input_sentence: Ziel gerichtlicher Verfahren ist die verbindliche Bejahung oder Verneinung der vom Kläger begehrten Rechtsfolge .
context_before: Gemäß § 121 VwGO binden rechtskräftige Urteile , soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist , die Beteiligten . definition
context_after: Diese Verbindlichkeit wird mit der materiellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung erzeugt . definition
context_after: Damit soll eine widersprechende Entscheidung in einem neuen Verfahren vermieden werden . subsumption
context_after: § 121 VwGO verhindert , dass ein Streitgegenstand , über den rechtskräftig entschieden wurde , in einem weiteren gerichtlichen Verfahren zwischen denselben Beteiligten einer erneuten Sachprüfung zugeführt werden kann . definition
context_after: Die materielle Rechtskraft schließt somit eine Neuverhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand aus ( Kopp / Schenke , VwGO , 17. Aufl. 2011 , § 121 Rn . 10 ) . subsumption