kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
zweitens aber der kollege hat das in der konferenz der präsidenten in einer bemerkung vorgeschlagen. wenn das anschließend aus der konferenz der präsidenten in die öffentlichkeit getragen wird und man nicht einmal die gelegenheit hat selbst befragt zu werden und eine eigene erklärung dazu abzugeben dann muss man als fraktionsvorsitzender in dieser konferenz der präsidenten sich genau überlegen was man dann noch sagen kann.
der andere punkt ist es ist ja nicht das europäische parlament das behauptet hier würde geld verschwendet.
die matera berichte zeigen im gegenteil dass das geld aus diesem haushalt sehr verantwortungsbewusst und wie ich finde in den niederlanden für sehr wichtige projekte ausgegeben wird.
deshalb die verabschiedung dieser berichte zeigt dass die kritik in den niederlanden an diesem haushalt nicht gerechtfertigt ist.
ich bitte den kollegen ferreira einen moment um aufmerksamkeit. wir haben in der konferenz der präsidenten und bei der vorbereitung der konferenz der präsidenten dieses thema sehr intensiv diskutiert.
ich will für meine fraktion sagen wir sind sehr besorgt über das was in der westsahara vorgeht.
das spricht aber dafür dass man seriös vorgehen muss.
zu diesem seriösen vorgehen gehört wir diskutieren in dieser woche über die ereignisse.
jetzt hat sich auf unser bitten hin der marokkanische außenminister bereit erklärt in den auswärtigen ausschuss zu kommen.
der marokkanische außenminister muss nicht in den auswärtigen ausschuss des europaparlaments kommen.
ich glaube dass das wesentlich seriöser ist als jetzt eine resolution zu verabschieden und ihn danach anzuhören.
lassen sie uns doch die resolution im lichte der information und der befragungsmöglichkeiten beschließen die der auswärtige ausschuss gegenüber dem marokkanischen außenminister hat. das halte ich persönlich für die seriösere vorgehensweise.
das war übrigens bis heute nachmittag konsens zwischen allen fraktionen
europa hat angesichts der niedrigen geburtenrate und einer höheren lebenserwartung eine alternde bevölkerung.
laut who sind die menschen ab fünfundsechzig jahren aufwärts als alt zu bezeichnen.
eu weit zeigt sich ein deutliches ungleichgewicht zwischen mann und frau in dieser altersstufe.
fünfzig sechs millionen von mehr als siebenundachtzig millionen sind frauen.
frauen überholen die männer in der lebenserwartung sie sind allerdings auch einem höheren risiko von erkrankungen ausgesetzt und wesentlich anfälliger dafür.
es ist daher logisch wir müssen entsprechende informationsstrategien finden denn die konsequenzen eines inaktiven alterns kosten nicht nur die einzelne frau ein gesundes leben sondern sowohl die gesellschaft als auch die einzelne hohe kosten im medizin und sozialbereich.
kein problem im rat.
ich bekenne sie waren dabei ich nicht.
nichtsdestotrotz ich hatte eine etwas andere wahrnehmung des europäischen rates als die die sie hier vorgetragen haben.
ich glaube was wir erlebt haben war zumindest in zwei fällen das aufbäumen von regierungschefs gegen die europäische realität. die vier freizügigkeiten die seit maastricht garantiert sind sind die freizügigkeiten von dienstleistungen kapital waren und personen in der europäischen union. ich habe den eindruck dass zumindest die freizügigkeit von personen den gleichen stellenwert bekommen muss in der europäischen union wie die freizügigkeit des kapitals.
manchmal würde ich mir auch wünschen das kapital würde vielleicht mit der intensität behandelt mit der freizügigkeit von personen in europa behandelt wird.
was wir erleben ist doch und das haben sie angedeutet aber nicht ausgesprochen dass sich in diesem post lissabon prozess in dem wir uns jetzt befinden die institutionen ihre machtpositionen erkämpfen.
und was wir im rat erleben ist die von ihnen repräsentierte neue institution.
denn den europäischen rat der staats und regierungschefs gibt es erst seit lissabon als institution.
diese neue institution versucht sich ihre machtposition zu sichern.
das ist nichts unehrenhaftes das tut jede andere institution auch aber verbunden mit dem was im europäischen rat abläuft besteht eine große gefahr nämlich dass in dem post lissabon prozess die auf die eu übertragenen kompetenzen die im vertrag für die gemeinschaftsinstitutionen vorgesehenen kompetenzen
unter einen genehmigungsvorbehalt des europäischen rates gestellt werden sollen das habe ich in meiner letzten rede hier als eine art direktorialregierung bezeichnet.
und das genau ist der falsche weg!
man kann nicht auf der einen seite propagieren was sie getan haben dass wir zum beispiel in der internationalen politik in der internationalen diplomatie im internationalen handel einheitliche europäische aussagen einheitliches europäisches handeln einheitliches europäisches auftreten
brauchen und gleichzeitig sagen aber nur dann wenn es mir in meinen nationalen kram passt!
wenn es mir nicht in den nationalen kram passt wenn es nicht opportun ist in der innenpolitik dann wollen wir das nicht.
das aber ist genau das was im moment in der europäischen union abläuft.
und das ist übrigens nicht spezifisch bezogen auf eine regierung.
die evp hat die meisten regierungen;
die sozialdemokraten stellen auch regierungen.
die regierungen reagieren alle gleich.
das ist nichts ideologisches sondern etwas institutionelles.
und diese institutionelle gefahr bringt europa insgesamt in gefahr.
die aufgabe des europäischen parlaments ist in großer breite und deshalb ist das ein appell an alle fraktionen in großer breite zu sagen wir wollen dass das was kollege daul als gemeinschaftsmethode bezeichnet hat was nichts anderes ist als das umsetzen und durchsetzen der gemeinschaftlichen kompetenzen
kann sich denn hier irgendjemand vorstellen dass wir irgendein währungspolitisches problem auf der nationalstaatlichen ebene noch lösen können?
kann irgendeine klimapolitische herausforderung auf der nationalstaatlichen ebene gelöst werden?
kann irgendein handelsproblem in der weltweiten handelspolitik durch einen einzelnen mitgliedstaat allein noch bewältigt werden?
natürlich können wir mit china als eu diskutieren als eu der fünfhundert millionen einwohner und der kraft von siebenundzwanzig kombinierten volkswirtschaften.
wir können uns auch auf die größenordnung zerlegen bundesrepublik deutschland allein frankreich allein lettland allein zypern allein malta allein das geht auch.
ich glaube nicht dass die chinesen davon sehr beeindruckt sein werden wenn sie dort auftreten herr van rompuy.
dann brauchen wir aber die gemeinschaftsmethode und nach meinem dafürhalten ist es die aufgabe dieses parlaments diese gemeinschaftsmethode durchzusetzen.
die kommission hat zum ersten mal in form von herrn barrosos aussagen in der roma frage gezeigt dass sie kampfbereit ist.
das roma thema werden wir lösen und lösen müssen.
und dieses parlament wird es so lösen wie wir hier alle gesagt haben die würde des menschen ist unantastbar.
das gilt auch für komplizierte minderheiten.
deshalb werden wir bei der roma frage nicht nachlassen.
aber die nächsten herausforderungen kommen von ganz woanders bei der finanziellen vorausschau.
so oft sie auch ihre predigt über die erfolge dieses gipfels der nur rat genannt werden darf halten würde ich sagen sie haben eigentlich nichts geleistet. insbesondere ihre rolle herr ratspräsident als desjenigen der die taskforce
ich bin froh zu hören dass die kommission dieses spiel zugunsten der verschiebung von macht und einfluss an die mitgliedstaaten nicht weiter mitträgt sondern dass noch in diesem monat vorschläge aus der kommission kommen werden wie eine gemeinsame wirtschaftsregierung in brüssel aussehen kann.
ich habe den eindruck dass unter anderem ihre geradezu obsessive konzentration auf strafmechanismen die ohne vertragsänderung überhaupt nicht möglich wären eigentlich nur dazu geführt hat dass wir heute eine situation zwischen den mitgliedstaaten haben die heißt wir sind uns einig in uneinigkeit aber fortschritte
für das ziel mehr gemeinsame regierung haben sie nicht zu bilanzieren.
ich würde sie wirklich bitten nicht immer so zu tun als ob weil das für die wahrnehmung europäischer politik in zeiten der krise ausgesprochen schädlich ist.
sie haben mit ihrer rolle eine besondere verantwortung für die profilierung der europäischen politik.
dass das keine entschuldigung wert ist kann ich überhaupt nicht verstehen.
ich bin froh und das ist für mich das beste ergebnis dieses gipfels dass herr barroso sich hinter frau reding gestellt hat.
es kann auch umfassend eingeleitet werden.
um diesen gedanken der frau reding eigentlich geleitet hat aufzugreifen mich beschäftigt schon dass in zeiten von großer verunsicherung von wirtschaftskrise finanzkrise und unsicheren perspektiven von wachsender armut in der europäischen union
staatschefs wie nicolas sarkozy oder auch silvio berlusconi ich könnte noch andere nennen aber das sind die führenden staatsschauspieler in der europäischen union in dieser sache ihre innenpolitischen probleme und ihre unfähigkeit in der krise politik zu machen
das war ja ein arbeitstreffen des europäischen rates auf dem es auch um außenpolitik ging.
ende des monats steht der test für diesen konsens an. am. neunundzwanzig september wird die kommission ihre unterlagen vorlegen. sie haben gerade erklärt am.
siebenundzwanzig werden sie einen entwurf vorlegen. ich hoffe dass das einigermaßen miteinander abgestimmt ist. im übrigen empfehle ich ihnen öfter mal niederländisch zu sprechen; ihr bekenntnis zur gemeinschaftsmethode fand ich sehr schön. zur makroökonomischen überwachung in der taskforce gebe es konsens prima! überwachung der nationalen fiskalpolitik im europäischen semester das ist gut das begrüßen wir ausdrücklich. bei den sanktionen sagen sie sei mehr arbeit
nötig. wir wissen alle was das heißt es gibt keine einigkeit.
test an. warum bestehen wir als parlament so auf der gemeinschaftsmethode?
kollege schulz hat eben darauf hingewiesen wir sind noch dabei das lissabonner mobile auszutarieren. aber der entscheidende punkt ist doch folgender der europäische rat ist jetzt ein organ der europäischen
union. was das für sein selbstverständnis heißt wissen wir noch nicht
so genau. oft kommt er uns vor wie eine versammlung von mitgliedstaaten die nur nationale interessen vertreten. ein nationales interesse sehr klar das des vereinigten königreichs ist im finanzsektor so wenig regulierung wie möglich zu haben. die gemeinschaftsmethode bietet die einzige chance das gesamteuropäische interesse gegenüber einzelnen nationalen interessen durchzusetzen.
deswegen besteht dieses haus auf der anwendung der gemeinschaftsmethode. ihren niederländischen ausführungen folgend freue ich mich dass sie das genauso sehen.
manche worte waren vielleicht nicht immer auf die goldwaage gelegt worden.
erstens sie haben gesagt sie können namens siebenundzwanzig ländern jetzt mit dem chinesischen ministerpräsidenten reden.
was ist die gemeinsame linie zu china?
aber zu außenpolitischen strategien vor allem handelspolitischen strategien brauchen sie auch dieses parlament!
herr präsident! herr kollege hughes! wir haben ja schon zusammengearbeitet und ich schätze ihre arbeit außerordentlich. aber in der analyse der wirtschaftskrise und in der analyse der maßnahmen die jetzt zu treffen sind liegen sie wirklich profund daneben genau wie ein großteil ihrer fraktion.
würden sie mir nicht zustimmen dass es exzessive schulden waren also zu viele ausgaben in der verfolgung sogenannter die die aktuelle krise ausgelöst haben?
wir werden ja sehen welche ergebnisse konkret nachher vorliegen.
aber was die beurteilung der wirtschaftslage angeht so haben sie genauso wie kommissionspräsident barroso etwas voreilig gesagt die wirtschaft habe sich massiv erholt.
es ist sicherlich gut dass sie fortschritte feststellen und wir hoffen alle gemeinsam dass sie auch verwirklicht werden.
aber wäre es nach frau lagarde gegangen und die diskussionen haben ja bis in diese tage angehalten die behauptet hat deutschland habe zulasten der anderen eu staaten seine wettbewerbsfähigkeit verbessert dann hätten wir dieses wirtschaftswachstum nicht! ohne die lokomotive gäbe es dieses wirtschaftswachstum nach der krise nicht.
wer die lokomotive bremst der wird nicht erreichen dass der zug irgendwann ans ziel kommt.
sie haben sich nicht geäußert zu der überbordenden verschuldung und der lösung dieser verschuldungsfrage.
der bericht wird diskutiert und beschlossen die staatsschuldenkrise wird uns noch jahre beschäftigen und die aufarbeitung der ursachen der krise ebenfalls.
wir haben mit diesem bericht unseren auftrag erfüllt über den tellerrand zu blicken langfristige perspektiven zu entwickeln die parteipolitischen tagespolitischen populistischen grenzen zu überwinden aber auch die politik.
wenn sie beide rat und kommission jetzt sagen wofür sie alle sind dann kann ich nur sagen das parlament wird diesen bericht beschließen.
je schneller wir diese ziele zur realität werden lassen desto schneller können wir die lehren aus der krise ziehen. ich bin auch froh dass dieser bericht nach der präsentation von premierminister tusk diskutiert wird.
ja wir benötigen mehr europa weil wir zuwenig europa in der wirtschafts in der steuer in der budget in der sozial in der bildungs in der forschungs in der außen in der energie und in der verteidigungspolitik haben.
ja wir haben ein ungleichgewicht zwischen wettbewerbs und sozialpolitik zwischen binnenmarkt und steuerpolitik zwischen euroraum und wirtschaftspolitik.
die tatsache dass wir in vielen fragen die den binnenmarkt die rolle europas in der welt und den euroraum betreffen nur auf einem bein stehen und vergessen haben das zweite bein dazuzustellen ist eine der ursachen der krisen und die größte problematik für die krisenbewältigung.
wir sagen es deutlich wir benötigen den nächsten integrationsschritt.
wir benötigen einen wirtschafts und sozialkonvent.
wir benötigen eine wirtschafts und sozialunion als zwischenschritt zur verteidigungs und außenpolitischen union und als zwischenschritt zur politischen union.
ja wir benötigen eine stimme für europa in der welt.
wollen wir ein key player in der globalisierung werden und unsere stimme erheben oder wollen wir zum zulieferer für die dynamischen kontinente außerhalb europas werden?
wollen wir krisenmanager sein oder wollen wir zum museum werden?
um diesen scheideweg geht es.
dieser bericht ist richtungsweisend er ist eine handlungsanleitung und wir sollten rasch mit der umsetzung beginnen und die lehren aus der krise ziehen.
es ist schade dass dieser ausschuss nicht mehr öffentliche beachtung gefunden hat.
in ganz vielen punkten ist auch dem was othmar karas und olle schmidt gesagt haben zuzustimmen ja wir brauchen mehr europa in ganz zentralen bereichen.
äußerst unglücklich ist es aber auf der suche nach etwas besonderem zu sagen wir brauchen zunächst einmal fünf mehr budget.
das kann und wird nicht verstanden werden weil damit das pferd vom schwanz aufgezäumt wird.
zuerst brauchen wir diese reformen die die eigentlich schon in maastricht spätestens in nizza vorangebracht hätten werden sollen und die es bis heute nicht gibt.
erst dann kann man über andere formen von einnahmen und vor allen dingen von erhöhten einnahmen sprechen.
wir müssen darüber hinausgehen.
und nicht nur in diesem bericht.
nach wie vor.
fukushima hat gezeigt dass alles was schiefgehen kann eines tages tatsächlich schiefgeht.
sehr viele negativfaktoren kamen zusammen und wenn es nicht das entschlossene handeln der europäischen union und auch der usa gegeben hätte wäre es möglicherweise zum allerschlimmsten gekommen zum supergau und damit zu einer wiederholung der großen rezession des letzten jahrhunderts.
das ist zum glück nicht passiert. aber wir haben in europa jetzt die so genannte schuldenkrise oder die euro krise.
und seit eineinhalb jahren hält sie uns fest im griff.
ich habe den eindruck dass die europäischen entscheidungsträger seit eineinhalb jahren nicht aktiv führen. sie reagieren auf verwerfungen der märkte auf turbulenzen in den märkten aber sie agieren nicht vorausschauend auf der basis einer klaren vorstellung wohin sie dieses europa führen wollen.
das ist was fehlt.
hier greift unser bericht ein.
er macht vorschläge wie die große orientierung der zukünftigen entwicklung der europäischen union und der euro zone aussehen soll.
ich kann mir hier die vertiefung sparen.
wichtig ist allerdings eines europa ist an einer ausgesprochen kritischen wegmarke.
wenn wir jetzt nicht den richtigen weg einschlagen dann werden wir noch nicht einmal den status quo der erreichten integration verteidigen können sondern uns in der regression wiederfinden.
erst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei der berichterstatterin und auch bei herrn klinz und im besonderen bei unserem koordinator othmar karas bedanken der dafür sorge getragen hat dass dies nicht nur ein ausgewogener bericht ist sondern auch viele bereiche darin stehen die wirklich lesenswert und für die zukunft der europäischen union der siebenundzwanzig mitgliedstaaten notwendig und richtig sind.
es ist nämlich in einem globalen wettbewerb nicht mehr möglich dass jeder mitgliedstaat für sich nur noch auf wettbewerb setzt. ich halte wettbewerb für wichtig und für ein notwendiges instrument.
ich halte es aber auch für wichtig dass wir siebenundzwanzig gemeinsame strategien auf den globalisierten finanzmärkten und gegenüber unseren großen konkurrenten von den anderen kontinenten haben.
ich bin nicht pauschal für mehr europa aber ich bin für ein mehr an europa dort wo letztendlich nur die siebenundzwanzig miteinander erfolgreich sein können. in diesem zusammenhang haben wir wesentliche punkte im bereich der finanzmärkte angesprochen und darauf hingewiesen dass wir im besonderen nicht mit bloßem geldhandel mehr wirtschaftswachstum erreichen sondern nur durch koordiniertes und nachhaltiges wirtschaften.
in diesem sinne halte ich diesen bericht für sehr gut.
herr präsident! mit dem heutigen dokument endet das zweite mandat unseres sonderausschusses.
während wir im ersten bericht aktuelle lösungen entwickelt haben bankenabgabe zertifizierung von hedgefonds finanztransaktionssteuer geht es jetzt um visionen über zweitausenddreizehn hinaus regeln für effektives krisenmanagement vertiefte integration zwischen den staaten nachhaltigkeit in der beschäftigungs und wachstumspolitik.
haushaltsdisziplin muss zum neuen volkssport werden von der regionalen bis zur europäischen ebene.
die jahrelange aushöhlung des stabilitäts und wachstumspakts muss abgelöst werden von einem robusten überwachungssystem dem sich kein euroland mehr entziehen kann.
entscheidungen sind gefragt.
ist ein europäisches finanzministerium wie es ezb präsident trichet empfiehlt nötig? kommen die eurobonds bei strikter einhaltung von vorgaben?
wie kann die dominanz der oft völlig falsch liegenden ratingagenturen gebrochen werden?
wie sieht eine stabilere beteiligung der banken an der krise aus?
wir brauchen keine durch ängste entstandene renationalisierung wir brauchen mehr europa!
aber ich muss auch sagen nicht zuletzt durch den einsatz unseres koordinators der evp fraktion othmar karas von frank engel und auch unserer schattenberichterstatterin sirpa pietikäinen haben wir einen guten text erreichen können.
der krisenausschuss war ursprünglich für die ursachenanalyse gedacht und dafür langfristige empfehlungen abzugeben. wir haben nun fünf konkrete empfehlungen zu fünf hauptthemen formuliert.
darüber hinaus analysiert der bericht notwendige schritte in den bereichen wettbewerbsfähigkeit energiepolitik eu binnenmarkt migration und forschung bei der unterstützung für die kleinen und mittleren unternehmen und bei den themen besteuerung beschäftigung und ausbildung.
aus meiner sicht ist es deswegen jetzt entscheidend was wir aus diesen guten empfehlungen machen.
es reicht nicht aus notwendige schritte zu formulieren nein wir müssen jetzt auch etwas tun. die eu institutionen müssen eine stärkere rolle bei der gestaltung und realisierung gemeinsamer maßnahmen haben.
die eu ist aus meiner sicht an einem scheideweg.
entweder wir entscheiden uns den nächsten schritt der integration zu machen oder die eu driftet aufgrund der bestehenden wirtschaftspolitischen divergenzen auseinander.
dieser herausforderung müssen wir uns jetzt stellen.
das werden wir sicherlich auch in den nächsten monaten im wirtschafts und währungsausschuss des parlaments tun.
herr kommissar barnier hat darauf hingewiesen dass im bereich bestimmter branchen im baubereich angesichts der tatsache dass es dort erhebliche konjunktureinbrüche gegeben hat es bei der festsetzung der strafen und der gewährung von nachlässen kann man nicht sagen aber von ratenzahlungsmöglichkeiten bereits erhebliche bewegung gegeben hat.
ich denke das ist eine angemessene reaktion von seiten der kommission vor dem hintergrund der besonderen wirtschaftlichen situation in der viele unternehmen stecken.
aber unabhängig von dieser begrüßenswerten flexibilität der kommission muss man natürlich trotzdem grundsätzlich die frage stellen ob das system der strafbemessung wie wir es im augenblick haben überhaupt noch rechtsstaatlichen grundsätzen entspricht. ich wage zu behaupten dass man zweifel daran haben kann.
denn die verordnung eins aus dem jahr zweitausenddrei gibt natürlich der kommission bei der festsetzung einen so weiten bestimmungsrahmen ohne dass konkrete kriterien im rechtsakt selbst festgelegt worden sind dass man schon fast vermuten könnte dass die entscheidungen die dahinter stehen nicht zwingend von einer rechtsetzung getragen werden sondern durchaus auch gewisse willkürelemente beinhalten können.
leider hat das europäische gericht erster instanz diese praxis und diese art und weise der bemessung bisher mitgemacht und hier keine bemängelung vorgenommen.
ich meine deshalb man sollte sehr wohl darüber nachdenken und ich begrüße dass die kommission sich auch in diese richtung mit blick auf kriterien und andere arten von sanktionen gedanken macht die bestimmungen in der verordnung nummer eins aus dem jahr zweitausenddrei zu verändern stärker zu konkretisieren und stärker auch im hinblick auf die festzusetzenden strafmaßnahmen kriterien festzusetzen.
herr präsident sehr geehrte kollegen! ich habe mit vielen ukrainern mindestens zehn jahre auf diesen moment der ratifizierung eines abkommens zwischen der europäischen union und der ukraine hingearbeitet und ich muss jetzt einfach gestehen ich weiß in diesem moment nicht mehr ob ich mich freuen soll ob ich lachen soll oder ob ich weinen soll.
mir ist ausgesprochen kalt ums herz weil ich mit der linie der europäischen kommission und des rates was das handelsabkommen angeht überhaupt nicht einverstanden bin.
um das zu verstehen muss man sich noch einmal klar machen wofür das assoziierungsabkommen in der ukraine steht.
das ist nicht das was die ukrainer wollten.
die ukrainer wollten die mitgliedschaft in der europäischen union und von anfang an gab es viele die das assoziierungsabkommen als instrument der europäischen union angesehen haben die ukraine ein stück weit auf distanz zu halten. dass es dieses assoziierungsabkommen heute gibt das haben wir nicht
herrn barroso frau ashton herrn füle herrn de gucht merkel hollande oder anderen zu verdanken.
dass wir das heute ratifizieren können und wollen das hat damit zu tun dass die bürger der ukraine gekämpft haben für freiheit und demokratie.
wir haben das überhaupt nicht so ernst genommen wie wir es alle zusammen hätten ernst nehmen müssen.
es ist präsident putin der diese demokratiebewegung am allerernstesten genommen hat.
putin ist es gewesen der entschieden hat als sein marionettenregime nicht mehr haltbar war als er janukowytsch aus dem spiel genommen hat dass er so weit gehen müsste gegen freiheit und demokratie in der ukraine dass er sogar zur invasion auf der krim bereit war.
inzwischen ist er bereit einen krieg führen zu lassen einen krieg der nie erklärt werden wird der sich auf dem territorium der ukraine ereignet der sich aber gegen freiheit demokratie und die europäischen werte insgesamt richtet.
meine damen und herren das schlimmste in dieser situation des kompromisses ist selbstbetrug andauernder selbstbetrug.