kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
in vielen fällen brauchen wir dafür gemeinsames planen und programmieren von auswärtigem dienst und kommission. wer dafür ist viele politikbereiche bei der kommission oder dem ratssekretariat zu belassen sollte ehrlich sein und zugeben dass er für den status quo für das system des nizza vertrags ist.
für uns ist ein erster wichtiger punkt inwieweit wir in den ganzen fragen von ziviler krisenprävention zivilem krisenmanagement und wiederaufbau einen mehrwert schaffen. aus unserer sicht geht es hierbei um all das was man unter dem begriff peacebuilding zusammenfasst konfliktprävention frühwarnung konfliktmediation versöhnung und kurz bis mittelfristige stabilisierung.
dafür brauchen wir eine entsprechende organisatorische einheit.
die sie hoffentlich schaffen werden.
ich würde gerne von ihnen hören wie sie dazu stehen.
ein zweiter punkt der uns wichtig ist ist die verknüpfung zwischen den traditionellen außenpolitischen themen und neuen themen wie eben energiepolitik klimapolitik justiz inneres.
den. acht märz gefeiert.
auch hier meine frage was planen sie dazu?
wie gesagt wir unterstützen sie auf dem weg zu einem guten gemeinsamen auswärtigen dienst.
herr präsident! die auswirkungen auf die umwelt sollten eigentlich im normalfall überprüft werden aber diesen normalfall gibt es nicht überall in der eu.
deshalb muss diese revision der richtlinie eine gewisse harmonisierung dieser verfahren bringen.
ich sehe dass viele beschwerden eingehen über nicht ordnungsgemäß durchgeführte umweltverträglichkeitsprüfungen.
der europäische gerichtshof hat verbänden auch die möglichkeit gegeben dagegen zu klagen.
ich begrüße auch dass diese richtlinie die uvp ausdehnt auf neue bereiche biologische vielfalt klimawandel und auch das bergrecht.
in meiner region gab es zweihundertfünfzig jahre kohlebergbau. das bergrecht hatte einen exklusiven status und wurde nicht überprüft.
ich wäre dafür dass wir jetzt sehr schnell mit dem rat verhandeln damit wir diese richtlinie bekommen.
meine damen und herren!
ich bleibe sitzen weil ich mich noch nicht entschließen konnte ein neues gelenk einbauen zu lassen.
wir sehen hier ganz deutlich den spagat zwischen industrie und patientenrechten der uns nicht leichtfällt und jetzt hier auch wieder mit einer sehr deutlichen schärfe ausgetragen wurde.
das ist das typische der gesundheitspolitik die wahrheit liegt meistens dazwischen.
wir sollten uns nicht auseinanderdividieren lassen da wir alle in erster linie für die patientensicherheit verantwortlich sind.
das ist unser höchstes ziel in dieser fragestellung.
schnelle einfache lösungen die aber nicht fahrlässig sein dürfen die wissenschaftlich sicher sein müssen die nicht zu kompliziert sein dürfen die nachhaltig sein müssen und nachvollziehbar.
wir werden nach einigen jahren eine revision machen müssen um zu sehen wie unsere dinge funktioniert haben.
ermahnen möchte ich noch einmal dahingehend dass skandale nicht geeignet sind politik zu machen sondern wir müssen uns an die mehrheit der ordentlichen patienten und industriebetriebe halten.
aber als zweites möchte ich ihnen sagen z.
eine arbeitslosenversicherung für jugendliche für die ersten sechs monate die von der europäischen union bezahlt würde das ist etwas konkretes weil es z.
in spanien oder einem land wie griechenland einfach keinen sozialen schutz mehr gibt.
vielen dank herr kollege lamberts!
es ist schon eine blöde situation in der wir uns da befinden.
zum einen sind wir überzeugt davon dass das eigentlich eine gute grundlage für den transatlantischen datenverkehr ist andererseits sehen wir aber auch die mängel die das noch sozusagen bei der us administration hat insbesondere zu dem was vereinbart wurde.
also aus evp sicht müssen wir sagen grundsätzlich funktioniert das abkommen ja gut und die idee das nach jedem review zu verbessern und immer besser zu machen ist auch gut und richtig. und die evp ist auch weiterhin davon überzeugt dass das der richtige weg ist auch zum schutz der daten unserer bürger.
deshalb werden wir forderungen die das abkommen insgesamt betreffen oder zu fall bringen wollen auch nicht unterstützen.
wir sehen darin keinen sinn wenn einer missbrauch betreibt dass man zweitausendneunhundertneunundneunzig andere firmen mit in diese unsicherheitslage bringt oder in bedrängnis bringt.
also ich glaube wir brauchen eigentlich mehr kontrolle.
wir müssen darauf pochen und das machen sie auch richtig dass man die administration in den usa noch mal darauf hinweist dass es so nicht geht.
allerdings muss man doch ganz klar sagen dass der schutz von personendaten immer noch ein großes fragezeichen bei zahlreichen aspekten aufwirft kommerziellen aspekten nationaler sicherheit klagemöglichkeiten und eben auch der rechtsdurchsetzung.
es muss unser ziel sein ein echtes datenschutzabkommen zu bekommen und die datenschutz grundverordnung auch gewährleistet zu haben.
große unternehmen haben die möglichkeit heute schon eigene regelungen auszumachen. aber gerade die kleinen unternehmen müssen sich darauf verlassen dass sie zukünftig ein hohes schutzniveau haben auf das sie sich verlassen können und tatsächlich auch eine rechtssicherheit haben.
das ist notwendig und dafür muss die kommission auch wirklich eintreten.
diese immer formulierten ziele die im grunde genommen aber nie verwirklicht werden. dann bin ich ja wirklich hoch erfreut dass endlich mal im rat festgestellt wurde dass es eine hohe jugendarbeitslosigkeit gibt. die gibt es ungefähr seit den letzten acht jahren und jetzt hat man das hier entdeckt. welcome in the real world! vielleicht werdet ihr noch andere dinge im laufe der nächsten acht jahre entdecken die real auf dieser welt passieren.
wenn sie von jugendarbeitslosigkeit sprechen hätten sie die brücke zu griechenland schlagen können.
wie wollen sie die jugendarbeitslosigkeit in griechenland lösen?
und da kommen wir zu einem zentralen problem der kommission.
wenn in der kommission die neoliberalen taliban herrschen dann wird es den ländern schlecht gehen.
daraufhin sagen irgendwelche funktionäre der kommission nein das müsst ihr bei den renten einsparen.
wie kommen sie auf diese idee und warum?
das nennt man auf gut deutsch nötigung.
das ist eine nötigung des griechischen volkes. da gibt es keine
sich! sie können nicht reformen ohne ein volk
machen. wenn sie permanent ein volk provozieren wird dieses volk auch falsche entscheidungen treffen.
sind. aber das werden sie nicht lösen indem sie permanent dieses volk zwingen auf die knie zu gehen. aufrecht muss man
gehen! eins möchte ich den deutschen hier sagen als die deutsche besatzung in griechenland war haben sie vierhundertsechsundachtzig millionen von der griechischen zentralbank rübergeführt nach
berlin. dieses geld ist nie zurückgezahlt
das mal! sagen sie das den deutschen!
und das wäre ein sechstel der schulden von griechenland.
so kann man auch geschichte in europa erzählen.
ein ayatollah ist ein mann der die religion über die realität setzt und das tun viele neoliberale funktionäre in der kommission. die realität ist eine sache aber mit ihrer ideologie und damit werden sie dieses europa zugrunde richten. das wollte ich nur damit sagen.
heute fast genau vor einem jahr hat die europäische kommission das gesetzespaket saubere energie für alle europäer vorgelegt.
und seitdem beschäftigt sich der energieausschuss intensiv mit den acht legislativen vorschlägen der kommission.
gestern haben wir uns im ausschuss für ambitionierte und verbindliche ziele sowohl für die förderung der erneuerbaren als auch für die stärkung der energieeffizienz ausgesprochen.
eine stärkere förderung der energieeffizienz kommt vor allem verbraucherinnen und verbrauchern zugute denn so können stromrechnungen endlich auch gesenkt werden.
auch aus industriepolitischer sicht ist es wichtig einen verbindlichen ambitionierten und regulatorischen rahmen zu haben denn nur so können investitionen auch getätigt und innovationspotenziale ausgeschöpft werden.
ich denke das war ein wichtiger etappensieg und ich appelliere an alle kolleginnen und kollegen das ergebnis der abstimmung auch bei der plenarabstimmung im januar zu unterstützen.
ich möchte eins unterstreichen aus ihrem vorschlag was mir besonders wichtig ist die energiewende soll sozial fair gestaltet werden.
ich komme aus dem rheinischen braunkohlerevier.
alle diese menschen brauchen unsere unterstützung brauchen die unterstützung der europäischen union.
wir brauchen investitionen in neue jobs in neue technologien in bildung damit diese menschen weiter dort in der region leben können.
ich bin für ambitionierte und ehrgeizige ziele aber so dass es planbar ist und fair für diese menschen.
ich habe sie nicht ermahnt weil sie schon wesentlich über der zeit waren. aber sie haben wesentlich zu schnell gesprochen.
die frage ist wie der konsumentenschutz und seine verbesserung organisiert werden sollen.
hier halte ich es für sehr wichtig und ich bedanke mich ausdrücklich bei der kommissarin dafür dass ganz bewusst gesagt wurde wir wollen uns möglichst mit allen alternativen und allen perspektiven dieser komplexen materie auseinandersetzen und erst nach reiflicher überlegung zu lösungen kommen.
wenn unsere bürger erfahren dass dem haushalt durch steuerbetrug und steuerflucht jährlich eins null mrd.
eur entgehen dann verstehen sie die welt nicht mehr.
denn gleichzeitig hören sie dass manche politische gruppierungen wie die grünen und die sozialdemokraten nach neuen steuern rufen oder nach erhöhung der bestehenden steuern.
es geht darum dass wir die gesetze die wir haben systematisch anwenden.
die bürger sind es leid durch lippenbekenntnisse vertröstet zu werden.
hier müssen die europäischen staaten als vorbild vorangehen mit ihren überseeischen steueroasen.
wir müssen sicherstellen dass steuersünder auch drakonisch bestraft werden. steuerhinterziehung ist kein kavaliersdelikt das ist ein krimineller akt!
und wir müssen an unsere corporate citizens die unternehmen appellieren dass sie nicht nur in legalen termini denken sondern auch in legitimen.
und schlussendlich wir müssen fortschritte machen bei der harmonisierung.
sie haben festgestellt dass die meisten eu staaten die ziele nicht erreichen gerade bei der betreuung von kindern unter drei jahren.
wenn nein warum werden sie nicht genutzt und wird die kommission die finanzierung für den ausbau der kinderbetreuung auch erhöhen?
schon im jahr zweitausendsechs schon im jahr zweitausendsieben wurden entsprechende anträge der kommission gestellt und jedes mal hat sich der rat dagegen ausgesprochen.
deswegen wollen wir endlich einmal diese debatte mit dem rat und der kommission und einen entschließungsantrag damit das endlich beendet wird.
und noch vor der wahl damit die menschen die dann zur wahl gehen wissen wer für was steht.
nicht wahr herr ferber einverstanden?
wenn wir in welchem fall auch immer die möglichkeit das mitentscheidungsverfahren bis zum ende zu führen aufgeben ist dies der beginn der aufgabe unserer macht als parlament.
deswegen ist der antrag richtig!
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen!
in seiner stellungnahme zum gesamthaushaltsplan zweitausendfünfzehn hat der handelsausschuss eine reihe von kernpunkten genannt insbesondere die angemessene mittelausstattung für die generaldirektion handel damit die europäische handelsagenda effizient und konsequent durchgeführt werden kann aber vor allen dingen auch darüber hinaus bestehende abkommen in ihrer wirkung besser kontrolliert und bewertet werden können.
das gilt nicht nur für das jahr zweitausendfünfzehn sondern das gilt auch für die kommenden jahre.
drittens unterstützen wir die aufstockung des instruments für makrofinanzhilfe und bedauern kürzungen beim nachbarschaftsinstrument.
das entspricht nicht der politischen notwendigkeit wie wir sie heute vorfinden.
wir fordern die kommission auf die haushaltslinie zu fairem handel neu aufzulegen.
alles andere wird notwendig sein damit kommission rat und parlament eine mittelfristig erfolgreiche strategie auch im haushaltsbereich für den außenhandel auf den weg bringen können.
sie wurden vom türkischen militär festgenommen und sitzen seitdem in untersuchungshaft.
wir wissen dass diese beiden soldaten auf der patrouille in einem gebiet waren in dem es viele illegale grenzübertritte gibt.
damit haben sie also die eu außengrenze geschützt. alles aber auch alles deutet darauf hin dass es sich um ein versehentliches überschreiten der grenze bei schlechtem wetter handelte.
das hält die türkische seite aber nicht davon ab den beiden soldaten des nato partners griechenland wahrlich militärspionage und das eindringen in eine militärische sperrzone vorzuwerfen allerdings ohne eine echte anklage wie das in einem rechtsstaat eigentlich üblich wäre. das ist nicht hinnehmbar!
und es ist offensichtlich dass erdoan die inhaftierten soldaten als faustpfand nutzen will um von griechenland die auslieferung mutmaßlicher türkischer putschisten zu erzwingen.
dieses vorgehen ist ebenfalls nicht akzeptabel.
und deshalb fordern wir heute hier im europäischen parlament mit einer breiten mehrheit die rasche beendigung des juristischen verfahrens und die freilassung der inhaftierten.
dieser vorfall zeichnet aber leider auch ein sehr klares bild von der grundsätzlichen situation in der türkei. als der kommissionsbericht heute veröffentlicht wurde wurde dieses bild noch einmal bestärkt.
er kommt zu einem vernichtenden urteil die türkei entfernt sich immer mehr von der eu. kontinuierliches schleifen der menschenrechte und des rechtsstaates und das unverhältnismäßige vorgehen in afrin sind nur einige beispiele.
trotz kleiner fortschritte im bereich der marktwirtschaft und in der migrationspolitik darf die eu keine neuen deals mit dieser türkei und mit diesem regime verhandeln.
ich habe in der letzten türkei debatte schon gesagt es liegt an der türkischen regierung selbst und sie muss sich die frage stellen ob sie ein teil unserer wertegemeinschaft sein oder immer mehr zu einer illiberalen autokratie werden will.
herr präsident hohe vertreterin liebe elena!
wir waren gemeinsam vor einem jahr in havanna und haben gesehen welch gute arbeit unsere eu delegation macht.
jetzt gibt es ein abkommen das ist gut notwendig und war überfällig.
in fragen der einhaltung der menschenrechte können wir jetzt mehr erreichen.
aber trump und die us regierung drohen die sich entwickelnden beziehungen wieder zurückzufahren.
wir müssen uns deshalb gemeinsam dafür stark machen dass dieses embargo der usa nicht erneut verschärft wird und dass es keine auswirkungen auf die eu hat. es kann nicht sein dass seitens der usa gegen europäische unternehmen oder europäische banken strafzahlungen verhängt werden weil die usa handel und investitionen
zwischen kuba und der eu torpedieren.
betroffene europäische unternehmen und unsere banken müssen besser geschützt werden um eine nachhaltige entwicklung kubas zu gewährleisten.
ich kann eigentlich nur wiederholen was mein vorredner schon deutlich gemacht hat die freizügigkeit ist ein fundamentales recht aller eu bürger und bürgerinnen.
vor allen dingen die reichen mitgliedstaaten profitieren enorm davon.
sie können nämlich dadurch auf ausreichend qualifizierte arbeitskräfte zurückgreifen.
zudem dürfen wir nicht vergessen dass das grundrecht der freizügigkeit mit rechten und verpflichtungen verbunden ist für beide für bürger und bürgerinnen und für die mitgliedstaaten.
und aus meiner sicht ist es schierer populismus wenn in deutschland die csu und die cdu propagieren die zuwanderer aus rumänien und bulgarien würden das deutsche sozialsystem ausnutzen und nur aus dem grunde nach deutschland kommen.
auf der anderen seite hat diese zuwanderung positive effekte für unser sozialsystem im überalterten deutschland.
die von der cdu csu angestoßene debatte ist aus meiner sicht im kern ausdruck von xenophobie und schürt klassische ängste vor fremden die deutschen etwas wegnehmen wollen.
jede einschränkung der freizügigkeit rüttelt an den festen der eu.
wir grüne sind dagegen dass eine zwei klassen gesellschaft in der eu geschaffen wird und unterschiedliche menschen aus unterschiedlichen ländern unterschiedliche rechte bekommen.
konzerne sollten wie bei banken und im rohstoffsektor land für land öffentlich über gewinne und bezahlte steuern berichten.
daher geht es hier nicht um einen wettbewerbsnachteil es geht darum endlich für faire bedingungen für den mittelstand oder die menschen dort oben die hart arbeiten für jeden euro und cent zu sorgen.
der schwellenwert von siebenhundertfünfzig millionen euro umsatz nimmt laut oecd jedoch fünfundachtzig der konzerne aus.
die ausnahme für kommerziell sensible informationen ist dehnbar wie kaugummi ist zeitlich unbefristet und auch eine rückwirkende offenlegung bei verlagerung des unternehmenssitzes ist nicht mehr vorgesehen.
wir müssen die weltweite offenlegung beibehalten weil wir sonst hinter länder wie vietnam zurückfallen.
meine fraktion wird sich daher nicht daran beteiligen einem entwurf die zustimmung zu erteilen der den kniefall vor apple google co. macht und mit dieser ausnahmeregelung neue steuertricks ermöglicht.
herr präsident! wir haben gegen den bericht gestimmt. als jemand der jahrelang an der gesetzgebung zur gentechnik mitentscheidend teilgenommen hat finde ich das votum sehr bedauerlich.
sie wollen das produzieren was die bienen ihnen geben und was die verbraucher wollen nämlich reinen honig.
genau das war die gesetzgebung die wir uns vorgenommen haben dass nur unbeabsichtigte verunreinigung nicht gekennzeichnet werden muss.
es ist auch ein ganz klarer schlag ins gesicht des eugh. der europäische gerichtshof hat ganz klar gesagt pollen ist bestandteil des honigs.
was haben wir getan?
wir haben dagegen entschieden.
das schafft keine begeisterung für europa im gegenteil.
die verbraucher wollen eine ganz klare kennzeichnung.
herr oettinger hat eben ausführlich dargelegt welche qualifikationen er mitbringt und wie die regeln bei der berufung des neuen generalsekretärs eingehalten wurden.
wieso sind wir aber dennoch nicht mit dieser situation zufrieden?
wir leben in zeiten des brexit in zeiten in denen populisten aller couleur rund um die uhr daran arbeiten das projekt europa infrage zu stellen.
vorgänge wie die beförderung von herrn selmayr bei denen nach außen hin der eindruck entsteht dass regularien bis aufs äußerste gedehnt werden um bestimmte stellen mit bestimmten personen zu besetzen produzieren in den augen der bürgerinnen und bürger nicht nur fragezeichen.
nein sie sind wasser auf die mühlen der europakritiker und fördern unverständnis und ablehnung in der bevölkerung.
meine frage an sie herr kommissar wie wollen sie dieses verloren gegangene vertrauen wieder herstellen?
wir als sd werden in der anstehenden entlastung für das haushaltsjahr zweitausendsechzehn einen änderungsantrag einbringen der das ziel hat dass bei zukünftigen bewerbungsverfahren die am besten geeigneten kandidatinnen oder kandidaten in einem fairen und transparenten verfahren gefunden werden um hochrangige beamtenstellen zu besetzen.
das soll nicht nur für die kommission gelten.
alle eu institutionen auch das parlament und der rat sollen dieses verfahren zukünftig anwenden.
ich gehe davon aus dass sie herr oettinger dieselben ziele verfolgen und hoffe auf eine gute zusammenarbeit mit ihnen.
herr präsident frau kommissarin herr außenminister! wir sprechen in dieser debatte nicht einfach über ein paket von sechzehn mündlichen anfragen an rat und kommission acht entschließungen und zwei berichten im zustimmungsverfahren sondern wir sprechen über neunundsiebzig entwicklungsländer mit denen die europäische union ihre handels und kooperationsbeziehungen erneuert.
handels und kooperationsbeziehungen sind wichtige mechanismen im kampf um die überwindung von armut und für den aufbau wirtschaftlich und sozial stabiler volkswirtschaften.
dazu gehört vor allem auch die unterstützung beim ausbau von infrastruktur gesundheitsversorgung ernährungssouveränität funktionierenden sozialsystemen bildung und kulturellem austausch.
in der vergangenheit basierten unsere handelsbeziehungen zu den akp staaten auf nicht reziproken handelspräferenzen die den meisten in den akp staaten hergestellten produkten zollfreien zugang zum binnenmarkt erlaubten.
im jahr zweitausend wurde vereinbart bis ende zweitausendsieben neue partnerschaftsabkommen zu erarbeiten.
den akp staaten beim ausbau ihrer wirtschaftlichen fähigkeiten zu helfen und sie schrittweise in die weltwirtschaft zu integrieren.
dazu sollten eben auch in diesen ländern die produktionskapazitäten erweitert werden privatwirtschaftliche tätigkeit und investitionen erleichtert werden.
die vorliegenden wirtschaftspartnerschaftsabkommen besonders die so genannten interim wpa oder goods only abkommen sind vor allem handelsabkommen da sie zu neunzig oder mehr fragen des marktzugangs und andere bereiche des handels betreffen.
welche probleme haben sich unseres erachtens im verlauf der verhandlungen ergeben?
natürlich die kommission ist gut aufgestellt sie hatte die verhandlungsführer sie konnte die abstimmung durchführen auch mit den mitgliedstaaten.
sind die verhandlungen wirklich immer in dem maße parallel verlaufen so dass die entsprechende abstimmung in der zivilgesellschaft mit den parlamenten dort vorgenommen werden konnte?
auch wenn die liberalisierungsverpflichtungen zunächst asymmetrisch sind so stehen was die liberalisierungsschritte angeht am ende doch beiderseits offene märkte was sich die europäische union problemlos leisten kann.
die exporte aus den akp staaten stellen nur einen geringen teil ihrer einfuhren dar.
das bedeutet darüber hinaus die verlangsamung der volkswirtschaftlichen entwicklung und damit weitere abhängigkeit von exporten aus den industriestaaten.
das betrifft nahrungsmittel genauso wie industriegüter und schafft letztendlich einen teufelskreis.
wenn sie sich die steigenden lebensmittelpreise in den akp staaten anschauen ist dies der schlagende beweis dafür.
ich habe die frage oft gestellt wenn fünfzig jahre nicht reziproke handelsbeziehungen keine auch nur annähernd hinreichende entwicklung gefördert haben wie soll dies dann erst mit gegenseitiger marktöffnung erreicht werden?
innerhalb der ostafrikanischen gemeinschaft und für den entsprechenden entschließungsantrag zeichne ich ja persönlich verantwortlich mag das problem der internen zölle weniger bestehen da hier eine zollgemeinschaft vorhanden ist aber schon die handelsbeziehungen zu den benachbarten staaten könnten sich aufgrund der unterschiedlichen liberalisierungstranchen schwierig gestalten.
und hierzu kommen natürlich auch viele probleme in bezug auf die ursprungslandregelung.
große befürchtungen gibt es im hinblick auf die verhandlungen über umfassende wpa.
sie entsprechen auch bestimmten konflikten innerhalb der blockierten doha entwicklungsrunde.
viele staaten sehen sich nicht in der lage ihre dienstleistungs investitions und öffentlichen beschaffungsmärkte zu deregulieren und dem globalen wettbewerb zu öffnen.
nicht einmal innerhalb der eg ist das vollständig machbar oder überhaupt wünschenswert.
große kritik gab und gibt es in bezug auf die transparenz der verhandlungen als solche also die einbeziehung der parlamente und der zivilgesellschaft.
und schließlich stellt sich auch die frage hinsichtlich mode.
vier wenn güter frei bewegt werden sollen sollten das dann nicht auch erst recht menschen dürfen?
welche finanziellen technischen und administrativen unterstützungsmaßnahmen sind im rahmen der neugestaltung der handels und entwicklungspartnerschaften vorgesehen?
wird die kommission in weitergehenden verhandlungen flexibel auf die bedürfnisse der partnerregionen eingehen insbesondere hinsichtlich der ermöglichung von ausfuhrzöllen für entwicklungszwecke des schutzes junger industrien der freizügigkeit von arbeitnehmern und des besonderen schutzes des öffentlichen beschaffungswesens?
ist die kommission darüber hinaus bereit ihre position im hinblick auf den schutz geistiger eigentumsrechte insofern zu überdenken als zu gewährleisten ist dass die biologische vielfalt und überliefertes wissen erhalten bleiben und die medizinische versorgung der ärmeren länder zu bezahlbaren preisen garantiert wird?
sind rat und kommission bereit in zukunft parlamenten und zivilgesellschaften adäquate informationen über partizipationsmöglichkeiten zu gewähren?