Reichstag Fire Decree
Durch § 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (RGBl. I. S. 83) in Verbindung mit Artikel 48 Abs. 2 Satz 2 wurde der Artikel 117 „bis auf weiteres“ außer Kraft gesetzt.