kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
den zeitpunkt haben wir verpasst aber wir haben auch nicht die kompetenzen und wie verlogen zum beispiel die brexit partei agiert sieht man daran die eu soll handeln aber gleichzeitig werden ihr keine kompetenzen übertragen.
unser stärkstes gewicht sind wirtschaftliche sanktionen stopp der waffenlieferung das muss die antwort einer starken eu sein die sich nicht von flüchtlingsvereinbarungen erpressen lässt und die das völkerrecht wahrt.
es gibt auch einen großen verlierer das sind wieder einmal die kurden die auch in den letzten jahren nie die notwendige unterstützung der internationalen staatengemeinschaft erhalten haben im übrigen das größte volk dieses planeten ohne eigenen staat.
ich fordere dass hier endlich konsequenzen gezogen werden.
sie sind nicht der einzige der sich an die dienste des hauses gewandt hat.
europa das pariser klimaabkommen letztlich durchgesetzt hat wichtig dass wir mit dem emissionshandel und plastikverboten global vorreiter sind notwendig dass wir viel mehr tun etwa in der forschung durch wasserstoffinitiativen durch exportverbote von plastik und vieles mehr.
vielmehr muss europa aber auch seine wirtschaftliche macht nutzen.
wir müssen den raubbau der ressourcen in lateinamerika in china in indien bremsen.
lasst uns klug und zum beiderseitigen vorteil wirtschaftlich mit diesen ländern kooperieren um sie letztlich auch ökologisch zu beeinflussen.
ein grüner deal beschimpft aber nicht die menschen dort und bei uns nicht die menschen die in der stahlindustrie in der landwirtschaft im bergbau in der automobilindustrie ihre arbeit haben.
ein grüner deal nimmt auch menschen und arbeitsplätze mit überall auf dem globus.
ein grüner deal schüchtert nicht mit dem weltuntergang ein.
ein grüner deal nutzt auch das eigeninteresse der menschen und betriebe an einer nachhaltigen umwelt.
frau präsidentin herr kommissar frau ministerin liebe kolleginnen und kollegen! die debatte zeigt dass auch mit der entschließung die formuliert worden ist nur ein minimaler kleiner aspekt des problems erfasst ist.
und das ist auch mein problem damit.
ich bin für such und rettungsaktionen das ist überhaupt keine frage.
ich glaube da gibt es im demokratischen teil keinen dissens.
aber nur über such und rettungsaktionen zu sprechen löst das problem nicht.
denn der größere teil der menschen stirbt in der saharazone.
über die menschen wird ganz selten diskutiert weil sie selten bei uns anlanden weil wir das nicht unmittelbar sehen weil wir die bilder davon nicht kennen.
und deshalb muss der größte teil unserer aufmerksamkeit und unserer arbeit den gebieten in afrika gelten mit denen wir zusammenarbeiten können um tatsächlich zu verhindern dass menschen anlanden.
dass wir suche und rettung durchführen beweist frontex jeden tag mit zigtausenden von menschen die gerettet werden.
das ist nicht die diskussion.
zunächst einmal darf ich mich am anfang sehr sehr herzlich beim rechnungshof für die exzellente zusammenarbeit und sehr sehr gute kooperation bedanken und auch für die qualität der arbeit die wir durch sie erfahren dürfen. ein dankeschön an herrn kommissar oettinger dass er viele viele anregungen nicht nur aufgegriffen hat sondern sehr konkret und tätig
ich glaube dass man bemerkt dass die entwicklung insgesamt so wie es herr präsident lehne sagt positiv ist. wir haben mehrere fragen die uns gerade anregungen auch für den neuen mfr geben werden die wir zu berücksichtigen haben.
ich bitte die kommission ganz herzlich im mfr das thema vereinfachung wirklich mit deutlichkeit mit den mitgliedstaaten zu besprechen denn wenn die sogenannten nicht förderfähigen kosten einen erheblichen teil des problems ausmachen dann vielfach deshalb weil die komplexität zu groß ist und die mitgliedstaaten es dann aber leider sehr häufig auf die ebene von brüssel schieben obwohl es nicht die kommission gewesen ist die diese regularien erfunden hat.
zweitens haben wir bekanntermaßen mitgliedstaaten die auch probleme und schwierigkeiten mit den nationalen behörden aufweisen.
herr präsident! ich bin traurig wenn auch nicht überrascht dass der waffenstillstand nicht eingehalten wurde.
hunderte von menschen sind an den folgen dieser türkischen aggression gestorben das kurdische volk wurde verraten.
nachdem kurden auch für uns den is bekämpft haben hat auch die eu diese kurden in der stunde der not bitter im stich gelassen.
natürlich haben wir die üblichen drohungen von präsident erdoan gehört darunter auch die drohung weitere asylbewerber millionenfach nach europa zu entsenden und so für destabilisierung in den betroffenen eu staaten zu sorgen.
wir müssen jetzt klare kante zeigen keine beitrittsgespräche mehr für die türkei.
es ist offensichtlich dass das türkische verhalten im widerspruch zu frieden und rechtsstaatlichkeit steht.
die türkei hat die nato und damit uns alle geschwächt.
die handlungen der türkei haben zur freilassung von extremisten und terroristen geführt und das wiederum bringt die ganze region und in folge auch die europäischen staaten in große gefahr.
die türkei beteiligt sich zusammen mit katar aktiv an der unterstützung des is einer der gefährlichsten islamistischen gruppen die frieden freiheit und sicherheit unsere westliche lebensweise bedrohen.
ich glaube leider dass wir menschen einem zweck opfern wenn wir es nicht endlich schaffen das massensterben im mittelmeer zu beenden. es ist an uns mit der entschließung aber auch an der neuen eu kommission zu zeigen dass wir mehr tun können als immer wieder zu sagen dass niemand auf der flucht sterben sollte.
ja natürlich sollte niemand sterben und natürlich sollte niemand auf seeuntüchtigen booten fliehen müssen.
aber leider leben wir in einer realität in der jedes jahr tausende menschen auf diesen booten an unseren außengrenzen sterben menschen die auch einmal der wichtigste mensch im leben einer anderen person waren.
wir leben in einer union die momentan kein einziges rettungsschiff ins tödlichste seenotrettungsgebiet der welt schickt.
wir leben in einer union der vom höchsten gericht verboten wurde menschen nach libyen zurückzubringen und was haben wir getan?
wir bezahlen jetzt libysche milizen dafür genau das zu tun was uns verboten wurde.
das ist doch nicht europäisch das ist eigentlich beschämend! es braucht endlich eine europäische seenotrettungsmission es braucht ein ende der kriminalisierung von humanitärer hilfe.
wir erwarten von frontexflugzeugen dass sie bei seenotrettungsfällen alle schiffe im umfeld informieren um menschen zu retten und wir erwarten auch dass wir nicht dabei behilflich sind dass menschen in den bürgerkrieg zurückgebracht werden aus dem sie gerade geflohen sind.
lassen sie mich kurz auf englisch abschließen.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! was wir beim letzten gipfel gesehen haben ist in der tat ein historischer fehler.
vor albanien und nordmazedonien nach wie vor die tür zur eu geschlossen zu halten ist nicht nur ein affront für die regierungen dieser länder sondern vor allem für die junge generation.
es ist ein fatales signal für diese gesamte region.
in der vergangenheit sind generationen auf dem balkan häufig ohne perspektiven oder wirklichen fortschritt groß geworden.
das hat viele menschen oft die klügsten köpfe zum verlassen ihrer länder veranlasst.
mit der perspektive auf einen beitritt hatten alle darauf gesetzt dass die nächste junge generation eine echte eine ehrliche chance in ihren ländern erhält.
aber mit dieser entscheidung den beitritt trotz der bereits erfüllten kriterien nicht zu eröffnen sind diese chancen auf wirtschaftliche transformation und innenpolitische reformen weiter auf eis gelegt.
andere werden darum nicht lange warten die lücken auf dem westbalkan zu schließen die die eu hinterlässt.
insbesondere russland die türkei china katar oder auch saudi arabien bemühen sich sehr intensiv um politische kooperation in der region.
ein sprichwort sagt dass das erste opfer in jedem krieg die wahrheit ist.
es ist nicht eine quelle von frieden es ist eine quelle von gewalt und vertreibung von gräueltaten die die türkei hier in gang gesetzt und zum sprudeln gebracht hat.
senden wir ein klares signal kühlen wir die ohnehin schwache türkische wirtschaft weiter ab indem wir die zollunion suspendieren senden wir ein klares signal an die türkei!
wir wissen dass die hälfte der türkischen bevölkerung nicht hinter dem regime steht aber das regime braucht einen kühlen kopf und eine abgekühlte wirtschaft wird dazu beitragen.
wir sprechen im namen der europäerinnen und europäer hier.
wer einen notstand ausruft dem muss klar sein dass damit eine eindeutige verlagerung der macht auf die exekutive einhergeht die bis zur einschränkung der grundrechte führen kann.
damit sollte man also in friedenszeiten aus meiner sicht sehr behutsam umgehen.
wir parlamentarier sollten uns aber auch damit nicht entlasten.
gerade wir abgeordneten aus den großen städten wissen dass wir in zukunft alle maßnahmen dahingehend auf den prüfstand stellen müssen ob sie zu mehr sauberkeit von luft wasser und erde zu mehr energieeffizienz insgesamt zu einer gesunden umwelt beitragen oder nicht.
in städten sei es in berlin london oder paris oder in den partnerstädten berlins in jakarta mexiko stadt oder peking häufen sich umweltprobleme aufgrund der dichte der bevölkerung des verkehrs und des gewerbes.
in städten gibt es aber auch eine höhere know how und innovationsdichte zur wissenschaftsbasierten und technologieoffenen lösung von umweltproblemen.
meine forderung an die kommission lautet deshalb insbesondere die ausgangslage und potenziale von städten anzuerkennen und horizontal bei der förderung und regulierung entsprechend darauf zu reagieren damit wir den klima und menschengerechten umbau unserer städte gemeinsam weltweit schneller vorantreiben können.
den notstand auszurufen ist das eine.
meinen wir es ernst dann muss die reform der gemeinsamen agrarpolitik sicherstellen dass unsere subventionen die umwelt schützen und landwirte dabei unterstützen.
meinen wir es ernst dann müssen unsere handelsverträge verbindliche einklagbare ökologische und soziale standards enthalten.
meinen wir es ernst dann brauchen wir eine europäische und internationale artenschutzpolitik mit klaren zielen und konkreter umsetzung.
meinen wir es ernst dann investieren wir mit dem grünen deal in eine nachhaltige zukunft in gerechten und sozialökologischen wandel.
die verantwortung für diesen schweren fehler trägt auch der französische staatspräsident im rat.
das problem daran ist aber die folgen dieses fehlers müssen wir alle in europa gemeinsam verdauen.
es ist wichtig zu betonen dass gerade die europäische union die zusagen einzuhalten hat die sie gemacht hat.
gerade dann wenn in albanien und in mazedonien ganz wichtige reformen umgesetzt worden sind und in nordmazedonien sogar auch die namensfrage und nachbarschaftsfragen gelöst worden sind.
wir sprechen heute über die völkerrechtswidrige militäroperation der türkei in nordsyrien und ihre folgen. die lage ist bisher und leider seit jahren so dass in syrien in naher nachbarschaft zur eu in der es unmittelbar um europäische interessen geht der despot assad die usa und russland das sagen haben und die europäische union abgesehen von der finanzierung humanitärer hilfe außen vor ist.
die schlussfolgerung die wir daraus ziehen sollten und hier komme ich auf zentrale evp forderungen zurück wir müssen in der eu endlich die entscheidungsstrukturen beispielsweise einen europäischen sicherheitsrat und einen eu verteidigungsministerrat schaffen und die entsprechenden militärischen fähigkeiten bereitstellen damit die initiativen einzelner mitgliedstaaten wie beispielsweise die der deutschen verteidigungsministerin zur einrichtung einer internationalen schutzzone sofort europäisch behandelt und bewertet werden können und auch zu gemeinsamem europäischen handeln führen.
die folge dieses unakzeptablen türkischen vorgehens sollte sein dass die eu endlich sicherheitspolitisch souverän wird und terror vertreibung und ethnische säuberung nicht nur verbal verurteilt sondern sich aktiv an der terrorismusbekämpfung und an der friedenssicherung beteiligt.
lassen wir uneinigkeit und mutlosigkeit hinter uns und gehen wir in dieser wahlperiode einen entscheidenden schritt in richtung politische union!
ich glaube ich spreche im namen der abgeordneten dieses hauses wenn ich ihnen von ganzem herzen für diese großartige rede danke.
vielen dank!
zwanzig null uhr bekommen siebenundzwanzig seiten für die die kein englisch sprechen in englischer sprache.
siebenundzwanzig seiten englische sprache eingang gestern abend.
heute um.
ich möchte daher zu protokoll geben dass das eine art und weise ist wie man mit diesem parlament nicht umgehen kann.
die zweite frage wir wollen namentliche abstimmungen auf wirklich wichtige abstimmungen beschränken.
wenn es keine einwände gibt werde ich die in diesen sitzungen angenommenen entschließungen den in den entschließungen genannten personen und gremien übermitteln.
schließlich hat mich zum schluß der heutigen sitzung der präsident gebeten ihnen noch folgende erklärung abzugeben die auch ganz in meinem sinne ist.
der demografische wandel gehört zu den megathemen unserer zeit.
jedes zweite mädchen das heute in deutschland geboren wird wird einhundert jahre alt.
aber die politik muss genau auf diesen umstand natürlich auch reagieren konsequenzen ziehen und politische rahmenbedingungen setzen.
mein bericht über den wir morgen abstimmen beschäftigt sich mit einigen dieser konsequenzen und rahmenbedingungen.
es geht darin nicht um soziale themen wie z.
dafür ist der regi ausschuss schlicht und einfach nicht zuständig.
aber es geht um die frage was die europäische kohäsionspolitik tun kann und wie wir die kohäsionspolitik der zukunft gestalten können um die wichtigen fragen dort anzugehen.
erstens zunächst ist es notwendig dass wir die europäische kohäsionspolitik stärker als bisher auf den demografischen wandel ausrichten.
zweitens der bereich infrastruktur wir brauchen eine seniorengerechte infrastruktur um soziale ausgrenzung zu vermeiden.
die zugänglichkeit von öffentlichen gebäuden. und ganz nebenbei werden dann noch andere personengruppen z.
familien mit kleinen kindern oder auch behinderte daraus nutzen ziehen.
gleichzeitig müssen wir gegenden die von abwanderung betroffen sind attraktiver machen vor allem für junge familien. der dritte bereich senioren kinder und familien.
in den regionen europas leben immer mehr ältere menschen.
darauf muss auch regionalpolitik reagieren.
dazu zählt für mich z.
die förderung von so genannten mehr generationen häusern aber auch efre und esf förderung im sozial im gesundheits und im pflegewesen.
und wenn es um die verhinderung von abwanderung geht dann spielt für mich eine qualifizierte ganztagsbetreuung für kinder eine ganz große rolle.
schade dass die mehrheit im ausschuss sich gegen die forderung gestellt hat die kinderbetreuung kostenlos anzubieten.
ich hätte mir da viel mehr mut gewünscht.
und viertens der bereich der beschäftigung.
die bekämpfung von frauen und jugendarbeitslosigkeit muss hier an erster stelle stehen.
wir haben eine generation von jungen frauen die die bestausgebildete generation in ganz europa aller zeiten war.
wenn diese frauen keine chance bekommen produzieren wir uns sozusagen den fachkräftemangel selbst.
außerdem ist es wichtig dass wir das wissen und die erfahrung von älteren menschen viel stärker nutzen als bisher.
auch hierfür müssen in den regionen strukturen geschaffen werden.
ich danke allen kolleginnen und kollegen im ausschuss die an diesem bericht mitgearbeitet haben.
es war ein langer weg und so manch einer ist dabei alt geworden einer ist sogar in rente gegangen.
aber die arbeit hat sich gelohnt.
die ereignisse der letzten tage in der türkei sind ein schwerer rückschlag für die rechtsstaatlichkeit in dem land.
sie sind damit auch ein rückschlag für die türkei auf ihrem weg nach europa.
sie sind aber auf der anderen seite ein großer fortschritt für die türkische zivilgesellschaft die ja viel pluraler und heterogener ist als premierminister erdoan das anzuerkennen bereit ist.
diese demonstranten sind der sieger die regierung ist der verlierer.
wir wollen von der regierung wissen wie viele verhaftet worden sind. wie viele journalisten wie viele rechtsanwälte wie viele demonstranten wie viele studenten sitzen im gefängnis?
wir fordern die freilassung der zu unrecht verhafteten.
wir fordern rechtsstaatlichkeit ein.
nur so kann dieses land seinen weg nach europa weiter gehen.
meine damen und herren wir führen hier keine psychologischen debatten!
es ist nicht die frage ob sich ein mann ändert oder nicht.
wir führen politische debatten.
es ist die türkei die sich ändern muss.
das politische system der türkei muss es den akteuren der zivilgesellschaft möglich machen ihren willen repräsentiert zu sehen.
wir brauchen eine andere politische kultur in der türkei eine politische kultur in der nicht die diktatur der mehrheit gilt sondern in der minderheiten respektiert und bei der politikgestaltung mitgenommen werden.
deswegen sage ich ganz deutlich ja wir müssen mit der türkei weiter einen dialog führen.
der dialog muss fortgesetzt werden. aber eines will ich auch sagen heute ist nicht der tag an dem wir über kapitel reden.
niemandem der zu unrecht verhafteten wird es irgendeinen fortschritt bringen wenn wir ein kapitel über regionalpolitik eröffnen oder nicht.
das ist heute nicht das thema.
jetzt müssen diese menschen freigelassen werden jetzt muss die türkei einen wandel ihrer politischen kultur und ihres politischen systems herbeiführen!
wir haben ihr den bürgerkrieg gegen die kurden durchgehen lassen.
entscheidend ist dass wir jetzt die demokratischen kräfte dort stärken.
es geht jetzt nicht darum da hat kollege lambsdorff vollkommen recht morgen ein kapitel zu eröffnen sondern wir müssen jetzt klar dazu stehen dass wir die menschen die ein laizistisches system haben wollen die ein demokratisches system haben wollen die teilhabe haben wollen stärken und sie nicht in die andere ecke stellen und sagen wir spielen das spiel der anderen mit. da sind wir gefordert.
aber die jüngsten ereignisse haben sogar präsident schulz dazu gebracht über die europatauglichkeit der türkei zu sinnieren.
die ankündigung erdogans das sei das ende der toleranz spricht wirklich bände.
trotzdem haben manche kollegen hier offensichtlich die naivität und.
natürlich sind wir alle auf seiten jener demonstranten die zur zeit in der türkei für freiheit und demokratie eintreten.
sie betreibt durch ihre regierung eine politik der islamisierung im inneren und nach außen hin eine neo osmanische machtpolitik.
die kurdenfrage die problematik der kurdischen minderheit ist ungelöst.
sie wird es auch nicht werden!
herr präsident frau vizepräsidentin herr kommissar kolleginnen und kollegen!
die aktionen in der türkei gegen die menschenrechte gegen demonstranten sind unerträglich und müssen zurückgewiesen werden!
aber was hat denn zu dieser zahl von demonstranten geführt?
wir meinten zu helfen eine rechtsstaatlichkeit zu errichten und das militär zurückzudrängen und kommen zu einem ergebnis das nicht mehr so ist wie beim alten atatürk regime.
ich habe manchmal den eindruck dass europa benutzt worden ist die alten hemmnisse wegzubringen und dann eigene ziele zu erreichen die große teile der gesellschaft die eine säkulare gesellschaft haben wollen dann nicht mehr wollen.
ich meine wir müssen mit der türkei weiter verhandeln wir müssen neue wege finden alternativen zur vollmitgliedschaft norwegen lösung.
aber er muss sich ändern damit die türkei ein demokratisches land wird.
herr präsident sehr geehrter herr kommissar sehr geehrte frau hohe vertreterin!
das ist tatsächlich ein moment wo man fragen muss ob denn die regierung der türkei so blind sein kann.
wir müssen uns auch darüber gedanken machen dass auch die minderheiten in der türkei angst haben.
lassen sie mich noch einen satz in diese rechte ecke da oben richten.
die csu europaabgeordneten fordern den sofortigen stopp der beitrittsverhandlungen weil die türkei kein europäisches land ist und wie sie selbst gesagt haben die kriterien immer weniger erfüllt.
ich möchte sie fragen wann verabschieden sie sich von der lebenslüge man könnte gleichzeitig eine europäische föderation errichten und ein nichteuropäisches land im zustand der türkei aufnehmen?
es ist wichtig dass das europäische parlament zum zweiten mal innerhalb kurzer zeit den missbrauch von kindern als billige arbeitskräfte oder als sklaven verurteilt.
diese kinder werden um bildungschancen und um ihre zukunft gebracht.
wir sollten diesen absatz streichen. frau köstinger und kolleginnen und kollegen von der evp im erwägungsgrund d haben sie durchgesetzt dass das parlament die augen vor der tatsache verschließen soll dass in westafrika kinder verschleppt und verkauft werden um auf kakaoplantagen harte und gefährliche zwangsarbeit zu leisten.
vor allem in der elfenbeinküste und in ghana darüber wurde schon gesprochen ist das schreckliche realität. schauen sie sich den dokumentarfilm schmutzige schokolade an ein kind kostet.
zweihundertdreißig die kinder werden aus mali entführt die internationale arbeitsorganisation zählt auf den ivorischen plantagen mehr als zwölf null kinder ohne verwandte.
der steigende schokoladebedarf etwa der asiatischen länder führt zu steigender kakaonachfrage was bei gleichzeitigen ernteausfällen bewirken könnte dass binnen weniger jahre eine million tonnen kakao fehlt also die gesamte jahresproduktion des größten erzeugerlandes der elfenbeinküste. und gerade den wachsenden einfluss der regierung der elfenbeinküste auf den heimischen kakaomarkt sollte man in der eu nicht übersehen.
schließlich wurde beispielsweise aufgrund der dortigen agrarreform die kakaoernte zweitausendzwölf zweitausenddreizehn frühzeitig in geheimen auktionen verkauft.
bei den millionen kakaobauern und den weiteren millionen arbeitsplätzen die an der schokoladeproduktion hängen herrschen zum teil unmenschliche arbeitsbedingungen.
wenn sich die eu hier im rahmen von übereinkommen für soziale verbesserungen einsetzen und kinderarbeit eindämmen will muss man befürchten dass es nur auf dem papier zu verbesserungen kommt und sich die eu als weltweit größter schokoladekonsument nur einen persilschein ausstellt.
stattdessen sollten wir auf den zertifizierten nachhaltigen kakaoanbau setzen.
und zwar geht es nicht nur darum wie frau köstinger sagte zu sehen ob die kinder mit der familie oder ohne familie da sind ob sie gezwungen sind oder nicht sondern man muss sich dessen bewusst sein dass tatsächlich die bedingungen unter denen diese kinder arbeiten der gesundheit schaden.
das müssen wir einfach verhindern.
das ist schon verschiedentlich gesagt worden und deshalb denke ich auch ein gütesiegel wäre vielleicht der richtige weg den wir gehen sollten und ich freue mich über die große einigkeit hier im parlament.
auf der einen seite lehnen wir alle kinderarbeit ab und ich muss offen sagen als vater von vier kindern wird mir schlecht bei dem gedanken was im zweifel andere kinder tun müssen dafür dass auch meine kinder morgens eine tasse kaba trinken dürfen. auf der anderen seite dürfen wir aber auch nicht verleugnen dass wir die länder in die situation bringen müssen dass sie eben auch soziale mindeststandards einführen können.
dass sie schulen und ausbildung finanzieren können dass sie die sozialen sicherungssysteme aufbauen können.
das dilemma in dem wir hier stecken besteht darin dass wenn wir mit den ländern keinen handel treiben auch kein geld in diese länder kommt um all diese dinge die wir uns wünschen aufzubauen. und wenn wir mit den ländern handel treiben dann stehen wir eben genau vor dem dilemma dass wir im moment situationen haben die wir als untragbar erachten.
deswegen begrüße ich ausdrücklich dieses abkommen.
ich bin ausdrücklich den kolleginnen und kollegen dankbar die sich bei uns im ausschuss mit diesem thema intensiv auseinandergesetzt haben.
denn ich bin der festen überzeugung dass dieses abkommen ein guter weg ist.
wir sprechen die kritikpunkte offen an aber wir sagen eben nicht von vornherein wir handeln mit euch nicht so lange ihr die welt nicht in ordnung bringt.
herr präsident! zu allererst möchte ich dem berichterstatter und meinen kolleginnen und kollegen der anderen fraktionen für die gute zusammenarbeit danken.