kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ein wichtiges thema der internationalen handelspolitik zu später stunde und ich wünschte mir angesichts seiner bedeutung ein volles haus und volle ränge hier!
das allgemeine präferenzsystem der europäischen union ist eine errungenschaft der europäischen handelspolitik.
es öffnet unseren markt für die ärmsten länder der welt für alle güter außer waffen.
es ermöglicht im übrigen entwicklungsländern handelsvergünstigungen für eine reihe von gütern.
mit dem aps enthält es ein interessantes anreizsystem für entwicklungsländer durch unterzeichnung und umsetzung der wichtigen internationalen abkommen im bereich menschenrechte arbeitnehmerrecht und umweltschutz noch weitere vergünstigungen zu erhalten.
dennoch ist das system nicht ohne schwachstellen und muss kontinuierlich weiterentwickelt werden. über die jahre hinweg haben das europäische parlament aber auch partnerländer unternehmen und nichtstaatliche organisationen bereits wichtige vorschläge zu seiner verbesserung gemacht.
worauf die ganze welt nun wartet ist die vorlage der kommission für die notwendige novellierung.
die frist hierfür lief eigentlich am.
die kommission hat nicht rechtzeitig geliefert und mit diesem versagen eine gefährliche situation der unsicherheit für die beteiligten länder und für unternehmen innerhalb und außerhalb der eu geschaffen.
die bestehende verordnung muss jetzt überarbeitet werden.
sie versuchen die situation mit einer übergangsverordnung zu retten und nur über diese werden wir morgen also am donnerstag abstimmen.
diese übergangsverordnung ist lediglich eine verlängerung. sie ändert nichts sie verbessert nichts und sie setzt die neuen vorgaben die sich aus dem vertrag von lissabon ergeben nicht um.
das hat im europäischen parlament und bei mir als berichterstatter nicht nur für verwunderung sondern auch für unmut gesorgt.
es ist die pflicht der mitglieder des parlaments dafür zu sorgen dass die rechte und pflichten und auch die befugnisse die der vertrag von lissabon den gewählten vertretern der bürgerinnen und bürger der europäischen union übertragen hat geachtet werden. ebenso ist es unsere pflicht darauf zu achten dass der verzicht auf zolleinnahmen auch tatsächlich zu einer verbesserung der lage in den entwicklungsländern führt.
um die partner der eu vor den konsequenzen eines langen verfahrens zu schützen habe ich dem handelsausschuss zunächst vorgeschlagen lediglich diejenigen elemente der verordnung zu ändern die notwendig sind damit das parlament seine neue rolle erfüllen kann.
ich möchte zugleich betonen dass ich auch glaube dass eine allgemeine neue formulierung der aps und aps schemata erforderlich ist.
in den intensiven arbeitssitzungen mit dem rat und mit der kommission zu den rechtlichen fragen die sich für die übergangsverordnung aus dem vertrag von lissabon ergeben haben wir uns als parlament am ende entschlossen einen großen vertrauensvorschuss zu gewähren.
ich möchte an dieser stelle noch einmal ausdrücklich meinem ausschussvorsitzenden professor moreira für seine unermüdlichen vermittlungsbemühungen danken und auch ihnen herr kommissar für die gegebene zusicherung der kommission zentralen änderungsnotwendigkeiten insbesondere bezüglich der information und einbeziehung des parlaments in der praxis zu begegnen.
deshalb haben wir beschlossen sämtliche änderungsanträge fallen zu lassen und so die übergangsverordnung in kürzester zeit in kraft treten zu lassen.
dies vor allem im interesse und im sinne unserer partner und der betroffenen unternehmen.
wir begrüßen die vorlage von omnibus eins und die bereitschaft der kommission zu einer intensiven diskussion ihrer darin gemachten vorschläge und mahnen gleichzeitig die vorlage von omnibus zwei dringend an.
abschließend möchte ich noch einmal betonen dass wir als parlament dieses entgegenkommen für eine übergangsverordnung zeigen.
darüber vergessen wir nicht für eine grundlegende weitere verwirklichung der parlamentarischen rechte des parlaments zu kämpfen.
nachdem wir uns zu den formalen aspekten der übergangsverordnung abschließend verständigt haben nutze ich die aussprache um kurz einige ansprüche an die zukünftige verordnung zu definieren.
zwei aufstellung von vorschriften die einen geregelteren reformprozess ermöglichen der die einbeziehung der begünstigten gewährleistet.
das neue aps sollte ein klares transparenteres system beinhalten.
dazu vielleicht noch drei gedanken einmal zu den ursprungsregeln die ursprungsregeln und die damit zusammenhängenden verwaltungsverfahren sind einer der hauptgründe dafür dass insbesondere die am wenigsten entwickelten länder die im aps gewährten handelspräferenzen zu wenig nutzen können.
in der jetzigen fassung verhindern ursprungsregeln häufig dass auf dem papier existierende präferenzen positive auswirkungen haben.
ich komme gerade von einer konferenz der weltparlamentarier zur wto aus genf zurück und auch dort stand diese problematik ganz oben auf der problemliste.
aus meiner sicht sollte die eu bei den arbeiten zur harmonisierung der ursprungsregeln im rahmen der wto dafür werben dem präferenzsystem vorrang einzuräumen.
zweitens die frage der partnerländer.
dort geht es mir insbesondere darum dass wir überschaubare kriterien entwickeln unter anderem den gini koeffizienten als ein gutes beispiel für ein solches kriterium.
wir brauchen wie bereits ausgesprochen mehr flexibilität um reagieren zu können.
drittens technische hilfe.
präferenzen alleine reichen nicht es ist notwendig die wirkung des systems zu steigern und die quote der inanspruchnahme des aps durch die gewährung technischer hilfe zu verbessern.
in diesem sinne geht es generell um eine verbesserung des präferenzsystems insgesamt.
ich bedanke mich noch einmal für die konstruktive zusammenarbeit und bin gerne bereit auch mit den heutigen zusicherungen in diesem sinne weiter mit der kommission zusammenzuarbeiten.
ich möchte auf die aktionswoche der internationalen transportarbeiterförderation der itf hinweisen die dieses wochenende in istanbul stattfinden wird.
anlass für den internationalen solidaritätstag ist die aggressive vorgehensweise eines weltweit operierenden paketdienstleisters gegenüber den eigenen beschäftigten die sich gewerkschaftlich organisieren wollten.
leider entspricht das türkische arbeitsrecht noch nicht dem europäischen standard und dies wird von arbeitgebern oftmals bis aufs äußerste ausgenutzt.
nach dem türkischen arbeitsgesetz kann eine gewerkschaft in einem unternehmen erst dann aktiv werden wenn ein organisationsgrad von über fünfzig erreicht wird. ich wiederhole von über.
fünfzig ups der us paketdienstleister hat nun mit einer rüden vorgangsweise die organisierungskampagne gestoppt.
das unternehmen kündigte einhundertsiebenundfünfzig beschäftigten fristlos die sich in der zuständigen transportarbeitergewerkschaft tümtis organisiert hatten und sich für die gewerkschaftliche anerkennung bei ups einsetzen.
seit mai kämpfen nun tausende ups angestellte für die wiedereinstellung ihrer arbeitskollegen und für bessere arbeitsbedingungen.
bevor ich den blick auf das neue jahr und die aufgaben des kroatischen ratsvorsitzes richte möchte ich kurz auf den bereits angesprochenen konflikt zwischen dem iran und den usa eingehen.
es ist gut dass die europäischen außenministerinnen und außenminister in der letzten woche noch mal bekräftigt haben weiterhin zum atomabkommen mit dem iran zu stehen.
dabei handelt es sich um einen der großen diplomatischen erfolge der jüngeren vergangenheit.
der austritt der usa aus diesen abkommen vor anderthalb jahren hat eine eskalation in der golfregion ausgelöst die uns jetzt leider wieder in den abgrund eines großen krieges blicken lässt. die eu muss in dieser situation alles in ihrer macht stehende unternehmen um diesen drohenden krieg zu verhindern als vermittlerin die ohne wenn und aber und ohne falsche gefolgschaft völkerrecht und menschenrechte verteidigt.
die einzige gefolgschaft die es zu leisten gilt gilt dem frieden und dem internationalen recht.
deshalb dürfen europäische militärbasen auch nicht für den drohenden krieg genutzt werden und die europäischen soldatinnen und soldaten müssen aus der region abgezogen werden.
aber herr ministerpräsident zweitausendzwanzig wird ein richtungsweisendes jahr für die eu.
sie haben die digitale revolution angesprochen.
diese umwälzung sozial gerecht und demokratisch zu gestalten geht nur mit den entsprechenden finanziellen mitteln.
also lassen sie uns über den mfr reden.
bislang wird ja im zusammenhang mit dem mehrjährigen finanzrahmen eher über kommastellen gestritten als über politische richtungsentscheidungen geredet.
die kürzungen in der kohäsionspolitik die kürzungen in der kohäsionspolitik zugunsten von aufrüstung und militarisierung halte ich hält meine fraktion für grundsätzlich falsch.
wer will dass europa wirtschaftlich und sozial zusammenwächst der muss auch in die regionen der muss auch in den sozialen zusammenhalt unserer europäischen gesellschaft investieren.
ein letzter punkt die eu hat recht und menschenrecht auch an ihren eigenen grenzen zu respektieren.
leider erreichen uns immer wieder nachrichten die zeigen dass es zu schweren menschenrechtsverletzungen an den außengrenzen der europäischen union aber auch an den kroatischen grenzen kommt.
hier steht ihre regierung beispielhaft in der pflicht sich in den nächsten sechs monaten für eine dem menschenrecht und dem grundrecht auf asyl verpflichtete reform der europäischen migrationspolitik einzusetzen.
dabei und bei den anderen vorhaben wünsche ich ihnen viel erfolg.
frau präsidentin verehrte frau kommissionspräsidentin herr ratspräsident!
wir stehen am anfang eines neuen jahres eines neuen jahrzehnts eines neuen ratsvorsitzes. es heißt ja so schön jedem anfang wohnt ein zauber inne.
das verehrter herr ratspräsident was sie jetzt als programm aufgezeigt haben stimmt uns sehr sehr positiv dass sie auch die großen herausforderungen die großen fragen beherzt angehen.
wir arbeiten ja hier in der europäischen union seit zweitausendfünfzehn an gemeinsamen lösungen und ich kann ihnen sagen viele veranstaltungen finden zu beginn des jahres ja bei uns in meiner region in bayern zurzeit statt.
die menschen haben eine hohe erwartungshaltung dass wir das thema migration hier auf europäischer ebene gemeinsam lösen dass wir die situation in den griff bekommen.
bitte setzen sie sich dafür ein dass uns unter ihrem ratsvorsitz der durchbruch gelingt dass wir zu gemeinsamen asylregeln kommen dass gemeinsam von den mitgliedstaaten auch verantwortung für die große herausforderung der migration übernommen wird.
wir brauchen eine kombination aus sicheren europäischen außengrenzen geordneter migration und der bekämpfung von fluchtursachen.
ich freue mich dass sie auch in ihrer replik auf die ersten kollegenäußerungen hier auf das thema schengen und die fragen der migration eingegangen sind.
die situation ist nach wie vor kritisch wenn ich nur die griechischen kollegen höre wie die situation auf den griechischen inseln ist.
sie sprechen vom beitrittskandidaten türkei sie wollen das kosovo in die eu aufnehmen.
ich glaube nicht dass ihr gründungspräsident und parteigründer franjo tuman eine solche politik unterstützt hätte ich kann mir nicht vorstellen dass die mehrheit der menschen in kroatien eine solche politik unterstützt.
und ich kann sie nur davor warnen hier als europäer erster klasse zu meinen eine politik betreiben zu müssen die den interessen ihres volkes widerspricht.
schauen sie sich an wie viele menschen kroatien verlassen wie die jugend ihr land verlässt.
und wenn sie sich dann franjo tuman nehmen und sein buch kroatien und die nationalitätenfrage in der heutigen zeit dann werden sie darin bessere antworten auf die herausforderungen europas finden als das was die kommission und dieses parlament tun.
die europäische union zurzeit ist der große globale wirtschaftsraum mit der niedrigsten wachstumsleistung sie hat die niedrigste investitionskraft will aber drei billionen euro für klimawandel ausgeben was nicht unbedingt eine zukunftstechnologie ist auch wenn die mehrheit das hier anders sieht.
insofern die lösung der frage von europa finden sie eher bei tuman als in brüssel. ich habe mir von kroatien erhofft dass es den geist der neunzig er jahre hierher trägt damit wir partner sind in einer regionalisierung und einer rückkehr zum gesunden menschenverstand.
sie anzunehmen wird darüber entscheiden ob maßnahmen zum ökologischen wandel fair gestaltet und gesellschaftlich akzeptiert oder ob bestehende ungerechtigkeiten in europa verschärft werden.
unsere aufgabe muss es sein diese menschen zu schützen und sie sozial abzusichern.
die vorgeschlagenen finanziellen unterstützungen beispielsweise zur umschulung von arbeitssuchenden sind zu begrüßen werden aber bei weitem nicht reichen.
um sozialer ausgrenzung umfassend entgegenzuwirken müssen wir auch die menschen berücksichtigen die nicht auf dem arbeitsmarkt aktiv sind.
ziel der agenda für nachhaltige entwicklung ist es da armut in allen ihren dimensionen bis zweitausenddreißig zu beseitigen und sie eben nicht noch weiter zu verstärken. der weg um klimaneutral zu wirtschaften muss ein gemeinsamer integrativer prozess sein der diskriminierung jeglicher art weitestgehend ausschließt.
deshalb müssen die mitgliedstaaten bei der ausarbeitung umsetzung und bewertung ihrer regionalen pläne unbedingt die zivilgesellschaft und sozialpartner mit einbeziehen.
außerdem ist es unabdingbar dass wir soziale absicherungsmechanismen schaffen.
nur so können wir armut verhindern und menschen im wandel begleiten.
der grüne deal ist das unsozialste projekt in der geschichte der europäischen union und wer glaubt den niedergang von kohleregionen mit geld mit strukturhilfen verhindern zu können der hat aus der geschichte und aus der vergangenheit nichts gelernt. also ich habe zufällig ein bisschen ahnung davon ich habe die letzten dreiunddreißig jahre im bergbau im ruhrgebiet gearbeitet bis zu meinem einzug ins europäische parlament. es gibt da keinen bergbau mehr und meine heimat das ruhrgebiet ist heute das armenhaus deutschlands.
in meiner geburtsstadt gelsenkirchen gibt es die höchste arbeitslosenquote in deutschland es gibt die meisten armen kinder und es gibt die meisten armen alten.
das wird uns das rückgrat brechen.
lasst uns diesen wahnsinn beenden!
ich halte es für eine großartige vision dass wir in europa klimaneutral werden.
die alte kommission hat schon zweitausendachtzehn aufgezeigt wie wir das schaffen können mit zusätzlichen arbeitsplätzen und zusätzlichem wirtschaftswachstum.
aber dazu brauchen wir gute rahmenbedingungen und einige regionen müssen sich halt mehr umstellen als andere.
ich betone das müssen wir in allen regionen in europa tun.
wir können nicht die alten kriterien anwenden für dieses neue ziel.
auch in reicheren regionen sind die menschen vor herausforderungen gestellt die wir ohne kohleausstieg nicht hätten.
wir sollten auch nicht die illusion haben dass europa das alleine schaffen kann.
wir brauchen auch nationale unterstützung und die kommission muss das beihilferechtlich genehmigen.
auch deshalb ist meine fraktion dafür das ehs auch auszuweiten.
ich bedaure dass wir hier immer noch sehr viel widerstand haben aber ich hoffe dass wir uns da einigen können.
ohne ihn würden wir diesen vorschlag heute nicht haben und hätten nicht so viel unterstützung dafür.
frau präsidentin! muss. antworten liefern für den fünfzig jährigen polnischen kohlearbeiter für die zwanzig jährige dänische klimaaktivistin aber auch für sechsundzwanzig millionen eu bürger die an asthma erkrankt sind.
aber ansonsten haben sie bisher zu wenig geändert.
es reicht nicht aus die alten zahlen zu recyceln.
sie bleiben bei fünfundzwanzig klimainvestitionen und bei dem alten entwurf für den finanzrahmen von herrn juncker und herrn oettinger.
machen wir uns nichts vor sie setzen vor allem auf privates geld aber mit privaten investitionen allein werden wir den grünen deal nicht finanzieren können.
konzerne wie siemens oder rwe werden nicht dafür sorgen dass fünfundfünfzig jährige kohlearbeiter eine zukunft haben unsere luft wieder sauber wird oder züge auch in kleinen orten halten werden.
wir brauchen öffentliche investitionen und wir brauchen mehr eigene einnahmen für den eu haushalt.
wir wollen dass google und amazon in den eu haushalt einzahlen und wir wollen dass klimaschädliche importe aus anderen ländern co zwei bepreist und besteuert werden.
ja wir müssen den betroffenen regionen stärker und zusätzlich helfen.
zwei punkte kommen mir allerdings in dem vorschlag doch etwas zu kurz oder zu schwammig herüber.
wir dürfen regionen die unsere unterstützung brauchen durch den fonds für einen gerechten übergang keinen schaden zufügen indem wir ihnen das geld wegnehmen. ich wünsche uns allen gute verhandlungen zum neuen mfr denn das was die mitgliedstaaten im moment vorschlagen unterbietet ja noch den kommissionsvorschlag.
zum zweiten brauchen wir eine änderung und eine anpassung des beihilferechts weil auch größere unternehmen sich auf diesen übergang vorbereiten müssen und wir nicht erst arbeitslose unterstützen wollen sondern schon vorher neue perspektiven für die beschäftigten eröffnen möchten.
wir wissen auch dass es keine einzelmaßnahme gibt die uns diese ziele umsetzen lässt.
wir müssen an vielen baustellen die schrauben drehen und mehr geld in die hand nehmen.
daher ist es wichtig dass wir wissen dass wir zweihundertsechzig milliarden euro pro jahr an neuen investitionen benötigen.
daher begrüße ich auch dass wir eins null milliarden euro in den nächsten zehn jahren mobilisieren wollen.
dabei wissen wir dass wir mehr in forschung investieren müssen damit wir die technologieführerschaft erreichen. daher ist es richtig dass wir einen fonds schaffen für den gerechten übergang weil es benachteiligte gebiete gibt.
wir wissen auch dass es zu sozialen problemen kommen kann.
wenn wir den sozialen zusammenhalt in dieser umstrukturierung erreichen und stabilisieren wollen dann müssen wir die soziale säule in der europäischen union durchsetzen.
wir haben viel zu tun aber wir müssen uns dieser herausforderung stellen.
herr vizepräsident ich glaube wir sind uns alle einig dass wir einen energieübergang brauchen dass wir weniger endliche rohstoffe brauchen dass wir mehr nachwachsende rohstoffe brauchen und dass wir auch weniger co zwei ausstoß brauchen. aber ich glaube die gefahr die wir laufen und das haben mir auch viele meiner kolleginnen und kollegen hier gesagt ist dass wir letztendlich als europäische union als die dastehen welche die kohleminen geschlossen haben welche den ländlichen raum entvölkert haben und letztendlich dazu beigetragen haben dass arbeitsplätze verloren gegangen
und in diese falle dürfen wir nicht tappen denn einem arbeitnehmer der über jahrzehnte in der kohlemine gearbeitet hat dem wird es relativ egal sein dass wir neue möglichkeiten schaffen.
und deshalb müssen wir unbedingt einen zukunftsorientierten ansatz finden.
ich teile sie im wesentlichen. wir europäer müssen unsere rolle als ehrliche makler in der region noch aktiver wahrnehmen.
nachdem sich die ereignisse in bagdad und teheran ohne unser zutun in den letzten tagen überschlagen haben haben wir durch eine vielzahl von gesprächskontakten mit zu einer deeskalation beitragen können.
zu der angeordneten tötung des chefs der qods brigaden hat der amerikanische verteidigungsminister mark esper seine fachliche stellungnahme abgegeben was die einschätzung der konkreten gefährdung amerikanischer personen und einrichtungen betrifft.
ich habe dem nichts hinzuzufügen.
im irak ist der kampf gegen den is nicht beendet. auch hierfür brauchen wir einen funktionierenden irakischen staat dessen regierung keine marionette teherans ist.
ich würde es begrüßen wenn mitgliedstaaten der eu im nato rahmen oder bilateral ihre unterstützung der irakischen streitkräfte fortsetzen könnten.
in diesem sinne sollten sie auch ihre kontakte in den irak nutzen und vor allem auch dadurch unsere umfangreiche zivile wiederaufbauhilfe langfristig sichern helfen.
im iran sind die menschen auch über den abschuss des ukrainischen flugzeugs empört insbesondere darüber dass das regime sich drei tage mit der wahrheit zeit gelassen hat.
immerhin hat der iran jetzt die wahrheit akzeptiert. daran sollte sich russland im hinblick auf den abschuss von mh siebzehn in der ostukraine ein beispiel nehmen.
aber iran hat allen anlass abbitte zu leisten.
der beste weg zu tätiger reue wäre offiziell wieder die verpflichtungen aus dem atomabkommen zu akzeptieren.
das würde uns in die lage versetzen die möglichkeiten des zahlungsmechanismus instex endlich umzusetzen und zusätzliche sanktionen zu vermeiden.
ich hoffe im rahmen des aktivierten disputklärungsmechanismus kommen wir da zu einer lösung.
frau präsidentin! was wir hier erleben denke ich ist doch ein ego schauspiel beider seiten und zwar ein gefährliches ego schauspiel zugegebenermaßen.
beide seiten verfolgen im wesentlichen innenpolitische gründe warum sie sich benehmen wie sie sich benehmen.
in den usa kritisieren nicht einmal die demokraten die tötung dieses vermeintlichen terroristen.
im iran wiederum muss das regime schauen dass die menschen auf der straße ruhig bleiben und das ist ihm natürlich auf der anderen seite mit dem angriff der amerikaner auch gut gelungen.
das pech das die iraner inzwischen hatten ist dass sie vermeintlich unwissentlich und unabsichtlich dieses passagierflugzeug abgeschossen haben.
aber was sehen wir?
in den usa etwa sieht trump eine wahl im november auf sich zukommen und die amerikaner lieben diese art von starker hand und lieben diese art von aktionismus wenn es gegen terroristen geht.
das sollten auch wir tun denn terroristen sind mit harter hand zu verfolgen.
das iranische regime braucht auf der anderen seite die solidarität seiner menschen denn sonst wird dieses undemokratische regime nicht mehr lange aufrechterhalten bleiben können.
frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen! menschen gezielt zu töten das ist schlichtweg barbarei. auch kulturstätten zu zerstören oder die androhung davon.
die tötung von general soleimani verstößt gegen internationales recht und das muss auch noch mal ganz klar gesagt werden.
wir europäer wurden von kriegsexperten zu friedensexperten auch gerade dank der usa.
eine positive konstruktive antwort um das besser zu machen gibt das völkerrecht geben internationale organisationen vereinbarungen und verträge gerade auch beim nahostkonflikt gerade auch jetzt beim jcpoa der atomvereinbarung mit dem iran. was zählt ist nicht america first und nicht europe first was zählt ist
bei geostrategischen fragen bei umwelt und klima denn bei allem tickt die uhr und nur gemeinsam sind wir stark.
im artikel zwei der euverträge heißt es die werte auf die sich die union gründet sind die achtung der menschenwürde freiheit demokratie gleichheit rechtsstaatlichkeit und die wahrung der menschenrechte.
doch was nutzen sie einem flüchtling der in bosnien und herzegowina festsitzt und der bereits zum x ten mal von den kroatischen grenzschutzbehörden widerrechtlich zurück nach bosnien gepusht wurde und dabei verprügelt misshandelt und bestohlen wurde?
sein menschenrecht wird buchstäblich mit füßen getreten.
in der europäischen union werden menschen und flüchtlingsrechte zunehmend zur disposition gestellt und die außen und entwicklungspolitik dem primat der flüchtlingsabwehr unterworfen.
das untergräbt das wertefundament der eu und ihre glaubwürdigkeit im weltweiten einsatz für menschenrechte und demokratie.
deswegen müssen wir position beziehen für das unveräußerliche recht auf asyl und die achtung der menschenrechte von flüchtlingen in der europäischen union und in der welt.
und bei der europäischen rüstungsexportpolitik die für die aufrüstung mitverantwortlich ist kann angeblich alles so bleiben.
stattdessen fordert der bericht mehrfach die militärausgaben auf zwei des bruttoinlandsproduktes zu steigern.
so und da hört unsere konstruktive zusammenarbeit dann auch wirklich auf weil es uns um eine regelbasierte europäische sicherheitspolitik geht eine mit einer angemessenen mischung aus zivilen und militärischen maßnahmen weil es so in den europäischen verträgen steht und weil man nur so wirklich frieden schafft.
ausgaben aus dem eu haushalt für militärische maßnahmen.
ja liebe kollegen es stimmt!
die weltpolitische lage ist fragil und es gibt zahlreiche konflikte.