kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
hier gilt es auch einmal ein lob für die mitarbeiter dieser agenturen auszusprechen. bei der agentur für chemische stoffe die überwiegend unsere reach projekte überwacht wurden einhundertvier neue stellen geschaffen.
bei der efsa der agentur für lebensmittelsicherheit gilt es anzumerken dass wir noch eine exaktere überwachung und eine höhere transparenz erreichen müssen. beim ecdc dem zentrum für prävention und krankheitskontrolle müssen wir feststellen dass die mittel nicht vollkommen ausgeschöpft wurden. es wurden noch nicht alle aufgaben wahrgenommen.
die umweltagentur ist als zuverlässiger lieferant von daten und zahlen sehr wichtig für unsere arbeit für unsere gestaltung der zukunft.
da ist natürlich die einflussnahme direkt und massiv.
sie sagen die regierungschefs begrüßen eine engere partnerschaft mit uns.
aber was haben wir zu bieten?
wir sind eine softpower wir ermahnen sie zu reformen mehr demokratie mehr menschenrechten und china macht die großen investitionen.
also gibt es neben der softpower noch etwas was wir diesen ländern noch anbieten können?
aus der östlichen nachbarschaft müssen wir lernen dass wir die länder einzeln betrachten.
ich würde aber auch begrüßen was sie sagten dass wir die regionale kooperation stärken.
herr präsident! mich hat der gipfel jetzt nicht so überzeugt denn bei allen großen fragen die anstehen ist der rat sind die mitgliedstaaten nicht wirklich vorangekommen.
wir können hier wirklich etwas erreichen.
die europäische union ist eine großartige errungenschaft die wir erlangt haben.
aber die macht sich halt auch nicht von alleine wir müssen selber was dafür tun dass es in der europäischen union vorangeht und unter wir zähle ich auch die mitgliedstaaten jede einzelne von den regierungen die da auch mal zu potte kommen müssen auch bei den großen fragen und nicht nur bei dem kleinen drumherum.
oder zum beispiel in der asylfrage da wird gesagt okay abschottung darauf können wir uns einigen aber bei der aufnahme leider nicht und dann sagen wir halt na gut dann vielleicht das nächste mal.
so kann das doch nicht ewig weitergehen.
der euro muss endlich krisenfest und sozial verträglich gemacht werden auch die wirtschaftsunion muss solidarischer und vor allem noch demokratischer gestaltet werden. auch beim kampf gegen den klimawandel muss es endlich vorangehen.
dazu haben wir im haus diese woche eine gelegenheit die wir hoffentlich nicht verstreichen lassen bei der frage des energiepaketes aber auch die mitgliedstaaten müssen da vorangehen.
und das asylsystem habe ich ja schon angesprochen eine der großen fragen weil es da nämlich auch um die substanzielle frage der solidarität geht wie halten wir es damit?
wie halten wir es mit dem europäischen zusammenleben?
denn der abbau von demokratie und rechtsstaatlichen grundsätzen den wir in einigen mitgliedstaaten beobachten müssen höhlt die europäische union von innen aus.
wie sollen wir denn einem mitgliedstaat vertrauen der zum beispiel richterämter politisch besetzt oder unabhängigen journalisten die arbeit schwer macht oder ngos die aus der europäischen union mitfinanziert werden als fremdgesteuert bezeichnet? es ist völlig richtig dass die kommission das artikel sieben verfahren gegen polen eingeleitet hat wir im europäischen parlament beschäftigen uns ja auch mit der frage ungarn und jetzt ist es eben wieder an den mitgliedstaaten zu handeln. da darf es auch kein wegducken und kein ausweichen von konflikten geben das ist wirklich substanziell und grundlegend für das zusammenleben in der europäischen union.
dennoch kann es gar nicht funktionieren.
die kolleginnen und kollegen haben schon darauf hingewiesen dass die fragen des binnenmarktes dem klar entgegenstehen.
man müsste nicht nur jede grenze sondern jeden einzelnen lkw kontrollieren.
das kann niemand wollen.
wir reden hier das haben sie auch schon gesagt vor allem über futtermittel gentechnisch veränderte futtermittel wie soja und mais die in der tiermast in der eu eingesetzt werden.
die eu ist komplett abhängig davon.
dreißig millionen tonnen verfütterten sojas führen wir ein und wir produzieren in der eu lediglich zwei millionen tonnen alles andere kommt aus drittstaaten die zum teil bis zu fünfundneunzig gentechnisch verändertes soja anbauen.
ich erwarte einen neuen vorschlag von ihnen und ich erwarte das hat herr häusling eben auch gesagt dass wir die eiweiß futtermittelproduktion in europa klar fördern lupinen erbsen bohnen das wächst auch in europa!
ich glaube das was wir heute miteinander besprechen ist ein gutes programm.
und es ist eben doch eine europäische angelegenheit wenn es um die gesundheit der kinder in der europäischen union geht. wir wollen mit mehr obst und gemüse und milchprodukten an den schulen dazu beitragen dass adipositas eine immer größer werdende krankheit für kinder wirklich bekämpft werden kann dass prävention damit erfolgen kann.
und ich glaube dass herr tarabella sehr mutig einen wichtigen bericht hier vorangetrieben hat und dass wir miteinander gute dinge verabredet haben die dann auch zum erfolg führen können.
es wird weniger verwaltungsaufwand geben es soll mehr geld für milch geben zwanzig millionen und es soll auch ein gemeinsames logo geben sodass wir auch in der europäischen union das gemeinsame gefühl haben dass wir etwas gutes für die gesundheit unserer kinder an den schulen tun.
herr präsident! der vorliegende entschließungsantrag zur kennzeichnung der herkunft von verarbeitetem fleisch in lebensmitteln fordert die europäische kommission zum handeln auf.
wir wissen dass neunzig der verbraucherinnen und verbraucher in der eu wissen möchten woher das fleisch kommt das sie in pizza lasagne oder fleischklößchen genießen wollen.
ich will auf einige der argumente die hier vorgetragen wurden auch ein wenig eingehen.
da ist zunächst das argument dass damit die lebensmittel sehr viel teurer werden.
ich glaube dass hier äpfel mit birnen verglichen worden sind und dass man auf der einen seite von produktionskosten reden muss und auf der anderen seite von kosten für die verbraucherinnen und verbraucher also für den konsumenten.
da wird es große unterschiede geben.
hier treffen sich erzeugerinteressen mit verbraucherinteressen.
wir würden nämlich mit dem labeling gleichzeitig dafür sorgen dass der dumpingwettbewerb der fleischhändler eingeschränkt wird und dass mehr regionalität stattfindet also kleinere kreisläufe bevorzugt werden.
von daher werbe ich ausdrücklich für diesen entschließungsantrag und hoffe dass wir damit dem verbraucherwunsch nachkommen.
ich habe gesagt dass die industrie am liebsten weniger kontrollen möchte.
also machen wir uns als politiker hier nicht zum cheflobbyisten einer industrie sondern setzen wir konsequent verbraucherwünsche um! da ist es vielleicht auch nötig am ende gegen diejenigen zu handeln die meinen sie würden eine ganze industrie und deren wohl repräsentieren.
es gibt viele die sich mit einer klaren kennzeichnung mit guten regeln im markt vorteile erarbeitet haben und die sollten wir auch anhören.
ich glaube das eben nicht.
ich glaube dass die erzeuger durchaus auch ein interesse daran haben dass wir gute produkte haben und dass dafür auch der entsprechende preis gezahlt wird und dass auch die beziehungen zwischen erzeugern und konsumenten viel stärker werden herr häusling ging auch schon darauf ein dass man also wissen möchte woher das fleisch kommt und dass es eben aus der region im kleinen kreislauf bevorzugt wird.
das was sie meinen sind die fleischhändler.
da werbe ich ausdrücklich dafür dem dumpingwettbewerb an dieser stelle entgegenzutreten.
zu dieser doch sehr emotionalen thematik führen. mir ist sehr wichtig dass sich die europäischen verbraucherinnen und verbraucher transparent und verlässlich über ihre lebensmittel informieren können.
das vertrauen in unsere landwirtschaftlichen produkte muss an erster stelle stehen.
wir dürfen unsere bürgerinnen und bürger aber nicht bevormunden.
der konsument soll selbst qualität und preis abwägen.
daher bin ich der absoluten überzeugung dass wir den erhöhten wunsch nach regionalität bei der herkunft unserer lebensmittel beachten sollten.
geschützte ursprungsbezeichnungen und angaben sind wichtig und bereichernd um gewisse märkte zu bedienen.
selbstverständlich darf hierbei aber nicht der gedanke eines einheitlichen europäischen binnenmarkts schaden tragen.
ich denke dass eine debatte über die weiterentwicklung der freiwilligen kennzeichnung bei verarbeitetem fleisch notwendig und auch zielführender wäre als auf verpflichtungen zu setzen.
auf diese weise würde meiner meinung nach der zentrale aspekt beachtet werden das heißt der mehrwert für den verbraucher wäre gegeben und der bürokratische mehraufwand für unternehmen insbesondere kleine und mittlere unternehmen wäre verhältnismäßig gewünscht und am ende auch lohnend.
die lissabon agenda sah ein haus europa vor das auf drei säulen steht wirtschaft soziales und ökologie. oft haben wir kritisiert dass die erste säule die wirtschaft im vergleich zu den beiden anderen überbewertet wird. die soziale säule wird mit der sozialagenda wesentlich gestärkt.
wir haben nun ein dokument vorliegen das wesentlich besser ist als die ursprüngliche vage vorlage der kommission. auch wir grünen haben mit mehr als vierzig änderungsanträgen im beschäftigungs und sozialausschuss zu einer konkreten verbesserung der sozialpolitischen kernaussagen beigetragen.
sozialpolitik ist mehr!
sie darf nicht nur aus ein paar allgemeinen forderungen nach mehr jobs bestehen.
es braucht mehr gerechtigkeit bei der verteilung der güter einen engagierten kampf gegen armut eine effektive gleichberechtigung der geschlechter soziale integration statt ausgrenzung internationale solidarität einen strukturwandel das ernstnehmen der grundrechte und menschenrechte auch gegenüber den einwanderern
rücksicht auf gesundheit und umwelt damit die arbeits und lebensbedingungen verbessert werden und schließlich braucht es klare eu richtlinien die vom eugh nicht ausgehöhlt werden können.
vieles ist nun in diesem bericht enthalten der in der letzten sitzungswoche dieses parlaments verabschiedet wird.
die vier seiten schlussfolgerungen sind enttäuschend nicht mehr als eine auflistung der vergeblichen bemühungen keine zukunftsperspektiven und keine sensibilität für die vorgänge.
das wort flüchtlinge kommt kein einziges mal vor.
dieser ergebnisorientierte pragmatismus bringt uns weiter.
ich kann das jetzt so nicht reparieren wir lassen jetzt die tagesordnung ablaufen. normalerweise hätte die evp fraktion als stärkste fraktion natürlich das recht als erste fraktion zu sprechen.
ich mache mir große sorgen um unsere gemeinsame zukunft in der union.
ich kann nicht einfach zur tagesordnung übergehen ohne vorher über die krise zu sprechen. eines unserer großen ziele der euro mit seiner hohen geldwertstabilität droht auf der ganzen linie in bedrängnis zu kommen. wohlstand und beschäftigung sind ohne sichere geldwerte nicht machbar. und wir diskutieren über europa zweitausendzwanzig wo wir noch nicht einmal wissen wie europa zweitausendelf aussehen wird! wir diskutieren über klebefleisch mit thrombin wir diskutieren über fahrzeiten für selbständige kraftfahrer
als ob sich die wesentlichen probleme der union von allein regeln würden.
wir müssen starke und schnelle zeichen setzen um die defizite sowohl in den staatshaushalten als auch im bankenbereich zu regeln zu organisieren und zu verbessern.
nur zwei beispiele wir brauchen klare definitionen und harte strafen für defizitsünder
wir brauchen klare spielregeln bei banken
b. das verbot von cds oder die auflage für versicherungen diese mit den entsprechenden nominalwerten zu hinterlegen.
und lassen sie mich einen satz eines berühmten deutschen oberbürgermeisters sagen der jahrelang vorsitzender des städtetages war einer der das geld das er nicht hat nicht ausgibt ist deshalb noch lange kein sparer!
ich bin der meinung dass diese entschließung von großer bedeutung ist denn anders als manche entwürfe spricht sie klar von einer annäherung eu ukraine und nicht von einer annäherung der ukraine an europa.
wenn gestern ein führender repräsentant der eu im kleinsten kreis gesagt hat die regierungen der mitgliedstaaten könnten sich nicht einigen ob die ukraine ein europäisches land sei oder nicht ist das ein skandal!
im gegensatz zur türkei ist sie eindeutig ein europäisches land.
aber sie kann natürlich derzeit in keiner weise beitreten.
darüber deutlich zu sprechen das ist die aufgabe des europäischen parlaments.
es wird nicht nur frau tymoschenko auf eine inakzeptable weise verfolgt es wird auch die opposition insgesamt diskriminiert und verfolgt. das können wir nicht akzeptieren.
gerade weil wir die ukraine für ein ureuropäisches land halten setzen wir uns kritisch und klar mit den fehlentwicklungen in diesem wichtigen land auseinander.
mädchen und frauen mit behinderungen erfahren multiple diskriminierung und behinderung hat ganz klar geschlechtsspezifische dimensionen.
wir müssen behinderte frauen und mädchen sichtbarer machen und wir müssen sie vor allem auf eu ebene stärker in den mittelpunkt stellen.
wir brauchen ein gender mainstreaming bei der eu politik für menschen mit behinderungen vor allem für den zugang zu arbeit und die integration am arbeitsplatz.
bildung antidiskriminierung und das recht auf arbeit gilt es zu sichern.
das größte problem ist die gewalt.
die mitgliedstaaten sollen deshalb vorschriften verabschieden um vor gewalt zu schützen und opfer besser zu unterstützen.
aber das hat sich wie ich finde zum guten gewendet.
ich möchte noch einmal auf den kern dieses papiers zurückkommen nämlich die frage der ressourceneffizienz.
das ist der dreh und angelpunkt mit dem wir uns für unsere kinder und die nächsten wirtschaftsgenerationen auseinandersetzen müssen und dafür brauchen wir harmonisierte definitionen.
das ging in europa kunterbunt durcheinander.
wir brauchen klare berechnungsmethoden.
da sind wir herr vizepräsident eine nummer weiter wie sie vermutet haben.
also wir haben jetzt mehr oder weniger eine berechnungsmethode und die vorgaben für die recyclingziele sind doch schon sehr beachtlich.
auch gute länder die in dieser frage schon ein bisschen weiter sind sagen mehr können wir im moment nicht durchsetzen.
und die harmonisierung der standards in fragen des recyclings ist ganz besonders wichtig denn da ging es auch drunter und drüber.
also zwischen deutschland und österreich gab es da immer wieder große unterschiede und auch ärger für den mittelstand.
letztlich wollen wir damit ja auch die industrie wettbewerbsfähig machen.
und diese medaille soll uns eben stärken in einem ressourcenarmen kontinent das sind wir nun mal rohstoffe sind mangelware. und deswegen ist die abstimmung am kommenden mittwoch äußerst wichtig. ich persönlich glaube dass die entscheidung aus china
eine heilsame wirkung hat.
natürlich gibt es jetzt ärger.
aber ich kann mich daran erinnern als ich in der schule mal einen blauen brief bekommen habe war das auch sehr heilsam.
und deswegen glaube ich dass wir da auf einem guten weg sind.
herr kommissar und herr präsident!
einen einzigen wunsch habe ich noch ich arbeite am abfall in diesem haus seit dreißig jahren.
wir müssen jetzt endlich den feind in uns selbst bezwingen und das was wir hier beschließen auch wirklich durchsetzen.
ich mag luxemburg nicht wegen der vielen tankstellen oder der günstigen zigaretten luxemburg ist ein schönes land und die luxemburger sind ein offenes ein freundliches volk. aber warum stimmen viele schlagzeilen über luxemburg die menschen in europa nicht so freundlich?
ich zitiere herrn kommissar moscovici der hat noch im märz gesagt dass die steuerlichen praktiken in luxemburg die gerechtigkeit und gleiche wettbewerbsbedingungen auf unserem binnenmarkt untergraben. und laut le soir parken die hundert reichsten belgier achtundvierzig milliarden euro in ihrem.
diese widersprüche stellen bei vielen menschen unser gemeinsames europa insgesamt in frage.
daher lautet meine frage an sie wie wollen sie wie wollen sie in ihrem land zu mehr gerechtigkeit zu einer fairen besteuerung in europa beitragen zu einem besseren leben für alle in europa und nicht nur für wenige besserverdienende?
und ganz konkret unterstützen sie den vorschlag der kommission zu einer gemeinsamen bemessungsgrundlage und zu länderspezifischer berichterstattung im rat damit wir innerhalb der eu endlich auch in diesem punkt an einem strang ziehen können?
es gibt in griechenland nämlich nur zehn steuerflüchtige die erklären sie würden mehr als eine million euro pro jahr verdienen.
wäre ich menschenhändler wäre ich terrorist wäre ich ein gegner eines erfolgreichen europäischen parlaments oder wäre ich ein gegner demokratischer strukturen und entscheidungsprozesse dann würde ich für diesen bericht von michael cashman stimmen.
da ich aber weder das eine noch das andere bin werde ich aus voller überzeugung gegen diesen bericht stimmen.
wir alle treten für transparenz in politischen entscheidungsprozessen ein.
wir alle treten für einen besseren zugang der bürger zu den dokumenten ein.
sehen sie sich die definition von dokument an wo er meint dass alles was in irgendeinem zusammenhang steht mit politik mit maßnahmen oder entscheidungen aller organe oder sonstigen institutionen der union ins netz gestellt werden muss. das heißt geht es nach cashman dann stehen alle diskussionen die wir irgendwo
wenn wir strategische vorbereitungen treffen um die interessen des parlaments z.
gegenüber dem rat durchzusetzen dann ist das ins netz zu stellen.
der inhalt des informellen trilogs auch im interesse des europäischen parlaments oder strategische planungsüberlegungen bei europol oder frontex müssten im netz stehen geht es nach ihnen und geht es nach michael cashman.
das heißt wer diesen bericht unterstützt der verunmöglicht erfolgreiche politische parlamentarische arbeit der reduziert die durchsetzungskraft des europäischen parlaments und der hilft verbrecherischen organisationen bei ihrer arbeit.
wer für diesen bericht stimmt erhöht nicht die transparenz für den bürger.
sie hingegen mit allem nachdruck nicht.
sommer gemacht haben.
ich freue mich dass wir heute über das wichtige thema alkoholmissbrauch und darum geht es hier reden.
alkohol ist die dritthäufigste vermeidbare ursache für todesfälle und folgeerkrankungen.
allein in deutschland sterben jährlich zweiundvierzig null menschen an den folgen übermäßigen alkoholkonsums.
es braucht also eine neue auflage der inzwischen ausgelaufenen strategie.
ich will auch etwas sagen zu den angaben über nährwerte auf verpackungen von alkohol.
da ist ganz wichtig dass wir denjenigen die alkohol verzehren auch sagen wie viele kalorien sie damit aufnehmen.
so entspricht etwa ein liter bier einer tafel schokolade.
das ist uns ganz wichtig und deswegen hoffen wir dass wir eine gemeinsame lösung finden.
wir müssen auf der einen seite europäische entschlossenheit zeigen und wir müssen auf der anderen seite den dialog mit russland fortsetzen.
europäische entschlossenheit setzt voraus dass wir dinge regeln mit denen wir unsere souveränität stärken. studien lieber herr füle studien gibt es genug.
wir müssen die fließrichtung unserer pipelines auch von west nach ost strukturieren.
wir müssen heimische energieträger fördern damit wir uns unabhängig machen können von russischer energie wenn wir das dann wollen und wir brauchen einen großen europäischen energiemarkt.
also es gibt genug dinge die wir tun können um uns souverän zu machen.
ich möchte deswegen nicht dass wir alle drähte nach moskau kappen ich freue mich darüber dass es morgen zu dem treffen in genf kommt.
ich erwarte dass es dort zu gesprächen kommt.
ob es lösungen gibt weiß ich nicht.
wenn sanktionen verhängt werden müssen dann ist das so.
reden muss man mit moskau auf jeden fall.
denn eines ist klar frieden in europa wird es niemals ohne oder gar gegen russland geben sondern immer nur mit russland.
ich finde dass die situation in ägypten doch so ist dass dieses parlament in der lage sein muss eine entschließung zu verabschieden um die sicht des parlaments angesichts dessen was in kairo und anderen städten passiert auch klar darzustellen. deswegen bitte ich das parteipolitische geplänkel zu beenden das hier schon wieder angefangen hat.
herr weber haben sie gesehen wie wir abgestimmt haben?
danke sehr dass sie danke gesagt haben.
damit ist die sache erledigt.
das wollte ich ihnen nur als rat geben damit sie nicht morgen früh damit ankommen müssen.
die immer wieder bekundete bereitschaft bei hehren zielen mitzuwirken wird hintertrieben.
und das recht sachverhalte zu erkunden gehört zu den wichtigen rechten eines modernen parlaments.
aber wenn man den text liest dann enthält er auch eine verpflichtung für rat und kommission daran mitzuwirken.
seither warten sie offensichtlich nägel kauend auf einen termin mit ihren chefs damit die dann irgendwann einen termin bei den generaldirektoren haben.
glauben sie nicht dass wir nicht wissen wo der hase im pfeffer liegt! es geht darum dass wir beweise erheben wollen.
es geht darum dass wir zeugen vorladen wollen und die zeugen auch begründen müssen wenn sie nicht kommen. und es geht darum dass wenn jemand vor diesem untersuchungsausschuss die unwahrheit sagt er dann auch entsprechend seinem nationalen recht bestraft wird und sanktionen zu erwarten hat.
meine damen und herren im rat und der kommission bewegen sie sich!
natürlich wollen wir weiterhin dauerhafte ausnahmeregelungen für die eu. die deutsche bundeskanzlerin merkel bietet dem us präsidenten hinter vorgehaltener hand allerlei handelspolitische zugeständnisse aber ohne einen echten plan zu haben.
doch damit machen wir uns erpressbar und vor allem auch abhängig von trumps launen.
diese zugeständnisse können zum anfang vom ende des freien handels führen.
was wir jetzt brauchen ist ein neuer anlauf für ein echtes neues transatlantisches abkommen das auch aber nicht nur handelsfragen umschließt und vor allem einen gemeinsamen kampf mit den usa gegen subventionierte überkapazitäten.
vielen dank frau kollegin zoan.
wie sie sicherlich noch besser als wir wissen sind hier durchaus gespräche sowohl mit dem wirtschaftsminister als auch mit der kanzlerin selbst in den usa geführt worden auch darüber ob zugeständnisse hinsichtlich bestimmter kontingente und dergleichen eine möglichkeit bieten auch um natürlich den deutschen automobilmarkt
herr kollege elissen!
es bleibt dabei weil sie andere worte in ihrer rede gebraucht haben als intolerant und die halte ich für unparlamentarisch.
aushalten soll.
das heißt die kombination ist einmal mehr kritisch zu bewerten. deswegen haben wir im umweltausschuss darüber auch noch einmal gesprochen und uns die karten auch entsprechend gelegt.
das heißt wir haben die kommission eigentlich gebeten von der zulassung abzusehen. ich halte das immer noch für richtig.
wir haben uns in diesem parlament nicht verständigen können wie wir gentechnisch veränderte futtermittel dann zur anwendung bringen wollen.
warum so vieles bisher nicht funktionierte hängt auch mit den nationalen engstirnigkeiten zusammen.
daher ist es richtig und überfällig zu einem gemeinsamen zu kommen. das ist ein notwendiger schritt den wir gerne mitgehen.
oft tendieren wir dazu verantwortung an big data zu delegieren in der hoffnung dass sich dann alles automatisch regelt. das ist ein irrtum.
die kolleginnen und kollegen haben sich hier sehr bemüht diesen bedenken rechnung zu tragen.
es bleibt aber die offene frage ob wir nicht nach dem kanada pna urteil des eugh die speicherfristen verkürzen sollten und zwar ganz konkret auf einhunderteinundachtzig tage.
sie haben den kollegen von der fpö eben gehört. sie übernehmen die gleiche rhetorik wie die rechtspopulisten und hassredner in diesem hause und sie stärken sie damit.
sind sie sich eigentlich der tatsache gewahr dass das was in österreich passiert ist eine problematik ist die wir in ganz europa haben?
ihren bericht ich freue mich darüber.
ich bin seit fünfundzwanzig jahren bei der co zwei politik dabei und ich muss ihnen ehrlich gestehen ich hatte schlimmeres erwartet.
gut ist dass sie eine technologieneutralität bevorzugen.
das werden einige kollegen anders sehen.
eine frage warum haben sie bei ihrem bonussystem kein malussystem eingeführt?