kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ich kann es nur begrüßen wenn das europäische parlament die frage nach einer demokratisierung europäischer entscheidungsprozesse ernsthaft aufgreift und praktisch angeht.
wir brauchen politische parteien auch auf eu ebene die von einer festen verankerung in den gesellschaften ausgehen und abgestützt auf innerparteiliche demokratische strukturen und regularien eine starke rolle bei den wahlen zum europäischen parlament und bei der herstellung einer europäischen öffentlichkeit spielen können.
was den konkreten bericht anbelangt so hätte ich mir deutlich mehr mut von der berichterstatterin gewünscht auf grundlage des initiativrechts des parlaments einen wirklich großen schritt bei der weiterentwicklung des politischen systems und auch des parteiensystems in der europäischen union zu tun.
die miteinander zusammenhängenden europäischen und nationalen entscheidungsebenen und das verhältnis der politischen parteien hätten noch deutlicher angesprochen werden können als gemeinsames agieren das transparent und beeinflussbar ist.
ich erwarte dabei auch eine konstruktive zusammenarbeit mit kommission und rat.
denn wir beschließen seit jahren regeln und gesetze um gerade solche giftigen stoffe zu isolieren sicher zu halten damit so etwas nicht passiert. offensichtlich ist hier etwas falsch gelaufen offensichtlich gibt es hier verantwortliche die die regeln und gesetze der europäischen union nicht umgesetzt haben. da gilt es ganz einfach diese zur verantwortung zu ziehen.
die frage muss beantwortet werden wer war verantwortlich und wer nicht?
ich bewundere die ungarn die dann sehr schnell reagiert und eine größere katastrophe verhindert haben.
wir haben die regeln und wir können misswirtschaft in einem land nicht nach europa transferieren und die schäden hier begleichen lassen. das kann nicht die folge sein.
da. er ist für unvorhergesehene dinge da die nun einmal eintreten können.
dafür müssen wir das geld bereithalten und nicht für solche fälle wie jetzt in ungarn. aber ich mache einen vorschlag wir hatten im jahr zweitausendzwei bei den überschwemmungen auch keinen solidaritätsfonds und konnten die efre mittel einsetzen z. b. mit minderung der kofinanzierung in diesem bereich. damit ist den ländern auch geholfen wenn sie ihre mittel dann für andere dinge einsetzen
ich denke dieser katastrophenfall zeigt wieder einmal ganz deutlich wie wichtig europäische gesetzgebung und auch deren umsetzung und kontrolle ist.
was haben sie vor hier an gesetzesänderungen einzubringen damit die verursacher auch bezahlen müssen?
ich bewundere die fähigkeit meiner kolleginnen das lachen der beiden kolleginnen dort drüben in einer bestimmten weise zu interpretieren.
aber zurück zum fall ich glaube die debatte ist zu wichtig um hier politisches kleingeld daraus schlagen zu wollen.
das ist die aufgabe der kommission und ich stelle fest dass die kommission da manchmal ein wenig lasch vorgeht.
zum zweiten haben wir hier in europa das prinzip des verursachers der zahlen soll.
ich glaube das ist ein sehr gutes und wichtiges prinzip und ich halte nichts davon die verantwortung für solche fälle auf die öffentliche hand abzuschieben.
das ist eine win win situation sowohl für den händler als auch für den verbraucher.
dieser tag ist in der tat ein interessanter und guter tag für die verbraucher.
diese gesetzgebung ist eine intelligente ergänzung zu gerichtsverfahren.
die kultur der alternativen streitschlichtung ist nicht neu in europa.
diese verfahren sind billiger schneller und einfacher.
die unterschiedlichen traditionen in europa wollen wir aufnehmen und nicht abschaffen. in deutschland gibt es z.
gute erfahrungen im handel und im handwerk.
darauf bauen wir auf.
denn bisher waren viele verfahren und auch die kenntnis davon unvollständig.
es gab leider auch unterschiedliche qualitäten.
es gibt nur siebenhundertfünfzig stellen in europa und wenige branchen die sie nutzen.
das sind alles punkte warum diese gesetzgebung nützlich und sinnvoll ist.
mir liegt sehr daran dass die unabhängigkeit und unparteilichkeit der schlichter gewährleistet ist ebenso die freiheit während des gesamten prozesses aus dem prozess auszuscheiden und eine alternative möglichkeit zu suchen.
das ist für verbraucher eine gute chance.
wir werden daher diesen gesetzen auch zustimmen.
lassen sie mich auf zwei punkte eingehen die die evp auch angesprochen hat die allerdings auch sehr wichtig in der diskussion waren.
zum ersten es ist uns ganz wichtig dass die verfahren so weit wie möglich durch adr durch alternative streitbeilegung geklärt werden.
allerdings war es uns auch ganz wichtig dass dadurch nicht der weg zum gericht verschlossen bleibt weil es eben immer wieder einmal fälle geben kann in denen diese verfahren zu keinem ergebnis führen.
der kommissar hat es gerade auch noch einmal aufgegriffen. ganz wichtig hier geht es um verbraucherschutz!
die unternehmen haben sehr viele chancen möglichkeiten und ressourcen um sich durchzusetzen.
das schwächere glied in den verhandlungen ist ja in der regel der verbraucher die verbraucherin.
ich glaube wie auch schon mehrfach angesprochen wurde dass die verabschiedung der richtlinie zur außergerichtlichen streitbeilegung und die schaffung einer einheitlichen europäischen online regelungsplattform in der tat einen wirklichen fortschritt für den binnenmarkt bedeutet.
klar ist dass eine solche außergerichtliche streitbeilegung nicht automatisch gelingt.
klar ist dass sie nicht einfach ist.
aber wenn sie gelingt ist sie für die verbraucherinnen und verbraucher mit abstand das einfachste was es gibt.
deswegen freue ich mich sehr herr kommissar dass die kommission an dieser stelle der evp fraktion gefolgt ist und diesen weg eingeschlagen hat!
unsere berichterstatterin ra thun hat gesagt dass wir natürlich wert darauf legen müssen und ich bitte sie herr kommissar auch darauf zu achten dass die plattform die die verbraucherinnen und verbraucher künftig im internet informieren soll tatsächlich auch sehr einfach zugänglich und verständlich abgefasst ist und aus unserer sicht muss sie auch in allen sprachen der europäischen union verfügbar
sein. unser schattenberichterstatter hans peter mayer hat darauf hingewiesen dass wir damit auch einen erheblichen schritt im binnenmarkt vorankommen weil natürlich der grenzüberschreitende handel zunehmend an bedeutung gewinnt und sich die verbraucherinnen und verbraucher glücklicherweise immer weniger gedanken darüber machen woher eine ware kommt sondern immer stärker darauf achten welche qualität
wir haben in baden württemberg vor einigen jahren eine regelung eingeführt mit der wir einen online schlichter für alle streitigkeiten im internet eingesetzt haben.
auch ich wäre skeptisch ein geschäft in einem anderen land abzuschließen wenn ich im streitfall einen zeit und kostenintensiven prozess anstrengen müsste.
das gilt besonders für den wachsenden online handel.
streitbeilegungsstellen im bereich der elektronischen geschäfte könnten hier durchaus abhilfe schaffen.
die adr richtlinie ist ein großer meilenstein auf dem weg zu einer weiteren befreiung des binnenmarkts und zu einer weiteren stärkung des verbraucherschutzes.
immer handelt es sich um streitigkeiten zwischen unternehmen einerseits und verbrauchern andererseits.
hier bedauere ich eine sache herr kommissar dass nur die verbraucher die adr stelle anrufen können nicht aber die unternehmen obwohl es immer um eine streitigkeit zwischen unternehmen und verbrauchern geht.
im grunde darf es keine rolle spielen wer den streit beginnt sondern dass solche streitigkeiten im rahmen von einfachen effektiven kostengünstigen außergerichtlichen maßnahmen geregelt werden können.
also hier gibt es nachbesserungsbedarf denn auch unternehmen sollten im sinne des verbraucherschutzes eine solche stelle anrufen können und nicht gleich vor gericht marschieren müssen.
das zweite ist die art der adr stellen.
die müssen natürlich erhöhte transparenz erhöhte unabhängigkeit erhöhte selbständigkeit haben da bin ich auch dafür.
aber wenn jetzt eine erfahrene person eine adr stelle unterstützt unterschreibt sie damit gleichzeitig ihre kündigung.
denn nach ablauf dieser adr tätigkeit darf sie drei jahre nicht mehr in demselben unternehmen tätig sein das fachwissen nicht mehr anwenden auch nicht in angeschlossenen unternehmen tätig sein.
das halte ich für deutlich übertrieben denn wir brauchen erfahrene leute in diesen adr stellen und nicht jemanden der sagt na ja mir ist es egal wenn ich auch nachher gekündigt werde ich mache das jetzt mal.
herr präsident! sexuelle straftaten gegen kinder sind abscheuliche verbrechen mit schwerwiegenden folgen für die opfer.
und wir müssen den austausch von bildern im netz bekämpfen ohne dabei zu vergessen dass der missbrauch von kindern in unserer nachbarschaft stattfindet durch eltern nachbarn betreuer priester.
wegschauen und schweigen ist hier wie dort keine option.
bereits zweitausendelf haben wir eine richtlinie zum schutz von kindern vor sexuellem missbrauch verabschiedet.
doch die große mehrheit der mitgliedstaaten hat es in neun jahren nicht geschafft diese umzusetzen.
weiterhin besteht massiver nachholbedarf bei prävention unterstützung und schutz von kindern der harmonisierung von straftaten und strafen.
und so musste die kommission im letzten jahr gegen dreiundzwanzig mitgliedstaaten nach neun jahren vertragsverletzungsverfahren einleiten.
kinderschutz ist ein wichtiges thema. und wir müssen mehr tun auch online.
doch zugleich dürfen wir keine falschen erwartungen wecken denn es gibt ja keine wundermittel mit denen die bilder mal eben so verschwinden.
vertraulichkeit von kommunikation privatsphäre ist wichtig auch für unsere kinder online.
verschlüsselung etwa kann verhindern dass bilder die jugendliche untereinander austauschen von tätern abgegriffen und mit dritten geteilt werden.
deshalb ist ganz klar wir müssen unsere kinder online wie offline besser schützen.
gesetze müssen umgesetzt werden präventionsstellen mehr mittel bekommen strafverfolgungsbehörden personell finanziell und technisch angemessen ausgestattet sein um unsere kinder und ihre spielräume offline wie online besser zu schützen.
herr präsident! der sexuelle missbrauch und die sexuelle ausbeutung von kindern kann gar nicht oft genug auf der tagesordnung stehen.
die opfer sind jung hilflos.
viele verbrechen die kleinen kinderseelen angetan werden bleiben oftmals auch unentdeckt weil familien in einem schweigekartell leben.
in vielen staaten der welt steht kindesmissbrauch auf der tagesordnung.
die internationale kinderhilfsorganisation world vision warnt dass infolge des covid neunzehn lockdowns viele familien von armut bedroht sind und geht davon aus dass bis zu vier millionen mädchen weltweit als kinderbräute nicht selten von den eigenen eltern an ehemänner verkauft werden die unter dem deckmantel der religion des friedens ihre kranke pädophilie ausleben.
das problem der kinderehen existiert zu größten teilen in afrikanischen und arabischen ländern.
mit diesen illegalen migrantenströmen kommt die legalisierte weil als ehe deklarierte vergewaltigung von mädchen nach europa.
in einem artikel beklagt gestern die welt dass in deutschland vom instrument der aufhebung von im ausland geschlossenen kinderehen kaum um nicht zu sagen fast nie gebrauch gemacht wird und trifft die erschreckende feststellung dass selbst in deutschland jedes wochenende eine kinderehe geschlossen wird.
aber kinderehen gehören nicht nur in sonntagsreden angeprangert und im rahmen von lippenbekenntnissen halbherzig geächtet sondern entschlossen bekämpft.
meine damen und herren kinderehen gehören nicht nach europa.
aber warum in die ferne schweifen wenn das schlechte liegt so nah mit wenigen mausklicks liefert das internet schreckliche bilder und videos in denen kinder sexuell missbraucht ihre körper geschändet.
herr präsident! statistisch sitzt in jeder schulklasse in deutschland ein kind mit missbrauchserfahrung. die meisten dateien mit darstellungen liegen auf niederländischen servern.
allein beim letzten skandal wurden fünfhundert terabyte datenmaterial sichergestellt.
täter und nutzer sitzen in ganz europa.
wir brauchen eine stärkere europäische antwort auf dieses grauenhafte und leider sehr dynamische geschäftsmodell.
das gemeinsame zentrum eine stärkere koordinierung der europäischen bemühungen sind notwendiger denn je.
darüber hinaus brauchen wir aber auch ein robustes mandat für europol was die zusammenarbeit mit drittparteien angeht was die möglichkeit zu eigenen ermittlungen angeht was den einsatz von ki und neuester technologie angeht was die lückenlose verknüpfung mit sis und dem prüm netzwerk angeht aber auch was die unterstützung und betreuung für die ermittlungsbeamten angeht die sich tagtäglich mit diesem grauenhaften datenmaterial auseinandersetzen müssen.
menschliche tragödien und menschliche dramen spielen sich in moria nicht erst seit dem brand ab sondern dieser zustand ist seit jahren bekannt. wir wissen um die problematik und wir haben geschwiegen überwiegend geschwiegen.
jetzt ist es doch an der zeit endlich nachhaltig zu reagieren dass europa nachhaltig reagiert denn die flüchtlingspolitik wird sich entsprechend noch weiter verschärfen.
das heißt wir haben seinerzeit den vorschlag gemacht dass wir gesagt haben wir müssen keine flüchtlingscamps sondern richtige flüchtlingsstädte mit infrastruktur das heißt mit schulen kitas und krankenhäusern errichten wo menschen aufgenommen werden wo die menschen würdig untergebracht werden und versorgt werden und wo dann ein asylverfahren durchlaufen werden kann.
frau präsidentin! unsere hypermoralisten hier im parlament überbieten sich wieder einmal mit forderungen die illegalen migranten als belohnung für die brandstiftung aufzunehmen.
streichhölzer als eintrittskarte in die eu welch ein fatales signal an die welt!
das ist nicht nachhaltig das ist selbstmord.
die europäischen bürger oder die illegalen migranten?
wer denkt denn an die seit jahren leidenden bewohner in lesbos oder an unsere europäischen bürger die sich massiv verändern werden durch diesen illegalen zuzug?
was jetzt folgt welch ein zufall noch ein neuer migrationspakt der illegale migration legalisieren soll.
wir werden überrannt wenn wir nicht endlich die grenzen schließen.
und ihr angeblichen pro europäer mit von der leyen an der spitze werdet als die totengräber der eu in die geschichte eingehen.
doktor mukwege gebührt mein höchster respekt für seinen unermüdlichen kampf gegen diese bestialische sexuelle gewalt gegen frauen und mädchen und deren verheerende folgen.
die feigen einschüchterungsversuche und morddrohungen gegen ihn seine familie und mitarbeiter verurteile ich aufs schärfste.
aber anstatt unser entsetzen unsere betroffenheit immer wieder zu bekunden wann handeln wir denn endlich?
vergewaltigungen übergriffe auf frauen durch milizen finden tagtäglich statt fünf millionen flüchtlinge in zeltlagern und die verursacher genießen straffreiheit.
entweder weil sie von hochrangigen militärs gedeckt werden oder weil sie von der in weiten teilen von korruption durchsetzten gerichtsbarkeit ohnehin nichts zu befürchten haben.
aber und das ist der eigentliche skandal während die systematische sexuelle gewalt gegen frauen standrechtliche erschießungen immer weiter zunehmen wird die kongolesische regierung nach wie vor von der eu unterstützt.
allein in diesem jahr mit vierzig millionen euro an humanitärer hilfe.
es ist dringend geboten dass wir als eu unsere haltung und beziehung zum kongo einer kritischen prüfung unterziehen damit leute wie doktor mukwege nicht länger ihr leben aufs spiel setzen müssen um frauen vor dieser bestialischen gewalt zu schützen.
ich glaube wir wussten alle was dort passieren kann. für mich ist völlig klar menschen haben ein anrecht auf angemessene unterbringung auf zugang zu medizinischer versorgung und auf ein ordentliches rechtsstaatliches verfahren. wir müssen jetzt aber nicht nur nach hinten gucken sondern auch nach vorne.
sie haben angekündigt frau johansson dass sie ein pilotprojekt auf lesbos machen wollen gemeinsam mit der griechischen regierung und dass ein neues lager errichtet werden soll.
für mich ist klar eine solche einrichtung auf lesbos kann nur temporär sein kann nur dazu dienen dass man eine erste feststellung der identität macht eine erste medizinische versorgung macht um dann weiter zu verteilen weiter zu verteilen auf andere länder in europa oder sie auf das griechische festland zu bringen.
es darf keine dauerhafte einrichtung auf lesbos geben wo menschen monate oder jahre darauf warten dass ihr asylverfahren bearbeitet wird.
so was darf es nicht wieder geben sondern wir brauchen einen mechanismus bei dem alle länder in europa sich beteiligen und solidarität zeigen.
die gründe für die humanitäre katastrophe in mosambik sind vielschichtig aber ich möchte darauf hinweisen dass der hauptgrund für diese katastrophe der wettlauf um die ausbeutung der öl und gasfelder ist insbesondere der offshore felder und diese gehören zu den größten gasressourcen in ganz afrika.
die probleme werden aber am besten durch den fall von andr hanekom verdeutlicht einem südafrikanischen staatsbürger und eigentümer eines kleinen yachthafens der als strategischer stützpunkt für die versorgung der offshore industrie angesehen wurde.
sein zögern seinen besitz zu verkaufen führte zu seiner entführung durch mosambikanische sicherheitskräfte zu falschen anschuldigungen mit islamisten zu tun zu haben und schließlich zu seinem tod in polizeigewahrsam.
all das ist im heutigen mosambik weit verbreitet und doch stehen im zentrum dieser anarchie viele ausländische ölkonzerne auch einige aus europa die im namen der sicherheit diese morde tolerieren.
die multinationalen unternehmen müssen die verantwortung die sie haben anerkennen damit das töten in mosambik aufhört.
frau präsidentin! ich möchte meine kurzen bemerkungen auf den spezifischen fall von maria ressa beschränken.
soweit ich weiß ist frau ressa derzeit auf kaution frei und wartet auf ihr urteil. mir ist auch bekannt dass die richterin in diesem fall erklärt hat dass frau ressa offenbar nicht in der lage war ihre behauptungen zu begründen und dafür auch keine beweise vorgelegt hat.
ich habe aber auch keinen zweifel daran dass auf den philippinen auftragsmorde stattfinden und schwere menschenrechtsverletzungen begangen werden.
die inhaftierung von frau ressa ist deswegen natürlich völlig übertrieben und auch die anschuldigungen wegen verleumdung.
ich denke jedoch es obliegt dem anwaltsteam von frau ressa beweise vorzulegen die ihre ursprüngliche geschichte untermauern.
und dann können wir über die unterdrückung beziehungsweise auch die aussetzung von redefreiheit und die schikanierung der medien durch die regierung sprechen.
frau präsidentin! keine perspektive keine hoffnung kein ausweg! die zustände in moria waren seit langem für alle menschen auf der insel unerträglich.
moria steht zugleich symbolisch für das versagen aller mitgliedsstaaten unsere werte und internationales recht solidarisch umzusetzen.
überforderten regionen wird echte solidarität verweigert mitgliedsstaaten missachten gesetze und werte ohne konsequenz hilfesuchenden menschen werden fundamentale rechte verwehrt auch ohne konsequenz.
das ist ein politischer scherbenhaufen. in kürze erwarten wir den neuen migrationspakt der kommission.
wir könnten die scherben jetzt gemeinsam ausfegen einen neuen aufbruch wagen. next generation das bedeutet aber kein weiter so mit abschreckung durch unwürdige bedingungen push backs und wegsperren von menschen.
auf dem spiel steht nicht nur die zukunft der geflüchteten sondern unser europa unsere werte.
daher ist es umso wichtiger dass bewegung in den rat kommt wir gemeinsam eine solidarische reform gestalten.
eine reform die einen verteilungsschlüssel beinhaltet seenotrettung koordiniert und nicht kriminalisiert migration und vielfalt als chance organisiert und vor allem ein zweites moria verhindert.
frau präsidentin! schon so lange weiß man bescheid über schreckliche unhaltbare zustände in griechischen flüchtlingslagern und seit tagen schauen manche vollkommen ungerührt dabei zu wie familien mit kindern nach diesem verheerenden brand in wäldern auf der straße im dreck schlafen und hausen müssen.
ich schäme mich auch für österreich ein land das von konservativen und grünen regiert wird für die weigerung auch nur kinder aufzunehmen.
es darf kein moria mehr geben in zukunft.
wir müssen auch die griechische regierung in die pflicht nehmen.
wir brauchen in zukunft eine europäische behörde wir brauchen ein europäisches asyl und migrationssystem wir brauchen europäische werte die gelebt werden!
frau präsidentin meine sehr geehrten damen und herren! es ist bedrückend es ist erschütternd was im flüchtlingslager moria passiert ist. und ganz ehrlich gesagt es ist schlicht eine schande für die europäische union dass solche zustände innerhalb europas überhaupt herrschen können.
doch es geht nicht nur um migration.
frau präsidentin sehr geehrte damen und herren liebe kolleginnen und kollegen! wir im europäischen parlament haben die möglichkeit mit unseren entschließungen den blick dorthin zu lenken wo er nicht zuerst hinfällt wenn es um verstöße gegen grundlegende menschenrechte geht.
mosambik ein land das gebeutelt ist von klimakatastrophen unruhen militärischer gewalt und fehlender demokratie.
wir sind nicht besorgt aus arroganz sondern wir machen uns wirklich sorgen um die menschen vor ort. wenn journalistinnen und journalisten und menschenrechtsaktivistinnen und aktivisten willkürlich in ihren freiheitsrechten eingeschränkt werden und gewalt ausgesetzt sind dann benennen wir das und fordern die einhaltung universeller standards.
wenn sie verschwinden wenn sie über korruption menschenrechtsverletzungen und den terrorismus in der provinz cabo delgado berichten dann benennen wir das und wir fordern aufklärung.
die eu afrika strategie und der kommende eu au gipfel bieten die chance als partner auf augenhöhe fragen der sicherheit der nachhaltigen entwicklung zu diskutieren und konkrete szenarien internationaler kooperation und gesellschaftlichen fortschritts zu entwerfen.
lasst uns den afrikanischen kontinent mosambik nicht als hilfsbedürftige region sehen sondern als partner.
wir sind hier ein ort der auseinandersetzung der politischen auch der zugespitzten auseinandersetzung wir haben sehr unterschiedliche meinungen und das ist auch gut und richtig so dass wir das hier ausdrücken.
aber darüber habe ich jetzt nicht allein zu entscheiden.
frau präsidentin! wir haben in den letzten tagen viel gehört über das versagen der europäischen union doch wer hat eigentlich versagt?
da war eine griechische regierung unter tsipras die zu lange zugesehen hat wie sich die zustände auf den inseln verschlechtern.
da sind mitgliedstaaten im rat die sich einen schlanken fuß machen oder in fundamentalopposition gehen.
dazwischen sind verzweifelte mitgliedstaaten die stellvertretend für alle anderen die lasten tragen.
was gehört also dazu zum neuen geas?
ordnung und humanität die ineinandergreifen.
denn machen wir uns nichts vor und dafür ist nicht nur moria ein beispiel im chaos lässt sich unser humanitärer anspruch nur schwer aufrechterhalten.
deswegen sind die entscheidungen von mitsotakis in den letzten monaten richtig gewesen verfahren straffen zustände auf den inseln verbessern klare signale an die türkei dass wir uns nicht erpressen lassen. unterstützen wir sie dabei wo wir können mit den mitteln die sie brauchen.
was europa jetzt braucht?
eine kette der verantwortung angefangen in den herkunfts und transitstaaten über einen funktionierenden grenzschutz mit einem ordentlichen grenzverfahren auf das sich alle verlassen können und das klar unterscheidet zwischen schutzbedürftigkeit und anderer motivation eine solidarische aufnahme bei schutzbedürftigen und konsequente rückführung derer die es nicht sind.
in wenigen tagen werden wir eine umfassende kommunikation für tunesien vorlegen.
es ist auch vorgesehen dass wir das budget die finanziellen aufwendungen für tunesien nahezu verdoppeln in der größenordnung von etwa dreihundert millionen euro pro jahr.
hier gibt es auch einige interessante programme einiger europäischer mitgliedstaaten.
wir brauchen hier das zusammenwirken zwischen der ausbildungsseite und der wirtschaftsseite.