input_sentence: Der Stadtrat verwalte nach Art . 29 GO die Gemeinde , sei somit selbst ein Teil der Stadtverwaltung .
context_before: Darüber hinaus bestünden auch ein Feststellungsinteresse und Wiederholungsgefahr . subsumption
context_before: Ein Ausschluss der Öffentlichkeit bei Stadtratssitzungen sei der Normalfall , wenn sich die Beklagte zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben der Hilfe Privater bediene . subsumption
context_before: Bei PPP-Projekten der Beklagten werde stets eine umfassende Geheimhaltungsklausel in die Verträge eingearbeitet . subsumption
context_before: Die Satzung enthalte keine direkten Regelungen über die Öffentlichkeit der Stadtratssitzungen , weil bereits Art . 52 Abs. 2 GO existiere . subsumption
context_before: Wenn laut Satzung jeder Einwohner zu den amtlichen Informationen bei der Stadtverwaltung auf Antrag freien Zugang haben solle , liege der Unterschied nur darin , dass der Zugang bereits durch Gesetz in Art . 52 Abs. 2 GO festgelegt worden sei . subsumption
context_after: Seine Beschlüsse und vorherigen Beratungen seien auch solche Informationen . subsumption
context_after: Der Ausschluss der Öffentlichkeit in einer Stadtratssitzung sei ein schwerwiegender Eingriff in das Recht , sich aus allgemeinen Quellen zu informieren , seinen Wählerwillen zu bilden und diesen in Wahlen zum Ausdruck zu bringen . subsumption