kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
der islam spaltet sich in sunna schia und viele sekten. eine terrorgefahr aber kein wirklicher gesprächspartner. israel der einzige demokratische rechtsstaat im nahen osten einziger glaubwürdiger partner.
europa hat aber ein schwerwiegendes imageproblem in israel denn wir konfrontieren dieses zuverlässige land nur mit sanktionen.
iran dagegen exportiert terrorstrukturen nach lateinamerika afrika nahost natürlich asien.
und iran wird jetzt sehr reich wenn die sanktionen aufgehoben werden.
hier gibt es wissenschaftler.
ist der iran ein zuverlässiger partner im rahmen der kernenergie? keine unterstützung irgendeines partners der nicht absolut zuverlässig und glaubwürdig ist!
das müsste unsere maßgabe sein.
wer will das bestreiten?
da sollten wir die iraner ernst nehmen.
sie sind zu allem in der lage.
sie wollen den staat israel vernichten und mit ihm das jüdische volk.
die letzte wortmeldung vor mir in bezug auf die russlandpolitik teile ich dezidiert nicht und ich glaube die mehrheit des hauses auch nicht.
deswegen will ich mich konzentrieren zum einen nochmal auf das stichwort tunesien was wir vorhin bereits diskutiert haben.
ich glaube nach wie vor dass wir in bengasi ein wirkliches massaker verhindert haben.
ich glaube wir hätten das gut leisten können auch deswegen weil die libyer wenigstens geld hatten und da hätten wir dann als gegenleistung unter anderem eine sicherheitssektorreform durchführen können.
das ist dann nicht passiert. wir wissen wie die lage dort jetzt ist und deswegen halte ich es für richtig dass wir die anstrengungen der vereinten nationen aber auch den einsatz algeriens und marokkos zur stärkung des innerlibyschen dialogs unterstützen.
das ist ja ausdrücklich in diesem bericht drin.
und danach wenn es tatsächlich zu einem erfolg führt wenn wir hoffentlich bald eine einheitsregierung in libyen haben dann sollten wir mit den angeboten wieder auftreten und den libyern unter anderem eine reform des sicherheitssektors anbieten aber auch andere dinge um einen staatsaufbau möglich zu machen.
die verurteilung der brüder nawalny ist ein weiteres glied in einer langen kette der behinderung und ausschaltung missliebiger politischer konkurrenten in russland.
wie in den anderen fällen werden nichtpolitische gründe konstruiert auf deren basis dann urteile gefällt werden die dazu führen dass diese personen nicht mehr politisch tätig sein können. dies stellt eine systematische verletzung der politischen grundfreiheiten dar und behindert vor allem die entwicklung russlands zu einer entwickelten parlamentarischen demokratie.
die reaktionen der bevölkerung die unter den schwierigen bedingungen spontane unterstützung für nawalny demonstrierte zeigen dass die menschen alternativen suchen.
genau das aber wollte man verhindern.
eine verbesserung unserer beziehungen zu russland ist dringend notwendig dafür ist die beachtung demokratischer gepflogenheiten voraussetzung.
frau präsidentin meine damen und herren! was zeigt eigentlich das beispiel dieser beiden brüder? es zeigt dass die meinungsfreiheit die pressefreiheit das rechtssystem die demokratie und die gleichheit in russland mit füßen getreten werden. was folgt daraus eigentlich für uns? nun erstens natürlich die pflicht auf diese missstände aufmerksam zu machen und das tut diese
zweitens folgt daraus dass wir auch die schönredner und weißwascher dieses regimes bloßstellen müssen.
ich finde es ist eine schande dass wir davon auch in diesem parlament welche haben.
wir haben ja hier auf der ganz rechten seite und da drüben auf der ganz linken seite einige leider hören müssen.
übrigens gibt es diese auch in den nationen zum beispiel in meinem eigenen land haben wir einen ehemaligen bundeskanzler der sich von herrn putin heute noch bezahlen lässt und der die stirn besitzt ihn vor diesem hintergrund immer noch als lupenreinen demokraten zu bezeichnen.
meine damen und herren der dialog mit russland ist wichtig aber er muss immer auch mit der kritik an den dortigen zuständen begleitet werden.
herr präsident! dass präsident mursi sich zunächst über die richter stellte und nun eine umstrittene verfassung um jeden preis durchsetzen will kann man wahrscheinlich nur als ersten schritt hin zu einer islamischen diktatur deuten. die revolution ist jedenfalls insofern gescheitert als in den vergangenen beiden jahren weder über die rolle der religion noch über die frage der neuordnung des landes eine einigung gelang.
fest steht das einstige hoffnungsland der arabellion sitzt auf einem pulverfass aus ideologischen gräben einer tief gespaltenen gesellschaft rechtlichem chaos und wirtschaftlichem niedergang. klar ist auch dass die angestrebte aufhebung der gewaltenteilung demokratischen grundsätzen sicherlich widerspricht und dass für die sorgen der menschen wie die steigende arbeitslosigkeit zu wenig getan wird. um einen bürgerkrieg zu verhindern reicht es sicher nicht die demonstranten als schariafeindliche christen und mubarak anhänger zu verunglimpfen.
vielmehr ist wahrscheinlich eine überarbeitung der verfassung notwendig und die eu hilfen sollte man in zukunft an die gewährleistung der menschenrechte der ägyptischen christen koppeln.
die situation kennen vor allen dingen viele familien in europa.
steigende haushaltskosten die löcher in die geldbörsen fressen.
ich muss nicht erklären warum familien im besonderen davon betroffen sind.
mehr familienmitglieder heißt höhere haushaltskosten.
ich bin deshalb froh dass es gelungen ist im zuge der verhandlungen den familienbegriff mehrfach in den bericht einzubringen.
wir müssen das beim namen nennen.
wir müssen auch sagen armut entsteht auch auf der einnahmeseite.
wenn familien heute das geld fehlt dann auch weil sie zu wenig einkommen haben.
ich fordere deshalb ein nationales erziehungsgehalt für mütter und väter. haushaltskosten sind mehr als nur energie.
gleichzeitig müssen wir hier im europäischen parlament darauf achten die subsidiarität anzuerkennen.
nicht alles was wir im sinne der familien gerne verbessern würden können wir hier beschließen.
europäische politik nicht nur im heutigen bericht betrifft familien in europa.
deshalb will ich eine umfassende europäische familienstrategie.
aber zurück zum bericht und zum verfügbaren wohnraum.
es ist gut dass wir darüber reden eu mittel für energetische sanierungen von sozialwohnungen und deren neubau zu verwenden.
herr präsident! in unserer politik muss es das ziel sein jene rahmenbedingungen zu schaffen die in der europäischen union eine höchstmögliche lebensqualität für die menschen ermöglichen.
eine wesentliche herausforderung in zeiten wie diesen ist daher der erhalt und die schaffung von arbeitsplätzen.
aber dabei darf nicht außer acht gelassen werden dass diese arbeitsplätze die menschen nicht krank machen bzw.
ihre gesundheit gefährden dürfen.
ich bin davon überzeugt dass durch die umsetzung dieses richtlinienvorschlags der eigentlich schon längst überfällig ist die bedingungen dafür geschaffen werden dass das arbeiten in jenen bereichen des gesundheitswesens die tagtäglich mit dieser gefahr konfrontiert sind sicherer wird.
ich glaube dass es im sinne aller europäerinnen und europäer ist das schnellstmöglich in die realität umzusetzen zu implementieren und zu leben.
im wesentlichen geht es darum dass wir eine kennzeichnung von gefährlichen stoffen haben die natürlich in der europäischen union aber auch weltweit verstanden wird.
ich denke hier haben die fraktionen insgesamt einen guten kompromiss gefunden dem ich letztendlich mit großer freude zustimmen konnte.
herr präsident! ziel des vorschlags war es die vereinfachung des freien verkehrs öffentlicher urkunden innerhalb der europäischen union zu erleichtern und damit eine vereinfachung des verfahrens generell zu erreichen.
was gut klingt muss natürlich auch praxistauglich sein.
protestbriefe gegen den bericht lunacek von homosexuellenorganisationen aus österreich die sagen wir wollen nicht auf die gleiche stufe gestellt werden wie ein schützenswerter indigener stamm im brasilianischen urwald.
aber nicht das geld ist das problem sondern die instabilen politischen verhältnisse.
zurzeit traut sich ja keine nation wirklich geld in ein korruptes politisches system zu stecken.
solange kein funktionierendes regierungssystem und kein funktionierender verwaltungsapparat vorhanden sind müssen wir die vorhandenen hilfsorganisationen nutzen ganz einfach deshalb weil es dazu keine wirkliche alternative gibt.
herr präsident hohe beauftragte!
die idee der europäischen einigung ist immer gewesen interessen miteinander zu verbinden um dadurch den stress der vergangenheit zu überwinden und unnötig zu machen weil es ja größere gemeinsame interessen gibt.
ich bin besorgt dass wir in dieser spannungsgeladenen region wieder einmal einen sommer vor uns haben in dem die befürchtung besteht dass einer der beteiligten die nerven verliert und dann ein dritter geostrategisch profitiert.
dieses parlament kann sich in dieser auseinandersetzung keine parteinahme für die eine oder andere seite leisten.
wir müssen aber alle beteiligten verpflichten die vereinbarten sechs grundprinzipien in einem diplomatischen prozess zu wahren.
gerade weil der status quo nicht haltbar ist besteht die gefahr dass eine der seiten diesen weg verlässt. kontraproduktiv ist die aufrüstung in aserbaidschan und armenien wobei russland offensichtlich hauptlieferant für beide seiten ist.
das nährt den verdacht dass es eine hidden agenda hat wo es im fall einer kriegerischen auseinandersetzung dann als friedensstifter auftritt in wirklichkeit aber seinen alten einflussbereich wiederherstellt.
ich bin überzeugt dass wir als eu der region insgesamt viel mehr bieten können als andere erfahrungen in vertrauensbildung in grenzüberschreitender zusammenarbeit beim minderheitenschutz beim aufbau demokratischer strukturen und bei der wirtschaftlichen modernisierung und der einbindung in einen gemeinsamen wirtschaftsraum.
die eu kann bei der lösung des problems für beide seiten eine win win situation anbieten.
ich bin froh dass sie frau hohe beauftragte jetzt auch in jüngster zeit mit den beiden außenministern gesprochen haben.
die vereinigte linke im europäischen parlament ist ganz klar für eine visaliberalisierung auf dem gesamten westbalkan und in diesem fall sind wir natürlich auch für die visafreiheit für bosnien herzegowina und albanien und zwar weil damit die öffnung dieser länder tatsächlich beginnt und weil auch bessere chancen entstehen für ihre gesamte entwicklung.
und diese chancen hoffen wir werden auch tatsächlich genutzt.
ich will ihnen ganz klar sagen biometrische daten sind nach wie vor umstritten und sie sind vor allem nicht sicher.
denn vor einigen tagen kam in deutschland eine meldung auf dass die pincodes geknackt werden können und geknackt wurden.
diese breite zustimmung im europäischen parlament morgen wird aber auch eine klare aufforderung an den rat sein an die nächste ratssitzung im november klarzumachen dass auch der rat hier grünes licht geben wird genauso wie die kommission es gemacht hat und wie das europäische parlament es morgen tut. es darf nicht sein wie hier schon erwähnt wurde dass einige mitgliedstaaten jetzt hergehen und
argumente vorschieben wie neue sicherheitsgarantien während wir genau wissen dass das nur auf innenpolitischen debatten basiert und nicht auf der realität der erfüllten kriterien in bosnien herzegowina und in albanien.
als berichterstatterin für den kosovo muss ich aber auch sagen zum einen zu frau flakov beov die jetzt glaube ich leider nicht mehr im raum ist kosovo ist ein unabhängiger staat.
auch wenn das die fünf noch nicht anerkennen noch nicht sehen wollen.
eine dogmatische priorität darf es weder für die einen noch für die anderen züge geben.
wir grünen wollen mit den sogenannten one stop shops einen einzigen ansprechpartner für alle schaffen die güterzüge grenzüberschreitend durch europa schicken wollen.
zudem wollen wir mehr transparenz bei der trassenvergabe und bei betriebsstörungen auch um unfaire wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
die kommission und sie als hüter der verträge müssen eine praxis unterbinden die es staatsunternehmen erlaubt kostenlos trassen zu reservieren nur um wettbewerber außen vor zu halten.
unsere anträge zur lärmreduzierung insbesondere beim güterverkehr wurden von der großen koalition hier im haus abgelehnt. wir grünen werden uns aber weiterhin dafür einsetzen dass eisenbahnen umweltfreundlich bleiben insbesondere durch die nachrüstung der bestehenden güterwaggons.
herr präsident herr kommissar sehr verehrte kollegen! mobilität ist einer der grundpfeiler unserer modernen gesellschaft. dies hat in den vergangenen jahren zu einer stetigen zunahme von reisenden in allen transportarten geführt.
die kommission hat bereits vor zehn jahren die notwendigkeit einheitlicher rechte für die reisenden erkannt.
es wurden in der zwischenzeit insgesamt sechs verordnungen zu diesem thema erlassen.
doch die erfahrungen der letzten jahre zeigen deutlich dass die bestehenden verordnungen unklarheiten und lücken aufweisen welche teils zu unvollständiger oder unvorschriftsmäßiger anwendung durch die unternehmen und öfters auch zu streitfällen vor gericht führen.
als berichterstatter begrüße ich das ziel der kommission die rechtsvorschriften anzupassen und ihre anwendung bei allen verkehrsträgern zu verbessern ihre durchsetzung durch die nationalen durchsetzungsstellen zu verstärken und die reisenden besser mit informationen über ihre rechte zu versorgen.
zum aktuellen zeitpunkt ist eine gemeinsame verordnung für alle verkehrsträger aufgrund fehlender erfahrung im schiffs und busverkehr nicht realisierbar.
mittelfristig ist dies meines erachtens aber erstrebenswert besonders um die intermodalität zu fördern und um unlauteren wettbewerb im reiseverkehr zu verhindern. ausgehend von dieser feststellung plädiere ich in meinem bericht für das festlegen eines gemeinsamen grundsockels an rechten geltend für alle vier transportarten ohne dabei die besonderen charakteristika
der einzelnen transportarten aus den augen zu lassen.
ein gewisser grad an flexibilität und proportionalität je nach verkehrsträger muss gewährleistet sein.
ich fordere die kommission auf im hinblick darauf bereits heute an leitlinien zu arbeiten welche auch sicherstellen dass die bestehenden rechte diskriminierungsfreiheit recht auf erfüllung des beförderungsvertrags genaue vollständige und allgemein zugängliche informationen unverzügliche und angemessene hilfestellung bei problemen nicht abgeschwächt werden.
ich möchte an dieser stelle nur ganz kurz einige hauptpunkte des berichts ansprechen.
zu information und transparenz sei gesagt dass diese rechte einfach klar und zugänglich sein müssen.
des weiteren plädiere ich für eine verstärkung der hilfestellung für die reisenden durch geschultes personal in infopoints und helpdesks.
bezüglich der fahrpreise denke ich dass man klare regeln erstellen muss die jede unfaire kommerzielle praxis unterbinden.
bei der anwendung und durchsetzung der rechte ist die rolle der nationalen durchsetzungsbehörden von entscheidender bedeutung. deshalb soll meines erachtens eine europäische datenbank und eine vernetzung auf europäischem niveau ihre arbeit effizienter gestalten.
hier wäre die einsetzung einer zentralen elektronischen beschwerdestelle ein clearing house unbedingt erforderlich.
große probleme bestehen bei haftungsfragen und beim begriff außergewöhnliche umstände.
hier sollen die maßgeblichen urteile des eugh herangezogen und die vorschriften eindeutig formuliert werden.
ein sehr wichtiger punkt sind die speziellen bedürfnisse der menschen mit behinderung und mit eingeschränkter mobilität.
diese müssen wie gesagt besonders berücksichtigt werden dies auch bei intermodalen reisen.
nicht zuletzt durch die wirtschaftskrise kam es zu einer zunahme von insolvenzen bei fluggesellschaften.
hier fordern wir endlich konkrete lösungsvorschläge vonseiten der kommission.
zum schluss meiner ausführungen möchte ich auf die zunahme der intermodalität hinweisen.
ich bin der meinung dass wie gesagt ein gemeinsamer grundsockel an rechten für alle verkehrsträger sowie eine einheitliche vorgehensweise aller unternehmen und durchsetzungsbehörden die voraussetzungen dafür sind dass intermodales reisen gut funktioniert.
abschließend möchte ich mich bei allen schattenberichterstattern und kollegen für ihre beiträge bedanken.
an ganz gezielte förderungen von schriftstellern und anderen personen aber unabhängig und abseits dieser so sich verselbständigt habenden bürokratischen organisationen und institutionen im europäischen rahmen.
deswegen ist es heute so wichtig dass wir darüber sprechen dass es öffentliche investitionsbanken gibt die genau an dieser schnittstelle stehen die den markt funktionieren lassen und ein öffentliches mandat haben sich für die interessen unserer zukunft einzusetzen.
deswegen ist meine prognose für die präsidenten der beteiligten banken die heute bei uns sind dass wir sie in zukunft noch mehr brauchen werden als im moment und in der vergangenheit.
der bericht des kollegen mitchell hat zwei schwerpunkte.
er fordert dazu auf eine gute arbeitsteilung zu finden ein optimum wenn es darum geht die stärken zu bündeln.
und er sagt auch lassen sie uns die arbeit der beiden institute auf die vor uns liegenden zukunftsaufgaben konzentrieren also den klimawandel die sorge dass massenentlassungen und wirtschaftseinbruch drohen wenn wir nicht gegensteuern und die forderung insbesondere der kleinen und mittleren unternehmen nach öffentlicher infrastruktur damit das vorankommt was uns wieder luft verschafft und was uns auch eine perspektive gibt.
deswegen mein dank an den kollegen mitchell für die gute zusammenarbeit.
noch eine bemerkung an die kollegin stauner weil sie gerade zu den aufsichtsregeln gesprochen hat natürlich müssen öffentliche banken aufsichtsregeln unterliegen und sie müssen richtig kontrolliert werden aber sie können nicht den gleichen aufsichtsregeln unterliegen wie ganz normale kreditinstitute.
ansonsten wären sie nicht in der lage die risiken zu übernehmen von denen wir oft genug wollen dass sie übernommen werden.
ich darf hier die stellungnahme des haushaltskontrollausschusses zum jahresbericht der europäischen investitionsbank zusammenfassen.
der haushaltskontrollausschuss fordert von der eib eine aktivere rolle eine aktivere betrugsbekämpfungspolitik im sinne von nulltoleranz für betrug korruption geldwäsche und terrorismusfinanzierung.
unabhängig von den anzuerkennenden bemühungen in der vergangenheit muss die eib eine politik betreiben die nicht nur auf dem papier steht sondern konkrete maßnahmen umfasst und durch transparenzkriterien auch nachvollziehbar macht.
so sollen nachweislich korrupte unternehmen von krediten ausgeschlossen und informanten effizient geschützt werden.
auch die investigative und präventive funktion der eib muss stärker als bisher hervortreten.
gerade in anbetracht der aktuellen finanz und wirtschaftskrise wollen wir für die eib dieselben aufsichtsrechtlichen regeln wie sie für alle anderen kommerziell geführten kreditinstitute gelten. denn ohne eine echte aufsichtsrechtliche kontrolle kann die eib nicht glaubwürdig auf dem kreditmarkt auftreten.
wir brauchen ferner unabhängige überwachungsstrukturen die sich mit der qualität der ergebnisse der eib und der einhaltung des verhaltenskodex befassen.
das ist unseres erachtens möglich und angebracht weil die mitgliedstaaten die einzigen anteilseigner der eib sind und somit eine unmittelbare verbindung und folglich auch eine unmittelbare haushaltsverantwortung gegenüber dem parlament besteht. vielen dank!
meine herren präsidenten liebe kollegen!
das wird sich hoffentlich jetzt in den zeiten der finanz und wirtschaftskrise ändern denn jetzt wächst diesen wichtigen europäischen institutionen eine noch größere bedeutung und wichtigkeit zu.
bei dem großen volumen das beide banken bewegen an darlehen vergeben ist es wichtig dass sie nach klaren kriterien und prinzipien arbeiten. die tatsache dass es sich um öffentliche institutionen handelt garantiert das nicht per se.
in deutschland die dagegen verstoßen haben und genauso in schwierigkeiten geraten sind wie manche privaten banken.
wir müssen sicherstellen dass wir sie nicht über gebühr strapazieren und gerade in zeiten der krise versuchen sie als kapitalquelle dort zu nutzen wo andere kapitalquellen möglicherweise schon versiegen.
noch ein letztes ich ermuntere beide banken ihre anstrengungen zu verstärken und sicherzustellen dass sie keine doppelarbeit leisten sondern dass sie sich sehr gut ergänzen und wirklich komplementär miteinander arbeiten.
herr vizepräsident meine sehr geehrten damen und herren!
wir grüne unterstützen diesen endgültigen kompromiss.
wir sind froh dass sich das parlament durchgesetzt hat so dass alle acht legislativvorschläge in einem paket abgestimmt werden.
für die zusammenarbeit möchte ich mich bei allen berichterstattern recht herzlich bedanken.
die sicherheit im bereich des seeverkehrs braucht dringend eine strengere europäische gesetzgebung um durch die vermeidung von unfällen menschenleben zu retten und umweltkatastrophen zu vermeiden.
die schiffsunglücke die mit den namen erika und prestige verbunden sind dürfen sich nicht wiederholen.
mit der hafenstaatkontrolle kann man nun die schiffe die eu häfen anfahren besser kontrollieren und das ist uns wichtig sanktionen verhängen wenn sie den sicherheitsbestimmungen nicht entsprechen. die überwachung von schiffen auf den hoheitsgewässern ist gerade bei ökologisch sensiblen zonen äußerst wichtig denn die verschmutzung der meere und ozeane kennt keine grenzen.
deshalb ist grenzüberschreitendes handeln dringend geboten.
bei der haftungsregelung zugunsten von fahrgästen auf passagierschiffen gibt es eine regelung leider nur für den maritimen bereich.
wir grüne hätten uns gewünscht dass sie auch für die binnenschifffahrt gilt.
schließlich freuen wir uns dass der rat nach langem zögern auch die verpflichtungen der hafenstaaten und die versicherung und haftung der reeder beschlossen hat.
wir haben mit diesem hafenpaket einen gewaltigen schritt vorwärts getan wobei wir wissen dass diese regeln in zukunft noch verbessert werden können und verbessert werden müssen.
ich möchte mich vor den menschen in tunesien verneigen die mit friedlichen mitteln eine diktatur hinweggefegt haben und ich hoffe dass die übergangsregierung in tunesien unsere entschließung als chance begreift den weg in die demokratie zu finden.
gleichzeitig möchte ich mich noch einmal bei den bürgerinnen und bürgern in tunesien entschuldigen denn offensichtlich waren wir als europäische union und als politiker auf diese plötzliche wende gar nicht vorbereitet.
ich hoffe dass die bürgerinnen und bürger von kampanien die heute beschlossene entschließung als ermutigung begreifen.
es ging uns nicht darum eine region zu diskreditieren oder schlechtzureden und es ging uns auch nicht um das ausfechten von irgendwelchen innenpolitischen kämpfen.
und die europäische union unterstützt euch dabei mit finanziellen mitteln.
natürlich brauchen wir auf europäischer ebene polizeiliche zusammenarbeit und wir müssen auch schlepperbanden bekämpfen.
ähnliche aktionen wie mos maiorum gibt es ja wir haben das gehört regelmäßig unter den verschiedenen ratspräsidentschaften wenn auch unter jeweils anderen bezeichnungen.
gleichwohl kann es nicht sein dass polizeiliche zusammenarbeit unsere einzige antwort auf die aktuellen flüchtlingsdramen bleibt der eindruck entsteht allerdings wieder einmal.
wir müssen beobachten wie mos maiorum in den einzelnen mitgliedstaaten umgesetzt wird.
denn es darf nicht sein dass migranten durch polizeieinsätze stigmatisiert kriminalisiert oder gar zusätzlich traumatisiert werden.
erst letzte woche mussten wir erleben wie an der spanischen grenze zu melilla polizeikräfte einen zuwanderer brutal zusammengeschlagen haben.
ob er verstorben ist konnten wir nicht sicher klären.
angesichts der aktuellen herausforderungen müssen wir uns auch erneut der frage der verteilung von asylbewerbern in der eu stellen.
es geht ja bei mos maiorum nicht nur um die bekämpfung von organisierter kriminalität es geht auch darum sogenannte sekundäre migrationsbewegungen zu erfassen also konkret um asylbewerber die ihren antrag nicht im ankunftsstaat stellen so wie dublin das eigentlich vorsieht.