Mobilfunkdienst
In den § ff. BGB finden sich besondere Bestimmungen über die sogenannten Fernabsatzverträge, zu denen auch der elektronische Handel gehört, weil der Verbraucher die Geschäfte außerhalb von Geschäftsräumen tätigt, indem er Fernkommunikationsmittel einsetzt. Fernkommunikationsmittel gemäß Abs. 2 BGB sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien. Im elektronischen Handel müssen Online-Händler auf ihren Webseiten gemäß Abs. 1 BGB spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich angeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. Der Unternehmer hat nach § 312j Abs. 3 BGB die Bestellsituation bei einem Vertrag so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche (), ist die Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Es besteht zudem die Verpflichtung des Online-Händlers, Verbrauchern im Bestellablauf unmittelbar, bevor diese ihre Bestellung abgeben, klar und verständlich und in hervorgehobener Weise die Informationen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 EGBGB zur Verfügung zu stellen. Als Rechtsfolge bei diesen Verträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach BGB zu.