input_sentence: Die Klausel hatte damit die Bedeutung , Unsicherheiten der Parteien über das Versorgungsrecht zu beseitigen .
context_before: Die Klausel diente dazu , den Streit in der Belegschaft über die Zulässigkeit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen zu beseitigen . subsumption
context_before: Zum Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens vom 05. 02. 2010 war im Betrieb der Z. streitig , ob die Einstellung der Erteilung der Versorgungszusage zulässig war . subsumption
context_before: Dies kommt deutlich im Bericht des Gesamtpersonalrats auf der Personalversammlung vom 04. 12. 2009 zum Ausdruck , in dem die Frage als Überschrift aufgeworfen wurde „ War die Schließung der beamtenähnlichen Versorgung zulässig oder nicht ? “ . subsumption
context_before: Vor allem hatte eine Vielzahl von Arbeitnehmern Klage wegen Erteilung des Versorgungsrechts vor dem Arbeitsgericht B-Stadt erhoben , von denen das Arbeitsgericht München am 13. 01. 2010 in zwei Fällen einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Erteilung des Versorgungsrechts bejaht und die einseitige Einstellung des Versorgungsrechts verneint hatte ( vgl. Arbeitsgericht München , Urteil vom 13. 01. 2010 - 37 Ca 3566/09 ) . subsumption
context_before: Über diese Entscheidung sind die Arbeitnehmer noch am 13. 01. und 14. 01. 2010 durch Intranetmitteilungen informiert worden . subsumption
context_before: Für das Wissen , dass die Rechtsmeinung der Z. fraglich war , bedurfte es entgegen der Auffassung der Klagepartei keiner Akteneinsicht . subsumption
context_before: Maßgeblich war das Ergebnis , nicht die Begründung des arbeitsgerichtlichen Urteils . subsumption