Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge sieht in seinem vor, dass ein völkerrechtlicher Vertrag «bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet» werden kann. In der Schweiz ist der Bundesrat zuständig, völkerrechtlich verbindliche Erklärungen abzugeben. Das innerstaatliche Recht regelt aber, unter welchen Voraussetzungen der Bundesrat diese völkerrechtliche Zuständigkeit wahrnehmen kann.