Reichstag Fire Decree
Weiterhin wurde das Amt angewiesen, Verfolgungsmaßnahmen im Rahmen der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 18. Februar 1933 durchzuführen, wie es die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes und die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat („Reichstagsbrandverordnung“) vorsahen. Damit ging das Amt der politischen Polizei über zu einem Instrument der NS-Diktatur, mit dem die verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger systematisch ausgeschaltet wurden.