kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das wichtigste vorweg wir schlagen in unserem bericht vor der kommission die entlastung für die ausführung des.
ich glaube dass die kommission in vielen bereichen fortschritte erzielt hat.
ich glaube dass auch sehr viele forderungen des rechnungshofs und des europäischen parlaments bereits umgesetzt wurden.
hier arbeitet die kommission bereits an einem schlüsselindikator.
was die kontroll und überwachungssysteme betrifft so sind diese nur teilweise effizient.
hier muss man vor allem den bereich der delegationen ansprechen.
ich werde dem haushaltskontrollausschuss vorschlagen dass wir einen initiativbericht einbringen um uns genau anzuschauen wie dieses monitoringsystem funktioniert ob es auch wirklich effizient und auch zielführend ist.
ich glaube dass auch hier die kontrollmöglichkeiten nicht wirklich greifen.
hier sollte man dringend über eine reform nachdenken.
es gibt schon einige dinge die man bemerken muss auch dass die investment facility nicht teil der zuverlässigkeitserklärung des rechnungshofs ist und nicht berücksichtigt wird.
der geldfluss ist viel zu lang es gibt zu viele institutionen dazwischen die geld damit verdienen die zinsen damit verdienen.
hier sollte man bemüht sein dass entwicklungshilfe nicht zum selbstzweck verkommt.
der umweltausschuss ist zuständig für die haushaltslinien für umwelt öffentliche gesundheit und lebensmittelsicherheit für null sechsundsiebzig des unionshaushalts.
wir waren insgesamt sehr zufrieden mit den ausführungsraten im bereich umwelt und klima sind neunundneunzig sechsundzwanzig der mittel gebunden worden im programm life unserem flaggschiff und einzigen finanzierungsinstrument für die umwelt sogar.
neunundneunzig alle verfügbaren informationen lassen uns zu der empfehlung kommen der kommission entlastung zu erteilen.
liebe kolleginnen und kollegen seit siebeneinhalb jahren beschäftige ich mich mit agenturen in unterschiedlichen funktionen.
seit siebeneinhalb jahren weiß ich dass die dezentralen agenturen in europa inhaltlich die arbeit leisten die aufgaben erfüllen die ihnen vom gesetzgeber dem parlament und dem rat in einem ordentlichen gesetzgebungsverfahren übertragen worden sind.
seit siebeneinhalb jahren sehe ich dass die agenturen unter besonderer beobachtung der öffentlichkeit stehen.
die fachausschüsse kommen heute besser denn je ihrer verantwortung nach die politische kontrolle über die agenturen auszuüben.
wir wollen wissen was das personal in den agenturen wie abarbeitet was mit den mitteln aus dem gemeinschaftshaushalt geschieht.
weder werden im haushaltsverfahren leichtfertig die haushalte der agenturen aufgestellt noch im entlastungsverfahren persilscheine verteilt.
allerdings habe ich in diesen siebeneinhalb jahren noch nicht erlebt wie mit halbwahrheiten andeutungen und missinformationen im laufe des entlastungsverfahrens eine atmosphäre des misstrauens und der verdächtigungen gegenüber den agenturen und den in ihnen arbeitenden menschen geschaffen wurde.
das ist der normalen arbeitsweise in diesem haus nicht würdig.
diese fatale melange soll aber grundlage dafür sein dass der haushaltskontrollausschuss für drei agenturen die arzneimittelagentur die umweltagentur und die lebensmittelsicherheitsagentur die verschiebung der entlastung beantragt hat.
kritik an den zu hohen mittelübertragungen auf das nächste jahr an sehr hohen kosten von verwaltungsratsitzungen unterstütze ich selbstverständlich doch ist sie kein ausreichender grund die entlastung zu verschieben.
ich kann uns allen mit der erfahrung von siebeneinhalb jahren agenturenarbeit nur empfehlen unsere entlastungsentscheidung nicht auf diesem unseligen gemisch von halbwahrheiten missinformationen und andeutungen fußen zu lassen.
wir können getrost mit den uns zur verfügung stehenden informationen allen agenturen ausnahmslos allen die entlastung erteilen.
ich nehme stellung zur entlastung von europol und eurojust.
zu europol hier ist wenig fast eigentlich gar nichts zu beanstanden.
der jahresabschluss spiegelt in allen wesentlichen aspekten die finanzielle situation im jahr zweitausendzehn wider und alle zugrunde liegenden transaktionen sind vorschriftsmäßig und damit eben auch rechtmäßig.
auffällig sind lediglich die hohen überträge im verhältnis zu den insgesamt eigentlich niedrigen angelaufenen kosten. europol führt dies zurück auf den umzug in eine neue zentrale das ist natürlich nachvollziehbar.
aber europol sagt zu in zukunft weitere maßnahmen zu treffen um derart hohe überträge zu vermeiden.
darüber hinaus will sich europol dazu verpflichten ab zweitausendzwölf die ausführung des haushaltsplans monatlich zu kontrollieren.
vor diesem hintergrund empfehle ich die entlastung von europol.
zu eurojust hier spiegelt auch der jahresabschluss in allen wesentlichen aspekten die finanzielle situation im jahr zweitausendzehn wider.
alle transaktionen sind auch hier rechtmäßig und vorschriftsmäßig.
aber auch hier wurden hohe betriebsausgaben ins jahr zweitausendelf übertragen.
nach begründung von eurojust lag dies hauptsächlich an einem organisationsstrukturprojekt einer neuen computerinfrastruktur und kosten im zusammenhang mit der datenverarbeitung.
es wird angekündigt das alles in zukunft zu verbessern auch ausschreibungsanforderungen besser einzuhalten.
ich empfehle uns auch dies in zukunft zu überprüfen und vor allen dingen zu überprüfen ob tatsächlich alle offenen stellen in zukunft besetzt werden.
das ist verbessert worden.
aber wenn diese stellen nicht bald besetzt werden dann müssten wir fast überlegen mittel zu streichen und das wäre negativ für eurojust.
beim thema entwicklungshilfe beschäftigen wir uns seit vielen jahren mit der frage der budgethilfen.
ich möchte ein ausdrückliches dankeschön sowohl an den rechnungshof für die vielfältigen anregungen sehr sinnvoller art zu diesem thema aussprechen.
ich möchte aber auch ein dankeschön an herrn kommissar piebalgs aussprechen der zunehmend versucht das thema budgethilfen in einer sinnvollen art und weise zu regeln.
zum zweiten ist es notwendig dass wir im bereich der entwicklungshilfe tatsächlich einmal zu einem geschlossenen konzept kommen. ich sage jedes mal bei jeder entlastung dass es endlich einmal notwendig wäre die entwicklungshilfeausgaben alle geschlossen gemeinsam in den kommissionshaushalt einzuführen und dies nicht nur deshalb nicht zu tun weil wir die eins grenze nicht überschreiten wollen.
die gelder werden ja ausgegeben.
die frage ist nur ob sie koordiniert geschlossen und gemeinschaftlich ausgegeben werden und letztendlich vom europäischen parlament nicht nur kontrolliert sondern auch mitgestaltet werden können.
desweiteren halte ich es für notwendig dass wir auch im rahmen der entwicklungshilfe das thema langfristige und kurzfristige maßnahmen ins visier nehmen.
wir brauchen langfristige maßnahmen die nachhaltig sind und zwar langjährig sichtlich aufbauend verbesserungen in den jeweiligen ländern hervorrufen. wir brauchen natürlich auch kurzfristige maßnahmen die bei entsprechenden katastrophen erdbeben oder ähnlichen dingen kurzfristige hilfen bieten.
ich habe aber eine frage an sie anlässlich des befundes des europäischen rechnungshofs dass das vereinigte königreich für zehn der fehler in der kohäsionspolitik verantwortlich ist was unternimmt die konservative partei großbritanniens dagegen dieses missmanagement britischer verwaltungsbehörden zu beseitigen?
damals habe ich in verschiedensten berichten geschrieben was hier im plenum kritisiert wurde und vorgeschlagen dass bei sechzehn von zwanzig agenturen die entlastung nicht erteilt wird. es wurde damals alles weggestimmt.
ich denke es entspricht eben nicht diesem anspruch des parlaments dass wir doch entsprechende kontrolle ausüben sollten.
bedauern möchte ich aber außerdem dass es ihnen nicht gelungen ist und es offenbar keine initiativen gab zu einem bericht ebenfalls keine entlastung zu erteilen nämlich betreffend das unternehmen iter. wenn man da ihren bericht durchliest und sieht dass sie in unzähligen punkten enorme kritik vorbringen in den punkten zwei vier fünf sieben zehn zwölf dreizehn siebenundzwanzig ist nicht nachvollziehbar dass da nicht ebenfalls die entlastung nicht erteilt wird.
wir freuen uns dass sie zum ersten mal so in trauter runde an dieser entlastungsdebatte teilnehmen.
das ist für uns wirklich wie weihnachten und ostern an einem tag.
die debatte hat gezeigt dass wir in sachen agenturen ihren sonderbericht über das benchmarking der agenturen wirklich brauchen.
das ist ein nützlicher bericht auf den wir in der arbeitsgruppe agenturen sehr gesetzt haben und sehr setzen.
ich möchte sie nochmals herzlich bitten uns diesen bericht zu geben zumal die zahlen die wir kennen ganz vielversprechend sind.
wir brauchen diese zahlen!
bitte geben sie sie uns!
und wir brauchen auch ihre stellungnahme zum thema interessenkonflikte in den agenturen!
wir haben hier dinge entdeckt und je länger man sich damit beschäftigt umso mehr muss man fragen stellen.
also ich finde das nicht in ordnung! wenn ihr das in ordnung findet umso schlimmer!
ich finde wir müssen hier etwas tun. ich möchte mich noch an den rat wenden sie sprechen von gegenseitigem screening. es ist aber halt so dass das parlament die entlastung erteilt sie geben die empfehlung
ab. deswegen haben wir gestern auch wieder eine nette debatte gehabt im zuge der verhandlungen zur haushaltsordnung.
wir brauchen eine auslegung des artikels dreihundertneunzehn im vertrag und des artikel dreihundertfünfunddreißig autonomie der institutionen.
wir haben dazu vorschläge vorgelegt.
wir diskutieren heute den haushalt zweitausendzehn den bericht des rechnungshofs hierzu.
ich schließe mich ausdrücklich den kollegen an die heute begrüßen dass mit minister wammen von der dänischen ratspräsidentschaft der rat auch vertreten ist.
die zusammenarbeit mit dem rat herr minister wammen ist verbesserungsbedürftig und zwar von seiten des rates.
wir als parlament erwarten dass die mittelverwendung in der geteilten zuständigkeit verbessert wird dass hier im trilog jetzt der rat auf das parlament zugeht damit wir in zukunft die fehlerraten nach unten bekommen. denn wir müssen endlich auch bei der ratsentlastung einen fortschritt erzielen.
es kann nicht sein dass es öffentliche ausgaben gibt die keiner demokratischen kontrolle unterliegen!
die demokratie sagt keine öffentliche ausgabe ohne demokratische kontrolle.
und wenn sie das prinzip der reziprozität ansprechen dann stimmt das ja nicht im bereich des verhältnisses von rat und parlament nein im lissabon vertrag ist eindeutig geregelt dass der rat empfiehlt aber das parlament entscheidet.
das ist keine reziprozität das ist keine symmetrie das ist eine asymmetrie und hier gilt es dem parlament als dem direkt gewählten gremium der bürgerinnen und bürger sein recht zu verschaffen.
die kollegin andreasen hat gerade den europäischen steuerzahler aufgefordert kein geld mehr nach brüssel zu überweisen weil sich hier angeblich niemand für die ausgabenpraxis interessiert.
dieses plenum interessiert sich massiv für die ausgabenpraxis der eu institutionen und dafür was mit dem geld des europäischen steuerzahlers passiert.
und die s d fraktion kommt maßgeblich zu anderen bewertungen was die situation der europäischen agenturen angeht.
die berichterstatterin der epp kommt zu dem ergebnis dass das nicht reicht und schlägt uns die vertagung der entlastung vor mit der begründung dieses system müsse sich erst beweisen.
das ist exakt die umkehr der beweislast so wie es die kollegin herczog vorhin in ihrem beitrag dargestellt hat.
aber in einer solchen situation darauf zu bestehen dass nicht entlastet wird solange das system sich nicht bewährt hat das stellt die beweislast auf den kopf.
an dieser stelle kann ich auch ihre aussage nicht nachvollziehen frau kollegin dass sie sagen es geht hier nicht darum die agenturen zu beschädigen.
dieser schaden ist doch schon längst eingetreten!
damit ist der schaden doch da den sie hier erklären nicht anrichten zu wollen.
nein wir haben tatsächlich ein problem. wir haben das problem dass wir keine unabhängigen berichterstatter keine unabhängigen experten finden weil sie die universitätsprofessoren die noch nicht für die industrie gearbeitet haben schwerlich finden werden.
es ist auch die aufgabe der agenturen an der stelle eben auch mit dem privatsektor zusammenzuarbeiten.
vielleicht müssen wir ja tatsächlich dann zu sauberen erklärungen zu sauberen trennungen und zu sauberen regeln kommen.
aber mit der entlastung frau kollegin macovei funktioniert das nicht.
deswegen werden wir ihrem bericht nicht folgen.
die agenturen waren ja ein sehr konfliktträchtiges thema in dieser aussprache darum möchte ich vielleicht meine zweite redezeit dafür nutzen um kurz auf die agenturen einzugehen.
aber jetzt sind neue fragen aufgetaucht zu drei spezifischen agenturen.
hier geht es um interessenkonflikte hier geht es um mehrere interessenkonflikte nicht bloß um einen.
hier geht es um offene fragen in bezug auf ausschreibungsverfahren.
hier geht es um fragen der verschwendung von steuergeld.
und ich möchte auch daran erinnern auch vielleicht an die adresse des herrn geier dass es heute bei der entscheidung nicht darum geht die entlastung zu verweigern.
es geht um den aufschub der entlastung.
es geht also um die frage haben wir noch länger zeit hat die agentur noch länger zeit die offenen fragen zu klären?
aus diesem grunde bin ich sehr wohl der meinung dass hier jeder abgeordnete die pflicht hat diesen längeren zeitraum einzuräumen.
mir ist schon klar dass es an diesem punkt nicht um die verweigerung der entlastung geht. aber wenn die berichterstatterin zu der entlastung der agenturen vorwürfe gegen die agenturen erhebt die zum teil außerhalb der verantwortung dieser einrichtungen liegen weil die besetzung bestimmter gremien die du zu recht als aufgeblasen dargestellt hast in der verantwortung der mitgliedstaaten liegt
dann wird es im oktober nur die möglichkeit geben die entlastung zu verweigern weil sich diese situation nicht geändert haben wird weil die mitgliedstaaten ihr verhalten gegenüber den agenturen nicht geändert haben werden.
deswegen ist das politische instrumentarium nicht das passende.
die s d fraktion ist nun wirklich die letzte die interessenkonflikte nicht ernst nehmen würde. der von kommissar emeta gerade angesprochene fall ist ja einer der sozusagen nochmals ein aktuelles licht auf die situation wirft.
aber das problem ist mit dem aufschub der entlastung nicht gelöst.
das ist der teuerste immobilienmarkt den die europäische union anzubieten hat.
das ist dieselbe regierung die der eu einsparungsvorschläge macht. die soll doch mal einfach bei ihren eigenen entscheidungen anfangen.
ich möchte mich zum entwicklungsfonds äußern und ich bin zuversichtlich dass wir zu diesem bereich nicht nur im ausschuss sondern auch im plenum eine einheitliche meinung finden.
diese debatte das ist sicherlich auch wichtig zu erwähnen findet unter besonderen vorzeichen statt unter dem vorzeichen einer harten zeit der wirtschafts und finanzkrise innerhalb der europäischen union und im grunde ja auch weltweit.
schon deshalb ist die aufmerksamkeit der öffentlichkeit auch auf unsere debatte hier zur entlastung und zur prüfung des haushalts gerichtet.
denn wir wollen ja eigentlich alle dass der haushalt korrekt ausgeführt wird sinnvoll und vor allen dingen das sage ich besonders bei dem edf auch nachhaltig.
der edf ist unser wichtigstes instrument zur armutsminderung also im ureigensten interesse der europäischen union um kriege zu verhindern und auch den menschen eine zukunftsperspektive zu geben.
allerdings auch erst nachdem unsere änderungsanträge angenommen worden sind und der bericht eine etwas andere richtung bekommen hat denn sinnvolle und notwendige kritik ist richtig.
ich vertrete heute morgen meine kollegin ines ayala sender die in der wahlbeobachtungsdelegation in algerien weilt und uns deswegen hier nicht als berichterstatterin für die entlastung der anderen institutionen zur verfügung stehen kann.
ich will die guten nachrichten vorwegschicken wir beantragen die entlastung der meisten anderen institutionen.
wir aber mit einiger sorge betrachten dass sich innerhalb des wsa ich formuliere es einmal vorsichtig auseinandersetzungen über bestimmte personalentscheidungen ergeben haben wo wir besorgt sind.
es sieht ein bisschen anders aus mit dem rat.
zunächst einmal will ich an dieser stelle ausdrücklich meine genugtuung und meine zufriedenheit darüber zum ausdruck bringen dass die dänische ratspräsidentschaft das erste mal solange ich diesem parlament angehöre uns das vergnügen macht dieser debatte zu folgen.
das heißt wir machen uns daran den rat für seine haushaltsführung zu entlasten zumindest für den teil wo er eu mittel also die mittel des allgemeinen haushalts in anspruch nimmt.
wir begutachten die dokumente wir stellen fragen dazu.
aber diese fragen werden vom rat nicht beantwortet.
dass die generalsekretäre der beiden institutionen miteinander verhandeln und das ohne politisches mandat für eine schwierige situation gehalten habe weil sie das ansinnen und die wünsche und die positionen des verantwortlichen ausschusses eben meiner meinung nach zu wenig berücksichtigt haben.
wir haben also den vorschlag eines interinstitutionellen abkommens auf dem tisch und meine fraktion vertritt hier in diesem haus die position dass wir die möglichkeiten dieses interinstitutionellen abkommens erproben sollten.
ich will an dieser stelle noch einmal betonen dass es nicht die position der s e fraktion ist von dem recht und der verantwortung der entlastungsbehörde abzurücken aber dass es schon die position der s e ist an der stelle auszuprobieren wie weit wir mit dem rat kommen können wenn es darum geht dieses interinstitutionelle abkommen
das hauptproblem dabei heißt reziprozität weil der rat darauf besteht sozusagen in dem maße in dem wir antworten vom rat bekommen auch unsere rechnungsprüfung als parlament zu prüfen.
ein satz noch frau präsidentin die rote linie für das parlament besteht sicherlich darin hier zu sagen dass wir nicht akzeptieren können dass beamte der mitgliedstaaten die volksvertretung kontrollieren die den willen der europäischen bürgerinnen und bürger zum ausdruck bringt.
sie enthält forderungen was bei den einzelnen länderresolutionen erreicht werden soll zum beispiel zu iran zu nordkorea zu myanmar und zu ägypten.
darüber hinaus greifen wir themen auf die neu sind oder noch nicht so regelmäßig und prominent auf der agenda des menschenrechtsrats stehen zum beispiel klimawandel und menschenrechte. der menschenrechtsrat hat den negativen einfluss des klimawandels auf die lebensbedingungen vieler menschen schon anerkannt und es ist ratsam dass sich auch die eu oder der auswärtige dienst der eu aktiv an der diskussion beteiligt eine gute definition für klimaflüchtlinge zu finden.
beim thema bewaffnete drohnen und autonome waffen fordern wir die entwicklung einer gemeinsamen eu position unter welchen bedingungen bei wahrung des internationalen humanitären rechts solche waffen eingesetzt werden dürfen und wir fordern ein verbot für die entwicklung die produktion und den einsatz von vollautomatischen waffen die ohne menschliches zutun eingesetzt werden können.
in der entschließung kritisieren wir dass sich autoritäre staaten zunehmend um internationale großereignisse im bereich sport und kultur bewerben um sich in internationalem glanz zu sonnen und dabei gleichzeitig kritische stimmen im land mundtot machen.
man muss gespräche führen mit nationalen und internationalen sportverbänden mit unternehmen und zivilgesellschaft.
das ist bei ihrer agenda keine selbstverständlichkeit und unterstreicht ihre wertschätzung für die menschenrechtsarbeit.
herr präsident werte kollegen! eine starke demokratie muss auch symbole lieder und fahnen der historischen vergangenheit akzeptieren.
wenn eine demokratie symbolik verbietet dann ist diese demokratie schwach und glaubt nicht mehr an die eigene überzeugungskraft.
wenn sie nun einseitig die sechzig millionen ermordeten die gewalt und blutspur der kommunisten ausklammern deren symbole nicht antasten beschädigen sie die werte der europäischen union die für alle gleich gelten müssen für alle unabhängig von ihrer rasse religion weltanschauung oder politischen überzeugung.
sie schaffen somit mit verboten neue totalitäre strukturen.
glauben sie noch an ihre ständig gebetsmühlenartig aufgezählten sogenannten werte der europäischen union?
diese werte stehen heute vielfach für anti familie anti vaterland anti religion anti normale beziehungen zwischen den geschlechtern und jetzt kommen noch die anti gewissensfreiheit und die anti freie meinungsäußerung dazu.
meinungsfreiheit gibt es nur ganz oder gar nicht.
ich fordere im namen der europäischen volkspartei europaweit und in allen achtundzwanzig mitgliedstaaten das verbot aller symbole und parolen des größten und mörderischsten irrweges unserer geschichte der nationalsozialistischen und faschistischen regime.
als vorsitzender der parlamentarischen arbeitsgruppe gegen antisemitismus mit vielen überzeugten mitgliedern dieses hauses stehen wir dazu dass antisemitismus zu bekämpfen ist.
er nimmt zu dieser entwicklung muss entschlossen begegnet werden.
wie bei den hasspostings und den antisemitischen rassistischen verbrechen im internet müssen maßnahmen gesetzt werden die ich am besten umschreibe mit unterwerfung der internetplattformen unter die mediengesetze um strafrechtlich vorgehen zu können.
die dringende forderung ist zu erheben weg mit nazi und faschismussymbolen und ideologien aus unserer europäischen gesellschaft!
ich habe mit sehr viel interesse ihre ausführungen zum hier diskutierten europaweiten bann faschistischer symbole und slogans verfolgt und möchte kommission und rat aber auch das parlament darin bestärken diese diskussion intensiv weiterzuführen.
schließlich handelt es sich um eine praxis die in deutschland bereits zur anwendung kommt.
ich will aber auch sagen dass für uns die politische auseinandersetzung mit neonazismus und faschismus wichtiger ist als bloße symbolpolitik und diese politik muss auf sozialer gerechtigkeit solidarität und der gleichwertigkeit von leben basieren.
sie steht damit im gegensatz zur spar und kürzungspolitik der letzten jahre durch die die ungleichheit in der gesellschaft zugenommen hat und die die faschistische bewegung gestärkt hat.
auch hier im parlament gibt es mittlerweile viel zu viele vertreterinnen und vertreter rechtspopulistischer und offen faschistischer parteien.
wir haben das ja auch im verlaufe dieser debatte leidvoll ertragen müssen.
europa braucht keine nazisymbole europa braucht keine nazislogans aber noch weniger braucht es nazis.
ich glaube das ist der einzige zielführende weg.
ich bitte aber beide institutionen das zu tun was jetzt notwendig ist.
es gibt beispiele deutschland frankreich auch mein heimatland österreich zeigen eine ganz klare strafrechtliche verfolgbarkeit.
vor diesem hintergrund ist es tatsächlich erschütternd wie die aserische regierung in den letzten zwei monaten gegen friedlich demonstrierende menschen vorgegangen ist.
werte kolleginnen und kollegen herr kommissar dies ist unzulässig!
er muss sich endlich an diese versprechungen halten.
und die berichterstattung darüber wurde verhindert man verbot fünf zeitungen auf unbestimmte zeit.
unabhängige berichte über den tod von demonstranten wurden durch die zensurbehörde entfernt und durch regierungsfreundliche artikel ersetzt.
herr präsident! für die evp steht fest der schutz personenbezogener daten ist ein grundrecht und muss auch gelebte realität für die bürger europas bleiben.
unser ziel ist deshalb auch dass überall dort wo daten europäischer bürger verarbeitet werden europäisches recht gelten muss.
niemand der politische verantwortung trägt kann ernsthaft bestreiten dass das was wir in diesem verfahren in dieser untersuchung über die nsa zur kenntnis nehmen mussten ganz grundsätzliche fragen aufwirft.
es geht darum in welchem verhältnis zur gefahr wir die mittel wählen wenn wir diese gefahr beseitigen oder ihr begegnen wollen.
freiheit und sicherheit müssen das ist eine alte weisheit hier im hause immer wieder durch recht und gesetz ausbalanciert werden.
diese ideen die wir im bericht haben sind deshalb gut.