kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
er muss auf dem von den akteuren vor ort vereinbarten fahrplan beruhen und auch von der sadc der afrikanischen union und der internationalen gemeinschaft befürwortet werden.
in diesem sinne baue ich auf eine besser entwicklung nach zwei schlimmen und schwierigen jahren.
wenn man eine lehre aus kopenhagen ziehen muss wo sie frau kommissarin ja die präsidentschaft haben dann die dass die europäische union in zukunft auf solchen konferenzen mit einer stimme sprechen muss.
da mögen wir hier an der einen oder anderen stelle unterschiedlicher meinung sein aber wenn wir als europäer dort schon mit unterschiedlichen stimmen sprechen dann wird unser gewicht nicht glaubwürdig sein und wenn wir nicht glaubwürdig sind dann werden andere menschen uns nicht folgen.
ich teile ihre meinung dass die ambitiösen ziele von zwei grad heute nicht ernsthaft hinterfragt werden sollen auf eine wesentlich niedrigere gradzahl weil das die verfüllbarkeit dieser ziele außergewöhnlich schwierig macht und uns die menschen davonlaufen.
ich habe die große sorge dass wir unser geistiges eigentum in frage stellen.
unsere industrie investiert geld und manpower um dinge zu entwickeln.
wenn wir jetzt hingehen und den zaun um dieses geistige eigentum lockern und die löcher drin lassen wie sie im moment sind dann kommen uns die wertvollen teile nämlich unser eigentum abhanden. ich bin sehr wohl für den transfer von technologie aber unsere unternehmen müssen auch einen sinn darin sehen das zu investieren und deswegen darf das geistige eigentum nicht verwässert werden.
was die verpflichtung angeht ich neige auch dazu von unseren partnern weltweit seriöse verpflichtungen einzufordern. aber sie müssen glaubhaft sein und sie müssen für diese länder machbar sein.
sonst machen sie genau das gegenteil von dem was wir wollen nämlich sie werden sich von uns entfernen. also glaubhaft in cancn auftreten ist ein wichtiger punkt.
ich bin landwirt von beruf.
wenn der acker nicht in ordnung ist wird das nichts mit der ernte.
also was faschismus mit klimawandel zu tun hat ist mir ein absolutes rätsel. ich finde es ist ein skandal was er hier verzapft und ich finde solche aussagen haben in diesem hause nichts verloren weil das problem wirklich zu ernst ist.
bitte schauen sie sich die zahlen der weltwetterorganisation an. mich schockiert auch die geringe akzeptanz in der bevölkerung.
seien wir nicht zu ambitioniert und gehen wir mit realismus in diese verhandlungen dann können wir als europa als ein kleinerer emittent doch etwas erreichen. wie können wir das machen?
frau kommissarin ich weiß ihren enthusiasmus zu schätzen aber ich glaube die kommunikation mit dem bürger ist extrem wichtig.
die menschen verstehen das problem nicht.
und warum?
aber trotzdem haben wir insgesamt auf der welt steigende temperaturen. das muss kommuniziert werden und wenn wir das nicht schaffen haben wir beim bürger keinen rückhalt und darum können solche leute wie griffin auch den faschismus mit dem klimawandel in verbindung bringen.
das ist das problem.
sich hier hinter rein juristischen argumenten zu verstecken ist zu wenig. gehen wir mit ehrlichkeit an die debatte heran die sache ist zu wichtig. sie haben unsere unterstützung frau kommissarin.
weil das wetter ein lokales phänomen ist und wir vom klima einem langfristigen weltweiten phänomen reden. darum lassen sie uns diese unterscheidung machen.
ich habe eine sorge dass wir von einem extrem in das andere verfallen.
vor kopenhagen hatten wir vielleicht zu viel ehrgeiz und jetzt treibt mich die sorge um dass wir vor cancn zu wenig ehrgeiz haben.
deshalb finde ich es gut dass das parlament mit seiner resolution all die themen anspricht die wir glauben die notwendig sind dass es fortschritte gibt und dass wir schon in cancn ergebnisse erzielen.
es gibt einen großen punkt den wir einfordern dass die eu einen strategiewechsel vornimmt. vor kopenhagen haben wir uns abhängig gemacht von dem was in den usa gemacht wird vielleicht von dem was in china gemacht wird.
das hat dort nicht funktioniert das wird auch in cancn nicht funktionieren. deshalb sollten wir aus eigenem interesse klimaschutz machen.
ich meine auch dass wir bei kyoto noch auf dem holzweg sind.
wir machen das auch abhängig von all den anderen.
ich glaube dass unser angebot so sein sollte dass wir kyoto ii machen.
wir haben doch kein problem damit wir erfüllen das.
zu guter letzt eu mit einer stimme ich habe in nagoya gesehen wie das funktioniert.
wir hatten ein mikrofon für die eu da können unterschiedliche personen hineinreden aber sie müssen dieselbe botschaft überbringen.
herr präsident! die klimakonferenz in cancn muss konstruktiven druck auf die staaten ausüben damit internationale kooperation und nationale gesetzgebung den klimaschutz voranbringen.
als teil einer allianz der verantwortung muss die eu unabhängig von den usa politische führungskraft beweisen und sich an dem prinzip der klimagerechtigkeit messen lassen.
das bedeutet es muss eine zweite verpflichtungsperiode der industriestaaten unter dem kyoto protokoll geben.
für die klimafinanzierung muss zusätzliches geld aufgebracht werden.
bei der langfristfinanzierung muss die eu mit offenen karten in die verhandlungen gehen.
die eu muss ambitionierte ziele bei der senkung der treibhausgase anbieten.
dieses ziel wird technische innovationen hervorbringen und arbeitsplätze in der wirtschaftskrise schaffen.
herr präsident! ziel der klimakonferenzen ist es einen nachfolger für das kyoto protokoll das zweitausendzwölf ausläuft zu bekommen. die fortschritte bei der bekämpfung des klimawandels sind mehr als dringend notwendig.
die eu ist insgesamt gesehen auf einem relativ guten weg ihre klimaziele zu erreichen.
es wäre allerdings dringend notwendig dass wir die eu mit den usa und china im boot eine gesetzliche voraussetzung für ein globales klimaschutzabkommen anstreben.
gerade in diesen schwierigen zeiten ist eine stärkung der umweltpolitik auch eine riesige chance für die wirtschaftspolitik indem zum beispiel in erneuerbare energien und energieeffizienz investiert wird.
das parlament hat schon mehrfach ein klares bekenntnis zu den klimaschutzmaßnahmen abgegeben.
bei den entscheidungsträgern in den mitgliedstaaten erscheint mir diese einstellung leider nicht so weit verbreitet.
gehandelt wird aber meist für sehr überschaubare zeitspannen nämlich der zeit bis zu den nächsten wahlen.
die natur wird aber auf so genannte tagespolitische notwendigkeiten keine rücksicht nehmen können.
sie wird auf den klimawandel mit allen für den menschen ja für die menschheit nachteiligen konsequenzen reagieren.
wenn es uns nicht gelingt die dringlichkeit dieses themas und vor allem die dringlichkeit des handelns zu kommunizieren werden wir in nicht allzu ferner zeit einen bedeutenden teil unserer finanzmittel für katastrophenhilfe einsetzen müssen.
frau kommissarin unter dem motto ein planet eine stimme wünsche ich ihnen im hinblick auf künftige generationen viel erfolg in cancn.
herzlichen dank für die anwesenheit der kommissarin! ich bin mir sicher dass diskussionsbedarf in der spanischen ratspräsidentschaft gerade gegen ende besteht. das was wir als in swift hatten haben wir also auch in massenansammlung im parlament.
wir regieren mit und zwar gemeinsam mit der kommission und mit dem rat auf der europäischen ebene.
die kommission ist gebeten worden und das verhandlungsmandat ist durch das europäische parlament bestätigt worden ein verbessertes abkommen vorzulegen und nochmals in die verhandlungen einzutreten.
bei allen differenzen die möglicherweise unter den fraktionen bestehen und vor allen dingen mit unterschiedlichen schwerpunktsetzungen glaube ich wäre es nicht ehrlich zu sagen dass die kommission nicht auch wirklich fortschritte erreicht hat.
das ist etwas das man ihr sehr hoch anrechnen muss gerade im rahmen des gefüges in dem sie gearbeitet hat und der möglichkeiten die gegeben waren.
es war unmöglich bestimmte dinge zu ändern das abkommen nochmals zu öffnen.
es war unmöglich von den vereinigten staaten zugeständnisse zu verlangen geschweige denn dass das europäische parlament auf den rat einfluss nehmen konnte.
denn wir haben gesehen dass das europäische parlament in der lage war in zusammenarbeit mit der kommission zu erreichen dass verbesserungen in den abkommenstext eingefügt worden sind.
die kommissarin hat im nachgang der paraphierung des abkommens mit den vereinigten staaten erreicht dass ein wesentliches anliegen nämlich dass europäische beamte in washington vor ort sind die extrahierung der daten überwachen und in missbrauchsfällen gegebenenfalls auch blockieren können eingang in das abkommen gefunden hat namentlich in artikel zwölf absatz. eins
des weiteren war fraktionsübergreifend ein wesentlicher punkt die übertragung von sammeldaten massendaten im englischen so genannte bulk data an die vereinigten staaten.
das ist etwas das wir in zusammenarbeit mit dem rat und zugegebenermaßen auch unter ausübung eines gewissen druckes erreicht haben dass wir mittelfristig in der lage sind dieses problem zu beheben.
es wird nicht von heute auf morgen gehen aber wir haben das klare zugeständnis der kommission verankert in einem ratstext wo ich als fußnote sagen kann das ist einmalig das ist bisher noch nie geschehen dass wir einen ratstext mit unserem wortlaut haben verändern können dass nach einem jahr die kommission einen technischen und rechtlichen rahmen präsentieren muss wie diese daten auf europäischem grund und boden extrahiert werden.
gleichzeitig soll nach drei jahren ein fortschrittsbericht präsentiert werden wie weit dieses system inzwischen ist.
es gibt eine verbindung mit artikel elf des abkommens in diesem eingefügten teil dass innerhalb von drei jahren der fortschrittsbericht erfolgen soll und artikel elf des abkommens sagt dass wenn die europäische union selbst an einem verfahren arbeitet beide parteien die usa und die europäische union den abkommenstext entsprechend anpassen müssen.
das heißt wir haben die möglichkeit da nochmals rein zu gehen ohne für verwunderung zu sorgen ohne die wechselseitigen interessen zu verletzen.
wir haben erreicht dass wenn nach fünf jahren dieses system nicht besteht ernsthaft darüber diskutiert und dann auch gehandelt werden muss dass das abkommen dann nach artikel einundzwanzig absatz zwei beendet werden soll und auf der basis dessen was dann besteht ein neues erarbeitet werden muss.
ich möchte vor allen dingen auch denjenigen die sorge haben dass ihre persönlichen bankdaten mietzahlungen sonstige überweisungen in die usa übertragen werden diese sorge nehmen.
es ist explizit kein nationaler datentransfer erfasst von der übertragung der daten an die vereinigten staaten.
und auch der innereuropäische bankdatentransfer wird größtenteils nicht über swift abgewickelt sondern es handelt sich dabei um so genannte sepa daten die auch von diesem abkommen explizit ausgenommen worden sind.
was also übrig bleibt sind daten von der europäischen union an drittstaaten die in die vereinigten staaten übertragen und ausgewertet werden bis wir in der lage sind das selber zu machen.
abschließend weil ich ja im anschluss an die runde auch noch ein wenig zeit habe möchte ich sagen dass dieser prozess uns gelehrt hat dass sowohl kommission rat als auch parlament näher zusammenrücken müssen und in der abstimmung noch besser miteinander kooperieren müssen.
ich glaube dass wir in bezug auf die entwicklung die der vertrag von lissabon aufgezeigt hat gezeigt haben in welche richtung das gehen kann und wir sind uns zusammen mit kommission und rat unserer verantwortung bewusst eine vernünftige lösung zu präsentieren.
wie gesagt nicht jeder in diesem haus ist glücklich.
aber ich möchte explizit den kollegen auch denjenigen die dies ablehnen werden für die bereitschaft danken wesentliche punkte mit einzubringen.
für die kollegen der großen fraktionen die bereit sein werden mit uns am donnerstag diesem abkommen zuzustimmen bedanke ich mich auch für die kooperation und für die gute zusammenarbeit die wir geleistet haben.
eine vorbemerkung zustimmung oder ablehnung jede entscheidung verdient respekt.
nicht akzeptabel sind jedoch manche von sachkenntnis häufig unbelasteten übertreibungen halbwahrheiten und falschaussagen auch in der veröffentlichten debatte.
mehr sachlichkeit statt emotionalität wäre sicher angemessen.
zur sache terrorismus bekämpfen bedeutet zugleich auch die verteidigung demokratischer werte und freiheiten.
das eine erfordert auch die nutzung von daten das andere ein hohes maß an datenschutz.
gerade hier konnte unter dem druck des europäischen parlaments viel erreicht werden die prüfung ob einer anfrage tatsächlich ein berechtigter terrorverdacht zugrunde liegt die tägliche kontrolle im us schatzamt durch eu beamte dass wirklich nur daten von terrorverdächtigen eingesehen werden
einschließlich der möglichkeit diese datenentnahme zu stoppen.
wir als parlament sind der überzeugung dass diese wichtige stelle im einvernehmen aller institutionen geregelt werden muss.
ich möchte die europäische kommission auffordern nicht bis zweitausenddreizehn zu warten sondern schnell einen gesetzesvorschlag vorzulegen der die parlamentarische kontrolle durch mitentscheidung sichert.
hier hat das parlament verantwortung bekommen hier hat das parlament verantwortung übernommen und hier hat das parlament auch verantwortung gezeigt.
zum zweiten das ist ein großer politischer erfolg des parlaments gegenüber den amerikanern gegenüber dem rat gegenüber der kommission.
zum dritten es ist ein großer inhaltlicher erfolg denn dieses abkommen hat auf initiative des parlaments die eigene tftp installation gebracht die wir brauchen damit wir hier in europa weiterkommen.
ich möchte ganz besonders den berichterstattern danken sie haben hier ganze arbeit geleistet.
es ist richtig einiges wurde verbessert aber die massendatenweitergabe ist eben nicht abgeschafft worden. was mich eigentlich am meisten ärgert ist dass europol in punkto datenschutz auf welcher rechtlichen grundlage das fragen wir tatsächlich eine kompetenzerweiterung erhält.
aber ich will auch ganz klar sagen dass es noch eine andere ebene gibt über die wir sehr ernsthaft reden müssen nämlich dass selbst wenn alle datenschutzprobleme ausgeschaltet würden alle jedes einzelne problem doch die frage bleibt ob das prinzip der prophylaktischen bankdatenweitergabe von millionen von menschen in europa
tatsächlich dazu beiträgt terror zu bekämpfen.
ich bezweifle das zutiefst und es gibt keine evaluation es gibt nichts was das belegt.
stattdessen wird bürgerüberwachung de facto eingeführt und ich will daran erinnern dass auch der datenschutzbeauftragte die notwendigkeit einer solchen regelung nicht sieht.
ich glaube im anschluss an diese diskussion muss man zwei sachen festhalten. zum einen hat das europäische parlament unter beweis gestellt dass es nach dem vertrag von lissabon bereit ist mitzuarbeiten.
ratspräsident garrido hat gesagt er hätte das europäische parlament unterschätzt. ich glaube das hat er und zwar sowohl in seinem willen mitzuarbeiten als auch in seinem willen verantwortung zu zeigen.
und nun zu den kollegen die sich eben dagegen geäußert haben.
mit allem respekt für die ablehnung erwarte ich genauso viel respekt für die wahrheit.
wir haben nämlich mittelfristig eine lösung geschaffen wie wir die übertragung von massendaten verhindern werden.
jetzt zu behaupten das hätte man von heute auf morgen machen müssen ist genauso realistisch wie von heute auf morgen den atomausstieg zu schaffen was nämlich politisch und praktisch auch nicht möglich ist.
da heißt es lapidar dass eine zuordnung auf einzelpersonen technisch derzeit nicht möglich sei.
wenn eine beschränkung der überweisungsdaten auf konkrete anfragen jetzt nicht realisierbar ist dann dürften diese daten einfach nicht ausgeliefert werden und damit basta.
ist das abkommen erst einmal umgesetzt kräht sicher kein hahn mehr nach dieser beschränkung.
das eu eigene überwachungssystem das aufgebaut werden soll wird sich wohl binnen einiger jahre als placebo als beruhigungspille für die kritiker herausstellen.
die vorratsspeicherung grenzenloser datenpakete über einen so langen zeitraum und fünf jahre sind aus datenrechtlicher sicht eine kleine ewigkeit ohne richterlichen vorbehalt läuft dem verständnis eines modernen rechtsstaats zuwider.
gut gemeint ist oft das gegenteil von gut. die art und weise wie meine vorrednerinnen und vorredner von konservativen sozialdemokraten und liberalen ihre geplante zustimmung zum neuen swift abkommen rechtfertigen hat meines erachtens eher etwas von offensive ist die beste verteidigung als dass sie tatsächlich von ihren worten überzeugt sind.
denn das neue swift abkommen hat sich in der substanz der kritik die dieses hohe haus mit großer mehrheit durch die ablehnung im februar und seine entschließung im märz deutlich geäußert hat praktisch nicht geändert.
weiterhin werden unmengen von persönlichen bankdaten überwiegend vollkommen unverdächtiger bürgerinnen und bürger an die us behörden übertragen und dort für ganze fünf jahre gespeichert ohne dass es eine überprüfung durch eine unabhängige justizbehörde gibt.
lediglich die selbst an ermittlungsergebnissen interessierte europäische polizeibehörde europol soll die anfragen der us behörden nun genehmigen. das alles ist nicht nur politisch falsch und schädlich für den europäischen grundrechtschutz sondern in hohem maße konträr zum verfassungsrecht in europa.
sowohl der europäische gerichtshof für menschenrechte und nationale verfassungsgerichte als auch die datenschutzbeauftragten haben die im abkommen geregelten grundlegenden mechanismen für rechtwidrig erklärt.
wir als europäisches parlament haben es nicht einmal geschafft unseren eigenen rechtsdienst vor der abstimmung um eine einschätzung zu befragen.
auf dieser grundlage dürfen wir als parlament einem solchen abkommen nicht zustimmen.
als grüne wären wir deswegen für eine erneute ablehnung und für eine echte aushandlung gemeinsamer grundsätze mit den usa bevor wir den informationsaustausch dermaßen ausweiten.
frau präsidentin herr kommissar meine lieben kolleginnen und kollegen!
ich freue mich dass auf meine initiative hin diese mündliche anfrage so viele unterstützerinnen und unterstützer hier im parlament gefunden hat und sie so zeitnah durch die kommission beantwortet wird.
wie sie wissen erhalten kleine und mittlere unternehmen aufgrund der globalisierung zunehmend konkurrenz aus anderen ländern u.
auch aus schwellenländern außerhalb der europäischen union. darin liegen große herausforderungen aber auch große chancen.
um wettbewerbsfähig zu bleiben um wachstum sicherzustellen und um die zukunftsfähigkeit unserer unternehmen zu fördern müssen sich kleine und mittlere unternehmen an internationalen aktivitäten beteiligen davon sind wir liberale überzeugt.
dies betrifft den import und auch den export dies betrifft die ausländischen direktinvestitionen natürlich auch als ausländische subunternehmer oder bei der nutzung ausländischer zulieferunternehmen.
neunundneunzig aller unternehmen in der europäischen union sind kleine und mittlere unternehmen.
aber nur neunundzwanzig der kleinen und mittleren unternehmen in der eu führen produkte ein davon fünfzig aus ländern außerhalb des binnenmarkts und nur fünfundzwanzig der kleinen und mittleren unternehmen in der eu führen produkte aus davon fünfzig in länder außerhalb des binnenmarkts.
das heißt unsere kleinen und mittleren unternehmen sind noch nicht voll in den weltmarkt integriert. hier liegen noch chancen und es geht jetzt um die frage wie wir die kleinen und mittleren unternehmen darin unterstützen können ihre aktivitäten im außereuropäischen ausland zu verstärken.
nicht besonders viele kleine und mittlere unternehmen kennen die staatlichen unterstützungsprogramme wie etwa das enterprise europe network oder informationsquellen wie die marktzugangsdatenbank und den export helpdesk. darüber hinaus existieren auch entsprechende angebote auf nationaler und regionaler ebene.
es stellt sich die frage welche konkreten maßnahmen die kommission plant um die kleinen und mittleren unternehmen besser über die verfügbaren werkzeuge und programme zu informieren.
und wir würden gerne wissen was die kommission beabsichtigt zu tun um transparenz und klarheit für kleine und mittlere unternehmen in diesem förderdschungel zu schaffen.
zehn dezember zweitausendneun beabsichtigt die kommission produktspezifische listenregeln in die durchführungsverordnungen zum modernisierten zollkodex zu integrieren d.
diese regeln rechtsverbindlich zu machen.
die bisherige seit jahrzehnten bewährte regelung wonach die letzte wesentliche be und verarbeitung einer ware deren ursprung begründet soll durch zahllose produktspezifische ursprungsregeln beim import in die eu ersetzt werden.
wir fürchten dass dies zu mehr bürokratie führt und vor allen dingen kleine und mittlere unternehmen nachteilig betrifft.
wir glauben dass dies nicht mit dem small business act für europa in einklang zu bringen ist!
wie wird die kommission sicherstellen dass sicherheitsbezogene anpassungen und änderungen am modernisierten zollkodex nicht den bestehenden vereinfachten verfahren widersprechen und zu wettbewerbsnachteilen führen?
wir benötigen einen kmu passus in allen möglichen bildungs und forschungsprojekten. kleine und mittelständische unternehmen sind eine querschnittsmaterie wenn wir von unten beginnen wollen wachstum und beschäftigung zu schaffen.
wir haben heute schon die europäischen unternehmen als stärkere unternehmen im internationalen bereich als jene in den usa oder japan.
international tätige kmu schneiden besser ab.
von den anderen kleinunternehmen taten dies nur.
acht wettbewerbsfähigkeit und internationalisierung hängen daher zusammen.
ich glaube dass alles was derzeit an liquidität verteilt wird auch wieder erarbeitet werden muss und erarbeitet wird es normalerweise vom mittelstand von den kleinen und mittleren betrieben. hier haben wir natürlich ein problem da wir vor allem sehr viel importieren ob aus china von der arabischen halbinsel aus russland
das können wir nur bezahlen wenn auch der export funktioniert.
auf der anderen seite kommen wir jetzt zum finanzrahmen bis.
zweitausendzwanzig das alte cip programm soll neu aufgelegt werden. hier ist insbesondere darauf zu achten dass entrepreneurship also unternehmertum gefördert wird.
wir haben zu viele arbeitslose und zu wenig unternehmer.
das heißt wir brauchen programme damit es wieder attraktiv wird unternehmer zu werden.
das ist unsere aufgabe und dafür müssen wir uns einsetzen.
uns ist allen klar dass wir angesichts der derzeitigen wirtschaftskrise dringend neue alternativen und wachstum brauchen.
uns sollte spätestens in der schuldenkrise vieler mitgliedstaaten klar sein dass teure stimuluspakete nicht finanzierbar sind.
und wenn man sich die politikergebnisse der letzten jahrzehnte anschaut dann war keynes sicherlich nicht die antwort auf die probleme. die frage ist also wie können alternativen aussehen?
und die frage ist wo findet wachstum statt an dem wir partizipieren können?
ich weiß dass die kommission hier scheinbar blind vorgeht dass die bedenken die das parlament schon in verschiedenen debatten vorgebracht hat die auch in verschiedenen ausschüssen thematisiert wurden leider bis heute ignoriert werden.
aber ich wäre sehr dankbar wenn die kommission endlich unsere bedenken ernst nehmen und sich gedanken machen würde wie man im hinblick auf die ursprungsregeln vielleicht noch einige dinge retten kann.
in aller regel außerhalb der europäischen union!
und ich frage mich sind wir im rahmen der europäischen union in der lage aus diesen best practice beispielen zu lernen? ist es die richtige antwort dass wir jetzt in einigen ländern der welt europäische handelskammern aufbauen? oder wäre es nicht vielleicht eine bessere antwort wenn wir versuchen würden mit den handelskammern mit den institutionen und organisationen die bewiesen haben dass sie in der lage sind ihre kleinen und mittelständischen unternehmen in die anderen märkte der welt zu bringen besser zu kooperieren und alles daran zu setzen dass unsere organisationen in den verschiedenen mitgliedstaaten sich hier besser abstimmen und besser voneinander lernen?
zuerst einmal herzlichen dank an die berichterstatterin und an die schattenberichterstatter.