kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
deshalb hat die kommission richtigerweise die entscheidung über den beitritt der acht länder als exklusive kompetenz der europäischen union dargestellt. wir haben ja jetzt natürlich auch die unterstützung durch die argumentation des europäischen gerichtshofs nämlich dass angelegenheiten die innerhalb der eu eindeutig in die kompetenz der union fallen auch in den außenbeziehungen
sorgerecht scheidungsrecht und adoptionsrecht liegen in der verantwortung der mitgliedstaaten und werden hier sehr unterschiedlich angewendet.
wir harmonisieren die wirtschaft wir harmonisieren das geld wir harmonisieren das arbeitsleben. wir sollten auch die rechte der kinder in der europäischen union harmonisieren.
noch schlimmer im rahmen dieser verantwortlichkeiten der mitgliedstaaten gibt es auch noch ein opt out.
beispielsweise beruft sich dänemark auf solch eine opt out regelung und verweigert die anwendung des brüssel ii abkommens.
das behindert dann auch die gegenseitige auslieferung von entführten kindern.
und im vereinigten königreich ein kollege hat es ebenfalls erwähnt werden kinder zwangsadoptiert gegen den willen der eltern oder engerer verwandter was in anderen mitgliedstaaten nicht möglich ist. dies ist für mich nicht akzeptabel.
was brauchen wir?
mit ihrer erlaubnis möchte ich ganz kurz noch einmal an die erklärung anschließen die sie gestern zu italien abgegeben haben.
was hat das mit der situation in europa zu tun?
ich glaube sehr viel denn diese einigkeit diese solidarität die in italien selbst gezeigt worden ist und die wir hier mit italien zeigen ist etwas was ich mir wünsche angesichts dieser großen katastrophe die wir in europa haben wenn ich an die arbeitslosigkeit denke.
ich meine wir müssen alles daran setzen dass dieser informelle rat und der spätere formelle rat auch wirklich den mut haben die katastrophe der arbeitslosigkeit zu bekämpfen denn die können wir verhindern und tatkräftig bekämpfen was wir vielleicht bei einem erdbeben nicht so leicht können. aber arbeitslosigkeit ist keine gottesstrafe;
sie ist etwas menschengemachtes und kann verhindert werden.
der ansatzpunkt muss aus unserer sicht vor allem der sein dass die investitionen wieder gefördert werden. wir sind in einem historischen tief was öffentliche investitionen betrifft. im übrigen auch was private investitionen betrifft und es ist kein zufall wenn wir diese arbeitslosigkeit haben wenn wir einen so geringen stand und ein so geringes niveau an investitionen haben.
wir brauchen natürlich auch eine bessere verwendung der strukturfonds.
all das gefährdet nicht die budgetdisziplin.
wenn man sagt was ist mit der budgetdisziplin jetzt generell dann kann ich nur sagen ja es gibt das sixpack.
wenn wir uns im ausschuss noch enthalten haben dann aus einem grund weil wir was genau das wachstum betrifft noch etwas dazunehmen wollen.
aber die griechen müssen wissen sie entscheiden für sich natürlich auch mit konsequenzen für europa ob sie in der eurozone bleiben wollen oder austreten wollen.
es wird immer wieder gesagt ja die ganze wachstumsproblematik kann mit sich bringen dass es eine höhere inflation gibt und die ist doch
sozial. was gibt es unsozialeres als die arbeitslosigkeit die wir
haben! für unsere fraktion ist es das unsozialste was wir haben die arbeitslosigkeit und die müssen wir bekämpfen durch wachstum und investitionen.
was mich in der einleitung dieser debatte am meisten erschüttert hat war der ton in dem über griechenland geredet worden ist.
ich hoffe dass das morgen auf dem informellen gipfel eine andere rolle spielen wird als in den reden die ich hier zuerst gehört habe.
zweitens einem eu iwf austeritätsprogramm von dem wir hier von anfang an gesagt haben dass es nicht machbar ist.
im zusammentreffen dieser beiden probleme vor dem hintergrund einer sehr tiefen nicht nur europäischen sondern globalen finanz und wirtschaftskrise hat genau das die griechen in diese abwärtsspirale geführt in der sie heute sind.
wenn nicht endlich im europäischen rat über die fehler und schwächen der bisherigen krisenpolitik geredet wird.
ich frage mich warum heute nicht mehr nur hinter vorgehaltener hand sondern von vielen staats und regierungschefs schon fast offen gesagt wird wenn die griechen nicht bleiben wollen dann sollen sie doch gehen.
ich halte das für eine wahnsinnig leichtfertige haltung.
und ich glaube herr rehn dass die kommission schon längst so weit sein muss morgen zu sagen wie hunderte millionen euro die in brüssel liegen und von griechenland nicht abgerufen werden können in griechenland in beschäftigung für jugendliche und z.
in energiewendemaßnahmen sofort umgesetzt werden können.
meine fraktion glaubt griechenland muss in der eurozone bleiben und zwar nicht nur weil wir wissen dass das besser und gut für griechenland ist sondern weil wir davon überzeugt sind dass das für die gesamte europäische union besser ist.
wenn morgen über wachstum geredet wird dann hoffen wir dass es nicht wieder um das geht was in spanien z.
als blase fast direkt mit in die krise hineingeführt hat in der spanien heute steckt. wenn wir über wachstum reden dann sprechen wir von nachhaltigkeit die erreicht werden muss z.
durch konsequenten klimaschutz durch energie und ressourceneffizienz.
dass ressourcenschonende technik dass ressourcenschonende produktionsprozesse und produkte die garantie nicht nur für arbeit heute sondern für arbeit in der zukunft sind darüber haben wir wahnsinnig oft geredet.
zur finanzierung habe ich die auffassung dass wir mit verschiedenen europäischen mitteln mit den fonds die endlich einmal konsequent entsprechend der politischen vorgaben eingesetzt werden müssen auch mit möglichkeiten der eib da etwas tun können.
aber ohne gleiche investitionen in die gleiche richtung auf nationaler ebene und ohne dass wir private investitionen in einem ganz großen umfang triggern werden wir unsere ziele nicht erreichen können.
zuletzt wachstum können sie morgen diskutieren.
aber wenn sie nicht ernsthaft darüber reden wie sie das refinanzierungsproblem spaniens und auch griechenlands in den griff bekommen wollen wenn sie morgen nicht ernsthaft über den schuldentilgungsfonds und in der perspektive über eurobonds reden dann wird das was heute als wachstumspakt vorgestellt worden ist einfach verpuffen.
wir brauchen eine echte fiskalunion so wie sie hier oft diskutiert worden ist.
ich glaube wir müssen einmal mit ein paar märchen aufhören die hier immer wieder erzählt werden.
so nachhaltig die politik hier in bestimmten bereichen ist so wenig nachhaltig ist im bereich der finanzpolitik das was wir uns hier immer wieder anhören müssen.
zwei eurobonds wären die lösung aller probleme.
eurobonds sind ein süßes gift die denen zu günstigen konditionen geld geben die es nicht mehr zu günstigen konditionen bekommen damit sie weiterhin noch mehr schulden machen können.
denn in der zeit in der sie ihn abzahlen sollen dürfen sie keine neuen schulden machen sonst funktioniert das ganze nicht. also sollten wir uns schon ein bisschen mit den wahrheiten und den realitäten auseinandersetzen bevor wir musterlösungen einfordern.
grundstücke verkauft werden wo man auch weiß mir gehört dann das was ich auf das grundstück baue um einmal ein problem aus griechenland zu beschreiben und wo ich weiß der staat greift nicht dauernd mit nichttarifären handelshemmnissen ein um mich in meinem wachstum zu beschränken um so ein französisches problem zu beschreiben.
morgen bei dem gipfel sind drei dinge wichtig. das erste ist die fortsetzung der konsolidierung der öffentlichen haushalte.
das ist ja kein selbstzweck lieber kollege bullmann.
wenn jetzt die investitionen im moment niedrig sind oder sogar bei null wie sie behaupten dann hat das ja einen grund.
wir zahlen zinsen auf schulden die wir in der vergangenheit gemacht haben anstatt schulen zu bauen.
wir zahlen zinsen anstatt straßen zu bauen.
wir zahlen zinsen anstatt in innovation und forschung zu investieren.
deswegen damit wir wieder in diese dinge investieren können braucht es die fortgesetzte konsolidierung der öffentlichen haushalte.
das zweite wichtige thema sind strukturreformen.
produktivität effektivität wettbewerbsfähigkeit unternehmertum auch eine angemessene steuerbelastung der unternehmen all das gehört dazu damit länder wettbewerbsfähig sind damit märkte wettbewerbsfähig sind.
mich macht besorgt dass in italien die arbeitsmarktreform ins stocken geraten ist.
der artikel achtzehn muss weg. ich verstehe nicht wie man sich dagegen sperren kann.
der dritte punkt wachstum.
die finanztransaktionssteuer macht england nicht mit.
das ist eine luftbuchung.
die europäische investitionsbank ist erheblich besser.
und dann muss die kommission endlich zwei jahre reden wir jetzt darüber vorschläge dafür vorlegen wie wir die freien mittel in den strukturfonds für griechenland und für die anderen länder mobilisieren.
das muss langsam konkret werden.
diese griechische krise ist eine europäische. es ist eine wirtschaftliche eine demokratische eine politische krise.
man könnte sogar sagen die heutige griechische tragödie ist eine europäische und wir werden sie nur gemeinsam lösen oder alle gemeinsam untergehen was ich nicht hoffe.
das heißt wir müssen gemeinsam handeln und wir dürfen griechenland und vor allem die griechische bevölkerung nicht fallen lassen.
was es jetzt braucht ist nicht nur einfaches wachstum sondern es braucht einen grünen investitionspakt.
ein anderer punkt sind die schlupflöcher in den nationalen steuersystemen.
herr kommissar rehn hat ganz richtig gesagt dass zwei regierungen meine eigene die österreichische und luxemburg blockieren dass die reformierte zinsenrichtlinie endlich auf den weg gebracht wird.
das heißt diese beiden regierungen unterstützen steuerflucht und steuerbetrug.
sie stellen sich auf die seite der steuerbetrüger und der steuerhinterzieher.
die rebecca harms und auch herr verhofstadt aufgeworfen haben ist hat europa hat die eu den eisenharten politischen willen in dieser situation an der strategie einer gemeinsamen bewältigung der großen probleme festzuhalten?
ich muss sagen selbst wenn ich die antieuropäer in diesem haus wegstreiche manche der bemerkungen die ich hier gehört habe lassen mich daran zweifeln.
von der vertreterin der evp lang aufgezählt welche länder sie alle respektiert nur damit jeder versteht dass griechenland nicht zu den ländern gehört die sie respektiert?
es hängt an diesem parlament und an der kommission ob es genug europäische gemeinschaftsinitiative gibt diese krise noch in den griff zu bekommen.
ich habe eine frage an rat und kommission.
meine herren von der ratspräsidentschaft sie wissen sehr genau dass die öffentliche investitionsquote in ländern wie deutschland im moment bei null liegt.
das heißt das öffentliche eigentum in europa verfällt.
da wo die troika nicht zwingt dass es unter seinem wert verkauft wird verfällt es. was ist ihre antwort darauf?
heute redet herr monti darüber wie wichtig die investitionen in unseren volkswirtschaften sind.
keiner von ihnen nimmt seinen namen noch in den mund.
weder der rat noch die kommission äußern sich zu seinen vorschlägen.
ich möchte gerne wissen warum.
ich glaube dass es einen grund gibt warum wir nicht weiterkommen.
ihre erklärungen dass man auf der einen seite sparen muss auf der anderen seite auch wachstum fördern muss sind alle richtig.
aber leider sind sie keine erklärungen dafür dass etwas geschieht sondern sie sind erklärungen dafür warum nichts geschieht.
es gibt einen grund warum das so ist nämlich weil bei ihnen in der kommission wie im rat die leute die oberhand haben die glauben dass sie am besten über den berg kommen wenn sie bergauf bremsen.
das ist aber gegen die physik so wie das was sie ökonomisch vorschlagen gegen die mathematik ist.
ich erwarte änderungen von ihnen denn wenn sie nicht klar stellung beziehen dann werden sie europa nicht voranhelfen.
sind sie bereit zuzugeben dass so etwas nur funktioniert wenn der fiskalpakt kommt und wenn dann auch schuldenbremsen in allen staaten vereinbart werden?
herr präsident meine damen und herren! wenn ich die rezepte höre die wir jetzt eben bekommen haben dann stelle ich einfach nur fest dass hier mit scheinheiligkeit gespielt wird.
da kann ich nur sagen hüte uns die kommission hüte uns der rat und hüte uns dieses parlament hüten uns die demokratischen mehrheiten in der europäischen union vor solchen rezepten die unmenschlich sind!
seit monaten und darauf möchte ich eingehen werden den griechischen regierungen maßnahmen aufgezwungen die zu einer verelendung geführt haben.
das ist richtig und genau das muss auch geändert werden.
die wirtschaft in griechenland bricht gerade auch unter den maßnahmen der austeritätspolitik immer weiter ein und auch für spanien italien und andere eu mitgliedstaaten wird trotz rigider sparprogramme eine schrumpfung der wirtschaft erwartet.
nun sollen die drastischen kürzungen öffentlicher ausgaben durch maßnahmen zur förderung des wachstums ergänzt werden.
sie selber haben das vorhin seitens der präsidentschaft ebenfalls erklärt.
dabei gilt unter den bedingungen hoher öffentlicher schulden und anhaltender krisenprozesse müsse die politik wachstum und daher globale konkurrenzfähigkeit fördern. genau das ist das gift das jetzt wieder in diese länder mit hineingegeben werden soll und das nicht helfen wird tatsächlich einen aufschwung zu ermöglichen und die ursachen für die jetzige situation auch zu
das ist nicht das was wirklich zu einer nachhaltigen und inklusiven entwicklung und zu einem abbau der wirtschaftlichen fiskalischen und auch finanziellen ungleichheiten direkt notwendig ist. bei allen investitionen muss die bekämpfung von armut und naturzerstörung oberste priorität haben.
hier handelt es sich um die frage wie wird neu verhandelt?
hier handelt es sich auch um die frage sind die schulden die griechenland zur last gelegt werden wirklich alle berechtigt ist nicht auch ein schuldenaudit eine evaluierung der schulden notwendig und sind nicht in dem zusammenhang auch neue verhandlungen dringend notwendig?
hollande während des französischen wahlkampfs versprochen hat.
das ist nämlich etwas anderes da wird nämlich auf qualität gesetzt und nicht einfach auf quantität.
da geht es tatsächlich darum dass menschen geholfen wird und dass wirtschaftliche entwicklung einen teil für öffentliche interessen leisten muss! wirtschaft muss jemandem dienen und nicht selbstzweck sein.
nur unter diesem aspekt kann auch wirtschaftliches wachstum diskutiert werden.
herr präsident! ich werde meine stimme stets dann erheben wenn es zu ungerechten diskriminierungen kommt. deshalb kann ich es nicht akzeptieren dass die österreichische staatsanwaltschaft das verfahren gegen einen mann eingestellt hat der bilder von adolf hitler mit dem wunsch alle juden töten zu wollen auf facebook gepostet hat und das mit der begründung dass es sich hierbei nicht um antisemitische hetze sondern um legitime kritik an israel handele.
als kärntner slowenin sind mir das gefühl von diskriminierung sowie offene ablehnung und auch hass nicht unbekannt.
deshalb habe ich es mir zum ziel gesetzt als mensch und als politikerin meine stimme den schwächeren unserer gesellschaft zu leihen. zweitausendacht hat die europäische kommission einen vorschlag für eine richtlinie präsentiert die diskriminierungen aufgrund des alters behinderung der sexuellen orientierung und des glaubens adressieren sollte.
die realität zeigt jedoch dass diese pattstellung hinter uns zu lassen ist und gesetze zum schutz unserer bürgerinnen und bürger geschaffen werden müssen die zeigen wie wichtig die grundrechte sind.
herr präsident! der islamische staat hat vor zehn tagen in libyen einundzwanzig menschen geschlachtet er hat sie geschächtet und geköpft.
im internet gibt es davon ein video das den titel eine in blut geschriebene nachricht an die nation des kreuzes trägt.
erstmals richtet sich damit der islamische staat ausdrücklich gegen die christen.
er hat erklärt wir haben diese menschen geschlachtet weil sie christen sind.
aber der islamische staat mordet nicht nur christen.
stellen sie sich jetzt aber vor der is hätte nicht einundzwanzig christen ermordet sondern ausdrücklich einundzwanzig homosexuelle.
was wäre dann passiert?
mit allem recht der welt hätte es von allen europäischen institutionen solidaritätsbekundungen gegeben.
wir hätten wahrscheinlich halbmast geflaggt und richtigerweise hätte es einen unüberhörbaren aufschrei gegeben. und jetzt hören sie mal die reaktionen auf die ermordungen auf das massaker an den christen.
aber ich frage sie wie verträgt sich das mit der tatsache dass rassistische gewalt gegen roma gewissermaßen an der tagesordnung in sehr vielen mitgliedstaaten und ungebrochener zustand in bulgarien rumänien tschechien irland nordirland der slowakei oder auf dem balkan ist?
dass ausweisungen von roma die eu bürger sind nicht nur aus frankreich erfolgen sondern auch aus dänemark italien deutschland finnland auch das trifft zu! freiheit solidarität und gerechtigkeit von der wir so oft hier sprechen existieren doch nur universell oder gar nicht.
es ist ein skandal ich kann es auch nicht schöner formulieren wenn die größte minderheit in europa trotz eu rahmenstrategie trotz vielfacher versprechungen der mitgliedstaaten nach wie vor ungestört diskriminiert wird!
in tschechien sprach ich mit roma familien die völlig schockiert und vor allem auch verängstigt waren weil monatelang anti roma demonstrationen faktisch vor ihrer haustür stattgefunden haben und zwar mit plakaten roma ins gas!
roma kinder gehen in der tschechischen republik wie in vielen anderen ländern nach wie vor in sonderschulen und in tschechien beispielsweise mit schwerbehinderten kindern!
ich sage ihnen als linke nicht nur dass roma nicht in sonderschulen gehören auch behinderte menschen gehören nicht in sonderschulen.
das ist menschenrechtswidrig und ich finde das muss man an der stelle auch sagen.
der europäische gerichtshof für menschenrechte hat die sonderschule für roma als illegal gebrandmarkt.
trotzdem geht es fröhlich weiter!
das european roma rights centre hat bekanntlich vierundvierzig fälle in tschechien ungarn und der slowakei untersucht und festgestellt dass gewalttätige übergriffe auf roma völlig unzureichend verfolgt und schon gar nicht verurteilt werden.
viele strafverfolgungsbehörden sind auf beiden augen blind wenn es um roma geht.
und der tschechische senat bekräftigte jüngst ungeniert dass er sich nicht an einer roma strategie beteiligen wird.
und dagegen müssen wir etwas machen.
so rächt sich eben auch dass die roma rahmenstrategie keine verbindlichen vorgaben macht und dass das thema antirassismus nicht teil dieser strategie ist.
ich sage ihnen ganz offen das maß ist voll! ich frage die kommission wie lange will sie weiter zusehen?
und wo bleibt ihre konsequenz wenn es darum geht dass der beispielsweise rahmenbeschluss zur bekämpfung von rassismus und die antidiskriminierungsrichtlinie in den mitgliedstaaten umgesetzt werden und zwar richtig umgesetzt werden?
es gibt nach artikel sieben des eu vertrags auch die möglichkeit gegen mitgliedstaaten vorzugehen bei denen eine schwerwiegende verletzung der werte der eu vorliegt.
denn wir müssen die rechte und freiheiten der roma als europäische bürger verteidigen!
wer denn sonst?
wir haben sehr gute reden gehört.
welche mängel haben sie welche mängel haben sie nicht?
sie waren absolut kritisch gegenüber vielen nationalen strategien.
werden sie in jedem land eine veranstaltung organisieren wo sie auch die zivilgesellschaft einladen und fragen wie sie eigentlich ihre nationalen strategien sehen?
wir wollen auch gute beispiele sehen. es geht nicht um eine skandalisierung mit immer nur negativen beispielen.
wir haben uns die dinge selbst angesehen wir haben auch gute beispiele gesehen.
es ist möglich auch mit unterstützung der europäischen union etwas zu tun.
meine abschließende bitte ist bitte das nächste mal konkret fakten und nicht allgemeinplätze die wir kennen.
aber auch unsere debatte stellt mich nicht zufrieden denn ich muss sagen wir wollen hier nicht französischen wahlkampf machen es genügt auch nicht antidiskrimierungsrhetorik zu pflegen ja nicht einmal klassische minderheitenpolitik wird dem problem gerecht.
es handelt sich um ein problem das millionen von menschen vom schluckenauer zipfel in nordböhmen bis nach bulgarien betrifft millionen von bürgern der europäischen union!
und deshalb ist es ein europäisches problem und zwar ein schwerwiegendes europäisches problem!
ich gebe der kollegin bsescu recht wir brauchen mehr roma vertreter in den politischen institutionen.
wir müssen dringend dafür sorgen dass roma kindern der zugang in die bildungssysteme ermöglicht wird auch in die berufliche bildung die schulische bildung.
das alles geht nur mit systematischen überlegungen grenzüberschreitend auch mit mitteln die dafür notwendig sind aber nicht mit irgendeiner rhetorik wie sie zum teil hier gepflegt wird.
wir brauchen praktische schritte und nicht noch mehr worte!
allein in deutschland wird laut jüngeren studien eine summe von bis zu einhundert milliarden euro jährlich gewaschen.
weltweit reden wir von einer summe von bis zu eins fünf billionen euro jährlich. dabei handelt es sich um schmutziges geld das in den meisten fällen durch kriminelle machenschaften erwirtschaftet wird schmutziges geld das dann seinen weg zum beispiel in den immobilienmarkt findet zu dessen heißlaufen beiträgt und die mieten in teilweise astronomische höhen und damit die leute aus ihren wohnungen treibt.
deshalb unterstützt meine fraktion die hier vom parlament unternommenen bemühungen.
doch geldwäsche ist und bleibt ein großes problem in der eu.
zuletzt haben das die zahlreichen geldwäschevorfälle im bankensektor wieder deutlich unterstrichen. wir begrüßen ausdrücklich dass endlich ein öffentlich zugängliches register wirtschaftlich berechtigter von unternehmen eingeführt und der whistleblowerschutz verbessert wird.
im kampf gegen schmutziges geld ist umfassende transparenz eine unserer schärfsten waffen. aber warum einen schritt in die richtige richtung gehen und dann auf halber strecke stehen bleiben?
warum kommt ein solches öffentliches register nicht für trusts und stiftungen?
und auch an anderen stellen bleibt das verhandlungsergebnis leider hinter den möglichkeiten zurück.
so wird das sanktionsregime bei verstößen gegen das geldwäschegesetz nicht verschärft und auch auf die dringend notwendige einführung eines immobilienregisters konnte man sich leider nicht einigen.
dem namen nach richtet sich die hier diskutierte richtlinie gegen geldwäsche und terrorismusfinanzierung.
und doch redet weit über die hälfte der heutigen redner völlig zu recht über steuerhinterziehung wogegen diese richtlinie auch helfen soll. nun warum diese ganze begriffsverwirrung wo doch alle drei ziele eigentlich durchaus vernünftige ziele sind?
das hat einen ganz einfachen hintergrund was sie hier machen ist die schaffung des gläsernen bürgers die vollständige vernichtung jeder anonymität jedes privaten rückzugsraums des bürgers gegenüber dem staat.
sie schaffen vollständige transparenz für staaten und nichtregierungsorganisationen gegenüber dem bürger.
und genau das ist etwas was sie dem bürger alleine aufgrund von steuerdingen im leben nicht schmackhaft machen könnten.
deswegen versuchen sie hier mit dem schüren von angst etwas zu transportieren was sie gar nicht zu leisten imstande sind.
sie werden den terrorismus nicht treffen sie werden auch die geldwäsche damit nicht beenden.
sie werden lediglich fünfhundert millionen europäische bürger in zukunft unter generalverdacht stellen und dafür sorgen dass menschen die sich rechtschaffen verhalten keinen schutz mehr vor dem staat genießen.
glauben sie dass es vielleicht sinnvoll wäre eine meldestelle zu haben wo das zentral für europa erledigt wird und sich dann jeder mitgliedstaat in diesem zentralen register bedienen kann?
das zweite was natürlich sehr wichtig wäre ist glauben sie nicht dass auch ngos nichtregierungsorganisationen in diese regelungen miteinbezogen werden müssten?
ich war vor sechs monaten selber vor ort.