kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
nun haben sich parlament rat und kommission auf die rahmendaten einer neuen verbriefungsregulierung geeinigt die aus zwei regelwerken besteht die heute diskutiert werden.
es sind dies die verbriefungsverordnung die kriterien für alle verbriefungen insbesondere sts verbriefungen anforderungen zur due diligence und zum risikoselbstbehalt und zweitens die anpassungen bei der eigenkapitalverordnung zur umsetzung der überarbeiteten baseler verbriefungsregeln für institute. für banken ergeben sich aus der überführung der baseler regelungen
zwar erhöhungen der risikogewichte diese werden aber zukünftig geringer ausfallen wenn sie sts kriterien erfüllen.
das instrument wurde zweitausendsechs geschaffen und ist das finanzstärkste instrument in den bereichen nichtverbreitung von massenvernichtungswaffen konfliktprävention zivile krisennachsorge zivile friedenschaffende maßnahmen und auch im antiterrorbereich für justiz und polizei.
es wurde immer wieder darüber nachgedacht das zu kürzen bis jetzt haben wir es aber immer noch geschafft dass es in der haushaltsplanung nicht gekürzt wird.
erstens soll unter den langzeitmaßnahmen von artikel.
vier drei die möglichkeit bestehen maßnahmen zur förderung von frauen in politischen prozessen insbesondere im hinblick auf die medien zu programmieren.
wir wollen das auch in den langzeitmaßnahmen haben und nicht nur in den kurzfristigen maßnahmen damit diese förderung von frauen sich langfristiger fortsetzen kann.
zweitens wollen wir dass die peace building partnership explizit in der richtlinie erwähnt wird nicht nur um die entwicklung des formalen dialogs mit der zivilgesellschaft zu honorieren sondern auch um das konzept in die neue ära des auswärtigen dienstes mitzunehmen.
vier drei von fünf auf.
das heißt für uns ist das wichtig ansonsten wäre das nämlich nicht im sinne der vereinbarung.
der europäische gerichtshof hat so geurteilt.
ich weiß da gibt es immer noch bauchschmerzen. aber ich hoffe dass wir jetzt mit dem auswärtigen dienst doch diese trennung zwischen rat und kommission vielleicht überwinden können und einigung darüber erzielen wie wir mit dem thema kleinwaffen umgehen.
ich glaube wir brauchen dort eine politische lösung und keine juristische da kommen wir nicht weiter.
weil es aufgrund der internationalen finanz und wirtschaftskrise unvorhersehbare einbrüche bei den passagierzahlen gegeben hat und weil es für die fluggesellschaften bisher nicht absehbar ist wie sich die passagierzahlen künftig entwickeln werden.
aber herr kommissar herr vizepräsident die ppe de fraktion hat von vornherein die auch von ihnen vorgeschlagene regelung abgelehnt die kommission zu ermächtigen ohne echte mitentscheidung des parlaments schlicht im komitologieverfahren die suspendierung der regel zu verlängern. denn wir glauben dass das parlament
wenn sie einen solchen vorschlag für den winterflugplan machen wollten diesen sorgfältig prüfen muss weil wir die interessen der fluglinien und zwar unterschiedlichster arten von fluglinien die interessen der flughäfen und die interessen der passagiere dann sorgfältiger untersuchen müssten.
also einmalige aussetzung ja aber keine verlängerungsmöglichkeit ohne beteiligung des parlaments.
denn wir müssen von den fluggesellschaften erwarten dass sie realistische planungen vorlegen damit die flughäfen die chance haben nicht genutzte slots anderen fluggesellschaften anzubieten. unser interesse muss es sein dass die flughäfen die kapazitäten im interesse der kunden der passagiere am besten nutzen können.
hierzu noch eine anmerkung für die neue grundsätzliche überarbeitung der slot richtlinie nach meiner auffassung gehören die slots die zeitnischen der öffentlichkeit weder den flughäfen noch den fluggesellschaften und deshalb muss man dies in zukunft besonders beachten.
erlauben sie mir zum schluss dieser debatte zum schluss dieser plenartagung und zum schluss meiner parlamentarischen tätigkeit meinen kollegen im verkehrsausschuss und im sekretariat des verkehrsausschusses herzlich zu danken genau wie dem vorsitzenden des verkehrsausschusses sowie den vizepräsidenten der kommission und seiner ganzen mannschaft dg tren.
der verkehrsausschuss ist ein wichtiger ausschuss und ich danke für die gute zusammenarbeit!
zu diesem wichtigen text für die luftfahrt und für die menschen die von der luftfahrt abhängig sind als mitarbeiter oder als passagiere ist alles wichtige und richtige bereits gesagt worden.
es ist richtig dass wir in solchen krisenhaften situationen rasch reagieren und versuchen vernünftige lösungen zu finden.
wir haben das letzte mal bei der denied boarding richtlinie mit relativ unpräzisen formulierungen zum thema außerordentliche verhältnisse den fluggesellschaften die möglichkeit gegeben diesen begriff sehr extensiv zu interpretieren.
die fluglinien haben vor allem in den letzten wochen und monaten die tatsache dass sie nicht für verspätungen bezahlen müssen sondern im grunde genommen nur passagierrechte minimaler art gewähren müssen dies zum schaden der passagiere ausgenutzt. wir sollten diesen fehler kein zweites mal machen.
ein weiterer punkt auch für mich ist das der letzte schultag hier in diesem haus wie für viele kollegen auch.
normalerweise bekommt man am ersten schultag eine schultüte vielleicht gibt es auch am letzten tag eine tüte mit süßigkeiten.
herr vizepräsident eine bitte um eine süßigkeit schaffen sie so rasch wie möglich den unsinn ab den wir seinerzeit mit der regelung über die flüssigkeiten und die sicherheitskontrollen an den flughäfen geschaffen haben.
nur weil keiner tapfer und mutig genug ist das den menschen zu sagen und diese abschaffung auch tatsächlich durchzuführen leiden wir alle noch unter dieser unsäglichen regelung.
bitte füllen sie diese schultüte und schaffen sie diesen unsinn ab!
natürlich kann es für investitionen gemeinsame euroanleihen über die europäische investitionsbank geben.
wenn wir eine gemeinsame stabilitätsanleihe durchsetzen wollen dann müssen vorher die bedingungen erfüllt sein.
nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt. ich sehe da keinen widerspruch.
die kollegin bers und ich legen ihnen heute einen bericht über die haushaltskapazität für die eurozone vor eine roadmap für eine erfolgreiche stabilisierung des euros und der vertiefung der europäischen union.
dabei geht es nicht darum einen spaltpilz zwischen euroländern und nicht euroländern zu legen sondern auch über die stabilisierung des euros durch wiedergewinnung des vertrauens innerhalb der eurozone dafür zu sorgen dass wir glaubwürdiger werden dass wir den euro stabilisieren und dass wir auch international dadurch dass wir voranschreiten
mehr glaubwürdigkeit gewinnen als wir in den letzten jahren erworben haben.
viele in den mitgliedstaaten sagen ogottogott die zeit ist so schwierig und kompliziert wir können ja gar nicht viel gemeinsam bewegen. ich stelle hier die gegenfrage wie viel zeit lässt uns denn das was uns international herausfordert um endlich zur handlungsfähigkeit und zur stärkung der europäischen union endlich zu kommen?
denn in der tat die kollegen haben es angesprochen sind wir umgeben teilweise von gescheiterten staaten wo demokratie menschenwürde und wirtschaftliche entwicklung nicht vorangebracht werden sondern im abstieg sind.
wir leben in einem globalen dorf und manche auch in der union glauben durch den bau von mauern kann man dann abhilfe schaffen.
nein es versperrt nur die eigene sichtweise und das eigene denken.
aber machen wir uns nichts vor um glaubwürdigkeit zurückzugewinnen sind all diese appelle die eben genannt worden sind richtig und notwendig. ich sage aber auch hier an die adresse der kommission herr vizepräsident wir müssen sowohl in den dienststellen der kommission als auch ich verwende jetzt bewusst diesen begriff in den nationalen bürokratien
endlich mit dem wahnsinn im detail aufhöre der uns nur belastet.
das ist nicht immer die rahmengesetzgebung der europäischen union.
das sind die delegated acts und die implementing acts die die schwierigkeiten vor ort verursachen weil dort die mitgliedstaaten mit ihren nationalen ministerien fernab der kontrolle der nationalen parlamente vielen schwachsinn mit hineinschreiben der uns die glaubwürdigkeit erschwert.
es geht darum ein angebot zu machen.
es geht darum wegzukommen von einem flickwerk das wir in der vergangenheit immer wieder erlebt haben wenn eine krise über uns hereinschwappte.
nach der krise ist vor der krise.
deswegen die idee ergänzend eine fiskalkapazität zu entwickeln für die eurozone aber genauso offen für die nicht euroländer mit klaren vorgaben was die konditionen angeht die konditionalität.
mit klaren vereinbarungen zur finanzierung auch im hinblick auf die frage wie man ländern die durch schocksituationen in not gekommen sind helfen kann damit sie möglichst schnell aus diesem strudel wieder herauskommen.
ich glaube das ist ein fairer und vernünftiger ansatz der das instrumentarium das wir heute haben vernünftig ergänzen kann.
die berichterstatter der verschiedenen berichte sind sich auch darüber einig wie die governance struktur in zukunft dort auszusehen hat.
ich sage ausdrücklich auch an dieser stelle ohne die unterstützung der nationalen parlamente wird dies nicht gelingen.
die werden auch dort ihre rolle haben müssen damit wir gemeinsam der entparlamentarisierung in diesem bereich der wirtschafts haushalts und finanzpolitik auf beiden ebenen entgegenwirken können.
an dieser stelle noch einmal ein herzliches dankeschön an meine ko berichterstatterin und an die schattenberichterstatter der fraktionen die diesen bericht tragen.
es war eine spannende eine schwierige debatte.
aber am ende werden wir am donnerstag eine gute ernte einfahren und ein gutes positives zeichen für die bürgerinnen und bürger setzen können
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen.
dass wir freiheit und sicherheit im weitesten sinne für sie gewährleisten und uns darauf konzentrieren!
da haben wir durchaus etwas nachzuholen oder wie angela merkel es hier einmal vor zehn jahren im plenum ausgeführt hat wir müssen auch einmal bereit sein mit den augen der anderen sehen zu wollen.
dann sollte es doch möglich sein ein maßnahmenpaket zu schnüren das umfassende solidarität beinhaltet um freiheit und sicherheit zu gewährleisten.
dazu gehört dass wir internationale regelbasierte freihandelsabkommen auf den weg bringen um unsere werte unsere prinzipien von wirtschaftspolitik von sozialer verantwortung global stärker verankern.
dazu gehört der schutz der außengrenzen und natürlich auch wie im bericht bers böge angesprochen die nachhaltige stabilisierung der eurozone im interesse der gesamten europäischen union.
hier geht es um die glaubwürdigkeit europas.
ich kann die kommission von herrn juncker nur warnen hier geht es nicht nur um gesundheit hier geht es nicht nur um landwirtschaft hier geht es um das vertrauen zu europa.
herr präsident! zunächst mal möchte ich mich bei dem berichterstatter sehr herzlich bedanken auch für die gute zusammenarbeit und den bericht den er vorgelegt hat.
ich bedanke mich natürlich auch bei der kommissarin für ihre worte die sie am anfang gesagt hat denn es war ja eine initiative des parlaments und wir hoffen auch dass die kommission dem folgt.
aber es geht um das zusammenspiel zwischen fahrzeugverhalten und infrastruktur es geht nicht nur um bessere fahrzeuge.
das ist in dem bericht auch ganz klar geworden.
natürlich kann der mensch unterstützt werden aber er kann nicht außen vor bleiben er behält die verantwortung.
deshalb sind die automatischen notbremsassistenten die auch fußgänger radfahrer und motorradfahrer erkennen sehr sehr wichtig.
und wir wollen natürlich auch die assistenten zur einhaltung der jeweiligen tempolimits haben;
die müssen auch aktiv eingreifen um leben zu retten.
es darf nicht sein dass es nur eine vorschrift ist die man aber nach belieben wieder aufgeben kann sondern hier muss auch die technische möglichkeit ausgenutzt werden.
mit dem toten winkel beim abbiegen beschäftigen wir uns schon seit fünfzehn jahren.
auf jeden fall muss der tote winkel beim abbiegen eliminiert und durch eine direkte sichtbeziehung ersetzt werden.
es wurde auch schon gesagt die ablenkung.
das publikum bekam die aufgabe zu sehen ob jeder auch mal am ball gewesen ist.
zwischendurch lief ein orang utan über das spielfeld und neunzig prozent aus dem publikum haben den orang utan nicht gesehen weil sie nur auf den ball geschaut haben.
das heißt die ablenkung ist ganz entscheidend für die sicherheit.
der mensch ist da auch wirklich entscheidend.
alkohol und drogen wurden erwähnt.
das ist natürlich wichtig und das müsste gesetzlich auch verboten werden.
aber auch durch kontrolle denn da wo ein gesetz nicht kontrolliert wird ist das gesetz überflüssig.
wir haben jetzt diesen entwurf gemacht.
jetzt ist die kommission am zug und ich bedanke mich ausdrücklich für die unterstützung die die kommissarin uns gegeben hat.
wir wollen nicht ein jahr warten sie sagten in den kommenden monaten dass das auch passiert dass das europaweit umgesetzt wird denn wir wollen die menschenleben retten.
fünfundzwanzig null tote auf den straßen der eu sind fünfundzwanzig null tote zu viel.
dieser bericht ist der erste gewaltige schritt vorwärts.
wir hoffen dass das dann auch schnellstmöglich umgesetzt wird.
wir sind ein bisschen mit den redezeiten durcheinandergekommen.
deswegen das modell sozialstaat europa kann nur weiterentwickelt werden wenn wir ihm jetzt auch in den staaten in denen es nicht mehr existiert wieder zur geburt verhelfen.
das müsste mal in die köpfe rein.
ich träume einmal dass bei entscheidungen über den europäischen stabilitätsmechanismus und die probleme die entstehen werden nicht ganz europa nach karlsruhe sondern auf den europäischen gerichtshof schaut denn da muss es entschieden werden.
politik ist sache der parlamente.
am meisten ausgenutzt werden?
es ist extrem gefährlich und kalkulierte manipulation zum eigenen politischen vorteil.
auch die deutsche bundesregierung hat ja in einem brief an die kommission genau die frage nach dem ausnutzen der sozialsysteme gestellt und sie musste in einer anfrage im bundestag zugeben dass es eben nicht so ist.
ich bin auch der kommission dankbar dass sie das klargestellt hat.
die sozialsysteme werden nicht durch armutseinwanderung ausgenutzt eher im gegenteil.
aber soziale ausbeutung lohn und sozialdumping illegale machenschaften müssen bekämpft werden durch den grundsatz gleicher lohn für gleiche arbeit am gleichen ort aber auch durch gute arbeitskontrollen die verbessert und an den europäischen arbeitsmarkt angepasst werden müssen.
zum bericht von herrn bov möchte ich sagen dass die europäische kommission gut daran getan hat in ihrer mitteilung die diesem bericht zugrunde liegt eine verbesserung der funktionsweise der lebensmittelversorgungskette in europa anzumahnen. deren ziel muss natürlich sein dem agrarsektor einen gerechteren anteil an der wertschöpfung in dieser kette zu sichern.
dies ist zurzeit leider in manchen bereichen nicht der fall.
ich bin auch einverstanden mit der auflistung der gravierenden ursachen dieser situation wie missbrauch der macht zahlungsverzögerungen beschränkter marktzugang und viele andere mehr.
ich lehne also alle rezepte von herrn bov ab die mit unserem zwar nicht perfekten aber besseren system der sozialen marktwirtschaft unvereinbar sind.
der internationale handel und die damit einhergehenden abkommen können ein entscheidendes instrument der außenpolitik sein indem sie wachstum und beschäftigung in die regionen dieser welt tragen.
sie haben aber auch wenn sie offen und regelbasiert sind damit zu tun dass werte und prinzipien einer offenen globalen gesellschaft eröffnet werden.
wenn wir jetzt in den nächsten jahren eine ambitionierte strategie des handels für alle mit vielen neuen ergänzenden handelsabkommen haben werden dann ist es wichtig dass wir erstens die kommission mit genügend man and woman power ausstatten nicht nur zu verhandeln sondern auch nachzuvollziehen und zu schauen wie sich handelsabkommen entwickeln.
wir müssen dafür sorge tragen dass die mittel für handelshilfe ein unverzichtbares instrument sind um strukturen und projekte gerade in weniger entwickelten ländern voranbringen zu können damit sie nutzen aus diesen entwicklungen ziehen.
ich glaube auch dass die technische unterstützung und die wirtschaftshilfe für unsere direkten nachbarn im osten und im süden der europäischen union von großer bedeutung sind.
ein letztes herr präsident wir werden längerfristig auch darüber zu reden haben die makrofinanzhilfen die besser ausgestattet werden sollten in das europäische nachbarschaftsinstrument aufzunehmen um die kohärenz der maßnahmen der europäischen union zu verstärken.
ist es notwendig ihm mehr rechte zu geben und ihm auch die chance zu geben mehr transparenz in diesem bereich vor allem auch gegenüber dem parlament walten zu lassen?
ich bedanke mich auch bei den diensten bei den dolmetschern und all den anderen helfenden menschen im vorder und hintergrund und wünsche ihnen eine gesegnete nachtruhe und guten nachhauseweg.
wir haben die banken gerettet als es notwendig wurde.
ich gehöre einer generation an die noch erlebt hat dass lebensmittel rationiert waren. ich erinnere mich dass ich im winter eintausendneunhundertvierundvierzig acht kilometer mit dem fahrrad zurücklegen musste um zwei eier zu hamstern. so weit wird es hoffentlich nicht mehr kommen aber versorgungssicherheit nicht nur im energiesektor ist auch angesagt.
herr präsident! immer wieder wird über die krise der europäischen union diskutiert und darüber dass die bürger das vertrauen in europa wieder zurückgewinnen sollen.
ich hoffe nicht dass das alles sonntagsreden sind und dass morgen das ergebnis der abstimmungen über die vorliegenden berichte auch diese handschrift zeigt. unsere anforderungen für ein soziales europa sind klar.
dazu gehören unter anderem bekämpfung von armut und arbeitslosigkeit existenzsichernde löhne denn menschen müssen von ihrer arbeit auch leben können und zwar überall in europa.
und das muss eine richtlinie für gute arbeit garantieren so wie wir sie auch im initiativbericht zur sozialen säule gemeinsam beschlossen haben.
die muss auch deshalb im europäischen semester wieder auftauchen.
auch bei der einkommensverteilung in europa muss sich etwas ändern viele kolleginnen und kollegen haben es ja bereits angesprochen denn die schere geht immer weiter auseinander.
der niedriglohnsektor in europa nimmt in einem erschreckenden maße zu auch da muss gegengelenkt werden.
deshalb mein appell an die kolleginnen und kollegen hier im saal und auch an jene die heute abend nicht da sind tragen sie unsere änderungsanträge mit damit europa tatsächlich auch ein sozialeres gesicht bekommt!
selbstverständlich ist im bericht aufgelistet dass wir einfordern dass es freie gewerkschaften geben soll und auch die verfolgung verschiedener religiöser gruppen unter anderem der christlichen minderheit ist im bericht explizit erwähnt.
die ganze terminologie und die darstellung der menschenrechtsverletzungen sind meiner meinung nach nicht bedrohlich so habe ich herrn bashir verstanden sondern sie spiegeln eigentlich das vokabular und den diskurs wider den die vietnamesische regierung selber pflegt zum beispiel innerhalb der vereinten nationen.
und nun zu dem mehrfach genannten artikel dreiunddreißig der insbesondere nicht nur von der ecr fraktion sondern auch von anderen kritisiert wird.
dreiunddreißig denn gerade die zustimmung zu diesem abkommen ist sehr wesentlich und wird ja auch von vietnamesischer regierungsseite eingefordert denn sonst kann man es ja überhaupt nicht umsetzen.
herr präsident! zweitausendneun hat das europäische parlament hat die europäische union die pestizidverordnung beschlossen. gefordert wurde darin dass die kommission kriterien für endokrine stoffe vorlegt.
das hat die kommission leider auf die lange bank geschoben.
als damalige berichterstatterin des europäischen parlaments bin ich allerdings entsetzt wie mit diesem initiativbericht der keinerlei rechtsbindung hat versucht wird die kriteriensetzung für diese endokrinen stoffe in abrede zu stellen.
damit schafft man keine begeisterung für europa denn damit zeigt man dass man sich vor den karren spannen lässt dass man handlanger ist für die pestizidindustrie und dass man leider die verbraucherschutzinteressen und auch die interessen der umwelt mit füßen tritt.
ich finde sehr bedauerlich dass es diesen initiativbericht gibt der überhaupt keine rechtsgrundlage hat und dass man versucht damit quasi nur die industrieinteressen voranzubringen.
heute sehen wir diesen raum ganz anders und insbesondere zwischen europa und lateinamerika gibt es extrem viele gemeinsamkeiten und gemeinsame interessen die es rechtfertigen dass wir auch strategische partnerschaften in diesen raum hinein ausweiten.
es ist gut dass wir multilateral mit diesem raum kooperieren.
präsident erdoan führt die türkei immer weiter weg von europäischen werten und damit auch weg von der eu.
ich nenne nur einige beispiele systematisches zum schweigen bringen der politischen opposition massive einschränkung der presse und meinungsfreiheit inhaftierung von richtern journalisten aktivisten und bürgern zunehmend auch staatliche verfolgung von kritischen stimmen in.
das lässt jedes verständnis von freiheit rechtsstaatlichkeit und demokratie nach europäischen standards vermissen.
eines ist klar eine beitrittsperspektive muss immer realistisch sein und vor allem die bereitschaft voraussetzen dass die türkische regierung diese kriterien auch erfüllen will.
deshalb muss europa konsequenzen aus dieser entwicklung ziehen.
ich sage ganz klar selbst wenn die jüngsten konstitutionellen veränderungen zurückgenommen werden würden müssen die verhandlungen zum beitritt eingefroren bleiben.
denn es ist eine frage der glaubwürdigkeit die eu ist eine wertegemeinschaft wir verteidigen bürger und menschenrechte und fordern auch die verbindliche einhaltung der kopenhagener kriterien.
die türkische regierung selbst muss sich die frage stellen will sie eine wertegemeinschaft mit der eu sein oder will sie eine illiberale autokratie sein?
letztere hat definitiv keinen platz in der eu. der militärische alleingang in afrin stellt zudem die bündnisfähigkeit der türkei infrage.
das gilt für die europäische union das gilt auch für die nato mitgliedschaft.
verteidigungsbündnisse sind an gemeinsame werte gebunden.
mit ihrem vorgehen in afrin entfernt sich die türkische regierung immer weiter von dieser gemeinsamen wertebasis.
nach meinen informellen informationen ist es bereits der dritte in den letzten tagen.
jetzt geht das schon so weit wir reden nicht mehr nur über menschenrechtsverletzungen in der türkei an türken wo europa wegschaut.
jetzt geht es auch schon um eu staatsbürger die in der union ausspioniert werden und in der türkei systematisch verhaftet werden.
da muss ein schritt gesetzt werden.
drohen wir unmissverständlich damit dass die europäische union aus diesem zollabkommen aussteigt wenn die menschenrechte weiter verletzt werden und wenn die türkei sich so wie jetzt international benimmt.
herr präsident! ich wollte eigentlich nicht intervenieren aber ich bitte sie dass sie in zukunft wenn jemand die europäische union mit der sowjetunion vergleicht oder so etwas insinuiert im namen dieses parlaments und dieser union aufstehen und sagen das geht zu weit.
und ich finde ihr könnt gegen den bericht tavares sein aber ihr müsst eurem freund orbn erzählen diese europäische union ist nicht die sowjetunion und wer so etwas behauptet hat nichts verstanden aufgrund unserer geschichte!
und sie junger mann wenn sie so lächeln dann sage ich sie wissen nicht wo sie sitzen und sie wissen nicht was die sowjetunion war.
er kann sagen wir sind schwachköpfe wir verstehen nichts.
das kann er alles sagen das ist sein gutes recht.
herr präsident! die eu hat ein chronisches defizit wenn es um ihre soziale dimension geht. deswegen brauchen wir mehr als konsultationen und diskussionen wir brauchen konkrete gesetzgebung die die soziale dimension der europäischen union stärkt.
es ist wichtig dass das parlament heute sehr klare linien hier beschließt die die kommission dann hoffentlich auch aufnimmt.
für uns sozialdemokraten gehört dazu unbedingt eine eu richtlinie für gerechte und gute arbeitsbedingungen.