Rechtsdienstleistungsgesetz
"Patentingenieure" oder "Patentreferenten" dürfen nur innerhalb ihres Unternehmens auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes beraten. Eine Beratung von Dritten wäre ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, das diese Tätigkeit nur zugelassenen Patentanwälten gestattet.