input_sentence: Das Bundessozialgericht hat mit vorgenanntem Urteil vom 12. 12. 2012 ohne einschränkende Vorgaben eine gesetzeskonforme Neuregelung der Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen verlangt .
context_before: Diese rückwirkend zum 1. 1. 2008 getroffene Neuregelung betreffend die Gebührenordnungspositionen für die Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Not ( -fall ) dienst ist nicht zu beanstanden . other
context_before: Denn mit ihr hat der Bewertungsausschuss die Ungleichbehandlung und damit den Gleichbehandlungsverstoß durch die ursprüngliche Regelung durch eine rechtmäßige Regelung behoben . subsumption
context_before: Zutreffend hat der Bewertungsausschuss die Neuregelung auch für die Vergangenheit und damit auch für den hier maßgeblichen Zeitraum getroffen . subsumption
context_after: Daher ist die vom Bewertungsausschuss getroffene Neuregelung rückwirkend zum 1. 1. 2008 im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem daraus folgenden Anspruch auf gleiche Vergütung zu prüfen . subsumption