input_sentence: Auch ist die Klägerin nicht durch Einzelvertrag oder eine spätere Rehabilitationsentscheidung in das Versorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz einbezogen worden .
context_before: Die Klägerin ist nicht Inhaberin einer am 1. August 1991 bestehenden Versorgungsanwartschaft . subsumption
context_before: Es liegt weder eine Einzelfallentscheidung vor , durch die zu ihren Gunsten zu diesem Zeitpunkt eine Versorgungsanwartschaft zuerkannt worden wäre . subsumption
context_before: Eine positive Statusentscheidung der Beklagten liegt ebenso wenig vor wie eine frühere Versorgungszusage aus einem nach Art . 19 S. 1 Einigungsvertrag bindend gebliebenen Verwaltungsakt . subsumption
context_after: Die steht für den Senat fest aufgrund der Angaben der Klägerin im Antrag vom 19. Dezember 2011 . subsumption