kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
das erlaube ich mir in aller bescheidenheit hier mal zu vermerken nur damit die dinge nicht unwidersprochen bleiben.
ich denke die debatte hat ergeben dass wir hier auf einem guten weg sind.
der konsens aus dem jahr zweitausendfünf musste überarbeitet werden weil viele probleme in der zwischenzeit aufgelaufen sind flüchtlinge und klimawandel.
ich will nochmal deutlich machen dass die frage der finanzierung von entwicklungszusammenarbeit ganz wichtig ist.
wir wollen hier auch die evaluierung haben und eine implementierung durch die kommission und durch die mitgliedstaaten um zu wissen zu welchem zeitpunkt wieviel geld für entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird.
wir haben den großen vorteil dass die mehrheit der europäerinnen und europäer voll hinter einer verstärkten entwicklungszusammenarbeit stehen.
wir bleiben dabei priorität muss die armutsbekämpfung haben.
wenn es zum beispiel um die grenzsicherung geht in ländern wie tschad mali kamerun niger nigeria gegenüber extremistischen gruppen gegenüber boko haram glaube ich hat keiner im parlament etwas dagegen.
aber wir haben etwas dagegen wenn geld aus unserem topf genommen wird.
das ist eine sache die gehört sich nicht im parlament und das müssen wir ganz entschieden zurückweisen.
herr präsident lieber herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen!
das war auch die grundlage dafür dass wir einen guten mit vielen kompromissen versehenen text vorlegen können.
ich danke aber auch den schattenberichterstattern charles goerens der maria und der lola für viele gute initiativen und kritische anmerkungen denn wir konnten mit ihrer unterstützung gemeinsam auch vieles von dem was die ngos uns vorgelegt haben im konsensus einbauen.
die entwicklungspolitik wird immer bedeutsamer wir haben das im ausschuss immer schon gewusst. aber jetzt durch die flüchtlingsbewegungen wird dies auch ein zentrales thema. deswegen ist es gut dass wir jetzt den konsensus bearbeiten.
aber er muss mehr sein als nur ein manifest.
er muss auch ziele beinhalten und auch die implementierung.
wir wollen als ausschuss klar wissen wie die ziele in welchem fahrplan von der kommission angegangen werden und wie die mitgliedstaaten in die finanzierung gezwungen werden können.
dafür brauchen wir ein klares bekenntnis zu monitoring und evaluierung bei der umsetzung. wir haben mit malta eine gute ratspräsidentschaft.
malta versteht es gerade in der frage der flüchtlinge auf der grundlage der erfahrungen die das land gemacht hat sich einzubringen.
vielleicht schaffen wir es ende juni im rahmen der european development days unser papier unseren konsensus zu verabschieden.
neu und deswegen ist es wichtig dass wir den konsensus haben sind die globalen nachhaltigkeitsziele die eingearbeitet werden müssen. dabei muss auch klar sein priorität hat in der entwicklungspolitik weiterhin die armutsbekämpfung und die würde der menschen muss dabei im mittelpunkt stehen.
wir müssen versuchen antworten auf die neuen anforderungen zu geben flüchtlinge klimawandel und auch die allgemeine werteausrichtung der eu die uns von anderen gebern wie china oder den usa unterscheiden. wir sollten stolz darauf sein dass wir entlang unseres wertekatalogs entwicklungszusammenarbeit betreiben. wir befürchten
dass in einer reihe von neuen finanzinstrumenten die flexibilität verlangen die rechte des parlaments zu wenig berücksichtigt werden.
wir haben den eindruck dass mit einer erhöhten flexibilität unsere möglichkeiten als parlamentarier eingeschränkt werden.
ich kann dem rat und auch der kommission nur den hinweis geben wir im ausschuss wir sind auch kreativ wir sind auch flexibel.
haben sie keine angst vor dem was wir als parlamentarier mit einbringen.
wir sind nahe an den ngos dran und wir sind auch daran interessiert dass wir zielgerichtet gute ergebnisse beisteuern.
deswegen wollen wir als parlamentarier in den entscheidungsgremien dabei sein.
wir wollen mindestens einen beobachterstatus haben.
wir als parlament werden glaube ich morgen mit einer großen mehrheit dieses papier beschließen.
wir haben unsere hausaufgaben gemacht. ich denke wir können insgesamt zufrieden
der kollege rübig weist auf die wichtige frage hin was kleine und mittlere unternehmen im europäischen binnenmarkt erreichen können.
wenn wir einheitliche regeln haben die in allen mitgliedsstaaten der europäischen union in gleicher weise angewendet und umgesetzt werden so ist dies das beste wachstumskonzept für kleine und mittlere unternehmen in europa und zwar in ganz europa.
vor allem auch für die länder in denen die arbeitslosigkeit momentan besonders hoch ist.
es ist unser gemeinsames ziel in der evp fraktion aktiv daran zu arbeiten dass die arbeitslosigkeit insbesondere bei den jungen leuten der kollege david casa hat drauf hingewiesen zurückgeht.
deswegen müssen wir kleine und mittlere unternehmen die wachstumsmotoren sein können besonders stärken.
ich möchte erstens daran erinnern dass man bei fragen auch fragen sollte und zweitens dass ich nach dreißig sekunden ohne großes klopfen den entsprechenden redner unterbreche.
ich würde gerne was sagen was ich meinem fraktionsvorsitzenden auch schon gesagt habe wir haben seit einem jahr dieses neue instrument der großen anfragen.
ich halte es nicht für ganz angemessen dass die konferenz der präsidenten entschieden hat dass man praktisch nirgendwo nachlesen kann um was es geht.
es steht da nur o sechsundachtzig zweitausendsiebzehn und nur an einer stelle erfährt man dass es sich um die transadriatische pipeline handelt.
sehr geehrter herr kommissar king sehr geehrte ratspräsidentschaft werte kolleginnen und kollegen! wir diskutieren das thema und cybersicherheit ja nicht zum ersten mal.
trotzdem werden in jüngster vergangenheit und die ganze zeit immer wieder selbst bestgeschützte netzwerke von regierungsinstitutionen und behörden gehackt und es wird ganz offensichtlich dass wir einen riesennachholbedarf haben.
ich möchte einfach mal zehn forderungen kurz zusammenfassen wo ich glaube dass wir wirklich endlich etwas tun müssen.
erstens brauchen wir im rahmen der enisa reform der gemeinsamen verordnung zu einem cybersecurity act verpflichtende mindestanforderungen für it produkte.
wir bekommen jahr für jahr auf dem europäischen markt eine ganze ladung von produkten die dem mindestmaß an standards für sicherheit überhaupt nicht entsprechen.
wir haben keine solchen verpflichtenden standards.
das muss sich ändern!
wir brauchen eine haftung.
wenn lücken überhaupt nicht geschlossen werden muss klar sein dass es auch eine haftung gibt die die unternehmen trifft die solche lücken auf den markt bringen.
es darf keine staatlich geförderte unsicherheit geben.
es kann nicht sein dass unsere behörden sicherheitslücken aufkaufen um sie zu nutzen dabei aber lücken verschweigen und damit verhindern dass die infrastruktur nachgebessert wird.
außerdem müssen wir produkte überprüfbar machen.
wir brauchen personalprofis die bezahlbar sind.
das sind punkte die wir definitiv angehen müssen. wir brauchen eine cyberstrategie bei der auch die netzkompetenz von polizei und justiz deutlich ausgebessert wird.
es ist ein skandal dass viele behörden nicht einmal wissen was in den systemen auf ihren rechnern passiert.
herr präsident! big data bringt uns viele vorteile aber es muss ebenso klar sein dass eine große masse an daten eben auch viele personenbezogene daten bedeuten kann und dass in diesen fällen immer klar ist der datenschutz muss beachtet werden auch wenn es um big data anwendungen geht.
gleiches brauchen wir auch bei der sicherheit.
es muss klar sein dass wenn solche anwendungen entworfen und auf den markt gebracht werden dort auch haftungsregeln gelten etwa für sicherheitslücken die auftreten.
und es muss am ende auch grenzen geben.
es kann nicht sein dass zum beispiel bei der polizei allein ein big data algorithmus bestimmt ob ich ein verdächtiger bin oder nicht.
ein wichtiger grund dafür ist die lohnungleichheit zwischen frauen und männern.
es wurde schon gesagt seit eintausendneunhundertsiebenundfünfzig ist die lohngleichheit in den römischen verträgen verankert.
dreiundzwanzig im jahre zweitausendacht hat dieses haus einen bericht zur lohnungleichheit verabschiedet dank frau bauers exzellenter arbeit.
darin wurde die kommission aufgefordert gesetzliche initiativen zu ergreifen um die lohnungleichheit zu begrenzen.
seither ist nichts passiert!
gut dass sie es noch gemerkt hatten bevor der tag vorbei war.
wir haben keine lust mehr auf leere pressemitteilungen.
wir wollen keine schönen worte mehr von ihnen.
das wäre ja die erklärung warum nur so wenige frauen in aufsichtsräten sind.
ist. wir brauchen eine quote!
ich bin selbstverständlich für die gleichbehandlung und die chancengleichheit von frauen und männern.
dafür setze ich mich auf nationaler und europäischer ebene seit über fünfzig jahren ein sogar mit erfolg!
leider enthält der bericht über die gleichstellung von frauen und männern in der eu zweitausendzehn wieder übertriebene für die frauen letztendlich kontraproduktive forderungen ich kann sie hier aus zeitlichen gründen nicht alle erläutern.
es ist nicht die schuld der berichterstatterin aber eine fülle von änderungsanträgen haben den bericht leider ziemlich unverdaulich gemacht.
im zusammenhang mit der umstrittenen frage ob die eu eine frauenquote in börsennotierten unternehmen verordnen soll muss ich davor warnen norwegen als musterbeispiel zu loben.
weshalb?
seit der einführung der frauenquote zweitausenddrei zweitausendneun hat sich dort die zahl der an der börse notierten unternehmen von fünfhundertvierundfünfzig auf dreihundertzweiundsechzig verringert.
in norwegen besetzen inzwischen siebzig frauen etwa dreihundert plätze in verwaltungsräten man nennt sie goldröcke.
das ist pervers aber interessant.
persönlich könnte ich über eine solche karriere als goldrock nachdenken denn ich habe bisher keinem verwaltungsrat angehört.
die kommission muss also gut überlegen und abwägen ehe schnellschüsse in dieser problematik erfolgen.
eine zumutung für die frauen!
damit kann ich nicht einverstanden sein abgesehen davon dass die eu hier keine kompetenz hat subsidiarit oblige!
vor wenigen tagen wurde der chef des logistikkonzerns jost einer belgischen firma mit sitz in luxemburg in untersuchungshaft genommen.
er soll ein internationales firmengeflecht aufgebaut haben um sozialabgaben in höhe von fünfundfünfzig millionen euro zu hinterziehen.
all das zeigt wir brauchen endlich strengere regeln und strengere kontrollen.
die lösung existiert bereits das ist der digitale tachograph. doch bisher müssen nur neufahrzeuge damit ausgestattet werden für die nachrüstung der altfahrzeuge lassen wir uns fünfzehn jahre zeit.
deshalb die nachrüstung muss sofort passieren.
das ist alles möglich aber bitte sofort.
viele lkw fahrer leben nun in ihrem lkw.
sie sehen ihre familie fast nie. einige mitgliedstaaten sind bereits dagegen vorgegangen.
jetzt muss die kommission einen europäischen vorschlag machen. dabei wollen wir keine neuen schlupflöcher kreieren wie zum beispiel die idee die fahrer könnten bei privatleuten ihrer wahl unterkommen.
wir grüne wollen eine reduzierung der arbeitszeit um zwanzig im sinne der fahrer ihrer familien und der sicherheit auf den straßen europas.
diese erklärung wollten wir haben die haben wir nicht bekommen.
trotzdem wird das verfahren eingestellt das verstehe wer will wir nicht!
wir unterstützen ganz klar die hilfe für menschen mit seltenen erkrankungen.
es darf in europa nie wieder eine debatte über lebenswertes und unlebenswertes leben geben.
es darf in europa keinen politischen und gesellschaftlichen druck auf eltern geben sich bewusst gegen ein behindertes kind zu entscheiden.
von daher muss dieser änderungsantrag abgelehnt werden und es reicht nicht wenn wir nur das wort ausmerzen das leider in der tat faschistoidem sprachgebrauch entspricht streichen.
es wäre unerträglich wenn dieser änderungsantrag der von einer selektion von embryonen spricht somit zu einem steigbügel für eine neue ethik in europa geraten würde.
wir müssen ganz entschieden einer genetischen diskriminierung entgegentreten.
als ich vor sechzehn jahren im ausschuss für landwirtschaft und ländliche entwicklung die berichterstattung über die lage der bienenzucht in der europäischen union von meinem deutschen kollegen reimer böge übernahm sagte ein anderer deutscher kollege etwas geringschätzig zu mir na ja die kleinen tiere für die kleinen länder. ich habe mich seither bemüht in der immer größer werdenden eu klarzumachen wie wichtig diese kleinen tiere nicht nur für unsere lebensqualität sondern auch für unser überleben schlechthin sind. wir haben inzwischen ständig fortschritte gemacht um auf allen ebenen in der eu das bewusstsein zu stärken dass eine umfassende gemeinsame politik erforderlich ist um sicherzustellen dass es in der eu genügend von diesen kleinen tieren gibt und genügend imker aller altersklassen
dies umso mehr als durch zu großes bienensterben in vielen regionen wir uns berechtigte sorgen um einen flächendeckenden bienen und imkerbestand machen müssen.
wir sagen klar wo die probleme liegen und die konkreten lösungen die wir vorschlagen haben wir in engster zusammenarbeit mit dem beruf ausgearbeitet.
wenn wir bedenken dass in dem über einhundertvierzig milliarden haushalt gerade einmal zweiunddreißig millionen ausgegeben werden um drei viertel der nahrungsmittelproduktion und vier fünftel der pflanzenwelt die von der bestäubung abhängen zu sichern dürfte es jedem hier klar
sein dass es heute darauf ankommt den fortbestand und den ausbau dieser politik auch nach zweitausenddreizehn zu gewährleisten.
das ist unsere botschaft.
mir fehlt nicht der glaube dass sie gehört werden nicht nur in diesem parlament sondern auch in der kommission im rat und in den mitgliedstaaten.
auf jeden fall werden wir dafür sorgen.
das sind wir den bienen schuldig.
mir wurde dann gesagt dass eine schriftliche voranmeldung einer gegenrede von frau kollegin bers da war. herr giegold wenn sie da keine bedenken haben?
frau präsidentin herr kommissar!
ich denke es ist ganz wichtig dass dieses thema heute im europäischen parlament besprochen wird.
es gibt wenige ngo die sich um deren schicksal kümmern.
deswegen freue ich mich dass wir dies heute in den mittelpunkt der debatte stellen.
haiti verdient unterstützung nach dem erdbeben und aufgrund seiner großen armut die im land weiterhin herrscht.
dazu gehört dass wir eine registrierung der kinder bekommen und dazu gehört dass die regierung dafür sorgt dass ein regelmäßiger schulbesuch stattfinden kann. ich glaube dies sind erste schritte und wir müssen dies als eu weiterhin begleiten.
österreich verdankt seine souveränität dem staatsvertrag von wien von. eintausendneunhundertfünfundfünfzig dort ist explizit jeder beitritt zu einem militärbündnis ausdrücklich ausgeschlossen. daraufhin wurde das neutralitätsgesetz beschlossen das ebenfalls jeden beitritt zu und jede beteiligung an einem militärbündnis ausdrücklich ausschließt.
im jahr eintausendneunhundertvierundneunzig hat man der österreichischen bevölkerung versprochen dass man keinem militärbündnis beitritt wenn man der europäischen union beitritt.
und nun wollen wir eine militärunion.
ich werde mir morgen das abstimmungsverhalten der österreichischen abgeordneten ganz genau anschauen.
denn das was hier verlangt wird auch von einer militärunion ist unvereinbar mit dem staatsvertrag von wien der rechtsgrundlage für die österreichische souveränität und unabhängigkeit ist.
militarisierung und aufrüstung ist unvereinbar mit dem staatsvertrag von wien und mit dem neutralitätsgesetz!
es ist erstaunlich dass es in großbritannien überhaupt noch stahlwerke gibt. so viel ist ja nicht mehr übrig geblieben. die masse davon ist längst kaputt.
und das hat wie sie richtig sagen natürlich eine ganze menge mit hohen energiekosten das hat vor allem auch mit emissionshandel zu tun weil es andere standorte auf der welt gibt wo das mit dem emissionshandel alles etwas lockerer von der hand geht.
letztlich geht die stahlindustrie eben raus aus europa auf andere kontinente ohne jeden positiven effekt für das weltklima ohne jeden positiven effekt für die co bilanz auf dieser welt.
herr präsident sehr geehrte frau kommissarin sehr geehrte damen und herren kolleginnen und kollegen!
das ist ein wirklich historischer moment und ich glaube wir sollten den wertschätzen.
ich hoffe dass sich das ändern wird und ich hoffe auch dass die zwanzig mitgliedstaaten die sich auf den europäischen staatsanwalt eingelassen haben die noch verbleibenden mitgliedstaaten dazu bewegen können an diesem instrument teilzunehmen.
es ist wichtig für die bürgerinnen und bürger der europäischen union für den eu haushalt.
wir verlieren jedes jahr mehrere hundert millionen euro in diesen kriminalitätsbereichen wenn es um die straftaten zulasten des eu budgets geht.
das haben wir zum beispiel im sonderausschuss gegen organisierte kriminalität korruption und geldwäsche vorgelesen bekommen mehrere billionen euro können es sogar sein.
das heißt der schaden ist enorm und es ist deswegen umso wichtiger dass wir dieses instrument jetzt wirklich nutzen dass es mit leben gefüllt wird dass die mitgliedstaaten daran teilnehmen und dass sie es als vorbild für eine ordentliche zusammenarbeit in polizeilichen und in justiziellen strafangelegenheiten nehmen.
das ist auch genau die priorität die wir uns geben müssen wenn es darum geht effektive strafverfolgung in der europäischen union voranzubringen. es macht wenig sinn nach neuen ermittlungsmaßnahmen oder irgendwelchen datenbanken zu rufen wenn am ende das personal und die infrastruktur
insofern stehen auch wir grüne absolut hinter diesem vorschlag.
wir werden für diese schaffung der europäischen staatsanwaltschaft stimmen und wir sind auch der meinung dass die jüngst geäußerten vorschläge die kompetenzen in zukunft zum beispiel auch auf terrorismusstraftaten zu erweitern absolut diskutiert werden müssen dass das ein richtiger vorschlag ist.
wir als europäisches parlament sollten da dranbleiben und auch bei der schaffung hoher verfahrensstandards selbstverständlich weitermachen.
auf jeden fall sollte eine enge kooperation vereinbart werden zwischen den staaten die die europäische staatsanwaltschaft jetzt aufbauen und denjenigen die noch jedenfalls nicht dabei sind aber möglichst demnächst beitreten.
gerade ein land wie polen täte gut daran ganz aktiv daran teilzunehmen.
wir haben die eurojust verordnung noch auf dem tisch liegen. ich bin absolut dafür eine sehr enge zusammenarbeit dort zu vereinbaren.
aber es ist nicht so dass man die gleichen vorteile auch im rahmen von eurojust genießen wird.
ich kann ihnen nur versichern wir grüne werden uns weiter dafür einsetzen dass wir mehr gegen den klimawandel tun und ich freue mich sehr dass viele kolleginnen und kollegen die heute schon gesprochen haben auch gesagt haben ja sie unterstützen das pariser abkommen und sie finden die entscheidung von trump falsch.
die ziele die wir bis jetzt vorgegeben haben von der kommission hier verabschiedet haben sind auf einem optimistischen szenario aufgebaut.
sie werden uns nicht garantieren dass wir noch nicht einmal zwei grad einhalten werden. aber für inseln wie die von frau präsidentin heine reicht das nicht.
wir müssen auf unter zwei grad bleiben.
wir sind nicht eine der ärmsten nationen der welt. wir haben die möglichkeiten und wir müssen vorangehen.
denn wenn wir später von zukünftigen generationen gefragt werden ja warum habt ihr nicht mehr getan?
dann können wir nicht sagen ja der trump wollte nicht mehr.
sondern wir müssen unseren eigenen anteil steigern wir hier im parlament aber auch die regierungen.
das passt nicht zur führungsrolle europas und das passt nicht zum kampf gegen den klimawandel.
dabei haben wir wirklich eine chance mit dem kampf mit energieeffizienz und mit erneuerbaren energien gute neue jobs mit echter zukunftsperspektive zu schaffen.
es liegt allein am politischen mut den müssen wir aufbringen.
der planet wartet nicht auf uns der kann auch ohne uns aber wir nicht ohne ihn und wir nicht ohne ein verträgliches klima.
wir können es schaffen wir müssen es nur wollen daran denke ich.
frau präsidentin meine damen und herren! in seiner fernsehserie verabschiedete der unternehmer trump seine kandidaten meistens mit dem satz.
als jemand der sein leben immer in der industrie verbracht hat kann ich ihnen sagen er führt sein land nicht so wie man sein unternehmen führen sollte.
statt neue produkte zu entwickeln setzt er auf alte technik.
statt auf den rat seiner eigenen forscher zu hören setzt er auf alternative fakten.
statt sich um die langfristige gesundheit seines unternehmens zu kümmern setzt er es für kurzfristige ziele aufs spiel.
in diesem jahr sollte man vielleicht über die rolle des parlaments reden.
ich habe mir die entscheidung genau angesehen.
sie haben richtig entschieden auf der basis des gesetzes des wettbewerbsrechts der europäischen union.
aber wenn ökologische kriterien keine rolle spielen damit man diesen merger verhindern kann dann ist das gesetz das problem und nicht die umsetzung.
dann sind wir als europäisches parlament gefordert darüber nachzudenken ob wir eine gesetzgebung brauchen die nicht nur märkte sondern auch die umwelt und die demokratie schützt.
damit bin ich bei dem thema das hier oft angesprochen wird digitale plattformen.
es ist richtig dass wir das wettbewerbsrecht darauf anwenden um unsere konsumentinnen und konsumenten und unsere unternehmen zu schützen aber es hat auch einen demokratiepolitischen aspekt.
wir werden darüber nachdenken müssen in der gesetzgebung weiter zu gehen als nur eine reine wettbewerbsrechtliche regelung für solche großkonzerne zu haben.
ich habe aufmerksam zugehört und viele dinge sind schon angesprochen worden.
ich schließe mich ausdrücklich dem dank an knut fleckenstein an der hier einen sehr guten bericht vorgelegt hat über den schwierigen transformationsprozess den albanien immer noch durchläuft.
ich will dennoch ihr augenmerk auf einen punkt richten frau macovei hat es schon gesagt wir waren als delegation als stabilitäts und assoziations ausschuss auch vor ort und ich glaube dass auch die rolle der institutionen zu diesen transformationsprozess dazugehört.
und dann muss es auch gelingen dass man in albanien stärker die rolle von opposition und von regierung wahrnimmt annimmt damit umgehen lernt und wir dann auch zu der möglichkeit kommen dass wir im anschluss an unsere delegationsreisen gemeinsame papiere auf den weg bringen können.
das ist so leider nicht gelungen bei den letzten beiden malen.
ich darf ihnen die position aus dem entschließungsantrag des umweltausschusses zur kenntnis bringen zur umsetzung des kreislaufwirtschaftspakets zu optionen zur regelung der schnittstelle zwischen chemikalien produkt und abfallrecht.
das ziel dieser initiative ist es das vorkommen besorgniserregender substanzen in recyclingprodukten zu minimieren und den markt für sekundäre rohstoffe zu stärken. das sind rohstoffe die durch recycling aus entsorgtem material gewonnen werden.
sechzehn jänner dieses jahres hat die kommission neue maßnahmen zur umsetzung des aktionsplans zur kreislaufwirtschaft angenommen. in der mitteilung der kommission wurden die vier wichtigsten probleme analysiert die an der schnittstelle zwischen chemikalien produkt und abfallrecht identifiziert wurden und es wurde analysiert inwieweit diese die entwicklung einer kreislaufwirtschaft behindern.
die vier genannten probleme auf die ich später noch eingehen werde sind erstens die unzureichende information über besorgniserregende stoffe in produkten und abfall das vorhandensein besorgniserregender stoffe in rezyklierten materialien unsicherheiten hinsichtlich der zu erfüllenden kriterien nach denen materialien nicht als abfall gewertet werden
und viertens schwierigkeiten bei der anwendung der methoden der europäischen union zur einstufung von abfällen und folgen für die recyclingfähigkeit von materialien.
es ist wichtig im sinne der kreislaufwirtschaft diese lücke zu füllen und diesem problem entgegenzuwirken.
daher wurden aus dem europäischen parlament eine reihe von anfragen zur mündlichen beantwortung an die europäische kommission und den rat gerichtet sowie ein entschließungsantrag ausgearbeitet.