kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das sollte in aller klarheit und ehrlichkeit auf dem anstehenden eu russland gipfel thematisiert werden. aus einem staatlichen rohstofflieferanten und westlichem technologie und konsumgüterexport erwächst noch keine strategische partnerschaft.
dieses verhältnis beschreibt eher eine gegenseitige abhängigkeit und die gefahr der marktbeherrschung und erpressbarkeit.
von der modernisierung die medwedjew versprochen hat ist außer der abschaffung der sommerzeit nicht viel übrig geblieben.
russlands uhren gehen rückwärts statt modernisierung erleben wir restauration.
die russische führung ist offenbar auf demokratie und rechtstaatlichkeit so versessen wie auf noroviren.
heute vor neunzehn jahren wurde die russische verfassung angenommen und genau heute hat der wieder präsident putin den moralverfall des landes beklagt doch der verläuft von oben nach unten.
als würde er von sich selbst sprechen vermisst putin vor allen dingen barmherzigkeit und empathie.
putin hat sich für den vorsitz der g zwanzig viel vorgenommen.
am beginn seiner globalen pläne sollten zumindest die hauptprobleme im eigenen land wie korruption und behördenwillkür bekämpft werden.
hierzu gehört auch der fall magnitski.
die russische seite will visafreiheit ohne anbindung an die menschenrechte.
darauf dürfen wir uns nicht einlassen sondern wir sollten visaerleichterungen ermöglichen und endlich ein einreiseverbot für alle im fall magnitski inkriminierten personen verhängen.
noch ein wort zu pussy riot bitte stimmen sie morgen unserem änderungsantrag zu der die freilassung der beiden frauen fordert!
gewiss ist die demokratisierung sache der russen selbst.
der autoritäre russische staat kann engagierte bürger und organisationen als ausländische agenten diffamieren doch er kann nicht verhindern dass unsere sympathie denen gehört die unter drohung und schikanen für ein demokratisches russland eintreten.
russland ist ein wichtiger strategischer partner nicht nur aus energie und wirtschaftsgründen sondern man muss nur auf die landkarte schauen insgesamt in dieser veränderten welt.
und ich glaube dieses gemeinsame interesse sollten wir anerkennen.
das zweite ist die ökonomische entwicklung die ist wichtig.
und die europäische union ist russlands handelspartner nummer eins.
euro gehabt.
deshalb muss russland auch verstehen dass es sein interesse und nicht nur unser interesse ist und darauf entsprechend reagieren. jetzt noch in der krise der europäischen union zu tun als könnte man eine dominierende weltmachtähnliche vorgehensweise gegen die europäische union pflegen ich glaube diese attitüde der letzten monate sollte ein wenig beseitigt werden.
wir müssen weiterhin feststellen dass dieses russland auch nicht bereit ist zum gegenwärtigen zeitpunkt wirklich eine ernsthafte zusammenarbeit zu betreiben die bedeutet dass man strategische zusammenarbeit auch politisch so einbinden muss dass man ein equal
der sündenfall war der erste und vor allem der zweite tschetschenienkrieg mit dem putin an die macht kam und es ist eine schande dass wir bis heute eigentlich immer wieder verdrängen dass es nach wie vor in tschetschenien blut tränen und unterdrückung gibt. seitdem gibt es diese rückwärtsentwicklung in der russischen rechtsstaatlichkeit die ohnehin schwach entwickelt ist die menschen wie
frau estemirowa beschrieben haben die dafür mit ihrem leben bezahlen mussten und die wir alle persönlich kennengelernt haben. deshalb können wir nicht schweigen über diese dinge und ich kann es nicht ertragen das möchte ich auch einmal als überzeugter christ sagen dass es christen gibt die meinen es sei christlich wenn die beiden jungen frauen von pussy riot weihnachten statt bei ihren familien
in einem straflager in sibirien verbringen. deshalb möchte ich den antrag des kollegen schulz massiv unterstützen und möchte dazu aufrufen dass wir russland als einen wichtigen strategischen partner sehen dass wir aber massiv und deutlich menschenrechtsfragen ansprechen.
herr präsident! auch wenn man ein ausgesprochener verfechter einer zusammenarbeit zwischen der europäischen union und russland ist muss man es leider sagen die jüngste verurteilung russlands durch den europäischen menschenrechtsgerichtshof wegen folter und die kürzlich erfolgten razzien bei oppositionellen zeigen einmal mehr dass es einen massiven russischen nachholbedarf in sachen menschenrechte und demokratie gibt.
angesichts der siebzig jahre kommunismus und einer totalitären vergangenheit ist das allerdings auch wenig verwunderlich.
bei den angekündigten protestaktionen steht nun zu erwarten dass sich noch weniger menschen als bei den september demonstrationen mobilisieren lassen.
allerdings hat ja die protestbewegung bereits die kreml politik beeinflusst.
jüngste beispiele dafür sind das neue versammlungsgesetz und die antikorruptionskampagne.
wenn mittlerweile selbst hochrangige korrupte beamte mit erheblichen strafen rechnen müssen hat sich da offenbar bereits einiges getan.
ich möchte ganz eindeutig formulieren dieser initiativbericht ist für uns nicht zustimmungsfähig. und der grund ist nicht eine unterschiedliche bewertung der unsinnigen und auch gefährlichen verschärfung des gesellschaftlichen klimas in russland durch gesetze und dekrete vor allem seitens des kremls oder der duma fraktion einheitliches russland.
ihr bericht herr swoboda will und soll die position des parlaments zu den sich hinziehenden verhandlungen über das neue abkommen bestimmen.
völlig korrekt verweist er auf die erfordernisse eines beiderseitigen vorteils und einer zukunftsorientierung.
über diese formalen benennungen geht er jedoch nicht hinaus.
es wird kein vorschlag unterbreitet wie die unterschiedlichen sichten auf die inhalte der partnerschaft aufgelöst werden sollen.
der bericht ist auch inhaltlich nicht kohärent.
wie will man die zivilgesellschaft unterstützen wenn man visaerleichterungen zwar vorschlägt aber zugleich erkennbar mit für die gegenseite nicht hinnehmbaren politischen junktims koppelt?
meine erfahrung ist provokation führt eine bilaterale beziehung immer in die sackgasse und schadet letztlich den interessen beider seiten.
das kann ich ihnen im moment noch nicht genau sagen die hoffnungen sind groß dass sich russland durch den wto beitritt an bestimmte standards hält.
in russland selbst gibt es große sorgen dass der wto beitritt konkurrenz im eigenen land bewirkt.
das ist etwas was wir unter wettbewerb verstehen aber in russland hat man eine andere vorstellung von wettbewerb.
vor vier jahren haben wir die verhandlungen über ein neues kooperationsabkommen zwischen der eu und russland begonnen.
aber bis heute haben wir kein neues kooperationsabkommen das den tatsächlichen stand der zusammenarbeit zwischen russland und der eu widerspiegelt. und dabei erhoffen wir uns vom russischen wto beitritt dass dieser zur klärung der offenen fragen in den bereichen handel und investitionen beitragen kann.
modernisierung und zivilgesellschaftliche kontakte sind die wichtigsten aspekte unserer beziehung.
hannes swoboda hat dies schon heute aber auch in früheren reden oft betont russland wird als partner gebraucht als partner in europa und in der welt.
eine partnerschaft mit russland muss aber mehr beinhalten als politische deklarationen und diplomatische gipfeltreffen und auch mehr als wirtschaftliche kooperation und finanzielle investitionen.
es muss unser aller anliegen sein die zivilgesellschaftlichen beziehungen zwischen der eu und russland zu stärken.
und hierfür ist es unerlässlich weiterhin und ich meine stringenter als bisher am ziel des visafreien reisens für bürger beider seiten zu arbeiten.
ich erwarte insbesondere von der eu und ihren mitgliedstaaten dass sie für dieses ziel geschwindigkeit aufnehmen und von beiden seiten dass sie noch engagierter als bisher daran arbeiten die vereinbarten voraussetzungen zu erfüllen.
wenn russland jedoch gleichzeitig durch gesetzgebung versucht die etablierte zusammenarbeit zwischen europäischen und russischen organisationen der zivilgesellschaft zu behindern dann stellt dies allerdings die tatsächlichen interessen der russischen regierung infrage und insofern muss sie sich gefallen lassen auch an solchen gesetzgebungsmaßnahmen gemessen zu werden.
wir sprechen heute über die lage der union.
herr kommissionspräsident juncker hat uns dazu seine sicht der dinge dargelegt.
er hat dazu einen historischen ansatz gewählt der der heutigen lage indessen wenig gerecht wird.
es ist nichts gelöst es ist alles nur zugedeckelt.
im topf brodelt es weiter und der tag wird kommen an dem sich der deckel hebt und uns die ganzen unterlassungen und fehlurteile um die ohren fliegen.
zwanzig jahrhundert von außen gefährdet sondern von innen und zwar vor allem durch eine völlig verfehlte migrationspolitik die die kommission und auch dieses haus tüchtig mit begleiten.
heute geht es doch eher darum wer als nächstes austritt und nicht mehr um die frage wer der union als nächstes beitritt.
die zeit dieser kommission und dieser politik ist an ihrem ende angekommen.
das war auch in der blutleeren rede sehr spürbar herr juncker.
wenn die eu stark sein soll dann muss sie sich auf ihre wenigen wirklichen kernaufgaben besinnen und die souveränität ihrer nationen respektieren.
ich finde das immer sehr amüsant wie sich hier die erste reihe gegenseitig lobt. man merkt sie sind nach wie vor opposition nicht gewohnt.
aber geschätzte kollegen fürchtet euch nicht!
ich kann ihnen eines sagen wir alle lieben europa.
er hat sechsmal insgesamt das wort solidarität erwähnt.
das haben wir gestern aber hier im haus erlebt als es die debatte mit ungarn gab.
da hat eine linke minderheit hier im haus die größte fraktion hier im haus am nasenring durch das plenum gezogen.
im märz zweitausendsiebzehn vorgestellt haben wir nichts mehr davon gehört.
ich kann doch nicht einen weg gehen bei dem ich noch nicht weiß in welche richtung der sich bewegen soll.
es ist schon besonders bemerkenswert denn juncker weiß diese migrationskrise verändert europa nachhaltig und wir befinden uns erst in der ersten phase.
daher ist er immerhin ganz schön spät mit seinen vorschlägen.
die andere macht die idee europa zum programm zur antwort auf die herausforderungen europäisch und global unserer zeit und sie vereint.
wir sehen aber auch im vergleich welche blockaden einstellungen ignoranz wir noch überwinden müssen um das vermächtnis juncker vollständig umsetzen zu können.
die europäische demokratie ist mehr als die summe der nationalen demokratien und eine absage an die autoritäre demokratie. die eu muss eine europäische souveränität begründen und zum handlungsfähigen effizienten glaubwürdigen sprecher des kontinents in der welt werden.
beseitigen wir die einstimmigkeit im gesetzgebungsverfahren!
aber leider klafft zwischen dem versprechen und dem was dann umgesetzt wird oft eine große lücke.
zweitausendfünfzehn haben sie hier an diesem ort ein funktionsfähiges europäisches grenzschutzsystem in aussicht gestellt.
drei jahre später müssen wir feststellen dass wir nicht weitergekommen sind und auch die umverteilung der flüchtlinge ist nur mühsam in gang gekommen nicht nur weil einzelne mitgliedstaaten blockiert haben sondern weil auch auf kommissionsebene vieles nur halbherzig und zögerlich angegangen wurde.
in der letzten zeit erreichen uns immer wieder informationen dass die flüchtlingsprogramme der internationalen gemeinschaft chronisch unterfinanziert sind dass schulen geschlossen werden müssen. sie haben heute interessante vorschläge unterbreitet über die wir gerne diskutieren. aber ich erinnere sie daran es geht auch darum die hausaufgaben zu machen und für eine ausreichende finanzierung der kapazitäten in unserer nachbarschaft zu sorgen.
ein punkt ist uns dabei extrem wichtig wir müssen es schaffen im jahr zweitausendachtzehn in der migrationsfrage antworten zu geben.
sonst werden uns die bürger die frage stellen warum ist hier nichts passiert?
ein neuer ansatz für fairness in einer digitalen welt ist zentral.
zu guter letzt frau präsidentin wir hatten in der ersten runde der reden eine debatte ob wir denn die krisen schon überwunden haben oder nicht ob wir sie denn schon gelöst haben oder nicht ob wir noch viel zu tun haben oder nicht.
ich glaube dass wir die menschen von europa nur dann überzeugen können wenn wir auch mit optimismus hinausgehen wenn wir ihnen sagen dass wir in der lage sind aufgaben zu erledigen aufgaben zu lösen.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! recht herzlichen dank für diese gemeinschaftsleistung die wir heute hinbekommen haben!
das war ein gutes zeichen für unsere kreativindustrie in europa.
die heutige aussprache über die zukunft der pensionen betrifft alle bürgerinnen und bürger europas.
in der verwirklichung liegt dieses thema aber in der nationalen kompetenz und das ist auch gut so.
die erste säule der gesetzlichen pensionen soll weiterhin priorität haben wie in österreich erfolgt die stabile alterssicherung zum großteil über die gesetzlichen pensionen.
generationengerechtigkeit heißt dass die demografische entwicklung nicht auf dem rücken der jugend ausgetragen werden darf.
und wenn wir heute schon durchschnittlich zwanzig jahre im ruhestand verbringen dann ist klar dass wir länger arbeiten müssen.
wir müssen sie stärken um die lebensstandards im alter auch aufrechterhalten zu können. und die dritte säule private alterssicherung bekommt schon bald eine besonders für junge menschen wirklich attraktive neuigkeit mit dem von der kommission vorgeschlagenen pepp dem paneuropäischen
pensionsprodukt welches erstmals in dieser form beim pensionssparen auch in der standardversion eine kapitalgarantie anbietet die unabhängig von der entwicklung der kapitalmärkte eine garantie für die auszahlung der eingezahlten beträge beinhalten wird.
ich glaube dass das ein attraktiver weg ist.
ich bin daher der meinung dass alle mythen die hier in den raum gestellt werden ins reich der lügen verwiesen werden müssen.
die zukunft der jugend und unserer sozialsysteme steht auf dem spiel und ist bestens vorbereitet.
viele menschen in deutschland haben nicht zu unrecht große sorge vor altersarmut.
das deutsche institut für wirtschaftsforschung hat gerade veröffentlicht dass sich mehr als sechzig prozent der deutschen darauf einstellen müssen dass ihnen monatlich zirka siebenhundert euro fehlen werden um ihren lebensstandard im alter halten zu können.
man empfiehlt deshalb wie auch hier im hause die private altersvorsorge was nicht einer gewissen ironie entbehrt denn die private rentenvorsorge wird durch die politik der europäischen zentralbank massiv beschädigt.
hinzu kommt dass sich in meinem land seit jahren die parteien im wettstreit um die höchsten renten übertrumpfen.
das hat dazu geführt dass bereits heute rund einhundert milliarden aus dem bundeshaushalt in die rente fließen.
darunter leiden natürlich viele andere bereiche wie bildung infrastruktur verteidigung familienförderung und vieles mehr.
das verhältnis von beitragszahlern und bei beitragsempfängern wird immer schlechter und es wird sich zukünftig auch weiter nicht verbessern. schon heute sind in deutschland die sozialtransfers an immigranten pro kopf höher als die transfers an einheimische sozialhilfeempfänger. deutschland stockt leider die zahl der niedrig oder gar nicht qualifizierten einwanderer weiter auf und beraubt sich somit finanzieller spielräume.
die bürger deren lebensversicherungen ebenso wie ihre sparguthaben entwertet werden verlassen sich zumindest in deutschland zunehmend auf staatliche versorgung ja niedrigrente oder sozialhilfe.
wir brauchen in der euro zone eine entflechtung der politik von banken und versicherern und keine zunehmende verflechtung und abhängigkeit.
wir wollen freie bürger und nicht eine möglichst hohe quote von bürgern die von staatlichen leistungen abhängig sind.
politik muss sich mit der betrachtung der wirklichkeit beschäftigen.
ich stehe hier im reifen alter von sechsundfünfzig jahren und ich war in deutschland angehöriger der geburtenstarken jahrgänge.
wir wissen dass in deutschland und in vielen anderen europäischen staaten die geburtenrate seit den sechzig er jahren ständig zurückgegangen ist.
und während wir in den sechzig er jahren noch einen geburtenüberschuss hatten und die bevölkerung wuchs schrumpft sie seit jahrzehnten.
diese schrumpfende bevölkerung führt dazu dass das umlageverfahren in eine tiefe krise gerät.
denn natürlich ist die ertragsrate des umlageverfahrens entscheidend davon abhängig wie groß die bevölkerungswachstumsrate ist.
wir sind eben jetzt seit langer zeit in einer situation wo die bevölkerungswachstumsrate negativ ist.
das heißt es ist nicht möglich eine nachhaltige sicherung der altersvorsorge allein auf dem umlageverfahren aufzubauen.
die alternative dazu ist natürlich ein kapitaldeckungsverfahren und dieses kapitaldeckungsverfahren wird jetzt von den kollegen auf der linken und den kollegen auf der ganz rechten madig gemacht.
die sagen dass das eine bösartige art von privatisierung sei. nein das ist es nicht! das ist einfach ein weiteres angebot an die bürger sich besser abzusichern in zeiten in denen das umlageverfahren an die grenzen seiner leistungsfähigkeit gestoßen ist.
man muss ja sehen dass nicht nur die demografische entwicklung das umlageverfahren gefährdet.
man muss nicht nur sehen dass die erhöhung der lebenserwartung das umlageverfahren weiter strapaziert jedenfalls dann wenn wir nicht gleichzeitig auch noch das renteneintrittsalter erhöhen.
es kommt ja als weiteres problem hinzu dass das umlageverfahren eigentlich in seiner fundierung als element des generationenvertrags eine versicherung gegen ungewollte kinderlosigkeit darstellte.
und heute ist das problem dass es weit mehr als das problem der ungewollten kinderlosigkeit gibt.
es gibt das große problem der gewollten kinderlosigkeit menschen die einfach keine kinder aufziehen wollen oder sich mit einem kind bescheiden wollen.
diese menschen haben große verdienstmöglichkeiten.
sie zahlen in das umlageverfahren ein und ziehen die entsprechenden erträge aus den renten des umlageverfahrens.
aber sie erfüllen nicht den zweiten teil oder wenn man so will den ersten teil des generationenvertrags dass sie auch selbst kinder zur welt bringen und aufziehen und diese kinder dann ihrerseits später in das rentenversicherungssystem einzahlen.
wegen dieser schwierigkeiten des umlageverfahrens brauchen wir eine ergänzung des umlageverfahrens und das kann ein kapitaldeckungsverfahren sein.
es ist nun völlig falsch wenn die kollegen von der linken seite und die kollegen von der ganz rechten seite darin eine bösartige privatisierung sehen.
denn selbstverständlich ist es so dass private unternehmen das anbieten können.
aber genauso gut ist es möglich dass der staat ein kapitaldeckungsverfahren anbietet.
es spricht doch eigentlich nichts dagegen dass auch der staat einen vermögensfonds anspart und dass beispielsweise versicherungsfremde leistungen die zurzeit dem umlageverfahren zur last fallen aus einem solchen vermögensfonds oder aus den erträgen des vermögensfonds gespeist werden.
viele staaten haben heutzutage schon das was man einen sovereign wealth fund nennt aber nur wenige nutzen es tatsächlich dazu das drängende problem der alterssicherung aufzugreifen.
wir könnten das tun.
wir könnten unternehmerische investitionen fördern mit hohen ertragsraten und könnten die erträge nutzen um das alter besser abzusichern.
all das sind möglichkeiten die das umlageverfahren nicht zur verfügung hat.
und wenn es ein solches auch staatlich vorangetriebenes kapitaldeckungsverfahren gibt dann hat der staat auch ein interesse daran dass es hohe zinsen gibt.
das problem das angesprochen worden ist dass wir jetzt eine niedrigzinsphase haben und dass das kapitaldeckungsverfahren sich nicht mehr lohnt und die riester rente beispielsweise sich im barwert halbiert hat würde dann gelöst werden wenn der staat endlich dafür sorge trüge dass wir ordentliche zinserträge auf unsere ersparnisse verdienten.
präsidentin verehrte abgeordnete sehr geehrter herr kommissar und meine damen und herren liebe zuschauerinnen und zuschauer! es ist mir eine große ehre und freude hier heute im rahmen des parlaments ihnen als abgeordnete aber vor allem
ich freue mich dass es gelungen ist auch in der präsidentschaft österreich einen ausgewogenen vorschlag der kommission zu erarbeiten und auch einstimmig mit allen mitgliedstaaten beschließen zu können.
wir haben einen vorschlag erarbeitet der in summe einen budgetansatz bei den verpflichtungen von einhundertvierundsechzig milliarden euro für das jahr zweitausendneunzehn vorsieht.
ich freue mich dass sich auch im rahmen des berichts des parlaments der in diesem hohen haus am.
fünf juli mit großer mehrheit angenommen wurde bestätigt hat dass wir in den prioritäten die wir für die europäische union für das jahr zweitausendneunzehn und darüber hinaus setzen eine große übereinstimmung erzielen konnten.
und so sehen wir in dem vorschlag des rates gemeinsam auch mit diesem bericht des parlaments eine gute basis um diese gemeinsamen prioritäten in einem gemeinsamen budget zweitausendneunzehn diskutieren zu können und verabschieden zu können.
die klaren schwerpunkte die wir gemeinsam sehen beziehen sich auf das thema der jugend in europa unsere gemeinsame zukunft die sich auch in der stärkung und förderung der jugend auf europäischer ebene manifestiert das wachstum und die beschäftigung auch als grundlage
für den sozialen frieden in europa und das thema sicherheit und migration.
wir wissen alle dass wir gleichzeitig gerade im jahr zweitausendneunzehn vor großen herausforderungen stehen.
wir wissen aktuell noch nicht wie die verhandlungen über den austritt des vereinigten königreichs verlaufen werden.
wir haben aktuell große diskussionen mit amerika in verbindung mit den handelsbeziehungen die darüber hinaus auch auf globaler ebene zur diskussion stehen.
wir erkennen außerdem aus diesem sommer dass in vielen regionen europas naturkatastrophen beispielhaft eine große dürre uns budgetär in der zukunft wahrscheinlich auch zusätzlich strapazieren werden.
und trotzdem gerade bezug nehmend auf die heutige rede des präsidenten jean claude juncker ist es wichtig darauf hinzuweisen dass wir hier handlungsbedarf haben besonders in bezug auf die migration die sich auf dem kontinent afrika in bewegung setzt und wo wir hier gefordert sind maßnahmen zu setzen um diese situation
für uns alle und sie besonders ist das jahr zweitausendneunzehn auch ein wahljahr des europäischen parlaments.
umso wichtiger ist es hier zu beweisen und zu zeigen dass wir imstande sind gemeinsam das europäische parlament die kommission und der europäische rat eine gemeinsame basis in dem zu legen wofür wir an ausgaben gegenüber den steuerzahlerinnen und steuerzahlern auf europäischer ebene
erlauben sie mir zur ratsposition selbst ein paar wichtige grunddaten zu nennen der ausgangspunkt des vorschlags der kommission hat eine basis gelegt für eine erhöhung von rund drei prozent gegenüber dem jahr.
zweitausendachtzehn ich mache keinen hehl daraus dass das in den diskussionen des rates mit allen mitgliedstaaten eine sehr schwierige ausgangsbasis für die diskussion war weil in den meisten mitgliedstaaten die budgetansätze deutlich unter diesem erhöhungsansatz liegen und ich traue mich auch zu sagen in meiner eigenen verantwortung für das budget österreichs haben wir für die jahre zweitausendachtzehn und zweitausendneunzehn
eine erhöhung von unter einem prozent eingeplant.
daher ist unser standpunkt und unser vorschlag mit einer vernünftigen ausgewogenen planung mit einer jedoch mehr als zweiprozentigen erhöhung wie ich es einleitend angekündigt habe die gemeinsamen.
wichtig ist dass wir alle erkennen dass es notwendig sein wird mit diesem erhöhungsansatz vor allem leistungsfähige programme fortzuführen und schwerpunkte so wie einleitend dargestellt in der richtigen form zu unterstützen.
um die prioritäten konkret mit maßnahmen zu hinterlegen will ich einige beispiele geben auf die wir besonderes augenmerk gelegt haben wir haben für das programm erasmus eine erhöhung von zehn prozent in diesem vorschlag vorgesehen für das thema der forschungsagenda horizont zweitausendzwanzig