kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
die kommission hat einen sehr kreativen vorschlag vorgelegt und das von ihr vorgeschlagene ansässigkeitsprinzip ist im ausschuss für wirtschaft und währung noch um das emittenten und eigentümerprinzip erweitert worden.
das zusammen sollte eigentlich sicherstellen dass die gefahr von verlagerungen von finanztransaktionen aus der eu in andere regionen der welt relativ gebannt werden kann.
trotzdem gibt es natürlich noch offene fragen.
ich bin der meinung im gegensatz zum kommissar dass wir pensionsfonds in der tat ausnehmen sollten weil ich nicht einsehe dass sparer die für ihr alter geld zurücklegen bestraft werden sollen.
darüber hinaus sind natürlich noch einzelne fragen bei der praktischen umsetzung der steuererhebung zu klären und last but not least wie die einnahmen tatsächlich verwendet werden was geht an die eu und was geht an die einzelnen mitgliedstaaten?
zwei dinge sollten wir bei unserem lösungsansatz nicht aus den augen verlieren.
erstens wir dürfen europa nicht schwächen.
zweitens wir müssen sicherstellen dass wir europa nicht weiter fragmentieren.
wir müssen genau das gegenteil erreichen nicht eine fragmentierung sondern möglichst fortschritte bei der harmonisierung unserer steuern.
die globale einführung der steuer ist derzeit nicht durchsetzbar das wissen wir.
eine eu weite leider auch nicht.
der vorschlag der berichterstatterin jetzt mit dem mittel der verstärkten zusammenarbeit voranzugehen scheint mir nicht ausreichend.
das ist das was wir nicht wollen.
deshalb meine ich das mindeste müssten alle siebzehn eurozonenmitglieder plus ein paar zusätzlich sein.
wir müssen daher nach alternativen suchen die geeignet sind auch alle staaten mitzunehmen.
meiner meinung nach könnte man schon die stempelsteuer großbritanniens als ansatz nehmen natürlich erweitern und nicht nur aktien sondern auch anleihen und auch derivate und professionelle händler einbeziehen.
wir müssen jetzt verhindern dass in der öffentlichkeit das was wir als propaganda aus großbritannien wahrnehmen in kontinentaleuropa greift. es ist nicht wahr dass es denjenigen die gelder in pensionsfonds gegeben haben massiv schadet.
da kann man dagegenhalten vor allem wenn pensionsfonds langfristige anlagestrategien verfolgen.
was natürlich sehr wichtig wäre ist dass das geld nicht einfach in den eu haushalt fließt sondern tatsächlich denen zugutekommt die zu unrecht unter der krise leiden dass also in tatsächlich wachstumsfördernde maßnahmen investiert wird.
dafür gibt es bereits studien dass dann der angeblich negative effekt des verlustes von wirtschaftskraft ins gegenteil gekehrt werden kann nämlich sich sogar wirtschaftswachstum aus der finanztransaktionssteuer entwickeln kann und damit all diese argumente die wir von der city of london gesteuert hören widerlegt wären.
frau kollegin sie haben soeben gesagt dass alles was für die finanztransaktionssteuer sprechen würde spekulation sei und sind dann selber mit sehr spekulativen beispielen gekommen.
ich möchte gerne von ihnen wissen was sie im lichte dessen was sie gesagt haben dann von diesen untersuchungen der kommission und von der studie der kommission halten die sehr sehr klar festhält dass man bisher versehentlich viel zu wenig die realwirtschaft in ihrer abhängigkeit von den finanzmärkten einbezogen hat dass also fünfundneunzig der unternehmen keineswegs bei der geldaufnahme davon abhängig sind und dass man sehr wohl einen negativen wachstumseffekt von dem man bisher gesprochen hat in einen positiven drehen kann indem man entsprechende wachstumsfördernde öffentliche investitionen tätigt.
ist das für sie auch nur spekulation oder würden sie sagen dass eine so fundierte breit angelegte studie der kommission schon auch ihre berechtigung hat und ein starkes argument darstellt?
herr präsident kollegen und kolleginnen! die finanztransaktionssteuer ist sicher nicht identisch mit der tobin steuer die seit vielen jahren im gespräch und in der diskussion ist aber ich denke sie nimmt wesentliche elemente der tobin steuer auf.
ich denke das ist ein ganz wichtiges signal an die finanzmärkte.
das ist aber auch ein ganz wichtiges signal an die bürger und bürgerinnen an unsere wähler und wählerinnen.
es gab in einer ganzen reihe von mitgliedstaaten eine ganze reihe von aktionen von petitionen von schriftlichen unternehmungen an politiker und politikerinnen endlich eine finanztransaktionssteuer auf europäischer ebene einzuführen.
sicherlich ist es nicht ausreichend um die finanzmärkte zu stabilisieren und zu beschränken wie das vielleicht nötig wäre aber ich denke es ist ein wirklich wichtiger schritt der hier unternommen worden ist.
ich möchte ausdrücklich an den rat appellieren die stimmen der bürger und bürgerinnen der wähler und wählerinnen ernst zu nehmen und sich dafür einzusetzen dass es zu einer wirklichen einführung kommt dass nicht im rat aufgrund der britischen position oder weiterer positionen die einführung dieser steuer blockiert wird.
ich denke es ist klar dass die bürger und bürgerinnen der europäischen union diese steuer wollen und ich denke dass es eine große verantwortung ist. es liegt jetzt in der hand des rates hier aktiv zu werden und ich möchte meine redezeit dazu nutzen an den rat zu appellieren alles dafür zu tun dass diese steuer nun tatsächlich auch durchgeführt wird.
er ist gut im ansässigkeitsprinzip in den steuersätzen in der begründung.
ich muss den kommissar loben.
was ist nicht richtig finde ist die begründung.
das ist doch eine illusion!
dafür der hochfrequenzhandel ist schon genannt worden teile sind in unserem vorschlag drin dass der finanzmarkt insgesamt schrumpfen muss seine dienstleistungsfunktion zurückgewinnen muss um das zu erreichen ist ein solches instrument durchaus geeignet.
ich glaube schon dass es wichtig ist den größten platz london in irgendeiner weise aufzufordern mitzumachen.
deshalb ist ein klares votum des parlaments wichtig weil über zwei drittel aller finanzmarkttransaktionen in der eu fünfundzwanzig über london laufen. wenn wir nur eine teillösung machen dann werden wir nicht vorankommen das ziel nicht erreichen.
deshalb meine bitte mit einem klaren votum für diese finanzmarkttransaktionssteuer die voraussetzungen dafür zu schaffen dass die gesamte eu mitmacht.
die alternativen die jetzt im rat diskutiert werden kann man natürlich nicht einfach zur seite schieben nämlich eine erweiterte börsenumsatzsteuer unter einbeziehung der derivate.
wir haben die derivateregulierung beschlossen die voraussetzungen dafür geschaffen.
das alles gehört zusammen und ich hoffe dass wir mit einem klaren votum in diesem fall die kommission unterstützen.
diesbezüglich herr kommissar fehlen überhaupt sämtliche vorschläge.
mit der finanztransaktionssteuer werden wir keinen finanzpakt unter kontrolle bringen wenn wir nicht gleichzeitig die regeln verschärfen und eine aufsicht konstituieren die auch tatsächlich verhindert dass es hier weiterhin zu leerverkäufen kommt und der hochfrequenzmarkt kontrolliert wird.
das ist erfreulich und ich unterstütze völlig was sie hier gesagt haben.
der hintergrund worum es jetzt gehen muss ist doch diese steuer so allgemein und so breit wie möglich auf einer breiten bemessungsgrundlage so gleichmäßig wie möglich durchzusetzen. genau das ist jetzt die frage um die gerungen wird. das heißt also die frage ist gelingt es uns auf der basis
des vorgeschlagenen ansässigkeitsprinzips so viele steuerzahlerinnen und steuerzahler wie möglich einzubeziehen um wettbewerbsnachteile zu vermeiden?
das parlament schlägt deshalb vor das emissions und eigentumsprinzip ergänzend zum vorschlag der kommission aufzunehmen.
ich wäre froh wenn sie das genauestens prüfen würden.
meiner meinung nach und nach auffassung vieler experten macht das die steuer stärker sorgt dies dafür dass sie gleichmäßiger erhoben werden kann.
die rechtlichen bedenken die dort geltend gemacht wurden finden wir genauso wie diverse experten nicht überzeugend.
wir finden es richtig diese devisentransaktionen einzubeziehen.
der zweite punkt betrifft die frage des hochfrequenzhandels.
hier schlagen wir vor dass auch nicht ausgeführte transaktionen in die bemessungsgrundlage einbezogen werden wenn praktisch die zahl der nicht umgesetzten nicht ausgeführten aufträge fünfzehnfach die ausgeführten übersteigt.
damit hätte die steuer auch eine bremsende wirkung auf den hochfrequenzhandel.
den großen markt der investmentfonds auszunehmen wäre ein schwerer fehler.
das würde bedeuten dass banken einfach einen ogaw gründen und über diesen weg ihre dann nicht mehr steuerpflichtigen geschäfte durchführen könnten.
das wäre ein richtiger bärendienst. zur frage der pensionsfonds leider schlägt jetzt auch der wirtschaftsausschuss vor die pensionsfonds auszunehmen.
ich möchte mich zuletzt noch an den rat wenden gerade die dänische ratspräsidentschaft ein land mit einer hohen steuerlast auch auf dem faktor arbeit sollte großes interesse daran haben im bereich der besteuerung von kapitalerträgen voranzukommen.
bisher haben sie hier wenig ereicht.
bitte drücken sie auf die tube statt hier alternativen zu prüfen und folgen sie den vorschlägen des parlaments!
ich sehe schon ein dass diese diskussion sehr schnell abgewickelt werden muss weil es sehr viele wortmeldungen gibt.
sie haben dann entschieden diese frage nicht zu gewähren.
ich denke das ist nicht die vorgehensweise die wir in diesem haus wählen sollten.
glauben sie dass man einen teil dieser mittel auch als bonitätsgrundlage für den europäischen stabilitätsmechanismus verwenden könnte um im laufe der zeit dort die gegebenen garantien abbauen zu können?
ich habe ja gesagt dass die frage wie die mittel verwendet werden noch nicht endgültig geklärt ist.
das wäre im moment reine spekulation.
herr kollege klute wenn sie den kompromiss so gut finden warum hat denn ihre fraktion eine verfünffachung der steuersätze vorgeschlagen?
bei allen detailproblemen über die man reden kann und über die im weiteren gesetzgebungsverfahren auch noch zu reden ist sollten wir uns über eines im klaren sein finanzmärkte können nicht nach dem modell funktionieren wenn alles gut geht streichen die banken die gewinne ein und wenn etwas schief geht dann halten die steuerzahler den kopf dafür hin.
deswegen macht es sinn auch finanztransaktionen einer steuer zu unterziehen.
und es macht sinn das grenzüberschreitend zu tun.
in europa oder zumindest in der eurozone hätten wir eben keine verwerfungen sondern wir würden dauerhaft einen beitrag dazu leisten einen stabilen finanzplatz zu bekommen der das generiert wofür finanzplätze eigentlich vorgesehen sind nämlich dass die unternehmen zugang zu kapital haben dass der sparer möglichkeiten hat etwas zu sparen oder für die altersvorsorge auf die seite zu legen und dass damit die finanzmärkte wieder die aufgabe erfüllen für die sie einst geschaffen wurden nämlich einen mehrwert für die realwirtschaft zu leisten.
all das was uns in die finanzkrise getrieben hat waren produkte die keinen wert für die realwirtschaft geschaffen haben.
deswegen macht es sinn über eine steuer einen beitrag dazu zu leisten dass dies hoch bestraft wird dass dies sanktioniert wird dass dies in dem sinne gesteuert wird dass das kapital wieder seine aufgabe erfüllt.
deswegen werbe ich dafür heute mit großer mehrheit diesem vorschlag zuzustimmen.
ich muss aber auch ganz klar sagen zweitausendneun hatten wir bereits eine strukturelle jugendarbeitslosigkeit.
meine sehr geehrten damen und herren das sind inzwischen fünf jahre die vergangen sind!
wir sprechen hier von jungen menschen und deren biografien.
wir können es uns nicht leisten hier immer darauf zu warten bis endlich mal wieder eine maßnahme abgearbeitet wird.
auf mich sind in den letzten zwei jahren wahnsinnig viele unternehmen zugekommen ngos die aktiv werden wollen die sich beschweren dass eben keine unterstützung keine koordinierung da ist. es kann doch nicht sein dass wir hier wirklich warten und warten bis zum nächsten beschluss.
es geht hier um junge menschen!
und wir brauchen eben genau dass diese jungen menschen auf den arbeitsmarkt kommen mit einer passenden qualifizierung.
wir müssen sehen dass eben unternehmen die arbeitsplätze schaffen.
und hierauf müssen wir auch den schwerpunkt legen auch für reformen sowohl innerhalb der strukturen in den mitgliedstaaten ausbildung die passt als eben auch letztendlich in den unternehmen damit sie wieder investieren können und arbeitsplätze schaffen können.
wie wichtig das war zeigt ja die tatsache dass regionen in zwanzig mitgliedstaaten bedarf und anspruch auf zusätzliche eu hilfen dafür haben. trotzdem haben erst neunzehn mitgliedstaaten ihre selbstverpflichtung erfüllt und den umsetzungsplan für die jugendgarantie beschlossen.
was ist mit den anderen? manche reiche mitgliedstaaten rühmen sich vergleichbar geringer jugendarbeitslosigkeitsquoten.
schaue ich mir das aber genauer an zum beispiel in deutschland stelle ich fest dass da in einigen regionen die arbeitslosenrate bei den unter fünfundzwanzig jährigen doppelt so hoch ist wie die durchschnittliche arbeitslosenrate.
die jugendlichen sind dort arbeitslos obwohl es ausbildungsplätze gibt.
sie haben die schule abgebrochen denn die ungleichen chancen im deutschen bildungssystem entmutigen viele schüler und schülerinnen auf ihrem weg zum schulabschluss.
so beginnt für diese jugendlichen schon früh der abstieg in die arbeitslosigkeit.
die jugendgarantie ist aber für jeden und für jede in der europäischen union.
denn der preis für die jugendarbeitslosigkeit ist sehr hoch und wir zahlen ihn alle!
daraus folgt mangelndes wirtschaftswachstum was in summe zu weniger neueinstellungen bei jugendlichen führt.
das ergibt wieder einen stau am arbeitsmarkt und genau das ist eben jugendarbeitslosigkeit. nun garantien sind ja gut umsetzung ist alldieweil besser. und nachdem hierzu ein eu gipfel dem anderen folgte haben wir nun endlich eine strategie allerdings mit einem beschämend kleinen budget von nur sechs milliarden euro.
ich begrüße ausdrücklich dass die verantwortung bei der umsetzung bei den mitgliedstaaten bleibt.
vor allem der austausch bewährter systeme zwischen den mitgliedstaaten ist hier ein sinnvoller ansatz.
heute allerdings konnte ich bisher nichts konkretes hören keine neuen ideen zur umsetzung der strategie.
in dreizehn von siebenundzwanzig mitgliedstaaten der europäischen union sind die unter fünfundzwanzig jährigen ohne aussicht auf zukunft.
das ist etwas woran wir als europäer nicht nur zweifeln müssen und uns hier beklagen sondern wir müssen darauf drängen dass eben diejenigen die dafür verantwortlich sind sich darum kümmern dass es besser wird.
dafür ist die jugendgarantie schon ein probates mittel um zu sagen ihr habt hier eine chance.
in meinem heimatland bayern haben wir gott sei dank eine situation wo wir mit dualer ausbildung möglichkeiten geschaffen haben über jahrzehnte auch dafür gestanden sind dass wir mit dualer berufsausbildung mehr chancen schaffen als mit einer verakademisierten schüler und kinderschar die dann am ende zwar einen hohen abschluss haben aber keine möglichkeit auf jobs.
wir müssen gemeinsam die möglichkeiten schaffen dass die jungen menschen perspektiven haben.
das wollen wir und deswegen freue ich mich dass die jugendgarantie eine möglichkeit ist hier zu unterstützen aber nicht unbedingt alle möglichkeiten auszuschöpfen die es bisher gibt.
herr präsident! die jugendgarantie ist sicher ein bestandteil einer zukünftigen europäischen weiterentwicklung in der beschäftigung aber sie kann nicht die lösung sein.
ich glaube österreich hat hier sehr gut vorgezeigt dass es nur geht wenn wir insgesamt in die wirtschaft in die bildung in die ausbildung in die sozial und gesundheitssysteme investieren.
wir können nur dann beschäftigung schaffen wenn geld investiert wird.
wir haben viele programme investing in health ist eine der möglichkeiten.
wir wissen aber auch durch green jobs durch investitionen in öko jobs durch investitionen in den gesamten bereich alternativer energien schaffen wir jobs schaffen wir beschäftigung.
und nur dann wird es uns gelingen!
beschäftigung schafft einkommen.
einkommen schafft kaufkraft.
kaufkraft schafft nachfrage.
nachfrage schafft beschäftigung.
wenn wir diese spirale nicht nach oben in bewegung setzen dann ist diese jugendgarantie in wirklichkeit nur ein placebo auf das sich vielleicht der eine oder andere regierungschef in manchen mitgliedstaaten einfach zurücklehnt und sagt da gibt es ein instrument nutzen sollen es die anderen mich interessiert das nicht.
herr kommissar ich schätze es durchaus dass sie zu den kommissaren gehören die nicht mit einer vorgefertigten schlussrede hierher kommen sondern auf jeden kollegen eingehen.
klar ist auch die jugendgarantie kann nur ein element sein.
sie ist ein medikament aber kein heilmittel für jugendarbeitslosigkeit.
wir dürfen das ziel nicht aus den augen verlieren dass wir junge menschen nicht einfach nur in irgendeine beschäftigung bringen.
wir brauchen gute nachhaltige beschäftigung die auch das auskommen für ein leben sichert.
da ist auch mobilität von spanien nach deutschland von griechenland in die niederlande oder wo auch immer hin nicht die lösung.
mir dauert das wirklich alles viel zu lange.
kommissar andor hat ja auch die unsägliche unglückliche unkonkrete rolle der mitgliedstaaten und des rates aufgezeigt.
ich wünschte mir dass sich da einiges mehr tut.
wir brauchen gute arbeitsplätze für unsere jungen menschen und strukturelle reformen!
frau präsidentin meine sehr geehrten damen und herren! erlauben sie mir zunächst mein großes unverständnis dafür zum ausdruck zu bringen dass zwei große verhandler die europäische union aber auch das vereinigte königreich die ja beide an sich selbst postulieren in der westlichen welt große einflussträger zu sein nicht und nicht in der lage sind einen direkt demokratischen volksentscheid entsprechend umzusetzen.
schauen sie wie es in diesem haus aussieht es gibt zwei große lager.
die einen sagen brexit ist etwas gutes;
die anderen sagen brexit ist etwas schlechtes.
meine meinung dazu es ist völlig unerheblich was sie dazu sagen.
es ist auch unerheblich was ich sage.
und es ist unsere heilige pflicht respekt zu zeigen vor einer mehrheit einer britischen bevölkerung die klar entschieden hat.
daher nutzen sie bitte die zeit bis zum. einunddreißig oktober um aufeinander zuzugehen ein ergebnis herbeizuverhandeln das effizient professionell fair und herzeigbar ist und hören sie auf mit diesem kasperltheater!
mehr als vierzig der europäer auch der menschen in diesem plenarsaal werden in ihrem leben an krebs erkranken. wir alle kennen das gefühl das damit verbunden ist hilflosigkeit man will es nicht wahrhaben.
du hörst den ärzten zu du verweigerst die realität und du weißt trotzdem jeder zweite krebspatient wird daran sterben. du fühlst dich machtlos.
das sind die gefühle die hinter dieser existentiellen frage krebs stehen und deswegen ist diese frage unsere frage unsere politische frage auf europäischer ebene.
drei von vier europäern das ergaben umfragen haben gefordert dass die krebsbekämpfung ein topthema europas werden muss.
wir als europäische volkspartei wir wollen genau dieses dieser forderung der europäer nachkommen.
europäische forscher haben uns ja bereits gezeigt was medizinischer fortschritt alles erreichen kann. bei brustkrebs beispielsweise werden acht von zehn patienten mittlerweile geheilt.
gemeinsam mit fünfzehn führenden krebsforschern von finnland bis portugal von frankreich bis rumänien haben wir als evp habe ich auch als spitzenkandidat in diesem frühjahr einen masterplan vorgelegt der europa im kampf gegen krebs wirkungsvoller machen kann. warum europa? meine sehr verehrten damen und herren krebs ist ziemlich komplex
beispielsweise bei kindern werden jedes jahr vierzig null fälle von extrem seltenen krebskrankheiten diagnostiziert.
hier kann europa wenn wir zusammenarbeiten allein schon wegen der schieren größe der fälle und der daten die dahinterstehen viel mehr wissenschaftliche erfolge erreichen wenn wir kooperieren und zusammenarbeiten.
achtzehn null onkologen fünfzehn null krankenhäuser einhundertsieben krebsforschungseinrichtungen in europa einhundertneunundsiebzig hochschulen die sich damit beschäftigen.
wenn es uns gelingt diese daten zusammenzubinden wenn uns gelingt einen gemeinsamen plan im kampf gegen krebs zu entwickeln dann werden wir erfolgreicher sein.
professor angelika eggert von der berliner charit schrieb mir beispielsweise mit einem ambitionierten europäischen ansatz können wir in zehn jahren neun von zehn kinderkrebspatienten erfolgreich heilen.
professor thierry philip aus paris ergänzte in der kombination von prävention und früherkennung mit hilfe von personalisierter medizin könnten wir die überlebensraten der patienten mit bösartigen tumoren schlicht verdoppeln.
das ist machbar und dem müssen wir uns jetzt zuwenden.
wir brauchen zunächst eine gemeinsame krebspräventionsstrategie.
wir müssen als zweites alle unsere bisherigen nationalen krebsdatenbanken endlich zusammenschalten ein european digital datacentre für diese krebsdateien schaffen damit wir krebs früher bekämpfen können.
wir brauchen eine gemeinsame früherkennungsstrategie lasst uns erfolgreich krebs rechtzeitig heilen!
und als viertes wir dürfen niemanden zurücklassen.
gerade in mittel und osteuropäischen ländern haben krebspatienten heute um dreißig weniger chancen geheilt zu werden als in westeuropäischen ländern. dieser zustand ist in europa inakzeptabel und deswegen mit modernen formen der telemedizin können wir in mittel und osteuropa viel an standards erhöhen.
zu guter letzt lassen sie uns auch an die angehörigen denken die von diesen krebsfällen betroffen sind.
eine krebspatienteninitiative die die sorgen der angehörigen in den blick nimmt sollte unser gemeinsames ziel sein.
uns als europäischer volkspartei ist es wichtig jetzt zu starten.
wir haben ein neues mandat von den bürgern europas bekommen jetzt liegt es an uns fortschritte zu machen.
deswegen beantragen wir als europäische volkspartei nicht nur dass es heute die debatte gibt;
wir beantragen nicht nur dass wir weitere schwerpunkte bei diesem masterplan brauchen basierend auf den bisherigen arbeiten der kommission sondern wir wollen als europäische volkspartei auch dass es zukünftig einen sonderausschuss des europäischen parlaments gibt der sich als ausschuss mit dieser krebsstrategie beschäftigt.
das thema krebs ist für viele ein sehr persönliches thema und so auch für mich.
vor einiger zeit habe ich einen meiner besten freunde im alter von nur sechsundvierzig jahren an krebs verloren.
das ist auch einer der gründe warum ich mit manfred weber und vielen anderen schon seit langem daran arbeite dass wir uns dieses themas mehr annehmen.
wir als evp haben uns schon vor zwei jahren verpflichtet unseren beitrag zu leisten damit es möglich ist dass in zwanzig jahren niemand mehr an krebs sterben wird.
auch die mitgliedstaaten haben eine große verantwortung unter dem subsidiaritätsprinzip aber ist vieles möglich.
zum beispiel können wir dafür sorgen dass die daten besser verbunden werden.
wir haben viele krebsregister die aber nicht zusammenpassen.
da brauchen wir mehr europäische zusammenarbeit.
und da appelliere ich an den rat die kürzungspläne bei horizon sind das gegenteil von dem was wir gebrauchen können. aber ich möchte auch auf den britischen kollegen von der brexit partei eingehen der leider jetzt den saal verlassen hat.
die experten zum beispiel die british medical association sagen es gibt ein problem mit der medizinischen versorgung beim brexit und insbesondere bei einem harten brexit.
das kann man nicht ignorieren.
die brexit partei benimmt sich wie jemand der feuer legt und anschließend diejenigen beschimpft die sagen dass es brennt und dass man doch löschen muss.
sie spielen mit dem leben von patienten;
dessen müssen sie sich bewusst sein und das werden wir auch aussprechen.
mit der position des rates und der heutigen beratung bleiben wir im zeitplan. alle verantwortlichen das parlament der rat die kommission sind darum besorgt zu erreichen dass der haushalt zweitausendzwanzig in schwieriger zeit bis mitte november verabschiedet und damit klarheit für programme projekte und die menschen