kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
und wir sehen nicht ein warum wir jetzt zustimmen sollen wenn dieses konzept überhaupt nicht auf dem tisch liegt.
meine fraktion beharrt darauf dass wir diese zielsetzung in der internationalen politik als europäische union klar benennen.
er hat abgelehnt dass wir über die peace building partnership sprechen oder die weiterentwicklung eines zivilen friedenskorps.
deswegen sage ich dass dieser bericht absolut unzureichend ist wenn wir davon ausgehen dass europa jetzt in den nächsten monaten ab heute und das ist auf der sicherheitskonferenz in münchen deutlich geworden handeln muss.
ich weiß nicht wie lange es offen bleibt.
denn sonst wird es passieren dass in wenigen monaten die us regierung fortschrittlicher ist als wir europäische union und in bilateralen absprachen mit russland über entscheidende sicherheitsstrategische positionen entschieden wird ohne dass die europäische stärke die politische stärke die stärke der konfliktprävention überhaupt in diese neue stabilisierung der transatlantischen sicherheitspolitik einfließen kann. deswegen ist mein appell nicht nur an
uns wirklich die alten kategorien von kaltem krieg und einseitigen positionierungen hinter uns zu lassen nach vorne zu gehen.
denn europa hat die verpflichtung gegenüber seinen bürgern jetzt eine sicherheitspartnerschaft mit zu formulieren die frieden bringt und nicht das gegenteil.
endlich können wir die inhalte für die wir auch bezahlt haben in die anderen länder der eu mitnehmen wenn wir zum beispiel auf reisen gehen wenn wir dort studieren oder vorübergehend arbeiten.
das ist ein riesengewinn das kann man nicht kleinreden sondern man muss klarmachen wozu auch die europäische union für uns da ist. trotzdem müssen wir natürlich an der frage des digitalen binnenmarkts weiter gemeinsam arbeiten. das heißt also dass gerade im bereich von standards auch beim datenschutz auch in der frage des urheberrechts weitere fortschritte gemacht werden müssen.
auch in der frage des grenzübergreifenden zugangs zu dienstleistungen beim geoblocking müssen wir weiter arbeiten um die grenzen in europa abzubauen aber gleichzeitig natürlich auch dafür sorgen dass die interessen derer die zum beispiel inhalte produzieren auch gewahrt werden.
ich bin hier am sitz des europäischen parlaments und soll mir serien im ausland ansehen.
ich finde darum geht es in dieser gesamten diskussion noch viel zu wenig es geht nicht um einen binnenmarkt und um eine marktregulierung die wir hier machen.
kann ich in europa über eine grenze gehen kann ich meine geräte meine kultur meine technik nutzen wie ich es zu hause tue?
und fühle ich mich zu hause oder bin ich im ausland wenn ich nur wenige kilometer in europa reise?
das ist in einer digitalen welt eine grundfrage und wir haben das so wie beim roaming herzustellen dass sich die europäischen bürger und bürgerinnen nicht nur konsumenten in ihrer heimat fühlen und das stellt diese regulierung zumindest zum teil einmal sicher.
wir unterstützen deswegen die arbeit der kommission sind aber sehr skeptisch gegenüber der neuen esvp mission und dem plan zwei null soldaten für die übergangsregierung in somalia zu trainieren.
wo ist der mehrwert zu den aktuellen amerikanischen und französischen ausbildungsprojekten?
wir sehen nicht wie diese mission zum staatsaufbau beitragen kann.
was ist die legitimation dieser übergangsregierung?
warum unterstützen wir sie und glauben die soldaten werden ihr helfen? wie wollen wir verhindern dass die soldaten einmal ausgebildet hinterher zu warlords überlaufen? wir finden dass es noch viel zu viele fragen in bezug auf diese mission gibt als dass man jetzt schon anfangen könnte diese wirklich zu planen.
sie wissen auch dass wir hier sehr viele wortmeldungen haben.
ich begrüße den vorschlag der kommission dass alle noch zu erwartenden legislativen vorschläge spätestens bis mai nächsten jahres vorzulegen sind. dies muss auch den vorschlag zum mfr nach zweitausendzwanzig umfassen damit unverzüglich umfangreiche interinstitutionelle verhandlungen aufgenommen werden können.
ein strukturierter dialog über die gesamtmittelausstattung die politischen und finanziellen prioritäten die gestaltung und flexibilitätsbestimmungen des künftigen mfr ist unabdingbar.
ein standpunkt zur laufzeit des finanzrahmens muss erreicht werden.
die evp fraktion hat sich eindeutig dafür ausgesprochen dass die kommission einen legislativen vorschlag zur lebensmittelversorgungskette vorlegen soll.
daher freue ich mich sehr dass diese forderung eine breite mehrheit im parlament und in der kommission gefunden hat und im arbeitsprogramm im legislativvorschlag vorgesehen ist.
ich fordere die kommission auch auf einen legislativen vorschlag zur weiterentwicklung der gemeinsamen agrarpolitik vorzulegen.
herr timmermans die landwirtschaft sorgt dafür dass in europa über einundvierzig millionen arbeitsplätze vorhanden sind.
wir geben zweiunddreißig cent pro einwohner und tag dafür aus dass wir diese arbeitsplätze sichern und jeden tag über eine halbe milliarde menschen genügend lebensmittel erhalten.
ich glaube das ist ein geringer betrag der auch in zukunft dafür vorgesehen werden muss.
wir kommen zum und ich muss ihnen leider sagen dass ich etwa doppelt so viele meldungen habe und deshalb etwas reduzieren muss.
herr präsident!
wir verlieren hunderte milliarden euro jährlich durch disney mcdonalds co während die eu an der kürzungspolitik an einem mangel an investitionen zu zerfallen droht.
aber die wahrheit liegt leider nicht auf dem platz sondern in der kabine hinter verschlossenen türen wo es wie im fußball mächtig stinkt.
und seither bekommt sie es nicht hin und spielt wie flasche leer.
hier ist auch die maltesische regierung angesprochen die unter anderem die kriterien bei der schwarzen liste mit aufweicht.
versuchen sie einmal einem der zuschauerinnen und zuschauer hier zu erklären warum man keine steueroase ist wenn man keine steuern verlangt.
wer eu steueroasen ein vetorecht einräumt macht den bock zum gärtner.
auch herr juncker behinderte permanent fortschritte wie dokumente zeigen die ich mit meinem kollegen sven giegold auswertete.
ohne eine reform der code gruppe und der eu verträge werden wir ob bei schwarzer liste der steueroasen oder konsolidierter ermittlung von unternehmensgewinnen in der eu immer wieder ausgebremst.
dies betrifft jedoch nicht nur luxemburg sondern auch deutschland etwa weil es eine öffentliche berichterstattung von konzernen blockiert.
stichwort variable geometrie wie wäre es denn wenn eine koalition der willigen deutschland und frankreich endlich bei mindeststeuern und strafsteuern für finanzflüsse in steueroasen vorangeht solange eine reform der eu verträge nicht kommt?
herr juncker muss angesichts seines sündenregisters die reform der code gruppe zur chefsache machen und wir werden sehr genau beobachten was die maltesische präsidentschaft bei den verhandlungen zur geldwäscherichtlinie tut angesichts der tatsache dass einige mitglieder des kabinetts selber in den panama papers involviert waren.
bevor ich jetzt auf die gipfel invalletta und die maltesische ratspräsidentschaft zu sprechen komme ein wort noch schnell zur aktuellen situation.
es sind heute noch vierzehn vizepräsidenten zu wählen wobei ich die frage stelle wozu vierzehn vizepräsidenten?
das ist nicht ein zeichen einer schlanken europäischen verwaltung.
zum neuen präsidenten sie haben eine mehrheit das ist zu akzeptieren keine frage.
aber der eigentliche schlüssel für eine gute zukunft nämlich dass man sagt man hält die menschen in der region selbst man nimmt die mittel die man hier verwendet um den menschen vor ort zu helfen um nicht weiter hier quasi als magnet für personen zu wirken die alle nach europa kommen wollen das ist bislang verabsäumt worden.
und ich vermisse weiters dass man hier arbeitsplatzmaßnahmen für europa endlich ernstnimmt. es gibt zwar jede menge konferenzen über lgbti aber was es nicht gibt ist effektive arbeitsplatzmaßnahmen zu schaffen.
ich möchte mich all den stimmen anschließen die europa in die humanitäre pflicht nehmen wollen vor allem um die offensichtlich denunzierten personen für die es keine konkreten verdachtsmomente gab und gibt zu unterstützen.
europa muss lernen mit einer stimme zu sprechen und dann auch mit einer position zu handeln.
so könnten wir sowohl dem anliegen der neuen us regierung gerecht werden als auch unserem eigenen selbstverständnis als eine europäische union der werte und zwar der gemeinsamen werte die zu gemeinsamem handeln verpflichten.
wir haben hier ein problem das nicht nur ein land betrifft sondern wie man sieht symptomatisch ist für einen industriesektor in dem immer billiger produziert wird.
es gibt die standards der internationalen arbeitsorganisation.
die eu sollte sicherstellen dass unsere firmen das auch einhalten.
in meinem land bekommen die parteien eine wahlkampfkostenerstattung gemessen an ihrem erfolg bei wahlen. und wenn parteien spenden bekommen dann legt der staat auch noch etwas dazu. das bundesverfassungsgericht hat gesagt jawohl funktionierende demokratien brauchen auch funktionierende parteien.
aber dafür gibt es enge grenzen.
es wird dann aber auch streng geahndet.
wir brauchen europäische parteien und wir sind froh dass ein erster schritt gemacht worden ist durch die existierenden regelungen. aber wir haben gesehen dass diese regelungen nicht ausreichen.
wir haben uns ganz offensichtlich nicht vorstellen können mit welcher energie manche nach schlupflöchern suchen.
wir halten es für eine fehlentwicklung dass abgeordnete die auf listen gewählt worden sind von parteien die keine europäische parteifamilie haben einzeln jeweils einzelne strukturen gründen gelder beantragen sie ganz offensichtlich dann falsch ausgeben und wenn wir kontrollieren und die gelder zurückfordern dann sind die parteien insolvent oder schon gar nicht mehr da.
diesen praktiken müssen wir riegel vorschieben.
ich will auch ausdrücklich sagen dass ich nichts dagegen hätte dass nicht nur der schaden ersetzt werden muss sondern dass auch strafzahlungen etabliert werden.
jedenfalls müssen wir schlupflöcher schließen und dürfen uns nicht die zeit bis zweitausendachtzehn nehmen die wir uns ursprünglich vornehmen wollten sondern müssen jetzt agieren.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! die existenz von tausenden von nuklearwaffen ist die gefährlichste überlassenschaft des kalten krieges.
das sind nicht meine worte sondern sie sind ein auszug aus der rede von präsident obama der vor kurzem in prag zu der größten bedrohung vor der wir stehen gesprochen hat.
kein anderes thema sei so zentral für die sicherheit im.
einundzwanzig jahrhundert wie dieses.
nie waren die zeiten so gut endlich wieder über nukleare abrüstung zu reden wie jetzt.
in den letzten jahren erinnern wir uns nur rückschritte.
so etwas darf sich im nächsten jahr nicht noch einmal wiederholen.
wir europäer müssen jetzt zeichen setzen dass wir es mit der abrüstung ernst meinen.
wir haben als parlament die verantwortung uns jetzt zu positionieren und das können wir auch nicht weiter delegieren auf die nächsten jahre oder auf andere parlamente.
es ist keine dumme weit entfernte illusion. wir können es tun wenn wir es forcieren.
die dokumente die wir wollen sind kein kontra zum nvv vertrag sondern sie schließen eine lücke des nvv vertrags und deswegen stärken sie diesen. wir brauchen eine klare politische aussage.
und das ist mein appell an alle fraktionen für die abstimmung morgen heute noch einmal zu überlegen wie der richtige weg ist.
und ich sage auch als präsidentin der iran delegation und außenpolitische sprecherin wer aus der iran krise der letzten jahre die uns oft genug in gefahr einer militärischen eskalation getragen hat nicht gelernt hat dass zivile nutzung von atomenergie nie zu trennen ist von einem militärischen missbrauch und von proliferation der hat
die ganze außenpolitik der letzten jahre die gefahren und unsere herausforderung nuklear abzurüsten nicht verstanden. wir alle wissen dass unser ziel nicht von heute auf morgen umzusetzen ist.
es kann doch nicht sein dass wir jahrzehnte lang von den amerikanern nukleare abrüstung fordern hier vollkommen einstimmig und jetzt wo obama sagt er sei bereit das zu tun wo medwedjew sagt er sei dazu bereit dass eine konservative mehrheit dieses parlaments diesem weg die gefolgschaft verweigert.
herr präsident herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen!
ich weiß nicht wie weit das zeitfenster hält.
erinnern sie sich an unsere diskussion im dezember letzten jahres als javier solana hier war und wir die überarbeitung der sicherheitsstrategie diskutiert haben.
prüfen sie die drei anträge mit denen die sozialistische fraktion die spe und die fraktion der europäischen grünen versuchen einen abrüstungs und kontrollprozess in gang zu setzen diese instrumente zur verfügung zu stellen wie z.
eine nuklearkonvention als ergänzung zum nvv vertrag.
wir haben gerade den dreißig jährigen geburtstag von erasmus gefeiert.
wir haben über zehn millionen insbesondere junge menschen erreicht.
also es ist klar es ist eine wirkliche europäische erfolgsgeschichte.
aber ich will vor allem mal kurz kucken was noch geändert werden muss um das erasmus programm besser zu machen kleine schulprojekte sollten stärker gefördert werden die bedeutung des formalen und informellen lernens sollte anerkannt und insbesondere die bedeutung des informellen lernens sollte gestärkt werden.
wir müssen benachteiligte jugendliche mehr berücksichtigen und bei der internen mittelverteilung mehr geld für jugendliche im bereich sport vorsehen.
und auch alle antragsverfahren und auch die elektronischen leitfäden sollten vereinfacht werden.
ich möchte noch auf drei extrapunkte zu sprechen kommen der europäische solidaritätskorps ist im prinzip eine gute sache auch ich unterstütze das aber er darf nicht aus den mitteln von erasmus bezahlt werden sondern die mittel die es jetzt dafür gibt sollen für die schwerpunkte von erasmus verwendet werden.
das gleiche gilt für die idee des interrailtickets auch das ist gut wenn junge menschen die möglichkeit haben damit zu reisen aber es darf nicht aus den mitteln des erasmus programms finanziert werden.
und dann gibt es die idee und ich bin gerade bei der politik von trump sehr bereit über die notwendigkeit einer neuen sicherheitspolitik in europa nachzudenken aber man sollte die mittel aus erasmus jetzt nicht als erstes für mögliche militärische kooperationen nutzen.
aber das ist relativ leicht und sie werden nicht auf uns hören. ich habe auch sehr viel kritik an der türkei gehört das ist auch relativ leicht zu machen auch wenn ich vieles dieser kritik teile.
ich finde wir sollten mutiger über unsere eigene rolle dabei reden.
wie glaubwürdig kann unsere kritik sein wenn wir den grenzschutz im mittelmeer ausbauen immer weiter verstärken wenn wir frauen und kinder die es aus kobane herausschaffen die es in sicherheit schaffen dann im mittelmeer ertrinken lassen und nicht retten.
die europäische union sollte ein vorbild sein für den umgang mit flüchtlingen aus dieser krisenregion.
zu meinem vorredner möchte ich sagen wir haben die griechischen inseln und die griechischen fährbetriebe immer im auge.
ich will nur auf wenige punkte eingehen.
aber die zugangsschwierigkeiten bei hafenanlagen kann der schiffseigner nicht regeln die muss der hafen regeln.
das muss man einfach berücksichtigen.
so gesehen ist es wichtig dass wir für die benutzer von verkehrsmitteln aller art entsprechende regelungen treffen und sicherstellen dass sie das was sie in anspruch nehmen auch in entsprechender qualität gewährleistet bekommen.
für mich ist in diesem zusammenhang ein thema fast schon zum perpetuum mobile geworden.
lassen sie mich ihnen sagen nicht nur jemand mit einem behindertenausweis ist ein behinderter mensch sondern eltern erwachsene mit kleinen kindern bedürfen auf all unseren verkehrsmitteln durchaus auch der unterstützung durch unsere regeln. ich hoffe das wird sich in der einen oder anderen form auch einmal durchsetzen.
zweiter punkt die besten regeln und die besten schutzbestimmungen nutzen gar nichts wenn die information darüber im hintersten winkel des jeweiligen verkehrsunternehmens versteckt wird.
hier waren wir damals zu großzügig.
jetzt wird dieser effekt leider nicht erzielt.
hier gibt es viele aufgaben für die kommende kommission.
herr vizepräsident wenn sie dieses ressort in der kommenden kommission wieder übernehmen dann würde ich dringend für eine überarbeitung der passagierrechte in den flugzeugen und im flugverkehr plädieren.
bei der energieeffizienzrichtlinie und bei den erneuerbaren energieträgern hat die kommission gute und vor allem verbindliche vorschläge vorgelegt.
das ist ein wichtiger erster schritt.
ich sage aber auch hier ganz deutlich mut zu mehr ambitionen.
für die energieeffizienz schlägt die kommission leider nur ein weiter so vor obwohl die ziele für zweitausendzwanzig bereits erreicht und weiterhin große potenziale vorhanden sind. wir sozialdemokraten fordern daher ein vierzig energieeffizienzziel auf eu ebene und verbindliche nationale ziele.
verbindliche nationale ziele sind von entscheidender bedeutung denn sie stellen sicher dass alle mitgliedstaaten auch ihre hausaufgaben machen.
ich danke allen kolleginnen und kollegen die diese aussprache bis zum schluss verfolgt haben.
auch ich möchte der berichterstatterin und den schattenberichterstattern und auch der kommission danken.
es waren sehr gute sehr konstruktive verhandlungen. wir können mit dem ergebnis so weit zufrieden sein auch wenn gerade die parlamentsseite gerne noch mehr gewollt hätte und gerade wir als abgeordnete gewollt hätten dass unsere bürger und bürgerinnen schon diesen sommer oder zumindest so schnell wie möglich gar kein roaming mehr empfinden
und sich in ganz europa wie zu hause bewegen.
das wäre eigentlich unser politisches ziel gewesen.
der vorherige tagesordnungspunkt war zum thema fake news populismus und so weiter im internet und sozialen medien da ging es um die negativen seiten dieses phänomens.
ich möchte auch darauf hinweisen es gibt so viel kritik an der europäischen union und ihrer überregulierung und ob sie sich in alles einmischen muss.
das ist ein beispiel an dem wir stolz darauf hinweisen sollten was europäische regulierung positiv bewirken kann.
wir müssen darauf hinweisen dass der markt in diesem bereich jahrzehntelang versagt hat und kläglich versagt hat.
weil ein konsument eine kaufentscheidung nur dann treffen kann wenn er oder sie erstens informiert ist und zweitens auch eine auswahl und entscheidungsmöglichkeit hat.
aber niemand schließt einen telefonvertrag ab weil er vielleicht drei jahre später vier jahre später nach serbien auf urlaub fährt.
wenn er dann dorthin kommt muss er frau kollegin kumpula natri hat das beispiel gebracht plötzlich mit seinem vertrag eins null euro pro gigabyte zahlen weil er keine kaufentscheidung mehr darüber hat.
so kann ein markt nicht funktionieren.
deswegen funktioniert in diesem bereich regulierung.
deswegen ist in diesem bereich regulierung notwendig gut und demokratiepolitisch richtig.
man sieht den unterschied zwischen einem binnenmarkt und einer freihandelszone hier auch ganz gut.
wenn wir uns eine gemeinsame gesetzgebung geben gemeinsam darauf achten dass wir für die konsumenten und konsumentinnen das beste rausholen dann hat diese europäische union mehr als nur existenzberechtigung und ich glaube das ist ein beispiel das wir möglichst laut hinausblasen sollten.
frau präsidentin frau kommissarin liebe kolleginnen und kollegen!
sie wurde dann trotzdem eingeführt.
ich sage immer aus fehlern wird man klug.
aber für alexander dobrindt waren zwei nicht genug.
warum ist es so?
die maut ist europafeindlich sie verhindert den grenzüberschreitenden verkehr.
das kostet.
nur die ausländer zahlen nicht die deutschen.
zudem ist die vignette unökologisch und unsozial weil der der zehn null kilometer im jahr fährt genau soviel bezahlt wie der der zweihundert null kilometer fährt. das hat doch mit dem user and polluter pays principle überhaupt nichts zu tun.
aber wenn er das beschließt dann finde ich weil das unsozial ist dann müsste nicht nur die spd sondern auch die csu das s im namen streichen weil das total unsozial ist.
frau niebler kennen sie ein land in europa wo eine maut eingeführt ist die nur der ausländer zahlt?
wir brauchen das nicht nur für unsere bürger für unsere nutzer im netz wir brauchen das für die wirtschaft der herr kommissar hat darauf hingewiesen wir brauchen es aber auch für unsere politik für demokratisierungsprozesse.
viele entwicklungen in den nordafrikanischen staaten und im mittleren osten hätten wir nicht erleben dürfen wenn es das internet nicht gäbe.
wie erreichen wir das?
ich denke es ist wichtig dass wir hier wirklich einen europäischen ansatz fahren dass wir hier nicht siebenundzwanzig einzelne regulierungen vorschlagen sondern dass wir zumindest in europa hierzu einheitlich einen harmonisierten ansatz unternehmen.
deshalb bitte ich vor allen dingen auch die kommission zügig nach fundierter analyse der fakten der tatsachen und der einbindung von berec und den nationalen regulierern mit einem vorschlag zu kommen.
in einem teilbereich beim roaming haben wir gerade die debatte.
da wird es ja mit blick auf betreiberwechsel mit strukturellen veränderungen schon bewegung geben.
das finde ich ist der richtige weg.
vielleicht brauchen wir gar keine horizontale regulierung der netzneutralität.
aber er hat damit den grundstein für den gedanken eines freien und offenen netzes gelegt.
es ist gut zu hören dass wir uns in einem grundsatz hier alle einig sind das internet gehört niemandem oder anders gesagt das internet gehört uns allen.
insofern ist auch die frage der netzneutralität entscheidend dass es weiterhin ein internet derjenigen ist die ideen entwickeln die kreativ sind oder schlichtweg einfach nur an der gesellschaft partizipieren wollen.
ich bin davon überzeugt dass die position die wir heute verabschieden das leben dieser menschen in gewissem maße vereinfachen wird.
wir harmonisieren die straftatbestände im bereich der terrorismusbekämpfung wir schaffen einen besseren schutz für die opfer von anschlägen und wir sorgen dafür dass der informationsaustausch und auch vor allen dingen die bekämpfung der finanzierung des terrorismus verbessert werden.
aber diese richtlinie schießt im ergebnis über das ziel hinaus.
problematisch wird es da wo wir neue straftatbestände schaffen die es so in vielen eu ländern bisher nicht gibt.
die unklar sind etwa wenn es um reisen innerhalb der europäischen union geht oder wenn es darum geht dass die möglichkeit eines erheblichen wirtschaftlichen schadens bereits die definition des terrorismus eröffnet.
statt also neue tatbestände zu schaffen sollten wir uns darauf konzentrieren die bessere zusammenarbeit in europa zum beispiel durch ermittlungsteams bei europol und durch eine bessere ausstattung von polizisten zur verfolgung dieser straftaten zu verbessern.
das problem liegt ja nicht darin dass wir nicht heute schon straftaten im bereich der vorbereitung terroristischer anschläge verfolgen etwa wenn jemand in ein terrorcamp reist und wieder zurückkehrt mit der intention einen anschlag zu begehen.
das problem hier ist dass selbst reisen innerhalb der europäischen union unter strafe gestellt werden und meiner kenntnis nach gibt es innerhalb der europäischen union solche terrorcamps noch nicht.
herr präsident sehr geehrter herr kommissar!
die innere sicherheit wird sonst aus dem inneren gleichgewicht der europäischen union verdrängt.
deshalb muss terrorbekämpfung eine der prioritäten sein.
unser anspruch sollte doch sein hier die anschläge von paris brüssel nizza und berlin entsprechend auch zu verhindern.
aber datenschutz muss eben auch über den lebensschutz gehen.
was wir meines erachtens brauchen ist einmal wir haben das schon auf den weg gebracht frontex personell und sachlich zu stärken und auszustatten. wir brauchen die intelligenten grenzen um die ein und ausreise zu regulieren wir müssen pnr umsetzen wir brauchen die vernetzung der nachrichtendienstlichen polizeilichen datenbanken aller eu staaten den zugriff auf eurodac das umsetzen von prüm hinsichtlich auch der
herr präsident verehrte kolleginnen und kollegen verehrte mitglieder des rates und der kommission!