kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
nach einem jahrelangen gesetzgebungsverfahren und sehr intensiven trilog verhandlungen haben wir uns bereits im juni auf einen politischen kompromiss einigen können.
es war kein einfacher prozess aber am ende haben wir eine gute lösung erreicht.
ich möchte nur ein paar elemente hervorheben.
erstens bis zuletzt war die rolle der mitgliedstaaten in den von der kommission geführten anti dumping und anti subventions verfahren streitig.
das parlament bestand allerdings auf der klaren achtung des vertrags von lissabon und der grundsätzlichen politischen neuausrichtung des institutionellen gleichgewichts in der handelspolitik.
zumindest verlangte das parlament dass den mitgliedstaaten kein über den jetzigen status quo hinausgehendes recht eingeräumt werden dürfte.
im endeffekt ist das parlament durch den vertrag von lissabon gestärkt worden das war zunächst mal in dem vorschlag der kommission gar nicht ersichtlich.
es bleibt bei den jetzigen fünfzehn monaten.
in meinen augen ist das eigentlich wichtig damit wenn ein verfahren eingeleitet werden soll man so schnell wie möglich rechtssicherheit hat und weiß woran man ist.
drittens mit blick auf alle safeguard verordnungen konnten wir sicherstellen dass der gefundene politische kompromiss in der südkorea safeguard verordnung zur blaupause aller anderen wird.
damit gilt jetzt das prüfverfahren findet ausschließlich bei definitiven endgültigen entscheidungen anwendung.
bei vorläufigen oder zeitlich begrenzten entscheidungen muss dagegen das beratungsverfahren verwendet werden.
in dem einen verfahren hat der rat mehr zu sagen in dem anderen verfahren die kommission.
angesichts der anzahl der von omnibus i betroffenen rechtstexte und der erheblichen anzahl von änderungen die an ihnen vorgenommen wurden gibt es das bedürfnis den zugang zu einer benutzerfreundlichen konsolidierten fassung unter einbeziehung aller veränderungen zu schaffen.
um die lesbarkeit der betreffenden text zu verbessern wurde daher vereinbart dass die kommission bis juni zweitausendvierzehn eine konsolidierte fassung vorlegt. außerdem möchte ich auf die verbindung zwischen omnibus und der modernisierung des handelsschutzes das ist der bericht des kollegen christoph fjellner hinweisen.
omnibus i enthält eine reihe von verfahrensänderungen zur anti dumping und anti subventions verordnung.
wir haben hier nur die verfahren angepasst um nicht den kern des handelsschutzes selber zu berühren da dieser sinnvollerweise der modernisierung der handelsschutzinstrumente überlassen werden soll.
die handelspolitik der europäischen union ist seit dem vertrag von lissabon zu neuen horizonten aufgebrochen demokratischer parlamentarischer. der kommission wird jetzt besser auf die finger geschaut.
der herr kommissar hat gesagt sie können jetzt schneller agieren.
ja aber wir können das auch schneller abdrehen wenn es nicht unseren intentionen entspricht.
die instrumente dafür dass handelspolitik auf europäischer ebene jetzt auch sozialpolitik auch menschenrechtspolitik ist auch umweltpolitik ist haben wir geschaffen. wir sind jetzt zuständig dafür und wir sorgen dafür dass europäische handelspolitik etwas anders wird als sie zuvor war.
der lissabon vertrag hat dazu geführt dass das europäische parlament in außenhandelsangelegenheiten gesetzgeber geworden ist.
sind sind gegen eine demokratisierung und eine parlamentarisierung der handelspolitik gewesen und das war falsch.
wem das bis jetzt nicht klar ist dem ist wahrscheinlich überhaupt nicht zu helfen.
ii. es ist darum gegangen das alte komitologieverfahren nach dem lissabon vertrag in eine moderne form umzuwandeln wo das europäische parlament auch maßgeblich mitbestimmen kann.
es hat lange genug gedauert es hat vier jahre gedauert.
das ist meines erachtens viel zu lange aber man konnte das leider nicht schneller durchziehen und durchführen.
was war uns wichtig in dieser verhandlung und in dieser auseinandersetzung mit dem rat?
uns war wichtig dass es bei den delegierten rechtsakten vernünftige fristen für das europäische parlament gibt um diese rechtsakte auch zurückweisen zu können.
wir haben darauf geachtet und das war mir besonders wichtig dass das europäische parlament nicht nur bei der zurückweisung am ende inhaltlich eingebunden ist sondern auch schon bei der entstehung des delegierten rechtsakts.
wenn man vorher einbezogen ist wenn man vorher die argumente kennt wenn man mitbeteiligt ist bei der entstehung von delegierten rechtsakten dann ist es natürlich auch am ende leichter ja zu sagen und die ganze angelegenheit wird unkomplizierter.
uns war auch wichtig und das haben wir übereinstimmend mit dem rat so gesehen dass gewisse dringlichkeitsoptionen der kommission notwendig sind gewisse andere aber durchaus hinterfragt werden können. am ende haben wird auch hier ein gutes ergebnis gefunden.
sind. aber sie verursachen unglaublich viel arbeit.
kann. deshalb ist es gut dass wir zu diesem ergebnis gekommen sind.
ganz kurz handelskompetenz ist seit dem vertrag von lissabon endlich in demokratischen händen und das ist ein absolutes novum für unseren kontinent das kann man nicht ausreichend betonen. wenn ich es ironisch negativ sagen darf das hat alles so lange gedauert
weil die kommission alles so lassen wollte wie es war der rat plötzlich noch mehr kompetenzen bekommen wollte und die beiden sich gewundert haben dass das parlament gesagt hat moment mal der vertrag gibt uns eindeutige möglichkeiten und die wollen wir nutzen!
dass es dann am ende doch noch zu diesem kompromiss gekommen ist ist eigentlich eine gute sache.
es bedeutet doch dass wir gut zusammengearbeitet haben.
lieber herr kommissar mit den besten grüßen an herrn de gucht sie haben gesagt die kommission wird noch schneller und besser handeln können.
sie werden es machen können aber das parlament wird besser beobachten und besser die exekutive kontrollieren können und wir werden uns dieser mühseligen arbeit in aller freundschaft unterziehen.
ich bin sehr erfreut dass wir in diesem jahr dieses thema noch zum abschluss bringen können.
es geht darum dass wir die kommission ermächtigen teilweise selbst als gesetzgeber tätig zu werden. es bedeutet für uns alle aber mehr verantwortung.
für die kommission bedeutet das aber auch was regeln wir über delegierte rechtsakte?
wie detailliert?
für uns als gesetzgeber als kontrollorgan wünsche ich mir dass wir uns wirklich in zukunft intensiv gedanken machen welche delegierten rechtsakte der kommission akzeptieren wir?
welche bedenken müssen wir im ausschuss vorbringen?
was sind die themen die wir dann vielleicht auch im ausschuss mit der kommission klären können? und was sind die themen die wirklich ins plenum müssen? gerade wenn ich an die abstimmung morgen denke wo wir ja über delegierte rechtsakte abzustimmen haben.
ich würde mich freuen wenn wir in allen institutionen die zusätzliche verantwortung auch hier im handelsbereich entsprechend ausfüllen würden.
vielen dank frau ratspräsidentin! bevor ich dem präsidenten der kommission das wort gebe liebe kolleginnen und kollegen habe ich eine
schöne pflicht zu erfüllen.
es gibt einen kollegen unter uns der heute seinen geburtstag feiert.
ich möchte deshalb schon gerne von ihnen wissen wie sie die präsidentschaft angehen wollen.
wird das eine eiserne präsidentschaft jetzt in dieser zeit angesichts der notwendigen aufgaben die zu lösen sind und angesichts der unterschiedlichen erfahrungen die wir mit den zurückliegenden präsidentschaften gemacht haben?
sie selbst haben auch an verschiedenen stellen erklärt es geht ihnen um commitment und um ergebnisse results.
wird das praktisch dann auch ein solcher stil in der verhandlungsführung zum beispiel mit uns als europäischem parlament?
sie wissen dass sie konkret auch mit den folgen der austeritätspolitik die bisher massiv von der europäischen union betrieben worden ist konfrontiert sind.
wird es hier von ihrer seite den versuch geben auf die tatsächlichen ergebnisse der austeritätspolitik einzugehen und auch ein umdenken im rat mit zu ermöglichen? wie werden sie sich der aufgabe stellen an der bisher die union und vor allem der rat gescheitert sind eine tatsächliche soziale dimension der bankenunion
die ja vorgesehen ist auch durchzusetzen?
werden?
wie bewerten sie die vorbereitung bzw.
ein front loading passiert und dass sechs milliarden euro bereitgestellt werden acht milliarden innerhalb der sieben jahre.
was passiert denn wenn die wahlen vorbei sind?
dann lässt frau merkel das thema wieder fallen weil es sie dann nicht mehr interessiert.
werden sie in dieser zeit jetzt das thema jugendarbeitslosigkeit wirklich auf ihre fahnen schreiben?
wir haben das zu tun und nicht jemand der mitten im wahlkampf steht. wie nutzen sie die zeit? und vielleicht noch eine bemerkung sie haben vorhin von menschenrechten und demokratie gesprochen. wir haben gestern herrn orbn gehört.
ich finde das war ein peinlicher auftritt von
ihm. wie werden sie darauf einfluss nehmen?
mitgliedstaaten verweigern jetzt schon staatspräsidenten die überflugrechte nur weil sie gerade aus moskau kommen und ihnen unterstellt wird sie hätten snowden an
was werden sie
tun? werden sie die verhandlungen mit den usa aufnehmen?
mich stört zunehmend dass in diese debatten sachen hineingetragen werden die gar nichts mit der debatte zu tun haben.
da will ich ihnen sagen dass ich mir von dieser präsidentschaft eine menge verspreche weil das eine präsidentschaft eines kleinen neuen lands ist das mit schwung rangeht eines lands das bewiesen hat dass man aus eigener kraft auch schwierigkeiten bewältigen kann das schnell aus wirtschaftlichen krisen herausgekommen ist das finanz und wirtschaftskrisen überwindet und nach vorne geht
wenn heute in berlin viele zusammensitzen um zu überlegen wie man das mit konkreten maßnahmen machen kann dann bin ich im gegensatz zu dem einen oder anderen kollegen der auffassung dass das klug und vernünftig ist.
wie kann man ganz konkret initiativen in den mitgliedstaaten unterstützen und fördern?
wie kann man aktivitäten die da sind um jugendliche in arbeit zu bringen ganz konkret koordinieren?
wie kann man das geld das ja da ist auch einsetzen?
da verspreche ich mir von dieser konferenz viel und da verspreche ich mir sehr viel von dieser litauischen präsidentschaft.
ich bin ihnen sehr dankbar frau präsidentin dass sie auch sehr deutlich die energiepolitik angesprochen haben und zwar eben nicht nach diesem grundsatz und noch ein ziel und noch ein ziel sondern unter dem gesichtspunkt wie kriegen wir das eigentlich hin mit dem binnenmarkt?
kontrolliert das eigentlich jemand?
schauen wir da einmal drauf! immer neue gesetze zu beschließen reicht nicht aus!
es geht ums umsetzen ums realisieren.
die netze müssen gebaut werden damit versorgungssicherheit entsteht.
alles gute und herzlichen dank für ihren sehr konkreten ansatz!
jeder verstoß gegen diesen grundsatz ist ein verstoß gegen die menschenrechte und ist überall und unter allen umständen zu verurteilen so wie etwa im mittleren osten wo in den letzten jahren eine historisch einzigartige verletzung dieses prinzips vor sich ging an brutalität und unmenschlichkeit kaum zu übertreffen.
jetzt wo das regime des selbst ernannten kalifats zusammenbricht müssen wir alles tun bedingungen zu schaffen dass die menschen wieder in ihre angestammten gebiete zurückkehren können dass allen opfern gerechtigkeit widerfährt die verbrecher verurteilt werden und vor allem die menschen vertrauen zueinander aufbauen können. so utopisch das jetzt vielleicht klingen mag aber es ist ein gebot der stunde an versöhnung in dieser region zu denken.
vielleicht läutet diese tragödie die wir durchlebt haben auch einen bewusstseinswandel in der region ein.
einundzwanzig jahrhundert. gerade länder wie saudi arabien die gerne von einer neuen zukunft reden von modernisierung reden von einer globalen rolle reden sollten sich das überlegen.
dort gibt es immer noch keine einzige kirche und philippinische hausgehilfinnen so wurde berichtet werden bestraft wenn bei ihnen eine bibel gefunden wird.
einige wenige flüchtlingsrouten führen nach china aber auch von dort wird man wieder zurückdeportiert nach nordkorea.
aber auch vor der eigenen haustür vor der europäischen haustür in der türkei werden christen ebenfalls systematisch unterdrückt. eigentum christlicher organisationen wird enteignet und dann unter verwaltung der sunnitisch staatlichen religionsorganisation diyanet gestellt.
aber es gibt natürlich auch positives zu berichten beispielsweise von der kurdenregion im nordirak wo die vom is vertriebenen christen aufgenommen worden sind beschützt werden wo man sogar beim wiederaufbau der zerstörten kirchen hilft.
leider und das muss gesagt werden ist es eine tatsache dass wir hier gerne über die verfolgung der christen klagen uns allerdings unserer christlichen wurzeln nicht bewusst sind und dass die union viel zu wenig für den schutz der verfolgten christen in der welt tut.
herr präsident! christenverfolgung vor vier tagen sind neun christen während einer messfeier in nigeria erschossen worden. anfang november überfiel ein amokläufer einen gottesdienst in texas und tötete sechsundzwanzig menschen viele kinder.
am samstag hat china hunderte christen des landes verwiesen.
das ist nur eine kleine aktuelle auswahl.
der neue weltverfolgungsindex von open doors nennt über zweihundert millionen schwer verfolgte christen in fünfzig zumeist islamischen ländern.
wir alle dürfen dazu nicht schweigen.
ich danke jn fige für seine arbeit als beauftragter der eu für religionsfreiheit.
ich danke auch katharina von schnurbein für ihren einsatz. ich wünsche mir von der jamaika koalition in berlin ebenso die schaffung eines regierungsbeauftragten für religionsfreiheit.
ich wünsche mir dass alle eu staaten das tun.
ich will dass wir anpacken und nicht mehr länger zusehen.
diskriminierung wegen des glaubens ist eine tagtägliche tragödie die wir als europäer nicht akzeptieren können nicht in europa nicht in der welt.
wir haben in diesem saal schon oft diskutiert dass sich die europäische union in einer schwierigen situation befindet.
eines ist uns allen klar wir müssen mit der kohäsionspolitik mit den steuergeldern die uns zur verfügung stehen sehr sorgsam umgehen.
ich glaube das hat das parlament gemacht indem es den rechtsrahmen verhandelt hat und damit auch die kohäsionspolitik deutlich reformiert hat.
wir haben darauf gedrängt gemeinsam mit der kommission ergebnisorientierung umzusetzen.
mittlerweile sind die operationellen programme installiert und die projektarbeit beginnt.
wir müssen aber auch darauf achten dass wir eine sorgsame kommunikation durchführen.
denn wie oft wissen die bürgerinnen und bürger vor ort überhaupt nicht dass die europäische union sie an vielen projekten in ihrer unmittelbaren nachbarschaft finanziell unterstützt?
wir müssen darüber reden wenn wir wollen dass die bürger den mehrwert den die europäische union ihnen zur verfügung stellt unterstützen.
wie viele von den vielen jugendlichen denen wir mit unserer jugendinitiative arbeit gegeben haben qualifikationen gegeben haben wissen denn dass es die europäer sind die das unterstützt haben?
natürlich brauchen wir flexibilität für unerwartete herausforderungen. aber ich glaube wir müssen eine balance zwischen den herausforderungen und den zielen der eigentlichen kohäsionspolitik finden nämlich der sozialen wirtschaftlichen und territorialen kohäsion.
finanzinstrumente können an der richtigen stelle und zum richtigen zeitpunkt gut geeignet sein diese ziele zu verfolgen.
aber sie sind kein wundermittel und nicht überall und nicht für alles einsetzbar.
das europäische parlament muss das immer wieder abwägen und entscheiden zum wohle aller europäischen bürgerinnen und bürger für die entwicklung aller europäischen regionen.
das sollten wir in diesem bericht von herrn lambert von nistelrooij unterstützen.
herr präsident frau kommissarin liebe kolleginnen und kollegen! es gibt wohl kein politisches feld und keine politik in der europäischen union mit der europäischer zusammenhalt und europäische solidarität sichtbarer gemacht werden können als mit der kohäsionspolitik und mit den strukturfonds.
gleichwohl denke ich dass die beiden berichte die hier vorliegen aber auch unsere anfrage die wir stellen zur rechten zeit gestellt werden denn wir sind mitten in der eigentlichen umsetzungszeit der neuen förderperiode.
wir müssen aber feststellen dass viele mitgliedstaaten noch mit der abarbeitung der alten förderperiode die zweitausenddreizehn ausgelaufen ist beschäftigt sind mit neuen projekten noch nicht begonnen wurde und wir hier zu erheblichen verzögerungen bei der kohäsionspolitik kommen.
sie ist damit in eine schräglage geraten die es dringend erforderlich macht uns darüber zu unterhalten wie wir denn hier weiter vorgehen können.
einmal in der beschleunigung dessen wofür die strukturfonds auch gedacht sind nämlich in der umsetzung europäischer ziele und inhalte.
dazu gehört eine debatte die wir jetzt darüber anzetteln sollten ob die europa zweitausendzwanzig strategie noch die strategie ist die die grundlage bildet für die umsetzung der strukturfonds oder ob es in der zwischenzeit neue herausforderungen gibt die eine stärkere flexibilität notwendig machen.
und gleichzeitig müssen wir mit der debatte beginnen wie es nach zweitausendzwanzig weitergehen kann einmal in der sicherung der finanziellen anteile für die strukturfonds aber auch in der erarbeitung der rechtlichen grundlagen.
eine einfache frage eine einfache antwort richtig die eu braucht erfolgsstorys! diese erfolgsstorys müssen wir aber nicht erfinden oder künstlich mit marketing versehen.
nein diese erfolgsstorys liegen direkt vor uns vor unserer nase.
ich denke da an den neuen radfahrweg an die kulturhalle im dorf an grenzüberschreitende krankenhausstrukturen oder das viertelhaus in dem integration von arbeitslosen stattfindet. das angeblich so bürgerferne europa steht auf jedem marktplatz an jeder ecke wird aber von den meisten passanten
dank der eu regionalpolitik fließt europäisches geld in tausende gute und konkrete ideen direkt vor der haustür eines jeden europäers.
das alles und noch vieles mehr gäbe es ohne europa nicht nur leider wissen das die bürger oft nicht.
europa ist unermüdlich überall am werk bleibt aber weitestgehend unsichtbar.
hier muss sich etwas tun!
die europäische idee muss und kann besser erzählt werden.
ganz besonders im bereich der regionalpolitik hat europa so viel positives und mutmachendes zu bieten und dazu muss auch die kommission verstärkt beitragen.
die angesprochene verzögerung bei der annahme und umsetzung von förderprogrammen ist in diesem zusammenhang ein erhebliches hemmnis.
die eu regionalpolitik muss sich in diesem punkt bei der umsetzung ändern schneller besser weniger bürokratie und besser erzählt.
dann werden wir noch viel mehr menschen mit guten ideen für gute projekte begeistern können.
herzlichen dank herr kommissar für die vorlage die sie unterbreitet haben. es ist gar nicht so einfach einen haushalt bei dem es so viele interessen gibt so darzustellen und der kollege la via hat es geschafft weitestgehend auch die prioritäten dieses parlaments deutlich zu machen.
meines erachtens sind für die leitlinien des haushaltes drei wesentliche axiome entscheidend er muss ausgewogen sein er muss vernünftig sein und er muss verantwortungsbewusst sein. kollege lamassoure hat gerade darauf hingewiesen dass wir zweimal in folge sparhaushalte hatten.
das sind allerdings komplementäre ereignisse ich muss erst strukturen schaffen die auf verantwortung auch im umgang mit steuergeldern basieren um in der lage zu sein investitionen zu betreiben ansonsten werfen wir gutes geld schlechtem hinterher.
gleichzeitig müssen wir aber die mitgliedstaaten auch über den europäischen mehrwert unterstützen.
es ist der mittelstand der in europa sicherstellt dass der wachstums und beschäftigungsmotor weiter funktioniert.
insofern müssen wir das geld dort gezielt einsetzen nämlich vernünftig.
mehr geld heißt nicht zwingend bessere politik.
abschließend möchte ich in voller unterstützung dem kollegen lamassoure zustimmen dass wir das problem der reste liquider lösen müssen.
und vor allen dingen mit blick auf den haushalt es ist schade dass die mitgliedstaaten nicht vertreten sind wäre es sinnvoll dass wir ex ante ein vernünftiges haushalten vornehmen um uns nicht durch änderungshaushalte in eine schwierige situation zu bringen.
herr präsident herr kommissar meine damen und herren kollegen!
eben hat herr kommissar lewandowski schon zu recht gesagt konsolidieren ist die eine wichtige wenn auch nicht erfreuliche aber notwendige aufgabe aber das reicht nicht aus.
die frage ist wie investieren wir besonders klug in den nächsten jahren? es ist klar der europäische haushalt hat keine schulden er hat auch nur die größenordnung von eins des bruttoinlandsprodukts der mitgliedstaaten und trotzdem ist klar dass der europäische haushalt eine notwendige rolle zu spielen hat bei der frage was in den nächsten jahren wirkliche zukunftsinvestitionen
da geht es vor allem darum in inklusives wachstum und in nachhaltigkeit zu investieren d.
in erneuerbare energien in neue energienetze in forschung in diesem bereich die uns wirklich besser macht sowohl im europäischen binnenmarkt wie auch im weltmarkt.
denn nur wenn wir nachhaltige neue produkte haben schaffen wir auch neue arbeitsplätze.
wir haben jetzt neue studien vorliegen die uns noch einmal vorrechnen dass wir wenn wir wirklich in nachhaltige landwirtschaftspolitik in nachhaltigkeit mit den strukturfonds investieren mehr neue arbeitsplätze schaffen als mit den alten maßnahmen.
ich halte das für eine falsche entscheidung weil auch mit dieser technologie nuklearer müll anfällt.
wir wären gut beraten unsere mittel die wir wirklich konzentrieren müssen in nicht risikotechnologien in neue nachhaltige technologien und produkte zu investieren.
der eu haushaltsplan ist eines der wichtigsten instrumente sichtbarer solidarität zwischen den mitgliedstaaten und den generationen gerade in diesen krisenzeiten.
ich begrüße es sehr dass in den leitlinien die besondere bedeutung von kmu in der eu hervorgehoben wird.
sie haben zwischen zweitausendzwei und zweitausendzehn rund fünfundachtzig prozent aller neuen arbeitsplätze in der eu geschaffen sind das rückgrat künftigen wirtschaftswachstums und müssen daher stärker als bisher unterstützt werden.
das gravierende problem der hohen jugendarbeitslosigkeit in europa ist im bericht mit in den vordergrund gestellt worden.
hier müssen wir schnell und entschlossen die notwendigen schritte tun.
sie ist gebildet technisch fortschrittlich und mobil und deshalb das wichtigste kapital für wachstum und beschäftigung.
bei allen strukturfonds die noch einzusetzenden haushaltsmittel umzulenken um mit zweiundachtzig milliarden euro die kmu zu unterstützen und die jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen ist ein erster schritt in die richtige richtung.
ich unterstreiche und begrüße auch die aussagen zum thema forschung und investitionen in die forschung.
was mir allerdings fehlt sind deutlichere aussagen zur bekämpfung der armut innerhalb europas aber auch zur bekämpfung der armut in der gesamten welt auf globaler ebene.
das lehnen wir ab.
was ich allerdings wiederum durchaus unterstreichen möchte und was ich für sinnvoll halte ist eine verstärkte koordinierung der haushalte der mitgliedstaaten und der eu unter einer demokratischen legitimierung. eine letzte anmerkung zum thema kürzungen ich möchte ausdrücklich unterstreichen dass wir kürzungen im haushalt nicht für angemessen halten.
wir haben es ja ausdrücklich erwähnt kroatien wird im laufe dieses jahres mitglied werden.
diese sind notwendig für die brauchen wir geld für die brauchen wir personal damit sie vernünftig arbeiten und zukünftig krisen verhindern können und dann sind diese ausgaben auch sinnvolle investitionen die zukünftig zu einer einsparung von geld beitragen können.
allen warnungen vor kreditverknappung zum trotz hat die eu bekanntlich auf die diversen basel richtlinien gesetzt obgleich der anglo amerikanische raum aus dem diese forderungen ja kommen schon bei der umsetzung von basel i nachlässig war.
eine einmalaktion in form von zweiundachtzig milliarden euro förderung für klein und mittelbetriebe reicht meines erachtens jedoch nicht um fehlentscheidungen der letzten jahrzehnte wiedergutzumachen.