kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
aber es gibt immer einen nächsten schritt nach einem erfolgreichen ersten.
in diesem sinne ein herzliches dankeschön an alle die hieran mitgearbeitet haben.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! hier haben wir mal den fall einer eu weiten datenbank die wir als grüne bürgerrechtler nicht gleich komplett abgelehnt haben so wie etwa die vom europäischen gerichtshof als unzulässig erklärten passagierdatensammlungen.
bei ecris geht es nicht um massenüberwachung sondern um die auffindbarkeit von daten über verurteilte straftäterinnen und straftäter.
dieser index besteht bereits für eu bürgerinnen und eu bürger.
ihn nun auch endlich für angehörige von drittstaaten einzurichten die in der eu verurteilt wurden ist nur folgerichtig.
und trotzdem werden wir das ergebnis am ende nicht mittragen können.
ecris für drittstaatenangehörige so wie es nun beschlossen werden soll und wie es der kollege dalton gegen das mandat der meisten libe koordinatoren mit dem rat ausgehandelt hat führt nämlich eben nicht zu einer gleichbehandlung von angehörigen von drittstaaten
sondern zu einer doppelten ungleichbehandlung während von eu bürgerinnen und bürgern die fingerabdrücke nur dann in ecris erfasst werden wenn sie im zuge der ermittlungen ohnehin angefallen sind sollen für drittstaatenangehörige ab einer bestimmten schwelle immer die fingerabdrücke erfasst werden.
das hat system und ist ein weiterer baustein einer umfassenden biometrie datenbank aller drittstaatenangehörigen die nicht nur wir kategorisch ablehnen.
doppelstaatler also menschen die sowohl eine eu staatsbürgerschaft besitzen als auch die eines drittstaates sollen in ecris und ecris tcn erfasst werden.
sie landen also vorsichtshalber gleich in zwei datenbanken statt in einer.
das führt dazu dass einige eu bürger weniger gleich sind als andere und es verstößt damit gegen das verbot der diskriminierung aufgrund von nationalität.
ich bedanke mich auch bei paolo de castro und bei allen beteiligten für die wirklich sehr gute zusammenarbeit.
wichtig ist mir nun dass europa hier nicht stehenbleibt denn es sind noch längst nicht alle probleme gelöst.
bäuerinnen und bauern aber auch die arbeiterinnen auf den feldern in den gewächshäusern die arbeiter in den schlachthöfen sowie die kleinen lebensmittelverarbeiter stehen von unterschiedlicher seite unter druck nicht nur von seite der supermarktketten sondern auch von der seite des vorgelagerten bereichs wenn ich nur an die saatgut düngemittel futtermittel oder pestizidindustrie denke. und genau in all diesen branchen beobachten wir eine zunehmende konzentration von macht.
die fusion von bayer und monsanto ist nur das letzte beispiel dafür.
damit landwirtschaftliche betriebe mit ihrer arbeit wirklich ein faires einkommen erwirtschaften können muss diese machtkonzentration sowohl im vorgelagerten bereich als auch in den nachgelagerten sektoren bekämpft werden und das geht nur über eine reform des wettbewerbsrechts.
herr kommissar hogan wären sie bereit auch das wettbewerbsrecht unter die lupe zu nehmen?
würden sie dafür sorgen dass bei künftigen fusionen die auswirkungen auf umwelt klima und gesundheit aber auch auf das bäuerliche einkommen berücksichtigt werden?
denn genau das war beim deal mit monsanto und bayer nicht der fall. ich glaube europa braucht hier ein ambitioniertes projekt und hier könnten wir gemeinsam ambitioniert vorwärtsgehen.
frau präsidentin sehr verehrte damen und herren!
ich hatte das vergnügen für meine fraktion der schattenberichterstatter für das kompetenzzentrum für cybersicherheit zu sein und darf sagen dass wir den vorschlag der kommission in diesem zusammenhang sehr begrüßt haben.
meiner fraktion der s d war insbesondere wichtig eine kohärenz der bestehenden strukturen wie der zuständigen agentur enisa sicherzustellen und der beschluss des industrieausschusses beinhaltet nun formulierungen um eine gute zusammenarbeit sicherzustellen.
wir haben geschaut dass die governance für dieses cybersicherheitszentrum im zusammenhang mit den nationalen entitäten so funktioniert dass an allen stellen eben auch auf die notwendige expertise zurückgegriffen wird und wir haben dafür gesorgt dass am ende nur europäische entitäten durch das programm auch privilegiert werden können.
letztendlich war uns wichtig dass wenn auch militärisch nutzbare cybersicherheitsprojekte gefördert werden sollen dann eben auch geld aus dem europäischen verteidigungsfonds herbeigeführt werden kann. wir möchten so sicherstellen dass zivile programme eben auch nur für zivile produkte benutzt werden können.
und deswegen können wir den jetzt vorliegenden text voll und ganz unterstützen.
ich bin ein bisschen zurückhaltend wenn es darum geht gleich in trilogverhandlungen zu gehen.
herr kommissar meine damen und herren mein unser europäisches ordnungsmodell ist die ökosoziale marktwirtschaft. dazu gehört dass wir den markt regeln.
dazu gehört dass wir vor allem den markt in eine richtung regeln damit schwächere marktteilnehmer nicht von der erdrückenden übermacht der großen benachteiligt werden.
wir machen schluss mit den vorhandenen fouls großer handelsketten zu lasten der landwirte und anderer wirtschaftlich abhängiger lieferanten.
und wir beenden die unarten wie verspätete zahlungen oder das kurzfristige abbestellen von lieferungen denn sie könnten die wirtschaftliche existenz der landwirte bedrohen.
meine damen und herren wir machen auch damit schluss dass geschäftsbeziehungen unfair und nicht zum wohle beider seiten gestaltet werden können indem wir verhindern dass es keine weigerung mehr geben kann verträge schriftlich zu fixieren.
und ich bin daher auch froh dass wir diese regelung auf drittstaaten ausweiten dass wir anonyme beschwerdemöglichkeiten für landwirte und ein alternatives streitbeilegungsverfahren schaffen.
natürlich gibt es auch eine kehrseite nicht alle ehen die geschlossen werden sind dann am ende erfolgreich. als ich mediatorin des europäischen parlaments war habe ich das leid der kinder miterleben müssen die von kindesentziehungen betroffen sind und ich muss sagen das sind keine schönen geschichten die da
deswegen war ich sehr angenehm überrascht als ich feststellen durfte dass die europäische kommission eine großzahl der vorschläge die ich damals erarbeitet habe zur verbesserung des rechts in diesem bereich aufgegriffen und in den entwurf hineingebracht hat.
insbesondere muss es eine bessere zusammenarbeit der gerichte und der behörden geben ein schnelleres zusammenarbeiten denn je länger solche verfahren dauern umso schlimmer wird es gerade und insbesondere für die kinder. und es bedarf auch der rechtssicherheit die damit verbunden ist.
ein weiterer bereich der ganz außerordentlich wichtig ist ist die anhörung der kinder.
wir müssen dafür sorgen dass kinder kindgerecht angehört werden können in ihrer eigenen sprache aber auch so dass sie in einem geschützten rahmen gefragt werden können und nicht in einem saal der sehr unmöglich sein kann für kinder wenn es zum beispiel ein gerichtssaal ist.
ein weiterer punkt und da bin ich herrn zwiefka auch sehr dankbar da haben wir auch sehr gut zusammengearbeitet ist die frage der mediation.
ja wir haben regelungen zur mediation in der europäischen union aber die reichen noch nicht aus. die reichen noch nicht aus wenn wir sehen dass die gerichte diese möglichkeiten die es gibt nicht wahrnehmen.
kosten gespart werden weil die verfahren schneller sein können vielleicht solche verfahren noch nicht mal notwendig werden und auch besser für die eltern und für die betroffenen kinder sind.
also eine ganz wichtige frage.
einen letzten punkt muss ich allerdings noch ansprechen und da konnten wir uns nicht einigen da waren herr zwiefka und ich schlicht nicht einer meinung und leider das parlament bisher auch nicht es ist die frage der eingetragenen partnerschaften. ich kann nicht nachvollziehen warum die kinder aus eingetragenen partnerschaften in denen es probleme gibt nicht die gleichen rechte haben wie die kinder aus ehen.
wenn zwei sich streiten weint der dritte eine leicht abgewandelte lebensweisheit die gut umschreibt was kinder erleben wenn ihre eltern sich scheiden lassen.
unsere bundesregierung muss dringend das scheidungs und familienrecht überarbeiten. wir brauchen ein konsequentes wechselmodell wie fast alle anderen europäischen staaten.
die vielen petitionen an das europäische parlament bezüglich der arbeit der deutschen jugendämter zeigen mir dass wir auch hier eine umfassende reform brauchen.
über ein jahr lang habe ich eine französische mutter und ihre tochter in diesem schwierigen kampf begleitet.
heute fiel das urteil zu ihren gunsten.
deutschland beweg dich!
davon profitieren viele familien im scheidungsstreit.
davon profitieren die bis heute benachteiligten trennungsväter und es profitieren die kinder weil ihnen beide eltern bleiben.
europa kann wertvolle impulse geben um bewegung in die deutsche politik zu bringen.
sehr geehrter herr präsident liebe kolleginnen und kollegen!
mit der nachträglichen legalisierung illegaler siedlungen hat das israelische parlament einen präzedenzfall geschaffen.
dies könnte der erste schritt hin zu einer völligen annektierung der besetzten gebiete sein.
eine wiederaufnahme der gespräche sollte erst erfolgen wenn die israelische regierung von ihrer kontraproduktiven siedlungspolitik abrückt.
die europäische kommission sollte konkrete maßnahmen vorschlagen wie die eu zukünftig konsequenter zwischen dem staat israel und den illegalen siedlungsaußenposten unterscheiden kann.
eine differenzierung durch die mitgliedstaaten und die daraus folgenden konsequenzen zum beispiel durch die kennzeichnung von produkten aus besetzten gebieten könnte hier in der praxis und müsste noch schneller und stärker stattfinden.
weder die eu noch die vereinen nationen können da ohne die ausdrückliche zustimmung israels rechtlich aktiv werden.
wir machen uns als eu lächerlich wenn wir mit menschen verhandeln die sich eine terrororganisation zur regierung gemacht haben die jegliche friedensverhandlungen verweigert oder mit waffengewalt torpediert.
israel kann sich nur durch gegengewalt oder schützende zäune und mauern wehren.
für uns europäer gilt unumstößlich palästina und die welt müssen den staat israel anerkennen.
ein letztes die siedlungen stehen im c bereich der westbank.
es ist wohl ein reiner zufall dass wir gerade heute über dieses heiße thema diskutieren denn morgen treffen der neue amerikanische präsident und der israelische ministerpräsident benjamin netanjahu zusammen zum ersten mal übrigens.
jetzt freilich stehen wir einem us präsidenten gegenüber der seine sympathie für die radikale politik netanjahus nicht verhehlt.
wir müssen ganz klar artikulieren dass jede weitere siedlung in der westbank und viele neubauten davor dieser unserer politik zuwiderlaufen nämlich dass nur ein eigenständiges existenzfähiges palästina und ein israel dessen grenzen sicher sind dauerhaften frieden im nahen osten schaffen können.
wir können natürlich weiter einfach zusehen wie sich die situation von tag zu tag verschlimmert oder wir können aktiv als europäische union druck auf die streitparteien ausüben.
frau präsidentin meine damen und herren! nur einen tag nachdem frau merkel die deutsch israelischen regierungskonsultationen abgesagt hat versuchen sie sich hier in einem tribunal gegen israel zu erheben.
damit hat israel mit der europäischen union etwas gemeinsam denn auch die europäische union baut ohne rechtliche grundlage in judäa und samaria und beschwert sich dann darüber dass das teuer wird wenn es abgerissen wird was man dort illegal errichtet hat.
insofern wäre es vielleicht angezeigt dass die europäische union beginnt bei sich selbst an den rechtlichen maßstäben einmal zu drehen.
und wenn sie den vorwurf erheben dass israel damit eine einstaatenpolitik befördert nun damit haben sie vermutlich recht.
es wurde heute dreimal über realpolitik gesprochen.
der heutigen debatte ist eine völkerrechtswidrige abstimmung im israelischen parlament vorausgegangen.
wieder einmal wurde der rechtswidrigen siedlungspolitik israels ein schein der legalität verliehen und fremdes land und fremdes eigentum annektiert.
kein geringerer als der israelische generalstaatsanwalt avichai mandelblit hatte kurz vor der abstimmung öffentlich erklärt er könne ein solches gesetz juristisch nicht verteidigen es verstoße gegen israelisches und internationales recht.
an die hand geben.
so verpflichtete sich die kommission ende zweitausendneun einen bericht über die funktionsweise der interinstitutionellen vereinbarung vorzulegen.
die kommission hat sich verpflichtet zweitausendacht zweitausendneun einen haushaltsreview vorzulegen der alles beinhalten könne eine vollständige und weitreichende überprüfung sämtlicher aspekte der ausgaben einschließlich der agrarpolitik und der eigenmittel sowie der ausgleichszahlungen an das vereinigte königreich.
und vergessen wir nicht auch hier im hause wird im jahre zweitausendzehn bei vielen mehrjahresprogrammen einer halbzeitüberprüfung stattzufinden haben.
wer sich jetzt die vorliegenden papiere aus der öffentlichen konsultation anschaut wird feststellen dass die mitgliedstaaten im gegensatz zu anderen die sich geäußert haben versuchen sich vor dieser verantwortung und vor dieser eingegangenen verpflichtung zu drücken indem sie sofort auf die nachfolgende finanzielle vorausschau springen.
ich komme gerade von einem gespräch über das so genannte konjunkturprogramm und möchte feststellen was hier stattfindet mit dem permanenten suchen nach margen die eigentlich nicht mehr verfügbar sind und mit neuen programmierungen die an die haushaltsrechte des parlaments herangehen macht deutlich dass wir so nicht weitermachen können. deshalb mein appell an die kommission im herbst dann wirklich einen vorschlag vorzulegen in dem nicht nur
wir sagen ganz klar auch in diesem bericht dass wir uns zunächst einmal auf die bestehenden defizite und die langfristige perspektive konzentrieren ohne uns im detail mit den budgetären auswirkungen des lissaboner reformvertrags zu beschäftigen.
wir haben deswegen im haushaltsausschuss mit einer großen mehrheit einen drei stufen ansatz gewählt. die behebung der mängel und offenkundigen defizite der noch offen stehenden fragen die wir nicht haben erfolgreich verhandeln können und die klarlegung dass es haushaltsrubriken schwerpunkte unserer politik gibt die chronisch unterfinanziert sind.
rat lasst uns über diese defizite sprechen und verhandeln und zwar nicht in einem gewürge im jährlichen haushaltsverfahren. das angebot ist in einem ambitionierten review diese probleme zu lösen und gleichzeitig eine verlängerung der bestehenden finanziellen vorausschau bis zweitausendfünfzehn oder gegebenenfalls zweitausendsechzehn zu erreichen damit dann langfristig
wir sind nur bereit darüber zu verhandeln wie wir dorthin kommen.
es bleibt jedes jahr etwas über und wir sollten endlich dazu kommen das geld das überbleibt in zukunft nur mehr dem europäischen mehrwert zur verfügung zu stellen.
ich glaube dass gerade in krisenzeiten die mittel so schnell wie möglich zur verfügung gestellt werden sollten.
wir brauchen ein gerechtes einfaches transparentes verlässliches und nachhaltiges einnahmen und ausgabensystem für die eu.
die finanzierung des eu haushalts sollte ausschließlich aus zwei quellen kommen nämlich zum einen den traditionellen eigenmitteln und zum zweiten den abführungen auf der grundlage der wirtschaftskraft der mitgliedstaaten also einem anteil des bruttonationaleinkommens.
statt mehr geld für die eu bereitzustellen sollten die ausgaben in bereiche in denen auf der europäischen ebene tatsächlich ein echter mehrwert erzielt werden kann umgeschichtet werden beispielsweise die gemeinsame außenpolitik transeuropäische netze schutz der außengrenzen und forschung.
das heißt auch die mehrwertsteuer eigenmittel gehören abgeschafft und vor allem darf es eine eu steuer egal in welcher form nicht geben solange die eu keine wirkliche repräsentative demokratie ist.
herr präsident frau kommissarin meine damen und herren! schon bei der zustimmung zur jetzigen finanziellen vorausschau hatten alle drei europäischen institutionen rat parlament und kommission verstanden dass wir eine reform brauchen wenn wir denn gemeinsam auf der höhe der zeit sein wollen.
das wird zur transparenz und zur politischen klarheit und entscheidungsfreude beitragen.
und präsident obama hat heute angekündigt einhundertneunundzwanzig milliarden in erneuerbare energien investieren zu wollen.
was ich sagen will auch wir müssen für unsere bürger in europa deutlich machen dass wir unseren europäischen haushalt verändern müssen.
wir müssen die landwirtschaftspolitik z.
wir müssen unsere gesamte wirtschaftspolitik und wachstumspolitik an das paradigma klimaschutz und nachhaltigkeit anpassen wenn wir denn unsere debatten die wir hier führen und unsere lissabon strategie wirklich ernst nehmen und auf die neuen herausforderungen umstellen.
dazu müssen wir gemeinsam alle drei institutionen den politischen mut finden!
wir haben hier ja ein gemeinsames vorgehen in den kernpunkten der berichte vereinbart gerade was den dreistufenansatz und die zeitschiene angeht.
gerade weil uns klar war dass die derzeitige finanzielle vorausschau zweitausendsieben zweitausenddreizehn und in verbindung damit auch die interinstitutionelle vereinbarung aus dem jahr zweitausendsechs das maximale dessen war was man aushandeln konnte waren wir uns gleichzeitig über die handlungsdefizite im klaren.
stück stärker reifen würde wären wir sogar schon mit dem bestehenden regelwerk ein stück weiter.
ich möchte gleichzeitig zum abschluss die gelegenheit nutzen die kommission aufzufordern im herbst die grundlegenden feststellungen und überlegungen die das parlament morgen verabschieden wird gebührend zu berücksichtigen.
das könnte ein hervorragender einstieg sein in einem miteinander zwischen kommission und europäischem parlament die notwendigen ambitionierten anpassungen vorzunehmen und gleichzeitig einen haushalt zu entwickeln der in die zukunft weist in verbindung mit einer stärkeren politischen legitimation wie es dieser bericht dann auch sehr massiv und gemeinschaftlich hier aus dem parlament fordern wird.
zunächst möchte ich den vom kollegen böge entwickelten und soeben vorgetragenen dreistufigen ansatz zur halbzeitrevision unterstützen.
er bietet gelegenheit zur sorgfältigen analyse unserer politischen ziele der erforderlichen änderungen an unserem instrumentarium sowie der mittelausstattung.
ceterum censeo als außenpolitiker mahne ich erneut die beseitigung der chronischen unterfinanzierung im bereich der außenpolitik an.
die kommission hat zugesagt eine entsprechende bewertung vorzulegen.
wir fordern kurzfristige lösungen im rahmen des aktuellen finanzrahmens sowie tragfähige optionen für den nächsten finanzrahmen. unter anderem sind angemessene finanzmittel für den auswärtigen dienst der eu vorzusehen.
wir wollen eine europäische union die ihre verpflichtungen im bereich der außenbeziehungen erfüllt und auf krisen angemessen und schnell reagieren kann.
davon hängt unsere glaubwürdigkeit und handlungsfähigkeit als starker partner in der welt ab. wir begrüßen die weiterentwicklung der europäischen nachbarschaftspolitik zur ostpartnerschaft und zur union für den mittelmeerraum damit den beteiligten partnern zwei funktionsfähige und zuverlässige rahmen zur verfügung stehen. ob allerdings die finanzierungsmodalitäten
tragfähig sind wird sich vor dem hintergrund aller unserer außenpolitischen herausforderungen noch erweisen müssen.
für die zusammenarbeit mit drittländern außerhalb des rahmens der öffentlichen entwicklungshilfe fordern wir neue rechtsvorschriften und entsprechende mittel im nächsten finanzrahmen.
wenn ich mir noch einen wunsch für die zukunft auch über den lissabon vertrag hinaus erlauben darf ich finde dass sämtliche finanzmittel für das auswärtige handeln in den eu haushalt einbezogen werden sollten.
das bezieht sich sowohl auf den europäischen entwicklungsfonds als auch auf den athena mechanismus.
ich möchte dem kollegen virrankoski sehr herzlich für den initiativbericht danken der ein altes anliegen des haushaltsausschusses aufgreift nämlich die fragen wie planen wir eigentlich?
welche planungstools stellen wir zur verfügung?
wie setzen wir unsere prioritäten durch?
deswegen unsere bitte diese management tools weiterzuentwickeln uns zu helfen mehr über die art und weise der ausführung des haushalts zu erfahren und mehr von der ausführung in die planung einzubeziehen.
wir bitten darum mehr zu erfahren über die kosten des abm zyklus in den wir auch vereinfachungen einbauen müssen.
es wurde angeregt diese fragen in den screening bericht aufzunehmen.
der aktuelle screening bericht liegt bereits vor vielen dank.
es liegen zwei änderungsanträge vor die unsere fraktion nicht annehmen kann.
wir halten eine ausdehnung auf zwei jahre nicht für richtig weil sie dieses management tool weiter entwertet anstatt es besser zu machen.
wir wollen dieses management tool abm abb verbessern anstatt es auf zwei jahre auszudehnen.
wir stimmen auch gegen das studien amendment.
das ist ein guter änderungsantrag aber er hat in diesem bericht nichts verloren.
das ist als solches schon mal gut aber leider hilft uns das in der gegenwärtigen lage nicht weiter.
es ist auch gut dass wir für den fall eines politischen deals mit einem bereitstehen. aber ich fürchte wir werden in nächster zeit dort nicht hinkommen.
wie man hören kann ist sowohl die delegation aus tripolis offenbar aus marokko zurückgerufen worden das heißt die vermittlungsbemühungen auch von marokko werden nicht weitergeführt und auf der anderen seite hat offenbar das parlament in tobruk auch sein mandat auf die zeit nach dem.
also auf beiden seiten keine guten aussichten dass wir in nächster zeit zu einer lösung kommen.
ich glaube dass wir feststellen müssen dass es bestimmte milizen gibt die überhaupt kein interesse daran haben dass man sich in tripolis und in tobruk einigt weil sie ihre geschäfte machen ihre kriminellen aktivitäten praktizieren.
da habe ich nicht zu kritisieren wenn die unterstützt wird.
aber es werden namen genannt wer tripolis unterstützt die türkei katar und sudan.
da ergibt sich für mich doch die frage ob wir im zusammenhang mit den gesprächen die wir mit der türkei zum beispiel sowieso führen da nicht mal nachfragen welches interesse denn dieses land daran haben kann dass dort in tripolis eine andere struktur das sagen hat und man nicht in der lage oder nicht willens ist hier
zu ergebnissen zu kommen.
wenn wir über libyen diskutieren dann diskutieren wir meistens über die fehler des westens und was alles falsch gemacht wurde. diese frage ist natürlich berechtigt aber sie bringt uns nicht weiter; schon eher die beantwortung der frage warum alles so langsam geht.
das ist sache des libyschen volkes wie wir wissen.
aber es gibt auch eine europäische verantwortung und da haben wir sehr wohl zu fragen ob wir nicht noch mehr dafür tun können.
bis zu einer million menschen warten darauf nach europa zu gelangen.
trotzdem auch wenn es bis jetzt keinen durchbruch gegeben hat das beispiel libyen zeigt wozu die europäische union in der lage ist wenn sie gemeinsam mit den vereinten nationen ihre diplomatischen kräfte mobilisiert.
diese robuste außenpolitik ist aber nicht nur gegenüber libyen notwendig die eu muss auch in den anderen krisenherden im nahen osten deutlicher als bisher flagge zeigen.
was libyen betrifft müssen wir den verantwortlichen in aller deutlichkeit sagen dass es keine alternative zum frieden gibt.
die konfliktparteien müssen sich im klaren sein dass diese chance die das land jetzt hat so schnell nicht wiederkommen wird.
herr präsident! gestern bin ich aus tunis zurückgekommen. dort führte ich gespräche mit unsmil mit vertretern libyscher parteien menschenrechtsaktivisten und vertretern verschiedener stämme.
eine erklärung zur politischen einigung wurde von allen seiten unterstützt auch wenn es kritik gab dass viele der einflussreicheren akteure nicht konsultiert wurden.
ebenso kann der text der erklärung soweit er uns vorliegt als positiv bewertet werden insbesondere was den schutz der menschenrechte und die strafverfolgung betrifft. dennoch können wir uns keine illusionen machen.
das erreichen einer einigung ist wichtig deren umsetzung umso schwieriger.
es gibt eine vielzahl von milizen die ihre interessen verfolgen.