input_sentence: Ein ( etwaiger ) Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage ( Versorgungsrecht ) nach beamtenähnlichen Grundsätzen ist durch Unterzeichnung der Erklärung „ Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden . “ im unteren Abschnitt der Anlage 3 a ) zum Angebot vom 05. 02. 2010 wirksam aufgehoben worden .
context_before: 2. Sowohl der Antrag zu 2. als auch zu 3. sind jedoch unbegründet . other
context_before: Die Klagepartei hat mit Ablauf der Wartezeit und bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen der betrieblichen Übung keinen Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage gem. Anlage K1 . subsumption
context_after: Die Beklagte ist deshalb auch nicht verpflichtet , der Klagepartei die infolge des Nichtabschlusses dieser Versorgungszusage entgangenen Nettovorteile zu zahlen . subsumption