kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
vor allem müssen wir eine klare bewusstseinsarbeit einläuten und dafür sind wir im parlament sicherlich geeignet.
grundlage dafür ist zu sagen dann haben wir eine chance dass gelebte solidarität endlich mal entdeckt werden kann und dafür müssen wir hier im parlament mitarbeiten.
der bericht verharmlost nicht nur er nennt auch nicht die wirklichen ursachen. zu niedrige mindestlöhne treiben arbeitnehmer in die altersarmut und erlauben diesen nur ein leben am existenzminimum. viele müssen zwei oder drei berufe ausüben um die existenz der familie zu sichern.
auf hoher see gibt es bei ausflaggung überhaupt keine sozialstandards mehr.
leiharbeiter zeitarbeiter schwarzarbeiter sozial und pflegedienste arbeiten heute unter den bedingungen eines modernen sklavenhandels.
ihre politik der offenen grenzen trägt die verantwortung dafür.
helfen sie den menschen dort wo ihre heimat ist und schützen sie die sozialen errungenschaften europas!
ich habe eine frage an die rednerin der evp.
ich bin doch sicherlich richtig darüber informiert dass sie als kollegin aus polen vom europäischen parlament denselben lohn für ihre arbeit erhalten wie ich das tue aus deutschland.
meine frage an sie ist warum ist das so schwierig für christdemokratische abgeordnete ihrer fraktion dieses vorrecht gleicher lohn für gleiche arbeit auch den arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern aus ihrem land an einem anderen ort in der eu zuzubilligen?
frau präsidentin sehr geehrte kolleginnen und kollegen! das recht der freizügigkeit ist ein wichtiges privileg innerhalb der europäischen union.
doch dieses wird häufig in der güterbranche im verkehrsbereich missbraucht um eben noch mehr gewinnmaximierung zu betreiben indem man die firmen auslagert in länder die niedrigere lohn und sozialstandards haben.
die leidtragenden und das liegt auch auf der hand und ist wiederholt erwähnt worden sind zum einen die arbeitnehmer die die schlimmsten bedingungen annehmen müssen um der arbeitslosigkeit zu entgehen.
es sind aber auch die unternehmen und das glaube ich wissen wir alle hier die sich an die spielregeln halten die die tarife einhalten sie sind die leidtragenden weil sie dem wettbewerb nicht mehr gewachsen sind.
deswegen müssen wir die europaweite untergrabung von lohn und sozialstandards wirksam unterbinden.
die bisherigen gesetze müssen wir ordentlich umsetzen;
insbesondere die europäische kommission und die mitgliedstaaten sind gefragt das umzusetzen.
herr präsident! die kollegen haben schon sehr präzise beschrieben wie systematisch russland bereit war internationales recht die un charta verträge zu brechen.
es ist trotzdem so dass man sich gar nicht klar genug machen kann dass russland im moment auch die macht ist die bereit ist zu einer militärischen invasion und zu einer militärischen eskalation. keine andere macht die da bisher betroffen ist berührt ist von diesem konflikt ist dazu bereit.
was mich mit am meisten bestürzt gerade in diesem jahr einhundert jahre nach beginn des ersten weltkriegs ist dass russland auch bereit ist in diesen wahnsinnigen propagandamustern des letzten jahrhunderts ein volk auf ein anderes zu hetzen und zwar gnadenlos wenn man sich die propaganda
wie geht europa damit um?
wir haben zu oft herr kollege swoboda auch schon in der auseinandersetzung mit präsident janukowytsch suggeriert dass die europäische union irgendwie machtlos ist.
das stimmte nicht gegenüber janukowytsch.
und das stimmt auch nicht gegenüber dem russland von wladimir putin.
fünfundsiebzig des außenhandels russlands werden mit der europäischen union abgewickelt.
wir müssen nicht in eine militärische auseinandersetzung fallen um russland deutlich zu machen dass wenn es sich isolieren will diese isolation auch passiert.
wir haben da andere möglichkeiten.
diplomatie so wie sie von den staats und regierungschefs befürwortet worden ist ist richtig.
bisher weigert sich die russische seite überhaupt an den runden tisch zu kommen.
es wird sogar verhindert dass die osze auf der krim zur beobachtung aktiv wird.
also ein so klares njet gegenüber allen diplomatischen bemühungen hat es noch nicht gegeben!
das bedeutet für mich dass diese seite der sanktionen eindeutig vorbereitet werden muss und die müssen so angelegt sein dass deutlich wird wir wollen nicht das russische volk treffen sondern wir wollen diejenigen treffen die für diese eskalation verantwortlich sind.
dass italien deutschland und frankreich heute bereit sind.
es gibt auch keine begründung für das russische vorgehen da wir legitime institutionen in der ukraine haben und weil es keine verfolgung der russischen minderheit in der ukraine gegeben hat.
wir sollten sehen dass der freiheitswille eines volkes von entscheidender bedeutung ist dass aus diesem grunde die souveränität eines volkes über das eigene schicksal zu entscheiden von größter bedeutung ist und dass wir nicht mehr wie frau zimmer meint die großgeostrategische vorstellung haben dass völker bei anderen nachfragen müssen was sie tun dürfen.
die oecd darf dort nicht hineinkommen.
das vorgehen russlands ist völkerrechtswidrig.
meine fraktion die liberalen wir haben in den letzten wochen immer darauf gedrängt gesprächskanäle offenzuhalten wir haben uns für entspannung eingesetzt für diplomatie und wir müssen feststellen dass russland dieses angebot nicht angenommen hat sondern die spannung weiter anheizt.
und hier geht es nicht mehr nur um die krim. hier geht es um sicherheit und stabilität in ganz europa.
hier geht es um die europäische sicherheitsordnung der osze dieser organisation die von hans dietrich genscher erfunden wurde.
und ihr kernprinzip ist dass grenzen nur im konsens geändert werden dürfen.
wenn das jetzt nicht geschieht dann sind sanktionen unumgänglich dann müssen konten eingefroren werden dann müssen immobilien vom markt genommen werden und dann muss man auch an den sport ran.
russland hat die fußballweltmeisterschaft.
zweitausendachtzehn das muss auf den prüfstand.
und ich fordere von hier aus den fc schalke vier auf am freitag ohne gazprom logo auf den trikots in augsburg aufzulaufen um ein signal zu senden dass es so nicht weitergeht.
diese situation dort kann jederzeit von einem kalten krieg in einen heißen krieg wechseln!
deshalb ist es auch richtig dass wir heute nachmittag beschließen werden unsere nächste sitzung des partnerschafts und kooperationsabkommens nicht in vierzehn tagen in perm durchzuführen über kultur zu reden als ob gar nichts passiert wäre.
es ist unsere aufgabe gerade in diesen zeiten unseren standpunkt auch unseren russischen kollegen gegenüber deutlich zu machen und nach gemeinsamkeiten zu suchen.
wann wenn nicht in solchen zeiten ist eine solche parlamentarische kooperation oder zumindest ein solcher austausch sinnvoll?
aber wir müssen uns auch in diesem prozess darauf verlassen können dass die übergangsregierung alles tun wird um alle teile der ukraine und alle bevölkerungsgruppen der ukraine an diesem nun zu gehenden weg zu beteiligen.
geschlossenheit entschlossenheit und dialogbereitschaft in allen internationalen gremien das sind die klaren botschaften die wir von der europäischen union an die russische führung erwarten.
das erwarten auch die menschen in der ukraine deren regierung ausschließlich friedlich auf die besetzung der krim reagiert.
das erwarten vor allem auch unsere bürger an der ostgrenze der union die ziemlich frische erfahrungen mit sowjet russland haben.
im unterschied zur alten sowjetunion sind putin und co.
erstens wenn rubel und aktien an der börse abstürzen wird herr putin täglich auch persönlich ärmer.
zweitens haben sie vieles was sie sich angeeignet haben sicherheitshalber in den westen geschafft.
wenn wir den relevanten entscheidungsträgern inklusive ehepartnern ihre dauervisa in den westen entziehen auf die es auch keinen rechtsanspruch gibt wenn wir die konten mit geldern dubioser herkunft sperren wenn es kein shopping in baden baden nizza oder in london mehr gibt wenn selbst die datscha in jrmala bei riga out of reach ist dann wird da binnen kürzester zeit ein enormer druck entstehen der zu einem umdenken führt.
herr präsident! die situation in der ukraine stellt sich aus europäischer sicht natürlich wie ein gordischer knoten dar.
egal in welche richtung sich kiew orientiert es wird immer ein landesteil unzufrieden sein oder sich sogar majorisiert fühlen.
wir müssen also wenn wir eine lösung wollen und wenn wir nicht wollen dass mit der ukraine ein permanenter krisenherd an der östlichen peripherie der europäischen union entsteht eine lösung finden bei der alle teile mitarbeiten.
das muss möglich sein um krieg oder bürgerkrieg zu vermeiden.
es sind natürlich die interessen der nach westen orientierten ukrainer zu bedenken es sind auch die interessen der nach osten orientierten russischen bevölkerung zu bedenken.
herr präsident! bei der gegenwärtigen diskussion sollten wir uns keine illusionen machen.
man sollte beispielsweise bedenken dass gerade die europäische praxis das wohl des kindes im asylbereich zu betonen viele minderjährige aus der dritten welt in die hand von schlepperorganisationen und damit in bedrohliche abhängigkeiten treibt.
auch darf meines erachtens keine ausweitung des familienbegriffs vorgenommen werden.
dies hat bei allzu lockerer handhabung nämlich die folge dass ausufernder familiennachzug blüht und damit auch eine form illegaler zuwanderung bekräftigt wird.
es gibt ja wahre heerscharen in ganz europa die illegal einreisen und keinen asylanspruch nach der genfer konvention haben.
irgendwann wird man schon legalisiert hofft man dann und heerscharen von anwälten von sogenannten asylorganisationen verschleppen die aussichtslosen fälle.
allein in österreich werden gerade einmal fünfzehn aller asylanträge positiv beschieden.
es ist klar dass auf dem rücken der anderen fünfundachtzig dann miese geschäfte gemacht werden.
ich bin überzeugt dass wir mit dieser status und anerkennungsrichtlinie einen großen schritt vorwärts machen. als besonders wichtig erachte ich dass es gelungen ist den familienbegriff eng zu fassen sodass missbrauch vorgebeugt wird.
im zusammenhang mit dem subsidiären schutz erachte ich als positiv dass der interne schutz priorität erhält wenn nämlich in einem teil des herkunftslandes die möglichkeit auf einen effektiven schutz besteht.
ich erachte es auch als bedeutsam dass für rasche verfahren gründe angeführt werden wann subsidiärer schutz tatsächlich gewährleistet wird und wann nicht.
klargestellt dass dann kein subsidiärer schutz zu gewährleisten ist wenn der schutzwerber vorher eine schwere straftat begangen hat.
das gute ergebnis verdeutlicht dass die kirgisen aktiv an politischen entscheidungen mitwirken wollen und eine neue verfassung unterstützen.
unsere fraktionsübergreifende ausarbeitung einer entschließung zur aktuellen situation in kirgisistan soll hierzu als hilfreicher schritt gesehen werden.
wir erwarten von der übergangsregierung dass sie die öffentliche ordnung mit rechtmäßigen und friedlichen mitteln wieder herstellt und wir erwarten dass sie die aussöhnung der bürger mit aller entschlossenheit fördert.
als sehr wichtig erachte ich dass die europäische union auch wenn die unmittelbare notlage dann überwunden scheint weiterhin das kirgisische volk und auch die anderen unterstützt diese übergangsregierung unterstützt und mithilft stabilität zu erreichen. in meinen augen ist für die entwicklung kirgisistans
gerade die aussöhnung der verschiedenen ethnischen gruppen als oberstes ziel dringend notwendig um so ein friedliches miteinander gestalten zu können.
uns als europäischem parlament ist daran gelegen dass unverzüglich nach den vorgesehenen parlamentswahlen ein neuer zwischenparlamentarischer austausch stattfinden wird.
dieser ist eine grundvoraussetzung für eine fruchtbare zusammenarbeit zwischen kirgisistan und der europäischen union.
ich erachte es als grundlegend dass die europäische union bei ihrem handeln den zentralasiatischen raum als ganzes sieht und sich nicht auf einzelne regionen beschränkt.
hierbei muss immer der offene dialog im vordergrund stehen.
so wird die europäische union neben ihrer rolle als partner in wirtschafts und entwicklungsfragen auch als politischer partner wahrgenommen werden.
demokratisierung und achtung der menschenrechte gehören aus unserer sicht zu den grundlagen eines friedlichen zusammenlebens in jedem land.
mit der vorliegenden entschließung weisen wir auf die weiterhin fragile lage des landes hin.
sie haben unsere unterstützung und die menschen haben diese unterstützung verdient.
die jüngsten ereignisse in kirgisistan die gewaltausbrüche das abschlachten von menschen das niederbrennen von häusern und die ströme von zigtausenden flüchtlingen die ihre heimatorte verlassen und vor der gewalt zu fliehen versuchten alles das hat mich erschüttert und das mitleiden mit den opfern hervorgerufen.
gleichzeitig werfen diese ereignisse in kirgisistan auch wieder ein schlaglicht auf die situation in zentralasien die uns hier im europäischen parlament nicht unberührt lassen darf.
im gegenteil wir sollten unsere ganze aufmerksamkeit den ländern dieser region widmen.
von stalin willkürlich gezogene grenzen ohne rücksicht auf die heimatregionen der dort lebenden völker erschweren augenscheinlich das zusammenleben innerhalb und außerhalb der grenzen dieser staaten.
armut korruption missachtung von menschen und minderheitenrechten autoritäre regime wirtschaftliche verhältnisse wie z.
hier dürfen wir darf die europäische union nicht nur zusehen.
wenn wir den weg dieser staaten nicht in fundamentalistische strukturen führen lassen wollen die menschen dort nicht auf dauer diktatorischen regimen ausliefern wollen bedarf es unseres vollen einsatzes.
neben der dringend notwendigen materiellen hilfe brauchen wir den kontakt zu diesen staaten die aktive unterstützung für die sich dort entwickelnden demokratischen kräfte.
geben wir der ministerpräsidentin rosa otunbajewa bei der befriedung kirgisistans und auf dem weg zu stabilen politischen verhältnissen eine chance!
lassen wir der hier zur debatte und morgen zur abstimmung stehenden entschließung auch taten folgen sodass die menschen in kirgisistan und den anderen zentralasiatischen staaten spüren dass wir sie auf ihrem weg in die zukunft nicht allein lassen oder undemokratischen kräften ausliefern.
die erwartungen an uns europäer in diesen ländern sind hoch wir sollten sie nicht enttäuschen.
wenn wir das immer täten würden wir nie wirklich zu grenzen kommen.
aber im zusammenhang mit den wirtschaftlichen und sozialen schwierigkeiten kann das eben zu ethnischen spannungen führen.
wir hoffen dass alle beteiligten auch alle nachbarn danach trachten diese spannungen hintan zu schieben und jetzt einen neuanfang zu machen.
ich muss sagen auch ich habe gezweifelt ob das der richtige zeitpunkt ist.
es kann auch eine verbindung zwischen einer in dem fall frau mit einer klaren strategie und demokratie sein die dem land helfen kann.
die situation in kirgisistan hat ihren ursprung in einer vollkommen willkürlich und wohl auch absichtlich falschen grenzziehung vor einigen jahrzehnten die die gesamte region zentralasiens betrifft und dort eine reihe von minderheiten geschaffen hat.
wenn nun eine neue politische führung in kirgisistan an der macht ist werden wir gemeinsam mit den politischen verantwortlichen diese frage aufwerfen müssen.
ich denke die situation von benachteiligten minderheiten schafft voraussetzungen für radikalisierung und das zeigt die region leider auch wenn sie auch noch verbunden wird mit glaubensradikalismus dann ist das ein pulverfass das leider sehr schnell explodieren kann.
heute möchte ich über einen anderen sachverhalt auf diesem kontinent sprechen nämlich über das gefühl der angst der menschen auf diesem kontinent die verlustängste die da sind richtung migration globalisierung klimawandel die veränderungen vor denen die menschen stehen.
europa steht inmitten einer debatte zwischen hoffnung und angst zwischen partnerschaft und egoismus zwischen europa und nationalismus.
es ist die debatte die wir auf diesem kontinent haben. die geschichte portugals gibt uns eigentlich eine gute indikation.
hat dass wirtschaftswachstum da ist.
dass portugal auf diesem erfolgsweg ist ist ein gemeinsamer erfolg und deswegen gratulation dazu! die segel richtig zu setzen das ist die aufgabe.
mit der frage armut zu haben mit der frage im alter arm zu werden mit der frage die krankheit nicht abgesichert zu haben.
wir haben liebe kolleginnen und kollegen vor einhundertfünfzig jahren die idee der sozialen marktwirtschaft entwickelt dass der staat sich darum kümmert die ängste der menschen aufzunehmen.
ich glaube wir sind heute in der pflicht neu darüber nachzudenken wie wir denn diese soziale marktwirtschaft in einer globalisierten welt in einer europäischen welt neu verwirklichen können. wir glauben an die sozialpartner.
wir erleben allerdings dass die konzerne europäisch aufgestellt sind und die gewerkschaften leider gottes noch nicht europäisch organisiert sind um wirklich ein gegengewicht zu bilden. liebe kolleginnen und kollegen wir stellen im europäischen budget über sechsundachtzig milliarden euro für den sozialfonds zur verfügung für die bekämpfung der jugendarbeitslosigkeit.
deswegen ist es richtig dass wir die gelder richtung bildung investieren richtung ausbildung qualifizierung übrigens nicht nur für die jungen leute sondern auch für die fünfzig für die ältere generation die es oft schwer hat auf den arbeitsmärkten für behinderte für all die menschen die unterstützung brauchen.
herr premierminister da ist das problem der einstimmigkeit bei der steuerpolitik im rat eines der großen probleme eine der großen aufgaben.
dass wir sozialpolitik neu begreifen bedeutet mehr gemeinsame gesetzgebung in der steuerpolitik.
und deswegen müssen entweder die sozialpartner oder der staat wenn es notwendig ist für den entsprechenden rahmen sorgen.
lassen sie mich zu guter letzt sagen die größte soziale frage für uns europäer ist vielleicht nicht mal die interne europäische frage sondern die globale frage. papst franziskus hat einmal in einer seiner ersten enzykliken geschrieben diese wirtschaft die wir heute haben
tötet. eine sehr starke anklage an das was wir derzeit als wirtschaftssystem
haben. deswegen müssen wir europäer wenn wir in die zukunft gehen überlegen wie diese wirtschaft wie dieses wirtschaftsmodell weiterentwickelt
wird. ich würde mich dafür aussprechen dass wir bei handelsfragen zukünftig nicht nur über tarife oder über zölle reden sondern dass wir bei handelsverträgen auch über soziale mindeststandards
reden. wenn wir es gewährleisten können dass in europäischen supermärkten kein produkt mehr verkauft wird für das kinder arbeiten mussten dann wäre es eine große sache für europa.
herr premierminister costa ich habe heute gelernt dass wir uns einig darin sind dass die eu und das euro system aktuell nicht besonders gut funktionieren.
während die große koalition der pro europäer hier zentralisierung gemeinsame kassen und am ende den eu superstaat möchte halte ich diesen weg für falsch.
europa braucht eigenverantwortung und kreativität nicht nur an den gütermärkten.
leider sehen wir dass die marktwirtschaftlichen akteure durch immer mehr regulierungen belastet werden und gleichzeitig immer mehr staatliche industrieplanung aus brüssel betrieben wird.
er ist auch eine chance weil die briten kreativ werden müssen um ihre probleme zu lösen.
diese kreativität kann ein positives beispiel für uns sein und damit uns allen nutzen.
es ist wichtig dass die schweiz die im herzen europas sitzt und kein mitglied dieser eu ist unseren bürgern jeden tag zeigt dass man ohne eu und ohne euro außerordentlich gute wirtschaftliche ergebnisse erzielen kann.
für uns in deutschland ist die schweiz inzwischen sogar wichtig weil dort deutschsprachige medien sind die sich nicht der bei uns im lande allgegenwärtigen politischen korrektheit unterworfen haben und die ein anderes bild der realität zeichnen.
alternative fakten sind vielleicht verbal eine erfindung aus den usa aber wir müssen sie schon lange in unseren ländern ertragen beispielsweise beim thema euro oder eben auch beim thema migration.
es ist gut wenn wir viele unterschiedliche stimmen in europa behalten die auch den medialen wettbewerb gegen die übermacht der staatsmedien erhalten.
über wettbewerb auf den gütermärkten wo europa zu wenig innovativ ist.
über wettbewerb um bessere politische lösungen wo gleichmacherei aus brüssel die eigenverantwortung und die kreativität überdeckt.
und über wettbewerb um bessere informationen und medien wo immer noch zu viele journalisten sich dem herrschenden mainstream anpassen.
die sogenannten pro europäer die unserem kontinent mehr schaden als ihnen vielleicht bewusst ist geraten jedoch zunehmend unter druck wie die wahlen in vielen ländern in den letzten monaten gezeigt haben.
und wir sind sehr froh dass sich in der eu unter der führung der niederlande dänemarks finnlands irlands schwedens und der drei baltischen staaten widerstand gegen diese zentralisierung formiert.
ich bin und war und werde immer eine unverbesserliche optimistin sein.
und ich werde optimistisch sein dass sich am ende die vernunft durchsetzen wird.
es erreichen uns immer mehr klagen von europäischen bürgern die sich über willkürliche regeln und einschränkungen bei der mitnahme von handgepäck im flugzeug beschweren.
das fehlen von eindeutigen und klaren definitionen beim gepäck und handgepäck hat zu einer regelrechten willkür geführt bei verschiedenen airlines und die lücken in der aktuellen rechtslage werden ausgenutzt um wie gesagt den passagieren durch unorthodoxe praktiken regelrecht das geld aus der tasche zu ziehen.
es ist demnach dringend geboten eu weit klare und einheitliche regeln für die mitnahme von handgepäck einzuführen.
das müsste ihre regel sein und nicht hier den markt zu verteidigen!
denn im flugverkehr haben wir keine marktwirtschaft da haben wir die übelste sozialistische planwirtschaft weil die airlines jedes jahr dreißig milliarden euro vom steuerzahler in europa bekommen weil sie keine kerosinsteuer und auf internationalen verbindungen keine mehrwertsteuer zahlen.
dann bieten sie aber billige preise an ohne dass der passagier das weiß.
wir brauchen die rahmenbedingungen dafür sind sie da!
die rahmenbedingungen müssen generell für alle airlines gelten.
man kann nicht den leuten das geld aus der tasche ziehen!
wenn die airlines dann noch überlegen dass man selbst für die toilettenbenutzung geld bezahlen muss dann zeigt das doch um welche üblen tricks es sich hier handelt.
wenn die kommission diese praxis verteidigt dann dürfen wir uns nicht wundern dass die bürgerinnen und bürger in europa von der europäischen union nichts mehr halten.
setzen sie sich ein für faire regeln die für alle gelten!
ich habe vor einiger zeit das vergnügen gehabt um jetzt keine fluglinie zu erwähnen einen flug mit einem flugzeug mit dem schönen namen stadt wittenberg zu absolvieren und da ist es passiert dass eine gruppe von transferpassagieren sehr spät und von sehr weit her gekommen ist.
es war ein unglaubliches chaos mit dem gepäck.
das geht so nicht! es muss einheitliche regeln geben!
wir haben in europa eine regelung für freie mobilität von menschen dienstleistungen und waren.
das ist etwas was wir uns auf die fahne geschrieben haben.
dafür wollen wir natürlich keine überreglementierung wir wollen aber vernünftige rahmenbedingungen.
für meine begriffe ist das was wir im moment haben intransparenz nichtwahrung von passagierrechten und teilweise auch willkür.
ich hatte nur eine kleine tasche und meine handtasche dabei.
ich sollte auch fast nicht ins flugzeug gelassen werden weil ich die beiden gepäckstücke hatte.
ich konnte sie sogar ineinander schieben aber ich sah es nicht ein. es gab einen ständer wo man alles reinstecken konnte.
andere passagiere können sich vielleicht gar nicht äußern und können ihre rechte nicht wahrnehmen.
so etwas kann nicht sein!
ich bin wirklich gegen überreglementierung aber hier brauchen wir vernünftige regelungen.
wir haben heute schon eine ganze reihe von beispielen erlebt die zeigen dass hier eine klare regelung notwendig ist.
es muss aber auch eine regelung sein die praxiskonform ist denn es macht nicht sehr viel sinn eine regelung zu haben die dann in wirklichkeit über die hintertüre zusätzliche kosten erlaubt und nur eine intransparenz bei der ticketpreisgestaltung herbeiführt.