kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
diese woche wird eindeutig bestimmt werden von den diskussionen die sich aus dem referendum in griechenland ergeben.
ich glaube dass griechenland und die europäische union insgesamt in einer sehr schwierigen situation angekommen sind was dazu geführt hat man kann die debatten im europäischen parlament in denen vor einer solchen entwicklung gewarnt wurde nachlesen.
man kann auch nachlesen was martin schulz früher als fraktionsvorsitzender und später als parlamentspräsident dazu gesagt hat um zu versuchen das zu verhindern.
meiner meinung nach ist die wichtigste rolle des europäischen parlaments der kammer die direkt gewählt wird von den bürgerinnen und bürgern in nord und süd in ost und westeuropa jetzt dazu beizutragen brücken zu bauen die herausführen aus dieser situation in der die europäische union steht.
ich muss ihnen sagen herr schulz und es fällt mir nicht leicht das zu sagen weil ich in den fünften präsidenten der europäischen union große hoffnungen gesetzt hatte dass ich finde dass meine fraktion recht hat dass die art und weise wie sie als parlamentspräsident sich in die griechenlanddebatte eingemischt haben falsch war unverantwortlich war nicht weil sie das ja unterstützt haben
ich möchte ihnen an dieser stelle sagen dass ich glaube dass sie nicht dazu geeignet sind eine aktive rolle für das europäische parlament in diesem akuten prozess zu spielen.
ich möchte sie auffordern sich einmal zurückzuhalten weil der schaden den sie angerichtet haben für das europäische parlament größer ist als der nutzen den sie jetzt erreichen können.
als präsident des europäischen parlaments einfluss genommen haben und interveniert haben in die durchführung des referendums.
es kann aus unserer sicht nicht sein dass der präsident des europäischen parlaments der einzigen institution die direkt gewählt worden ist sich in einen demokratischen entscheidungsvorgang in einem mitgliedstaat einmischt.
sie haben das weder getan als es um schottland ging sie haben es weder während der referenden in den niederlanden gut da waren sie noch nicht präsident noch bei anderen getan.
ich habe nie einen präsidenten dieses parlaments erlebt der angekündigt hat eine kampagne zu starten der angekündigt hat sich einzumischen für ein ja zu werben der gleichzeitig erklärt hat eine regierung ist am ende der gleichzeitig erklärt hat diese regierung muss abgelöst werden durch eine technische regierung der gleichzeitig erklärt hat dass ein gewählter präsident ein manipulator ein demagoge wäre.
ich glaube das hat nichts mit ihrer verantwortung hier zu tun. sie sind angetreten in der letzten wahlperiode und in dieser wahlperiode um klar und deutlich das parlament in seinen rechten zu stärken. sie haben aber nicht unsere unterstützung dafür bekommen dass sie glauben sie seien das parlament.
sie sind es nicht!
sie sind von uns beauftragt worden.
wir sind nicht danach gefragt worden welche position sie vertreten.
ich bitte sie dringend dies künftig sein zu lassen.
jedes volk hat das recht in einem referendum über wichtige es betreffende fragen abzustimmen.
wir als europäisches parlament als demokratisch gewählte institution haben genau die demokratie zu verteidigen.
es kann nicht sein dass in der europäischen union die wähler und wählerinnen inzwischen das schwächste glied geworden sind.
es muss möglich sein auch alternative vorschläge zu diskutieren und auch darüber abstimmen zu lassen.
ich ersuche sie dringend genau diese vorstellung auch für sich anzunehmen.
aus meiner sicht herr präsident sie haben sich verrannt finden sie wieder zurück!
das ist eine schwierige situation weil ich nach der geschäftsordnung debatten über diesen punkt ja auch nicht abbrechen kann.
sie müssen sich überlegen ob sie jetzt hier eine debatte haben wollen. ich bin ein bisschen erstaunt denn wenn es um die ungarische regierung geht dann fordert man mich auf mit allen mitteln das parlament zu vertreten.
im übrigen habe ich nicht den rücktritt irgendeiner regierung gefordert.
also sie müssen sich das jetzt genau überlegen meine damen und herren ob sie darauf eingehen wollen.
doch es kommt nicht auf die steigerung der fangzahlen an sondern auf die sinnvolle verwendung der produkte aus dieser jagd.
robben werden also seit alters her von der dortigen bevölkerung gejagt für ihren nährwert gibt es keinen ersatz!
und ohne die absatzmärkte der europäischen union wurden tausende felle aus dieser jagd verbrannt oder anderweitig entsorgt und das hat meine damen und herren mit einem verantwortungsvollen umgang mit natürlichen ressourcen nichts zu tun.
dennoch müssen wir schon darauf achten dass eine rein kommerzielle jagd auf diese tiere nicht wieder stattfindet.
im jahre zweitausendneun haben wir das allgemeine verbot des verkaufs von erzeugnissen zur kommerzialisierung durchgesetzt und das war eine gute sache.
wir haben allerdings zu recht eine ausnahme gemacht für die inuit weil wir sehr wohl wissen dass das zu ihrer lebensgrundlage gehört.
ohne diese jagd und ohne die erzeugnisse die sie aus dieser jagd haben können sie schlicht und einfach nicht überleben und deswegen können wir nicht einfach sagen diese ausnahme können wir nicht machen oder sie ist zu kompliziert oder es ist zu schwierig zu kontrollieren.
nein wir müssen respektieren dass diese menschen auch eine lebensgrundlage brauchen und wir haben gesagt ja das müssen wir tun.
die zweite ausnahme war eine schwierigere ausnahme die schonung von meeresressourcen was kann man darunter alles verstehen?
was kann man dahinter alles verstecken?
ich denke dass es eine gute sache ist dass wir diese ausnahme jetzt gänzlich herausgenommen haben.
es kann keinen zweifel geben dass die europäische union dass der europäische binnenmarkt seine gesetzgebung den anforderungen der wto unterwirft insofern bin ich sehr dankbar dafür dass das auch im ausschuss für binnenmarkt und verbraucherschutz so schnell gelungen ist.
wir müssen dafür sorge tragen dass die erlaubten legalen möglichkeiten die im rahmen dieses wto konformen umsetzungsprozesses geblieben sind am ende auch zulässig bleiben damit die gesetzgebung den wert hat den wir ihr eigentlich zubilligen wollen.
insofern herr kommissar wird man sehen müssen wie diese gesetzgebung am ende konkret wirkt aber der umsetzungsprozess seitens des europäischen parlaments ist erfolgreich gemacht.
das zweite ist ob er es für klug und nachhaltig halten würde so wie es bisher geschehen ist dass die decken die felle dieser tiere verbrannt entsorgt und weggeworfen werden.
ich möchte herrn kommissar andor sagen dass wir seinen dank für die zusammenarbeit in sachen agenturen mit freude hören.
deswegen sollte die kommission wissen dass sie uns an ihrer seite hat.
wir müssen bei den agenturen mehr druck machen.
dafür gibt es viele gute argumente.
wir haben probleme mit der größe der agenturen und damit mit ihrer effizienz.
wir haben aufsichtsorgane die mehr aufsichtsräte haben als die agenturen mitarbeiter haben.
das sind alles dinge mit denen die europäische union jeden tag an ansehen verliert weil sich jeder der sich das ansieht an den kopf greift und sagt das könnt ihr doch nicht wirklich ernst meinen.
wir haben in zehn jahren bei einigen agenturen wie z.
herr präsident! wenn sie diese konsequenz auch bei der wortmeldung der kollegin an den tag gelegt hätten wären wir jetzt schon weiter.
da kann ich sie nur herzlich bitten doch auch auf diesen zug aufzuspringen.
bei den agenturen kann man die dinge nicht so lassen wie sie sind eben weil die agenturen so ineffizient sind weil wir dort jeden tag geld verlieren und nicht geld gewinnen. ich möchte nochmals darauf hinweisen dass das finanzvolumen der vier agenturen über die wir hier reden neunzig millionen euro umfasst.
darauf möchte ich doch abstellen.
wenn man das ganze so verfolgt dann kommt man zu der vermutung dass sich jedes land ganz einfach notwendigerweise schon eine agentur wünscht.
herr verhofstadt hat darauf aufmerksam gemacht dass dieses parlament nicht über seine eigenen einnahmen verfügen kann.
es gibt aber einen guten grund dafür denn dieses parlament wird nicht nach gleicher wahl gewählt.
und ich bin auch überzeugt dass man aus diesem europäischen geist heraus wege finden wird den streit zwischen slowenien und kroatien zu lösen.
denn das ziel europas ist ja grenzen unbedeutend zu machen.
das ist vielleicht für beide nationen ein weg zueinander zu finden und dies zu lösen.
das bundesverfassungsgericht hat das bestätigt.
und wir müssen sehen dass im amerikanischen kongress jeder bundesstaat zwei sitze hat.
wir haben hier in europa ein höheres maß an ausgewogenheit zwischen großen und kleinen ländern in einem zwei kammern system als etwa in deutschland.
wir haben keine völlige parität der stimmen im europäischen parlament.
dafür sind aber die größeren länder im rat letztlich stärker als die kleinen.
das ist in deutschland im bundesrat nicht der fall.
frieden ist heute nicht mehr
wie im. zwanzig jahrhundert von außen gefährdet sondern von innen und zwar vor allem durch eine völlig verfehlte migrationspolitik die die kommission und auch dieses haus tüchtig mit begleiten.
drittens in seiner politik der ever closer union geht es nicht mehr weiter. heute geht es doch eher darum wer als nächstes austritt und nicht mehr um die frage wer der union als nächstes beitritt.
im märz zweitausendsiebzehn vorgestellt haben wir nichts mehr davon
gehört. ich kann doch nicht einen weg gehen bei dem ich noch nicht weiß in welche richtung der sich bewegen
soll. es ist schon besonders bemerkenswert denn juncker weiß diese migrationskrise verändert europa nachhaltig und wir befinden uns erst in der ersten phase. daher ist er immerhin ganz schön spät mit seinen vorschlägen. dieses jahrelange zögern hat die krise keineswegs verbessert.
fangen wir bei den abstimmungen heute damit an!
wir die einstimmigkeit im gesetzgebungsverfahren! parlamentarisieren wir alle entscheidungen! beschleunigen wir das verfahren damit wir noch vor der wahl bei jedem anliegen einen konkreten schritt nach vorne setzen. der politische wille zur gemeinsamkeit kann. viel bewirken.
aber leider klafft zwischen dem versprechen und dem was dann umgesetzt wird oft eine große lücke. zweitausendfünfzehn haben sie hier an diesem ort ein funktionsfähiges europäisches grenzschutzsystem in aussicht gestellt. drei jahre später müssen wir feststellen dass wir nicht weitergekommen sind und auch die umverteilung der flüchtlinge ist nur mühsam in gang gekommen nicht nur weil einzelne mitgliedstaaten blockiert haben sondern weil auch auf kommissionsebene vieles nur halbherzig und zögerlich angegangen wurde.
in der letzten zeit erreichen uns immer wieder informationen dass die flüchtlingsprogramme der internationalen gemeinschaft chronisch unterfinanziert sind dass schulen geschlossen werden müssen. sie haben heute interessante vorschläge unterbreitet über die wir gerne diskutieren. aber ich erinnere sie daran es geht auch darum die hausaufgaben zu machen und
für eine ausreichende finanzierung der kapazitäten in unserer nachbarschaft zu sorgen. sonst passiert das gleiche
wie. zweitausendfünfzehn
frau präsidentin liebe kolleginnen liebe kollegen! auch ich möchte mich zum schluss bedanken für die konstruktive diskussion die wir hatten. wir spüren dass wir uns im europäischen parlament nach wie vor in einem arbeitsmodus befinden wo wir antworten auf die herausforderungen geben wollen. und gerade als europäisches parlament können wir stolz sein auf das was wir vorgelegt und bewegt haben. ein punkt ist uns dabei extrem wichtig wir müssen es schaffen im jahr zweitausendachtzehn in der migrationsfrage antworten zu geben. sonst werden uns die bürger die frage stellen warum ist hier nichts passiert? warum konntet ihr das thema nicht auf den weg bringen? deswegen hat es für uns oberste priorität. von den zukunftsdebatten die zur rede der lage der union gehören möchte ich noch mal zwei punkte herausgreifen die uns wichtig sind. das eine ist die sicherheit das sicherheitsgefühl der menschen. das zweite ist die fairness in
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! recht herzlichen dank für diese gemeinschaftsleistung die wir heute hinbekommen haben! das war ein gutes zeichen für unsere kreativindustrie in europa. ich möchte aber gerne nach artikel neunundfünfzig absatz vier unterabsatz vier den antrag stellen unseren bericht in den ausschuss zurückzuverweisen um die interinstitutionellen verhandlungen aufnehmen zu können.
in der verwirklichung liegt dieses thema aber in der nationalen kompetenz und das ist auch gut so. ich teile diese haltung in der aufteilung der kompetenzen. die zukunft der pensionen soll so wie sie konzipiert ist auf drei säulen beruhen. die erste säule der gesetzlichen pensionen soll weiterhin priorität haben wie in österreich erfolgt die stabile alterssicherung zum großteil über die gesetzlichen pensionen.
selbstverständlich sind hier reformen zwingend. generationengerechtigkeit heißt dass die demografische entwicklung nicht auf dem rücken der jugend ausgetragen werden darf. und wenn wir heute schon durchschnittlich zwanzig jahre im ruhestand verbringen dann ist klar dass wir länger arbeiten müssen. die zweite säule wir haben sie bei uns zumeist über die betriebspensionen geregelt muss möglichst attraktiv zu einer selbstverständlichkeit werden. wir müssen sie stärken um die lebensstandards im alter auch aufrechterhalten zu können. und die dritte säule private alterssicherung bekommt schon bald eine besonders für junge
müssen. die zukunft der jugend und unserer sozialsysteme steht auf dem spiel und ist bestens vorbereitet.
zu können. man empfiehlt deshalb wie auch hier im hause die private altersvorsorge was nicht einer gewissen ironie entbehrt denn die private rentenvorsorge wird durch die politik
der europäischen zentralbank massiv beschädigt. andauernde niedrigzinsen sorgen für die entwertung der sparvermögen und nehmen den menschen eben die möglichkeit für ihre rente angemessen privat vorzusorgen. hinzu kommt dass sich in meinem land seit jahren die parteien im wettstreit um die höchsten renten übertrumpfen. das hat dazu geführt dass bereits heute rund einhundert milliarden aus dem bundeshaushalt in die rente fließen. darunter leiden natürlich viele andere bereiche wie bildung infrastruktur verteidigung familienförderung und vieles mehr. trotzdem liegt in deutschland jede zweite rente unter achthundert euro.
das verhältnis von beitragszahlern und bei beitragsempfängern wird immer schlechter und es wird sich zukünftig auch weiter nicht verbessern. schon heute sind in deutschland die sozialtransfers an immigranten pro kopf höher als die transfers an einheimische sozialhilfeempfänger. deutschland stockt leider die zahl der niedrig oder gar nicht qualifizierten einwanderer weiter auf und beraubt sich somit finanzieller spielräume. die bürger deren lebensversicherungen ebenso wie ihre sparguthaben entwertet werden verlassen sich zumindest in deutschland zunehmend auf staatliche versorgung ja niedrigrente oder sozialhilfe. wir brauchen in der euro zone eine entflechtung der politik von banken und versicherern und keine zunehmende verflechtung und abhängigkeit. wir
die sagen dass das eine bösartige art von privatisierung sei. nein das ist es nicht! das ist einfach ein weiteres angebot an die bürger sich besser abzusichern in zeiten in denen das umlageverfahren an die grenzen seiner leistungsfähigkeit gestoßen ist. man muss ja sehen dass nicht nur die demografische entwicklung das umlageverfahren gefährdet. man muss nicht nur sehen dass die erhöhung der lebenserwartung das umlageverfahren weiter strapaziert jedenfalls dann wenn wir nicht gleichzeitig auch noch das renteneintrittsalter erhöhen. es kommt ja als weiteres problem hinzu dass das umlageverfahren eigentlich in seiner fundierung als element des generationenvertrags eine versicherung gegen ungewollte kinderlosigkeit
darstellte. und heute ist das problem dass es weit mehr als das problem der ungewollten kinderlosigkeit gibt. es gibt das große problem der gewollten kinderlosigkeit menschen die einfach keine kinder aufziehen wollen oder sich mit einem kind bescheiden wollen. diese menschen haben große verdienstmöglichkeiten.
sie zahlen in das umlageverfahren ein und ziehen die entsprechenden erträge aus den renten des umlageverfahrens. aber sie erfüllen nicht den zweiten teil oder wenn man so will den ersten teil des generationenvertrags dass sie auch selbst kinder zur welt bringen und aufziehen und diese kinder dann ihrerseits später in das rentenversicherungssystem
einzahlen. wegen dieser schwierigkeiten des umlageverfahrens brauchen wir eine ergänzung des umlageverfahrens und das kann ein kapitaldeckungsverfahren
sein. es ist nun völlig falsch wenn die kollegen von der linken seite und die kollegen von der ganz rechten seite darin eine bösartige privatisierung sehen. denn selbstverständlich ist es so dass private unternehmen das anbieten können. aber genauso gut ist es möglich dass der staat ein kapitaldeckungsverfahren anbietet. es spricht doch eigentlich nichts dagegen dass auch der staat einen vermögensfonds anspart und dass beispielsweise versicherungsfremde leistungen die zurzeit dem umlageverfahren zur last fallen aus einem solchen vermögensfonds oder aus den erträgen des vermögensfonds gespeist werden. viele staaten haben heutzutage schon das was man einen sovereign wealth fund nennt aber nur wenige nutzen es tatsächlich dazu das drängende problem der alterssicherung aufzugreifen. wir könnten das tun. wir könnten mit den mitteln dieses vermögensfonds in dringend nötige aufgaben investieren beispielsweise im bereich der infrastrukturinvestitionen. wir könnten unternehmerische investitionen fördern mit hohen ertragsraten und könnten die erträge nutzen um das alter besser abzusichern. all das sind möglichkeiten die
das umlageverfahren nicht zur verfügung hat. und wenn es ein solches auch staatlich vorangetriebenes kapitaldeckungsverfahren gibt dann hat der staat auch ein interesse daran dass es hohe zinsen gibt. das problem das angesprochen worden ist dass wir jetzt eine niedrigzinsphase haben und dass das kapitaldeckungsverfahren
sich nicht mehr lohnt und die riester rente beispielsweise sich im barwert halbiert hat würde dann gelöst werden wenn der staat endlich dafür sorge trüge dass wir ordentliche zinserträge auf unsere ersparnisse verdienten.
präsidentin verehrte
sehr geehrter herr kommissar und meine damen und herren liebe zuschauerinnen und zuschauer!
es ist mir eine große ehre und freude hier heute im rahmen des parlaments ihnen als abgeordnete aber vor allem in dem noch größeren interesse der bürgerinnen und bürger die heute hier zu gast sind und auch live zuschauen können den standpunkt des rates zum
und es ist gelungen damit in diesem vorschlag im vergleich zum jahr zweitausendachtzehn eine steigerung von zwei neun zu erreichen.
die migrationskrise hat ein niveau bekommen das sich gegenüber den letzten jahren deutlich verbessert zeigt.
die verantwortung tragen.
wir wollen hier den hohen bestand an sogenannten zweckgebundenen einnahmen in dem bereich analysieren.
und wir ersuchen in dieser erklärung kommissar oettinger auch im hinblick auf unsere verhandlungen hier in der darstellung eine genauere analyse zu
geben. in der dritten erklärung erlauben wir uns auf eine vereinbarung aus dem jahre zweitausendsiebzehn hinzuweisen in der es darum geht die vereinbarten steigerungen bis zweitausendzwanzig haushaltsneutral zu halten und zu gestalten und darauf dass dies in dieser form noch nicht erreicht ist weshalb es im rahmen des budgets und haushalts zweitausendneunzehn eines zusätzlichen spektrums bedarf.
oder easo und europol das heißt bei zentralen agenturen keine kürzungen des kommissionsansatzes vorsieht.
auch bei anderen programmen wie cosme oder erasmus sind die ansätze und die vorschläge des rates für uns erfreulich und zukunftsweisend. wir bauen darauf dass wir in den nächsten wochen den zeitrahmen einhalten. es ist der letzte haushaltsvorschlag der von diesem parlament zu beraten und zu entscheiden
ist der zweitletzte den die kommission erarbeitet hat und es ist
der erste bei dem sich der austritt der britischen freunde für mehr als neun monate niederschlägt.
wir sind dankbar dass in den verhandlungen das vereinigte königreich bisher unverändert seine bereitschaft alle rechte und pflichten
das heißt ein normaler haushalt. wir wollen mit parlament und rat über die ansätze sprechen und ich gestehe zu dass das was der rat vorschlägt nicht wirklich kürzungen sind sondern korrekturen von einem erhöhten vorschlag der kommission. sorgen machen wir uns bei wenigen programmen was
programme und gemeinsame unternehmen fortgeführt werden können und wir auch neue stichwort künstliche intelligenz und anderes mehr starten können. sorgen macht uns der ansatz des rates bei dem thema der fazilität connecting europe. ich nenne zwei herausragende projekte den brennerbasistunnel zwischen österreich und italien und rail baltica ein projekt zwischen finnland estland lettland litauen
wird. wir wissen darum dass es beim thema finanzierung des türkei eu abkommens in der zweiten tranche unterschiede zwischen parlament und rat geben wird. wir sollten hier kompromissbereit sein in der frage eine milliarde oder zwei milliarden oder eine aufteilung zwischen dem haushalt
europas und mittelzuführungen der mitgliedstaaten zwischen einer und zwei
milliarden. wir als kommission werden uns dem kritischen blick auf die verwaltungsausgaben
stellen. da geht es nicht nur um die kommission da geht es um alle organe. wir haben bei den sachausgaben die mittel eingefroren. bei den personellen ausgaben orientieren wir uns an dem was als formel aus vielen mitgliedstaaten und deren gehaltsentwicklung im öffentlichen dienst die entsprechende prozentuale anpassung zweitausendneunzehn sein sollte. und da wir keinen pensionsfonds haben aber natürlich
wochen kommt. wir werden ihnen im oktober einen änderungsvorschlag vorlegen und ich bin ihnen dafür dankbar dass sie sich persönlich einbringen werden dass sie sich federführend für die verhandlungen im rat verantwortlich
sehen. dies ist ein klares zeichen. das commitment macht uns mut.
schnell und effizient auch erledigt werden müssen. deshalb sind hier die sechzehn dienstposten für uns eine grundvoraussetzung dafür ob der austrittsvertrag oder der harte brexit auch vom gericht gelöst werden kann und nicht von anderen instituten. wir haben im heurigen jahr endgültig die fünf kürzung des personals durchgezogen auch das parlament hat seine dienstposten um fünf gekürzt. das ist natürlich
dafür zu sorgen dass wir diesen budgetrahmen und haushalt zweitausendneunzehn auf der basis vernünftiger mittel zustande bringen. abschließend noch einmal mein appell wir haben die chance gemeinsam zu diskutieren und ich bin bereit auch in harte gespräche zu gehen und die konflikte anzunehmen. aber wichtig ist dass wir letztendlich erkennen auch im vorschlag den das parlament in den nächsten wochen auf basis dieser diskussion
erarbeiten und verabschieden wird wir werden gemeinsam durch das ziel gehen. ich baue auf die konstruktive basis die in der heutigen diskussion erkennbar wurde und die gemeinsamen ziele dass wir es schaffen werden in der zeit als klares symbol für die bürgerinnen und bürger in europa zu zeigen dass wir parlament kommission und rat in der lage sind mit dem haushalt zweitausendneunzehn gemeinsame ziele zu erreichen. das sind wir den europäerinnen und europäern schuldig. gerade vor einer wahl des europäischen parlaments ist es wichtig in alle
länder die botschaft und das signal zu senden dass wir in der lage sind gemeinsam für europa etwas zu entwickeln.
so ist muss klar sein wer vorfahrt hat wo einbahnstraßen sind mit welchem tempo man losmachen kann. und die regelungen müssen natürlich überall gelten. sonst geht es nicht. datenverkehr hat nun mal keine grenzen. anliegen dieser verordnung ist nun die umsetzung des datenschutzpakets wenn man so will in den europäischen