input_sentence: So hat sich sowohl bei der Baukontrolle am 7. Januar 2016 als auch am 3. März 2016 in dem als Lager vermieteten Raum kein Lager befunden , sondern ein Geldspielgerät sowie fünf Wettannahmeterminals .
context_before: Dem steht auch nicht der vorgelegte Mietvertrag zwischen der … subsumption
context_before: UG und dem Herrn … entgegen , denn das Gericht ist der Auffassung , dass dieser Mietvertrag weder wirksam geworden ist noch jemals tatsächlich umgesetzt wurde . subsumption
context_before: Dafür spricht schon die Tatsache , dass unter § 2 als Beginn der Mietzeit der 22. November 2015 genannt wird und festgelegt wird , dass der Vertrag auf bestimmte Dauer abgeschlossen wird , während aber gerade die Dauer nicht festgelegt und die entsprechenden Leerstellen im Vertrag nicht ausgefüllt wurden . subsumption
context_before: Hinzu kommt , dass auch unter § 1 Mieträume nur generell von einem „ Lager … “ gesprochen wird , ohne dass die Räumlichkeit näher bezeichnet , die Fläche genannt oder sonstige konkretisierende Regelungen getroffen werden . subsumption
context_before: Allein auf Grund des Fehlens dieser essentiellen Regelungen , die nach Auffassung des Gerichts Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Mietvertrags sind , ergibt sich , dass hier kein wirksamer Mietvertrag vorlag und möglicherweise auch nie ein solcher abgeschlossen werden sollte . subsumption
context_before: Im Übrigen spricht auch vieles dafür , dass dieser „ Mietvertrag “ zu keiner Zeit umgesetzt bzw. mit dessen Umsetzung begonnen wurde . subsumption
context_after: Dies entspricht in etwa den Geräten , die bei früheren Baukontrollen vor der räumlichen Abtrennung des kleinen Raumes in den Gesamträumen vorhandenen Geräten , wobei im Hinblick auf das funktionelle Zusammenwirken zwischen den in dem kleinen Raum vorhandenen Wettannahmeterminals und der Wettscheinprüfung , der gastronomischen Versorgung sowie der Unterhaltung durch die Sportübertragungen etc. in dem anderen Raum es keine Rolle spielt , ob diese Geräte tatsächlich von einem Dritten in die Räume gestellt wurden . subsumption
context_after: Dass es sich um einen funktionell dem gesamten Vorhaben dienenden Teil der Gesamtnutzung handelt , ergibt sich aber für die Kammer insbesondere aus der Tatsache , dass bei beiden Ortseinsichten sowohl am 7. Januar wie am 3. März 2016 die entsprechende Eingangstür in das vermeintliche Lager offenstand und frei zugänglich war . subsumption
context_after: Dies bestätigt auch der Klägervertreter indirekt in seinem Schriftsatz vom 24. Juni 2016 , in dem er ausführt , diese Räume seien zwischenzeitlich nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich und würden wie im Mietvertrag vorgesehen , als Lagerraum verwendet werden . subsumption