Legal aid
Eine bestehende Rechtsschutzversicherung hindert die Beantragung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht. Erfolgt jedoch eine Deckungszusage, dann sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entfallen. Es besteht insofern eine Mitteilungspflicht gem. Abs. 2 S. 1 ZPO an das Gericht.