kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich denke dass heute ein guter tag ist nicht nur für die europäischen institutionen sondern für die menschen in europa weil es gelungen ist zwei jahre nach dem zusammenbruch der lehman bank eine struktur zu schaffen die zwar nicht jedes problem das im finanzmarkt entstehen kann beseitigen wird die aber einen beitrag dazu leistet dass exzesse die im finanzmarkt entstanden sind in der europäischen union nicht mehr möglich sind.
ich will mich ausdrücklich bei der belgischen ratspräsidentschaft bedanken weil wir schon das gefühl hatten ich kann anschließen an das was die kollegin goulard gesagt hat dass der rat es sich am anfang sehr leicht gemacht hat. der rat hat zwar zunächst einen einstimmigen beschluss gefasst aber er hat die probleme nicht gelöst.
und es war schon das verdienst des europäischen parlaments über alle fraktionsgrenzen hinweg eine lösung zu erarbeiten die wirklich tragfähig ist und die dafür sorgen wird dass wir stabile aufsichtsstrukturen haben und auch in krisensituationen über einen instrumentenkasten verfügen
um exzesse auszuschalten und damit zu einer stabilisierung im finanzsektor beitragen können.
dafür ein ganz herzliches dankeschön ihnen herr reynders die sie da persönlich sehr viel engagement hineingelegt haben!
aber ich will mich auch bei der kommission ganz herzlich bedanken die in einem fairen dialog dafür gesorgt hat dass die zwei positionen zwischen rat und parlament die zunächst sehr weit auseinander lagen zusammengeführt werden konnten.
in meinen augen ist der heute gefundene verhandlungskompromiss ein meilenstein in der weiterentwicklung der gesamteuropäischen finanzaufsicht. nicht zuletzt die konstruktive verhandlungsführung der ratspräsidentschaft und die mitarbeit der mitgliedstaaten die vorher noch rote ja dunkelrote linien gezogen haben haben diesen gemeinsamen erfolg möglich gemacht.
wir haben eben keine zahnlosen tiger geschaffen sondern agenturen die im entscheidenden moment auch einmal zubeißen können.
in entscheidenden situationen soll es künftig kein kompetenzgerangel mehr unter den nationalen aufsichtsbehörden geben sondern eine klare verbindliche äußerung von europäischer stelle.
schließlich hängen in zukunft auch die entscheidungen in notfallsituationen von europas institutionen ab.
das bedeutet mehr verantwortung.
es ist eine großartige leistung der berichterstatter und der schattenberichterstatter dass sie das zustande gebracht haben was zustande gebracht worden ist.
gleichwohl will ich aus der sicht meiner fraktion auch nicht die kritik die wir haben zurückhalten.
wir halten es auch für einen fehler dass die aufsichtsbehörden auf mehrere standorte aufgeteilt worden sind.
wir hatten uns dafür eingesetzt dass sie möglichst an einem ort zusammengefasst werden.
das hätte die zusammenarbeit sicherlich leichter und effizienter gemacht.
sven giegold hat es eben schon angedeutet die personalausstattung könnte und sollte eigentlich auf dauer besser werden. das sind unsere hauptkritikpunkte.
dennoch halten wir das für einen richtigen und wichtigen schritt in die richtige richtung einen wichtigen und richtigen schritt in richtung neuregulierung der finanzmärkte die dringend ansteht.
aber das ist unsere einschätzung eben auch es müssen noch etliche weitere schritte folgen um zu einer wirklich wirksamen neuregulierung der finanzmärkte zu kommen um an einen punkt zu kommen wo durch die europäischen regelungen eine zukünftige krise wie die die hinter uns liegt verhindert werden kann.
es werden ja noch einige gesetzesvorhaben auf den weg gebracht.
dann könnte daraus in der tat eine wirksame und gute sache werden.
die kirgisische regierung bekennt sich zum aufbau eines parlamentarisch demokratischen systems. sie hat sich auch darauf festgelegt die internationalen menschenrechtskonventionen einzuhalten. mit der europäischen union gibt es einen regelmäßigen menschenrechtsdialog.
auch das bemühen eine unabhängige gerichtsbarkeit aufzubauen ist zweifelsohne festzustellen.
geschätzte kolleginnen und kollegen! die menschenrechte sind kein wunschkatalog aus dem man sich nach belieben bedienen kann.
wir haben heute morgen sehr viel über die arbeitsfähigkeit der europäischen union diskutiert und ich denke wenn wir den sinn des entschließungsantrags durchsetzen steht es um die arbeitsfähigkeit der europäischen union wieder etwas besser.
denn unter freunden ist es wichtig dass man sich gegenseitig die meinung sagt unter freuden muss es auch gestattet sein sich gegenseitig auf fehler hinzuweisen und unter freunden ist es auch wichtig auf der einhaltung von verträgen zu bestehen.
nicht mehr und nicht weniger verlangen wir heute mit der verabschiedeten entschließung und ich gehe davon aus dass sie umgesetzt wird.
und das kann die arbeitsfähigkeit das kann die einheit und wenn man so will auch die zukunftsfähigkeit der europäischen union erhöhen.
aber es fällt auch mir schwer den chinesen den status einer marktwirtschaft zu verleihen weil es das ganz einfach nicht ist.
und deshalb konnte ich dem bericht auch nicht meine zustimmung erteilen.
auf der anderen seite sagen natürlich unsere juristen gerade wenn wir china diesen status verleihen wäre es viel einfacher gegen unlautere praktiken vorzugehen.
an der stelle muss ich sagen die botschaft hör ich wohl allein mir fehlt der glaube.
aber was übrig bleibt und wozu ich die kommission auffordere intensiver gegen die unlauteren praktiken vorzugehen.
wir hatten verschiedene krisen aktuell im gespräch ist ja die stahlkrise wo die chinesische volkswirtschaft oder die chinesische kommunistische partei durch dumpingpreise die europäische stahlwirtschaft ganz einfach kaputt macht.
wir haben zwar einen einheitlichen binnenmarkt wir haben aber nach wie vor eine wirtschaftspolitik die von den mitgliedstaaten bestimmt wird.
und wir haben vor allen dingen auch eine steuerpolitik die von den mitgliedstaaten bestimmt wird und ein kollege hat es schon gesagt sehr unterschiedlich definiert wird und ausfällt.
das führt natürlich dazu dass viele unternehmen meinen die steuergerechtigkeit sei nicht gegeben. wir haben nun einige wichtige schlussfolgerungen gezogen.
die beste schlussfolgerung wäre übrigens wir hätten eine steuerharmonisierung in der europäischen union dann würde es automatisch steuergerechtigkeit geben.
aber der erste schritt dahin ist der austausch von informationen.
dazu haben wir haben heute einen beschluss gefasst.
wie hat er sich ausgewirkt und führt er wirklich zu einer verbesserung der steuergerechtigkeit in der europäischen union?
andererseits muss man natürlich aufpassen dass das verfahren nicht überbürokratisiert wird dass zu viele kosten im system stecken.
viel wichtiger ist für mich dass das lebensmittel gesund ist und dass es nach europäischen standards produziert worden ist.
und leider wird auch die frage nach den entstehenden kosten aus meiner sicht ungenügend beantwortet.
vor allen dingen müssen wir auch schauen ob wir damit wirklich lebensmittelskandalen wirksam vorbeugen.
frau präsidentin! der. letzten wochen verfolgt dann entsteht der eindruck als würde ein neues kapitel der transatlantischen beziehungen aufgeschlagen.
obwohl ich bezweifle dass sich diese prognosen jemals bewahrheiten stimme ich dem befund zu dass wir vor einer historischen entscheidung stehen.
im besonderen isds der geplante mechanismus zum schutz von investoreninteressen reduziert den handlungsspielraum der von den bürgern und bürgerinnen gewählten parlamente und unabhängigen gerichte.
deshalb ist es nicht akzeptabel dass die verhandlungen weitgehend unter ausschluss der öffentlichkeit geführt werden.
es muss im interesse des europäischen parlaments sein für eine vollständige transparenz des prozesses zu sorgen!
der kommissionspräsident juncker hat es gestern gesagt die europäische union ist in keiner guten lage.
aber wo wären wir wenn wir nicht diese europäische union hätten?
und das betrifft sehr wohl natürlich auch unsere gesetzgebung die gilt es zu überwachen und die gilt es umzusetzen. und deshalb ist dieser bericht eben kein technischer sondern es geht um das eingemachte was wird tatsächlich eingehalten?
was wir allerdings sehen ist dass soziale fragen bei der umsetzung durchaus zur seite geschoben werden.
wir sehen dass grund und menschenrechte zwar existieren in der europäischen union aber nicht ausreichend in dieser krisensituation geachtet werden.
und das ist natürlich ein wichtiges verdienst dass der berichterstatter darauf hingewiesen hat.
die kommission soll die hüterin der verträge sein das wissen wir.
wir sehen nun eingriffe in grundrechte wie das menschenrecht auf wohnung medizinische versorgung soziale sicherheit.
die bürgerinnen und bürger allerdings erwarten entsprechend einen einfachen vorhersehbaren effektiven und verlässlichen regelungsrahmen.
für mich ist klar dass die eu gesetzgebung einerseits so einfach wie möglich und anderseits so detailliert wie notwendig formuliert werden muss.
sozial umwelt und konsumentenschutzstandards dürfen keineswegs unter dem vorwand des bürokratieabbaus aufgeweicht werden.
ausgehend von der antwort des rates und der kommission wollten wir das weitere vorgehen beraten.
das ganze lieber herr kollege cashman bei aller wertschätzung geschah heimlich still und leise total intransparent.
soviel zu ihrem thema ich fechte für die transparenz.
sie haben versucht an uns vorbeizuarbeiten.
in jedem fall ist sie natürlich inhaltlich eine wiederholung ihres bereits existierenden berichts aus der letzten legislaturperiode und damit durchaus überflüssig.
durch das inkrafttreten des lissabon vertrags hat sich nämlich nach meiner auffassung die rechtsgrundlage des dossiers nicht derart verändert dass sich dadurch unsere rolle als europäisches parlament verändert hätte. der bericht war und ist ein dossier im verfahren der mitentscheidung. das erklärt auch die bedenken meiner fraktion bezüglich der zulässigkeit
in dieser absolutheit ist er rechtlich sicherlich nicht haltbar.
es fehlt ihnen an einem bekenntnis zu einer teilweise sicherlich notwendigen vertraulichkeit die
es fehlt auch eine vermittelnde lösung
herr präsident! die frage der transparenz und des zugangs der bürger zu dokumenten im rahmen der europäischen union wird zweifellos insofern wichtig und von bedeutung sein als die verdrossenheit der menschen an der europäischen integrationspolitik quer durch europa noch immer groß ist.
jetzt mit dem durchdrang des vertrags von lissabon im zusammenhang mit der wahl des ratspräsidenten und mit der wahl des hohen beauftragten haben dem bürger das gefühl verliehen dass sie nicht sehen können dass sie keine transparenz haben und dass sie keine ahnung haben warum und wieso diese dinge gemacht werden.
ich glaube dass es wichtig sein wird wenn der vertrag von lissabon für die bürger ein erfolg sein soll den menschen das gefühl zu geben dass sie erkennen können wer warum wieso welche entscheidungen in der union trifft.
herr präsident! ich will ganz kurz auf das reagieren was kollege czarnecki gesagt hat. wir haben uns hier regeln gegeben diplomaten anderer länder dürfen an unseren beratungen teilnehmen sie dürfen sie beobachten zwei diplomaten pro botschaft.
wir sind ein offenes haus.
ich hatte auch etwas angst an diesem abend genauso wie die ugandischen lesben und schwulen.
es geschah zum glück nichts an diesem abend aber es war der beginn einer zunehmenden homophobie in uganda.
und jetzt dieser vorschlag eines gesetzes das homosexualität nicht nur unter strafe stellt wie es jetzt schon der fall ist sondern noch dazu die todesstrafe bringen soll.
homosexualität hat es zu allen zeiten in allen kulturen auf allen kontinenten gegeben und wird es auch weiterhin geben egal welche gesetze beschlossen werden.
ich bin froh dass es uns gelungen ist hierzu eine gemeinsame entschließung so gut wie aller fraktionen zustandezubringen denn es ist wichtig dies zum ausdruck zu bringen und lesben schwule und transgenderpersonen in uganda zu stärken und ihnen nicht hassgesetze vorzuwerfen und nichts dazu zu sagen.
als europäische union haben wir die pflicht menschenrechte in aller welt anzusprechen und auch die ugandischen abgeordneten daran zu erinnern dass z.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! im weißbuch zur zukunft der eu gibt es mindestens ein szenario in dem die eu kohäsionspolitik über bord gehen würde.
dabei geht es doch dort um nicht weniger als um solidarität sozialen ausgleich und wenn man so will um die freiheit in den regionen sinnvoll zu investieren.
wer will denn ernsthaft all diese grundwerte die in der kohäsionspolitik praktisch aufgehoben sind entsorgen?
immerhin das neue reflexionspapier globalisierung gestalten will dies nicht.
sie frau kommissarin kann ich nur unterstützen wenn sie immer wieder laut sagen die kohäsionspolitik ist kein finanzinstrument sondern eine politik mit langfristig angelegter zielstellung nämlich der schaffung gleichwertiger lebensverhältnisse in der union.
und deshalb ist es meines erachtens unsinnig wenn wir den instrumentenmix in der kohäsionspolitik auf kreditinstrumente verkürzen. kohäsion das will ich deutlich sagen darf nicht zur kleinen schwester des efsi werden.
hören wir endlich auf die strukturfondsförderung die zuschüsse kleinzudiskutieren!
machen wir die förderpolitik lieber praktisch effizienter ermöglichen wir kommunen und projektträgern die kofinanzierung und letztlich nachhaltige erfolge!
das schließt natürlich die förderpolitik insbesondere für grenzüberschreitende bildungs kultur forschungs und wissenschaftsvorhaben ein.
auf initiative der internationalen gesellschaft für menschenrechte habe ich die politische patenschaft für herrn bahman ahmadi amouie übernommen einen der bekanntesten journalisten des iran.
sie haben allesamt nichts anderes getan als ihr recht auf meinungsfreiheit in anspruch zu nehmen eines der selbstverständlichsten grund und menschenrechte!
und der iran hat nicht den geringsten anspruch wie ein normaler staat behandelt zu werden solange er nicht einmal diese minimalen grundrechte einräumt.
der iran ist eine der ältesten kulturen der menschheit und einer der ältesten staaten der menschheit. aber dann soll er sich auch entsprechend benehmen und menschlichkeit walten lassen gegenüber persönlichkeiten die nichts anderes tun als frei und offen ihre meinung sagen.
es geht nicht um die stammzellen sie hätten in dieser entschließung auch absolut nichts zu suchen.
wir sind der meinung dass ausdiskutiert ist dass entschieden werden kann.
zwei argumente die bürger erwarten signale von uns wie wir mit biopatenten umgehen und auch das patentamt erwartet klare signale vom parlament wie das heutige recht umzusetzen ist.
deswegen sollten wir heute entscheiden!
die aussprache heute abend ist wie ich denke wesentlich ehrlicher als der vorliegende bericht.
es herrscht hier ja weitestgehend übereinstimmung dass wir gerne die besten leute hier herbringen wollen sie einladen wollen gerade um das demografische defizit auszugleichen in diesen bereichen aber im bericht lese ich dann diese maßnahmen sollten die verbreitung von wissen
fördern damit beide parteien davon profitieren und nicht die fähigsten köpfe aus den herkunftsdrittstaaten abwandern.
aber das problem dabei ist natürlich dass man einerseits nach draußen so tut als ob man niemanden hereinholen will unter berufung auf entsprechende elitäre qualifikationen nach innen aber und davor möchte ich sie ausdrücklich warnen werte kolleginnen und kollegen so tut als ob sowieso jeder willkommen sei.
das birgt genau die gefahr dass diese im prinzip sinnvollen maßnahmen missverstanden werden als neues einfallstor für unkontrollierte einwanderung.
das öffnet wieder noch mehr platz für diejenigen von denen wir immer sagen die spielen mit den gefahren und den ängsten.
das ist unter dem strich ein gefährlicher bericht!
ich verstehe es auch nicht. und es wurde wiederholt von uns auch gebeten.
wenn man hier sitzt diskutieren will die diskussion verfolgt man meldet sich dann auch zu wort dann gibt es einen wechsel im sitzungspräsidium es wird vorher auch noch annonciert dass der name offensichtlich bekannt ist und aufgeschrieben wird und dann plötzlich kommt man nicht dran weil offensichtlich das präsidium wechselt.
das finde ich nicht korrekt und ich bitte dass man das abstellt.
herr präsident! wie ein dunkler schatten liegt die vergangenheit über ex jugoslawien. man kann ihr nicht entfliehen und daher dürfen die verbrechen weder verharmlost noch unter den tisch gekehrt werden.
man muss sie aufarbeiten schuld und verantwortlichkeit klären.
dafür gibt es ordentliche gerichtsverfahren.
wahrheitsfindung benötigt zeit oft unerträglich viel zeit wie im fall von vojislav eelj.
das gericht hat den angeklagten jetzt aus humanitären gründen vorübergehend auf freien fuß gesetzt wie in rechtsstaaten üblich. dieser sachverhalt berechtigt niemanden daraus irgendwelche schlüsse über ein künftiges urteil zu ziehen. so einfach könnte man das sehen wenn nicht der schatten der vergangenheit über der region läge.
ihm kann man nur entkommen wenn man die institutionen der rechtsstaatlichkeit respektiert und mit ihnen vorbehaltlos zusammenarbeitet.
die gegenwärtige serbische regierung hat sich dazu verpflichtet und wir sollten daher diesen fall nicht zum gegenstand einer nicht funktionierenden vergangenheitsbewältigung machen.
das ziel der reform des europäischen zollkodex war es die verfahren zur zollabfertigung zu vereinfachen zu modernisieren für unternehmen auch zu erleichtern und insgesamt auf elektronische verfahren umzustellen.
allerdings waren im vorschlag der kommission einige punkte die drohten genau diese ziele zu konterkarieren. ich denke da insbesondere an die regelung zum nichtpräferenziellen warenursprung.
die kommission schlug für diesen zentralen bereich dessen ausgestaltung direkte konsequenzen für einen großteil des warenverkehrs zwischen der eu und drittstaaten hat delegierte rechtsakte vor die wieder all das in frage gestellt hätten was in langjährigen arbeiten bereits vorgesehen war und nach eugh rechtsprechung durchaus vorgesehenist.
das haben wir abwenden können.
und ich bedanke mich auch bei frau le grip die nach anfänglichem zögern dann auch mitgestaltet hat und gesagt hat ja das muss anders gestaltet werden.
wir haben gerade bei der entwicklungspolitik wirklich sehr gute und sehr hehre ziele.
wenn es um die umsetzung von konkreten dingen geht sind wir aber teilweise nicht entsprechend konsequent.
mauretanien ist ein sehr armes land und wir hatten dort einen guten vorschlag von der kommission ein abkommen zu machen das den mauretaniern mehr möglichkeiten gab selber die fische zu fischen die sie bei sich haben. es war tatsächlich so im entwicklungsausschuss war da einverständnis.
im fischereiausschuss waren da nationale interessen wieder im vordergrund.
wenn wir so weitermachen dann werden wir unsere ziele nicht so schnell erreichen wie wir es vielleicht gerne möchten.
ich möchte drei punkte nennen reduzierung der äußersten armut um die hälfte der zugang zu trinkwasser wurde verbessert und der rückgang der in slums lebenden bevölkerung wurde auch erreicht.
was ich besonders kritisieren möchte ist dass die regionale ungleichheit bei der erreichung der ziele doch sehr stark ist. das muss auch der ansatzpunkt sein dass wir regional genau diese zurückgebliebenen gebiete weiter fördern und entwickeln.
ich habe das immer wieder erlebt auch bei meinem bericht über die energieversorgung wie dann plötzlich versucht wird genau diesen passus abzuschwächen mit dem argument dass das gar nicht so wichtig sei.
nein da müssen wir als europäer immer darauf hinweisen nur dann geht es.
ich kenne viele beispiele in afrika wo hervorragende regionale projekte geschaffen wurden die aber dann plötzlich zerfallen herumstehen nicht genutzt werden weil das eben nicht möglich ist.
er geht auf sehr viele themen ein und gibt uns auch viele hausaufgaben für die zukunft mit.
die situation in den entwicklungsländern ist immer noch katastrophal schlecht.
wir sollten auch immer wieder hervorheben dass es in den letzten jahren schon gelungen ist gemeinsam als europäische union aber auch gemeinsam mit unseren partnern in der welt die situation für die menschen in vielen ländern auf dieser welt dramatisch zu verbessern.
da wird auch deutlich dass wir alles daran setzen müssen das thema handelsbeziehungen mit diesen ländern weiter zu intensivieren.
ich würde mich freuen wenn wir übernächste woche in genf die wto konferenz zur frage aid for trade auch als europäische union nutzen könnten um uns gedanken zu machen wie wir diese länder bei ihrer weiteren entwicklung unterstützen können.
ich würde mich freuen wenn wir auf diesem weg gemeinsam weiter vorangehen könnten.
aber auch die menschen in griechenland sind enttäuscht von europa.
sie sind verzweifelt.
die wahlen waren ausdruck der hoffnungslosigkeit und des widerstands gegen soziale ungerechtigkeit.
europa hat es nämlich nicht verstanden neben der aufforderung zu notwendigen reformen auch zeichen der hoffnung zu setzen.
und das müssen wir machen.
europa wird nur dann gelingen wenn wir diese krise überwinden können!
damit das auch alle richtig verstehen vor allem auch auf der rechten seite zum beispiel in deutschland in europa wird jetzt nicht nur deutsch gesprochen sondern auch französisch vor allem aber auch sozialdemokratisch und zwar nicht nur in frankreich sondern auch in rumänien und auch in anderen ländern.
millionen menschen mussten sterben bevor wir daran gegangen sind frieden zwischen den staaten europas zu schaffen.
und dieses friedensprojekt ist nach wie vor begeisternd.
aber europa muss mehr bieten als den frieden zwischen den völkern.
gerade angesichts der krisen müssen wir auch den gefährdeten sozialen frieden verteidigen und verstärken.
eine austeritätspolitik die vor allem die sozial schwachen trifft bedroht diesen sozialen frieden führt zu widerstand und zu unruhen und führt dazu dass sich die menschen in diesem europa nicht sicher und gut aufgehoben fühlen.
die konsequenz ist vielfach die unterstützung extremer und dabei häufig antieuropäischer parteien.
im gegenteil wir wollen dass der soziale frieden in europa bewahrt und wieder hergestellt wird.
meine fraktion und das habe ich immer wieder klar gemacht wendet sich nicht gegen eine politik der budgetkonsolidierung.
aber das was wir heute in europa sehen ist ein sparkurs der oft ins gegenteil führt.
wichtige investitionen wurden und werden unterlassen.
so sind die öffentlichen investitionen in den letzten jahren dramatisch gesunken.
aber womit beschäftigen sich die regierungschefs und leider auch vielfach die kommission?
mit weiteren budgetrestriktionen anstatt mit wachstum und investitionen.
und genau diese politik führt zu noch größeren defiziten.
langsam beginnt ein umdenken.
aber für uns ich sage das offen und ehrlich ist das viel zu zaghaft.
wir brauchen keine lippenbekenntnisse und keine beruhigungspillen wir brauchen einen vermehrten spielraum für öffentliche investitionen.
und wir brauchen eine neue wirklich goldene regel nämlich eine regel für wachstum und beschäftigung die budgetdisziplin mit investitionen für wachstum und beschäftigung verbindet.
wie soll denn die jugend für dieses europa begeistert werden wenn wir gleichzeitig massive arbeitslosigkeit in europa produzieren und tolerieren? deshalb verlangt die sozialdemokratische fraktion eine beschäftigungs und ausbildungsgarantie für junge menschen. junge menschen brauchen wieder einen job in europa.
nur dann kann europa begeistern! beifall das soziale europa muss aber alle menschen einbeziehen die in unserem europa leben und arbeiten inklusive jener die zugewandert sind. insbesondere müssen wir jene ansprechen die schon in europa geboren wurden und noch immer als ausländer oder als fremde gelten. integration ist nicht nur eine integration zwischen verschiedenen staaten sondern auch aller unserer mitbürgerinnen und mitbürger ins tägliche leben und in politische entscheidungsprozesse. eine krise die unseren sozialen frieden bedroht erfordert nicht abschottung und ausgrenzung sondern offenheit und einbeziehung.