input_sentence: Hierfür bestehe jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis .
context_before: Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt , die vom Kläger angeführte „ proaktive Informationsveröffentlichung in Registern wie im SPD-Entwurf “ spiele keine Rolle , da derartige Regelungen in der Informationsfreiheitssatzung der Stadt ... nicht einmal ansatzweise zu finden seien und ein Gesetzentwurf einer politischen Partei noch keine Rechtswirkungen erzeuge . subsumption
context_before: Die Klage solle offenbar dazu dienen , das dem Kläger beim Verfahren AN 4 K 09.00667 unterlaufene Missgeschick der verspäteten Einreichung des Berufungszulassungsantrags zu korrigieren . subsumption
context_after: Es deute auch nichts darauf hin , dass die Leasing-Verträge den Stadtrat oder einen seiner Ausschüsse in absehbarer Zeit nochmals beschäftigen werden . subsumption
context_after: Es gehe dem Kläger letztendlich um die Erörterung einer abstrakten und somit einer Feststellungsklage nicht zugänglichen Rechtsfrage . subsumption