kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich möchte aber noch einmal auf die chancen eingehen die die industrialisierte welt in den usa und in europa hat.
wenn wir die richtigen standards vorgeben dann werden wir effizient entwickeln können.
ich sehe also nicht nur die drohende gefahr des klimawandels sondern ich sehe sehr wohl auch die chance über hochmoderne technik die wirtschaft und die volkswirtschaft voranzubringen.
diese chance müssen wir wahrnehmen.
wir müssen viel mutiger werden.
herr kommissar ich wünsche ihnen viel glück und ganz viel kraft!
gehen sie positiv voran!
eine erste hypothese ist dass die weltweite temperatur weiter ansteigt. eine zweite hypothese ist dass es einen direkten zusammenhang zwischen co zwei ausstoß und co zwei gehalt der luft und dem temperaturanstieg gibt und zum dritten dass der mensch diesen co zwei gehalt der luft wirklich beeinflussen kann.
hierzu gibt es verschiedene wissenschaftliche meinungen.
dieses ergebnis zeigt dass die verneinung des klimawandels die ignoranz bei diesen fragen hier im haus von einer verschwindend geringen minderheit vertreten wird die wirklich nicht zu beachten ist und die sich hier zwar mehrfach geäußert hat aber eigentlich gegen den willen der bürgerinnen und bürger in allen ländern der europäischen union steht.
der erdatmosphäre ist es gleich woher das co zwei kommt das heißt wir brauchen ein globales abkommen für alle länder und nicht wie jetzt schon in bangkok argumentiert wird mehrere abkommen eins für die usa eins für europa eins für die entwicklungsländer das wäre fatal.
wir brauchen einen globalen pakt gegen den klimawandel und das heißt dass wir auch einen weltweiten pakt der solidarität der reichen länder mit den armen ländern brauchen.
sie dürfen nicht nur von den haushaltsmitteln abhängen sondern andere quellen müssen hinzukommen.
ich will noch einmal betonen dass der schiffs und der luftverkehr einbezogen werden müssen und dass natürlich auch die wälder und die landwirtschaft einen eigenen bedeutenden anteil haben.
entwicklung und klimaschutz sind kein gegensatz sondern müssen in kopenhagen zu einer synthese zusammengeführt werden.
die konferenz von kopenhagen muss ein erfolg werden und daran können wir teilhaben.
ein konkretes anliegen habe ich noch.
wir haben uns hier im europäischen parlament mit der einbeziehung des flugverkehrs in den emissionshandel beschäftigt und wir haben dies auch zu einem erfolgreichen ende gebracht.
bei einem treffen vor einigen tagen in brüssel mit gesundheitskommissarin vassillou und experten aus der medizin aus ganz europa ging es um das thema gesundheit und klimawandel. eine sehr informative veranstaltung unter dem stichwort also eine medizinische verschreibung für eine gesunde erde.
mit dem patient erde ist es so wie mit einem menschen der an einer schweren erkrankung leidet.
je später man eingreift desto schmerzhafter ist die therapie und irgendwann ist es auch zu spät für eine therapie.
dann ist der patient nämlich unwiederbringlich geschädigt.
deswegen müssen wir auch beim patienten erde schnell und entschlossen handeln.
ich hoffe dass wir uns da alle einig sind.
deswegen brauchen wir mehr schultern das haben wir gestern abend beschlossen.
wir haben auch die änderungsantrage einhundertachtundneunzig bis zweihundertzwei zur einbeziehung des flugverkehrs herr groote hat davon gesprochen und des seeverkehrs angenommen. vielleicht muss man das noch besser ausarbeiten und differenzieren aber die richtung stimmt.
hier müssen sich auch endlich kommission und rat stärker engagieren.
bei dem eu gipfel im vorfeld von pittsburgh und auch in pittsburgh selbst gab es hierzu keinerlei fortschritte.
hier müssen der rat und die kommission mehr tun!
beim kampf gegen die organisierte kriminalität sehe ich uns in der europäischen union noch etwas kritisch.
ich glaube dass die organisierte kriminalität in der logistik in der fähigkeit sich zu vernetzen in der brutalität des vorgehens und in der modernität ihrer instrumente teilweise unseren maßnahmen noch überlegen ist.
aus diesem grund werden wir uns sehr anstrengen müssen um der organisierten kriminalität in ihrer vielfalt etwas entgegenzusetzen zu haben.
die zahl der kinder die betroffen sind ist deutlich erhöht worden.
ich muss aber auch sagen dass ich es bedaure dass es vonseiten einiger kollegen von anderen gruppierungen abgelehnt worden ist in diesem parlament die neuen studien und erkenntnisse zu diskutieren;
wenn straftaten nicht geahndet werden die über das internet und mit dem internet begangen werden dann ist dies ein regelrechter triggerfaktor sich mehr verbrecherisch zu betätigen.
das heißt wir haben viele aufgaben vor uns.
es ist der versuch der organisierten kriminalität politik massiv zu beeinflussen sich über korruption wege zu schaffen und wenn sie es geschafft haben wo auch immer fuß zu fassen dann ist es unsere aufgabe sie aus diesen möglichkeiten entsprechend zu entfernen und zwar mit all den möglichkeiten und instrumenten die uns zur verfügung stehen.
frau präsidentin! organisiertes verbrechen und korruption schädigen die zukunftsfähigkeit und gefährden den gesellschaftlichen zusammenhalt jedes landes. natürlich ist es in erster linie aufgabe der mitgliedstaaten diese phänomene zu bekämpfen.
aber die eu ist auch ein gemeinsamer raum der sicherheit der freiheit und des rechts.
europa muss eine stärkere rolle bei der bekämpfung von organisiertem verbrechen spielen.
der kampf gegen das organisierte verbrechen stößt überall dort auf seine grenzen wo geldwäsche im spiel ist.
viele mitgliedstaaten sind in der vergangenheit bei ihrem bemühen sich wirtschaftliche vorteile zu sichern allzu lax gegen steuerbetrug und steuerhinterziehung vorgegangen.
steueroasen sind ein idealer nährboden für mafiose wirtschaftsstrukturen.
wir müssen viel rigoroser dagegen vorgehen.
der kampf gegen das organisierte verbrechen muss rigoros geführt werden dabei müssen wir aber immer auch auf den schutz der grundrechte achten. nur eine solche vorgangsweise macht unsere gesellschaften wirklich zukunftsfähig.
es geht heute um die finanzierung von abtreibungsorganisationen.
die usa haben beschlossen abtreibung nicht mehr zu finanzieren und jetzt will die eu in diese lücke springen.
wir können doch nicht etwas finanzieren für das wir gar nicht zuständig sind wo kommen wir denn da hin?
sie ist nur in ausnahmefällen nicht strafbar.
das einzige gute an dieser debatte ist dass wir endlich wahr werden und sie aufhören von reproduktiver gesundheit von humanität und kinderschutz zu sprechen.
es geht um das beenden des lebens ungeborener kinder das kann man glaube ich ganz objektiv so sagen das werden nicht mal sie bestreiten.
hören wir auf diese dinge finanzieren zu wollen für die wir nicht zuständig sind und die strafbare handlungen sind sondern kümmern wir uns um den schutz des lebens anstatt! es zu beenden.
da geht es nicht um das ganze andere da geht es um abtreibung um das beenden von leben.
und wenn sie die ganze zeit davon reden ob die frauen ein recht über ihren körper haben ja aber vielleicht auch mal vor der zeugung. dieses reklamieren eines rechts über den eigenen körper setzt doch schon vor der zeugung ein und in achtundneunzig der fälle ist es eben keine vergewaltigung die zu einem ungewollten leben führt.
es ist eine schande dass die neue us regierung unter trump die projekte zur familienplanung in entwicklungsländern nicht mehr finanzieren möchte.
die neue us regierung nimmt damit in kauf dass die bereits achtzehn millionen unsicheren und illegalen abtreibungen und die müttersterblichkeit in den entwicklungsländern zunehmen werden.
das bedeutet auch dass im falle von vergewaltigung keine sicheren abtreibungsdienste mehr zur verfügung stehen.
deshalb fordere ich von der us regierung ihre entscheidung schnellstmöglich zurückzunehmen.
ich begrüße zudem die initiative der niederländischen regierung die entstehende finanzlücke mit anderen ländern inklusive us stiftungen schließen zu wollen.
ich fordere die europäische kommission auf die mittel in diesem bereich kurzfristig aufzustocken.
die welt ist hier gemeinsam in der verantwortung so wie wir die entwicklungspolitischen ziele gemeinsam verabschiedet haben.
das recht auf eine gute gesundheit zählt auch für frauen das ist ein menschenrecht!
mit einem einzigen federstrich hat der präsident der vereinigten staaten die agenda für nachhaltige entwicklung bis zweitausenddreißig in gefahr gebracht und frauen werden weltweit unter den fatalen konsequenzen dieser sinnlosen aktion leiden müssen.
denn hier geht es nicht um potenzielle einsparungen sondern darum dass der weibliche körper und die rechte der frauen wieder einmal als politisches kampfgebiet genutzt werden.
denn unsichere abtreibungen sind einer der fünf häufigsten gründe für müttersterblichkeit weltweit.
daher sehr geehrte kollegen und kolleginnen es ist höchste zeit aufzustehen.
es liegt jetzt an uns an der europäischen union taten zu setzen und eine globale progressive allianz weltweit anzuführen.
wir können nicht einfach zusehen wie solch zerstörerische art politik zu machen zur normalität wird.
sie erinnern sich wohl alle daran als trump die global gag rule unterschrieben hat umgeben von lauter alten älteren vielleicht auch ein paar jüngeren weißen männern.
dollar nicht mehr verfügbar sind.
und da geht es nicht nur um abtreibungen lassen sie sich das einmal gesagt sein da geht es um verhütungsmittel da geht es um aufklärung da geht es um hiv aids prävention.
diese gag rule bedroht das leben von mädchen und frauen von schon geborenen mädchen und frauen.
und wissen sie ungewollte schwangerschaften beziehungsweise unsachliche abtreibungen bei engelmacherinnen das ist die zweithäufigste todesursache von mädchen und jungen frauen zwischen fünfzehn und.
wir und da danke ich auch der kommission auch wir hier im europaparlament die mehrheit unterstützt das programm she decides diese neue initiative angeführt von der niederländischen entwicklungsministerin plus belgien dänemark und schweden dass es hier weitergeht.
das muss noch weitergehen.
ich bin enttäuscht dass mein eigenes heimatland die regierung österreichs nicht bereit ist hier mitzuzahlen.
ich glaube das wäre die aufgabe jedes eu mitgliedstaats dazu beizutragen dass hier tatsächlich mehr getan werden kann.
denn das prinzip der feministinnen aus den siebzig er jahren gilt auch heute mein körper gehört mir und ich entscheide selbst.
nach der wahl von mohamed abdullahi mohamed im februar dieses jahres zum präsidenten von somalia gab es die leise hoffnung dass sich die lage im land somalia stabilisieren könnte und auch der terrorismus im land energischer bekämpft werden kann. nach den feigen bombenanschlägen im zentrum der hauptstadt somalias in mogadischu im februar dieses jahres scheint sich diese hoffnung zu zerschlagen. hunderte tote verwundete und vermisste menschen sind
zu beklagen.
ihr schicksal darf uns nicht gleichgültig sein ihren angehörigen gehört unser mitgefühl.
dabei stellt sich die frage wie handlungsfähig die regierung und die sicherheitsbehörden somalias sind um ihre bürgerinnen und bürger zu schützen.
und auch die somalia mission der afrikanischen union amison scheint nicht in der lage zu sein die aktionen von terrororganisationen wie al shabaab wirksam zu unterdrücken im gegenteil es wird berichtet dass zum beispiel fünf null burundische soldaten ihre stellungen kampflos aufgegeben haben und die ihnen schutzbefohlene zivilbevölkerung der al shabaab miliz
ausgeliefert haben.
amison wurde und wird über die afrikanische friedensfazilität maßgeblich von der eu finanziert. wir sollten dringend die wirksamkeit dieser hilfen überprüfen nachdem auch ein rechnungshofbericht erhebliche zweifel an effektivität und effizienz dieser fazilität aufwirft.
die internationale gemeinschaft ist gefordert damit somalia nicht weiter destabilisiert wird und terrororganisationen wie al shabaab nicht zu einer gefahr für die ganze region werden wenn wir beispielsweise an die politisch unklare lage in kenia denken wo es hunderttausende von flüchtlingen aus somalia gibt.
angesprochen wurde von den kollegen dass die geopolitische lage natürlich auch eine rolle spielt.
nördlich des golfs von aden haben wir den bürgerkrieg in jemen jetzt eine weitere destabilisierung der lage in somalia.
das kann zu einem flächenbrand werden der uns nicht gleichgültig sein kann.
bevor weitere menschenleben zu beklagen sind ist handlung gefordert auch von der europäischen union.
das ist auch einer der gründe für die zunehmende destabilisierung der gesamten region.
das horn von afrika ist eine der instabilsten zonen dieser welt.
vor allem müssen wir die mittel für die humanitäre hilfe erhöhen und unsere zusagen einhalten.
wir sollten auch auf saudi arabien einwirken seine unterstützung für die wahhabitischen extremisten einzustellen.
herzlichen dank auch vonseiten der sozialdemokratischen fraktion für die arbeit die sie vorgelegt haben. für die sozialidemokratische fraktion ist es wichtig dass wir eine ausgeglichene mischung haben was letztendlich den freien zugang zum markt und den fairen wettbewerb auf der einen seite anbelangt auf der anderen seite aber auch die umsetzung der sozialen standards.
unerlässlich ist dabei die akzeptanz innerhalb der europäischen union wenn es um fairness und um die soziale säule geht.
wenn ich nur der pressekonferenz von ihnen herr efovi einige punkte entnehmen darf dann finde ich das gut dass sie den transportsektor mit in die bestimmungen der entsenderichtlinie aufgenommen haben das ist ganz entscheidend.
dass bei der kabotage die bestimmungen der entsenderichtlinie ab dem ersten tag greifen ist auch noch mal zu befürworten dafür herzlichen dank.
das wollen wir haben.
in dieser richtung müssen wir eben versuchen gemäß dem was der kollege van de camp gesagt hat das baby noch schöner zu machen.
frau präsidentin geehrte kommissare!
danke an die kommission für die vorschläge zur eurovignette. sie sind eine grundbedingung für europaweit harmonisierte mautsysteme.
allerdings kann ich schon jetzt ankündigen dass wir alle vorschläge rund um die finanziellen belastungen durch neue vorgaben für umweltlärm oder staus einem umfassenden bürokratie und kostencheck unterziehen werden.
denn es kann nicht sein dass wir eine ohnehin stark belastete branche und auch die nutzer durch immer neue vorgaben überstrapazieren.
im ergebnis darf die einbeziehung dieser externen effekte nicht zu höheren kosten für die branche führen.
meine zweite bemerkung zu den vorschlägen zur unternehmenszulassung und zur arbeitnehmerentsendung auch hier werden wir genau prüfen aber wir begrüßen schon jetzt dass die regeln endlich klarer gefasst sind.
die klaren arbeitszeitlimits werden helfen sozialmissbrauch einzudämmen und wir müssen das mit den vorgaben der entsenderichtlinie dann auch vernünftig abstimmen.
allerdings müssen die mitgliedstaaten dann auch stärker kontrollieren und die kommission muss als hüterin der verträge die mitgliedstaaten kontrollieren ob sie kontrollieren.
denn das machen sie wirklich nachlässig das muss ich kritisieren.
zusammengefasst warnung vor zu hohen mautkosten.
aufforderung sozialdumping einzudämmen.
aber ich denke dass auch die branche straßentransport durch ökosteuer mineralölsteuer und durch die ganzen co zwei vorgaben in einem hohen maße belastet ist und bei vielen betrieben auch stark im internationalen wettbewerb steht sodass wir hier nicht überstrapazieren dürfen.
und wenn zur maut jetzt noch die externen effekte dazukommen dann ist irgendwann auch eine grenze erreicht wo es an die wettbewerbsfähigkeit geht.
wir haben jetzt zwei jahre lang großartig auf das gewartet endlich ist es da. zu meinem großen erstaunen muss ich lesen dass sie frau kommissarin darin festgehalten haben dass man jetzt für jeden kilometer auf autobahnen zahlen muss also das ist doch eigentlich ein wahnsinn.
da gibt es gute beispiele dafür dass das eigentlich nur einen umwegverkehr verursacht.
ich hoffe doch nicht dass sie schon irgendwelche dinge in der schublade haben dass sie auch die gemeinde oder vielleicht die landesstraßen europaweit mit einem road pricing belegen wollen.
diese vorgeschlagenen maßnahmen helfen weder der umwelt noch helfen sie den anrainern denen kann nur durch bessere technik geholfen werden.
alles andere geht in die taschen von den finanzministern.
das kennen wir wir haben seit vierzig jahren mineralölsteuer.
ich denke die finanzminister kassieren schon weitaus genug.
abgesehen davon und das ist wirklich ein großer vorwurf neben vielen anderen dingen die vielleicht gut sind ist die eu nicht gegründet worden um irgendeine grüne verkehrserziehung zentralistisch durchzusetzen.
ich werde von den zwei großen fraktionen je zwei nehmen und von den anderen je eine person.
herr präsident! es ist gut dass wir diese debatte in derselben plenarwoche führen in der wir auch den bevorstehenden eu china gipfel thematisiert haben.
das thema laogai hat eine handelspolitische und eine menschenrechtspolitische dimension.
ich konzentriere mich hier auf die menschenrechtlichen aspekte.
in den laogai gefängnissen chinas findet zwangsarbeit unter dem zynischen motto reform durch arbeit statt. in diesem riesigen netz der zwangsarbeitslager werden grundlegende menschenrechte verletzt.
die verhältnisse sind unerträglich und auch für die europäischen partner chinas nicht akzeptabel.
sie laufen den universellen menschenrechten zuwider zu deren einhaltung sich die volksrepublik china spätestens mit ihrem beitritt zum internationalen pakt über bürgerliche und politische rechte vor zwölf jahren verpflichtet hat.
das europäische parlament hat das laogai system bereits bei früherer gelegenheit verurteilt.
aber wir müssen zur kenntnis nehmen laogai gefängnisse tragen zugleich namen von handelsunternehmen wie normale wirtschaftsbetriebe und verschleiern auf diesem wege die wahre natur ihrer in zwangsarbeit hergestellten produkte.
die usa wenden hierauf das gesetzliche verbot des imports von gefängniserzeugnissen an und halten ihren markt für diese sogenannten unternehmen geschlossen.
wir haben dieses verbot noch nicht.
herr kommissar sie haben gesagt es ist schwierig festzustellen wo die produkte herkommen.
die namen dieser unternehmen die in wirklichkeit gefängnisse sind sind bekannt.
die usa haben bereits erfahrungen konkreter art wie man diese produkte vom markt fernhalten kann.
die frage ist doch sind sie bereit einmal diese unternehmenslisten zur kenntnis zu nehmen und auch mit den usa konkret erfahrungen auszutauschen wie man auf diese art und weise etwas erreichen kann?
wir alle wissen dass sich hinter den laogai ein untragbares system von arbeitslagern in china verbirgt.
schon allein die existenz dieser arbeitslager ist untragbar doch wenn ich mir vorstellen muss dass etliche dort hergestellte produkte in unseren läden zu finden sind dann ist das einfach widerlich.
diese arbeitslager dienen nicht nur dem strafvollzug für häftlinge sondern die chinesische regierung profitiert auch noch wirtschaftlich davon.
und wer sagt uns eigentlich dass die delegation der europäischen union die in vierzehn tagen in china sein wird nicht im zweifelsfall mit produkten aus diesen arbeitslagern verköstigt wird?
sehr geehrter herr kommissar füle ich bin von ihrer aussage enttäuscht. statt sich endlich einmal auf dieses thema zu konzentrieren und uns lösungen zu präsentieren haben sie angekündigt dass die kommission erst einmal prüfen will in welchen anderen ländern produkte in kritischen gefängnissen hergestellt werden und auf unsere märkte kommen.
lösen sie dieses problem und dann können wir die anderen angehen.
wir sollten uns nicht breit aufstellen sondern wirklich endlich dieses thema wirksam bekämpfen.
ich fordere die kommission und den rat auf endlich sicherzustellen dass die produkte aus diesen lagern in keinem europäischen laden mehr zu kaufen sind.
wir wollen solche produkte nicht in europa.
unsere freunde in den usa es wurde mehrfach angesprochen haben einen weg gefunden diese produkte aus ihren läden zu verbannen.
ich rufe die kommission auf dafür zu sorgen dass diese blutbefleckten produkte nicht mehr zu uns kommen.
ich wünsche mir eine gute partnerschaft mit china aber diese lager und andere themen werden immer ein stachel im fleisch unserer beziehungen sein.
sie und die kommission machen sich mitschuldig am leid derjenigen die meist ohne rechtsstaatliche prozesse inhaftiert worden sind.
aber ich freue mich auf der anderen seite dass wir hier über alle parteigrenzen hinweg dieses prinzip der rechtsstaatlichkeit für freiheit und für menschenwürde gezeigt haben.
herr kommissar sie haben darauf hingewiesen dass menschenrechte kernwerte der europäischen union sind.
wir haben im letzten dezember voller stolz den lissabon vertrag verabschiedet und als anhang dazu rechtsverbindlich die charta der menschenrechte.
es ist vollkommen richtig und wichtig was sie gesagt haben wir müssen diese menschenrechte überall verteidigen und müssen auch unser wirtschaftliches handeln daran ausrichten.
da steht drin welches gefängnis unter welchem handelsnamen welche produkte herstellt.
man kann das also recherchieren.
und ich frage sie wie weit diese prüfung gediehen ist die die kommission uns zugesagt hat.
ich möchte vorausschicken dass die fraktion der sozialisten und demokraten sehr an konstruktiven beziehungen mit der volksrepublik china interessiert ist.
ihre antwort hat mich heute aber doch etwas enttäuscht weil so überhaupt nichts konkretes dabei war.
sie haben in wirklichkeit die ist situation noch einmal aufgezeigt und sich auch ein bisschen dahinter versteckt dass es halt schwierig ist.
aber das kann keine entschuldigung sein wenn andere länder und das beispiel haben wir gerade gehört die usa hier schon ganz klare lösungen gefunden haben.
ich halte es china und auch den repräsentantinnen und repräsentanten der volksrepublik china zugute dass sie sicher sehr bestrebt sind die sehr schwierige situation in china einen boom ein wachstum der wirtschaft an den küsten und in den großen städten eine verarmung in den ländlichen gebieten ein absolutes ungleichgewicht
des sozialen gefüges in china zu bekämpfen.
das kann aber für uns keine entschuldigung sein nicht alle anstrengungen zu unternehmen den import dieser güter nach europa zu verhindern seien sie bewusst oder unbewusst importiert.
es gibt jede menge maßnahmen es gibt die möglichkeit unsere europäischen unternehmen darauf hinzuweisen welche produkte das sind.
die namen dieser deckmantelfirmen die aus laogai lagern beziehen kennt man man kennt die zulieferanten.
es nützt nicht viel wenn wir in europa bei den meisten unternehmen wundervolle leitbilder haben die versprechen dass die menschenrechte eingehalten werden wenn wir sie insgesamt nicht unterstützen dass sie diesem versprechen auch gerecht werden können ich möchte mich auch als vertreterin der konsumentinnen und konsumenten sehen die die sicherheit haben wollen wenn sie produkte chinesischer herkunft kaufen keine produkte aus zwangsarbeit zu kaufen.
wir haben schon eine sehr große sensibilisierung für produkte die aus kinderarbeit kommen.
da hat man schon viele maßnahmen gesetzt.
ich erwarte mir von der kommission konkrete vorschläge wie gütesiegel ich erwarte embargos für produkte die nachweislich aus diesen produktionen kommen und ich wünsche mir weiterhin einen konstruktiven effektiven dialog mit china.
ich sehe auch auf seiten der chinesischen regierung den willen diesen dialog fortzusetzen.
auch china ist daran interessiert die menschenrechtssituation zu verbessern.
versuchen wir das im dialog zu erreichen aber schließen wir nicht weil die handelsbeziehungen so wichtig sind nur vor menschenrechtsverletzungen die augen.
die kollegen haben ausgeführt dass es eine dringende menschenrechtsangelegenheit ist dass die einfuhr dieser produkte in die europäische union gestoppt wird.
da müsste ein antidumpingverfahren in die überprüfung genommen werden.
darüber hinaus sollten wir als eu auch ganz eindeutig klarmachen dass unabhängig von der handelsfrage solche verhältnisse in arbeitslagern nicht zu akzeptieren sind.
es geht nicht nur um die produkte sondern es geht natürlich um die verbesserung der verhältnisse für die menschen die hier interniert werden und keinen rechtsstaatlichen grundsätzen unterliegen.
ja klar!