UN-Menschenrechtsausschuss
Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte sich bereits vor dieser Beschwerdeschrift mit den Überwachungs-Vorwürfen beschäftigt, die auf den Enthüllungen von Edward Snowden basieren. Das Gremium äußerte danach unter anderem die Sorge, dass Betroffene nicht juristisch gegen die NSA-Ausspähung oder gegen falsche Informationen in den US-Datenbeständen vorgehen können. Die USA hatten entgegnet, dass sie ausschließlich Mitglieder „islamistischer Terrorgruppen“ suchen und ausspähen. Das aber widerlegen die Informationen, die Snowden vorgelegt hatte.