input_sentence: Nach § 4 Abs. 1 der „ Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verbesserung der Arbeitskräftelenkung und Berufsberatung - Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung - “ vom 4. Juli 1962 ( DDR-GBl .
context_before: Nach Auffassung des Senats ist Arbeitgeber der Klägerin am 30. Juni 1990 der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt gewesen . subsumption
context_before: Zwar ist im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung insoweit der VEB Großhandel OGS H-Stadt angegeben . subsumption
context_after: II Nr. 50 S. 432 ) hatten die Betriebe , in denen die ausweispflichtigen Bürger beschäftigt waren , die entsprechenden Angaben , wie die Tätigkeit sowie die Lohn- bzw. Gehaltsgruppe für die ausgeübte Tätigkeit , einzutragen . definition
context_after: Dies würde für eine Arbeitgebereigenschaft des VEB Großhandel OGS H-Stadt sprechen . other
context_after: Diese ist aber nach Auffassung des Gerichts überzeugend widerlegt worden durch den von der Klägerin vorgelegten Arbeitsvertrag vom 1. Februar 1985 . subsumption
context_after: Hierin ist als den Arbeitsvertrag schließende Parteien neben der Klägerin der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt vermerkt . subsumption
context_after: Auch im Änderungsvertrag vom 15. Mai 1987 findet sich diese Angabe . subsumption
context_after: Soweit daneben auch der VEB Großhandel OGS H-Stadt - Stammbetrieb - angegeben ist , hat dies die Klägerin plausibel damit erklärt , dass die gesamte Lohnbuchhaltung und Personalverwaltung über den VEB Großhandel OGS abgewickelt worden ist . subsumption
context_after: Dies wurde auch von Herrn F. in seiner schriftlichen Zeugenaussage so bestätigt . subsumption