kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das vertrauen der bürger in das internet durch gesetzliche regelungen zu stärken dass auch europäische daten in drittstaaten den gleichen schutz haben sollen.
diese politische einsicht wurde durch das safe harbor urteil bestätigt.
wir dürfen jetzt nicht zur tagesordnung übergehen und die augen verschließen sondern wir müssen dieses vakuum das jetzt entstanden ist mit inhalt füllen.
die bürgerinnen und bürger die verbraucher und die firmen haben das recht auf sicherheit.
wir brauchen konsequente schritte.
herr präsident herr kommissar liebe kolleginnen liebe kollegen! ich denke dass wir in dieser legislaturperiode was die entlastungsprozedur der europäischen institutionen betrifft einiges miteinander auf den weg gebracht haben.
ich bedaure es aber dass es so lange zeit gedauert hat weil wir im prinzip jetzt erst alles das abgearbeitet haben was sich schon mit dem rücktritt der kommission eintausendneunhundertneunundneunzig also vor zehn jahren abgezeichnet hatte.
das zeigt dass wir in unserer arbeitsweise und in unseren prozeduren durchaus noch etwas nachbessern und dafür sorgen müssen dass die notwendige transparenz schneller einkehrt wenn es darum geht dass die bürgerinnen und bürger erfahren wofür die steuergelder eingesetzt werden. ich darf mich insbesondere beim kollegen casaca bedanken mit dem ich die ehre hatte
für die evp fraktion an der parlamentsentlastung zu arbeiten.
das will ich an dieser stelle sehr deutlich sagen damit es auch für die nachwelt erhalten ist und erhalten bleibt!
wir wissen sehr wohl dass es hier eine reihe von problemen gab und gibt und es waren die abgeordneten die jetzt hier sind die in den letzten fünf jahren dafür gesorgt haben dass die notwendigen reformen an einer vielzahl von stellen im interesse der abgeordneten erreicht wurden.
dafür an alle ein ganz herzliches dankeschön! wir haben das getan was notwendig ist und wir haben nicht dafür gesorgt dass alles zwar breit in den medien ausgetreten wird aber nicht mitgearbeitet wird.
dafür ein dankeschön für die seriöse zusammenarbeit.
zielgenaue kritik statt pauschaler anklagen.
dass gerade die sozialistische fraktion nun einen rückzieher macht und lieber die wahrheit unter den teppich kehren will ist ein skandal und ein bärendienst an unseren kontrollaufgaben. die glaubwürdigkeit des parlaments steht auf dem spiel und ich appelliere an die kollegen das nicht zuzulassen. ein wort zu unseren größten sorgenkindern rumänien und bulgarien.
das versagen der kommission bei der vorbereitung der beitritte wird hier am greifbarsten. wir haben viel geld verloren.
die kommission hat lange zugesehen und erst zweitausendacht gelder eingefroren für bulgarien mittlerweile über eins milliarde eur für rumänien rund einhundertzweiundvierzig millionen eur.
geld einfrieren ist aber keine lösung der probleme.
der kooperations und verifikationsmechanismus für den der kommissionspräsident selber verantwortlich zeichnet ist ein papiertiger und die fortschrittsberichte verdienen den namen nicht.
hier macht der bericht audy vorschläge wie es besser gehen könnte.
die eu kommission hat das parlament über die beitrittsreife dieser länder getäuscht und eigentlich müsste der erweiterungskommissar daraus konsequenzen ziehen. uns geht es aber um das management künftiger beitritte und deswegen bleibt dieses thema auf der tagesordnung.
unsere fraktion wird der kommission die entlastung erteilen aber ich persönlich werde der kommission die entlastung verweigern.
leider ist der reformeifer der kommission von dem man im letzten jahr wieder einen kleinen funken erahnen konnte bereits wieder erloschen.
stillstand in der betrugsbekämpfung nichts zum thema prävention mehr ethik nicht erwünscht und so weiter.
die uno spricht von den rohingya als der am meisten verfolgten minderheit der welt. dabei ist ja die verfolgung ermordung und vertreibung von rohingya keine entwicklung der letzten jahre nur hat die welt anscheinend bis vor kurzem nicht richtig hingesehen.
hunderttausende mussten ihr land verlassen eins fünf millionen rohingya leben bereits im exil ihre dörfer und ortschaften wurden verwüstet zigtausende sind ermordet worden und ihr eigentum ist an burmesen übergeben worden.
im gegenteil das militär zeigte seine macht mordete weiter verwüstete weiter die dörfer und heimstätten der rohingya und zwang wieder viele hunderttausende zur flucht.
humanitäre hilfe für die geflüchteten tut not in den elendslagern in denen sie sich befinden.
aber gleichzeitig braucht es politische lösungen. siebenhundert millionen euro entwicklungsgelder stellt die eu seit zweitausendvierzehn myanmar zur verfügung.
diese sind an die bedingung zu knüpfen dass die rohingya endlich als staatsbürger anerkannt werden.
auch auf regionaler ebene muss es zu politischen lösungen kommen denn auch die nachbarländer wie bangladesch sind von den massenvertreibungen betroffen.
da braucht es jetzt den einsatz der gesamten internationalen gemeinschaft.
sie haben nicht nur mit worten für die rechte der rohingya gekämpft sondern sie haben sich vor ort überzeugt und internationale vereinbarungen gefördert.
herzlichen dank von unserer seite!
damit sind auch die forderungen des parlaments vom september auf dem richtigen weg.
wir stehen an der seite der kommission und ich bin ihnen besonders dankbar für die schlussbemerkung in der sie gesagt haben myanmar ist eine junge demokratie.
ich bezweifle dass es schon eine demokratie ist.
das militär hat die obermacht und aung san suu kyi ist leider keine vollwertige regierungschefin sondern ist sonderbeauftragte des präsidenten und außenministerin.
deshalb sind ihre einwirkungsmöglichkeiten leider beschränkt.
wir haben sie im frühjahr besucht und haben uns davon überzeugen können wie schwierig der prozess ist. heute steht es auf der tagesordnung.
es ist richtig die militärische führung zu sanktionieren.
es ist richtig die rückführungen nach bangladesch durchzusetzen.
es ist richtig den rohingya humanitäre hilfe zu geben.
es ist richtig im februar die verheerende situation erneut in augenschein zu nehmen.
zunächst einmal herzlichen dank an sie für ihre bisherigen bemühungen die situation zu befrieden frau mogherini.
ich denke es handelt sich hier um eine jahrzehntelange strukturelle diskriminierung und segregation der rohingya.
ich glaube vielmehr dass es ein weltweites problem darstellt.
die frage stellt sich was können wir tun?
im übrigen ich denke dass es erforderlich ist gezielte sanktionen gegen angehörige des militärs und der sicherheitsapparate die sich eben dort schuldig gemacht haben zu verhängen.
meinen glückwunsch dazu!
diese wichtige botschaft kommt zur richtigen zeit.
die anzahl der menschen über achtzig jahre die gesund und leistungsfähig sind erhöht sich ständig.
für den zeitraum von zweitausendzehn zweitausenddreißig wird eine steigerung um fast sechzig prognostiziert. in der anfrage unseres ausschusses fordern wir die kommission auf die positiven aber auch die negativen wirkungen in den bereichen pflege und betreuung älterer menschen zu analysieren und konsequenzen vorzuschlagen.
wir wissen dass immer mehr familien die betreuung ihrer angehörigen nicht allein bewältigen können.
pflegekräfte werden knapp.
es reicht aber doch nicht wenn gut geschultes und kompetentes personal ersetzt wird durch geringbezahlte beschäftigte mit primärkenntnissen im schnellverfahren. die pflege ist vielerorts ein einziger pflegefall. als berichterstatter zum demographischen wandel und zur generationengerechtigkeit habe ich die mitgliedstaaten aufgefordert
transparente und nachhaltige kontrollsysteme einzurichten.
die pflegebedürftigen müssen doch in ihrer würde geschützt werden. wir brauchen einen eu weiten verhaltenskodex mit mindestvorgaben und mindestleistungen zur bereitstellung der langzeitpflege. unabhängig von einkommen alter sozialem status und gesundheitsrisiko müssen die menschen eine erschwingliche und dabei gute pflege erhalten.
ältere menschen sind auch keine
last. ihre erfahrungen ihre lebensleistung haben unsere gesellschaft geprägt.
wir dürfen sie mit ihren problemen nicht allein lassen. nutzen wir die zeit bis zweitausendzwölf um viele voraussetzungen zu schaffen damit sich politik medien und öffentlichkeit intensiv mit dem aktiven altern befassen.
hier müssen vor allem die betroffenen zu wort kommen.
ich hätte mir gewünscht dass wir die beiden zahlen ein bisschen mehr zusammenbringen damit das ganze klarer ist.
aber wir sollten diese historische chance die das wirklich historische übereinkommen von paris bringt auch nicht unterschätzen.
wenn sich über einhundertachtzig staaten und eben auch schwellen und entwicklungsländer verpflichten dann ist das ein wert an sich.
wir sollten das positiv würdigen und auf dem erreichten aufbauen.
das ist ein aufruf an die internationale zivilluftfahrtorganisation und an die imo jetzt endlich ihrer verantwortung gerecht zu werden.
nach dem was in paris beschlossen wurde können sie sich ihrer verantwortung nicht mehr entziehen.
frau präsidentin! ich glaube es ist historisches beschlossen worden denn ein globales problem das größte globale problem wird endlich global angefasst und angepackt werden. aber jetzt fängt es an mit der arbeit muss man sagen.
ich möchte mich auch bei der kommission bedanken bei herrn arias caete bei der ratspräsidentschaft und auch explizit bei der französischen konferenzpräsidentschaft die hervorragend verhandelt hat und wirklich mit allem diplomatischen geschick diese verhandlungen zu einem erfolg geführt hat.
es ist einiges angesprochen worden an wermutstropfen in dem abkommen.
ich kann nicht verstehen dass zwei sektoren sich ihrer verantwortung entziehen die immer wieder argumentieren dass sie international tätige sektoren sind und dass es deshalb in europa keine gesetzgebung geben darf.
das sind der internationale flugverkehr und der internationale seeverkehr.
diese beiden sektoren müssen auch in zukunft ihren beitrag leisten denn was verabschiedet worden ist in paris eins fünf grad bis zwei grad reduktion das kann man doch nur erreichen wenn alle mitmachen.
da kann man den anderen doch nicht noch mal eins draufpacken am ende des tages stahlwerke andere grundstoffindustrien die da sind sondern alle müssen ihren beitrag dazu leisten und dazu gehören auch diese beiden sektoren. ich glaube dass wir jetzt die chance nutzen müssen die finanzindustrie hat es im vorfeld getan auch versicherungsunternehmen die ganz klar gesagt haben wir werden nicht mehr mit unseren fonds mit unserem kapital in fossile energieträger investieren. wir müssen das ganze ummünzen
wir brauchen speichertechnologie.
die ganze energieunion muss weiter vorangetrieben werden.
das sind die schlussfolgerungen die wir eigentlich aus paris mitnehmen müssen.
das ganze noch umgemünzt in jobs und dann wird ein schuh daraus.
und dann müssen wir auch am ende des tages zu unseren zusagen die wir finanziell abgegeben haben stehen. hier müssen die finanzminister der europäischen union in die pflicht genommen werden.
und drittens damit europa als teure energieinsel nicht weiterhin wachstum arbeitsplätze und wohlstand exportiert muss dieses system auf globaler basis wirksam sein. deshalb fordere ich die kommission auf sich sofort für ein verbindliches und globales emissionssystem einzusetzen.
natürlich gibt es schwachstellen natürlich sind wir nicht zufrieden. aber die kollegen die nicht mit in paris waren oder auf anderen konferenzen sollen sich bitte vor augen halten dass es nicht so ganz einfach ist einhundertneunzig länder unter einen hut zu bringen. ich habe da schon alle betonwände dieser welt umgelaufen.
deswegen sollte man vorsichtig sein mit höheren forderungen weil nämlich zwei konferenzen gescheitert sind weil wir verbindliche rechtsvorschriften gefordert haben.
und sie sind gescheitert nicht zuletzt die in kopenhagen.
ich glaube also dass wir einen schub bekommen werden in der europäischen industrie.
die industrie und die manager aber auch die verbraucher haben längst verstanden dass es in richtung kohlenstoffarmer politik geht.
und da ist doch wohl nur einer gefordert nämlich unsere mitgliedstaaten.
wir müssen jetzt zu hause dafür sorgen. in meinem bundesland nordrhein westfalen in deutschland wird das ganz besonders hart und trotzdem müssen wir das machen.
die industrie wird uns dabei helfen weil ich davon überzeugt bin dass sie längst verstanden hat dass in einer kohlenstoffarmen industrie eine große neue moderne wertschöpfung liegt.
etwa fünfzig milliardäre in der ganzen welt haben beschlossen ihr geld in diese richtung zu investieren. liebe kollegen sie mögen ja eine menge ahnung von geld haben aber die haben noch mehr ahnung von
wir sollten sie unterstützen.
herr präsident! ja das abkommen von paris wird zu recht historisch genannt. ich bin sicher dass ein signal ausgeht für ein neues industrielles zeitalter.
wenn wir das alles machen was in dem abkommen steht nämlich die wirtschaft und die gesellschaft zu dekarbonisieren dann brauchen wir viele neue technologien.
wir brauchen eine grunderneuerung unseres ökonomischen modells und das nicht nur bei der stromerzeugung sondern natürlich auch im verkehr bei den gebäuden in der landwirtschaft quasi auf allen feldern denn wie sonst kommt man zu achtzig bis fünfundneunzig entkarbonisierung und herausnahme von fossilen energien.
ich denke es wird einen technologiewettbewerb geben zwischen amerika asien und europa.
da kommt meine sorge ob wir gut aufgestellt sind.
die batterietechnik ist in china die interessanten autos in amerika und wir sitzen zum teil auf ladenhütern.
ich glaube die fünfzig milliardäre in den usa die hätte ich auch gerne zur unterstützung von innovationspolitik in der eu.
frau reid ich möchte sie gerne fragen wenn sie sagen wir wissen nicht so ganz genau ob der klimawandel tatsächlich stattfindet weil die zeitreihen viel zu kurz sind würde nicht dennoch aus der tatsache dass ja die möglichkeit besteht dass das klima sich verändert folgen dass man vorsichtig und verantwortungsvoll damit umgehen muss und dennoch maßnahmen einleiten sollte um die emission von treibhausgasen in einer vernünftigen art und weise zu kontrollieren?
sie haben sich ja alle wie wir inzwischen festgestellt haben kräftig auf die schulter geklopft und viele der beiträge haben das ebenfalls bestätigt.
das schweizer stimmvolk hat gesprochen und wir müssen diese entscheidung sicherlich zur kenntnis nehmen und akzeptieren. aber man muss schon sehr naiv sein oder sehr weit rechts stehen wie unser kollege hier oder beides um sich zu freuen dass eu bürgern arbeitsplätze weggenommen werden.
das ist auch eine generelle geschichte.
ja ihnen ist das egal uns ist das nicht egal dass arbeitsplätze weggenommen werden!
neun februar zweitausendvierzehn ist nicht einfach nur ein systemwechsel bei der steuerung der einwanderung beschlossen worden. sondern der souverän hat explizit auch ja gesagt zu einer infragestellung der beziehungen zwischen der schweiz und der europäischen union. und da unterscheide ich mich von frau mcguinness.
es ist eine grundsatzentscheidung gewesen und nicht die erste entscheidung sich zurückzuziehen in ein schneckenhaus.
denken wir an die minarett entscheidung denken wir an die sogenannte ausschaffungsinitiative.
und da ist das natürlich eine zentrale frage.
es ist natürlich auch zum schaden der schweiz weil ja auch viele schweizerinnen und schweizer in der europäischen union arbeiten.
wir können und werden nicht akzeptieren dass ein zentrales element der vereinbarung zwischen der europäischen union und der schweiz hier aufgehoben worden ist.
natürlich gab es auch in der schweiz einige elemente die dazu geführt haben.
das müssen wir anerkennen.
und das wollen wir nicht das können wir nicht akzeptieren als europäische union!
das geistige eigentum zählt zu den wichtigsten ressourcen in europa. es ist also ganz klar diese rechte müssen ausreichend geschützt werden und vor fälschung und nachahmung dem markenklau bewahrt werden.
unter anderem um den schutz von marken und produktpiraterie in europa zu gewährleisten legte die europäische kommission ja den vorschlag vor die zweitausendneun eingerichtete beobachtungsstelle für marken und produktpiraterie mit dem harmonisierungsamt für den binnenmarkt zusammenzulegen.
die dahinter stehende idee nämlich die bessere zusammenarbeit der an der durchsetzung der rechte des geistigen eigentums beteiligten behörden zu fördern ist sicherlich verwaltungsmäßig eine gute idee und vereinfacht die verfolgung von straftaten in diesem bereich.
dennoch sehr geehrter herr kommissar möchte ich ihnen einige gedanken mit auf den weg geben.
im moment werden wir eu abgeordnete mit e mails mit anfragen der bürger mit anrufen und persönlichen kontakten zu acta dem allseits bekannten abkommen konfrontiert.
bürgerinnen und bürger aus allen mitgliedstaaten befürchten einen angriff auf ihre persönlichen daten und fürchten sich vor der verwirklichung des gläsernen menschen.
europa war und ist ein verfechter der grund und bürgerrechte und vorreiter für andere staaten in der internationalen staatengemeinschaft und das muss auch weiterhin so bleiben.
insofern fordere ich sie auf folgendes zu beachten die kommission muss sicherstellen dass den europäischen bürgerinnen und bürgern ein uneingeschränkter und sicherer internetzugang zur verfügung steht.
außerdem soll das amt die behörden der mitgliedstaaten unterstützen nicht jedoch selbst tätig werden das wurde ausdrücklich klargestellt während der kommissionsvorschlag die frage offen ließ.
und schließlich ganz wichtig in seinen beratungen mögen die einschlägigen vertreter der zivilgesellschaft vor allem konsumentenvertreter internetakteure user unabhängige akteure einbezogen werden also alle wichtigen akteure des.
im jahr zweitausendneun hatte das europäische parlament beschlossen eine europäische beobachtungsstelle insbesondere für marken und produktpiraterie einzurichten um verlässliche objektive daten über die tatsächliche anzahl gefälschter und nachgeahmter produkte zu erheben und nicht nur auf die von produzenten und handel zur verfügung gestellten daten angewiesen zu sein.
die beobachtungsstelle die im endeffekt erst ab zweitausendzehn tätig war war ein voller erfolg.
arzneimittel spielzeug oder autozubehörteile erfasst die das leben und die gesundheit unserer bürger bedrohen.
diese von der kommission mitverwaltete stelle im endeffekt war es ja nur eine mitverwaltung musste daher jetzt neu strukturiert werden und angesichts des aufgabenzuwachses auch mehr personelle und sachliche ressourcen erhalten.
um dies zu bewerkstelligen haben wir uns aus kosten und effizienzgründen entschieden nicht etwa eine neue agentur zu gründen sondern eine bestehende agentur in anspruch zu nehmen und die aufgaben der beobachtungsstelle im endeffekt der bestehenden agentur dem harmonisierungsamt für den binnenmarkt in alicante zu übertragen. in der tat hat diese agentur sechshundertfünfzig mitarbeiter
dass man hier mit diesem amt in zukunft auch ermittelt was die kosten für geistiges eigentum sind nämlich auf globaler ebene und dass man dann in diesem transparenzvergleich auch zeigt wie wir in europa stehen und ob es für einzelne künstler die hier urheberrechte geltend machen auch leistbar ist
diesen internationalen schutz dann zu bekommen?
bei mir ist der knopf zum einschalten des mikrofons kaputtgegangen.
ich würde bitten dass ein techniker die redefreiheit wiederherstellt.
ich glaube dass uns in diesem haus bei allen unterschiedlichen ansichten im detail die auffassung verbindet dass wir eine bessere verständlichere kommunikativere strategie brauchen um gerade den jungen menschen zu zeigen was der missbrauch von möglichkeiten im internet am ende für die europäische wirtschaft für die arbeitsplätze von papa und mama bedeuten kann.
wir sind auf einem sehr guten weg aber lieber kommissar barnier ich glaube wir sollten versuchen dass wir diesen weg verstetigen und richtig gute ideen dann nicht nur prämieren sondern auch in die europäische politische kommunikation einspeisen.
aber ich glaube denen kann man nicht nur mit einer konzentration auf strafbestimmungen und auf enforcement herr werden.
herr präsident! partnerschaftliche fischereiabkommen mit drittländern sind ein effektiver weg die wichtigsten grundprinzipien und werte der reformierten gfp auch außerhalb europas zu verankern und sich so weltweit für die nachhaltige bewirtschaftung der meere einzusetzen.
damit dies funktioniert müssen in den abkommen klare bedingungen zu nachhaltigkeit fairness kohärenz und transparenz formuliert und umgesetzt werden.
mit den beiden bilateralen abkommen mit mauretanien und liberia sind zwei bedeutende schritte zu einer nachhaltigen gestaltung der fischerei außerhalb der eu unternommen worden.
mit liberia wird erstmals seit zweitausendsieben ein abkommen mit einem neuen partner geschlossen.
ich freue mich dass die eu hierdurch einen wesentlichen beitrag zur entwicklung der fischereisektors vor ort und zum kampf gegen die illegale fischerei unternimmt.
das mauretanien protokoll darf ich als den kompass für die auswärtige fischerei der eu bezeichnen.
besonders hervorheben möchte ich an dieser stelle die transparenzvorschriften wegweisend für alle zukünftigen abkommen.
das protokoll schreibt die veröffentlichung aller öffentlichen und privaten fischereivereinbarungen mauretaniens mit drittländern vor.
die transparenzregeln sind unerlässlich um festzustellen wieviel fisch tatsächlich für die europäische flotte übrig bleibt ohne den mauretanischen fischern die lebensgrundlage zu entziehen.
das ist der kern meines verständnisses von nachhaltiger fischerei mit drittstaaten.
zuallererst glückwunsch an die beiden kollegen mato und wasa. sie haben hier absolut gute arbeit geleistet und die partnerschaftlichen abkommen mit drittländern der europäischen union auf eine neue qualitätsstufe gestellt gemeinsam mit der kommission.
ich glaube es ist ganz wichtig dass wir nicht aus den augen verlieren dass wie internationale bestimmungen es auch definieren fisch allgemeingut ist.
er ist ein eiweißträger der unabdingbar ist für die ernährung der weltbevölkerung.
und mit ländern die nicht in der lage sind ihre eigenen ressourcen zu nutzen aus welchen gründen auch immer weil ihre flotte zu klein ist weil sie nicht die richtigen technologien haben mit solchen ländern wie etwa liberia und mauretanien schließen wir verträge ab die einen ganz bestimmten hintergrund haben und zwar werden die finanziellen leistungen dort gezahlt damit sich die fischereiflotte der kleinen und handwerklichen fischerei entwickeln kann
damit die menschen wieder selber in der lage sind für ihr einkommen und ihre ernährung zu sorgen.
das ist ein ganz wichtiger punkt.
herzlichen glückwunsch dass sie mit dem europäischen thema ihre wahl gewonnen haben! die menschen sind tatsächlich unzufrieden mit der europäischen union.
einige wollen dass sich europa aus dingen heraushält aber andere wollen auch mehr europa.
wenn herr bullmann die sozialen themen anspricht in meinem heimatland wollen gerade mal fünfundzwanzig der menschen dass sich europa mehr um die vergemeinschaftung der sozialpolitik kümmern soll.
aber fünfundsiebzig der menschen in meinem heimatland wollen mehr europäische migrations und asylpolitik.
sie wollen ein gemeinsames asylrecht ein gemeinsames asylverfahren und einheitliche leistungen.
kommen wir da bitte voran!
drei viertel der menschen in meinem heimatland wollen eine bessere europäische außen und verteidigungspolitik.
jetzt hat man sich im rahmen der pesco geeinigt dass man einen kampfjet bis zweitausendvierzig gemeinsam entwickeln will.
das ist doch lächerlich!
schaffen wir sowas nicht schneller und intensiver?
und drei viertel wollen mehr europäischen außengrenzschutz.
auch im haushalt zehn null frontex soldaten würden uns gerade mal sechshundert millionen euro im jahr kosten.
das ist etwas mehr als ein euro pro bürger und wir würden wirklich ein kernthema bei dem die menschen erwartungen an die europäische union haben beantworten.
ich wäre sehr sehr dankbar wenn wir hier nicht nur reden sondern vor allem auch liefern könnten in den monaten bis zur wahl.
herr präsident! herr staatspräsident zur europäischen solidarität von der sie gesprochen haben gehört im bereich der energiepolitik das thema nord stream.
zwei dieses thema trennt gegenwärtig die europäischen mitgliedstaaten.