kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
aber damit haben wir natürlich das erdoanregime in keiner weise beeindruckt.
die verfassung wurde geändert demokratie und rechtsstaat sind abgeschafft. selbst wenn die beitrittsverhandlungen ausgesetzt würden hätte die türkei weiterhin ein anrecht auf zahlung der vorbeitrittsmittel. mit diesen geldern aber unterstützen wir de facto die türkische regierung die die menschenrechte und bürgerlichen freiheiten mit füßen tritt kritiker und oppositionelle bis ins ausland verfolgt verhaftet und zu hohen gefängnisstrafen verurteilen lässt.
eine regelrechte hexenjagd trifft die gülenanhänger. können wir das wollen?
denn hier geht es nicht nur um diese frage sondern das hat weitere implikationen.
deswegen sollte man bei einer solch wichtigen frage die beteiligten ausschüsse von libe bis afet und wen auch immer noch daran beteiligen damit wir bis zum dezember plenum hier einen wirklichen austausch über die konsequenzen haben.
jetzt sind es schon dreißig monate.
wenn wir noch eine woche diskutieren sind es wahrscheinlich vier jahre die es dauert.
im übrigen möchte ich daran erinnern dass der papst uns gerade darauf hingewiesen hat dass wir doch unsere eigenen regeln und werte akzeptieren sollen.
ich habe ihm ja auch zugehört.
ob es nun eine abstimmung hier im hause oder ein wahlergebnis ist beides mag ihnen im zweifelsfall nicht gefallen.
gleichwohl müssen wir ein abstimmungsergebnis akzeptieren.
wir hatten gestern eine abstimmung die klar ausgegangen ist.
ich möchte den antrag gern unterstützen.
wir hatten in der fraktion nicht ausreichend zeit über tragweite und möglichkeiten genau zu diskutieren.
und ich finde es auch angemessen sich über diese auswirkungen zu unterhalten weil wir uns alle vergegenwärtigen müssen was das eigentlich in der konsequenz für die partnerschaften mit anderen staaten für die airlines aber auch für unsere politische verantwortung bedeutet.
denn wir sind der gesetzgeber und nicht der europäische gerichtshof.
man muss auch mal anfangen politische verantwortung zu übernehmen!
zudem entstehen sehr viele rechtliche unsicherheiten für die europäischen fluglinien und die vorlage beim gerichtshof würde das abkommen um zwölf sechsunddreißig monate verzögern was bedeutet dass wir bei einem sehr empfindsamen und sehr schwierigen thema wie der bekämpfung des terrorismus und der schwerstkriminalität sowohl als internationaler partner als auch als europäisches parlament unter umständen nicht zeitadäquat handeln könnten.
wir werden heute abend über die gesetzesfolgenabschätzung debattieren leider ohne entschließung!
es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als um die folgenabschätzung für mittelständische betriebe die sich in den neuen internen richtlinien der kommission leider nicht mehr als verpflichtende stellungnahme wiederfinden.
das sind dinge die in diesen tagen entschieden werden.
deswegen möchten wir eine entschließung zu der debatte in dieser woche umsetzen und ich bitte dafür um unterstützung.
warum sind wir für die vorlage beim europäischen gerichtshof?
dieses europäische parlament hat in seiner mehrheit nie bestritten dass fluggastdaten ein element der bekämpfung des terrorismus sein können und wir haben in der vergangenheit auch unsere zustimmung zu zwei abkommen gegeben.
diese richtlinie aber ist inzwischen vom europäischen gerichtshof hinweggefegt worden.
dies ist nun das erste internationale abkommen das wir nach diesem urteil zu entscheiden haben.
und natürlich konnten die verhandlungsführer während der verhandlungen diese frage nicht klären.
allerdings will ich darauf hinweisen dass sowohl rat als auch kommission eine klärung der frage inwieweit diese form von fluggastdatenabkommen mit europäischen verträgen und rechten vereinbar ist hätten herbeiführen können.
eine gefahr für die sicherheit von bürgerinnen und bürgern in europa und kanada kann ich nicht erkennen.
die verhandlungen zum kanada abkommen haben fünf jahre gedauert.
in dieser zeit sind die daten weiter geflossen sie werden auch weiter fließen bis es zu einer abstimmung hier im hause kommt.
ich glaube es ist gute tradition dass wir uns vergewissern dass all das was wir für die sicherheit unserer bürger tun nicht gegen die grundrechte verstößt.
diese klärung wollen wir haben!
herr präsident herr kommissar herr maystadt kolleginnen und kollegen! die kernaufgabe der eib ist es die ziele der eu durch langfristige finanzierung tragfähiger investitionen zu fördern. damit ist auch gesagt dass die eib an den wertekanon der eu gebunden ist also an sozialstandards an transparenz und an hohe umweltstandards eben an die entwicklung einer nachhaltigen wirtschaft
und an die schaffung von arbeitsplätzen.
von ngo die sich vor ort mit der umsetzung von eib finanzierten projekten befassen hören wir jedoch dass die einhaltung dieser standards keineswegs durchgängig sichergestellt ist.
das ist auch von anderen rednern schon angesprochen worden.
kritisiert wird von den ngo der mangel an transparenz hinsichtlich der art und weise wie darlehen eu weit und weltweit überwacht werden wie sie benutzt werden und wie die finanzmittler der eib darüber bericht erstatten.
wie weit ist diese kritik der eib bekannt und inwieweit geht die eib diesen kritiken eigentlich nach?
das ist unsere frage dazu.
aus unserer sicht gibt es jedenfalls plausible forderungen von ngo an die eib die kreditvergabe durch finanzmittler transparenter zu gestalten und eindeutigere finanzierungsbedingungen für finanzmittler sowie effizienzkriterien für die kreditvergabe auszuarbeiten.
zur verbesserung der transparenz schlagen ngo weiterhin die offenlegung von umwelt und finanzinformationen über eib finanzierte projekte vor bevor sie genehmigt werden.
insbesondere eib projekte in drittländern sollten unabhängigen nachhaltigkeitsprüfungen unterworfen werden um wirtschaftliche soziale und ökologische folgen des jeweiligen projektes zu ermitteln.
es scheint aber nicht nur probleme mit blick auf die transparenz zu geben.
auch die überwachung der einhaltung der eu standards in den bereichen umwelt soziales und beschaffungswesen werden von ngo kritisiert.
eine strikte überwachung der einhaltung dieser standards sollte bei allen finanzoperationen der eib selbstverständlich sein.
projekte die diesen standards nicht entsprechen sollten von einer förderung ausgeschlossen bleiben.
zum abschluss noch eine anmerkung zum thema energiepolitik.
die förderung nachhaltiger und sicherer energieversorgung gehört erfreulicherweise bereits heute zu den aktuellen zielen der eib.
diese debatte ist sehr wichtig für die volkswirtschaften in unseren mitgliedstaaten.
es hat sich gezeigt dass die länder die eine gesunde struktur zwischen großen konzernen und kleinen und mittelständischen unternehmen haben am besten aus der krise herausgekommen sind.
deshalb finde ich diese initiative der europäischen investitionsbank von größter bedeutung.
es ist verheerend zu beobachten wie chinesische investoren staatsinvestoren immer mehr auch politische systeme dadurch unterminieren dass sie vor ort mit ein paar brückenbauwerken vertreten sind.
ich denke dass sie auf diesem kurs weitermachen sollten.
punkt zwei betrifft sicherlich die kleinen und mittleren betriebe die gerade von den traditionellen nur auf gewinnmaximierung ausgerichteten banken sträflich vernachlässigt werden.
das ist ja das hauptförderinstrument zwar im vergleich zu den großen strukturfonds nicht besonders groß aber ich glaube wie die vergangenheit gezeigt hat sehr wirksam.
daraus können wir unsere schlüsse ziehen und dann können wir auch dementsprechend handeln und neue regelungen wo sie nötig sind aufstellen.
ich möchte noch einen kurzen blick auf österreich werfen.
wir haben in den letzten tagen meiner meinung nach was arten und naturschutz betrifft rückschläge erleiden müssen wenn wir an die gemeinsame agrarpolitik denken wo wir gerade einmal fünf ökologische vorzugsflächen durchgesetzt haben.
hier haben wir endlich ein ganz klares bekenntnis des europäischen parlaments zu mehr natur und artenschutz. ich freue mich dass wir zumindest einen kleinen anstieg im budget erreichen konnten. ich war in meinem heimatbundesland niederösterreich als zuständiges regierungsmitglied für einige von diesen life projekten mitverantwortlich und ich bin so dankbar dass wir diese europäischen mittel haben und projekte wie den großtrappenschutz wie die revitalisierung der ybbs wie
herr präsident! vielen dank auch für die blumen die mir hier überbracht worden sind! ich weiß liebe kolleginnen und kollegen es ist ein halbes stündchen früher als wir normalerweise anfangen aber das kann doch jetzt wirklich nicht der grund dafür sein dass es hier so leer ist.
sie müssen bitte bedenken dass draußen die frühschicht schon dreieinhalb stunden abgerissen hat.
normalerweise gehen die dann nach noch einmal so viel arbeit nachhause.
also ich glaube wir sollten uns da mal nicht so anstellen.
abgesehen davon bin ich sowieso heilfroh dass draußen die ganzen nichtregierungsorganisationen die regionalen behörden und teilweise sogar die nationalen behörden uns viel intensiver zuhören und mit uns zusammenarbeiten wollen als das hier im parlament der fall ist.
ich danke jedenfalls allen die hier hergekommen sind und sich an der diskussion beteiligt haben!
die lange geschichte von life ist sicherlich auch immer eng mit dem parlament verknüpft.
und in den letzten zwanzig jahren war es wirklich ein großer erfolg.
ich danke ihnen wenn sie sagen herr potonik dass sie ein auge darauf haben wollen dass die exekutivagentur auch wirklich in die lage versetzt wird unser life programm und ich sage wirklich bewusst unser life programm ordentlich umzusetzen.
aber ich finde die traditionellen projekte auch im klimabereich gehören mit dazu und die ngo werden es ihnen mit sicherheit danken.
nochmals ganz herzlichen dank an alle schattenberichterstatterinnen und schattenberichterstatter!
ich finde wir waren ein tolles team!
und vor allen dingen ich muss es noch einmal sagen vielen dank den mitarbeiterinnen und mitarbeitern sowohl der individuellen berichterstatter als auch der fraktionen und ganz besonders ich weiß das gehört sich möglicherweise gar nicht ganz besonders möchte ich meiner mitarbeiterin katharina peschen danken. ohne sie gäbe
frau präsidentin! eine zivilisation misst man nicht nur an ihrem technischen fortschritt und wohlstand sondern zunehmend auch an der achtung der menschenwürde. dieses zitat stammt aus einer sendung zum thema menschenrechte im. einundzwanzig jahrhundert und sollte uns eine warnung sein. die glaubwürdigkeit der eu in diesem bereich ist keine selbstverständlichkeit und gegen das messen mit doppelten standards ist auch unsere politik nicht gefeit.
mit dem ead hätten wir nun die möglichkeit den worten die wir spätestens jeden donnerstagnachmittag verabschieden auch taten folgen zu lassen.
die menschenrechte müssen in allen bereichen der eu außenpolitik ihren niederschlag finden.
auch ich begrüße eine umfassende überprüfung der wirksamkeit aller eu instrumente in diesem bereich denn ganz offensichtlich hapert es nicht am politischen willen zu starken einforderungen sondern an ihrer durchsetzung.
dass die eu in sachen menschenrechte nun verstärkt tätig wird und dass in vorliegenden berichten auch die verfolgung und diskriminierung christlicher minderheiten explizit angesprochen wird ist ein schritt in die richtige richtung.
um diese länder zu mehr toleranz und zum schutz ihrer minderheiten zu zwingen ist kein neuer posten wie der geplante sonderbeauftragte für menschenrechte nötig.
wir müssen konkrete maßnahmen ergreifen kein vertrag mit der eu kein fluss finanzieller mittel ohne verpflichtung zur wahrung der menschenrechte und zum schutz der minderheiten insbesondere der christlichen.
meine damen und herren finanzielle argumente sind sehr schlagkräftig vor allem wenn humanitäre argumente nicht helfen.
frau präsidentin! wenn china zum boykott der verleihung des friedensnobelpreises aufruft und diesem aufruf dann irak und afghanistan folge leisten also regierungen die mit westlicher militärhilfe an die macht kamen dann ist das für mich ein beispiel dafür wie schwer sich offenbar islamisch geprägte regierungen mit den menschenrechten tun. in diesem zusammenhang sind die zunehmende verfolgung christlicher minderheiten im nahen osten und die fälle von diskriminierung und intoleranz gegenüber christen auch in europa höchst bedenklich.
wachsende probleme aus muslimischen kreisen wie mit zwangsehen ehrenmorden gewalt gegen frauen und dem ruf nach der scharia dürfen auch in der eu nicht länger verschlafen werden.
aufs schärfste abzulehnen ist meines erachtens jener kulturelle relativismus der unter dem vorwand der achtung fremder kulturen und traditionen toleriert dass menschen in teilen des muslimischen kulturkreises in ihrem recht auf freiheit gleichheit und mitbestimmung eingeschränkt werden.
die eu hat einen reichen schatz an instrumenten um die menschenrechtspolitik in vielen ländern zu verbessern.
die eu ist eine regionalmacht die in multilateralen gremien die menschenrechtspolitik einfordert und intensiver als bisher vorantreiben sollte. wird nun mit dem start des europäischen auswärtigen dienstes die chance genutzt darüber nachzudenken ob die eu menschenrechtspolitik auch die wirkung zeigt die sie haben sollte?
große sorge habe ich jedoch ob mit den geplanten strukturen die im auswärtigen dienst für menschenrechtsarbeit eingerichtet werden auch sinnvoll gearbeitet werden kann.
es besteht die reale gefahr dass es noch weniger ressourcen geben wird als bisher und wir keine sichtbare hörbare wirksame europäische menschenrechtspolitik haben werden.
die menschenrechtsabteilung die eingerichtet wird droht schnell zum feigenblatt zu werden wenn es keine person keine struktur auf höchster ebene gibt die die menschenrechtspolitik vertritt.
auch wird das mainstreaming von menschenrechten allein nicht zu ergebnissen führen.
wir brauchen ein substanzielles expertenteam mit verankerung auf höchster ebene einen auftrag an alle akteure es ernst zu nehmen und dann erst ist ein mainstreaming in allen politikfeldern und auf zentraler entscheidungsebene möglich.
es wäre völlig unverständlich unprofessionell und ein rückschritt wenn nur auf mainstreaming gesetzt wird.
diejenigen menschen die unter den verletzungen ihrer fundamentalsten rechte leiden erwarten eine andere wirkungsvolle menschenrechtspolitik der eu und nicht eine verwaltung dieses themas.
ein knappes dreivierteljahr ist nach dem britischen referendum vergangenen.
vorige woche wurde nun artikel fünfzig ausgelöst und damit ist klar dass die scheidung zwischen dem vereinigten königreich und der eu vollzogen wird.
die zeit in der sich die streitenden die instrumente und die waffen zeigen ist vorbei.
jetzt ist die zeit derer die tatsächlich klar und deutlich besonnen fair und respektvoll miteinander umgehen müssen um zu lösungen zu kommen die ein gemeinsames miteinander zwischen dem vereinigten königreich und der europäischen union ermöglichen.
im rahmen dieser trennung wird offenkundig sichtbar wie eng verwoben die strukturen die lebensadern zwischen den mitgliedstaaten inzwischen geworden sind.
die zeit dafür das in fünfzehn monaten so weit auszuhandeln ist ungeheuer kurz das wissen wir alle.
also erfordert es dass wir als parlament nicht nur heute nicht nur am ende wenn es um den trennungsakt geht einbezogen sind sondern dass wir uns auch bei den zwischenbewertungen hier im parlament verständigen können dass wir in dem moment wenn gesagt wird phase zwei wird ausgelöst hier ebenfalls als parlament mit gefragt werden.
wir meinen dass im vordergrund die rechte der menschen der bürger der citizens der europäischen union und zwar der bisherigen achtundzwanzig stehen müssen.
und wir wissen alle ganz genau dass es dann nicht nur die direkt betroffenen gibt sondern dass auswirkungen auf das verhalten auf das miteinander in wichtigen regionen der europäischen union gibt.
wir begrüßen dass in dem gemeinsamen vorschlag das karfreitagsabkommen zum norden von irland fest verankert ist und in der gesamtheit betrachtet wird.
die europäische union war zu jedem zeitpunkt ein aktiver mitgestalter und ein garant für das wirken dieses karfreitagsabkommens und schon aus diesem grund sollten wir uns hier in die pflicht nehmen das wir zu jedem zeitpunkt die interessen der menschen auf der irischen insel insgesamt betrachten und dort nicht zulassen dass im.
ich möchte auch keine grenze in meinem land wieder haben niemals mehr eine grenze und eine mauer die undurchlässig ist. worum geht es uns auch?
wir wollen dass insgesamt die grundrechte die sozialen rechte also praktisch das was die würde von menschen ausmacht in diesen verhandlungen immer im vordergrund stehen.
das muss unser gemeinsamer ziel und angelpunkt sein und ich sage ihnen an der art und weise wie wir miteinander verhandeln werden wird sich auch entscheiden welche zukunft die europäische union hat.
und wir müssen uns auch die frage stellen warum es den demagogen wie herrn farage gelungen ist eine stimmung in großbritannien so umzudrehen dass letztendlich dieses ergebnis herausgekommen ist.
das sind doch nicht nur die nationalen probleme im inneren großbritanniens oder der tories gewesen das sind doch auch die probleme die wir innerhalb der eu haben die wir nicht gelöst haben.
wo bleibt also unsere soziale union?
wo bleibt der beschäftigungsschutz?
wo bleibt der sozialschutz die soziale säule?
wo bleibt unser versprechen für mehr demokratie?
das ist das was wir den menschen signalisieren müssen.
lassen sie uns gemeinsam diesen kampf führen.
dann kommen wir am ende dabei auch gemeinsam heraus im interesse aller bürger und bürgerinnen aller menschen und ich schließe dabei die migranten insgesamt mit ein.
jetzt muss man schritt für schritt ordentlich arbeiten und gute ergebnisse abliefern.
auf der anderen seite ist eine solch schwierige lage auch immer eine chance eine chance für die restlichen.
siebenundzwanzig darüber sollten wir vielleicht auch öfter reden.
eine chance sich wieder ein bisschen stärker aufeinander zu verlassen sich wieder mehr zuzutrauen auch ein stückchen verlässlicher zu werden und das gemeinsame projekt auch wieder offensiver nach außen zu vertreten sich auf das wesentliche zu konzentrieren und dafür zu sorgen dass das europäische projekt bei den leuten auch wieder begeisterung auslöst. es ist doch vielleicht kein zufall dass in diesen tagen gerade wieder menschen überall auf die straßen gehen und sich zu europa bekennen.
diese chance müssen wir nutzen.
dafür brauchen wir gute ergebnisse ordentliche arbeit verlässlichkeit untereinander und den beweis dass wir in der lage sind die probleme die anliegen auch zu lösen.
wir müssen beweisen dass die probleme die die menschen beunruhigen gelöst werden können von uns von den politikern die hier im europäischen parlament sitzen.
und dann wird die sache ein gutes ende nehmen.
und wenn wir den beweis dafür liefern dass es in europa eine chance auf beschäftigung und wohlstand gibt wenn wir uns vielleicht mehr darum bemühen auch wirtschaftliche innovation wirtschaftliche stärke zu entwickeln und nicht nur darüber zu reden wie man schwierigkeiten und schwächen gegenseitig ausgleicht sondern nach vorne zu gucken ich finde das kann eine große chance werden auch wenn der brexit im ergebnis ein großer fehler ist.
eine mehrheit in großbritannien hat entschieden raus aus der eu. und das hat konsequenzen knapp drei millionen eu bürger leben heute im vereinigten königreich.
sie leben lieben arbeiten haben geheiratet zahlen steuern haben ihre kinder großgezogen und ihre zukunft?
völlig ungewiss.
ähnlich geht es mehr als eins fünf millionen briten in der eu heute noch unionsbürger mit allen dazugehörigen rechten aber was passiert zukünftig was in zwei jahren nach dem tatsächlichen austritt? der konservative david cameron wird in die geschichte eingehen als ein mann dem kurzfristige populistische erfolge wichtiger waren als das schicksal all dieser menschen.
mir tun die bürgerinnen und bürger des vereinigten königreichs leid.
sie wurden jahrelang vor dem referendum und auch teilweise jetzt in die irre geführt.
die unabhängigkeit wurde versprochen die spaltung riskiert und neue abhängigkeiten geschaffen geld zurück wurde versprochen und die konsequenzen verschwiegen.
es gibt keine teilnahme am binnenmarkt ohne die akzeptanz der vier freiheiten ohne die einhaltung der grundrechte ohne kostenbeteiligung ohne die akzeptanz des europäischen gerichtshofs.
rechte und werte in vierundvierzig jahren eingegangene verpflichtungen sind die grundlage der verhandlungen. nicht mehr und nicht weniger.
lernen wir daraus!
herr präsident kolleginnen und kollegen! das war heute eine diskussion mit einem guten ton und ich hoffe dass viele bürgerinnen und bürger die diskussion verfolgt haben weil sie gesehen haben dass die großen fraktionen die europäischen fraktionen hier einen sachlichen ton einen konstruktiven ton an den tag gelegt haben und leider gottes die populisten und extremisten die wir hier im haus haben wieder schärfe gebracht haben.
es wurde zitiert dass auf den straßen gekämpft werden muss und dass man die unabhängigkeit verteidigen muss.
es war ein harter aggressiver ton zu spüren.
hier die sachlichkeit dort die aggressivität.
übrigens habe ich keine antworten bekommen.
ich habe die frage gestellt ob man jetzt weiter bei europol dabei sein will ob man weiter im binnenmarkt dabei sein will ob man weiter bei der forscungsunion dabei sein will.
mister farage hat darauf bisher keine antworten gegeben ob diese partnerschaften weiter richtig sind oder nicht.
das heißt die grundsatzfrage was leave wirklich bedeutet bleibt auf dem tisch.
eine bemerkung kann ich mir zum schluss nicht ganz verkneifen liebe kolleginnen und kollegen.
wenn wir in den rat blicken dann haben wir dort die lage dass wenn die staats und regierungschefs sich über den brexit unterhalten dann theresa may nicht anwesend ist weil das eine sache ist die die eu siebenundzwanzig zu verhandeln haben.
das heißt theresa may geht respektvoll mit den anderen siebenundzwanzig staaten um.
wenn wir auf die parlamentarische lage blicken da haben wir westminster das am schluss abstimmen muss dort werden die britischen interessen vertreten und wir haben das europäische parlament das abstimmen muss dort werden die interessen der eu siebenundzwanzig vertreten.
und deswegen bin ich natürlich schon interessiert daran wie nigel farage sich das die nächsten zwei jahre vorstellt.
ich möchte respektvoll anerkennen dass syed kamall heute nicht gesprochen hat im namen seiner fraktion.
er hat das wort gegeben an kollegen die nicht briten sind um die fraktionspositionen deutlich zu machen.
ich würde mir wünschen dass er endlich ein gutes beispiel gibt und dann die debatten im europäischen parlament nicht mehr belastet.
herr präsident meine damen und herren! das europäische parlament und das hat sich heute gezeigt hat eine hohe verantwortung für die begleitung des verhandlungsprozesses und ich habe mit großer aufmerksamkeit zur kenntnis genommen dass uns erklärt worden ist dass wir nicht nur heute und am abschluss der verhandlungen miteinander reden werden sondern das angebot von herrn barnier und auch das angebot der kommission
dass wir zwischenzeitlich ins benehmen gesetzt werden uns informieren können unsere meinung auch zum ausdruck bringen können also politischen einfluss ausüben können.
das halte ich für wichtig weil es darum geht dass wir vor allem und das sind die kriterien die meine fraktion auch in anwendung bringen wird darauf achten wie die rechte der menschen die vom brexit direkt betroffen sind gewahrt werden.
wir werden darauf achten wie auch die sicherheit der menschen gerade im norden irlands gewahrt wird im ergebnis des verhandlungsprozesses.
die menschen dürfen nicht den preis für den brexit bezahlen.
sie haben ihn nicht hervorgerufen sondern es hat andere gründe dafür gegeben.
also sollten sie ihn nicht bezahlen und wir werden darauf achten.
lassen sie uns hier gemeinsam zusammenarbeiten damit wir hier als parlament auch wirklich einfluss ausüben können.
frau präsidentin herr präsident juncker herr minister liebe kolleginnen und kollegen!
herr barnier sie haben in ihrem statement erwähnt dass es bei der klärung der finanzbeziehungen zwischen der eu und dem vereinigten königreich um die klärung der konten geht und nicht um eine strafe und sie haben völlig recht.