input_sentence: Unter einem vergangenen Rechtsverhältnis sind dabei solche Rechtsbeziehungen zu verstehen , die sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits erledigt haben .
context_before: Im Übrigen fehlt der auf ein vergangenes Rechtsverhältnis gerichteten Feststellungsklage des Klägers auch die besondere Sachurteilsvoraussetzung des berechtigten Interesses an der baldigen Feststellung ( § 43 Abs. 1 VwGO ) . other
context_after: Angesichts der in solchen Fällen vorhandenen Funktionsgleichheit mit der in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geregelten Fortsetzungsfeststellungsklage sind bei der auf vergangene Rechtsverhältnisse bezogenen allgemeinen Feststellungsklage qualifizierte Anforderungen an das Feststellungsinteresse zu stellen , wie z. B. Wiederholungsgefahr . definition
context_after: Es ist aber weder vorgetragen noch ersichtlich , dass künftig im Stadtrat der Beklagten überhaupt noch irgendwelche Beratungen bzw. Entscheidungen über Cross-Border-Leasing-Verträge anstünden . subsumption