kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
trotz der einführung des elektronischen visa informationssystems werden aber auch weiterhin dokumente in papierform benötigt.
nicht alle visumkategorien werden elektronisch erfasst und auch ohne zugang zu elektronischen geräten müssen grenzbeamte die echtheit jederzeit prüfen können.
hierfür sorgen die gemeinsamen sicherheitsmerkmale der visummarken die in allen an der verordnung teilnehmenden staaten gleich sind.
das bestehende sicherheitskonzept ist jedoch schon mehr als zwanzig jahre alt und wurde nur zweimal leicht nachgebessert.
experten haben klar gemacht dass die derzeitigen sicherheitsstandards nicht mehr dem neuesten stand entsprechen.
in den letzten jahren sind auch hochwertige fälschungen aufgetaucht.
hier existiert also eine sicherheitslücke die wir nun beheben.
in der heutigen abstimmung geben wir grünes licht für ein neues sicherheitsdesign der europäischen visummarken das die mitgliedstaaten verpflichtend einführen müssen.
eine expertengruppe der europäischen kommission hat die technischen anpassungen in den letzten jahren erarbeitet.
neue druckverfahren sowie mehr und aufwendigere details werden fälschern zukünftig das handwerk erschweren.
nur ein beispiel einige sicherheitsmerkmale konnten bisher ausgeschnitten werden in zukunft ist dies nicht mehr möglich da sie in der mitte der marke verankert werden.
die kommission hatte im juni zweitausendfünfzehn ihren vorschlag vorgelegt.
mein bericht hierzu wurde im februar zweitausendsechzehn vom libe ausschuss mit großer mehrheit angenommen.
im april dieses jahres konnten wir in den trilog verhandlungen mit dem rat endlich eine einigung erzielen.
ich freue mich vor allem darüber dass wir eine rechtlich sichere lösung gefunden haben um irland die teilnahme zu ermöglichen obwohl das land nicht teil des schengen raums ist.
sicher ausschreibung produktion und verteilung der neuen marken in unseren botschaften und konsulaten auf der ganzen welt kosten zeit.
eine übergangszeit ist zweifellos notwendig.
die nun beschlossenen maximal fünfzehn monate sind jedoch ziemlich lang und sie sind das äußerste was wir akzeptieren konnten.
es bleibt zu hoffen dass die mitgliedstaaten diese übergangsfrist nicht voll ausschöpfen und die sicherheitslücke so schnell wie möglich schließen indem sie die neuen visummarken einführen.
abschließend frau präsidentin möchte ich mich noch sehr herzlich bei den schattenberichterstatterinnen und schattenberichterstattern der anderen fraktionen für die gute zusammenarbeit bedanken auch bei der kommission auch bei der maltesischen präsidentschaft denn die erreichte einigung zeigt dass wir die allgemeine sicherheit in europa gemeinsam erhöhen wollen und das ist ein guter schritt.
der staat sollte daher im idealfall wissen wer kommt.
das schafft natürlich sicherheit die wir wollen und die wir auch brauchen.
es sollte aber auch in diesem zusammenhang nicht die frage vergessen werden wie man diese sicherheit auch bei visabefreiten einreisen gewährleistet. nicht jeder tritt nach neunzig tagen die heimreise an.
was nützt ein fälschungssicheres visasystem wenn die visabefreiungspolitik der union dieses eben zu diskutierende system ja aushöhlt? dieses jahr z.
der expansionswille der union ignoriert dabei sträflich die sicherheitsbedenken aber auch das sicherheitsbedürfnis unserer mitbürger.
ich möchte mich bei allen kolleginnen und kollegen die an der debatte teilgenommen haben herzlich bedanken.
das ist wie viele von ihnen betont haben in der tat wichtig denn es geht darum dass wir wissen wer in unser gemeinsames europa einreist wie lange er oder sie sich hier aufhält.
ich denke das ist ein wichtiger schritt und möchte mich recht herzlich bei allen kolleginnen und kollegen noch einmal für die gute zusammenarbeit an dem dossier bedanken und die möglichkeit noch mal das wort zu ergreifen dafür nutzen die mitgliedstaaten aufzurufen dieses trilog ergebnis auch möglichst schnell zu unterstützen nachdem wir heute abgestimmt haben und vor allen dingen
die vorbereitung zur aufhebung der immunität von über einhundert abgeordneten des türkischen parlaments unterstützt auch vom vorsitzenden der oppositionsfraktion chp zeigt das sehr deutlich.
meine fraktion ist sich darüber im klaren dass man der türkei nichts aufzwingen darf.
wir wissen aber auch dass die europäische union nicht ein akteur werden darf der diese systematischen verstöße gegen die rechtsstaatlichkeit einfach übersieht. die bedingungen für die visaliberalisierung über die wir reden sind deshalb so wichtig weil sie die gesellschaftliche entwicklung in der türkei zum besseren oder zum schlechteren
die ereignisse der letzten tage die ich geschildert habe sind eigentlich auch wieder ein appell an die europäische union ihre türkeipolitik sehr viel sorgfältiger auszugestalten. die türkei ist für uns so wie wir für die türkei unverzichtbarer partner wenn wir
wir brauchen dringend und das war lange überfällig diese bewusste strategie gegenüber der türkei was die verhandlungen angeht was die visaliberalisierung angeht.
aber die europäische union darf sich in ihrer flüchtlingsstrategie nicht zentral auf die türkei verlassen.
wir müssen unsere flüchtlingsstrategie eigenständig gestalten.
wir dürfen auch die ausgestaltung unseres managements der außengrenzen nicht auf die türkei.
die kommission hat völlig richtig gehandelt als sie sich mit der türkei zusammengesetzt hat und diesen deal wie immer wir es nennen wollen ausgehandelt hat.
denn die voraussetzung war ja dass eine reihe von mitgliedstaaten sich geweigert hatten gemeinsam die lasten zu tragen die auf uns zugekommen sind.
und nun sage ich ihnen etwas lieber kollege von der nea dimokratia dass ausgerechnet sie hier so sehr schimpfen finde ich schon ein bisschen tragikomisch.
wenn diese kommission nicht gehandelt hätte wäre ihr schönes land ein einziges flüchtlingscamp mit einer akropolis in der mitte und ich glaube wir haben ihnen dankbar zu sein dass sie für griechenland gehandelt hat.
zweitens ich habe nichts gegen visafreiheit.
ich freue mich für meine türkischen freunde in hamburg dass ihre familien sie endlich demnächst hoffentlich bald besuchen können ohne einen riesigen bürokratieaufwand.
aber richtig ist auch dass wir gesagt haben nur wenn die zweiundsiebzig bedingungen erfüllt werden.
kein mensch von uns von der kommission vom rat von hier sagt die müssen jetzt nicht mehr erfüllt werden deshalb haben wir jetzt ja das problem.
und insofern ist hier auch nichts mit erpressung entweder erfüllen sie es oder sie erfüllen es nicht.
dass sie das recht und die pflicht haben sich auch denjenigen klar und wenn es sein soll militärisch mit polizeilichen mitteln entgegenzustellen die ihre bevölkerung bedrohen.
aber massenweise journalisten ins gefängnis zu stecken die immunität von abgeordneten aufzuheben und ganze stadtviertel mit artillerie zu beschießen weil da einige kämpfer drin sind das ist für mich keine terrorismusbekämpfung das ist krieg gegen ein teil des eigenen volkes und das müssen wir mitberücksichtigen.
und wenn das alles nicht klappt dann wird es eben nicht zu diesem deal kommen und dann kriegen sie den besuch den sie scheinbar so gerne haben wollen.
es wurde bekannt dass er kurz davor auf einem hochrangig besetzten treffen der sozialdemokraten in stockholm anwesend war wo es wohl auch um seine zukunft ging.
es heißt er wäre ein kandidat für das amt des eu ratspräsidenten als nachfolger von donald tusk.
will herr schulz wohl nachfolger von herrn sigmar gabriel in deutschland werden?
ist so seine kritik am schändlichen türkei handel von angela merkel zu verstehen der doch bislang von der spd mitgetragen wurde?
wahrscheinlich wird ihm langsam klar was eine bevorstehende visafreiheit für türkische staatsbürger für die eu und für potentielle deutsche wähler bedeuten würde.
denn herr juncker hat ja deutlich angedeutet die einhaltung aller zweiundsiebzig punkte nicht so genau nehmen zu wollen.
der handel mit erdoan steht wohl vor dem scheitern was eine gute nachricht ist.
das verhältnis zur türkei hat dabei unnötiger weise schaden genommen.
herr präsident! ich möchte daran erinnern dass die türkei im jahr zweitausenddreizehn das nur unterzeichnen wollte wenn es auch visaliberalisierung für sie gibt und zwar für wissenschaftler studenten und geschäftsleute.
auch damals war es also schon so eine art erpressung aber es ging um visaliberalisierung für diese personengruppen und nicht um visabefreiung.
und deshalb ist das was die ministerin hennis plasschaert eingangs gesagt hat nicht richtig dass das jetzt eigentlich nur eine beschleunigung des prozesses ist.
denn wir sprechen jetzt über die visabefreiung im rahmen des eu türkei abkommens.
aber jetzt gibt sich erdoan wieder einmal trotzig und versucht sogar das europäische parlament unter druck zu setzen.
wir lassen uns aber nicht unter druck setzen.
wir haben uns eigentlich nur darüber amüsiert als erdoan vor wenigen jahren sogar forderte dieses irrelevante europäische parlament gehörte abgeschafft.
wir wissen welches demokratieverständnis der türkische präsident hat.
letztendlich will erdoan verhindern und das wissen wir alle dass er sein antiterrorgesetz ändern muss.
er braucht das noch um die opposition auch im parlament kaputtzumachen um sie rauszudrängen und dann neuwahlen oder nachwahlen durchzuführen damit er endlich seine verfassungsgebende mehrheit hat und das was er jetzt macht nämlich das land allein mit harter hand zu regieren endlich legitimieren kann.
frau kollegin ich habe es so verstanden dass sie sich massiv gegen das eu türkeiabkommen ausgesprochen haben das sei falsch das hätte man nicht machen sollen. das interpretiere ich jetzt so dass sie der meinung sind man hätte den massenzustrom von flüchtlingen in die eu weiter zulassen sollen.
oder welche andere lösung hätten sie gegebenenfalls vorgeschlagen?
ich sehe da überhaupt keine andere interpretation ihrer rede.
sind sie nicht der meinung dass man natürlich diese kooperation mit der türkei gebraucht hat egal wo wir jetzt sind was wir jetzt debattieren um überhaupt den massenzustrom zunächst einmal etwas abzubremsen und in geordnete bahnen zu lenken?
herr präsident! liebe kollegen! präsident erdoan wedelt mit der gelben karte und pfeift auf zusagen und kriterien zur visaliberalisierung vor allem zum datenschutz und zu einer rechtsstaatlichen antiterrorgesetzgebung.
aber niemand in der eu darf berechtigte bedürfnisse der türkischen bevölkerung teil eines weltoffenen europas zu sein instrumentalisieren oder in einen ablasshandel auf kosten von flüchtlingen kurden politischer opposition und pressefreiheit pressen.
wer noch immer glaubt dass der eu türkei deal schleppern das handwerk legt hat fluchtursachen und reale fluchtbewegungen ausgeblendet und eine gemeinsame euflüchtlingspolitik aufgegeben. derzeit darf das parlament keiner visaliberalisierung außerhalb der kriterien zustimmen
es sollte jedoch zugleich den rat und die kommission auffordern endlich eine gemeinsame humane eu flüchtlingspolitik anzupacken.
es ist unglaubwürdig einerseits die werte der eu in festreden zu preisen und sie andererseits im politischen alltag zu verzocken und zu opfern.
großzügige resettlement quoten sind die bessere antwort als die deals die wir bisher gemacht haben.
und gerade weil sie aus griechenland kommen auch ein management ein europäisches management der außengrenzen jenseits der ewigen souveränitätsdebatten würde uns sehr viel weiterhelfen als die auseinandersetzung die wird dazu mit erdoan führen.
die türkei ist nicht nur präsident erdoan.
viele menschen in der türkei setzen ihre hoffnungen auf die europäische union.
im bericht wird von großen fortschritten gesprochen aber bedenklich ist dass trotz produktsicherheitsrichtlinie trotz spielzeugrichtlinie und trotz rapex ca.
sechzig der gemeldeten produkte aus china stammen und der großteil der gefährlichen produkte somit aus einem markt kommt der nicht von der eu kontrolliert werden kann.
ich hoffe dass das neue rapex system hier abhilfe schafft.
die eu muss eine starke position einnehmen um den schutz und die gesundheit der verbraucher zu sichern.
europa steht im internationalen wettbewerb in einem globalen wettbewerb in dem sich auch die europäischen dienstleister positionieren und durchsetzen müssen.
deswegen haben wir uns auch entschlossen im binnenmarktausschuss diese frage rechtzeitig vor der umsetzungsfrist an sie zu richten um zu überprüfen ob sie die verpflichtungen die sie als mitgliedsstaaten der europäischen union übernommen haben damals auf eigenen vorschlag hin die richtlinie bis ende dieses jahres umzusetzen ob sie diese ambition auch erfüllen können.
ich darf ihnen sagen jedenfalls für die evp fraktion gehe ich nach wie vor davon aus dass sie alles dafür tun werden dass dieser anspruch von ihnen in den kommenden monaten auch erfüllt wird.
wir werden die richtlinie und ihre umsetzung aus der sicht der europäischen bürgerinnen und bürger begutachten aus der sicht der dienstleister aus der sicht der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer und werden vor diesem hintergrund genau prüfen wie sich die mitgliedstaaten untereinander verhalten und welche transparenz wie der vorsitzende dies angesprochen hat bei diesem austausch über die richtlinienelemente vorliegt und wie effektiv dabei vorgegangen wird mitgliedstaatliche vorschriften auf ihre binnenmarkttauglichkeit für dienstleisterinnen und dienstleister hin zu überprüfen.
das gleiche gilt ebenso für den anwendungsbereich der richtlinie.
auch hier werden wir in zukunft wie wir es in der vergangenheit getan haben genau betrachten inwieweit der europäische gerichtshof möglicherweise den eu vertrag so auslegt dass die rechte der bürger vorrang haben und dass nicht immer wie man im rat manchmal den eindruck haben kann die interessen der mitgliedstaaten vorrang genießen. zum zweiten dem punkt den sie im hinblick auf die elektronische abwicklung der verfahren angesprochen haben stehen wir sehr positiv gegenüber aber entscheidend ist aus unserer sicht ob am ende die dienstleisterinnen und dienstleister unkompliziert und effektiv sämtliche verfahrensnotwendigkeiten im online verfahren abwickeln können und ob sie bei den hinter diesen vielen homepages stehenden personen wirklich auch auf personen treffen mit denen sie über die sache und über die notwendigkeiten in den mitgliedstaaten reden können oder ob hier einfach chinesische mauern aufgebaut werden.
meine damen und herren der präsident mahnt mich zur eile.
ich möchte gerne auf den letzten punkt zu sprechen kommen.
das parlament hat damals in der diskussion insbesondere darauf gedrungen dass über das internal market information system all diese schwierigkeiten beseitigt werden die die mitgliedstaatlichen verwaltungen vernünftigerweise bei der umsetzung der richtlinie haben und deswegen hoffe ich frau ratspräsidentin dass sie alle anstrengungen unternehmen dass diese richtlinie bis zum.
und in meinem heimatland hatte ich am.
es dürfte den anderen bundesländern ähnlich gehen.
wenn in artikel dreizehn absatz zwei die forderung festgeschrieben wird die genehmigungsverfahren und formalitäten dürfen weder abschreckend sein noch die erbringung der dienstleistung in unangemessener weise erschweren oder verzögern dann müssen wir sehr darauf achten dass dies in der tat nicht stattfindet.
vielen dank dass wir heute über dieses thema das so wichtig ist diskutieren können.
das war der sockel dafür dass es überhaupt eine dienstleistungsrichtlinie hat geben können.
da geht es nicht nur um die arbeitsbestimmungen die in frage gestellt werden da geht es in manchen staaten auch um definitionen die umgeschrieben bzw.
eingeengt werden.
und es gibt auch mitgliedstaaten die mit fadenscheinigen begründungen die sozialen dienstleistungen nicht aus dem wirkungskreis der dienstleistungen herausnehmen die in dieser umsetzung sind.
da war gerade das handbuch der europäischen kommission nicht hilfreich weil es zum teil den falschen weg gewiesen und eine interpretation gegeben hat die nicht dem entsprach was für uns das richtige war. gerade diese vorgenannten beispiele zeigen wie notwendig es ist dass wir auch einen rechtsrahmen für dienste im allgemeinen wirtschaftlichen interesse schaffen damit diese sozialen rechte wie das arbeitsrecht auch wieder voll und ganz respektiert werden können.
alles andere wäre nicht gut.
ich frage auch die mitgliedstaaten inwiefern sie bei der umsetzung insbesondere auch die stakeholders und da insbesondere die gewerkschaften und die sozialen dienste mit einbezogen haben. eine frage die wir gestellt haben zu der ich aber noch keine antwort gehört habe.
frau präsidentin herr kommissar lewandowski liebe kolleginnen und kollegen!
die reform des europäischen solidaritätsfonds ist richtig und sie war notwendig. die naturkatastrophen die angesprochen wurden überschwemmungen erdbeben und auch waldbrände bringen menschen unverschuldet in not und da ist es gut dass es hilfe gibt.
ich habe mir als vorsitzender des haushaltskontrollausschusses im vergangenen jahr bei den überflutungen entlang der donau vor ort ein bild gemacht und mich dafür eingesetzt dass die mittel schneller abfließen für die betroffenen menschen an donau und elbe in deutschland aber auch in tschechien und in österreich und in den anderen ländern die davon betroffen waren.
ich möchte mich an dieser stelle bei ihnen herr lewandowski und bei der kommission bedanken dass sie es möglich gemacht haben dass diese mittel dieses mal früher zur verfügung gestellt wurden.
dreihundertsechzig millionen das war praktisch schon ein vorgriff auf das künftige handhaben des europäischen solidaritätsfonds.
wir wollen unbürokratisch helfen schneller helfen.
wenn es haushaltsreste gibt brauchen wir kein neues geld.
allerdings sollten wir alle anstrengungen bündeln um die ursachen der probleme zu bekämpfen etwa indem flächenversiegelung zurückgedrängt wird indem hochwasserschutz an den oberläufen der flüsse organisiert wird.
aber wir müssen auch zur kenntnis nehmen dass die weltweiten klimaveränderungen menschen auch unverschuldet in eine notsituation bringen können.
bei meinem besuch in der stadt barby an der elbe musste ich feststellen dass einige der betroffenen hausbesitzer künftig keinen versicherungsschutz mehr haben weil die versicherungen zwar den schaden reguliert haben aber jetzt nicht mehr bereit sind die betroffenen hausbesitzer zu versichern oder wenn sie versichern dann zu horrenden prämien.
ich glaube dass wir hier auch darüber nachdenken müssen dass wir einen anderen rechtsrahmen schaffen denn die menschen jedenfalls sollten versicherungsschutz haben.
mit dem europäischen solidaritätsfonds haben wir die hilfe für menschen die in not geraten sind jetzt verbessert und dafür danke ich allen beteiligten.
die reform des solidaritätsfonds schließt eine lange klaffende lücke in der europäischen regionalpolitik.
mein dank geht deshalb an die griechische präsidentschaft die leider heute nicht da ist denn ohne ihr engagement hätten wir das wohl nicht auf den weg gebracht.
genau an dieser stelle haben wir grüne wieder angeknüpft.
wir haben dafür gesorgt und darauf bin ich stolz dass in die verordnung hineingeschrieben wird dass für prävention eine berichterstattung stattfinden muss.
das heißt das geld bekommen die regionen nur wenn sie auch wirklich umweltgerechte präventionsmaßnahmen damit machen.
denn eines ist klar die flüsse brauchen wieder ihren raum.
nur dann können wir wirklich solidarisch mit den menschen sein nur dann können hab gut und leben geschützt werden.
immer wieder erschüttern uns bilder großer naturkatastrophen die ganze landstriche verwüsten menschen um ihr hab und gut bringen und nicht selten todesopfer fordern.
um in europäischer solidarität hilfe zu leisten wurde zweitausendzwei der europäische solidaritätsfonds als verordnung beschlossen.
seitdem wurde in mehr als fünfzig fällen mit mehr als drei fünf milliarden euro von der eu unterstützung geleistet bei der beseitigung von katastrophenschäden und bei der aufbauarbeit in den betroffenen regionen.
auch deutsche regionen waren dabei wie zweitausendsieben nach dem sturm kyrill oder im letzten jahr nach der elbe flut.
mit der vorliegenden verordnung wird diese bewährte praxis fortgeführt.
dabei werden die inhalte präzisiert die bürokratischen hürden für die hilfegewährung weiter abgebaut.
die hilfszahlungen werden künftig schneller und wirksamer den von großen naturkatastrophen betroffenen mitgliedstaaten bzw.
aber europäische hilfen im katastrophenfall entlasten die mitgliedstaaten nicht von ihrer verpflichtung maßnahmen zur katastrophenprävention und früherkennung von katastrophen zu ergreifen.
katastrophenschutz ist und bleibt eine zentrale aufgabe der mitgliedstaaten und dieser verpflichtung müssen die mitgliedstaaten auch nachkommen.
viel zu oft hätten die folgen von naturkatastrophen für menschen und güter nicht so zerstörerisch ausfallen müssen wenn die nationalen und regionalen behörden in den mitgliedstaaten sich intensiver und umfassender dem katastrophenschutz gewidmet hätten.
was lange währt wird endlich gut.
die große flut im letzten jahr deiche sind gebrochen und letztendlich ist vieles zerstört worden.
es ist gut dass es genau für diesen fall den europäischen solidaritätsfonds gibt. dieser fonds ist nämlich ein gutes beispiel dafür dass europa in der tat solidarisch ist und dass wir einander helfen.
es ist noch besser dass es uns jetzt durch die überarbeitung gelungen ist endlich die botschaft auszuschicken in die betroffenen regionen heute und in zukunft es gibt schnelle hilfe und weniger bürokratie.
künftig gibt es einfachere verfahren künftig gibt es die bearbeitungsfrist für die kommission und künftig gibt es vor allem die vorschusszahlung.
für diese drei neuerungen können wir sagen künftig gibt es erst die hilfe und dann die formulare.
nur ein paar beispiele dazu laut flexibilitätsklausel in artikel dreihundertzweiundfünfzig des vertrags über die arbeitsweise der eu kann die eu ohne zustimmung der nationalen parlamente vorschriften erlassen wenn dies zur erreichung der ziele der verträge dient. hört hört! durch lissabon gibt es kompetenz kompetenz klauseln vereinfachte verfahren immer mehr mehrheitsbestimmungen im rat um verschiedene themen durchzupeitschen.
in der so genannten passerelle klausel artikel dreihundertelf gibt sich die eu die möglichkeit und das recht eigene steuern zu erheben.
wo bleibt hier die subsidiarität? eine bessere rechtsetzung gibt es nur dann wenn sie dort erfolgt wo sie hingehört nämlich in den vom volk direkt gewählten institutionen also im europäischen parlament und besonders natürlich in den nationalen parlamenten.
es geht hier nicht um das verfahren sondern sozusagen um die erste phase.
das muss völlig klar sein.
geht. der umweltschutz ist wesentlich weniger im mittelpunkt als
zur entbürokratisierung die immer und von jedem gelobt wird ein ganz klares wort es ist richtig und wichtig dass wir hier überflüssige bürokratie vermeiden.
dies wird aber im regelfall von mitgliedstaaten immer wieder dazu verwendet umweltgesetze abzuschaffen.
wenn das das ziel ist und von der kommission unterstützt wird dann werden sie meine zustimmung dazu nicht haben.
denn das wäre ein verstoß gegen europäische vorhaben die die bürgerinnen und bürger an der europäischen union schätzen wertschätzen und oft als besser einschätzen als das was sie in ihrem mitgliedstaat vorfinden.
das zustandekommen des eu rechts ist nun wirklich alles andere als einfach.
es ist im gegenteil für normale bürger verdammt schwer zu durchschauen auf welchen verschlungenen wegen europäisches recht zustande kommt umgesetzt und eingehalten wird.
intelligente rechtsetzung sehe ich wie ein gewonnenes match eines guten fußballteams das zusammenspiel der organe kommission europäisches parlament rat muss harmonisch schnell und geordnet sein sprich kostengünstig aber vor allem demokratisch.
das heißt es müssen auch die nationalen parlamente der ewsa der ausschuss der regionen die zivilgesellschaft und das betone ich nun die sozialpartner ausreichend einbezogen werden. damit weise ich auf ein manko des ansonsten ausgezeichneten berichts karim hin ich vermisse in diesem bericht die erwähnung der sozialpartner.
im bericht ist lediglich davon die rede dass alle maßgeblichen akteure zu konsultieren sind.
das trägt dem speziellen charakter von gewerkschaften aber auch von arbeitgebervertretungen nicht ausreichend rechnung.