtierender ratspräsident herr kommissar!
selbständig ist wie richtigerweise dargestellt worden ist.
aber um das aneinander zu koppeln und nicht auseinander laufen zu lassen wäre es doch sicherlich besser dies in die nähere beziehung zu den gemeinschaftsorganen zu rücken um auf diese art und weise auch über den europäischen gerichtshof eine einheitlichkeit der rechtsprechung in dieser frage zu haben und hier nicht neue intergouvermentale entwicklungen zu erleben. das sind alles festschreibungen.
festschreibungen in eine falsche richtung bei denen ich mich wundere dass das gemeinschaftsorgan kommission diesen weg so bescheiden mitgeht obwohl es ja gegen das eigene interesse ist und geld kosten würde.
wenn das so billig ist gegenüber dem haushalt des esm dann wäre es auch billig gegenüber dem europäischen haushalt wenn sich diese richter des europäischen gerichtshofs von fall zu fall mit streitfällen von hundert beamten zu beschäftigen hätten.
deswegen der hinweis auf die nichtbelastung des europäischen haushalts. das scheint mir auch ein bisschen oberflächlich zu sein wenn ich dies hier in aller vorsicht zum ausdruck bringen kann.
den esm in einem zusammenhang herr ratspräsident mit weltbank und anderen zu stellen das schockiert mich auf der rats seite.
also zu sagen das ist da irgendwo in der weite vielleicht sollte man ihn auch in washington ansiedeln dann ist die praktische nähe zur weltbank gegeben das wäre vielleicht ehrlicher.
dass man das nicht zurückführen kann meine herren ich muss sagen darüber bin ich geschockt und bei der eu kommission kann ich nur noch meine traurigkeit zum ausdruck bringen.
herr präsident meine damen und herren! ich beginne mit einer persönlichen aber sehr wichtigen bemerkung.
herr premierminister die politische logik gebietet es dass ich mich freue wenn angela merkel traurig ist und ich eigentlich ihre freude normalerweise teile.
morgen abend wird es umgekehrt sein dann werden angela merkel und ich gemeinsam jubeln und ich werde keinerlei mitleid mit ihnen haben.
herr ministerpräsident die spanische präsidentschaft hat einige herausragende erfolge erzielt über die ich hier reden will.
das ist ein erfolg der spanischen präsidentschaft.
ich will ausdrücklich ihren außenminister moratinos nennen der wesentliches beigetragen hat um das zum erfolg zu bringen.
die spanische präsidentschaft hat beim swift abkommen einen wesentlichen beitrag geleistet.
ich will mich hier ausdrücklich bei alfredo rubalcaba bedanken ohne den das swift abkommen in dieser form nicht zustande gekommen wäre.
ich will an ihre adresse sagen herr kommissionspräsident wenn das apparative denken der kommission und insbesondere der kommissarin malmström sich durchgesetzt hätte hätten wir das swift abkommen nicht.
das ist ein ausdrückliches verdienst des parlaments und der spanischen präsidentschaft.
da haben wir in diesen tagen große fortschritte erzielt.
wir sind nicht am ende aber ich hoffe dass wir zu vernünftigen kompromissen und vernünftigen abschlüssen kommen.
wir brauchen im übrigen eine europäische vorreiterrolle.
wir brauchen sie auch deshalb weil wir gesehen haben wenn die europäer und auch das ist ein erfolg der spanischen präsidentschaft einheitlich handeln dann haben wir eine große chance europäische maßstäbe zu definieren die wir auch international durchsetzen können.
schauen wir doch einmal auf die realität der letzten vierzehn tage!
der spekulative angriff gegen den euro ist zunächst gebremst.
was passiert?
die spekulanten sehen dass die europäischen maßnahmen die währung schützen sie wenden sich jetzt an die usa und spekulieren gegen den dollar.
das wäre übrigens ein gutes argument für all diejenigen die bei den g zwanzig gipfeln waren dem präsidenten der usa und anderen zu sagen glaubt doch nicht die kapitalisten hätten nur uns im visier.
was wir brauchen sind weltweite regelungen.
wenn wir sie jetzt europäisch in teilbereichen durchsetzen dann ist das richtig weil wir sie dann international als starke europäische union mit durchsetzen können.
auch das ist ein schritt in die richtige richtung.
ich habe nicht immer den eindruck dass das im rat bei allen so ist.
joseph daul hat zu recht auf die verteidigung der gemeinschaftsmethode hingewiesen.
was wir brauchen ist ein bündnis der europäischen institutionen gegen diese furchtbare tendenz der renationalisierung die es insbesondere im europäischen rat gibt.
man muss ja das kind beim namen nennen und deshalb schönen dank dafür dass sie herrn van rompuy gelobt haben.
ich finde ihn auch ganz nett aber als mitglied dieses hauses muss ich sagen dass unser ansprechpartner die rotierende präsidentschaft ist.
ich habe gerade drei beispiele genannt wo wir mit der rotierenden präsidentschaft die im übrigen geführt wird von politikern und nicht von irgendwelchen beamten die in apparaten in brüssel sitzen und politiker haben in der regel als minister sind sie ja auch abgeordnete ein wesentlich besseres verständnis dafür was in einem parlament abläuft als irgendein beamter der in einem generalsekretariat sitzt auch wenn es von herrn van rompuy geführt wird.
deshalb glaube ich dass sich die rotierende präsidentschaft bewährt hat.
insbesondere ist sie für uns als parlament ein unmittelbarer ansprechpartner mit dem wir in den konkreten gesetzgebungsverfahren probleme direkt lösen können.
ein resultat des vertrags von lissabon den ich auch für einen fortschritt halte ist die tatsache dass die europäischen institutionen wenn sie zusammenwirken wenn sie sich als gegenseitig komplementär betrachten einen viel größeren erfolg haben können als wenn sie wie das im rat sehr häufig geschieht versuchsweise gegeneinander geschoben werden.
ich danke ihnen für ihre arbeit ich danke für die aufmerksamkeit.
wenn fußball nicht zählt dann mache ich jetzt auch eine fußballanalogie.
in der wirtschaftspolitik hat sich die spanische ratspräsidentschaft ein wirklich ambitioniertes programm gegeben eu zweitausendzwanzig verschärfung der eigenkapitalvorschriften für banken regulierung von hedgefonds die reform der europäischen finanzaufsicht.
das war in der krise ganz sicher der richtige ansatz.
nicht so sehr von der ratspräsidentschaft als solcher aber von den mitgliedstaaten.
wenn er sagt es hat fortschritte gegeben aber keinen durchbruch dann sind das für ihn ja schon sehr deutliche worte.
bei den kapitalvorschriften konnte eine einigung erzielt werden das ist richtig.
hier sind die verhandlungen ins stocken geraten weil man sich im rat auf keinen gemeinsamen standpunkt einigen kann doch auch hier muss gehandelt werden.
glauben die mitgliedstaaten wirklich dass in einem gemeinsamen markt für finanzdienstleistungen die aufsicht am besten national organisiert werden sollte?
die krise hat gezeigt dass dieser ansatz gescheitert ist.
der rat sollte sich einer effizienten europäischen finanzaufsicht nicht in den weg stellen.
der steuerzahler kann und will das bankensystem nicht noch einmal retten. ähnlich verhält es sich mit der strategie eu.
zweitausendzwanzig im rat tut man so als ob die lissabon strategie nicht aufgrund der falschen konzepte gescheitert wäre.
doch genauso ist es doch.
die offene methode der koordinierung hat versagt.
auch hier brauchen wir mehr europäische zusammenarbeit.
eine auf erfolg ausgerichtete job und wachstumsstrategie muss auf der gemeinschaftsmethode basieren.
das tut die neue strategie nicht in ausreichendem maße.
dieses haus hat anderes gefordert.
wenn wir in europa nicht auf dauer einen verlust an wohlstand hinnehmen wollen dann müssen wir wettbewerbsfähiger werden.
dazu gehört eine effiziente erfolgsversprechende wachstumsstrategie. dazu gehört eine regulierung und neuausrichtung der finanzmärkte die die finanzierung der realwirtschaft wieder stärker in den mittelpunkt rückt.
dazu gehört eine effektive krisenprävention und krisenabwicklung in form einer europäischen finanzaufsicht die den namen verdient und ein europäischer währungsfonds. dazu gehört aber auch dass die regierungen der mitgliedstaaten endlich ihre haushalte in ordnung bringen und dass wir in europa unsere wirtschaftspolitik besser koordinieren.
lassen sie mich eine abschließende bemerkung machen meine fraktion hat eine ausgesprochen konstruktive haltung was die verhandlungen mit der türkei angeht aber am letzten tag der präsidentschaft quasi als belohnung für das abstimmungsverhalten der türken im uno sicherheitsrat bei den iransanktionen noch eben einmal schnell ein kapitel so zu eröffnen das ist auch bei den türkeibefürwortern durchaus auf kritik gestoßen.
ich glaube dass das engagement mit der türkei anders differenzierter und engagierter besser durchdacht vorgenommen werden muss als so auf den letzten drücker entscheidungen übers knie zu brechen.
die spanische ratspräsidentschaft war ein halbjahr der verpassten chancen. herr zapatero ist im januar hier aufgelaufen wie ein stierkämpfer der den finanzmarkt in die knie zwingen will und am ende haben wir festgestellt er hatte gar keinen degen dabei.
herr zapatero die spanische ratspräsidentschaft hat keine dauerhaften spuren hinterlassen.
wir hatten den eindruck bei allen bemühungen einzelner es war lustlos weitgehend initiativlos insgesamt erfolglos.
wir erkennen durchaus an dass gewaltige innenpolitische probleme zu bewältigen waren für deren entstehung möglicherweise auch die regierung mitverantwortlich war.
aber statt europa in der finanzkrise zu stabilisieren und zu führen hat spanien die krise noch beflügelt.
in der fußballersprache würde man sagen ein selbsttor geschossen.
ich will nur einige wenige dinge nennen.
das stelle ich in frage.
das rettungspaket verstößt gegen verträge und gegen die haushaltsrechte des parlaments nach artikel. dreihundertzweiundfünfzig noch nicht einmal der parlamentspräsident ist eingebunden gewesen.
wir haben im stabilitäts und wachstumspakt keinen einzigen konkreten fortschritt zu verzeichnen.
das sind die fakten!
es ist also keine erfolgreiche bilanz.
wären sie denn so freundlich die kritik die sie herrn zapatero vorgetragen haben auch der frau bundeskanzlerin merkel in dieser form vorzutragen.
das wäre ja ein beitrag zur inneren kohärenz ihrer argumentation.
herr kollege schulz!
wir sind hier nicht im deutschen bundestag auch nicht in deutschland sondern wir bereden hier die spanische ratspräsidentschaft. und präsident zapatero hat gesagt er hat in treu und glauben alles zustande gebracht.
die realität ist anders.
aber hier reden wir über den verantwortlichen ratspräsidenten und nicht über innenpolitische auseinandersetzungen in deutschland.
das können wir auch noch machen herr kollege schulz.
aus sicht der haushaltskontrolleure dieses hauses hat die spanische präsidentschaft geschichte geschrieben. wir sind dankbar dass es dieser präsidentschaft gelungen ist das entlastungsverfahren für den rat aus der sphäre der unklarheit herauszulösen.
bisher weigerte sich der rat dem europäischen parlament ausreichend rechenschaft abzulegen. sitzungen hatten bestenfalls informellen charakter dokumente musste man zusammensuchen oder waren nicht vorhanden fragen wurden unzureichend beantwortet. der rat bezog sich dabei ernsthaft auf eine vereinbarung aus dem jahr eintausendneunhundertsiebzig das sogenannte gentlemen's agreement das angeblich die fragen der entlastung klärt obwohl dieses gentlemen's agreement kein wort darüber verliert.
nun hat sich das verändert.
der generalsekretär des rates hat zugestimmt ein würdiges entlastungsverfahren einzuleiten in einem geklärten verfahren das demokratischen standards genügt.
dieser erfolg der spanischen präsidentschaft belegt die demokratische und europäische gesinnung der spanischen regierung.
statt den stier nach traditioneller spanischer art bei den hörnern zu packen und die notwendige neuregulierung der finanzmärkte und der rating agenturen schnell und beherzt zu forcieren flüchtete sich die spanische ratspräsidentschaft in beschwichtigungsversuche und verschob wichtige vorhaben in die nächste präsidentschaft.
da spanien bekanntlich selbst massive finanzprobleme hat war es nicht nur mit der bewältigung der finanzkrise überfordert.
unter spaniens führung ist der welt wieder einmal die politische bedeutungslosigkeit der eu vor augen geführt worden.
umso wichtiger ist es daher dass die afrikanische union endlich ihre zusammenarbeit mit dem internationalen strafgerichtshof verstärkt.
wir brauchen dringend ein ende der straflosigkeit für alle während des krieges im sudan verübten verbrechen.
der prozess in den haag gegen präsident umar al baschir ist erst ein anfang im sinne der rechtsstaatlichkeit aber auch im sinne der gerechtigkeit für die opfer.
was die menschen im südsudan seit jahrzehnten erleiden mussten ist unbeschreiblich!
arabisch muslimische reitermilizen und dafür ist präsident al baschir mitverantwortlich haben dort im grunde genommen einen völkermord begangen haben tod vergewaltigung vertreibung und hunger in das land gebracht.
wer solche äußerungen macht handelt unverantwortlich und ist nicht geeignet in die europäische union aufgenommen zu werden!
wir als europäisches parlament sollten die menschen im südsudan unterstützen und die europäische union sollte diesem jungen staat helfen damit diese menschen auch in eine gesicherte zukunft gehen können.
morgen werden wir im plenum über die lange und zunächst kontrovers diskutierte ausweitung des instruments für stabilität und frieden abstimmen.
denn für die verordnung wie sie jetzt verfasst ist haben wir es geschafft den auswärtigen dienst die kommission den rat und die fraktionen hier im hause zusammenzubringen. dafür danke ich ganz besonders nicht nur weil es rhetorisch eben so üblich ist dem berichterstatter danjean für die engagierte kompromissbereite und vor allem verlässliche zusammenarbeit auch wenn es mal geknirscht hat. durch die veränderung dieses instruments soll die eu in die lage versetzt werden
in partnerländern auch mit militärischen akteuren im sicherheitssektor zusammenzuarbeiten.
bisher war das ja nur mit polizei möglich.
und zu diesem zweck wird das instrument um circa einhundert millionen euro aufgestockt.
wenn wir wollen dass unsere bemühungen in vielen ländern bestand haben dann müssen wir auch bereit sein diese projekte und folgeeinrichtungen der partnerländer zu schützen.
dafür muss in einigen fällen auch das militär vor ort unterstützt werden damit es dieser aufgabe überhaupt gerecht werden kann.
die erweiterung umfasst zum beispiel die bereitstellung von wie sie schon richtig gesagt haben nicht letaler ausrüstung schutzwesten transportkapazitäten erste hilfe ausrüstungen.
wichtig dabei ist trotz allem dass die finanzierung von waffen und munition ausdrücklich ausgeschlossen ist.
der entscheidende punkt für uns war dass die sicherheitsmaßnahmen nicht aus mitteln finanziert werden die für hilfe und entwicklung bereitgestellt worden sind.
das erste ziel der entwicklungszusammenarbeit ist armutsbekämpfung und militärische unterstützung auch wenn sie in diesem zusammenhang richtig ist darf diesem ziel nicht mittel entziehen.
wir haben gemeinsam erreicht dass es einen paragrafen zur transparenz gibt.
es ist uns wichtig dass die kommission die maßnahmen des instruments verfolgt bewertet und uns abgeordnete regelmäßig informiert.
dass wir diese beiden punkte erst nach einigem widerstand vom rat und von einem teil der kommission erreicht haben macht deutlich wie ernst wir diese beiden gebote in zukunft auch nehmen sollten.
ich danke dem kollegen danjean und allen die an diesem kompromiss mitgearbeitet haben denn es ist ein notwendiger schritt den wir jetzt hier tun.
wir erweitern das instrument für stabilität und frieden um diese aspekte der kapazitätsbildung für sicherheit und entwicklung. wir haben festzustellen dass es diesen unmittelbaren zusammenhang zwischen entwicklung und sicherheit gibt und sicherheit kommt dann zuerst damit eine sichere entwicklung auch stattfinden kann.
es ist aus meiner sicht deutlich zu machen auch gerade den kritikern gegenüber auch meinen kritikern in meiner eigenen evangelischen kirche möchte ich deutlich sagen die globale strategie der europäischen union formuliert eine ethische politik.
das ist moralisch nicht nur vertretbar sondern das steht on morally high ground wie die engländer sagen würden.
wir haben eine situation wo wir eben nicht entwicklungsgelder dafür einsetzen. dieser haushaltsansatz ist extra um einhundert millionen euro erhöht worden damit eben diese behauptung nicht aufrechterhalten werden kann.
ich brauche nicht zu wiederholen was sowohl von arnaud danjean als auch vom kommissar gesagt worden ist wofür das ausdrücklich benutzt werden kann und wofür es ausdrücklich nicht benutzt werden kann.
jeder der weiterhin behauptet damit würden waffenkäufe finanziert der verdummt die öffentlichkeit und das gehört sich nicht.
ich bin froh dass ich meine beiden änderungsvorschläge mit hilfe der europäischen sozialdemokraten und der europäischen volkspartei gegenüber der kommission und dem rat durchgesetzt habe erstens dass für die ausweitung des friedens und stabilitätsinstruments kein geld aus dem eu haushalt für entwicklungszusammenarbeit verwendet werden darf zweitens dass die kommission sich verpflichtet projekte zur ausrüstung des militärs
gründlich zu evaluieren. damit ist die arbeit aber noch nicht getan.
mit blick auf den nächsten mehrjährigen finanzrahmen ab zweitausendeinundzwanzig muss ein neues europäisches finanzinstrument zur förderung von sicherheitspolitischen zielen in partnerländern entwickelt werden.
dafür bildet die verpflichtende evaluierung eine wichtige grundlage.
aus meiner perspektive braucht europa einen breiten instrumentenkasten von der humanitären hilfe über die entwicklungszusammenarbeit bis hin zur sicherheits und verteidigungspolitik.
die verzahnung der entwicklungspolitik und der sicherheitspolitik darf jedoch nicht auf kosten der entwicklungsarbeit passieren.
herzlichen dank an alle die an diesem kompromiss mitgewirkt haben auch aufseiten der kommission.
ich verrate kein geheimnis wenn ich sage dass wir schon bei der abstimmung über die trilog verhandlungen zum instrument für stabilität und frieden bedenken hatten bedenken die sich auf eine rechtsmeinung stützten.
wir wollten vor allem geklärt haben ob das instrument mit den zielen der gemeinsamen außen und sicherheitspolitik und ganz speziell mit dem artikel vierzig vereinbar ist.
wir sind uns allerdings im klaren entwicklungshilfe nützt nichts wenn sie aufgrund einer angespannten sicherheitslage in den empfängerstaaten nicht effektiv ankommt.
man muss also die debatte führen wie sicherheit für eine effektive und nachhaltige entwicklungshilfe erreicht werden kann.
der gefundene kompromiss spiegelt die bereitschaft wider das instrument als außenpolitisches mittel der europäischen union zu betrachten.
insgesamt bin ich der meinung wenn es um globalen frieden und sicherheit geht ist eine echte gemeinsame außen und sicherheitspolitik der europäischen union unerlässlich.
die eu darf aus außenpolitischer sicht nicht in ihrer zahlerrolle hängen bleiben sondern muss zum selbstbewussten player werden. nur so kann sie zur stabilität in der welt beitragen.
herr präsident! zur erinnerung an die vorredner das instrument für stabilität und frieden ist ein instrument zur entwicklung und es ist erschreckend wie leicht skrupel weggewischt werden um mittel der entwicklungshilfe für ausbildung unterhalt und ausrüstung von armeen in drittstaaten freizugeben gelder die eigentlich laut eu vertrag dem eindeutig festgelegten ziel dienen sollen ich zitiere den vertrag
hauptziel der unionspolitik in diesem bereich ist die bekämpfung und auf längere sicht die beseitigung der armut.
entwicklungshilfe für militärisches zu verwenden ist ein missbrauch.
leider nicht ganz neu aber es wird immer offener betrieben zuvor eher verdeckt.
ja entwicklung braucht ein sicheres und friedliches umfeld aber wie schafft man das mit militärausbildung waffenexporten und militärischer kooperation?
und es ist doch nicht so dass wir keine erfahrung haben!
die folge mehr unsicherheit und mehr armut.
und zu allem übel reden wir hier über ein instrument ich bitte auch das zu bedenken mit den schwächsten haushaltskontrollmöglichkeiten im vergleich zu anderen instrumenten.
ich schließe mit den worten der präsidentin von brot für die welt zur umgestaltung dieses instruments.
das ist eine friedens und entwicklungspolitische bankrotterklärung.
die eu ist als friedensprojekt angetreten und nun fixiert sie ihre außenpolitik immer mehr auf die militärische dimension.
es ist vollkommen richtig dass die europäische union ein klares signal zu kopenhagen gibt.
dann werden wir auch einen großen beitrag aus europa leisten können.
aber dieses fass muss einen boden haben.