Reichstag Fire Decree
Mit dem „Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe“ vom 29. März 1933 machte das NS-Regime die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933 auch rückwirkend für seit dem 31. Januar 1933 begangene Taten geltend und hob somit den Rechtsgrundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" auf. Weil der mutmaßliche Reichstagsbrandstifter Marinus van der Lubbe auf dieser Basis am 10. Januar 1934 hingerichtet wurde, wird das neue Gesetz oft Lex van der Lubbe genannt.