kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
ein eindeutiges signal dass wir für gleichberechtigung und eine nachhaltige zukunft unserer gesellschaft stehen.
solange von dort nichts kommt müssen die väter in diese richtlinie integriert werden. in zeiten sinkender geburtenraten einer alternden gesellschaft und steigender kosten für die rentenprogramme sind ein anstieg der beschäftigungsquote von frauen und eine stabile geburtenrate von höchster bedeutung für wirtschaftliche stabilität.
wir wollen dass dies gleichberechtigt geschieht zwischen frauen und männern zwischen vätern und müttern.
herr präsident meine sehr geehrten damen und herren!
eineinhalb jahre schockstarre eineinhalb jahre chaos eineinhalb jahre ratlosigkeit!
das was hier und zwar auf beiden seiten passiert ist nicht professionell es erinnert mehr an einen kindergarten. ich kann nur an sie appellieren respektieren sie diesen demokratischen volksentscheid und machen sie hinter den kulissen keine tricks!
ich appelliere an sie respektieren sie die entscheidung des britischen volkes! gehen sie fair und professionell damit um!
achten sie darauf dass beide seiten keinerlei nachteile erhalten!
an dieser stelle möchte ich mich zunächst bei allen beteiligten bedanken bei den schattenberichterstattern bei den mitarbeitern der fraktionen bei den mitarbeitern des envi büros bei der kommission sowie bei der irischen und der litauischen präsidentschaft!
der hart erkämpfte und erarbeitete kompromiss bedeutet dass europa nach wie vor in der reduktion des kohlendioxidausstoßes die nummer eins bleibt.
durch die grenzwertsenkung auf den eckwert von fünfundneunzig gramm pro kilometer werden statistisch gesehen pro jahr zunächst etwa fünfzehn mio.
tonnen kohlendioxid eingespart bei der annahme dass dadurch automobile mit einhundertfünfzig bis einhundertsiebzig gramm durch neuwagen ersetzt werden bei zwölf fünf millionen neuwagen und einem bestand von zweihundertachtzig millionen pkw in der europäischen union.
sollte dieser bestand dann komplett auf neuwagen mit fünfundneunzig gramm umgestellt sein werden wir eine gesamtersparnis von etwa dreihundert mio.
tonnen kohlendioxid pro jahr haben bei einer laufleistung von etwa fünfzehntausend kilometer pro pkw was dem durchschnittlichen europäischen fahrer entspricht.
die preise für die innovation müssen sowohl sozial verträglich als auch wirtschaftlich tragbar sein sowohl für die käufer als auch im bereich der herstellung.
das bedeutet einen mehrausstoß an kohlendioxid von dreihundertachtundzwanzigtausendeinhundertfünfundzwanzig tonnen im bereich der fünf regelung und von vierhundertzweiundneunzigtausendeinhundertachtundachtzig tonnen im bereich dieser supercredits.
zusätzlich werden wir einen neuen testzyklus einführen der realitätsnäher ist und bessere lebensnahe bedingungen für den verbraucher zeigt. wichtig ist in diesem zusammenhang ein wissenschaftlich korrekter umrechnungsfaktor für einzelne klassen der dann erarbeitet werden muss.
ich glaube weiterhin an die zukunft des verbrennungsmotors zumindest so lange bis die speichertechniken für strom oder alternative energieträger im pkw bereich weiter ausgereift sind.
bei zunehmender verstromung des verkehrs muss dann aber auch die herkunft des stroms kohlendioxidwirksam bilanziert werden also ein well to wheel prinzip.
ich wünsche mir dass die automobilproduktion in europa weiterhin im bereich vielfalt innovation und technologie führend bleibt.
autofahren egal ob mit verbrennungsmotor oder elektrisch ist ein emotionales erlebnis das die menschen seit dem ersten automobil beschäftigt.
ich darf mich zunächst bei den rednern bedanken die ja mit einer ausnahme alle meinen weg mitgehen.
wir haben einen tragfähigen kompromiss gefunden.
für mich ist die freiheit die wir in der europäischen union pflegen und unseren bürgern immer vorleben wollen auch unabdingbar mit mobilität verbunden und zwar auch mit der chance mobilität individuell von punkt zu punkt.
ich glaube dass ein ganz wesentlicher bestandteil auch im sinne des verbraucherschutzes für diese verordnung der neue wltp zyklus sein wird der dann weitaus realitätsnäher dem verbraucher klarmacht wie viel energie wie viel kraftstoff sein fahrzeug in wirklichkeit verbrauchen wird.
ob wir sonntagsreden halten die wir dann am mittwoch wenn wir abstimmen vergessen. es geht um zwei sachen das eine ist die ambition.
jeder der sich mit paris mit klimaschutz beschäftigt und das wissen modalisiert der weiß dass siebenundzwanzig erneuerbare dreißig effizienz dazu führen werden dass im nächsten jahrzehnt europa so viel co zwei emissionen in die atmosphäre blasen wird
das heißt wir brauchen bei den abstimmungen über erneuerbare und effizienz mehr ambitionen sonst haben wir eigentlich schon das unter zwei grad ziel aufgegeben.
das andere ist der rahmen.
wenn wir das nicht machen und es gibt einen änderungsantrag der ppe der sagt wir wollen wie im pariser abkommen.
net zero würde jedem klarmachen dass bis zweitausendfünfzig die letzte öl und gasheizung verschwunden sein muss dass bis zweitausendfünfzig die autos der ganze transport ohne co zwei funktionieren muss und der strom sowieso schon viel früher.
das heißt ohne eine klare benennung dessen wo wir hinwollen wie wollen wir es denn überhaupt erreichen dass die gesellschaft die menschen draußen die wirtschaft diese herausforderung voll erkennt?
also das eine ist dieser rahmen.
ein letztes noch stichwort energiearmut.
wir reden seit jahren davon.
sieben aber herr pieper der uns leider verlassen hat will unbedingt folgendes mehr ict weniger effizienz.
also müssen wir mehr effizienz machen.
und die zweite konditionalität zu erneuerbaren was würde das denn heißen? das würde heißen wenn deutschland frankreich und ein anderes drittes großes land ein bisschen mehr erneuerbare machen als das schwache ziel dann würde das europäische effizienzziel um drei oder vier runtergehen.
wenn wir den bürgern der industrie in europa sagen wir wollen zweitausendfünfzig bei net zero sein dann schaffen wir ein klares ziel.
es ist diese allianz zwischen ihnen als kommission die auch bereit ist zu sagen unser vorschlag war gut aber er kann noch besser werden und uns als europäischem parlament wenn wir es am mittwoch schaffen dass wir eine ambitionierte und realistische position haben dann bin ich
sehr optimistisch dass wir auch mit hilfe einer reihe von progressiven mitgliedsländern deutschland frankreich schweden luxemburg portugal irland dann diesen text insgesamt noch nach oben verhandeln können damit wir irgendwann ende des jahres herrn caete nach krakau schicken können mit einer guten nachricht und zwar dass europa beim klimaschutz weiterhin
die erklärungen des rates und der kommission zur vorbereitung der tagung des europäischen rats haben uns als verkehrsleute sehr enttäuscht.
denn gerade in der jetzigen zeit globaler wirtschaftskrise kommt es darauf an für den hoffentlich baldigen aufschwung im handel innerhalb der union sowie im import und export die verkehrsinfrastrukturen schiene straße binnenschifffahrt seeschifffahrt häfen flughäfen bedarfsgerecht auszubauen und die europäische verkehrspolitik mit intelligenten transport und logistiksystemen zukunftsweisend zu entwickeln.
unsere bürger erwarten zudem klare ansätze von der europäischen union wie das transportvolumen in umweltschonenderer weise abgewickelt werden kann und zwar nicht mit dirigistischen mitteln sondern mit marktwirtschaftlich organisierten mitteln.
und dieses thema ist deshalb wichtig herr ratspräsident weil es erforderlich ist vergleichbare lösungen zur umweltgerechten ausgestaltung des verkehrs mit den wichtigsten drittstaaten wie usa japan aber auch russland china indien und brasilien zu diskutieren und zu vereinbaren.
nur so können wir eine globale umweltverbesserung erreichen.
und nur so können wir einseitige wettbewerbsverzerrende regelungen zulasten der europäischen wirtschaft vermeiden.
deshalb appelliert meine fraktion an den europäischen rat und ich hoffe der ratsvertreter wird es aufgreifen dass bereits beim kommenden rat ausgewogene ansätze für globale umweltschonende verkehrspolitiken zur vorbereitung der klimakonferenz in kopenhagen diskutiert und vorbereitet werden.
herr präsident! dieser bericht der kommission hat uns zu einem sehr unglücklichen zeitpunkt erwischt nämlich nach den attentaten von paris.
und da ist der eindruck entstanden dass die jäger und die sportschützen die problemfälle in europa sind.
die waffen die in den händen von jägern und sportschützen sind sind in den allerbesten händen und das wird auch so bleiben.
das ist lieber herr kollege von der rechten seite auch nicht anders geworden.
ich möchte noch einmal darauf hinweisen dass in der tat die illegalen waffen das problem sind und möchte dabei hinzufügen es ist nicht immer nur der terrorist sondern es sind auch eine ganze menge handfester verbrecher die diese waffen gebrauchen.
ich bedaure sehr dass die kommission das nicht mehr angesprochen hat und dass sie auch nicht nachgelegt hat.
sie hätten ja im laufe der debatte und wir hatten auch in meiner intergroup eine sehr engagierte debatte dazu einiges tun können.
das haben sie nicht getan.
wenn ich in meiner schulzeit eine solche klassenarbeit geschrieben hätte herr kommissar mit dem ziel illegale waffen zu bekämpfen dann hätte ich diese arbeit noch einmal neu schreiben müssen.
herr präsident! der dieselskandal über den wir heute reden ist gleich ein dreifacher skandal es ist ein gesundheitsskandal es ist ein verbraucherschutzskandal und es ist auch ein politischer skandal.
der dieselskandal ist ein gesundheitsskandal denn die situation in vielen städten in europa ist dramatisch.
jedes jahr sterben in der europäischen union zweiundsiebzig null menschen durch stickstoffoxid in der luft.
das sind fast dreimal mehr menschen als es verkehrsopfer gibt.
dieselautos gehören zu den hauptverpestern der luft in unseren großstädten.
sie müssen also konsequent nachgerüstet werden.
billige softwareupdates wie die bundesregierung sie mit der autoindustrie vereinbart hat reichen einfach nicht.
die autoindustrie muss an die hardware ran und ihre dreckschleudern endlich sauber machen das gilt für ganz europa.
dreckige vws audis oder auch renaults fahren auf österreichischen spanischen und überall auf allen straßen ganz genauso wie auf deutschen.
deswegen würde ich mir sehr wünschen herr katainen und frau bienkoswka wenn die europäische kommission noch in diesem herbst maßnahmen für die europaweite nachrüstung von dieselautos vorlegen würde. denn wir brauchen endlich einheitliche standards für die nachrüstung der dieselflotte damit sie auch in vollem einklang
mit dem europäischen recht steht. denn das passiert momentan nicht die autohersteller verstoßen ganz klar gegen europäisches recht und es ist ja ihre aufgabe dafür zu sorgen dass europäisches recht eingehalten wird.
hier hätten wir also ein paradebeispiel.
ich würde sie bitten sorgen sie dafür dass dieselfahrzeuge in ganz europa endlich die grenzwerte einhalten!
zweitens wie gesagt ist der dieselskandal ein massiver verbraucherschutzskandal.
denn wer sich ein dieselauto vielleicht noch in der annahme dass es ein besonders sparsames auto sei gekauft hat der ist jetzt der gelackmeierte und muss zudem noch mit fahrverboten rechnen.
es gibt keine bußgelder keine verpflichtenden rückholaktionen keine generellen entschädigungszahlungen.
es ist völlig richtig dass die kommission jetzt ein vertragsverletzungsverfahren gegen deutschland und auch gegen andere mitgliedstaaten gestartet hat die einen völligen schmusekurs mit der autoindustrie fahren und effektive sanktionen noch nicht einmal vorgesehen haben.
wir brauchen endlich auch bessere klagerechte für ngo und sammelklagen.
wenn die regierungen versagen dann müssen zumindest umweltverbände und auch die verbraucherinnen und verbraucher dafür sorge tragen können dass sie selbst ihre rechte effektiv einklagen können.
drittens ist der dieselskandal ein politischer skandal.
die deutsche bundesregierung hat hier einen politischen schutzzaun um die autoindustrie herum gezogen.
die bundesregierung hat damit den bruch europäischen rechtes durch die deutsche autoindustrie de facto abgesegnet.
sie lässt der autoindustrie absprachen und tricksereien durchgehen.
wenn regierungen und behörden bei den manipulationen weggucken dann braucht es eine europäische lösung.
wir brauchen endlich europäische tests die kommission muss eigene stichproben durchführen und die autoindustrie konsequent überwachen damit es keine schlupflöcher mehr gibt damit es keine fake tests mehr gibt.
wenn den mitgliedstaaten wirklich an sauberer luft und der gesundheit ihrer bürgerinnen und bürger gelegen wäre dann müssten sie auch endlich diese starken unabhängigen tests akzeptieren.
die kumpanei mit der autoindustrie hat schon genug schaden angerichtet.
jetzt ist es zeit für den schulterschluss mit den europäischen bürgerinnen und bürgern und den verbraucherinnen und verbrauchern in europa.
das wusste die automobilindustrie.
sie wollte nicht aufwändig nachrüsten und sie hat getrickst fünfunddreißig millionen mal.
wir haben heute fünfunddreißig millionen euro fünf und euro sechs autos auf europäischen straßen. jeden tag sterben menschen in den innenstädten.
zweite tatsache software updates sind von dem richter in stuttgart als fake erkannt worden sind vom umweltministerium in deutschland als fake erkannt wurden.
warum denken sie muss vw in den usa zwanzig milliarden strafe bezahlen? weil die us behörden von anfang an software updates als fake erkannt hatten.
und was machen sie als kommission?
sie akzeptieren dass kba und deutsche regierung das was die us behörden als fake und illegal erklärt haben für rechtens halten sie machen nichts dagegen dass in deutschland nachträglich das was vw gemacht hat legalisiert wird.
sie wissen dass jede lokomotive jeder zug auf jedem streckenkilometer eine maut bezahlen muss die in der höhe unbegrenzt ist.
auf der straße ist es auch nach dieser entschließung eine freiwillige angelegenheit der mitgliedstaaten ob sie überhaupt eine maut erheben.
ich halte das für unfair weil einhundert prozent des schienennetzes bemautet ist und nur ein einziges prozent des straßennetzes.
die umweltfreundliche schiene wird so teuer gemacht und die klimaschädliche straße so billig.
frau präsidentin! ja wir wollen bürokratie abbauen wir wollen die kontrollen sichern denn ein gesetz ohne kontrollen ist überflüssig und wir wollen die sicherheit erhöhen.
dazu gibt es eine maßnahme denn es gibt den tachografen und bei allen neuen lkws muss der tachograf eingerichtet werden.
bei den existierenden lkws lässt man sich aber fünfzehn oder zwanzig jahre zeit.
meine frage ist deshalb ist das diskutiert worden?
wir können dann sagen zehn oder fünfzehn prozent der wochenzeit darf man im ausland sein.
dann hätten sie sofort die kontrolle ohne bürokratie und wir hätten die sicherheit garantiert und den missbrauch unterbunden.
denn auch bei diesem gesetz das sie jetzt vorgelegt haben ist die frage wie kann der missbrauch praktisch unterbunden werden?
ich sehe das noch nicht.
deshalb warum kein tachograf?
das wäre ganz einfach keine neue technische lösung das wäre einfach möglich.
warum passiert das nicht?
ja auf den ersten blick und soweit ich das bisher beurteilen kann bin ich tatsächlich positiv überrascht wenn es um die arbeitsbedingungen der lkw fahrer geht.
der aktuelle fall hier in belgien hat ja gezeigt wie unternehmen jedes schlupfloch nutzen um sozialabgaben und steuern in europa zu zahlen.
es ist wichtig dass wir uns um menschenwürdige arbeitsbedingungen für alle berufskraftfahrer in europa kümmern.
gut ist dass sie endlich die bekämpfung von briefkastenfirmen angehen.
und sollten für die kabotage die löhne des gastlandes anwendung finden wäre das ein erster schritt in die richtige richtung aber nur wenn das günstigkeitsprinzip dabei festgelegt wird.
ich hoffe das kommt am ende dabei raus.
ich habe das mit der finanzstromtransparenz als ein beispiel gesagt.
es ist tatsächlich so dass ich denke wenn öffentliche gelder irgendwo eingesetzt werden dann liegt es eben auch im öffentlichen interesse transparent zu wissen wofür sie verwendet werden.
vielen dank herr kollege eck für ihren sehr engagierten beitrag.
geltende gesetze wurden verletzt wir können sie verschärfen aber geltende wurden verletzt und ich bin davon überzeugt die gesetzesbrecher müssen bestraft werden aber nicht die kunden wie das ryanair gemacht hat!
sie wollte von riga nach frankfurt fliegen. abgesagt der flug keine sms keine mail keine essensgutscheine keine assistenz auskunft nur auf einer hotline die erst drei stunden später eingeschaltet wurde umbuchung gab es nur für einen ryanair flug eine woche später!
alles andere wurde abgelehnt.
es gab keine übernahme von kosten für die unterkunft für die verpflegung keine rückerstattung. und als sie das gesagt hat da wurde ihr gesagt ja sie haben keine ryanair reiserücktrittsversicherung abgeschlossen deshalb kriegen sie kein geld.
sie wussten genau was los war!
sie haben die gesetze gebrochen.
das dürfen wir nicht akzeptieren.
deshalb gab es ja nicht mehr genug piloten die das gemacht haben.
die scheinselbständigkeit muss bestraft werden und mit diesem lohndumping muss schluss sein!
das ist das problem nicht die inkompetenz der passagiere sondern die brutale handlungsweise von ryanair gegen die passagiere die ihre eigenen rechte einfordern!
das wird zurückgewiesen das ist der skandal nicht die unkenntnis der passagiere!
leider ist aber damit im zweiten teil des antrages und das lese ich jetzt vor damit das auch wirklich deutlich ist verknüpft dass die vergütung der durchschnittlichen vergütung während der achtzehn wochen mutterschaftsurlaub entsprechen kann die mindestens fünfundsiebzig des letzten monatsgehalts oder eines durchschnittlichen monatsgehalts nach einzelstaatlichem recht entspricht wobei das einzelstaatliche recht eine obergrenze vorsehen kann.
de facto bedeutet das dass wir eine europäische harmonisierung aufgeben wenn es um die finanzierung in diesem bereich geht und darum wie viel eine frau in der zeit bekommt. das geht aber nicht.
trotzdem hat man den eindruck dass wir nicht weiterkommen ja schlimmer noch dass wir uns wieder zu schlechteren konditionen zurückbewegen als wir sie irgendwann schon einmal vereinbart hatten. derzeit scheitert die unterzeichnung des australien abkommens auch daran dass sich die mitgliedstaaten mehr zeit zur prüfung auserbeten haben.
ich fürchte die realität ist eine andere aber ich würde hoffen wollen dass das etwas damit zu tun hat dass auch die mitgliedstaaten erkannt haben dass zum zweck der terrorismusbekämpfung nicht jedes mittel recht sein kann.
wir haben und die meisten hier im hause werden sich daran erinnern sehr schwierige aber zum schluss doch von einem abschluss gekrönte verhandlungen über das swift abkommen geführt.
fünfzehn jahre speicherfrist ist viel zu lang.
das geht nicht!
wenn man eine maßnahme zur bekämpfung des terrorismus und schwerwiegender internationaler kriminalität beschließt dann muss diese maßnahme auch darauf begrenzt sein und darf nicht durch die hintertür auf andere bereiche ausgedehnt werden.
erstens vor über einem jahr wurde hier beschlossen dass pnr daten unter keinen umständen für so genanntes data mining und profiling benutzt werden dürfen.
das hieße dass der praktizierten rasterfahndung ins blaue hinein endlich ein ende gesetzt wird und wieder zur anlassbezogenen ermittlung zurückgekehrt wird. doch was liefert die kommission?
einen freibrief für das verknüpfen und analysieren aller möglichen informationen zu persönlichkeitsprofilen und risikoindikatoren.
so geht es nicht meine damen und herren!
zweitens wir haben die kommission ausdrücklich dazu aufgefordert ein gutachten der grundrechteagentur einzuholen.
doch was ist passiert?
gar nichts!
erst auf unsere anfrage hin hat die agentur nun einen bericht zum geplanten eu pnr system vorgelegt und dabei deutliche grundrechtsverletzungen aufgezeigt.
drittens wir haben die kommission ausdrücklich aufgefordert eine datenschutzfolgeabschätzung einzuholen.
und was ist passiert?
auch nichts!
viertens und wir haben wiederholt den nachweis verlangt dass eine solche maßnahme verhältnismäßig und notwendig ist dass es also keine weniger intensiven maßnahmen gibt die den gleichen zweck erfüllen.
es freut mich dass die polnische ratspräsidentschaft diese frage nun offensiv angehen möchte.
sehr geehrte kommissarin malmström meines erachtens ist es peinlich dass sie offenbar nicht in der lage sind diese fragen zu lösen.
nehmen sie endlich zur kenntnis dass es massive rechtliche probleme mit dem pnr abkommen und dem geplanten eu system gibt.
ihr eigener juristischer dienst sagt das!
der juristische dienst des rates sagt das!
die grundrechteagentur sagt das!
der europäische datenschutzbeauftragte sagt das!
machen sie endlich schluss mit der anlasslosen vorratsdatenspeicherung in allen lebensbereichen!
sollten sie diese pnr abkommen wirklich dem parlament vorlegen werden wir als grüne darauf bestehen diese dem europäischen gerichtshof zur prüfung vorzulegen.
sehr geehrte damen und herren der kommission von anfang an haben sie vertuscht verdreht und verheimlicht.
sie haben gute miene zum bösen spiel gemacht und sich dabei über den tisch ziehen lassen.
das sind zweihundertfünfunddreißig millionen beschäftigte.
die politik der solidität und der solidarität hat früchte getragen.
doch die schlechte nachricht die lage unterscheidet sich stark von mitgliedstaat zu mitgliedstaat.
eine der problemzielgruppen sind nach wie vor die langzeitarbeitslosen.
die daraus folgende jugendbeschäftigungsinitiative ist mittlerweile auf acht acht milliarden euro angewachsen. es muss zu mehr qualitativen arbeitsplätzen kommen und zu einer besseren produktivität in vielen unternehmen gerade im ländlichen bereich als wichtige voraussetzung für steigende löhne die allerdings in die zuständigkeit der sozialpartner fallen.
stellen wir uns weiteren herausforderungen etwa der beseitigung der gesellschaftlichen ungleichheit und der reduzierung des armutsrisikos in weiten teilen der europäischen union!
herr präsident! das europäische semester ist ein jährlich wiederkehrender prozess der die wirtschaftliche und soziale leistungsfähigkeit der eu verbessern soll.
der hauptbericht in diesem jahr ist angemessen und wir werden ihn unterstützen.
ich habe jedoch als schattenberichterstatterin des empl ausschusses nur die arbeits und sozialpolitischen empfehlungen zu beurteilen.
vor acht jahren ist die eurokrise ausgebrochen.
sie hat europa und ganz speziell den mitgliedstaaten der eurozone bleibenden schaden zugefügt.
sie hat gezeigt dass in einem sehr heterogenen wirtschaftsraum eine gemeinsame währung für alle staaten und regionen nicht sinnvoll ist.
staaten und regionen haben spezifische probleme und brauchen spezifische lösungen dafür.
die vorschläge meines ausschusses gehen genau in die entgegengesetzte richtung.
alle forderungen zielen darauf ab mehr kompetenzen und verantwortung auf die eu ebene zu heben.
wo immer es ein problem gibt wird der ruf nach zentralisierung und innereuropäischer umverteilung laut.
beispiele sind der ruf nach einer europäischen arbeitslosenversicherung mehr kompetenzen für die neu zu schaffende europäische arbeitsmarktbehörde und mehr mittel für die soziale säule.
in keinem einzigen fall gibt es eine forderung nach der reduzierung der eu kompetenzen oder gar der einsparung von mitteln.
das ist mit hinsicht auf den durch den brexit fehlenden geldfluss das falsche signal.
bürgernähe bürgernahe demokratie und nationale beziehungsweise regionale verantwortlichkeiten müssen gestärkt und nicht ausgehöhlt werden.
was macht denn jetzt eine erklärung der kommission zu diesem thema das uns nichts angeht auf der tagesordnung?
aber wir müssen auch genauso sehen dass es eine rasante entwicklung und veränderung in der frage der bedrohung und der krisen unterschiedlichster arten gibt.
meine fraktion ist dagegen die eigene arbeit schönzureden.
sie haben gerade gesagt die europäische zusammenarbeit auf strategischer ebene muss verstärkt werden.
was aber vor allen dingen gesucht und gefunden werden muss ist eine gemeinsame europäische strategie in der außen und sicherheitspolitik die es bislang eben noch nicht gibt.
ja worüber reden wir denn?
ich komme zu dem bericht von herrn von wogau.
es wird da von einem neuen konzept geredet safe.