kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
oder sechs richter kommen aus den bevölkerungsreichsten mitgliedstaaten die anderen sechs kommen aus den mittelgroßen mitgliedstaaten auf der grundlage eines strikten rotationsprinzips.
oder sechs richter kommen aus den bevölkerungsreichsten mitgliedstaaten die auswahl der anderen sechs erfolgt analog zum benennungssystem der generalanwälte.
auch eine zwischenlösung durch die bestellung von richtern auf zeit für ca.
fünf oder sechs jahre wie von der dänischen ratspräsidentschaft vorgeschlagen wäre denkbar gewesen.
es gibt also zahlreiche lösungsvorschläge der rat muss sich hier nur einig werden.
recht ist wenn sie erlauben dass ich das so poetisch formuliere bei diesem scheinbar trockenen gegenstand vielleicht die wertvollste substanz aus der diese gemeinschaft gewoben ist und in der wir sie gestalten.
recht regelt die verhältnisse zwischen menschen und institutionen schützt die freiheit schützt die demokratie schützt die solidarität aber recht muss man eben auch bekommen.
recht muss auch dort wo nötig hergestellt werden im zweifel durch einen gerichtshof. der europäische gerichtshof leidet unter immer größeren fallzahlen.
das ist bei der ausweitung des gemeinschaftsrechts gar kein wunder.
das parlament hat sich dem ruf nach einer erhöhung der richterzahl nicht verschlossen.
wir haben sehr sinnvolle vorschläge gemacht wie die fallzahlen reduziert die richterzahl erhöht und die arbeitsweise des gerichts verbessert werden kann.
die vorschläge sind von den kolleginnen und kollegen schon dargestellt worden.
eines aber ist mir wirklich unbegreiflich das muss ich in aller deutlichkeit sagen das parlament reagiert auf diesen ruf nimmt ernst was bürger und was die richter sagen wir arbeiten eine lösung aus wir erarbeiten sie im trilog mit rat und kommission kommen zu einer einigung und am ende passiert nichts überhaupt nichts.
weil die mitgliedstaaten sich nicht einigen können wie sie die richter benennen.
das finde ich ist unerträglich in diesem gemeinsamen europa!
die deutsche bundesregierung hat im jahr zweitausendzwölf eine bankenaufsicht durch die ezb gefordert;
heute muss man sagen dass die bundesregierung auf ganzer linie gescheitert ist.
die bankenunion wird zunehmend zur transferunion.
der bericht fordert eine letztsicherung der bankenabwicklung durch den fiskus.
meine damen und herren sie müssen mir erklären wie man etwas fiskalisch absichern kann ohne den fiskus zu belasten.
der bericht fordert auch den esm in einen europäischen währungsfonds zu verwandeln der diese fiskalische absicherung übernimmt.
meine damen und herren ich lade sie ein meinem änderungsantrag zuzustimmen und dies abzulehnen.
es ist zeit farbe zu bekennen gegen bankenrettung auf steuerzahlerkosten gegen eine europäische einlagenversicherung und gegen den ausbau der bankenunion zur transferunion.
herzlichen dank für diesen bericht der uns zeigt dass wir in der bankenunion viele schritte nach vorne gemacht haben aber gleichzeitig auch noch nicht fertig sind.
aber wir müssen bestehende inkonsistenzen zwischen staatlichen beihilferegeln und eu recht beseitigen.
wir haben die abwicklungsregeln das erste mal angewendet aber wir müssen die beschlussfassung darüber ob eine bank ausfällt oder wahrscheinlich ausfallen wird verbessern.
und wir haben den einlagenschutz in europa gestärkt.
aber wir haben die arbeiten an der dritten säule einer gemeinsamen absicherung noch nicht abgeschlossen.
ich erwarte mir vom rat dass sie edis jetzt in gang setzen dass sie den zeitplan für risikoreduzierung und risikoteilung klar festlegen.
es geht nicht mehr um das ob es geht nur mehr um das wie.
aber es gibt große mitgliedstaaten die durchaus der meinung sind dass ein systemischer abbau hoher risiken in den bankbilanzen der eu institute zu erfolgen habe bevor es zu einer gemeinsamen einlagensicherung kommt also risikoreduzierung vor risikoteilung.
ich würde mich dieser forderung anschließen wollen.
während eine einigung bei der einlagensicherung doch in weiter ferne ist sollte die bankenaufsicht funktionieren.
wenn ich jetzt den fall der drittgrößten lettischen bank der ablv anführe die nach bestandenem stresstest nach massiven geldwäschevorwürfen vor dem zusammenbruch steht und ein fall für die bankenabwicklung ist so stärkt das das vertrauen in die aufsicht nicht.
die bankenunion hat den finanzsektor zweifellos sicherer gemacht.
das wird auch durch den letzten fortschrittsbericht der kommission über den npl abbau deutlich.
der kommissar hat es angeführt.
herr präsident! durch die europäische bankenunion wurden der institutionelle und der regulatorische rahmen seit der wirtschaftskrise wesentlich gestärkt.
die eigenkapitalquoten und die liquiditätsquoten der banken im euro raum haben sich eindeutig verbessert.
aber in einigen mitgliedstaaten ist der anteil an problemkrediten viel zu hoch.
die risiken innerhalb bestimmter nationaler bankensysteme werden nur unzureichend angegangen.
dabei tragen die mitgliedstaaten und die banken selbst die primäre verantwortung für den abbau von faulen krediten.
bei allen aufsichtsrechtlichen anforderungen dürfen die kosten der banken nicht über die maßen wachsen mit erheblichen auswirkungen auf die finanzierungsmodelle für kleine und mittelständische unternehmen.
der grundsatz der proportionalität muss erhalten bleiben.
allerdings sind erleichterungen für banken mit einfachen geschäftsmodellen notwendig.
die vielfalt unserer europäischen banken ist nach wie vor eine stabile basis für die konkurrenzfähigkeit unserer finanzsysteme im globalen maßstab.
auch mein dank gilt dem berichterstatter für einen wirklich vorzüglichen bericht zur bankenunion der glaube ich in diesem hause zum teil falsch gelesen wird jedenfalls was edis betrifft.
er hat eine ganz andere sprache als frühere berichte zur bankenunion.
es wird eben nicht edis gefordert herr kommissar wie sie es gerade falsch gesagt haben sondern es wird ganz klar gemacht dass die bankenunion in ihren bestehenden beiden säulen wichtige aufgaben erfüllt dass wir aber gleichzeitig im bereich der einlagensicherung durchaus mechanismen haben die bereits sehr vernünftig gestaltet sind in dem sinne nämlich dass wir die einlagensicherungsrichtlinie haben die es ermöglicht dass
nationale einlagensicherungssysteme in krisen kredite an bedrängte andere einlagensicherungssysteme geben aber sie nicht dazu verpflichtet.
mit diesem design ist die bankenunion komplett.
es ist völlig falsch ständig zu behaupten dass wir sie noch komplettieren müssten.
es ist geradezu gefährlich wenn wir nationale einlagensicherungssysteme dazu verpflichten würden in krisensituationen einen ressourcenabfluss hinzunehmen weil gerade das in den helfenden einlagensicherungssystemen zu einem bank run führen könnte zu einem vertrauensverlust führen könnte der die sparer dazu bewegt ihre einlagen abzuziehen.
das einlagensicherungssystem edis könnte also zusätzliche risiken erzeugen und deshalb ist es ein falscher schritt in diese richtung weiter voranzuschreiten.
bei kleinen betrieben wird eigentlich relativ schnell und sofort exekutiert.
glauben sie dass die risikoreduzierung vor allem auch die kleinen und mittleren betriebe unterstützen sollte damit sie in der liquidität bessere möglichkeiten haben dementsprechend ihre geschäftsmodelle durchzuführen?
das europäische jahr war aus meiner perspektive durchaus ein erfolgreiches jahr weil es gezeigt hat wie wichtig politische kohärenz im sinne der entwicklungspolitik ist.
das ist deutlich geworden in den zwölf themenmonaten die das genau herausgearbeitet haben.
ich habe auch im deutschen bundestag angeregt dass es einen regelmäßigen kohärenzbericht gibt mittlerweile gibt es eine studie des wissenschaftlichen dienstes.
gleichzeitig und da widerspreche ich meinem kollegen haben wir eine gute kampagne gehabt die gleichzeitig gezeigt hat dass beispielsweise eine textilallianz verstärkt auf den weg gebracht wird auch durch die neue ratspräsidentschaft.
gleichzeitig möchte ich ganz klar sagen dass das ein auftakt war für die nachhaltigkeitsziele zweitausenddreißig die wir den nächsten jahren jetzt angehen werden die kohärenz wird verstärkt.
ich danke dem kommissar und den vertretern der ratspräsidentschaft für die erfolgreiche arbeit die sie gemeinsam mit dem parlament und der kommission geleistet haben.
das thema öffentlich auf die agenda zu setzen war sicherlich sehr wichtig. ich habe selbst in deutschland an vielen veranstaltungen teilgenommen und dort wurde heftig diskutiert über handel über migration über ernährungssouveränität und was alles getan wird oder auch nicht getan wird.
und es ist auch gut aufzuzeigen was wir hier alles unternommen haben.
aber wir können uns darauf nicht ausruhen!
jetzt müssen diesen worten auch konkrete taten folgen taten die die würde des menschen wahren und die zukunft unserer kinder sicherstellen.
hier sind vor allem nationale regierungen gefragt aber auch jeder bürger und jede bürgerin.
und in bezug auf die sdgs heißt es dass wir auch bei uns selbst anfangen müssen unseren konsum unseren abfall zu reduzieren energie zu sparen klimafreundlicher zu leben und dazu brauchen wir keinen haushaltstitel.
herr präsident sehr geehrte kolleginnen liebe kollegen! bevor ich ein paar worte zur strategie der eu für die gleichstellung von frauen und männern nach zweitausendfünfzehn sagen möchte möchte ich allen die mitgeholfen haben eine gute ausgewogene strategie auf den weg zu bringen ganz herzlich danken.
dieser dank gilt ganz besonders den schattenberichterstattern und ihren teams darüber hinaus den zahlreichen verbänden und den fachleuten.
ein herzliches dankeschön auch an das sekretariat des ausschusses die zusammenarbeit war wirklich vorbildlich.
die strategie hat ein großes ziel die gleichstellung der geschlechter in europa in die richtige richtung voranzubringen.
diese gleichstellung ist bereits in den ersten europäischen verträgen verankert doch leider sieht der alltag in europa anders aus.
dies ist der grund warum wir jetzt endlich eine strategie brauchen die zielgerichtet und kraftvoll einen weg weist und vor allen dingen konkrete lösungen vorschlägt.
im mittelpunkt sehe ich vier konkrete ziele.
in europa wohnen fünfhundert millionen menschen in sehr unterschiedlichen lebenssituationen junge und ältere in familien und als singles mit und ohne behinderung mit europäischer staatsbürgerschaft und ohne.
ein wichtiges ziel unserer strategie muss es sein dieser vielfalt rechnung zu tragen und alle wirklich alle im blick zu behalten.
ein zweiter punkt gute gleichstellungspolitik erkennt man daran dass themenbereiche nicht isoliert und einzeln betrachtet werden dürfen sondern sich immer gegenseitig bedingen.
deshalb ist es ein wichtiges ziel der strategie die beziehungen der themenbereiche offenzulegen und eine gesamtstrategie zu entwickeln.
wachstum und beschäftigung sind wichtige punkte die uns aber nicht den blick auf andere problemstellungen verstellen dürfen themen wie gewalt gesundheit medien arbeit zeit finanzen und so weiter.
darüber hinaus muss die eu auch im rahmen ihrer außenbeziehungen immer für die werte der gleichstellung eintreten.
ein dritter punkt wirkungsvolle gleichstellungspolitik muss sich immer an vier punkten messen lassen einer ehrlichen analyse der situation dem erkennen von fortschritten dem aufzeigen von problemstellungen und dann dem anzeigen von ganz konkreten lösungen.
ein ziel meines berichts ist es durch einen ehrlichen blick auf die lebenswirklichkeit realistische vorschläge zu machen und anregungen zu geben.
viertens verantwortungsvolle gleichstellungspolitik verspricht keine schnellen erfolge.
einstellungsänderungen brauchen zeit.
ein sehr wichtiges ziel meines berichts ist es subsidiarität anzuerkennen und das politisch mögliche sehr differenziert und klar darzustellen. best practice modelle sind hier ganz besonders wichtig um mitgliedsländern anregungen zu geben und sie auf ihrem eigenen weg zu unterstützen.
sehr geehrte damen und herren zusammen mit den schattenberichterstattern haben wir es gemeinsam geschafft all diese ziele in dem bericht zu verankern.
es sind zahlreiche anregungen ideen und vorstellungen der europäischen bürgerinnen und bürger enthalten.
europa ist eine wertegemeinschaft.
mit der verabschiedung der strategie für die gleichstellung der geschlechter gehen wir einen schritt in die richtige richtung.
und wir gehen ihn gemeinsam mit allen frauen und mit allen männern in europa.
ich möchte mich zu allererst in aller form bei meiner kollegin maria noichl für die wirklich ausgezeichnete arbeit die sie hier geleistet hat bedanken. der bericht für den wir im ausschuss gestimmt haben kritisiert den zunehmenden stillstand bei der gleichstellung der geschlechter und fordert die kommission dazu auf eine neue eu strategie für frauenrechte und für die gleichstellung von frauen und männern nach zweitausendfünfzehn zu erarbeiten.
ich freue mich dass ich zu einem bericht beitragen konnte der die politischen weichen für die gleichstellung zwischen frau und mann für die nächsten fünf jahre stellt und der konkrete verbesserungsvorschläge zu vielen wichtigen themen enthält.
wir haben es geschafft ein ganzheitliches maßnahmenpaket auszuarbeiten das sich mit benachteiligungen in unterschiedlichen lebensbereichen beschäftigt.
die gewalt gegen frauen die erschwerte rolle von frauen auf dem arbeitsmarkt und die problematik der reproduktiven gesundheit sind nur einige beispiele für themen die dieser bericht anspricht.
und nur so indem wir ganzheitliche und umfassende vorschläge an die kommission herantragen können wir es schaffen die situation der frau in europa zu verbessern und die gleichstellung von frauen und männern zu einer priorität der eu zu machen.
leider wie wir es gerade gehört haben gibt es aber kolleginnen und kollegen die sich gegen diesen bericht aussprechen und sich dabei hinter dem schutzmantel der subsidiarität verstecken.
ich möchte genau diese kolleginnen und kollegen daran erinnern dass wir morgen nicht über einen legislativen bericht abstimmen werden und noch viel wichtiger dass wir hier über maßnahmen sprechen die unsere europäischen werte verwirklichen wie dies auch schon von den vorrednerinnen und vor allem auch von der frau kommissarin betont wurde nämlich jene gemeinsamen und universellen werte die klar in artikel zwei des vertrages über die europäische union verankert sind.
weiters sieht auch artikel dreiundzwanzig der eu charta der grundrechte ausdrücklich die verabschiedung von maßnahmen vor die das unterrepräsentierte geschlecht stärken.
daher denke ich nicht dass wir in diesem fall von einer fehlenden rechtsgrundlage sprechen können.
ich hoffe so dass wir es bei der morgigen abstimmung gemeinsam schaffen werden ein starkes signal für eine neue strategie für die gleichstellung der geschlechter zu senden und damit beweisen dass europa seine verantwortung gegenüber frauen ernst nimmt.
wir dürfen eines nicht aus den augen verlieren das eigentliche problem ist nämlich dass wir das jahr zweitausendfünfzehn schreiben und es nicht ein einziges land auf dieser ganzen welt gibt in dem die frauen den männern gleichgestellt sind.
ich darf ziffer sechzig zitieren da heißt es wörtlich das europäische parlament fordert die eu kommission auf sexualerziehungsprogramme an schulen durchzuführen.
kann es sein dass hier einige ein bisschen viel sexualerziehung hatten und ein bisschen wenig grundkurs in sachen zuständigkeit der europäischen union?
für schulen sind ausschließlich die mitgliedstaaten zuständig und sonst niemand vor allem nicht die eu kommission! und dann geht es natürlich um sexualerziehung. soll die hiernach erfolgen nach den standards der sexualaufklärung in europa von der weltgesundheitsorganisation regionalbüro für europa rahmenkonzept für bildungseinrichtungen?
ich zitiere die lehrinhalte von seite zweiundvierzig positive haltung entwickeln zum sozial konstruierten geschlecht namens gender und frühkindlicher masturbation.
das wird empfohlen für die altersgruppe null vier jahre null! vier sehr geehrte damen und herren und sehr geehrte frau kommissarin!
schön dass sie da sind.
ich darf sie um eins bitten stärken sie die rechte der eltern wo sie zuständig dafür sind.
stärken und fördern sie die familie wenn sie dafür zuständig sind.
aber lassen sie in gottes namen die hände von den kindern!
und dann zu ziffer einunddreißig des noichl berichts das eu parlament empfiehlt wegen des sich wandelnden familienbegriffs das familienrecht auch auf alleinerziehende anzuwenden.
wieder gilt familienpolitik ist nationale zuständigkeit!
aber erlauben sie eine frage soll das heißen familienrecht für alleinerziehende also ehe auch ohne partner ehe für alle ehe alleine?
es wird immer verrückter!
gut dass auch der widerstand dagegen wächst hier im parlament und auf den straßen.
gleichstellung zwischen männern und frauen ist ein ganz wichtiges thema. und es ist angesprochen worden es gibt auch noch sehr viel zu tun.
man denke an das lohngefälle sechzehn in der ganzen europäischen union zwischen den gehältern von männern und frauen man denke an die altersarmut von frauen man denke an das schwierige thema gewalt gegen frauen.
aber ich kann das leider nicht weil vieles in dem bericht enthalten ist was nicht meine auffassung widerspiegelt.
deshalb möchte ich jetzt auch nachdrücklich für die alternative entschließung unserer fraktion werben.
nicht jedes thema in europa ist auch ein thema für europa.
deshalb kann ich den bericht nicht unterstützen sondern hoffe dass wir auch mit der alternativen entschließung morgen eine mehrheit bekommen.
die europäische union hat viele aufgaben und viel arbeit auch in diesem bereich.
ich wiederhole es nochmal gehen sie damit mal zu ihren wählerinnen und wählern ich sage nur viel erfolg und gott behüte.
aber passiert ist zu wenig.
in der realität entscheidet immer noch ob man mann oder frau ist ob man einen guten arbeitsplatz hat ob man eine führungsposition einnimmt ob man ein prekäres beschäftigungsverhältnis hat und was man verdient.
dabei sind frauen weder dümmer noch schlechter ausgebildet als männer und wenn man familienarbeit dazuzählt dann arbeiten frauen sehr viel mehr.
in der vergangenheit war es die eu ebene die immer wieder positive initiativen für die gleichstellung von frauen in den mitgliedstaaten vorangetrieben hat.
aber dieses engagement hat deutlich nachgelassen.
gerade jetzt in der wirtschaftskrise sind es doch besonders frauen die ihren arbeitsplatz verlieren die eine schlechter bezahlte beschäftigung haben die unfreiwillig teilzeit arbeiten.
maßnahmen zur verringerung des sogenannten gender pay gap sind der krise zum opfer gefallen oder gar der wettbewerbsfähigkeit? frauen sind überdurchschnittlich von altersarmut betroffen sie haben einen geringeren verdienst schlechtere aufstiegsmöglichkeiten.
was wir brauchen sind verbindliche ziele innerhalb der eu zweitausendzwanzig strategie besonders auf dem arbeitsmarkt.
gleichstellung ist keine bevormundung gleichstellung ist ein grundrecht.
dafür hat europa auch zu sorgen!
ich weiß nicht ob sie den bericht der evp und der ecr überhaupt gelesen haben.
als vergewaltigung in der ehe endlich als straftat tituliert wurde war das gender ideologie oder war es fortschritt?
ich appelliere an sie seien sie ehrlich mit ihren wählerinnen und wählern!
seien sie ehrlich!
es handelt sich um einen initiativantrag es ist kein legislativer antrag!
es wird nicht sofort in nationales recht umgesetzt sondern es ist eine botschaft.
es ist eine botschaft die von diesem haus ausgeht.
und seien sie ehrlich behaupten sie nicht dinge die niemals in dem bericht stehen!
ich habe heute mehrfach das wort leihmutterschaft gehört.
an keiner stelle und zu keiner minute wurde in den berichterstattertreffen über leihmutterschaft gesprochen oder gar etwas in den bericht geschrieben.
seien sie ehrlich wenn es darum geht! ich habe heute erlebt dass die ideologie auf ihrer seite ist nicht auf unserer seite. ich habe aber auch einen appell an alle kolleginnen und kollegen hier im haus mit dem ergebnis zwanzig ja stimmen und zwölf nein stimmen wurde der den bericht gemeinschaftlich es ist nicht mehr mein bericht allein sondern es ist unser bericht
ich appelliere an sie dass sie morgen die alternative entschließung der evp zurückweisen und über den bericht der gemeinschaftlich über monate hinweg entwickelt wurde abstimmen. und ich habe einen appell an sie frau kommissarin der bericht ist für sie die grundlage und dann beginnt in ihrem haus die arbeit.
dann beginnt in ihrem haus die arbeit dass die kommission sich mit einer strategie auf den weg macht.
und ich möchte von dieser seite aus von meiner seite aber auch vom ganzen femm ausschuss ihnen jede unterstützung zusagen die sie brauchen.
der bericht hier der von der bürgerschaft europas verabschiedet wird ist der erste schritt.
es ist ja tatsächlich so dass dieser zugang noch nicht da ist.
wir wissen männer und frauen sind verschieden.
im privatleben ergänzt sich das ganz gut und wir gehen auch selbstverständlich miteinander um.
gerade weil männer und frauen verschieden sind und so unterschiedliche qualitäten haben sollten wir die doch auch gemeinsam nutzen.
wir haben gesehen eine wirtschaft kann besser funktionieren wenn man gemischte teams hat.
solange das so ist müssen wir wirklich sehen dass wir erfolgreicher werden können und mehr tun.
das müssen wir auf jeden fall bekämpfen.
die vereinbarkeit von familie und beruf wünschen sich väter und mütter.
und ganz schlimm ist natürlich gewalt gegen frauen.
das ist etwas wo wir auch international tätig werden müssen gerade bei genitalverstümmelung und gewalt gegen frauen im krieg das geht überhaupt nicht.
ich kann es kurz machen ich bleibe bei meiner auffassung dass es themen gibt die ausschließlich in die nationale kompetenz der mitgliedstaaten fallen.
das was in den mitgliedstaaten an problemen zu lösen ist müssen die mitgliedstaaten leisten. wir können hier auf europäischer ebene nicht unsere nationalen parlamente ersetzen und aushöhlen sondern das ist sache der mitgliedstaaten darum müssen sich die einzelnen länder kümmern.
ich denke er hat einen guten kompromiss gefunden und ich meine auch das budget zweitausenddreizehn steht im mittelpunkt des öffentlichen interesses.
das meiste geld das die europäische union zuweist ist letztendlich auch geld für wirtschaftsförderung und innovation also geld das gut angelegt ist.
wir stellen ständig fest dass die europäische union die kommission stärker tätig werden muss dass wir neue programme für wirtschaft und innovation auflegen müssen d.
auch hier kann man in der tat sehr kritisch die frage stellen ob das ein gerechtfertigter untersuchungsgegenstand ist weil wir zweifelsohne keine dumpingverfahren in der eu zulassen.
wir werden wahrscheinlich im juni dann ein ergebnis dieser antidumping untersuchungen von den vereinigten staaten sehen.
ich kann in gewisser weise auch verständnis dafür aufbringen dass man diese antidumping untersuchung mal startet.
erfüllen.
insofern ist das ein angriff auf die strukturen der wto und das kennen wir natürlich aus anderen zusammenhängen.
wir haben das schon heute morgen diskutiert was stahl anbelangt. hier werden ganz bewusst strukturen die von einhundertvierundsechzig ländern akzeptiert werden in frage gestellt.
deswegen müssen wir auch sehr deutlich sagen dass wir diese antisubventionsuntersuchungen und das verhängen von zöllen nicht akzeptieren können. das ist letztendlich reiner protektionismus!
gerade jetzt nach dem verhängen der zölle im januar wird die kommission die usa bei der wto verklagen.
herr moscovici hätte hier eine schöne aktivität vorbereiten können nämlich eine fünfzig ige reduktion sodass wir auf den internationalen märkten wettbewerbsfähiger werden. wir werden nur gewinnen können wenn wir wettbewerbsfähiger werden.
mit zusätzlichen strafmaßnahmen sind nur die konsumenten gestraft.
wenn sich kim und trump darauf verständigen dass es eine große chance für ein nuklearwaffenfreies korea gibt für eine koreanische halbinsel die nuklearwaffenfrei ist dann ist das ein großer erfolg und wir sollten froh sein darüber dass es diese ergebnisse gibt.
diplomatie wirkt auch sanktionen wirken.
aber ich hoffe dass in washington erkannt wird dass diplomatie nicht nur dann gut ist wenn donald trump sie unterschreibt.
wir haben nämlich mit dem iran abkommen bereits einmal ein sehr positives diplomatisches ergebnis erzielt.