kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
gerade mein heimatland deutschland hat sich ja in letzter zeit regelmäßig beschwert andere mitgliedstaaten nähmen ihre aufgabe nicht ernst und würden flüchtlinge mal so eben nach norden weiterleiten.
wenn wir aber nun im ergebnis feststellen dass dublin iii die staaten an den außengrenzen überfordert dann müssen wir auch zu der erkenntnis kommen dass dublin keine angemessene antwort auf die herausforderungen ist.
wir müssen schutzbedürftige personen gerecht in europa verteilen.
dafür brauchen wir einen verteilungsschlüssel etwa auf grundlage von größe und wirtschaftskraft eines mitgliedstaates um dann zu klären wie viele asylbewerber jeder staat aufnimmt.
doch mittel und langfristig müssen wir auch andere antworten finden.
wir brauchen sichere wege nach europa denn die die angeblich illegal sind sind ja nur illegal weil es für flüchtlinge kaum legale möglichkeiten gibt um überhaupt europäische grenzen europäische staaten zu erreichen.
wir brauchen sicher auch andere legale zuwanderungsmöglichkeiten für die die nicht verfolgt sind aber bei uns arbeiten möchten.
wir müssen schlussendlich endlich auch ernsthaft überprüfen welchen einfluss etwa handels energie und entwicklungspolitik von eu und mitgliedstaaten auf drittstaaten haben und inwieweit wir selbst damit auch mit verantwortlich sind für die ursachen von migration.
wenn wir die europäische zentralbank mit der kompetenz ausstatten wollen wenn wir die europäische zentralbank quasi als hüter unserer finanzbeziehungen etablieren wollen dann müssen wir ganz einfach über die notwendigen statistischen daten verfügen.
ich möchte noch anfügen dass das recht der europäischen zentralbank sanktionen zu verhängen hier ganz wichtige sanktionen auslässt nämlich diejenigen die sich an die persönliche verantwortung der banker selbst richten der vorstände der banken die die risiken eingegangen sind die sie nicht hätten eingehen sollen.
ansonsten ist der bericht meines erachtens gut aber es ist ein baustein für eine bankenunion für eine aufsicht über das kreditwesen in der eurozone die durch die europäische zentralbank durchgeführt wird.
diese aufsicht lehnen wir aus grundsätzlichen erwägungen heraus ab.
es ist nicht richtig geldpolitik und bankenaufsicht miteinander zu vermischen.
die neueren verlautbarungen der europäischen zentralbank zeigen ja sogar dass die wirtschaftspolitik jetzt ebenfalls noch mit in den kompetenzbereich der ezb hineingezogen wird weil die ezb über abs käufe versucht wirtschaftspolitik zu betreiben und die kreditvergabe zu ermöglichen.
das alles ist nicht demokratisch kontrolliert und ein parlament dürfte es sich nicht bieten lassen dass dinge seiner kontrolle entgleiten.
aber zum anderen so weltfremd sollte man nicht sein muss man natürlich auch die instrumente im köcher haben wenn aus welchen gründen auch immer jemand nicht bereit oder willens ist sich an die spielregeln zu halten.
man kann darüber diskutieren ob es ausreichend ist man kann es noch ausfeilen.
mit dieser richtlinie machen wir einen großen schritt in richtung einer effizienten bekämpfung des menschenhandels.
alles andere hätte auch die rechtssystematik der mitgliedstaaten in den nationalen strafrechten etwas durcheinandergebracht.
auch als schattenberichterstatterin der alde möchte ich mich ganz herzlich bei den beiden berichterstatterinnen bedanken.
und das passiert nicht irgendwo sondern theoretisch auch vor meiner haustür.
vielen dank vor allem erst einmal den beiden berichterstatterinnen.
sie haben eine riesenarbeit geleistet und es ist wirklich ein deutlicher fortschritt herausgekommen.
das geht so weit dass nicht nur über schutz gesprochen wird sondern auch die prävention und vor allem auch die entschädigung eine rolle spielen sollen.
es gibt einen großen geltungsbereich der den menschenhandel betrifft.
das halten wir für richtig auch wenn wir mit der problematik betteltätigkeit das sage ich offen und auch in mancher beziehung mit illegaler migration natürlich ein problem haben.
ich kann uns wirklich nur beglückwünschen wenn wir dem heute zustimmen.
ich hoffe auch dass das thema in den mitgliedstaaten ernster genommen wird denn immerhin müssen sie jetzt bericht erstatten.
vielleicht trägt das auch ein stück weit dazu bei.
ich bin ganz froh dass wir es letztlich geschafft haben auch dank meiner kollegin elena antonescu dass wir die bagatellverfahren aus diesem bereich heraushalten konnten.
deshalb danke ich ihnen dass das so gut gelaufen ist.
frau präsidentin sehr geehrte damen und herren! um die grenzüberschreitende verfolgung von verbrechen zur sicherheit der bürger in der europäischen union zu verbessern arbeiten sicherheits und strafverfolgungsbehörden immer enger zusammen.
ich verweise insofern beispielhaft auf den europäischen haftbefehl.
im gegenzug sind aber fundamentale rechte von beschuldigten bürgern auf der gesetzgeberischen strecke geblieben.
mit dem inkrafttreten des lissabon vertrags eröffnen sich nun neue chancen für den schutz grundlegender verfahrensrechte der bürger in strafverfahren.
das europäische parlament ist nunmehr erstmals mitentscheidungsbefugt und im rat bedarf es nur noch der qualifizierten mehrheit.
wir liberalen setzen uns bekanntlich für den schutz und den weiteren ausbau der bürgerrechte ein.
daher haben wir uns auch dafür eingesetzt dass zukünftig alle eu bürger das recht auf einen dolmetscher und auf eine schriftliche übersetzung erhalten wenn sie polizeilich oder gerichtlich als beschuldigte in einem mitgliedstaat vernommen werden dessen sprache sie nicht beherrschen.
es ist absolut notwendig dass nicht nur die strafverfolgung grenzüberschreitend besser abgestimmt wird sondern auch die rechte der bürger in ermittlungs und strafverfahren wie z.
das recht auf ein faires verfahren den bürgern europaweit auf einem adäquaten niveau zur verfügung stehen.
der vorliegende bericht ist ein fortschritt für europa. er ist ein guter schritt um ein europa des rechts zu schaffen.
viel wird nun allerdings davon abhängen ob nun auch der rahmenbeschluss einheitlich angewendet wird denn die einheitliche anwendung des rahmenbeschlusses ist von absoluter bedeutung. denn wenn unterschiede bei den rechtlichen mindeststandards bestehen kann das vertrauen in die jeweiligen rechtssysteme nicht hergestellt werden.
darum geht es vertrauen herzustellen!
persönlich möchte ich noch sagen dass ich es toll gefunden hätte wenn auch die verwaltungsstrafverfahren einzug gehalten hätten denn nun wird ein sehr wichtiger komplex des rechtlichen lebens nicht erfasst.
aber mir ist natürlich bewusst dass das ein ganz besonders wichtiges und weites feld ist.
wir haben da einige dinge meine vorrednerin hat es ja schon gesagt die in der europäischen union nicht in ordnung sind.
die wissenschaftliche und technologische zusammenarbeit gerade in den ländern die im umbruch sind ist für mich immer außerordentlich wichtig.
getreu dem grundsatz vertrauen schaffen durch gemeinsame zusammenarbeit kann sie auch wirklich dazu dienen barrieren die vielleicht im wertegefüge oder in der religion begründet sind abzubauen.
es ist oftmals der einzige weg mit den ländern in kontakt zu kommen.
deshalb halte ich dies für außerordentlich wichtig und die neuesten ereignisse im arabischen raum zeigen uns wie wichtig eine zusammenarbeit ist.
gerade wenn man das auf wissenschaftlich technologischem gebiet macht ist das eine hervorragende sache.
ich habe gegen diese entschließungsanträge gestimmt weil sie komplett einseitig sind.
sie verkennen vollkommen die tatsache dass es in syrien eine große zahl von zumeist saudi arabische dialekte sprechenden söldnern gibt die dort grauenhafte massaker verüben. syrien war jahrzehntelang ein stabiler partner für den westen aber auch für den nachbarn.
die instabilität die jetzt in syrien entsteht ist gerade für den nachbarn gerade für israel eine eminente gefahr.
da muss man sich zunächst die frage stellen was macht saudi arabien dort?
warum schaut der westen zu wie fundmentalistische moslems dort alaviten und christen massakrieren?
das ist der erste ansatz.
die debatte im anschluss hat gezeigt dass die meisten kollegen der meinung waren dass diese bankenaufsicht eine finanzaufsicht bedeutet.
das ist völlig falsch.
herr präsident! erzeugnisse wie der dresdner christstollen oder der schwarzwälder schinken sind nicht nur über die grenzen europas hinaus bekannt sondern diese bezeichnungen stellen für den verbraucher ein qualitätsversprechen dar auf das er sich verlassen kann.
nicht nur die verbraucher profitieren von dem gütezeichen sondern auch die produzenten die ohne den schutz der zertifizierung womöglich am markt gar nicht bestehen könnten.
aus diesem grund bin ich davon überzeugt dass die einführung der gütezeichen vor zwanzig jahren ihr ziel erreicht hat und traditionelle sowie regionale lebensmittelerzeugnisse gefördert wurden.
daher schließe ich mich der berichterstatterin an und möchte mich für das hinzufügen von weiteren qualitätsangaben die ja notwendig sind bedanken.
andererseits sind noch ein paar fragen offen geblieben aber das ist im politischen tagesgeschäft nichts besonderes.
ich möchte nicht zu diesem bericht eine erklärung abgeben sondern zum bericht moreira über das abkommen über sofortige autonome handelspräferenzen für pakistan.
der duktus dieser entschließungsanträge hätte genauso gut vom amerikanischen präsidentschaftskandidaten der republikaner mitt romney stammen können. deswegen habe ich auch dagegen gestimmt.
kein land schon gar nicht ein land von der größe russlands würde das von außen akzeptieren.
ich habe verständnis dafür dass die russen sensibel reagieren wenn man in der größten und bedeutendsten kirche moskaus in der christus erlöser kathedrale in der ich auch schon gebetet habe derartige aktionen aufführt. wenn die damen das gleiche in einer moschee in saudi arabien oder in pakistan gemacht hätten wären sie zum tode verurteilt worden.
wie ich soeben höre gibt es keine stimmerklärung zum bericht moreira weil es keine aussprache dazu gab.
herr präsident! in russland werden keine politischen freunde putins ermordet sondern seine politischen gegner. es ist tragisch dass die russische regierung eine innenpolitische atmosphäre geschaffen hat in der man den zuständigen behörden keinen glauben schenken kann dass sie die ermittlungen zum mord an boris nemzow nach recht und gesetz durchführen.
zweifel bleiben egal was behauptet wird auch weil der präsident persönlich öffentlich im vergangenen jahr mehrfach gelogen hat.
wir ehren boris nemzow dadurch dass wir gemeinsam für die demokratischen werte eintreten für die auch er gestanden hat.
das heißt konkret dass wir zusammenbleiben als europäer in unserer haltung gegenüber russland in unserer haltung in bezug auf die ukraine in unserer haltung der unterstützung einer demokratischen zivilgesellschaft in unserer unterstützung der menschen die sich trotz großen drucks auf die straße wagen und für ein anderes russland eintreten.
wir sind davon überzeugt dass der mutige boris nemzow der seinen politischen mut mit dem leben bezahlt hat diese aussprache und mehr verdient.
wir sind der meinung dass wir die trauer seiner familie ernst nehmen müssen dass wir seine eingeschüchterten freunde ermutigen müssen.
ich denke dass in der entschließung die wir heute verabschieden werden davon einiges angelegt ist.
die krise wurzelt hauptsächlich darin dass putin eine wahnsinnig aggressive für unser land und viele bürger todbringende politik eines krieges gegen die ukraine begonnen hat. diesen satz hat boris nemzow nur wenige stunden vor seinem tod in einem interview in russischen medien gesagt. ganz offensichtlich
sind diejenigen die in russland versuchen die wahrheit nach vorne zu bringen wieder stark gefährdet.
auf der trauerkundgebung gab es ein poster auf dem stand propaganda tötet!
wer von uns ist der nächste?
präsident putin hat sein land in die vergangenheit zurückgeführt oppositionelle gelten als verräter sie werden heute wieder behandelt wie dissidenten.
es ist ein unglaublicher sprung zurück in die vergangenheit.
glasnost und perestroika wann war das eigentlich?
das liegt ein vierteljahrhundert zurück!
der gesagt hat dass der krieg mit der ukraine mit putin anfing weil er eine wiederholung des maidan in moskau fürchtete um zu demonstrieren dass eine revolution im chaos endet und die menschen die staatsmacht nicht auf diese art und weise
beseitigen können.
herr präsident! herr schaffhauser ich bedaure dass ich für positionen eintrete die ihnen wesensfremd sind für parlamentarische demokratie für toleranz für pluralismus für meinungs und medienfreiheit
von ihnen von dem ja erzählt wird dass er der geldbriefträger zwischen putin und le pen ist erwarte ich kein anderes statement da ist wahrscheinlich ihre rede auch bestandteil des honorars das sie von putin bekommen haben für ihre partei.
wir müssen deutlich machen dass eine atmosphäre erzeugt wird die solche kriminalität fördert.
wenn jemand für vogelfrei erklärt und als vaterlandsverräter bezeichnet wird dann passieren solche morde.
und zufälligerweise richten sich diese morde immer gegen oppositionspolitiker.
und zufälligerweise kommen die täter immer aus dem kaukasus.
und dafür hat er büßen müssen.
wir sozialdemokraten sind bestürzt über den mord an boris nemzow und wir trauern mit seiner familie und seinen freunden und mit allen die russland öffnen wollen und dafür eintreten dass auch die menschen in russland ein leben in mehr demokratie und mit mehr bürgerlichen freiheiten führen können.
wir verurteilen den feigen mord die mörder und vor allem ihre hintermänner.
wir beteiligen uns nicht an spekulationen aber wir wissen dass solche dinge immer dann geschehen wenn das umfeld dazu geradezu einlädt. die unglaubliche propagandamaschine die verunglimpfung andersdenkender die nationalistischen tendenzen in regierung und staat
und die ngo gesetzgebung stichwort foreign agent sind nur vier beispiele dafür wie man eine atmosphäre schafft die solche taten dann auch in kauf nimmt.
wer also über den mord an boris nemzow zu recht entsetzt ist darf es nicht bei beileidsbekundungen bewenden lassen sondern muss sich für rückhaltlose aufklärung einsetzen und muss vor allem die lebensbedingungen ändern wollen.
wir hier im europäischen parlament die eine solche entwicklung unterstützen wollen sollten uns dazu klar äußern aber auch in einem wording das einen freien offenen dialog in zukunft möglich macht damit wir etwas mitbewirken können.