Government budget
Der unter Genehmigungsvorbehalt vom Vorstand aufgestellte Haushaltsplan muss von der Vertreterversammlung verbindlich festgestellt werden, bevor er der Bundesregierung zur Genehmigung nach SGB IV vorgelegt wird. Bis die Bundesregierung den Haushaltsplan genehmigt, bleibt er schwebend unwirksam.