kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
deswegen meine frage an sie teilen sie die erkenntnis dass wir im europäischen parlament in der letzten wahlperiode drei verordnungen verabschiedet haben bei denen wir im europäischen parlament sehr deutlich zum ausdruck gebracht haben was wir wollten die aber dann im rat steckengeblieben sind weil wir vielleicht in einigen details zu viel wollten und dass wir vielleicht aus diesem fehler lernen
wir wollen doch den menschen helfen und uns nicht hinter tollen beschlüssen im parlament verstecken die nie wahr werden.
da sind wir auch ihm und den frauen aus der demokratischen republik kongo verpflichtet.
wir brauchen eine obligatorische sorgfaltspflicht für alle nicht nur für die rohstoffimporte sondern auch für alle produkte für die gesamte lieferkette.
sagen sie nein zu dem feigenblatt von gesetzgebung das der handelsausschuss vorschlägt!
ich wünsche mir dass wir bei all den überlegungen die wir in den kommenden stunden und tagen bis zur abstimmung noch anstellen die menschen in den konfliktregionen in unseren fokus rücken.
wir brauchen eine regulierung die den menschen vor ort schnell hilft.
wir brauchen keine regulierung die nie in kraft tritt die vielleicht dem einen oder anderen politischen aktivisten in europa besser gefällt aber dann am ende bei den menschen nicht ankommt.
deswegen herzlichen glückwunsch an die kommission für den umfassenden ansatz!
ich glaube es ist wichtig dass sie noch mal wert darauf gelegt haben frau kommissarin dass es nicht nur um die gesetzgebung alleine geht sondern dass es auch auf die begleitenden maßnahmen ankommt.
wir haben bei uns im außenhandelsausschuss noch mal etwas nachgeschärft und bestimmte bereiche auch verbindlich gemacht z.
aber ich denke wir sollten doch auch aus den negativen erfahrungen anderer staaten lernen.
der berichterstatter und auch die kommissarin sind darauf eingegangen es ist de facto ein teilembargo gegen kongo. es hat doch in manchen bereichen dazu geführt dass heute kleine minen geschlossen wurden dass die mitarbeiter dort kein einkommen mehr haben dass wir familien in die illegalität getrieben haben dass der schmuggel gestiegen ist dass wir neue abhängigkeiten haben.
und genau das wollen wir doch durch unsere europäische gesetzgebung nicht.
wir sollten doch auch aus den fehlern anderer lernen.
deswegen wünsche ich mir dass wir die gesetzgebung etwas nachjustiert wie wir es im außenhandelsausschuss heute beschlossen haben verabschieden.
ich wäre dankbar wenn wir sie gemeinsam mittragen könnten.
ich rufe den rat auf das dossier dann auch nicht einschlafen sondern auch schnell passieren zu lassen.
und ich möchte ausdrücklich die bereitschaft unserer fraktion signalisieren sollte sich wider erwarten in zwei oder drei jahren vor ort nichts zum guten wenden dann können wir gern über die nächsten schritte sprechen.
aber wir sollten jetzt nicht das kind mit dem bade ausschütten und den menschen vor ort die lebensgrundlage entziehen. damit erreichen wir leider das gegenteil.
zu lange hat man nur auf ihre defizite geschaut und sie nicht wirklich in politische überlegungen und entscheidungen einbezogen.
und wir sind tatsächlich von echter inklusion noch weit entfernt.
fest steht die armutsquote von menschen mit behinderungen ist weit über dem durchschnitt nur jeder zweite geht einer beschäftigung nach und nur jeder dritte junge mensch mit behinderung geht in die schule.
vor gut einem monat haben wir in brüssel über die einführung von beschäftigungsquoten diskutiert.
es ist kein geheimnis ein selbstbestimmtes leben und gesellschaftliche teilhabe lassen sich vor allem über die integration in den arbeitsmarkt ermöglichen.
in deutschland beschäftigen mehr als einhundertelf null unternehmen behinderte menschen und das ist ein erster erfolg.
diese unternehmen haben verstanden dass hier beide seiten profitieren können.
so setzt man im softwarebereich z.
b. sehr erfolgreich menschen ein die autistisch sind denn ihre analytischen begabungen werden hier gebraucht und gefördert.
die mitgliedstaaten müssen viel mehr in die pflicht genommen werden inklusion in allen gesellschaftlichen bereichen voranzutreiben.
herr präsident! es ist nun über vier jahre her dass die europäische union das übereinkommen der vereinten nationen über die rechte von menschen mit behinderungen ratifiziert hat.
mit der ratifizierung ist die europäische union eine eigenständige vertragspartei des ersten jemals geschlossenen völkerrechtlichen vertrags der die menschenrechte zum gegenstand hat geworden.
es soll gewährleisten dass menschen mit behinderung bei der ausübung ihrer rechte gleich behandelt werden und nicht länger als kranke sondern vielmehr als gleichberechtigte menschen.
dafür ist es dringend notwendig dass zu dem bewusstsein für die notwendigkeit zum handeln auch geeignete strukturen geschaffen und noch immer bestehende barrieren abgebaut werden.
in unserer gesellschaft muss platz sein für alle menschen und ganz besonders auch für die achtzig millionen menschen die in der eu mit einer behinderung leben.
es muss sichergestellt sein dass sie wie all die anderen menschen auch zugang zu und das recht auf allgemeine und berufliche bildung angemessene gesundheitsversorgung beschäftigung sozialen schutz gleichstellung und teilhabe und zugang zu bauwerken verkehrsmitteln und informationen haben sowie das recht darauf ein selbstbestimmtes leben in der gesellschaft zu führen.
die jetzige überprüfung der eu strategie durch die uno ist ein wichtiger moment der uns auch gestattet die derzeitigen regelungen maßnahmen und verfahren bekanntzumachen zu bewerten und zu überarbeiten.
die ersten schritte sind gemacht.
herr präsident! ja es stimmt. das parlament hat sich sehr für dieses europäische jahr des kulturerbes eingesetzt.
weil wir davon überzeugt sind dass es eine große chance ist das greifbare und ungreifbare kulturelle erbe den bürgerinnen und bürgern europas näher zu bringen.
wir zeigen damit wie groß die vielfalt des kulturellen erbes ist und dass es kultur in europa nie nur im singular sondern immer im plural gibt.
es gibt leute die genau das jetzt in frage stellen und zurück wollen zu kulturell homogenen gesellschaften.
ich halte das für einen schweren fehler. deswegen deutlich zu machen wie reich die europäische kulturgeschichte ist dass es um interkulturellen dialog und interkulturelle verständigung geht darum zu zeigen dass kulturaustausch die menschen zusammengebracht hat und dass sie dadurch ein reicheres leben haben das ist das ziel dieses jahres des kulturellen erbes.
dass die menschen im alltag die möglichkeit haben an dieser reichtumgeschichte wirklich teilzuhaben das verändert auf positive weise ihren alltag und auch ihr zusammengehörigkeitsgefühl in der europäischen union. wir zeigen damit wir haben mehr was wir gemein haben als das was uns trennt.
die umsetzung von gemeinschaftsrecht müsste eigentlich jeden abgeordneten und jede abgeordnete deutlich interessieren.
warum? wir machen hier in einem ausgefeilten prozedere derzeit zwar meistens mit nur mehr einer lesung im parlament aber mit ausführlichen beratungen in den ausschüssen unter berücksichtigung verschiedenster stellungnahmen mit
einer kontaktaufnahme mit dem rat verhandlungen mit dem rat mit kompromissen und beschlussfassung im europäischen parlament regeln die für die gesamte europäische union gelten oder gelten sollen.
um dieses sollen geht es jetzt.
ich könnte ihnen verschiedenste beispiele aufzählen.
wichtig ist in diesem prozess dass wir auf die nichtumsetzung falsche umsetzung mangelhafte umsetzung oder auf die nichtkontrolle hinweisen. eine wichtige rolle spielt hier der einzelne bürger die einzelne bürgerin die sich
hier kommen wir zu einem kritischen punkt den der rechtsausschuss und mein bericht sehr deutlich kritisieren.
die kommission hat vor einigen jahren die praxis des sogenannten eu pilot eingeführt eines pilotprojektes das im wesentlichen zum ziel hat möglichst wenige verstoßverfahren gegen mitgliedstaaten durchzuführen.
aber wenn der beschwerdeführer von der kommission nichts anderes hört als ihre beschwerde ist bei mir eingegangen und dann ewig lange nichts mehr wenn er selber keinen zugang zu dem wissen über den fortgang des von ihm eingemahnten nichtumsetzungsprozesses hat dann ist etwas faul im staate dänemark.
so kann das keinesfalls gehen.
wir fordern deswegen die kommission auf nicht soft law zu benutzen sondern im einklang mit dem artikel zweihundertachtundneunzig der verträge eine kodifizierung ein geregeltes verfahren einzuführen das die rechte des beschwerdeführers
letzten endes respektiert und ernst nimmt.
denn die bürgerinnern und bürger sollen für uns im zentrum unserer aufmerksamkeit stehen.
aus sicht des petitionsausschusses möchte ich da auf die wichtige funktion des petitionsverfahrens für diese aufgabe hinweisen.
quasi als bindeglied zwischen der europäischen union und den bürgerinnen und bürgern erfahren wir aus erster hand wo es probleme bei der einhaltung des eu rechts gibt.
wichtig ist es deshalb dass die kommission den petitionsausschuss aber auch den einzelnen bürger umfassend über bereits laufende vertragsverletzungsverfahren und solche die auf grundlage von petitionen eingeleitet werden informiert.
aber auch ein weiterer punkt ist mir sehr wichtig.
die meisten petitionen fallen in den umweltbereich und beklagen dort die nichteinhaltung von eu recht.
hier ist es notwendig dass die kommission als hüterin der verträge frühzeitig eingreift bevor ein schaden durch missachtung von eu vorschriften entstanden ist der sich nicht mehr beheben lässt.
genau das ist ja im umweltbereich häufig der fall und da reicht es halt nicht wenn die kommission im laufe des verfahrens davon ausgeht dass der mitgliedstaat die geltenden gesetze schon einhalten wird.
am ende des verfahrens sind wir dann klüger geworden.
aber dann ist wie man in deutschland sagt das kind schon in den brunnen gefallen.
die mitgliedstaaten sollten bereits bei der umsetzung von eu recht begleitet und es sollten frühzeitig maßnahmen ergriffen werden wenn sich probleme offenbaren.
dazu gehört aber auch dass man der kommission das recht einräumt unmittelbar vor ort zu überprüfen ob die eu rechtsvorschriften richtig umgesetzt und eingehalten werden.
die kommission als hüterin der verträge hat in dieser rolle nicht immer eine angenehme position. die kontrolle der anwendung des eu rechts und die kompetenz vertragsverletzungsverfahren gegen mitgliedstaaten einzuleiten macht die kommission nicht überall beliebt ist jedoch eine der wichtigsten aufgaben der kommission.
das ist zwar geringer als im vorjahr aber eine viel zu hohe zahl.
deshalb fordert das parlament auch entsprechungstabellen und leitlinien für deren verwendung.
aus den tabellen soll klar zu erkennen sein welcher teil einer richtlinie mit welchem nationalen text umgesetzt wird.
nach zehn jähriger blockade seitens des rates ist es erfreulich dass nun eine einigung besteht und die mitgliedstaaten entsprechungstabellen in bestimmten fällen vorlegen.
so wird in zukunft leichter kontrolliert werden können ob eine richtlinie im jeweiligen mitgliedstaat richtig umgesetzt worden ist oder nicht.
der vorliegende bericht von frau lichtenberger stellt die bürgerinnen und bürger in den mittelpunkt der europäischen gesetzgebung.
für die bürgerinnen und bürger ist es wichtig dass sie rechtssicherheit haben und wissen welche rechte ihnen im binnenmarkt zustehen.
sollten sie betroffen oder beteiligt sein und etwa mittels einer petition auf den verstoß aufmerksam gemacht haben so müssen sie die verfahren nachvollziehen können und die für sie wichtigen informationen bekommen.
wir abgeordnete werden immer wieder mit problemen konfrontiert die allein auf der schlechten umsetzung von eu recht in nationales recht basieren.
der von der kommission vorgelegte bericht über die kontrolle der anwendung des eu rechts macht deutlich dass das thema komplex ist und auch die mitgliedstaaten einbezieht.
die bürger haben nicht nur einen anspruch darauf dass die europäische gesetzgebung nach demokratischen grundsätzen erfolgt die bürger haben vielmehr auch einen anspruch darauf dass die europäischen gesetze umgesetzt werden damit sie die bürger und auch die unternehmen davon profitieren können.
auch die mitgliedstaaten stehen insofern in der demokratischen pflicht.
die beachtung dieses prinzips ist aber eine zwingende bedingung für die legitimität jeglicher form demokratischen regierens.
sie ist eine garantie für die bürger damit sie in den genuss ihrer vorgesehenen rechte kommen können.
nun zeigen die berichte der kommission jahr für jahr dass viele mitgliedstaaten die umsetzungsfristen für richtlinien sehr häufig missachten.
die kommission ist deshalb gezwungen als hüterin der verträge aufwendige und für die mitgliedstaaten peinliche vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
gerade den mitgliedstaaten die eine sehr schlechte umsetzungsbilanz aufweisen muss die kommission dabei genau auf die finger schauen.
unsere bürger wenden sich immer häufiger mit petitionen an uns und machen auf diese weise auf mitgliedstaatliche umsetzungsverstöße aufmerksam.
deshalb müssen wir dafür sorge tragen dass die kommunikation zwischen parlament und kommission verbessert wird um verstöße möglichst frühzeitig aufzudecken und zu beseitigen.
ich glaube ein beschwerdeführer der sich die mühe macht und meistens hat der ja schon den gesamten rechtsweg in seinem mitgliedstaat durchlaufen verdient mehr.
wir sind auf bürgerinnen und bürger angewiesen die sich für die europäische union engagieren.
wenn sie es in dieser form tun sollen wir sie auch dementsprechend behandeln.
das ist jetzt eine deklaration darüber wie die kommission das handhaben will.
zu einem anderen punkt ich habe nichts dagegen wenn es der sache dient dass man versucht mit dem mitgliedstaat gemeinsam eine art einvernehmliche klärung herbeizuführen.
nur das wird nicht immer ausreichen.
wir beobachten dass es zum beispiel in ökonomischen fragen relativ flott geht wenn eine firma eine andere wegen eines verstoßes gegen eu recht verklagt.
aber wenn es zum beispiel um umweltfragen und ähnliche fragen geht wo eben sehr viele bürgerinnen und bürger die tätigkeit der europäischen union einfordern oder auch soziale rechte dann geht das schon etwas mühsamer vor sich.
ich glaube dass man auch diese fakten deutlich berücksichtigen muss. ich wünsche mir für meinen nächsten bericht dass wir sozusagen eine klare formalisierung der rechte des beschwerdeführers gegenüber der kommission haben die auch wirklich deutlich sind und die auch wirklich gut kommuniziert werden.
wenn wir wirklich wollen dass das europäische recht angewandt wird nachdem wir es mit so vielen verfahren im europäischen parlament und im rat gemeinsam beschlossen haben dann müssen wir jene die sich darum kümmern die sich wirklich europäisch engagieren so gut und so präzise wie möglich informieren.
das ist mir ein sehr großes anliegen.
ich werde auch das nächste mal wieder genau beobachten was sich hier entwickelt hat.
wir müssen durch die erkenntnisse der nationalen haushaltspolitiker zu dieser besseren europäischen darstellung auch im bereich der sicherheits und verteidigungspolitik kommen um auf diese weise handlungsfähig zu sein.
herr präsident! der kollege brok hat eben zu recht auf den mehrwert hingewiesen den wir erzielen könnten wenn wir im bereich sicherheit und verteidigung mehr kooperieren würden.
hierzu legte der europäische militärstab zweitausendelf eine liste mit ca.
dreihundert projekten vor.
aktuell verfolgt die eu lediglich elf projekte.
man muss sich fragen was denn aus den anderen geworden ist.
warum sind die mitgliedstaaten nicht bereit verantwortung als lead nations zu übernehmen?
anderes beispiel im mai zweitausendzwölf präsentierte lady ashton auf dem nato gipfel in chicago das projekt zur luftbetankung als einen wesentlichen beitrag zur füllung von fähigkeitslücken von eu und nato.
auch in den jüngsten ratsschlussfolgerungen wurden erneut die fortschritte in diesem feld hervorgehoben.
ich frage mich aber welche fähigkeitslücken sind denn bisher konkret geschlossen worden?
handelt es sich bei diesen bisherigen schritten der mitgliedstaaten nicht nur um substanzlose ankündigungen?
meiner kenntnis nach wird frankreich lediglich bestehende luftbetankungsfähigkeiten ersetzen.
deutschland unterstützt zwar diese initiative gleichzeitig wird jedoch national kein mehrbedarf an neuen luftbetankungsfähigkeiten erkannt. anfang der woche haben großbritannien und deutschland nicht die absichtserklärung zur umsetzung einer europäischen strategischen lufttransport und beteiligungsinitiative unterschrieben.
wie passen also diese ankündigungen und die unterlassungen zusammen?
ich hoffe dass die ratsschlussfolgerungen die sich auch auf den gipfel zur verteidigung im nächsten jahr beziehen dann auch mit dazu führen dass sich forderungen des parlaments aus diesem bereich im gipfeldokument wiederfinden.
doch die vorliegenden berichte sprechen eine andere sprache.
die sogenannte beistandsklausel macht die eu faktisch zu einem militärbündnis und die solidaritätsklausel schließt militärisches eingreifen in mitgliedstaaten bei von menschen verursachten katastrophen ein.
da frage ich hier in diesem saal wäre ein europaweiter generalstreik solch eine von menschen verursachte katastrophe?
die umsetzung der forderungen im jahresbericht der gsvp würde einen quantensprung der militärischen entwicklung der eu bedeuten eine ausweitung der militärischen interventionen weltweit und dann wohl auch mit einem robusten mandat.
vieles wie die verpflichtung der mitgliedstaaten zur aufrüstung ist die umsetzung des vertrags von lissabon.
und ich sage hier dass die linken in europa recht daran taten diesen vertrag abzulehnen und sie werden nicht aufhören sich für eine veränderung dieser vertraglichen grundlagen einzusetzen.
aber ist die beschäftigungsinitiative der richtige weg?
ich fürchte nein.
das programm hat nicht für eine trendwende insbesondere in südeuropa gesorgt.
zum beispiel spanien hier wurde das meiste geld nämlich neunhundertdreiundvierzig millionen für diese initiative bereitgestellt.
spanien hat nach wie vor eine jugendarbeitslosigkeit von.
vierzig insgesamt ist der arbeitsmarkt in spanien aber eher ein positives beispiel.
spaniens gesamte arbeitslosigkeit hat nämlich deutlich abgenommen.
zusammengefasst obwohl spanien insgesamt sehr erfolgreich ist und das meiste geld für die jugendinitiative bekommt ist der rückgang der arbeitslosigkeit bei jungen menschen besonders niedrig.
dieses sehr schlechte ergebnis für spanien wird auch durch die analyse der kommission selbst bestätigt.
fazit das programm funktioniert nicht.
auch der europäische rechnungshof bestätigt dass die effizienz der eingesetzten mittel höchst fraglich ist.
vor fünf jahren einigte sich der rat maßgeblich beeinflusst von angela merkel auf die jugendbeschäftigungsinitiative.
wir haben uns im europäischen parlament stark gemacht für die ausreichende finanzierung der jugendgarantie für arbeitsstellen weiterbildung ausbildung und praktika.
endlich geht sie sogar in griechenland spanien und italien zurück wenn auch noch zu gering das wissen wir alle.
dennoch gibt es bedenken in einigen teilen des berichts. die arbeitgeber sollen verpflichtet werden hochwertige praktika anzubieten.
ich bin für aufforderung aber nicht für zwang das ist kein instrument der sozialen marktwirtschaft.
oder runde tische mit sämtlichen akteuren um die umsetzung der strategien vor ort zu beurteilen das ist doch schwer zu realisieren.
eine hotline für die verletzung von rechten jugendlicher ist sehr populistisch da müssen wir nochmal nachlegen.
ich setze auf die wirksamkeit von maßnahmen und habe meiner evp fraktion empfohlen dem insgesamt sehr guten bericht von romana tomc zuzustimmen.
wir müssen alles dafür tun dass jugendliche die guten willens sind auch bei der beschäftigung nicht alleingelassen werden.
es ist zwar so dass die meisten menschen angst vor haien haben das wissen wir auch.
aber haie bevölkern unsere weltmeere seit jahrhunderten und ich bin sicher dass sie daraus auch nicht wegzudenken sein sollten und dass wir auch im sinne aller menschen in europa gesprochen haben wenn wir heute mit ganz großer mehrheit dafür gestimmt haben dieses hai finning abzuschaffen.
das ist nicht nur barbarisch das ist auch eine riesenverschwendung.
wir haben heute mit großer mehrheit gesagt dass das nicht mehr passieren darf.
seit zweitausenddrei ist es in europa bereits verboten aber es gab ganz viele ausnahmen und diese ausnahmen können wir verhindern wenn wir festlegen dass der hai mitsamt flosse an land gebracht werden muss.
herr präsident! ich habe gegen diesen bericht der kollegin koppa gestimmt weil er zunächst einmal die uneingeschränkte unterstützung des parlaments zum erweiterungsprozess zum ausdruck bringt und dabei völlig verkennt dass die türkei in wirklichkeit gar nicht in diese union aufgenommen werden kann.
wie kann man da von einer positiven entwicklung in der türkei sprechen?
ich bin fassungslos!
all das was bisher gesagt wurde gilt natürlich jeweils für beide seiten gleichermaßen.
man muss schlicht und einfach auch einen partner in ein gespräch einbeziehen auch wenn einem dieser partner nicht passt. ich denke etwa dass man auch mit der hamas über kurz oder lang reden wird müssen.
ich erinnere daran wie österreich und kreisky kritisiert wurden als wir mit arafat und der fatah gesprochen haben es hat sich nachher als richtig herausgestellt und hat sogar in einen friedensnobelpreis gemündet.
das gleiche müsste auch heute wieder gelten!
und die kann nur auf dem sicherheits und existenzrecht israels beruhen das ungeschmälert gesichert und verteidigt werden muss und dem recht der palästinenser einen staat zu bilden also auf der zwei staaten lösung.
aber ich habe dennoch obwohl das in ziffer drei sehr gut behandelt wird und die entschließung insgesamt gut ist gegen ziffer fünf gestimmt. ich bin zwar dafür dass man palästina schritt für schritt in die uno strukturen integriert aber so weit sind wir leider noch lange nicht. und ich möchte klar sagen das war das falsche signal
in einem moment in dem die hamas gebiete tausende von raketen über israel ausstreuen. wir wollen erst eine friedenslösung und dann kann die integration in die uno strukturen erfolgen!
er ist eingetreten für so etwas wie vereinigte staaten von europa und er der ein realistischer pazifist war meinte damit vor allem eine gemeinsame außenpolitik eine gemeinsame schiedsgerichtbarkeit und auch eine gemeinsame defensivstreitmacht.
es ist unsere aufgabe in dieser tradition dafür einzutreten dass europa sich auf seine kernaufgaben konzentriert und das ist eine gemeinschaftliche außen und sicherheitspolitik!
und wenn ich zwei andere große europäer zitieren darf otto von habsburg der diese woche hundert jahre alt geworden wäre und franz josef strauß.
diesen weg müssen wir konsequent weitergehen und das tut der bericht danjean!
herr präsident! ich habe gegen diesen bericht gestimmt weil ich als vertreter eines neutralen landes unmöglich akzeptieren kann was in diesem bericht vorgeschlagen wird.
es ist schlicht und einfach eine weitere militarisierung der europäischen union geplant.
es soll die zusammenarbeit zwischen eu und nato noch weiter verdichtet werden.
ich möchte sie aber in diesem punkt noch ergänzen.
dieser bericht ist in zwei entscheidenden dingen außerordentlich unklar was ist die verpflichtung mit allen mitteln beistand zu leisten? was bedeutet alle mittel?
das geht ja weit über die beistandsverpflichtung in der nato hinaus.
ich sage es noch einmal das ist für jemanden der aus einem neutralen land kommt inakzeptabel!
jetzt haben wir zumindest auf europäischer ebene eine regelung die keine ausnahmen mehr zulässt. wir müssen wissen jede auch gut gemeinte ausnahme schafft neue schlupflöcher und ist überhaupt nicht im interesse des tierschutzes.
mir ist die zustimmung zu dem bericht sehr leicht gefallen weil es hier auch darum geht die fisch und lachsbestände eindeutig besser zu schützen.
die wichtigsten elemente des plans sind ja ziele und vorgaben zu machen.
aber frau präsidentin lassen sie doch die evp ein bisschen miteinander diskutieren sie haben es bitter nötig dann kommen sie auch auf eine linie.
und über sechshundert null menschen die in den nachbarländern ebenfalls als flüchtlinge hilfe brauchen.
solidarität beweist sich eben nicht durch unsere reden hier im parlament sondern durch taten.