input_sentence: Lediglich für den Fall , dass bis Ende des Quartals 2/17 keine Neuregelung getroffen würde , hat das BSG der Beklagten aufgegeben , die psychologischen Psychotherapeuten gleich den ärztlichen Psychotherapeuten im streitgegenständlichen Quartal 1/08 zu vergüten .
context_before: Nicht gefolgt wird auch dem Argument des Klägerbevollmächtigten , den Urteilen des BSG vom 17. 2. 2016 und 20. 1. 1999 sei unmissverständlich zu entnehmen , dass der Bewertungsausschuss für die Vergangenheit nur eine Regelung habe treffen dürfen , nach der die Krankenhäuser für die Vergangenheit gleich den Vertragsärzten nach der Altregelung vergütet würden . subsumption
context_before: Ein solcher Rechtssatz ist diesen Urteilen gerade nicht zu entnehmen . conclusion
context_before: Im Urteil vom 17. 2. 2016 hebt das BSG nochmals hervor , dass dem Bewertungsausschuss für die Neuregelung die für jede Normsetzung kennzeichnende Gestaltungsfreiheit zur Verfügung steht , solange dies unter strikter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes geschehe . definition
context_before: Dass diese Vorgabe nicht nur für die Zukunft , sondern auch für die Vergangenheit gilt , ergibt sich daraus , dass das BSG ausdrücklich ausgeführt hat , dem Normgeber müsse die Möglichkeit gegeben werden , eine verfassungsmäßige Regelung zu schaffen , bevor die Verwaltung erneut durch Verwaltungsakt entscheidet . definition
context_before: Eines Hinweises auf die Neuentscheidung hätte es nicht bedurft , wenn der Gestaltungsspielraum des Bewertungsausschusses sich nur auf die zukünftige Regelung beziehen würde . definition
context_after: Diese zeitliche Vorgabe kann auch als Reaktion auf die lange Umsetzungsfrist der hier streitigen GOP verstanden werden . other