kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
etc. etc. blutbeutel werden damit hergestellt also alles dinge die wichtig sind. und herr kommissar sie haben das richtig gesagt und der kollege demesmaeker auch wir müssen besser damit umgehen wir müssen einen bewusstseinsprozess in unseren köpfen ablaufen lassen und uns wirklich überlegen was wir damit machen. wir haben unsere plastikmengen seit eintausendneunhundertsechzig verzwanzigfacht. das alles ist grund genug die dreißig prozent die wir bis jetzt recyceln auch wirklich zu erhöhen. daran werden wir alle gemeinsam arbeiten und ich freue mich wenn dieser bericht keine bestrafung der industrie wird sondern eine motivation innovation voranzutreiben.
herr präsident herr präsident des europäischen rates herr ministerpräsident herr ratspräsident verehrte vertreterinnen und vertreter der europäischen kommission! fast möchte man ihnen sagen ja sie haben nette reden gehalten aber seien sie doch bitte nicht so verzagt.
wir haben zweitausendsiebzehn wir haben nicht das ende des jahrhunderts.
lassen sie sich doch nicht vormachen wir hätten das.
haben sie doch ein kleines bisschen mehr mut und schauen sie dahin wo kollegen bereits darüber gesprochen haben.
und lassen sie uns das ernst nehmen. herrn juncker wollen wir gerne sagen in seiner jugendlichen karriere als kommissionspräsident kam es zwar ein bisschen dicke aber europa hat schon mehr mitgliedstaaten gesehen die gegen die interessen ihres eigenen volkes handeln.
das ist alles nicht neu.
aber lasst uns uns einlassen auf die jungen. denen müsst ihr sagen ihr seid keine verlorene generation aber nicht nur sagen auch handeln.
wir brauchen eine jugendgarantie die den menschen in osteuropa in südeuropa sagt wir brauchen euch wir wollen eure arbeitskraft wir wollen euch im beruflichen leben sehen.
ihr müsst den familien sagen ja ihr könnt eine auszeit machen ihr könnt kinder in die welt setzen und anschließend können mutter und vater wieder in den beruf gehen.
macht diese gesetzesvorschläge und europa wird euch folgen!
in rom feiern wir sechzig jahre römische verträge und schauen auf die erfolge der europäischen union.
diese erfolge sind natürlich von gestern aber es sind große erfolge freiheit sicherheit und wohlstand.
die frage ist welche erfolge wird europa morgen haben?
ich glaube das zentrale merkmal ist die sicherung unserer freiheit auf unserem kontinent in einer schwierigen internationalen umgebung.
wir brauchen ein starkes europol wie ein europäisches fbi zu gestalten.
wir brauchen ein starkes frontex wirklich europäisch nicht mehr intergouvernemental.
wir brauchen eine gemeinsame sicherheits und verteidigungspolitik die diesen namen verdient und wir brauchen wohlstand wirtschaftswachstum.
ich will das hier auch mal an die fünf stelle leute sagen dass es in italien seit zwanzig jahren kein produktivitätswachstum gegeben hat ist nicht die schuld der europäischen union es ist auch nicht die schuld des euro.
es hat damit zu tun dass die dienstleistungsmärkte die arbeitsmärkte nicht liberalisiert worden sind.
wir brauchen aber wirtschaftswachstum wir brauchen liberalisierte märkte damit junge leute eine perspektive bekommen und in alternden gesellschaften auch der soziale zusammenhalt gesichert werden kann.
genau das brauchen wir. und wir haben die unterstützung in der bevölkerung pulse of europe zeigt uns das eindrücklich.
herr präsident sehr geehrte präsidenten liebe kolleginnen und kollegen! zunächst möchte ich der kommission einen glückwunsch aussprechen für das vorgelegte weißbuch.
das weißbuch wird uns helfen die debatte über die zukunft europas voranzubringen.
es ist richtig dass dort nicht ein weg vorgegeben wurde sondern ein raum der diskussion aufgemacht wurde.
deren rolle in europa die beteiligung der bürgerinnen und bürger deren mitentscheidung müssen wir stärken und das gehört auch in diese zukunftspläne.
ich habe noch eine konkrete sache anzusprechen die die weitere vertiefung europas angeht während wir hier über verschiedene optionen reden plant die deutsche bundesregierung die einrichtung eines europäischen währungsfonds rund um den esm als sozusagen intergouvernementale form der stärkeren zusammenarbeit eines teils der länder.
das erklärte ziel ist klar damit soll die europäische kommission aber auch das europäische parlament bei den nächsten schritten zur vertiefung der eurozone die wir dringend brauchen außen vor gelassen werden.
deshalb bitte ich sie herr juncker wenn sie jetzt die weiteren pläne zur realisierung des fünf präsidenten papiers vorlegen dann gehen sie bitte über dieses fünf präsidenten papier hinaus und machen sie einen eigenen vorschlag für einen europäischen währungsfonds der die europäische demokratie schützt und nicht dem intergouvernementalismus in europa weiteren raum lässt.
ich will jedoch noch einmal betonen welche probleme für kleine und mittlere unternehmen im moment bestehen speziell unter dem gesichtspunkt der bundesrepublik deutschland.
als zweites ist ein verschuldensunabhängiges vorauszahlen von leistungen für kleine und mittlere unternehmen nicht möglich. hier haben wir das prinzip der haftpflicht das sich bisher sehr gut bewährt hat und dadurch auch die fahrpreise stabil gehalten hat.
drittens kann ich mir nicht vorstellen dass nicht verschuldete verspätungen vom unternehmer bezahlt werden müssen genauso wie die haftung nur für die umstände gelten kann die vom unternehmer zu verantworten sind.
auch in dieser wahlperiode hat die bürokratische belastung für unsere bäuerlichen familien wieder massiv zugenommen.
zwischenfragen oder fragen sind an den jeweiligen redner zu richten. wenn sie fragen an den kommissar richten möchten ist das ein anderes format.
herr präsident! sehr geehrter herr premierminister ich habe ihren ausführungen sehr aufmerksam zugehört und war über weite strecken sehr beeindruckt.
ich habe mir zwei seiten lange notizen gemacht zur frage des zukünftigen eu budgets.
wir glauben nicht dass ein fokus auf mehr sicherheit oder auf qualitativ hochwertige landwirtschaft die klein strukturiert ist mehr geld bedeuten muss.
ich will meine frage aber fokussieren auf etwas das sie über die europäischen werte gesagt haben dass die werte des friedens und der demokratie europa als wertegemeinschaft portugal in die europäische union geführt haben.
sein können und wie wir es schaffen können dass die von ihnen genannten europäischen werte auch für südosteuropa den weg in die europäische union ebnen können sodass beide seiten ihre hausaufgaben schaffen.
da die mitgliedstaaten im rat ein entscheidendes wort mitzureden haben ist das meine frage an sie.
denn lange zeit haben die sunniten dominiert heute dominieren die schiiten mit wunden auf beiden seiten.
was vor allem der entscheidende punkt ist wir müssen verhindern dass auswärtige mächte wie der iran oder bestimmte kräfte in saudi arabien sich hier einmischen und ein vakuum nutzen das wir zum teil mit geschaffen haben.
und ich finde es ist eine wichtige tatsache dass man gesagt hat wir wollen innovation und wettbewerbsfähigkeit ausbildung und die soziale balance dass man fortschritte machen will bei migration und terror und dass die registrierungspflicht kommen soll dass man in der verteidigungspolitik manches aufgeschrieben hat. jetzt ist es aber zeit zu liefern
in allen fragen die umsetzung zu machen.
herr präsident des europäischen rates sie müssen ihre kolleginnen und kollegen in den nationalen regierungen in die pflicht nehmen dass es deutlich gemacht wird dass umgesetzt wird und nicht nur in schlussfolgerungen geschrieben wird. und die kommission muss die entsprechenden gesetzgebungsvorschläge und initiativen ergreifen in diesen bereichen und wir müssen den bratislava prozess auch in richtung rom zu einer erfolgsstory machen.
wenn in diesen kernfragen der herausforderungen nicht geliefert wird dann haben wir ein problem was ein milder ausdruck für die tatsächliche lage ist.
und wenn wir sicher leben wollen selbständig bleiben wollen muss dies so europäisch sein in dieser veränderten welt.
frau präsidentin! überall werden gerade in europa menschen die irgendwie anders aussehen kontrolliert und diskriminiert. sie werden kontrolliert weil die mitgliedstaaten irreguläre menschen und kriminelle fangen wollen.
aber die leute die sie dann tatsächlich festhalten das sind ganz oft menschen die auf internationalen schutz angewiesen sind.
wirklich gefährliche leute kriminelle organisierte kriminelle finden sie so sicherlich nicht.
wenn sie wirklich etwas machen wollen gegen organisierte kriminalität dann sollten sie vielleicht ihre beschränkten ressourcen effizienter einsetzen und nicht in einer solchen massenaktion die dazu noch nur sehr schwer mit dem schengen kodex vereinbar ist.
die menschen werden durch mos maiorum diskriminiert denn die polizei greift sich leute heraus die nach irgendeiner definition anders aussehen.
dieses ethnische profiling wurde bereits durch verschiedene gerichtsurteile massiv in frage gestellt.
jetzt hat auch der unhcr noch einmal dem ethnischen profiling die rote karte gezeigt.
wie wollen sie als präsidentschaft als mitgliedstaaten denn sicherstellen dass das prinzip der nichtdiskriminierung auch hier eingehalten wird?
wie wollen sie die einhaltung der menschenrechte sicherstellen?
und wie wollen sie das wurde auch schon angesprochen sicherstellen dass das parlament auch in zukunft einmal informiert wird?
das würde ich mir erhoffen von einer ratspräsidentschaft.
mos maiorum hat nicht nur einen namen aus längst vergangenen tagen einen namen der überhaupt nicht auf solche aktionen passt der überhaupt nicht in die gegenwärtige situation und zeit passt sondern mos maiorum hängt auch einer völlig veralteten ideologie an.
da muss glaube ich ein datum ausgetauscht werden.
dem alphabet folgend aber wohl auch von der sache her geboten ist es wahrscheinlich richtig zu sagen dass wir beim thema güterverkehr in europa die drei prioritäten anders aufreihen müssen.
heute muss es heißen erstens die menschen zweitens die umwelt und drittens die wirtschaft.
wir die kommission und das parlament wollen das tun.
es hat einen sehr guten vorschlag der kommission gegeben zum thema der internalisierung der externen kosten mehr kostenwahrheit im verkehr im güterverkehr aber eben nicht nur da und wir haben dafür dem damaligen vizepräsidenten barrot und dem jetzigen vizepräsidenten tajani zu danken.
sehr konstruktiv und aktiv mitgearbeitet haben.
wir haben auch die kirche im dorf gelassen.
europa kann und soll nicht alles und in jedem detail regeln.
die mitgliedstaaten müssen als gestalter ihrer spezifischen situation auch ihren platz haben.
das gilt auch und besonders beim stichwort stau.
hier geht es darum nicht diejenigen zu bestrafen die im stau stehen sondern mit konstruktiven lösungen dazu beizutragen dass wir staus vermeiden.
gestaltung und nicht verbote stehen hier im vordergrund.
die kommission hat in ihrem ursprünglichen vorschlag vorgeschlagen nach sorgfältigen kostenberechnungen alles wieder zu vergessen und doch eine endgültige kostenobergrenze einzuziehen.
morgen steht diese position als änderungsantrag vierzig wieder zur abstimmung.
ich bitte alle kollegen diese position zu unterstützen wir brauchen dieses votum.
herr präsident sehr geehrte damen und herren! kein seriöser wissenschaftler zweifelt daran dass der verbrauch der fossilen energie drastisch gedrosselt werden muss weil die rohstoffe begrenzt sind und weil die verbrennung fossiler brennstoffe die hauptursache für das klimachaos ist.
wir wissen alle dass rund ein drittel der fossilen treibstoffe für verkehr und transporte verschwendet wird und dass in erster linie der lkw verkehr enorme schäden an mensch und natur verursacht die einfach dem steuerzahler angelastet werden. jeder stimmt grundsätzlich dem prinzip der kostenwahrheit zu.
aber bei den konkreten maßnahmen zur umsetzung der kostenwahrheit kommen tausend ausreden.
es ist gänzlich unverständlich warum jetzt im angesicht der krisen nicht viel konsequenter gehandelt wird. es ist falsch die ungesunde und aufgebauschte transportwirtschaft weiter zu fördern.
das ziel zwanzig zwanzig zwanzig rückt sonst in immer weitere ferne.
es muss uns klar sein dass bei dieser verlogenheit die zukunft unserer enkel gefährdet ist.
erstens an den kollegen robert evans meine fraktion ist für die internalisierung der externen kosten und zwar für abgas und lärm.
das halten wir für vernünftig.
geben. es kann auch sein dass man durch intelligente verkehrssysteme staus verhindert.
es gibt sehr viele moderne technologien mit denen man staus verhindern kann.
das kann doch nicht richtig sein!
denn sie haben gesagt sie wollen keine neuen steuern.
letzteres geht nicht! insofern hoffe ich dass sie bei ihrer position bleiben nämlich keine steuer wenn es keine zweckbindung gibt und dann zurückziehen des vorschlags!
frau präsidentin herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen! eine studie der bertelsmann stiftung zeigt dass sich achtzig der schülerinnen und schüler in deutschland einen einsatz digitaler medien im schulunterricht wünschen.
auch wenn wir von einem flächendeckenden einsatz noch weit entfernt sind stellt sich die frage lernen junge menschen in ausreichendem maße wie man verantwortungsvoll mit digitalen diensten und seinen persönlichen daten umgehen sollte?
dieser bericht über die bekämpfung der cyberkriminalität zeigt auf dass alle bürgerinnen und bürger wissen sollten wie sie sich vor cyberkriminalität schützen.
nahezu jeder nutzt digitale dienste besitzt ein smartphone oder einen laptop.
somit ist nahezu jeder ein potentielles opfer von cyberkriminellen.
wir müssen daher die weltweite zusammenarbeit von polizei und justiz verbessern und wir müssen unbedingt in mehr bildung investieren.
ich bekräftige daher die forderung an die europäische kommission eine kampagne zur sensibilisierung der nutzer durchzuführen.
aber auch an schulen sollte das thema digitalisierung und deren gefahren mehr raum bekommen.
nur so können wir sicher sein dass auch die junge generation besser vor cyberangriffen geschützt wird.
auch wenn der beschluss ganz gut ist gibt es mehrere punkte die jetzt in der umsetzung sehr gut oder sehr schlecht gemacht werden können.
es wird die aufgabe der kommission sein gerade die kleinen und schwachen kommunen zu motivieren sich möglichst schnell zu bewerben damit auch die zum zug kommen.
sonst haben wir hier einen engpass.
darüber wurde leider nicht gesprochen.
es wird hier viel über den wert für die demokratie gesprochen den dieses programm hat.
das geht nur mit datenschutz wenn wir echte anonymität gewähren.
gutscheine für die einrichtung von kostenlosem wlan in bis zu acht null gemeinden in europa ganz konkret und völlig unbürokratisch wifi vier eu ist ein tolles beispiel dafür wie europa mehr menschen auch den zugang zum schnellen internet ermöglicht.
ein zukunftsfestes wlan in ländlichen räumen kann es aber nur geben wenn die gemeinden auch selbst ans breitband netz angeschlossen sind und das ist auch voraussetzung für den verbleib von industriebetrieben oder für eine moderne öffentliche daseinsvorsorge.
und gerade da macht mir der blick auf deutschland sorgen weil nämlich gerade mal mickrige sechs sechs der haushalte an glasfaserleitungen angeschlossen sind. mit dem neuen eukommunikationskodex schaffen wir jetzt die voraussetzungen für investitionen in zukunftsnetze.
wenn diese vorlage nicht genutzt wird und stattdessen viel geld in alte übergangstechnologien fließt verlieren zahlreiche regionen den anschluss.
ich hoffe dass wifi vier eu ein baustein ist der europaweit dazu beiträgt diese erkenntnis jetzt endlich zu wecken.
ab ende zweitausendsiebzehn anfang zweitausendachtzehn können projektvorschläge eingereicht werden und es würde mich wirklich sehr freuen wenn sich sehr viele gemeinden daran beteiligen.
aber das ist meine letzte rede hier im parlament.
wir haben so gut zusammengearbeitet.
herr präsident liebe kolleginnen und kollegen! ich brauche nicht lange zu erklären dass die situation in gaza sehr brenzlig ist.
ich brauche nicht lange zu erklären dass wir hier am rande eines krieges nicht nur zwischen israel und palästina sondern in der ganzen region stehen. deswegen finde ich es wichtig dass dieses parlament jetzt eine stellungnahme abgibt eine klare positionierung damit wir
frau präsidentin sehr geehrter herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen! als neues mitglied des hauses ist das mein erster voller plenartag.
eigentlich freue ich mich dass ich gleich dem grundsatz von montesquieu entsprechend handeln kann der gesagt hat wenn es nicht nötig ist ein gesetz zu machen dann ist es nötig kein gesetz zu machen.
in diesem fall kebab betreffend müsste man sagen wenn es nicht nötig ist ein verbot zu machen dann ist es nötig kein verbot zu machen.
es scheint mir hier nach studium der unterlagen und nach den beratungen klar zu sein dass es hier nötig ist kein verbot zu machen weil der phosphatgehalt im kebab viel viel geringer ist als in vielen speisen und übrigens auch getränken die wir ständig zu uns nehmen.
wenn frau kollegin sommer die dankenswerterweise dieses thema aufgegriffen hat um nicht zur überregulierung auf europäischer ebene beizutragen populismus vorgeworfen wird wie das gerade gemacht wurde dann richtet sich das deshalb selbst weil ja die angstmache die dahinter steckt wenn versucht wird zentralistisch von unserer seite hier einzugreifen in etwas was den alltag der bürgerinnen und bürger betrifft der eigentliche populismus ist.
frau präsidentin herr kommissar liebe kolleginnen und kollegen!
ich danke dem kollegen bov für den bericht den er vorgelegt hat und auch der kollegin patro neves für die initiative zu diesem heutigen entschließungsantrag. wir haben zwei entwicklungen die mir sorge bereiten.
zum einen ist es die entwicklung herr kommissar das auseinanderdriften zwischen den betriebsmittel und den erzeugerpreisen und zum anderen ist es die situation in der ganzen handels und versorgungskette.
herr kommissar ich habe gerade nachgeschaut am. siebenundzwanzig juli eintausendneunhunderteinundsechzig habe ich mit vierzehn jahren die genehmigung erhalten einen traktor fahren zu dürfen und meine erste arbeit war getreide in die brauerei zu fahren.
hätten sich die getreidepreise so entwickelt wie die zeitungspreise dann müssten die verbraucherinnen und verbraucher für einhundert kg getreide heute dreihundertfünfzig euro bezahlen.
an diesen zahlen sieht man was die bauern und bäuerinnen in europa leisten und welchen beitrag sie geleistet haben dass unsere verbraucherinnen und verbraucher günstige nahrungsmittelpreise erhalten.
was mich ärgert und ich bin selbst vorsitzender einer bäuerlichen genossenschaft das ist das thema zahlungsziele.
in der kürze der zeit möchte ich mich darauf beschränken. es ist unsitte geworden dass die handelsketten diese bäuerlichen genossenschaften mit immer längeren zahlungszielen belasten.
ursprünglich war es einmal vierundzwanzig tage heute sind es selbst in deutschland oft sechzig tage.
dreißig lieferung bevor wir die erste lieferung bezahlt bekommen.
herr kommissar hier ist dringend handlungsbedarf. so wie wir bei roaminggebühren eingegriffen haben müssen wir hier bei den zahlungszielen eingreifen.
anders lässt sich das nicht regeln.
herr präsident kolleginnen und kollegen! ich habe heute viele kluge reden gehört auch richtige reden warum wir als europäisches parlament warum europa eine bestimmte menge geld braucht.
es sind auch die aufgaben alle richtig und präzise benannt worden.
ich könnte jetzt auch eine rede halten warum das alles wichtig ist.
ich glaube aber wir haben auch die verantwortung zu überlegen wie wir zusammenkommen.
wie kriegen wir es hin dass am besten in den nächsten tagen eine einigung erzielt wird?
deshalb glaube ich führt kein weg daran vorbei dass auch wir ein stück darüber nachdenken wo wir denn einen schritt auf die anderen zugehen können. parlamentspräsident schulz hat am anfang gesagt das parlament bewegt sich auch und wird sich auch bewegen.
ein kleiner satz ich fand ein kluger satz!
denn es stimmt ja nicht dass alles was wir ausgeben überall wo wir ausgaben tätigen zwingend und um jeden preis notwendig ist.
die fragen wie viel?
welche abläufe können wir in frage stellen?
oder kann es nicht auch klüger sein zu sagen weniger vorschriften und dann kann möglicherweise auch an der einen oder anderen stelle ein behutsamerer umgang mit dem geld richtig sein.
ein kompromiss heißt beide müssen sich bewegen.
als zwischenschritt akzeptieren wir drei kabotage fahrten in sieben tagen aber wir warten ganz gespannt auf ihren bericht und hoffen dass in ihrem bericht drinsteht dass zweitausendvierzehn damit schluss ist. denn es ist ein minimaler bereich für das transportwesen aber eine vergeudung von geld und es bringt nachteile für die umwelt.
wir sind froh dass das in sechs monaten ausläuft.
es ist ein großer erfolg für uns für die busunternehmen für die passagiere und insofern herzlichen dank an rat und kommission.
zweitausendzwölf nichts außer hochglanzbroschüren aus der kommission und der lohnunterschied liegt immer noch durchschnittlich bei siebzehn in deutschland bei einundzwanzig und ist in manchen ländern steigend.
ich finde es nicht erträglich dass die kommission sich zurücklehnt und sagt wir machen noch ein paar hochglanzbroschüren mehr noch eine kampagne mehr.
wir sehen seit fünfzig jahren dass das nicht funktioniert.
der lohnunterschied hat viele gründe.
viele können wir auf europäischer ebene nicht beheben.
aber es gibt manche die wir europaweit mit beeinflussen können und diese sollten wir auch vorantreiben damit wir in den ländern den unterschied reduzieren.
aber nicht transparenz im sinne von hochglanzbroschüren sondern transparenz im sinne von lohnspreizung innerhalb der unternehmen.
es gibt diese modelle.
in der schweiz sind all jene unternehmen von öffentlichen aufträgen ausgeschlossen die das nicht machen.
dort haben wir ein beispiel wo klargemacht wird wie transparenz auch zu geringerer lohnungleichheit führt.
dieses recht auf transparenz sollten wir europaweit durchsetzen.
das ist doch der absolut falsche anreiz!
es geht doch darum zu sagen wenn ihr weniger zahlt wenn ihr diskriminiert wird es hinterher richtig teuer.
letzter punkt die umsetzung der frage der gleichwertigkeit.
wir brauchen wesentlich bessere anleitungen vorgaben um dieses recht wahr werden zu lassen.
ich hoffe dass wir keinen weiteren monolog der kommission bekommen. ich finde es übrigens schade dass frau reding heute morgen nicht da ist. wir wollen nicht nur die quote die top frauen hilft sondern all jenen frauen der mehrheit der frauen die unter ungleicher bezahlung leiden.
deswegen möchte ich dass sie eins in ruhe mitnehmen wenn sie glauben wir haben einen negativen affekt gegenüber ungarn stimmt das nicht.
es gab viele menschen in ungarn die in bestimmten historischen zeiten nicht für die freiheit gekämpft haben.
genau das ist es was viele in ungarn heute einfach bedrückt sie fühlen sich durch die nationalistisch chauvinistische stimmung nicht wohl.
akzeptieren sie
herr präsident! für uns sozialdemokraten ist es wichtig dass sich unsere schwerpunkte die wir in die stellungnahme des beschäftigungsausschusses eingearbeitet haben auch wiederfinden.
wir fordern ein ende der blinden unausgewogenen austeritätspolitik in europa.
europa muss ehrgeiziger und solidarischer werden.
und europa braucht endlich investitionen in die zukunft.
denn anstatt zwanzig millionen menschen aus der armut herauszubringen haben wir jetzt eine steigerung um sieben millionen menschen in der armut.
auch die anzahl der menschen die von ihrer arbeit nicht leben können wächst dramatisch.
prekäre arbeitsbedingungen sind zur normalität geworden das darf nicht sein!
wir brauchen einen europäischen stabilitätsmechanismus.
das grünbuch zu den automatischen stabilisatoren geht deshalb auch in die richtige richtung.
das europäische semester braucht dringend eine soziale dimension und zwar mit der gleichen verbindlichkeit von eu sozial und beschäftigungspolitiken wie bei der eu wirtschaftspolitik innerhalb des europäischen semesters.
die kommissare haben uns das ja auch in den anhörungen vielfach zugesagt dass es da einen verbindlichen schritt geben wird.
die sozial und beschäftigungsindikatoren sind ein erster guter schritt.
aber wir brauchen mehr indikatoren um die situation in den mitgliedstaaten angemessener darzustellen.