kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
sie haben einen traum jeder junge jedes mädchen kann in jedem land in jeder stadt in jedem dorf auf dieser welt kostenlos eine schule besuchen.
ich finde es liegt in unser aller verantwortung ja es ist unsere pflicht dafür sorge zu tragen dass dieser traum eine realität
wird. es ist mir eine große freude und es ist uns allen in diesem parlament eine große ehre ihnen heute im namen des europäischen parlaments
den. fünfundzwanzig sacharow preis in anerkennung ihres kampfes für das recht der kinder auf bildung in pakistan und auf der ganzen welt zu verleihen.
es ist ein außergewöhnlicher ein ehrenvoller tag für uns dass sie diesen preis akzeptiert
ich glaube das war ein außergewöhnlicher moment für uns alle hier in diesem parlament. ich möchte ihnen danken meine damen und herren aber ich glaube ich spreche auch in ihrer aller namen wenn ich malala sage das war eine richtig große rede. vielen dank dafür! ich wünsche ihnen jetzt meine damen und herren gute weitere abstimmungen und darf sie meine damen und herren preisträger bitten uns zu begleiten.
wir haben jetzt gleich noch eine weitere zusammenkunft.
ich habe gestern in der rede von franois hollande die erinnerung an die frage von präsident mitterand als sehr gut empfunden nämlich die frage beziehungsweise die aufforderung was müssen wir und wie müssen wir es tun damit die bürgerinnen und bürger europas europa wirklich lieben?
aber sie begegnen den europäischen institutionen und ihren auseinandersetzungen mit einem wachsenden unverständnis mit wachsendem befremden und ich finde es ist wirklich nicht erstaunlich was da passiert.
ich glaube auch dass die auseinandersetzung um den haushalt und um den mfr diese mittelfristige finanzplanung schon zeigen kann warum es schwer ist in europa und seine institutionen vertrauen zu haben no deal good deal
mit dieser art der auseinandersetzung glaube ich dass wir es unseren bürgern schwer machen sich mit diesem großen projekt der europäischen union zu identifizieren.
der haushalt meine damen und herren ist eigentlich der ausdruck eines gemeinsamen willens zu einem gemeinsamen politischen projekt.
wenn ich die letzten monate revue passieren lasse die letzten gipfel an denen ich für das europäische parlament für meine fraktion als zuschauerin immer wieder einmal beteiligt war dann kann ich mich an reihenweise absichtserklärungen der staats und regierungschefs erinnern die immer wieder bekannt haben wie wichtig das ist den
zukunftsherausforderungen nicht nur wegen der krise des euros sondern wegen der krise des klimas wegen der wachsenden globalen wirtschaftskrise gemeinsam besser zu begegnen.
aber wenn es dann zum schwur kommt wenn es ums geld geht dann haben wir es im rat permanent mit staats und regierungschefs zu tun die dann zu hause offensichtlich zeigen müssen dass man an europa besser spart und dass man außerdem zu hause immer noch ein projekt hat das man selber wichtiger findet als das gemeinsame
fortschreiten das gemeinsame arbeiten an einer zukunft an einer besseren zukunft für die europäische union.
alle kürzungen werden diejenigen treffen die innovationen wollen die nachhaltige entwicklung wollen die mehr forschung mehr bildung mehr inklusion für arbeitslose jugendliche wollen.
ist das zu verantworten im zusammenhang mit einer agrarreform der die mehrheit dieses hauses zumindest im ausschuss schon zugestimmt hat?
wollen wir die agroindustrie päppeln oder wollen wir eine nachhaltige entwicklung ländlicher räume? ist es wirklich richtig solche prestigeprojekte wie den milliardenschweren iter den fusionsreaktor in südfrankreich in einem erdbebengebiet zu fördern statt jetzt endlich mal zu sagen welche energieforschung und entwicklung wir brauchen
damit wir zukunftsfähig werden in unserem energiesektor?
ich glaube dass in unserem haus zum teil dieses selbstbezogene der nationalstaaten aufgegriffen wird und nicht genügend kritisiert wird.
meine fraktion ist bereit den harten auseinandersetzungen mit dem rat auch beizutreten.
wir haben von anfang an klar gemacht dass wir für eine zuverlässige mittelfristige finanzplanung eintreten. wir wollen dass die mittel die da verankert werden unseren aufgaben und zielen entsprechen.
wir sind für flexibilität das haben wir oft deutlich gemacht.
wir wissen alle dass die eu zur sicherung ihrer handlungsfähigkeit also insbesondere mit blick auf die erweiterung die kohäsionspolitik den kampf gegen armut soziale ausgrenzung aber auch die frage der internationalen kooperation und auch mit blick auf den kampf gegen den klimawandel das sage ich auch noch mal ausdrücklich und zur nachhaltigkeitsstrategie auf der einen seite ein größeres budget
braucht aber eben auch eine reform innerhalb der struktur des budgets sowohl hinsichtlich der einnahmen als auch der ausgaben.
aber schon der vorschlag den die kommission unterbreitet hat sich darauf zu beziehen nur eins fünf des eu siebenundzwanzig bne als ausgangspunkt zu nehmen ist für diese aufgabenstellung ja schon viel zu gering.
damit hat die kommission ja von vorneherein schon eingestanden dass die eigeninteressen der mitgliedstaaten inzwischen größer sind als das gemeinsame interesse an der entwicklung der europäischen union.
das wird sich auch nicht verändern lassen indem über neue kompromisse nachgedacht wird und indem nachgedacht wird wie die unterschiedlichen gruppierungen bei den eigeninteressen der mitgliedstaaten zusammengefasst werden ausgeglichen werden können und dem einen das gegeben wird und dem anderen jenes.
um einmal ganz ehrlich zu sein mein eindruck ist dass genau jene staaten die am meisten von rabatten profitieren und das in ihren eigenen mitgliedsländern überhaupt nicht erklären also gar nicht mitteilen dass zum beispiel auch länder wie deutschland vom rabattsystem profitieren dass diese am meisten
die öffentliche auseinandersetzung führen um den haushalt der europäischen union zu senken.
das halte ich für scheinheilig das halte ich für falsch das halte ich für sehr national geprägt und das ist kontraproduktiv für die entwicklung der europäischen union.
meine erwartungshaltung an den bevorstehenden gipfel auch an sie herr präsident schulz ist dass noch einmal klar gesagt wird wir bestehen auf der einhaltung der verpflichtung die hier abgegeben worden ist die defizite für das laufende jahr zweitausenddreizehn aus frischen mitteln zu sichern und diese defizite zu schließen.
und zweitens klar und deutlich zu machen dass es nicht geht dass wir als europäische union für die ebene der europäischen union von vorneherein defizite einplanen für jedes der kommenden haushaltsjahre.
das ist ein bankrott der europäischen union wenn wir das zulassen auf der einen seite druck auf mitgliedsländer machen die in schwierigkeiten geraten und auf der anderen seite für die europäische union etwas in anspruch nehmen was nicht funktionieren kann was rechtwidrig ist was vertragsbruch ist und was letztendlich dazu führt dass die menschen nicht mehr verstehen werden worum es hier überhaupt geht.
das lehnen wir ab! mein eindruck ist die mitgliedstaaten sind zuerst an den rückflüssen interessiert ohne zu erklären dass sie diese rückflüsse auch bekommen.
und zweitens dass scheinheiligkeit vorherrscht das sage ich noch einmal auch mit blick auf die diskussion die vorhin ja auch schon von meinem kollegen swoboda angesprochen worden ist über das was die welt veröffentlich hat.
ich halte das für problematisch.
ich kann keine defizithaushalte akzeptieren.
an die irische ratsvertreterin sie haben verlangt wenn die nationalstaaten sparen müssen dass dann auch die europäische ebene sparen müsste.
zweitens die kommission hat mit ihrem haushaltsvorschlag de facto ja schon einen sparvorschlag gemacht hat sich also ausgesprochen verantwortlich gezeigt in den schwierigen zeiten aber gleichzeitig deutlich gemacht dass wir ein gemeinsames europäisches interesse haben nachhaltig zu investieren mehr für bildung zu tun für soziale inklusion und
für forschung denn das sind die wirklich nachhaltigen wachstumsfelder der europäischen union.
also ich begrüße ausdrücklich was präsident schulz angekündigt hat dass er für das haushaltsjahr zweitausenddreizehn keinen defizithaushalt unterschreiben wird.
kein politiker wird in diesen zeiten mehr geld verlangen sondern jeder weiß dass man sparsam und vernünftig mit dem geld umgehen muss.
wenn mitgliedstaaten das tun dann müssen wir als europäische union das auch tun.
aber es macht keinen sinn wie der rat ständig neue aufgaben hierhin zu übertragen und gleichzeitig sparen zu organisieren.
wenn man sparsam mit dem geld umgehen will dann muss man auch die frage beantworten welche aufgaben stellt man dann in frage?
ansonsten kommt man nämlich genau zu dem punkt der nicht akzeptabel ist nämlich dass man immer mehr aufgaben platziert gleichzeitig weniger geld gibt und damit die europäische union in eine verschuldungspolitik treibt.
ich finde darauf hat der präsident eben zu recht hingewiesen es kann nicht sein dass wir dieselben fehler machen die mitgliedstaaten gemacht haben systematisch uns in die verschuldung hineinzutreiben weil wir nicht das nötige geld haben und gleichzeitig mehr aufgaben haben.
aber nur einfach zu sagen wir reduzieren die mittel ist eine relativ einfallslose und intellektuell nicht besonders kluge antwort.
drittens wir brauchen dann auch hier eine debatte und die hat ja auch begonnen über schwerpunkte.
aber das heißt nicht einfach nur weniger geld.
herr kollege reul damit ich sie richtig verstehe sind sie einverstanden mit dem was herr kollege färm vorhin vorgetragen hat dass es völlig unakzeptabel ist wenn vonseiten des rates jetzt versucht wird das niveau des europäischen haushaltes so weit zurückzuschrauben dass es dem niveau des jahres zweitausendfünf entspricht?
zweitens sind sie einverstanden mit dem was der präsident angekündigt hat dass er wenn der rat sich nicht bereit erklärt die aufgelaufenen schulden zu bezahlen diese unterschrift verweigert?
am ende kann der rat einem vorschlag für die finanzperspektiven erst einstimmig zustimmen nachdem das parlament seine zustimmung erteilt hat.
man achte hier auch auf die reihenfolge und nehme den vertrag ernst.
ich sehe die gefahr eines zweifachen defizits defizit im haushalt und ein rasantes defizit im europäischen rat im hinblick auf europäische gesinnung und orientierung.
deswegen muss es auch so sein dass die eingegangenen verpflichtungen die bezahlten rechnungen von mitgliedstaaten jetzt so ausgeglichen werden wie die haushaltsregeln und der vertrag es vorsehen damit wir nicht in ein defizit kommen.
also lösen wir die zahlungsrückstände der sechzehn milliarden mehr oder weniger auf bevor wir zum finanzrahmen kommen und schieben wir nicht erneut durch haushaltstricks oder durch extrem niedrige zahlungsermächtigungen für die nächste laufzeit zahlungen auf die zeit nach.
zweitausendzwanzig das wäre unehrlich und gegen den vertrag denn wir wollen auch in zukunft keine schulden machen.
wo bleibt die debatte um den europäischen mehrwert?
dem europäischen rat muss man sagen schaut euch mal eure schlussfolgerungen zu forschung zu entwicklungspolitik oder zu den verkehrsnetzen an!
das steht in einem großen widerspruch zu dem was dort an zahlen diskutiert wird.
aber die debatte um reform darf nicht so geführt werden dass die öffentlichkeit den eindruck bekommt in friedenszeiten wird der feind durch brüssel ersetzt.
herr präsident! frau ratsvorsitzende ich fand ja ihre einlassung im bereich handel sehr interessant weil das ein thema ist das wir heute noch gar nicht besprochen haben.
insbesondere dass wohl klar ist dass der handel in der tat deutlich zum bruttosozialprodukt beitragen kann und dass wir auch leitplanken brauchen. in den schlussfolgerungen ist ja auch vorgesehen dass zum beispiel reziprozität bei der öffentlichen beschaffung geregelt werden soll und zwar möglichst schnell das finde ich richtig und gut.
auch das glaube ich ist richtig weil handel nur mit vernünftigen leitplanken funktioniert.
allerdings frau ratsvorsitzende was mir fehlt ist wenn man sich die ganzen handelsabkommen die da genannt werden ansieht auch gerade mit emerging countries dass nicht davon gesprochen wird dass wir auch sustainable chapters haben müssen dass wir klar sagen müssen welche sozialen und umweltstandards wir einfordern damit ein fairer handel passieren kann.
ich kenne die wissenschaftlichen veröffentlichungen des ipcc seit vielen jahren.
da sind globalwissenschaftler für die uno organisiert und beobachten aus unterschiedlichen perspektiven die negativen entwicklungen des klimawandels.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! unser tagesordnungspunkt unter dem wir seit mehr als zwei stunden diskutieren heißt vorbereitung des europäischen rates. das zeigt ja wieder einmal mehr dass das europäische parlament den europäischen rat ernst nimmt. zu ernst? auch gehen wir davon aus dass der rat durchaus weiß welche dinge bei einem mehrjährigen finanzrahmen für das parlament wichtig sind und das bei seinen gesprächen
und der erarbeitung der verhandlungsbasis auch berücksichtigt.
wir haben unsere position vor mehr als anderthalb jahren erarbeitet und formuliert und in regelmäßigen abständen wiederholt.
mittlerweile kennt die jeder.
die höhe und die struktur des budgets mitsamt dem verhältnis von verpflichtungen und zahlungen müssen stimmen.
die flexibilität über die sieben jahre und die unterschiedlichen kategorien muss es geben.
wir wollen die modernisierung des haushalts und den einstieg in die eigenmittelreform.
da bleibt uns jetzt nur noch die aufforderung an den rat lassen sie ihre kleinlichen nationalen egoismen hinter sich!
und das notwendige geld muss zur verfügung gestellt werden.
wenn man weniger geld zur verfügung stellt muss man auch entsprechende aufgaben zusammenstreichen.
es wäre vielleicht gut wenn sie sich eben nicht nur auf die aussagen von einzelnen abgeordneten die dann wieder von den medien aufgegriffen werden reduzieren würden sondern wenn sie sich tatsächlich die gehalts und entlohnungssysteme genauer anschauen würden.
wenn dinge miteinander verglichen werden sowohl beispielsweise für die entlohnung von hohen beamten in der bundesrepublik deutschland als auch in der europäischen union werden sie feststellen dass hier unfairerweise wichtige punkte aus diesen vergleichen herausgelassen worden sind und zwar immer
ich finde wenn verglichen wird dann sollte es sehr konkret und sehr genau sein.
ich habe etwas dagegen wenn per medien in solche bereiche eingegriffen wird und einseitig schuldzuweisungen gegeben werden.
also wenn dann bitteschön sachlichkeit klarheit transparenz!
fünfzig aller angriffe im vergangenen jahr betrafen mobile endgeräte und netze. berichte über sogenannte schwachstellen in netzwerkgestützten anwendungen sogenannten smart grids auf denen die versorgungs und verkehrsinfrastruktur sowie weitere kritische infrastrukturen beruhen mehren sich.
in diesem sinne dürfen wir nicht länger zögern hohe und nachhaltige standards für die sicherheit unserer netze durchzusetzen.
die informationssicherheit unserer bürger sowie unserer unternehmen darf nicht aufs spiel gesetzt werden.
es muss einen eigenen eu industriestandort in diesem zusammenhang geben.
wir müssen forschungs und implementierungsstrategien stärken und auch finanziell unterstützen.
die besten der besten im it bereich müssen in der eu eine perspektive haben und nicht ausschließlich außerhalb der eu.
eine wichtige voraussetzung für das wachstum im digitalen binnenmarkt ist die netzneutralität also das klare gebot datenpakete im internet ohne rücksicht auf ihren inhalt ihre herkunft und die art des dienstes gleich zu behandeln.
indem neue dienste ohne große hürden angeboten und von nutzern gefunden werden können wird der innovationsmotor internet gestärkt.
die kommission setzt daher an der falschen stelle an wenn sie sich bloß auf die herstellung von transparenz beschränkt weil sie damit solche eingriffe per se nicht ausschließt.
es ist zeit dass frau kroes das verwirklicht was wir seit mehr als zwei jahren offensiv im parlament fordern und einen vorschlag zur verankerung der netzneutralität auf europäischer ebene vorlegt!
wenn ich höre meine kolleginnen und meine kollegen dass wir spitze werden sollten dann sollten wir gerade in diesen bereichen der technologie spitze werden und mehr in innovation in kreativität in forschung hineingehen damit wir dies auch wirklich im interesse der bürgerinnen und bürger schaffen können.
aber das geht nicht indem man nur viel redet wir müssen auch etwas tun.
die extremen wetterereignisse allein in diesem jahr zweitausendelf das abschmelzen der gletscher und eisberge zeigen uns der klimawandel ist in vollem gange.
siebzehn das ziel des parlaments ist nach wie vor ein rechtlich verbindliches instrument für alle staaten der uno klimakonvention wenn man so will ein weltklimavertrag.
nun wird das nicht in durban erreichbar sein aber wir brauchen weitere eckpunkte weitere mosaiksteine auf dem weg zu einem weltklimavertrag. in erster linie geht es an die umsetzung der versprechen der zusagen die letztes jahr in cancn gegeben wurden.
ich nenne nur den mechanismus für den technologietransfer vom reichen norden in den armen süden oder auch die institutionen für die maßnahmen zur anpassung an den klimawandel die notwendig sind.
aber darüber hinaus gibt es offene fragen die hoffentlich in durban geklärt werden können.
eine offene frage ist die schließung der gigatonnenlücke.
wir landen bei drei fünf bis vier grad celsius viel zu viel wie wir wissen. von daher brauchen wir eine klärung wie diese gigatonnenlücke geschlossen wird immer nach dem prinzip der gemeinsamen aber unterschiedlichen verantwortung für die stabilisierung der erdatmosphäre.
wir müssen verhindern dass es eine lücke gibt zwischen der verpflichtungsperiode eins und einer weiteren verpflichtungsperiode.
zwei für die zeit nach zweitausendzwölf muss es also eine lösung geben und das parlament fordert die eu auf sich klar und deutlich zu einer zweiten verpflichtungsperiode zu bekennen.
wir wissen dass wir nicht zu viele partner haben aber in europa die schweiz und norwegen sowie australien und neuseeland.
ich glaube mit einer guten klimaschutzdiplomatie bekommen wir eine kritische masse wo es sich lohnt kyoto ii zu machen und parallel vor allen dingen die schwellenländer aber auch die usa zu einem fahrplan zu drängen wo alle zusammenkommen. hier ist die vorstellung dass dann zweitausendfünfzehn
kann. ich will erwähnen was wir wissen die finanzierung des internationalen klimaschutzes wir hoffen dass der grüne klimaschutzfonds in durban etabliert werden kann dass wir wissen wer ihn managt wer mitglied werden kann wie das funktioniert und auch dass wir eine klärung bekommen über die quellen der finanzierung.
das parlament hat hier mehrere vorschläge die einnahmen aus dem emissionshandel abgaben aus der luft und schifffahrt oder auch die finanztransaktionssteuer wenn sie denn käme. ich mache es kurz die wirtschaftskrise darf kein vorwand sein nichts zu
tun. und die botschaft von durban muss sein der klimawandel darf nicht die menschheit beherrschen sondern die menschheit muss den willen haben den klimawandel zu beherrschen.
ich unterstütze diese entschließung mit all meiner politischen kraft und glaube dass wir da eine gute arbeit geleistet haben. aber frau kommissarin wie sie wissen bin ich schon länger dabei und vor allen klimakonferenzen haben wir uns hier die hände gereicht und haben gesagt wir wollen gemeinsam irgendwo hingehen und ein ziel erreichen
aber die frage ist eigentlich warum kommen die länder mit europa nicht zurecht? da gibt es ein ganz einfaches beispiel.
und dann sind die chinesen aufgestanden und haben gesagt herr präsident wir brauchen ihr geld nicht. wir müssen also noch einmal neu nachdenken ob unser ansatz richtig ist.
wann sagen sie ja zu china wenn china ihnen ein modifiziertes fünfjahresprogramm vorlegt?
wenn ich in einem privatunternehmen wäre würden die mich schon fragen was ist denn nun tatsächlich ihre strategie und mit wem sind sie auf welchem wege?
da hilft uns eine entscheidende bewegung die wir in den letzten jahren in europa erkannt haben nämlich die frage der ressourcenpolitik. ich glaube mittlerweile dass die ressourcenknappheit weltweit mindestens so groß ist wie das co zwei klima.
deswegen sollte man gerade die frage der effizienz der ressourcenpolitik als einen hebel benutzen weltweit partner zu finden die auf diese innovationstreppe aufsteigen und versuchen mehr marktwirtschaftliche instrumente einzubauen um die industrie mitzuziehen.
man muss wirklich nicht glücklich sein über die vereinigten staaten von amerika und deren politik in fragen der umwelt und der klimapolitik.
wirklich nicht.
wenn wir in europa richtigerweise ein luftverkehrsemissionshandelssystem machen dann haben die amerikaner keine andere wahl als die notwendigen turbinen dafür zu bauen und die werden dann auch weltweit verkauft.
das gleiche gilt für china.
und kannst du dir wirklich vorstellen dass es eine andere autorität gibt als unser großes chinesisches volk die unsere programme prüfen lässt?
das werden sie nicht tun frau kommissarin und deswegen brauchen wir andere modernere hebel um darauf einfluss zu nehmen.
dazu möchte ich sie sehr herzlich motivieren. denn wir haben ja niederbrechende bereiche in der europäischen industrie.
man kann klima und klima verschieden interpretieren. heute sprechen wir eben über die meteorologischen faktoren und ich glaube wenn wir jetzt nach durban fahren sollten wir uns bewusst sein in welchen umständen wir uns befinden.
wir haben uns verschrieben die dekarbonisierung der welt spätestens bis zweitausendfünfzig zu schaffen.
gleichzeitig stecken wir in der größten wirtschaftskrise der letzten jahrzehnte.
das heißt wir müssen eigentlich diesen umbau unserer wirtschaft schaffen ohne groß auf öffentliche subventionen hoffen zu können und vor allem ohne eigentlich das internationale preisgefüge für wichtige rohstoffe insbesondere energieträger ändern zu können weil eben die großen emittenten wie china und die usa eigentlich ihre nichtbereitschaft bereits signalisiert haben.
das heißt natürlich dass die herausforderungen für europa hier besonders groß sind und ich glaube wir sollten wenn wir nach durban fahren zweiteilen in das was wir hier erledigen können um mit gutem beispiel voranzugehen und das was wir im außenbereich tun können.
wir sollten auch bei den f gasen entscheidender herangehen ich hoffe hier auf einen ambitionierten vorschlag insbesondere im nächsten jahr und auch beim mainstreaming im bereich der gap und der regionalpolitik hoffe ich frau kommissarin dass sie sich hier durchsetzen können.
zehn jahre nach dem ende der repressiven herrschaft saddam husseins haben die iraker zwar mehr freiheit doch sind schwere menschenrechtsverletzungen wie folter unfaire gerichtsverfahren und angriffe auf zivilisten an der tagesordnung.
folter ist weit verbreitet und wird insbesondere gegen diejenigen gefangenen angewendet die im zusammenhang mit terrorismusvorwürfen festgenommen wurden.
durch folter erzwungene geständnisse sind nicht selten die grundlage auf der die gefangenen zum tode verurteilt werden. mit einhundertneunundzwanzig hinrichtungen im jahr zweitausendzwölf gehört der irak zu den weltweit führenden vollstreckern der todesstrafe.
es ist zu begrüßen dass das irakische justizministerium eine reform der gefängnisse eingeleitet hat.
die eu muss diesen prozess aufmerksam beobachten.
die turkmenische minderheit im irak leidet mehrfach unter dieser situation.
turkmenen leiden unter assimilierungsmaßnahmen werden entführt und angegriffen obwohl ihnen in der irakischen verfassung gleiche rechte garantiert werden. wir fordern deshalb von der eu in allen verhandlungen und in allen gesprächen mit der irakischen regierung die lage der turkmenischen minderheit besonders herauszustellen!
und auch heute muss man leider sagen dass es die regierung im irak nicht schafft sunniten schiiten und kurden zu einem geregelten miteinander zu bringen. darunter leiden vor allem die kleinen gruppen die christen in der ebene von ninive und eben die turkmenen die seit dem osmanischen reich dort heimatrecht genießen.
deshalb ist es unsere aufgabe bei der irakischen regierung energisch dafür zu sorgen dass sie die menschen und minderheitenrechte einhält.