kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
cybersicherheit kann nicht nationalstaatlich sondern nur europäisch erfolgreich angegangen werden.
wenn wir den cyberraum für unsere bürgerinnen und bürger sicher machen wollen müssen die mitgliedstaaten noch mehr kooperationsbereitschaft zeigen.
ich begrüße deshalb das kürzlich erweiterte mandat für die europäische agentur für netz und informationssicherheit enisa.
gerade bei cybersicherheit ist die grenze zwischen militärisch und zivil oft fließend.
betroffen sind nicht nur öffentliche institutionen wie ministerien und parlamente sowie das militär sondern auch zivile einrichtungen wie beispielsweise die stadtwerke und die privatwirtschaft. wir brauchen deshalb über diesen bericht hinaus eine breitere ressortübergreifende diskussion zur cybersicherheit.
dieses thema kann nicht nur im verteidigungspolitischen bereich abgedeckt werden sondern gehört vor allem auch in die innen wirtschafts und in die justizpolitik.
auch der außenpolitische diskurs und die agenda der eu muss cyberdiplomatie stärker verankern.
die eu sollte sich als treibende kraft dafür einsetzen dass internationale normen für den cyberraum entwickelt werden.
wir brauchen auf diesem europäischen rat entscheidungen wie es mit der verteilungspolitik weitergeht wie wir das asylrecht hinbekommen wie wir eine anständige afrikapolitik hinbekommen und dass wir dies alles mit geld bezahlen müssen;
dass man hier eine klare regelung bekommt. und wir brauchen auch eine krisenfestere europäische wirtschafts und währungsunion.
die euro zone droht aufgrund ihrer konstruktionsfehler die zugleich das erstarken nationalistischer kräfte begünstigen auseinanderzubrechen.
und endlich positioniert sich auch die europäische kommission zur zukunft der euro zone.
allein die vorliegenden vorschläge gehen das problem nicht an der wurzel an;
sie gleichen eher einem herumdoktern an den symptomen.
die euro zone wird dann auseinanderbrechen wenn die handelsbilanzdefizite darin nicht abgebaut werden.
und ein hauptproblem besteht doch am deutschen exportüberschuss.
das heißt zuallererst aber eben nicht im rest europas zu sparen und zu kürzen das heißt dass wir in deutschland höhere löhne brauchen.
wir benötigen zudem öffentliche investitionen in die zukunftsfähigkeit der eu.
zukunft wird aber nicht über investitionen ins militär und mit pesco gemacht sie wird gemacht durch investitionen in köpfe und in beton.
sparen wir uns stattdessen diese neoliberalen betonköpfe und ihre zerstörerische austeritätspolitik und geben wir besser geld aus für eine moderne wirtschafts und sozialstruktur die digitalisierung und moderne technologien ebenso berücksichtigt wie investitionen in bildung forschung und gesundheit!
das ist der erste schritt. und im zweiten schritt muss man dem opfer einer solchen aggression hilfe leisten.
das tun wir in sachen georgien.
auch wenn es nur kleine schritte sind sollten die doch russland davon überzeugen dass es künftig seine politik und seine interessen besser dadurch verwirklicht dass es versucht mit seinen nachbarn in frieden und auf eine freundliche art zu leben.
die ungelösten probleme werden von mal zu mal mehr. und wenn einmal etwas geschieht dann wird es noch dazu schlecht kommuniziert.
das alles hat bei der bevölkerung ein gefühl der unsicherheit entstehen lassen und viele menschen fühlen sich von europa im stich gelassen.
es hat den anschein dass dieser zustand manchen regierenden gar nicht so unrecht ist weil das spiel mit der angst schon längst zum erfolgreichen politischen geschäftsmodell geworden ist.
das gefährdet aber langfristig die existenz des europäischen projekts und es ist daher notwendig dass die staats und regierungschefs endlich diesen unerträglichen lähmungszustand überwinden und sich mit uns auf konstruktive verhandlungen über das asylpaket einlassen.
wenn das wieder nicht passiert dann sollten wir zu rechtlichen schritten greifen.
ich möchte eingangs dem berichterstatter daerden für die sehr effiziente und konstruktive zusammenarbeit herzlichen dank sagen.
mit ihm gemeinsam konnte ich als chefverhandler der europäischen volkspartei das von der kommission initiierte netzwerk europäischer arbeitsmarktverwaltungen erfolgreich realisieren mitgetragen von unserer ausschussvorsitzenden bers in den trilogverhandlungen von kommission parlament und rat.
wir besitzen heute ein weiteres exzellentes instrument im kampf gegen die arbeitslosigkeit und darüber hinaus schon in der prävention am arbeitsmarkt.
erfolgreiche modelle wie die jugendausbildungsgarantie nach österreichischem vorbild sollen ja bereits verbindlich genützt werden.
ja und auch wir in österreich können ohne weiteres von anderen lernen zum beispiel von skandinavischen ländern die sehr gezielt dafür sorgen dass ältere arbeitnehmer voll in arbeit bleiben und nicht wie in vielen fällen geschehen zu früh hinausgemobbt werden.
ganz wesentlich für das neue netzwerk der europäischen arbeitsmarktverwaltungen sind die qualitativen und quantitativen kriterien die diesem unterlegt werden.
sie sind für das nachfolgende benchlearning essenziell um nämlich die erfolge der einzelnen länder präzise bewerten zu können.
ergänzend begrüße ich auch dass die europäische internetadresse eures das portal mit weit über einhunderttausend arbeitsstellen gestärkt und besser bekanntgemacht werden soll.
über sechsundzwanzig millionen frauen und männer sind in der europäischen union arbeitslos.
die besondere katastrophe bei jungen menschen müssen wir immer wieder hervorheben.
das ist eine katastrophe die wir gar nicht oft genug erwähnen können und müssen.
die fragen lauten also wie können wir diese massenarbeitslosigkeit bekämpfen?
wie können wir jobs schaffen?
wie können wir menschen wieder in beschäftigung bringen?
aber es ist auch sehr wichtig bei den kleineren lösungen anzusetzen.
natürlich wird dies das problem der massenarbeitslosigkeit allein nicht beseitigen aber eine bessere zusammenarbeit der arbeitsvermittlungen kann es schon einigen menschen in europa ermöglichen und vereinfachen einen job zu finden.
und diese chance hat jeder verdient!
es wird sie nicht überraschen dass ich nicht besonders enthusiastisch in ihre lobeshymnen mit einstimmen kann. die mitgliedstaaten haben sich nach langem hin und her endlich auf einen aufbaufonds verständigen können für den die kommission gemeinsame schulden aufnehmen wird so weit so gut.
europa hat sehr lange auf dieses wenn auch bescheidene signal der solidarität warten müssen.
die position meiner fraktion war dabei immer klar die eu ist aufgefordert eine umfassende antwort auf die corona krise zu geben und für die soziale und wirtschaftliche erholung zu sorgen und diese mit der sozialdigitalen und sozialökologischen transformation unseres kontinents zu verbinden. wenn man dieses ergebnis des europäischen rates an diesem anspruch misst dann ist es schlicht enttäuschend.
denn anstatt eines ambitionierten aufbauplans bekommen wir jetzt ein instrument das nicht nur in seinem volumen weit hinter dem notwendigen zurückfällt um einen wirtschaftseinbruch von bis zu zehn des europäischen bruttoinlandproduktes zu bewältigen sondern auch weiter auf die falsche politik des sparens und kürzens setzt und damit weiter völlig kontraproduktiv investitionen und binnennachfrage abwürgt.
eine geisteshaltung die den aufbruch in ein neues europäisches projekt hätte markieren können fehlte diesem ratstreffen;
nationalstaatliche egoismen dominierten.
das drückt sich auch darin aus dass sich der rat auf keinen expliziten rechtsstaatlichkeitsmechanismus hat verständigen können.
freie presse eine unabhängige justiz die gleichstellung von frau und mann gewerkschaftliche organisiertheit sind keine güter die man für ein paar milliarden verramschen kann sondern grundfesten in einer demokratie. die rückzahlung der schulden über eigenmittel ist im prinzip eine gute idee frau von der leyen doch allein mit der bislang konkret geplanten plastiksteuer wird das nicht funktionieren drei milliarden pro jahr geschätzte einnahmen dreihundertneunzig milliarden zuschüsse das macht einen rückzahlzeitraum von einhundertdreißig jahren.
gesellschaftliche solidarität bedeutet eben auch steuergerechtigkeit und deshalb brauchen wir jetzt eine digitalsteuer mit jährlichen einnahmen von geschätzten acht milliarden euro eine finanztransaktionssteuer mit geschätzten einnahmen von siebenundfünfzig milliarden euro jährlich und eine vermögensabgabe für superreiche unternehmen.
superreiche müssen ihren anteil am aufbau tragen und da finden sie auch die zusätzlichen mittel von denen sie gesprochen haben frau von der leyen. übrigens herr michel anstatt sich von der steueroase niederlande vorführen zu lassen und das geht an alle hier sollten steueroasen in der eu endlich geschlossen werden.
auch der mehrjährige finanzrahmen ist in seiner höhe nicht ambitioniert genug und bleibt weit hinter den forderungen und positionen die in diesem haus oft artikuliert worden sind zurück.
es braucht mehr investitionen in die zukunft.
es ist nicht glaubwürdig genau dort zu sparen zum beispiel bei den mitteln für die digitalisierung beim gesundheitsschutz oder beim just transition fund dort den rotstift anzusetzen und gleichzeitig militärausgaben und investitionen in waffensysteme immer weiter zu steigern.
europa hat am letzten wochenende eine chance verpasst.
wir grüne begrüßen diesen grundsätzlichen systemwechsel.
es ist ökonomisch klug und politisch die richtige einsicht.
wenn wir aus wirtschaftskrisen gestärkt herauskommen wollen dann brauchen wir eine europäische wirtschafts und währungsunion.
doch der preis für diesen schritt war hoch wir würden sagen zu hoch.
für die zustimmung zum wiederaufbaupaket haben sie herr michel den eu haushalt geopfert.
statt gemeinsam europäisch werden die eins acht billionen euro eben vor allem national ausgegeben.
nach einigen stärkeren jahren werden wir zweitausendvierundzwanzig mit einem extrem niedrigen eu haushalt aufwachen.
ihr einziges ziel war durch hohe rabatte die zustimmung der geizigen fünf zu erkaufen.
forschung digitalisierung naturschutz menschen in kohleregionen aber auch junge menschen die über erasmus programme durch europa unterwegs sein wollen sind die leidtragenden für diesen haushaltsbeschluss.
sie zahlen die zeche für ungerechte rabatte an arrogante regierungschefs.
erklären sie uns bitte warum sie als antwort auf die größte und weltweite pandemie ausgerechnet das gesundheitsprogramm das vorgeschlagene gesundheitsprogramm zusammenkürzen!
das macht doch keinen sinn!
die dreißig prozent klimainvestitionen sind ein schritt in die richtige richtung.
die klimabewegung aber auch viele hier im parlament haben sehr lange für mehr klimainvestitionen gekämpft.
aber um das pariser klimaübereinkommen einzuhalten reicht das noch nicht aus.
wir brauchen mehr investitionen in klimaschutz und vor allem auch in biodiversität. wir müssen sicherstellen dass kein einziges eu projekt im haushalt nicht mit dem pariser klimaabkommen kompatibel ist.
dreckige fossile energie darf nicht mehr gefördert werden.
herr michel wir grüne schämen uns dafür dass beim thema rechtsstaatlichkeit der absatz den sie dort verhandelt haben zur verhandlungsmasse für die zustimmung von staats und regierungschefs wie viktor orbn geworden ist.
unsere rechtsstaatlichkeit und demokratie sollte doch eigentlich eine selbstverständlichkeit sein denn die eu ist kein geldautomat.
ihr vorschlag macht es viktor orbn und anderen deutlich zu einfach diese maßnahmen in der zukunft zu blockieren und deswegen müssen sie hier mit dem harten widerstand des europäischen parlaments in den nächsten wochen rechnen.
das europäische parlament sitzt nicht auf der zuschauertribüne.
wir sind haushaltsgesetzgeber und diese rolle nehmen wir sehr ernst.
wir werden konstruktiv verhandeln.
wir wollen eine einigung aber wir werden auch hart verhandeln.
denn ein haushalt in dieser höhe und zu den bedingungen ist für uns nicht akzeptabel.
herzlichen glückwunsch an den europäischen rat für diese schnelle einigung.
es ist ein signal dass sich europa streitet dass sich europa um unterschiedliche interessen rauft aber dass die mitgliedstaaten am ende in der lage sind schnell gemeinsame positionen zu finden.
das ist auch die wichtige botschaft an die bürgerinnen und bürger auf europa ist verlass wir sind solidarisch und wir stellen uns den herausforderungen gemeinsam.
aber wir wollen und wir können dieses paket nicht einfach abnicken.
wir haben also noch einige wochen zeit uns über die eine oder andere verbesserung zu einigen.
wir haben aber auch themen die wir besprechen müssen nämlich haben wir wirklich genug getan um sicherzustellen dass die gelder auch in sinnvolle investitionen fließen und nicht einfach überkommene strukturen mit frischem geld am leben gehalten werden?
meine zweite frage an sie herr ratspräsident ist wie stellen wir denn sicher dass nicht nur das eine prozent europäisches geld als anteil am europäischen bip oder jetzt für die nächsten zwei drei jahre kommen wir dann mal auf drei oder vier sondern vor allem die neunundvierzig europäisches bip die in den mitgliedstaaten
denn unser gesamtes paket der europäischen union kann nur dann auch erfolgreich wirksamkeit zeigen wenn die mitgliedstaaten auch mit ihren neunundvierzig in den nächsten wochen und monaten die richtigen maßnahmen ergreifen. und auch diese botschaft sollte von uns im europäischen parlament ausgehen dass wir hier eine klare erwartungshaltung auch an die regierungen und parlamente in den mitgliedstaaten haben.
es ist gut dass sie mit einem ergebnis aus den verhandlungen gekommen sind es ist allerdings nicht gut was in diesem kompromiss drinsteht.
die bittere pille die sie hier heute erwähnt haben die uns serviert wurde werden wir so nicht schlucken. ihr vorschlag kürzt mittel dort wo es für die zukunftsfähigkeit der europäischen union besonders wichtig ist.
für einen sozial gerechten wandel haben wir den gekürzt von vierzig milliarden auf siebzehn fünf milliarden.
inmitten einer global wütenden pandemie kürzen sie die gesundheitspolitik auf nur noch zweihundertvierzig millionen euro pro jahr.
wie kann das sein?
das wiederaufbauprogramm heißt next generation eu.
im moment sieht es so aus als bedeute next generation eu dass sich um die klimakrise um die digitalisierung um die gesundheit die nächste generation kümmern soll und nicht wir.
und um genau so eine missachtung dieser prioritäten der bürgerinnen und bürger zu verhindern muss klar sein wir als europäisches parlament brauchen ein mitspracherecht am wiederaufbauprogramm.
dann zur größten schwachstelle der rechtsstaatlichkeit.
der entwurf ist an dieser stelle völlig inakzeptabel.
die rechtsstaatlichkeit ist der gemeinsame grundsatz ist grundlage der zusammenarbeit grundlage für vertrauen und schutzschirm für unsere grundrechte.
genau diese einigung ist das was die pille so bitter macht.
aber die verhandlungen fangen jetzt erst wirklich an. es ist nicht akzeptabel kürzungen bei den zukunftsprogrammen bei der gesundheit und bei der forschung keine starke hand bei rechtsstaatsverstößen und zu wenig klimaschutz.
wir haben in diesem parlament versprochen die erde zu retten mit einem klimaneutralen europa bis spätestens zweitausendfünfzig mit einem grünen deal als konjunkturprogramm.
das heißt die industrie zu dekarbonisieren.
dafür brauchen wir starke forschung um die kleineren und mittleren unternehmen zu unterstützen.
solche kürzungen können wir nicht akzeptieren.
das geht so nicht!
wir brauchen einen aufbruch zur nachhaltigen solidarischen wirtschaft mit all den positiven chancen darin und das ist unsere verantwortung.
das ist nicht in ordnung da bedarf es dringend nachbesserungen. europa muss an den menschen ausgestaltet werden und dazu bedarf es halt dieser programme die wir aufgelegt haben und dazu braucht es noch viel mehr.
ich kann da nichts erkennen und da müssen wir dringend nachbessern denn wir sind es den bürgern europas schuldig.
diese verhandlungen sind dringend notwendig weil wir die renationalisierung den mangel an zukunftsverantwortung und die fülle von absichtserklärungen bei gleichzeitiger einstimmigkeit nicht hinnehmen dürfen sondern die situation und das ergebnis verbessern müssen.
die europäische union ist kein bankomat und wir sind auch kein basar.
wir sind eine rechts und wertegemeinschaft. wir wollen die europäische demokratie stärken. wir wollen eine glaubwürdige zukunftsgemeinschaft sein und wir sind den menschen und dem miteinander und der zukunft verantwortlich nicht den parteistrategien und nicht dem rechtspopulismus und dem nationalpopulismus der leider in unseren mitgliedstaaten wächst.
wir brauchen mut anstand verantwortung und haltung.
die reden vom herrn präsidenten michel hier sind anders als die kommunikation des historischen ergebnisses von siebenhundertfünfzig milliarden ja das ist historisch von vielen zu vielen staats und regierungschefs in den mitgliedstaaten denn diese ist nationalpopulistisch und nicht von der europäischen verantwortung und diesem historischen ergebnis geprägt.
ich sage daher sehr klar wir als europäisches parlament treten dafür ein keine entscheidung ohne die bürgerkammer europas kein geld bei verletzung des europäischen rechts und unserer werte rücknahme aller kürzungen auf kosten unserer gemeinsamen ziele in bildung
forschung sicherheit klimainvestitionen und sozialen zusammenhalt einführung eines rechtsstaatlichkeitsmechanismus und von eigenmitteln zu einem verbindlichen rückzahlungsplan mit ecken und kanten.
die einstimmigkeit muss fallen damit die europäische demokratie stärker wird.
es ist aber auch dem anlass angemessen dass wir hier in der tat schnell in die gänge kommen.
nun liegt ein ergebnis vor.
ich teile die kritik von ihnen was die ausgestaltung insbesondere des mfr anbelangt.
da ist sicherlich einiges was hoffentlich auch in den verhandlungen noch nachgeschärft werden kann insbesondere jene bereiche die durch next generation eu auch nicht kompensiert werden können.
wenn ich etwa an die außenpolitik denke wir haben ganz massiv erklärt und hier in diesem haus oft diskutiert wie wichtig es ist eben zum beispiel in der nachbarschaft in afrika aktiv zu werden ursprünglich und immer noch gültig aus gründen der migrationsbekämpfung
das ist nur möglich wenn es auch ein entsprechendes budget gibt.
daher denke ich dass hier eine möglichkeit besteht gerade in diesen bereichen nachschärfungen vorzunehmen.
das ist das wesen jeder fährt nach hause und sieht das was er sehen will.
aber was zählt ist das was schlussendlich am papier steht und vor allen dingen was dann schlussendlich angenommen wird.
aber jetzt geht es darum das auch in eine entsprechende gesetzliche regelung überzuführen und da sind sie teil dieser diskussion und schlussendlich dieser entscheidung.
die schlussfolgerungen geben einige indikationen und das parlament hat auch seine ideen.
manche eigenen einnahmequellen können schneller designt und beschlossen und implementiert werden.
nochmals vielen dank!
mit all den downsides die es bei diesen entscheidungen gibt.
das sollten wir auch im hinterkopf behalten. und daher mein letzter appell ich verstehe und es ist völlig klar und auch nachvollziehbar das bedürfnis und auch glaube ich recht des europäischen parlaments in die ganze entscheidungsfindung intensiver eingebunden zu sein und auch in die frage wie in den künftigen jahren
die gelder verwendet werden müssen.
ich bitte nur dass wir hier auch eine schnelle diskussion und auch eine schnelle entscheidungsfindung haben.
hier gilt wirklich time is of the essence und wir dürfen nicht vergessen wenn sie beschlüsse gefasst haben dann brauchen wir auch noch die beschlüsse der mitgliedstaaten.
das ist ein prozess der üblicherweise viele viele monate dauert.
wir werden gefordert dass das idealerweise noch dieses jahr über die bühne geht damit wir in der tat den europäischen bürgerinnen und bürgern und den europäischen unternehmern mit anfang des jahres schon helfen können und nicht erst in der mitte oder gegen ende des jahres. auch hier glaube ich ist europäische solidarität notwendig. nochmals vielen herzlichen dank!
es kommt dasselbe abstimmungsverfahren zur anwendung wie in der vorangegangenen abstimmungsrunde. ich erkläre die zweite abstimmungsrunde für eröffnet. sie können bis. fünfzehn fünfundvierzig uhr abstimmen. die ergebnisse der zweiten abstimmungsrunde werden um. siebzehn dreißig. uhr bekannt. gegeben
besondere zeiten brauchen natürlich auch besondere maßnahmen.
es geht um viel in diesem finanzpaket.
es geht um viel es geht um sehr sehr viel.
diese pakete und diese entscheidungen werden noch generationen nach uns beeinflussen werden die finanzpolitik noch generationen nach uns beeinflussen.
merkwürdigerweise scheinen auf diesem gipfel alle als gewinner nach hause gekommen zu sein.
merkel kurz macron sind heimgekommen und haben gewinnbringende verhandlungen verkündigt für ihre staaten etwas herausgeholt.
allerdings wenn man schon mal verhandelt hat weiß der hausverstand das ist schlicht nicht möglich.
seit neuestem gibt es stimmen die sogar sagen dass deutschland und frankreich am ende des tages die profiteure dieser hilfsmaßnahmen sein werden weil die kriterien geändert wurden weil nämlich auf größe abgestellt wurde.
abseits dieser taschenspielertricks zugegeben es sind sehr sehr große taschen kommt was wir nicht wollten es kommt die schuldenunion. ob diese schuldenunion mit den eu verträgen vereinbar ist das gilt es noch zu überprüfen;
einige kollegen haben es schon anklingen lassen.
denn rechtsstaatlichkeit kann nicht nur für andere gelten sondern sie muss auch für uns selbst gelten.
für eine angebliche solidaritätsunion die diese union ja sein soll kann das nur nachteilig sein.
geschätzte kollegen solidarität kann niemals eine einbahnstraße sein.
frau präsidentin frau von der leyen herr michel liebe kolleginnen und kollegen!
aber ich glaube das wochenende hat auch gezeigt die mitgliedstaaten sehen die europäische union einzig und allein als bankautomat.
es geht nur darum möglichst wenig hineinzubezahlen und möglichst viel herauszubekommen.
den sparsamen geht es vor allem darum möglichst wenig hineinzubezahlen den anderen geht es darum möglichst viel herauszubekommen.
liebe kolleginnen und kollegen die europäische union ist aber kein bankautomat sie muss eine zukunftsversicherung werden.
und genau deswegen müssen wir die akzente für die zukunft auch setzen mit erasmus mit bildung mit forschung und wirklichen europäischen projekten zum beispiel auch einer wirklichen wasserstoffunion. die europäische union muss da stark sein wo die mitgliedstaaten nicht stark sein können. einige mitgliedstaaten sehen diese eu aber tatsächlich als bankautomat in dem sinne dass sie sich und ihre freunde
von dem eu geld bereichern können.
das müssen wir verhindern!
es braucht einen rettungsschirm für den rechtsstaat in europa damit wir sicherstellen dass das geld nicht mehr an möchtegern autokraten oder ihre korrupten freunde fließt.
das müssen wir sicherstellen.
aber leider sind diese posten eines zukunftsorientierten modernen haushalts im gezerre der nationalen interessen zerrieben worden.
hier muss nachgebessert werden.
ausgerechnet die töpfe für ein europa der technologieführerschaft ein europa als realer geopolitischer player sind mit ganz kleiner münze ausgestattet während agrarposten fürstlich bestückt sind.
warum diese konzentration auf besitzstände?
wo sind die ambitionen der mut für reformen?
wo ist der aufbruch in die zukunft?
wie wollen wir arbeits und ausbildungsplätze wie wollen wir den wohlstand sichern und schaffen?
nein meine damen und herren hier müssen wir nacharbeiten.
hier ist es sicherlich auch klar dass wir dies nicht mit einem europa auf pump erreichen werden.
das kann und darf es nicht dauerhaft geben.
deswegen ist das neue verhältnis zwischen krediten und zuschüssen auch das richtige signal.
auf die kritik des kollegen lamberts es waren regierungen mit grüner beteiligung die das ermöglicht haben.
mehr rückzahlungen weniger geschenke zwischenruf mehr rückzahlungen herr kollege das ist das signal für kluges investieren gekoppelt an reformzusagen.
mehr reformen das ist es was europa braucht wenn es mit einer einmaligen antwort auf eine historische krise gemeinsame schulden aufnimmt.
frau präsidentin frau präsidentin der kommission herr präsident! in diesem haus gibt es eine klare mehrheit für mehr solidarität für mehr transparenz für mehr nachhaltigkeit für mehr europa.