kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
liebe kollegin harms kein mensch in diesem hause will das recht auf freien internetzugang beschränken.
wir haben diesen aspekt in den kompromiss aufgenommen über den über viele monate zusammen mit der tschechischen ratspräsidentschaft beraten wurde.
ich bitte bei der vorgeschlagenen reihenfolge zu bleiben und der änderung der abstimmung wie jetzt von der fraktion der grünen und der liberalen fraktion vorgeschlagen wurde nicht zuzustimmen!
ich hätte mir gewünscht dass man dem antrag der alde folgt wonach das jahr zweitausenddreizehn auch der wirtschaftlichen erholung nach der finanziellen konsolidierung gewidmet sein soll.
auch teile ich die grundsätzliche skepsis dieses berichtes. aber ich habe dennoch gegen den bericht gestimmt weil er von der falschen politik der europäischen union gegenüber bosnien und herzegowina ausgeht.
man kann von außen keine gesamtstaatliche einheit verordnen. das haben mehrere redner erkannt ich war überrascht aus den reihen der grünen und liberalen solche wortmeldungen zu hören.
genau das machen wir derzeit.
seit zwanzig jahren ist dieses land nicht in der lage eine gesamtstaatliche struktur zu bilden.
sie sind auch nicht in der lage behördenleiter zu ernennen und daher kann auch nicht davon ausgegangen werden dass dieses land in den nächsten jahrzehnten zu einer gesamtstaatlichen einheit finden wird.
die eu politik ist falsch und deshalb habe ich auch gegen diesen bericht gestimmt.
auch ich habe mit großer freude diesem antrag zustimmen können weil er aus meiner sicht eine richtige antwort auf die gegenwärtigen probleme gibt die derzeit in den mitgliedstaaten herrschen.
wir alle sind ja bestrebt die konjunktur und die wirtschaft wieder anzukurbeln und da gibt es im wesentlichen zwei probleme.
das eine ist das problem dass die länder die kofinanzierungsmittel nicht aufbringen können und das andere problem ist dass die vorfinanzierung bei vielen programmen einfach nicht funktioniert.
frau präsidentin herr kommissar! die europäische kommission hat heute einen wie ich finde notwendigen und sehr ambitionierten investitionsplan für europa vorgestellt ein starker anstoß um das vertrauen in die europäische wirtschaft wiederherzustellen.
die welt erwartet oft positive nachrichten sowohl von der europäischen union als auch von den g zwanzig staaten. die beiden initiativen die g zwanzig investitionsinitiative und der investitionsplan für europa sind hier zwei vielversprechende beispiele. zudem sollten wir nicht vergessen dass glaubwürdigkeit der grundstein für nachhaltiges wachstum und für jobs ist.
es gilt die bereits unternommenen strukturreformen weiterzuführen und mit diesen auf dem richtigen weg zu bleiben.
die fairness der steuerpolitik für unternehmen ist ebenfalls ein wichtiger punkt auf der eu und g zwanzig agenda.
die mitgliedstaaten haben hier bereits eine menge getan damit europa eine weiterführende rolle im automatischen austausch von steuerinformationen spielt.
allerdings erkennen wir auch dass die treibende kraft noch immer eine initiative der g zwanzig mit einer engen oecd kooperation ist.
der global festgelegte standard für die berichterstattung bezüglich des automatischen austauschs von steuerdaten muss weiterhin auch über die g zwanzig hinaus auf gegenseitiger basis gefördert werden.
das europäische parlament möchte was die transparenz die koordination und die konvergenz der unternehmenssteuerpolitik angeht weiter gehen.
wir als evp bestehen darauf dass in bezug auf die sogenannten erweiterten steuereinkommen ein verständlicher nach vorn schauender und rascher input geliefert wird.
ein solcher special report muss vom parlament entworfen werden und dieser bericht muss vorschläge wie transparenzkoordination und konvergenz der unternehmenssteuerpolitiken beinhalten.
ich danke der präsidentschaft insbesondere für ihre ausführungen zu steuervermeidung und aggressiver steuerplanung. denn die in den letzten wochen bekanntgewordenen und europaweit diskutierten steuerpraktiken in einzelnen mitgliedstaaten sind ja nur die spitze des eisbergs.
laut einer studie aus dem jahr zweitausendzwölf entgehen den mitgliedstaaten der eu jährlich eintausend milliarden euro steuereinnahmen durch steuervermeidung und steuerbetrug.
das ist fast das achtfache des eu haushalts für das laufende jahr oder anders gerechnet ungefähr das dreifache dessen was uns der kommissionspräsident heute morgen als betrag für das große investitionsprogramm für europa vorgestellt hat.
es ist überfällig hier zu handeln.
die eu muss dabei als pionier vorangehen.
das ist ein erster wichtiger schritt.
ebenso wichtig ist es aber dass wir tatsächlich auf globaler ebene hier weiter agieren und vorankommen.
zu recht stand deshalb das thema steuern beim g zwanzig gipfel auf der tagesordnung.
das bekenntnis zu einer faireren gestaltung internationaler besteuerungsabkommen ist ein anfang.
dem müssen jetzt aber zeitnah weitere schritte folgen.
lassen sie mich drei davon nennen.
erstens die oecd initiative gegen gewinnverlagerung und steuerverkürzungen in der eu und auf globaler ebene muss vorangetrieben werden.
gewinne gehören dort versteuert wo sie erwirtschaftet werden.
multinationale konzerne dürfen nicht länger in form von häufig lächerlich geringen lizenzgebühren gewinne aus ländern mit hoher besteuerung in steueroasen verschieben.
dafür brauchen wir einen automatischen informationsaustausch.
zweitens wir brauchen ein gezieltes vorgehen gegen steueroasen.
vonnöten sind eine klare definition und ein klarer kriterienkatalog für steueroasen um sie zu erkennen und gegen sie vorzugehen.
wir von der sd fordern deshalb die erstellung einer schwarzen liste für steueroasen in ganz europa.
drittens der kampf gegen geldwäsche.
auch dieser muss verstärkt werden.
die eigentümer hinter häufig verschachtelten briefkastenfirmen müssen ans licht gebracht werden.
dafür brauchen wir öffentliche für jedermann zugängliche register. oberstes ziel aller maßnahmen muss sein auch das was bislang häufig legal war aber als illegitim erkannt wurde gehört sowohl auf europäischer als auch auf globaler ebene vollständig und dauerhaft unterbunden.
oder anders ausgedrückt steuerpraktiken die illegitim sind müssen künftig auch illegal sein.
frau präsidentin meine damen und herren! führen wir uns doch vor augen dass die gemeinschaft der zwanzig größten staaten eine sehr wichtige und sehr mächtige einrichtung ist dass sie zwei drittel der weltbevölkerung repräsentiert dass sie zwei drittel des globalen handels repräsentiert über achtzig des globalen bruttoeinkommens repräsentiert.
wenn eine derart mächtige gemeinschaft zusammentritt erwarte ich auch große lösungen und ich erwarte nicht taschenspielertricks eines herrn juncker mit einem investmentpaket ohne frisches geld und nur einem hin und herschieben von geld sondern ich erwarte strukturelle lösungen im finanzbereich.
das brauchen wir nicht.
ich habe hier zwei berichte zu vertreten die beide aus dem rechtsausschuss des europäischen parlaments kommen.
ein paar anmerkungen zur historie die idee der europäischen privatgesellschaft befand sich bereits in dem aktionsplan gesellschaftsrecht von kommissar bolkestein.
aus gründen die für mich nie nachvollziehbar waren ist dann im laufe der jahre im laufe der amtszeit dieser kommission die idee der europäischen privatgesellschaft quasi aus dem aktionsplan gestrichen und von der kommission zunächst nicht weiter verfolgt worden.
das europäische parlament hat hier aber eine gegenteilige ansicht vertreten und vor diesem hintergrund einen legislativen initiativbericht nach artikel neununddreißig der geschäftsordnung und artikel einhundertzweiundneunzig des vertrags auf den weg gebracht und mit überwältigender mehrheit hier im hause vor einiger zeit beschlossen. die kommission sah sich ob dieser umstände genötigt die idee der europäischen privatgesellschaft erneut zu überdenken und hat sie jetzt im rahmen des small business act mit vorgeschlagen.
dies ist ein angebot insbesondere für die mittelständische wirtschaft in europa für eine eigene gesellschaftsform die es bis jetzt nur für die großunternehmen gibt nämlich in gestalt der europäischen aktiengesellschaft.
ich denke das haben wir auch im parlamentsbericht getan.
wir halten es auch für richtig dass auf europäischer ebene alle die fragen gesetzgeberisch geklärt werden müssen die insbesondere das kapital und insbesondere auch die haftung betreffen weil gerade das für mittelständische unternehmen ein problem ist denn sie haben angesichts der tatsache dass sie heute mit höchst unterschiedlichen nationalen rechtsformen arbeiten müssen hier einen erheblichen beratungsbedarf der durch diese neue rechtsform wegfallen kann.
haben. ein großes problem das lange verhandlungen erfordert hat war die frage wie es mit der mitbestimmung der arbeitnehmer aussehen soll.
wir haben hier bereits in der vergangenheit erhebliche schwierigkeiten bei anderen gesellschaftsrechtlichen rechtsakten gehabt.
ich verweise nur auf die europäische aktiengesellschaft und auf die richtlinie der grenzüberschreitenden fusion.
ich glaube es ist uns hier gelungen durch die kompromissanträge die von den drei größten fraktionen dieses hauses unterzeichnet wurden eine echte lösung zu finden die an das anknüpft was bei den bisherigen rechtsakten in der europäischen union gelungen ist die einen kompromiss findet zwischen den unterschiedlichen rechtslagen in den mitgliedstaaten und die auch einen beitrag dazu leistet arbeitnehmerrechte zu schützen.
herzlichen dank für ihre aufmerksamkeit!
herr präsident herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen! kleine und mittlere unternehmen sind das rückgrat unserer gesellschaft und stellen siebenundsechzig der arbeitsplätze in der europäischen privatwirtschaft.
ich begrüße daher die initiative vorfahrt für den mittelstand sehr und setze mich dafür ein dass dieses prinzip auf allen politischen und verwaltungstechnischen entscheidungsebenen berücksichtigt wird.
gerade in der derzeitigen finanzkrise müssen wir einen echten greifbaren mehrwert für kleine und mittlere betriebe schaffen um den mittelstand als stabilisierenden faktor in der krise zu stärken.
ich habe mich im sozialausschuss als verfasserin der stellungnahme an der ausarbeitung der ideen die nun zur abstimmung vorliegen beteiligt.
zahlreiche meiner vorschläge finden sich nun im text wieder u.
die bedeutung des flexicurity grundsatzes.
mit diesem konzept sollen auf der einen seite flexible arbeitsmärkte entstehen die auf der anderen seite mit einem hohen grad an beschäftigungssicherheit in einklang gebracht werden.
auch hat meine forderung eingang gefunden dass das arbeitsrecht eine zuverlässige grundlage für kmu bieten muss.
kleine und mittlere unternehmen können sich oft keine eigene rechts oder personalabteilung leisten und sind daher auf einfache und klare regelungen angewiesen.
eine meiner wichtigsten forderungen der kmu test für gesetzesvorhaben wurde ebenfalls vom federführenden ausschuss unterstützt.
wir müssen bürokratie verhindern bevor sie entsteht.
jede eu regelung muss vor ihrer verabschiedung auf ihre auswirkungen auf die kleinen und mittleren unternehmen geprüft werden.
mir war es wichtig dass die ergebnisse dieses kmu tests einer unabhängigen bewertung durch eine unabhängige stelle unterzogen werden und diese idee fand eingang in den text.
anlässlich der wirtschafts und finanzkrise die von den großen und nicht von den kleinen verursacht wurde kommt es jetzt vor allem auf den mittelstand an. es kommt auf die kleinen und mittleren unternehmen an weil sie auch bald leiden werden.
sie tragen jedoch einen großteil der wirtschaftlichen leistung.
wir brauchen jetzt ein umdenken.
wir müssen sozusagen auf den großen reset knopf drücken.
wir müssen unternehmerische mentalität fördern und hierfür steht der small business act.
es kommt jetzt tatsächlich darauf an dass wir den mittelstand als querschnitt bezeichnen und betrachten dass wir die fördermaßnahmen umdenken dass wir bei öffentlichen ausschreibungen die kleinen nach vorne rücken und nicht die öffentliche hand in den wettbewerb eingreifen lassen.
sie läuft gefahr sich in der fachwelt lächerlich zu machen. die theorie dass man ja eine sitzverlegung dadurch regeln könne dass man in einem nachbarstaat ein unternehmen gründet und dann mit hilfe der fusionsrichtlinie das eigene unternehmen mit diesem neugegründeten unternehmen verschmilzt ist an bürokratie kaum noch zu überbieten.
dieser vorschlag ist nur ein beleg dafür wie unsinnig das festhalten der kommission an der nichtvorlage zur.
das ist ein geschäft für anwälte das hilft aber sonst niemandem.
zweiter punkt die mitbestimmung.
wirkliche kleine und mittelständische unternehmen sind durch den kompromiss den wir vorgelegt haben überhaupt nicht betroffen.
es geht ausschließlich darum missbrauchsfälle zu vermeiden und unternehmen die wirklich große unternehmen sind und die eigentlich von der zahl ihrer mitarbeiter her passender zur europäischen aktiengesellschaft statt zur europäischen privatgesellschaft werden würden ebenfalls zu erfassen.
es gibt nur noch sieben mitgliedstaaten die der sitztheorie anhängen.
es sind nur noch sieben!
deutschland als größter mitgliedstaat hat im letzten jahr die sitztheorie aufgegeben.
der europäische gerichtshof vertritt sie ohnehin nicht sondern lässt sie in ausnahmefällen wie bei cartesio belegt zu.
der zug ist abgefahren.
der streit darüber bringt nichts mehr.
alles was an kritik vorgetragen wurde ist durch den inhalt des berichts eigentlich erledigt.
herr präsident! wir wissen alle dass der wohlstand der europäischen union entscheidend davon abhängt ob wir imstande sind das wachstums und innovationspotenzial kleiner und mittelständischer unternehmen zu nutzen.
auch bei der bewältigung der krise spielen die kleinen und mittelständischen unternehmen die entscheidende rolle.
wir müssen sie deshalb entlasten und unterstützen nach dem motto weniger regeln kann für die kmu viel mehr bedeuten.
als präsident der sme intergroup sage ich aber auch ganz deutlich dass der small business act nur eine absichtserklärung der staats und regierungschefs ist.
den kmu ist mit absichtserklärungen allein nicht geholfen und daher fordern wir sehr klar dass das prinzip vorrang für kmu die nationale und die europäische gesetzgebung bestimmt und wir haben vier punkte verlangt. erstens die mitgliedstaaten müssen mitteilen wie und in welchem zeitraum
sie die grundsätze des prinzips vorrang für kmu in die nationalen regelungsrahmen überführen.
zweitens die mitgliedstaaten sollen die fortschritte bei der umsetzung des prinzips vorrang für kmu verpflichtend in den jährlichen berichten über die nationalen reformprogramme zum lissabon prozess vorstellen.
drittens wir brauchen einheitliche kriterien wie die fortschritte bei der umsetzung des prinzips vorrang für kmu gemessen werden können.
ich möchte das jetzt nicht vertiefen ich will aber in diesem zusammenhang doch darauf hinweisen dass das gesellschaftsrecht unserer mitgliedstaaten auch eine funktion im sinne der wahrnehmung der interessen der öffentlichen ordnung wie z.
b. schutz der gläubiger sicherheit der rechtsordnung verbraucherschutz und anderes mehr hat die in den mitgliedstaaten im sinne einer vorsorgenden rechtspflege z.
durch register und formvorschriften gewahrt wird.
hier gibt es erhebliche unterschiede zwischen den mitgliedstaaten.
die beschlussfassung des rechtsausschusses beachtet dies an vielen stellen das ist sehr zu begrüßen indem sie optionen für die mitgliedstaaten offen hält.
aber im ergebnis werden diese dinge konterkariert sie können jedenfalls konterkariert werden wenn es dabei bleibt dass der eingetragene sitz und der tatsächliche sitz d. h. dort wo die gesellschaft tatsächlich tätig ist voneinander abweichen dürfen weil dann diese sicherungen im ergebnis ins leere laufen.
ich möchte auch hinzufügen dass es muss nicht sein aber es kann sein dadurch auch die seriosität der europäischen privatgesellschaft gefährdet ist jedenfalls in den mitgliedstaaten in denen ansonsten strengere anforderungen vorgesehen sind.
nun könnte man sagen dann lasst uns abwarten wie das ausgeht und dann korrigieren wir das.
deshalb möchte ich den rat bitten sich diese frage noch einmal sehr genau zu überlegen.
wir diskutieren jetzt seit einem jahr dieses gesetz.
der grund weshalb das so lange dauert liegt und ich wundere mich dass keiner meiner vorredner darauf eingegangen ist an einem schlechten kommissionsvorschlag.
die kommission hat einen gesetzestext vorgelegt der den eigenen qualitätsansprüchen für die gesetzgebung der kommission nicht entspricht.
das herzstück der verordnung ist anhang drei mit veralteten fahrzeugkategorien auf basis der achtzig er jahre und das parlament hatte nun den auftrag diesen anhang zu reparieren und das ist gelinde gesagt ein ding der unmöglichkeit. fahrzeugkategorien zu definieren mit dezibelgrenzwerten dazu braucht es expertenwissen physiker mit schwerpunkt
die debatte die im parlament darauf folgte war nicht immer von logik geprägt.
es ist unsinn von fahrzeugherstellern geräuschgrenzwerte für pkw zu verlangen die dem niveau von elektrofahrzeugen entsprechen und an anderer stelle verlangen die gleichen abgeordneten mindestgeräusche für elektrofahrzeuge weil sie zu leise sind.
ich habe in den unterlagen der sd fraktion gelesen leise kann auch zu leise sein.
ja herzlich willkommen zur erkenntnis!
es macht aber keinen unterschied ob sechsundsechzig dezibel von einem fahrzeug mit verbrennungsmotor emittiert werden oder von einem fahrzeug mit elektromotor.
ich hatte den eindruck dass die ideologie in der debatte so weit gediehen war dass dieser unterschied gemacht wurde.
über sportfahrzeuge und darüber ob diese eine ausnahme brauchen zu diskutieren völlig ideologischer symbolpolitischer unfug.
sportfahrzeuge machen weniger als eins der flotte aus.
wenn sie morgen vom markt verschwinden wird man das im verkehrslärmpegel nicht einmal messen können.
es ist leider nicht gelungen hier einen kompromiss zu dem entscheidenden teil dieser verordnung zu erzielen.
ich hoffe aber sehr darauf dass wir morgen zu einer verantwortlichen entscheidung kommen.
ich denke da an den änderungsantrag zweiundsechzig der eigentlich ein kompromiss zwischen allen vorstellungen ist.
herr präsident! die weltgesundheitsorganisation der vereinten nationen hat die folgen von lärmemissionen auf die gesundheit von menschen untersucht.
das ergebnis ist dass lärm nach der luftverschmutzung am schlimmsten für die gesundheit und das wohlbefinden der betroffenen ist.
fast zweihundertzehn millionen menschen in der eu sind verkehrslärm ausgesetzt der fünfundfünfzig dezibel übersteigt viele von ihnen auch nachts.
lärm verursacht neben hörproblemen und schlafstörungen auch stress herzkrankheiten und er führt zu lernproblemen bei kindern.
die zermürbende kraft von lärmemissionen ist nicht zu unterschätzen.
aber bereits eine kleine lärmreduzierung kann eine große wirkung entfalten.
da die lärmgrenzwerte von kraftfahrzeugen seit eintausendneunhundertzweiundneunzig unverändert sind freue ich mich dass die kommission sich endlich dazu durchgerungen hat einen vorschlag für eine verordnung vorzulegen.
das ergebnis im umweltausschuss mit den verbesserten grenzwerten sollten wir beibehalten.
die grenzwerte sind so gestaltet dass einige fahrzeuge bereits heute konform sind.
dennoch treten die grenzwerte erst in sieben jahren in kraft genug zeit also für alle hersteller ihre fahrzeuge anzupassen zumal es die technik dafür schon heute gibt.
der gesetzgebungsprozess hat bisher gezeigt dass die neue verordnung massiv unter dem einfluss von lobbyisten leidet.
der bericht des automobilverbandes spielt die vorteile von lärmreduktionen herunter.
der verband unterschlägt neue studien und kalkuliert bei seinen kosten nutzen rechnungen unseriös.
warum werden die positiven effekte für die gesundheit nicht miteinbezogen?
warum lässt der automobilverband den faktor inflation bei seinen kosten nutzen berechnungen außen vor obwohl wir hier über jahrzehnte sprechen?
die hersteller wollen die kosten weiterhin auf die gesellschaft abwälzen.
hier ist das parlament gefordert.
die who rechnet mit einer million gesunder lebensjahre die die westeuropäer durch den verkehrsbedingten lärm pro jahr verlieren.
das heißt natürlich auch dass wir die kosten im auge behalten müssen und natürlich auch wenn wir diese lärmvorschriften beim motor fordern dass fahrzeuge schwerer und dadurch auch teurer werden.
drei das war wirklich das hauptproblem und deswegen hat auch der gesetzgeberische prozess jetzt so lange gedauert weil das erst korrigiert werden musste.
wir haben einen vorschlag von der kommission vorliegen.
nicht vom gesundheitskommissar nicht vom umweltkommissar sondern vom industriekommissar.
ich ärgere mich nur dass das ganze wieder in erster lesung stattfindet.
die zeitdauer der bearbeitung hat nichts damit zu tun dass wir so langsam waren sondern es gab auch schwierigkeiten bei dem bericht.
indem wir den ganzen bericht eine zeitlang aussetzen mussten um mal zu klären wie überhaupt die mängellage und die einflussnahme ist.
jeder mensch hat nur einmal eine gesundheit und dem sollten wir rechnung tragen!
darum sollten wir darangehen die quellen versiegen zu lassen.
wir sollten uns aber auch nicht um alles kümmern.
um die straßenbeläge kümmern sich die städte gemeinden kommunen in den mitgliedstaaten.
ich glaube da sollten wir tunlichst mal die finger davon lassen sondern nur das stück für stück anfassen was überhaupt in unserem kompetenzbereich liegt.
es soll uns auch einmal unter demokratiegesichtspunkten zu denken geben ob wir uns für solche dinge die erhebliche auswirkungen haben auf die gesundheit aber auch auf industrie nicht sogar mehr zeit nehmen und hier eine ordentliche zweite lesung durchführen sollten damit möglichst viele leute an dieser debatte teilhaben können auch außerhalb des parlaments
und sich eine meinung dazu bilden können.
hier ist es dann doch relativ schnell gegangen und das bemängele ich dabei.
herr präsident! ich spreche heute zu so später stunde im namen meiner kollegin anja weisgerber die verfasserin der stellungnahme zu diesem thema im verbraucherschutzausschuss ist.
die verordnung über den geräuschpegel von kraftfahrzeugen ist ein wichtiges dossier für den gesundheits und verbraucherschutz zur reduktion der lärmbelastung.
es geht aber auch um die sicherheit von elektrofahrzeugen und um klarheit für die verbraucher bei einer kaufentscheidung.
durch geräuschlose elektrofahrzeuge können manche verkehrsteilnehmer in gefährliche situationen geraten und ich denke hier vor allem an blinde fußgänger kinder oder fahrradfahrer.
deshalb brauchen wir ein warnsystem das so genannte avas.
der verbraucherschutzausschuss hat hierzu eine regelung vorgelegt die klar beschreibt wie das geräusch des warnsystems klingen soll. danach müssen die hersteller das geräusch des warnsystems so ausgestalten dass sie leicht erkennbar auf das verhalten eines fahrzeugs hinweisen und ähnlich klingen wie ein fahrzeug mit konventionellem motor.
die absicht hinter dieser regelung ist dass das geräusch einheitlich als warnsignal erkennbar ist.
der verbraucherschutzausschuss setzt sich zudem seit langem für klare und transparente informationen für die verbraucher ein.
zum hintergrund der anstehenden hinrichtungen der beiden frauen ist ja schon gesprochen worden. ich möchte jetzt deshalb kurz darauf eingehen dass es auch im iran selbst eine bewegung von aktivisten gibt die sich gegen die steinigung und für die beendigung dieser grausamen praxis einsetzt.
zweitausendacht das iranische gesetz erlaubt jedoch dem einzelnen richter nach seiner eigenen entscheidung ein urteil zu fällen.
das komitee des iranischen parlaments für rechtliche und gerichtliche angelegenheiten empfahl im juni letzten jahres die aufhebung des artikels über steinigungen bis zur revision des strafgesetzbuches worüber gerade im parlament diskutiert wird.
ein dem wächterrat zur zustimmung vorgelegter entwurf benötigt dessen billigung.
der wächterrat überprüft ob die gesetze in übereinstimmung mit der verfassung und den islamischen vorschriften stehen.
im entwurf soll das kann ich jedoch nicht verbindlich sagen jeglicher hinweis auf die strafe der steinigung fehlen.
der wächterrat könnte jedoch auch den artikel über die steinigung wieder in kraft setzen.