Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
Das Bundeskartellamt war nach der EG-Verordnung 17/62 beauftragt in Deutschland auch das europäische Wettbewerbsrecht anzuwenden, dass eine Freistellung, wie im damaligen § 103 GWB von energiewirtschaftlichen Demarkationsverträgen nicht vorsah. Das Bundeskartellamt begann daraufhin erstmals mit einer Entscheidung vom 3. September 1993, Art. 85 Abs. 1 des Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) direkt anzuwenden. Erklärtes Ziel war es die Monopolstellungen der Energieanbieter durch die Demarkationsverträge aufzubrechen.