General Data Protection Regulation
Rechtsstellung, Aufgaben und Befugnisse des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ergeben sich im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung aus deren unmittelbar geltendem Kapitel VI und ergänzend aus dem Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz. Danach wird der Sächsische Datenschutzbeauftragte vom Sächsischen Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt und steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, nicht in einem Beamtenverhältnis, zum Freistaat Sachsen. Nach Art. 52 der Datenschutz-Grundverordnung handelt er bei der Erfüllung seiner Aufgaben und bei der Ausübung seiner Befugnisse völlig unabhängig. Nach Art. 57 der Datenschutz-Grundverordnung hat er u. a. die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung zu überwachen und durchzusetzen, den Sächsischen Landtag und die Sächsische Staatsregierung über Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu beraten und sich mit Beschwerden einer betroffenen Person zu befassen. Dazu verfügt er nach Art. 58 der Datenschutz-Grundverordnung über Untersuchungs-, Abhilfe- sowie Genehmigungs- und beratende Befugnisse, etwa die Befugnis, von dem Verantwortlichen (Art. 4 Nr. 7 der Datenschutz-Grundverordnung) Zugang zu allen personenbezogenen Daten und Informationen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind, zu erhalten. Des Weiteren darf er u. a. Geldbußen nach Art. 83 der Datenschutz-Grundverordnung und § 22 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes wegen Verstößen gegen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten verhängen. Nach Art. 59 der Datenschutz-Grundverordnung hat er außerdem einen Jahresbericht über seine Tätigkeit zu erstellen.