input_sentence: Auch bestehe keine Verpflichtung des Klägers , sich darüber zu erklären , ob er mit der Z. Sportklinik eine Stundungsabrede getroffen habe und wenn ja , welchen Inhalt diese habe .
context_before: Der Kläger begehrt mit der Klage die restliche Kostenerstattung . other
context_before: In erster Instanz hat er vorgetragen , dass es zwischen der Z. Klinik ( Plankrankenhaus ) und der Z. Sportklinik ( Privatklinik ) keine räumliche und organisatorische Verbundenheit gebe . subsumption
context_before: Das Krankenhausentgeltgesetz sei auf die Z. Sportklinik nicht anwendbar , daher sei diese auch nicht an die Abrechnungsgrenze des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG gebunden . subsumption
context_before: Ein etwaiger Verstoß gegen § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG führe daher nicht zur Nichtigkeit des Behandlungsvertrages . subsumption
context_before: Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm bestünden Bedenken . subsumption
context_before: Eine umfassende Aufklärungspflicht gegenüber den Patienten über die Unterschiede in den Kliniken bestehe nicht . subsumption
context_before: Trotzdem würden alle Patienten , so auch der Kläger , umfassend über die Unterschiede in den beiden Kliniken aufgeklärt . subsumption
context_before: Die Fälligkeit der Forderung ergebe sich allein aus § 6 der AVB der Beklagten und § 14 VVG , das Vorliegen einer von der Beklagten behaupteten Stundungsabrede werde bestritten . subsumption
context_after: Der Kläger ist schließlich der Auffassung , die Beklagte schulde ihm die Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit seiner Rechtsanwälte in Höhe von 808,13 € . subsumption
context_after: Er behauptet , dass die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten am 25. 02. 2016 gezahlt worden seien . subsumption