input_sentence: Im Übrigen ist auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts zu verweisen , § 69 Abs. 2 ArbGG .
context_before: f ) other
context_before: Die Erklärung „ Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden . “ ist nicht nach § 142 Abs. BGB nichtig . subsumption
context_before: Dies macht die Klagepartei in der Berufung nicht mehr geltend . other