input_sentence: Auch behauptet die Klagepartei selbst nicht , dass die Informationen inhaltlich falsch waren .
context_before: In dem Zusammenhang kann sich die Klagepartei nicht darauf berufen , Informationen durch den Personalrat dürften vorliegend nicht berücksichtigt werden . subsumption
context_before: Zum einen übersieht sie dabei , dass diese Informationen auf der arbeitgeberseitig eingerichteten Intranetseite zur Information über die Ablösung des alten Versorgungssystems zu finden waren und die Z. damit ihre Zugänglichkeit sichergestellt hatte . subsumption
context_after: Zum anderen wurden die Arbeitnehmer durch die Personalratsinformationen umfassend über die Vor- und Nachteile des Systemwechsels informiert . subsumption
context_after: Die Klagepartei hatte deshalb tatsächlich durch das Wirken des Personalrats einen Vorteil , auch wenn sie sich rückschauend „ falsch “ entschieden haben mag. Ein Grund für eine Vorlage an den EuGH nach § 267 Abs. 2 AEUV ist deshalb nicht ersichtlich . subsumption
context_after: Es ist weder eine konkrete Vorlagefrage erkennbar noch eine Entscheidung des EuGH für den Erlass des Urteils erforderlich . subsumption
context_after: Zudem ist die Revision zugelassen worden . subsumption