input_sentence: Zweck der Regelung ist allerdings , dass erst mit der Begründung den Bürgern ermöglicht wird , sich mit den Zielen des Bürgerbegehrens und den dort angesprochenen Problemen auseinanderzusetzen .
context_before: b ) other
context_before: Was die Begründung des Bürgerbegehrens angeht , so ist zunächst festzustellen , dass das Gesetz selbst keine besonderen Anforderungen an Inhalt und Form stellt . subsumption
context_before: Sie kann sich auf schlagwortartige Aussagen beschränken . subsumption
context_after: Die Unterzeichner müssen zumindest in den Grundzügen wissen , warum eine bestimmte Frage den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll . subsumption
context_after: Die Unterzeichner eines Bürgerbegehrens sollen also durch eine zumindest knappe Begründung erfahren , wofür sie sich einsetzen ( BayVGH , B. v. 25. 6. 2012 - 4 CE 12.1224 - juris Rn . 31 ) . subsumption
context_after: Aus dem Recht auf Teilhabe an der Staatsgewalt ( Art . 7 Abs. 2 BV ) in Gestalt der Abstimmungsfreiheit ergeben sich daher auch Anforderungen an die Richtigkeit der Begründung des Bürgerbegehrens . other
context_after: Die Entscheidung der Stimmberechtigten kann sowohl bei der Frage , ob sie ein Bürgerbegehren unterstützen und dieses die erforderliche Mindestunterschriftenzahl erreicht , als auch bei der Abstimmung über den Bürgerentscheid selbst nur dann sachgerecht ausfallen , wenn die Abstimmenden den Inhalt des Bürgerbegehrens verstehen , seine Auswirkungen überblicken und die wesentlichen Vor- und Nachteile abschätzen können . subsumption
context_after: Mit diesen Grundsätzen ist es nicht vereinbar , wenn in der Begründung eines Bürgerbegehrens in einer für die Abstimmung relevanten Weise unzutreffende Tatsachen behauptet werden oder die geltende Rechtslage unzutreffend oder unvollständig erläutert wird ( BayVGH , B. v. 9. 12. 2010 - 4 CE 10.2943 - juris Rn . 2 ) . subsumption