input_sentence: Ohne eine für Herstellungsbeiträge gültige Satzung können keine Verbesserungsbeiträge erhoben werden ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl. 2011 , 240 ff. juris Rn . 55 ) .
context_before: Der Verbesserungsbeitrag beruht auf dem Prinzip der Einmaligkeit der Beitragserhebung für öffentliche Einrichtungen und stellt den Unterschiedsbetrag zwischen dem von Altanliegern geforderten Herstellungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Einrichtung einerseits und dem von Neuanliegern für die bereits hergestellte , zwischenzeitlich verbesserte Anlage zu fordernden Beitrag dar . definition
context_before: Er kann nur entstehen , wenn für die zuvor hergestellte Anlage wirksam Herstellungsbeiträge entstanden sind . definition
context_after: Zudem muss gleichzeitig mit der Verbesserungsbeitragssatzung eine Beitrags- und Gebührensatzung mit neu kalkulierten Beiträgen vorliegen . definition
context_after: Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt . conclusion