kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
uns kam es darauf an berichtspflichten zu installieren und die ernsthaftigkeit dieser pilotphase zu unterstreichen eine unabhängige schlussbewertung ein zwischenbericht die tatsache dass das in voller verantwortung der eib erfolgt einschließlich der technischen expertise und nicht nur einen verlängerten arm der kommission darstellt wenn auch haushaltsmittel zur verfügung gestellt werden.
wir wollen privates kapital mobilisieren für die großen infrastrukturaufgaben für breitbandverkabelung für energienetze für alle diese herausforderungen.
es kann nicht sein dass in der pilotphase nur einfache projekte durchgeführt werden und das modell und das ergebnis dann auf schwierige projekte umgemünzt werden bei denen der misserfolg möglicherweise vor der tür stehen könnte!
also eine ehrliche begutachtung auswahl und bewertung das ist das anliegen des industrieausschusses weil wir projektbonds generell unterstützen als eine möglichkeit der mobilisierung privaten kapitals!
herr präsident! wie immer wenn kollege turmes spricht ist es sehr klug und man würde sich wünschen dass das was er sagt viel mehr einfluss hätte auf die europäische politik.
ich wollte da nachfassen.
natürlich sind diese projektanleihen etwas gescheites aber nur dann wenn sie nachhaltig orientiert sind und wenn dafür auch politische grundlagen geschaffen werden.
wir laufen gefahr über garantien risiken abzusichern die wir politisch nicht unter kontrolle haben.
eine idee wäre dass wir gemeinsame ten korridore schaffen also nicht nur die hochgeschwindigkeitsstrecken bei den eisenbahnen und breitbandnetze kombinieren sondern da vielleicht oben drüber oder auch neben der autobahn entsprechend leitungsnetze konstruieren.
das erfordert allerdings eine viel umfassendere planung als sie bisher vorgesehen ist aber ich möchte das zumindest an dieser stelle anregen!
haben sie nicht auch die sorge dass dadurch dass es zunächst einmal eine absicherung geben soll letztendlich über den umweg der öffentlichen hand wieder vorteilnehmer pensionsfonds mit gewinnen versorgt werden?
was würden sie vorschlagen um dem tatsächlich entgegenzuwirken?
stichwort begrenzung der garantieübernahmen oder entsprechende deckelung.
eine konkrete schwäche die ich sehe ist dass wir z.
sie gehen in kleinen schritten heran und wollen die finanzierung auch immer übersichtlich haben.
es ist in der tat ein problem wenn man in die selbständigkeit einsteigt die soziale absicherung dann in gänze zu schultern.
deshalb brauchen wir hier auch die möglichkeit eines phasing in also sozusagen dass man schrittweise auch in die eigene soziale absicherung einsteigen
wir erleben das in fast allen politikbereichen.
aber ich möchte gerade jetzt auch auf die frage der finanziellen und wirtschaftlichen krise zu sprechen kommen.
die industrialisierten demokratien usa europa und japan sind diejenigen die jetzt in großen schwierigkeiten sind und in china freut man sich schon und fragt wie man helfen kann.
deswegen ist diese initiative wachstum und beschäftigung von so großer bedeutung damit wir für unsere bürger wieder mehr herausholen wachstum generieren arbeitsplätze schaffen.
ich kann sagen dass wir in letzter zeit in einem sehr viel intensiveren dialog mit den kolleginnen und kollegen im amerikanischen kongress sind die auch mit ähnlichen begründungen jetzt mehr offenheit für diese entwicklung zeigen und dies auch entsprechend in den usa stärker gehört wird und dass deswegen herr kommissar ihre initiativen für den tec jetzt eine breitere resonanz finden als dies anfänglich auf der anderen seite nach dem regierungswechsel
ich glaube dass sie gerade über den tec die praktischen dinge voranbringen können die das übergeordnete politische untermauern und auf diese art und weise europa und amerika eine zukunft geben in der ihre bürger wirtschaftliche und soziale sicherheit finden können.
uns jetzt belehrt haben die hausaufgaben zu machen.
früher waren immer wir diejenigen die die anderen belehrt haben. jetzt werden wir von den anderen belehrt und das muss uns und unseren bürgern schon zu denken geben dass wir wirklich jetzt mit aller kraft unsere wirtschaftliche situation in ordnung bringen.
was wir aber gemeinsam mit amerika tun können ist sicherlich in verschiedenen bereichen innovationsgemeinschaften zu bilden.
im energiebereich.
drittens was ich sie bitte herr kommissar ist darauf zu drängen dass wir natürlich auch über die frage der internationalen regulierung der regulierungsrahmen reden.
aber wenn wir nicht zumindest in gewissen bereichen gemeinsam mit den amerikanern vorgehen und dann auch noch gemeinsam china und andere überzeugen dass wir mehr regulierung insbesondere auf den finanzmärkten brauchen wird das nicht gehen.
aber das ist auch ein thema das gerade im dialog mit den vereinigten staaten besprochen werden muss.
demokratische entscheidungen demokratische mehrheitsentscheidungen mit sanktionen oder mit geldentzug zu bestrafen ist kein weg wie man den frieden im nahen osten herstellen kann.
in den vergangenen wochen gab es aus den usa endlich einmal ein positives signal das die welt aufhorchen ließ.
dieses signal kam aber nicht aus dem weißen haus auch nicht aus dem kapitol sondern von der straße.
mit der bewegung hat die amerikanische bevölkerung ein beispiel für widerstand gegen das diktat des finanzkapitalismus gesetzt das weltweit beachtet und aufgegriffen wurde.
gestern wurden bei nacht und nebel die zelte des protests in den ganzen usa in einer offensichtlich konzertierten aktion der bürgermeister von der polizei geräumt und zahlreiche menschen verhaftet.
es beschreibt die weigerung der regierenden die forderungen aus der bevölkerung aufzugreifen.
doch genau diesen anspruch stellt meine fraktion an ein transatlantisches gipfeltreffen.
nicht die bürger gehören verhaftet sondern die betrüger die durch gewinne aus subprime krediten noch reicher geworden sind.
der gipfel sollte gerade nach dem g zwanzig treffen thematisieren wie weit die schere zwischen der armen bevölkerungsmehrheit und den superreichen inzwischen auseinanderklafft.
der gipfel sollte starke beschlüsse zum verbot von wucherzinsen fassen ob für privatleute oder für ganze staaten.
der gipfel sollte die augen öffnen und sehen dass inzwischen zehn der bevölkerung der usa und der mitgliedstaaten der eu ihre arbeit verloren haben.
vierzig die finanzmärkte saugen das benötigte investitionskapital aus der realen wirtschaft und aus den staatshaushalten heraus und entziehen ihnen profite.
diese gigantischen probleme muss der gipfel aufgreifen.
zu ihrer lösung bedarf es einer neuen qualitativen partnerschaftlichen zusammenarbeit zwischen dem us kongress dem ep und den parlamenten der eu mitgliedstaaten um gemeinsame linien in der dringend benötigten gesetzgebung zu definieren.
ein erweiterter tld wäre auch das geeignete forum um weitere differenzen zwischen der eu und den usa anzusprechen sei es in der themenlatte von ihnen angesprochen in der friedenspolitik in der klimapolitik oder in den persönlichkeitsrechten.
während wir hier in europa aus der verschuldungskrise die konsequenz gezogen haben dass wir mit unseren öffentlichen finanzen verantwortungsvoll umgehen wollen sehen wir wie die amerikanische zentralbank weiter die schleusen öffnet und den amerikanischen markt mit dollars überflutet.
zweitausendacht das ganze geht leider genauso weiter genauso wie die verschuldung der amerikanischen öffentlichen hand.
die inflationsgefahr ist nicht von der hand zu weisen. ich glaube auch dass es nicht erfreulich ist dass die amerikaner es immer noch nicht geschafft haben ihre sozialsysteme medicare medicaid und social security nachhaltig zu reformieren.
in diesem kontext vor einem wahljahr zweitausendzwölf ist den amerikanern ein schwacher dollar natürlich willkommen.
eine aufwertung wäre überhaupt nicht das was zu dem job programm von präsident obama passen würde.
vor diesem hintergrund sind auch die ratschläge an die europäer zu sehen doch bitteschön den euro zu stabilisieren.
gleichzeitig steigt die versuchung des protektionismus in den usa auch eine tendenz der wir dringend entgegentreten müssen und deswegen ist es gut dass hier heute der handelskommissar gesprochen hat.
ich glaube das ist ganz wichtig.
dieses thema muss ernsthaft angegangen werden.
ohne zweifel hat der handel zwischen der eu und den usa noch potenzial für ein weiteres substanzielles wachstum und zwar auf beiden seiten des atlantiks.
daher begrüße ich die beilegung des langjährigen streits über die einfuhr von hormonbehandeltem rindfleisch aus den usa welcher momentan auf die legislative implementierung durch das europäische parlament wartet.
zweitens schnellstmöglich die entscheidung des wto berufungsausschusses umzusetzen und die praxis des sogenannten zeroing beim erlass von antidumpingmaßnahmen auszusetzen;
drittens ein sehr europäisches anliegen den schutz von geografischen herkunftsbezeichnungen wesentlich zu verbessern man kann sich darauf einigen dass es keinen champagner made in usa gibt;
viertens endgültig das importverbot für europäisches rindfleisch in die usa wegen angeblicher bse gefahren aufzuheben; fünftens und als letztes sollte von der einführung einer buy american verpflichtung grundsätzlich abgesehen werden.
es ist gut dass dieser gipfel stattfindet denn es ist höchste zeit dass wir uns transatlantisch besser abstimmen.
im jahr zweitausend haben die europäische union und die vereinigten staaten zusammen immerhin fünfzig der weltweiten wirtschaftsleistung erbracht.
das ist zehn jahre her und in zehn jahren werden wir gerade noch fünfunddreißig gemeinsam auf die waage werfen.
auf der anderen seite haben die zwei größten schwellenländer china und indien vor zehn jahren gerade einmal zehn der weltweiten wirtschaftsleistung erwirtschaftet und das werden in zehn jahren fünfundzwanzig sein.
das heißt relativ geht unsere bedeutung und auch die bedeutung der amerikaner zurück und es ist dringend geboten dass wir uns endlich gemeinsam aufstellen.
ich glaube es ist nicht sonderlich förderlich für eine transatlantische kooperation wenn wir im tec das thema auf die tagesordnung setzen auf der anderen seite die europäische kommission eine definition erlässt.
wenn wir etwas schon definiert haben dann hat es recht wenig sinn das transatlantisch noch anzusprechen denn dann ist das thema leider erledigt.
die aktuelle krise macht deutlich dass wir mit ähnlichen programmen versuchen gegen die krise vorzugehen aber die programme sind überhaupt nicht miteinander abgestimmt.
es ist ja nicht nur so dass wir nicht wissen welche negativen auswirkungen unsere programme vielleicht aufeinander haben könnten sondern es ist so dass wir teilweise programme auf beiden seiten des atlantiks sehen die wirklich gegeneinander arbeiten.
nachdem die flugdatenverhandlungen wohl erfolglos bleiben werden ist es meines erachtens umso wichtiger auf dem usa gipfel zumindest bessere rechte der eu bürger im hinblick auf die datenverarbeitung auf amerikanischem boden zu urgieren.
unter umständen werden die derzeitigen klagen aus südostasien über pekings auftreten in territorialen konflikten bald durch solche über washington abgelöst werden. dann sollte die eu als ein unparteiischer vermittler punkten können.
im streit um das umstrittene iranische atomprogramm muss es eine klare europäische haltung sein dass dieser sich nicht mit militärischen mitteln lösen lässt. sogenannte präventive militärschläge verstoßen ja gegen das völkerrecht und sind sicherlich abzulehnen.
angesichts der wachsenden kriegsgefahr müsste brüssel auf allen seiten angefangen mit israel über den iran bis hin zu den usa großbritannien und frankreich mäßigend einwirken.
als konsequenz des iaeo berichts sind verschärfte sanktionen durch die internationale gemeinschaft meines erachtens die einzige richtige antwort.
herr kommissar ich bin ganz mit ihnen einverstanden wenn sie sagen dieser gipfel sei von großer bedeutung.
ich würde vielleicht formulieren er sollte von großer bedeutung sein.
ich bin mir nicht sicher ob wir tatsächlich einen handlungsfähigen partner auf der amerikanischen seite haben.
so sehr die notwendigkeit für zusätzliches nachhaltiges wachstum auf beiden seiten des atlantiks unbestritten ist so wenig ist doch zu sehen dass das wirklich energisch angegangen würde.
die us administration kann das noch nicht einmal zu hause halbwegs auf den weg bringen.
umso mehr käme es darauf an dass die europäische seite große anstrengungen unternimmt um diese partnerschaft entsprechend ihrer bedeutung aktuell mit leben zu erfüllen.
und ich weiß dass sie herr kommissar im tec alles dafür tun das zu realisieren und ich weiß dass elmar brok als vorsitzender der us delegation auf seiner ebene alles tut.
lassen sie mich drei beispiele nennen es wird zu recht das thema der rohstoffpolitik oder der seltenen erden angesprochen.
in der tat könnten die usa europa und übrigens auch japan da sehr gut zusammenarbeiten nicht nur bei forschungsvorhaben sondern auch bei der schaffung einer global economic governance für diese strukturen.
vergleichen sie einmal was wir etwa im bereich des öls an internationalen governance strukturen haben mit dem was wir bei metallen und mineralien haben und dann sieht man schnell dass man da etwas machen kann.
aber unsere entschließung weigert sich das auch nur explizit anzusprechen. das ist halbgar das ist nicht ehrgeizig auf der ebene können wir eine vernünftige zusammenarbeit mit den amerikanern gar nicht ins auge fassen.
und beim klimawandel als letztem beispiel haben sie einen satz gesagt man solle die vorhaben von durban operationalisieren.
das ist zu wenig an ehrgeiz für diese zusammenarbeit gerade wenn die amerikaner so schlecht aufgestellt sind wenn man weiß dass die iea gerade gesagt hat wir steuern auf eine klimaerwärmung von sechs grad zu.
ich finde wir sollten es wirklich ernst nehmen wie sie gesagt haben aber nicht halbgar wie es leider der fall ist.
wäre das ein ziel für diesen oder einen anderen eu usa gipfel?
in meinen augen wäre es das.
ich hätte gerne ihre meinung dazu und vielleicht einige elemente die in einem solchen aktionsplan vereinbart werden könnten.
wenn die republikaner gewinnen?
was glauben sie wird der strategiewechsel in europa für die amerikanischen wahlen dann bedeuten?
lieber kollege rübig!
ich wünschte ich könnte ihnen eine erfreuliche antwort geben.
meine befürchtung ist nur dass wenn die republikaner es tatsächlich schaffen sollten präsident obama aus dem amt zu verdrängen wir auf der einnahmenseite keine besondere verbesserung der amerikanischen öffentlichen finanzen sehen während wenn es so weitergeht wie bisher mit den demokraten die unverantwortliche politik auf der ausgabenseite weitergeht. von daher glaube ich dass sich die makroökonomische linie in den usa nicht zum besseren wenden wird.
geschätzter herr kollege habe ich sie gerade richtig verstanden oder war hier die verdolmetschung falsch dass sie die verantwortung für den krieg in libyen an die europäische union und die usa delegiert haben und die verantwortung nicht bei dem ehemaligen diktator in dem land sehen?
kohäsionspolitik wird aber nicht nur von den vermeintlich schwächeren gebraucht alle bürgerinnen und bürger brauchen eine politik der solidarität eine politik der europäischen integration!
umso schwieriger wird es wenn in den regionen wir haben über zweihundertsechzig in der europäischen union mittel der strukturpolitik nicht abgerufen werden und zwar nicht weil die hilfe nicht benötigt würde sondern weil die hürden diese tatsächlich zu erhalten zu hoch sind.
natürlich ist es wichtig und grundvoraussetzung dass die regeln eingehalten werden und eine kontrolle erfolgt wie mit dem geld der europäischen steuerzahler umgegangen wird. das darf aber nicht dazu führen dass antragsformulare und die erklärung wie die fonds abgerufen werden müssen so dick und unverständlich sind dass man promoviert haben muss um sie zu verstehen.
deshalb fordere ich in meinem bericht konkrete maßnahmen zum bürokratieabbau auf europäischer ebene denn dafür sind wir zuständig.
so soll beispielsweise das kontrollsystem vereinfacht werden der verwaltungsaufwand für die projekte soll gesenkt und der größe der projekte angepasst werden und die operativen verfahren von projekten sollen vereinfacht straffer beschleunigt und stärker ergebnisorientiert sein.
ich bin mir aber sicher dass auch auf nationaler und regionaler ebene dazu einiges beigetragen werden könnte.
wir müssen das rad nicht zweimal erfinden.
das ist weder effizient noch wirklich schlau.
deshalb müssen wir ein system finden gute beispiele an projekten auch für andere nutzbar zu machen.
wenn wir jedes jahr zigtausende von projekten im rahmen der kohäsionspolitik haben besteht die kunst eben darin beispielhafte projekte in den regionen zu finden auszuwählen und zu kommunizieren.
mit der initiative regiostars.
aber das muss weiterentwickelt werden.
der bericht gibt für einige nach meiner überzeugung schlüsselbereiche vorschläge für die kriterien der auswahl solcher projekte.
zu den schlüsselbereichen gehören unter anderem die bereiche forschung und innovation schaffung hochwertiger arbeitsplätze unterstützung von kmu klimaschutzprojekte die integrierte städtische entwicklung und die entwicklung von private public partnership projekten um nur einige zu nennen.
kriterien zur auswahl von best practice projekten könnten die qualität und die nachhaltigkeit der projekte die impulskraft für die regionen und für die europäische union die effizienz des mitteleinsatzes und natürlich die übertragbarkeit auf andere regionen sein.
im anhang des berichts habe ich einige projekte angeführt die mir dank der zuarbeit aus den regionen übergeben worden sind.
einige möchte ich hier erwähnen ein exzellenzzentrum für umwelttechnologie in slowenien die mobilitätszentrale burgenland in österreich der brain hunt wettbewerb in estland der neubau des fraunhofer instituts für zelltherapie und immunologie in deutschland der wissenschaftspark in granada in spanien und die entwicklung eines problematischen stadtteils im leipziger osten in deutschland.
zum schluss möchte ich mich als berichterstatterin und als koordinatorin meiner fraktion ganz herzlich für die gute zusammenarbeit der kolleginnen und kollegen bedanken nicht nur bei diesem bericht sondern während der letzten fünf jahre.
ebenso möchte ich mich bei der kommission dem ausschuss der regionen und bei allen mitarbeiterinnen und mitarbeitern für die gute zusammenarbeit bedanken und hoffe dass wir diese in zukunft auch gemeinsam fortsetzen können.
der beitrag der europäischen strukturfonds zur ökologischen transformation ist eine zukunftsfrage für die territoriale kohäsion.
das kommissionsdokument regionen zweitausendzwanzig belegt ja dass der klimawandel massive auswirkungen auf viele regionen europas hat. in konsequenz müssten wir jetzt umsteuern strukturfonds dürfen nur noch nachhaltige projekte fördern projekte und programme die das klima schädigen und davon sind viele genehmigt worden dürften an sich nicht mehr genehmigt werden
und eu mittel dürfen klimaschädigende programme und projekte nicht mehr fördern.
warum reagieren sie nicht in dieser weise?
die zweite frage betrifft die umsetzung des partnerschaftsprinzips.
sie frau kommissarin sprachen an dass das lokale wissen eine wichtige basis für eine erfolgreiche entwicklung ist.
warum haben sie trotzdem operationelle programme genehmigt auch dort wo das partnerschaftsprinzip deutlich mit füßen getreten wurde und die partner auch darüber berichtet haben dass sie nicht beteiligt wurden.
die antwort darauf sind sie schuldig geblieben!
das lokale wissen von unten ist für uns ein pfund.
wenn sie weiter versuchen zu ignorieren dass mitgliedstaaten das partnerschaftsprinzip mit füßen treten und sie trotzdem fördern dann ist das eine verletzung der strukturfondsverordnung!
sie haben die berichte der partner nicht berücksichtigt.
warum schweigen sie dazu?
beide politikbereiche um die es hier geht die strukturförderung wie auch die unterstützung der ländlichen räume scheinen jeweils für sich gut zu funktionieren. dennoch habe ich den eindruck dass beide politikansätze manchmal identische ziele verfolgen.
bei den themen demographie energie und telekommunikation finden wir sowohl bei der strukturförderung als auch bei der ländlichen entwicklung projektförderungen die wirklich in die gleiche richtung zielen die aber von unterschiedlichen ministerien verantwortet werden. wir haben so zwar eine vielzahl von europäischen projekten aber haben wir auch projekte mit europäischem mehrwert?
würden wir projekte ressortübergreifend zusammenfassen ließen sich größere dinge für den ländlichen raum realisieren etwa dezentrale energieinfrastrukturen breitbandverkabelung auf breiter front grenzüberschreitende infrastrukturen der wasserwirtschaft.
wir brauchen mehr projekte die von mehreren ministerien gleichzeitig gewollt sind.
so bleiben wir nicht im kleinen stehen sondern können mit europäischen geldern dauerhaft etwas für die regionen erreichen.
dazu müssen wir die europäischen vorgaben zur ressortübergreifenden zusammenarbeit verbindlicher machen.
vielleicht müssen wir sogar über mindestprojektsummen ernsthaft nachdenken.
noch ein wort zur finanzierung.
für mich ist modulation wirklich kein schönes wort.
es nimmt den landwirten die versprochenen ausgleichzahlungen ohne aber die programme der ländlichen entwicklung verlässlich auszustatten.
deshalb muss landwirtschaftspolitik in zukunft politik für die landwirte sein mit klaren finanziellen bindungen ohne mitteltransfer irgendwohin.
und regionalpolitik muss politik für die regionen sein hier mit einem besonderen augenmerk für die ländlichen regionen und deren erfordernisse.
so geben wir wirklich europäische impulse die unsere regionen auch dauerhaft aufwerten.
nachdem ich am vergangenen wochenende in der türkei konkret in ostanatolien war und mir die probleme in diyarbakir im kurdengebiet angesehen habe habe ich mir gedacht dass es notwendig wäre auch den beitrittswerbern die vorteile und die notwendigkeit regionaler entwicklung nahezulegen.
das problem im kurdengebiet ist ja nicht nur ein ethnisches problem nicht nur die frage des selbstbestimmungsrechts und ähnlicher dinge es ist auch kein terroristisches problem sondern vielmehr ein problem der regionalen entwicklung ein problem des ausgleichs der regionalen entwicklung zwischen stadt und land. und ich glaube man sollte der türkei nahelegen dass sie hier bereits europäische kohäsionspolitik betreibt. ansonsten wird sie auch in dieser frage keine europareife entwickeln können.
herr präsident! lassen sie mich zum abschluss dieser debatte zwei bemerkungen machen.
für die einen ist es eine selbstverständlichkeit dass sie unterstützung bekommen und lediglich die bürokratischen hürden sind zu hoch.
für die anderen auch für einige aus unserem haus scheint sie nur ein einfallstor für betrug zu sein.
keines dieser bilder stimmt!
für meine fraktion ist solidarität wirklich wichtig aber sie muss auch immer wieder gut begründet werden und es darf keine einbahnstraße sein. andererseits ist es aber auch nicht so dass projektträger gemeinden verbände die projekte beantragen
deswegen müssen wir in der praxis etwas ändern.
der zweite punkt den ich ansprechen möchte die kohäsionspolitik ist ja unbestritten ein wichtiger teil europäischer politik.
gerade vor den herausforderungen von klimawandel wirtschaftskrise globalisierung aber auch demographischer entwicklungen entwicklungen auf dem arbeitsmarkt benötigen wir diese politik dringend.
damit kann für die europäische union insgesamt ein europäischer mehrwert entstehen aber bei der überarbeitung der strukturpolitik dürfen wir auch nicht so tun als könnte strukturpolitik alle probleme dieser europäischen union lösen.
herr präsident verehrte frau vertreterin des rates verehrter herr kommissionspräsident liebe kolleginnen liebe kollegen!
ich möchte gerne drei themen ansprechen.
zum einen im nachgang zu unserer diskussion über den brexit möchte ich nur nochmal klar formulieren auch in richtung der britischen regierung die europäische union ist kein supermarkt in den man hineingeht waren auswählt und möglichst billig waren einkauft. wir haben den europäischen binnenmarkt und der europäische binnenmarkt ist kein selbstbedienungsladen.
das zweite thema das auch beim ratsgipfel nächste woche angesprochen wird ist das thema digitaler binnenmarkt und vor allem auch die frage der besteuerung.