kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
um terroristen und anderen kriminellen beim fälschen von pässen und identitäten beizukommen sollen nun biometrische fingerabdrücke verpflichtend auf die personalausweise;
nur für die älteren semester ab sechzig ist es so dass sie mildernde umstände bekommen indem deren länger gelten sollen nach dem prinzip vertrau deinen kindern nicht aber den alten schon.
und nun zu den fingerabdrücken.
die folgenabschätzung der kommission hat keinerlei zwingende notwendigkeit für das generelle nehmen von fingerabdrücken aufgezeigt.
das zweite ist fingerabdrücke können gehackt und nachgebildet werden wie der chaos computer club schon zweitausendacht nachgewiesen hat.
passwörter für den pc um mal ein anderes beispiel zu nehmen kann man ändern fingerabdrücke ab einem bestimmten alter eben nicht.
sind sie einmal geklaut dann ist das nicht korrigierbar.
und das dritte fingerabdrücke ab zwölf lehnen wir ab schon weil diese kinder nicht mal strafmündig sind.
wenn nun die id cards und die fingerabdrücke auf den id cards auch für andere zwecke unter eu oder mitgliedschaftlichem recht genutzt werden können dann wird irgendwann der weg natürlich frei für biometrische datenbanken auf den verschiedenen ebenen.
fazit bei dieser verordnung gibt es wirklich nur einen gewinner einen echten gewinner das ist die gilde der id fälscher;
die werden jetzt aufleben.
dazu herzlichen glückwunsch!
ich erkenne an dass die kommission mit der neuorientierung strategische partnerschaft wettbewerber und strategische rivalität das eigentliche problem endlich mal auf den tisch gelegt hat.
dass china eine marktwirtschaft chinesischer prägung ist ist nun wirklich kein novum.
und deshalb möchte ich klar feststellen china ist keine gefahr und auch nicht unser gegner.
ich meine wir müssen alle gemeinsam lernen in dieser veränderten globalen situation miteinander auszukommen.
die regeln dafür müssen wir aber gemeinsam festlegen.
china stellte in den vergangenen jahrzehnten sein wirtschaftssystem komplett um.
dabei sind die menschen nicht in massen verhungert sondern sechshundert millionen menschen müssen nicht mehr in armut leben.
haben wir bessere rezepte anzubieten für die transition von eins drei milliarden menschen?
der bevorstehende gipfel ist durchaus eine chance uns gemeinsam mit china zu verständigen wie wir uns auf den weg machen um die weltwirtschaft zu stärken neue strukturen standards und einen regelbasierten multilateralen handel zu entwickeln den klimawandel zu verhindern die technologiesprünge und ihre folgen zu bewältigen und die nachhaltigkeitsziele der vereinten nationen zu erreichen.
und mit unseren konzepten von partizipation menschenrechten und mut zur vielfalt haben wir in eine kooperation mit china die basis des hohen kreativen potenzials einzubringen.
über die letzten vierzig jahre ist der ostwind immer massiver geworden und über die letzten sieben jahre immer unangenehmer.
es ist ein wind des radikalisierenden autoritarismus des staatskapitalismus und des nationalen hegemoniestrebens.
neu ist die entschlossenheit jetzt den westwind zu verstärken und das wird ein wind des realismus und des europäischen selbstbewusstseins.
dabei will ich klar sagen basis ist nach wie vor unsere kooperationsbereitschaft aber es muss eine kooperation sein mit klaren kanten.
und dabei wollen wir dass china eine ein europa politik verfolgt und wir werden das auch durchsetzen. es ist richtig dass das verhältnis auf den begriff der systemischen rivalität gebracht worden ist.
dazu gehört dass wir dinge klar benennen etwa wenn in xinjiang der schlimmste polizeistaat geschaffen wird den es auf der welt gibt etwa wenn china versprechungen macht beim letzten eu china gipfel die es dann nicht einhält oder wenn china multilateralismus sagt aber nur eine politik im auge hat die dem eigenen nutzen dient.
wir müssen auch entsprechend handeln.
und deswegen bin ich klar dagegen dass wir zulassen dass hier ein wohlfühlgipfel inszeniert wird.
es muss ein gipfel werden wie es kommission und rat gesagt haben mit klaren ergebnissen.
ja wir haben unterschiedliche auffassungen mit china. wir haben investitionsbegrenzungen von europäischen unternehmen in china.
ja wir haben den diebstahl von geistigem eigentum in china.
wir haben keinen zugang zu öffentlicher beschaffung in china.
wir haben eine ungleichbehandlung von privaten unternehmen zu staatlichen unternehmen.
und wir haben auch keine respektierung der ilo kernarbeitsnormen und die stärkung der arbeitnehmerrechte das ist übrigens heute noch gar nicht gesagt worden ist für mich sehr wichtig.
das ist der fakt und das sollten wir auch klar so benennen.
aber wir müssen auch sehen dass china natürlich einen wandel durchgemacht hat millionen von menschen sind aus der armut herausgekommen china ist mitglied des pariser klimaschutzabkommens und der co zwei abdruck in china pro kopf ist noch etwa ein zehntel des abdrucks hier bei uns.
also insofern gibt es eine gemeinsame verantwortung.
und da ist natürlich die priorität die wto dass wir alle in einem zelt halten und gemeinsam die wto reformieren und versuchen genau diese punkte bei denen wir mit china über kreuz liegen über die wto auch zu lösen also neue regeln im wto bereich über geistiges eigentum über staatsunternehmen und so weiter.
und zum zweiten bilateral ja wir müssen mehr energie reinbringen um das investitionsabkommen durchzubringen und auch das abkommen über die geografischen herkunftsbezeichnungen.
und ein drittes müssen wir machen wir können nicht nur defensiv sein und sagen die bösen chinesen sondern wir müssen auch mehr proaktiv sein unsere eigene industriepolitik nach vorne bringen reinhard bütikofer und ich haben lange dafür gekämpft oder auch das wettbewerbsrecht überprüfen damit wir industriell wieder nach vorne kommen.
also insofern heißt das für den gipfel klarheit ja aber auch kooperation statt konfrontation und nicht im fahrwasser von anderen weltweit uns bewegen.
unser ziel ist bis zweitausendfünfzig soll es keinen einzigen verkehrstoten mehr auf europas straßen geben.
mit der überarbeitung dieser richtlinie werden wir die sicherheit auf europas straßen verbessern und die anzahl der verkehrstoten reduzieren.
denn wir nehmen vor allem jene in den blick die zu fuß mit dem rad oder mit dem motorrad unterwegs sind.
das bedeutet dass die hohen standards nun auch dort gelten wo am häufigsten schwere unfälle passieren nämlich auf landes und bundesstraßen und nicht nur auf autobahnen.
außerdem müssen wir fit für die herausforderungen von digitalisierung und automatisierung werden. selbstfahrende autos müssen verkehrsschilder und bodenmarkierungen in ganz europa erkennen und lesen können.
eine europaweite harmonisierung und minimumstandards in diesem bereich sind sinnvoll und notwendig um mit den technischen fortschritten mithalten zu können.
die richtige infrastruktur und die richtige verkehrsplanung sind zentrale voraussetzungen für die sicherheit der bürgerinnen und bürger im straßenverkehr.
an dieser stelle möchte ich auch ein großes dankeschön an alle kolleginnen und kollegen aussprechen die hart daran gearbeitet haben die neuen eu vorgaben für die infrastruktur zu verabschieden.
die richtlinie trägt auf jeden fall zu mehr verkehrssicherheit auf europas straßen bei.
ich freue mich dass die kommission einen fonds zur finanzierung von zollkontrollausrüstung vorgeschlagen hat und bedanke mich beim berichterstatter und den anderen kolleginnen und kollegen für die gute zusammenarbeit.
wieso brauchen wir das geld für zollkontrollausrüstung?
immer neue handelsabkommen mit drittländern erhöhen das warenaufkommen an den eu außengrenzen unseren see und flughäfen sowie postverteilzentren.
dazu kommen zum beispiel in deutschland immer neue fiskalische aufgaben.
zurzeit sind jedoch die zollstellen nicht gut ausgestattet weder mit ausreichendem personal noch mit scannern und anderem technischen gerät um wirkungsvolle zollkontrollen auszuführen.
das wissen auch viele kriminelle innerhalb und außerhalb europas die sich immer wieder erfolgreich auf die suche nach schlupflöchern machen.
hierdurch kommen illegale waren in die eu den öffentlichen haushalten entgehen eine menge einnahmen produktpiraterie blüht an vielen orten und dem drogenhandel werden viel zu viele möglichkeiten geboten.
dabei kann es doch nicht sein dass wir gut funktionierende ausrüstung für zollbeamte nicht in die realität umsetzen und das in europa immer noch mangelware ist.
in der parlamentsposition legen wir heute in der ersten lesung fest dass das langfristige ziel sein sollte alle zollkontrollen in der eu zu standardisieren um genau diese schlupflöcher zu stopfen.
der rat hat sich leider sehr zurückhaltend verhalten.
dabei muss den mitgliedstaaten doch klar sein dass die zollunion nur effektiv funktionieren kann wenn alle mit standardisierten zollkontrollen ihre jeweiligen ressourcen effektiver nutzen.
ein weiteres wichtiges thema ist cybersicherheit.
auf initiative des parlaments wird nun auch bei den anderen institutionen die dringlichkeit dieses themas erkannt.
die mitgliedstaaten müssen sicherstellen dass es vollste kontrolle über die generierten daten der gekauften geräte gibt und mögliche hackerangriffe auf diese hochsensiblen prozesse um jeden preis vermieden werden.
wir dürfen nicht zulassen dass durch preisgünstige geräte zweifelhafter herkunft unberechtigte personen firmen oder staaten zugang zu sensiblen daten bekommen.
daher legen wir als parlament fest dass die ausrüstung standards für cybersicherheit unbedingt einhalten muss.
ich bin mir sicher dass in der nächsten wahlperiode an unserem text sehr gut weitergearbeitet werden kann.
und ich hoffe dass es zügig zu einem ergebnis kommt damit der zoll so schnell wie möglich davon profitieren kann.
herr präsident! herr ministerpräsident herzlichen dank für ihre rede. aus schweden kommen gute signale in die europäische union der soziale gipfel in göteborg war so ein signal die junge bürgerin greta bringt gute signale an die jungen menschen aber auch an die politik und wie gesagt ihre rede hier im parlament gehört für mich auch eindeutig dazu.
ich möchte zuerst ihnen herzlich danken dafür dass sie klargestellt haben was bei allen kompromissen in der eu nicht verhandelbar ist nämlich der kampf gegen antisemitismus antiziganismus homophobie dass das werte sind über die wir nicht verhandeln.
für meine fraktion möchte ich erklären dass wir der analyse und den schlussfolgerungen der kommission zustimmen und sie in diesen tagen und wochen auch weiterhin unterstützen werden.
dieser vertrag ist ausgehandelt.
der zweite punkt ist wir möchten keinen harten brexit weil der schaden dann für alle groß ist für großbritannien sehr sehr viel mehr als für uns aber auch für uns. und deswegen ist der weg zwei bis vier jahre zeit zu haben um über die zukünftigen beziehungen zu verhandeln und zu einem freihandelsvertrag zu einer zollunion was alles die briten möchten wir sind bereit da mitzumachen wie auch zu einer verständigung zur äußeren und inneren sicherheit
zu forschung und anderen bereichen und insbesondere erasmus zu kommen.
diese möglichkeit muss in den nächsten tagen eröffnet werden.
wenn der austrittsvertrag nicht ratifiziert wird wird es einen harten brexit geben ohne eine möglichkeit über diese dinge zu verhandeln mit all den konsequenzen die damit verbunden sind.
ich halte es nicht für gut dass das vereinigte königreich an den europawahlen teilnimmt und in diesem sommer bestimmte weitreichende entscheidungen mit trifft und sich dann vom acker macht.
wenn regierung und parlament scheitern und nicht vorankommen muss das volk sprechen muss es neuwahlen geben muss es ein referendum geben.
dafür braucht man einige zeit.
ich würde es aber vorziehen damit wie eine vernünftige schnelle lösung haben und uns darauf einstellen können dass jetzt vielleicht doch noch die gespräche corbyn may gelingen. wir haben immer gesagt redet endlich miteinander!
das haben wir vor zwei jahren gesagt wir haben das vor drei wochen gesagt das haben wir vor drei monaten gesagt.
herr präsident! herr ministerpräsident! sie haben die ungleichheit innerhalb der europäischen union beklagt und viele sprecher auch. aber wir haben die ursache nicht genannt der euro hat beispielsweise dafür gesorgt dass die ungleichheit größer geworden ist. die kommission ist dafür ein beispiel die kommission hat festgestellt dass die spaltung europas durch den euro größer geworden ist.
die erste frage richtet sich an sie direkt der französische staatspräsident macron hat in seinem jüngsten aufruf für einen neubeginn in europa gesagt wie können wir ohne den euro der die gesamte eu stark macht den krisen des finanzkapitalismus widerstehen?
die dänen haben sich in einer volksabstimmung gegen den beitritt zur währungsunion entschieden.
die schweden ebenfalls das ist aber im vertrag nicht vorgesehen. das ist eine vertragsverletzung und ich frage die kommission wie sie mit dieser vertragsverletzung durch schweden umgeht.
es ist glaube ich kein zufall dass wir heute ganz viele spanier und portugiesen haben reden hören denn in spanien und portugal wird zum beispiel viermal soviel fisch gegessen wie in deutschland wo ich herkomme.
und deshalb ist natürlich die fischerei dort auch besonders im fokus.
es ist so dass einige sprecher auch heute die fischerei erwähnt haben und gar nicht das m das maritime.
ich möchte das besonders betonen es ist schwierig mit sechs millionen so viele verschiedene wünsche zu erfüllen.
ich würde mir eigentlich wünschen dass wir in zukunft einen ausschuss hätten der für fischerei und meer zuständig ist.
ich glaube das wäre das beste für die zukunft.
herr präsident! liebe kolleginnen und kollegen diese verordnung soll jetzt mehr sicherheit bringen bei den personalausweisen aber gleichzeitig führt sie leider zu einem unverhältnismäßigen eingriff in die grundrechte nämlich der verpflichtenden aufnahme von fingerabdrücken für alle bürgerinnen und bürger in der eu.
damit wird ein problem gelöst das eigentlich schon auf dem rückgang ist denn wir wissen dass die zahl der gefälschten personalausweise seit jahren zurückgeht.
kostet.
deshalb begrüße ich es dass die europäische union darauf besonnen und klug reagiert und nun einen vorsichtigen aber richtigen wandel in ihrer außenpolitik mit der volksrepublik china vollzieht.
nicht zuletzt das projekt der neuen seidenstraße zeigt dass chinas autoritäre regierung zunehmend über ihre wirtschaftliche expansion auch global geopolitischen einfluss gewinnen möchte.
diese erkenntnis sollte keinen überraschen denn staaten verfolgen seit menschengedenken ihre interessen.
die entscheidende frage ist daher lediglich wie wir mit einer solchen expansion umgehen. china ist und bleibt eine unermesslich große chance für die europäische wirtschaft.
demnach sollte es selbstverständlich sein dass wir in unsere beziehungen auch entsprechend viel zeit und kraft investieren.
dabei sollten wir aber nicht nur den kurzfristigen gewinn im kopf haben sondern vor allem auf die langfristigen auswirkungen unseres heutigen handels achten.
es geht im endeffekt ganz einfach darum zwischen der eu und china möglichst gleiche wettbewerbsbedingungen herzustellen zum vorteil beider seiten.
angesichts der globalisierten ökonomie ist es natürlich sinnvoll mit dem großen handelspartner china über ein investitionsabkommen zu verhandeln und möglichst auch eines abzuschließen weil wir sowohl was die europäischen investitionen in china anbetrifft aber auch was chinesische investitionen in europa anbetrifft sicherheit haben müssen.
aus diesem ansatz sicherheit zu gewährleisten resultiert aber auch eine verpflichtung der investoren sowohl der investoren aus europa in china als auch chinesischer investoren hier bei uns.
wir haben ja gute beispiele von chinesischen investoren z.
klappt die zusammenarbeit von chinesischen investoren mit volvo sehr gut und berücksichtigt auch die interessen der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer.
deswegen ist es für uns sozialdemokraten eine zentrale forderung dass beim investitionsabkommen die frage der einhaltung von fundamentalen arbeitnehmerrechten gesichert sein muss sowohl was die frage der investoren anbetrifft aber auch was die staatlichen regelungen gegenüber diesen investoren betrifft wir wollen keinen wettbewerb aufgrund von lohn und sozialdumping.
bei der frage der gestaltung von investitionssicherheit kann es aber unserer ansicht nach auch nicht sein dass es außerjuristische regelungen gibt die einseitig großen investoren möglichkeiten einräumen. ich möchte auch nicht dass ein großer chinesischer staatsfonds irgendwann einmal gegenüber der europäischen union in den vereinigten staaten bei einem investor state dispute settlement klagt weil wir eine bestimmte umweltgesetzgebung eingerichtet haben.
herr präsident! wir als grüne glauben dass ein investitionsabkommen mit china durchaus chancen bietet wenn man es richtig anpackt aber eben auch nur dann. und dazu haben wir fünf zentrale forderungen wir sind zum einen gegen die aufnahme von investor staat klagen.
um noch einmal deutlich zu machen worum es hier eigentlich geht ausländische investoren können nationale gerichte umgehen und vor internationalen schiedsgerichten klagen die jeglicher transparenz und demokratischer kontrolle entzogen sind.
die definitionen zur verletzung der rechte von investoren sind so vage gehalten dass sich praktisch gegen alle entscheidungen klagen lässt.
entweder müssen dann die staaten eine hohe entschädigung zahlen oder sie nehmen die regulierung zurück.
damit unterwandern investor staat klagen die demokratische entscheidungsfindung von staaten.
warum wollen wir ausländischen in dem fall chinesischen investoren erlauben gegen legitime demokratisch getroffene entscheidungen in der eu zu klagen die im interesse der allgemeinheit getroffen wurden?
gerade wird die deutsche regierung wegen des atomausstiegs der von einer breiten parlamentarischen und gesellschaftlichen mehrheit getragen wird vor einem internationalen schiedsgericht verklagt.
es gibt unzählige solcher beispiele.
ich bitte die kolleginnen und kollegen daher unserem änderungsantrag dahingehend zuzustimmen.
der schutz von investoren darf nicht über das allgemeinwohl gestellt werden.
wir finden dass ein abkommen zwischen der eu und china eine chance bietet was menschenrechte und sozialstandards angeht.
die bilateralen investitionsabkommen zwischen china und den mitgliedstaaten haben größtenteils keine nachhaltigkeitskapitel.
wenn wir es da schaffen verbindliche aber es müssen eben auch verbindliche sein regeln hineinzubekommen dann kann das wirklich den dialog mit china in diesen bereichen stark fördern.
wir wollen auch eine klausel die festschreibt dass geltende internationale konventionen von menschenrechten und arbeitnehmerinnenrechten sowie der umwelt über den schutzrechten der investoren stehen.
wir sind nicht gegen handel aber wir denken auch wir müssen eine klare wertehierarchie schaffen.
und der schutz der investoren geht da eben nicht vor.
wir finden auch dass strategische sektoren die dem allgemeinwohl verpflichtet sind vom marktzugang ausgenommen werden können.
europa funktioniert dann gut wenn nicht eine kakofonie von stimmen der mitgliedstaaten ertönt sondern wenn europa mit einer stimme spricht.
deshalb ist es selbstverständlich gut dass europa ein investitionsabkommen abschließt und nicht einzelne mitgliedstaaten versuchen das zu tun und sie dann am ende die schwächeren sind.
aber die frage ist natürlich unter welchen bedingungen so etwas geschieht.
ich bin mit jenen kolleginnen einer meinung die sagen wir müssen unsere sozialstandards dann auch in china wahren und durchsetzen.
wir müssen auch unsere umweltstandards durchsetzen können.
wir müssen menschenrechtsstandards durchsetzen können.
ansonsten wird es sehr schwer werden und ansonsten glaube ich nicht dass es sinnvoll wäre. ich möchte am ende noch anmerken ja selbstverständlich halte ich persönlich den antrag der kollegin keller für sinnvoll.
die annahme dass chinesische investoren ohne eine vielzahl unterschiedlicher regelungen mehr direktinvestitionen in europa tätigen würden wird ja bekanntlich als eines der hauptargumente für ein investitionsabkommen herangezogen.
und die offiziell niedrige arbeitslosenquote ist wohl nur von mäßiger aussagekraft.
immerhin soll es eine riesige gruppe nicht erfasster frustrierter junger arbeitsloser geben und warnungen vor gigantischen chinesischen immobilienblasen mehren sich ja auch.
einerseits ist china mit sicherheit ein wichtiger handelspartner der eu andererseits sind aufgrund der nach wie vor vorhandenen barrieren die investitionen europäischer länder in china gering.
und solange vorgaben wie die zwingende kooperation mit chinesischen firmen bei der in der vergangenheit nur allzu oft technisches know how abgezweigt wurde aufrecht bleiben wird sich meines erachtens so schnell daran nichts ändern.
und ich glaube die eu ist wirklich aufgerufen ein partnerschaftliches verhältnis zu china aufzubauen.
vor dem hintergrund der gegenwärtigen auch noch existierenden finanz und wirtschaftskrise innerhalb der europäischen union noch einmal die nachfrage worin sehen sie den mehrwert eines solchen investitionsabkommens mit der vr china?
die beseitigung der vielzahl an bilateralen investitionsabkommen zwischen den eu mitgliedstaaten und china ist vernünftig.
das heißt es sollte hier gleiches recht für alle mitgliedstaaten gelten.
das wirtschaftliche übergewicht der eu zurzeit noch und die damit verbundene gute verhandlungsposition darf aber nicht zu unachtsamkeit und zu eile verführen.
chinesische investitionen ja schön und gut aber sicherlich nicht mit sozial und umweltdumping in europa!
frau kollegin natürlich müssen wir auch dafür sorgen dass es sicherheitsnetze für arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer innerhalb der europäischen union gibt damit sowohl von ausländischen investoren als auch von europäischen unternehmen kein lohndumping betrieben wird.
leider muss ich feststellen dass auch unternehmen in meinem heimatland kolleginnen und kollegen aus rumänien und bulgarien zu nicht akzeptablen bedingungen beschäftigen. das müssen wir ändern!
wir reden heute über ein geplantes investitionsschutzabkommen das die situation für unternehmen und somit für investoren aus europa in china deutlich verbessern kann.
und selbst dort wo es solche abkommen teilweise gibt haben wir immer noch die situation dass sich die chinesen eben überhaupt nicht an die hohen maßstäbe halten die bei uns in europa gelten sondern dass unsere unternehmen vor ort damit zu kämpfen haben dass sie teilweise willkürlich von der administration behandelt werden dass geistiges eigentum willkürlich und aus unserer sicht auch rechtswidrig abgezogen wird.
wir erleben dass investitionen sich nicht rentieren weil plötzlich irgendwelche genehmigungen zu spät erteilt werden und wir erleben nach wie vor ein sehr unsicheres umfeld für unsere unternehmen in china.
deswegen bin ich sehr dankbar dass die europäische kommission diese initiative ergriffen hat dass wir ein gemeinsames europäisches investitionsschutzabkommen gestalten wollen.
das wird uns dazu helfen dass europäische unternehmen in china besser tätig werden können.
das wird mit dazu beitragen auch arbeitsplätze in europa zu sichern wenn wir die globalen wertschöpfungsketten weiter optimieren können.
und es wird auch dazu beitragen dass arbeitnehmer in europäischen unternehmen die dann in china tätig sind also chinesische arbeiter in china sicherlich in aller regel deutlich besser behandelt werden wenn der eigentümer aus europa kommt als wenn der eigentümer im zweifel ein chinesischer staatsfonds oder der chinesische staat selbst ist.
deswegen würde ich mich freuen wenn wir uns gemeinsam vor allem in den kommenden wochen darum kümmern die chancen eines solchen abkommens umzusetzen.
ich habe aber auch ein thema das mir am herzen liegt und wir sollten uns alle dessen bewusst sein die bestehenden abkommen haben teilweise ein sehr hohes schutzniveau.
natürlich brauchen investoren auch schutz zum beispiel eine funktionierende nationale gerichtsbarkeit.
wenn das nicht geht kann immer noch staat zu staat die letzte instanz die letzte möglichkeit sein.
aber ich bin nicht der meinung dass wir entscheidungen einfach mal so umgehen sollten nur weil sie in entwicklungsländern getroffen worden sind.