Eingetragene Partnerschaft
Nachdem sich ein homosexuelles Paar im Jahr 2016 beim Verfassungsgerichtshof darüber beschwert hatte, dass es vom Magistrat der Stadt Wien nicht zur Eheschließung zugelassen worden war, leitete der VfGH von Amts wegen ein Prüfverfahren ein, um zu prüfen, ob es verfassungswidrig sei, gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zur Ehe grundsätzlich zu verweigern. In seinem Erkenntnis vom 4. Dezember 2017 hob der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge „verschiedenen Geschlechts“ in § 44 ABGB sowie die entsprechenden Bestimmungen im Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) mit Wirkung zum 1. Jänner 2019 auf. Als Folge dürfen daher seit 1. Jänner 2019 auch gleichgeschlechtliche Paare in Österreich die Zivilehe miteinander eingehen. Begründend führte der VfGH im Wesentlichen aus, dass die eingetragene Partnerschaft der Ehe immer weiter angenähert worden sei, sodass die beiden Rechtsinstitute einander heute sowohl von der Ausgestaltung als auch von den Rechtsfolgen her trotz „vereinzelt bestehender Unterschiede“ weitgehend entsprächen.