input_sentence: Die Auszahlung der Versicherungsleistung sei gemäß § 6 Abs. 1 MB / KK lediglich davon abhängig , dass die geforderten Nachweise erbracht seien .
context_before: Darüber hinaus sei die Fälligkeit der Erstattungsforderung in § 6 der AVB der Krankenversicherer in Verbindung mit § 14 VVG abschließend geregelt . definition
context_before: Danach seien Geldleistungen des Versicherers fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungen des Versicherers notwendigen Feststellungen . definition
context_before: Im vorliegenden Fall sei die Erstattungsforderung fällig geworden , nachdem der Kläger die Rechnung eingereicht habe und diese von der Beklagten geprüft worden sei . subsumption
context_before: Erstattungsleistungen eines Krankenversicherers seien in der Regel nicht zweckgebunden . definition
context_before: Sie würden unabhängig davon gewährt , ob der Schuldner die Kosten bereits bezahlt habe . definition
context_after: Mit den Vorschriften des § 6 AVB und § 14 VVG sei die Fälligkeit abschließend geregelt . definition
context_after: Für allgemeine Erwägungen aus der Rechtsnatur der Passivenversicherung sei kein Raum ; das gelte auch für die Fälligkeit . definition
context_after: Sei der Erstattungsanspruch einmal fällig geworden , könne sich das Hinausschieben der Fälligkeit im Verhältnis Patient / Behandler nicht auf das Versicherungsvertragsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer auswirken , weil die Erstattungspflicht als solche unberührt bleibe . definition