input_sentence: Diese Vorgabe gilt nur dann , wenn auch tatsächlich die Pflicht zur Einrichtung einer entsprechenden Widerspruchsstelle besteht bzw. eine Widerspruchsstelle freiwillig eingerichtet wurde .
context_before: 2. ) Vorliegend war auch die Leiterin der Abteilung Arznei- und Heilmittel beim Beklagten zum Erlass des streitgegenständlichen Widerspruchsbescheides vom 24. 07. 2013 befugt . other
context_before: Nach dem klaren Wortlaut von § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGG erlässt den Widerspruchsbescheid , falls dem Widerspruch nicht abgeholfen wird , die nächsthöhere Behörde oder , wenn diese - wie vorliegend - eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde ist , die Behörde , die den Verwaltungsakt erlassen hat . definition
context_before: Vorliegend untersteht der beklagte GKV-Spitzenverband nach § 217d SGB V der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit . definition
context_before: Somit ist die nächsthöhere Behörde im Falle des Beklagten eine oberste Bundesbehörde . subsumption
context_before: Der Beklagte war daher als die Behörde , die den Bescheid vom 22. 05. 2013 erlassen hat , auch für die Entscheidung über den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin zuständig und damit befugt , den Widerspruchsbescheid vom 24. 7. 2013 zu erlassen ( vgl. hierzu auch BSG , Urteil vom 28. 02. 2006 - B 3 KR 28/05 R - juris ) . § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGG , wonach in Angelegenheiten der Sozialversicherung die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle zu entscheiden hat , steht dieser Befugnis zum Erlass des Widerspruchsbescheides nicht entgegen . subsumption
context_after: Nach der für den Beklagten maßgebenden Vorschrift des § 217e Abs. 1 Satz 5 SGB V besteht keine Verpflichtung zur Einrichtung einer Widerspruchsstelle . subsumption
context_after: Es gilt daher der allgemeine Grundsatz des § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV , wonach Träger der Sozialversicherung zwar eine Widerspruchsstelle einrichten können , wenn sie nicht in anderem Zusammenhang ausdrücklich dazu verpflichtet werden . definition
context_after: Ausweislich seiner Satzung vom 18. 06. 2007 hat der Beklagte allerdings von dieser Möglichkeit zur Einrichtung einer Widerspruchsstelle keinen Gebrauch gemacht . other