kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
auch das zweite mal war die behandlung der passagiere die auf flüge warten mussten die zurückgestuft wurden in sachen information extrem mangelhaft und das muss vorrangig verbessert werden.
ich frage mich wann es wirklich einmal gültige pläne geben wird.
wie soll denn das überhaupt gelöst werden? wer soll denn überhaupt kompensiert werden?
die fluglinien?
als mitglied des petitionsausschusses trete ich dafür ein gegen nichtverbindliche regelungen durch das parlament zu stimmen.
ich habe mich vergewissert dass in deutschland österreich und der schweiz bereits schritte in diese richtungen unternommen werden.
herr präsident! herr kommissar es sind dreißig millionen menschen in der eu die sehbehindert sind.
sie sind ihres rechtes beraubt ebenso wie wir sehenden den uneingeschränkten zugang zu büchern zu haben.
ich drücke das jetzt mal ein bisschen anders aus.
sehbehinderte sind des rechtes auf bildung beraubt wenn wir es genau nehmen.
in diesen zeiten in denen wir uns für bessere bildung und ausbildung einsetzen grenzen wir sehbehinderte von diesen möglichkeiten aus.
diese diskriminierung muss aufhören! also setzen sie sich bitte wirklich für die sehbehinderten ein geben sie ihnen die gleichen chancen und vor allem setzen sie bitte taten!
herr kommissar ihre antwort hat mich wirklich einigermaßen enttäuscht. sie wollen offensichtlich beim alten system bleiben dass man pro land komplizierte verhandlungen führen muss und dass wiederum kein weiterer zugang zur literatur gewährt wird dass also nicht mehr möglichkeiten für blinde und sehbehinderte entstehen.
hier wird eine riesige chance verpasst.
sie kämpfen hier nicht für mehr rechte für urheber sondern sie kämpfen gegen menschen denen die konvention für die rechte von behinderten menschen den gleichen zugang zu kulturellen gütern garantieren soll damit sie auch an diesen kulturellen gütern umfassend teilnehmen können.
die entschließung verweist auf die charta der grundrechte und den vertrag der europäischen union nach dem diskriminierungen aus gründen einer behinderung zu unterbinden sind und fordert rat und kommission auf sich für einen vertragsabschluss im rahmen der weltorganisation für geistiges eigentum einzusetzen.
damit wiederholt der petitionsausschuss einen parlamentsbeschluss des vergangenen jahres in dem wir uns bereits für eine rechtlich verbindliche lösung ausgesprochen haben.
acht november also vor genau drei wochen war der kalifornische gouverneur jerry brown in diesem haus zu gast und er bekam von vielen unserer kollegen sehr viel beifall für seine aktive klimapolitik in kalifornien und für seine diplomatische arbeit global mit der er versucht die schäden von präsident trump in der internationalen klimapolitik einigermaßen zu begrenzen.
ich erwarte eigentlich von der europäischen kommission gerade auch nach der klimakonferenz in bonn genauso viel ehrlichkeit.
wenn sie aber die vereinbarungen von paris zum maßstab machen dann sind wir überhaupt nicht auf einem guten weg denn die ziele die wir da gesteckt haben und auf die wir hinarbeiten bedeuten dass bis zweitausendfünfzig eine komplette dekarbonisierung stattfinden muss.
wenn man von den klimabudgets den co zwei budgets ausgeht die uns bleiben dann müssten wir wenn sie so wirtschaften im energiebereich wie sie das jetzt vorhaben nach zweitausenddreißig bis zweitausendvierzig in zehn jahren komplett dekarbonisieren.
und die zumutungen die wir heute nicht wagen wo wir sogar zum teil noch zurückgehen hinter das was wir können die wollen sie einfach dann auf das nächste jahrzehnt schieben.
ich wünsche mir ehrlichkeit in der bilanz was die klimaziele angeht und ich wünsche mir größeres denken weil ich seit langem davon überzeugt bin dass die europäische union ein innovationsprojekt braucht und auch hat.
der dritte bericht zum umsetzungsstand der energieunion macht deutlich dass eine energiewende nicht möglich ist ohne die infrastruktur den anforderungen eines modernen energiesystems anzupassen.
und um die leitungsinfrastruktur bestmöglich zu nutzen braucht es verbindungen interkonnektivität und hier begrüße ich den vorschlag der kommission bis zweitausenddreißig das interkonnektivitätsziel von jetzt zehn auf fünfzehn zu erhöhen.
das wird die versorgungssicherheit sicherlich gewährleisten.
wir haben dazu gestern im industrieausschuss zwei richtlinien verabschiedet nämlich die red ii und die eed abstimmung die sehr knapp ausgegangen ist dreiunddreißig zu zweiunddreißig stimmen und ich möchte hier sagen dass man ziele festsetzen soll die realistisch sind und die machbar sind und wo man nicht von vornherein befürchten muss dass man ein vertragsverletzungsverfahren bekommt.
ich nehme an dass das bei der eed der fall sein wird.
wir freuen uns mit der kommission über die gute bilanz der zweitausendzwanzig ziele und wir sind auch sehr einverstanden mit den kommissionsvorschlägen für die künftigen ziele für.
zweitausenddreißig bei den erneuerbaren kann es ambitionierter sein das haben wir im ausschuss gehabt und beim thema einsparung macht die kommission mit dreißig einen ehrgeizigen vorschlag der aber zu schaffen ist.
die linke seite hier im haus möchte vierzig das aber und das sagen alle folgenabschätzungen würde das ets system zerstören und wir müssen uns überlegen ob wir nicht den strukturwandel hin zu den erneuerbaren energien mit einer vierzig igen einsparverpflichtung eher behindern.
überlegen wir uns das thema elektrofahrzeuge wind und sonne sind noch nicht so effizient wie die dieseltechnologie oder die benzintechnologie.
das heißt wir werden mehr strom mehr strom aus erneuerbaren energien vor der steckdose brauchen.
damit behindern wir den strukturwandel hin zu den erneuerbaren energien.
das ist sehr gefährlich was das europäische parlament hier im ausschuss mit einer denkbar knappen mehrheit jetzt vorgeschlagen hat.
wer diese zusammenhänge nicht erkennt wer jetzt die erneuerbaren in ihrer entwicklung bremst dem geht es nicht um effizienz und das sage ich ganz ausdrücklich der linken seite es geht ums pokern es geht ums pokern mit dem rat und mit den anderen.
und wenn das parlament pokert dann ist es nicht besser als eine ngo die mit überzogenen umweltvorstellungen teilweise dann auch in den politischen meinungsbildungsprozess eingreift.
wir als evp machen das auf jeden fall so nicht mit.
wir wollen eine realistische perspektive erarbeiten und wir möchten dringend davor warnen mit überzogenen einsparzwängen strukturwandel und ausbauziele zu behindern. deswegen folgen wir als evp weitestgehend den vorschlägen der kommission.
wir haben das problem dass natürlich bei einer vierzig igen einsparung im gesamtenergieverbrauch erneuerbare energie nicht mehr so wie bis jetzt ausgebaut werden kann sondern dass hier die ausbauprogramme massiv reduziert werden müssen.
und von der e mobility können wir uns gänzlich verabschieden denn dann ist das ganze einfach nicht durchsetzbar.
ich glaube dass diese vierzig ige reduktion des gesamtenergieverbrauchs ganz einfach unverantwortlich ist und das wird auch von der bevölkerung nicht mitgetragen.
haben sie einmal kinder gefragt woher der strom kommt?
zweitausendachtzehn wird ein energiegeladenes jahr für europa versorgungssicherheit und markt energieeffizienz und weniger emissionen innovation und wettbewerbsfähigkeit.
dabei darf es aber nicht bleiben denn ohne tat geht das politische licht schnell aus.
die energieunion kann keine blackbox weniger gewinner sein.
gute energie muss nachhaltig sein dezentral gewonnen werden und die regionale wertschöpfung garantieren.
wir brauchen saubere kraftwerke in genossenschaftlicher hand aktiven mittelstand und involvierte bauern statt qualm in der kohle in den klauen der konzerne.
wir tun gut daran auch in dieser energieunion zu fragen woher der strom kommt und uns klarzumachen es gibt mehr als nur die dose.
herr präsident! wir feiern diese woche fünfundzwanzig jahre mauerfall. es gab mindestens einhundertachtunddreißig tote an der grenze.
unsere werte kollegin zimmer von der sed nachfolgepartei die linke hat heute morgen zu protokoll gegeben erst eintausendneunhundertachtundachtzig erste leise zweifel an dem system ddr gehabt zu haben nach einhundertsiebenunddreißig toten an der grenze.
nun haben die freunde von frau zimmer die gedenkkreuze für die opfer gestohlen und die gedenkstätten geschändet.
frau zimmer hat heute eine wichtige gelegenheit ausgelassen nämlich sich davon zu distanzieren.
in ihrer viel zu langen rede kein einziges wort des bedauerns!
ich freue mich aber in einem land zu leben in dem solche reden gehalten werden dürfen und in dem auch die sed nachfolger ihr recht auf meinungsfreiheit uneingeschränkt ausüben können.
demokratie und rechtsstaat halten das aus! der kollege der soeben das wort hatte wollte die meinungsfreiheit bereits einschränken.
erhalten wir uns das stellen wir uns gegen alle bestrebungen rede und meinungsfreiheit zu beschneiden mit welchem argument auch immer!
sollen die nicht verbrauchten restmittel aus verschiedenen eu töpfen zusammengekratzt werden?
juncker könnte versuchen die mitgliedstaaten aufzufordern das eigenkapital der europäischen investitionsbank aufzustocken dann könnte sie sich höher verschulden. davor kann man nur warnen!
werden die geplanten investitionen als wenig produktiv eingeschätzt verliert die bank ihr aaa rating. sollen die freien mittel des europäischen stabilitätsmechanismus angezapft werden?
das wäre ein vertragsbruch!
also woher nimmt juncker das geld?
frau präsidentin frau kommissarin bulc verehrte kolleginnen und kollegen! gemeinsame probleme erfordern koordinierte lösungen. dies gilt ganz allgemein wenn es um die bewältigung der flüchtlingskrise geht und ganz besonders bezüglich der damit einhergehenden dramen die sich auf dem offenen meer abspielen. eine koordinierte zusammenarbeit zwischen den bestehenden eu agenturen ist längst überfällig.
deshalb freue ich mich sehr über diesen guten vorschlag der kommission der eine bereichsübergreifende zusammenarbeit zwischen der europäischen agentur für die sicherheit des seeverkehrs der europäischen agentur für die grenz und küstenwache sowie der europäischen fischereiaufsichtsagentur vorsieht.
bis heute übernehmen über dreihundert behörden in den mitgliedstaaten küstenüberwachungsaufgaben in unterschiedlichen bereichen wie sicherheit gefahrenabwehr suche rettung grenzkontrolle.
bei der bearbeitung des vorschlags zur emsa legen wir wert darauf dass auch jede agentur im rahmen ihres zuständigkeitsbereichs zur unterstützung der nationalen behörden beiträgt;
kompetenzüberschreitungen sind zu vermeiden.
ich werde ihnen jetzt einmal abseits unserer inhaltlichen kritik etwas zu der entstehung dieses berichtes erzählen.
natürlich wurde dieser bericht in unseren politischen vorstellungen entsprechend gestaltet.
das war nun wieder herrn cramer den sozialisten und den grünen natürlich nicht recht und der bericht wurde vom ausschuss nicht angenommen so weit so gut.
daraufhin hat herr cramer allerdings in einer koordinatorensitzung die er fünfzehn minuten vor der zeit als die sitzung angesetzt wurde begonnen hat beschlossen diesen bericht nach artikel fünfzig der geschäftsordnung an sich zu nehmen und dies ohne uns in irgendeiner art und weise davon zu informieren.
abgesehen davon herr cramer dass das vorgehen nicht besonders kollegial war wie sie wahrscheinlich selbst auch wissen ist es noch dazu politisch motiviert und geradezu infam was da passiert ist.
zur inhaltlichen kritik an diesem bericht und emsa ist zum einen anzumerken dass wir es ablehnen neue agenturen zu schaffen da diese sich als geldvernichtungsmaschinen herausgestellt haben.
eur geben und von unserer seite absolut abzulehnen ist es dass verbindungsbeamte in mitgliedstaaten jeweiligen regierungen und mitgliedstaaten fristen setzen sollen die sie einzuhalten haben. das ist für uns schlichtweg inakzeptabel.
dazu möchte ich zunächst einmal sagen sie haben siebenundzwanzig mal meinen namen erwähnt.
das auktionssystem das wir haben hat ihnen den bericht gegeben.
das habe ich nicht verschlafen das habe ich akzeptiert weil keiner mehr geboten hat. deshalb hat ihre fraktion den bericht gekriegt.
wie der dann ausgeht in den beratungen ist nicht meine sache.
es war eine mehrheitsentscheidung des ausschusses dass ihr bericht abgelehnt wurde.
dann war es die große mehrheit in dem koordinatorenausschuss die gesagt hat okay wir beauftragen den vorsitzenden.
auf jeden fall ging es dann darum das haben wir mitgeteilt.
das haben sie nicht gemacht.
wahrscheinlich haben sie es gar nicht gelesen.
aber es ist ihre verantwortung wenn sie die dokumente nicht lesen und ihre rechte nicht in anspruch nehmen die es möglich machen.
ich habe mich als ausschussvorsitzender völlig korrekt verhalten.
ich hatte die unterstützung der breiten mehrheit in den koordinatorensitzungen und dann auch im ausschuss.
das war ganz korrekt.
wenn ihnen der inhalt nicht passt ist es ihr problem aber demokratisch war das.
nachdem der ursprüngliche bericht bei uns im ausschuss keine mehrheit gefunden hat wurde ich als vorsitzender beauftragt den ausschuss zu vertreten und am trilog teilzunehmen. der trilog wurde erfolgreich beendet und die änderungsanträge die ich gemeinsam mit vier anderen fraktionen eingebracht habe bringen die emsa verordnung in einklang mit den trilogergebnissen.
wir hatten die gelegenheit in einer außerhalb von brüssel liegenden kleinstadt oder mittelgroßen stadt zwei tage lang alle aktuellen binnenmarkt und verbraucherthemen in ihrer ganzen breite zu diskutieren.
es hat ein stück weit gezeigt dass das was herr professor monti in seinem papier für den kommissionspräsidenten zusammengestellt hat dass der binnenmarkt nämlich nicht nur eine economic governance braucht sondern auch eine single market governance also eine einheitlichkeit des regelwerks für alle mitgliedstaaten und für die binnenmarktteilnehmer gleichermaßen auf die ungeteilte zustimmung in diesem haus trifft. deswegen
der polnische staatssekretär hat ausdrücklich darauf verwiesen dass die mitgliedstaaten bereit wären mehr verordnungen zu akzeptieren wenn sie dem binnenmarkt gut tun.
ich darf für meine fraktion die evp fraktion nochmals wiederholen dass wir bei der ausarbeitung der binnenmarktakte ausdrücklich darauf wert legen dass die kommission eingehend prüft ob sie möglichst viele der vorschläge in die form einer verordnung bringen kann.
der zweite aspekt betrifft die vertragsverletzungsverfahren die schneller abgewickelt werden müssen. die kommission ist hier aber auf einem guten weg.
das war das kernstück dessen was wir gemacht haben nämlich die anliegen der bürger und bürgerinnen in den vordergrund zu stellen damit sie sehen dass der binnenmarkt nicht etwas abstraktes ist sondern tatsächlich einen mehrwert für sie hat.
daher sage ich auch wir müssen alles dazu beitragen dass die mitgliedstaaten alle rechtsvorschriften die wir beschließen lückenlos umsetzen.
ich begrüße dass sich der rat auswärtige angelegenheiten mit der situation im jemen beschäftigt.
die schlussfolgerungen enthalten zentrale forderungen.
entscheidend ist es nun die bemühungen um einen politischen dialog zu verstärken denn nur auf dem verhandlungsweg ist eine dauerhafte lösung zu erreichen.
problematisch ist jedoch dass die schlussfolgerungen des rates bezüglich des scheiterns des übergangsprozesses eine zentrale ursache nicht benennen nämlich die seit jahren herrschende straflosigkeit.
sie trägt zur instabilität des jemen entscheidend bei und muss daher auch als eine zentrale ursache des konflikts benannt werden. etliche menschen starben bei den protesten im jemen zweitausendelf und zweitausendzwölf als der frühere präsident salih seine macht an den vizepräsidenten hadi übergab.
dafür erhielt salih im gegenzeug umfassende immunität vor strafverfolgung für verbrechen die er in den jahren seiner regierungszeit verantwortet hat.
obwohl hadi die etablierung einer untersuchungskommission für die während der aufstände begangenen menschenrechtsverletzungen anordnete wurde diese nie etabliert.
eine folge der absoluten straflosigkeit war dass salih und seine unterstützer weiterhin erheblichen einfluss ausüben konnten und damit den übergangsprozess behinderten.
da war es zum beispiel verboten wie eine kollegin das vorher gemacht hat vom blatt abzulesen.
das würde uns vielleicht auch hier helfen. eines jetzt aber dazu es tut sich ein neues schwarzes loch auf in einem der ärmsten länder dieser welt.
die lage hat weitreichende auswirkungen auch und vor allem natürlich auf uns europäer.
trennen sie sich einmal von der illusion geschätzte kollegen dass wir am ende des tages alle flüchtlinge aus arabien und aus den problembereichen dieser welt aufnehmen können! jemen ist ab jetzt da können sie sicher sein von besonderem interesse für alle möglichen terroristischen organisationen die sich dort tummeln. dieses beispiel jemen ist wieder ein musterbeispiel mehr
wie schädlich und zum nachteil europas jegliche einmischung der amerikaner in allen teilen dieser welt ist.
denn uns geht es darum dass sie richtig korrekt und gut umgesetzt wird.
die europäische kommission hat uns auch zugesagt uns dabei behilflich zu sein.
der zweite punkt die ansprechpartner das ist die antwort auf das was wir gemacht haben im politischen sinn.
das reicht uns als europäisches parlament nicht da muss sehr viel mehr dahinter sein.
da müssen menschen dahinter sein die auch wirklich hilfestellung leisten können für die dienstleister in diesem bereich.
da geht es auch um die sprache die angeboten wird.
es reicht nicht wenn die heimatsprache und vielleicht englisch angeboten werden.
als letzter punkt der anwendungsbereich da möchte ich noch einmal ganz klar machen dass wir aus dem wirkungsbereich des artikels sechzehn alle dienste im allgemeinen wirtschaftlichen interesse herausgenommen haben. ich erwarte dass die mitgliedstaaten das auch respektieren.
wenn sie diese dienste in den wirkungskreis der dienstleistungsrichtlinie aufnehmen wollen ist das ihr gutes recht.
aber dann sollen sie es nicht auf die dienstleistungsrichtlinie schieben sondern dann ist es ihre eigene politische willensbekundung und dafür sollen sie auch selbst die verantwortung übernehmen.
der kommissar hat darauf hingewiesen dass neunzig aller neu geschaffenen arbeitsplätze im europäischen binnenmarkt arbeitsplätze im tertiären im dienstleistungssektor sind.
das bedeutet aus meiner sicht und aus der sicht der evp fraktion zunächst einmal dass der verzug bei der umsetzung den es zwar nur in wenigen aber immerhin in einigen mitgliedstaaten gegeben hat und gibt unbedingt abzustellen ist. wir bitten die kommission sich wirklich mit nachdruck dafür einzusetzen dass die dienstleistungsrichtlinie die ja schon seit
drittens möchte ich darauf hinweisen dass die schaffung des einheitlichen ansprechpartners und dies ist schon verschiedentlich angesprochen worden dem nukleus eines europäischen verwaltungsrechts darstellt.
deswegen verstehe ich natürlich dass die mitgliedstaaten sich an der einen oder anderen stelle über bürokratische verfahren bei der gegenseitigen evaluierung frau gebhardt sie hatten darauf hingewiesen beklagen.
aber wer den binnenmarkt möchte muss eben am ende auch dafür arbeiten dass er funktionieren und gelingen kann.
deswegen herr kommissar freue ich mich außerordentlich dass sie immerhin schon tausend notifizierungsvorschläge bekommen haben bei denen mitgliedstaaten ihre nationalen gesetze geändert haben.
ich hoffe dass sie noch weitere bekommen.
das ganze soll nicht zur bürokratischen überwölbung der kommunen dienen sondern es soll dazu dienen den binnenmarkt für die dienstleistungsanbieter gangbar zu machen.
die diskussion war sehr interessant und aufschlussreich.
ich konnte aber auch eines feststellen es gibt immer noch leute die den alten vorschlag von herrn bolkestein in dem tatsächlich liberalisierung und deregulierung vorgesehen waren immer noch im kopfe haben obwohl das wirklich vergangenheit ist und es bei der dienstleistungsrichtlinie so wie wir sie heute haben
darum geht dass menschen mit ihrer qualifikation ihre dienstleistungen in der ganzen europäischen union anbieten dürfen. darum geht es in der dienstleistungsrichtlinie und es ist wichtig das immer wieder zu sagen!
das möchte ich hier auch noch einmal betonen.
außerdem möchte ich daran erinnern dass wir in der dienstleistungsrichtlinie durchaus eine sozialklausel haben.
in artikel eins haben wir nämlich hineingeschrieben dass das arbeits und sozialrecht der mitgliedstaaten durch die anwendung der dienstleistungsrichtlinie nicht in frage gestellt werden kann.
wenn sie von rüffert und anderen leuten sprechen hat das nichts mit der dienstleistungsrichtlinie zu tun.
ganz klar eine forderung dass wir in der europäischen union auf jeden fall einen gesetzlichen rahmen zum schutz der dienste im allgemeinen wirtschaftlichen interesse brauchen.
herr präsident herr kommissar meine kolleginnen und kollegen! arbeitnehmerfreizügigkeit niederlassungsfreiheit und dienstleistungsfreiheit sind wichtige säulen unseres binnenmarkts. allerdings dürfen diese kein einfallstor für sozialdumping sein.
dienstleister müssen das recht des staates in dem sie arbeiten respektieren.
deshalb muss auch das ziellandprinzip konsequent umgesetzt werden. dazu müssen auch alle mitgliedstaaten ihre hausaufgaben machen.
mein heimatland deutschland hat diese hausaufgaben nicht gemacht denn es fehlen ganz klare rahmenbedingungen für faire mobilität und soziale sicherheit.
es fehlen in weiten teilen verbindliche lohnuntergrenzen die kontrolle von schwarzarbeit ist ungenügend und wir haben scheinselbständigkeit als gängiges mittel arbeitsrecht zu unterlaufen.
wir brauchen mein kollege geier hat es schon gesagt auch beratungsstellen in unterschiedlichen sprachen für entsandte arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer nicht nur für unternehmen.
damit die dienstleistungsfreiheit auch ein gewinn für die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer wird muss noch einiges an hausaufgaben gemacht werden.
die europäische union genießt ja nicht den besten ruf.
das ist oft genug der tatsache geschuldet dass die balance zwischen freiheit und sicherheit der arbeitskräfte nicht gewahrt wird oder an vielen stellen erst wiederhergestellt werden muss. an der dienstleistungsrichtlinie kann das beispielhaft gezeigt werden denn sie ist auf der einen seite ein wichtiger treiber für den binnenmarkt
die überprüfung ist daher richtig. das ist eine komplexe aufgabe auf die evelyne gebhardt ganz hervorragende antworten gegeben hat.
deswegen müssen wir mit allen kontrollmöglichkeiten die uns gegeben sind darauf achten dass dies eben durch grenzüberschreitende dienstleistungen auch nicht geschieht.
der einheitliche ansprechpartner muss faire zugänge schaffen zu dem markt des jeweiligen landes in dem die dienstleistung erbracht werden muss.
aber dies nicht nur für die dienstleister selber und die unternehmen für die sich beispielsweise in meiner heimatstadt essen sechs beamte für vier städte zuständig fühlen sondern auch für die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer.
da ist es dann schon entscheidend welche sprache bei diesen einheitlichen ansprechpartnern gesprochen wird. wir haben im ausschuss für regionale entwicklung eine ziemlich heillose diskussion darüber geführt.
ich komme aus einem land österreich in dem die dienstleistungsrichtlinie noch nicht umgesetzt wurde.
der grund ist verfassungsrechtlicher natur.
es bedarf der entsprechenden mehrheiten für ein bundesverfassungsgesetz und die zu erreichen ist nicht einfach.
grundsätzliches wie die betonung wie wichtig es ist die sozialen dienstleistungen und die gesundheitsdienstleistungen auszunehmen.
und praktisches wie beispielsweise die möglichkeit über das internet entsprechend fündig zu werden und die notwendigen auskünfte zu bekommen.
es ist nicht das erste mal dass wir uns zu diesem thema treffen sicherlich das erste mal um diese uhrzeit.
zahlreiche mitgliedstaaten und deren verfassungsrichter haben entschieden dass sie mit den nationalen verfassungen nicht übereinstimmen.
wir haben das irische höchste gericht das die frage der vorratsdatenspeicherung dem europäischen gerichtshof vorgelegt hat und zahlreiche bürger in mitgliedstaaten die nicht nur ihren unmut und ihr unverständnis sondern ihre eindeutige ablehnung zum instrument der vorratsdatenspeicherung kundgetan haben.