Intellectual property
Das Obergericht für Geistiges Eigentum wurde am 1. April 2005 als eine Zweigstelle des Obergerichts Tokio gegründet. Diesem war bereits zuvor die ausschließliche Zuständigkeit für Beschwerden in Patentsachen zugewiesen, die nunmehr ebenso wie weitere Streitigkeiten aus dem Gebiet des geistigen Eigentums durch das Obergericht für Geistiges Eigentum wahrgenommen werden.