input_sentence: Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Gläubiger , wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Vertragsverhältnis verletzt , Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen .
context_before: Auch der daneben von der Beklagten geltend gemachte Schadensersatzanspruch besteht nicht . subsumption
context_before: Insoweit greift zwar die besondere Fälligkeitsregelung der Pflegesatzvereinbarung zur Überzeugung des Gerichts nicht , da sich diese nur auf vertragliche Ansprüche hinsichtlich der Rechnungslegung bezieht . subsumption
context_before: Auch schließt das Vertragsrecht Schadensersatzansprüche der Krankenkasse bei schuldhafter Schädigung durch das Krankenhaus nicht grundsätzlich aus ( vgl. BSG , a. a. O. ) . definition
context_before: Die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Schadensersatz wegen Pflichtverletzung sind entsprechend anwendbar . definition
context_after: Dies gilt jedoch nach Satz 2 der Regelung nur , soweit der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat . definition
context_after: Das BSG hat eine schuldhafte Pflichtverletzung bejaht für den Fall , dass die Klinik den Leistungserbringer dazu benutzt , dem Versicherten während stationärer Behandlung pflichtwidrig vertragsärztliche Leistungen zu verschaffen , insbesondere , indem es ihm verschweigt , dass sich der Versicherte in vollstationärer Behandlung befindet . definition
context_after: So liegt der Fall hier aber gerade nicht . subsumption