kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
die kommission hat die durch illegale migration verursachten probleme über jahre hinweg bis zweitausendvierzehn völlig verdrängt und verkennt seit zweitausendfünfzehn den ernst der entstandenen lage komplett.
bis heute beschäftigen sie sich lieber mit placebo lösungen und zwangsweiser migranten umverteilung statt endlich die außengrenzen zu schützen wie es längst geboten wäre.
auch bei euro und finanzen stehen sie vor einem gigantischen scherbenhaufen.
matteo salvini lehrt sie heute dass italien immer noch ein souveräner staat ist.
als solcher entscheidet er über seine steuer seine wirtschafts und seine haushaltspolitik eigenverantwortlich und die kommission kann nichts dagegen tun.
das als verbindlich gepriesene regelwerk der eu erweist sich ein weiteres mal als komplett zahnloser tiger.
deshalb arbeiten wir für ein europa der vaterländer in dem jeder staat eigenverantwortlich entscheidet und dann freilich auch die folgen seiner politischen entscheidungen schultert.
ich greife aus dem bereich handel einen kleinen satz heraus.
ja das müssen wir auch. wir haben zweitausendvierzehn eine gemeinsame erklärung zwischen rat kommission und parlament verabschiedet wo wir gefordert haben dass wir eine stärkere kontrolle der güter die sowohl zur verletzung von menschenrechten aber eben auch zivil genutzt werden können endlich anpacken.
zweitausendvierzehn das ist nun vier jahre her!
und wir haben einen vorschlag.
wir haben als parlament eine entscheidung dazu getroffen mit über fünfhundert stimmen also ein klares signal und immer noch sind wir nicht in der lage zu verhandeln immer noch blockiert der rat.
nein ich glaube wir müssen hier vorangehen.
wir können nicht zulassen dass mit europäischer software in anderen ländern oppositionelle kontrolliert und verfolgt werden.
wir brauchen hier ein strenges exportregime.
die cum ex betrugsgeschäfte verlaufen nach einem muster das uns eigentlich sehr bekannt vorkommen muss.
es wird ein steuerschlupfloch identifiziert das problematisch ist und das umso leichter zu nutzen ist je schlechter steuerbehörden kommunizieren.
deswegen brauchen wir auch für die kapitalertragsteuer und die quellensteuer einen automatischen informationsaustausch wie wir ihn bereits der kommissar hat es angedeutet bei der körperschaftsteuer haben.
ich hatte der kommission schon im frühjahr dieses jahres vorgeschlagen den bestehenden mechanismus auf die kapitalertragsteuer beziehungsweise die quellensteuer auszudehnen.
fünf oktober dieses jahres bekommen habe es ist noch nicht sehr lange her schreiben sie mir dennoch kann ich feststellen dass die durchgeführte analyse keine erweiterung des geltungsbereichs der steuersysteme für den automatischen informationsaustausch rechtfertigt.
ich weiß nicht was sie analysiert haben aber der cum ex skandal rechtfertigt definitiv eine ausdehnung des automatischen informationsaustausches. sie haben es ja selber gesagt dann machen sie es bitte auch!
was ich hier feststelle ist ja nicht nur dass probleme nicht erkannt werden.
schlimmer ist es wenn man sich weigert an der lösung des problems mitzuarbeiten.
das ist aber genau das was sie mir geschrieben haben. mit dieser haltung wiederholt die kommission die fehler die auch in der vergangenheit dafür gesorgt haben dass multinationale konzerne jahrelang die körperschaftsteuersysteme der mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen konnten.
die lernkurve der kommission ist sehr sehr flach.
dieser skandal ist aus doppelter sicht unerträglich. er ist unerträglich weil es hier um sehr sehr hohe finanzielle verluste geht mindestens fünfundfünfzig mrd.
euro für die europäischen steuerzahler vermutlich noch viel mehr ein teil davon betrug ein anderer teil vermutlich steuervermeidung und auch unerträglich weil die akteure die hier die integrität der europäischen finanzmärkte aufs spiel setzen die gleichen sind die mit milliardenschweren summen gerettet wurden die öffentlich immer wieder erklärt haben sie hätten jetzt verstanden und würden auf der basis von ethik handeln.
deshalb ist dieser steuerskandal in dieser kombination ein echter angriff auf die soziale marktwirtschaft.
lieber herr kommissar und liebe kolleginnen und kollegen!
die bürgerinnen und bürger werden dem nicht mehr lange zusehen. die werden irgendwann in noch größerer zahl in die hände von populisten laufen wenn sie nicht das gefühl haben dass der staat die europäische union in der lage ist solchen machenschaften wirklich das handwerk zu legen.
deshalb herr kommissar und auch an den rat bitte ich dass wir jetzt wirklich alle maßnahmen ergreifen die wir haben.
die europäischen finanzaufsichtsbehörden können von uns genauso wie von ihnen herr kommissar aufgefordert werden nach artikel zweiundzwanzig der verordnung der aufsichtsbehörden eine europäische sonderuntersuchung einzuleiten.
auf der basis dieser untersuchung muss festgestellt werden welche institute waren beteiligt mit welchen summen haben die gearbeitet auf der basis welcher lizenzen?
da muss es konsequenzen geben.
im übrigen schließe ich mich ausdrücklich der forderung des kollegen ferber an dass der automatische informationsaustausch ausgeweitet wird auf die kapitalertragsteuer.
herr moscovici ich hoffe sie werden diese beiden dinge machen.
legen sie diese vorschläge vor!
die europäischen bürger sind es leid dass die staaten von betrügerischen bänkern ihrer steuereinnahmen beraubt werden.
die europäischen bürger sind es aber ebenso leid dass die politik anscheinend machtlos danebensteht.
euro die durch betrügerische geschäfte in elf europäischen staaten aus den öffentlichen steuerkassen geraubt wurden.
fehlen in kindergärten in schulen in der forschung und entwicklung aber auch in den sozialen sicherheitssystemen.
das nenne ich diebstahl an der gesellschaft.
skandalös bei dem neuerlichen cum ex skandal ist auch dass die deutsche bundesregierung von diesen vorgängen seit zweitausendzwei wusste ihre partner aber erst zweitausendfünfzehn informiert haben soll.
dem steuerdiebstahl durch bänker jahrelang zuzusehen gleichzeitig aber einen knallharten spar und kürzungspolitikkurs in europa durchzusetzen das ist mal ein sehr dialektisches verhältnis zur europäischen partnerschaft. unterbinden wir diese kriminellen und unmoralischen geschäfte ein für alle mal!
unterbinden wir steuergetriebene aktiengeschäfte und schützen wir die staatshaushalte vor den gangstern in nadelstreifen!
das erwarten die europäischen bürger von uns.
euro an steuerzahlergeld wurde betrogen wurde wieder weiterüberwiesen.
herr präsident werte kolleginnen und kollegen! die arroganz die rücksichtslose brutalität und die höhnische verachtung mit der das saudische königtum den mord an khashoggi organisiert hat
haben die weltöffentlichkeit aufgeweckt.
dieses parlament hat schon im februar zweitausendsechzehn gefordert dass gegenüber saudi arabien ein waffenembargo verhängt werden soll. wir haben das seither mehrfach wiederholt.
denn so außerordentlich dieser eine mord hervorsticht so wenig steht er alleine.
man denke nur an den krieg in jemen bei dem aktuell acht millionen menschen von hunger bedroht sind weil durch die blockade nicht genug lebensmittel zu ihnen kommen.
wir müssen handeln frau hohe vertreterin vizepräsidentin mogherini!
ich glaube das können wir so nicht durchgehen lassen.
ich glaube der freundschaftsvertrag der seinerzeit geschlossen worden ist der ist durch die militärische aggression russlands schon obsolet gewesen.
wir sollten prüfen ob das abkommen von zweitausenddrei das das asowsche meer zu einer art binnensee zwischen der ukraine und russland erklärte vielleicht die rechtliche position der ukraine schwächt und ob nicht unclos also die internationalen regelungen besser sind für
die rechtliche stellung der ukraine.
frau präsidentin frau vizepräsidentin der kommission meine sehr geehrten damen und herren! ich begrüße es ausdrücklich dass wir in diesem fall auch situationen diskutieren die sich in der öffentlichen wahrnehmung
kaum wiederfinden aber eine äußerst wichtige geopolitische bedeutung haben.
das zunehmend aggressive und protektionistische verhalten russlands im asowschen meer ist eine solche und eine weiterführung der expansionspolitik die wir in den letzten jahren erlebt haben und die wir auf das schärfste verurteilen.
heute ist es bittere realität was wir am beginn des baus der brücke über die straße von kertsch zweitausendsechzehn absehen konnten die flächendeckenden und gezielten kontrollen von schiffen auch unter europäischer flagge führen zu kostspieligen verzögerungen und sind einzig und allein dem langfristigen ziel russlands geschuldet den internationalen handel in den ukrainischen häfen zum erliegen zu bringen.
russland muss sich an das seerechtsübereinkommen der vereinten nationen halten seinen verpflichtungen unter internationalem recht nachkommen und die kontrollen aufheben damit der freie verkehr von waren wiederhergestellt werden kann.
herr präsident! warum ein rechtsstaatsmechanismus? artikel zwei des vertrags beschreibt die werte auf denen unsere union gründet achtung der menschenwürde freiheit demokratie gleichheit rechtsstaatlichkeit achtung der menschenrechte.
und mit ihrer unterschrift haben sich alle mitgliedstaaten verpflichtet diese zu wahren und zu respektieren.
aber wenn regierungen die gewaltenteilung missachten obdachlose kriminalisiert werden oder regierungskritische medien diskreditiert werden dann bringt das gefahren für einzelne und die union insgesamt. wie können wir vertrauen in demokratie und staat erwarten
wenn regierungen verträge gesetze und gerichtsurteile nach gutdünken auslegen oder gar schlicht ignorieren?
der rechtsstaatsmechanismus ist notwendig um freiheit und demokratie überall in europa zu.
die neuregelung des schengener informationssystems ist ein großer schritt zur europäischen sicherheitsunion um an den außengrenzen der eu sowie bei der täglichen arbeit in polizei und justiz europol frontex und eurojust die schlagkraft gegen terrorismus schwerstverbrechen organisierte kriminalität illegale migration jawohl
und asylmissbrauch massiv zu stärken.
denn das ist unser ziel jede beamtin jeder beamte muss zu jeder zeit augenblicklich gefährliche personen erkennen und sofort amtshandeln können. und das ist dann die verwirklichte interoperabilität.
setzen wir diese effektive arbeit konsequent fort das sind wir den menschen europas schuldig!
herr präsident herr kommissar liebe frau staatssekretärin liebe kolleginnen und kollegen!
zum achten mal in folge verweigert das europäische parlament aller voraussicht nach dem europäischen rat und dem rat der europäischen union die entlastung.
bei der entlastung geht es aber darum dass alle eu institutionen vor der bürgerschaft rechenschaft ablegen wie sie mit ihren steuergeldern umgehen.
die information über den haushalt und die tätigkeiten des rats kann man in den jährlichen berichten nachlesen. das ist aber nicht genug.
die zahlen müssen für die bürgerschaft verständlich und nachvollziehbar sein.
wenn das im jahresbericht nicht der fall ist dann muss im rahmen der entlastung für klarheit gesorgt werden.
was unterscheidet bitte den rat von den anderen eu institutionen und deren pflicht zur transparenz bei der mittelverwendung?
ich begrüße ausdrücklich die gespräche zwischen rat und parlament und hoffe auf eine baldige einigung aber dabei muss das prinzip dass das europäische parlament als einzige direkt gewählte kammer die entlastungshoheit hat schon berücksichtigung finden.
aber ich würde mich sehr freuen wenn ich als berichterstatter für die entlastung des rats für das haushaltsjahr zweitausendsiebzehn auf einer neuen gemeinsamen arbeitsgrundlage zum ersten mal seit acht jahren die entlastung des rats empfehlen könnte.
herr präsident kolleginnen und kollegen! ich bedaure außerordentlich dass wir dieses jahr genauso wie schon in den vorjahren wiederum feststellen müssen dass wir dem rat keine entlastung zuteilwerden lassen.
wir tun das nicht weil wir dem rat böse sind oder weil wir hier auf rechte bestehen die uns nicht zustehen.
wir tun es weil wir es für unsere pflicht halten tatsächlich für den steuerzahler kritisch zu prüfen wo seine steuerzahlungen tatsächlich geblieben sind und ob sie sinnvoll ausgegeben worden sind.
der rat beruft sich hier auf ein gentlemens agreement aus dem jahr eintausendneunhundertsiebzig in dem seinerzeit die beiden institutionen festgelegt haben dass sie die zahlungen oder ausgaben der jeweils anderen seite ohne große kritische prüfung akzeptieren.
das mag vor achtundvierzig jahren in ordnung gewesen sein.
ich bin froh dass die vorsitzende des rates auf das memorandum of understanding verwiesen hat und gesagt hat dass sie auf der basis jetzt weiterarbeiten und möglichst schnell zu einem arrangement mit uns kommen möchte. es geht nicht an dass der rat seine ausgaben wie ein staatsgeheimnis behandelt und dem bürger die einsicht in diese ausgaben und damit die transparenz verwehrt zu der er eigentlich verpflichtet ist. der rat muss sich genauso meine vorgänger haben es ja schon gesagt an die spielregeln halten wie alle anderen institutionen auch. wir liberalen legen wert auf eine ordentliche haushaltsführung auf eine gute verwaltung und auf transparenz.
ob diese ziele erreicht werden können wir nur beurteilen wenn wir eine angemessene prüfung der haushaltsmittel und ihrer verwendung sicherstellen können.
deshalb müssen wir die entlastung einmal mehr verweigern sehr zu unserem bedauern.
ich muss noch hinzufügen im zuständigen haushaltskontrollausschuss ist diese entscheidung einstimmig ohne gegenstimme und ohne enthaltung getroffen worden.
willkommen im europäischen parlament herr präsident!
es ist wichtig dass sie sich heute der debatte über die zukunft europas stellen.
überwunden geglaubte gräben tun sich auf und neue kommen dazu. das hängt auch mit nicht eingehaltenen zusagen zusammen wie etwa mit dem immer wieder verschobenen schengen beitritt ihres landes.
generell betrachtet gibt es vor allem im ökonomischen bereich schieflagen die auf den gesamten osten zutreffen.
auch die demografische situation stellt eine herausforderung dar.
wir sollten diese entwicklungen viel offener direkter ansprechen selbstkritisch.
auch um zu verhindern dass der latente unmut von demagogen instrumentalisiert wird um die europäische wertegemeinschaft auszuhöhlen.
oft wird und auch sie haben das heute getan im zusammenhang von ost und westeuropa ein bild zitiert wonach europa mit zwei lungen atmen müsste. rechtsstaatlichkeit demokratie und menschenrechte das sind die luft die wir zum atmen brauchen und das verbindet uns.
rumänien ist ein wichtiger mitgliedstaat der union ein sehr wichtiger mit großem potenzial.
das wirtschaftswachstum liegt weit über dem eu durchschnitt vor allem auch dank eines starken engagements im it sektor.
auch die rumänische diaspora trägt wesentlich zur wirtschaftlichen entwicklung anderer mitgliedstaaten bei. rumänien hat einen weiten weg zurückgelegt.
die ausgangssituation war schwieriger als in den anderen ehemals kommunistischen ländern.
die erzielten fortschritte waren vor allem auch deswegen möglich weil das land gemeinsam mit der europäischen kommission im kooperations und kontrollmechanismus zusammenarbeitet.
die bekämpfung der korruption und die unabhängigkeit des justizwesens sind dabei prioritär.
nur wenn das gelingt dann lässt sich die positive wirtschaftliche entwicklung des landes auch nachhaltig absichern. nur wenn die korruption beseitigt ist kommt der wirtschaftliche erfolg auch bei den einfachen menschen an. in dieser hinsicht ist noch viel zu tun. die s d fraktion wird hier ein kritischer begleiter sein.
für uns stehen demokratie und rechtsstaatlichkeit im zentrum. diese prinzipien sind universell und gelten für alle mitgliedstaaten egal ob im osten oder im westen.
wenn sie etwas mehr disziplin hätten dann würden sie mich auch ausreden lassen.
deshalb zählen wir auch darauf dass sie das europäische parlament dabei unterstützen endlich den von uns vorgeschlagenen rechtsstaats und grundrechtsmechanismus über den wir heute nachmittag diskutieren werden umzusetzen.
herr präsident mit sorge beobachten wir die innenpolitische situation in ihrem land die sich immer wieder zuspitzt.
es steht uns nicht zu uns in innenpolitische vorgänge einzumischen aber es ist nicht gut wenn sich eine gesellschaft immer mehr fragmentiert und sich unüberbrückbare gegensätze verfestigen.
wir hoffen dass sie kraft ihres amtes und ihrer persönlichkeit zu deren überwindung und zu mehr gemeinsamkeit beitragen.
deswegen ersuchen wir sie auch die rolle der geheimdienste des letzten überbleibsels der ceauescu jahre zu überdenken.
wir haben den fall cambridge analytica thematisiert wir haben anhörungen gehabt zu denen facebook erwartungsgemäß pr personal geschickt hat.
ja und wir haben auch die autokratischen gebaren des ep präsidenten tajani ausgehalten dessen sogenannte anhörung uns weltweit gewissermaßen zum gespött gemacht hat. aber gut wir haben eine entschließung wir haben positionierungen und wir haben ein vernünftiges statement auch der kommissarin.
alles was von facebook zu hören ist ist eine verbale entschuldigung mit engelblick gewissermaßen ohne garantie dass so etwas nicht noch mal passieren kann und dass sich im geschäftsmodell etwas ändert.
eins will ich ganz klar sagen wenn daten zu politischen werbezwecken manipuliert werden werden wahlen manipuliert.
wenn wahlen manipuliert werden wirft uns das in eine vordemokratische ära zurück und wahlen werden zur farce und dann können wir auch ehrlich gesagt hier über sozialistische einheitslisten abstimmen.
das muss wenigstens in wahlzeiten verboten sein und ansonsten strengen vorschriften unterliegen.
abgesehen davon dass mich die marktmacht von facebook mittlerweile massiv stört will ich noch eines sagen wenn wir im fall cambridge analytica das rennen verlieren dann können wir die freiheitsrechte der bürgerinnen und bürger auch zu grabe tragen.
an die adresse des rates im übrigen bin ich der meinung dass die eprivacy so schnell wie möglich beschlossen werden muss.
herr lamberts vielen dank für diese frage! in der tat haben wir da ein modell das funktioniert.
das funktioniert deshalb weil man in deutschland akzeptiert dass es einen ausgleich zwischen den ärmeren und den reicheren regionen gibt.
und ich habe überhaupt nichts dagegen wenn man einen solchen ausgleich auch in der eu einführen will.
aber da müssen sie mal die bürger fragen ob sie das wollen.
da sollten sie nicht nur nach deutschland schauen da sollten sie alle bürger in der eu fragen ob sie denn bereit sind alle länger zu arbeiten oder anders gesagt dass einige länger arbeiten und andere früher in rente gehen und das über finanztransfers finanziert wird.
außerdem geht es doch gerade darum dass man die länder nicht bestraft durch eine nicht passende währung.
ich möchte doch den ländern die freiheit zurückgeben damit sie über abwertungen wieder wettbewerbsfähig werden.
frau präsidentin sehr verehrter herr vizepräsident verehrte kolleginnen und kollegen!
die sozialdemokratinnen und sozialdemokraten sind überzeugt davon dass die menschen eine eu wollen die ihnen sorgen nimmt und keine eu haben wollen die ihre sorgen vermehrt. mir ist klar die großen bremser bei vielen dingen die wir uns gemeinsam für eine positive weiterentwicklung der europäischen union wünschen die sitzen im rat der europäischen union.
aber ich möchte heute über die initiativen der kommission reden vor allen dingen in der sozialen dimension.
wir freuen uns über den erfolg bei der entsenderichtlinie.
wir haben damit einen großen beitrag geleistet um ein dringendes soziales problem innerhalb der europäischen union abzubauen. aber wir sind besorgt über das gesetzespaket zum unternehmensrecht.
herr vizepräsident timmermans betriebliche mitbestimmung das können wir in deutschland an jeder ecke sehen das ist ein erfolgsmodell.
aber dieses gesetzespaket könnte dieses erfolgsmodell beschädigen.
was wir zusätzlich dringend benötigen das sind initiativen die die lebensverhältnisse und die sozialen sicherungssysteme in den mitgliedstaaten der europäischen union annähern.
der mfr leistet das vielleicht nur unzureichend denn hier gehen die kohäsionsleistungen zurück.
die erklärungen der saudischen regierung zur tötung des journalisten khashoggi sind völlig unzureichend.
die tötung khashoggis ist ein ergebnis der zero toleranz politik des saudischen herrscherhauses gegenüber seinen kritikern.
der sacharow preisträger raif badawi und zahlreiche andere gewaltlose politische gefangene sitzen aufgrund von kritischen meinungsäußerungen seit jahren im gefängnis.
sie müssen unverzüglich freigelassen werden.
wir dürfen nach dem gewaltsamen tod von khashoggi nicht zur tagesordnung übergehen. das europäische parlament hat bereits mehrfach ein waffenexportverbot gefordert.
wir müssen verhindern dass waffen aus europa bei kriegsverbrechen im jemen zum einsatz kommen.
alle eu mitgliedstaaten müssen endlich konsequenzen ziehen und ein waffenembargo gegen saudi arabien nicht nur ankündigen sondern auch durchsetzen.
das regime in riad darf nicht länger hofiert werden und vor allem müssen die waffenlieferungen eingestellt werden. das haben wir heute schon gehört.
allerdings sind zweifel angebracht und es ist zu befürchten dass wir in den üblichen modus zurückfallen erregung scharfe kritik um dann wieder den verlockungen des saudischen geldes zu erliegen.
so wird das nichts!
wir brauchen keine pr gesteuerte revolution wie die des kronprinzen sondern echte veränderung und das hatte khashoggi im sinn. in seinem letzten posthum veröffentlichten beitrag für die washington post kündigte er die gründung einer transnationalen arabischen informationsplattform an um den verhängnisvollen kreislauf von armut missmanagement und mangelnder bildung
deshalb dürfen wir den glauben nicht aufgeben dass es einmal auch eine arabische demokratie geben wird.
vor zwei jahren hat dieses haus mit großer mehrheit die kommission aufgefordert einen niedrigschwelligen interinstitutionellen mechanismus zur garantie der grundrechte einzurichten.
ist diese einmal geschafft dann sind kaum adäquate mittel vorhanden eine nichtbeachtung oder willentliche verletzung zu ahnden.
die bestehenden instrumente sind oft zu heftig und zu wenig zielgerichtet um bedrohliche entwicklungen schon in einem frühen stadium zu beeinflussen.
wenn die probleme einmal auf eu ebene thematisiert werden dann wird kritik von den betroffenen mitgliedstaaten meist als bedrohung von außen stilisiert und eine problemlösung sehr schwer.
das haben wir in den letzten jahren immer wieder feststellen müssen.
die schaffung eines derartigen mechanismus so glaube ich würde neue handlungsfähigkeit bringen und die debattenkultur versachlichen.
wir brauchen ein europäisches fbi gegen finanzkriminalität.
mehr transparenz ja aber wir brauchen auch eine nationale antwort nämlich mehr prüfer mehr unternehmenssteuerprüfer national. vielfach haben nämlich sehr viele staaten begonnen hier ein bisschen schleißig zu werden und lasch zu werden und hier personal abzubauen statt es zu verstärken.
also mehr rechtsregeln aber vor allem auch mehr umsetzung.
ich muss zugeben ich bin wirklich schockiert.
wir sind ja schon einiges gewohnt nach dem panama untersuchungsausschuss und nach all den anderen ausschüssen.
aber das ist noch einmal mehr oder weniger besonders heftiger tobak.
es ist ein regelrechter steuerraubskandal kriminalität in nadelstreifen.
ich möchte ein kurzes zitat von einer sitzung der cum ex spezialisten vorlesen wer sich nicht damit identifizieren kann dass weniger kindergärten gebaut werden weil wir solche geschäfte machen der ist hier falsch.
also das ist dermaßen krank dass wir als gesetzgeber dass der rat dass die kommission gefordert sind hier wesentlich engagierter und weitsichtiger zu sein.
es wäre wichtig gewesen durch ihre präsenz und ihr interesse gerade in der schwierigen demokratiepolitischen situation aufmerksamkeit zu zeigen.
eu standards haben sie bemüht konsolidierung kohäsion die berühmten europäischen werte. doch es ist glaube ich wichtig auch ein bisschen ins detail zu gehen und da vermisse ich doch ihre klaren aussagen zu rechtsstaatlichkeit unabhängigen gerichten und vor allem korruptionsfreien politik und verwaltung so wie herr juncker es ja auch angeschnitten hat.
das unterstützen wir.
das parlament hat sie schon zweimal aufgefordert auch mit den mitgliedstaaten in dialog zu gehen über die rüstungsexporte.