kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
unter dem motto die uni brennt formiert sich in österreich seit wochen eine gesellschaftspolitische bewegung wie es sie seit jahrzehnten in österreich und anderen teilen europas nicht gegeben hat.
tausende studierende demonstrieren sie gehen auf die straßen sie besetzen hörsäle.
sie fordern bildung statt ausbildung sie fordern eine demokratisierung der universitäten und sie fordern vor allem einen freien zugang zur bildung.
die kritik am bologna prozess. zum beispiel gibt es ein transparent an der hauptuniversität in wien wo draufsteht macht bologna den prozess!
sehr treffend wie ich meine.
herkömmliche politiker haben über jahre hinweg noch den bologna prozess als den entscheidenden schritt hin zu einem europäischen bildungsraum gepriesen der uns viel wettbewerbsfähiger machen sollte.
doch übrig geblieben ist schlussendlich ein sehr starrer schematismus teilprivatisierte universitäten die bildungs output planbar machen wollen.
doch wissenschaft ist etwas ganz anderes als ein planbares verfahren.
es ist die art und weise wie aufgeklärte menschen miteinander kommunizieren und sich artikulieren.
wissenschaftliche neugierde und wissenschaftliche kreativität lassen sich auch nicht planen das beweist diese bewegung einmal mehr.
dafür sollen wir sie auch unterstützen sie ist gelebte demokratie.
erstens der ombudsmann ist ein unverzichtbarer bestandteil einer demokratischen und vor allem bürgernahen europäischen union. zweitens nach anfänglichen irritationen kann man die zusammenarbeit zwischen dem petitionsausschuss und dem ombudsmann als hervorragend bezeichnen.
drittens wenn man so will sind der petitionsausschuss und der ombudsmann gemeinsam die zentrale messstation für ein bürgerfreundliches europa.
viertens als mitglied des petitionsausschusses freue ich mich weiter auf den kritischen dialog mit den bürgerinnen und bürgern der europäischen union besonders jetzt nachdem der neue vertrag in kraft getreten ist.
denn die europäische union ist für die bürgerinnen und bürger da und nicht umgekehrt. und wir müssen gemeinsam aufpassen dass das so bleibt und verbessert wird.
ich wünsche mir dass eine breitere öffentlichkeit über die möglichkeit ihre probleme im parlament vorzubringen kenntnis bekommt.
dies gerade angesichts des inkrafttretens des vertrags von lissabon.
herr bürgerbeauftragter ihnen wünsche ich auf jeden fall eine noch wesentlich erfolgreichere arbeit als bisher.
meine frage geht in die richtung ist es nicht sinnvoll arbeitslosigkeit überhaupt zu verhindern?
sehen sie öffentliche aufgaben die man den arbeitslosen übertragen könnte?
und vor allem wie könnten wir die kleinen und mittleren betriebe stärken damit neue gegründet werden?
sehen sie in der langen perspektive aus ihrer jetzt doch zehnjährigen erfahrung in der europa politik die chance dass wir einmal dorthin kommen wo schweden seit jahrzehnten schon ist was transparenz betrifft?
ich bitte den rat sich weiterhin dieser explosiven situation anzunehmen.
das von der eu geplante so genannte mikrofinanzierungsinstrument wird ja nicht neu finanziert sondern die gelder sollen aus dem progress programm kommen.
wie soll in diesem zusammenhang verhindert werden dass das neue instrument zu lasten bereits früher beschlossener beschäftigungs und sozialprogramme geht?
um dem herr zu werden ist es sicher sinnvoll international zusammenzuarbeiten wenn und das sage ich deutlich diese zusammenarbeit nicht mit eu hilfen finanziell erkauft werden muss.
mit welchen anderen staaten laufen denn derzeit verhandlungen oder sind solche geplant und wurden dem türkischen staat finanzielle anreize für eine beteiligung an dieser frontex aktion geboten?
teilen sie meine auffassung dass es keine klaren maßstäbe gibt an denen man solche diskriminierungen festmachen kann wenn z.
teilen sie meine meinung dass eine europäische richtlinie nur aufforderungen an die mitgliedstaaten richten kann die diese dann in ihre nationalen gesetze umsetzen müssen?
herr präsident! eine frage an die kommission eine nachfrage an frau malmström habe ich das richtig verstanden frau malmström dass sie die vertagungsbeantragung der evp in ihrer eigenschaft als kommissarin unterstützen?
dann bräuchten wir heute über diese vertagung nicht zu diskutieren.
bei uns lebenden migranten die versucht haben über das asylrecht nach europa einzureisen.
das ist ein erster ein wichtiger schritt.
aber es löst eben für sich allein noch gar nichts wenn wir die technischen voraussetzungen durch ein gemeinsames eu dokument schaffen sondern es müssen einige andere dinge hinzutreten.
es muss zunächst druck auf die herkunftsländer gemacht werden dass sie dieses dokument auch anerkennen denn ich habe große zweifel dass das ohne solchen druck geschehen wird.
dieser druck kann in mehrfacher hinsicht geschehen zum einen dadurch dass man entwicklungshilfe die viele dieser staaten bekommen an eine solche anerkennung koppelt aber auch indem man unter anderem die handelsbeziehungen zu europa entsprechend gewichtet.
es muss aber zum zweiten und das ist vielleicht noch viel wichtiger der politische wille in den europäischen ländern hinzutreten abschiebungen auch tatsächlich durchzusetzen.
ich kann das zumindest für deutschland sagen der politische wille dort fehlt;
auch dort wo man abschieben könnte wird dies sehr häufig nicht getan.
und wenn der kollege von der s d eben schon sagte die rückführung sei das allerletzte mittel dann will ich ihm hier ganz vehement widersprechen es ist nicht das ziel von asyl zuwanderung zuzulassen.
die rückführung ist das erste und das oberste ziel und zwar für jeden der mit asylgrund zu uns einreist oder auch ohne.
es muss das ziel sein beim wegfallen des asylgrundes oder ohne vorliegen eines asylgrundes diejenigen auch wieder in ihre heimatländer zurückzuschicken und dort in die gesellschaften zu integrieren.
seit jahrzehnten war europa nicht mehr mit so einer großen anzahl von flüchtlingen konfrontiert und es ist wichtig dass wir den schutzsuchenden hilfe gewähren entsprechend den internationalen standards und in der guten tradition europäischer solidarität.
um das effektiv tun zu können braucht es aber auch klare regeln effiziente strukturen und geregelte abläufe.
vor allem in den mitgliedstaaten ist die lage äußerst unübersichtlich und führt zur verunsicherung vieler menschen.
vor allem aber wollen die menschen wissen woran sie sind was wirklich vorgeht.
ein solches dokument ist notwendig um das europäische asylverfahren glaubwürdig zu machen.
auch ich unterstütze ausdrücklich den bericht unseres kollegen hallaaho weil das ein ganz entscheidender mosaikbaustein sein kann für eine abgestimmte und wirksame asyl und flüchtlingspolitik.
wir alle wissen dass wir nicht unbegrenzt menschen bei uns in europa aufnehmen können.
damit wir platz haben für diejenigen die wirklich der hilfe bedürfen müssen wir diejenigen die kein bleiberecht haben auch wieder zurückführen.
und dafür ist es entscheidend dass wir die entsprechenden ausweispapiere herstellen.
von daher müssen wir diese sache so schnell wie möglich umsetzen und ich freue mich dass wir endlich einmal bei dem thema asyl und flüchtlingspolitik in der eu vorankommen und hier eine wichtige maßnahme vorbereiten.
das heißt wir brauchen unbedingt einen begleitenden prozess und eine evaluierung was denn tatsächlich in den mitgliedsländern anschließend passiert.
es ist glaube ich sehr wichtig dass wir nicht nur theorie liefern sondern auch praxis.
ich war ebenfalls mitglied der wahlbeobachterkommission des europäischen parlaments in der demokratischen republik kongo und konnte feststellen mit wie vielen hoffnungen und erwartungen an eine bessere zukunft die menschen an den wahllokalen anstanden und warteten um ihre stimme abzugeben.
obwohl sich der kongo demokratisch nennt waren diese wahlen nicht fair und auch nicht demokratisch.
der vorherige präsident joseph kabila hat sich zum wahlsieger ernannt die opposition wird unterdrückt.
im osten des landes sind die gewaltsamen auseinandersetzungen zwischen regierungstruppen und so genannten rebellen wieder aufgeflammt und ob dritte staaten wie ruanda dabei mitmischen ist ungeklärt.
leidtragende ist in jedem fall die zivilbevölkerung die nunmehr seit jahrzehnten nicht in ruhe und frieden leben kann.
die reichtümer des landes werden in einem sumpf von korruption verschleudert der kongo bleibt in allen bewertungen auf internationaler ebene auf einem der letzten plätze.
ohne druck von außen werden das menschliche leid und die armut in diesem land nicht enden.
wir sind ja sehr breit aufgestellt bei unseren aktivitäten im kongo.
dort gab es einen starken mann der gern präsident bleiben wollte und es gab auch durchaus kreise die ein interesse hatten dass das so bleibt.
sie und auch ihre angehörigen und auch russland alle sollen wissen dass diese menschen nicht vergessen sind.
deswegen haben wir auch die anderen politischen gefangenen die auf der krim von den russischen behörden festgesetzt und verurteilt worden sind in die liste derer aufgenommen die hier erwähnt sind.
wir verlangen ihre unmittelbare freilassung denn sie sind in der tat politische gefangene und haben nichts anderes verbrochen als dass sie sich für die unabhängigkeit ihres heimatlandes und die zugehörigkeit zur krim eingesetzt haben.
wir sollten diese tapferen menschen weiterhin beim namen nennen und politisch und moralisch unterstützen.
das menschenrechtsbüro der vereinten nationen hat jetzt gerade erst im september einen bericht verabschiedet in dem von schwersten menschenrechtsverletzungen auf dem besetzten territorium der autonomen republik krim und der stadt sewastopol berichtet wird.
das menschenrechtsbüro der vereinten nationen erklärt wie krimtataren journalisten blogger und jeder der auf der krim kritik an der besetzung der krim oder der politik putins äußert festgenommen und eingesperrt werden kann. es gibt berichte darüber dass menschen verschwinden dass menschen vom geheimdienst terrorisiert werden und in der haft auch psychiatrisiert und gefoltert werden.
drei ganz kurze zusatzfragen erstens halten sie es für denkbar dass noch unter der tschechischen präsidentschaft neue kapitel mit kroatien eröffnet werden? zweitens werden sie noch in diesem jahr ein datum für mazedonien nennen?
drittens wie sieht der zeitplan für die visa erleichterungen aus?
nachdem präsident klaus aus reiner egozentrik dem nationalen ansehen seines landes geschadet hat möchte auch ich der tschechischen präsidentschaft gratulieren und sagen es war eine erstklassige präsidentschaft und ich bin glücklich dass sie mit der ratifikation des vertrags was das parlamentarische betrifft endet.
der landwirtschaftsausschuss hat mit seiner stellungnahme wir haben das schon gehört gegen das handelsabkommen zwischen der eu und marokko gestimmt.
hierfür gab es bei uns wie ich meine durchaus bedenkenswerte gründe.
die auswirkungen einer öffnung des europäischen marktes vor allem im bereich landwirtschaft sind nicht erschöpfend untersucht worden.
es dürfen sich für beide seiten keine wettbewerbsnachteile ergeben.
wir erwarten dass die kommission die zeitpläne und die zollkontingente überwacht und auch durchsetzt.
darüber hinaus ist es unabdingbar dass die rechte der minderheiten in marokko entsprechend geschützt werden.
alle bereiche des abkommens müssen auch im einverständnis und zum wohl der gesamten dortigen bevölkerung und hier schließe ich die westsahara ein verhandelt werden.
ich trete entschlossen dafür ein dass der grundsatz des minderheitenschutzes in jeglichem abkommen der eu umgesetzt wird.
trotz dieser bedenken oder gerade deswegen ist es jedoch auch wichtig dass die eu marokko in seiner entwicklung ein starker partner ist.
eine stabile demokratie ist untrennbar mit einer starken wirtschaft und mit einem entsprechenden lebensstandard der bevölkerung verbunden.
aus diesem grund werde ich als schattenberichterstatterin morgen für die evp für das abkommen stimmen.
das nein des landwirtschaftsausschusses war ein signal an marokko aber ebenso an die europäischen verhandlungspartner offen und transparent zu sein ungleichgewichte nicht entstehen zu lassen.
herr kollege das sehe ich fundamental anders.
dieses abkommen ist nicht zu vergleichen mit dem fischereiabkommen.
hier haben wir klare regeln wer davon profitiert und das sind in der tat produzenten in marokko aber auch europäische investitionen die nach marokko fließen.
und das machen wir auch mit der resolution deutlich!
wir müssen doch lösungen für einen fairen handel anbieten damit es wirklich einen wandel durch handel geben kann.
und das heißt wenn es wirklich verwerfungen in der europäischen union in der landwirtschaft gibt dann müssen wir innerhalb der europäischen union dafür sorgen dass unsere landwirte entwicklungsperspektiven haben.
aber es kann nicht so geschehen dass wir die grenzen einfach dicht machen.
ich finde es schon spannend wie wir immer wieder feststellen dass wir uns alle gemeinsam darüber freuen was der arabische frühling an veränderungen in nordafrika gebracht hat.
in jeder rede zumindest sonntags erklären wir alle dass wir den menschen in dieser region helfen müssen.
in anderen debatten verfolgen wir die flüchtlingsströme die aus nordafrika zu uns kommen.
nun geht es um eine konkrete hilfe für menschen in einer konkreten region in einem konkreten land.
es ist ja gut wenn man bedenken äußert aber es gehört auch zum parlamentarischen verfahren dass wir viele dieser bedenken aufgegriffen haben dass wir in den letzten wochen und monaten die zeit genutzt haben um beispielsweise bedenken aus dem agrarausschuss zu berücksichtigen und dinge auch in unsere entschließung aufzunehmen.
wir haben in unserer entschließung die ja auch am donnerstag zur abstimmung steht sehr viele rahmenbedingungen klar genannt.
wir haben auch ganz klar gesagt dass sollten wirklich negative auswirkungen auf die europäische landwirtschaft sichtbar sein wir entsprechende schritte und entsprechende aktivitäten der europäischen kommission fordern.
aber es wäre äußerst schlecht wenn unser erstes signal an marokko wäre dass wir sagen wir lehnen dieses abkommen ab.
wie wichtig diese region für uns ist erkennt man ja daran dass beispielsweise der spanische ministerpräsident seinen ersten auslandsbesuch nach seinem amtsantritt nicht in ein land der europäischen union macht sondern auf die andere seite des mittelmeers auf die andere seite der straße von gibraltar geht und mit den marokkanern das gespräch sucht.
das ist ja auch ein deutliches zeichen dafür dass unsere politischen führer erkannt haben dass wir hier in den dialog eintreten müssen.
ich bin der festen überzeugung dieses abkommen ist ein kleiner schritt.
die auswirkungen auf unsere landwirtschaft sollten sich in grenzen halten und wir müssen das auch streng überwachen.
aber wir sollten das abkommen ausdrücklich nicht an dieser frage scheitern lassen sondern es unterstützen.
das positive daran ist sicherlich dass wir unsere augen nicht von dem schicksal der menschen in diesem land abwenden.
ende august kam es nun wieder zu einem friedensabkommen zwischen den führern der verfeindeten gruppen dem präsidenten salva kiir und dem ehemaligen vizepräsidenten riek machar.
nur das wievielte friedensabkommen war es denn bereits seit dem ausbruch des bürgerkrieges?
anscheinend ist das morden dort bei vielen bereits zum selbstzweck geworden.
und wenn man gesehen hat dass bereits kinder nichts anderes mehr kennen dass eine ganze generation nur in krieg und gewalt herangewachsen ist dann sieht man dass es dort auch eine humanitäre katastrophe ist.
auf den hungertod von zehntausenden auch durch die dürre hervorgerufen die jetzt dort herrscht ist bereits hingewiesen worden.
das jüngste friedensabkommen zwischen den konfliktparteien wurde nur durch starken außenpolitischen druck erzeugt.
aber präsident kiir sprach noch am tag der unterzeichnung des abkommens von einem erzwungenen friedensabkommen kein gutes zeichen.
deshalb darf der druck auf die machthaber im südsudan nicht nachlassen und die eu und auch ihre mitgliedstaaten sollten sich an die seite der usa stellen und sanktionen gegen die führenden leute im südsudan nicht mehr ausschließen wenn sie dieses friedensabkommen nicht umsetzen und ihren bürgern nicht endlich frieden geben.
denn es hilft uns nichts wenn wir uns zu sehr im detail verlieren wir müssen uns und auch die kommission muss sich schon auf die wirklich wichtigen fälle konzentrieren.
aber ich glaube dass die kritikpunkte die von den kollegen gerade zuletzt von frau kollegin in't veld vorgebracht wurden tatsächlich auch entkräftet werden können.
dafür brauchen wir und da fordere ich die kommission ausdrücklich auf wirklich detaillierte kriterien anhand deren eine solche abgrenzung und priorisierung der fälle erfolgen soll.
zum zweiten frau präsidentin soweit sich die europäische kommission künftig verstärkt aus der ex ante kontrolle beihilferechtlicher tatbestände zurückziehen und sich stärker auf das instrument der ex post kontrolle konzentrieren will muss jederzeit sichergestellt sein dass die nationalen behörden diese aufgabe ersatzweise und dann konsequent durchführen.
deshalb muss an diesem punkt aus meiner sicht die zusammenarbeit zwischen der europäischen kommission einerseits und den nationalen behörden andererseits noch erheblich verbessert werden.
zum dritten möchte die kommission ja zukünftig verstärkt die sachverhalte in direktem kontakt mit den betroffenen parteien in beihilfebeschwerdeverfahren ermitteln und sich stärker auf die von den nationalen beihilfebehörden übermittelten sachverhalte beschränken.
damit ist aber ein erheblicher zusätzlicher aufwand verbunden sodass ich die frage stellen möchte ob die vorhandenen personalressourcen der gd wettbewerb einer solchen herausforderung überhaupt gerecht werden.
das schafft gerade auch für die lokalen und regionalen behörden eine gewisse freiheit die aber nicht missbraucht werden darf weil wir auch auf dieser ebene die haushaltspolitischen maximen die im europäischen semester niedergelegt sind unbedingt sichergestellt wissen wollen.
das wird auslaufen und auch dafür habe ich gestimmt weil ich es nicht in einklang bringen kann mit der anderen überlegung das rauchen insgesamt zurückzudrängen.
die csu gruppe will klare und praktikable regelungen zum nichtraucherschutz in ganz europa.
in ganz europa bedeutet aus meiner sicht aber nicht unbedingt aus europa.
in vielen mitgliedstaaten gibt es schon regelungen zum nichtraucherschutz und in vielen weiteren steht die einführung solcher regelungen kurz bevor.
ich bin nicht der meinung wie offenbar auch die mehrheit der kolleginnen und kollegen des europäischen parlaments was mich sehr freut dass wir den nichtraucherschutz zwingend von brüssel aus regeln müssen und dass wir ihn hier überhaupt besser regeln können.
denn die europäische union besitzt auch keine kompetenz in diesem bereich.
wir sind nur zuständig für den bereich des arbeitsschutzes.
und da haben wir ein problem denn mir geht es vor allen dingen um den schutz der kinder und jugendlichen und gerade diese besonders schutzwürdige gruppe würde nicht erfasst werden von regelungen die sich nur auf den arbeitsschutz beziehen.
dafür habe ich gestimmt und ich freue mich dass dieser änderungsantrag angenommen wurde.
diese standards brauchen wir global damit die europäische cloud industrie in diesem bereich eine starke rolle bekommt.
enisa und etsi sind hier und ich kann den beiden organisationen nur gratulieren dass diese initiative wirklich nachhaltige europäische erfolge auch für die kleinen und mittleren betriebe bringen wird.
wir brauchen natürlich auch ein cloud computing compliance control katalogsystem um hier standards zu setzen die es uns ermöglichen das misstrauen und die vertrauenskrise die es in diesem bereich gibt zu beseitigen.
wir brauchen das europäische recht und die europäischen datenschutzbestimmungen um dieses cloud gütesiegel umsetzen zu können.
seither ist viel passiert.
auf unserem gebiet ist aber wenig geschehen.
deshalb ist die initiative der kommission zu begrüßen.
es sollte aber nicht bei ankündigungen und schönrednerei bleiben. damit dies nicht passiert brauchen wir mehr mittel deutlich mehr mittel und rasch und wir sollten auch die europäischen wettbewerbsvorteile deutlich machen.
dazu gehört das hohe datenschutzniveau auf diesem kontinent.
frau präsidentin herr kommissar ich begrüße die ratspräsidentschaft!
ich habe den eindruck der rat kennt ihn nicht mehr.
wir haben ihn erst kürzlich beschlossen und der rat weicht davon in einem ausmaß ab dass ich den rat nicht mehr verstehen kann.
warum wird dann die forschung und die innovation gekürzt und der bereich der kmu davon den sie besonders unterstützen wollen ebenfalls gekürzt?
seit den vielen haushaltsverhandlungen bei denen ich dabei sein durfte mehr als deutlich auffällt dass zahlungen und zahlungsverpflichtungen immer weiter auseinandergehen dass wir immer mehr rechnungen haben und immer weniger zahlungen zur verfügung gestellt bekommen.
in irgendeiner weise würde ich mir wünschen dass der rat doch einmal langsam worte und taten in irgendeiner weise wieder ein einklang bringt.
dann weiß ich nicht mehr ob der rat das tatsächlich noch nachvollzieht was er persönlich auch bespricht.
wir haben darin inbegriffen bereits das statut der abgeordneten da dieses uns zweistellige zusätzliche milliardensummen auf grund des statutes im haushalt abnötigt haben wir das zusätzlich selbst entsprechend eingespart und werden hier auch konsequent bei einer vernünftigen und geordneten linie bleiben.
des weiteren habe ich allerdings in bezug auf den europäischen auswärtigen dienst einige anmerkungen.
der europäische auswärtige dienst steht auch vor dem problem dass er eigentlich ein dienst im aufwachsen ist aber trotzdem die mittel dafür nicht bekommt zumal seine mittel dann auch noch ziemlich unübersichtlich zwischen kommission und europäischem auswärtigem dienst verteilt sind.
ein zweiter letzter punkt betrifft den europäischen gerichtshof.
der rat hat schon lange beschlossen dass man ihn ausweiten muss.
wir haben ernsthafte gefahren für unseren haushalt weil wir die erste klage vorliegen haben wegen zu lang dauernder verfahrensdauer.
die verfahrensdauern sind mittlerweile über drei jahre und das bedeutet ernsthafte finanzielle konsequenzen für den haushalt.
vielleicht sollte man dem eugh endlich die neuen richter geben die man ihm schon lange zugesagt hat damit er wieder zu geordneter arbeit übergehen kann.
und schon alleine dass es größere meinungsverschiedenheiten zwischen den fraktionen und dem rat und der kommission gab zeigt wie wichtig die debatte war.
wenn man sich das durchliest stehen ja an sich selbstverständlichkeiten drin dass man ein recht auf einen rechtsbeistand bei der ersten befragung durch die polizei hat.
ich verstehe die botschaft des berichts und ich verstehe auch das ansinnen es geht letztendlich darum dass im bereich der börse ein stückchen fairness einzieht auch bei insider geschäften.
aber hier handelt es sich für mich um einen bericht wo man sagt wiedervorlage.
man sollte sehr gründlich prüfen ob man die dinge die man damit erreichen will und erreichen muss auch wirklich erreicht.
es ist etwas ungewöhnlich aber ich muss meine eigene fraktion davon unterrichten dass unsere abstimmungsliste für den bericht trüpel so nicht richtig ist wie wir das hier auf dem tisch liegen haben.
ein land das der älteste neuzeitliche staat auf dem balkan ist mit großer slawischer aber auch albanischer kultur ein begegnungsort zwischen christen und muslimen.
deshalb begrüße ich den ausgezeichneten bericht von charles tannock und glaube in der tat dass ein montenegrinischer kommissar und montenegrinische parlamentarier auch eine bereicherung für diese europäische union wären.
es ist wirklich zu hoffen dass es persönlich bald zu einer positiven lösung kommen wird. die sudanesische regierung wird aufgefordert alles notwendige für ihre unverzügliche freilassung zu veranlassen. dieser fall ist aber auch exemplarisch zu sehen weil hier fundamentale menschenrechte verletzt wurden das recht auf religionsfreiheit und das recht seine religionszugehörigkeit zu wechseln das recht auf partnerwahl und das recht auf faire rechtsstaatliche verfahren das prinzip der gleichberechtigung der geschlechter
unsere entschließung erinnert den sudan daran dass er sich in internationalen verträgen verpflichtet hat diese rechte zu achten und sie zu garantieren.