kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
griechenland und kein ende.
seit der euro bargeldeinführung hat griechenland schon achtundfünfzig milliarden netto aus dem eu haushalt bekommen. nochmal nicht als rettungsmilliarden sondern als netto profiteur.
zweitens ist das investitionsprogramm wirtschaftlich nicht sinnvoll;
es gibt einen grund warum in griechenland nicht investiert wird.
drittens griechenland ist insolvent.
ich muss ihnen sagen mir als haushaltskontrolleurin ist es eigentlich völlig egal wer es verbockt hat.
ich will nur dass es besser wird.
aber ich sehe jetzt auch nicht dass es besser wird und ich sehe dies mit großem bedauern.
frau präsidentin! uns liegt ein vernünftiger unbürokratischer vorschlag vor dem wir nur zustimmen können. und trotzdem ist es falsch wenn hier manche kollegen so tun als ginge es um geschenke an griechenland.
es geht hier vielmehr um eine sinnvolle korrektur unserer eigenen zum teil ineffektiven vergaberichtlinien.
sollte sich dieser zugang bewähren könnte er später in gleicher weise auch anderen wirtschaftsschwachen mitgliedstaaten zugutekommen.
eine eu förderpolitik die der logik der schnellen erfolgsraten folgt und zunehmend den fokus auf private investitionen lenkt wird weder nachhaltig noch langfristig von erfolg gekrönt sein.
die kohäsionspolitik sollte endlich als solidarischer umverteilungsmechanismus funktionieren statt einer fragwürdigen makroökonomischen konditionierung zu folgen einer konditionierung die selbst ursache für wirtschaftliche und politische krisen ist.
das ist geld aus dem kohäsionsfonds das griechenland zusteht.
sie haben gesagt es wird nicht investiert und es muss investiert werden deswegen braucht es die fonds.
warum geht keiner mit seinem geld hin und investiert in griechenland?
sie stellen immer nur fest es passiert nicht aber die frage ist doch warum?
sehr geehrte frau kommissarin! ich werde ihnen heute abend zwei einfache fragen stellen und ich glaube sie würden diese einfachen fragen auch eigentlich gerne mit nein beantworten.
ich stelle aber die erste frage ist diese deutsche pkw maut eu rechtskonform?
ich möchte an dieser stelle auch eine ausgewiesene expertin in diesen fragen zitieren die hat nämlich gesagt eine straßennutzungsgebühr ist nur dann eu rechtskonform wenn sie nicht aufgrund der staatsangehörigkeit diskriminiert.
das sage nicht ich das sagten sie frau kommissarin bulc zu beginn der einleitung des vertragsverletzungsverfahrens im juni.
zweitausendfünfzehn lassen sie uns dementsprechend von diesem grundsatz ausgehen.
wurde diese diskriminierung durch die vermeintliche einigung inzwischen aus der welt geschafft?
meiner meinung nach nicht.
nach wie vor werden eu ausländer im ergebnis stärker belastet als deutsche staatsangehörige.
oder einfach ausgedrückt ein belgischer autofahrer mit einem euro sechs wagen bezahlt die maut ein deutscher autofahrer nicht.
daher die antwort auf die erste frage ist das neue deutsche mautmodell eu rechtskonform?
nein ist es nicht.
ich komme zur zweiten frage ist diese maut ein symbol für gute europäische zusammenarbeit?
auch hier die antwort nein ist sie nicht.
ein europäisches mautsystem gibt es zurzeit nicht.
diese maut verletzt die grundprinzipien unserer union die aber sie und die kommission schützen müssen.
es darf nämlich nicht das gefühl bestehen dass unsere europäischen partner straßen deutschlands auf kosten der nachbarn finanzieren.
denn was wäre dann die folge?
die folge wäre langfristig dass wir an den grundprinzipien des binnenmarkts und des zusammenlebens in europa rütteln.
darum darf diese maut auch keinen platz in europa haben besonders nicht in unserer zeit in der so viele an der eu zweifeln.
frau bulc sie haben es also in der hand.
das verfahren liegt zurzeit auf eis.
darum ein eindringlicher appell an sie setzen sie das vertragsverletzungsverfahren fort ansonsten werden mitgliedstaaten klagen.
frau präsidentin geschätzte kommissarin liebe kolleginnen und kollegen! die deutschen mautpläne zeigen uns doch die probleme auf die wir heute in europa haben. erstens scheint die kommission probleme damit zu haben bei großen mitgliedstaaten den gleichen maßstab anzulegen wie bei den kleinen.
zur erinnerung in europa gilt doch wirklich immer noch die stärke des rechts und nicht das recht der stärkeren.
zweitens nach der vorlage im bundestag hat kommissionspräsident juncker im mai zweitausendfünfzehn persönlich eine prüfung der maut wegen erheblicher europarechtlicher zweifel angekündigt.
im september zweitausendsechzehn beschließt die kommission deutschland vor dem europäischen gerichtshof zu verklagen und am.
drei november wird dann überraschend eine einigung verkündet.
frau kommissarin was hat sich geändert?
nach wie vor zahle ich mit dem gleichen auto auf der gleichen strecke mehr nur weil ich ein österreichisches kennzeichen habe schadstoffklasse hin oder her.
diskriminierung bleibt diskriminierung.
drittens obwohl verkehrsminister dobrindt eine weitere europa distel in seiner sammlung verdient so möchte ich auch eine lanze für den deutschen ansatz brechen.
wenn es eine europäische lösung im zuge der revision der eurovignetten richtlinie gibt dann müssen die nationalen steuern runter gehen.
wenn aber wie im vorliegenden fall nur die nachbarländer die entlastung für deutsche steuerzahler tragen sollten dann ist das nicht akzeptabel.
die kommission ist gefordert hinzusehen.
die grenzüberschreitende mobilität soll und darf nicht bestraft werden.
autofahrer egal welcher nationalität sind nicht das freiwild für finanzminister und populisten siehe artikel.
achtzehn ich hoffe die kommission überdenkt ihren standpunkt.
aber da steht drauf gemeinsam gegen die maut.
das ist ein artikel aus niedersachsen und den niederlanden im grenzgebiet gemeinsam.
da ist es so dass auch unsere landesregierung ich komme aus diesem landesteil von deutschland total dagegen ist diese maut einzuführen.
es ist nämlich so wir haben gerade im grenzgebiet zu den niederlanden eine euregio region.
die ist ganz bewusst eingerichtet worden um grenzüberschreitend verkehre zu haben zu arbeiten.
es gibt viele menschen die in den niederlanden wohnen und in niedersachsen arbeiten. bei uns in niedersachsen gibt es mehr arbeitsplätze dort gibt es also mehr menschen die die arbeitsplätze füllen können.
das wird massiv unterlaufen.
es gibt zu wenig öffentlichen nahverkehr man ist auf das auto angewiesen und das heißt es zahlen eben nur die einen und die anderen nicht.
es ist ja auch so dass durch die deutsche maut wenn man ein umweltfreundliches auto hat was ja im prinzip nichts schlechtes ist euro sechs dass man sogar an der maut verdienen kann.
herr dobrindt sagt eben heute noch die deutschen zahlen nicht mehr.
das heißt wer bezahlt das denn dann?
frage ist natürlich aus deutscher sicht gibt es überhaupt genug einkünfte?
ist das nicht vielleicht ein nullsummenspiel? aber das müssen wir in deutschland diskutieren.
es wäre am besten wenn wir gar keine kfz steuer hätten überall in allen europäischen ländern und man nur wann immer man fährt bezahlen würde.
das wäre das gerechteste und das beste.
das geht natürlich jetzt im moment nicht weil wir nicht einfach sagen können alle müssen die kfz steuer abschaffen.
nur das was wir jetzt auf dem tisch haben ist tatsächlich keine gute blaupause.
frau präsidentin frau kommissarin verehrte kolleginnen und kollegen! ehrlich gesagt kann ich die ganze aufregung über die einführung der deutschen pkw maut überhaupt nicht verstehen. erstens in vielen europäischen mitgliedstaaten gibt es mautsysteme also können auch wir in deutschland ein mautsystem einführen.
zweitens was wir in deutschland mit der maut machen ist doch genau das was zur finanzierung für infrastruktur auf europäischer ebene von kommission und parlament immer vorgegeben wurde nämlich dass der nutzer zahlt.
drittens höhe der mautgebühr.
diese orientiert sich am schadstoffausstoß.
also eigentlich müssten sie lieber herr cramer und die grünen doch glücklich sein dass das das kriterium für die höhe der mautgebühr ist.
und nun zur angeblichen diskriminierung.
ich kann diese nicht erkennen und die frau kommissarin hat es zu recht ausgeführt jeder nutzer unserer deutschen autobahnen soll künftig zahlen und ich betone jeder nutzer egal welche staatsangehörigkeit er hat.
die reduzierung der kfz steuer ist sache der mitgliedstaaten.
damit ist es bei uns auch in ordnung.
ein letztes wort noch zu unseren österreichischen freunden.
liebe kolleginnen und kollegen wenn ich am wochenende von münchen nach bozen fahre dann zahle ich gerade mal knappe vierzig euro für straßenbenutzung.
ich muss die österreichische zehn tages vignette zahlen ich zahle für die europabrücke ich zahle die italienische maut.
ich kann nur sagen sie wollen es halt nicht verstehen. sie wollen es einfach nicht verstehen.
jeder autofahrer der auf deutschen straßen fährt wird die maut bezahlen egal welche staatsangehörigkeit er hat.
also jeder österreicher jeder schwede auch jeder deutsche zahlt künftig die maut wenn sie eingeführt ist.
als die lkw maut in uk eingeführt wurde ist natürlich auch die steuer für die lkw reduziert worden.
ich möchte noch einmal betonen es gibt in fast allen europäischen ländern straßenerhebungsgebühren und ich denke dass auch wir deutsche das recht haben diese einzuführen.
aber nochmal fakt ist dass wir in vielen europäischen ländern straßenbenutzungsgebühren haben in über zwanzig ländern gibt es unterschiedliche arten der erhebungen.
und insofern ist es auch fair für deutschland eben diese einzuführen.
es ist rauf und runter durchgeprüft worden es sind korrekturen vorgenommen worden das verfahren ist in deutschland noch nicht abgeschlossen worden.
ich kann nur sagen ich erkenne keine diskriminierung in unserer deutschen maut.
unsere deutsche pippi heißt alexander dobrindt.
sein größter wahnwitz die maut entstanden als wahlkampfidee am bayrischen stammtisch vielleicht nach vier fünf bier da war dobrindt noch generalsekretär und wadenbeißer der csu.
ein jahr später aber ist er verkehrsminister und zuständig.
bis zur unkenntlichkeit verbogen hat er die rechtswidrige ursprungsidee.
am ende gab es ein ja von juncker unter freunden ohne rechtsgrundlage.
es war ein ja für die minus maut.
dank dobrindt arbeiten wir deutschen an einer maut die unsere nachbarn brüskiert familien benachteiligt und laut adac ein minus von zweihundertfünfzig millionen euro einfährt.
ein minus ja!
das kann ich keinem bürger erklären. deshalb meine bitte an all die kollegen die eben hier von einer klage sprachen bitte klagen sie!
sie sparen uns deutschen damit großen unsinn und hunderte millionen euro.
frau kommissarin kolleginnen und kollegen!
die geplante autobahnmaut ist ein prestigeobjekt eines deutschen ministers.
das ist im übrigen genau derjenige der griechenland am liebsten vor jahren schon aus dem euro geworfen hätte.
ganz abgesehen davon kostet die maut die öffentliche hand am ende voraussichtlich mehr als sie einbringt. das bestätigen alle bisherigen kalkulationen.
das ganze ist am ende ein schlechter wahlkampfgag der zudem von nationalem egoismus zeugt.
frau kommissarin legen sie uns bitte glaubhaft dar was sie über nacht überzeugt hat dass die ausländermaut wie sie in deutschland allenthalben genannt wird auf einmal im einklang mit eu recht steht und dass sie auch als nichtdiskriminierend wahrgenommen wird.
es geht nämlich auch um dieses signal.
soll ausgerechnet deutschland dafür stehen dass es eintritt beim grenzübertritt verlangt?
wir wollten doch in europa die grenzen öffnen oder?
mein bayrischer kollege ertug hat bereits die wichtigsten fragen genannt.
sie als vertreterin der europäischen kommission sind hüterin der verträge. ich weiß ich behaupte das dass ihnen das alles nicht recht ist dass sie heute hier sind.
aber sie müssen das nun vertreten was letztendlich auf oberer ebene zwischen herrn juncker und frau merkel eingetütet worden ist um eben innerhalb der bundesregierung innerhalb der cdu und der csu eine friedenspfeife zu rauchen und zumindest ein problematisches feld nämlich die ausländermaut
dennoch liebe frau kommissarin bleibt es dabei dass die fragen die die kollegin schmidt gerade gestellt hat noch auf dem tisch liegen.
ich möchte daran erinnern dass wir zu beginn dieser periode als dieser vorschlag auf dem tisch lag wiederholt miteinander gesprochen haben. wir haben all diese komponenten besprochen dass sie letztendlich nach wie vor nicht dazu beitragen würden das ganze was als ausländermaut vonseiten der csu begonnen hat hier letztendlich europarechtskonform zu machen.
es ist nach wie vor so dass sie gerade auch zugegeben haben dass es eine eins zu eins kompensation für deutsche autofahrerinnen und autofahrer nicht geben wird.
und sie geben auch weiterhin zu dass es letztendlich dem user and polluter principle entsprechen muss. da frage ich mich wo entspricht dieser vorschlag eben diesem user and polluter principle?
und ich möchte sie auch fragen frau kommissarin was hat denn die europäische kommission dafür im gegenzug bekommen?
ist es wahr dass die europäische kommission die zustimmung der bundesrepublik deutschland für die eets gesetzgebung dadurch aufgekauft oder zumindest eingekauft hat?
ja oder nein?
und außerdem sagen sie ganz offen warum hat letztendlich genau in der woche in der der csu parteitag in bayern stattgefunden hat diese äußerung oder zumindest dieser deal stattgefunden?
all das stinkt bis zum himmel und deswegen ist diese ausländermaut aus verschiedenen gründen und auch deshalb nicht europarechtskonform.
auf mehreren ebenen rechtswidrig ist dieser deal. ich sage nur versteckte diskriminierung das haben wir heute schon gehört verursacherprinzip.
frau kommissarin sie sind ganz bestimmt jetzt der falsche ansprechpartner.
das ist ein deal geschätzte kollegen und frau kommissarin der auf kosten vieler autofahrer geht der auf kosten vieler österreichischer einpendler die nach deutschland einpendeln geht.
das ist ein deal wie wir schon so viele und schon so oft in dieser europäischen union gesehen haben.
manche sind eben gleich und manche sind eben gleicher.
die linie zieht sich durch das ist ja auch verständlich.
die linie ist auch konkludent und am ende des tages verständlich aus sicht der europäischen union und derer die die verantwortung dafür tragen.
sie brechen und nicht biegen ihre eigenen regeln die sie beschlossen haben nur weil es gerade politisch opportun ist.
das schafft und das kann ich ihnen sagen sicherlich kein vertrauen in diese union.
sollte diese maut so durchgehen sollte die kommission das tatsächlich durchlassen dann kann ich ihnen sagen dass wir in österreich ganz bestimmt eine ähnliche regelung implementieren werden.
frau präsidentin frau kommissarin! eine maut die im endeffekt nur ausländer bezahlen kann es im europäischen binnenmarkt einfach nicht geben.
das ist unsolidarisch das ist unfair und verletzt das grundprinzip der nichtdiskriminierung.
ich möchte aber auch darauf hinweisen niemand will deutschland daran hindern eine maut einzuführen.
bezahlen sollen sie aber alle die die deutschen straßen nutzen egal mit welchen kennzeichen.
als sozialdemokratin setze ich mich auf eu ebene für das verursacherprinzip ein.
das bedeutet wer straßen mit dem auto nutzt egal ob privat oder kommerziell soll dafür bezahlen.
für die abnutzung für die ausgestoßenen schadstoffe und für den anteil am verkehrsaufkommen.
im europäischen parlament ist es uns gelungen eine länder und fraktionsübergreifende entschließung auf den weg zu bringen die das ziel verfolgt den grundsatz der nichtdiskriminierung zu achten und die politische zusammenarbeit in europa zu stärken.
das europäische parlament und die deutschen anrainerstaaten treten gemeinsam dafür ein dass in europa für alle das gleiche recht gelten muss.
europa wird nicht hier im europäischen parlament lebendig sondern vor ort dort wo die menschen über landesgrenzen hinweg zusammenleben.
die mautpläne des deutschen csu verkehrsministers machen europa ungerechter und weniger offen.
das lehne ich aus überzeugung wie meine meisten kolleginnen und kollegen hier ab.
mein wahlkreis profitiert enorm von einem europa der freizügigkeit und in der nicht diskriminierenden straßennutzung zwischen niederlande und deutschland.
die maut halte ich für eine konjunkturbremse da sie es weniger attraktiv macht über die grenze zu fahren einzukaufen oder einen wochenendausflug zu machen.
herr präsident! ich sage es gleich vorweg punkt einunddreißig des vorliegenden entwurfs zur zweiten überprüfung halte ich nicht für sinnvoll.
auch ich bin dagegen dass durch die verschiedenen rückübernahmeabkommen für migranten eine art stafettenlauf entsteht bei dem die betroffenen von einem land zum anderen weitergereicht werden.
es besteht hier sicherlich ein bedarf solche kettenabkommen international besser zu regeln.
daher halte ich die idee die zirkulären visa für menschen aus den akp ländern zu erleichtern für den falschen weg.
unterstützen wir daher die selbsthilfe fördern wir selbstversorgung machen wir aus almosenbeziehern produzenten mit selbstwertgefühl!
herr präsident! meine fraktion unterstützt den bericht von eva joly. wir fordern dass u. a. folgende probleme berücksichtigt werden die aufnahme der folgen des klimawandels und der notwendigen anpassungsmaßnahmen für die akp staaten die sorge von akp staaten dass durch regionale verhandlungen der eu mit gruppen von akp staaten die solidarität innerhalb der akp gemeinschaft unterminiert wird
und die möglichkeit auf der basis des cotonou abkommens notwendige investitionen im bereich der öffentlichen dienstleistungen und der öffentlichen infrastruktur mit ib krediten zu unterstützen.
bei der ersten revision des cotonou abkommens wurde die politische dimension aufgenommen jetzt geht es um die parlamentarische dimension deshalb ist es für uns nicht nachvollziehbar die sitzung der akp versammlung auf eine tagung im jahr zu reduzieren.
man könnte nach dieser langen debatte in der wichtige dinge gesagt wurden vielleicht doch auch ein sehr konkretes zeichen setzen und in anbetracht der situation in haiti auf die nächsten ein zwei opulenten sitzungen von akp eu in eben diesen gegenden verzichten und den reinerlös daraus tatsächlich den opfern zugute kommen lassen.
das ist nur ein kleiner tropfen auf den heißen stein aber es hätte symbolkraft. und es würde zeigen dass wir hier die vielen schönen reden die gehalten werden in der praxis auch ernst meinen.
frau präsidentin liebe kolleginnen und kollegen! worum geht es? um nicht mehr und nicht weniger als dass dieser teil des mobilitätspakets nicht nur im ausschuss sondern im plenum behandelt werden soll.
wovor haben wir eigentlich angst? ist es so ungewöhnlich dass strittige themen im plenum behandelt werden? wenn wir das nicht mehr wollen wenn wir nicht mehr wollen dass alle gewählten mdep ein mitspracherecht haben dann lasst uns doch das plenum ganz abschaffen und nur noch ausschussvoten als verhandlungsbasis benutzen!
zur entsendung von arbeitnehmern im internationalen transportbereich gab es neben zwei extremen vorschlägen immer drinnen und immer draußen auch echte kompromisse und genau die will ich im plenum behandelt haben.
nicht mehr und nicht weniger.
sie sollten sich mindestens so sehr bewegen wie serbien und sollten sich hier auch einem anerkennungsprozess nicht länger verschließen wenn serbien zumindest nachbarschaft und pragmatismus pflegt.
eines möchte ich ganz klar sagen auch serbien muss natürlich bedingungen erfüllen.
ich begrüße die tatsache dass mit serbien verhandelt wird aber wir müssen sehen dass zum beispiel im preevo tal und anderswo eine katastrophale minderheitenpolitik betrieben wird dass serbische polizei jetzt eine schule im preevo tal gestürmt hat schulkinder eingeschüchtert hat schulbücher beschlagnahmt hat lehrer verhaftet hat das sind alles dinge die nicht zum frieden in der region beitragen. wir wollen minderheitenrechte im kosovo wir wollen minderheitenrechte in serbien aber auf demselben level und hier soll sich serbien an der verfassung des kosovo
wir brauchen hier eine bilaterale praxis wo auf beiden seiten der grenze mit gleichen maßstäben gemessen wird.
ich hoffe dass der beitrittsprozess beider länder ungefähr zum gleichen zeitpunkt abgeschlossen werden kann auch wenn er unter sehr unterschiedlichen bedingungen beginnt.
eines möchte ich zur griechischen ratspräsidentschaft abschließend ganz klar sagen auch das umfeld muss stabilisiert werden.
deshalb bitte ich griechenland endlich die blockade gegen mazedonien wegzuräumen und der ganzen region dadurch mehr stabilität zu geben.
ich glaube es ist eine gute nachricht dass beitrittsverhandlungen mit serbien beginnen und die verhandlungen über ein assoziierungsabkommen mit dem kosovo.
und europa kann hier ein modell bilden wenn man eine gemeinsame rechtsgemeinschaft hat indem man nach den gemeinsamen regeln lebt indem korruption beseitigt wird indem wirtschaftliche entwicklung entsteht indem man marktreife entwickelt.
an inneren reformen gerade was demokratie rechtstaatlichkeit die bekämpfung der korruption angeht.
beide staaten müssen bereit sein etwa die probleme im nordkosovo zu lösen damit die spannungen die nach den kommunalwahlen dort auftauchten auch in den griff bekommen werden.
aber ich glaube dass dies ein wichtiger gewinn ist dass die ursprüngliche idee europas grenzen überflüssig zu machen dass jeder so leben kann als wäre es eine gemeinsame rechtsgemeinschaft den inneren frieden stiftet und uns allen weiterhelfen wird.
darum ist das was wir heute hier diskutieren ein ganz positives signal der weiterentwicklung in der einigung europas der beginn der beitrittsverhandlungen mit serbien die unterstützung des abkommens über die normalisierung der beziehungen zwischen belgrad und pritina
zwei positive signale die wir begrüßen.
herr präsident! serbien ist nicht nur ein nach kulturellen historischen und geografischen maßstäben europäisches land es hat auch enorme anstrengungen unternommen um die eu kriterien zu erfüllen. die krisenstimmung in der union und die sorge vor weiteren repressiven forderungen im zusammenhang mit der kosovo frage und die nach wie vor starken wirtschaftlichen verflechtungen mit russland im energie stahl und anderen bereichen bewirken aber dass sich die begeisterung der serben für einen eu beitritt in grenzen hält.
das sollten wir nicht übersehen.
die eu sollte sich also lieber von der illusion eines multiethnischen kosovo verabschieden und sich ernsthaft überlegen ob nicht auch das selbstbestimmungsrecht für die serben im kosovo gelten sollte.
meine antwort ist sehr klar ich freue mich wenn griechenland die europäische integration des ganzen raums und damit auch mazedoniens vorantreibt. das heißt ich appelliere an die griechische regierung und an den rat die namensfrage noch im nächsten halben jahr des griechischen vorsitzes zu lösen und dafür zu sorgen dass diese nicht länger die entwicklung
dann sind wir alle hochzufrieden.
denn als junger vater der zwei geburten miterlebt hat muss ich sagen ich weiß nicht warum ich einen urlaub gebraucht hätte denn ich habe nicht geboren sondern meine frau.
hier geht es um mutterschutz und wir haben väter mit hineingenommen.
ein schwieriger punkt.
nichtsdestotrotz ist es wichtig für die jungen frauen dass sie die chance haben ja zum kind zu sagen und auf der anderen seite auch wieder in ihren beruf einzusteigen.
ich glaube das ist mit diesem modell möglich. auch wenn ich persönlich achtzehn wochen befürworte habe ich anschließend bei der endabstimmung für die zwanzig wochen mit ja gestimmt. wir müssen uns aber immer fragen schaffen wir es damit mehr gerechtigkeit zu schaffen schaffen wir es mehr kinder in europa zu bekommen?
das ist die frage der zukunft familienpolitik für europa.
ich hoffe dass dieses signal auch nach außen geht dass wir dafür etwas getan haben.
ich möchte zunächst danke sagen dass viktor orbn da ist. wenn wir über ungarn diskutieren kommt der premierminister das zeigt seinen willen zum gedankenaustausch zur präsenz und auch den respekt vor dem europäischen parlament. dafür danke.
offensichtlich passt es vielen hier von der linken seite nicht wenn man sich die politische lage in diesem land anschaut die ja starke unterstützung für viktor orbn zum ausdruck bringt. das zur lageanalyse in ungarn.
und jetzt zu den problemen zu den fragestellungen.
wir diskutieren heute über die frage der todesstrafe.