Business process
Nachdem Signature sich geweigert hatte, das Patent der ebenfalls in Boston ansässigen Bank State Street zu lizenzieren, focht State Street das Patent an. Der zuständige District Court gab State Street im März 1996 recht und folgte dabei der damaligen Linie der Rechtsprechung, dass Software grundsätzlich nicht patentierbar sei. Der Urteilsbegründung zufolge sei ein Patent auf eine Buchhaltungsmethode zu einem Geschäftsprozess einem Patent auf den Geschäftsprozess gleichzusetzen. Da solche abstrakten Ideen weder als Geschäftsprozess noch als mathematischer Algorithmus patentierbar seien, sei auch das Patent von Signature nichtig. Abgesehen von wenigen Ausnahmen galt Software als abstrakte Idee, die keine körperliche Entsprechung habe und dementsprechend nicht unter das Patentrecht falle.