kfajdsl/voxpopuli huggingface dataset:
im allgemeinen bezieht sich der entschließungsantrag auf folgende inhalte der umweltausschuss begrüßt die mitteilung der europäischen kommission und die dazugehörige arbeitsunterlage der kommissionsdienststellen.
jedoch wird erwartet dass rasche maßnahmen ergriffen werden um dieses schnittstellenproblem anzugehen.
das primäre ziel der europäischen kommission sollte sein zu verhindern dass gefährliche chemikalien in den materialkreislauf gelangen und eine vollständige kohärenz zwischen den durchführungsvorschriften im abfall und chemikalienrecht soll erreicht werden.
für eine wahre kreislaufwirtschaft müssen die produkte so entwickelt werden dass sie lange halten dass sie repariert und wiederverwendet werden können.
und natürlich müssen die produkte auch unter minimalem einsatz von besorgniserregenden stoffen entwickelt werden.
die umsetzung des chemikalien produkt und abfallrechts kann speziell für klein und mittelbetriebe eine herausforderung darstellen.
auf die klein und mittelbetriebe soll besonders rücksicht genommen werden.
nähere details zu den vier angesprochenen problemen die seitens der kommission analysiert wurden sind erstens dass besorgniserregende stoffe jene sind und unter besorgniserregenden stoffen jene verstanden werden die unter der reach verordnung als besorgniserregende stoffe ermittelt wurden und stoffe die gemäß dem stockholmer übereinkommen verboten wurden. alle besorgniserregenden stoffe sollen schnellstmöglich nachverfolgt werden und informationen über diese stoffe darunter ihre zusammensetzung und konzentration
sollten für alle beteiligten der lieferkette für recyclingbetriebe und für die öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich sein.
das zweite definierte problem ist der umgang mit dem vorhandensein von besorgniserregenden stoffen in rezyklierten materialien.
da geht es primär um die möglichkeit des recyclings von materialien die besorgniserregende stoffe enthalten.
das soll nur dann in erwägung gezogen werden wenn es keine materialien ohne besorgniserregende stoffe gibt die als ersatz verwendet werden können.
mehr als achtzig der umweltauswirkungen eines produkts sollen in der designphase festgelegt werden.
die ökodesign richtlinie und andere produktspezifische rechtsvorschriften sollten genutzt werden um anforderungen bezüglich der ersetzung besorgniserregender stoffe festzulegen.
wichtig ist dass faire wettbewerbsbedingungen zwischen in der eu gefertigten und eingeführten artikeln hergestellt werden.
in der eu hergestellte produkte dürfen nicht durch importierte erzeugnisse benachteiligt werden.
das dritte definierte problem sind die unsicherheiten über kriterien nach denen materialien nicht als abfall gewertet werden. es werden klare vorschriften benötigt durch die festgelegt wird unter welchen voraussetzungen etwas nicht mehr unter die abfallvorschriften fällt und es werden auch robuste kriterien für das ende der abfalleigenschaft benötigt.
diese klaren eu vorschriften müssen so gestaltet sein dass sie auch für kleine und mittlere unternehmen umsetzbar sind.
seitens des hauses wird die europäische kommission und werden die mitgliedstaaten aufgefordert bei den kriterien für das ende der abfalleigenschaft zusammenzuarbeiten.
das vierte definierte problem sind die schwierigkeiten bei der anwendung der methoden der europäischen union zur einstufung von abfällen und zu folgen der recyclingfähigkeit von materialien. hier ist das haus der meinung dass die europäische kommission das europäische abfallverzeichnis unverzüglich
überarbeiten soll.
herr kommissar sie haben ja einen weiten bogen geschlagen und als jemand der schon ziemlich lange in diesem hause ist würde ich dann die alternative vorschlagen dann zeigen wir doch mal auf wie viel denn die mitgliedstaaten umgesetzt haben.
ich nehme da mein land nicht aus.
da wäre die ganze reihe wo die ratspräsidentschaft sitzt voll weil nämlich unvorstellbar viele dinge in europa im abfallbereich nicht umgesetzt worden sind.
und das ist eigentlich bedauerlich.
ich habe mir erzählen lassen dass man die plastikplacken das sind glaube ich nur fünf stück auf dieser welt vom weltraum aus sehen kann.
also gibt es grund genug um da etwas zu machen. und ich glaube dass wir uns auch darüber im klaren sein müssen dass siebzig prozent dieses abfalls auch in den tiefen der gewässer sitzen und da nicht so ohne weiteres herauszuholen sind.
wir trinken es wir schmecken es und wir atmen plastik ein.
und das ist ein wichtiger grund weil wir es in honig finden in fleisch finden in allen möglichen umständen.
das ist ein grund dem wir auf den grund gehen müssen.
die konsequenzen sind dass wir das eines tages auch bei der gesundheit merken werden.
und ich bin nun wirklich kein ängstlicher mann aber ich will auch nicht verhehlen dass plastik ein großer erfolg für die gesellschaft ist denn wir haben es zur frischhaltung von lebensmitteln etc.
blutbeutel werden damit hergestellt also alles dinge die wichtig sind.
und herr kommissar sie haben das richtig gesagt und der kollege demesmaeker auch wir müssen besser damit umgehen wir müssen einen bewusstseinsprozess in unseren köpfen ablaufen lassen und uns wirklich überlegen was wir damit machen.
das alles ist grund genug die dreißig prozent die wir bis jetzt recyceln auch wirklich zu erhöhen.
die sitzungspräsidenten die nach mir folgen sollen auch nicht in atemnot kommen und besonders streng sein müssen um den zeitplan einzuhalten.
menschenrechte sind unteilbar und allgemein gültig. die menschen in europa brauchen sicherheit dass sie sich unbeschadet ihrer individuellen eigenart in allen mitgliedstaaten und in allen lebenssituationen darauf verlassen können.
strafsachen sind nach auffassung des rates explizit vom tätigkeitsbereich ausgenommen.
damit erhält die agentur keine möglichkeit von sich aus in so wichtigen bereichen wie bei der einhaltung der menschenrechte bei strafverfolgungsverfahren bei gerichtsverfahren und im strafvollzug anklage zu erheben.
die beachtung von menschenrechten muss für alle behörden die für die einhaltung der gesetze zuständig sind also auch für polizei und justiz gelten vor allem der schutz persönlicher daten muss in diesem zusammenhang garantiert sein.
der schutz persönlicher daten ist eine der grundrechtsfragen des.
herr präsident! bereits als die europäische stelle zur beobachtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit zur grundrechtsagentur ausgebaut wurde war ja klar dass es gewisse überschneidungen in der aufgabenstellung gibt.
nicht zuletzt sind ja etwa auch der europarat und die osze für menschenrechte zuständig.
für den steuerzahler ist es heute sicher unverständlich dass etwa der im sommer zweitausendzwölf eingesetzte sonderbeauftragte für menschenrechte und der menschenrechtskommissar des europarates genau dieselbe arbeit machen sollen.
aufgrund dieser doppelgleisigkeiten werden die steuerzahler in zeiten in denen quer durch europa sparpakete geschnürt werden müssen nur schwer verstehen warum die grundrechtsagentur allein im jahre zweitausendzwölf mit einem budget von zwanzig millionen euro ausgestattet ist zumal sich diese eu einrichtung entgegen ihrem namen weniger um den schutz der grundrechte kümmert sondern vielmehr um die politisch korrekte bespitzelung kritischer bürger sowie um lobbying für zuwanderer aus der dritten welt und für obskure randgruppen.
deshalb ist es meines erachtens höchste zeit dass nicht nur der subventionsdschungel der europäischen union durchforstet wird sondern vor allem auch der bei den verschiedenen eu agenturen.
dazu zählt insbesondere diese eu grundrechtsagentur die auf ihre sinnhaftigkeit überprüft werden sollte.
frau vizepräsidentin sie haben gemeint die arbeit der menschenrechtsagentur sei gefährdet weil der rat den arbeitsplan nicht rechtzeitig verabschiedet hat.
ich glaube die arbeit der agentur ist vielmehr dadurch gefährdet dass es gravierende mängel im management dieser agentur gibt. ich verweise nur darauf dass das europäische parlament im zusammenhang mit dem entlastungsbeschluss die agentur nachdrücklich
aufgefordert hat die planung des haushaltsvollzugs zu verbessern nachdem es eine mittelübertragung von fast sieben millionen gegeben hat und es bei den einstellungsverfahren äußerst große probleme gegeben hat es konnten lediglich neunundfünfzig der notwendigen zweiundsiebzig stellen besetzt werden.
besonders interessant sind die haushaltsentwicklung dieser agentur ebenso wie die personalentwicklung der agentur über die jahre.
siebzehn besonders dramatisch finde ich dass von diesem budget von zwanzig millionen zwei drittel für den bereich der verwaltung verbraucht werden und nur ein drittel für operative aufgabenstellungen eingesetzt werden.
und sieht man sich die personalentwicklung an dann hat sich das personal in dieser agentur innerhalb von vier jahren verdreifacht.
ich würde mich freuen wenn wir als europäische union auch in diesem bereich ein gewisses maß an ausgewogenheit der reaktion zeigen würden!
erstmalig wird es spezifische vorschriften für die verwendung von nanomaterialien in kosmetika geben und wir betreten damit neuland.
ich freue mich natürlich ganz besonders sagen zu dürfen dass es die initiative der grünen war die zu dieser bahnbrechenden neuerung geführt hat.
wir grünen waren motor haben es auf die tagesordnung gesetzt und ich möchte mich ganz herzlich bei der berichterstatterin roth behrendt bedanken dass sie das so klar und deutlich unterstützt hat.
und ich freue mich auch diesmal die kommission loben zu dürfen die ja bislang stets betont hat die bestehenden gesetze reichten aus um die sicherheit von nanomaterialien zu garantieren dass sie ihre meinung geändert hat und jetzt klar ist ja wir brauchen spezifische regelungen.
sie wurde auf den markt gebracht ohne dass die risiken ausreichend geklärt worden sind und deshalb ist es ein guter tag für den gesundheits und verbraucherschutz auch wenn ich es bedauerlich finde dass die definition von nanomaterialien nicht breit genug gefasst wurde sondern sich lediglich auf unlösliche und biopersistente materialien beschränkt.
auch da brauchen wir konsistenz zwischen kosmetika und lebensmitteln.
ich wünsche mir im übrigen auch grundsätzlich dass wir endlich eine öffentliche debatte über sinn und nutzen der nanotechnologie führen.
ansonsten würden wir die verbraucher zu versuchskaninchen machen was hoffentlich niemand will. bei der gentechnologie müssen wir so schnell wie möglich die kennzeichnungslücke schließen.
es geht also!
und da werden wir auch morgen genau schauen wie gerade die kollegen aus deutschland abgestimmt haben.
wir wollen die verbraucher nicht entmündigen. sie sollen die wahlfreiheit haben selbst zu entscheiden. und ganz klar wir wollen keine zulassung von klonfleisch in europa sowohl aus tierschutzgründen als auch aus ethischen gründen.
und das sollten wir mit dieser verordnung ganz klar machen.
herr kollege marias!
ich bin nicht verpflichtet den ursprünglichen slot auch voll auszunutzen und genau darin wie sie sagen liegt das problem.
ich möchte kurz die gelegenheit nutzen wir sind sehr spät in der zeit.
seit vielen jahren sehen wir regelmäßig solche beiträge in den medien und dazu auch die berichte der datenschützer.
deshalb haben wir ja auch diese datenschutzgrundverordnung hier auf der europäischen ebene erlassen.
wir hätten uns genauso gut auch über die einwilligung mehr gedanken machen müssen weil die einwilligung eigentlich das element ist das letztlich die rechtmäßigkeit der datenverarbeitung und datennutzung auch gewährleistet.
von daher glaube ich eigentlich dass wir noch mehr darüber nachdenken müssen ob wir an diese geschichten nicht noch anders herangehen müssen.
wir brauchen eigentlich mehr kontrolle.
und wir müssen uns auch ehrlich machen.
selbst mit einer neuen datenschutz grundverordnung die nächsten monat in kraft tritt werden wir dennoch solche skandale haben weil der missbrauch sich nicht regulieren lässt.
deutschland hatte in den letzten zehn jahren einen anteil am internationalen waffenhandel von.
elf das ist so viel wie frankreich und großbritannien zusammen.
die konservative regierung in deutschland hat so exzessiv exportiert wie noch nie in der geschichte des landes.
es stehen noch hochriskante und gigantische panzergeschäfte mit saudi arabien und indonesien an die noch gar nicht in den datenbanken stehen.
deutschland rühmt sich diplomatisch nicht mit eigenen soldaten in kriegsgebiete und konflikte zu gehen sondern sich zurückzuhalten.
die bundesregierung sollte deshalb die nun anstehende ratifizierung des internationalen waffenhandelsabkommens dazu nutzen endlich ein ordentliches gesetz zu waffenexporten auf den weg zu bringen und durch ein parlamentarisches kontrollgremium transparenz zu schaffen.
ich glaube es ist ein ganz ganz wichtiges thema mit dem wir uns hier heute beschäftigen und von da will ich nicht zu viel öl ins feuer gießen aber trotzdem noch darauf hinweisen dass wir im landwirtschaftsausschuss eine sehr merkwürdige diskussion hatten.
die stellungnahme des landwirtschaftsausschusses ist erarbeitet worden von einem leugner des menschengemachten klimawandels. mit den stimmen der evp ist herr agnew dazu ernannt worden da er auch im raum ist spreche ich das ausdrücklich an.
ich glaube in dieser zuweisung der stellungnahme war schon ein klarer ausdruck dessen dass man sagen wollte dieses thema ist nicht ganz so wichtig schieben wir das ruhig weiter nach hinten.
wir müssen mehr tun für die umwelt.
herr gerbrandy ich danke ihnen ganz herzlich für ihren bericht.
der umweltausschuss hat hier eine gute stellungnahme verabschiedet dem bericht sozusagen weiter auf die strümpfe geholfen und das freut mich sehr.
vor zwei wochen ist die internationale konferenz zur biodiversität in ägypten beendet worden.
zurzeit läuft noch die klimakonferenz in polen.
auf diesen konferenzen werden drängende fragen unseres lebens hier auf diesem planeten behandelt und dann darüber diskutiert werden wie wir das weitere aussterben von pflanzen und tieren verhindern können wie wir beim weltklima wieder in die balance kommen.
beide themen stehen in engem verhältnis zueinander und für beide probleme sind wir menschen herr agnew wir menschen sind dafür verantwortlich.
das will ich hier klar sagen.
dieser verantwortung können wir uns nicht entziehen.
wir können aber auch teil dieser lösung sein.
wir haben die mittel zur verfügung und ich glaube dass das life programm ein richtig gutes programm ist herr kommissar vielen dank dafür!
wo wir mehr für umwelt und klima tun können.
damit wir im zeitplan bleiben werde ich das ohne weiteres klopfen jeweils streng einhalten. herr kollege sulk es geht natürlich nicht dass sie vierundzwanzig dieser dreißig sekunden für ein statement verbrauchen.
wir können nicht beliebig mischen.
ich werde deshalb nicht eingreifen.
ihre anregung sollten die kollegen trotzdem hören.
wenn man debatten lebendiger gestalten will dann kann man das tun da gibt es viele möglichkeiten aber nicht dadurch dass einige systematisch an die grenzen der regeln gehen und darüber hinaus.
ich werde mir künftig die freiheit nehmen auch die fragesteller zu unterbrechen wenn es sich nicht um eine frage handelt.
das sind tatsächlich wichtige bereiche mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. ich möchte noch auf drei andere themen hinweisen.
wenn das so passiert entsteht der größte saatgut und pflanzenschutzmittelkonzern der welt. dann müssen wir schnell prüfen ob hier eine monopolsituation entsteht die für die landwirtschaft für die bauern für saatgut für die vielfalt und nicht nur für den wettbewerb ein großes problem bedeutet.
der zweite fall ist paks das atomkraftwerk bei dem immer noch nicht feststeht ob mit den beihilfen mit dem kredit den putin gewährt und der zurückgezahlt werden soll das wettbewerbsrecht verletzt wird oder nicht.
da sollten wir im gesamteuropäischen politischen interesse möglichst schnell zu einer entscheidung kommen.
com die buchungsplattform die den wettbewerb im hotelbereich in europa verzerrt.
da haben einzelne nationalstaaten schon prüfungen unternommen.
wir sollten zu einer europäischen lösung kommen.
wie wichtig dieser digitale bereich ist wurde schon mehrfach angesprochen.
die eu staaten kürzen seit der wirtschafts und finanzkrise löhne und renten öffentliche investitionen. nur eine finanztransaktionssteuer um spekulation zu dämpfen und milliarden in die staatskassen zu spülen gibt es immer noch nicht.
die finanzmärkte wachsen schon wieder schneller als die reale wirtschaft.
neue krisen sind daher wahrscheinlich.
die finanzlobby argumentiert gegen die steuer sie würde die finanzierung von investitionen und die absicherung etwa gegen wechselkursschwankungen verteuern.
beides ist offensichtlich unberechtigt denn die steuer trifft nicht die aktien oder staatsanleihen selbst sondern nur den exzessiven handel damit etwa den hochfrequenzhandel der flash boys wie sie der us autor michael lewis in einem bestseller so hervorragend beschrieben hat.
eine solche steuer könnte exzessive währungsspekulation gar unterbinden.
das empfinden wir als nicht sehr faires vorgehen direkt vor dem beitritt.
es wäre natürlich sehr schön wenn es tatsächlich gratis und umsonst wäre was diese dienste angeht.
die bezahlung ist eine andere währung als die die wir sonst mit dem euro haben.
das sind nämlich die daten die abgegriffen werden die daten die benutzt werden zum teil und sehr häufig ohne die zustimmung der bürger und bürgerinnen die diese dienste annehmen.
das ist der weitere teil der gefahr die diesem bereich innewohnt und da müssen wir uns auch ganz genau überlegen wollen wir wirklich dass die daten zu einer neuen währung im internet werden?
frau präsidentin herr kommissar! ich möchte zwei teilaspekte des reformpakets für eine gerechtere mehrwertsteuer in der eu erwähnen. punkt eins die betrugsbekämpfung und die kooperation zwischen nationalen und internationalen behörden muss wirksame und schnelle möglichkeiten zum informationsaustausch bringen technische aber auch rechtliche.
nun aber punkt zwei bei den mehrwertsteuersätzen soll die unübersichtliche liste der ermäßigt zu besteuernden güter wegfallen.
stattdessen sollen die mitgliedstaaten aus einem bunten strauß an mehrwertsteuersätzen wählen können stichwort flexibilität.
ein steuersatz von null ein steuersatz zwischen null und fünf zwei steuersätze zwischen fünf und dem normalsteuersatz von mindestens fünfzehn und das alles zu einem gewogenen durchschnitt von mindestens.
das klingt nach chaos.
wenn dies so bleibt bedeutet das erheblichen aufwand für buchhaltung steuerberatung und finanzverwaltung.
dies birgt erhöhtes fehler und betrugsrisiko.
dabei wollten wir doch genau das vermeiden.
und den markt für sekundäre rohstoffe zu stärken. das sind rohstoffe die durch recycling aus entsorgtem material gewonnen werden.
am. sechzehn jänner dieses jahres hat die kommission neue maßnahmen zur umsetzung des aktionsplans zur kreislaufwirtschaft angenommen.
nicht als abfall gewertet werden und viertens schwierigkeiten bei der anwendung der methoden der europäischen union zur einstufung von abfällen und folgen für die recyclingfähigkeit von materialien.
es ist wichtig im sinne der kreislaufwirtschaft diese lücke zu füllen und diesem problem entgegenzuwirken. daher wurden aus dem europäischen parlament eine reihe von anfragen zur mündlichen beantwortung an die europäische kommission und den rat gerichtet sowie ein entschließungsantrag ausgearbeitet. im allgemeinen bezieht sich der entschließungsantrag auf folgende inhalte der umweltausschuss begrüßt die mitteilung der europäischen kommission und die dazugehörige
arbeitsunterlage der kommissionsdienststellen. jedoch wird erwartet dass rasche maßnahmen ergriffen werden um dieses schnittstellenproblem anzugehen.
für eine wahre kreislaufwirtschaft müssen die produkte so entwickelt werden dass sie lange halten dass sie repariert und wiederverwendet werden können. und natürlich müssen die produkte auch unter minimalem einsatz von besorgniserregenden stoffen entwickelt werden. die umsetzung des chemikalien produkt und abfallrechts kann speziell für klein und mittelbetriebe eine herausforderung darstellen. auf die klein und mittelbetriebe soll besonders rücksicht genommen werden. nähere details zu den vier angesprochenen problemen die seitens der kommission analysiert
wurden sind erstens dass besorgniserregende stoffe jene sind und unter besorgniserregenden stoffen jene verstanden werden die unter der reach verordnung als besorgniserregende stoffe ermittelt wurden und stoffe die gemäß dem stockholmer übereinkommen verboten wurden. alle besorgniserregenden stoffe sollen schnellstmöglich nachverfolgt werden und informationen über diese stoffe darunter ihre zusammensetzung und konzentration sollten für alle beteiligten der lieferkette für recyclingbetriebe
und für die öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich sein. das zweite definierte problem ist der umgang mit dem vorhandensein von besorgniserregenden stoffen in rezyklierten
materialien. da geht es primär um die möglichkeit des recyclings von materialien die besorgniserregende stoffe enthalten. das soll nur dann in erwägung gezogen werden wenn es keine materialien ohne besorgniserregende stoffe gibt die als ersatz verwendet werden
können. mehr als achtzig der umweltauswirkungen eines produkts sollen in der designphase festgelegt
werden. die ökodesign richtlinie und andere produktspezifische rechtsvorschriften sollten genutzt werden um anforderungen bezüglich der ersetzung besorgniserregender stoffe festzulegen. wichtig ist dass faire wettbewerbsbedingungen zwischen in der eu gefertigten und eingeführten artikeln hergestellt
werden. in der eu hergestellte produkte dürfen nicht durch importierte erzeugnisse benachteiligt werden. das dritte definierte problem sind die unsicherheiten über kriterien nach denen materialien nicht als abfall gewertet werden. es werden klare vorschriften benötigt durch die festgelegt wird unter welchen voraussetzungen etwas nicht
mehr unter die abfallvorschriften fällt und es werden auch robuste kriterien für das ende der abfalleigenschaft benötigt. diese klaren eu vorschriften müssen so gestaltet sein dass sie auch für kleine und mittlere unternehmen umsetzbar sind. seitens des hauses wird die europäische kommission und werden die mitgliedstaaten aufgefordert bei den
kriterien für das ende der abfalleigenschaft zusammenzuarbeiten. das vierte definierte problem sind die schwierigkeiten bei der anwendung der methoden der europäischen union zur einstufung von abfällen und zu folgen der recyclingfähigkeit
von materialien. hier ist das haus der meinung dass die europäische kommission das europäische abfallverzeichnis unverzüglich überarbeiten soll. ich darf abschließend sagen dass im ausschuss große spannung besteht auf die antworten aus der kommission und aus dem rat auf die anfragen zur mündlichen beantwortung um dann gemeinsam in einen von der mitte aus geführten politischen diskurs treten zu können.
ziemlich lange in diesem hause ist würde ich dann die alternative vorschlagen dann zeigen wir doch mal auf wie viel denn die mitgliedstaaten umgesetzt haben. ich nehme da mein land nicht aus. da wäre die ganze reihe wo die ratspräsidentschaft sitzt voll weil nämlich unvorstellbar viele
dinge in europa im abfallbereich nicht umgesetzt worden sind. und das ist eigentlich bedauerlich. kollege demesmaeker hat auf die zahlen hingewiesen einhundertvierzig millionen tonnen plastikmüll schwimmen in den ozeanen das entspricht einer größe von halb europa. ich habe mir erzählen lassen dass man die plastikplacken das sind glaube ich nur fünf stück auf dieser welt vom weltraum aus sehen
kann. also gibt es grund genug um da etwas zu machen. und ich glaube dass wir uns auch darüber im klaren sein müssen dass siebzig prozent dieses abfalls auch in den tiefen der gewässer sitzen und da nicht so ohne weiteres herauszuholen sind. wir trinken es wir schmecken es und wir atmen plastik ein. und das ist ein wichtiger grund weil wir es in honig finden in fleisch finden in allen möglichen umständen. das ist ein grund dem wir auf den
grund gehen
werden. und ich bin nun wirklich kein ängstlicher mann aber ich will auch nicht verhehlen dass plastik ein großer erfolg für die gesellschaft ist denn wir haben es zur frischhaltung von lebensmitteln