kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
auch mein appell krisen nicht als ausreden zu gebrauchen um weniger ehrgeizig zu sein sondern vielmehr die ziele der eu zweitausendzwanzig strategie gerade wegen der krisen die wir haben noch ehrgeiziger umzusetzen.
mit der absicht dass unfälle auf der straße reduziert werden der verkehr effizienter und kostenwirksamer wird das ist natürlich positiv so wie auch die möglichkeit umweltrelevante daten zu erheben.
erstens der glaube an die so genannte intelligente technik verleitet leicht dazu dass der mensch seine verantwortung der maschine und den instrumenten überlässt.
zweitens die gefahr wächst immer mehr dass mit all den daten die erhoben werden missbrauch getrieben wird.
die privatsphäre des menschen ist immer mehr in gefahr.
die interoperabilität mit anderen verkehrssystemen z.
mit dem öffentlichen verkehr wäre viel wichtiger als die raffinierten spielereien die uns die industrie aufzuschwätzen versucht.
als zweitens gilt mein dank der tschechischen ratspräsidentschaft und insbesondere der aussage von herrn premierminister topolnek der gestern erstens darauf hingewiesen hat dass der namensstreit zwischen mazedonien und griechenland eine bilaterale sache ist und keine auswirkungen haben darf und sich zweitens für den schnellstmöglichen nato beitritt mazedoniens und damit für die aufforderung an griechenland das veto zurückzuziehen ausgesprochen hat zwei sehr wichtige punkte.
in dieser sehr umfangreichen diskussion hier und heute will ich nur ein problem herausgreifen und zwar das thema der mehrsprachigkeit in mazedonien.
auf druck dieser nationalistisch gesinnten eltern reagierten die verantwortlichen und trennten den unterricht nach ethnischen gruppen.
das erlernen von sprachen wird nicht durch das auseinanderhalten von sprachgruppen gefördert sondern durch zwangloses zusammenführen von menschen verschiedener sprachen in schule beruf und freizeit.
die schule in einer mehrsprachigen region hat eine ganz besondere aufgabe sie muss im unterricht neben der muttersprache der kinder auch die sprachen der nachbarn vermitteln.
in einer zeit in der das europäische projekt beginnt wieder tritt zu fassen ist das eine ganz wichtige voraussetzung.
zwei erwartungen habe ich im besonderen einmal dass es die estnische präsidentschaft mit kühlem blick ruhiger hand und dem notwendigen pragmatismus schafft die union in der flüchtlingsfrage wieder handlungsfähig zu machen und dass die digitalisierung europas vorangebracht wird.
wir erwarten uns von ihnen da sehr viel.
aber bei aller euphorie die wir mit ihnen teilen dürfen wir auch nicht vergessen dass ihr handeln auch soziale konsequenzen hat und dass es auch darum geht dass wir alles daransetzen müssen dass diese entwicklungen auch dazu führen dass alle davon profitieren.
herr präsident sehr geehrter herr minister geehrte kollegen und kolleginnen!
unsere alljährliche entschließung zur sitzung des un menschenrechtsrats in genf benennt die wesentlichen themen und ländersituationen die vonseiten der eu und ihrer mitgliedstaaten in genf aktiv bearbeitet werden sollten.
bei den ländern sind das vor allem syrien ägypten libyen tunesien palästina israel bahrein saudi arabien iran russland weißrussland usbekistan die zentralafrikanische republik die demokratische republik kongo eritrea mali süd sudan sri lanka myanmar und die demokratische volksrepublik korea.
die resolution umfasst die hauptthemen und forderungen die wir im vergangenen jahr auch in unseren parlamentsentschließungen und anhörungen im unterausschuss für menschenrechte behandelt haben wie die abschaffung der folter der todesstrafe diskriminierung aufgrund des kastenwesens kinderrechte rechte von frauen und mädchen den einsatz bewaffneter drohnen um nur einige zu nennen. einmal mehr wird deutlich wie eng die menschenrechtspolitik des europäischen parlaments und auch die der anderen eu institutionen
mit den menschenrechtsgremien der vereinten nationen verbunden sind. deren berichte und untersuchungsergebnisse bestimmen fachlich oft auch unsere arbeit.
es ist bedauerlich dass wir hier im parlament nur über den vorschlag der kommission und nicht über den eigentlichen bericht unserer kollegin abstimmen können.
diesem bericht hätten wir in seiner ursprünglichen fassung sehr gerne unsere zustimmung gegeben und wir zollen der berichterstatterin unsere anerkennung.
nach der niederlage bei einzelabstimmungen war man dort nicht bereit überhaupt einen bericht anzunehmen. dies bedauern wir außerordentlich. in der sache können wir dem richtlinienentwurf der kommission viel abgewinnen.
wir begrüßen vor allem dass die kommission die ergebnisse der von ihr selbst in auftrag gegebenen kopenhagener studie positiv bewertet. in der studie werden die beibehaltung und sogar die ausweitung ermäßigter mehrwertsteuersätze auf dienstleistungen und sonstige tätigkeiten vorgeschlagen.
dadurch können arbeitsplätze vor allem in klein und kleinstbetrieben gesichert und ganze wirtschaftszweige aus der schattenwirtschaft in eine geregelte wirtschaftliche tätigkeit überführt werden.
diese stabilisierung wiegt in der gegenwärtigen krise viel.
sie sichert und schafft hoffentlich auch arbeitsplätze.
als linke begrüßen wir natürlich grundsätzlich die reduzierung von mehrwertsteuersätzen.
als indirekte steuer belastet die mehrwertsteuer bekanntlich vor allem die lohnabhängigen und die geringverdiener.
eine höhere steuerlast müssen aber die gut und sehr gut verdienenden tragen.
die sind in den letzten jahren in allen europäischen ländern in unverantwortlicher weise entlastet worden.
der vorschlag der kommission zielt auf eine unbefristete regelung ab.
wir kommen damit aus der unguten situation heraus dass wir uns alle paar jahre mit einer fristverlängerung für ermäßigte steuersätze beschäftigen müssen.
als deutscher abgeordneter freue ich mich besonders dass die deutsche bundesregierung nun endlich ihre blockade gegen eine dauerhafte regelung aufgegeben hat.
unter den vorgelegten änderungsanträgen werden wir jene unterstützen die sich für eine ausweitung der reduzierten mehrwertsteuersätze aussprechen.
was die lieferung alkoholischer getränke angeht so sollte es allerdings bei den bestehenden regelungen bleiben.
hohe mehrwertsteuersätze in diesem bereich dienen bekanntlich vor allem dem schutz der volksgesundheit.
vielen dank vor allem an sven giegold für diesen bericht der für mehr transparenz in den europäischen institutionen absolut wichtig ist. ich möchte denjenigen beipflichten die hier extra nochmal dazu aufgerufen haben dass insbesondere der ministerrat und die regierungen der mitgliedstaaten daran arbeiten müssen dass die argumente und die abstimmungsergebnisse und die unterlagen zu den abstimmungen auch in den arbeitsgruppen des rates auf den tisch gelegt werden
wir sind in einer politischen union.
wir sind keine diplomatische verhandlungsrunde mehr in der man erstmal argumente intern austauscht und irgendwann im nachhinein auch die öffentlichkeit davon mitbekommt.
es muss einflussmöglichkeiten geben und das geht nur wenn der rat seine dokumente offenlegt seine verhandlungen öffentlich macht.
ansonsten hat der rat in der gesetzgebung der europäischen union auch in zukunft nichts mehr verloren sondern dann ist es nur das europäische parlament das über diese fragen abstimmen sollte.
entweder sagen sie wir müssen den verkehr umweltgerecht ausgestalten dann muss das in allen teilen der europäischen union gelten und kann nicht nach den wünschen der mitgliedstaaten gemacht werden.
die zweite mitteilung zur internalisierung der externen kosten ist wieder so eine sonderabteilung ihres systems etwas vorzuschlagen und doch nicht vorzuschlagen.
denn bei der internalisierung der externen kosten machen sie wieder ein großes handbuch das viele möglichkeiten der berechnung gibt aber letztendlich sagen sie berechnen werden wir es nach einem pauschalen wert.
herr vizepräsident die staus werden verursacht indem die mitgliedstaaten nicht ausreichend infrastruktur bereitstellen.
wenn sie dafür auch noch geld bekommen dass sie mangel verwalten das wäre geradezu abenteuerlich.
außerdem wissen sie ganz genau dass die unternehmen bereits längst die kosten der staus tragen denn sie haben erhöhte lohnkosten sie haben erhöhte kraftstoffkosten.
was schlagen sie eigentlich vor?
sie sagen es gibt viele optionen.
nein sie sind die kommission!
sie haben das recht und die pflicht vorschläge zu machen die wir umsetzen können.
die heutige diskussion ist eine wichtige voraussetzung für das gelingen des digitalen binnenmarktes eines der bedeutendsten und ambitioniertesten vorhaben der gegenwärtigen kommission dessen umsetzung entscheidend für die wirtschaftliche zukunft europas sein wird.
für uns sozialdemokraten sind folgende punkte besonders wichtig es braucht einen rechtsrahmen der die entwicklung dieses sektors fördert und das vertrauen der verbraucher verdient.
vor allem muss sie aber im einklang mit den legitimen schutzbedürfnissen der beschäftigten entwickelt werden und eine faire entlohnung sicherstellen.
frau präsidentin!
es scheint eine breite übereinstimmung darüber zu geben dass wir online plattformen digitale wirtschaft fördern wollen. aber ich habe manchmal den eindruck dass ziel und mittel schon durcheinander kommen.
das ziel das öffentliche interesse das wir damit verfolgen kann ja ein mehrfaches sein. wir wollen die hochwertigen arbeitsplätze in europa haben wir wollen die daten und den datenschutz in europa haben wir wollen natürlich auch die umsätze die gewinne und die steuerzahlungen in europa haben das sind öffentliche interessen.
und so sollten wir die förderung der digitalen wirtschaft gestalten.
ich habe manchmal den eindruck dass die förderung er digitalen wirtschaft an sich hauptsache diese unternehmen sind hier auch wenn es schlechte jobs werden auch wenn sie keine steuern mehr zahlen auch wenn wir beim datenschutz nachgeben schon zum ziel für sich wird.
dann würden wir uns mit deregulierungen mehr schaden als nutzen.
nicht bei allen änderungsanträgen sehe ich den gegeben. ich sehe sogar anträge die etwas in richtung ja zensur überwachung und so weiter gehen und dort die einzigen einschnitte erlauben.
das geht in die falsche richtung.
wir werden uns genau anschauen wie die abstimmungen ausgehen.
ich bin der meinung dass wir in europa auch aufgrund unserer wertegemeinschaft dafür sorgen müssen dass insbesondere frauen die mutter werden das recht haben frei zu wählen ob sie nach der geburt ihre erwerbstätigkeit ganz oder teilweise einstellen um sich ihrem kind zu widmen.
ich hatte das große glück dass meine mutter das getan hat und ich muss sagen es ist mir gut bekommen.
ich kämpfe nun schon seit vierzig jahren dafür dass die frauen die sich frei entschließen sich der familie und den kindern zu widmen nicht diskriminiert werden sich nicht selbst durch diese wahl ins unrecht setzen.
ich kann hier nicht für eine ideologie stimmen welche die kinder und die menschen von der wiege bis zur bahre praktisch dem staat anvertrauen will.
deswegen sind wir dafür dass wir nachher eine entschließung verabschieden.
obwohl diese sogar die offizielle sprache ist wird nun in krasser weise in das bildungs und schulsystem eingegriffen.
offener und diskriminationsfreier zugang zu bildung muss als eines der höchsten ziele der kinderrechte verteidigt werden.
wir wissen kinder sind unsere zukunft.
wir fordern daher das selbsternannte regime in transnistrien auf endlich mit der osze zusammenzuarbeiten. und auch die russische regierung muss endlich das urteil des europäischen gerichtshofs für menschenrechte ernst nehmen und diese unhaltbare situation nicht weiterhin unterstützen.
wir fordern die kommission auf mit allem engagement jetzt auch die europäischen instrumente für demokratie und menschenrechte zu nutzen um die bevölkerung zu unterstützen und freien zugang zu information bildung und freier presse zu ermöglichen.
herr präsident! ich habe dieser debatte sehr aufmerksam zugehört und bin anders als manche fraktionssprecher von anfang bis zum ende hier dabei geblieben.
mir ist eines aufgefallen nämlich dass mehr als die hälfte dieser debatte italienischer innenpolitik gewidmet war.
das ist durchaus ein legitimes anliegen aber ich würde vorschlagen dass man diese debatte in erster linie in rom führen sollte und nicht hier im europäischen parlament.
niemand von den menschen die in lampedusa oder in malta ankommen kommen dort an weil sie sich selbst ein boot organisiert haben sondern sie kommen an weil sie vom organisierten verbrechen für sehr viel geld dorthin gelockt werden.
frau präsidentin! die weltweite aufregung und all die maßnahmen gegen die derzeitige schweinegrippe und vor wenigen jahren gegen die vogelgrippe und bse das alles steht in keinem verhältnis zur leichtfertigkeit beim umgang mit der viel höheren zahl an toten auf der straße.
die vierzigtausend toten jährlich allein auf den straßen der eu sowie die unzähligen verletzten und dauerinvaliden werden wie eine höhere gewalt vielfach einfach hingenommen.
hauptursachen sind geschwindigkeit übermüdung und alkohol.
mit dieser richtlinie soll etwas gegen die übermüdung der fahrer unternommen werden.
nicht nur die fahrzeiten selbst die ja mit dem fahrtenschreiber kontrolliert werden sondern auch die be und entladezeiten sollen nun für alle als arbeitszeit gelten.
das ist gut und richtig.
denn wenn jemand bereits stunden gearbeitet hat bevor er sich als lenker eines vierzig tonnen brummers an das steuer setzt dann ist er bereits müde und unkonzentriert. ganz unverständlich ist dass diese regelung nur die lohnabhängigen betreffen soll die nichtselbständigen fahrer.
die einzige ausrede ist die arbeitszeiten eines unternehmers seien schwerer kontrollierbar.
aber ist ein unternehmer weniger riskant unterwegs wenn er übermüdet am steuer sitzt?
herr präsident frau kommissarin!
ich möchte in anbetracht der umstände die es in diesem bericht gegeben hatte insbesondere natürlich aus evp sicht auch unserem berichterstatter tadeusz zwiefka recht herzlich danken für einsatz und mühe um das was aus unserer sicht bürokratisch viel gefordert war was vielleicht auch hier in diesen bericht zum teil nicht hineingehörte eben dann doch auch wieder
wir müssen hier erst einmal sehen woher das ganze eigentlich kommt.
das ist ein sehr einschneidendes ereignis gewesen und hat auch heute noch diese auswirkungen.
deshalb ist es auch richtig heute von langfristigkeit von anlagen zu sprechen von der transparenz die wir da brauchen der wettbewerbsfähigkeit die sie ja auch erwähnt haben.
deshalb macht es schon sinn sich auch mit den vergütungen auseinanderzusetzen weil wir über steuerliche mittel vielfach auch etwas auffangen mussten was dann bei den verantwortlichen nicht zum tragen kam. deshalb ist das schon vernünftig.
aber diese frage der steuervermeidung und des country by county reportings hätte nicht gegenstand dieser richtlinie sein dürfen und sollen deshalb war es gut dass die kommission das entsprechend aufgelöst hat sondern wir haben ein eigenes instrument dafür um auch hier nochmal deutlich zu machen dass steuervermeidung in europa nicht stattfinden soll. aber es hätte eben nicht hier reingehen sollen.
es ist eine der effizientesten formen energie einzusparen und so gesehen scheint mir das ein wichtiger und richtiger weg zu sein.
kann die kommission hier etwas tun?
aufgrund des geringen einkommens gar nicht in die rentenkasse einzahlen kann oder gar nicht von den rentensystemen in den mitgliedstaaten erfasst wird.
es gab eine studie des europäischen parlaments zusammen mit der kommission die so genannte perulli studie die auch deutlich gemacht hat dass diese geringverdienenden selbständigen vor allen dingen scheinselbständige sind und dass es eigentlich einen auftrag an die kommission gab hier eine klare definition und eine klare abgrenzung
was sie hier vorliegen haben und was wir hier diskutieren ist der politische wille des parlaments.
und ich glaube sie sollten einmal mehr auf uns auf das parlament an dieser stelle auch hören.
es ist mehrfach gesagt worden dass die verbraucherinnen und verbraucher ganz deutlich den wunsch geäußert haben dass sie wissen wollen wo ihre nahrungsmittel herkommen und dass sie die herkunftskennzeichnung sehr herbeiwünschen.
ich wünsche mir dass wir keinen flickenteppich in der europäischen union haben sondern dass wir einheitlich vorgehen und die verbraucherinnen und verbraucher in allen mitgliedstaaten der europäischen union dieses wissen auch zur verfügung gestellt bekommen.
zu den kosten ist auch schon einiges gesagt worden.
aber ich will nochmal darauf hinweisen auch eine freiwillige kennzeichnung ist natürlich mit kosten verbunden.
und da einige dieses auch gerne machen kann es dann so hoch doch wohl nicht sein.
also ich glaube das kostenargument ist ein vorgeschobenes und nicht wirklich klar.
ich will einen dritten punkt ansprechen ich glaube ganz im gegenteil zu meinen vorrednern dass es eher um stabilere beziehungen zwischen erzeugern und verarbeitender industrie gehen sollte.
ich versuche das hier so gewissenhaft und so zügig wie möglich durchzuziehen.
aber wenn sie sich zur geschäftsordnung melden wollen dann wäre es gut wenn sie das zusätzlich auch akustisch anzeigen würden.
herr präsident herr kommissar herr vizepräsident!
es ist auch eine debatte für uns europäer.
wir freuen uns dass wir die möglichkeiten des solidaritätsfonds haben und wir würden uns wünschen dass er möglichst zielgerichtet auch von der italienischen regierung und von den regionalen instanzen in anspruch genommen wird.
ich möchte kommissar rehn danken dass er heute wieder einen gesamtüberblick über den westlichen balkan gegeben hat.
meine fraktion hat diese entschließung nicht mit unterzeichnet und wir werden nur zustimmen wenn die änderungsanträge die ich mit der verfasserin anna gomes für die spe und die europäischen grünen hier eingebracht habe angenommen werden.
ich möchte einige ausführungen dazu machen die mko ist eine degenerierte organisation die mit einer religiösen sekte zu vergleichen ist und die ihre eigenen mitgliedern auch im camp massiv unterdrückt.
unter ausübung psychischen und physischen drucks werden die mitglieder gezwungen in diesem camp zu bleiben.
bei denjenigen die sich weigern werden beziehungen zerstört es kommt zu zwangsscheidungen und kindesentführungen einer der brutalsten mittel der unterdrückung.
jeder zugang zur internationalen presse oder zu medien wurde unterbunden.
alle durch die usa ausgeführten interviews fanden unter anwesenheit von mko kadern statt was dazu geführt hat dass die personen über ihre wirklichen probleme und sorgen nicht reden konnten.
in der vergangenheit hat die mko mitglieder aus dem norden des irak an die schergen saddam husseins ausgeliefert diese wurden im camp abu greib schändlich gefoltert und umgebracht.
wer diese ablehnt und das will ich ganz klar sagen und wer den vorliegenden entschließungstext unverändert annimmt der stimmt zu dass die mko in einem von ihr kontrollierten camp die unterdrückungspolitik weiter betreiben kann.
sie tragen dann aber auch mitverantwortung für das was die mko heute bereits androht nämlich dass sie für den fall dass das camp unter internationaler aufsicht aufgelöst wird ihre mitglieder dort zur selbstverbrennung aufruft.
das ist der gegensatz den wir hier deutlich machen wollen und deswegen appelliere ich den änderungsanträgen der spe und meiner fraktion zuzustimmen.
nach den einschlägigen bestimmungen hat die kommission jederzeit das recht zu intervenieren.
vielen dank herr kollege jakovi!
die neue europäische verordnung zur gewährleistung einer sicheren gasversorgung macht uns fit in europa für kommende gaskrisen.
die erfahrungen aus den letzten krisen und die stresstests der europäischen kommission haben ja ganz eindeutig gezeigt dass nationale maßnahmen nicht mehr ausreichen.
darüber hinaus müssen die präventions und notfallpläne der mitgliedstaaten zum ersten mal regionale kapitel beinhalten.
das heißt ganz konkret dass mitgliedstaaten sich schon vor einer möglichen krise ganz genau gedanken darüber machen müssen wie sie im ernstfall zusammenarbeiten.
von nun an muss energieeffizienz bei der aufstellung der nationalen präventionspläne berücksichtigt werden.
so erfolgreich die abstimmung über die robbenjagd war was mich auch mit freude erfüllt so wenig erfreulich ist die abstimmung zum bericht parish.
ich hätte mir gewünscht wir hätten auch hier eine klare tierschutzposition eingenommen eine progressive position die nach vorne weist die deutlich macht wir brauchen alternativen zum tierversuch.
das erfüllt mich mit traurigkeit denn eine gesellschaft muss sich auch immer daran messen lassen wie sie mit tieren umgeht und die europäische union darf nicht länger als synonym für unnötige tierversuche stehen. von daher hätte ich mir gewünscht dass der bewertung von tierversuchsfreien alternativen in diesem richtlinienentwurf stärker rechnung getragen worden wäre
denn nur die deutliche unterstützung von alternativen zu tierversuchen wird dazu führen dass diese barbarischen und unnötigen tierversuche in der europäischen union ein ende haben. das gelingt nicht mit absichtserklärungen das gelingt nur indem die bedeutung der
man kann nicht über alternativen zu tierversuchen reden dann aber deren entwicklung und deren schnelle anerkennung nicht unterstützen.
es geht also nicht dass die tierversuchsfreien alternativen finanziell ausgetrocknet werden.
der gute entwurf der eu kommission hätte mehr rückendeckung im parlament erfordert.
die ppe de fraktion fordert die regierung und die kommunistische partei chinas auf den kommenden menschenrechtsdialog in konstruktiver weise zu führen.
wir haben ein echtes interesse an einer verbesserung der bilateralen beziehungen.
aber dieser dialog muss auch ehrlich geführt werden.
daher werden wir unsere berechtigten forderungen an china aufrechterhalten müssen. so ist aus unserer sicht der bürgerrechtler hu jia unverzüglich freizulassen.
und so ist die chinesische region tibet für journalisten und uno menschenrechtsexperten unverzüglich zugänglich zu machen.
jetzt sollte sie den mut haben neue reformen anzugehen reformen über umerziehungslager rechte der angeklagten todesstrafe religionsfreiheit versammlungsfreiheit.
denn in fast allen mitgliedstaaten werden die schienennetze sowohl von güterzügen als auch von internationalen nationalen regionalen und vorortzügen genutzt werden.
gerade in fällen von betriebsstörungen kann es nicht sein dass irgendeine ferne stelle entscheidet sondern die zuständigkeit muss bei den jeweiligen infrastrukturbetreibern und den eisenbahngesellschaften bleiben um den zugverkehr möglichst schnell und effizient wieder in den takt zurückzubringen.
ich darf dem berichterstatter nochmals herzlich gratulieren. er hat einen großartigen bericht gemacht der im ausschuss überwiegend mit großer zufriedenheit angenommen worden ist. herzlichen dank an den berichterstatter.
wir haben uns schon seit langer zeit für eine ausrichtung der eib projektfinanzierung an sozialen und ökologischen standards und an der einhaltung der menschenrechte eingesetzt. dies soll nun über die garantien der gemeinschaft für eib projekte auch praktisch geschehen.
ein dank dem haushaltsausschuss der dies aufgegriffen und erfolgreich mit dem rat durchgesetzt hat!
die eib ist ein sehr wichtiges instrument innerhalb der eu mit dem die soziale ökologische und wirtschaftliche entwicklung in den mitgliedstaaten gesteuert werden kann.
ich ersuche darum dass noch mehr als in der vergangenheit bei allen projekten die von der eib unterstützt werden genau geprüft wird ob die ökosoziale nachhaltigkeit und die wirtschaftlichkeit wirklich gewährleistet sind.
gerade jetzt in der finanz und wirtschaftskrise ist das besonders wichtig!
es wäre beispielsweise ein grober fehler wenn großprojekte wie die brücke von messina oder der brenner basistunnel für personenhochgeschwindigkeitszüge gefördert würden.
diese projekte sind maschinen und kapitalintensiv. für den arbeitsmarkt und für die ökologischen auswirkungen ist die förderung der modernisierung und des ausbaus bestehender infrastrukturen viel vorteilhafter.
das quantitative wachstum entspringt einer überholten philosophie des immer schneller immer höher immer weiter.
vielen dank herr präsident vielen dank herr vizepräsident liebe kolleginnen und kollegen!