kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
und besonders positiv für die wirtschaft wir bestärken die kommission bei der überführung der meisten ausfuhrgenehmigungen in eine allgemeine klausel die die bürokratie abbaut.
danke für ihre aufmerksamkeit und ich freue mich auf die debatte.
dass die kommission jetzt nach zweitausendsechs einen neuen vorschlag gemacht hat war überfällig weil sich in dieser zeit natürlich die techniken sehr verändert und weiterentwickelt haben.
deshalb möchte ich hier den gefundenen kompromiss ich sollte vielleicht besser sagen die summe von vielen kompromissen ausdrücklich unterstützen.
ich hoffe dass wir dadurch unseren verhandlern des parlaments ein starkes verhandlungsmandat erteilen.
meine fraktion unterstützt die reform der verordnung über die exportkontrollen und betont die notwendigkeit modernisierter exportkontrollen die den sich wandelnden politischen und wirtschaftlichen herausforderungen und der fortschreitenden technischen entwicklung rechnung tragen.
gleichzeitig allerdings lag und liegt unser besonderes augenmerk auf der praktikabilität der verordnung.
sie muss praxisgerechte und präzise definitionen von menschenrechten und kontrollkriterien beinhalten.
wir brauchen nicht nur vage grundsätze die jeder interpretieren kann die allerdings dann auch unnötige bürokratische hürden schaffen können. ein wesentlicher grundsatz soll sein dass nur wirklich kritische exporte im fokus stehen und somit
es steht außer frage dass wir uns für eine einheitlichere und den neuen digitalen methoden angepasste exportkontrolle einsetzen aber gleichzeitig den fortschritt und export moderner technologien die für legitime und legale zwecke verwendet werden nicht einschränken wollen.
das ziel muss es sein verbleibende kontrolllücken auf eu ebene vor allem im bereich der digitalen überwachungstechnologie zeitnah zu schließen.
aus diesem grund konzentriert sich der vorliegende bericht vor allem auf den export von cyber überwachungstechnologie.
die entsprechende aktualisierung der europäischen regulierung zu gütern mit doppeltem verwendungszweck wäre ein politischer erfolg;
sie entspricht einer forderung aus unserem letzten wahlprogramm. deshalb ist es umso wichtiger dass diese regulierung noch vor mandatsende abgeschlossen wird.
die europäische union muss befähigt werden im falle des missbrauchs schnell und flexibel zu handeln.
nachdem die eu bereits ein verbot für den import und export von folterinstrumenten einführte wird nun auch der export von produkten reguliert die zur spionage missbraucht werden können.
der nächste schritt muss sein dass auch rüstungsexporte endlich verbindlich auf eu ebene gesetzlich geregelt werden.
diese forderung wird angesichts der geplanten europäischen finanzierung in der rüstungsindustrie umso brisanter.
herr präsident! die redebeiträge haben gezeigt dass das europäische parlament und die kommission bereit sind eine wertebasierte handelspolitik bei den gütern zu praktizieren.
ich möchte ganz kurz noch auf die bemerkung von herrn kollegen loones eingehen der zwar leider nicht mehr da ist aber ich glaube das problem das er angesprochen hat treibt mehr kollegen hier im haus um.
es geht darum wie man verhindern kann dass ein solches gefährliches produkt innerhalb einer firma auf eine zweigstelle transferiert wird die außerhalb der eu liegt und damit nicht mehr kontrolliert werden kann.
man kann hier keine allgemeine theoretische antwort geben aber die praxis hat in der letzten zeit gezeigt dass wir solche originale weiterverfolgen können. wir können den weg verfolgen wie es dann schließlich zu den regimes kommt wo wir gerade
wir haben das bei den beispielen in bahrain im iran und in vielen anderen ländern gesehen also es ist möglich wenn man dem nachgeht und der vorteil dieses artikels in unserer regulierung ist der dass wir dann auch wirklich die betreffende firma bestrafen können was bisher eben nicht möglich war.
ich appelliere an den rat und vor allem an die bulgarische und danach an die österreichische ratspräsidentschaft sowie an alle mitgliedstaaten jetzt möglichst schnell ihre meinung zu formulieren damit wir so bald wie möglich in die trilogverhandlungen gehen können.
abschließend möchte ich nochmal der kommission und allen schattenberichterstattern für ihre mitarbeit herzlich danken.
das ist nicht nur so dahingesagt wir kommen ja alle aus sehr unterschiedlichen bereichen.
dass es da diese kompromissbereitschaft gegeben hat dass wir schließlich fast alle diesem papier zustimmen dafür möchte ich mich nochmal ganz herzlich bedanken und hoffe dass sich diese einigkeit auch morgen in der abstimmung fortsetzt.
wenn wir als journalistinnen und journalisten außerhalb der europäischen union arbeiten würden und plötzlich feststellen da ist ein trojaner auf unserem pc unser kommunikationssystem wird überwacht und wir kriegen mit dass dritte stellen genau wissen worüber wir gesprochen haben wie würden wir uns dann fühlen?
ich glaube nicht sehr komfortabel und wenn wir dann noch mitkriegen würden dass die technologie aus europa stammen würde dann glaube ich ist es klar dass wir eine andere regelung des exportkontrollwesens für solche technologien haben müssen. technologien die zur überwachung und zur unterdrückung genutzt werden können
deswegen gilt es hier eine klare linie zu entwickeln so dass solche technologien eben nicht zur verletzung von menschenrechten genutzt werden können.
zum einen transparenz heutzutage weiß ja kaum jemand welche anträge gestellt welche exporte genehmigt und welche verboten werden.
manchmal kann man das mit parlamentarischen anfragen rauskriegen manchmal gibt es leaks. wir wollen dass verpflichtend vierteljährlich diese information der öffentlichkeit gegeben wird.
zweitens wir wollen verantwortung auch für die unternehmen haben damit sie nicht nur stur gucken was auf der liste steht sondern selbst auch schauen ob durch unsere produkte zum beispiel die freiheit der meinungsäußerung eingeschränkt wird.
wir wollen neben dem listenbasierten ansatz wonach eben längerfristig produkte die einer besonderen beobachtung unterstehen auf listen erfasst werden auch ein catch all weil gerade im bereich der informations und kommunikationstechnologien die entwicklung viel schneller ist als das was wir mit den listen ausrichten können also auch hier eine verbesserung.
wir wollen auch eine stärkere harmonisierung der praxis innerhalb der europäischen union sicherstellen so dass es egal ist wo man den antrag stellt.
fünftens es kann doch nicht sein dass über briefkastenfirmen in dubai zum beispiel die exportkontrolle umgangen wird.
deswegen gilt die gesetzgebung auch für zweigstellen briefkastenfirmen außerhalb der europäischen union.
und in der tat bin ich auch froh dass wir mit dem berichterstatter und den schattenberichterstattern lange gemeinsam verhandelt haben und manchmal die abstimmung auch noch verschoben haben um ein gemeinsames klares signal dieses plenums zu entwickeln das finde ich gut.
denn es ist völlig klar menschenrechte gehen über ökonomische interessen.
ja da komme ich gleich zu aber wir haben ja auch das freie recht der rede und im europäischen parlament sollte man schon auf dinge hinweisen können.
sehr geehrter herr präsident es hat doch jeder einmal von uns einen schlechten tag und macht auch fehler.
und nun zum thema um ihrem wunsch nachzukommen wir haben die situation und viele kolleginnen und kollegen sind darauf eingegangen dass güter und produkte aus der europäischen union auch verwendet werden um menschen zu unterdrücken.
es ist gut dass wir die situation haben dass uns die europäische kommission eine änderung der bestehenden verordnung vorgeschlagen hat.
wir müssen uns dringend den neuen technologischen und leider auch politischen herausforderungen in anderen ländern auf der welt stellen.
und wir müssen besser als bisher sicherstellen dass europäische produkte eben genau nicht missbraucht werden können.
in diesem sinne es ist gut dass wir mit diesem gesetzentwurf kollege buchner hat hier sehr gute kompromissarbeit geleistet unsere menschenrechte nicht nur sonntags erwähnen sondern auch in der produktion und beim verkauf durchsetzen.
wir haben zum zweiten aber etliche sachen nachgebessert bei denen die europäische kommission vielleicht im ersten ansatz etwas über das ziel hinausgeschossen ist.
wir haben die rechtssicherheit für die unternehmen verbessert.
in diesem sinne danke ich ganz herzlich für ihren vorschlag danke ganz herzlich für die arbeit im parlament und denke dass wir auf verantwortliche art und weise unsere unternehmen dazu bringen rechtsstaatlichkeit auch in anderen ländern der welt nicht ohne ihr wissen und unwillentlich zu untergraben.
dabei geht es um die überarbeitung der exportvorschriften für güter mit doppeltem verwendungszweck die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
vor allem müssen internet und kommunikationstechnologien bei den exportkontrollen stärker berücksichtigt werden.
während des arabischen frühlings hat sich nämlich gezeigt dass genau diese technologien von diktatorischen regimes bewusst gegen menschenrechtsaktivistinnen und menschenrechtsaktivisten sowie journalistinnen und journalisten eingesetzt wurden und es dadurch zu menschenrechtsverletzungen und verfolgungen kam. die s d hat sich daher vehement für ein system eingesetzt das praktikabel
transparent und zukunftsfit ist und die wettbewerbsfähigkeit der europäischen industrie schützt.
der europäische handel muss auf eindeutigen werten basieren deren kern die menschenrechte sind.
er hat gesagt er hat englisch gesprochen um uns die interpretationskosten zu ersparen.
ich habe selten eine rede eines gastes gehört die so unterschiedliche botschaften hatte aber sozusagen für alle teile dieses hauses etwas dabei hatte. herzlichen dank für ihre wunderbare rede und wir wünschen ihnen viel erfolg bei ihren ambitionen in der tschechischen republik!
wir brauchen ihr land. das ist eines der wichtigen länder in der europäischen union weil die tschechische republik ein kritisches land ist aber wie wir wissen mit ihnen als präsident ein pro europäisches land.
ob das tschechische bier das beste ist das werden wir einer umfassenden debatte im europäischen parlament unterwerfen.
vielen dank meine sehr geehrten damen und herren!
es ist uns eine große ehre sie heute bei uns willkommen heißen zu dürfen.
das parlament hat die richtlinie schon seit jahren gefordert und daher ist es in der tat von grundlegender bedeutung dass sie noch vor abschluss dieser legislatur angenommen wird.
zugleich ist es außerordentlich wichtig dass die kommission baldmöglichst einen vorschlag zum schutz vor diskriminierung aufgrund des geschlechts einbringt damit endlich die bestehende hierarchisierung von diskriminierungsgründen beendet wird.
ansonsten kann ich hier nur meine große verwunderung darüber zum ausdruck bringen dass seitens der evp mit änderungsantrag sechsundneunzig gefordert wird den diskriminierungsgrund der weltanschauung vom anwendungsbereich der richtlinie auszuklammern.
also werte kolleginnen und kollegen von der evp muss man sie denn ernsthaft darauf hinweisen dass die rechtsgrundlage auf der dieser richtlinienvorschlag beruht und zwar artikel dreizehn eg vertrag schon seit inkrafttreten des amsterdamer vertrages im jahr eintausendneunhundertneunundneunzig d.
seit zehn jahren geltendes recht ist?
darf ich sie daran erinnern dass artikel dreizehn alle dort erwähnten diskriminierungsgründe unterschiedslos als gleichwertig ansieht?
und verehrte kolleginnen und kollegen der evp ihnen kann doch nicht entgangen sein dass artikel zehn der eu grundrechtecharta das weltanschauliche und religiöse bekenntnis einer jeden person als gleichwertig behandelt.
wissen sie herr weber von der csu ihre argumente habe ich wohl gehört nur muss ich ihnen ganz klar sagen diese sind weiß gott uralt.
ihr antrag einundachtzig mit dem die gesamte richtlinie abgelehnt werden soll kommt offen gesagt mit einer beinahe schon zynischen begründung daher die umsetzung der richtlinie so heißt es nämlich sei ich zitiere mit übermäßig viel bürokratie verbunden.
wissen sie herr weber menschen ihre rechte vorenthalten zu wollen noch dazu mit dieser begründung ist für mich absolut nicht nachvollziehbar und ich hoffe dass ihr antrag einundachtzig morgen bei der abstimmung im plenum eine deutliche zurückweisung erfährt.
die eu muss im kampf gegen diskriminierung in unserer gesellschaft endlich einen weiteren schritt nach vorne tun!
wenn die europäische union manchmal als regulierungswütig empfunden und dann zu recht kritisiert wird liegt die ursache ganz einfach in solchen berichten wie wir sie jetzt gerade diskutieren.
so sehr ich realistische maßnahmen gegen jede form von diskriminierung unterstütze so sehr muss ich hier angesprochene punkte auch kritisieren weil sie einfach nicht gerechtfertigt sind und nicht das gewünschte ergebnis bringen.
inakzeptabel ist der punkt der bereits angesprochen wurde dass etwa kirchengebundene schulen verklagt werden können wenn sie lehrer ablehnen die nicht der konfession entsprechen oder keine konfession haben oder dass versicherungen wenn sie eine risikoabschätzung machen verklagt werden können wenn es eine unterscheidung aufgrund des alters oder auch des geschlechts gibt oder dass die gefahr besteht dass gleich alle wohnungen
anstatt hilfe für behinderte nicht leistbare wohnungen für alle das kann doch nicht der wunsch sein den wir hier haben.
das halte ich für absolut verfehlt und es entspricht überhaupt nicht den grundsätzen die wir in der eu haben und dagegen wehre ich mich.
das dürfen wir nicht zulassen.
ich habe angekündigt wer fragen stellt der ist hier in dieser debatte der böse.
alle redner die frenetisch gegen diskriminierung gesprochen haben haben den grundsatz beschrieben. ich bitte nochmals darum dass wir uns nicht gegenseitig diesen grundsatz absprechen dass wir gegen diskriminierung kämpfen.
auch wenn wir zum beispiel bei umweltthemen über das verbot des ausstoßes von co zwei streiten dann streiten wir doch über den weg und im ziel sind wir uns alle einig.
warum darf man nicht auch bei der frage der diskriminierung wie wir diskriminierung bekämpfen über den weg streiten den wir gehen wollen? und wenn die zeitungsverleger bei uns im büro sitzen und ihre bedenken äußern dann dürfen die hier genannt werden.
lieber kollege cashman sie tun der sache und auch ihren anliegen keinen gefallen wenn sie all diejenigen in die ecke stellen die hier auch einmal fragen stellen. nicht mehr und nicht weniger tun wir hier!
im ziel sind wir uns doch einig und das sollten wir uns bitte gegenseitig auch nicht absprechen.
zunächst stelle ich dem kommissar die frage wenn die alte richtlinie die bestehende antidiskriminierungsrichtlinie heute in zehn mitgliedstaaten der europäischen union nicht umgesetzt worden ist wenn wir in zehn mitgliedstaaten ein vertragsverletzungsverfahren haben ist es doch eine seriöse fragestellung warum wir dann heute eine novellierung dieser richtlinie brauchen wenn die bestehende nicht einmal umgesetzt worden ist. ist das eine seriöse frage die man stellen darf?
deswegen ist die rückverweisung durchaus ein argument das man hier mit einbringen darf.
in der zweiten fragestellung dürfen wir auch über die inhalte reden.
wenn die medienleute kommen die zeitungsverleger und sagen sie haben fragen dann dürfen die doch seriös diskutiert werden.
wenn wir über familie diskutieren dann sagt der kommissar er möchte den mitgliedstaaten keine vorschriften machen. aber natürlich betreiben wir mit der richtlinie eine harmonisierung durch die hintertür.
und so weiter. es gibt verschiedene argumente die man einbringen kann die bei unserer fraktion auf sorge stoßen auf nachdenkenswerte sorge.
das darf man formulieren auch wenn man engagiert gegen diskriminierung kämpft.
mit dieser richtlinie werden endlich die lücken im antidiskriminierungsrecht geschlossen. und damit wird die europäische union ihren internationalen verpflichtungen zum schutz der menschenrechte und auch ihren verpflichtungen im rahmen der un konvention zur anerkennung der rechte von menschen mit behinderungen gerecht. liebe kolleginnen und kollegen von den christdemokraten ihre argumente gegen die richtlinie sind populistisch und irreführend!
mit welchem recht verweigern sie menschen mit behinderungen den uneingeschränkten zugang zu bildung oder älteren menschen die gleichberechtigte behandlung bei versicherungen und finanzdienstleistungen?
was haben sie für ein menschenbild?
die uneingeschränkte gesellschaftliche teilhabe ist ein menschenrecht.
deshalb werden wir für diese richtlinie und für gleiche chancen für alle kämpfen.
es ist aus meiner sicht zutiefst menschenunwürdig von diskriminierungsopfern zu verlangen dass sie ihre diskriminierung erst beweisen müssen.
wenn sie liebe kollegen von der evp die beweisverschiebung streichen wollen stellen sie für einige gruppen das individuelle grundrecht auf schutz ihrer menschlichen würde in frage.
wir wollen eine gleichheit für alle im diskriminierungsschutz und dafür werden wir grünen kämpfen.
ich sage hier voraus dass sie morgen verlieren werden!
die mehrheit des saales wird für das menschenrecht auf schutz vor diskriminierung stimmen.
wir haben ein verschärftes verfahren spezielle notifizierte stellen für hochrisikoprodukte der klasse iii. da denken wir alle an herzschrittmacher oder an dinge die ins gehirn eingepflanzt werden. es fallen aber nach dem vorschlag der kommission auch einfache op geräte darunter also einfache metallgeräte mit denen man nur kurzfristig
beschäftigt ist und die nicht eingepflanzt werden.
um klarzustellen dass wir das nicht meinen würden wir gerne zwei mündliche änderungsanträge stellen.
ich lese es aber trotzdem vor damit es ganz klar ist. einmal geht es um nummer.
drei da wollen wir nur die beiden worte active devices hinzufügen.
ich bitte um unterstützung für diese beiden mündlichen änderungsanträge.
wir wären bereit gewesen diesen mündlichen änderungsantrag zu unterstützen wenn die evp sich an ihre abmachung gehalten hätte bei änderungsantrag dreihundertvierundsiebzig beim zweiten teil mit einem minus zu stimmen und nicht dort bereits den anwendungsbereich einzugrenzen.
ich möchte mich bei allen kolleginnen und kollegen bedanken vor allen dingen bei den schattenberichterstattern dass wir dieses ergebnis erzielt haben.
wir werden die patientensicherheit stärken aber aus meiner sicht keine unnötige bürokratie schaffen.
jetzt müssen wir mit dem rat verhandeln.
und wir sollten jetzt die schlussabstimmung aussetzen damit wir noch vor der europawahl ein endgültiges ergebnis erzielen können um planungssicherheit für die industrie aber vor allen dingen mehr sicherheit für die patienten zu erreichen. deswegen bitte ich darum die schlussabstimmung auszusetzen.
warum glauben sie dass man mit einem technokratischen etappenplan die heutige krise lösen kann?
für die millionen arbeitslosen für die millionen jugendlichen arbeitslosen für die firmen die keine nachfrage haben und daher zugrunde gehen? es kann doch nicht wahr sein dass es der ausdruck der selbstgefälligkeit der kommission ist der dem hier zugrunde liegt.
und selbst henry kissinger wahrlich kein linker hat kürzlich gemeint wenn diese politik fortgesetzt wird dann ist die union in gefahr zu zerbrechen.
ja sie haben von der jugendgarantie gesprochen. da bin ich sehr dafür und begrüße
das. nur leider kommt es zu einem zeitpunkt wo viele im rat meinen es ist ohnedies schon zu viel geld im europäischen sozialfonds vorhanden und wir können sogar diese mittel kürzen.
unsere meinung als sozialdemokraten nicht weniger geld für den europäischen sozialfonds sondern mehr geld für den europäischen sozialfonds um die probleme lösen zu können.
sie haben ein bisschen darauf hingewiesen investitionen.
wir brauchen investitionen auch bei aller sparsamkeit bei den budgets um aus der krise herauszukommen.
und beide dinge und das möchte ich gleich sagen sind auch wichtig für das twopack.
aber wir wollen auch klare aussagen was die entschuldung und was die investitionen für europa betrifft.
und was die politische union angeht ich bekenne ja sie sind da auf dem richtigen weg wenn sie sagen das europäische parlament hat eine große rolle zu spielen. das begrüßen wir natürlich. aber wenn sie gleichzeitig von einer fiscal capacity und vom eurozonenbudget sprechen dann möchte ich ein klares bekenntnis von kommission und rat dass jegliches budget auch ein eurozonenbudget nur unter mitbestimmung des europäischen parlaments beschlossen werden kann und nicht ohne europäisches parlament.
ihnen. und wir brauchen natürlich auch etwas zur steuerpolitik.
uns nicht
können. und wir sind für eine gesamteuropäische wettbewerbs und industriepolitik und nicht für ein niederkonkurrieren der einzelnen länder untereinander.
wenn sie das ernst nehmen würden wenn sie wirklich auf das parlament hören und nicht nur lippenbekenntnisse abgeben würden dann würden wir zu einem besseren ergebnis
kommen. ich glaube das was vorliegt und insbesondere auch die ratsschlussfolgerungen sind nicht das
papier wert. es kann doch nicht wahr sein dass wir am montag diese feierlichen bekenntnisse abgeben sie heute in diesem parlament wiederholen und dann beschließt der rat am freitag ein dünnes nichtssagendes papier über die zukunft
visionen. wir haben sie in diesem parlament erarbeitet bei allen differenzen zwischen den einzelnen
fraktionen. wenn sie gemeinsam mit dem parlament daran arbeiten würden visionen für europa zu entwerfen dann könnte das
er hat sehr klar zum ausdruck gebracht dass er den preis für das verleiht was in der vergangenheit geleistet worden ist und dass er und das komitee diese preisverleihung aber auch in dem bewusstsein beschlossen haben dass die europäer auf dem besten wege sind
wir wissen wir sind auf dem weg die leistungen der vergangenheit zu verspielen.
wir haben einen haushaltskompromiss im gepäck gehabt als wir nach oslo gefahren sind der schlechter und schwächer ist als eigentlich vertretbar wäre. der rat jagt die europäische union in eine verschuldungssituation die er anderswo aufhalten will.
das auseinanderklaffen von commitments und zahlungen ist absurd. herr franois hollande hinter dem ich in oslo gesessen habe weiß sehr genau dass auch er sein erstes großes versprechen nämlich den wachstumspakt zu garantieren mit diesem haushaltskompromiss gebrochen hat. meine damen und herren wir saßen dort auch hinter herrn samaras
auch das wussten wir schon als wir in oslo gesessen und den preis entgegengenommen haben.
wir finden eine zerstrittenheit die schlimmer ist als vor jedem anderen gipfel des letzten halben jahres. das van rompuy papier setzt ein paar neue punkte gibt andere auf und deutschland ja das so sehr auf der bankenunion und der bekämpfung der eigentlichen wurzeln der krise bestanden hatte blockiert jetzt wesentliche teile der bankenunion.
heute morgen las ich im figaro dass einige europäer zu einem putsch des europäischen parlaments aufgerufen haben.
ich dachte natürlich sofort das muss von cohn bendit stammen.
das europäische parlament soll putschen.
die haben erkannt wirklich erkannt dass die jetzigen staats und regierungschefs nicht in der lage sind jenseits der nationalen interessen die einigung voranzutreiben.
lieber martin schulz das europäische parlament muss diese rolle spielen.
ich weiß nicht was sie mit dem putsch meinen.
ich glaube sie spielen darauf an dass wir stärker auf die vertragsveränderungen und die fortsetzung des europäischen einigungs und friedenswerkes hinarbeiten sollen.
lade sie für januar ein lade delors und schmidt zu uns ins parlament ein!
herr präsident! wir werden im haushalt zweitausenddreizehn weniger geld haben als im haushalt. zweitausendzwölf das ist das ergebnis des kompromisses dem auch die mehrheit dieses parlaments zustimmen will.
ich sehe nicht dass wir große sprünge für die jugendlichen machen können so wie wir das überall versprechen auch nicht durch innovation in wirtschaft und industrie so wie wir es eigentlich auch versprochen haben.
in seinem roman alexis sorbas lässt nikos kazantzakis einen seiner helden der in den kaukasus reist um menschenleben zu retten folgendes sagen vielleicht retten wir sie nicht aber wir retten uns selbst indem wir uns bemühen sie zu retten.
mit blick auf den bevorstehenden gipfel frage ich sie wie lange werden sie noch papier kauen anstatt sich auf die reise zu machen um sich wenigstens zu bemühen menschenleben zu retten?