Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat
Alle Artikel mit Freiheitsrechten wurden gem. Art. 48 Abs. 2 Satz 2 der Weimarer Verfassung „bis auf weiteres“ durch die "Reichstagsbrandverordnung" des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg außer Kraft gesetzt. Der offizielle Name der Verordnung lautete: "Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat".