kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
der zentrale punkt wird hier schlicht und einfach ausgeklammert das gesamte pensionssystem ist nicht finanzierbar wenn wir nicht zu einer erhöhung der geburtenraten kommen wenn wir nicht eine andere familienpolitik betreiben wenn wir nicht dafür sorgen dass wir zukünftige rentenzahler haben die auch tatsächlich das system in die nächsten generationen weitertragen können. die problematik der geburtenentwicklung wird in diesem rentenbericht nicht angeschnitten ist aber die zentrale problematik.
ich wollte aber nur kurz eines kritisch anmerken und zwar das thema netzneutralität.
das thema netzneutralität wird in diesem bericht nur beiläufig erwähnt. es würde aber viel mehr notwendig sein.
wir müssen da eine neue prioritätenliste setzen damit wir auch den herkömmlichen oder den neuen medien wirklich gerecht werden. wieso ist netzneutralität wichtig?
netzneutralität heißt dass wir alle daten im netz gleich behandeln dass wir keine daten bevorzugen.
bevorzugen wir gewisse daten dann geben wir großen netzbetreibern das recht auf unsere inhalte auf das was wir lesen worüber wir informiert werden einfluss zu nehmen.
aus diesem grund ist es auch wichtig dass wir auf europäischer ebene netzneutralität auch wirklich rechtlich verankern und nicht nur bloß beiläufig kurz das prinzip bekräftigen und erwähnen.
eine ganze reihe von mitgliedstaaten der eu bietet staatsangehörigkeiten und aufenthaltsgenehmigungen die sogenannten goldenen visa an.
vielmehr bedarf es der genehmigung des österreichischen ministerrates für die erteilung der staatsbürgerschaft und die wird wirklich nur in ausnahmefällen gewährt nämlich in den letzten zehn jahren an dreihundert personen.
ich freue mich dass ich so viele redebeiträge habe hören können mit denen ich voll und ganz übereinstimme.
es gibt überhaupt keinen dissens hier im haus und ich kann das alles nochmal wiederholen und bestätigen was kollegen bereits gesagt haben es ist ein skandal wenn staatsbürgerschaften einfach verkauft werden und es ist unmöglich und widerspricht eu werten wenn dadurch kriminelle aktivitäten gefördert und in der eu verbreitet werden wenn geldwäsche gefördert wird und wenn korruption sich in der eu ausbreitet darin sind wir uns ja alle einig.
aber ich habe mit ausnahme von dem was herr rosati gesagt hat keinen einzigen praktikablen vorschlag gehört wie man denn nun eigentlich mit diesem problem umgeht. deshalb denke ich müssen wir darüber sprechen. herr rosati hat völlig recht wir müssen sagen dass wenn käuflich wegen investitionsvorhaben ein aufenthaltsrecht gewährt wird dann darf das nicht an die staatsbürgerschaften geknüpft sein.
wir müssen unterscheiden zwischen aufenthaltsrecht und staatsbürgerschaft.
wenn staatsbürgerschaft gewährt werden dann müssen wir möglicherweise auch mal einen unterschied machen zwischen der nationalen staatsbürgerschaft und der unionsbürgerschaft und müssen sagen eine schnell gewährte staatsbürgerschaft verschafft eben noch nicht zutritt zur unionsbürgerschaft.
der besitz einer staatsbürgerschaft entscheidet zunehmend darüber welches leben ein mensch führen kann. wer angehöriger einer nation sein soll das ist mittlerweile zum bestandteil oft beschämender politischer debatten geworden.
aus unterschiedlichen gründen wird menschen die möglichkeit geraubt in anderen staaten einen dauernden aufenthalt zu finden auch wenn dies aus gründen politischer verfolgung oder wirtschaftlicher not notwendig wäre.
lautstark wird diese debatte geführt.
ja in manchen mitgliedstaaten wurde die abwehr schutzsuchender zum politischen geschäftsmodell.
gleichzeitig etablierte sich still und leise eine andere praktik menschen können sehr wohl dauernden aufenthalt finden sie brauchen nur über die nötigen finanziellen mittel zu verfügen.
in fast der hälfte der mitgliedstaaten gibt es solche programme.
der zuschnitt ist unterschiedlich aber überall gilt der grundsatz nicht die bedürftigkeit entscheidet sondern die finanzielle leistungsfähigkeit.
alle barrieren die einzelne mitgliedstaaten gegen zuwanderung errichtet haben sind plötzlich gegenstandslos und die prinzipien die dafür beschworen wurden gelten auf einmal nichts mehr.
das ist skandalös.
dass die meisten staaten diese angelegenheit auch noch offensiv betreiben macht die sache nur noch schlimmer.
diese praktiken verdienen die europäische aufmerksamkeit.
wir dürfen es keineswegs den einzelnen mitgliedstaaten überlassen darüber zu entscheiden wen sie als staatsbürger anwerben einmal weil diese mit der staatsbürgerschaft auch die unionsbürgerschaft erwerben und damit in den genuss der personenfreizügigkeit kommen und zum anderen weil dieses geschäftsmodell gerade dazu einlädt geld zu waschen
wenn wir uns im internet umsehen dann werden dort angeboten luxusuhren luxusjachten sehr schöne villas und genau in der gleichen art und sprache die bürgerschaft in staaten der europäischen union und genauso auch unbegrenzte aufenthaltsrechte.
wurde da jemals genau hingeschaut woher das geld eigentlich kam?
aber wir dürfen eines nicht tun staatsbürgerschaft und aufenthaltsrechte erwirbt man dadurch dass man in einem land etwas tut sich integriert dort alle anstrengungen unternimmt und nicht weil es eine ware ist die man für geld erwerben kann denn dann verliert man jeden respekt.
deshalb brauchen wir von rat und kommission hier heute klare vorschläge wie sie dieses problems herr werden wollen.
die kommission sollte nicht nur einen bericht verfassen über den status sondern auch eine analyse ihrer vorschläge vorlegen was sie denn jetzt bitte tun will.
bevor wir zur abstimmung kommen habe ich noch eine erklärung abzugeben. sie werden sich daran erinnern dass der präsident am. elf mai zweitausendsechzehn eine sanktion gegen den kollegen synadinos aufgrund dessen inakzeptabler bemerkungen über das türkische volk während der sitzung vom.
neun märz verhängt hat. wir haben uns im präsidium am montag dem. sechs juni mit dem einspruch von herrn synadinos beschäftigt diesen einspruch behandelt und einstimmig den beschluss des präsidenten bestätigt. die sanktion besteht in der streichung des anspruchs auf tagegeld für die dauer von zehn tagen. der beschluss ist dem kollegen synadinos gestern zugegangen. das verfahren ist damit abgeschlossen.
die folgen dieser kampagne sehen wir jetzt. in nur wenigen monaten wurden tausende verhaftet und außergerichtlich hingerichtet.
nach angaben der philippinischen nationalen polizei sind allein im juli und august dieses jahres tausende verdächtige drogendealer und drogensüchtige von unbekannten erschossen worden über sechzehn null menschen wurden aufgrund von vagen hinweisen auf drogenkriminalität inhaftiert.
das führt nicht zum ende des drogenhandels das führt zu einer brutalisierung und unkontrollierten gewalt in der gesellschaft.
die philippinische regierung muss umgehend dafür sorgen dass polizei und militär internationale rechtsstandards einhalten und aufhören die bevölkerung quasi de facto zur lynchjustiz aufzurufen.
nicht nur außergerichtliche hinrichtungen sondern auch folter und verschwindenlassen von personen müssen unabhängig untersucht und verantwortliche vor zivile gerichte gestellt werden.
weiter appelliere ich an die philippinische regierung von der wiedereinführung der todesstrafe abzusehen und ebenso abzusehen von der herabsetzung des alters der schuldfähigkeit auf neun jahre wie das derzeit im philippinischen parlament diskutiert wird.
die ereignisse auf den philippinen sind äußerst besorgniserregend. wir erleben wie ein bisher in der internationalen gemeinschaft geachteter staat sich selbst zerstört. das hängt unmittelbar mit dem neu gewählten präsidenten zusammen. es besteht die gefahr dass die erfolgreichen demokratisierungsbemühungen die nach dem sturz des diktators marcos einsetzten zunichte gemacht werden.
das geschieht unter den augen und mit ermunterung der behörden.
oft genügt der bloße verdacht um getötet zu werden.
das ist besorgniserregend äußerst besorgniserregend und es ist zu befürchten dass sich diese systematische aushöhlung der menschenrechte und des rechtsstaates in die philippinische gesellschaft hineinfrisst und den staat zerstört.
unsere entschließung ruft die philippinische regierung auf eindringlich auf diese gefährlichen entwicklungen hinzusehen von der einführung der todesstrafe abzugehen die verbrechen aufzuklären und zu einer vernünftigen und adäquaten bekämpfung der drogenkriminalität überzugehen weil die drogenkriminalität tatsächlich ein problem ist das man aber nicht mit solchen methoden bekämpften
die sie unsere kinder umbringen.
auch das muss zum ausdruck gebracht werden.
es darf nicht zur belobigungsaktion werden dass wir als eine gesellschaftlich hinnehmbare situation sehen.
beides zusammen muss man sehen.
herr präsident! im süden thailands gibt es viele versteckte lager in denen menschenhändler flüchtlinge festhalten foltern sie in sklavenähnliche arbeitsverhältnisse verkaufen oder sie zwingen ihre familien anzurufen und um lösegeld zu bitten.
zweitausendvierzehn waren es mindestens fünfundzwanzig null menschen.
es ist bewundernswert dass indonesische fischer auf eigene initiative bootsflüchtlinge gerettet haben.
wir fordern die regierungen von malaysia indonesien und thailand auf bei der nun anstehenden konferenz eine politik zu beschließen die die flüchtenden aus lebensgefahr rettet und ihnen asyl gewährt.
an die thailändische regierung appellieren wir außerdem den menschenhandel weiter zu bekämpfen damit die sklavenähnliche ausbeutung ein ende nimmt.
dabei muss aber der opferschutz eine zentrale rolle spielen.
die lage der rohingyas in myanmar ist verzweifelt.
sie müssen eine staatsbürgerschaft bekommen und die regierung muss aktiv gegen diskriminierung und verfolgung vorgehen.
so wie für europa die mittelmeerflüchtlinge gleichsam das spiegelbild für unsere menschlichkeit sind so sind die bootsflüchtlinge der prüfstein für die region.
der wichtigste beitrag kann wohl nur in der region selber geleistet werden. hier muss es zu einer lösung kommen hier muss es zu einer anerkennung der rohingya als bevölkerungsgruppe kommen.
wir als europäische union haben auch die möglichkeit im rahmen unserer programme einzuwirken. wir sind für einige der nachbarstaaten der größte handelspartner wie etwa für bangladesch und können daher auch unmittelbaren einfluss nehmen.
mit dem cotonou abkommen wurde die beziehung der europäischen union und ihrer mitgliedstaaten zu den neunundsiebzig staaten afrikas der karibik und des pazifischen raums auf eine umfassende grundlage gestellt. in achtzehn monaten läuft dieses abkommen aus.
nicht mehr viel zeit so meine ich um über die fortführung des jetzigen abkommens oder über eine neufassung zu verhandeln.
umso bedauerlicher ist es dass der rat im mai der kommission noch kein verhandlungsmandat erteilt hat die verhandlungen nicht wie vorgesehen am.
die partner der akp sind bereits vorbereitet.
dabei hat das cotonou abkommen nicht nur die handelsbeziehungen und die entwicklungszusammenarbeit zum inhalt sondern soll auch den politischen dialog und die behandlung von menschenrechtsfragen befördern.
der europäische entwicklungsfonds als wichtigstes finanzinstrument der entwicklungszusammenarbeit mit den akp staaten ist ebenfalls bis zweitausendzwanzig begrenzt.
das parlament verlangt eine fortführung des fonds allerdings als zweckbestimmter teil des eu haushalts.
der fragen über die weitere gestaltung der beziehungen der eu zu den akp staaten sind noch viele.
wir haben sie in unserer mündlichen anfrage hier dargelegt.
sie gehören schnell beantwortet.
ein wort noch an die kolleginnen und kollegen in der übernächsten woche ist wieder die paritätische parlamentarische versammlung akp eu.
ich hoffe dass sich diesmal mehr kollegen aus dem europäischen parlament daran beteiligen werden als bei den letzten versammlungen.
wir sind es den kolleginnen und kollegen aus den akp staaten schuldig.
frau präsidentin! waren sie einmal auf kiribati im pazifik? kennen sie die karibische insel saman? waren sie schon mal in bangui hauptstadt der zentralafrikanischen republik?
herr kommissar mimica sie wissen dass entwicklungsarbeit in diesen drei regionen ungefähr so viel miteinander zu tun hat wie äpfel reis und süßkartoffeln. damit sind wir auch bei einem kernproblem unserer akp politik und ich erkenne leider auch im post cotonou prozess keine grundlegende änderung.
wir brauchen eine starke regionalisierung der akp.
widmen wir uns intensiv afrika der karibik und dem pazifik gemeinsam aber trotzdem getrennt!
betreiben wir unsere entwicklungspolitik pragmatisch nicht ideologisch!
unterstützen wir projekte vor ort statt das budget korrupter regime in palästen und schaffen wir mittel zur finanzierung von entwicklung zur verhinderung von flucht! wagen wir die finanztransaktionssteuer!
haben wir mehr mut als macron und scholz zusammen!
besteuern wir das tun der superreichen um den ärmsten zu helfen!
das war nicht immer so.
wäre das in den achtzig er und neunzig er jahren ähnlich gewesen hätten wir vielleicht weniger probleme gehabt aber das hat sich gott sei dank in den vergangenen jahren geändert.
dabei ging es zu keinem zeitpunkt um wissenschaftliche aspekte das war zu jedem zeitpunkt eine politische entscheidung.
wird. das kann die kommission sicherstellen.
das hatte einen guten bericht zur folge. dafür nochmals meinen herzlichen dank.
das war eine sehr gute zusammenarbeit.
es wurde ja schon dargestellt wie sich die entwicklung bei bse tse vollzogen hat und die alten kollegen nicht vom alter her sondern die die lange hier sind wissen ja was wir eintausendneunhundertneunzig diskutiert haben und wie wir damals gehandelt haben.
dass die gesetzgebung die wir damals verabschiedet haben diesen erfolg haben würde habe ich damals ehrlich gesagt auch nicht so recht geglaubt.
aber es ist passiert und wir haben ein sehr gutes ergebnis erreicht.
man sollte da schon dem vorschlag der kommission entsprechen zweiundsiebzig monate das ist eine sache die wir vertreten können.
ich habe im verfütterungsbereich eine änderung eingebracht die vielleicht zu irritationen führt.
das sollten wir berücksichtigen und hier nicht eine neue entwicklung fordern.
ich glaube hier liegt etwas vor das wir dringend brauchen.
ich möchte mich aber bei meinen ausführungen auf einen teil des berichts konzentrieren und zwar auf die lebensmittel und futtermittelsicherheit und hier ganz besonders auf die ziffern dreiundzwanzig.
es nützt die beste gesetzgebung nichts wenn sie in den mitgliedstaaten nicht mit nachdruck umgesetzt wird.
und ich ersuche die mitgliedstaaten aber vor allem auch die kommission hier wirklich besonderes augenmerk auf die kontaminierung mit dioxin zu legen und auch die grenzwerte für fischmehl zu überprüfen.
dioxin ist eine gruppe von chemikalien die einfach in der natur entstehen die aber nicht abbaubar sind. sie sind nicht wasserlöslich sie sammeln sich vorzugsweise im fettgewebe und sie akkumulieren sich d. h.
hier hat europa eine große chance auf den internationalen märkten als das gesunde europa gesehen zu werden.
die strengen maßnahmen haben einen drastischen rückgang bewirkt.
daher muss nach dem vorsorgeprinzip gehandelt werden um ein wirkliches maximum an verbraucherschutz und lebensmittelsicherheit zu garantieren.
frau roth behrendt bei allem respekt für ihre arbeit aber ich verstehe die sorgen meiner wähler und wählerinnen wenn dieses verbot aufgehoben wird!
schafe mit scrapie sind in das tiermehl gelangt und haben dadurch die gleiche art nämlich ebenfalls wiederkäuer infiziert.
mittlerweile sind zehn jahre vergangen und wir können sagen tiermehl ist eine wertvolle eiweißquelle genauso wertvoll wie soja aus brasilien und den usa und vielleicht besser als dort monokulturen zu kreieren und gentechnisch veränderte pflanzen in die europäische union einzuführen.
ich werbe wirklich für unterstützung für meinen vorschlag!
sie haben sich bekannt zur rolle europas in der welt zu einer starken rolle.
auch das ist richtig!
führen muss. herr präsident barroso in den usa nehmen die öffentlichen investitionen
steigern. das ist das problem
zum wachstum leistet. wir lehnen absolut die versuche ab aus populistischen gründen dieses budget
brauchen dieses budget. was uns aber besonders betroffen macht ist die missachtung
der sozialen frage. es ist ja nicht nur eine
um unterstützung bittet? das ist die realität armut altersarmut jugendarbeitslosigkeit ist etwas was zwar in den peripheren ländern des südens extrem ausgeprägt ist aber es kommt schön langsam auch in die reichen länder wie deutschland! und auch deutschland rutscht
in die rezession hinein. ein drittel der deutschen befürchtet
einen sozialen abstieg. das ist das europa von heute! wenn wir europa verteidigen dann kann es doch
schwach zwar aber immerhin. aber ein sozialpakt ist ihnen anscheinend
oder zugewanderten mitbürger. es gibt viele soziale fragen in europa und daher möchte meine fraktion jetzt endlich auch einen sozialpakt haben und nicht nur einen schwachen wachstumspakt und nicht nur
tendenzen sehen. wenn der europäische rat immer mehr an sich zieht jetzt auch in den budgetfragen dann frage ich mich wem gegenüber verantwortet der
oft was nicht geschehen ist. das ist keine tendenz
die wir akzeptieren können. wir wollen eine volle verantwortung auch des europäischen
des nationalismus sehen. ich verstehe ihren begriff der
föderation der nationalstaaten. aber herr kommissionspräsident es muss schon klar sein dass wir gemeinsam dafür kämpfen dass die nationalstaaten jene kompetenzen an europa geben die notwendig sind damit wir gemeinsam unsere souveränität in der welt von heute und
arbeiten darüber diskutiert. wir brauchen eine europäische debatte über die ziele dieses zukünftigen europas.
viel zeit bis zu den nächsten wahlen. wir müssen dieses europa ändern wir müssen gemeinsam kämpfen gegen die entsolidarisierung
und gegen den nationalismus. der nationalismus
ist etwas was uns bedroht. man kann stolz sein auf die fahne aber wenn neben der britischen fahne nicht die europäische fahne steht dann ist es
der europäische stabilitätsmechanismus ist zulässig.
als kritischer aber glühender pro europäer bin ich natürlich genauso in sorge wie sie hier fast alle.
wir wissen dass die entscheidung heute in karlsruhe in wirklichkeit nur dazu führt dass wieder etwas zeit gekauft worden ist.
wir wissen doch dass all die maßnahmen die bisher getroffen worden sind ob es entsprechende liquiditätszuschüsse waren von seiten der ezb die griechenland hilfe oder jetzt die neueste entscheidung zum ankauf von anleihen eine gewaltige umwegfinanzierung für banken war.
es gibt dabei natürlich eine bittere ironie denn von diesen bankenumverteilungen aus dem euroraum heraus und mit dem euro hat gerade auch die profitiert.
es gibt eine gruppe in diesem parlament die sich massiv wie die apostel dieser bewegt man könnte sie auch die besten lobbyisten nennen und das sind die leute von der ukip die dann genauso reden wie wir sie ständig reden hören was sehr gefährlich für europa ist.
wenn sie dann fragen ob es realistisch ist ob wir das vertrauen der märkte wieder gewinnen das ist nicht wirklich die frage.
die frage ist warum packen sie nicht endlich die bankenregulierung so an wie es ihre mentorin angela merkel vorgegeben hat?
jeder akteur jedes finanzinstitut jeder marktplatz gehört kontrolliert.
wenn wir es umsetzen würden dann kämen wir endlich weg von dieser problematik too big to fail.
wir erleben doch dass so viele banken nicht nur too big to fail zu groß zum scheitern sind sondern auch viel zu groß um sie zu managen.
was wir bisher vorliegen haben an diffusen versuchen die finanzwelt hier unter kontrolle zu bringen umfasst schon tausende von seiten.
auch das führt zu unverständnis und verstärkt die vertrauenskrise von der sie zu recht gesprochen haben.
wenn sie schon daran wären sich entsprechend an das bankenwesen heranzumachen dann geht es natürlich auch um die schattenbanken die mittlerweile weltweit fast sechsundvierzig billionen euro an volumen haben und damit ein viertel des gesamten finanzmarkts ausmachen.
und sie von der kommission wissen noch nicht einmal wie viel geld dort wo und wie verwendet wird.
wir wissen ja noch nicht einmal welche ungedeckten kreditausfallversicherungen auf staatsanleihen getätigt wurden.
das ist doch ein wichtiger grund warum all die maßnahmen die jetzt getroffen werden so getroffen werden.
da kann man eingreifen.
das kann man regulieren.
genauso wie die ratingagenturen die auch die politik die gesetzgeber erst groß gemacht haben und auch das lobbyunwesen.
wie kann es denn sein dass in brüssel siebenhundert finanzlobbyisten mit einem budget von dreihundertfünfzig millionen euro tätig sein können und wir im wirtschafts und währungsausschuss fast betteln müssen um an entsprechende sachinformationen heranzukommen?
da stimmt das gleichgewicht überhaupt nicht.
wenn sie von der vertrauenskrise sprechen ist das natürlich vollkommen zutreffend.
nur wenn es ihnen nicht gelingt den großen moloch des finanzmarkts tatsächlich unter kontrolle zu bekommen werden sie nirgendwo in europa mehrheiten für das bekommen was vermutlich ein vernünftiges endziel ist nämlich ein starkes europa in der globalisierten welt.
sie werden und das wissen sie auch zumindest in deutschland und wohl auch in meiner heimat österreich um volksabstimmungen für ein neues projekt nicht herumkommen.
das ist in gesprächen mit bürgern überall immer ein ganz zentrales argument.
ich bin überzeugt davon dass man dann auch entsprechende volksabstimmungen gewinnen kann.
ich bekenne mich zu den grundsätzen auch was die politischen parteien betrifft.
viertens damit es nicht ganz so harmonisch ist herr präsident sie bekennen sich zum sozialen modell europa.
ich unterstütze das. aber wenn ich jetzt nach griechenland schaue und ich habe ganz deutlich gesagt auch in griechenland dass starke oft schmerzhafte strukturelle reformen notwendig sind. nicht jeder in griechenland wollte das gerne hören auch von meinen freunden.
aber das ist notwendig.
wir sozialdemokraten können das nicht akzeptieren.
die europäische exekutive erwirbt ihre demokratische legitimation durch die abstimmung in diesem haus.
es gibt keine nationale regierung in der sich minister einer so starken überprüfung unterwerfen müssen wie die einzelnen kommissare bei den hearings hier.
also dieses haus ist eine demokratische institution.
herr präsident! herr barroso ich hatte bereits in der ersten runde deutlich gemacht was ich in den mittelpunkt stellen möchte. mir geht es um die erwartung meiner fraktion an die kommission dass sie ihrer verantwortung in den entsprechenden gremien wie der troika nachkommt um klar und deutlich zu machen wir als kommission als europäische institution stehen dafür
dass menschen nicht noch mehr in armut getrieben werden dass arbeitszeiten nicht verlängert werden dass ökologische und soziale standards nicht ausgehebelt werden.
das ist ihre aufgabe.
ich habe heute früh die nachricht gehört dass in griechenland die krebskranken protestieren.
wo sind wir denn hingekommen dass die menschen die in einer tiefen sozialen und persönlichen not stecken keinerlei hilfe und unterstützung mehr bekommen können weil das gesundheitssystem zusammengebrochen ist?
hier müssen wird doch endlich aktiv werden.
sie müssen heute dafür bestraft werden und sanktionen ertragen.
diese ansatz ist untauglich eine europäische gemeinschaft eine solidarische gemeinschaft zu stärken.
herr präsident! herr barroso ihre pläne heute sprechen wirklich für engagement tatkraft und den blick in die richtige richtung.
statt allerdings fragen zu beantworten müssen wir uns angesichts der dramatischen entwicklungen jetzt der gegenwart widmen um eben diese probleme für unsere bürger und bürgerinnen zu lösen.
hier braucht es jetzt direkte hilfe durch gezielte investitionen in bildung gesundheit und umwelt und in arbeitsplätze.
es braucht die europäischen werte.
sie haben auch die banken erwähnt.
die menschen verstehen die vorgänge nicht.
ich war darüber sehr erstaunt weil wir jetzt eine andere struktur einführen müssen.
der zweite teil der mir so wichtig war ist wenn wir dieses ziel erreichen müssen wir die bürgerinnen und bürger als unsere adressaten sehen und sie zu unseren verbündeten machen.
es ist zeit dass wir jetzt wieder zu der eigentlichen debatte zurückkehren.