kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
deswegen haben wir versucht mit der verbraucherrechte richtlinie kleinen und mittleren unternehmen die digital unterwegs sind die auf neuen märkten arbeiten wollen mit der vollharmonisierung regeln zu geben die sie von einem standort in europa den gesamten binnenmarkt beliefern lassen.
und wenn sie das mit ihren chinesischen erfahrungen vergleichen würden sie sagen dass kmu soweit vorhanden und zwar vielfach vorhanden in china weniger reguliert sind als in der europäischen union?
der ist eine feine sache aber er ist kein gesetz sondern eine proklamation.
wenn wir wollen dass die kommission wirklich wie herr theurer gesagt hat vorbild ist für kmu freundlichkeit dann müssen wir auf zwei stellen besonders achten auf die frage nach dem geld und auf die frage nach den entscheidungsmöglichkeiten.
ich bin immer noch nicht glücklich wie bis jetzt die verhandlungen zwischen der generaldirektion unternehmen und der generaldirektion forschung gelaufen sind über die zukunft dessen was wir als programm für wettbewerbsfähigkeit und innovation kennengelernt haben das
aber eines müsste das kriterium dieses hauses gegenüber der kommission sein für die kleinen und mittleren unternehmen geht es nicht nur um mehr geld sondern auch um einen weniger bürokratischen leichteren zugang zu diesen programmen als bisher. und es geht darum einen breiten begriff von innovation durchzusetzen das war eines der hauptthemen als vertreter
eines der hauptthemen das sie uns ins stammbuch schreiben heißt innovation ist mehr als nur forschung gerade für diese kleinen und mittleren unternehmen.
deswegen müssen wir ihnen dazu einen extra zugang geben und sie nicht in abhängigkeit bringen von den großen forschungsstarken unternehmen.
an dieser stelle muss die kommission zeigen dass sie das was sie als sonntagsrede gerne vor sich her trägt auch am werktag zugunsten der kleinen und mittleren unternehmen umsetzt.
es muss zu lokalen und regionalen partnerschaften kommen zwischen der öffentlichen hand forschungseinrichtungen hochschulen und kleinen und mittleren unternehmen. es gibt viele hervorragende beispiele steinbeis oder innovation vouchers oder das beispiel cambridge.
es ist zu bedauern dass die kommission es nicht geschafft hat bei ihrem vorschlag zur erneuung der standardisierung die kleinen und mittleren unternehmen mit einem stimmrecht auszustatten.
und wenn sie sagen das ist alles so schlimm mit den vereinigten staaten von amerika und den spionageattacken und ich teile diese verärgerung dann muss man an dieser stelle entscheiden de gucht eröffnet die verhandlungen nicht!
und an dieser stelle komplimente an die starke frau in der europäischen kommission nämlich an viviane reding die das als erste ausgesprochen hat!
in diesen verhandlungen wird es ganz stark darum gehen dass europäische normen zum beispiel zum datenschutz in frage gestellt werden.
deswegen dürfen die verhandlungen nicht eröffnet werden bevor wir nicht untersucht haben wie groß das problem eigentlich ist!
also reding hat recht stoppt de gucht und zwar sofort!
denn das ist genau das strukturelle problem dieses haushalts.
wir setzen nach wie vor die alten vormodernen prioritäten!
wir haben mehr geld für die agrarindustrie als für die arbeitslosen jugendlichen.
zehn euro pro kopf bedeutet das was in der jugendgarantie steckt!
zehn euro pro kopf das ist wirklich der hammer!
martin schulz du weißt dass ich sehr enttäuscht gewesen bin über die eilige zustimmung zu diesem haushalt.
es hat genau mit dieser armseligen entscheidung zur jugendgarantie zu tun.
wir wissen in deutschland was das problem jugendarbeitslosigkeit bedeutet.
wir haben zum beispiel mit dem aufbau ost versucht strukturelle probleme zu überwinden.
was wir heute brauchen ist ein aufbau europa zumindest ein aufbau südeuropa!
die rezession in südeuropa ist das große problem.
junge menschen werden in großer zahl täglich zusätzlich arbeitslos.
und solange die europäer das nicht entscheiden können sie sich diese jugendgarantie an!
wir wollen ein europa haben das letztendlich allen menschen auch eine zukunft bieten kann und wir wissen ganz genau dass verträge abkommen entscheidungen die zwischen den institutionen getroffen werden die entwicklungsmöglichkeiten der eu entweder einschränken oder sie erweitern.
und jetzt brechen wir selber diese front auf!
wir brauchen vielleicht morgen bei der abstimmung über die entschließung keine qualifizierte mehrheit da reicht eine einfache mehrheit da kann man sich vielleicht auf zwei fraktionen stützen.
was ist aber im september wenn die verordnung kommt?
da brauchen sie eine qualifizierte mehrheit und da werden sie die fragen beantworten müssen zu dem was jetzt alles fehlt und was offen ist und was nicht behandelt wurde.
wie soll denn das bis september noch reinverhandelt werden wenn wir jetzt schon die positionen aufgegeben haben?
was ist das wert?
es wird von einem jahr ins andere verschoben.
letztendlich lassen wir schlupflöcher zu so dass die mitgliedstaaten ihre zahlungen nicht leisten wie sie vereinbart worden sind!
was ist es wert wenn eine neue kommission kommt die sich nicht an das gebunden fühlt was dort vage formuliert worden ist? was ist mit der revision? zweitausendsechzehn wie verbindlich ist die denn?
sechs milliarden!
ja bitteschön noch nicht einmal bei den sechs milliarden können sie doch konkret benennen wo die herkommen!
wo stehen sie denn?
können sie denn konkret benennen wo diese sechs milliarden für die ersten zwei jahre sind acht milliarden für die sieben jahre?
was heißt denn das dann wir setzen etwas auf was nicht fortgesetzt werden kann?
wir sagen den jungen menschen das ist nicht euer ding was hier abläuft.
wir haben hier eine struktur die mit den realitäten in der europäischen union nicht mehr schritt hält und wir tun nichts um das endgültig zu beenden und zu sagen wir müssen das umkrempeln weil die leute uns sonst nicht mehr vertrauen weil sie uns wegrennen.
welches signal wollen wir denn noch aussenden?
ich fasse es einfach nicht mehr!
dafür geben wir uns her?
ich kann meine kolleginnen und kollegen wirklich nur bitten dass wir hier ganz klar sagen dieser deal ist nicht das was notwendig ist.
bevor wir zur abstimmung kommen habe ich noch eine erklärung abzugeben.
sie werden sich daran erinnern dass der präsident am.
sechs juni mit dem einspruch von herrn synadinos beschäftigt diesen einspruch behandelt und einstimmig den beschluss des präsidenten bestätigt. die sanktion besteht in der streichung des anspruchs auf tagegeld für die dauer von zehn tagen.
der beschluss ist dem kollegen synadinos gestern zugegangen.
ich begrüße dass sie in dieser mitteilung den ganzheitlichen und realpolitischen ansatz meines berichts aufnehmen und an einigen stellen der mitteilung konkreter benennen wie die eu bereits in der arktis engagiert ist. wir haben diese debatte nicht zufällig heute sondern im kontext des ministertreffens des arktischen rates am.
fünfzehn mai auf dem unter anderem der antrag der eu wie auch anderer akteure auf aufnahme als permanente beobachter verhandelt wird.
für diesen wunsch möchte ich die unterstützung ich glaube des gesamten hauses aber auch meiner fraktion der evp zum ausdruck bringen.
vor dem hintergrund des in den letzten zwei jahren dramatisch gewachsenen politischen wie wirtschaftlichen interesses an der arktis möchte ich aber auch darauf hinweisen dass es nicht genügt bisheriges engagement zu erhalten wir müssen dieses weiterentwickeln.
insbesondere in für europa wichtigen bereichen müssen wir auch zu konkreten schritten kommen wie beim sicheren und nachhaltigen zugang zu natürlichen ressourcen und bei der entwicklung der schifffahrtswege.
der status als permanenter beobachter im arktischen rat wäre ein richtiger schritt.
wichtiger aber noch ist unser andauerndes und konkretes engagement sei es in den arbeitsgruppen des arktischen rates der imo oder anderen internationalen gremien.
ich erwarte von der kommission die proaktive entwicklung und koordination einer arktispolitik insbesondere in den bereichen in denen europa mit seinen programmen seiner forschung seinen investitionen und seinem markt als partner einen positiven beitrag zu einer nachhaltigen entwicklung der arktis liefern kann.
beispiele wie in norwegen zeigen dass eine balance zwischen verschiedenen interessen zwischen nachhaltiger entwicklung und schutz der natur möglich ist.
wir brauchen aber eine breitere kommunikation dessen was wir als eu anzubieten haben.
das sagen uns auch wohlmeinende partner im norden.
es ist ja schön und ich beglückwünsche sie herr kommissar dass wir vor kurzem einen arktischen dialog zu energiefragen mit island eröffnet haben.
aber gestern hat der isländische präsident grmsson bei der bekanntgabe der etablierung des arctic circle als offenes zelt in dem jeder willkommen ist ausdrücklich auf asiatische nationen wie china indien und singapur bezug genommen.
die eu allerdings hat er nicht erwähnt.
ich weiß dieser präsident ist kein fan des eu beitritts aber wenn leute wie er oder russen oder kanadier oder andere professionell kommuniziert bekommen wie die ganze attraktive toolbox des arktischen eu kooperationspotenzials aussieht dann sind wir auch eine attraktive braut die gerne zur permanenten beobachtung und zum aktiven miteinander eingeladen wird.
also das sollte uns anlass sein mit all unseren möglichkeiten nicht nur offiziellen diplomatischen kanälen sondern auch mit den möglichkeiten von thinktanks netzwerken und verbänden deutlicher und fokussierter uns als europäer einzubringen.
da sind kommission und ead gefordert.
jenseits aller humanitären erwägungen und jenseits der frage inwieweit familienzusammenführung ein grundrecht ist muss uns allen klar sein dass diese familienzusammenführung keine zuwanderung in den arbeitsmarkt bedeutet sondern eben zumeist unmittelbar in die sozialsysteme.
wenn wir bedenken dass sich in den letzten jahrzehnten in den meisten eu staaten die zuwandereranzahl vervielfacht hat dass aber zumeist die zahl der erwerbstätigen gleich geblieben ist dann können wir erkennen was das bedeutet.
in vielen ländern ist es ja so dass bis zu vierzig der zuwanderer überwiegend von sozialleistungen leben was auch die folge des ausnützens dieser familienzusammenführung ist.
aufenthaltsehen kein neues phänomen und sie fliegen auch nur selten auf.
um die massenzuwanderung einzuschränken ist es sicher an der zeit endlich den familienbegriff enger zu fassen statt ihn allzu exzessiv großzügig zu handhaben. wir müssen hier eine konsequente aber auch humanitär begründete haltung ausüben.
herr präsident herr kommissar! wenn von migration die rede ist dann denken sehr viele an asyl an überfüllte boote die meisten aber nicht an gesteuerte zuwanderung und kaum jemand überhaupt an die familienzusammenführung. dabei kommen über ein drittel und in manchen staaten sogar mehr als die hälfte der zuwanderer in die europäische union über diesen titel der familienzusammenführung.
wir als christdemokraten unterstützen das recht auf familie und unterstützen auch die familienzusammenführung.
dass soziale leistungen an die inanspruchnahme von integrationshilfen gebunden werden und dass missbrauch in jeder form mit allen erdenklichen maßnahmen auch tatsächlich effektiv bekämpft wird.
wenn diese bedingungen berücksichtigt werden dann hat familienzusammenführung zweifelsohne auch einen sehr positiven effekt.
darüber hinaus möchte ich aber darauf aufmerksam machen dass wir unser augenmerk viel stärker auf den zuzug von fachkräften von spezialisten von hochqualifizierten menschen lenken sollten denn alle statistiken belegen dass wir diese menschen brauchen um den wirtschaftsstandort europa zu stärken und letzten endes auch um unsere sozial
sie wissen wir stehen da in einer starken konkurrenz mit den usa im wettbewerb um die besten köpfe natürlich auch mit kanada oder mit australien.
wir sind daher gefordert attraktive angebote zeitgerecht zu erstellen.
die diskussion hier in diesem hause zeigt dass wir die gesamte bandbreite vertreten auf der einen seite diejenigen die keinerlei einschränkungen wünschen auf der anderen seite diejenigen die jede form von zuwanderung gleich mit der gefährdung durch massenzuwanderung verbinden. das sind die beiden extreme innerhalb dieses hauses.
man muss die familienzusammenführung mit großer vernunft betrachten und auch mit rationalität.
auf der einen seite gibt es in der tat probleme in mitgliedstaaten in denen zu restriktive maßnahmen ergriffen werden.
denn familienzusammenführung kann nicht mit so vielen hindernissen belegt werden dass am ende gar niemand mehr zusammengeführt werden kann.
als zweites haben die mitgliedstaaten natürlich das recht und wir sollten diese probleme nicht zur seite schieben die probleme die bei der familienzusammenführung entstehen zu benennen.
wenn länder wie griechenland malta rumänien oder italien nicht mehr benennen dürfen welche probleme sie zum teil in diesem zusammenhang haben dann weiß ich nicht mehr ob wir demokratisch sind wenn wir probleme schlicht und einfach ignorieren.
wir sollten die probleme sorgfältig diskutieren und dann darüber nachdenken wie wir probleme beseitigen können.
das ständige neuproduzieren von richtlinien führt nicht dazu dass die richtlinien und deren umsetzung verbessert werden. wir haben derzeit zum teil umsetzungsprobleme. ich habe aber auch volles verständnis dafür dass wir uns erst einmal damit auseinandersetzen müssen dass wir nicht schon wieder eine neue richtlinie machen und etwas draufsetzen bevor wir die alte richtlinie überhaupt in irgendeiner weise in ihrer problematik fertig durchdiskutiert haben.
ich bin dafür dass man den mitgliedstaaten zuhört und dass man gleichzeitig das grundrecht auf familienzusammenführung respektiert.
städte sind in der tat wachstumsmotoren und sie sind deshalb auch so besonders anfällig auf der einen seite für soziale aber auf der anderen seite auch für ökologische probleme.
de facto werden in den nächsten jahren fünfzig der efre mittel in städtische gebiete investiert.
eine gute entwicklung in unseren städtischen gebieten ist elementar für die zukunft europas.
dabei möchte ich ganz klar und deutlich betonen dass der begriff stadt weit gefasst werden muss.
es geht hier nicht nur um großstädte es geht hier auch um kleine und um mittlere städte eben um alle städte.
es geht aber auch um den ländlichen raum.
wir sind nicht gegen den ländlichen raum.
im gegenteil das umland ist wichtig für die entwicklung der städte.
die europäische debatte über stadtpolitik läuft seit über zwanzig jahren.
in meinem bericht fordere ich dass die städtische dimension integraler bestandteil aller europäischen politikfelder werden muss.
wir müssen städte immer und überall mitdenken in allen politikfeldern.
gerade weil so viele politikbereiche das leben der städte beeinflussen existieren ja auch verschiedene maßnahmen und fördermöglichkeiten die allerdings oftmals nicht aufeinander abgestimmt sind.
dies ist für die städte sehr häufig sehr verwirrend und ganz wenig hilfreich.
deswegen wollen wir eine task force innerhalb der bestehenden struktur der kommission so eine art one stop shop.
damit können wir auf der einen seite intern für mehr kohärenz sorgen bei allen vorhaben die städte betreffen und extern dafür sorgen dass es so etwas wie ansprechpartner gibt.
für viele städte sind nämlich europäische fördermittel und die europäischen vorgaben immer noch ein buch mit sieben siegeln.
außerdem städte müssen mehr mitsprache haben.
ihre meinung und ihre expertise müssen bei der europäischen gesetzgebung besser gehört werden und zwar von anfang an. wer sich am ende um die umsetzung kümmern muss der sollte auch von anfang an entsprechend mitreden können!
was mir bei der diskussion auch ganz besonders wichtig ist eine europäische städteagenda sollte auf keinen fall damit verwechselt werden dass es neue vorgaben gibt.
ich will keine zusätzlichen belastungen für städte.
wir wollen eine art werkzeugkasten für die städte.
städte brauchen ansprechpartner städte brauchen aber auch plattformen zum austausch.
was wir nicht brauchen sind neue vorgaben.
die würden in der praxis sehr schwer umzusetzen sein.
deswegen wollen wir dass bei jeder neuen europäischen gesetzgebung die folgen für städte geprüft werden die oft sehr vielfältig sind.
in unserem bericht versuchen wir gar nicht erst irgendwelche herausforderungen besonders zu betonen oder auf der anderen seite besonders kleinzureden.
jede stadt ist anders.
liebe kolleginnen und kollegen ich finde es sehr schade dass in dem mission letter des kommissionspräsidenten juncker an die regionalkommissarin mit keinem wort die stadtpolitik erwähnt wird. dabei brauchen wir im kollegium dringend jemanden der explizit stadtpolitik macht.
was wir brauchen ist eine koordinierung eine person eine art mister oder misses stadtpolitik in der kommission.
aber meinetwegen kann es auch ein vizepräsident sein der sich explizit um die stadtpolitik kümmert diese organisiert und koordiniert.
zwei drittel des bip werden in städten erwirtschaftet das heißt drei rufzeichen für die aufgaben seitens der kommission!
mit blick auf die großen wirtschaftlichen und sozialen aber auch humanitären herausforderungen vor denen europa steht ist es wichtig diesen dort zu begegnen wo sie entstehen nämlich in europas städten in den städtischen gebieten.
und deshalb ist es auch so wichtig die vertreterinnen und vertreter aus den städten selbst in die gesamte eu politikgestaltung mit einzubeziehen. aus beschäftigungspolitischer sicht möchte ich die kommission auffordern die möglichkeit einer größeren haushaltspolitischen flexibilität für städte zu überprüfen insbesondere im hinblick auf die öffentlichen ausgaben zur bekämpfung von arbeitslosigkeit vor allem von jugendarbeitslosigkeit von armut und von sozialen investitionen.
wir sehen ja es werden nicht alle mittel zur bekämpfung von jugendarbeitslosigkeit ausgeschöpft.
warum nicht beispielsweise überlegen diese mittel direkt den städten direkt für projekte zur verfügung zu stellen anstatt das geld mehr oder weniger versumpern zu lassen wie ich es auf wienerisch sage?
eine künftige eu städteagenda sollte auch den aspekt der bekämpfung von geschlechterspezifischer diskriminierung ins auge fassen und die förderung von chancengleichheit beinhalten.
gerade als wienerin kann ich ihnen da wunderbare beispiele sagen die es wirklich wert wären auch auf europäischer ebene näher analysiert zu werden.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen frau kommissarin!
die neue kohäsionspolitik ist angelaufen und das ist gut so für die regionen dieser union.
wichtig ist auch dass wir die städte stärker bei ihren herausforderungen unterstützen. wichtig ist auch dass die regionalpolitik so effizient wie möglich einzusetzen ist um investitionen in eine nachhaltige entwicklung und für die schaffung guter arbeitsplätze zu unterstützen.
gestatten sie mir eine etwas andere bemerkung über ein drittel des europäischen haushalts wird für die kohäsionspolitik aufgewendet.
das ist ein zeichen von einer immensen solidarität zwischen den regionen der europäischen union.
aber wir brauchen diese solidarität eben auch in anderen situationen.
wir brauchen sie beispielsweise bei der aufnahme der vielen flüchtlinge die jetzt nach europa kommen.
auch hier ist solidarität gefragt und solidarität kann keine einbahnstraße sein.
kohäsionspolitik ist dafür wirklich ein gutes beispiel.
das ist auch höchste zeit denn städte sind motoren der sozialen der wirtschaftlichen und der nachhaltigen entwicklung. nun sollten den schönen worten auch sehr rasch taten folgen. das ist einerseits wie frau westphal schon gesagt hat die institutionelle aufwertung der städte im institutionengefüge aber auch mehr rücksicht der eu politiken generell
ich gestehe wir grüne hätten einen breiteren ansatz des berichts bevorzugt zum beispiel wie kollegin regner schon erwähnt hat eine genderperspektive einzubeziehen aber auch auf reale herausforderungen näher einzugehen zum beispiel auf eine der zentralen fragen vor denen städte stehen nämlich ihre finanzielle handlungsfähigkeit.
ich komme wie frau kollegin regner aus wien einer der wohlhabendsten städte der welt.
und auch wien spürt die auswirkungen des stabilitäts und wachstumspakts massiv und ist immer schwieriger in der lage den aktiven herausforderungen wie steigende arbeitslosigkeit armut auch wirklich durch investitionen gerecht zu werden.
da müssen wir hinschauen und müssen schauen dass die eu politik auch tatsächlich die städte unterstützt und nicht umgekehrt hier neue probleme schafft.
das heißt hier ist jetzt die kommission auch am zug dieses starke signal des europäischen parlaments aufzunehmen und die urbane agenda mit leben zu erfüllen.
dabei fällt beim sechsten kohäsionsbericht auf dass eine der wichtigen säulen der kohäsionspolitik die territoriale und grenzüberschreitende zusammenarbeit kaum erwähnung findet.
dafür sind mit den neuen verordnungen zur territorialen zusammenarbeit und zum europäischen verbund zur territorialen zusammenarbeit erweiterte und verbesserte möglichkeiten geschaffen worden. diese instrumente können jetzt auch mit der nachbarschaftspolitik verknüpft werden was gerade in der jetzigen situation
noch wichtiger wird.
ich bin deshalb tams deutsch sehr dankbar dass er in seinem bericht dieses politikfeld anders als die kommission herausragend gewürdigt hat.
der sechste kohäsionsbericht sagt aber immerhin auch dass die programme der kohäsionspolitik den städten mehr gehör verschaffen sollen. der bericht von kollegin westphal bietet dafür wichtige anstöße.
ich hoffe die kommission wird diese aufnehmen und auch umsetzen.
denn es ist gesagt worden europäische politik kann nur erfolg haben wenn sie mit den bürgerinnen und bürgern gemacht wird und das gemeinsam.
dem kollegen der jetzt schon gegangen ist der so viel angst davor hat vor der stärkung der städte dem kann ich nur sagen lesen ist manchmal hilfreich.
ich persönlich freue mich auf die weitere arbeit mit der urban agenda.
und ich bin wirklich sehr gespannt auf die konkreten vorschläge der kommission in der tat sie werden kommen.
an dieser stelle liebe kolleginnen und kollegen danke ich ganz besonders meinen schattenberichterstattern und schattenberichterstatterinnen.
es hat nicht nur viel spaß gemacht sondern es war sehr konkret.
wir haben viel in den bericht hineingeschrieben und er würde heute nicht so aussehen wie er aussieht.
für mich gilt weiterhin wir müssen den städten weniger ballast mitgeben und viel mehr geltungsspielraum geben.
unsere städte sind zentrale räume in unserer gesellschaft und sie spielen eine entscheidende rolle auf dem weg in die zukunft.
das gilt gerade jetzt ganz besonders.
wir dürfen die städte hier nicht im regen stehen lassen!
sie brauchen unsere hilfe sie brauchen europäische hilfe!
deswegen sage ich immer wieder und fordere auch wir brauchen eine gute zukunft für die städte und die müssen wir auch finden.
herr kollege es wundert mich dass sie diese frage stellen ich weiß denn dass wir einen rahmen schaffen den wir mit den regionen verhandelt haben den wir im parlament verhandelt haben den wir mit dem ausschuss der regionen verhandelt haben.
wir schaffen nur einen rahmen.
die entscheidung was tatsächlich in den regionen passiert treffen die regionen selbst!
das ist die einzigartigkeit genau dieser regionalpolitik und ich weiß dass die regionen in ihrem mitgliedstaat da ebenfalls sehr erfolgreich in der vergangenheit profitiert haben und auch in der zukunft profitieren werden.
frau präsidentin werte kollegen! zur rolle von städten wurde schon viel gesagt. ich möchte das nicht wiederholen.
ich möchte aber einen ganz anderen aspekt gern hinzufügen.
während sich in diesen tagen christsoziale politiker um die bevorstehende reisewelle zum münchener oktoberfest sorgen begrüßt gleichzeitig die münchener bürgerschaft die vielen flüchtlinge die in diesen tagen in ihrer stadt ankommen.
auch das meine damen und herren zeigt einmal mehr zur städtischen dimension gehört auch der erhalt der öffentlichen orte der demokratischen debatte. neben theatern und hochschulen sind das zurzeit eben auch bahnhöfe.
ob in budapest wien dortmund saalfeld oder berlin überall wird die zukunft der modernen integrationsfähigen europäischen stadt diskutiert.
von nachhaltiger energie bis zu digitalen netzen könnten wir längst andere wege gehen.
doch dazu müsste die abenteuerliche kürzungspolitik bei der öffentlichen hand beendet werden.